von Romina Summ

Um die momentane Situation in Afghanistan einzuordnen, ist es wichtig, die Geschichte zu kennen. Nach der Koloni­alzeit unter britischer Vorherrschaft erlangte Afghanistan 1919 seine Unabhängigkeit. In den 1930er Jahren wurden nach und nach demokratische Rechte im damaligen kons­titutionellen Königreich eingeführt, wie Wahlrecht, Frau­enwahlrecht und Pressefreiheit. Dennoch war das Land von einer starken Bürokratie und Korruption geprägt und industriell völlig unterentwickelt. So gab es zum Beispiel eine Analphabetenrate von 90 Prozent. Erst 1973 wurde durch einen Putsch unter Daoud Khan die Republik Afgha­nistan ausgerufen, die bis 1978 bestand. Seine Ziele waren die Modernisierung und Alphabetisierung des Landes. Unter ihm gab es ein Einparteiensystem unter der Nationa­len Revolutionären Partei, der Einfluss der Sowjetunion auf das Land wurde ausgeweitet und die Monarchie wurde voll­ständig zurückgedrängt. Trotzdem blieb das System sehr bürokratisch und vollkommen kapitalistisch. Vieles, was Daoud sich vorgenommen hatte, wurde nicht erreicht und die Sicherung seines Regimes musste mit Gewalt durchge­setzt werden. Das Regime hat jeden Widerstand brutal nie­dergeschlagen. Getragen wurde Daouds Regime vor allem von den Offizieren im Militär, die von nationalistischen Ideen inspiriert waren. Die Kommunist_Innen waren damit höchst unzufrieden und organisierten den Widerstand. Am 1. Januar 1965 wurde die Demokratische Volkspartei Afghanistans gegründet, die erste kommunistische Partei Afghanistans. Die Partei wurde 1966 verboten und spaltete sich 1967 in zwei, sich oft feindlich gegenüberstehende Flü­gel. Diese hießen Khalq- und Parcham-Fraktion und hat­ten jeweils eigene Generalsekretäre und Politbüros. Diese waren sich uneinig, wie man die Macht erringen und den Staat aufbauen sollte: Khalq war für eine klassisch stalinis­tische Revolution von oben durch eine Kaderpartei und Par­cham für eine Revolution durch Volksfront aus patriotischen und antiimperialistischen Kräften. Schließlich wandten sie sich jedoch zusammen gegen das Regime. Am 28. April 1978 gelangte die DVPA durch die Saurrevolution an die Macht und rief die Demokratische Volksrepublik Afghanistan aus.

Daraufhin wurde die Demokratische Republik Afghanis­tan ausgerufen. Die stalinistische Bürokratie der Sowjet­union war über den Machtwechsel geteilter Meinung, da sie auch zum vorherigen Regime eine gute Beziehung pflegte. So unterstütze die Sowjetunion das neue Regime zunächst kritisch, was sich aber schnell normalisierte. Auch nach der Revolution hatte die Sowjetunion die wirtschaftliche und militärische Kontrolle, während die politische Kontrolle in Händen der DVPA lag. Aufgrund ihrer guten Beziehungen zur Sowjetunion und in die Armee hatten die Khalq, mit deren führenden Kopf Taraki an der Spitze, die absolute Vor­herrschaft in Partei und Staat.

Während dieser Zeit gab es zahlreiche soziale Refor­men: Agrarreform, Verbot von Zwangsehen, Religions­freiheit, Bekämpfung Analphabetismus, Recht auf Bildung für Frauen, Schulpflicht, Überwachung und Kontrolle der Moscheen, Industrialisierung, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens. Ihr beabsichtigtes Ziel war es, das Land in kürzester Zeit zum Sozialismus zu bringen, zu mindestens sagten sie das. Dennoch fanden keine Enteignungen und keine Bildung von Arbeiter_Innen und Bäuer_Innenräten statt. Es waren im Grunde nur sehr linke bürgerliche Sozi­alreformen. Trotz fortschrittlichen Charakters fanden viele Reformen gerade bei der ländlichen Bevölkerung wenig Akzeptanz, was auf die fehlende Verankerung des Regimes im ländlichen Raum zurückzuführen ist. Dort wuchs der Widerstand unter den islamistischen Widerstandskämp­fern, den Mudschaheddin. Die Sowjetunion bot der Regie­rung dagegen bereits militärische Hilfe an, doch dazu kam es nicht, weil Tarakis Stellvertreter Amin an die Macht kam, und Taraki selbst ermorden ließ. Amin stellte sich gegen die gesamte Partei und nachdem sich Amin nun auch der USA zuwandt, ließ die Sowjetunion ihn ermorden und ersetzte ihn durch einen Anführer der Parcham. Die Khalq-domi­nierte Armee erkannte die neue Regierung nicht an und es kam zu Desertionen und Zusammenarbeiten zwischen Khal­qisten und den Mudschaheddin.

Welche Rolle spielte der Westen?

Aufgrund des Einflusses der Sow­jetunion auf Afghanistan hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit dem pakistanischen Geheimdienst die Mud­schaheddin finanziell massiv unterstützt in der Hoffnung, dass diese das Land destabilisieren. Tatsächlich erhoben sie bald den Machtanspruch und 1979, nur ein Jahr nach der Ausrufung der Republik, marschierte die Sowjetunion ein. Die USA wollte die Hilfe für die Mudschaheddin mit allen ver­fügbaren Mitteln erweitern, zunächst unter dem demokra­tischen Präsidenten Carter und ab 1981 noch stärker unter dem Republikaner Reagan. Dazu gehörten die Finanzierung, Bewaffnung und die Ausbildung der Widerstandskämpfer.

Auch andere westliche Länder wie Großbritannien unter Thatcher fuhren Kurs gegen die Sowjetunion und beteilig­ten sich an verschiedenen Programmen. Viele westliche Staaten beteiligten sich in Form von medizinischer Hilfe an US-Programmen. Der blutige Krieg hielt bis 1989 an, kostete eine Millionen Afghan_Innen das Leben, trieb unzählige in die Flucht und mündete mit dem Rückzug der sowjetischen Armee in einem Bürger_Innenkrieg, in dem die islamisti­schen Kräfte die Oberhand gewinnen und die neue Regie­rung bilden. Vor der Unterstützung durch den Westen hat der Islamismus kaum eine Rolle in Afghanistan gespielt, 2001 kam der Einmarsch durch die NATO-Staaten wegen der islamistischen Regierung der Taliban. Also unterstützten sie die, die sie heute bekämpfen und die Afghan_Innen kennen seit über 40 Jahren nichts als Krieg.

Was können wir aus der Vergangenheit Afghanistanslernen?

Die afghanische Vergangen­heit zeigt uns, dass Interventio­nen und Unterstützung anderer Gruppen durch imperialistische Mächte nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung und gar der „Demokratie“ geschehen. Sie verteidigen immer bloß ihr eigenes Interesse und das mit allen Mitteln, selbst wenn es bedeutet, dass man sich mit reaktionären Kräften gegen den gemeinsamen Feind verbündet. Das hat sich nicht nur in Afghanistan bei der Unterstützung der Mudschaheddin gezeigt, sondern auch zum Bespiel beim Abschlachten von Vietnames_Innen im Vietnamkrieg.

Wir dürfen daher als Kommunist_Innen den imperialistischen Staaten nicht vertrauen und dürfen nicht darauf hoffen, dass sie Verantwor­tung für ihr Handeln tragen werden. Nur eine proletarische, trotzkistische Arbeiter_innenbe­wegung ist in der Lage die unterdrückten Massen in den Halbkolonien aus den Fesseln der Imperia­list_Innen zu befreien.

von Lars Keller und Felix Ruga

Nicht nur die BRD hat gewählt. Eine Woche vor der Bundestagswahl fand in Russland die Duma-Wahl statt. Nicht mitbekommen? Wirf‘ mit uns einen Blick nach Moskau.

Duma-Wahl? Was ist das?

Die Duma ist das russische Parlament und wird direkt vom russischen Volk für 4 Jahre gewählt. Sie besteht aus 450 Abgeordneten und hat diverse Aufgaben, vor allem jedoch die Verabschiedung von Gesetzen. Die eigentliche Gewalt geht jedoch von dem_der Präsident_In aus. Diese_r wird bei der Duma-Wahl nicht gewählt, sondern davon unabhängig und zwar direkt, was eine hohe Legitimität zu Macht verleiht. Präsident ist momentan Putin. Dieser hat bei praktisch allen Fragen und Personalwahlen sowohl das Veto- als auch das Vorschlagsrecht und zwar in Legislative, Exekutive und Judikative. Andere Institutionen wie die Duma haben eher eine beratende, kontrollierende oder bestätigende Rolle und nutzen diese in der Praxis nie gegen Putin aus.
Bei den Duma-Wahlen hat Putins Partei „Geeintes Russland“ gewonnen. Sie konnte 49,8 % der Stimmen auf sich versammeln, bekommt jedoch aufgrund des undemokratischen Wahlrechts mit Direktmandaten 72% der Sitze, was für sie die Allein-Regierung inklusive Verfassungsänderungen ermöglicht. Man kann sie sehr gut mit der CDU in Deutschland vergleichen: Ein klar bürgerlicher, eher konservativer Zusammenschluss verschiedener Strömungen, die sich vor allem durch die eigene Regierungsmacht definiert und zusammenhält.
Zweiter wurde die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 18,9% der Stimmen oder 12,7% der Sitze. Diese hat aber nicht so viel mit Kommunismus zu tun, sondern verfolgt aufgrund des stalinistischen Erbes letzten Endes keine revolutionäre Praxis, sondern eine eher rechte sozialdemokratische mit marxistischer Rhetorik.
Soweit, so trocken.

