Gastbeitrag: Peter Robe, Aktivist bei WaffenDerKritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), berichtet aus Santiago de Chile.

Chile ist vor allem durch die massive und kämpferische Studierendenbewegung bekannt. Doch jetzt gehen auch die LehrerInnen in den Kampf über – und das gegen die Führung ihrer Gewerkschaft.

Eine Regierung der Versprechungen

2011 haben die Studierenden mit ihren monatelangen Streiks, Besetzungen, Demonstrationen das gesamte Regime in Frage gestellt, das direkt aus der Militärdiktatur von Agosto Pinochet (1973-1990) hervorgegangen ist. Nachdem auch 2012 und 2013 immer wieder Proteste entbrannt sind, gab es im ganzen Jahr 2014 nur drei massive Demonstrationen.

Dies liegt zum Einen an der Führung der Studierendenbewegung, die sich weniger um die Mobilisierung für die kostenlose Bildung gekümmert hat, als einen guten Eindruck bei der Regierung zu machen. Zum Anderen liegt dies an eben dieser Regierung der sog. Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), die zu Beginn des Jahres unter Führung von Michelle Bachelet angetreten ist und neben anderen Projekten auch eine Bildungsreform versprochen hat. Mit dieser sollte dem Markt in der Bildung ein Ende gesetzt werden. Doch die Regierung hat bei den Reformprojekten, die sie bisher durchgebracht oder vorgestellt hat, gezeigt, dass sie dem Druck der rechten Parteien und den Bossen nicht standhält, sondern in ihrem Dienste handelt. Nichtsdestotrotz konnte sie durch die Versprechungen die Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf der Straße artikuliert wurden, aufsaugen und somit die Proteste abdämpfen.

Dies liegt zu einem großen Teil auch an der Rolle, die die Kommunistische Partei spielt. Sie ist der historische Referenzpunkt innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und führt den Gewerkschaftsdachverband CUT an. Sie schloss sich vor den Wahlen der Concertación an, die von dem Ende der Militärdiktatur bis 2009 durchregierte und ein Bündnis aus der Sozialdemokratie und den Christdemokraten darstellt. Diese Allianz wurde daraufhin in Nueva Mayoría umgetauft und brachte zustande, das die KP seit 40 Jahren wieder Teil der Regierung ist. Ihre Rolle ist klar: Den Unmut von der Basis angesichts der falschen Versprechungen der Regierung auffangen und kontrollieren – wenn nötig auch mit sporadischen Mobilisierungen.

Ein antibürokratisches Phänomen unter den LehrerInnen

Diese Aufgabe wurde bisher relativ gut erfüllt. Auch Jaime Gajardo, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores und Mitglied der KP, konnte seinen Teil dazu beitragen. Erst im Juli hatte es einen Eklat gegeben, als die LehrerInnen in einer landesweiten Abstimmung einen Vorschlag der Regierung ablehnten. Diese Entscheidung wurde zwar von der Bürokratie durch ein Manöver wieder umgekehrt, doch folgten darauf im Laufe des Oktobers weitere Streiks gegen die Bildungsreform der Regierung und ihre Vorschläge gegenüber den LehrerInnen. Bevor es am 10. November zu dem angekündigten unbefristeten Streik kommen konnte, handelte der Gewerkschaftsführer hinter dem Rücken der LehrerInnen in einem Telefongespräch mit dem Bildungsministerium zwei der fünf von den LehrerInnen erhobenen Forderungen heraus und erklärte die Kampfaktionen für beendet.

Streik der LehrerInnen in Chile – Über 40.000 beteiligen sich über das ganze Land hinweg, organisiert von der eigenen Basis

Doch anstatt damit die Basis wie erhofft auszubremsen, entstand eine wahrhaftige Rebellion im ganzen Lande. Es begann erst in den entlegenen Regionen, in Patagonien im Süden und im wüstengeprägten Norden. LehrerInnen organisierten Versammlungen in ihren Schulen, um den Ausstand für die Erfüllung aller Forderungen und die Ablehnung der bürokratischen Entscheidung ihrer Gewerkschaftsführung zu beschließen. „Alles oder nichts“, „sie repräsentieren uns nicht“ wurde im ganzen Land lautstark von den LehrerInnen skandiert. Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt: In mehr als 200 Gemeinden im ganzen Land sind mehr als 40.000 LehrerInnen mobilisiert, auf Ebene von Städten und Regionen (vergleichbar mit Bundesländern) wurden Versammlungen mit massiver Beteiligung organisiert. Es wird der Rücktritt und die Neuwahl des Postens von Jaime Gajardo gefordert. Dieser musste zurückrudern und den Runden Tisch mit dem Bildungsministerium verlassen. Am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit der Regierung wiederum bestätigt. Währenddessen treffen die LehrerInnen selbst die Entscheidung über den Ablauf des Kampfes und stellen eines der fortschrittlichsten Phänomene in der ArbeiterInnenklasse in Chile dar, indem sie offen und in ihren Aktionen ihre bürokratische Führung in Frage stellen. Dieses Phänomen hat man schon 2013 sehen können, wo diverse Streiks Tendenzen zu Solidaritätsstreiks und der Bildung von Organen der ArbeiterInnendemokratie erkennen ließen – in einem Land, indem Streiks de facto illegal sind.

Ausweitung, Koordinierung, Solidarität

Die Studierenden bleiben weit hinter dem Kampf der LehrerInnen zurück. Doch in zahlreichen Schulen treten die SchülerInnen für ihre LehrerInnen in den Ausstand oder besetzen sogar ihre Institutionen. Diese Beispiele müssen ausgeweitet und verallgemeinert werden. Genauso braucht es ein landesweites Treffen der LehrerInnen, um den Kampf zu koordinieren. Im gleichen Sinne muss die Forderung nach dem Rücktritt Gajardos und der Neuwahl multipliziert werden und der Streik von der Basis überall dort organisiert werden, wo er noch nicht stattfindet. Die LehrerInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), die sich mit Unabhängigen in der Gruppierung Unsere Klasse organisieren, stellen alle ihre Kräfte für diese Aufgaben zur Verfügung, um von dieser partiellen Infragestellung zur Perspektive der Neugründung der LehrerInnengewerkschaft auf klassenkämpferischer und demokratischer Grundlage zu gelangen.

Kasten: Was fordern die LehrerInnen in Chile?

Die LehrerInnen in Chile müssen in schlechten Verhältnissen und zu einem miserablen Lohn arbeiten. Nicht selten sieht man das Phänomen der „Taxi-LehrerInnen“ – jene PädagogInnen, die von einer Schule zur anderen pendeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dabei gibt es fünf zentrale Forderungen, die seit Jahrzehnten erhoben werden.

1. Erhöhung des Mindestlohns.
2. Einstellung aller LehrerInnen im gleichen Vertrag und im gleichen Unternehmen.
3. Vergütungsbonus bei Pensionierung. Die Rente der LehrerInnen beträgt weniger als 300 Euro.
4. Schluss mit der Ü Aufteilung der Präsenzstunden und der Vorbereitungszeit von 50/50, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten.
5. Schluss mit den „historischen Schulden“ des chilenischen Staates, die daraus entstanden, dass der Lohn der LehrerInnen mit der Militärdiktatur um 2/3 gekürzt wurden.

Die Ukraine ist Ende letzten Jahres in eine Regierungskrise gestürzt, die sich zu einem verheerenden Bürgerkrieg entwickelt hat. Die wahren Gründe der Krise und was wirklich vor Ort passiert, werden von der westlichen, als auch der russischen Propaganda nur zu gerne verschwiegen und verdreht. Vor allem deshalb ist es für linke Gruppen wichtig aufzuklären und Position zu beziehen.
Die Gründe der Krise

Die Wirtschaft der Ukraine ist spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2007/08 am Ende. Die Löhne sind die niedrigsten in ganz Europa, das Land muss mehr importieren, als es exportieren kann und hat sich in den letzten Jahren zu einer unprofitablen Rohstoffindustrie entwickelt.

Innerhalb der herrschenden Klasse gibt es eine massive Spaltung. Einige Superreiche möchte ihr Kapital in den Westen integrieren, da es dort mehr und vielversprechendere Investitionsmöglichkeiten gibt. Der andere Teil der ukrainischen Kapitalisten ist jedoch nicht im Besitz von genug Investitionskapital um in der westeuropäischen Wirtschaft Fuß fassen zu können. So kam es zu einer Spaltung innerhalb der nationalen Bourgeoisie. Personifiziert werden diese Spannungen durch Janukowitsch, welcher erst eine West-, dann jedoch eine Ostintegration der Ukraine anstrebte. Der Grund hierfür liegt darin, dass die seitens der Ukraine benötigten Kredite zwar sowohl von er EU, als auch von Russland gestellt worden wären, doch Russland band diese nicht an Reformen der sozialen Kürzung. Die Folge des Abkommens der Ukraine mit Russland anstatt der EU war der Euromaidan.
Euromaidan

Die Empörung der Bevölkerung über das Blockieren des Assoziierungsabkommen war zunächst sehr klein. Kein Wunder, sie kann sich nichts davon erhoffen. Die Schicht der Milliardäre, welche eine Westintegration anstreben, nutzte ihre Macht und rief in ihren Fernsehsendern und in Millionen von Flugblättern zur Teilnahme an den Protesten gegen die repressive Regierung auf. Dabei waren die Aktionen nur auf Kiew beschränkt. Unter den Teilnehmern waren lediglich 50% aus der Hauptstadt. Der Rest wurde, bezahlt von der Oligarchie, aus dem Westen und der Mitte des Landes heran gekarrt. Die Protestbewegung setzte sich aus Arbeitslosen und kleinbürgerlichen Liberalen zusammen, die jedoch sehr schwach waren und ohne eigene Forderungen auftraten. Die Avantgarde bestand von Anfang an aus militanten Neonazis, die sich schnell als die Speerspitze des Euromaidan entpuppten. Russischsprachige Ukrainer waren unterrepräsentiert, Linke und Jüd_Innen wurden vom Platz geprügelt. Deshalb nahm die Bewegung einen nationalistischen Charakter an, was sich an den Parolen und der Zusammensetzung festmachen lässt. Die Forderung nach sozialen Reformen wurde zu keinem Zeitpunkt erhoben. Die komplette Infrastruktur (Wasser, Essen, Strom, Wärme (im Winter!), Betten, Zelt, usw.) wäre ohne Unterstützung der Bourgeoisie niemals finanzierbar gewesen.

Durch das paramilitärische Auftreten des Faschismus konnte die Regierung am 21. Februar 2014 schließlich gestürzt werden.
Die neue Regierung

Das Kiewer Regime setzte sich hauptsächlich aus Vertreter_Innen der neoliberalen Vaterlandspartei zusammen, die der Oligarchie am genehmsten war. Allerdings sind auch Vertreter der offen faschistischen Swobodapartei beteiligt.

Nachdem ein neuer Präsident „gewählt“ worden und das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben war, erklärte sich der russisch und stark proletarisch geprägte Südosten der Ukraine, welcher vor allem vom sozialen Kahlschlag und den verminderten Handelsbeziehungen zu Russland betroffen gewesen wäre, für unabhängig und baute eine Widerstandsbewegung gegen die neoliberal-nationalistische Regierung auf.
Der Bürgerkrieg

Sofort versuchte Kiew den Donbass militärisch wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die nationalen Streitkräfte konnten anfangs große Erfolge erzielen, sodass es nach einem schnellen Aus für die „Separatist_Innen“ aussah. Während der Kämpfe verübten beide Seiten Kriegsverbrechen. Es zeigte sich schnell, dass die Streitkräfte der Regierung in einem völlig desolaten Zustand waren. Veraltete Ausrüstung, unzureichende Ausbildung und die angeschlagene Wirtschaft ließen die Offensive vor Donezk und Lugansk stecken bleiben. Für den Krieg wurde eine Kriegssteuer erhoben und die Wehrpflicht bestehen gelassen. Zwar wurde Donezk belagert und die Innenstadt mit Artillerie beschossen, weswegen hunderte Zivilisten starben, für eine Stürmung reichten die Kräfte jedoch nicht aus.
Die aktuelle Situation

Wegen der drohenden Niederlage musste Kiew einem von Russland vorgelegten Friedensplan zustimmen, den auch die unabhängigen Republiken unterstützten. Dieser bleibt allerdings sehr unklar, vor allem in der Frage der Unabhängigkeit. Offiziell räumt man den „Separatist_Innen“ eine Teilautonomie ein. Was das heißen soll ist fraglich. Außerdem bleibt das Ziel für Teile der Separatist_Innen weiterhin ein vollständig eigenständiger Staat. Lediglich die Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch und humanitäre Hilfe sind klare Vereinbarungen. Punkte, wie die Auflösung „illegaler Militäreinheiten“, Straffreiheit für die Aufständischen, usw. sind sehr unscharfe. Auch wie mit der dort geschehenen Enteignung der Oligarchie verfahren werden soll bleibt unklar. Der Präsident Poroschenko ist der Mann hinter diesen Einigungen, während Timoschenkos Vaterlandspartei und die Faschist_Innen den Frieden als feige Kapitulation sehen.

Weiter sollen Ende Oktober Parlamentswahlen stattfinden, bei der Poroschenko versuchen wird die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung in Parlamentssitze umzuwandeln,wobei von demokratischen Wahlen bei staatlichen und faschistischen Angriffen auf progressive Kräfte nicht gesprochen werden kann.

Klar ist, das weder der Bürgerkrieg, noch der Kampf der Oligarchie und der Faschist_Innen gegen die Lohnabhängigen auf lange Sicht beendet ist.

Die Faschisten

Der Faschismus in der Ukraine ist der klassische ukrainische Faschismus, wie er aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs bekannt ist. Stepan Bandera wird von den Faschist_Innen als Nationalheld gefeiert. Dieser kämpfte für die Unabhängigkeit der Ukraine und kollaborierte als Chef der paramilitärischen OUN mit den Nazis im Kampf gegen die UdSSR. Weiter waren er (und seine Organisation) am Holocaust in der Ukraine beteiligt. Man hetzt hauptsächlich gegen Linke, Russen_Innen, Pol_Innen und Jüd_Innen.

Das faschistische Massaker von Odessa – die Sicherheitskräfte griffen nicht ein, im Westen wurde kaum berichtet. Unter den Blumen ein faschistsiches Symbol (Keltenkreuz).

