Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen
und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html

Interview mit Stalin Pérez

06.09.2007

Nationaler Koordinator der UNT (Nationaler Verband der Arbeiter, Gewerkschaftsdachverband) (1) und von C-CURA (Klassenkämpferische, vereinigte, revolutionäre und autonome Strömung) (2)

Wie ist Eure Argumentation, der PSUV (3) (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) beizutreten?

In Venezuela herrscht eine relativ offene Situation seit 1989, die sich im Verlauf der Jahre vertieft hat. Die Massen haben sich entschlossen, nicht mehr so regiert zu werden, wie sie von den 2 berühmten Parteien 4 hier regiert worden waren, die sich 37 Jahre lang an der Macht abwechselten. Und eines schönen Tages 1989, aufgrund einer Krise, beendeten das die Massen. Es folgte eine Regierung, die Regierung vor Chávez, die angeblich dem gerecht werden sollte, aber das passierte nicht und die Regierung setzte auch die Pläne des Imperialismus um. Die Massen machten ihre Erfahrungen, und sie machen heute ihre Erfahrungen mit Chávez. Der Imperialismus und die Bourgeoisie, weil sie Chávez nicht kontrollieren konnten, haben in wiederholten Gelegenheiten versucht, gegen ihn zu putschen, ihn mit Gewalt zu stürzen, sogar über den Weg der Wahlen. Und während dieser 9 Jahre haben sie ihn nicht wegbekommen. Und sie konnten es nicht, nicht etwa weil Chávez so ein großer Stratege ist, oder weil die Streitkräfte ihn beschützt haben, oder weil es keine Widersprüche zwischen seinen Mitstreitern gab, sondern weil diese Massen, die 89 in Erscheinung traten, nicht erlaubt haben, dass sich die Pläne des Imperialismus konkretisieren. Es existiert die Möglichkeit, weiter zu gehen, als wir jetzt sind, wir befinden uns immer noch in einem kapitalistischen System, und Chávez hat sich auf verschiedene reformistische Parteien gestützt 5 , die Sitze in der Regierung haben. In der Praxis zeigen diese Parteien ein hohes Maß an Bürokratie und Korruption, in allen Institutionen des Staates. Aber die Massen waren auch damit nie einverstanden. Jetzt kommt Chávez; und nach ihm wird sich der Prozess in Venezuela vertiefen, der Weg zum Sozialismus, er nennt es Sozialismus des 21.Jahrhunderts, obgleich ich wiederhole dass es keinen Sozialismus in Venezuela gibt, es ist eine kapitalistische Regierung an der Macht; und die Massen haben begeistert diesen anfänglichen Vorschlag begleitet (der Aufbau der PSUV, Anm. d. R.). Bei den letzten Wahlen erreichte Chávez fast 7 Millionen Stimmen, und die Intention Kandidaten für die Partei zu sein, unterschrieben 5.700.000, fast 6 Millionen. Deswegen haben wir, da wir, die revolutionäre Linke, keine eigene Arbeiterpartei haben, die immense Möglichkeit gesehen, den Prozess der Massen zu begleiten. Wenn ich von Massen rede, meine ich grundsätzlich die „Volksschichten“ 6, und darüber hinaus die ArbeiterInnen, FacharbeiterInnen, Jugendliche, BäuerInnen, aber im Speziellen war bis jetzt der führende Bereich die „Volksschichten“. Also haben wir entschieden, zu sehen wie es uns ergeht, welche Erfahrung wir aus der Absicht, die Partei aufzubauen, die sich jetzt in diesem Prozess befindet, gewinnen können, um zu sehen was man machen kann. Die Massen in ihrem Bewusstsein voranbringen und bewirken, dass die Partei weiter geht, weiter wie es die Absicht von Chávez und seinen Mitstreitern sein wird, oder einen Dialog ermöglichen, den wir bis heute noch nicht etablieren konnten, mit BäuerInnen, indigenen Bevölkerungsschichten, „Volksschichten“ und der Mittelschicht. Zu sehen, ob, wenn es der Fall ist dass die PSUV nicht konsequent ist, eine andere organisatorische Alternative entsteht, eine soziale Bewegung oder eine neue politische Partei. Uns würde es gefallen wenn die Bedingungen vorhanden wären, die wir nicht sehen, eine eigene Organisation der ArbeiterInnen und des Volkes zu haben. Aber es ist eine Tatsache, dass es immer noch eine große Illusion in den Präsidenten Chávez gibt, und die Massen werden diese Art Erfahrungen machen. Der Fehler wäre, wenn wir erkennen, dass es eine große Gefahr gibt; denn es ist offensichtlich dass die Partei kein klar sozialistisches Projekt ist, sie richtet sich nicht exakt nach dem historischen Programm, welches wir vorgebracht haben; wegen dieser Befürchtung und der Gefahr, dass sie nicht Richtung Sozialismus geht, dass ein bürgerlicher Staat weiterregiert wie in den vergangenen neuen Jahren, wenn wir die revolutionären Teile und die ArbeiterInnen dort ohne eine Gegenstimme alleine lassen. Ich glaube dass es möglich ist, dass wenn wir in der Partei sind und ein kritisches Verhalten gegenüber den vorhandenen Gefahren beibehalten, dass wir dann einen Teil von ihnen gewinnen können. In der Partei, was am wenigsten wahrscheinlich ist, dessen sind wir uns bewusst, oder außerhalb, mit einer anderen Organisation, eine Art soziale Bewegung, oder mit einer neuen politischen Partei. Und ich sage das so, weil ich will dass wir eines verstehen, ich glaube dass die Revolution nicht von Parteien gemacht wird. Die mobilisierten ArbeiterInnen und das Volk machen die Revolution, keine Organisation. Die Partei kann dazu beitragen, und sie trägt dazu bei, die Revolution durchzuführen. Aber wer die Revolution macht, das sind die Massen. Die Ausgebeuteten. Die Revolution ist ein Werk von ihnen selbst. Hier sind wir konsequent mit unseren Überlegungen und das wandelt sich in eine Idee, dass die Massen sich in einer Partei organisieren, und danach kann sich diese Partei durch eine soziale Bewegung verändern. Das kann hier in Lateinamerika passieren oder wo anders auf der Welt. Also, konkret gehen wir in die PSUV, wissend über die Gefahren die existieren, aber um die Massen zu begleiten und in einen Dialog mit ihnen zu treten, um sie zu gewinnen für eine neue Art von Organisation.

Beschreibe mir ein bisschen den Charakter der PSUV. Denn es gibt einige GenossInnen, die sagen dass sie von Anfang an eine bürgerliche Partei ist, dass bereits zu viele schlechte Faktoren beinhaltet sind, dass ihre Struktur und ihr Programm schon ausgemacht sind und es keine Demokratie in dieser Partei gibt.

