Am 5. März 2013 ist Hugo Chávez, Präsident von Venezuela seit 1999, als Folge seiner Krebserkrankung verstorben. Am 14. April fanden Neuwahlen statt, zu denen der designierte Nachfolger von Chávez, Nicolas Maduro, antrat. Als rechter Gegenkandidat stand, wie bereits bei der letzten Wahl im November 2012, Henrique Capriles zur Wahl, die äußerst knapp ausfiel. Wohin geht also Venezuela?

Wer war Chávez?

Der ehemalige – unter Linken umstrittene – Präsident Venezuelas, Hugo Chavez

Chávez ist im Laufe der letzten 10 Jahre zum unumstrittenen Führer der venezolanischen Linken aufgestiegen. Er kommt aus einfachen Verhältnissen und wurde Offizier in der venezolanischen Armee. Dort wurde er mit zu links-nationalistischen Ideen bekannt, die v.a. Venezuelas Unabhängigkeit vom US-Imperialismus betonten. Politisch entwickelte er sich besonders in den Protesten gegen die neoliberale Politik der damaligen Regierung.

1989 hatte ihr Plan, die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt Venezuelas, Caracas, drastisch zu erhöhen, zu einem tagelangen Aufstand geführt, dem „Caracazo“. Der Aufstand wurde von der Regierung mit Hilfe von Polizei und Armee blutig nieder geschlagen. Das führte zu einer starken Opposition gegen die Regierung innerhalb der Armee, gestützt auf jüngere Offiziere. Chávez gelang es, diese Opposition hinter sich zu scharen. 1992 versuchte er, gegen die Regierung zu putschen. Der Putsch scheiterte jedoch und Chávez wurde verhaftet.

Doch der Moment war damals günstig. Chávez erlangte landesweite Bekanntheit für seinen Mut. Er erklärte öffentlich, dass sein Vorhaben „noch nicht“ gelungen sei. Das ließ viele Venezolaner_innen, die sich eine politische Alternative wünschten, aufhorchen. Chávez begann daraufhin mit Erfolg, eine politische Partei aufzubauen, die „Movimiento Quinta Republica“ (MVR, Bewegung für eine Fünfte Republik). 1998 gelang es ihm – damals überraschend – die Präsidentenwahlen zu gewinnen.

Chávez – ein Revolutionär?

Chávez hat sich im Laufe seiner Regierung einige Jahre lang nach links entwickelt. 1999 wurde eine neue Verfassung per Referendum angenommen und 2000 alle politischen Ämter neu gewählt. Chávez ging als Sieger und gestärkt hervor. Danach verfolgte er eine staatlich orientierte Wirtschaftspolitik und wollte v.a. den Erdölsektor – der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig in Venezuela – unter staatliche Kontrolle bringen. Diese Politik stieß auf den offenen Widerstand der alten Eliten aus Wirtschaft, Politik und auch Gewerkschaften. Insgesamt hat diese Opposition während der Jahre 2002/03 dreimal versucht, Chávez zu stürzen: durch einen Putsch, einen „Unternehmer“-Generalstreik und ein Referendum zur Amtsenthebung.

Chávez ging aus diesen Versuchen jedoch immer als Sieger hervor, weil er sich stark auf Massenmobilisierungen der Arbeiter_innen und der Armen stützen konnte. Nach den Putschversuchen begann er öffentlich davon zu sprechen, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen zu wollen.

Aufgrund seiner Rhetorik und der Massenmobilisierungen in Venezuela unterstützt ein Großteil der Linken Chávez vollkommen kritiklos. Wir begehen diesen Fehler nicht! Wir begrüßen es, dass Chávez den Sozialismus wieder international zum Thema gemacht hat und wir verteidigen die Regierung gegen alle Angriffe von Seiten der rechten Opposition, gestützt v.a. durch die USA. Wir verteidigen auch alle fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung und würden jederzeit Seite an Seite mit den „Chavistas“ gegen die Reaktion kämpfen!

Aber darüber verlieren wir nicht völlig den Verstand in Heldenverehrung für den „Commandante“, den großen „Führer“. Entscheidend ist vielmehr, dass wir den Klassencharakter seines Regimes verstehen, dass wir verstehen, auf welche sozialen Gruppierungen es sich stützt und welche Eigentumsverhältnisse es letztlich verteidigt.

Die PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas, von Chávez 2007 gegründet) sowie die MVR, waren von Anfang an Volksfrontparteien, also Parteien, die sich auf gegensätzliche soziale Klassen stützen – einerseits auf die ArbeiterInnen und die Armen, große Teile des Kleinbürgertums, aber auch Teile der Kapitalistenklasse – jene Teile der venezolanischen Bourgeoisie, die ebenfalls mit dem Imperialismus in Konflikt stehen.

Wir bezeichnen die Regierung Chávez deswegen als bonapartistische Regierung (zur Erklärung siehe frühere Artikel auf unserer Internetseite). Deswegen geht seine „Version“ des „Sozialismus“ auch nicht über eine „mixed economy“ (gemischte Wirtschaft) mit einem etwas größeren Staatsanteil hinaus. Trotz aller Reformen blieb Venezuela ein kapitalistischer Staat.

Die Wahl am 14. April

Chávez war die zentrale Führungsfigur in der „bolivarischen“ Bewegung und in der Regierung. Sein Tod hatte und hat deswegen weitreichende Folgen. Vor seinem Tod hatte er Nicolas Maduro, bedingungsloser Chávez-Anhänger und zuvor Außenminister, zu seinem Nachfolger erkoren. Dieser versucht jetzt, das Bündnis zwischen Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, Staats- und Ölbürokratie und Teilen der Bourgeoisie zusammenzuhalten. Das wird nicht einfach werden, wie das Ergebnis der Wahlen am 14. April zeigt. Maduro erhielt ca. 7,5 Mio. Stimmen (50,8%), der rechte Gegenkandidat Capriles ca. 7,3 Mio (49%). Das ist ein sehr kleiner Unterschied! Maduro verlor fast 1 Million Stimmen, verglichen mit den Wahlen vom Oktober, als noch Chávez selbst antrat.

Bei Maduro war, wie bei der gesamten „bolivarischen Bewegung“, seit dem Tod von Chávez ein sehr problematischer Hang zur Heldenverehrung zu beobachten, die religiöse Ausmaße annimmt. Maduro hat öffentlich geäußert, dass Chávez im Himmel die Wahl zum Papst beeinflusst hätte und dass er ihm beim Beten in Form eines Vogels erschienen sei.

Viele Venezolaner_innen sind bestimmt sehr religiös, aber so dumm sind sie nicht. Die Stimmen für Capriles, der natürlich alles andere als eine Option für fortschrittlichen Menschen, ist erklären sich z.T. aus den wachsenden Probleme der chavistischen Regierung, ihre vermittelnde Position zwischen den Klassen zu halten.

Es gibt in Venezuela reale Probleme, z.B. die hohe Inflation (über 20%), grassierende Arbeitslosigkeit und eine hohe Kriminalität. Die Regierung konnte sie bisher nicht lösen – nicht zuletzt, weil sie selbst an der Aufrechterhaltung des Kapitalismus interessiert ist und mit einem bürokratischen und korrupten bürgerlichen Staatsapparates verbunden ist. Das treibt Teile des Kleinbürgertums, aber selbst Teile der Arbeiterklasse ins rechte Lager zu Capriles.

Dieser hat nun das Wahlergebnis angefochten und verlangt eine Neuauszählung der Stimmen. Angesichts der Demonstrationen seiner Anhänger_innen, die teilweise in Gewalt umschlugen, spricht Maduro von einer Putschgefahr und einer „faschistischen Offensive“.

Zweifellos wittert die Rechte in Venezuela eine Chance. Die US-Regierung u.a. imperialistische Staaten wie Spanien weigern sich, das Wahlergebnis anzuerkennen, obwohl es unter weitaus demokratischeren Bedingungen stattfand, als viele andere Wahlen auf der Welt (nicht zuletzt jene in den USA). Selbst Organisationen wie die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Carter, die jeder Sympathie für den Chavismus unverdächtig sind, haben nicht behauptet, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hätte.

Selbst wenn ein unmittelbarer Putsch eher unwahrscheinlich ist, so ist eine weitere Zuspitzung der Lage in der kommenden Periode fast unvermeidlich, weil die inneren Widersprüche des Chavismus stärker hervortreten werden und die soziale Lage schwieriger wird.

Bei jedem Versuch von rechts, die Regierung Maduro zu stürzen, würden wir natürlich an vorderster Front mit den Chavistas gegen die Reaktion kämpfen. Doch um die Revolution durchzuführen, muss die Arbeiterklasse ihre eigene politische Kraft aufbauen – unabhängig von der nationalen Bourgeoisie. Nur durch die Durchführung einer echten sozialistischen Revolution, die Übernahme der Betriebe durch die Arbeiter_innen, die Schaffung einer demokratischen Planwirtschaft, die Ersetzung des bürokratischen Staatsapparates durch Arbeiterräte und Milizen können die Erfolge der Revolution gesichert, ausgeweitet und die aktuellen Probleme gelöst werden.

Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Stuttgart

Manche Linke sehen die „Demokraten“ als eine Partei, die irgendwie zumindest ein bißchen „fortschrittlicher“ ist als die Republikaner – und die man wählen sollte, zumindest um Romney zu stoppen. Unterstützt wird dies natürlich von den Republikaren selbst, denn in ihrer Polemik ist Obama ein „Kommunist“. Dem sollten wir erstmal nicht glauben, und auch grundsätzlich finden wir an den Demokraten nichts, für was wir sie wählen würden.

Demokraten und Republikaner standen stets für die Wahrung der Interessen des amerikanischen Imperialismus. Sie führten Kriege, schlugen Proteste im eigenen Land nieder, und ließen große Teile der Bevölkerung verarmen. Wer von den beiden Parteien profitierte waren meist die Reichen, die Banken und die Konzerne in den USA, schlicht gesagt also die herrschende Klasse.

Welche Teile der bürgerlichen Klasse hinter welcher der beiden Parteien steht, lässt sich mehr oder weniger gut aus den Wahlkampfspenden für die jeweiligen Kandidaten ablesen. Zugespitzt gesagt, gewinnt in den USA nämlich nicht derjenige mit den meisten Stimmen, sondern derjenige mit den reichsten Sponsoren im Hintergrund. Im Wahlkampf 2012 kostet es die US-Bourgeoisie 7 bis 8 Milliarden Dollar, ihren Kandidaten in Regierungsfunktion wählen zu lassen.

Romney, ein Kandidat vom radikalen Bürgertum fürs radikale Bürgertum

Die reaktionäre Tea-Party Bewegung demonstriert gegen die Krankenversicherung

Eins ist klar, die Republikaner sind deutlich die größten Feinde der Jugend, Arbeiterklasse und der anderen unterdrückten Schichten. Dies dürfte vielen noch im Gedächtnis sein, wenn man an die Ära Bush denkt. So fordern sie in ihrem Wahlprogramm ein Verbot von Abtreibungen und Ehen zwischen Homosexuellen durch die Verfassung. Zusätzlich wollen sie den militärisch gesicherten Grenzzaun zu Mexiko fertigstellen und das Wahlrecht so verschärfen, dass es zukünftig Menschen ohne Führerschein oder Geburtsurkunde nicht erlaubt ist ihre Stimme abzugeben.

Beim größten Problem der Arbeiter_innenklasse, der massiven Arbeitslosigkeit und den anderen Folgen der Wirtschaftskrise, verweist der Kandidat Romney auf seine 25-jährige Erfahrung als Manager bei der Investmentfirma Bain Capital! So soll also einer der Verursacher der Krise dieselbe lösen. Romney will dies durch alte Rezepte wie Steuersenkungen für Reiche und weiteren massiven Kürzungsprogrammen bei der Arbeiterklasse erreichen. Dies verbunden mit einer radikalen Hetze gegen die Armen 47% der USA muss Romney für die Arbeiterklasse, Jugend und Migrant_innen unwählbar machen.

Leider spricht er sogar Menschen dieser Schichten und des radikalisierten Kleinbürgertums an. Diese sammeln sich um die rechtspopulistische Tea- Party Bewegung und haben das „liberale“ Establishment der Banker als Feindbild.

Und die Demokraten?

Zwar steht der Kandidat der Demokraten, der amtierende Präsident Obama, nicht für ein solch reaktionäres Programm wie sein Herausforderer Romney, trotzdem sind und bleiben die Demokraten weiterhin eine rein bürgerliche Partei. Bereits im letzten Wahlkampf 2008 versprach Obama weitreichende Reformen wie z.B. ein einheitliches Gesundheitssystem, dass es in den USA bislang nicht gab, er wollte den Krieg im Irak endgültig beenden und das berüchtigte Gefängnis Guantanamo auf Kuba schließen. Bis auf die Besetzung des Irak die momentan medienfern von Söldnertruppen, oder heute gerne „private Sicherheitsdienstleister“ genannt durchgeführt wird, wurde davon nichts umgesetzt.

Schlimmer noch setzen die Demokraten die heftigsten Kürzungsprogramme der letzten Jahrzehnte als Reaktion auf die Krise um. Schließlich dürfen in die Demokraten keine Hoffnungen auf besserung der Situation gesetzt werden. Auch wenn sie überall als die „liberalere“ Variante der Republikaner oder als das kleinere Übel dargestellt werden. Sie zeigten in der Vergangenheit immer, in welchem Interesse sie eigentlich Handeln und selbst wenn sie soziale Verbesserungen umsetzen wollten, lässt ihnen die momentane Situation im Kapitalismus keine andere Möglichkeit als weitere Kürzungspakete zu verabschieden.

Perspektive der Jugend und Arbeiterklasse

Teile der Occupy Bewegung könnten Ausganspunkt für die Entwicklung einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse und Jugend sein

Die Lohnabhängige Bevölkerung in den USA hat bei der Wahl also nichts zu gewinnen.. Ihr droht weiterhin eine massive Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu Gunsten der Profitsicherung für die Superreichen. Die einzige Perspektive die die Jugendlichen und die Arbeiterklasse in den USA hat, besteht in dem Aufbau einer Arbeiterpartei. Dies wurde in der Geschichte vor allem in den 30er Jahren

kämpferisch versucht, scheiterte aber immer. Diese Versuche müssen ein Ansporn für die proletarischen Teile der USA sein.

Sie brauchen eine Partei die aus Mitgliedern ihrer Klasse gebildet wird, ihre Interessen vertritt und sie nicht bei erster Gelegenheit am Verhandlungstisch mit dem Kapital verrät. So eine Partei kann nicht einfach auf dem Papier gegründet werden, sondern muss als Ergebnis von sozialen und politischen Kämpfen hervorgehen. Teile der Occupy Bewegung können dafür einen ersten Ausgangspunkte bilden, genauso wie die seit jeher schwachen gewerkschaftlichen Kämpfe, die mit Verschärfung der Krise immer militanteren Charakter annehmen.

Schließlich muss eine solche Partei darauf aus sein, das System von Ausbeutung und Unterdrückung durch eine revolutionäre Erhebung des Proletariats zu beenden. Dafür braucht sie ein revolutionäres Programm auf dessen Grundlage Kämpfe geführt und Mitglieder gewonnen werden. Nur durch eine solche Kraft kann nicht nur das völlig undemokratische 2 Parteien System abgeschafft werden, sondern auch die Armut, Arbeitslosigkeit und Misere der Lohnabhängigen an sich, die nur deshalb existiert damit die Kapitalisten weiterhin extreme Profite einstreichen.

Ein Artikel von Christian Meyer, REVOLUTION Stuttgart

Brasilien gehört heute zu den aufstrebenden Schwellenländern, den sogenannten BRIC-Staaten. Als dieser Begriff 2001 von der Rating-Agentur Goldman Sachs geprägt wurde, machten die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zusammen 12 % am Welt-BIP aus. Heute liegt dieser Anteil bei satten 25 % – die Rolle dieser Länder in der Weltwirtschaft hat also enorm zugenommen. In welche Richtung die ENtwicklung Brasiliens geht erläutert Rico Rodriguez.

Das trifft auch auf Brasilien zu, das heute vor allem Rohstoffe (Metalle, Erze etc.) und Agrarprodukte (Soja, Fleisch, Kaffee etc.) in die ganze Welt exportiert, aber auch die größte Industrie in Lateinamerika besitzt. Brasilianische Konzerne wie Petrobras (Öl und Gas), Vale (Bergbau) und Embraer (drittgrößter Flugzeughersteller der Welt) und Banken wie Bradesco und Itau spielen vor allem in Lateinamerika, aber auch zunehmend darüber hinaus eine große Rolle.

Auf einem guten Weg?

Im Gegensatz zu China wird Brasilien heute von vielen auch eine positive politische Entwicklung unterstellt. Nach zwei Jahrzehnten Militärdiktatur (1964 – 1985) gilt das Land heute als vorbildliche Demokratie für Südamerika. In den letzten 10 Jahren hatte das Land fast ein konstantes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, im Schnitt von ca. 5 %. 2010 nach der Finanzkrise konnte sogar ein Rekordwachstum von 7,5 % erreicht werden, was aber 2011 wieder recht harsch auf 4 % zurück fiel.

Die Finanzkrise konnte das Land bisher gut verkraften. Einerseits ist das Land weniger stark vom Export abhängig als andere Schwellenländer (der Export macht 13 % des BIP aus), andererseits hat das brasilianische Kapital auch von den hohen Weltmarkt-Preisen für Rohstoffe profitiert (in scharfem Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern). Darüber hinaus haben viele Anleger aus den imperialistischen Ländern nach profitablen Anlegemöglichkeiten gesucht – und da ist gerade Brasilien hoch im Kurs. Als weiterer Grund spielt schließlich der relativ regulierte Bankensektor eine Rolle. Brasilianische Banken hatten ihre Finger relativ wenig bei globalen Finanzspekulationen im Spiel.

So konnte die Regierung auf ein solides Wachstum in den vergangenen 10 Jahren setzen und damit ein Ansteigen an Beschäftigung und des Binnenmarktes bei satten Gewinnen für die brasilianische Bourgeoisie verzeichnen.

Das Wachstumsmodell basiert auf einer stetigen Ausweitung des Konsums und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und aller anderen Bereiche, also auf einem zügellosen Kapitalismus. Und das hat natürlich auch seine Schattenseiten, doch darauf kommen wir später.

Die PT-Regierung, sozial für die Arbeiter?

