Brasilien gehört heute zu den aufstrebenden Schwellenländern, den sogenannten BRIC-Staaten. Als dieser Begriff 2001 von der Rating-Agentur Goldman Sachs geprägt wurde, machten die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) zusammen 12 % am Welt-BIP aus. Heute liegt dieser Anteil bei satten 25 % – die Rolle dieser Länder in der Weltwirtschaft hat also enorm zugenommen. In welche Richtung die ENtwicklung Brasiliens geht erläutert Rico Rodriguez.

Das trifft auch auf Brasilien zu, das heute vor allem Rohstoffe (Metalle, Erze etc.) und Agrarprodukte (Soja, Fleisch, Kaffee etc.) in die ganze Welt exportiert, aber auch die größte Industrie in Lateinamerika besitzt. Brasilianische Konzerne wie Petrobras (Öl und Gas), Vale (Bergbau) und Embraer (drittgrößter Flugzeughersteller der Welt) und Banken wie Bradesco und Itau spielen vor allem in Lateinamerika, aber auch zunehmend darüber hinaus eine große Rolle.

Auf einem guten Weg?

Im Gegensatz zu China wird Brasilien heute von vielen auch eine positive politische Entwicklung unterstellt. Nach zwei Jahrzehnten Militärdiktatur (1964 – 1985) gilt das Land heute als vorbildliche Demokratie für Südamerika. In den letzten 10 Jahren hatte das Land fast ein konstantes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, im Schnitt von ca. 5 %. 2010 nach der Finanzkrise konnte sogar ein Rekordwachstum von 7,5 % erreicht werden, was aber 2011 wieder recht harsch auf 4 % zurück fiel.

Die Finanzkrise konnte das Land bisher gut verkraften. Einerseits ist das Land weniger stark vom Export abhängig als andere Schwellenländer (der Export macht 13 % des BIP aus), andererseits hat das brasilianische Kapital auch von den hohen Weltmarkt-Preisen für Rohstoffe profitiert (in scharfem Gegensatz zu vielen Entwicklungsländern). Darüber hinaus haben viele Anleger aus den imperialistischen Ländern nach profitablen Anlegemöglichkeiten gesucht – und da ist gerade Brasilien hoch im Kurs. Als weiterer Grund spielt schließlich der relativ regulierte Bankensektor eine Rolle. Brasilianische Banken hatten ihre Finger relativ wenig bei globalen Finanzspekulationen im Spiel.

So konnte die Regierung auf ein solides Wachstum in den vergangenen 10 Jahren setzen und damit ein Ansteigen an Beschäftigung und des Binnenmarktes bei satten Gewinnen für die brasilianische Bourgeoisie verzeichnen.

Das Wachstumsmodell basiert auf einer stetigen Ausweitung des Konsums und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und aller anderen Bereiche, also auf einem zügellosen Kapitalismus. Und das hat natürlich auch seine Schattenseiten, doch darauf kommen wir später.

Die PT-Regierung, sozial für die Arbeiter?

Dilma und Lula verstehen sich gut – untereinander und mit der Bourgeoisie

Seit 2001 regiert in Brasilien die Arbeiterpartei „Partido dos Trabalhadores“ (PT) mit einer Koalition aus anderen „linken“ Parteien. Als der Führer der PT Lula da Silva 2001 im vierten Anlauf die Wahlen gewann, war das eine Sensation in Brasilien, die gleichzeitig die Armen jubeln und die Reichen zittern ließ. Kein Wunder, Lula war Gewerkschaftsführer aus Sao Paulo. Die PT wurde 1983 im Zuge massiver Arbeitskämpfe gegründet, die auch einen politischen Charakter gegen die Militärdiktatur annahmen. Lula war Gewerkschafter in Sao Paulo und führte viele der damaligen Streiks an. Deswegen war er enorm beliebt unter den Arbeiter_innen im ganzen Land.

Außerdem war die PT schließlich eine Partei, die den Sozialismus zum Ziel hatte. Doch Lula hatte die Kapitalisten schon vor seiner Wahl beruhigt – die ganz großen Änderungen würden unter seiner Regentschaft nicht zu erwarten sein. Er machte ein Abkommen mit dem IWF, dass die Auslandsschulden weiter bediente und die Auflagen nicht brach. Nach seiner Wahl setzte er gleich Henrique Meirelles von der rechten Partei PSDB und Chef der „Bank Boston“ als Zentralbank-Chef ein. Ein „klares Signal“ an die einheimische und internationale Bourgeoisie.

So führte der „Arbeiterführer“ im Wesentlichen auch den neoliberalen Kurs seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso (FHC) fort. Er musste allerdings nicht mehr so viel privatisieren, das hatte sein Vorgänger schon erledigt. Die großen Versprechen hat er allesamt gebrochen. Er machte keine der Privatisierungen aus den 90ern rückgängig, eine konsequente Landreform wurde nie durchgeführt, die Mindestlöhne verbleiben auf einem niedrigen Niveau, der Raubbau an Mensch und Natur geht ungehindert weiter. Die Renten wurden unter seiner Regierung sogar weiter privatisiert: während FHC „lediglich“ die Renten für die Beschäftigten im privaten Sektor privatisiert hatte, dehnte Lula das auf die öffentlich Beschäftigten aus.

Auch seine Nachfolgerin Dilma, seit Ende 2010 Präsidentin, ebenfalls von der PT, setzt diesen Kurs fort. Gerade hat sie ein Konjunkturpaket für brasilianische Firmen aufgelegt. Insgesamt 26,3 Milliarden Euro werden der brasilianischen Bourgeoisie geschenkt, demgegenüber stehen Kürzungen im Haushalt 2011 von 20 und 2012 von 24 Milliarden Euro. Geld das natürlich vor allem im sozialen Bereich gespart wird. Gleichzeitig wurde ein neues Waldgesetz verabschiedet (Código Florestal), dass es den Agrarmultis erleichtert, weiter Wald für ihre Monokulturen zu roden.

Die Kehrseite der Medaille…

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre basiert auf der extrem neoliberalen Politik unter FHC in den 90ern. Damals wurden alle großen Staatsbetriebe privatisiert und der Arbeitsmarkt liberalisiert. So haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse überall in Brasilien zugenommen. Jugendliche finden fast nur noch über Leiharbeit eine Anstellung, werden schlecht bezahlt und können jederzeit entlassen werden (das kommt uns irgend woher bekannt vor…).

Die Bewohner_innen des „Pinheirinho“ rüsten sich gegen die Räumung ihres Viertels, das dem Erdboden gleichgemacht werden soll…

Zwar können sich heute viele Arbeiter_innen Handys und Fernseher kaufen. Doch was nützt das, wenn man in ständiger Unsicherheit lebt, das Bildungs- und Gesundheitssystem immer mehr ausgedünnt werden und die Rentenversicherung privatisiert wird? Ein großes Problem in Brasilien ist auch der Verkehr. Immer mehr Leute können sich Autos kaufen, was auch extrem propagiert wird. Ein Auto ist gleichbedeutend mit Entwicklung und Wohlstand. Doch der Verkehr in den Großstädten wird immer schlimmer. Es gibt praktisch keine Stadt- und Verkehrsplanung, und die Straßen sind hoffnungslos überfüllt. Stundenlange Staus stehen für Stadtbewohner_innen an der Tagesordnung. Der öffentliche Nahverkehr wurde natürlich auch privatisiert. Seitdem ist er teuer, wird immer schlechter und

ausgedünnt.

… doch gegen die Militärpolizei, die das Viertel mit massiver Brutalität – Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen – räumt, haben sie letztlich keine Chance, vorerst.

So ist auch die Wohnsituation in den Großstädten bei gleichzeitiger Landflucht ein großes Problem in Brasilien. Die Mieten sind unglaublich hoch, heute bereits auf europäischem Niveau. Ein Apartment in Rio de Janeiro für eine Person kostet locker 300 Euro. Ein Lehrer an einer staatlichen Schule verdient dem gegenüber gerade mal 500 Euro! In diesem Zusammenhang wurde Anfang dieses Jahres eine illegale Siedlung in Sao Paulo geräumt. Die Siedlung „Pineirinho“ wurde auf einem verlassenen Gelände errichtet, das einem Kapitalisten gehört. Die Bewohner haben es 2004 aus Wohnungsmangel besetzt und seitdem haben sich dort 6000 Menschen angesiedelt, darunter viele Familien mit Kinder. Der Kapitalist wollte sein Land jetzt wieder haben. Die Siedlung wurde Ende Januar von 2000 Militärpolizisten geräumt, die Bewohner_innen vertrieben – mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen. Und das ist keineswegs ein Einzelfall, sondern Programm in Brasilien.