Im November 2013 schlossen sich einige Nazigruppen zum Rechten Sektor zusammen. Dieser trug den größten Anteil bei dem Sturz Janukowitschs, da die Nazis schon seit Jahrzehnten paramilitärisch organisiert sind und als Fußball Hooligans Erfahrung im Straßenkampf mitbrachten. Damit stellten sie nichts anderes dar, als die Knute in der Hand der pro-westlichen Bourgeoisie. Dementsprechend wurden sie von der herrschenden Klasse finanziert. Durch den Euromaidan konnten sie weiter Kampferfahrung sammeln und erlebten einen beispiellosen Zustrom an Mitglieder. Noch bedrohlicher ist aber, dass sich die Nazis als Vorkämpfer_Innen des Volkes präsentieren und so eine Welle der Unterstützung und Akzeptanz für ihre bestialische Ideologie erfahren.
Auch im Bürgerkrieg spielen die Faschist_Innen eine entscheidende Rolle. Nach dem Ende der Unruhen in Kiew wurden die Straßenkämpfer_Innen in der Nationalgarde zusammengefasst, die dem Innenministerium zumindest formal unterstellt sind. Diese wehrt sich gegen die Eingliederung in die regulären Streitkräfte und werden momentan von ultrarechte Warlords wie z. B. Dmytro Jarosch, einer der Führungsfiguren des Rechten Sektors, kommandiert. Sie nutzten den Bürgerkrieg um sich zu bewaffnen, auszubilden, ihre Strukturen auszubauen und um aus Rassismus gegen den russisch-sprachigen Teil der Bevölkerung vorzugehen.

Die faschistischen Milizen umfassen über 12.000 Freiwillige und sind wegen Folter und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gefürchtet. Finanziert werden sie teilweise durch die Regierung, teils durch die Bourgeoisie.

Die Stellung zur Regierung ist eine feindliche. Sie sehen die Westintegration als Verrat an der Ukraine an. Weiter missfällt ihnen der Friedensplan. Sie treten dagegen für eine Wiederaufnahme der Kämpfe ein. Solange der Bürgerkrieg nicht beendet ist haben sie eine erhebliche Macht auf die Regierung,da diese auf die Neonazis angewiesen ist. So drohte der Rechte Sektor im August damit seine Truppen nach Kiew marschieren zu lassen, wenn nicht inhaftierte Anhänger_Innen entlassen würden, der Vizeinnenminister entlassen wird und ihr Engagement im Krieg anerkannt wird. Den Forderungen wurde umgehend Folge geleistet.

Doch auch nach dem Krieg stellen der massiv erstarke Faschismus und seine militärische Ausrüstung und Erfahrung ein großes Problem dar. Während des Krieges schafften die Milizen Waffen in den Westen, um nach beendetem Krieg möglicher Weise einen Putsch gegen die Regierung zu führen. Auch finden immer wieder gewaltsame Demonstrationen in Kiew statt, wie z.B. die Gedenkfeier für die UPA (Stepan Banderas Faschisten-Miliz). Diese wurde maßgeblich von der Swobodapartei organisiert, die bei den Parlamentswahlen 2013 über 10% erhielt, in 3 der 24 Oblaste sogar
über 30% erreichen konnte! Erschreckend ist, dass bereits heute die Nazis mit dem Militär, der Polizei und der Regierung verflochten sind. Als Beispiele können der Generalstaatsanwalt und der Verteidigungsminister genannt werden, die beide offene Nazis sind.
Bei der Bewertung dieser Entwicklung sollte man sich der historischen Aufgabe des Faschismus bewusst werden. Der Faschismus ist eine Massenbewegung, hauptsächlich von Arbeitslosen und Kleinbürgertum getragen. Sie greift sofort alle Errungenschaften und Organisation der Arbeiter_Innenschaft an. In der Ukraine drückte sich dies durch brutale Angriffe auf Linke, Gewerkschafter_Innen, Zerstörung von Leninstatuen (was angesichts der im Kollektivgedächtnis der Ukrainer verankerten und mit den Statuen in Verbindung stehenden Stalin-Diktatur zumindest etwas verständlich ist) und Verwüstung von Räumlichkeiten linker Organisationen, wie der (nicht fortschrittlichen) KPU oder Borotba aus. Auch ist das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2.5.2014 zu nennen. Der Faschismus hat also aus Sicht des Kapitals die einzige Aufgabe die Verwertungsbedingungen des Kapitals zu Gunsten der Bourgeoisie zu verbessern, wobei es sich hier einem rassistischen und sexistischen Deckmantel zur Rechtfertigung bedient. Damit sind vor allem die völlige Vernichtung von Arbeiter_Innenrechten und Demokratie gemeint. Oft führt dies zu einer gewagten militärischen Expansion, um Rohstoff- und Absatzmärkte zu erobern. Die faschistischen Banden können jedoch nicht erfolgreich sein, wenn sie nicht vom Großbürgertum unterstützt werden, wie dies auf dem Maidan oder bei den Freiwilligenbataillonen im Bürgerkrieg schon der Fall gewesen ist, bzw. aktuell der Fall ist.

Die Regierung in Kiew wird mit der Westanbindung für die Bevölkerung nur weiteres Elend schaffen. Dies und ein verlorener Krieg könnten ein weiteres Anwachsen der Reaktionäre, den Sturz des Kiewer Regimes und eine faschistische Diktatur Realität werden lassen, wenn diese von der Oligarchie geduldet wird.
Der Widerstand im Osten des Landes

Der Osten der Ukraine ist sehr viel proletarischer geprägt als der Westen. Deshalb wurde der Maidan nicht unterstützt und die neue Regierung nicht begrüßt. So streikten beispielsweise ostukrainische Bergarbeiter gegen das Kabinett Jazenjuk.

Du willst mehr über die Krise und Krieg in der Ukraine erfahren? – Komm zu den Internationalismustagen der NaO und diskutiere mit Borotba.

Militärisch setzt sich die Opposition aus Deserteur_Innen der regulären Streitkräfte und aus Freiwilligen aus der Ukraine, und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken zusammen. Dabei ist vor allem Russland zu nennen. Hier muss klar unterstrichen werden, dass es zwar russische Soldat_Innen in der Ukraine gibt, aber eben keine regulären Truppen. Ihre Zahl liegt bei 35.000-40.000, wobei höchstens 5.000 aus Russland kommen. Sie strömen in die Ukraine, um einen antifaschistischen Widerstandskampf zu führen, sind selbst aber teilweise russisch-nationalistisch. Unterstützung mit Material und Waffen erfahren die „Separatist_Innen“ deshalb auch durch Russland.

Es wird von einigen dortigen Machthabern eine unabhängige Republik Neurussland angestrebt, die sich wirtschaftlich an Russland orientieren soll. Die Bevölkerung dieser Gebiete jedoch hat hauptsächlich Angst vor einem nationalistischen, repressiven ukrainischen Regime (Verbot der russischen Amtsprache, Kultur usw.) und weiß, dass sie von einer Westintegration nur soziale Verwerfungen zu befürchten hat und fordert aus diesen Gründen Gebietsautonomie. Allerdings ist die Führung auch nationalistisch und nicht fortschrittlich. Ist die Unabhängigkeit von der Ukraine erreicht, muss der Kampf um die soziale Frage fortgesetzt werden und eine Bewegung der Lohnabhängigen erreicht werden – unabhängig vom russischen Imperialismus. Es gibt jedoch auch Kräfte im Donbass, die soziale Forderungen stellen und diese auch auf die gesamte Ukraine übertragen wollen. Letztlich jedoch kann eine Unabhängigkeit der Ostukraine, ebenso wie soziale Reformen, nur außerhalb des Kapitalismus erreicht werden.
Opposition im Westen und Unterstützung selbiger

In der Westukraine ist eine Opposition gegen das Regime kaum existent und wird wie oben bereits gesagt stark repressiert. Der bestehende Widerstand, wie z.B. die Organisation Borotba, die natürlich auch im Osten tätig ist, muss von uns gerade deswegen Unterstützung und Solidarität erfahren, was aber nicht heißt, dass wir mit Borotba angesichts ihrer gewissen Stalinophilie nicht kritisch umgehen. Deswegen aber die Solidarität verweigern und gar keine Position zum Ukraine-Konflikt zu beziehen, wie das große Teile der Linken in Deutschland tun, lässt selbige Linke unfähig zum Internationalismus ausschauen.

Es gilt, die gesamte Opposition zu differenzieren: Einige ukrainische Anarchist_Innengruppen versuchten Borotba und andere Oppositionelle aus dem kommunistischen Spektrum in Misskredit zu bringen und sich als „wahren“ Widerstand darzustellen – ihre Spuren führen jedoch zur Unterstützung des Maidan.

Die Rolle der Imperialisten

Der Ukrainekonflikt legt die Konkurrenz zwischen dem den imperialistischen Machtblöcken im Osten (Russland) und dem Westen (USA, Europa, wobei auch diese in Konkurrenz stehen) offen. Jede der Seiten will das Land gleichermaßen in seine Strukturen einbinden und letztlich seine Rohstoffe und vor allem die Klasse der Lohnabhängigen ausbeuten.
Im Westen ist die USA tonangebend. Sie hat ein Interesse daran Russland zu schwächen und abhängige Verbündete bis an die Grenze Russlands zu haben. Dabei ist die USA sehr aggressiv, da die verhängten Wirtschaftssanktionen Russland auch den Konkurrenten Europa treffen. Europa dagegen hofft teilweise eher auf eine Verständigungslösung, da es ein zwingendes Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen mit Russland hat. Letztlich hat die USA geschafft zwei imperiale Konkurrenten zu schwächen.
Im Westen wird durch die Medien immer wieder vom bösen Putin und der falschen russischen Propaganda erzählt. Verschwiegen wird dabei, dass auch im Westen die Propagandamaschinen auf Hochtouren laufen, um die Bevölkerung in das Fahrwasser der westlichen Imperialpolitik zu zwingen. So wurde beim tragischen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges im Juli der Verantwortliche schnell gefunden: Putin. Beweise sind Spiegel, Springer und Co. bis heute schuldig.
Mittels der NATO macht der Westen mit der USA an der Spitze auch militärisch mobil gegen Russland. Dabei sind vor allem Manöver im Schwarzen Meer und der Westukraine, auch mit der ukrainischen Armee und eine Truppenverstärkung von 5000 Soldaten in Grenznähe zu Russland sowie 400 Militärberater zu nennen. Außerdem gibt es erneut die Forderung, dass alle NATO-Länder ihren Militäretat auf mind. 2% des Bruttoinlandsproduktes bringen sollen.
Auf der anderen Seite hat sich Russland mit seiner Besetzung und anschließendem wenig demokratischen Referendum der überwiegend russischen Bevölkerung die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer einverleibt. Die Propaganda Russlands unterliegt dabei ähnlich wie im Westen dem Ziel das eigene Vorgehen zu rechtfertigen.
Russland selbst kann mittlerweile nur noch auf eine Ostintegration der unabhängigen Republiken hoffen, die alleine nicht überlebensfähig wären. Dazu unterstützen sie die Separatisten vermutlich mit Waffen, was nie klar bewiesen werden konnte. Auch Russland hat in den letzten Monaten größere Manöver durchgeführt und dabei sogar seine Nuklearwaffen zur Schau gestellt. Zwar unterstützen sie momentan wie wir die Unabhängigkeitsbewegung und präsentieren sich als antifaschistischen Schutzpatron der russischsprachigen Bevölkerung. Letztlich jedoch will Russland genauso wie die anderen Imperialisten die Ukraine in seine Einflusssphären einbinden und wirtschaftlich auspressen. Allerdings ist es dabei nicht so aggressiv wie die NATO und bedient sich nicht des Faschismus.

Der russische Imperialismus hat ohnehin noch die Gaskarte als Trumpf in der Hand, um Kiew und den Westen unter Druck zu setzten – und somit einen verstärkt militärischen Imperialismus weniger nötig. Ein Anschluss der Ostukraine liegt jedoch nicht in Putins Interesse – wer will sich schon eine zerstörte Gegend mit kampferprobter, proletarischer Bevölkerung ins Land holen, wo man diese doch nur ausschlachten will?
Fazit

Wie wir sehen ist die Ukraine ein Spielball der Imperialmächte. An dieser Krise sind die entscheidenden Konkurrenzkämpfe, die die Welt heute bestimmen, so offen und klar hervor getreten wie schon lange nicht mehr. Die anhaltende wirtschaftliche Schieflage der Ukraine und die jetzige Krise haben einen rasanten Aufstieg des Faschismus bewirkt, welcher von der westlichen Welt geduldet wird und das Potential hat, in naher Zukunft an die Macht zu kommen.

Deshalb sollten sich alle Sozialisten mit dem Befreiungskampf der Separatisten solidarisieren und für soziale Forderungen und eine starke Bewegung der Werktätigen eintreten, wobei sie darüber hinaus die sozialistische Perspektive als einzige Lösung ohne imperiale Einflussnahme für die gesamte Ukraine und aufzeigen müssen. Dazu wird sich zunächst auch die Frage des Aufbaus einer internationalistisch-kommunistischen Massenpartei der Lohnabhängigen sowie einer solchen Jugendorganisation stellen.

Ein gemeinsamer
Artikel von Joseph Hirsch, [’solid] Fulda und Henry Schmidt, REVOLUTION Fulda

Vor rund einem Monat veröffentlichten wir einen Text mit dem Titel „Der Kampf in Kurdistan – Entwicklungen und Perspektive“ (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/der-kampf-in-kurdistan-entwicklungen-und-perspektiven/), der auch in unserer neusten Zeitung abgedruckt ist. Zum Zeitpunkt des Schreibens war Kobanê erfolgreich gegen den IS gehalten worden, dieser wurde immer wieder zurückgedrängt. Mittlerweile steht der IS in Kobanê und die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien ist so bedroht wie noch nie – ein weiteres Massaker droht, bzw. findet statt. Aber neben der Bedrohung wurde gleichzeitig auch außerhalb von Rojava der Widerstand größer – um diesen soll es hier gehen.

Um diesen jedoch zu verstehen, werfen wir auch nochmal einen Blick auf die Rolle und Mitschuld anderer Staaten und schauen gegen was wir dort kämpfen müssen.