Okay, ich schließe nicht aus dass es so kommen kann. Aber die Partei, jetzt gerade als man anfängt sie zu organisieren, hat man ihr eine Struktur gegeben, da Chávez der große Ideologe der Partei ist nannte er es „batallones“ 7, wo eine Anzahl von bis zu 300 Personen aktiv sein sollten, um zu diskutieren wie die Partei aussehen wird, was ihr Statut ist, was der Charakter sein soll den sie haben wird, welche ethischen Grundsätze sie haben wird. Also sind wir da dabei. Was die GenossInnen gesagt haben, dass bereits alles ausgemacht ist, dass es eine bürgerliche Partei ist, oder klassenübergreifend, mit einem nicht revolutionären Programm, es kann sein dass sie der Realität vorauseilen. Das soll nicht heißen dass es nicht so kommen kann. Und es gibt Anzeichen, da sogar einige Unternehmer ihre Absicht geäußert haben, auch Teil der Partei zu sein. Trotzdem, diejenigen die heute in die „batallones“ kommen sind dieselben Leute, die den Prozess gegen die Angriffe des Imperialismus verteidigt haben. Man kann nicht ausschließen, dass dort auch Kapitalisten teilnehmen können, aber ich glaube, dass sie in der aktuellen Fase keinen Einfluss haben, nach den Erfahrungen die wir mit den „batallones“ haben. Es existiert ein hohes Bewusstsein, dass es eine Partei der Armen, der „Nicht-Ausbeuter“, sein soll. Sie können aus der Mittelschicht kommen, aber keine Personen, die Ausbeuter sind. Also, das Programm wird definiert. Natürlich glaube ich dass es kein „echtes“ 8 sozialistisch revolutionäres Programm sein wird. Es könnte ein nationalistisches Programm sein, oder ein links-nationalistisch revolutionäres, oder sogar, ich weis es nicht, was sie sagen in dem Sinne wie du deine Frage gestellt hast, sie sagen dass es eine nationalistisch bürgerliche Partei sein wird, wie Chávez selbst ist. Wir müssen abwarten. Ich sage nicht, dass die Partei nicht so enden kann, wie es die GenossInnen sagen. Ich glaube dass es so kommen könnte. Aber wir müssen die Ereignisse abwarten. Ich glaube dass wir auf diese Art eine verfrühte Position einnehmen würden. Ich bevorzuge, wenn wir mit den Ereignissen sehen dass es so ist, gut, dann müssten wir natürlich diskutieren was wir machen, mit einer Partei mit einem bürgerlichen Programm, einer bürgerlichen Ausrichtung, oder nationalistisch bürgerlich. Es ist schwierig, dass wir viel Leben in solch einer Partei haben werden, denn wir wollen eine Partei aufbauen, die die Revolution vertieft, die weiter geht wie bisher, und es ist anzunehmen, dass, wenn sie diese Charakteristika haben wird, sie nicht dazu beitragen wird, die Revolution zu vertiefen. Und nicht nur wir. Ich glaube, dass das ein großes Problem der Partei sein und dass es Spaltungen und viele Krisen geben würde, wenn das auf halbem Weg zum Gründungskongress bereits klar wäre, so wie du sagst dass die GenossInnen sagen wie die Partei sein wird.

Ihr, als Revolutionäre, als revolutionäre Strömung, werdet Ihr eine Art Organisation innerhalb der PSUV aufrechterhalten?

Wir machen keinen Entrismus. Ganz klar ist es kein Entrismus. Wir sind als C-CURA organisiert, und um eine Zeitung, die wir innerhalb der Partei haben, die „MAREA clasista y socialista“ heißt. Wir haben ein internes Bulletin, wir haben regelmäßige Diskussionen, was wir in der Zeitung veröffentlichen diskutieren wir mit vielen GenossInnen, die wir über Internet oder manchmal durch Versammlungen erreichen können, und wir werden diese Art von Organisation, von Einbeziehung beibehalten. Aber, eine Partei in der Partei sind wir nicht. Sondern wir sind eine Bewegung mit einem gewissen Grad an Organisation. Ja das sind wir durch unsere Zeitung, denn wir müssen unsere Vorschläge veröffentlichen, die das
Produkt einer kollektiven Diskussion sind.

Werdet ihr ein revolutionäres Programm als Alternative zum „chavismo“ (9) einbringen?

Natürlich. Wir werden ein revolutionäres Programm einbringen, um zum Sozialismus zu gehen. Im Moment gibt es eine große Verfassungsreform, welche die große Diskussion ist, die beginnt sich über das Land auszuweiten. Chávez und die wichtigsten Führer seines Vertrauens argumentieren, dass die Reform das Ziel hat, zum Sozialismus zu gehen. Wir glauben nicht, dass man über die Verfassung zum Sozialismus gelangt. Man erreicht ihn durch politische und ökonomische Maßnahmen. Und nach der Verfassung kommt bereits das „Nachwort“ 10, der Klassencharakter, der Charakter des Staates, der Regierung. Aber trotzdem, da sie aus dieser Perspektive argumentieren, machen wir unsere Vorschläge aus der gleichen Perspektive. Und wenn die Diskussion in die Partei kommt, in die „batallones“, werden wir dafür argumentieren, was wir unter der Vertiefung der Revolution verstehen, ausgehend von dieser Verfassung, welche Art von Eigentum existieren sollte, das kollektive Eigentum der Produktionsmittel. Wir werden uns auf das konzentrieren. Um die Macht auszuüben, hat diese Verfassungsreform klar einen präsidialen Charakter. Wir wollen dem entgegenstellen, dass die Regierung nicht nur von dem Präsidenten bestimmt werden soll, sondern dass es einen Organismus geben soll. Welcher auch immer. Ein großer Rat, aus den kommunalen Räten zusammengestellt, aus den Arbeiterräten, Räten von BäuerInnen und StudentInnen, oder einer neuen Nationalversammlung wo diese Räte repräsentiert sind, oder diese sozialen Schichten, welche die Ausgebeuteten sind. Also werden wir für das kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, weil das auch ein großer Teil der Diskussion sein wird, der demokratische Charakter den die Partei haben soll. Wir werden für ein demokratisches Statut stehen, das die Pluralität erlaubt. Eine der Sachen, die wir immer gesagt haben, ist dass jene die sich auf den „chavismo“ berufen, oder die an der Seite des Präsidenten stehen, ein bisschen intolerant gegenüber den demokratischen Diskussionen sind. Also wird für uns einer der grundlegenden Bestandteile der demokratische Charakter der Organisation sein. Wird man die Dinge diskutieren, wird die Mehrheit entscheiden? Oder wird die Bürokratie die Kontrolle haben? All das ist Bestandteil der Diskussion. Und die andere Sache, was scheinbar immer in der Mehrheit der Parteien ein Thema ist, die ethischen Grundsätze, das wird für uns eine hohe Wichtigkeit haben, weil exakt eine der Dinge die bei der Regierung Sorgen bereiten, ist dass es eine Regierung ist, die nicht nur bürokratisch sondern auch sehr korrupt ist. Sie nutzen die hohen Einnahmen aus, die in den letzten Jahren durch den gestiegenen Ölpreis gemacht wurden, die enorme Menge an Geld, die benutzt werden sollte, um die großen ökonomischen und sozialen Probleme dieses Landes zu lösen. Wie du gesehen hast gibt es weiterhin viel Armut. Um zu einem Schluss deiner Frage zu kommen, im Moment sind wir dabei, die GenossInnen von der Zeitung MAREA, die FührerInnen von C-CURA die wir in die PSUV gehen, ein revolutionäres Programm zu diskutieren. Es ist nicht sicher, was dabei herauskommen wird, aber wenigstens weis ich, dass viele, viele uns bei diesem Vorschlag begleiten werden, sogar die uns heute nicht kennen.

Wie meint Ihr, gegen die reaktionären Strömungen, die Kapitalisten, Bürokraten, Reformisten, „Chavisten“ in der Partei kämpfen zu können?