Ist die Wahl nicht manipuliert?

Ja. Beobachter_Innen meldeten über 4500 Fälle von möglichem Wahlbetrug, aber wahrscheinlich gab es noch mehr Fälle. Außerdem wurde zum Beispiel die Partei von Nawalny, einem Gegner Putins, von Anfang an von der Wahl ausgeschlossen, wie das auch andere Parteien betraf. Oppositionelle Menschen werden massiv vom russischen Staat verfolgt und unterdrückt, wie auch LGBTIA-Aktivist_Innen, Feminist_Innen oder Antirassist_Innen, was auch die Wahl stark beeinflusst.
Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass Putins Partei immer noch eine einigermaßen große Beliebtheit in der Bevölkerung hat. Umfragen vor der Wahl gingen von 30 % aus – im Vergleich zu vergangenen Wahlen trotzdem ein Verlust, der dann selbst in der manipulierten Wahl auffiel.
Außerdem werden bei den Wahlen noch ganz legale Manipulationen verwendet. Ein Beispiel dafür sind sogenannte „Spoiler-Parteien“: Parteien, die zwar wie eine Opposition wirken, aber eigentlich regierungstreue Politik machen. Diese werden gezielt gegründet, um Oppositionen zu spalten und lahmzulegen. Beispiel ist die Partei „Neue Leute“, die sich liberal gibt und damit Anhänger_Innen von Nawalny abgreift.
Ein anderes Beispiel ist das ungerechte Wahlsystem: Die eine Hälfte der Sitze wird per Verhältniswahlrecht bestimmt, die andere Hälfte per Direktmandate für einzelne Regionen. Dabei gibt es anders als in Deutschland keine Ausgleichsmandate, sodass die stärkste Partei noch weiter gestärkt wird. Damit konnte die Regierung von „geeintes Russland“ ihre Übermacht verewigen.

Klare Sache: Dort ist Diktatur, oder?

Das System ist von Putin zweifellos ein sehr autoritäres, aber eine Führerdiktatur, in der er einfach nur macht, was er will, ist Russland nicht. Innerhalb der letzten Jahre bröckelt nämlich das System Putin zunehmend: Seine Zustimmung bleibt überwältigend, aber sie sinkt. Die Autorität des Staates bleibt vorhanden, aber Unzufriedene bilden immer mehr Widerstand. Russland bleibt eine geopolitische Macht, die militärische Konkurrenz und auf dem Weltmarkt wächst. Um nun dieses zerbrechliche System beisammenzuhalten, braucht Putin die Duma. Zum einen um mit scheinbar demokratischen Prozessen Kritiker_Innen zu befriedigen, zum anderen um Opposition auf die Wahl in die Duma zu kanalisieren statt schwer kontrollierbare Massenaktionen wie Demonstrationen oder Streiks zu provozieren. Das sind aber definitiv Zugeständnisse an eben diese Opposition, die diese zur Kontrolle, zumindest jedoch als Bühne nutzen kann. Wir würden die politische Rolle Putins dementsprechend noch nicht als „Diktator“ bezeichnen, sondern eher als „Bonaparte“.

Bona-wer? Der war doch Franzose?!

Das stimmt, wobei „Bonapartismus“ ist, nicht nach dem Napoleon, den wir aus der Schule kennen benannt, sondern nach Napoleon III. Der Begriff beschreibt, dass wenn sich Arbeiter_Innenklasse und Kapitalist_Innen in Klassenkämpfen so sehr aufgerieben haben, dass weder die eine noch die andere die Macht übernehmen kann, ein_e Herrscher_In an die Macht kommen kann, der_die diesen Klassenkampf befriedet, eine gewisse Beliebtheit in allen Schichten hat und verbindend über ihnen steht – ein Bonaparte. Aber der Schein trügt: Eigentlich sorgt der Bonaparte dafür, dass der Kapitalismus weiterläuft. Er richtet sich zwar gegen einige Kapitalist_Innen (Putin zwang die Oligarch_Innen Steuern zu zahlen) und gibt auch der Arbeiter_Innenklasse etwas ab vom Kuchen (Putin sorgte zum Beispiel für höhere Renten), aber er macht das am Ende nur, damit der Kapitalismus weiter einen funktionierenden Rahmen hat und die Macht der Kapitalist_Innen stabilisiert wird. Diese Stabilisierung und Befriedung bedeutet am Schluss vor allem auch enorme Staatsgewalt. Es gibt zwar Zuckerbrote wie bessere Renten oder durch den Staat gerettete Arbeitsplätze – für alle darüber hinaus gehenden Bedürfnisse der Unterdrückten und Ausgebeuteten gibt‘s die Peitsche.
Nun könnte man sagen, dass es in Russland doch nie derartige Klassenkämpfe gab, dass wir sagen könnten: Deswegen gibt es den Putin-Bonaparte. Tja, aber als Putin an die Macht kam, hätte Russland leicht in diese Klassenkämpfe geraten können. Denn der Weg von der bürokratisch-planwirtschaftlichen Sowjetunion zum kapitalistischen Russland bedeutete eine krasse soziale Verschlechterung für Millionen, während einzelne Oligarch_Innen quasi über Nacht und mit viel Lug und Trug reich wurden. Dies hat jedoch auch innerhalb der Kapitalist_Innenklasse für Kämpfe gesorgt. Die fieberhafte Ausverkauf der Sowjetwirtschaft hat eine Situation hervorgerufen, in der sich innerhalb des Kapitals kein Bewusstsein dafür gebildet hat, dass es eine große Aufgabe darstellt, sich in der imperialistischen Welt zu behaupten und dass man dafür auch auf die eigenen egoistischen, kurzfristigen Vorteile verzichten muss. Putin war in dem Sinn notwendig für den russischen Kapitalismus, dass er die Oligarch_Innen disziplinierte und einen Aufstand der Armen und Arbeiter_Innen abwendete. Er ist damit ein Bonaparte, und als solcher hat er den Aufstieg des russischen Imperialismus erst ermöglicht.

Moment, was war das? Russland ist eine imperialistische Macht?

Viele Linke verstehen Russland nicht als imperialistisch, manche sehen in Moskau sogar einen Ausgleich zu den Westmächten USA und EU. Das teilen wir nicht.
Russland ist sicher ein wirtschaftlich schwaches Land, unter den Imperialist_Innen eines der schwächsten und genau deshalb ist es auch so abhängig von einem autoritären System wie den Putinismus. Dank ihm und der enormen militärischen Stärke konnte der russische Imperialismus in den letzten 30 Jahren aufsteigen. In Syrien sehen wir das besonders stark, wo die Assad-Diktatur vor allem durch die russische Unterstützung den Bürger_Innenkrieg gewinnen konnte. Es gibt auf der Welt keine größeren politischen Ereignisse, ohne dass Russland mit seinen eigenen Interessen darin mitwirken kann. Für uns heißt „imperialistisch“ nicht bloß das Abhaken von „Lenins Fünf Merkmalen“ oder der Hegemon in der Welt zu sein. Es heißt, dass dieser kapitalistische Staat die Möglichkeit hat, in der Geopolitik eigenständig zu agieren, Einflusssphären zu behaupten und auszubeuten. Das ist die etwas knappe Begründung, warum wir Russland als imperialistisch verstehen und wir es deswegen auch nicht als „Alternative zum Westen“ verstehen. In einer Auseinandersetzung zwischen Berlin, Washington, Moskau und Peking unterstützen wir keine dieser Mächte.

Und was kann jetzt die deutsche Linke tun?

Minimum ist auf jeden Fall, eine klare und kritische Analyse davon zu haben, was das politische System in Russland ist und welche Rolle es in der Welt einnimmt. Es ist zwar ein unterstützenswertes antimilitaristisches Bestreben, das Säbelrasseln gegen Russland zu beenden, wozu vor allem die Linkspartei und die DKP Politik machen. Aber das heißt nicht, dass wir uns in Kritik zurückhalten oder gar auf die Seite des russischen Imperialismus stellen.
Internationale Solidarität ist hingegen klar mit proletarischen und demokratischen Bewegungen innerhalb Russlands. Es wird mit dem Ende Putins und den wachsenden Rissen in seinem System immer wichtiger, darauf ein Auge zu haben. Diese sollten möglichst unterstützt werden und die Perspektive aufgemacht werden: Das Problem ist das imperialistische System als Ganzes und dementsprechend stehen wir auf der gleichen Seite, wenn wir gegen Angriffe des deutschen, des us-amerikanischen oder nun mal des russischen Staates und für eine friedliche und solidarische Welt kämpfen!

Jetzt fragt ihr euch sicher, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Immerhin ist die neue populäre Netflix-Serie Squid Game ja eine Serie über 456 Personen, die um ein hohes Preisgeld zu gewinnen an tödlichen Kinderspielen teilnehmen. Was hat das also mit Streiks in dem Land, in dem die Serie spielt, zu tun?