Die türkische Polizei setzt Tränengas gegen protestierende Kurd_Innen ein. Quelle: http://bilder1.n-tv.de/img/incoming/origs13741796/8492732695-w1000-h960/49223952.jpg

Aufstände in der Türkei

Die türkische Armee steht gleich hinter Kobanê an der syrischen Grenze, die AKP-Regierung Erdogans brachte vor kurzem eine Erklärung zum militärischen Eingreifen in Syrien heraus, dass Interesse ist hier aber eine Beseitigung des vormaligen Verbündeten, nur seit dem Bürgerkrieg nicht mehr haltbaren, Baschar al-Assad, sowie eine „Niederwerfung der PKK“. Dazu unterstützt der türkische Staat auch den IS: Offenhalten der Grenzen für IS-Kämpfer und der Ankauf von Öl aus dem vom IS kontrollierten Raffinerien, Behandlung der Terroristen in türkischen Krankenhäusern. Gleichzeitig hält man die Grenzen für kurdische Kämpf_Innen dicht und wenn diese die Zäune einreißen wird mit Tränengas und scharfer Munition seitens des türkischen Militärs geantwortet. Am Wochenende wurden außerdem 3 deutsche Journalisten verhaftet.
Die rechtskonservativ-islamistische AKP-Regierung strebt eine „Pufferzone“ an der Syriengrenze an – diese entstünde also genau dort, wo Rojava ist. Genau das muss den Kurd_Innen bewusst gemacht werden. Die Meisten wissen das sicherlich auch, doch andere fordern aus reiner Verzweiflung ein militärisches Eingreifen mit Bodentruppen in Kobanê – doch bevor die Türkei gegen IS kämpft und zerschlägt wird sie viel wahrscheinlicher die kurdischen Strukturen zerstören.

Die Kurd_Innen haben von diesem türkischen Staat nichts zu erwarten. Überall in der Türkei brachen Proteste und Aufstände los. Die Türkei antwortet auch hier mit der schärfsten Repression: Ausgangssperren in einigen Städten, massives Polizei – und Militäraufgebot, scharfe Munition und Tränengas – es wird von über 30 Toten gesprochen. Zum 14.10. bombardierte die Türkei gar mit F-16 Kampfjets die kurdische Region Hakkari in der Nähe zum Irak – die ersten Angriffe aus der Luft seit eineinhalb Jahren.

Daneben attackieren bewaffnete faschistische und islamistische Mobs der „Grauen Wölfe“ oder „Hizbullah“(nein, nicht die im Libanon), ohne daran gehindert zu werden, Kurd_Innen und linke Türk_Innen. Aber diese wissen sich militant und ebenfalls mit Waffen wie Molotow-Cocktails zur Wehr zu setzten, z.B. wurden Parteizentralen der AKP und Sitze islamistischer Organisationen angegriffen. Keine Frage: Ohne die Unterstützung der kurdischen Gemeinde der Türkei, wäre Kobanê längst gefallen, schaffen sie es doch immer wieder irgendwie Waffen und Lebensmittel nach Kobanê zu bringen.

Ihre zentralen, von uns klar unterstützen Forderungen sind:

– Stopp des türkischen Staatsterror gegen die kurdische Bewegung
– ein Waffenkorridor nach Kobanê, Aufhebung des Embargos
– schwere Waffen, vor allem Panzerabwehr, für die Selbstverteidigungskräfte von Rojava, der YPG / YPJ – sie haben bewiesen, dass sie die effektivsten Kämpfer_Innen gegen den IS sind
– Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und kurdische Kämpfer_Innen
– massive humanitäre Unterstützung Kobanê
– Aufhebung des PKK – Verbotes, Freilassung aller politischen Gefangenen
– Einstellung jeglicher Unterstützung des IS seitens des türkischen Staates

Solidarität erfahren die Kurd_Innen dabei seitens der türkischen Gewerkschaft KESK und von der türkischen Linken, welche den Protest auch in Städte mit wenigen Kurd_Innen tragen. Diese Zusammenarbeit gab es in der Vergangenheit weniger, Kämpfe führte man eher getrennt. Genau hier liegt die Perspektive für den kurdischen und türkischen Widerstand gegen die Unterdrückung. Momentan ist macht diese Bewegung nur einen kleineren Teil der türkischen Bevölkerung aus – über 60 % der Bevölkerung steht hinter AKP und anderen, reaktionären Parteien. Gerade weil die soziale Schieflage auch in der Türkei immer größer wird, muss gemeinsam eine Alternative der türkischen Linken und der Befreiungskämpfe Kurdistans aufgezeigt werden, die der sozialistischen Organisierung einer Gesellschaft mit der Arbeiter_Innenklasse als Basis.

Die bürgerliche PKK und ihr syrischer Ableger PYD vertreten diesen Standpunkt nicht, stellen nicht die Eigentumsfrage. Dennoch: Sie sind zur Zeit die progressivsten Kräfte im gesamten Nahen Osten und wir lehnen sie nicht ab – im Gegenteil: Wie groß unsere Unterstützung für diese Kräfte ist, wird der Artikel noch zeigen! Das heißt aber nicht, dass wir sie nicht auch kritisieren, wie im oben erwähnten Artikel bereits ausführlicher geschehen. Eine wesentliche Schwäche der Gezi-Bewegung im letzten Jahr war das Fehlen einer Kraft, die ein klares Programm, eine klare Alternative vertritt. In unseren Augen stellt nur eine revolutionäre-internationalistische Partei mit klar sozialistischer Ausrichtung, und Bezug zur Arbeiter_Innenklasse eine solche Alternative. Die Lage in Kurdistan und der Türkei machen den Aufbau einer solchen Kraft genau jetzt notwendig.

Widerstand in Nahost

In den anderen Teilen Kurdistans, die im Irak, Syrien und dem Iran liegen ist der Kampf um Rojava ebenfalls ein zentrales Thema.

Syriens Diktator Assad überließ bei Ausbruch des Bürgerkrieges die Kantone der Rojava den Kurd_Innen, welche seitdem von YPG / YPJ verteidigt werden. Das Land ist im Bürgerkrieg versunken, zu großen Teilen unter der Kontrolle des IS, die Widerstandsgruppen sind stark zersplittert und Assad mordet weiter gegen das syrische Volk, 40 % von diesem sind auf der Flucht. Teile der FSA, deren Führungen sich teilweise auch dem Imperialismus als Handlanger anbietet, lehnen die Unterstützung der Kurd_Innen ab, andere Teile kämpfen mit ihnen zusammen.  In diesem taktischen (nicht politischen), gemeinsamen Kampf liegt die einzige Hoffnung, um den IS in Syrien zu zerschlagen und die Revolution neu zu entfachen.

Im Irak nahm diesen Sommer die Offensive des IS ihren Anfang. Inzwischen gab es enormen Zulauf aus den sunnitischen Teilen der Bevölkerung, vor allem von Arbeitslosen und ehemaligen Militärs unter Hussein, denen sich der IS als allgemeiner Vertreter anbietet. Diese soziale Basis – Kleinbürgertum und deklassiertes Proletariat (Arbeitslose, prekär Beschäftigte) – macht den IS zu einer religös – fundamentalistschen, faschistischen Kraft. Er kontrolliert große Teile des Landes, die von der USA aufgebaute irakische Armee konnte ihm nichts entgegensetzten.

Auch hier stützen sich die Kurd_Innen aufeinander – die HPG (der militärische Arm der PKK), YPG / YPJ und die Peschmerga der PUK und KDP Barzanis (zu einer Charakterisierung dieser ebenfalls den Link oben anklicken) konnten jüngst beispielsweise die strategisch wichtige Grenzstadt Rabia an der syrischen Grenze vom IS befreien. Unterstützung gibt es dabei von der „Koalition der Willigen“ – aber auch nur für die ihm wohlgesonnenen Peschmerga.

Der Iran hat mit dem kurdischen Kampf noch am wenigsten zu tun. Doch auch der Iran trug dazu bei, den IS zu stärken – war er doch an der Niederschlagung sunnitischer Aufstände im Irak beteiligt und schürte so deren Wut. Die Kurd_Innen selbst werden freilich auch hier unterdrückt, es gibt Gefechte zwischen HPG und iranischer Armee, die Bevölkerung protestiert auch gegen die Untätigkeit dem IS gegenüber.
Im gesamten Nahen Osten scheinen die Herrscher, bzw. die Statthalter des Westens den Fall Kobanês hinzunehmen – würde der kurdische Erfolg doch ihren Einfluss schmälern.

Doch genauso solidarisieren sich einige Menschen trotz der Hegemonie von reaktionärer Ideologie im Nahen Osten von Afghanistan bis zum Mittelmeer mit Kobanê, sehen sie doch in ihm eine Hoffnung abseits von Islamisten und Imperialisten.
Für den Erfolg dieses Kampfes stellt sich genau die gleiche Frage, wie oben bei der Türkei: Die Frage einer sozialistischen Partei mit revolutionärem Programm, welches fähig ist den aktuellen Kampf zum Kampf der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten zu machen, nicht zu einem der Eliten, Clans und Imperialisten. Denn darunter haben die Menschen genug gelitten.

Solidarität aus aller Welt?

Aus der USA, dem Hauptverantwortlichen für die Situation im Nahen Osten, gibt es bislang kaum Solidarität mit den Kurd_Innen. Dabei müsste doch aus dem Irak und Afghanistan bekannt sein, wozu eine militärische Intervention im Nahen Osten führt. Hier sei erneut auf den Link oben verwiesen.

Aktuell „unterstützen“ die USA und ihre Koalition mit Luftschlägen den kurdischen Kampf. Blöd nur, dass Kobanê selbst sagt, dass
sie davon bisher wenig sahen – erst seit der IS in der Stadt steht, wird gebombt… und die Stadt zerstört. Vorher war es anscheinend wichtiger, Raffinerien und Ölförderanlagen zu bombardieren – aus Sicht der USA sind diese natürlich viel wichtiger. Das ist also ein „humanitärer Einsatz“. Wenn die YPG / YPJ die Luftschläge ausnutzen können, sollen sie das freilich tun. Wir lehnen diese jedoch entschieden ab – sind sie doch nur der Versuch, den Nahen Osten nach den imperialen Interessen neu zu ordnen – wie gut das funktioniert ist bekannt. Die beste Waffe gegen den IS sind nach wie vor die YPG / YPJ – doch Ausrüstung gibt es nur für wohlgesonnene Helfer des Imperialismus – z.B. die Peschmerga. Mit den Bomben spielt der Westen zudem dem IS zu und treibt nur noch mehr Menschen, die vom Imperialismus genug haben in seine Hände des IS – und das mittlerweile aus aller Welt – allein aus Europa und der ehemaligen Sowjetunion 4.300 Kämpfer (ZEIT ONLINE, 4.9.2014).

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Genoss_Innen der Workers Power aus den USA, die Antikriegsbewegung neu zu entfachen und dem Imperialismus in den Rücken zu fallen.

Europa trägt ebenfalls eine Mitschuld an der Krise in Nahost. Vor allem die Duldung der Politik Erdogans und der AKP ist da zu erwähnen (schließlich soll der NATO-Partner und Handelspartner der EU nicht vergrault werden). Die Heuchelei der Politiker_Innen kennt keine Grenze: Man helfe ja, liefere Waffen – natürlich nicht an die YPG / YPJ, da ja sonst wieder einem Erdogan und den eigenen imperialen Interessen ans Bein gepinkelt würden.

Doch hier in Europa leben auch die meisten Kurd_Innen außerhalb der kurdischen Gebiete. Überall gehen Menschen auf die Straße: in Großbritannien, in Frankreich, in Österreich. In Wien gingen am Wochenende bis zu 7000 Menschen auf die Straße, auch REVOLUTION Austria war dabei. Es gibt Spendenkampagnen zur Unterstützung von Rojava. Der wesentliche Erfolg ist aber, dass der kurdische Kampf sichtbarer wurde, auch wenn die bürgerlichen Medien wie üblich gern Tatsachen auslassen oder verdrehen, wie z.B. die Aufstände in der Türkei, über die wenig berichtet wurde. Nichtsdestotrotz wissen mittlerweile die meisten Menschen, dass es ein Kobanê gibt und wer dort gegen wen kämpft, dass war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien nicht der Fall – auch wenn der Grund für diese Sichtbarkeit ein mörderischer Krieg ist.

Unterstützung in Deutschland?

Zur Rolle des deutschen Staates sei auf die Zeilen unter Europa verwiesen. Wir wollen nur kurz ein paar Fakten liefern: die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte, jüngst beschloss die Bundesregierung Waffenexporte in die Arabische Emirate (sehr wahrscheinlich finanzielle Unterstützer des IS), Verfolgung kurdischer Aktivist_Innen in der BRD, Lieferung von chemischen Kampfstoffen, die auch gegen Kurd_Innen eingesetzt wurden. Damit sollte die Verantwortung des deutschen Staates klar sein.

Auch hier wird es Workshops zum kurdischen Kampf geben…

Auf die Rolle der SPD und CDU / CSU als Teil der Bundesregierung brauchen wir auch nicht eingehen – interessanter wird’s bei den GRÜNEN: Am Wochenende wurde doch tatsächlich aus ihren Reihen gefordert, die Bundeswehr zur nach Kobanê zu schicken. Die GRÜNEN stehen damit auch als Opposition weiterhin nach Kosovo und Afghanistan zuverlässig und konsequent auf der Seite des deutschen Imperialismus.
Bei der LINKEN reichen die Losungen von Waffenbefürwortung im Sinne einer Regierungsfähigkeit (Gysi), bis hin pazifistischen Positionen („Die sollen das mal friedlich lösen!“).

Zusammenfassend kann man hier sagen: Solidarität mit den Kurd_Innen aussprechen, auch mal auf eine Demo gehen, aber wirklich praktisch wird diese Solidarität nicht. Sogar Linkspartei-Abgeordneter Stefan Liebich taucht hin und wieder auf den kurdischen Solidaritätsdemos in Berlin auf und lässt sich mit den Aktivist_innen ablichten. Vor einigen Wochen stand er noch auf der pro-imperialistischen Seite der Proteste, nämlich als der Gaza-Streifen bombardiert wurde und er die blau-weiße Fahne Israels schwenkte. Wir begrüßen die breite Solidarität mit den Kurd_Innen, aber wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir den Kampf gegen den IS als einen antifaschistischen, antiimperialistischen bezeichnen. Es ist kein Kampf gegen den Islam als Religion, so wie es so manche Antideutschen bezeichnen würden. Wir treten nach wie vor für säkulare Staaten und Religionsfreiheit ein, im Nahen Osten und überall sonst.