Wir werden die Zeitung beibehalten. Wir haben nicht nur einen Plan für die Zeitung, wir haben auch sogar einen Plan für ein alternatives Radio. Wir werden frei aussprechen, was wir über die Situation des Landes und der Welt denken. Natürlich ist es unangenehm für die Regierung wenn wir unsere Meinungen aussprechen. Die Meinung, die wir gegen Kirchner haben, gegen Lula, stört die Anhänger der Regierung. Na gut, wir werden weiterhin unsere Meinung haben von diesen bürgerlichen Regierungen, ganz klar bürgerlich. Und jede Position die wir haben werden wir frei aussprechen. Wir werden versuchen das in einer pädagogischen Art und Weise zu tun, oder… ohne Besserwisserei, und dass wir es schaffen an die immense Anzahl von Leuten heranzukommen, die sicherlich dafür sind, dass es in Venezuela einen wirklichen Sozialismus gibt, demokratisch, dass die Kapitalisten enteignet sind, dass es wirklich einen antiimperialistischen Plan gibt, ein konsequentes antiimperialistisches Programm. Das große Problem ist, dass sie heute in ihrer Mehrheit immer noch Chávez vertrauen. Also haben wir eine Zeit lang eine Redensweise, die dazu da ist, dass sie uns Ernst nehmen, dass sie sehen dass wir verantwortungsbewusst sind. Wenn wir konsequent unsere Standpunkte einbringen, können wir Land gewinnen, können wir ihnen helfen, die Realität in der Partei und in dem politischen Leben national und international zu erkennen. Das werden wir öffentlich tun. Im Klassenkampf gibt es immer ein Thermometer, das allen auf den Geist geht. Wenn die Dinge geschehen, die Ereignisse, artikulieren wir uns richtig oder auch nicht. Ich ziele darauf ab, dass wir mit internationaler Hilfe und Beziehungen, die sich aufrechterhalten werden, Diskussionen bereichern können, wenn wir einmal inmitten des Hurrikans sind. Manchmal kann man von außen die Feuer nicht erkennen, und manchmal sieht man sie von außen besser. Also glauben wir, dass wir die Symbiose zwischen uns innen und den Beobachtungen von Freunden erreichen sollten, auch sogar mit kritischen Personen, die wir auch beachten werden. Wir werden nicht zwischen konstruktiven und destruktiven Kritiken unterscheiden. Denn manchmal ist eine Kritik logisch, hat sie Recht. Wir werden sie beachten, um zu versuchen sie bestmöglich zu verstehen. Wir wissen dass das eine Herausforderung ist. Es ist eine sehr schwierige Situation, sie ist nicht einfach. Es gibt wenig positive Erfahrungen in diesem revolutionären Sinn, dass man in einer Organisation aktiv sein kann, die viele reformistische Elemente hat, oder klein-bürgerliche, dass man erfolgreich dabei heraus kommt. Auf was wir am meisten vertrauen sind die Massen und auch die Perspektive, Kontakte mit den RevolutionärInnen der Welt aufrecht zu erhalten, die uns dabei helfen diese Aufgabe zu meistern.

Mit Hinblick auf all das, wie siehst du die Formation der Partei bis jetzt und in den nächsten Monaten? Denn man hat bereits angekündigt, dass man in einem Monat beginnen wird, die Sprecher zu wählen, die Delegierten für den Kongress.

Schau, die Erwartungen waren enorm. Trotzdem war die Diskussion am Anfang mager. Das hat einige dazu gebracht, zu sagen, kann es sein dass sie die Anzahl angeblicher KandidatInnen aufgebauscht haben? Ich weis nicht ob sie das haben oder nicht, aber ich weis dass die Anzahl enorm ist. Wenn es keine 5.7 Mio. waren, lass es 3 Mio. gewesen sein, das ist in Wirklichkeit eine Sache von Spekulation. Heute gibt es auf der Welt ein enormes Misstrauen gegenüber den politischen Parteien. Wenn jetzt in einem Land wie Venezuela 3, 4 oder 5 Mio. von Armen, ArbeiterInnen, BäuerInnen ihren Wunsch ausdrücken, einer Partei anzugehören, ist das enorm. Aber in den ersten Versammlungen der PSUV nehmen 10 bis 20% der 5.7 Mio. teil, die ihren Beitrittswunsch geäußert haben. Die Mehrheit ältere Menschen, aus der Mittelschicht, einige ArbeiterInnen, einige Jugendliche. Wenn man so will, sind die Jugendlichen und die ArbeiterInnen nicht die mehrheitlichen Schichten gewesen. Aber es gibt sie. Es gibt von allem. Und bis jetzt war die Erfahrung, die die meisten von uns, die wir in den „batallones“ sind, gemacht haben, positiv. Positiv in dem Sinne dass es Demokratie gab, die Leute können ihre Meinungen aussprechen. Viele von uns wurden aufgrund der Erfahrung die wir haben zu Diskussionsleitern ernannt, welche die wöchentlichen Versammlungen leiten. Man kann den Sozialismus erklären. Eine der großen Sachen, die man in Venezuela diskutiert wie in keinem anderen Land auf der Welt, ist der Sozialismus. Was ist Sozialismus? Welche Art Sozialismus soll es sein? Wird er demokratisch sein? Wird es eine Öffnung für die mittleren und kleinen Produzenten geben? Welchen demokratischen Charakter wird er haben? All das diskutiert man enorm. Und wo diese Diskussionen am besten geführt werden, ist in den „batallones“, welche der einzige Organismus in der Partei sind, der funktioniert. Es gibt keine andere Struktur. Die Erfahrung war positiv in diesem Sinne, demokratisch. Das soll nicht heißen, dass die Apparate, welche in den alten Parteien wie dem MVR vorhanden waren, oder in den anderen Parteien die heute Teil der neuen Partei sind, und auch in den enormen Apparaten die es in den Institutionen des Staates gibt, Bürgermeisterämter, Landesregierungen, Ministerien, Vizepräsidentschaft, nicht versucht hätten, zu beeinflussen was man diskutiert und was man macht. Natürlich haben sie das. Aber die Antwort der Leute ist, dass es eine Autonomie der AktivistInnen in jedem „batallon“ geben muss. Das ist enorm positiv. Dass sich das mit der Zeit aufrechterhalten wird, das kann man nicht mit Sicherheit sagen. Bis zu diesem Moment ist es eine Tatsache, dass es in diesem Sinne Demokratie gibt. Wenn übermorgen eine Kampagne gegen uns beginnt, die wir die Kritischsten sind, wenn sie sagen, dass wir Instruktoren sind, dass wir einen Plan haben, dass wir Entrismus machen, gut, ich weis nicht. Wir werden sehen. Aber wir hoffen dass wir uns das Vertrauen der Leute gewinnen, dass sie sehen dass wir ernsthafte Personen sind, verantwortungsbewusst, und dass wir konsequente Revolutionäre sind. Dass wir für den revolutionären, demokratischen Sozialismus stehen, den wir als einzige wirkliche Alternative betrachten. Dass wir Leute erreichen werden, die sagen dass es
Sozialismus gibt, die das mit den Kapitalisten messen wollen, die Reformisten sind, die das Überleben des Kapitalismus sichern wollen. Gut, und wir werden eine permanente Debatte gegen diese Sektoren führen, die es gibt. Es ist wahrscheinlich, dass es sie innerhalb den „batallones“ gibt.

Haben die Diskussion in der PRS (11) und die Spaltung die es gab in irgendeiner Weise die PSUV beeinflusst, oder gab es irgendeinen Effekt auf die Formation der Partei? Oder hat das keinen Einfluss?