Dilma und Lula verstehen sich gut – untereinander und mit der Bourgeoisie

Seit 2001 regiert in Brasilien die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) mit einer Koalition aus anderen „linken“ Parteien. Als der Führer der PT Lula da Silva 2001 im vierten Anlauf die Wahlen gewann, war das eine Sensation in Brasilien, die gleichzeitig die Armen jubeln und die Reichen zittern ließ. Kein Wunder, Lula war Gewerkschaftsführer aus Sao Paulo. Die PT wurde 1983 im Zuge massiver Arbeitskämpfe gegründet, die auch einen politischen Charakter gegen die Militärdiktatur annahmen. Lula war Gewerkschafter in Sao Paulo und führte viele der damaligen Streiks an. Deswegen war er enorm beliebt unter den Arbeiter_innen im ganzen Land.

Außerdem war die PT schließlich eine Partei, die den Sozialismus zum Ziel hatte. Doch Lula hatte die Kapitalisten schon vor seiner Wahl beruhigt – die ganz großen Änderungen würden unter seiner Regentschaft nicht zu erwarten sein. Er machte ein Abkommen mit dem IWF, dass die Auslandsschulden weiter bediente und die Auflagen nicht brach. Nach seiner Wahl setzte er gleich Henrique Meirelles von der rechten Partei PSDB und Chef der „Bank Boston“ als Zentralbank-Chef ein. Ein „klares Signal“ an die einheimische und internationale Bourgeoisie.

So führte der „Arbeiterführer“ im Wesentlichen auch den neoliberalen Kurs seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso (FHC) fort. Er musste allerdings nicht mehr so viel privatisieren, das hatte sein Vorgänger schon erledigt. Die großen Versprechen hat er allesamt gebrochen. Er machte keine der Privatisierungen aus den 90ern rückgängig, eine konsequente Landreform wurde nie durchgeführt, die Mindestlöhne verbleiben auf einem niedrigen Niveau, der Raubbau an Mensch und Natur geht ungehindert weiter. Die Renten wurden unter seiner Regierung sogar weiter privatisiert: während FHC „lediglich“ die Renten für die Beschäftigten im privaten Sektor privatisiert hatte, dehnte Lula das auf die öffentlich Beschäftigten aus.

Auch seine Nachfolgerin Dilma, seit Ende 2010 Präsidentin, ebenfalls von der PT, setzt diesen Kurs fort. Gerade hat sie ein Konjunkturpaket für brasilianische Firmen aufgelegt. Insgesamt 26,3 Milliarden Euro werden der brasilianischen Bourgeoisie geschenkt, demgegenüber stehen Kürzungen im Haushalt 2011 von 20 und 2012 von 24 Milliarden Euro. Geld das natürlich vor allem im sozialen Bereich gespart wird. Gleichzeitig wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet (Código Florestal), dass es den Agrarmultis erleichtert, weiter Wald für ihre Monokulturen zu roden.

Die Kehrseite der Medaille…

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre basiert auf der extrem neoliberalen Politik unter FHC in den 90ern. Damals wurden alle großen Staatsbetriebe privatisiert und der Arbeitsmarkt liberalisiert. So haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse überall in Brasilien zugenommen. Jugendliche finden fast nur noch über Leiharbeit eine Anstellung, werden schlecht bezahlt und können jederzeit entlassen werden (das kommt uns irgend woher bekannt vor…).

Die Bewohner_innen des „Pinheirinho“ rüsten sich gegen die Räumung ihres Viertels, das dem Erdboden gleichgemacht werden soll…

Zwar können sich heute viele Arbeiter_innen Handys und Fernseher kaufen. Doch was nützt das, wenn man in ständiger Unsicherheit lebt, das Bildungs- und Gesundheitssystem immer mehr ausgedünnt werden und die Rentenversicherung privatisiert wird? Ein großes Problem in Brasilien ist auch der Verkehr. Immer mehr Leute können sich Autos kaufen, was auch extrem propagiert wird. Ein Auto ist gleichbedeutend mit Entwicklung und Wohlstand. Doch der Verkehr in den Großstädten wird immer schlimmer. Es gibt praktisch keine Stadt- und Verkehrsplanung, und die Straßen sind hoffnungslos überfüllt. Stundenlange Staus stehen für Stadtbewohner_innen an der Tagesordnung. Der öffentliche Nahverkehr wurde natürlich auch privatisiert. Seitdem ist er teuer, wird immer schlechter und

ausgedünnt.

… doch gegen die Militärpolizei, die das Viertel mit massiver Brutalität – Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen – räumt, haben sie letztlich keine Chance, vorerst.

So ist auch die Wohnsituation in den Großstädten bei gleichzeitiger Landflucht ein großes Problem in Brasilien. Die Mieten sind unglaublich hoch, heute bereits auf europäischem Niveau. Ein Apartment in Rio de Janeiro für eine Person kostet locker 300 Euro. Ein Lehrer an einer staatlichen Schule verdient dem gegenüber gerade mal 500 Euro! In diesem Zusammenhang wurde Anfang dieses Jahres eine illegale Siedlung in Sao Paulo geräumt. Die Siedlung „Pineirinho“ wurde auf einem verlassenen Gelände errichtet, das einem Kapitalisten gehört. Die Bewohner haben es 2004 aus Wohnungsmangel besetzt und seitdem haben sich dort 6000 Menschen angesiedelt, darunter viele Familien mit Kinder. Der Kapitalist wollte sein Land jetzt wieder haben. Die Siedlung wurde Ende Januar von 2000 Militärpolizisten geräumt, die Bewohner_innen vertrieben – mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen. Und das ist keineswegs ein Einzelfall, sondern Programm in Brasilien.

Die Fußball-Weltmeisterschaft

Gerade sind die Menschen in Europa wieder im nationalistischen EM-Fieber. 2014 wird die WM in Brasilien stattfinden. Glaubt man der Regierung und der FIFA – ein Segen für das Land. Doch wie immer werden hier knallharte Geschäfte gemacht, die tatsächlichen Gewinner sind große Konzerne. Milliarden werden in Stadien investiert, gleichzeitig weigert sich die PT-Regierung seit Jahren, den Mindestlohn der Lehrer_innen zu heben (siehe dazu auch unseren Artikel zur WM in Südafrika).

Die Wohnungsnot wird durch die WM massiv verschärft. In den Großstädten steigen die Mieten weiter, internationale Investoren wüten auf dem Wohnungsmarkt, die lokale Bevölkerung wird verdrängt. Und der Staat hilft kräftig nach. Unliebsame Siedlungen werden von der Regierung zerstört. In der Nähe der Stadien
liegen oft Favelas. Doch die Regierung will Brasilien der Welt als Land des Fußball und des Samba präsentieren: ärmliche Wohngegenden stören da nur. So wird den Bewohner_innen eine Ersatzwohnung im Randgebiet der Städte angeboten. Wenn sie dem Angebot nicht nachkommen, werden sie geräumt und die Wohnungen zerstört.

Dieses Schicksal erlitt z.B. die Favela „Metro“ in der Nähe des weltberühmten Stadions Maracana in Rio. Heute sind nur noch Reste der Häuser übrig.

Einige Arbeiter_innen der Stadienbaustellen dachten sich, sie wollen mehr von dem Kuchen abhaben. Also streikten sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Prompt wurde eine Gesetzesinitiative vorgebracht, die den Arbeiter_innen das Streiken verbieten soll – von einem Senator der PT! Begründung: die Weltmeisterschaft sei nationales Interesse und die Arbeiter_innen würden das zum persönlichen Vorteil ausnutzen. Bei allem Verrat der PT ein Satz, der einem die Sprache verschlägt.

Welche Aufgaben für die revolutionäre Linke?

Die Liste von Schweinereien und Problemen könnte noch weiter fortgesetzt werden. Bei all diesen Dingen wird klar: der Kapitalismus bietet auch für die brasilianische Arbeiterklasse und die Bauernschaft keine Perspektive. Er zerstört die Umwelt in rasantem Ausmaß und beutet die Menschen immer schärfer aus. Dass dabei bei hohem Wirtschaftswachstum ein paar Krümel vom Tisch fallen, darf darüber nicht hinweg täuschen!

Die PT hat mehr als bewiesen, dass von ihnen keine ernsthaften Änderungen zu erwarten sind. Sie sind heute treue Handlanger des Kapitals. Es ist zu erwarten, dass bei sinkendem Wirtschaftswachstum weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse unter ihrer Regierung zu erwarten sind. Auch die 2004 gegründete Linkspartei PSOL stellt keine Alternative für die Arbeiterklasse dar. Sie hat zwar ein weit linkeres Programm als die PT, hat es aber nie über den Reformismus hinaus geschafft.

Was in Brasilien notwendig ist, ist der Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Jugend. Eine Partei, die den Sturz des Kapitalismus auf die Tagesordnung setzt und dafür ein Programm entwickelt. Eine sozialistische Revolution in dem wirtschaftlich starken und politisch bedeutsamen Brasilien würde eine unglaubliche Ausstrahlung auf ganz Lateinamerika haben, allen voran die Länder mit links populistischen Regierungen wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, deren Präsidenten der Bevölkerung seit Jahren „einen neuen Sozialismus“ versprechen.

Dafür muss vor allem eine Einheitsfront-Politik entwickelt werden. Ob wir es wollen oder nicht – die PT hat immer noch die Führung über die Arbeiterklasse inne. Deshalb muss die PT aufgefordert werden, ihre Versprechungen einzuhalten und umzusetzen. In der Praxis müssen die Arbeiter_innen erkennen, dass von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist.