Auch  in der radikalen Linken ist das sichtbar: Oftmals bleibt eine Positionierung zu dem Konflikt aus („Das ist so unübersichtlich, da versteht man eh nichts!“), praktische Solidarität mit der YPG / YPJ bleibt aus. Das alles lässt Teile der deutschen Linken doch recht unfähig wirken.

Dabei ist der kurdische Widerstand in Deutschland der größte in Europa. Welche Kraft schaffte es zuletzt bis zu 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße zu bringen, wie am vergangenen Samstag in Düsseldorf? Auch wir von REVOLUTION waren zusammen u.a. mit der ARAB und der Bonner Jugendbewegung am internationalistischen Block beteiligt. An anderen Orten werden Parteizentralen und Gewerkschaftshäuser von Kurd_Innen und Linken besetzt, um diese Organisationen auf ihrer Untätigkeit und fehlende Solidarität mit Rojava hinzuweisen und sie zur Unterstützung aufzufordern. Auch das unterstützen wir: REVOLUTION-Kassel besetzte letzte Woche zusammen mit dem Studierendenverband der Kurd_Innen YXK über mehrere Stunden das Parteibüro der SPD. Auch werden schon mal Bahnhöfe und Straßen besetzt, um auf Kobanê aufmerksam zu machen.

REVOLUTION auf der kurdischen Großdemo in Düsseldorf. Im Hintergrund die Abschlusskundgebung auf dem völlig überfüllten Platz vor dem Landtag.

Das der Widerstand und die Unterstützung der Kurd_Innen auch hier in Deutschland dringend notwendig ist, zeigte sich als in Hamburg und Celle IS-Anhänger protestierende Kurd_Innen mit Messern angriffen und verletzten. Daneben gibt esaußerdem noch Salafis wie Pierre Vogel, der sich vom IS nicht distanziert und die Scharia bewirbt.

Da die Bundesregierung und anderen Herrschenden offenbar still beschlossen haben, Kobanê fallen zu lassen, haben wir uns als Teil der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) zusammen mit der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) dazu entschlossen, Spenden für die PYD und ihren militärischen Arm der YPG / YPJ zu sammeln – die Kampagne ist schon jetzt ein großer Erfolg, die ersten 30.000 Euro wurden bereits übergeben, es gibt bereits Unterstützung aus anderen Ländern, zahlreiche Organisationen schlossen sich bereits an. Die Kampagne hat das Potenzial, das Fehlen von Solidarität zu überwinden. Wir rufen weiter zur Unterstützung der Spendenkampagne auf, hier geht es zu unserem Aufruf: (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/).

Nach dem die Postbank das erste Spendenkonto politisch motiviert blockiert hat, hier das neue Spendenkonto:

Empfänger: MD

Über den Charakter der PYD berichteten wir bereits, doch das ist kein Grund zur Solidaritätsverweigerung, das Ganze ist letztlich eine Frage zwischen einem Kobanê unter IS und einem Kobanê, was den demokratischsten Hort des gesamten Nahen Osten darstellt.
Wir müssen den gerade erst begonnen Kampf intensivieren und weiter führen, dazu laden wir alle Organisationen und speziell die kurdischen zur gemeinsamen Aktion ein!

Wir fordern ergänzend zu den oben erwähnten Punkten:

– Internationale Anerkennung von Rojava

– Abzug aller imperialistsicher Streitkräfte aus der Region
– den weiteren Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes
– Stopp aller Waffenexporte in die Türkei, die arabische Emirate und an sonstige imperiale Handlanger und Despoten
– strukturelle, humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an die YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialen Bedingungen
– eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen
– Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren, Einparteienherrschaften und Diktaturen in Kurdistan und dem gesamten Nahen Osten
– den Aufbau einer revolutionär sozialistischen Massenpartei in Kurdistan und den anderen Ländern in Nahost
– Kampf dem IS, Kampf dem Imperialismus– nicht nur in Kobanê, sondern überall
– Unterstützung
der Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Am 4. und 5. September fand in Newport Wales der diesjährige NATO-Gipfel statt, das Treffen der FührerInnen der 28 Mitgliedstaaten der NATO. Es handelt sich hierbei um ein Koordinierungstreffen der weltweit mächtigsten Militärallianz, dem Waffenbündnis zur Durchsetzung westlicher Imperialismus-Interessen. Die Jugendorganisation Revolution rief zur Blockade des Gipfels auf, um der menschenverachtenden und rücksichtslosen Politik des Kapitals Einhalt zu gebieten. Wir stellen uns gegen den Rohstoff- und Ressourcen-Hunger der ImperialistInnen und ihrer kruden Kriegstreiberpolitik, welche ganze Länder in Bürgerkrieg, Hunger und Vertreibung versinken lässt. Dieser Artikel hat zum Ziel sich mit den Hintergründen der NATO, ihrer Geschichte und ihrer Strukturen auseinander zusetzen ,sowie ihre aktuelle strategische Ausrichtung zu bewerten.

Die grundlegende Frage für uns ist: Wieso gibt es die NATO überhaupt? Hierbei ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend. Das Bündnis der Alliierten, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion hat den deutschen und italienischen Faschismus besiegt. Die Rote Armee hat auf ihrem Vormarsch die osteuropäischen Länder unter die Kontrolle Stalins gebracht und unterdrückt die aufkeimenden Arbeiterräte und Antifaschistischen Komitees. Europa befindet sich in einer vorrevolutionären Phase. Die ehemaligen Regierungen haben sich noch nicht stabilisiert und die kommunistischen WiderstandskämpferInnen und GewerkschafterInnen kommen aus dem Untergrund und den Arbeitslagern. Revolution liegt in der Luft. Auf Drängen der Westmächte und mit versprochenen Hilfslieferungen, gibt Stalin den westeuropäischen Kommunistischen Parteien die Anweisung, sich ruhig zu verhalten, die Waffen abzulegen und Regierungen mit den bürgerlichen Parteien zu bilden – ganz im Sinne der stalinistischen Doktrin ‚Sozialismus in einem Land‘ soll die Revolution in Russland gesichert werden, selbst mit Verrat an der eigenen Bewegung und Verkauf an den Westen.

Stalin verkauft die Revolution

Absehbarer Weise ging Stalins Plan nach hinten los. Die Westmächte nutzten die Verschnaufpause zur Stabilisierung der Regierungen und für antikommunistische Propaganda, die Geschichte wurde umgedeutet und man sprach die UnternehmerInnen und das groß Kapital bis auf wenige Ausnahmen von der Mitschuld am Faschismus frei. Der Feind war nun der wiedererstarkende Kommunismus. Man begann als Ausdruck dieser Politik und aus Gründen militärischen Verteidigung gegen die Rote Armee, mit der Aushandlung des Nordatlantikvertrages. Durch die Unterzeichnung dieses Vertrages wurde 1949 die NATO gegründet, bestehend aus 16 Mitgliedsstaaten, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande usw. Als Gegengewicht etablierte die Sowjetunion kurz darauf den Warschauer Pakt. Die NATO wuchs kontinuierlich auf die heutigen 28 Mitgliedstaaten an. 1955 wird Deutschland wiederbewaffnet und ebenfalls NATO-Mitglied. Auch ehemalige Warschauer Pakt Staaten sind heute in der NATO vertreten, etwa Polen, Tschechien und Ungarn.

„Die Amerikaner versprachen, dass die NATO sich nicht über die Grenzen von Deutschland ausdehnen werde nach dem Kalten Krieg. Aber jetzt sind die Hälfte der Länder Osteuropas NATO-Mitglieder. Was ist mit dem Versprechen geschehen? Das zeigt man kann ihnen (der NATO, den USA) nicht trauen“ Michael Gorbatschow, 2008

Die Ausrichtung der NATO war von Anfang gegen den Kommunismus gerichtet. Jedoch nicht beschränkt auf die Politik Stalins. In ihren Mitgliedsländern und darüber hinaus wurde gezielte Verfolgung und Unterdrückung jeglicher Form kommunistischer Politik betrieben. Sei es etwa die Kommunisten-Hatz in den USA durch McCarthy 1950, das Verbot und die Verfolgung der KPD in Deutschland 1956, der fehlgeschlagenen Invasion Kubas durch die USA 1961, der Unterstützung der NATO-Länder für den Völkermord an bis zu 1. Mio. Kommunisten im Indonesien der 60er Jahre, der Liquidierung Che Guevara auf Anweisung der CIA 1967, dem Vietnamkrieg usw. Die Ausrichtung der NATO-Politik zeigt, dass es um den Erhalt und den Ausbau der Macht, mit jeglichen Mitteln geht – Wichtigster Punkt dabei: Es wird penibel darauf geachtet ein bestmögliches Feindbild zu errichten. So geschehen bei Saddam Husein im Irak, bei Osama Bin Laden in Afghanistan, dem Widerstand in Palästina gegen die Politik Israels und den Separatisten in der Ost-Ukraine. Es soll der Eindruck entstehen, die NATO kämpfe gegen das Böse in der Welt.

Der geheime Krieg des „Verteidigungsbündnisses“

Ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der NATO sind die Geheimarmeen – Schattenstrukturen die parallel zu dem bestehenden Militär aufgebaut wurden. Als Sammelbegriff für diese regional tätigen Stay-behind-Organisationen, wird heute der Name der italienischen Sektion ‚Gladio‘ verwendet. Diese Gruppen setzten sich zusammen aus Nationalisten, Faschisten, vorrangig mit Einsatzerfahrung wie Polizisten oder Militärs. In Deutschland waren dies ehemalige SS und Wehrmachtsangehörige. Ziel dieser Kampfgruppen war es im Falle einer Invasion Spionage- und Sabotageakte zu begehen, die Flucht der Regierung ins Exil zu Unterstützen und Exekutionen in der Bevölkerung durchzuführen um gezielt Oppositionelle auszuschalten. Im „Notfall“, beispielsweise bei einem Linksruck der Regierung oder Bevölkerung, sollte diese Gruppe ebenfalls zuschlagen. Der Charakter dieser Armeen ist, wie die jedes anderen bürgerlichen Militärs, absolut autoritär und antidemokratisch.Im Gegensatz zu einer regulären Armee sind diese Gruppen jedoch keinerlei staatlicher Kontrolle seitens der Regierung ausgesetzt, sondern werden nur von eingeweihten, hochrangigen Militär- oder Geheimdienst-Offizieren betreut.

Die NATO unterstützen diese Gruppen praktisch durch Waffen, Ausrüstung, Geld und Ausbilder. Über das ganze Land hinweg wurden Waffenlager und kleine Ausbildungsgruppen unterhalten. Im Zuge einer Bewaffnung dieser Gruppe in Italien 1976 wurden zwei Carabinieris, welche einen LKW voller illegaler NATO-Waffen kontrolliert hatten, in ihrer Kaserne exekutiert. Die Waffenversorgung fand aufgrund eines Linksrucks in der Regierung statt, Zeugen konnte man dabei keine gebrauchen. Der Mord wurde Jugendlichen aus der Umgebung in die Schuhe geschoben, einer davon war der damals 22 jährige Giuseppe Gulotta – er bekam 22 Jahre Haft.

Die Existenz dieser Geheimarmeen wurde 1990 von dem italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti aufgedeckt. Er legt nahe das es diese Organisationen auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern gab und gibt. Dabei meint er Aktive NATO-Länder wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Niederlande, Norwegen, genauso wie „neutrale“ Länder wie die Schweiz, Schweden oder Irland. Es wurde aufgedeckt, dass der Anschlag auf der Piazza Fontana 1969 – innerhalb dieser Ermittlung „fiel“ der Anarchist Giuseppe Pinelli aus dem 5. Stock eines Polizeireviers-, der Bombenanschlag von Bologna 1980, eventuell das Oktoberfestattentat im Selben Jahr, mit diesen Gruppen in Verbindung stehen. Oder etwa die Versenkung des Greenpeace Schiff ‚Rainbow Warrior‘ durch den französischen Geheimdienst. Zurzeit läuft ein Verfahren in Luxemburg zur Aussage eines Angehörigen eines verstorbenen BND-Mitglieds bezüglich der Verwicklungen zum Oktoberfestattentat. Im Zeitraum von 1960 bis 1980 rollte eine Kampagne rechten Terrors über Italien hinweg, der Höhepunkt war im Jahr 1978 mit 2400 faschistischen Anschlägen.

Die Aussage von Italiens offizieller Untersuchungskommission aus dem Jahr 2000: „Diese Massaker, diese Bomben, diese militärischen Aktionen wurden von Männern innerhalb italienischer staatlicher Einrichtungen organisiert oder gefördert oder unterstützt und, wie kürzlich aufgedeckt wurde, auch von Männern die mit den Strukturen der Geheimdienste der USA in Verbindung standen.“

Die Dunkelziffer weiterer Morde und Anschläge ist nur zu erahnen. Fest steht jedoch das gezielt nationalistische und faschistische Gruppen aufgebaut wurden. Die Frage ist also warum? Was bringt dieser Staatsterrorismus, wie er in Italien genannt wurde? Man schürte Angst und wollte, dass sich das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsinstitutionen richtet. Wenn es in Europa einen Anschlag gab, wurde er sofort der jeweiligen Linken in die Schuhe geschoben. Im Gegenteil wurden Spuren gezielt verwischt, um einen rechten Hintergrund auszuschließen. Die Propagierung des ‚Linken Terrors‘ sollte in der Bevölkerung einen Rechtsruck auslösen und somit jeder aufkeimende Sozialismus unterbunden werden. „Die CIA wollte entsprechend der Anweisungen ihrer Regierung einen italienischen Nationalismus aufbauen, der in der Lage war, alles aufzuhalten, was seiner Meinung nach zur Linken neigte, und zu diesem Zweck habe man möglicherweise den Rechtsterrorismus benutzt.“ General Giandelio, ehemaliger Chef der italienischen Spionageabwehr.