Die Serie und ihre Auswirkungen

In der Serie werden nicht irgendwelche Menschen dargestellt. Es handelt sich um bei Immobilienhaien hoch verschuldete, illegale (Arbeits-)migrant_Innen, Arbeiter_Innen, die sich mit Teilzeitjobs durchschlagen müssen, Menschen die ihre Familien nicht ernähren können, u.s.w. Die ganzen sozialen Missstände des Kapitalismus werden sehr deutlich dargestellt. Außerdem wird in einer Folge auch das Trauma des Hauptdarstellers an einen blutigen Arbeitskampf in einer Auto-Fabrik, in der er Jahrzehnte arbeitete, bevor er und seine Kollegen einfach entlassen wurden, thematisiert. Bei anderen Charakteren wird aber auch erzwungene Kriminalität und Prostitution angesprochen. Letzten Endes zeigt diese Serie auf, dass man als einfache/r Arbeiter/in in diesem System gefangen ist, und sogar um sein eigenes Leben spielen muss, nur um sich durch kämpfen zu können. Da die Serie im Gegensatz zu vielen anderen koreanischen Serien über solche Themen international sehr bekannt geworden ist, und viele Menschen sie gesehen haben, konnte sie etwas in den Köpfen von ihnen auslösen. Beispielsweise der von der Polizei blutig zusammen geschlagene Automobilstreik hatte so 2009 tatsächlich stattgefunden, dabei sind auch einige Arbeiter_Innen gestorben und tausende verloren ihren Job. Die ehemaligen Angestellten spüren zurecht nun ihre Wut und ihren Frust wieder aufflammen. Aber nicht nur sie. In Folge der Serie kam es zu Massenstreiks in ganz Südkorea, vor allem in der Hauptstadt Seoul, wo sich die Streikenden als Charaktere von Squid Game verkleideten. Zu dem Streik, der in rund 13 Städten stattfand, rief der koreanische Gewerkschaftsbund auf, der etwa 80 000 Mitglieder hat. Der Streik ging einen Tag und 550 000 Menschen legten die Arbeit nieder, sogar Schulen wurden geschlossen, weil sich auch Kantinen-Mitarbeiter_Innen anschlossen. Die Hauptforderung war vor allem Arbeitsplatzsicherheit und Kündigungsschutz, da in Südkorea mehr als 40 Prozent aller Arbeiter_Innen „irreguläre Arbeiter_Innen“ sind. Weitere wichtige Forderungen des Generalstreiks waren höhere Löhne und die Anhebung des Mindestlohnes, also ganz einfache Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen.

Südkorea im Kapitalismus

Südkorea ist ein Land, was wir als Halbkolonie bezeichnen würden. Nachdem Kolonialismus kam es in Korea zum Koreakrieg. Ein Krieg der mit der Teilung des Landes in das stalinistische Nordkorea und das kapitalistische Südkorea endete. Dieser Krieg ist bis heute nicht geklärt, es gab nie einen Friedensvertrag, sondern bisher nur einen Waffenstillstand. Während dessen entwickelte sich Südkorea in vollkommener wirtschaftlicher Abhängigkeit von den imperialistischen USA, die dort schon den Krieg für den Kapitalismus mitgeführt hatten. Südkorea war lange verschuldet beim IWF, hatte dies jedoch irgendwann abgezahlt, unter anderem durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Trotz dessen, dass sie ein ziemlich großes BIP haben (für ein halbkoloniales Land), und sie auch eigene Märkte bedienen, ist der Reichtum sehr ungleich verteilt

Als halbkoloniales Land hat Südkorea deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als imperialistische Staaten. 44,6 Stunden Wochen, über 40 Prozent irreguläre Beschäftigung, viele Menschen mit Teilzeitjobs, u.s.w. Außerdem gibt es eine extrem hohe Altersarmut, und gerade in den Krisenjahren seit 2008/09 sind die Menschen unterhalb der Armutsgrenze und Verschuldung immer mehr geworden. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet etwa 6 Euro. So leiden viele Arbeiter_Innen sehr unter diesem System. Aber auch die Jugend Südkoreas leidet darunter. Eltern arbeiten in mehreren Teilzeitjobs oder Vollzeitwochen, und haben keine Zeit für sie. In südkoreanischen Schulen gibt es enormen Leistungsdruck, und teilweisen militärische Disziplin und Unterordnung. Auch Frauen leiden unter der Doppelbelastung von Job und Haushalt umso mehr. Außerdem bekommen viele Frauen eine so niedrige Rente, dass sie sich im Alter prostituieren müssen, und das sind keine Einzelfälle. Migrantische Leiharbeiter_Innen oder Geflüchtete aus Nordkorea, die auch in Squid Game thematisiert werden, arbeiten oft schwarz, bekommen ihr Geld nicht, haben keinen rechtlichen Schutz und rutschen so letztendlich in die Kriminalität. So ist es ziemlich verständlich, dass sich so viele Menschen den Streiks und Protesten anschlossen.

Coronaschutz und Repression

In Südkorea gibt es momentan eine sehr strenge Coronapolitik. Im Großraum Seoul sind daher momentan eigentlich alle Versammlungen verboten. So rief der Präsident den Gewerkschaftsverbund auch dazu auf keine Demonstrationen in Seoul durch zu führen. Trotz des Verbots streikten allein in Seoul 27 000 Menschen, natürlich unter strengen Hygieneregeln. Dies war auch notwendig, damit die Streiks die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Auch nicht in einer Pandemie sollten Versammlungsrechte aufgehoben werden. Aber bei der Masse an Streikenden ist eigentlich klar, dass es nicht nur um Infektionsschutz geht, sondern auch darum ihren Protest zu kriminalisieren.

Was muss in Zukunft getan werden?

Wie können die Streiks siegen? Natürlich reicht es nicht, wie gerade, nur einen Tag zu streiken. Der Streik muss solange fortgeführt werden, bis alle Forderungen nach der Verbesserung der Lage der Arbeiter_Innen umgesetzt wurden. Aber auch das reicht noch nicht aus. Viele erkennen zu Recht das Problem dahinter im Kapitalismus. Aber man sollte keine Illusionen in die Reformierbarkeit dessen haben. Die Niederschlagung des Streiks in der Automobilfabrik zeigt das nur zu gut. Der Kapitalismus muss letztendlich als System überwunden werden, wenn man wirklich Verbesserungen erkämpfen will, denn es sind die Funktionsweisen des Kapitalismus die all diese Probleme, wie die hohe Verschuldung und Armut, immer wieder erzeugen. Da Kapitalismus darauf beruht, dass einige wenige besitzend sind, und die Masse an Menschen und ihre Arbeitskraft ausbeuten müssen, um sich gegen die Konkurrenz zu halten. Das passiert auch international, weshalb imperialistische Konzerne z.B. in den USA oder Deutschland Menschen in Halbkolonien, wie Südkorea, noch extremer ausbeuten. Das erklärt auch die schlechten Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in Südkorea und anderen Ländern. Daher kann man im Kapitalismus keine größeren Reformen erwarten.

Deswegen fordern wir:

• Weiterführung des Generalstreiks um wirtschaftlichen Druck auszuüben, und Verbesserungen zu erkämpfen
• Langfristig eine Revolution gegen den südkoreanischen Kapitalismus, und den internationalen Kapitalismus
• Einrichtungen von Streikkommitees mit eigenen Streikkassen, um die Streiks weiter zu koordinieren, sollte der Gewerkschaftsverbund einen Rückzieher machen
• Aufbau von organisierter Selbstverteidigung auf der Straße, wenn es zu Repressionen durch Polizei und Militär kommen sollte

5 Fragen und 5 Antworten

1. Afghanistan, Was ist da los?,
2. Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?
3. War es ein Fehler die Bundeswehr abzuziehen?
4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban und sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?
5. Was können wir hier vor Ort tun?

1.: Afghanistan, was ist da los?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die NATO-Militärkoalition ist nach deren Abzug aus Afghanistan innerhalb von nicht einmal zwei Monaten beinahe das gesamte Staatsgebiet wieder in die Hände der radikalislamischen Taliban gefallen. Die Taliban überfielen unmittelbar nach dem Abzug der NATO-Besatzungstruppen zunächst die Provinzhauptstädte und umzingelten schließlich die Hauptstadt Kabul, welche nahezu kampflos erobert werden konnte. Am 16.08. kapitulierte die von der NATO eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans unter dem Präsidenten Ghani schließlich (der Hals über Kopf mit einem Heli voller Bargeld das Land verließ). Dies bedeutete faktisch die Machtübernahme durch die ursprünglich aus den Mudschahedin („Gotteskrieger“, welche btw von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan erst hochgerüstet und finanziert wurden) hervorgegangenen Taliban. Der Abzug der letzten verbliebenen Soldat_Innen der NATO-Mitgliedsstaaten und der klägliche Versuch der Evakuierung der Ortskräfte, also jener Afghan_Innen, welche für die Besatzungstruppen arbeiteten, stellte den Höhepunkt der Niederlage der USA und seiner Verbündeten im Afghanistankrieg dar. Allgemein gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen den Vormarsch der Taliban und zur Verteidigung der afghanischen Regierung. Obwohl die Regierungstruppen während der 20 Jahre Besatzung gut ausgerüstet und ausgebildet worden sind und offiziell 300 000 Mann umfassten, während die Taliban gerade mal über schätzungsweise

70 000 Millizionäre verfügten, konnten Letztere bei Ihrem Vormarsch nicht einmal annähernd durch die Regierungsarmee aufgehalten werden. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass die Taliban angeblich über einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten. Viel mehr sind die Korruption des Präsidenten Ghani und seiner Marionettenregierung, die zunehmend ausgebliebene Auszahlung des Solds an die afghanischen Soldat_Innen nach dem Abzug der NATO-Truppen, die Demoralisierung des afghanischen Militärs durch den Abzug der Besatzungsarmeen sowie nicht zuletzt die grundlegend schlechte Versorgungslage für die breite Bevölkerung als Gründe für den ausbleibenden Widerstand gegen die Taliban zu nennen. Nicht zuletzt sind während der Besatzung rund 250 000 AfghanInnen gestorben – hiervon rund 70 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, 100 000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70 000 ZivilistInnen. Sieben der insgesamt rund 38 Millionen Afghan_Innen wurden zu Flüchtlingen, hiervon rund vier Millionen im eigenen Land. Die anderen drei Millionen flohen nach Pakistan, Iran oder weiter westwärts.