Gleichzeitig muss jedoch ohne Schonung der Kampf gegen die Angriffe der brasilianischen und internationalen Kapitalist_innen geführt werden – auch dort, wo die PT den Kampf verweigert. Das muss und kann der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei in Brasilien werden. REVOLUTION unterstützt und begrüßt daher die Gründung der neuen Sektion der „Liga für die fünfte Internationale“ in Brasilien und wird gemeinsam mit ihr für die Interessen der Jugend und der Arbeiterklasse in Brasilien eintreten.

Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Hamburg

Am 13. Februar traten in Québec (Kanada) zehntausende von Student_innen in den Streik, der nach wie vor andauert und bereits mehrere 100´000. erfasst hat. Der Anlass waren die von der Regierung geplanten Kürzungen und den damit verbundenen Erhöhungen der Studiengebühren. Diese würden die Studien- und Lebensbedingungen für Jugendliche – besonders aus Arbeiterfamilien – drastisch verschlechtern und für viele ein Studium verunmöglichen.  Wie die Aktivist_innen in Quebec kämpfen, warum es nicht nur um Bildung geht und wie der Widerstand ausgeweitet werden und erfolgreich sein kann, erklärt Felix Borscht.

Allein die Tatsache, dass die Regierung per Gesetz das Recht auf Protest weitgehend ausgehebelt hat, zeigt das es um mehr geht als nur die Studiengebühren. Es ist ein Agriff auf die gesamte Arbeiterklassem, der mit dem Widerstand der gesamten kanadischen Arbeiterklasse beantwortet werden muss!

Aktuell zahlt ein_e Student_in in Québec $2168 Studiengebühr pro Jahr, diese Gebühr soll nun auf $3793 erhöht werden. Der Finanzminister von Québec, Raymond Bachand, nannte diese Angriffe der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik eine „Kulturelle Revolution“. Die Bewegung sieht darin einen enormen Einschnitt in ihre Rechte und ihre Lebenssituation. Wie so oft sind erhöhte Studiengebühren nur die Vorboten für Kürzungen und Privatisierungen in anderen sozialen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. dem Gesundheitswesen, welche dann nicht nur die Student_innen sondern die gesamte lohnabhängige Bevölkerung hart treffen werden.

Die Regierung tut alles um die Bewegung zu kriminalisieren, zu spalten und niederzuhalten. Die Student_innen spüren die Repression auf der Straße durch Verhaftungen, Knüppel, Tränengas und Gummigeschosse. Am 18. April wurde der Campus der Université du Québec en Outaouais (UQO), welcher bis dahin unter der Eigenkontrolle der Aktivist_innen gestanden hatte, von der Polizei brutal gestürmt und geräumt, Demonstrationsverbote wurden verhängt.

Doch die Studentenbewegung in Québec kann mit insgesamt 8 „Generalstreiks“ auf eine lange Geschichte des Protests zurück schauen. So gab es bereits 1968 Widerstand gegen Kürzungen im Bildungsbereich, der letzte Streik fand im Jahre 2005 statt. Er dauerte acht Wochen und wurde von über 230.000 Student_innen unterstützt. Obwohl er damit den größten und wichtigsten Studentenstreik in der Geschichte Québecs darstellte, endete er nur mit einem Teilerfolg für die Protestierenden. Angebote der Regierung, wie z.B. die Gebührenerhöhung innerhalb von nur 5 anstatt 7 Jahren zu vollenden wurden abgelehnt: zurecht!

Auf dem Bild sieht man ein Banner der radikaleren Studierendengewerkschaft CLASSE.

So ist auch das neueste „Entgegenkommen“ – die Erhöhung für sechs Monate einzufrieren,ein Versuch der unter Druck geratenen Regierung die Bewegung zu demoralisieren und den Widerstand zu brechen. Dann wäre der weg frei, auch den Rest des Sozialsystems zu „reformieren“.

Organisiert wird der Streik vor Allem von den Student Unions, welche sich in überregionalen Verbünden wie der FEUQ (Fédération étudiante universitaire du Québec) und der radikaleren CLASSE (Coalition Large de l’Association pour une Solidarité Syndicale Étudiante) zusammengeschlossen haben; zusammen repräsentieren sie über 200.000 Student_innen. Von CLASSE kam auch der Aufruf zu einem „sozialen Generalstreik“. Dies ist ein Versuch den Protest und seine politische Wirkung zu verstärken und ihn auf andere, breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse auszuweiten

Vollkommen zurecht, denn die Kürzungen der Regierung, die im Zusammenhang mit der Krise stehen, werden nicht nach der weiteren Zerschlagung des Bildungssystems aufhören. Kapital und Regierung würden eine Niederlage der jetzigen Bewegung nutzen, um weitere und schärfere soziale Sparmaßnahmen gegen die breite Masse der Lohnabhängigen zu beschließen.

Studierende und breitere Schichten der Jugend können gemeinsam mit der Arbeiterklasse nicht nur die Sparprogramm stoppen, sondern auch in die Offensive gehen und ein internationales Zeichen gegen die Angriffe der Kapitalisten setzen. Der 16. Mai, an dem über 200´000 in der Innenstadt Quebecs demonstrierten, zeigt das deutlich!

Gerade deshalb ist es so wichtig die Gewerkschaften und vor allem deren Basis für die gemeinsame Aktion der Student_innen und Arbeiter_innen zu gewinnen. Damit würde der Protest eine neue Ebene erreichen und einen ernsthaften Konflikt zwischen den Vertretern der herrschenden Klasse und den unterdrückten Massen provozieren, dessen Ziel es sein sollte die Regierung Raymond Bachands zu stürzen. So kann und muss der Kampf gegen die Sparmaßnahmen zum gesellschaftlichen Kampf gegen den Kapitalismus ausgeweitet werden.

Ein erstes Anzeichen der praktischen Unterstützung war eine 200.000 Teilnehmer_innen starke Demonstration vom 26. März, organisiert von Gewerkschaften quer durch die Innenstadt Québecs.

Jetzt kommt es darauf an, unabhängige Streikkomitees der Studenten_innen und Arbeiter_innen in und über Quebec in ganz Kanada aufzubauen, in denen nächste Aktionen vorbereitet werden und ein Aktionsprogramm gegen die Kürzungen und die Regierung diskutiert und beschlossen werden können.

Momentan ist die Bewegung am stärksten – jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, die einige der Führer der Bewegung bereits anbahnen. Sollten diese die Bewegung verraten, müssen sie abgewählt und durch Aktivisten ersetzt werden die eng mit der Basis verbunden sind, entschlossen gegen die Kürzungen und für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen!

Ein Artikel von Felix Borscht, REVOLUTION-Stuttgart

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

Seit Anfang Juni erschüttern Schüler- und Studentenproteste Chile. Sie bringen die Missstände der starken Privatisierung der Bildung zum Ausdruck, die unter dem Diktator Pinochet forciert wurde. In Chile gibt es seit langem keine nationalen Standards für Schulen, so sind in den Armenvierteln die Schulen in einem katastrophalem Zustand, während die Schulen in den Reichenvierteln in äußerst gutem Zustand sind. Die meisten reichen Kinder gehen jedoch eh im Ausland zur Schule. Ein Großteil der Universitäten ist Privat. Diese geben zwar vor, nicht profitabel zu sein,verweigern aber trotzdem Neuinvestitionen in die Universitäten, sodass diese langsam verfallen.

Quelle: www.edu-factory.org/

Dagegen formiert sich nun, nach den massiven Protesten von 2006, erneuter Widerstand. Neben den teilweise riesigen Schülerstreiks in Chile gab es auch viele kreative Aktionen. So tanzten im August hunderte Jugendliche, die wie Michael Jackson im Video „Thriller“ verkleidet waren, vor dem Parlament, um auf ihre Forderungen nach 1,8 Millionen Dollar mehr im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Andere hingegen spielten einen gefakten Massenselbstmord nach, um die miserablen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen darzustellen. Eine der Medial wirksamsten Aktionen war die Besetzung eines Fernsehsenders, um im ganzen Land auf die tot geschwiegenen Proteste aufmerksam zu machen. Aber vor allem ernstere Formen des Protestes, wie Schulbesetzungen und mehrwöchige Hungerstreiks finden in Chile statt.

Am 9. August gingen über 150´000 Jugendliche und Lehrer auf die Straßen. Die Antwort von der Regierung war der Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengas und über 273 Verhaftungen gegen die Demonstranten vorging. Doch die Proteste, die von über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, dehnen sich weiter aus! Immer mehr stellen sich offen gegen die „neoliberale“ Politik Chiles, die dort seit Pinochets Machtübernahme in den 70ern herrscht. Ab dem 24. August fand ein 48-stündiger Generalstreik statt, zu dem neben Jugend- und Studentenorganisationen etliche Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Quelle: http://forwhatwearetheywillbe.blogspot.com/2011_09_01_archive.html

Die Reaktion des rechten Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, ist mittlerweile eine Mischung aus Reformversprechen und scharfer Repression, der mittlerweile auch ein Jugendlicher zum Opfer fiel. Die Bewegung, die sich am Beispiel des arabischen Frühlings, chilenischer Winter nennt, muss jetzt zu ernsteren Mitteln greifen! Jetzt geht es nicht mehr nur um politischen Druck. Es geht um einen unbefristeten Generalstreik, der die Forderungen im Bildungsbereich erfüllen kann – Ein Streik, der die Arbeiter_innen, die gesamte Jugend, die Armen aus den Armenvierteln und die ländliche Bevölkerung einbezieht, um die Kürzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem zu beenden! Letztlich können diese Forderungen nur zu Ungunsten der jetzigen Regierung, die gestürzt werden muss, und der Kapitalistenklasse Chiles umgesetzt werden. Diese Tatsache wirft nicht nur die Frage von Reformen auf, sondern auch, wer in Chile herrschen soll – das Kapital oder die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der kämpferischen Jugend, der städtischen Armut und der Landbevölkung? Ein unbefristeter Generalstreik wird diese Frage unweigerlich aufrufen und die Jugend- und Arbeiterbewegung muss darauf vorbereitet sein, sie zu ihren Gunsten zu lösen!