Die Fußball-Weltmeisterschaft

Gerade sind die Menschen in Europa wieder im nationalistischen EM-Fieber. 2014 wird die WM in Brasilien stattfinden. Glaubt man der Regierung und der FIFA – ein Segen für das Land. Doch wie immer werden hier knallharte Geschäfte gemacht, die tatsächlichen Gewinner sind große Konzerne. Milliarden werden in Stadien investiert, gleichzeitig weigert sich die PT-Regierung seit Jahren, den Mindestlohn der Lehrer_innen zu heben (siehe dazu auch unseren Artikel zur WM in Südafrika).

Die Wohnungsnot wird durch die WM massiv verschärft. In den Großstädten steigen die Mieten weiter, internationale Investoren wüten auf dem Wohnungsmarkt, die lokale Bevölkerung wird verdrängt. Und der Staat hilft kräftig nach. Unliebsame Siedlungen werden von der Regierung zerstört. In der Nähe der Stadien
liegen oft Favelas. Doch die Regierung will Brasilien der Welt als Land des Fußball und des Samba präsentieren: ärmliche Wohngegenden stören da nur. So wird den Bewohner_innen eine Ersatzwohnung im Randgebiet der Städte angeboten. Wenn sie dem Angebot nicht nachkommen, werden sie geräumt und die Wohnungen zerstört.

Dieses Schicksal erlitt z.B. die Favela „Metro“ in der Nähe des weltberühmten Stadions Maracana in Rio. Heute sind nur noch Reste der Häuser übrig.

Einige Arbeiter_innen der Stadienbaustellen dachten sich, sie wollen mehr von dem Kuchen abhaben. Also streikten sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Prompt wurde eine Gesetzesinitiative vorgebracht, die den Arbeiter_innen das Streiken verbieten soll – von einem Senator der PT! Begründung: die Weltmeisterschaft sei nationales Interesse und die Arbeiter_innen würden das zum persönlichen Vorteil ausnutzen. Bei allem Verrat der PT ein Satz, der einem die Sprache verschlägt.

Welche Aufgaben für die revolutionäre Linke?

Die Liste von Schweinereien und Problemen könnte noch weiter fortgesetzt werden. Bei all diesen Dingen wird klar: der Kapitalismus bietet auch für die brasilianische Arbeiterklasse und die Bauernschaft keine Perspektive. Er zerstört die Umwelt in rasantem Ausmaß und beutet die Menschen immer schärfer aus. Dass dabei bei hohem Wirtschaftswachstum ein paar Krümel vom Tisch fallen, darf darüber nicht hinweg täuschen!

Die PT hat mehr als bewiesen, dass von ihnen keine ernsthaften Änderungen zu erwarten sind. Sie sind heute treue Handlanger des Kapitals. Es ist zu erwarten, dass bei sinkendem Wirtschaftswachstum weitere Angriffe auf die Arbeiterklasse unter ihrer Regierung zu erwarten sind. Auch die 2004 gegründete Linkspartei PSOL stellt keine Alternative für die Arbeiterklasse dar. Sie hat zwar ein weit linkeres Programm als die PT, hat es aber nie über den Reformismus hinaus geschafft.

Was in Brasilien notwendig ist, ist der Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Jugend. Eine Partei, die den Sturz des Kapitalismus auf die Tagesordnung setzt und dafür ein Programm entwickelt. Eine sozialistische Revolution in dem wirtschaftlich starken und politisch bedeutsamen Brasilien würde eine unglaubliche Ausstrahlung auf ganz Lateinamerika haben, allen voran die Länder mit links populistischen Regierungen wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, deren Präsidenten der Bevölkerung seit Jahren „einen neuen Sozialismus“ versprechen.

Dafür muss vor allem eine Einheitsfront-Politik entwickelt werden. Ob wir es wollen oder nicht – die PT hat immer noch die Führung über die Arbeiterklasse inne. Deshalb muss die PT aufgefordert werden, ihre Versprechungen einzuhalten und umzusetzen. In der Praxis müssen die Arbeiter_innen erkennen, dass von dieser Regierung nichts mehr zu erwarten ist.

Gleichzeitig muss jedoch ohne Schonung der Kampf gegen die Angriffe der brasilianischen und internationalen Kapitalist_innen geführt werden – auch dort, wo die PT den Kampf verweigert. Das muss und kann der Ausgangspunkt für den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei in Brasilien werden. REVOLUTION unterstützt und begrüßt daher die Gründung der neuen Sektion der „Liga für die fünfte Internationale“ in Brasilien und wird gemeinsam mit ihr für die Interessen der Jugend und der Arbeiterklasse in Brasilien eintreten.

Ein Artikel von Rico Rodriguez, REVOLUTION-Hamburg

Am 13. Februar traten in Québec (Kanada) zehntausende von Student_innen in den Streik, der nach wie vor andauert und bereits mehrere 100´000. erfasst hat. Der Anlass waren die von der Regierung geplanten Kürzungen und den damit verbundenen Erhöhungen der Studiengebühren. Diese würden die Studien- und Lebensbedingungen für Jugendliche – besonders aus Arbeiterfamilien – drastisch verschlechtern und für viele ein Studium verunmöglichen.  Wie die Aktivist_innen in Quebec kämpfen, warum es nicht nur um Bildung geht und wie der Widerstand ausgeweitet werden und erfolgreich sein kann, erklärt Felix Borscht.

Allein die Tatsache, dass die Regierung per Gesetz das Recht auf Protest weitgehend ausgehebelt hat, zeigt das es um mehr geht als nur die Studiengebühren. Es ist ein Agriff auf die gesamte Arbeiterklassem, der mit dem Widerstand der gesamten kanadischen Arbeiterklasse beantwortet werden muss!

Aktuell zahlt ein_e Student_in in Québec $2168 Studiengebühr pro Jahr, diese Gebühr soll nun auf $3793 erhöht werden. Der Finanzminister von Québec, Raymond Bachand, nannte diese Angriffe der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik eine „Kulturelle Revolution“. Die Bewegung sieht darin einen enormen Einschnitt in ihre Rechte und ihre Lebenssituation. Wie so oft sind erhöhte Studiengebühren nur die Vorboten für Kürzungen und Privatisierungen in anderen sozialen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. dem Gesundheitswesen, welche dann nicht nur die Student_innen sondern die gesamte lohnabhängige Bevölkerung hart treffen werden.

Die Regierung tut alles um die Bewegung zu kriminalisieren, zu spalten und niederzuhalten. Die Student_innen spüren die Repression auf der Straße durch Verhaftungen, Knüppel, Tränengas und Gummigeschosse. Am 18. April wurde der Campus der Université du Québec en Outaouais (UQO), welcher bis dahin unter der Eigenkontrolle der Aktivist_innen gestanden hatte, von der Polizei brutal gestürmt und geräumt, Demonstrationsverbote wurden verhängt.

Doch die Studentenbewegung in Québec kann mit insgesamt 8 „Generalstreiks“ auf eine lange Geschichte des Protests zurück schauen. So gab es bereits 1968 Widerstand gegen Kürzungen im Bildungsbereich, der letzte Streik fand im Jahre 2005 statt. Er dauerte acht Wochen und wurde von über 230.000 Student_innen unterstützt. Obwohl er damit den größten und wichtigsten Studentenstreik in der Geschichte Québecs darstellte, endete er nur mit einem Teilerfolg für die Protestierenden. Angebote der Regierung, wie z.B. die Gebührenerhöhung innerhalb von nur 5 anstatt 7 Jahren zu vollenden wurden abgelehnt: zurecht!

Auf dem Bild sieht man ein Banner der radikaleren Studierendengewerkschaft CLASSE.

So ist auch das neueste „Entgegenkommen“ – die Erhöhung für sechs Monate einzufrieren,ein Versuch der unter Druck geratenen Regierung die Bewegung zu demoralisieren und den Widerstand zu brechen. Dann wäre der weg frei, auch den Rest des Sozialsystems zu „reformieren“.

Organisiert wird der Streik vor Allem von den Student Unions, welche sich in überregionalen Verbünden wie der FEUQ (Fédération étudiante universitaire du Québec) und der radikaleren CLASSE (Coalition Large de l’Association pour une Solidarité Syndicale Étudiante) zusammengeschlossen haben; zusammen repräsentieren sie über 200.000 Student_innen. Von CLASSE kam auch der Aufruf zu einem „sozialen Generalstreik“. Dies ist ein Versuch den Protest und seine politische Wirkung zu verstärken und ihn auf andere, breitere Schichten der Jugend und Arbeiterklasse auszuweiten

Vollkommen zurecht, denn die Kürzungen der Regierung, die im Zusammenhang mit der Krise stehen, werden nicht nach der weiteren Zerschlagung des Bildungssystems aufhören. Kapital und Regierung würden eine Niederlage der jetzigen Bewegung nutzen, um weitere und schärfere soziale Sparmaßnahmen gegen die breite Masse der Lohnabhängigen zu beschließen.