Es steht jetzt schon zweifellos fest, dass die nun angebrochene, erneute Herrschaft der Taliban, welche letztlich das Ergebnis von 20 Jahren erfolgloser Besatzung durch die westlichen imperialistischen Staaten darstellt, für den absoluten Großteil der Bevölkerung nur Verschlechterungen, aber keine Verbesserungen zu bieten hat. Die Rücknahme demokratischer Rechte sowie auch die zunehmende Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQs zeigte sich bereits in der „Empfehlung“ vonseiten der Taliban-Administration an Frauen, aufgrund der Sicherheitslage zuhause zu bleiben wie auch in der brutalen Niederschlagung der spontanen Frauendemonstrationen gegen die Herrschaft der Taliban. [1]

2.: Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?

Auch und insbesondere für die Jugend in Afghanistan sieht die aktuelle Lage nicht viel besser aus. Während sie ebenfalls von der Einschränkung demokratischer Rechte betroffen ist und die Hälfte von ihnen, nämlich die Frauen, voraussichtlich zunehmend aus den Bildungseinrichtungen verdrängt wird, ist die Jugendarbeitslosigkeit mit offiziell 17% nach wie vor verhältnismäßig hoch [2]. Es ist damit zu rechnen, dass diese in Zukunft weiter ansteigen wird, da die afghanische Wirtschaft zum Großteil an Kapital- und Warenströme aus und in die Besatzerstaaten gekoppelt war. Vor allem aber wird die Unterdrückung der Jugendlichen, die Entmündigung und Ankettung an die Eltern (oder vielmehr den Vater), sich unter den Taliban weiter verschärfen. Besuch von Discos, Videospiele oder „westliche“ Musik? Fehlanzeige. Die Pädagogik, Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit, das Kulturangebot uvm. werden unter der Herrschaft der feudalen Talibanbande ihrer rückwärtsgewandten Gesellschaftsvorstellung untergeordnet werden. Die bis dahin zumindest in den Großstädten gängige Lebensweise, Arbeitsmöglichkeiten auch für Frauen, Menschenrechte, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan der Vergangenheit an.

3.: War der Abzug der Bundeswehr ein Fehler?

Vor diesem Hintergrund könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass der Abzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen aus Afghanistan ein Fehler war. Dieser Schein trügt jedoch, da er ausblendet, dass erst die Besatzung Afghanistans durch die Bundeswehr und ihrer Verbündeten ein verwüstetes Land und zigtausende zivile Opfer hinterlassen hat. Die politischen Verhältnisse in Afghanistan sind nicht zu verstehen, ohne die nicht enden wollende Kette der Einmischung anderer Staaten zu betrachten. Angefangen bei der kolonialen Ausbeutung, über die sowjetische Besatzung und der Finanzierung der Mudschahedin durch die USA, bis hin zur NATO-Invasion. Rund 80% der Bevölkerung gelten heute als arbeitslos oder unterbeschäftigt, 60% der Kinder leiden schon jetzt an Hunger und Unterernährung [3]. Der von der NATO-Militärkoalition geführte Krieg gegen Afghanistan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel war mitnichten die vorgegebene Demokratisierung und der Export von Menschenrechten, sondern hatte vielmehr die Verfolgung geostrategischer und ökonomischer Interessen zum Ziel. Wie schon im Kolonialismus tarnen die Besatzer ihre ökonomischen und militärischen Interessen unter dem Deckmantel des Kampfes für „Menschenrechte“ und „zivilisatorische Werte“. Die Form der Führung dieses ungleichen Krieges und der überstürzte Abzug, die bloße Ausplünderung des Landes und Verwüstung dessen, das Zurücklassen der Ortskräfte uvm. zeigen mehr als deutlich auf, dass Interventionen des imperialistischen Westens keine Lösung, sondern viel mehr die Ursache des Problems sind. Die Befreiung vom Joch der Unterdrückung können nur die unterdrückten Klassen Afghanistans selbst bewerkstelligen, in Kooperation und internationaler Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit. Darüber reden wir in der fünften Frage noch genauer. Schon jetzt ist aber klar, dass wir auch weiterhin fest gegen alle imperialistischen Auslandseinsätze und Waffenexporte stehen!

4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban? Sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?

Den Taliban schwebt die Errichtung eines theokratischen Gottesstaates, eines afghanischen Kalifats vor. Die Herrschaft der Taliban bedeutet in erster Linie eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breiten Massen, die Einschränkung demokratischer Rechte, Rücknahme von Frauenrechten, die Verbannung von Frauen aus der Öffentlichkeit und Verdrängung in die Reproduktionssphäre, die verschärfte Unterdrückung von Frauen, LGBTQIA+-Menschen, Jugendlichen und nationaler Minderheiten. Mädchenschulen werden voraussichtlich dichtgemacht, Frauen von der Teilhabe an Bildung nach und nach ausgeschlossen und ihnen wird vermutlich auch wieder verboten werden, die eigene Wohnung ohne männliche Begleitung zu verlassen. Die Verfolgung politischer Gegner, von Journalist_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen, Folter und Mord werden künftig zum repressiven Alltag der Afghan_Innen gehören. Durch die Sanktionen und die zu erwartende, weitestgehende Isolation Afghanistans wird sich die ohnehin schon miserable Versorgungslage für weite Teile der Bevölkerung aller Voraussicht nach massiv verschlechtern.

Alleine aus den bereits genannten Gründen wird klar, warum eine Unterstützung der Taliban gegen den Imperialismus im Sinne der antiimperialistischen Einheitsfront für uns ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass alle Linken, SozialistInnen, MarxistInnen, AnarchistInnen usw. sich in Afghanistan fortan in der Illegalität organisieren müssen und von der verschärften Unterdrückung unter der Talibanherrschaft nicht verschont bleiben. Der Versuch, eine kommunistische Jugendorganisation und eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei mit revolutionärem Programm aufzubauen, würde also zweifelsohne durch die Taliban mit allen Mitteln bekämpft werden, ein solcher Aufbau kann bestenfalls unter dem Vorzeichen der Illegalität stattfinden.

Weiterhin stehen die Taliban nicht für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, sondern es zeigt sich viel mehr, dass diese offen für die Kooperation mit dem russischen, vor allem aber mit dem chinesischen Imperialismus sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in den anhaltenden diplomatischen Treffen der Taliban mit Vertreter_Innen Russlands und Chinas und der öffentlich verlautbarten Bereitschaft zur Anerkennung der Herrschaft der Taliban. Die Taliban werden versuchen, die Isolation durch den westlichen Imperialismus zu durchbrechen, indem diese sich zumindest die Gunst des russischen und chinesischen Imperialismus sichern wollen. Russland und China werden die Einladung, das durch den Abzug der NATO hinterlassene Machtvakuum in Afghanistan zu füllen, dankend annehmen. Schließlich verfolgen beide Staaten ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen. Nicht zuletzt steht auch Pakistan weiterhin mehr oder weniger offen an der Seite der Taliban. Es gibt Berichte, wonach die Eroberung der bis zuletzt Widerstand leistenden Provinz des Pandschir-Tals durch die Taliban durch Angriffe der Luftwaffe Pakistans unterstützt wurde. Dass insbesondere der pakistanische Geheimdienst beste Verbindungen zu den Taliban unterhält und diese seit jeher finanziert und aufgebaut hat, ist kein Geheimnis. Hieran wird deutlich, dass auch Pakistan bei dem Kampf um die Neuordnung Afghanistans versucht, seinen Einfluss als Regionalmacht geltend zu machen. Für uns stellt sich daher gar nicht die Frage, ob wir die Taliban im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. In diesem Stellvertreterkonflikt zwischen den imperialistischen Blöcken kann die einzig richtige Position nur die Parteinahme für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, für den Aufbau einer internationalen, antiimperialistischen Bewegung und für die Befreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten sein. Der Kampf gegen den Imperialismus kann also nicht mit den Taliban, sondern nur gegen diese erfolgreich geführt werden.

5. Was können wir hier vor Ort tun?

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist klar, dass der Kampf gegen die Herrschaft der Taliban, der Kampf für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen den Imperialismus verknüpft werden muss. Weiterhin darf der Kampf für demokratische Rechte auch nicht vom Ziel der sozialistischen Revolution getrennt gesehen werden. Vielmehr kann eine solche Vorstellung von einer „demokratischen Etappe“ als strikt zu trennende Vorbedingung für die soziale Revolution nur den Besitzenden in Afghanistan und dem Imperialismus in die Hände spielen. Stattdessen müssen die Unterdrückten selbst die Macht ergreifen und die Erkämpfung demokratischer Rechte mit der Errichtung einer sozialistischen Räterepbulik verbinden – nicht nur in Afghanistan, sondern auch darüber hinaus.