Unsere Diskussion in der PRS hat uns in allen Bereichen betroffen. Einmal in der Frage, in die PSUV zu gehen oder nicht. Wir teilen nicht, dass man nicht gemeinsam in die PSUV gegangen ist. Wir haben großen Respekt gegenüber den GenossInnen, die heute diese Position beibehalten. Viele von ihnen waren mit uns ihr ganzes Leben lang aktiv. Wir stimmen programmatisch in 80 oder 90% der Sachen überein. Und in 50 oder 60% in der Methodik. Wir haben die C-CURA aufgebaut, die eine große Errungenschaft der ArbeiterInnen, der klassenkämpferischen und revolutionären Sektoren in Venezuela ist. Also hat uns diese politische Spaltung, die sie machen, getroffen. Einige von uns, von C-CURA, nicht alle, sind Teil des Förderkomitees, von dem was die Absicht war, die Partei Revolution und Sozialismus (PRS) aufzubauen. Sie arbeiten jetzt diesen Vorschlag aus und argumentieren für die unabhängige Partei der ArbeiterInnen. In diesem Sinne betrifft es uns sehr, denn es bleiben die Unterschiede, der Kummer den man hat. Manchmal einer mehr als der andere, wegen seiner Art, wegen seinem Charakter, beurteilt er/sie nicht die Übereinstimmungen, die wir haben. Ich werde nicht sagen dass das auf der anderen Seite ist. Es kann sein dass es auf beiden Seite passiert. Nun, wenn jemand bereits mit der Kategorie eines trotzkistischen Kader kommt, aus einer anderen Partei stammend wie die Mehrheit, dass wir kritisch sind, das ist immer ein Problem für jene Personen gewesen, die in anderen Organisationen aktiv und führend waren. Aber für die Basis nicht. Denn mit der Basis stimmen wir „sauber“ 8 überein. Wir sind ArbeiterInnen und haben die gleichen Angewohnheiten wie sie. Also hat es uns betroffen. Und es betrifft ein bisschen das Leben von C-CURA. Aber die PSUV nicht, denn die PSUV ist eine Massenorganisation. Wir waren unbedeutend. Eine kleine Gruppe hat keinen Einfluss auf 5 Mio. von AktivistInnen. Aber wir sind kritisch gewesen. Wir sind immer noch kritisch mit den AktivistInnen, wir stellen Dinge in Frage. Sogar Marx und Lenin, welche die großen historischen Revolutionäre waren auf die wir uns beziehen, wir müssen auch sagen, dass sie sich in ihrem Moment in vielen Dingen irren konnten. Und von jener Epoche bis hier und heute wurden viele ihrer Ideen durch die historischen Wechsel überwunden, die in den Gesellschaften geschehen sind. Aber wenn man eine Art Verhalten aufweist in Richtung Personenkult, da gibt es Probleme. Und es gibt ein großes Problem in dem was sich der „Bolivarismus“ nennt, es gibt einen Personenkult um Chávez. Wir sehen Chávez als einen Führer, der heute eine große Unterstützung in dem Land und auf dem Kontinent genießt, aber bis jetzt regiert er eine bürgerliche Regierung, sein sozialistisches Programm ist unklar, von dem er sagt dass es sozialistisch ist. Er konnte helfen, die Diskussion über Sozialismus hierzulande zu begünstigen, unabhängig der Meinungen, die er von Sozialismus hat. Also sehen wir das Positive und das Negative, und wir sagen die Dinge. Die Personen, die Chávez nur als klein-bürgerlichen sehen, können uns von links kritisieren. Wir glauben dass wir weder Zentristen sind noch dass wir vor Chávez kapitulieren. Wir haben eine revolutionäre Position, ganz klar revolutionär. Das bedeutet nicht dass die RevolutionärInnen nicht auch Fehler begehen. Sicher haben wir Fehler begangen, und begehen immer noch Fehler. Das Verhalten wäre, wenn jemand sich irrt muss man es korrigieren.

Was passiert dann gerade in der C-CURA?

Es gibt gerade viele Sorgen, denn die GenossInnen, welche nicht in die PSUV gehen, da sie eine Charakterisierung haben, dass diese Regierung bürgerlich ist, dass sie die Interessen eines Bereiches der Kapitalisten verteidigt, dass die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) dazu da ist diese Macht welche die Bourgeoisie weiterhin hat aufrecht zu erhalten, dass Chávez ein Demagoge ist, und da weite Teile der ArbeiterInnen die mit uns sind oder auch nicht weiterhin Erwartungen in Chávez haben, das alles führt dazu dass viele KollegInnen meinen, dass uns diese Argumentation nicht dabei hilft, große Teile der ArbeiterInnen zu gewinnen oder die Anzahl an GewerkschaftsführerInnen zu halten, die wir heute haben. Wir waren und sind noch immer die Mehrheitsströmung in der UNT. Wir sind in allen Bereichen präsent. Also bringt uns das dieses Problem. Orlando Chirino ist der beste Führer den wir haben. Der bekannteste Führer unserer Strömung. Also, wenn er jetzt z.B. sagt, dass er nicht für die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) ist, dass er gegen die Reform ist. Er kritisiert z.B. die Wiederwahl von Chávez. Das teilen wir nicht, die in die PSUV eingeschrieben sind. Uns würde gefallen, dass die Wiederwahl nicht existierte, aber es ist eine Tatsache, dass es heute in diesem Land, in dem revolutionären Prozess, keinen Führer über Chávez hinaus gibt, der garantieren würde, weiter zu gehen als das was man mit Chávez erreichen kann. Mit wem man am meisten erreichen könnte, ist Chávez. Es gibt niemand anderes. Deshalb können wir nicht die Dinge erfinden. Der „caudillo“ existiert, und hier gibt es einen enormen Wesenszug des „caudillo“, dass die Massen den „caudillo“ unterstützen. Wir sind dafür, dass Chávez wieder gewählt wird. Im Moment gibt es niemand anders, leider. Die Massen sehen niemand anderes. Wenn sie uns sehen würden, könnten wir geeigneter sein als Chávez, den Prozess anzuleiten, die Revolution anzuleiten, aber so ist es nicht. Also gibt es dieses Problem. Stell dir vor, es gibt GenossInnen in dem zweit wichtigsten Staat in diesem Land, GenossInnen die von einer anderen Strömung sind, die nicht von unserer historischen Strömung kommen, aber die mit uns übereinstimmen in den Fragen des Klassenkampfes, der Demokratie, des Kampfes gegen die Bürokratie und die Korruption, die sehr sauer sind, weil sie meinen dass die Aussagen von Chirino uns dabei nicht behilflich sind. Das sagen sie. Ich teile ihre Meinungen in gewissem Sinne nicht, aber ich weis dass wir Probleme in diesem Sinne haben. Es gibt diese Situation. Ich hoffe dass wir das Verständnis haben, eine hohe Anzahl von FührerInnen, dass diese politischen Meinungsverschiedenheiten, die sich gerade zeigen, nicht eine Spaltung der C-CURA nach sich ziehen. Wir sind in diesen Tagen vorsichtig gewesen, wir haben entschieden unsere Zeitung heraus zu bringen, weil wir ein Organ brauchen um uns auszudrücken, aber wir wollten nicht offensiv sein, nicht in irgend einer Weise dem widersprechen, was einer von ihnen in der Presse sagt. Vor allem um nicht eine größere Krise in der Strömung (C-CURA, Anm. d. R.) zu schaffen. Wir hoffen, dass die Mehrheit der FührerInnen die Geduld hat, C-CURA wegen dieser Differenzen, die uns heute treffen, nicht zu einer Spaltung zu führen. Und hoffentlich löst der Klassenkampf so schnell wie möglich unser Problem. Ob die PSUV wirklich ein Apparat der Bourgeoisie sein wird.