Militärische Ausrichtung, Verschwiegenheit und Kalkül

Links NATO-Oberkommandant SACEUR Philip M. Breedlove, mittig Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

Die Frage drängt sich auf, wie sieht denn eine Struktur aus, die solche Tätigkeiten begünstigt? Die bekannteste Person der NATO ist der Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, seine Funktion ist jedoch rein repräsentativer Natur, man könnte sagen der Pressesprecher. Als Militärbündnis ist die NATO strikt hierarchisch/ militärisch aufgebaut. Die größte Verantwortung und zuständig für die strategische Ausrichtung ist der SACEUR (Supreme Allied Command Europe). Der NATO- Oberkommandant ist direkt dem Pentagon unterstellt. Seit Entstehung wird dieses Amt von hochrangigen US-Militärs getragen – dass des Generalsekretärs stets von Europäern. Die Aufteilung der Welt in die Verantwortungszonen Nordamerika, Südamerika, Afrika, Pazifik und Zentral, zeigt das globale geopolitische Interesse der westlichen ImperialistInnen. Das Bündnis ist somit eine Interessensvertretung der Imperialistischen Mächte, auch wenn ein Machtkampf innerhalb des Bündnisses stattfindet. Die USA mit ihrem weltweit stärksten Militärapparat stellen bis dato die Führung. Dies alles zeigt, die NATO ist grundlegend antidemokratisch – Schlagwort „Geheimarmeen“ – und fernab jeder öffentlichen Kontrolle und Transparenz.

Der Kalte Krieg ist vorbei, doch das Bündnis besteht weiter

Doch wie kann man die heutige Politik der NATO bewerten? Etwa im Falle des Kosovo Kriegs 1999, ohne UN-Mandat, der Einmarsch in den Irak 2003 mit gefälschten Beweisen, der illegale Drohnenkrieg in Pakistan. Wenn man sich auf das bürgerliche Spiel einlässt alles mit dem Völkerrecht zu bewerten, sind dies klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Bei den Anschlägen des 11. Septembers berief man sich auf den Bündnisfall, die Terroranschläge wurden als Angriff auf einen NATO-Partner gewertet, was alle Mitgliedsländer automatisch in den Kriegszustand versetzt: Die Grundlage um in Afghanistan einzumarschieren. Die Verwendung des Bündnisfalles im Zusammenhang mit einer Terrorgruppe, zeugt eher von zwanghafter Rechtfertigung politischer Interessen. Doch das wäre auch zu vorschnell geurteilt. Betrachtet man die Strategie der NATO, etwa die Ausrichtung auf asymmetrische Kriegsführung, also der Kampf gegen Milizen oder Guerilla, der Einsatz in Bürgerkriegen, Aufstandsbekämpfung usw., bildet sich deutlich heraus:

1. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis sondern richtet sich auf die Kriegsführung im Ausland im Interesse des Kapitals aus
2. Die Verwendung von Terror als Kriegsgrund kann nun als Legitimation für den Einsatz in jedem beliebigen NATO-Land , sowie in Halb-Kolonialen Ländern der „dritten Welt“ dienen.

Das Bündnis dient somit auch dem Kampf gegen die eigene Zivilbevölkerung im Falle von sozialen Unruhen – Bei den Aufständen in Bosnien diesen Jahres, wurde darüber debattiert ein Truppen-Kontingent zu entsenden.

Karte der NATO-Basen in Europa, Asien und Nordafrika

Auffällig ist auch, dass die NATO-Erweiterung zielgerichtet nach Osten stattfindet. Strategisch betrachtet rückt man somit dem Konkurrenten Russland auf die Pelle, gleichzeitig verschiebt man die Militärstützpunkte auch immer weiter gegen die andere Imperialistische Großmacht China, sowie die aufstrebende Großmacht Indien. Die Energieversorgung mit Erdöl und Erdgas findet ebenfalls über den Osten statt. Die NATO sichert sich nun einerseits Zugang zu den Energiequellen, andererseits schafft sie sich auch einen Korridor für den Energietransport und rückt militärische Operationsbasen an die Konkurrenten heran. Afghanistan stellt ein solches Schlüsselland dar, welches alle genannten Faktoren erfüllt. Im Falle der Ukraine trifft dies ebenfalls zu, es zeichnet sich aber auch eine interne Spannung ab. Im politischen Mächteringen mit Russland, verliert die EU einen wichtigen Handelspartner, gleichzeitig will man die Ukraine als Arbeits- und Absatzmarkt gewinnen. Den USA gibt sich die Möglichkeit zwei Rivalen gegen einander auszuspielen, Russland und Europa – die Ukraine verliert in jedem Fall. Der Einsatz des Faschismus als Waffe gegen die soziale Bewegung findet auch hier wieder Anwendung, ganz in der Tradition der NATO wird über Leichen gegangen. Am 29. August wurde im ukrainischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Einbindung der Ukraine als NATO-Partner vorbereitet. In Verbindung mit den Truppenverschiebungen in den Osten, ist dies als klare Kampfansage gegen den Konkurrenten Russland zu werten.

Kein Frieden mit der NATO

Als KommunistInnen ist die Akzeptanz eines solchen Bündnisses undenkbar. Sowie bei jedem bürgerlichen Militärapparat auch, gehören die Strukturen zerschlagen und das Bündnis aufgelöst. Jede soziale Bewegung wird von der NATO als Bedrohung war genommen und wird, wie etwa mit dem Stay-Behind-Programm, attackiert. Im Falle einer sozialen Revolution in einem Mitgliedsland, wird die NATO aufmarschieren um die Besitz- und Machtverhältnisse wieder herzustellen. Auf der Sicherheitskonferenz (SIKO) ist dieses Szenario in den zentralen Fokus der Innen- und Außenpolitik der kapitalistischen Regierungen gerückt. Als einer der zentralen Knotenpunkte des militärischen Luftverkehrs, als weltweit drittgrößter Waffenproduzent und dominante Macht in Europa, ist es für uns in Deutschland erklärtes Ziel diese Strukturen anzugreifen und zu stören. Der Widerstand gegen die imperialistische Kriegspolitik, ist eine direkte Unterstützung des antifaschistischen Kampfes der Ostukraine. Deshalb rufen wir dazu auf:

• Bringt die Wahrheit auf den Tisch: Die NATO ist ein global operierender Aggressor und kein Verteidigungsbündnis
• Verjagt die NATO von öffentlichen Plätzen, Schulen, Berufsschulen und Universitäten – Wir wollen keinen Militarismus und keine Kriegstreiberei!
• Blockiert alle strategischen Versammlungen der kapitalistischen Nationen. Blockade der NATO-Gipfel, der SIKO und sowie der G7, G8 und G20 etc.
• Umverteilung aller Rüstungsausgaben in die Kranken-, Sozialversorgung und Bildung
• Zerschlagung der NATO und des dazugehörenden Militärs. Zerstörung jeglicher Kapazität zur Aufstandsbekämpfung
• Offenlegung aller NATO- und Geheimdienstakten – wir wollen Transparenz und keine Lügen!
• Boykottiert den G8-Gipfel am 4. und 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern!

Wer sich mit Politik auseinander setzt, kommt zwangsläufig zu dem Punkt sich auch mit politischer Theorie zu befassen. Wir erachten dieses Thema für äußerst wichtig zur persönlichen Weiterbildung, wie auch zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage mit politischen Gegnern: Der Kommunismus will schließlich auch wissenschaftlich erklärt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir uns mit dem Begriff des Imperialismus befassen und diesen etwas näher erläutern.

Der Kapitalismus wird gerne als ein ausgeglichenes System von Angebot und Nachfrage dargestellt: Waren würden benötigt, die Nachfrage würde durch Warenproduktion befriedigt. Jeder der an diesem Prozess teilnähme profitiere auch davon, seien es UnternehmerInnen, Werktätige oder DienstleisterInnen und nicht zuletzt die Gesellschaft. Diese profitiere durch den von Konkurrenz geförderten Fortschritt – soweit das Märchen.

Die Realität ist jedoch eine gänzlich andere– wie wir nicht zuletzt am eigenen Leib spüren. Die Produktionsmittel, wie Maschinen und Fabriken, sind in der Hand einer besitzenden Klasse, der KapitalistInnen. Die Arbeiterklasse ist von Mitbestimmung weitestgehend ausgeschlossen und erarbeitet den Profit dieser UnternehmerInnen. Dabei häuft sich Kapital an, welches reinvestiert werden will, sei es direkt in den Produktionskreislauf oder über den Umweg verschiedener Unternehmensbereiche. Mit der Anhäufung von Kapital, häuft sich auch Macht in der Hand der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse, an. Die KapitalistInnen führen dabei einen harten Konkurrenzkampf, innerhalb einer Nation und auch über die Ländergrenzen hinweg. Kontrahenten werden aufgekauft oder gehen pleite, der Markt konzentriert sich. Doch die Anhäufung von Kapital hat auch seine negativen Seiten. Geld das nicht reinvestiert wird ist totes Kapital. Ist mehr Kapital vorhanden als es Investitionsmöglichkeiten gibt, spricht man von Überakkumulation. Nun müssen entweder neue Absatzmärkte erschlossen werden oder es kommt zu Absatzkrisen und man vernichtet Produktionsgüter, etwa durch gezieltes Verschrotten oder Krieg.

Imperialismus ist der Begriff für genau dieses Stadium des Kapitalismus. Nach Lenin beschreibt der Imperialismus die fortgeschrittenste Form der kapitalistischen Organisation. Die Ländergrenzen sind zu „eng“ geworden, das Kapital will sich verbreiten. Es kommt zu einer Ablösung der „freien“ Konkurrenz durch das Monopol bis zur Beherrschung der Produktion – also die Beherrschung der Märkte durch Großkonzerne. Monopol ist in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig ein einziges Unternehmen. Meist sind es mehrere Konzerne die sich einen Wirtschaftssektor aufteilen können. Es ist dabei möglich auch Preisabsprachen (Öl- und Gaskonzerne, Telekommunikation) zu treffen und das erscheinen neuerer Technik zu Koordinieren (Automobilsektor)– eine völlige Aufhebung der Konkurrenz ist jedoch nicht möglich.Die Fusion des Banken- und Industriekapitals hin zum Finanzkapital stellt dabei eine wichtige Vorbedingung dar. Dieser Zusammenschluss bedeutet die Verbindung der beiden wichtigsten Säulen des Kapitalismus: Kontrolle über die Produktion und Kontrolle über die Investition, nicht zu vergessen den damit gestiegenen Machteinfluss auf die Politik. Dieser Konzentrationsprozess des Kapitals findet natürlich weltweit statt. Da aber die Bourgeoisie wirtschaftlich und militärisch schwächer gestellter Länder diesen Kampf nicht für sich gewinnen kann, bildet sich der Imperialismus nur in den führenden Ländern aus. Beispiele hierfür sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China usw.

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Außenpolitisch ist der Kampf um die Vorherrschaft der jeweils eigenen Kapitalistenklasse natürlich mit der Ausweitung des Machteinflusses, der Erschließung von Absatzmärkten, Sicherung von Rohstoffquellen und der Nutzung günstigster Produktionsbedingung, beispielsweise in Schwellen- oder Entwicklungsländern, verbunden. War in der Kolonialpolitik noch die militärische Besetzung eines Landes von Bedeutung, geht es nun um die monopolistische Einverleibung. Momentan werden wir gerade Zeuge des Machtkampfes zwischen der EU, Russland und USA um die Ukraine. Die Ukraine soll zum Partner der NATO vorangetrieben werden, militärisch bedeutet dies die mögliche Stationierung von Truppen in rund 500 km Entfernung zu Moskau, sowie der Abschottung Russlands vom Schwarzen Meer, dem einfachsten Zugang zum Mittelmeer und Europa. Hunter Biden, Vertrauter von John McCain, Senator und Unterstützer der Ukrainischen Regierung, stieg beispielsweise in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gasriesen Burisma Holdings ein. Schritt für Schritt wird nun der wirtschaftliche Einfluss ausgebaut. Russland versucht dem entgegen zu wirken und sichert sich seine Einflusszone in der Ukraine gegen jeden Protest aus Europa. Die EU will ebenfalls die Ukraine und schnürte bereits ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich attraktiver machen sollte: Im Klartext bedeutet dies Kürzungen des Sozialsystems, Privatisierungen, Deregulierungen.

Die Beispiele sind zahlreich. Im Kosovo- und Irak-Krieg, in Libyen verteilte man die Aufträge für den Wideraufbau an Firmen der jeweils beteiligten NATO-Staaten, sicherte sich Zugang zur dortigen Wirtschaft und Rohstoffen und setzte Marionetten-Regierungen ein. China kauft sich massiv in den Afrikanischen Kontinent ein, im Tausch gegen Infrastruktur wie Straßen und Häfen erhält man Erz, Öl und andere Handelsgüter. Die Infrastruktur ermöglicht obendrein die bessere Ausfuhr und erleichtert die Einfuhr der Massenware, welche den Kontinent überschwemmt. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen zwischen USA und China in diesem Bereich ab.
Russland arbeitet daran seinen Einfluss in Europa zu vergrößern, etwa durch die Monopolisierung des Gashandels. Deutschland nutzt seinen gestiegenen Einfluss in Europa um schwächere Länder wie Griechenland und Spanien von sich abhängig zu machen und gleichzeitig gegen die Konkurrenz aus Frankreich oder Italien zu kämpfen. Es geht um nichts Weiteres als die wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa – ganz ohne Waffen. Imperialismus bedeutet die Unterordnung der Mehrheit aller Länder unter einer Handvoll mächtiger Staaten.

Doch die Aufhebung des Freihandels behindert eine der treibenden Kräfte des Kapitalismus. Die Monopolisierung hebt die Konkurrenzverhältnisse auf: Technische Neuerungen werde zu kostspielig, Fortschritt stagniert. Die Entwicklung der Elektroautos kam erst in Fahrt als sich im Zuge der Absatzkrise von 2007/08 ein Überlebenskampf unter den Automobilriesen einstellte. Jahrzehntelang investierte man Gelder in die Atomenergie und schöpfte Milliardengewinne aus den abbezahlten Meilern ab, statt die Entwicklung neuer Energiequellen voran zu treiben.Lenin schreibt dazu: „Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Der fortschreitende Imperialismus beschleunigt den Zerfall des Systems. Der Kapitalismus trägt demnach seineneigenen Niedergang in sich, was jedoch nicht bedeutet, dass der Untergang unausweichlich ist. Kommt es zu keiner organisierten Gegenwehr der Mehrheit
der Bevölkerung, sprich der Arbeiterklasse, kann die Bourgeoisie ihr System restaurieren und durch die Vernichtung von Kapital wieder künstlich Nachfrage generieren. Dieses Spiel lässt sich zwar nicht auf ewig fortführen, rettet den Kapitalismus aber bis zur nächsten Krise.Der Aufschwung der Wirtschaft nach der Zerstörung durch den 1. Weltkrieg hielt gerade einmal ein gutes Jahrzehnt. Dann folgte eine weitere, tiefgreifendere Weltwirtschaftskrise.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse muss es deshalb sein Gegenwehr zu organisieren, wie etwa Streiks in Schulen, Universtäten und Betrieben. Der Aufbau eines schlagkräftigen Gewerkschaftsapparates, frei von gekauften Funktionären, einem revolutionären Programm statt Co-Management. Für die Jugend bedeutet dies Praxis in den aktiven Kämpfen zu sammeln und demokratische Strukturen zu errichten. Politische Bildung und die Erfahrungen in demokratischer Organisierung sind das Rüstzeug das wir dafür brauchen. Keine Demokratie ohne Demokraten – Keine Revolution ohne Revolutionär*innen!

Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Die Fußball-WM 2014 in Brasilien ist in vollem Gange. Um Fußball geht es allerdings kaum noch. Vor Ort stehen natürlich die Proteste im Fokus, die sich gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten und sich schließlich in Proteste gegen die Art der Durchführung der Weltmeisterschaft wandelten. Angekündigt sind Demonstrationen und Blockaden für jedes WM-Spiel. Zu kritisieren gibt es viel, ein Stadion in Manaus, mitten in den Dschungel gebaut, in einer Stadt ohne Profiverein; Spenden von privaten Investoren zur Baufinanzierung, die von der Dilma-Regierung angekündigt wurden belaufen sich exakt auf 0,00€. Bei der Vergabe ging die Regierung von ca. 0 – 20% Steuerbeteiligung an den Kosten aus. Und während Stadien, Hotels und Flughäfen renoviert oder gebaut werden fallen in weiten Teilen des Landes Krankenhäuser, Schulen und Straßen langsam in sich zusammen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ein Gesundheitssystem gibt es in weiten Teilen gar nicht. Ein denkwürdiges Beispiel bürgerlicher Analyse lieferte uns der WM-Rekordtorschütze Ronaldo mit dem Satz: „In Krankenhäusern kann man aber keinen Fußball spielen!“ Danke dafür.

Besonders dramatisch stellt sich allerdings die Situation von Straßenkindern dar, von denen es in Brasilien schätzungsweise 8 – 10 Mio. gibt. Die Polizei liefert die Kinder zu dutzenden mit LKW`s vor die Stadt, auch Gerüchte über Erschießungen kursieren. Die Regierung lässt für die WM auch Auffanghäuser einrichten, einige Straßenkinder-Organisationen kooperieren allerdings nicht. Kritisiert wird vor allem, dass die geplanten Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und selbst dafür völlig unzureichend sind. Die Kinder sollen nur während der WM von der Straße verschwinden. Nicht einmal die Unterkünfte sind auf mehrere Monate ausgelegt. An den Problemen und ihren Ursachen ändert sich so natürlich nichts, nichts an der Armut, nichts an den schwierigen Wohnverhältnissen und an der Perspektivlosigkeit. Von Bildung und Arbeit will niemand reden.

In Städten wie Sao Paulo und v.a. Rio de Janeiro wurden Insgesamt etwa 220 Comunidades geräumt, also Tausende von Menschen ihrem zu Hause beraubt. Verantwortlich zeigt sich u.a. die UPP (Unidade de Policia Pacificadora), auf deutsch etwa „Polizeieinheit zur Befriedung“, auch oft Friedenspolizei genannt. Etliche Fälle zeigten die Involvierung der Polizei in Folter und Exekutionen von Jugendlichen in der Präfektur von Rio de Janeiro. Sie füllten die Titelblätter der Zeitungen, wobei dies oft dargestellt wurde, als ob Drogendealer in Schusswechseln mit der Polizei umgekommen seien. Viele dieser Fälle wurden schon widerlegt.

Aber dies ist kein Privileg von Rio de Janeiro. Auch in Sao Paulo gab und gibt es viele Fälle von Exekutionen und von Gewaltakten der Polizei, v.a., wenn es um Räumungen von Obdachlosen geht, sei es von besetzten Gebäuden oder Ländereien, sei es von zentralen Orten, wo es Konzentrationen dieser Ärmsten der Armen gibt. Diese Gewalttaten gehen zum Teil auch auf das Konto paramilitärischer Verbände, die ihre Mitglieder aus früheren und noch aktiven Polizisten rekrutieren und ein Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sind. Damals wurden diese sogenannten Todesschwadronen gegen politische Oppositionelle eingesetzt, heute gegen die rebellierenden Bewohner der ärmsten Teile der Bevölkerung. Offiziell soll es sie heute nicht mehr geben, aber ihre Organisationsform und ihre Praktiken haben überdauert. Diese Paramilitärs werden von Geschäftsleuten und HausbesitzerInnen angeheuert, um z.B. gegen die Straßenkinder vorzugehen, die vor Läden und in Einkaufspassagen betteln, Abfälle sammeln oder stehlen. Brutale Morde zur Abschreckung sind an der Tagesordnung.

Auch in 4 Jahren in Katar wird die Situation kaum eine andere sein. Seit Monaten sind Berichte über „Unfälle“ auf den WM-Baustellen in den Medien, bis zu 185 ArbeiterInnen sollen bisher gestorben sein. Diese Tode sind allerdings die logische Folge von fehlendem Arbeitsschutz (keine Helme, 12-Std.-Schichten im Hochsommer), Unterkünften ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser, kurz: kapitalistischer Verwertungslogik. Die Arbeiter, die oft monatelang keinen Lohn bekommen haben werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht. Klagt man gegen den Arbeitgeber, ist man automatisch erpressbar und wird vor die Wahl gestellt, entweder wird die Klage fallen gelassen, oder die Ausreiseerlaubnis wird nicht erteilt. Die Grundlage hierfür ist das sogenannte „Sponsorengesetz“ von 2009, das ausländische ArbeiterInnen in Katar dazu verpflichtet, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen möchten, es legt auch die Passabgabe der GastarbeiterInnen an ihren Arbeitgeber fest. Es herrschen zwangsarbeiterähnliche Bedingungen.

Ohnehin sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen sehr hart. Es muss in großer Hitze gearbeitet werden. Die GastarbeiterInnen, sie kommen meist aus Südasien, Nepal, Indien, Pakistan, etc., müssen Vermittlungsgebühr zahlen, damit sie überhaupt an einen Job in Katar kommen. Dafür müssen viele von ihnen Kredite aufnehmen, umgerechnet bis zu 3500 Dollar. Das sind in den jeweiligen Herkunftsländern natürlich horrende Summen. Und wenn die Gebühr über einen Kredit finanziert wird, kommen noch hohe Zinsen dazu. Oft sind die Schulden dann so groß, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, geschweige denn, dass die Arbeiter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt einen Gewinn machen.

Über die Korruption bei der Vergabe ist ja in nahezu jedem verfügbaren Medium schon berichtet worden, der katarische Unternehmer und ehemalige Fifa-Vizepräsident Bin Hammam (inzwischen lebenslange FIFA-Strafe) habe mehrere Offizielle des Weltverbandes mit insgesamt 3,7 Millionen Euro geschmiert, auch Franz Beckenbauer hat ihm ja einen wohldotierten Job zu verdanken. Er ist auch verantwortlich für große Deals Katars mit anderen Nationen rund um die WM-Vergabe und organisierte Treffen zwischen der Königsfamilie Katars und der der FIFA (offizieller Name: Exekutivkomitee). Doch Korruption in der FIFA hat eine Tradition, die nahezu so alt ist wie die FIFA selbst. Bekanntestes Beispiel ist die ISMM/ISL, früher eine Marketingfirma, von der an die FIFA über 115 Mio.€ flossen, war verantwortlich für Fußball-Übertragungsrechte. Sie bestachen u.a. den einstigen Fifa-Präsidenten Joao Havelange und seinen früheren Schwiegersohn Ricardo Teixeira (bekam über 12 Mio.$), u.a. verantwortlich für die WM-Vergabe an Brasilien und bis vor kurzem Mitglied im Exekutivkomitee. Aus diesem sind einige wegen Korruption und Bestechung bereits entlassen worden, andere behielten ihren Sitz, das FBI und FIFA-Chefermittler Garcia ermitteln weiter.

Allerdings gibt es dort nicht viel zu recherchieren, die Bestechungen sind in dutzenden Fällen erwiesen, laut Vereinsrecht in der Schweiz ist das aber in Vereinen, was die FIFA mit Milliardenumsätzen und jährlich 3-stelligen Mio.-Gewinnen immer noch ist, gar nicht strafbar. Man bedenke dabei die zahlreichen anderen Verbände und Vereine mit Hauptsitz in der Schweiz. Auch von siebenstelligen Boni für offiziell „Ehrenamtliche“ wird in den Medien nicht gesprochen. Doch allein mit diesen beiden Punkten wird klar, jegliche Illusionen in die FIFA und ihre Ethikkommission, wie seitens des DFB (Deutscher Fußballbund) sind völlig unbegründet und auch ein Abgang des erneut antretenden Don Blatter, seit 1998 im Amt, wird am Grundproblem nichts ändern. Solange mit Fußball Geld verdient wird und die WM eine riesige Geldmaschinerie darstellt,- wird sich die Korruption und die Ausbeutung, Räumungen und Morde alle 4 Jahre wiederholen, je nach Situation des gastgebenden Landes in extremer oder abgeschwächter Form.

• Daher unterstützen wir die Proteste gegen die WM und unterstützen ihre richtigen Forderungen!
• Baut Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur statt Stadien!
• Baut Verteidigungskomitees aus BewohnerInnen und ArbeiterInnen für die Comunidades auf!
• Zerschlagt die UPP und alle anderen Militärpolizeiapparate und Paramilitärs!
• Abschaffung des Vereinsrechts in der Schweiz
• Abschaffung des Sponsorengesetzes in Katar und für demokratische, wähl- und abwählbare Kontrollräte aus ArbeiterInnen, die Baustellen, Arbeitsschutz und Unterkünfte kontrollieren
• Abschaffung aller Forderungen der FIFA ans gastgebende Land, wie z.B. keine Besteuerung aller Umsätze rund um die WM oder Gewinn-Gewährleistungen (Mindestumsätze, Angebotskontrolle rund um
  die Stadien)
• Enteignet die FIFA
• Wir brauchen einen demokratischen Verband, der der Kooperation dient und demokratisch und jederzeit wähl-und abwählbar ist, zusammengesetzt aus Fans, SpielerInnen, TrainerInnen und ArbeiterInnen aus Vereinen, Stadien usw.

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach

Das neue Haushaltsjahr begann für die USA mit einigen Schwierigkeiten. Da am Stichtag 1. Oktober die Haushaltsmittel noch nicht vom Kongress bewilligt waren, mussten am nächsten Tag rund 800.000 Staatsbedienstete in unbefristeten, unbezahlten Urlaub geschickt werden. Touristische Ziele wie Nationalparks und die Freiheitsstatue blieben geschlossen, die Zollstellen arbeiteten mit halber Besetzung, Gerichtsverhandlungen und andere Verfahren der US-Bürokratie mussten verschoben werden unangetastet blieben jedoch beispielsweise Polizei, Geheimdienste und Teile des Militärs. Problematisch wurde es außerdem für diverse Rüstungskonzerne wie BAE Systems und United Technologies, welche das US-Militär direkt beliefern, aber auch für andere Unternehmen (z.B. Boeing, Airbus), die aus den USA exportieren. Bei allen gingen tausende Angestellte ohne Gehalt nach Hause und auf Grund fehlender Dokumente und einem verzögerten Zollverfahren wurden hohe Profiteinbußen verzeichnet, was sich auch an der Börse bemerkbar machte. Die Schätzung der Schäden des insgesamt 16 Tage andauernden Shutdowns liegen bei 24 Milliarden Dollar. Die Gehälter der Beamt*innen sollen nun rückwirkend bezahlt werden. Doch wie kam es überhaupt dazu zu einem derartigen Debakel?

Senat, Repräsentantenhaus und Präsident müssen sich über eine neue rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln einigen, wenn die bisherige ausläuft. Der Vorschlag der Demokraten sah eine Anhebung der Schuldengrenze, sowie die Krankenversicherungsreform von Präsident Obama vor. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus jedoch lehnt „Obamacare“ ab. Die Opposition gibt die damit verbundenen erhöhten Gesundheitsausgaben und Steuererhöhungen als Grund an undwollen verhindern, dass sich der Staat vermehrt in das unübersichtliche Versicherungssystem einmischt. Das wäre ja schon fast Kommunismus. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Reform, welche den Versicherungsmarkt transparenter gestalten soll. Um diese also zumindest zu verzögern verabschiedeten sie einen Gegenvorschlag und blockierten so die Haushaltsbewilligung. Der Regierungsapparat musste herunterfahren. Hinzu kommt noch, dass ohne eine neue Schuldenobergrenze am 17. Oktober das Maximum der Staatsverschuldung von 16,7 Billionen $ erreicht worden wäre. Ohne die Möglichkeit, neue Kredite aufzunehmen, wäre ein Staatsbankrott unumgänglich gewesen, welcher ein Chaos in Finanzsystem und Wirtschaft ausgelöst und die Situation der Bevölkerung noch verschlimmert hätte.

Nach mehr als zwei Wochen einigten sich Demokraten und Republikaner endlich auf einen Übergangshaushalt. Die Schuldenobergrenze wird soweit angehoben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Alle lahmgelegten Verwaltungen und Einrichtungen haben mittlerweile ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Republikaner haben eine Verschiebung von „Obamacare“ auf nächstes Jahr und die Abschaffung einer Steuer auf medizinische Geräte erreicht. Als Sieg kann man das jedoch nicht bezeichnen, ein großer Teil der Menschen ist mit dem Vorgehen der Republikaner unzufrieden und gibt ihnen die Schuld an den Auswirkungen der Blockade, wie den nicht erhaltenen Gehältern, der Gefährdung ihrer Arbeitsplätze sowie der gesamten Wirtschaft. Besonders die Tea Party ist laut Umfragen in ihrem Ansehen gefallen, immer weniger Amerikaner*innen haben Illusionen in die Politik der Konservativen. Doch der Shutdown ist auch ein Armutszeugnis für die gesamte amerikanische Regierung und den bürgerlichen Staat an sich. Es wurde wieder einmal deutlich gemacht, dass er unfähig ist, die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zu vertreten, nur ein Werkzeug der Kapitalistenklasse darstellt und abgeschafft gehört.

 Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION

Am 11. September 1973 ging in Santiago de Chile der Präsidentenpalast, die Moneda, in Flammen auf. Das Militär unter General Pinochet putschte gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichtete eine blutige Militärdiktatur.

Der Putsch beendete die Hoffnung von Millionen ChilenInnen auf die Umgestaltung des Landes und auf die Einführung des Sozialismus. Stattdessen herrschte in Chile nun Friedhofsruhe. Fast alle demokratischen Rechte wurden von der Pinochet-Junta außer Kraft gesetzt und Gewerkschaften und Streiks verboten. Die Löhne wurden halbiert, während sich die Arbeitszeit gleichzeitig erhöhte. Diese Folgen des Putsches verdeutlichen, in wessen Sinn und Auftrag der Mörder Pinochet handelte: in dem der Kapitalisten.

Die Unidad Popular

Im Dezember 1969 verabschiedete die Unidad Popular (UP) ein Programm, das verschiedene Reformen und die Verstaatlichung zentraler Wirtschaftsbereiche vorsah. Letztere betraf auch die US-amerikanischen Anteile von fast 50% am Hauptwirtschaftszweig Chiles, dem Kupferbergbau.

Doch anders, als es viele noch heute glauben, war das Programm der UP kein revolutionär-sozialistisches. Ein solches hätte beinhalten müssen, den bürgerlichen Staat (darunter auch den Gewaltapparat) zu zerschlagen und ihn durch Arbeiterräte und -milizen zu ersetzen. Ein solches Programm hätte auch nicht bei der Verstaatlichung einiger Wirtschaftsbereiche stehen bleiben dürfen; es hätte auf die Enteignung der Bourgeoisie als Ganzes und die Einführung einer demokratischen, auf Räte basierenden Planwirtschaft gerichtet sein müssen.

Das Programm der UP Allendes war, trotz seiner sozialistischen Phraseologie, ein bürgerlich-demokratisches Programm.

Die UP war ein (Wahl)Bündnis aus verschiedenen Parteien und Bewegungen, deren wichtigste Kräfte die Sozialistische Partei (SP) und die stalinistische KP waren. Sie stützte sich sozial v.a. auf die Mehrheit der Arbeiterklasse und die ländliche Armut.

Die Unidad Popular war keine zeitweilige, begrenzte Einheitsfront, sondern ein strategisches (Regierungs)Bündnis zwischen Parteien des Proletariats und offen bürgerlichen Kräften – auch wenn diese wie die „Radikale Partei“ zahlenmäßig relativ bedeutungslos geworden waren.

Damit diese – von MarxistInnen „Volksfront“ genannte – Allianz überhaupt zustande kommen konnte, war ein Programm nötig, das strategische Zugeständnisse an die herrschende Klasse machte: den Erhalt des Privateigentums, soweit es nicht zum ausländischen Großkapital gehörte, und des bürgerlichen Staatsapparats.

Nicht der revolutionäre Sturz des Kapitalismus, sondern der Versuch einer Aussöhnung der unvereinbaren Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie lag dem UP-Projekt zugrunde.

Triumph mit Schatten

Im September 1970 wurde die UP mit 36,3 % stärkste Kraft im Parlament und Salvador Allende (SP) zum Präsidenten gewählt. Der Sieg der Unidad Popular beruhte jedoch weniger auf der Originalität ihres Volksfrontprogramms, sondern v.a. daraus, dass ihre sozialistischen Versprechungen den Erwartungen der Massen entsprachen.

Seit Ende der 1960er war Chile in Unruhe. Die Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Lebenslage der Massen hatten Folgen: Proteste, Streiks und spontane Landbesetzungen nahmen zu. Die Arbeiterklasse, die städtische und ländliche Armut waren in Bewegung geraten. Nicht verwunderlich also, dass die Massen ihre Hoffnungen auf eine grundsätzliche Wende in „ihre“ vorhandenen Arbeiterparteien, die SP und die KP, projizierten. Als diese sich dann zur UP zusammenschlossen, schienen sie stark genug zu sein, „alles zu wagen“.

Doch die siegreiche Unidad Popular hatte zwei Gesichter. Das eine stand für Reformen. Die Neuerungen fingen bei einem täglichen Liter Milch für Chiles Kinder an und reichten bis zur Enteignung von US-Unternehmen.

Doch die Kehrseite der Politik der UP und ihres Präsidenten Allende sollte bald alle Verbesserungen der ersten Periode der Volksfront in Gefahr bringen. Der alte bürgerliche Staatsapparat nämlich blieb bestehen, v.a. die Machtpositionen Armee und der Sicherheitskräfte blieben unangetastet – im Gegenzug für ihre „Loyalität“. Trotz aller Verstaatlichungen funktionierte die Wirtschaft immer noch auf kapitalistische Art und große Bereiche der Wirtschaft – v.a. der in Chile große Sektor der Klein- und Mittelbetriebe – blieben, wie sie waren.

Um überhaupt auf parlamentarischem Weg zum Präsidenten gewählt zu werden, war Allende auf die Stimmen nicht nur der Volksfront (einschließlich ihrer bürgerlichen Komponenten) angewiesen, sondern auch auf jene der Christdemokraten, der klassischen Partei der chilenischen „nationalen“ Bourgeoisie. Diese lies sich ihre Zustimmung mit grundlegenden Garantien der bürgerlichen Legalität erkaufen – Unantastbarkeit der bestehenden staatlichen Institutionen (Justiz, Polizei, Armee), Verzicht auf die Bildung von Volksmilizen, Respekt vor den Rechten der bürgerlichen Opposition (Privateigentum an den Medien; Freiheit ihrer Organisationen einschließlich der faschistischen „Patria y Libertad)

Der von der Volksfront angestrebte Klassenkompromiss und die Zusicherungen an die chilenische Klein- und Mittelbourgeoisie schienen Allende und seinen UP- Partnern ein Garant dafür zu sein, dass Wirtschaft, Staatsapparat und Armee sich verfassungskonform verhalten würden. Anfangs, als die Vertreter der alten Ordnung in der Defensive waren, war das auch der Fall. Doch es sollte sich bald ändern.

Volksfront in der Krise

Die Anfangserfolge der UP zogen die Massen ebenso stark an, wie sie die Bourgeoisie abschreckten. Die bürgerlichen Kräfte formierten sich. Die faschistische Bewegung Patria y Libertad (PyL = Vaterland und Freiheit) wurde zum Attraktionspol für alle, die dem Volksfrontprojekt überhaupt den Garaus und alle Reformen und sozialen Errungenschaften rückgängig machen wollten. Die PyL griff mit offenem Terror ArbeiterInnen und Bauern, GewerkschafterInnen und Linke an.

Aufgeschreckt durch die Enteignung des US-Kapitals übten die USA Druck auf den Kupferweltmarktpreis aus. Daraufhin verfiel dieser, wodurch Chile enorme Einnahmen entgingen. Zugleich wurden auf Druck der USA zugesagte Kredite zurückgezogen. Auch die chilenischen Kapitalisten zogen ihr Kapital aus Chile ab.

Die Folge davon waren leere Staatskassen. Dem versuchte die Regierung durch das Anwerfen der Geldpresse zu begegnen, was verstärkte Inflation zur Folge hatte. Die wirtschaftliche Flaute bewirkte, dass sich immer größere Teile der Mittelschichten und des Kleinbürgertums von der UP ab- und der bürgerlichen Opposition zuwandten. Zugleich übten sie auf den Staatsapparat und die Armee immer größeren Druck aus, Allende zu stürzen – ein Militärputsch wurde immer wahrscheinlicher.

Zunächst jedoch gingen nicht Soldaten, sondern (klein)bürgerlichen Frauen auf die Straße und protestierten auf demagogische Weise mit leeren Töpfen gegen den Mangel, den sie selbst allerdings weniger verspürten als die Lohnabhängigen und die Armut auf dem Land. Dann – ab Oktober 1972 – streikten die Kleinkapitalisten, besonders die Fuhrunternehmer und legten das ganze Land lahm.

Begleitet wurden diese dramatischen Ereignisse durch Komplotte und Intrigen hinter den Kulissen. Eine reaktionäre Allianz von CIA, US State Departement, PyL, Generalen und hohen Staatsbeamten plante Mordanschläge gegen Allende, boykottierte die UP-Politik, terrorisierte ArbeiterInnen und Bauern, ermordete linke AktivistInnen und selbst regierungstreue Generäle.

Im Juni 1973 schließlich verhinderten zehntausende ProletarierInnen einen von den Reaktionären geplanten Marsch auf Santiago. Diese Monate der Unruhe vor dem Sturm deuteten unübersehbar auf die nahe Entscheidungsschlacht hin. Allende und die UP jedoch hielten weiter an ihren Illusionen von Klassenkompromiss und Verfassungstreue fest.

Die Volksfront hatte ihr Reform-Pulver bald verschossen und geriet immer stärker unter Druck. Auch die Massen wurden nun mit Allendes Reformen zunehmend unzufriedener, ohne jedoch mit der UP politisch zu brechen.

Die Landreform wurde nicht konsequent umgesetzt, wodurch viele Landlose oder Landarme nicht genügend Fläche bekamen, um davon existieren bzw. mit größeren Betrieben konkurrieren zu können. Die Landbevölkerung griff deshalb zu spontanen Besetzungen und bildete gegen die reaktionär-faschistischen Terrorbanden der Reichen Selbstschutzorgane.

Wirtschaftskrise, Inflation und die von den (Transport)Kapitalisten erzeugte Versorgungskrise rief auch die Arbeiterklasse auf den Plan. Sie verlangte nicht nur energische Maßnahmen gegen die Unternehmerboykotte von der Regierung. Sie organisierte sich auch selbst in betrieblichen und Wohngebietskomitees, sie bildete Milizen (die tw. bewaffnet waren), sie besetzte Betriebe und übte die Kontrolle aus – zum Schluss über fast 1.000 Unternehmen!

Wie reagierte Allendes „Regierung des Volkes“ auf diese Ansätze von Selbstorganisation und -bewaffnung der Massen?

Sie verurteilte die „linksradikalen“ Aktionen und rief zur „Mäßigung“ auf, um die Bürgerlichen nicht aufzuschrecken und zu noch größerem Widerstand zu ermuntern. Dabei tat sich die „kommunistische“ Partei besonders negativ hervor. Die PyL wurde nicht energisch bekämpft. Polizei und Armee wurden gegen ArbeiterInnen und Bauern eingesetzt, die „verfassungswidrig“ Unternehmen oder Land besetzt oder sich bewaffnet hatten.

Trotz aller rhetorischen Aufforderungen Allendes an die Massen, die Unidad Popular zu verteidigen, behinderte er real alles, was gegen die Reaktion nötig gewesen wäre. Gegen die Mobilisierungen der Reaktion und deren Putsch-Vorbereitungen gab es nur ein Mittel: Mobilisierung
der ArbeiterInnen und der Landarmut.

Die besetzten Betriebe und Ländereien hätten zu Organisationszentren von betrieblichen und lokalen Räten und Milizen werden und diese regional und landesweit zentralisiert werden müssen. Anders als in der russischen oder auch in der deutschen Revolution gab es jedoch in Chile nie eine zentralisierte Rätestruktur, die als Gegenmachtzentrum zur Staatsmacht hätte fungieren können.

Diese hätte den Widerstand gegen die Konterrevolution landesweit organisieren, die ArbeiterInnen und Bauern bewaffnen und mittels ihrer bewaffneten Macht den bürgerlichen Staat – v.a. die Armee – zerschlagen oder zumindest eine reale Gegenmacht organisieren können und müssen. Gegen den Wirtschaftsboykott gab es nur einen Weg: Enteignung der gesamten Bourgeoisie und Einführung einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Politik der Linken

Obwohl einige linke Organisationen, besonders die MIR (Bewegung der Revolutionären Linken) Elemente dieser Strategie verfolgten, fehlte es an einer politischen Partei, die bereits vor 1973 ein revolutionäres Programm in die Vorhut der Arbeiterklasse hätte tragen können und deshalb im entscheidenden Moment stark genug gewesen wäre, die Führung in der Revolution zu übernehmen. Die MIR, zu denen auch die „TrotzkistInnen“ des Vereinigten Sekretariats (VS) gehörten, pendelte aber zwischen opportunistischer Anpassung an die UP und revolutionärer Politik.

So charakterisierte die MIR die Volksfront in den ersten Monaten als „revolutionäre Volksregierung“. Das war die UP aber trotz unbestreitbarer materieller Verbesserungen für die Massen nie. Die UP war keine „Arbeiter- und Bauernregierung“, die sich gegen den Kapitalismus wandte und sich auf Machtorgane der Klasse stützte, sondern eine, wenn auch durchaus linke bürgerliche Regierung, die selbst ein Bollwerk gegen die Revolution der Massen bildete.

Die Politik der MIR in den ersten Monaten der Volksfront führte aber dazu, dass die Illusionen der Massen in die Regierung Allende bestärkt und nicht bekämpft wurden. Wenn selbst die „revolutionäre Linke“ die Volksfront als „revolutionäre Regierung“ betrachtete – wozu brauchten die Massen dann Räte und eine Arbeiter- und Bauernregierung? Erst als sich die Volksfront direkt gegen die ArbeiterInnen wandte, ändert der MIR seine Politik – aber auch das nur inkonsequent.

Zudem hinderte sie ihre strategische Ausrichtung am Guevarismus daran, die Arbeiterklasse als historisches Subjekt der Revolution zu begreifen und systematisch in diesem Milieu zu arbeiten. Die MIR war im wesentlichen eine Organisation, die unter StudentInnen und unter der Bauernschaft verankert war, kaum jedoch im chilenischen Proletariat, das von SP und KP dominiert wurde.

Das Ende

Schon im Sommer 1973 war die UP-Regierung fast handlungsunfähig. Es gab eine Doppelmachtsituation. Hier die Massen mit wenigen Machtmitteln, ohne landesweite Gegenmachtorgane und ohne konsequente revolutionäre Führung hinter der Regierung Allende; dort die Reaktion, die den Staatsapparat und die Armee beherrschte und zu allem entschlossen war. Die UP unter Allende war keine Speerspitze der Massen gegen den drohenden Putsch, sie wollte noch vermitteln, als es die Entscheidung zu erzwingen galt!