Wir rufen daher zur vollen Solidarität mit der chilenischen Jugend- und Arbeiterbewegung auf! Die europäische Bildungs- und Jugendbewegung muss den Kampf der Chilenen bedingungslos unterstützen!

Indigenas in Guatemala

In diesem Bericht moechte ich auf ein fuer ganz Lateinamerika im Allgemeinen und Guatemala im Besonderen sehr wichtiges Thema eingehen, naemlich die Frage der indigenen Bevoelkerung, sprich den Menschen, die direkt von den Ureinwohnern des Landes abstammen. Zur Einleitung moechte ich vorwegnehmen, dass trotz mehrfacher muendlicher Bekenntnisse, gesetzlich garantierter Gleichstellung, Hilfsprogramme, Beobachter der UN und und und dieses Thema in ganz Lateinamerika noch lange nicht vom Tisch ist und von wirklicher Gleichstellung nicht die Rede sein kann. In Guatemala ist das Thema von besonderer Praesanz, weil die Indigenas in der guatemaltekischen Geschichte besonders leiden mussten und einen sehr hohen Bevoelkerungsanteil stellen (50%). Man stoesst hierzulande auf einen sehr hartnaeckigen Rassismus, der mehr als alles andere durch eine kulturelle und gesellschaftliche Trennung reproduziert wird und auf jeden Fall eine naehere Betrachtung Wert ist. Da es bei diesem Bericht speziell um das Problem der Indigenas geht, gehe ich nicht weiter auf die Tatsache ein, dass die eigentliche Trennlinie auch in der guatemaltekischen Gesellschaft nicht durch Rassen sondern Klassen gezogen wird und auch viele Nicht-Indigenas von Ausbeutung und Unterdrueckung betroffen sind.

Rassismus im taeglichen Leben

Indigenas, oder Mayas, wie sie hierzulande auch genannt werden, sind ein fester und nicht weg zu denkender Bestandteil der guatemaltekischen Gesellschaft. In Guatemala schaetzt man, dass ungefaehr die Haelfte aller Einwohner von direckt indianischer Abstammung sind. Die offiziellen Zahlen sind meist etwas niedriger, aber schwanken immer um diesen Bereich. Man sieht Indigenas ueberall in Guatemala, und sie unterscheiden sich von der zweiten grossen Bevoelkerungsgruppe Guatemalas, den Ladinos (Mischlinge zwischen Weissen und Indigenas), durch Kleidung, Gewohnheiten, Verhalten, Sprache und eben durch die gesellschaftliche Stellung. Die ist nicht schwer zu erkennen. Waehrend der Grossteil aller Ladinos um die Hauptstadt Guatemala-City versammelt ist und eher einen relativen Zugang zu Arbeit, Bildung und Infrastruktur geniesst, lebt der Grossteil aller Indigenas nach wie vor auf dem Land und betreibt Landwirtschaft oder arbeiten auf irgendwelchen Fincas oder in den auslaendischen “Maquilas” (Textilfabriken”). Die meisten Indigenas leben von dem was ihnen der Boden gibt, und sie fahren in Scharen in die naechstgelegenen Staedte um auf den dortigen Maerkten ihre Waren zu verkaufen. Ausser landwirtschaftlichen Produkten verkaufen sie auch noch kunstlerische Sachen, also Stoffe, Kleider, Holzschnitzereien, Instrumente, Taschen, Geldbeutel… und alles moegliche. In den touristischen Zonen des Landes gibt es extra Kunstmaerkte mit allerlei wunderschoenen Mayasachen zu kaufen.

Es ist also nicht schwer zu erkennen wo sich die Trennlinie zieht: Ladinos gehen meistens zur Schule, kommen aus geregelten Familienverhaeltnissen, haben nicht selten ganz schoen Geld in der Tasche, gehen spaeter auf die Universitaet und finden meist irgendwelche wenigstens halbwegs geregelten Arbeitsverhaeltnisse (was halt so fuer Guatemala leider ueblich ist). Indigenas hingegen gehen meist nicht auf die Schule, helfen frueh den Eltern beim Arbeiten oder Verkaufen ihrer Produkte, tuemmeln sich auf den Maerkten und versuchen den Touristen und besser betuchten Guatemalteken ein Paar “Centavos” abzuluchsen. Die vielen Bettler die man in Guatemala antrifft sind auch in ueberwaeltigender Mehrheit Indigenas und auch in den richtig ueblen Gegenden von Guatemala-City (und wahrscheinlich auch anderer Stadte) sind die Mehrheit der Leute indianischer Herkunft (wenn nicht direckt dann in jedem Fall in zweiter Generation). Ein etwas aufmerksamer Beobachter merkt in Guatemala schnell dass die Indigenas von dem bescheidenen Fortschritt (ich bezweifle dass man es ueberhaupt so nennen kann) in Guatemala wenig bis ueberhaupt nichts abbekommen und in ihrer Misere und Armut ohne Ausweg feststecken.

Was den hartnaeckigen Rassismus auf Seiten der Ladinos festmacht erfaehrt man natuerlich erst wenn man sich in Guatemala ein Weilchen aufhaelt und vor allem mal ein paar Leute besser kennenlernt. Ich habe bereits im Voraus ueber den unbewussten Rassismus in Guatemala gelesen und war trotzdem mehr als ueberrascht, ja sehr erschrocken, wie selbst gebildete Guatemalteken mit Universitaetsabschluss in ihrem Denken auf die Spur der kulterellen Vorurteile abtrifften und die Indigenas mit einer wirklich haesslchen Geringschaetzung betrachten. In Guatemala ist es nach wie vor ueblich, “Indio” als Schimpfwort (Idiot, Trottel) zu benutzen und Indigenas mit schmutzig, dumm und rueckstaendig gleich zu stellen. Wenn man auf dieses Thema mit Einheimischen stoesst, findet man oft eine der erschreckendsten Seiten der Guatemalteken.

Kulturelle Trennung

Die Ursachen hierfuer liegen besonders in der gesellschaftlichen Trennung, diese fuehrt aber in nicht geringem Masse auf die beachtlichen Unterschiede in der Kultur und die Unfaehigkeit der heutigen Gesellschaft, diese zu integrieren, zurueck. In Gespraechen mit Guatemalteken erkennt man oft, dass die kulturellen Eigenarten der Indigenas und ihre Gewohnheiten ein sehr grosser, vielleicht sogar der wichtigste Grund fuer ihre Geringschaetzung ist.

Indigenas sind in vielen ihrer Lebensgewohnheiten sehr verschieden von dem westlichen Lebensstil und kommen nicht selten seltsam vor. Das liegt zum Teil in kulturellen Eigenarten, in anderen Gewohnheiten, aber sehr oft auch in mangelnder Bildung oder fehlenden Moeglichkeiten bzw. Perspektiven. Waehrend die moderne Ladino-Gesellschaft in Guatemala sich an westlichen Standarts orientiert, leben die Mehrzahl aller Indigenas nach wie vor in ihrer eigenen Welt, mit ihrer eigenen Sprache, ihrer eigenen Kleidung, eigenen kulturellen Eigenarten und fernab des Segens der technischen Errungenschaften (was natuerlich nicht heissen soll dass Indigenas keine Autos oder Fernseher haben, aber insgesamt nutzen sie viel weniger technische Errungenschaften und haben auch vor allem viel weniger Zugang dazu). Deswegen wird das Wort “Indio” auch oft mit rueckstandig gleichgesetzt.

Die Ursachen hierfuer liegen natuerlich in allererster Linie durch die mangelnden Moeglichkeiten der Indigenas, sich aus ihrer Misere zu befreien. Bei einem Analphabetenanteil der indianischen Frauen auf dem Land von 60% ist das auch nicht weiter verwunderlich. Bildung ist das groesste Problem in Guatemala, nicht nur fuer Indigenas, aber besonders. Die meisten Indigenas kommen nie in den Genuss einer ordentlichen Schulausbildung und haben deswegen auch keine Moeglichkeiten eine einigermassen ordentliche Anstellung und einen Beruf zu erlangen. Die wenigen, die in den Staedten Arbeit bei den Textilunternehmen bekommen verdienen einen Hungerlohn und bleiben auch dort ihr Leben lang ungebildet, bis auf dei ganz wenigen, die es schaffen nebenher noch eine Privatausbildung zu finanzieren. So bleiben die Indigenas ihr Leben lang in ihren traditionellen Einkunftsmoeglickeiten gefangen und damit natuerlich auch in ihren alten Gewohnheiten und Lebensweisen.