Studierende und breitere Schichten der Jugend können gemeinsam mit der Arbeiterklasse nicht nur die Sparprogramm stoppen, sondern auch in die Offensive gehen und ein internationales Zeichen gegen die Angriffe der Kapitalisten setzen. Der 16. Mai, an dem über 200´000 in der Innenstadt Quebecs demonstrierten, zeigt das deutlich!

Gerade deshalb ist es so wichtig die Gewerkschaften und vor allem deren Basis für die gemeinsame Aktion der Student_innen und Arbeiter_innen zu gewinnen. Damit würde der Protest eine neue Ebene erreichen und einen ernsthaften Konflikt zwischen den Vertretern der herrschenden Klasse und den unterdrückten Massen provozieren, dessen Ziel es sein sollte die Regierung Raymond Bachands zu stürzen. So kann und muss der Kampf gegen die Sparmaßnahmen zum gesellschaftlichen Kampf gegen den Kapitalismus ausgeweitet werden.

Ein erstes Anzeichen der praktischen Unterstützung war eine 200.000 Teilnehmer_innen starke Demonstration vom 26. März, organisiert von Gewerkschaften quer durch die Innenstadt Québecs.

Jetzt kommt es darauf an, unabhängige Streikkomitees der Studenten_innen und Arbeiter_innen in und über Quebec in ganz Kanada aufzubauen, in denen nächste Aktionen vorbereitet werden und ein Aktionsprogramm gegen die Kürzungen und die Regierung diskutiert und beschlossen werden können.

Momentan ist die Bewegung am stärksten – jetzt ist nicht die Zeit für Kompromisse, die einige der Führer der Bewegung bereits anbahnen. Sollten diese die Bewegung verraten, müssen sie abgewählt und durch Aktivisten ersetzt werden die eng mit der Basis verbunden sind, entschlossen gegen die Kürzungen und für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen!

Ein Artikel von Felix Borscht, REVOLUTION-Stuttgart

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

Seit Anfang Juni erschüttern Schüler- und Studentenproteste Chile. Sie bringen die Missstände der starken Privatisierung der Bildung zum Ausdruck, die unter dem Diktator Pinochet forciert wurde. In Chile gibt es seit langem keine nationalen Standards für Schulen, so sind in den Armenvierteln die Schulen in einem katastrophalem Zustand, während die Schulen in den Reichenvierteln in äußerst gutem Zustand sind. Die meisten reichen Kinder gehen jedoch eh im Ausland zur Schule. Ein Großteil der Universitäten ist Privat. Diese geben zwar vor, nicht profitabel zu sein,verweigern aber trotzdem Neuinvestitionen in die Universitäten, sodass diese langsam verfallen.

Quelle: www.edu-factory.org/

Dagegen formiert sich nun, nach den massiven Protesten von 2006, erneuter Widerstand. Neben den teilweise riesigen Schülerstreiks in Chile gab es auch viele kreative Aktionen. So tanzten im August hunderte Jugendliche, die wie Michael Jackson im Video „Thriller“ verkleidet waren, vor dem Parlament, um auf ihre Forderungen nach 1,8 Millionen Dollar mehr im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Andere hingegen spielten einen gefakten Massenselbstmord nach, um die miserablen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen darzustellen. Eine der Medial wirksamsten Aktionen war die Besetzung eines Fernsehsenders, um im ganzen Land auf die tot geschwiegenen Proteste aufmerksam zu machen. Aber vor allem ernstere Formen des Protestes, wie Schulbesetzungen und mehrwöchige Hungerstreiks finden in Chile statt.

Am 9. August gingen über 150´000 Jugendliche und Lehrer auf die Straßen. Die Antwort von der Regierung war der Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengas und über 273 Verhaftungen gegen die Demonstranten vorging. Doch die Proteste, die von über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, dehnen sich weiter aus! Immer mehr stellen sich offen gegen die „neoliberale“ Politik Chiles, die dort seit Pinochets Machtübernahme in den 70ern herrscht. Ab dem 24. August fand ein 48-stündiger Generalstreik statt, zu dem neben Jugend- und Studentenorganisationen etliche Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Quelle: http://forwhatwearetheywillbe.blogspot.com/2011_09_01_archive.html

Die Reaktion des rechten Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, ist mittlerweile eine Mischung aus Reformversprechen und scharfer Repression, der mittlerweile auch ein Jugendlicher zum Opfer fiel. Die Bewegung, die sich am Beispiel des arabischen Frühlings, chilenischer Winter nennt, muss jetzt zu ernsteren Mitteln greifen! Jetzt geht es nicht mehr nur um politischen Druck. Es geht um einen unbefristeten Generalstreik, der die Forderungen im Bildungsbereich erfüllen kann – Ein Streik, der die Arbeiter_innen, die gesamte Jugend, die Armen aus den Armenvierteln und die ländliche Bevölkerung einbezieht, um die Kürzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem zu beenden! Letztlich können diese Forderungen nur zu Ungunsten der jetzigen Regierung, die gestürzt werden muss, und der Kapitalistenklasse Chiles umgesetzt werden. Diese Tatsache wirft nicht nur die Frage von Reformen auf, sondern auch, wer in Chile herrschen soll – das Kapital oder die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der kämpferischen Jugend, der städtischen Armut und der Landbevölkung? Ein unbefristeter Generalstreik wird diese Frage unweigerlich aufrufen und die Jugend- und Arbeiterbewegung muss darauf vorbereitet sein, sie zu ihren Gunsten zu lösen!

Wir rufen daher zur vollen Solidarität mit der chilenischen Jugend- und Arbeiterbewegung auf! Die europäische Bildungs- und Jugendbewegung muss den Kampf der Chilenen bedingungslos unterstützen!

Indigenas in Guatemala

In diesem Bericht moechte ich auf ein fuer ganz Lateinamerika im Allgemeinen und Guatemala im Besonderen sehr wichtiges Thema eingehen, naemlich die Frage der indigenen Bevoelkerung, sprich den Menschen, die direkt von den Ureinwohnern des Landes abstammen. Zur Einleitung moechte ich vorwegnehmen, dass trotz mehrfacher muendlicher Bekenntnisse, gesetzlich garantierter Gleichstellung, Hilfsprogramme, Beobachter der UN und und und dieses Thema in ganz Lateinamerika noch lange nicht vom Tisch ist und von wirklicher Gleichstellung nicht die Rede sein kann. In Guatemala ist das Thema von besonderer Praesanz, weil die Indigenas in der guatemaltekischen Geschichte besonders leiden mussten und einen sehr hohen Bevoelkerungsanteil stellen (50%). Man stoesst hierzulande auf einen sehr hartnaeckigen Rassismus, der mehr als alles andere durch eine kulturelle und gesellschaftliche Trennung reproduziert wird und auf jeden Fall eine naehere Betrachtung Wert ist. Da es bei diesem Bericht speziell um das Problem der Indigenas geht, gehe ich nicht weiter auf die Tatsache ein, dass die eigentliche Trennlinie auch in der guatemaltekischen Gesellschaft nicht durch Rassen sondern Klassen gezogen wird und auch viele Nicht-Indigenas von Ausbeutung und Unterdrueckung betroffen sind.

Rassismus im taeglichen Leben

Indigenas, oder Mayas, wie sie hierzulande auch genannt werden, sind ein fester und nicht weg zu denkender Bestandteil der guatemaltekischen Gesellschaft. In Guatemala schaetzt man, dass ungefaehr die Haelfte aller Einwohner von direckt indianischer Abstammung sind. Die offiziellen Zahlen sind meist etwas niedriger, aber schwanken immer um diesen Bereich. Man sieht Indigenas ueberall in Guatemala, und sie unterscheiden sich von der zweiten grossen Bevoelkerungsgruppe Guatemalas, den Ladinos (Mischlinge zwischen Weissen und Indigenas), durch Kleidung, Gewohnheiten, Verhalten, Sprache und eben durch die gesellschaftliche Stellung. Die ist nicht schwer zu erkennen. Waehrend der Grossteil aller Ladinos um die Hauptstadt Guatemala-City versammelt ist und eher einen relativen Zugang zu Arbeit, Bildung und Infrastruktur geniesst, lebt der Grossteil aller Indigenas nach wie vor auf dem Land und betreibt Landwirtschaft oder arbeiten auf irgendwelchen Fincas oder in den auslaendischen “Maquilas” (Textilfabriken”). Die meisten Indigenas leben von dem was ihnen der Boden gibt, und sie fahren in Scharen in die naechstgelegenen Staedte um auf den dortigen Maerkten ihre Waren zu verkaufen. Ausser landwirtschaftlichen Produkten verkaufen sie auch noch kunstlerische Sachen, also Stoffe, Kleider, Holzschnitzereien, Instrumente, Taschen, Geldbeutel… und alles moegliche. In den touristischen Zonen des Landes gibt es extra Kunstmaerkte mit allerlei wunderschoenen Mayasachen zu kaufen.