In Afghanistan selbst müssen Revolutionär_Innen aktuell vor allem ums Überleben kämpfen und sich in der Illegalität organisieren. Es bedarf des Aufbaus von demokratisch kontrollierten Selbstverteidigungskomitees und einer im Untergrund gedruckten revolutionären Presse. Diese muss das afghanische Proletariat zu politischen Streiks gegen die Taliban-Regierung und zur Gründung von Betriebs-, Gemeinde- Soldatenräten aufrufen. Dabei gilt es auch die afghanische Exilbevölkerung, die Teil des Proletariats der umliegenden Länder ist, zu organisieren und in diesen Ländern mit Demonstrationen und Streiks für offene Grenzen und gegen jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Taliban-Regierung zu kämpfen.

Auch hier in Europa gilt es jetzt vor allem, politischen Druck aufzubauen und internationale Solidarität zu organisieren. Die Luftbrücke-Demonstrationen waren ein guter Ansatz, um die NATO-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, unbürokratisch afghanische Geflüchtete aufzunehmen. Doch dabei allein darf es nicht bleiben. Wir Jugendlichen müssen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse eine internationale Bewegung aufbauen, welche nicht nur für legale Fluchtwege kämpft, sondern auch für die dezentrale Unterbringung, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen, volle StaatsbürgerInnenrechte und offene Grenzen für alle, einen Stopp von Waffenexporten und aller Auslandseinsätze fordert. In Deutschland fällt uns dabei insbesondere die Aufgabe zu, Widerstand zu organisieren gegen die Beziehungen zwischen dem deutschen Kapital und den die Taliban unterstützenden Kräften wie Pakistan, das zu den fünf größten Handelspartnern des deutschen Imperialismus gehört. Ebenso wäre es denkbar, dass eine entstehende unabhängige Widerstandsbewegung von der deutschen und internationalen Arbeiter_Innenklasse Waffen oder andere materielle Unterstützung erhält.

Am Ende müssen wir uns revolutionär organisieren, eine internationale kommunistische Jugendorganisation und eine neue revolutionär-marxistische Internationale aufbauen, um den Imperialismus und Kapitalismus, aber mit diesen auch jede Form reaktionär-theokratischer Herrschaft hinwegzufegen.

Seit Anfang Februar sorgt
ein Land in Südostasien für Schlagzeilen: Der Militärputsch in
Myanmar brachte die Regierung der sozialdemokratischen NLD (Nationale
Liga für Demokratie) zu Fall, die zuvor einen Erdrutschsieg bei den
Parlamentswahlen erreicht hatte. Der zumindest teilweise
demokratische Parlamentarismus dauerte nur zehn Jahre und könnte nun
im Versuch des Militärs enden, wieder eine uneingeschränkte
Diktatur herzustellen.

Zum Land selbst

Bis heute ist das an
Indien, China und Thailand grenzende Myanmar extrem arm. Es hat ein
BIP von 70 Mrd. bei einer Bevölkerung von 54 Millionen und gehört
damit weltweit zum untersten Fünftel des BIP pro Kopf. 26% leben in
totaler Armut. 70% der Bevölkerung hat keinen Strom, ebenso viele
leben auf dem Land. Lange Zeit wurde das Land vom Militär
diktatorisch geführt, 2010 kam dann die allmähliche wirtschaftliche
und politische Öffnung. Das Wirtschaftswachstum war durch den Handel
und die Auslandsinvestitionen eines der schnellsten der Welt. Obwohl
auch Wahlen stattfanden, die die NLD an die Macht brachten, blieb das
Militär politisch und wirtschaftlich als bestimmender Machtfaktor
bestehen und völlig ohne demokratische Kontrolle.

Der Volksaufstand

Ende November wurde in
Myanmar die sozialdemokratische NLD als Regierung bestätigt, die
trotz der festen 25% Sitze der Militärpartei USDP die absolute
Mehrheit verteidigte. Aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen, dass
dies der NLD nur durch Wahlbetrug gelungen wäre, hat das Militär am
1.2.2021 die Macht übernommen. Der Sturz der Regierung durch das
Militär blieb von den Völkern Myanmars nicht unbeantwortet. Anfangs
wurden gewaltige Massendemonstrationen organisiert. Bald darauf
erschütterten Streiks das Land, wobei Arbeiter_Innen aus dem
Gesundheitssektor diesen Weg zuerst beschritten und ihre Klasse so in
den Kampf führten. Auch ein Großteil der Bankarbeiter_Innen und der
Staatsbürokratie traten in den Ausstand und paralysierten so die
Regierung. Der Protest war so heftig, dass das Militär die Kontrolle
über Teile des Landes verlor. Die Repression wurde jedoch immer
extremer: Mittlerweile sind über 740 Menschen (Stand 22.04.2021) vom
Militär ermordet worden, Tausende verschleppt, jeder Protest wird
sofort angegriffen. Dies hat zwar die gigantischen
Massendemonstrationen beendet, nicht jedoch die Bewegung allgemein.
Momentan besteht die Taktik der Demonstrant_Innen darin, Barrikaden
zu errichten, kurz zu demonstrieren und sich dann schnell wieder zu
verteilen, bevor das Militär die Demos mit Scharfschützengewehren,
Handgranaten und Maschinengewehren zerschlagen kann.

Im Hintergrund der
Proteste existieren die Umrisse einer zweiten Regierung. Sie besteht
aus der NLD und dem „Generalstreik Komitee“. Vor allem letzteres
hat aktiv an der Organisierung der Proteste gearbeitet, indem es
viele nationale Minderheiten und Gewerkschaften vereint, die seit der
politischen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes legalisiert, vor
allem aber neu gegründet wurden. In mächtigen Streiks, wie z.B. im
Krankenhaussektor oder in der sehr großen und wachsenden
Textilindustrie haben sie in den letzten Jahren erfolgreich ihre
ersten Feuertaufen gemeistert. Seit dem Putsch sind die
Gewerkschaften sprunghaft gewachsen und bilden das stählerne
Rückgrat der Bewegung.

Die Jugend ist
furchtlos

Die Proteste auf der
Straße selbst werden jedoch vor allem von Jugendlichen getragen.
Wieder einmal ist die Jugend die gesellschaftliche Kraft, die die
Speerspitze der Kämpfe bildet und auch den höchsten Blutzoll zahlen
muss. Sie haben den größten Teil ihres Lebens noch vor sich und
sind nicht bereit, ihn in einer noch größeren Unterdrückung und
Armut zu verbringen, als sie es ohnehin schon erleben, denn in einer
isolierten Diktatur kann es keine Perspektive für sie geben.
Prognosen gehen davon aus, dass bis 2022 die Hälfte der Bevölkerung
unter die Armutsgrenze rutschen wird. Besonders stark betroffen sind
davon vor allem Frauen und Kinder, was es notwendig macht, die Kämpfe
gegen Repression und Frauenunterdrückung zu verbinden. Die
barbarischen Gewalttaten des Militärs gegen friedliche
Demonstrant_Innen vermitteln zudem ein ziemlich klares Bild davon,
wie das zukünftige Militärregime aussehen würde. Der Mord an ihren
Mitstreiter_Innen hat sie in ihrem wirklich beeindruckenden
Kampfgeist bisher nur gestärkt: Die Opfer sollen nicht umsonst
gewesen sein und deshalb wird nur eine völlige Niederlage des
Militärs akzeptiert! Dieser Aktivismus und Mut sollte Aktivist_Innen
weltweit ein leuchtendes Beispiel sein.

Das Militär kann
geschlagen werden!

Die unterdrückten
Völker Myanmars

Eine in Myanmar besonders
wichtige Frage ist die der unterdrückten Nationalitäten. Fast 1/3
der Bevölkerung besteht aus nationalen Minderheiten, die durch das
Militär unzählige grausame Verbrechen wie Krieg, Vertreibungen und
Völkermorde erleben mussten. Da sich die Lage auch unter der
„Demokratie“ kaum geändert hat, wie der Genozid an den Rohingya
2017 beweist, waren die ethnischen Minderheiten von der NLD-Regierung
zurecht enttäuscht. In dem Chaos des Volksaufstandes haben sich die
ca. 20 Milizen nationaler Minderheiten gegen den Putsch gestellt. Sie
haben die Demonstrationen geschützt oder ihren Kampf gegen das
Militär mit Unterstützung der Bevölkerung erfolgreich ausgeweitet.
Wichtiges Beispiel ist die Eroberung eines Militärstützpunktes
durch Milizen der Karen Ende April.

Die burmesische Mehrheit
muss den nationalen Minderheiten uneingeschränktes
Selbstbestimmungsrecht einräumen. Das würde die Minderheiten mit
großer Achtung gegenüber dem burmesischen Volk erfüllen und sie zu
treuen Verbündeten im Kampf gegen das Militär machen. Die
Nationalitäten Myanmars könnten so geeint und Myanmar zu einer
Föderation gleichberechtigter Völker werden.