Vielen Dank.

1 Die UNT (Unión Nacional de los Trabajadores) ist der größte Gewerkschaftsdachverband in
Venezuela. Er wurde 2003 gegründet als Reaktion auf die offene Unterstützung des alten
Verbandes, der CTV (Confederación de los Trabajadores de Venezuela), für den
Unternehmerstreik in der Ölindustrie Ende 2002/Anfang 2003.

2 Innerhalb der UNT gibt es mehrere Strömungen. Eine der wichtigsten davon ist die
C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria, Autónoma). Sie vereint die
kämpferischsten Teile der Gewerkschaftsbewegung. Auf dem Kongress im Jahr 2006
erlangte die C-CURA die Mehrheit in der UNT.

3 Nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006 hat Hugo Chávez die Gründung einer neuen
sozialistischen Einheitspartei angekündigt, die PSUV (Partido Socialista Unido de
Venezuela). Diese Partei soll alle linken Kräfte „vereinen“. Bisher war die Regierung auf ein
Parteienbündnis gestützt.

4 AD (Acción Democrática) und Copei (Comité de Organización Política Electoral
Independiente) regierten das Land von 1958 bis 1993 abwechselnd. Sie hatten eine geheime
Übereinkunft getroffen („Pacto Punto Fijo“), sich an der Regierung abzuwechseln.

5 Die Regierungspartei von Chávez ist die MVR (Movimiento para la 5.República, Bewegung
für die 5.Republik). Sie stützte sich in der Nationalversammlung vor allem auf die Stimmen
von PPT (Patria para Todos, Vaterland für alle) und PODEMOS (dt. „wir schaffen das“),
sowie der Kommunistischen Partei.

6 Stalin spricht von „sectores populares“. Gemeint sind die marginalisierten Schichten der
Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die meist im informellen Sektor versuchen ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Schichten sind die Hauptstütze der Regierung Chávez.

7 Chávez hat die Ortsgruppen, die in den Dörfern oder Stadtteilen bestehen und die
Grundstruktur der PSUV sind, Bataillone „getauft“.

8 Stalin sagt „netamente“.

9 Als „chavismo“ wird die Ideologie von Hugo Chávez bezeichnet. „Chavistas“ sind
Anhänger der Regierung und des Präsidenten.

10 Stalin sagt „palabra posterior“.

11 PRS (Partido Revolucion y Socialismo), wichtigste trotzkistische Partei Venezuelas. Sie ist
teilweise an die UIT-CI (Unidad Internacionál de los Trabajadores – Cuarta Internacionál,

Internationale Vereinigung der ArbeiterInnen -Vierte Internationale) angegliedert, eine
internationale trotzkistische Strömung mit morenistischem Hintergrund. Fast alle führenden
Kader der PRS sind gleichzeitig die FührerInnen der C-CURA. Die PRS hat sich bei der
Frage der PSUV gespalten (ca. 50 zu 50). Ein Teil geht in die PSUV, der andere Teil bleibt
draußen.

September 2006

Fidel Castro ist seit 1959 Staatschef von Cuba. Er zählte und zählt zweifellos zu den umstrittensten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts, sowohl für die bürgerliche Welt als auch für alle Linken. Fidel Castro, der charismatische Revolutionsführer, der Herausforderer und Bezwinger der Weltmacht USA, jahrzehntelanger Hoffnungsträger für die Linke in Lateinamerika und auf der ganzen Welt. Fidel Castro, der skrupellose Machtpolitiker, Unterdrücker freier Meinungsäußerung, freier Presse und freier Wahlen, Führer und gleichzeitig Totengräber der kubanischen Revolution. Jetzt ist Castro 80 Jahre alt und ernsthaft krank. Zum ersten Mal seit 1959 hat er die Regierungsgeschäfte Kubas abgegeben, an seinen jüngeren Bruder Raúl. Obwohl die Medien wieder von einer Besserung Castros berichten, bleibt unsicher ob der „Máximo Lider“ wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Und selbst wenn wäre das nur eine Lösung auf Zeit. Was kommt nach Castro?

Banner der Revolution

Als die kubanische Revolution 1959 siegreich war und die Guerilleros umjubelt nach Havanna einzogen, als sich Fidel Castro und Ché Guevara von heute auf morgen ins Blitzfeuer der Weltöffentlichkeit katapultierten, waren die beiden wohl wie niemand anderes für alle Linken auf der Welt mit Hoffnung und Aufregung verbunden. Nach 50 Jahren stalinistischer Diktatur und verknöcherter Bürokratie auf Kuba hat Castro dieses Image natürlich längst hinter sich gelassen. Doch in Kuba selbst hat die Person Fidel Castro nach wie vor einen außergewöhnlichen Stellenwert. Der Alltag der Kubaner ist seit 1990 geprägt von Knappheit und Mangel. Von revolutionärem Geist und Aufbruchstimmung ist in Kuba nur noch wenig zu spüren. Und die Kubaner haben viel aushalten müssen, seit 1990 die „período especial“ verkündet wurde. Der Geist der kubanischen Revolution hängt untrennbar mit der Person ihres unumstrittenen Führers zusammen. Castro schweißt die Kubaner nach wie vor zusammen, verkörpert die ursprüngliche Idee einer gerechteren Gesellschaft. Seit Korruption und Hinterhalt wieder Einzug in Kuba erhalten haben, leidet auch das Politiker-Image, aber „Fidel ist ja nicht Schuld“. Für die meisten Menschen auf der Welt erscheint Castro nur als verknöcherter Alt-Idealist. Für viele Kubaner vielleicht auch, aber gleichzeitig als die Verkörperung ihrer Identität.

Die Pläne der USA

Die US-Regierung sowie zahlreiche „Experten“ und Exil-Kubaner ließen natürlich mit ihrer Reaktion nicht auf sich warten. Obwohl die US-Regierung nicht auf Castros Krankheit vorbereitet war (Bush sagte wenige Tage nach der Nachricht von Castros Krankheit, dass man jetzt erst mal überlegen muss), überschlugen sie sich bald mit „Vorschlägen“ für die Zukunft Kubas.  „Ich fordere das kubanische Volk auf, für den demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten“ war die gängigste Aussage von Präsident Bush. Kollegin Rice bestätigte in den letzten Tagen noch mal, indem sie für „freie Mehrparteienwahlen“ in Kuba plädierte. Aber es wurde auch schon davon gesprochen, massive Wirtschaftshilfe an den Inselstaat zu gewähren im Falle eines Umbruchs. In Lateinamerika wir davon berichtet, dass die US-Regierung schon längst umfangreiche „Umsturzpläne“ mit massiver Finanzspritze für die Zeit nach Castro geplant hat (Prensa Libre, Guatemala). Da tritt wieder einmal die ganze verlogene und hinterhältige Strategie der USA zu Tage. Seit 1961 hält die  USA eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht. Nach 1990, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hoben die USA diese Sanktionen keineswegs aufgehoben, sondern die Vorschriften wurden im Gegenteil unter Clinton und noch einmal unter Bush junior verschärft (so muss jede Firma, die mit irgendeiner anderen Firma Geschäfte macht, welche wiederum Kontakte nach Kuba pflegt, in den USA mit Sanktionen rechnen!). Dieses Embargo hat in Kuba zu massiven Engpässen auf allen Ebenen geführt. Besonders im Transport und in der Nahrungsmittelversorgung hatte das Embargo verheerende Folgen. Während die USA das kubanische Volk nunmehr seit 55 Jahren blockieren, seit 1990 teilweise wortgerecht hungern lassen, bieten sie nun selbstlos und hilfsbereit ihre Wirtschaftshilfe an. Dieses Verhalten ist an Heuchelei und Falschheit wirklich kaum zu überbieten! Die US-Rhetorik von „Demokratie und Freiheit“ dient auch in Kuba nur zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sollte in Kuba ein Wandel nach Vorstellung der USA stattfinden, wäre das Privateigentum für amerikanische Firmen das erste, was wieder hergestellt, und das vorbildliche, kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem das erste, was abgeschafft werden würde.