Es ist also nicht schwer zu erkennen wo sich die Trennlinie zieht: Ladinos gehen meistens zur Schule, kommen aus geregelten Familienverhaeltnissen, haben nicht selten ganz schoen Geld in der Tasche, gehen spaeter auf die Universitaet und finden meist irgendwelche wenigstens halbwegs geregelten Arbeitsverhaeltnisse (was halt so fuer Guatemala leider ueblich ist). Indigenas hingegen gehen meist nicht auf die Schule, helfen frueh den Eltern beim Arbeiten oder Verkaufen ihrer Produkte, tuemmeln sich auf den Maerkten und versuchen den Touristen und besser betuchten Guatemalteken ein Paar “Centavos” abzuluchsen. Die vielen Bettler die man in Guatemala antrifft sind auch in ueberwaeltigender Mehrheit Indigenas und auch in den richtig ueblen Gegenden von Guatemala-City (und wahrscheinlich auch anderer Stadte) sind die Mehrheit der Leute indianischer Herkunft (wenn nicht direckt dann in jedem Fall in zweiter Generation). Ein etwas aufmerksamer Beobachter merkt in Guatemala schnell dass die Indigenas von dem bescheidenen Fortschritt (ich bezweifle dass man es ueberhaupt so nennen kann) in Guatemala wenig bis ueberhaupt nichts abbekommen und in ihrer Misere und Armut ohne Ausweg feststecken.

Was den hartnaeckigen Rassismus auf Seiten der Ladinos festmacht erfaehrt man natuerlich erst wenn man sich in Guatemala ein Weilchen aufhaelt und vor allem mal ein paar Leute besser kennenlernt. Ich habe bereits im Voraus ueber den unbewussten Rassismus in Guatemala gelesen und war trotzdem mehr als ueberrascht, ja sehr erschrocken, wie selbst gebildete Guatemalteken mit Universitaetsabschluss in ihrem Denken auf die Spur der kulterellen Vorurteile abtrifften und die Indigenas mit einer wirklich haesslchen Geringschaetzung betrachten. In Guatemala ist es nach wie vor ueblich, “Indio” als Schimpfwort (Idiot, Trottel) zu benutzen und Indigenas mit schmutzig, dumm und rueckstaendig gleich zu stellen. Wenn man auf dieses Thema mit Einheimischen stoesst, findet man oft eine der erschreckendsten Seiten der Guatemalteken.

Kulturelle Trennung

Die Ursachen hierfuer liegen besonders in der gesellschaftlichen Trennung, diese fuehrt aber in nicht geringem Masse auf die beachtlichen Unterschiede in der Kultur und die Unfaehigkeit der heutigen Gesellschaft, diese zu integrieren, zurueck. In Gespraechen mit Guatemalteken erkennt man oft, dass die kulturellen Eigenarten der Indigenas und ihre Gewohnheiten ein sehr grosser, vielleicht sogar der wichtigste Grund fuer ihre Geringschaetzung ist.

Indigenas sind in vielen ihrer Lebensgewohnheiten sehr verschieden von dem westlichen Lebensstil und kommen nicht selten seltsam vor. Das liegt zum Teil in kulturellen Eigenarten, in anderen Gewohnheiten, aber sehr oft auch in mangelnder Bildung oder fehlenden Moeglichkeiten bzw. Perspektiven. Waehrend die moderne Ladino-Gesellschaft in Guatemala sich an westlichen Standarts orientiert, leben die Mehrzahl aller Indigenas nach wie vor in ihrer eigenen Welt, mit ihrer eigenen Sprache, ihrer eigenen Kleidung, eigenen kulturellen Eigenarten und fernab des Segens der technischen Errungenschaften (was natuerlich nicht heissen soll dass Indigenas keine Autos oder Fernseher haben, aber insgesamt nutzen sie viel weniger technische Errungenschaften und haben auch vor allem viel weniger Zugang dazu). Deswegen wird das Wort “Indio” auch oft mit rueckstandig gleichgesetzt.

Die Ursachen hierfuer liegen natuerlich in allererster Linie durch die mangelnden Moeglichkeiten der Indigenas, sich aus ihrer Misere zu befreien. Bei einem Analphabetenanteil der indianischen Frauen auf dem Land von 60% ist das auch nicht weiter verwunderlich. Bildung ist das groesste Problem in Guatemala, nicht nur fuer Indigenas, aber besonders. Die meisten Indigenas kommen nie in den Genuss einer ordentlichen Schulausbildung und haben deswegen auch keine Moeglichkeiten eine einigermassen ordentliche Anstellung und einen Beruf zu erlangen. Die wenigen, die in den Staedten Arbeit bei den Textilunternehmen bekommen verdienen einen Hungerlohn und bleiben auch dort ihr Leben lang ungebildet, bis auf dei ganz wenigen, die es schaffen nebenher noch eine Privatausbildung zu finanzieren. So bleiben die Indigenas ihr Leben lang in ihren traditionellen Einkunftsmoeglickeiten gefangen und damit natuerlich auch in ihren alten Gewohnheiten und Lebensweisen.

Die kulturelle Trennung in der guatemaltekischen Gesellschaft ist somit allgegenwaertig und verhindert auch ein Durchbruch des Rassismus. Ladinos bleiben unter sich, und Indigenas auch. Man findet ganz wenig Leute (Ladinos oder Weisse), die von sich behaupten koennen, Indigenas wirklich als Freunde zu haben und/oder Indigenas wirklich gut zu kennen. Die Ursache hierfuer ist sicherlich eine beidseitige Ablehnung, bei den Ladinos eher aus Verachtung und Geringschaetzung, bei den Indigenas aus einer Mischung von Zweifel und vor allem auch Wut und Aerger.

So wird ein Durchschnitts-Guatemalteke mit dem ueblichen Vorurteilen und unbewussten rasisstischen Denkweisen denn auch antworten , dass die Indigenas doch genauso sind, sich doch selber abgrenzen und auch rassistisch ueber Ladinos denken. Dass sie genauso sind wie Ladinos und rassistisch denken ist natuerlich Bloedsinn. Selbst wenn einige Indigenas Vorurteile ueber Ladinos haben sollten muss man bedenken, dass sie ihre Lebensweisheiten meistens von irgendwelchen verbitterten Dorfaeltesten oder Familienmitgliedern haben, waehrend die Ladinos im Gegensatz dazu Zugang zu einer allegemeinen Bildung geniessen, die ihnen ein sehr viel differenzierteres Bild ermoeglicht. Aber dass sie sich oft selber abgrenzen ist nicht ganz falsch. Um das zu verstehen muss man vor allem ihre historischen Erfahrungen der letzten 500 Jahre in Betracht ziehen. Leider bedeudete die Ankunft der Europaer und deren “fortschrittliche” Lebensweisen und Technologien in ganz Amerika fuer die indianischen Ureinwohner kein Glueck, Segen und Verbesserung der Lebensverhaeltnisse, sondern im Gegenteil Leid, Trauer, Versklavung, Vertreibung, Unterwerfung und Unterdrueckung. Viele Indigenas haben heute nach der wenigstens gesetzlich garantierten Gleichstellung wieder einen Stolz fuer ihre Kultur erlangt, der vermischt ist mit einem tiefen Groll und Wut auf die Unterdruecker. Deswegen leben heute nicht wenige Indigenas in ganz Lateinamerika ganz bewusst in ihren eigenen Gemeinden, leben ihre alte Kultur aus und wollen von neumodischen Lebensstilen der “Weissen” nichts wissen.

Wenn man heute mit Indigenas in Lateinamerika arbeiten will, muss man deswegen zuallererst diese historische Tatsache anerkennen und ihre ungeheuere Bedeutung verstehen. Natuerlich waere es viel leichter, wenn man einfach in ein Indigena-Dorf reinspazieren und den Einwohnern die Weisheiten und Segen der modernen Lebensweisse nahelegen koennte. Doch ein Volk, dass von den Menschen gleicher
Herkunft jahrhundertelang brutalst unterdrueckt und versklavt wurde und bis heute noch den Rassismus gegen sie in jeder Ecke spuehrt, reagiert extrem empfindlich auf “Missionierung”. Um so mehr in einem Land wie Guatemala, wo die Indigenas noch bis vor 20 Jahren einen regelrechten Terror von seiten des Staates erleiden mussten.