Risse im Militär

Das Niederschießen der
eigenen Bevölkerung hat auch Risse im Sicherheitsapparat erkennen
lassen. Einzelne Polizist_Innen flüchteten nach Indien, nachdem sie
sich weigerten, Schießbefehle auszuführen. Obwohl es viel Unmut
gibt, hat es jedoch bisher keine Meutereien gegeben. Solange das
nicht passiert, ist das Regime relativ sicher. Es wäre also ein
entscheidender Schritt, die einfachen Soldaten auf die Seite der
Proteste zu ziehen. Es sind schon Videos aufgetaucht, in denen
Demonstrant_Innen diese angefleht haben, nicht zu schießen. Auch
Schilder und Flyer, die sich an die unteren Soldaten richten, können
helfen, sie zum Aufstand zu motivieren. Die beste Versicherung, den
Kadavergehorsam im Militär zu brechen, ist und bleibt jedoch, zu
beweisen, dass man bereit ist, bis zum Sieg voranzuschreiten. Streiks
in den vielen militäreigenen Betrieben sind dabei entscheidend. Mit
der hartnäckigen Unterdrückung des Aufstandes wird eine solche
Entwicklung jedoch unwahrscheinlicher.

Internationale
Solidarität

Bei einer Militärparade
Ende März waren ranghohe Vertreter_Innen Russlands, Indiens,
Thailands, Bangladeschs, Laos, Vietnams, Chinas und Pakistans
zugegen. So haben die Nachbarländer Myanmars den Putsch und die
Massaker demonstrativ gebilligt. Außerdem wird von der ASEAN (der
Staatenbund Südostasiens) höchstens zu einem „Ende der Gewalt“
aufgerufen, ohne sich zu positionieren. Natürlich haben sie die
berechtigte Angst, dass eine siegreiche Bewegung in Myanmar der
Startschuss für ähnliche Bewegungen in ganz Asien sein könnte. Die
unterdrückten Klassen in Asien müssen ihren Regierungen deshalb mit
Demos und Streiks zeigen, dass sie es nicht widerstandslos hinnehmen
werden, wenn ihre Klassengeschwister in Myanmar ermordet werden. So
würden gleichzeitig die Völker Myanmars unterstützt und der
eigenen Regierung der Kampf angesagt werden. Das kann zum Sturz der
Regierungen des Kapitals in Asien führen und ein Schritt in eine
neue sozialistische Gesellschaft darstellen.

Verfassungsgebende
Versammlung und Generalstreik

Die Entwicklung in
Myanmar in den letzten 10 Jahren hat gezeigt, dass eine bürgerliche
Herrschaft nur limitierte Freiheiten bringen kann, die jederzeit
wieder rückgängig gemacht werden können. Der Weg zu einer
befreiten Gesellschaft kann also nicht über den Zustand von vor dem
Putsch führen. Richtigerweise fordern die Völker Myanmars eine
verfassungsgebende Versammlung, die die kapital- und
militärfreundliche Verfassung von 2008 abschafft. Dies kann jedoch
nur mit einem unbefristeten Generalstreik erreicht werden. Die
Generalstreiks im Februar und März lassen erahnen, was möglich ist,
doch ein unbefristeter würde dem Militär die Kontrolle über das
Land vollständig entziehen und in der Lage sein, eine alternative
Herrschaftsform gestützt auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten
hervorzubringen.

Eine neue Verfassung
sollte demokratische Freiheiten, wie Organisation, Versammlungs- und
Redefreiheit garantieren. Doch dabei dürfen sie nicht stehenbleiben!
Nur wenn die Bewegung weitergehende Forderungen gegen Kapital und
Korruption annimmt, sich damit zu einer Bewegung für den Sozialismus
entwickelt, können diese Freiheiten erkämpft und dauerhaft
gesichert werden. Die Verteilung des Landes an die Bäuer_Innen und
die Enteignung der Fabriken müssen deshalb durch die Verfassung
vorbereitet werden. Volksmilizen müssen das Militär zerschlagen und
die neue sozialistische Verfassung mit dem Gewehr verteidigen. Die
NLD als bürgerliche Partei ist dabei hinderlich. Ihr völliges
Versagen haben wir 2011-2021 erleben dürfen. Sie ist korrumpiert und
unbrauchbar. Es muss deshalb eine eigene sozialistische Partei
gegründet werden, die in der Lage ist, die bitternötigen
Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Deshalb hoch die
internationale Solidarität, Nieder mit den Generälen, Sieg den
heldenhaften Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen Myanmars!

Hina Tariq & Minerwa Tahir, Fight! Revolutionäre
Frauenzeitung Nr. 9, März 2021

Auf dem Aurat-Marsch (1) 2020 hissten queere (2) Genossinnen und
Genossen die Regenbogenflagge. Während wir als Sozialist_Innen stolz
auf diesen Akt des Widerstands gegen sexuelle und
Gender-Unterdrückung sind, waren einige feministische Führer_Innen
anderer Meinung. In der Folge mussten sich queere Aktivist_Innen mit
dem Vorwurf auseinandersetzen, dass es „unfair und dominierend von
queeren Menschen sei, die Aurat Marsch-Bewegung auf diese Weise zu
kapern“. In diesem Artikel werden wir argumentieren, warum
Pakistans Queers ein integraler Bestandteil der sozialen Bewegungen
des Landes sein müssen. Insbesondere die Queer- und die
Frauenbewegung teilen gemeinsame Interessen. Indem wir sie
hervorheben, wollen wir zeigen, wie queere Forderungen zu einem
dynamischen Hebel bei der Entwicklung einer sozialistischen und
Arbeiter_Innenklasse-Politik werden können.

Queer-Aktivist_Innen sehen seit langem, wie sich das Schweigen,
das sie in der Gesellschaft erfahren, in Pakistans linken und
feministischen Kreisen reproduziert. Während die meisten linken
Parteien und Organisationen sich einfach nicht darum scheren, ist die
Stimmung, insbesondere in den etablierteren und damit einflussreichen
feministischen Kreisen: „Frauenrechte zuerst“. In der
Zwischenzeit sind viele der Organisator_Innen des Aurat-Marsches, so
werden wir argumentieren, nur gegenüber Teilen der queeren Gemeinde
einladend. Nur eine kleinere und weniger einflussreiche Gruppe von
radikalen Feminist_Innen und Sozialist_Innen wie wir will, dass alle
queeren Menschen ein integraler Bestandteil des Kampfes gegen das
Patriarchat sind. Solche ausgrenzenden Praktiken der derzeitigen
Mehrheit der pakistanischen feministischen Bewegung beginnen, unseren
Bewegungen zu schaden. Dieses Jahr haben sich queere Kollektive wie
das Non-Binary Collective (Nicht-Binäres Kollektiv) aus den
Organisationsgremien des Aurat-Marsches zurückgezogen.

Nach unserem Verständnis sind obengenannte politischen Konzepte
mehr als ausgrenzend. Sie folgen einer Logik, die von den
klassenbezogenen Strategien der Bewegung geprägt ist. Obwohl der
Aurat-Marsch bisweilen eine radikale Terminologie verwendet, würden
wir seine vorherrschende Politik zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als
bürgerlichen Feminismus charakterisieren. Es ist richtig, dass die
pakistanische Frauenbewegung mit dem neuen Jahrhundert eine neue
Wendung genommen hat. Im Mittelpunkt der heutigen Proteste stehen die
individuellen Erfahrungen und Rechte der Frauen. Auch wenn der
Aurat-Marsch jedes Jahr einen Forderungskatalog herausgibt, ist der
klassische Kampf für eine bestimmte Gesetzgebung nicht mehr so
präsent wie früher.

Eine Bewegung mit einem Mittelklassen-Standpunkt

Ohne die wohlwollende Aufmerksamkeit schmälern zu wollen, die der
Aurat-Marsch auf die verabscheuungswürdige Frauenunterdrückung in
Pakistan gelenkt hat, sei gesagt, dass es sich dabei in der Regel um
die spezifischen Erfahrungen von Frauen aus den Mittelschichten und
der Bourgeoisie handelt. Als Reaktion auf radikalere Stimmen
innerhalb der Bewegung haben einige Führer_Innen für eine
„klassenübergreifende Bewegung“ plädiert, die „alle Frauen“
repräsentiert. Das praktische Ergebnis bliebe jedoch dasselbe, da
eine solche Konzeption notwendigerweise die Zurückstellung der
spezifischen Interessen der Bäuerinnen, der Unterschicht und der
Arbeiterinnen und damit der Interessen der Mehrheit der sozial
Unterdrückten bedeuten würde. Dies hat wichtige Implikationen für
die Perspektive sowohl der Frauen- als auch der Queer-Bewegung.

Wenn sich unsere Bewegungen nicht mit der ausbeuterischen
Arbeitsteilung des Kapitalismus befassen und sie tatsächlich in den
Mittelpunkt stellen, die sowohl in der Industrie und der
Landwirtschaft (produktive Sphäre) als auch in unseren Familien
(reproduktive Sphäre) zum Ausdruck kommt, werden sie die
pakistanische Gesellschaft nicht radikal verändern können. Die
Befreiung bleibt also auf den Bereich der formalen Rechte beschränkt,
sei es durch eine Änderung des gesunden Menschenverstands oder der
Gesetze.