Die kulturelle Trennung in der guatemaltekischen Gesellschaft ist somit allgegenwaertig und verhindert auch ein Durchbruch des Rassismus. Ladinos bleiben unter sich, und Indigenas auch. Man findet ganz wenig Leute (Ladinos oder Weisse), die von sich behaupten koennen, Indigenas wirklich als Freunde zu haben und/oder Indigenas wirklich gut zu kennen. Die Ursache hierfuer ist sicherlich eine beidseitige Ablehnung, bei den Ladinos eher aus Verachtung und Geringschaetzung, bei den Indigenas aus einer Mischung von Zweifel und vor allem auch Wut und Aerger.

So wird ein Durchschnitts-Guatemalteke mit dem ueblichen Vorurteilen und unbewussten rasisstischen Denkweisen denn auch antworten , dass die Indigenas doch genauso sind, sich doch selber abgrenzen und auch rassistisch ueber Ladinos denken. Dass sie genauso sind wie Ladinos und rassistisch denken ist natuerlich Bloedsinn. Selbst wenn einige Indigenas Vorurteile ueber Ladinos haben sollten muss man bedenken, dass sie ihre Lebensweisheiten meistens von irgendwelchen verbitterten Dorfaeltesten oder Familienmitgliedern haben, waehrend die Ladinos im Gegensatz dazu Zugang zu einer allegemeinen Bildung geniessen, die ihnen ein sehr viel differenzierteres Bild ermoeglicht. Aber dass sie sich oft selber abgrenzen ist nicht ganz falsch. Um das zu verstehen muss man vor allem ihre historischen Erfahrungen der letzten 500 Jahre in Betracht ziehen. Leider bedeudete die Ankunft der Europaer und deren “fortschrittliche” Lebensweisen und Technologien in ganz Amerika fuer die indianischen Ureinwohner kein Glueck, Segen und Verbesserung der Lebensverhaeltnisse, sondern im Gegenteil Leid, Trauer, Versklavung, Vertreibung, Unterwerfung und Unterdrueckung. Viele Indigenas haben heute nach der wenigstens gesetzlich garantierten Gleichstellung wieder einen Stolz fuer ihre Kultur erlangt, der vermischt ist mit einem tiefen Groll und Wut auf die Unterdruecker. Deswegen leben heute nicht wenige Indigenas in ganz Lateinamerika ganz bewusst in ihren eigenen Gemeinden, leben ihre alte Kultur aus und wollen von neumodischen Lebensstilen der “Weissen” nichts wissen.

Wenn man heute mit Indigenas in Lateinamerika arbeiten will, muss man deswegen zuallererst diese historische Tatsache anerkennen und ihre ungeheuere Bedeutung verstehen. Natuerlich waere es viel leichter, wenn man einfach in ein Indigena-Dorf reinspazieren und den Einwohnern die Weisheiten und Segen der modernen Lebensweisse nahelegen koennte. Doch ein Volk, dass von den Menschen gleicher
Herkunft jahrhundertelang brutalst unterdrueckt und versklavt wurde und bis heute noch den Rassismus gegen sie in jeder Ecke spuehrt, reagiert extrem empfindlich auf “Missionierung”. Um so mehr in einem Land wie Guatemala, wo die Indigenas noch bis vor 20 Jahren einen regelrechten Terror von seiten des Staates erleiden mussten.

Indigenas waehrend der Militaerdiktatur in Guatemala

Guatemala erleidete leider waehrend des 20.Jahrhunderts eine der traurigsten und blutigsten Geschichten ganz Lateinamerikas. Vor allem weil es Anfang der 50er Jahre noch eines der hoffnungsvollsten Laender des Kontinents war, weil mit Jacobo Arbenz Guzman ein sehr fortschrittlicher Praesident an die Macht gelangt war, der die verkrustete Gesellschaftsstruktur aufbrechen und die Privilegien der Oligarchie brechen wollte. 1954 wurde die fortschrittliche Regierung weggeputscht und es began ein langer Leidensweg fuer die Guatemalteken unter der starken Hand des Militaers, der offiziell 1984 endete, aber in Wirklichkeit noch heute lange nicht ausgestanden ist. Die verschiedenen Miltaerdiktatoren terrorisierten die eingeschuechterte Bevoelkerung mit unterschiedlich krassen Repressalien, von denen die indigene Bevoelkerung besonders brutal getroffen wurde. Den Hoehepunkt der blutigen und traurigen Geschichte erlebte die guatemaltekische Bevoelkerung und besonders die Indigenas am Ende der (offiziellen) Militaerdiktatur 1978 – 1984 unter den Generaelen Fernando Lucas Garcia und Efrain Rios Montt, waehrend der sogenannten “Politik der verbrannten Erde”. Zu dieser Zeit wurde die guatemaltekische Bevoelkerung mit einem unglaublichen Terror ueberzogen, als naemlich mit dem Vorwand auf der Suche nach der Guerilla zu sein ganze Doerfer ermordet wurden. Heute ist bekannt und offiziell von der UN anerkannt, dass damals etliche Massaker und Verbrechen gegen die Menschheit von unglaublichem Ausmass begangen wurden. In Gegenden, wo die Guerrilla vermutet wurde, wurden systematisch Doerfer auf dem Land aufgesucht und die Einwohner einfach massenhaft getoetet, um “der Gefahr der Guerrilla vorzubeugen”. Und da wir vorher ja schon gelernt haben, wer hauptsaechlich in Doefern auf dem Land schon immer gewohnt hat und immer noch wohnt, wissen wir auch, wer hauptsaechlich die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen waren (uebrigens gibt es nicht selten Guatemalteken, die ihre schlechte Bildung armselig in Beweiss stellen, indem sie die Regierungszeit von Rios Montt oder anderen Monstern gutheissen. Aber ist in Deutschland ja auch nicht so unueblich). Noch heute werden Massengraeber aus dieser Zeit ausgegraben und ihre Ausgraeber bedroht und eingeschuechtert. Die Verantwortlichen wurden natuerlich in der Versoehnungsrethorik der 90er Jahre nie zur Verantwortung gezogen. Der Fall Rios Montt schiesst den Vogel ab, als der General hoechstpersoenlich bei der letzten Wahl 2004 als Praesidentsschaftskandidat antrat. Heute ist wie gesagt allgemein bekannt was damals in Guatemala und auch vielen anderen Laendern Lateinamerikas geschehen ist. Und trotzdem wundert sich der unbewusst rassistische Durchschnitts-Guatemalteke (Lateinamerikaner) heute noch, warum die Indigenas eigentlich so verschlossen und vor allem so „rueckstaendig“ sind (!).

Loesungen

Um bei diesem fuer ganz Lateinamerika unglaublich wichtigem Thema nach Loesungen zu suchen, bedarf es natuerlich einer sehr tiefgehenden Kenntniss des Problems und sehr wahrscheinlich auch einer erbrobten praktischen Erfahrung, denn mit derart tief verwurzelten gesellschaftlichen Spannungen umzugehen ist nicht einfach und dauert ausserdem natuerlich seine Zeit. Deswegen will ich mir als Europaer und 100% “Reingschmeckter” mit sehr wenig eigener Erfahrung auch nicht anmassen, hier eine Loesung auf dem Silbertablett zu praesentieren. Aber trotzdem denke ich einige Einschaetzungen wagen zu koennen. Ganz sicher heisst auch hier das Schluesselwort Organisation. Die Indigenas brauchen starke Organisationen, um ihre Rechte zu erkaempfen und zu vertreten. In fast allen Lateinamerikanischen Laendern gibt es mittlerweile Indigena-Organisationen, so z.B. aktuell die Conic (Coordinadora Nacional Indigena y Campesina) in Guatemala. In vielen Laendern Lateinamerikas stellen Indigena-Organisationen mittlerweile einen beeindruckenden Protest auf die Beine, so in letzter Zeit vor allem in Bolivien und Ecuador (wo gerade fast das ganze Land im Protest gegen Freihandel mit den USA lahmgelegt wurde). Aber das ermutigendste Beispiel stellen sicherlich die Zapatisten in Mexiko dar, eine Guerrilla-Organisation, die 1994 einen bewaffneten Aufstand durchfuehrte um Forderungen fuer ein besseres Leben der Indigena-Bevoelkerung durchzusetzen. Dieses Beispiel ist vor allem ermutigend, weil hier einerseits verstanden wurde, ganz spezifische Indigena-Forderungen mit allgemeinen politischen Fragen zu verbinden, und andererseits dass der Staat sich nicht als Dialogpartner darstellt, sondern als Hauptverantwortlicher und –vertreter der bestehenden Probleme.

Sicherlich muss verstanden werden, dass das Indigena-Problem nicht einer besonderen Politik dieser oder jener Partei entspringt, sondern seine Ursachen in der etablierten politischen und oekonomischen Ordnung seit der Conquista hat. Deswegen kann dieses Problem nicht durch Dekrete und Libbenbekenntnisse geloest warden, sondern bedarf einer tiefergreifenden politischen und oekonomischen Aenderung. Doch ueber einige antikapitalistische Frasen kommen auch die Zapatisten nicht hinaus. Das ist auch nicht unbedingt notwendig. Die Indigenas brauchen eigene Organisationen, die ihre spezifischen Probleme ganz speziell behandeln, aber sehr gut verstehen dass die bestehenden Probleme strukturell und politisch sind. Doch ihre Misere entgueltig beenden koennen sie natuerlich nur Hand in Hand mit allen anderen unterdrueckten Menschen Lateinamerikas, und dafuer bedarf es politische Organisationen, die sich dem allgemeinen Problem Lateinamerikas und allen kapitalistischen Gesellschaften annehmen. Mit Sicherheit wird das Problem der Indigenas endgueltig nicht im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu loesen sein, weil es gerade diese ist die die bestehenden Verhaeltnisse entwickelte und reproduziert.