Indigenas waehrend der Militaerdiktatur in Guatemala

Guatemala erleidete leider waehrend des 20.Jahrhunderts eine der traurigsten und blutigsten Geschichten ganz Lateinamerikas. Vor allem weil es Anfang der 50er Jahre noch eines der hoffnungsvollsten Laender des Kontinents war, weil mit Jacobo Arbenz Guzman ein sehr fortschrittlicher Praesident an die Macht gelangt war, der die verkrustete Gesellschaftsstruktur aufbrechen und die Privilegien der Oligarchie brechen wollte. 1954 wurde die fortschrittliche Regierung weggeputscht und es began ein langer Leidensweg fuer die Guatemalteken unter der starken Hand des Militaers, der offiziell 1984 endete, aber in Wirklichkeit noch heute lange nicht ausgestanden ist. Die verschiedenen Miltaerdiktatoren terrorisierten die eingeschuechterte Bevoelkerung mit unterschiedlich krassen Repressalien, von denen die indigene Bevoelkerung besonders brutal getroffen wurde. Den Hoehepunkt der blutigen und traurigen Geschichte erlebte die guatemaltekische Bevoelkerung und besonders die Indigenas am Ende der (offiziellen) Militaerdiktatur 1978 – 1984 unter den Generaelen Fernando Lucas Garcia und Efrain Rios Montt, waehrend der sogenannten “Politik der verbrannten Erde”. Zu dieser Zeit wurde die guatemaltekische Bevoelkerung mit einem unglaublichen Terror ueberzogen, als naemlich mit dem Vorwand auf der Suche nach der Guerilla zu sein ganze Doerfer ermordet wurden. Heute ist bekannt und offiziell von der UN anerkannt, dass damals etliche Massaker und Verbrechen gegen die Menschheit von unglaublichem Ausmass begangen wurden. In Gegenden, wo die Guerrilla vermutet wurde, wurden systematisch Doerfer auf dem Land aufgesucht und die Einwohner einfach massenhaft getoetet, um “der Gefahr der Guerrilla vorzubeugen”. Und da wir vorher ja schon gelernt haben, wer hauptsaechlich in Doefern auf dem Land schon immer gewohnt hat und immer noch wohnt, wissen wir auch, wer hauptsaechlich die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen waren (uebrigens gibt es nicht selten Guatemalteken, die ihre schlechte Bildung armselig in Beweiss stellen, indem sie die Regierungszeit von Rios Montt oder anderen Monstern gutheissen. Aber ist in Deutschland ja auch nicht so unueblich). Noch heute werden Massengraeber aus dieser Zeit ausgegraben und ihre Ausgraeber bedroht und eingeschuechtert. Die Verantwortlichen wurden natuerlich in der Versoehnungsrethorik der 90er Jahre nie zur Verantwortung gezogen. Der Fall Rios Montt schiesst den Vogel ab, als der General hoechstpersoenlich bei der letzten Wahl 2004 als Praesidentsschaftskandidat antrat. Heute ist wie gesagt allgemein bekannt was damals in Guatemala und auch vielen anderen Laendern Lateinamerikas geschehen ist. Und trotzdem wundert sich der unbewusst rassistische Durchschnitts-Guatemalteke (Lateinamerikaner) heute noch, warum die Indigenas eigentlich so verschlossen und vor allem so „rueckstaendig“ sind (!).

Loesungen

Um bei diesem fuer ganz Lateinamerika unglaublich wichtigem Thema nach Loesungen zu suchen, bedarf es natuerlich einer sehr tiefgehenden Kenntniss des Problems und sehr wahrscheinlich auch einer erbrobten praktischen Erfahrung, denn mit derart tief verwurzelten gesellschaftlichen Spannungen umzugehen ist nicht einfach und dauert ausserdem natuerlich seine Zeit. Deswegen will ich mir als Europaer und 100% “Reingschmeckter” mit sehr wenig eigener Erfahrung auch nicht anmassen, hier eine Loesung auf dem Silbertablett zu praesentieren. Aber trotzdem denke ich einige Einschaetzungen wagen zu koennen. Ganz sicher heisst auch hier das Schluesselwort Organisation. Die Indigenas brauchen starke Organisationen, um ihre Rechte zu erkaempfen und zu vertreten. In fast allen Lateinamerikanischen Laendern gibt es mittlerweile Indigena-Organisationen, so z.B. aktuell die Conic (Coordinadora Nacional Indigena y Campesina) in Guatemala. In vielen Laendern Lateinamerikas stellen Indigena-Organisationen mittlerweile einen beeindruckenden Protest auf die Beine, so in letzter Zeit vor allem in Bolivien und Ecuador (wo gerade fast das ganze Land im Protest gegen Freihandel mit den USA lahmgelegt wurde). Aber das ermutigendste Beispiel stellen sicherlich die Zapatisten in Mexiko dar, eine Guerrilla-Organisation, die 1994 einen bewaffneten Aufstand durchfuehrte um Forderungen fuer ein besseres Leben der Indigena-Bevoelkerung durchzusetzen. Dieses Beispiel ist vor allem ermutigend, weil hier einerseits verstanden wurde, ganz spezifische Indigena-Forderungen mit allgemeinen politischen Fragen zu verbinden, und andererseits dass der Staat sich nicht als Dialogpartner darstellt, sondern als Hauptverantwortlicher und –vertreter der bestehenden Probleme.

Sicherlich muss verstanden werden, dass das Indigena-Problem nicht einer besonderen Politik dieser oder jener Partei entspringt, sondern seine Ursachen in der etablierten politischen und oekonomischen Ordnung seit der Conquista hat. Deswegen kann dieses Problem nicht durch Dekrete und Libbenbekenntnisse geloest warden, sondern bedarf einer tiefergreifenden politischen und oekonomischen Aenderung. Doch ueber einige antikapitalistische Frasen kommen auch die Zapatisten nicht hinaus. Das ist auch nicht unbedingt notwendig. Die Indigenas brauchen eigene Organisationen, die ihre spezifischen Probleme ganz speziell behandeln, aber sehr gut verstehen dass die bestehenden Probleme strukturell und politisch sind. Doch ihre Misere entgueltig beenden koennen sie natuerlich nur Hand in Hand mit allen anderen unterdrueckten Menschen Lateinamerikas, und dafuer bedarf es politische Organisationen, die sich dem allgemeinen Problem Lateinamerikas und allen kapitalistischen Gesellschaften annehmen. Mit Sicherheit wird das Problem der Indigenas endgueltig nicht im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu loesen sein, weil es gerade diese ist die die bestehenden Verhaeltnisse entwickelte und reproduziert.

Solidaritätsaufruf

Protest gegen den feigen Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Honduras!

31.März 2010

Am Nachmittag des 23.3., um 16.30 Uhr, wurde der Gewerkschafter und Lehrer José Manuél Flores Arguijo ermordet. Drei maskierte Männer erschossen ihn vor den Augen seiner Schüler_innen, als er gerade eine Vorlesung hielt.

José Manuél Flores Arguijo war ein führender Gewerkschafter der Lehrer_innengewerkschaft und ein Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei Zentralamerikas (Partido Socialista de Centro America, PSOCA). Er war außerdem Redakteur der Zeitschrift „El Socialista Centroamericano“ und Delegierter des Zentralamerikanischen Sekretariats der PSOCA.

Dieser feige Mord kann als direkte Folge des Militärputsches vergangenen Jahres gesehen werden. Seit der neue Präsident Porfirio Lobo im Amt ist (er wurde im November letzten Jahres durch eine Scheinwahl bestätigt), regiert die Bourgeoisie und das Militär vermehrt mit Repression gegen diejenigen, die sich gegen den Putsch gewehrt hatten. Die Gewerkschaft der Lehrer_innen war aktiv an der „Nationalen Front des Widerstands“ (Frente Nacional de Resistencia) beteiligt, die sich gegen den Militärputsch richtete und die Massen zum Widerstand mobilisierte. José Flores hat sein Engagement gegen den Putsch mit seinem Leben bezahlt.

Vergangenes Wochenende wurden auch zwei Journalisten in Honduras ermordet.

Der Mord kann auch im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung gesehen werden, das „Statut der Lehrenden“ (Estatuto Docente) anzugreifen, welches die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal in Honduras regelt. Auch die Angestellten an der Universität stehen im Fokus der Angriffe der Regierung. Da José Flores in diesen Konflikten zentral beteiligt war, ist der Mord eine unverhüllte Drohung an alle Aktivist_innen.

Während die Putschregierung das Land immer offensichtlicher mit Terror überzieht, kündigte die USA über Außenministerin Hillary Clinton Anfang März bei einem Besuch an, dass sie die US-„Hilfsgelder“ für Honduras wieder aufnehmen werden. Diese waren seit dem Putsch im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Außerdem rief Clinton die lateinamerikanischen Staaten dazu auf, die Regierung von Lobo anzuerkennen.

Wir fordern dass die Verantwortlichen für diesen feigen Mord zur Rechenschaft gezogen werden! Wir fordern, dass diese und die vergangenen Mordfälle aufgeklärt werden!