Es ging nur noch um Wochen oder Tage. Doch Allende schürte weiter die Illusion der Verfassungstreue, er mobilisiert die Massen nicht und lullte sie mit seinen demokratischen Beschwörungen im Angesicht der Gefahr ein.

Als dann am 11. September die Moneda bombardiert wurde, blieb Allende mutig auf seinem Posten und rief das Volk noch einmal zur „Verteidigung der Revolution auf“. Doch trotz des verzweifelten Widerstands vieler ArbeiterInnen, gelang es dem Militär Dank seiner Überlegenheit und des rigorosen Terrors bald, das Land vollständig zu kontrollieren. Die Massen waren von der Volksfront längst demobilisiert und demoralisiert worden, als dass sie den Schlägen des Militärs hätten standhalten können. Zudem fehlte eine einheitliche politische und militärische Führung in Form einer revolutionären Partei.

Das chilenische Proletariat bezahlte einen hohen Blutzoll für die Illusionen ihrer Volksfront-FührerInnen. Nicht nur Präsident Allende kam um. Zehntausende – Linke, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Bauern – wurden von der Soldateska getötet, verhaftet oder mussten ins Exil gehen. Auf Allendes „halbe Revolution“ folgte eine ganze Konterrevolution.

Allendes Versuch, die gegensätzlichen Klasseninteressen von Proletariat und Bourgeoisie wie Feuer und Wasser miteinander zu versöhnen endete damit, dass die Volksfront selbst verdampfte.

Die bittere chilenische Erfahrung ist keine Ausnahme. Seit Mitte der 1930er war die Volksfrontstrategie die vorherrschende Strategie aller stalinistischen Parteien. Ihr lag die Idee zugrunde, dass die Revolution auf zwei separate Phasen „verteilt“ sei. In der Praxis hieß das, den Übergang von der bürgerlich-demokratischen Phase zur sozialistischen bewusst zu blockieren, der Bourgeoisie grundsätzliche Zugeständnisse zu machen und die Massen zurückzuhalten – zugunsten der Illusion, dass der Klassengegner sich loyal verhalten würde. Doch dieser politische Königsweg des Stalinismus als „Alternative“ zur Konzeption der Permanenten Revolution, erwies sich ohne Ausnahme immer nur als Sackgasse, als Weg in eine blutige Niederlage.

 Ein Artikel von Hannes Hohn, übernommen von der Gruppe Arbeitermacht (LFI)

Ich bin kaum einen Monat in Sao Paulo und schon mitten in einer Bewegung gegen die Fahrpreiserhöhung des öffentlichen Verkehrs in Sao Paulo. Die Bewegung ist richtig gut, ich bin begeistert – aber zugleich empört über die Repression und die Berichterstattung in den Medien. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Bericht über die heutige Demonstration zu schreiben.

Es war heute, am 14. Juni, die dritte Demonstration, an der ich teilgenommen habe. Die Bewegung gefällt mir – und sie wächst. Das erste Mal, als ich teilnahm, kamen vielleicht 2.000 Leute. Das zweite Mal, letzten Dienstag, 8.000 und heute 15.000. Ich denke, die Bewegung hat eine gute Chance, die Rücknahme der Erhöhung zu erreichen, denn die regierende PT (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei) in Sao Paulo bekommt Probleme damit. Sie hat die Bewegung unterstützt, als sie noch in der Opposition war. Heute stellt sie den Bürgermeister und hat die Preiserhöhung selbst durchgesetzt. Diese Woche hat die Jugend der PT dazu aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen – gegen den eigenen Bürgermeister? Die PT hat sich beeilt zu erklären, dass Mitglieder der Partei als „Einzelpersonen“ teilnehmen könnten.

Heute waren zwei Fahnen der PT in der Demo zu sehen. Die DemonstrantInnen antworteten darauf mit: „Raus mit der PT!“ und „Hey, PT, fick dich!“ Außer der PT nahmen auch fast alle anderen bekannten linken Parteien und Gruppen an der Demo teil.

Beginn der Protestwelle

Die Demo begann um 17.00 Uhr im Zentrum von Sao Paulo, vor dem Teatro Municipal. Als ich ankam, war der Platz bereits brechend voll. Die Stimmung war super, kämpferisch, entschieden, aber auch diszipliniert. Ich war begeistert. Nach über einer Stunde „aufwärmen“ – Sprechchöre rufen und singen – ging die Demo los in Richtung Praca República, auch im Zentrum von Sao Paulo gelegen. Alle waren gut drauf, die Leute winkten aus den Fenstern der Büros und der Wohnungen. Das ist schon nicht mehr nur eine Demo der Linken, das ist schon eine Bewegung. Es geht auch nicht mehr nur um 20 Centavos (der Fahrpreis wurde von 3 Reais auf 3,20 Reais erhöht; ein Euro = 2,6 Reais). Später habe ich mit einem Demonstranten gesprochen. Er meinte zu mir, die 20 Centavos sind „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“ So ist es bei vielen Bewegungen, sei es bei S21, dem Arabischen Frühling oder jetzt in der Türkei. Es gibt viele Gründe, aber den Anlass kennt man vorher nicht.

Ich rannte an die Spitze der Demo, um sie von vorn zu sehen. Ein tolles Bild. Als die Demo an der Kreuzung zur großen Straße „Consolação“ kam, war es super voll. Vielleicht sogar mehr als 15000. Die Demo machte an der Kreuzung halt, hielt eine Weile inne und rief Sprechchöre. Dann machte sie sich auf den Weg in die „Consolação“.

Der Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Alckmin (von der rechten Partei PSDB), hatte bereits angekündigt, dass die Demonstration unterdrückt werden würde. In den Zeitungen war zu lesen, dass die Polizei „hart durchgreifen“ werde. Als ich die Demo und die Masse sah, dachte ich noch, die Polizei wird sich das nicht trauen. Aber weit gefehlt.

Ich habe schon viele Demos erlebt, in mehreren Ländern. Aber das heute waren Szenen, wie ich sie aus dem Fernsehen aus Kriegen kenne. Als wir ein Stück gegangen waren, hörte ich die ersten Bomben (die Polizei wirft Bomben, um die Menschen zu erschrecken). Ich dachte, dass wäre eine Warnung. Aber direkt danach kam schon die Polizei von vorn und begann, Tränengas zu verschießen.

Die Polizei hatte den Befehl, die Demonstration zu unterdrücken – und sie machte ernst damit. Die Mehrheit der Demo floh von der Straße zu einer Tankstelle an der Seite. Die Polizei beließ es nicht dabei und attackierte sie auch dort noch mit Tränengas. Ein Teil, unter anderem ich, wollten zurück auf die Straße, um die Demo fortzusetzen. Wir kehrten zurück und riefen Slogans. Die Mehrheit musste von der Tankstelle fliehen und rannte zum nahegelegenen Platz, der „Praça Roosevelt“. Dann kam die Polizei auch von hinten und attackierte weiter. Ich war noch auf der Straße, und das Gas begann zu brennen. Ich wollte in die andere Richtung fliehen, als ich sah, dass die Polizei auch von dort kam. Jetzt schossen sie Tränengas von allen Richtungen. Ich drehte mich um und blickte auf die Straße. Die Leute rannten in alle Richtungen, zwischen dem Rauch konnte ich die Menge auf der anderen Seite der sehr breiten Straße erkennen. Ich blickte nach rechts: Polizei; nach links: Polizei. Ich dachte: Was jetzt? Der einzige Ausweg war der Platz auf der anderen Straßenseite. Ich begann zu rennen. Ich konnte kaum noch etwas sehen, meine Augen tränten, der Mund brannte, ich konnte kaum atmen. Ich musste unbedingt auf die andere Seite – koste es, was es wolle. Also rannte ich.

Doch die Polizei war auch schon auf diesem Platz. Tausende Menschen waren nun dort zusammengepfercht, es gab keinen Ausweg mehr – und die Polizei schoss weiter Tränengas – und inzwischen auch Gummigeschosse.

Plötzlich spürte ich etwas an meiner Hand. Ein irrer Schmerz. Nun erst merkte ich, dass es ein Gummigeschoss gewesen war. Ich sah einen blutigen Abdruck und fühlte meine Hand taub werden. Zum Glück hatte ich Wasser für mein Gesicht mit, das immer noch brannte. Viel Wasser. Welche Erleichterung! Ich schrie: „Verdammt, ist die Regierung hier von der Arbeiterpartei oder von einer faschistischen Partei?“ Ich bekam die Antwort, dass die Regierung von der PT ist, was ich natürlich wusste.

Wir schafften es, auf die andere Seite des Platzes zu fliehen, die Polizei verfolgte uns. Doch mir passierte (außer einer Kontrolle auf dem Heimweg) weiter nichts. Ich ging weiter mit ein paar anderen Leuten und zeigte meine Hand einigen schockierten PassantInnen mit dem Hinweis, dass diese Bilder nicht in der Zeitung kommen. Aber bald verließ mich der Mut, noch weiter zu gehen, meine Hand schmerzte. Den Rest des Abends verbrachte ich in einer Bar, wo im Fernsehen die restlichen „Kriegs-Szenen“ – live vom Helikopter gefilmt – gezeigt wurden.

Vorbereitete Repression

Die Medien und die Politik hatten diese Repression wohl vorbereitet. Während der Demo letzten Dienstag war ich direkt vor einem der Busse, die angeblich von den DemonstrantInnen angezündet worden waren. Doch ich glaube das nicht. Wir liefen auf der Straße, als da plötzlich dieser einsame Bus stand: verlassen, kein Fahrer, kein anderes Auto, nichts. Plötzlich fing der Bus Feuer. Alle um mich herum waren schockiert und wir machten, dass wir Abstand gewannen. Sofort war die Presse zur Stelle und lieferte die entsprechenden Bilder.

Heute passierte solch ein Vorfall noch einmal. Als ich vor der Polizei floh, sah ich wieder einen Bus, der brannte. Plötzlich sah ich Rauch vom Bus aufsteigen. Doch – der Rauch kam von innen. Es war niemand im Bus, der das in diesem Moment gemacht haben könnte. Das waren nicht wir. Das war vorher vorbereitet, das war die Polizei selbst.

Mittwoch brachten alle Zeitungen, dass die Demo am Dienstag super gewalttätig gewesen sei, dass sogar ein Bus angezündet und Polizisten angegriffen worden waren. Das Bild des brennenden Busses war groß in allen Zeitungen. Am Donnerstag kündigte der Gouverneur Alckmin dann an, dass diese Demos nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fielen, sondern „Vandalismus“ seien, und dass er das nicht weiter zulassen werde. Der Bürgermeister Haddad (PT) widersprach dem nicht und bestätigte, dass die Polizei „angemessen“ gehandelt habe.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch Leute an der Demo teilnehmen, die sauer sind und Sachen kaputt schlagen, die ihren Frust raus lassen. Aber einen Bus anzünden, bei einer Demo gegen die Erhöhung der Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs? Welchen Sinn sollte das denn für Demonstranten, ja selbst für den verrücktesten Abenteurer machen? Ich sah aus nächster Nähe, wie die Busse Feuer fingen – zwei Mal, ich habe an der Bewegung teilgenommen, ich sah die Reaktion in den Medien, des Gouverneurs, und ich war heute dort.

Die Regierung, sowohl der Stadt (PT) als auch des Staates (PSDB), wollen diese Bewegung unterdrücken, bevor sie zu einem Problem wird. Aber sie haben sich mit dieser Taktik heftig verzockt. Das Fass ist übergelaufen. Es geht längst nicht mehr nur um die 20 Centavos.

 Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Stuttgart

Die Arbeiter_innen der argentinischen Keramikfabrik Zanon wurden inmitten der Wirtschaftskrise von 2001 von der Schließung ihrer Fabrik bedroht. Gegen die Angriffe von Seiten des Staates und der Kapitalist_innen besetzten sie die Fabrik und führen seit inzwischen über 10 Jahren die Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle weiter. Seither werden alle Entscheidungen in Versammlungen der gesamten Belegschaft beschlossen. 2009 wurde die Fabrik endgültig unter Arbeiter_innenkontrolle verstaatlicht. Von Beginn an haben die Kolleg_innen ihren Kampf nicht isoliert betrachtet, sondern Zanon zu einem Motor des Klassenkampfes gemacht. Denn „wenn wir eine Fabrik betreiben können, können wir auch ein Land betreiben“.

Raúl Godoy war einer der führenden Köpfe dieses Kampfes und Generalsekretär der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen und -angestellten von Neuquén (SOECN). Heute teilt er den Parlamentssitz, den die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) im Abgeordnetenhaus der Provinz Neuquén gewonnen hat. Am 25. Mai kommt er nach Berlin.

Die Reise von Raúl Godoy findet in einer Zeit statt, in der die Angriffe der herrschenden Klasse verschiedener europäischer Länder auf die lohnabhängige Bevölkerung immer schärfer werden. Aus dem Widerstand gegen diese Angriffe sind inzwischen verschiedene Erfahrungen von Selbstverwaltung und Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle erwachsen. Die Tatsache, dass sich ähnliche Erfahrungen wie die von Zanon in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern Europas zu entwickeln beginnen, zeigt, dass diese Erfahrung aufgearbeitet und verbreitet werden muss.

Aus diesem Grund befindet sich Raúl Godoy auf einer zweiwöchigen Reise durch Europa, wo er Paris, Barcelona, Athen, Thessaloniki und Berlin besuchen wird, um sich mit kämpferischen Sektoren der Arbeiter_innenklasse und der Jugend auszutauschen. Besonders hervorzuheben sind dabei die verschiedenen Erfahrungen der Selbstverwaltung von Fabriken, die von Schließungen oder Entlassungen bedroht waren, wie zum Beispiel die Metallfabrik Vio.me in Thessaloniki. Auch in Deutschland können und müssen wir davon lernen.

Wir von REVOLUTION untersützen diese Initiative und laden gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht, den Interbrigadas, der Marxistischen Initiative, Red Brain, der Revolutionären Internationalistischen Organisation, der Sozialistischen Arbeiterstimme, der Sozialistischen Initiative Berlin und Waffen der Kritik zu der Veranstaltung ein.

Samstag, 25. Mai ab 18.00 Uhr im IG-Metall-Haus in Berlin in der Alten Jakobstraße 149 (U-Bhf. Hallesches Tor)