Solidaritätsaufruf

Protest gegen den feigen Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Honduras!

31.März 2010

Am Nachmittag des 23.3., um 16.30 Uhr, wurde der Gewerkschafter und Lehrer José Manuél Flores Arguijo ermordet. Drei maskierte Männer erschossen ihn vor den Augen seiner Schüler_innen, als er gerade eine Vorlesung hielt.

José Manuél Flores Arguijo war ein führender Gewerkschafter der Lehrer_innengewerkschaft und ein Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei Zentralamerikas (Partido Socialista de Centro America, PSOCA). Er war außerdem Redakteur der Zeitschrift „El Socialista Centroamericano“ und Delegierter des Zentralamerikanischen Sekretariats der PSOCA.

Dieser feige Mord kann als direkte Folge des Militärputsches vergangenen Jahres gesehen werden. Seit der neue Präsident Porfirio Lobo im Amt ist (er wurde im November letzten Jahres durch eine Scheinwahl bestätigt), regiert die Bourgeoisie und das Militär vermehrt mit Repression gegen diejenigen, die sich gegen den Putsch gewehrt hatten. Die Gewerkschaft der Lehrer_innen war aktiv an der „Nationalen Front des Widerstands“ (Frente Nacional de Resistencia) beteiligt, die sich gegen den Militärputsch richtete und die Massen zum Widerstand mobilisierte. José Flores hat sein Engagement gegen den Putsch mit seinem Leben bezahlt.

Vergangenes Wochenende wurden auch zwei Journalisten in Honduras ermordet.

Der Mord kann auch im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung gesehen werden, das „Statut der Lehrenden“ (Estatuto Docente) anzugreifen, welches die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal in Honduras regelt. Auch die Angestellten an der Universität stehen im Fokus der Angriffe der Regierung. Da José Flores in diesen Konflikten zentral beteiligt war, ist der Mord eine unverhüllte Drohung an alle Aktivist_innen.

Während die Putschregierung das Land immer offensichtlicher mit Terror überzieht, kündigte die USA über Außenministerin Hillary Clinton Anfang März bei einem Besuch an, dass sie die US-„Hilfsgelder“ für Honduras wieder aufnehmen werden. Diese waren seit dem Putsch im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Außerdem rief Clinton die lateinamerikanischen Staaten dazu auf, die Regierung von Lobo anzuerkennen.

Wir fordern dass die Verantwortlichen für diesen feigen Mord zur Rechenschaft gezogen werden! Wir fordern, dass diese und die vergangenen Mordfälle aufgeklärt werden!

Wir sprechen unser tiefes Beileid für die Familie und die Angehörigen von José Manuél Flores Arguijo aus, sowie an die Gewerkschafter_innen und die Genoss_innen.

Wir fordern alle linken Organisationen und Einzelpersonen auf, diesen feigen Mord zu verurteilen und Solidaritätsbekundungen nach Honduras zu schicken!

Mail an: elsoca@elsoca.org und solidaridadinternacionalpsoca@gmail.com

Weitere Infos in Spanisch: Socialismo Revolucionario de Mexico

März 2010

Im Norden Mexikos, ca. 50 Km von der Grenze zu den USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Schon seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo Minero México (GMM)“ in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch KollegInnen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur eine Antwort auf die Forderungen der ArbeiterInnen: Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Konflikt

Das Unternehmen GMM ist seit langem für seine besonders ausbeuterische und gewerkschaftsfeindliche Praxis bekannt. Die schweizerische NGO „Covalence“, welche die „ethischen Reputationen mulinationaler Unternehmen“ vergleicht, führt GMM in seinem letzten Bericht auf Platz 9 der weltweit skrupellosesten Unternehmen. Die Firma weigert sich, ausgehandelte Löhne zu bezahlen, die Gewerkschaft anzuerkennen und Sicherheitsnormen einzuhalten. Aufgrund der hohen Gesundheitsbelastung bei der Minenarbeit gab es früher eine unternehmensinterne Klinik („clínica obrera“), die den ArbeiterInnen ärztliche Versorgung zur Verfügung stellte. Doch 1999 wurde die Klinik geschlossen.

In den vergangenen Jahren hat GMM vermehrt und systematisch versucht, vorhandene Arbeitsplätze durch niedriger bezahlte, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. In der Mine „Pasta de Conchos“ im Bundesstaat Coahuila fand im Februar 2006 eine Explosion statt, in deren Folge 65 Arbeiter eingeschlossen wurden und umgekommen sind.

Daraufhin gingen die ArbeiterInnen wegen fehlender Krankenversorgung und mangelhaften Arbeitsschutzes auf die Strasse. Inzwischen ist der Konflikt jedoch zu einem nationalen Kräftemessen zwischen Kapital und Staat und Gewerkschaften und Arbeiterklasse geworden.

Der Arbeitskampf wird von der Bergarbeitergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM)“ geführt. Die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen die Machenschaften von GMM und hat eine starke Verankerung bei den MinenarbeiterInnen. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt 2009 in seinem Bericht über Mexiko: „Das größte Bergwerksunternehmen des Landes, Grupo México, und die Regierung haben versucht, die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft ‚SNTMMSRM‘ zu zerschlagen.“

Es gab eine Anklage und Verurteilung wegen Korruption gegen den Gewerkschaftssekretär Napoleón Gómez Urrutia, der seitdem in Kanada im Exil lebt. Die Anklage basierte laut IGB auf offensichtlich gefälschten Beweisen. Doch wichtiger  als das Exil des Sekretärs ist, dass die Regierung das Urteil zum Anlass nahm, einen Großteil des Geldes der Gewerkschaft zu konfiszieren und weitere GewerkschafterInnen anzuklagen und einzuschüchtern. Als Folge des Konfliktes wurde der Gewerkschafter Reynaldo Hernández González ermordet. Das Unternehmen versuchte mit der Unterstützung des Arbeitsministers, eine neue, ihm genehme Gewerkschaft bei GMM zu gründen und die ArbeiterInnen zu zwingen, ihr beizutreten.

Schon einmal haben die BergarbeiterInnen von Cananea eine bedeutende Rolle in der Geschichte Mexikos gespielt. Der legendäre Streik vom Juni 1906 gilt als Vorbote der mexikanischen Revolution. Damals marschierte das amerikanische Militär in Cananea ein, um den Streik zu beenden.

Die Regierung Calderón

Geschichte ähnelt sich manchmal, wiederholt sich aber bekanntlich nicht. Heute hat der mexikanische Staat eigene Repressionskräfte, um den Streikenden in Cananea zu begegnen. Das zuständige Arbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das den Streik faktisch als illegal erklärt. Zuvor hatten die Streikenden ein Angebot von GMM in einer Versammlung abgelehnt. Der Staat reagierte prompt und die lokale Regierung kündigte an, die Minen von der Polizei räumen zu lassen.

In einer Veröffentlichung der Gewerkschaftssektion heißt es: „Die Multimillionäre, denen die Minen gehören – die auf intensive Art und Weise Tausende von MinenarbeiterInnen des Landes ausgebeutet und unterdrücken – haben die volle Unterstützung der Regierungen von Fox (vorheriger Präsident Mexikos, a.d.R.) und Calderón (jetziger Päsident, a.d.R.), genauso wie von der Unternehmerklasse. Die Arbeitssekretäre (vergleichbar mit Ministern, a.d.R.), die wie Wachhunde der Präsidenten agieren, haben viele Fallen gebaut, durch Kolumnen, Repression und Verfolgung.“

Die Regierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass lediglich die Person des Präsidenten oder seine Partei PAN den Charakter des Staates bestimmt. Gerade an der Verquickung der lokalen Behörden, der föderalen Regierung und der Arbeitsgerichte zeigt sich, dass der Staat durch und durch kapitalistisch ist und seine Aufgabe darin sieht, die Ausbeutungsverhältnisse  aufrecht zu erhalten.

Eine neue Revolution?

Rund einhundert Jahre nach der mexikanischen Revolution stellt sich die Frage, was von den heroischen Idealen der mexikanischen Arbeiterklasse übrig geblieben ist? Die mexikanische Gesellschaft gleicht heute erneut einem schwelenden Vulkan, dessen kleine Ausbrüche nur Vorboten einer neuen großen Eruption sind.

Der heroische Kampf der MinenarbeiterInnen, die seit über 30 Wochen ohne Lohn dem Kapitalisten und dem Staat trotzen, steht in einer Reihe mit dem indigenen Aufstand der Zapatista-Armee im südlichen Chiapas 1994 und den schweren Unruhen um die „Volksversammlung“ in Oaxaca 2006.