Wir sprechen unser tiefes Beileid für die Familie und die Angehörigen von José Manuél Flores Arguijo aus, sowie an die Gewerkschafter_innen und die Genoss_innen.

Wir fordern alle linken Organisationen und Einzelpersonen auf, diesen feigen Mord zu verurteilen und Solidaritätsbekundungen nach Honduras zu schicken!

Mail an: elsoca@elsoca.org und solidaridadinternacionalpsoca@gmail.com

Weitere Infos in Spanisch: Socialismo Revolucionario de Mexico

März 2010

Im Norden Mexikos, ca. 50 Km von der Grenze zu den USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Schon seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo Minero México (GMM)“ in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch KollegInnen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur eine Antwort auf die Forderungen der ArbeiterInnen: Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Konflikt

Das Unternehmen GMM ist seit langem für seine besonders ausbeuterische und gewerkschaftsfeindliche Praxis bekannt. Die schweizerische NGO „Covalence“, welche die „ethischen Reputationen mulinationaler Unternehmen“ vergleicht, führt GMM in seinem letzten Bericht auf Platz 9 der weltweit skrupellosesten Unternehmen. Die Firma weigert sich, ausgehandelte Löhne zu bezahlen, die Gewerkschaft anzuerkennen und Sicherheitsnormen einzuhalten. Aufgrund der hohen Gesundheitsbelastung bei der Minenarbeit gab es früher eine unternehmensinterne Klinik („clínica obrera“), die den ArbeiterInnen ärztliche Versorgung zur Verfügung stellte. Doch 1999 wurde die Klinik geschlossen.

In den vergangenen Jahren hat GMM vermehrt und systematisch versucht, vorhandene Arbeitsplätze durch niedriger bezahlte, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. In der Mine „Pasta de Conchos“ im Bundesstaat Coahuila fand im Februar 2006 eine Explosion statt, in deren Folge 65 Arbeiter eingeschlossen wurden und umgekommen sind.

Daraufhin gingen die ArbeiterInnen wegen fehlender Krankenversorgung und mangelhaften Arbeitsschutzes auf die Strasse. Inzwischen ist der Konflikt jedoch zu einem nationalen Kräftemessen zwischen Kapital und Staat und Gewerkschaften und Arbeiterklasse geworden.

Der Arbeitskampf wird von der Bergarbeitergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM)“ geführt. Die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen die Machenschaften von GMM und hat eine starke Verankerung bei den MinenarbeiterInnen. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt 2009 in seinem Bericht über Mexiko: „Das größte Bergwerksunternehmen des Landes, Grupo México, und die Regierung haben versucht, die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft ‚SNTMMSRM‘ zu zerschlagen.“

Es gab eine Anklage und Verurteilung wegen Korruption gegen den Gewerkschaftssekretär Napoleón Gómez Urrutia, der seitdem in Kanada im Exil lebt. Die Anklage basierte laut IGB auf offensichtlich gefälschten Beweisen. Doch wichtiger  als das Exil des Sekretärs ist, dass die Regierung das Urteil zum Anlass nahm, einen Großteil des Geldes der Gewerkschaft zu konfiszieren und weitere GewerkschafterInnen anzuklagen und einzuschüchtern. Als Folge des Konfliktes wurde der Gewerkschafter Reynaldo Hernández González ermordet. Das Unternehmen versuchte mit der Unterstützung des Arbeitsministers, eine neue, ihm genehme Gewerkschaft bei GMM zu gründen und die ArbeiterInnen zu zwingen, ihr beizutreten.

Schon einmal haben die BergarbeiterInnen von Cananea eine bedeutende Rolle in der Geschichte Mexikos gespielt. Der legendäre Streik vom Juni 1906 gilt als Vorbote der mexikanischen Revolution. Damals marschierte das amerikanische Militär in Cananea ein, um den Streik zu beenden.

Die Regierung Calderón

Geschichte ähnelt sich manchmal, wiederholt sich aber bekanntlich nicht. Heute hat der mexikanische Staat eigene Repressionskräfte, um den Streikenden in Cananea zu begegnen. Das zuständige Arbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das den Streik faktisch als illegal erklärt. Zuvor hatten die Streikenden ein Angebot von GMM in einer Versammlung abgelehnt. Der Staat reagierte prompt und die lokale Regierung kündigte an, die Minen von der Polizei räumen zu lassen.

In einer Veröffentlichung der Gewerkschaftssektion heißt es: „Die Multimillionäre, denen die Minen gehören – die auf intensive Art und Weise Tausende von MinenarbeiterInnen des Landes ausgebeutet und unterdrücken – haben die volle Unterstützung der Regierungen von Fox (vorheriger Präsident Mexikos, a.d.R.) und Calderón (jetziger Päsident, a.d.R.), genauso wie von der Unternehmerklasse. Die Arbeitssekretäre (vergleichbar mit Ministern, a.d.R.), die wie Wachhunde der Präsidenten agieren, haben viele Fallen gebaut, durch Kolumnen, Repression und Verfolgung.“

Die Regierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass lediglich die Person des Präsidenten oder seine Partei PAN den Charakter des Staates bestimmt. Gerade an der Verquickung der lokalen Behörden, der föderalen Regierung und der Arbeitsgerichte zeigt sich, dass der Staat durch und durch kapitalistisch ist und seine Aufgabe darin sieht, die Ausbeutungsverhältnisse  aufrecht zu erhalten.

Eine neue Revolution?

Rund einhundert Jahre nach der mexikanischen Revolution stellt sich die Frage, was von den heroischen Idealen der mexikanischen Arbeiterklasse übrig geblieben ist? Die mexikanische Gesellschaft gleicht heute erneut einem schwelenden Vulkan, dessen kleine Ausbrüche nur Vorboten einer neuen großen Eruption sind.

Der heroische Kampf der MinenarbeiterInnen, die seit über 30 Wochen ohne Lohn dem Kapitalisten und dem Staat trotzen, steht in einer Reihe mit dem indigenen Aufstand der Zapatista-Armee im südlichen Chiapas 1994 und den schweren Unruhen um die „Volksversammlung“ in Oaxaca 2006.

Die ArbeiterInnen in Cananea haben die Minen in eigener Regie übernommen und angekündigt, die Anlage „mit unserem Leben zu verteidigen“. Welch bewundernswerter Schritt, der zugleich die Machtfrage aufwirft: Wer, welche Klasse kontrolliert und bestimmt die Wirtschaft? Doch nun muss sie auch beantwortet werden. Wenn die ArbeiterInnen es nicht tun, wird es der Staat auf seine Weise tun! Die ArbeiterInnen sollten einen Rat bilden, der demokratisch gewählt und kontrolliert wird und die Kontrolle über die Produktion übernimmt. Zugleich muss die Verteidigung des Streiks und der Mine gesichert werden. Dazu muss die Solidarität mit anderen Belegschaften und der Bevölkerung hergestellt werden. Erste Schritte dazu sind bereits getan worden. Andere Streikende werden sich ein Beispiel an Cananea nehmen – das könnte der Startpunkt für die Koordination eines Generalstreiks in Unterstützung der streikenden „mineros“ und der Gründung von Kampforganen und Arbeiterräten in ganz Mexiko sein!

Das gilt umso mehr, als die Arbeiterklasse, die Bauern und die Millionen in den „informellen Sektoren“ auch massiv von der globalen Krise betroffen sind. Allein von Oktober 2008 bis Februar 2009 sind 550.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon 52% in der verarbeitenden Industrie. Der Peso verlor 2008 fast 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Grundnahrungsmittel verteuerten sich 2007 um 17 %, im Jahr 2008 noch einmal um 6,25 Prozent. Der Staatshaushalt kommt durch den fallenden Ölpreis zusätzlich massiv unter Druck.

All das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die gesamte Arbeiterklasse und die Bauernschaft kämpfen müssen, wenn sie nicht für die Krise zahlen wollen.

Daher muss der Kampf der Mineros auch zum Ausgangspunkt für eine landesweite Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Krisenkosten genutzt werden. Die Arbeiterklasse muss den Angriffen von Kapital und Regierung ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegensetzen, das im Kampf für eine Arbeiterregierung gipfelt, die sich auf Räte und Milizen stützt und das imperialistische und mexikanische Großkapital sowie den Großgrundbesitz unter Kontrolle der ArbeiterInnen bzw. der ländlichen Armut enteignet.

2006 schrieben wir über Oaxaca: „Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! (…) Die Volksversammlung wird [jedoch] nicht von allein zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. (…) Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.“

Damals ist das nicht passiert. Heute stellt sich diese Frage erneut. Und sie wird sich immer wieder stellen – so lange, bis der gewaltige Ausbruch des mexikanischen Vulkans nicht mehr verhindert werden kann.