Zur politischen Situation auf Kuba

In der Frage über den politischen Wandel auf Kuba muss natürlich jeder Kommunist für die kubanische Revolution und gegen den Yankee-Imperialismus argumentieren. Doch ein Ende der Ära-Castro bietet auch Chancen. Seit Ché Guevara gab es in Kuba nie wieder jemanden, der neben Castro einen echten Platz eingenommen hätte. Und das kommt nicht von allein. Castro ist ein skrupelloser Machtpolitiker. Für die Bedingung einer Zusammenarbeit mit anderen Kräften hat Castro damals noch in der Sierra Maestra gefordert, ihn als unumstrittenen Führer anzuerkennen. Und das blieb die ganze Zeit über so. Politische Talente, stets streng auf Parteilinie, wurden gefordert, bis sie Castro zu groß erschienen, um dann genau so schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. In der kubanischen Partei wird diskutiert, aber das Thema Fidel Castro ist tabu. Wer in Kuba den „Máximo Lider“ kritisiert, hat ein Problem. Fidel Castro hat auf Kuba eine verknöcherte, bürokratische Parteiendiktatur nach Vorbild der stalinistischen Sowjetunion etabliert, klammert fest und entschlossen an der Macht und jegliche Kritik oder Initiative wird abgeblockt und erdrückt. Sowohl in Richtung Kapitalismus, aber auch in die Richtung, in die es eigentlich gehen müsste: Arbeiterdemokratie. Dass Kuba sofort nach Fidel Castro umkippt und zum Hinterhof der USA zurückkehrt, ist wenig wahrscheinlich. Vor allem weil es in Kuba wieder leicht aufwärts geht, seit Hugo Chávez und Evo Morales gegen die US-Politik mobilisieren. Doch in Kuba wird sich etwas ändern müssen. Die Kubaner werden auf den Tod ihrer lebenden Legende reagieren, und das willkürliche Befehlssystem auf Kuba wird mehr kritisiert werden als früher. Somit bietet das Abtreten von Fidel Castro auch Chancen, weil Machträume frei und Diskussionen stattfinden werden. Wir treten auch bei der Frage Kuba dafür ein, dass die Errungenschaften der Revolution erhalten und verteidigt werden, aber die Bürokratie durch eine Arbeiterdemokratie ersetzt wird. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Doch es gibt genug ArbeiterInnen und auch Intellektuelle auf Kuba, die den Kapitalismus zurückweisen und für eine Organisierung der ArbeiterInnen offen sind. Das ist Kubas Chance.

Qué viva la resistencia!!!

Volksaufstand in Oaxaca (Mexiko)

September 2006

In Mexiko ist zurzeit einiges los. Im Bundesstaat Oaxaca prägen seit Monaten Barrikaden, Polizei- und Armeepräsenz und Aufstände das Bild. Oaxaca ist ein südlicher und einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Im Mai begannen Lehrer dort für höhere Löhne und bessere Ausstattungen der Schulen zu demonstrieren und zu streiken. Am 22. Mai streikten ca. 70 000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, lehnte Verhandlungen ab ordnete an, den Streik gewaltsam zu beenden. Doch das ließ sich das Volk nicht gefallen. Ein scharfer Konflikt brach aus, tausende bisher Unbeteiligte solidarisierten sich mit den Lehrern, und gemeinsam schlugen sie die Polizei zurück und vertrieben sie sogar aus der Hauptstadt. Nun schlossen sich verschiedene Organisationen, von Gewerkschaften über Bauern- bis zu Indigenarganisationen den Lehrern an. Sie alle gründeten die „Asamblea Popular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO), die „Volksversammlung der Völker von Oaxaca“. Was als ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen anfing wurde zum Volksaufstand. In Oaxaca herrscht eine Doppelmachtsituation. Das Volk ist in der APPO organisiert und bietet der Regierung und Polizei die Stirn. Die Regierung hat teilweise ihre Macht über Oaxaca verloren. Oberstes Ziel der APPO ist nun der Rücktritt des Gouverneurs Ruiz.

Mexiko am Scheidepunkt

In Mexiko hat sich eine interessante politische Situation zugespitzt, die in den Wahlen im Juni 2006 und im Volksaufstand in Oaxaca ihren vorzeitigen Höhepunkt fand. Seit 1994 ist die NAFTA, das North American Free Trade Agreement zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Seitdem brühen gewaltige Konflikte in Mexiko. Mexiko ist das Land mit dem höchsten BIP in Lateinamerika und wirtschaftlich im Vergleich sehr gut entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass die Mexikaner Öl haben, aber auch weil Mexiko sehr nahe an den USA liegt und sie deswegen lukrativen Handel betreiben können. Doch es gibt eben nicht nur Gewinner, sondern auch sehr viele Verlierer in Mexiko. Durch die gute Handelsposition haben es viele Mexikaner zu einer aufstrebenden Mittelklasse geschafft, doch viele andere blieben auf der Strecke. Vor allem die Mexikaner aus ärmeren Staaten mit weniger Infrastruktur, weniger Bildung und insgesamt weniger Chancen. Das sind besonders die südlichen Staaten Oaxaca und Chiapas, und besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung (Oaxaca und Chiapas haben die größten Anteile an indigener Bevölkerung in Mexiko). Ein erstes Mal hat sich dieses Konfliktpotential bereits 1994 entladen, als sich die Zapatistas mit Inkrafttreten der NAFTA erhoben und die Stadt San Christobal in Chiapas einnahmen. Wie wenig sich seitdem verändert hat und dass der Konflikt weiter zunahm zeigt sich an den jetzigen Ereignissen.