Die ArbeiterInnen in Cananea haben die Minen in eigener Regie übernommen und angekündigt, die Anlage „mit unserem Leben zu verteidigen“. Welch bewundernswerter Schritt, der zugleich die Machtfrage aufwirft: Wer, welche Klasse kontrolliert und bestimmt die Wirtschaft? Doch nun muss sie auch beantwortet werden. Wenn die ArbeiterInnen es nicht tun, wird es der Staat auf seine Weise tun! Die ArbeiterInnen sollten einen Rat bilden, der demokratisch gewählt und kontrolliert wird und die Kontrolle über die Produktion übernimmt. Zugleich muss die Verteidigung des Streiks und der Mine gesichert werden. Dazu muss die Solidarität mit anderen Belegschaften und der Bevölkerung hergestellt werden. Erste Schritte dazu sind bereits getan worden. Andere Streikende werden sich ein Beispiel an Cananea nehmen – das könnte der Startpunkt für die Koordination eines Generalstreiks in Unterstützung der streikenden „mineros“ und der Gründung von Kampforganen und Arbeiterräten in ganz Mexiko sein!

Das gilt umso mehr, als die Arbeiterklasse, die Bauern und die Millionen in den „informellen Sektoren“ auch massiv von der globalen Krise betroffen sind. Allein von Oktober 2008 bis Februar 2009 sind 550.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon 52% in der verarbeitenden Industrie. Der Peso verlor 2008 fast 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Grundnahrungsmittel verteuerten sich 2007 um 17 %, im Jahr 2008 noch einmal um 6,25 Prozent. Der Staatshaushalt kommt durch den fallenden Ölpreis zusätzlich massiv unter Druck.

All das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die gesamte Arbeiterklasse und die Bauernschaft kämpfen müssen, wenn sie nicht für die Krise zahlen wollen.

Daher muss der Kampf der Mineros auch zum Ausgangspunkt für eine landesweite Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Krisenkosten genutzt werden. Die Arbeiterklasse muss den Angriffen von Kapital und Regierung ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegensetzen, das im Kampf für eine Arbeiterregierung gipfelt, die sich auf Räte und Milizen stützt und das imperialistische und mexikanische Großkapital sowie den Großgrundbesitz unter Kontrolle der ArbeiterInnen bzw. der ländlichen Armut enteignet.

2006 schrieben wir über Oaxaca: „Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! (…) Die Volksversammlung wird [jedoch] nicht von allein zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. (…) Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.“

Damals ist das nicht passiert. Heute stellt sich diese Frage erneut. Und sie wird sich immer wieder stellen – so lange, bis der gewaltige Ausbruch des mexikanischen Vulkans nicht mehr verhindert werden kann.

Quellen:

www.socialismorevolucionariomexico.blogspot.com

www.jornada.unam.mx

www.survey09.ituc-csi.org (Mexiko)

www.sindicatomineroseccion65.com.mx

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Statement von Revo-USA nach der Wahl von Barack Obama

Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte wählten die Amerikaner/innen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft als ihr politisches Oberhaupt.  Die bedeutende Kandidatur von Obama, mit seinem Versprechen, Hoffnung und Wandel in das Leben aller Amerikaner/inne zu bringen, war in der Lage, Millionen aus ihrem Schlummern politischer Teilnahmslosigkeit zu reisen. Die massive Wahlregistrierung und darauf folgende

Wahlbeteiligung schien den Trend des politischen Desinteresses zumindest einstweilen umzukehren, welcher unter weiten Teilen der US-Gesellschaft und speziell in der Jugend und unter Minderheiten vorherrscht.

Für die letzteren – die sicherlich zu den entrechtesten und ärmsten Segmenten der amerikanischen Gesellschaft gehören – vermochten die Versprechen von Mr.Obama eine gewaltige Antwort zu mobilisieren. Berichte von überall aus den USA besagten, dass viele Afro-Amerikaner/innen zur Wahl gingen, um jemanden zu wählen, der gegen den Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft kämpft. Jedoch beeinflussen solche Gruppen nicht eine Wahl im Alleingang. Überall in den USA gingen Leute von jeder ethnischen Herkunft, jeden Alters und verschiedener politischer Zugehörigkeit in Rekordzahlen zu den Urnen, um ihre Stimmen abzugeben. Indem sie das taten, machten sie ihre kollektive Nachricht klar: die Leute wollten nicht nur einen totalen Bruch mit der Bush-Regierung und ihrer ruinösen Politik, sondern auch eine Ablehnung der Clinton-Bush-Dynasty und ihre Anhänger/innen.

Bei all dem was Obama symbolisiert, müssen wir jedoch das System beachten, indem Obama und seine Regierung handeln wird. Das amerikanische 2-Parteien-System, welches Obama anführt, beruht auf einer kapitalistischen Grundlage. Der gegenwärtige Eingriff der USA im Irak ist exemplarisch für diese allgemein bekannte Wahrheit. Nahezu 600 Milliarden $ wurden bisher von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung für diesen Krieg entnommen. Über die letzten acht Jahre hat die Bush-Regierung, in Komplizenschaft mit dem Kongress, die Löhne der Arbeiter/innen direkt und indirekt angegriffen, um einen unbeliebten und imperialistischen Krieg zu finanzieren. Und als wäre das nicht genug, wurde ein Teil dieser besagten Gelder der „Kriegs-Truhe“ aus abscheuliche Art und Weise direkt in die Tasche der Kapitalisten verteilt. Die Regierung gewährte Verträge an private Firmen, welche aus dem Krieg ein Geschäft machten und von diesen lukrativen und schamlosen Unternehmungen  profitierten. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und seiner politischen Durchschlagkraft wird es für Mr.Obama extrem schwierig machen, die Mehrheit seiner sozialen und ökonomischen Versprechen zu erfüllen. Sogar bevor ein einfaches Sozialhilfe-Programm realisiert werden kann, wird von Obama erwartet, dass er das Irak-Debakel löst und gleichzeitig die Lebensbedingungen der US-amerikanischen Arbeiter/innen verbessert. Wenn er das tut, entfremdet er seine einflussreichsten Unterstützer und Spender, die Bourgeoisie. In jeder Debatte hat er versprochen, die „Mittelschicht“ zu schützen und zu unterstützen. Die Zeit wird zeigen, ob seine Worte irgendeinen Inhalt besitzen.

Der Markt nahe des Ruins, Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren, eine steigende Zahl an Zwangsversteigerungen von Häusern; die Arbeiter/innen haben düstere Aussichten. Aber, trotz des ökonomischen Tumults, ist die Arbeiterklasse voller Hoffnung. Durch die Wahl von Obama aufgebaut, glauben die Amerikaner/innen, dass er ein Mann ist, der ihnen nicht nur Hilfe bei ihren momentanen Krankheiten anbietet, sondern sogar Heilung. Um sich um die wachsende Gesundheitsversorgungskrise in dem Land zu kümmern, hat er den ca. 47 Millionen unversicherten Amerikaner/innen bezahlbare Absicherungen versprochen. Um bei den Schulden vieler Student/innen zu helfen, hat er einen „Möglichkeits-Steuer-Kredit“ (Opportunity-Tax-Credit) in Höhe von $ 4000 versprochen. Um den Armen zu helfen, hat Mr.Obama zugesichert, die Mindestlöhne zu erhöhen und Steueraussetzungen für Geringverdiener/innen einzuführen. Es ist klar, dass Obama viele Versprechen auf seiner Wahltour gemacht hat, die erfüllt werden müssen. Die Arbeiterklasse kann nicht abwarten und in Verzweiflung hoffen, dass die versprochenen Veränderungen einfach so kommen werden. Sie muss mobilisiert werden, um den Wandel, welchen sie brauchen, jetzt durchzusetzen.

In der Aktion wird solchen kollektiven Beschwerden Luft gemacht und auf den Präsident sowie den Kongress  wird vermehrt Druck ausgeübt, den versprochenen Wandel auszuführen. Dann wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft erkennen, welche wahren Verpflichtungen ihre gewählten Offiziellen haben. Die Grundsätze der Obama-Plattform, welche sich scheinbar die amerikanischen Arbeiter/innen  einsetzen, sind in Wirklichkeit sehr Unternehmerfreundlich. Angesichts der inzestuösen Verflechtungen von Politik und Kapital ist unwahrscheinlich, dass die oben erwähnten versprochenen Reformen ganz oder überhaupt umgesetzt werden. Die Leute müssen lernen, dass keine bürgerliche Partei, und schon gar nicht die verheerende Demokratische Partei, die notwendigen Reformen ausführen wird, die Millionen Menschen dringend benötigen. Was die US-Arbeiter/innen, Immigrant/innen und die Jugend brauchen, ist eine Arbeiterpartei – eine Partei, die unabhängig von der Demokratischen Partei und in der Lage ist, ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. In den kommenden Monaten und Jahren der Obama-Regierung werden die Leute ausreichend Gelegenheit haben, das Wort des Präsidenten zu testen. Er wird sich, genau wie alle früheren Präsidenten, von seinen grandiosen Wahlversprechungen von Gleichheit, Großzügigkeit und Fairness verabschieden. Die Arbeiterklasse darf sich jedoch nicht im Angesicht einer „business-as-usual“-Regierung um ihre Rechte prellen lassen, sondern die Möglichkeit muss genutzt werden, um eine echte revolutionäre Alternative aufzubauen. Diese wird Unterstützung von Millionen Immigrant/innen, Jugendlichen, Anti-Kriegsaktivist/innen und Sozialist/innen aus dem ganzen Land bekommen, die für einen echten, greifbaren Wandel bereit sind.