Quellen:

www.socialismorevolucionariomexico.blogspot.com

www.jornada.unam.mx

www.survey09.ituc-csi.org (Mexiko)

www.sindicatomineroseccion65.com.mx

www.onesolutionrevolution.de (International, Lateinamerika)

Statement von Revo-USA nach der Wahl von Barack Obama

Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte wählten die Amerikaner/innen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft als ihr politisches Oberhaupt.  Die bedeutende Kandidatur von Obama, mit seinem Versprechen, Hoffnung und Wandel in das Leben aller Amerikaner/inne zu bringen, war in der Lage, Millionen aus ihrem Schlummern politischer Teilnahmslosigkeit zu reisen. Die massive Wahlregistrierung und darauf folgende

Wahlbeteiligung schien den Trend des politischen Desinteresses zumindest einstweilen umzukehren, welcher unter weiten Teilen der US-Gesellschaft und speziell in der Jugend und unter Minderheiten vorherrscht.

Für die letzteren – die sicherlich zu den entrechtesten und ärmsten Segmenten der amerikanischen Gesellschaft gehören – vermochten die Versprechen von Mr.Obama eine gewaltige Antwort zu mobilisieren. Berichte von überall aus den USA besagten, dass viele Afro-Amerikaner/innen zur Wahl gingen, um jemanden zu wählen, der gegen den Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft kämpft. Jedoch beeinflussen solche Gruppen nicht eine Wahl im Alleingang. Überall in den USA gingen Leute von jeder ethnischen Herkunft, jeden Alters und verschiedener politischer Zugehörigkeit in Rekordzahlen zu den Urnen, um ihre Stimmen abzugeben. Indem sie das taten, machten sie ihre kollektive Nachricht klar: die Leute wollten nicht nur einen totalen Bruch mit der Bush-Regierung und ihrer ruinösen Politik, sondern auch eine Ablehnung der Clinton-Bush-Dynasty und ihre Anhänger/innen.

Bei all dem was Obama symbolisiert, müssen wir jedoch das System beachten, indem Obama und seine Regierung handeln wird. Das amerikanische 2-Parteien-System, welches Obama anführt, beruht auf einer kapitalistischen Grundlage. Der gegenwärtige Eingriff der USA im Irak ist exemplarisch für diese allgemein bekannte Wahrheit. Nahezu 600 Milliarden $ wurden bisher von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung für diesen Krieg entnommen. Über die letzten acht Jahre hat die Bush-Regierung, in Komplizenschaft mit dem Kongress, die Löhne der Arbeiter/innen direkt und indirekt angegriffen, um einen unbeliebten und imperialistischen Krieg zu finanzieren. Und als wäre das nicht genug, wurde ein Teil dieser besagten Gelder der „Kriegs-Truhe“ aus abscheuliche Art und Weise direkt in die Tasche der Kapitalisten verteilt. Die Regierung gewährte Verträge an private Firmen, welche aus dem Krieg ein Geschäft machten und von diesen lukrativen und schamlosen Unternehmungen  profitierten. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und seiner politischen Durchschlagkraft wird es für Mr.Obama extrem schwierig machen, die Mehrheit seiner sozialen und ökonomischen Versprechen zu erfüllen. Sogar bevor ein einfaches Sozialhilfe-Programm realisiert werden kann, wird von Obama erwartet, dass er das Irak-Debakel löst und gleichzeitig die Lebensbedingungen der US-amerikanischen Arbeiter/innen verbessert. Wenn er das tut, entfremdet er seine einflussreichsten Unterstützer und Spender, die Bourgeoisie. In jeder Debatte hat er versprochen, die „Mittelschicht“ zu schützen und zu unterstützen. Die Zeit wird zeigen, ob seine Worte irgendeinen Inhalt besitzen.

Der Markt nahe des Ruins, Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren, eine steigende Zahl an Zwangsversteigerungen von Häusern; die Arbeiter/innen haben düstere Aussichten. Aber, trotz des ökonomischen Tumults, ist die Arbeiterklasse voller Hoffnung. Durch die Wahl von Obama aufgebaut, glauben die Amerikaner/innen, dass er ein Mann ist, der ihnen nicht nur Hilfe bei ihren momentanen Krankheiten anbietet, sondern sogar Heilung. Um sich um die wachsende Gesundheitsversorgungskrise in dem Land zu kümmern, hat er den ca. 47 Millionen unversicherten Amerikaner/innen bezahlbare Absicherungen versprochen. Um bei den Schulden vieler Student/innen zu helfen, hat er einen „Möglichkeits-Steuer-Kredit“ (Opportunity-Tax-Credit) in Höhe von $ 4000 versprochen. Um den Armen zu helfen, hat Mr.Obama zugesichert, die Mindestlöhne zu erhöhen und Steueraussetzungen für Geringverdiener/innen einzuführen. Es ist klar, dass Obama viele Versprechen auf seiner Wahltour gemacht hat, die erfüllt werden müssen. Die Arbeiterklasse kann nicht abwarten und in Verzweiflung hoffen, dass die versprochenen Veränderungen einfach so kommen werden. Sie muss mobilisiert werden, um den Wandel, welchen sie brauchen, jetzt durchzusetzen.

In der Aktion wird solchen kollektiven Beschwerden Luft gemacht und auf den Präsident sowie den Kongress  wird vermehrt Druck ausgeübt, den versprochenen Wandel auszuführen. Dann wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft erkennen, welche wahren Verpflichtungen ihre gewählten Offiziellen haben. Die Grundsätze der Obama-Plattform, welche sich scheinbar die amerikanischen Arbeiter/innen  einsetzen, sind in Wirklichkeit sehr Unternehmerfreundlich. Angesichts der inzestuösen Verflechtungen von Politik und Kapital ist unwahrscheinlich, dass die oben erwähnten versprochenen Reformen ganz oder überhaupt umgesetzt werden. Die Leute müssen lernen, dass keine bürgerliche Partei, und schon gar nicht die verheerende Demokratische Partei, die notwendigen Reformen ausführen wird, die Millionen Menschen dringend benötigen. Was die US-Arbeiter/innen, Immigrant/innen und die Jugend brauchen, ist eine Arbeiterpartei – eine Partei, die unabhängig von der Demokratischen Partei und in der Lage ist, ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. In den kommenden Monaten und Jahren der Obama-Regierung werden die Leute ausreichend Gelegenheit haben, das Wort des Präsidenten zu testen. Er wird sich, genau wie alle früheren Präsidenten, von seinen grandiosen Wahlversprechungen von Gleichheit, Großzügigkeit und Fairness verabschieden. Die Arbeiterklasse darf sich jedoch nicht im Angesicht einer „business-as-usual“-Regierung um ihre Rechte prellen lassen, sondern die Möglichkeit muss genutzt werden, um eine echte revolutionäre Alternative aufzubauen. Diese wird Unterstützung von Millionen Immigrant/innen, Jugendlichen, Anti-Kriegsaktivist/innen und Sozialist/innen aus dem ganzen Land bekommen, die für einen echten, greifbaren Wandel bereit sind.

5.11.2008

Millionen Menschen in den USA und sogar auf der ganzen Welt freuen sich über den historischen Sieg von Barack Obama. Zunächst einmal ist er der erste schwarze Präsident in einem Land, das auf zwei Jahrhunderte  Sklaverei, hundert Jahre Rassendiskriminierung, einer systematischen Verweigerung von demokratischen Rechten für die ehemaligen Sklaven zurückblickt. Erst vor 40 Jahren unter Druck einer massenhaften Bürgerrechtsbewegung und Erhebungen in Städten begann das Geflecht der rassistischen Unterdrückung zu zerbröckeln, die aber trotz Obamas Sieg noch längst nicht beendet ist.

Die Wahlen

Die Chance für Millionen von nicht wirklich befreiten AfroamerikanerInnen für jemanden zu stimmen, der sie ihrem Gefühl nach vertritt, trug zur größten Wahlniederlage der Republikaner seit dem 2.Weltkrieg bei. Die Demokraten gewannen auch im Kongress hinzu und vergrößerten ihre Mehrheit. Dies ist als Anzeichen zu werten, dass die Menschen nicht nur für Obamas Ausstrahlung und ethnische Herkunft ihre Stimme abgaben, sondern für ein Ende der Parteiherrschaft der Republikaner über die US-Politik während der letzten Generation.

Viele junge Leute waren in die Wahlkampagne eingebunden und übernahmen eifrig die Rhetorik von Wandel und Hoffnung, zweier Güter, deren sich viele US-BürgerInnen während der vergangenen 8 Jahre beraubt sahen.

Ein zweiter wichtiger Grund für die Freudenkundgebungen ist das Ende der verhassten Bush/Cheney-Ära. Die Wahl Obamas war also eine Stimmabgabe gegen alles, was der Bevölkerung an Bush zuwider war: die Politik zu Gunsten der Großverdiener, der ‚Krieg gegen den Terror’, die Folterlager wie Guantanamo Bay, die ökonomische Krise.