Dieses Jahr standen Präsidentschaftswahlen in Mexiko an. Zur Wahl standen Roberto Madrazo von der PRI (Partido Revolucionario Institutional), Felipe Calderon von der PAN (Partido Acción Nacional) und Manuél López Obrador von der PRD (Partido para la Revolucion Democtrática). Die PRI vertritt die traditionelle Rechte, und stellte von 1929 bis 2000 alle Staatspräsidenten und auch fast alle Gouverneure von Mexiko. Diese in eine demokratische Fassade gehüllte Einparteienherrschaft hielt sie hauptsächlich durch ein dickes Gestrüpp aus Korruption und Abhängigkeiten aufrecht, und die meisten Mexikaner waren heilfroh, als sie 2000 endlich abgewählt wurde. Deswegen spielt die PRI zumindest bei den Präsidentschaftswahlen heute keine Rolle mehr. Die PAN ist die Partei des derzeitigen (scheidenten) Präsidenten Vicente Fox und vertritt eine neoliberale und sehr US-freundliche Linie. Die PRD ist eine linkspopulistische Partei, die sich aus mehreren Strömungen zusammensetzt und eher die Interessen der ärmeren Mexikaner und Mexikanerinnen vertritt. Bei diesen Wahlen ging es deshalb mehr als nur um einen Präsidenten. Es ging vielmehr um die Strategie, welche Mexiko in den kommenden 6 Jahren geht. Wollen die Mexikaner weiter dem Neoliberalismus der PAN folgen, oder wollen sie lieber einen moderaten Linkspopulismus irgendwo zwischen Chávez und Lula (wobei der Kandidat der PRD López Obrador eher dem zahnlosen Lula als dem linkeren Chávez ähnelt). Am 02. Juli gingen die Mexikaner und Mexikanerinnen zu den Urnen. Calderón von der PAN gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,56 %. Obrador akzeptierte seine Niederlage nicht und sprach von Wahlbetrug. Er und seine Anhänger forderten eine Neuauszählung aller Stimmen. Am 31. Juli besetzten 3 Millionen Menschen die Strassen und Plätze von Mexiko-City, 7 Millionen waren es im ganzen Land. Obrador rief zu einem „campamento“ auf, und über einen Monat „campten“ tausende von seinen Anhängern überall aus Mexiko mitten in Mexiko-City und sperrten damit den Hauptplatz (Zocalo) und die Avenida La Reforma, einer der größten und wichtigsten Strassen im Zentrum der Stadt. Letztendlich gab sich Obrador geschlagen, auch weil er nicht bereit war, den direkten Konflikt der Massen und der Regierung zu wagen. Doch die Wahl zeigt deutlich, in welcher angespannten Situation sich Mexiko befindet. Ob Calderon nun wirklich Wahlbetrug begangen hat oder nicht ist nicht entscheidend. Tatsache ist, dass er ein gespaltenes Land regieren muss in dem nahezu 50% der Bevölkerung massiv gegen ihn sind.

Eskalation des Konflikts

Seitdem die Polizei im Mai zurückgeschlagen wurde und die „Asamblea Polpular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO) gegründet wurde stehen sich Volk und Regierung direkt gegenüber. Die Anhänger der APPO errichteten überall in der Stadt Barrikaden, um sich gegen die Polizei zu wehren und ihre Rückkehr zu verhindern, mit der Forderung, dass Gouverneur Ruiz sofort zurücktreten solle. Sie besetzten mehrere Radiostationen, die zur Koordinierung des Protestes dienen. Ihre zentrale Radiostation befindet sich auf dem Gelände der Universität Oaxacas. Am 27. Oktober 2006 starben bei Zusammenstößen drei Menschen (einer davon war ein US-amerikanischer Reporter für Indymedia). Da Ruiz „das Problem“ (ein Problem für die herrschende Klasse) immer noch nicht lösen konnte, wurde es zum nationalen Problem erklärt, und Präsident Vicente Vox ordnete den Einmarsch der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) an. Schon einen Monat zuvor hatte er erklärt, dass das Problem erledigt sein würde, bis er am 1.Dezember sein Amt an seinen Nachfolger Felipe Calderón übergeben werde. Der Einsatz der PFP brachte den Konflikt endgültig zur Eskalation. Der Polizei gelang es zügig, den Hauptplatz „Zócalo“ zu besetzen, aber andere Teile der Stadt sind weiterhin in Kontrolle der Aufständischen. So wollte die PFP z.B. zur zentralen Radiostation der APPO auf das Unigelände vorstoßen. Doch der Direktor der Universität schlug sich auf die Seite der APPO und verbot der Polizei, das Gelände zu betreten (nach mexikanischem Recht darf die Polizei das Universitätsgelände nur mit Zustimmung des Direktors betreten). Am 25.November plante die APPO eine große Demonstration zum Zócalo, mit dem Ziel, die PFP einzukreisen. Dabei kam es zum bisherig heftigsten Zusammenstoß. Die Polizei bewarf die Demonstranten mit Gegenständen und Tränengas. Die Situation eskalierte und es gab mehrere Verletzte. Die Polizei ging zur Offensive über, attackierte die Demonstranten und besetzte Häuser. Autos und Busse wurden angezündet und Zivilpolizisten attackierten den Busbahnhof. Die Auseinandersetzungen hielten die ganze Nacht über an. Am nächsten Tag, Sonntag den 26.11.2006, gab die Regierung bekannt, sie habe 149 Personen festgenommen. Die APPO sprach von 165 Festnahmen, zahlreiche Verschwundenen und Verletzten und mehreren Toden. Die Regierung erklärte, ihnen seien keine Todesfälle bekannt. Die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos“ (Limeddh, Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte) veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem sie erklärten, dass die PSP die Demonstranten absichtlich provoziert habe und verantwortlich für den Konflikt war. Der Bericht bestätigte die Aussagen der APPO, dass Mitglieder der APPO und der Partei PRI begannen, die Demonstranten verbal zu provozieren, und dass sich Polizisten auf den Dächern der Häuser postiert und von dort die Leute mit Tränengaskapseln beworfen haben. Am Sonntag seien „abgeschossene Patronenhülsen vom Kaliber 9mm und Super38“ gefunden worden, weswegen sie auch nicht ausschließen wollen, dass es Tote gab. Ob es Tote gab oder nicht ist nicht bestätigt. Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Centro de Derechos Hermanos“ (Zentrum der Menschenrechte) sowie sein Kollege von der „Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de Derechos Humanos“ (Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte“ erklärten, die Regierung setze weiterhin auf Konfrontation und die Polizei beachte nicht die Menschenrechte. Alle Beteiligten sind sich einig, dass neben der Polizei auch paramilitärische Gruppen bei dem Konflikt beteiligt sind. Die APPO verabschiedete eine Erklärung, in der sie die Aktionen der Polizei verurteilt und die Regierung für die Eskalation verantwortlich macht. Ihr Kampf für eine soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung, sowie für die Macht des Volkes gehe weiter, und der Fall des „Tyrannen Ruíz“ sowie der Rückzug der PFP sei der Anfang der Wiederherstellung des Friedens und der Ruhe für die „oaxaquenos“. Sie rufen das mexikanische und alle Völker der Welt auf, um weiterhin Aktionen der Solidarität mit dem Volk Oaxacas zu machen und die blutige Repression zu stoppen.

Wie geht´s weiter?

Die Situation ist
klar: die Regierung wird weiterhin versuchen, die APPO mit aller Gewalt aufzulösen und die „Ordnung“ in Oaxaca wieder herzustellen. Es wird weitere Angriffe geben und die Aktivisten werden sich verschärfter Repression ausgesetzt sehen. Deshalb muss der Aufruf der APPO ernst genommen werden. Internationale Solidarität muss organisiert werden, Journalisten müssen sich vor Ort begeben und die Menschen weltweit aufklären. Doch auch wir können etwas tun. Flugblätter schreiben und verteilen, Jugendliche zu Aktionen aufrufen und die Leute aufklären. Wenn der Widerstand in Oaxaca nicht massiv unterstützt wird werden die Aktivisten der APPO sehr bald hilflos der Polizei und vielleicht auch der Armee gegenüberstehen. Wir können das hier vielleicht nicht direkt ändern, aber wir können die Leute aufmerksam darauf machen, was in Mexiko gerade passiert und so Solidarität organisieren.