Dies wiederum erklärt den Alibicharakter des Aurat-Marsches in
Karatschi gegenüber Khwaja Sira (Trans-Frauen). Diejenigen, denen
eine Bühne gegeben wird, wären oft Trans-Frauen, die sich mit Hilfe
von Nichtregierungsorganisationen in glamouröse, liberale
Berühmtheiten verwandelt haben. Dieser Ansatz stellt die Frage
jedoch vom Kopf auf die Füße. Natürlich sollten queere Menschen
das gleiche Recht haben, Prominente und Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens zu werden, aber das Problem der queeren
Gemeinschaften Pakistans, insbesondere der Khwaja Sira, besteht
darin, dass sie gezwungen sind, unter den prekärsten Bedingungen zu
leben und zu arbeiten. Die Lösung ihrer Probleme liegt nicht darin,
dass einige wenige von ihnen Teil der Elite werden, sondern darin,
ein patriarchalisches Klassensystem herauszufordern, das sie in die
Prostitution, die Aufführung von Tänzen oder zum Betteln zwingt.

Außerdem zählte diese Inklusion nur für einige queere Menschen.
Wie die Cis-Het-Organisator_Innen des Aurat-Marschs 2019 sagten:
„Unsere Mitgliedschaft ist nur für Trans-Frauen offen“. Interne
Widerstände radikaler Aktivist_Innen führten dazu, dass sie ihre
Haltung aufweichten, aber nur geringfügig. Während man sich darauf
einigte, dass der Marsch die Unterdrückung von „sexuellen und
geschlechtlichen Minderheiten“ thematisieren würde, hieß es, dass
nur binäre Trans-Frauen und geschlechtsinkonforme Menschen
Organisator_Innen des Aurat-Marsches werden könnten. Schwule und
Trans-Männer wurden ausgeschlossen, da behauptet wurde, dass
„schwule Männer auch Frauenfeindlichkeit verinnerlicht haben“.

Bevor wir erörtern, was unserer Meinung nach ein sinnvoller Kampf
sein könnte, der sich in die Kämpfe und Forderungen der queeren
Menschen integriert, lasst uns einen Blick auf die bestehende
Situation der queeren Gemeinschaft in Pakistan werfen.

Vielschichtige Natur der Unterdrückung: Familie,
Gesetz und staatliche Strukturen

Die Frauenbewegung in einem halbkolonialen Land wie Pakistan wird
eindeutig von globalen Entwicklungen wie den weltweiten Frauenstreiks
beeinflusst. Gleichzeitig hat sie aber auch ihre eigenen spezifischen
Merkmale und Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus den
besonderen objektiven Bedingungen der pakistanischen Gesellschaft
ergeben. Die Existenz der Khwaja Sirai als soziales und kulturelles
Phänomen in der südasiatischen Gesellschaft – aus Gründen, auf
die wir in diesem Artikel nicht näher eingehen können –
ermöglicht ihre Sichtbarkeit und eine gewisse Akzeptanz für ihre
wahrnehmbare Existenz in Pakistan. Für bestimmte Theoretiker_Innen
mit postkolonialen Neigungen führt dies zu einer Romantisierung der
scheinbar fortschrittlichen südasiatischen Gesellschaft im Vergleich
zu den oft offen transphoben „westlichen“ Gesellschaften. Die
objektiven Bedingungen in Ländern wie Pakistan zeigen jedoch ein
anderes Bild. Für die meisten queeren und Transgender-Menschen ist
finanzielle Unabhängigkeit nach wie vor das größte soziale Problem
für das Funktionieren ihres Lebens. Aber die Schwere dieses Problems
ist im Fall von binären Trans-Menschen noch viel gravierender. Ihre
Geschlechtsidentität entspricht nicht dem biologischen Geschlecht,
das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, was bedeutet, dass sie
durch ihr Geschlechtsverhalten und sexuellen Ausdruck sehr sichtbar
sind. Der Preis für diese Sichtbarkeit wird zuerst im Elternhaus
bezahlt. Familien von Trans-Personen werfen sie aus dem Haus und
entziehen ihnen ihren Anteil am Erbe. Dies ist eine weit verbreitete
soziale Realität für die große Mehrheit der Trans-Menschen. In
diesem Sinne wird die spezifische Natur der Sexualität von
Trans-Menschen von der Institution Familie gegen sie verwendet. Diese
spezifische Natur nimmt ihnen auch die Möglichkeit, ein geheimes
Doppelleben zu führen wie binäre Schwule oder Lesben. Infolgedessen
bleiben den Khwaja Sira drei Berufe zur Auswahl: Sexarbeit, Tanzen
auf Partys und Betteln.

Während das weithin gefeierte Transgender-Schutzgesetz eine
dritte Geschlechtskategorie in allen offiziellen Dokumenten vorsieht,
zeigt die Frage der Erbschaft, wie Transgender-Frauen gezwungen
werden, sich als Männer eintragen zu lassen. Das liegt daran, dass
nach dem Scharia-Gesetz Männer zwei Anteile am Erbe bekommen, Frauen
nur einen. Aufgrund dieser patriarchalen Diskriminierung würden sich
die meisten Transgender-Frauen in ihren Ausweisdokumenten als Männer
eintragen lassen, in der Hoffnung, dass sie in der grausamen Anarchie
des Kapitalismus einen größeren Anteil am Erbe erhalten würden.

Transgender-Schutzgesetz: eine progressive
bürgerliche Reform?

Das 2018 von der pakistanischen Nationalversammlung verabschiedete
Transgender-Schutzgesetz (3) bietet auf dem Papier eine Reihe von
Schutzmaßnahmen für Transgender-Menschen, darunter das Recht auf
Selbstidentifikation. Es wird sowohl von Liberalen und
Nichtregierungsorganisationen (4) (5) als auch von bürgerlichen
Medien (6) (7) als fortschrittliche Maßnahme angepriesen. Während
wir die Verabschiedung eines Gesetzes begrüßen, das Menschen das
Recht auf Selbstidentifikation zugesteht, bleibt das Gesetz
weitgehend ein Fortschritt nur auf dem Papier. Erst letztes Jahr
wurde eine Transgender-Überlebende einer Vergewaltigung, Julie, acht
Tage lang mit männlichen Insassen im Gefängnis eingesperrt. (8)

Außerdem wird die Verabschiedung dieses Gesetzes als eine
bürgerliche Reform dargestellt, die von einem Teil der herrschenden
Klasse Pakistans aus der Güte ihres „fortschrittlichen“ Herzens
gewährt wird. Doch wie jeder anderen Reform geht auch dieser
Gesetzgebung eine Geschichte des Widerstands voraus. Sie folgt auf
das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2012, das
pakistanischen Transgender-Personen zwar die Anerkennung als
Bürger_Innen eines dritten Geschlechts gewährte, aber auch empfahl,
Tests durchzuführen, um festzustellen, ob „Eunuchen“ – wie das
Urteil sie gerne nannte – tatsächlich „Eunuchen“ waren. Diese
Empfehlung führte zu Protesten von Trans-Menschen, die
argumentierten, dass Männern und Frauen die Identität auf der
Grundlage ihres Wortes zugestanden wird. Warum also müssen sich
Trans-Menschen entsetzlichen Prozeduren solch invasiver Tests
unterziehen? (9)

Darüber hinaus gewährt das Transgender-Personen-Gesetz 2018
Trans-Männern und -Frauen aller Religionen die gleichen Erbrechte,
die cis-geschlechtlichen Männern und Frauen nach islamischem Recht
zustehen (der Anteil der Frau beträgt die Hälfte des Anteils ihrer
männlichen Geschwister am Erbe). (10)

In ähnlicher Weise darf es laut dem Gesetz keine Diskriminierung
von Transgender-Personen bei der Zulassung zu öffentlichen oder
privaten Bildungseinrichtungen geben, „vorbehaltlich der Erfüllung
der vorgeschriebenen Anforderungen“. Wie Semra Islam jedoch
veranschaulicht, berücksichtigen die vorgeschriebenen Anforderungen
nicht, dass die gelebten Erfahrungen von Trans-Personen diese
Anforderungen nicht erfüllen können, da sie oft aus ihren
Familienhäusern geflohen sind, unter anderem aufgrund der
Auferlegung von normativen männlichen Rollen. (11) Dies wird auch
durch Shahnaz Khans Forschung unterstützt:

Viele brechen die Schule ab und laufen von zu Hause weg, um eine
einladendere Umgebung unter der Leitung eines Gurus zu finden, der
sie ermutigt, zu singen, zu tanzen und Formen der Lust auszudrücken,
die zu Hause und in der Schule verboten sind. (12)

Islam weist auch auf die transphobe gelegentliche Verwendung des
männlichen Pronomens „er“ für alle Transgender-Personen als
eine „eklatante ,Inkonsistenz’ im Gesetz“ (13) hin. Die
Verwendung des Begriffs „Eunuchen“ zeigt auch, wie sich die
juristischen Eliten an die diskriminierende koloniale Ausdrucksweise
angepasst haben. Kurzum, entgegen der Darstellung in den bürgerlichen
Medien ist das Gesetz in einem begrenzten Sinne fortschrittlich, und
das auch nur auf dem Papier. Das Fehlen von Strafmaßnahmen (14), die
für alles, was das Gesetz kriminalisiert, skizziert werden,
reduziert es auf einen progressiven Alibicharakter, dessen
Anwendungsbereich nur in der Theorie besteht.