Die Hoffnung

Obamas Wahlerfolg wird von vielen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika in der Hoffnung begrüßt, dass die Kriegsbesessenheit, die ein Kennzeichen dieser US-Politik war, nun aufhört. Noch viel mehr erwarten, dass damit auch der Missbrauch von Amerikas Supermachtstellung, die mit ihrer Vorherrschaft Milliarden Menschen verarmen ließen, ein Ende haben wird. Obama hat es als seine Aufgabe beschrieben, das Ansehen und die Führung der Vereinigten Staaten wieder her zu stellen.  Er will also das Image des US-Imperialismus wieder aufpolieren.

Die USA lotsen die Weltwirtschaft in eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit und größerer Armut nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Erde. Obama wird Präsident am Ende einer 20jährigen Zeit der Globalisierung und des Neoliberalismus. Was an dessen Stelle treten wird, lässt sich nicht vorhersagen, außer dem Umstand, dass die USA  von seinen Feinden und seinen ‚Verbündeten’ stärker herausgefordert werden wird denn je. Gerade sie (die EU, Japan) werden sich nicht mehr mit der unangefochtenen Führerschaft wie noch unter Obamas Vorgängern abfinden.

Im Inland wird es keine übliche Schonfrist kurz nach Amtsantritt mehr geben können. Die Schwierigkeiten bei der Rettung des US-Kapitalismus und der Rückkehr auf den Profitpfad für die Superreichen bringen die neue Regierung vom Fleck weg unter Zugzwang und in unausweichlichen Konflikt mit den ArbeiterInnen und Angehörigen der unteren Kleinbürgerschicht, die Obama gewählt haben.

Während die Welt noch McCains und Bushs Niederlage und die ihrer Partei feiert, blicken Millionen erwartungsvoll Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 entgegen. Ihnen sind große Veränderungen, sogar eine Umwandlung Amerikas, in Aussicht gestellt worden. Aber wahrscheinlich können nur wenige sagen, worin genau diese Veränderungen bestehen sollen. Vielmehr spricht alles dafür, dass gerade für seine Anhänger sich eher symbolisch statt wirklich etwas ändern wird.

Der wahre Charakter

Bereits bei den Hauptfragen zur Zeit der Wahlen, der Finanzkrise und dem Bankenrettungsplan des noch amtierenden Finanzministers Paulson, zeigt sich, wie sehr Obamas und MacCains Positionen und die Empfehlung an ihre Parteien in der parlamentarischen Vertretung, dem US-Kongress, einander doch ähneln. Als Führer einer der beiden kapitalistischen Hauptparteien in den USA und Empfänger von Spenden aus der Konzern- und Finanzwelt wird Obama nicht gegen die Interessen des US-Kapitals verstoßen und nicht mit der Logik des Marktes und des Profitsystems brechen, das so viele zu Armut und Elend verdammt.

Mit der Benennung der wichtigsten Ministerposten in seinem Kabinett hat Obama nunmehr der Bourgeoisie zum ersten Mal signalisiert, dass sie sich nach dem populistischen Wahlkampf keine Sorgen zu machen braucht. Der wahre Charakter von Obama wird sich in der Praxis zeigen, fernab seiner euphorischen Reden von „Wandel“ und „neuen Zeiten“. Seine Personalentscheidungen sind ein erstes starkes Signal. Hillary Clinton, die für eine strikte Interessenvertretung der amerikanischen Bourgeoisie steht und Obama im Wahlkampf für seine „liberale“ Außenpolitik scharf kritisiert hat, wird Außenministerin. Der neue Kriegsminister Robert Gates bleibt der Alte, und der frühere General und Nato-Oberbefehlshaber James Jones wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater. Letzterer gilt zwar als Kritiker von Bushs Irakkriegsstrategie, jedoch aus rein taktischen Gründen. Als Militär mit langjähriger Führungserfahrung weis er, wie Länder noch effektiver besetzt und terrorisiert und die Interessen des amerikanischen Großkapitals noch unmittelbarer vertreten werden können. Und mitten in der schwersten Finanzkrise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg benennt Obama den New Yorker Notenbankchef Timothey Geithner als Finanzminister. Die FAZ schrieb hierzu: „Als durchsickerte, dass Timothey Geithner Finanzminister werden solle, reagierte die Börse mit Begeisterungsstürmen.“ Mehr müssen wir dazu wohl nicht sagen…

Selbstorganisation statt vergeblicher Hoffnungen!

Aber jene fortschrittlichen Anflüge seiner politischen Versprechen, die Gesundheitsfürsorge für Millionen EinwohnerInnen der USA zu bessern, den Rassismus in Gesetzen und Alltag zu bekämpfen, Ungleichheiten zu beseitigen, Steuern für die Reichen anzuheben, diese Versprechungen müssen erst einmal eingelöst und ausgebaut werden. Die reaktionäre Seite seiner Politik, die an das Bush’sche Erbe anknüpfen, d. h. die Truppenverstärkung in Afghanistan und die Androhung, den Krieg nach Pakistan auszuweiten, muss dagegen aufs Schärfste bekämpft werden.

Gleichgültig, wie der Wandel, für den Obama zu stehen vorgibt, eingeschätzt wird, es führt kein Weg daran vorbei, dass sich ArbeiterInnen, Jugend, Einwanderer in den Vereinigten Staaten von Amerika in Kampforganisationen zusammenfinden und durch Massenmobilisierungen und Protestbewegungen, durch Streiks und Demonstrationen wie zum ‚Tag ohne ImmigrantInnen’ am 1.Mai 2006 tätig werden.

Die Demokratische Partei hat in der Geschichte die Rolle eines Sicherheitsventils gespielt. Wenn die Angelegenheiten des Kapitals nicht so günstig laufen, der Hass auf die Republikaner als Vertreter der Großverdiener anzuschwellen droht, sind die Demokraten zur Stelle und frischen ihr radikales Image wieder etwas auf, betonen Unterschiede, versprechen einen Politikwechsel und heimsen dann Stimmen ein, ehe sie wieder jede/n ihrer Wähler/innen enttäuschen. Acht Jahre später zieht abermals ein republikanischer Präsident ins weiße Haus ein.

Die Arbeiterklasse braucht keine bürgerlichen Demokraten; sie muss ihre eigene Partei gründen, eine Partei der Arbeiter, der Armut, Einwanderer und radikalen Jugend, die für ihre Interessen eintritt, nicht gerade im Parlament, sondern v. a. in Betrieben und auf den Straßen. Diese Partei scheint augenblicklich Lichtjahre entfernt, aber sozialistisch gesonnene Leute in den USA, die Gleichbehandlung und gesellschaftliche Gerechtigkeit anstreben, können für ein solches Vorhaben gewonnen werden. Wir können diesen Prozess in Gang setzen durch den Aufruf an all jene jungen AktivistInnen, alle Schwarzen und GewerkschafterInnen, die sich einen echten Wandel von Obama erhoffen, nicht untätig zu bleiben, sondern statt ihn und die Demokraten weiter zu wählen, das Gesundheitswesen, die gewerkschaftlichen Rechte sowie das Ende der Diskriminierung, all das was er ihnen als umsetzbar glaubhaft machen wollte, selbständig anzupacken und herbei zu führen.

Wenn diese Kräfte sich für sich selbst organisieren, ihre Forderungen klären und präzisieren, und das wird  immer dringlicher je stärker die Rezession voran schreitet, wenn Obama sie im Stich lässt, was nicht lange auf sich warten lässt, werden sie der jetzt noch Minderheit zuhören, die schon immer gesagt hat, sie müssen mit den Demokraten brechen und eine unabhängige Arbeiterpartei aufbauen. Unter solchen Umständen kann die Unterstützung der Gewerkschaften für die Demokratische Partei beendet werden und Kraft für einen Neuanfang, für eine neue Partei, eine mit einem klaren sozialistischen Programm, geschöpft und das bankrotte kapitalistische System in den USA zerstört werden.

Das heißt, sie und wir brauchen eine sozialistische Revolution gegen das US-Kapital und den Imperialismus, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, mit der rassistischen Polizei und Justiz, die immer noch eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Schwarzamerikanern einkerkert und misshandelt, abzurechnen und einfache Arbeiter/innen an die Schalthebel der Gesellschaft oben wie unten zu bringen. Nur ein solcher Kampf vermag den Teufelskreis von Profit oder Pleite, imperialistischer Kriege, sozialer Ungerechtigkeiten zu durchbrechen. Wir als kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION sind entschlossen, diesen Kampf in den kommenden Jahren zu führen!

Neugründung von REVO-US! http://revousa.org/

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html