Doch was ist die politische Perspektive? Was sich in Oaxaca entwickelt hat, ist wie bereits erwähnt eine Doppelmachtsituation. Das Volk hat sich in einer Versammlung organisiert und kämpft für politische Forderungen. Die APPO ist ein Organ des Volkes, in dem sich die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren. Eine solche Organisationsform ist im Ansatz genau das, was wir Räte nennen. Durch Räte erkämpfen sich die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Rechte und es stellt sich die Frage, wer regiert denn eigentlich. Deswegen ist eine solche Situation auch für jeden bürgerlichen Staat unerträglich. Die Organisationsform von Oaxaca muss sich auf ganz Mexiko ausbreiten und den entschlossenen Kampf gegen die Regierung führen. Doch um diesen Kampf letztendlich zu gewinnen, muss es eine politische Perspektive geben. Das Ziel, den Gouverneur Ruiz zu stürzen ist ein sehr guter Anfang, weil es die Arbeiter, Arbeiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Bauern und Bäuerinnen etc. auf ein gemeinsames politisches Ziel zusammenführt (und ganz nebenbei auch noch auf ein sehr berechtigtes Ziel). Aber es muss ein Ziel geben, das über den Sturz von Gouverneur Ruíz, welcher selber nur ein kleiner Handlanger des Systems ist, hinausgeht. Wenn die APPO für eine „soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung“ kämpfen will, wie sie in ihrem Aufruf schreibt, dann muss sie einsehen, dass der Kapitalismus das Problem ist, dass man das System ändern muss und dass man eine sozialistische Revolution die richtige Antwort ist.

Für eine revolutionäre Partei!

In Mexiko ist dieses Ziel sogar in greifbare Nähe gerückt. Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! Durch eine solche Organisationsform kann man den bürgerlichen Staat ins Wanken bringen. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die neue Gesellschaft: alle Lohnabhängigen organisiert in einer Struktur von Räten, um die Wirtschaft selbst zu organisieren nach ihren unmittelbaren Interessen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Doch um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Mexikaner eine revolutionäre Partei, die die Massen führt. Die Volksversammlung wird nicht von alleine zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. In dieser Partei müssen Vertreter aller Beteiligten organisiert sein. Sie muss konsequent für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer neuen Regierung, die den Volksversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig ist und sich die Errichtung einer Räterepublik auf die Fahnen schreibt, kämpfen. Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.

Quellen: www.wikipedia.de
www.taz.de
www.jornada.unam.mx:8080/ultimas (Spanisch)

ImmigrantInnen-Proteste in den USA!

„We are immigrant workers not criminals!“

In den letzten Wochen kam es zu großen Demonstrationen in den USA. 10.000 ImmigrantInnen demonstrierten in New York, 100.000 in Chicago, in Dallas 500.000 und in L.A. kam es schon nahe zur Millionen Grenze. Weiters in Miami und San Diego. In der ersten Aprilwoche streikten in Dallas zehntausende SchülerInnen eine ganze Woche lang. Größtenteils gingen Demonstranten mit latein-amerikanischer Herkunft auf die Straße.
Grund dieser Proteste, ist das neue verschärfte Einwanderungs-Gesetz H.R. 4437 („Border Protection, Antiterrorism and illegal Immigration Control Act of 2005“)

Das bedeutet, dass jeder illegaler Einwanderer auf der Stelle abgeschoben werden kann. Jede/r illegale/r ImmigrantIn gilt gleich als Straftäter. „Wir sind keine Kriminelle, wir sind Menschen!“ riefen die Demonstranten bei den Protesten. Arbeitgeber, die illegale Einwanderer ohne Papiere beschäftigen, sollen hohe Geldstrafen zahlen. Weiters überlegt Präsident George W. Bush und seine republikanische Partei, den Ausbau des Grenzzauns zwischen den USA und Mexiko weiter auszubauen. Transparente wie „We are America“, „My immigrant son died in Iraq“ oder auch Sprüche wie „I cleaned up ground zero“, „I´m a dishwasher! Not a criminal!“ sollen die Regierung daran erinnern, dass diese ImmigrantInnen, gegen die sie jetzt vorgehen, nicht nur billige Arbeitskräfte für die Herrschenden sind, die nach Lust und Laune abgeschoben werden können, sondern Teil der Bevölkerung.

Diese Proteste sind ein wichtiger Schritt für ImmigrantInnen. Sie stärken ihr Selbstbewusstsein und geben ihnen die wichtige Möglichkeit, Erfahrung im Klassenkampf zu sammeln. Diese Proteste sind die größten seit 1886. Die ImmigrantInnen lassen sich nicht mehr herumschubsen und wehren sich gegen das rassistische Vorgehen der US-Bourgeoisie (Kapitalistenklasse). Was sie wollen, ist ein „faires, humanes und nicht rassistisches“ Einwanderungs- Gesetz, so die Kundgebungsteilnehmer.

Es ist wichtig für sie zu zeigen, dass sie alles andere als ein schwacher Teil der Bevölkerung sind, sondern Menschen, wie jeder andere auch und Menschen mit Fäusten, die symbolisch auch mal zurückschlagen können, wenn es sein muss.

Die Demonstranten protestieren nicht gezielt gegen den Kriegstreiber George W. Bush, sondern allgemein gegen die Republikaner. Doch findet man dieses Problem nicht nur bei den Republikanern, oder ausschließlich in Amerika. Nein. In Amerika regiert der Kapitalismus. Überall wo das kapitalistische System an der Macht ist, trifft man auf Rassismus. Denn genauso wie der Rassismus existiert auch der Kapitalismus weltweit.

Rassismus fällt im Kapitalismus auf fruchtbaren Boden, auf dem er gedeihen und wachsen kann. Rassismus kommt dem kapitalistischen System ganz recht. Er spaltet die ArbeiterInnenklasse und die Jugend und schwächt somit die Solidarität unter den Menschen. Diese Solidarität ist allerdings notwendig um den Kapitalismus zu zerschlagen und dem Teufelskreis ein Ende zu bereiten.

Rassismus ist auch bei uns hier in Deutschland zu finden. Das Volksbegehren von CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch zur Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft, die Debatte um „Jugendkriminalität“ und „Ausländerintegration“ ist ein Beispiel von vielen. Mit seiner rassistischen Hetze gegenüber ImmigrantInnen versuchte er einen tiefen Keil in die ArbeiterInnenklasse zu treiben.

Genauso ein neues Gesetz, das besagt, dass ImmigrantInnen, die die Staatsbürgerschaft beantragen wollen, einen Fragebogen ausfüllen müssen. Dort werden absurde Fragen gestellt, wie: „Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?“, „Wieviele Mitglieder hat das Kabinett?“ oder „Wer ist der Minister für welches Ressort?“. Die Wenigsten kennen die Antworten!.

Wir von REVOLUTION haben mehrere Aktionen und eine zentrale Demonstration gegen dieses rassistische Volksbegehren organisiert, an denen hunderte AntirassistInnen teilnahmen.

Man muss die Proteste in den USA unterstützen! Ob nun Rassismus oder Krieg, beides sind Resultate des kapitalistischen Systems, die bekämpft werden müssen! Deshalb muss man alle vereinzelten Proteste vereinen und zu einem gewaltigen Kampf und schlussendlich für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus zusammenführen.

Vereint, gestärkt und in Solidarität:
PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

// aus www.revolution-austria.at, modifiziert