Der Fluch von Abschnitt 377 und Hudood-Gesetzen
für die sexuell Unterdrückten

Eine weitere wichtige Überlegung, die berücksichtigt werden
muss, ist das Vorhandensein von Gesetzen wie Section 377 und der
Hudood Verordnungen (4 Verordnungen zur Islamisierung des Strafrechts
in Pakistan, die der Diktator Zia ul-Haq 1979 erließ), die Teil des
komplexen Rechtssystems in Pakistan sind, in dem zwei parallele
Systeme gleichzeitig gelten. Es gibt Gesetze, die auf der Verfassung
beruhen, und solche, die sich aus einer bestimmten (hanafitischen;
eine der 4 Rechtsschulen des sunnitischen Islams) Lesart der Scharia,
also der islamischen Rechtsprechung, ableiten. Wie Khan darlegt,
gewähren diese Gesetze Männern und Frauen unterschiedliche Rechte
in Bezug auf Heirat und Erbschaft. (15) Auf diese Weise lassen andere
diskriminierende Gesetze und soziale Strukturen trotz scheinbar
antidiskriminierender und trans-anerkennender Gesetze oft wenig Raum
für Trans-Frauen, sich in Personaldokumenten tatsächlich als Frauen
auszuweisen. Denn wenn sie das täten, würde dies bedeuten, dass sie
auf die Hälfte des Anteils am Erbe verzichten müssten, den sie
erhalten würden, wenn sie sich als Männer auswiesen.

Dies verdeutlicht das objektive Interesse von Trans-Frauen und
Cis-het-Frauen, einen kollektiven Kampf gegen eine solche
Gesetzgebung unter der Führung eines Programms der
Arbeiter_Innenklasse zu führen. Warum bestehen wir auf der
Notwendigkeit eines Programms der Arbeiter_Innenklasse?

Wir erkennen zwar an, dass Trans-Menschen aus allen Klassen unter
schwerer und systematischer Unterdrückung leiden, aber ihre
unterschiedlichen Klasseninteressen verleihen ihr auch einen anderen
Ausdruck und prägen das politische Programm und die Forderungen, die
sie vertreten und priorisieren. Für Trans-Frauen (und -Männer) aus
der Arbeiter_Innenklasse, binäre lesbische Frauen oder schwule
Männer und nicht-binäre Menschen ist die Unterdrückung selbst an
ihre Klassenposition gebunden. Das bedeutet nicht nur, dass sie
dieselben objektiven Interessen mit allen Teilen der
Arbeiter_Innenklasse teilen, sondern auch, dass ihre Befreiung eng
mit der Bewältigung der sozialen Benachteiligung, der Armut und des
Elends verbunden ist, mit denen sie als Trans-Menschen mit einem
Arbeiter_Innenhintergrund konfrontiert sind.

Die Situation für unterdrückte Menschen aus einem
kleinbürgerlichen oder Mittelschichts-Hintergrund (um nicht von der
herrschenden Klasse zu sprechen) stellt insofern anders dar, als sie
auch an die sozialen Privilegien gebunden sind, die mit ihrer
Klassenposition einhergehen. Daher neigen sie dazu, sich auf den
Kampf um gleiche Rechte zu konzentrieren oder ihn sogar zu begrenzen,
und vernachlässigen dabei die große Masse der Trans-Menschen.
Während wir möglichst viele Unterdrückte aus der
Arbeiter_Innenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft, aber auch aus
dem städtischen Kleinbürger_Innentum und den Mittelschichten
vereinen wollen, bleibt die Frage, welche soziale Klasse eine solche
Bewegung anführt.

Aus unserer Sicht ist ein Programm der Arbeiter_Innenklasse der
Schlüssel, wenn wir konsequent für die Befreiung aller
Unterdrückten kämpfen wollen, denn nur ein solches Programm kann
den Kampf mit seinen gesellschaftlichen Wurzeln, der
geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung im Kapitalismus und der damit
einhergehenden patriarchalischen Familieninstitution und -gesetze,
verbinden.

Wie wir in den folgenden Abschnitten zeigen werden, weist die
diskriminierende Gesetzgebung auf die Notwendigkeit eines kollektiven
Kampfes zusammen mit allen queeren Menschen hin, einschließlich der
binären schwulen und lesbischen sowie der nicht-binären Menschen.

Während es für Transgender-Personen einen gewissen Schutz gibt,
wenn auch nur auf dem Papier, gibt es in Pakistan keine
Bürger_Innenrechtsgesetze zum Schutz von Schwulen und Lesben vor
Diskriminierung. (16) Homosexuelle Handlungen sind nach Gesetzen aus
der Kolonialzeit wie Abschnitt 377 illegal. Ebenso können eine
heterosexuelle Frau und ein heterosexueller Mann, die nicht
miteinander verheiratet sind, nach Abschnitt 496B des pakistanischen
Strafgesetzbuchs ins Gefängnis gehen und mit einer Geldstrafe belegt
werden, wenn sie einvernehmlichen Sex miteinander haben. (17) Wie
Rechtsexpert_Innen wie Rafia Zakaria betonten:

„Die Unterlagen über Frauen, die unter dem Vorwurf der Unzucht
oder des Ehebruchs nach den Hudood-Verordnungen inhaftiert wurden,
zeigen, dass es die armen Frauen Pakistans sind, die am häufigsten
Opfer der unkontrollierten Macht des Staates bei der Gesetzgebung zur
Moral im Namen des Islam werden. Daher mögen die versprochenen
Änderungen der Rechtsprechung im Rahmen des [Frauenschutz-]Gesetzes
zwar ein linderndes Pflaster auf eine eiternde Wunde legen, aber sie
gehen an der Realität vorbei, dass eine arme Frau, die sich dazu
entschließt, eine Vergewaltigungsklage einzureichen, immer noch mit
unglaublichen Herausforderungen konfrontiert ist, die von diesem
politisch inspirierten Stück Gesetzgebung grob ignoriert werden.“
(18)

In ähnlicher Weise haben schwule Männer und Khwaja Sira aus der
Arbeiter_Innenklasse nur zwei Möglichkeiten, wenn sie Angst vor
einer HIV/AIDS-Exposition haben: in ein öffentliches Krankenhaus zu
gehen, um innerhalb von 72 Stunden nach der Exposition Zugang zu PEP
(Postexpositionsprophylaxe) zu erhalten oder zu riskieren, HIV/AIDS
zu bekommen, indem sie nichts dagegen unternehmen. An dieser Stelle
kommen Abschnitt 377 und die Heuchelei des pakistanischen Staates ins
Spiel. Einerseits wird PEP aufgrund internationaler Abkommen und der
finanziellen Unterstützung des pakistanischen Staates von der
Regierung in öffentlichen Krankenhäusern angeboten, in denen es
Abteilungen gibt – separate Räume für Khwaja Sira, Schwule und
Lesben. Auf der anderen Seite wird Abschnitt 377 gegen diese Menschen
eingesetzt, weil sie „unnatürlichen Sex“ haben, und es gab sogar
schon Fälle, in denen Ärzt_Innen diese Menschen wegen dieses
„Verbrechens“ bei der Polizei angezeigt haben. Die Ärzt_Innen in
solchen Einrichtungen verfügen über immense Macht über diese
verletzlichen Patient_Innen, weil PEP nur nach dem Sammeln nicht nur
persönlich identifizierbarer Informationen, sondern auch übermäßig
eindringlicher Details wie dem Geschlecht der Person, mit der man Sex
hatte, bereitgestellt wird.

Währenddessen müssen Schwule aus reichen, gehobenen und
bürgerlichen Verhältnissen nicht mit all diesen Hürden kämpfen,
wenn sie die „richtigen Kontakte“ haben. Natürlich gibt es auch
in der queeren Gemeinschaft verschiedene Klassen, deren objektive
Interessen im Kapitalismus unvereinbar sind. Kleinbürgerliche queere
Menschen hatten ebenso wie die entsprechenden Cis-het-Menschen ein
Problem damit, die Erkennungsfahne beim Aurat-Marsch zu hissen. Ihrer
Meinung nach ist eine solche Sichtbarkeit „nicht“ das, was wir
brauchen, weil sie uns angreifbarer macht. Auf der anderen Seite sind
kleinbürgerliche Queers, die Nichtregierungsorganisationen leiten,
ins Ausland reisen und Zuschüsse von der EU bekommen, bereits
sichtbar und als schwul geoutet. Ihre sexuelle Identität ist bereits
offengelegt, weil sie nicht denselben Gefahren ausgesetzt sind wie
ein schwuler Mann aus der Arbeiter_Innenklasse aufgrund des Privilegs
ihrer sozialen Klasse. Queere Menschen aus der Arbeiter_Innenklasse
fragen ihre kleinbürgerlichen Kolleg_Innen, warum sie ihre
privilegierte Position in der Gesellschaft nicht nutzen, um die Frage
der Offenlegung der eigenen sexuellen Identität zu politisieren.
„Warum kämpfen sie nicht dafür, dass die große Mehrheit von uns
sich outen kann?“, fragen sie. „Queerness ist ein politisches
Problem, das im Mainstream verankert werden muss. Unsere Sichtbarkeit
ist nicht irgendein liberales Narrativ, es ist eine politische Frage.
Indem sie sich weigern, die Frage zu politisieren, drängen
privilegierte queere Menschen die größere queere Gemeinschaft dazu,
im Verborgenen zu bleiben.“

All dies verdeutlicht, dass Cis-het-Frauen, binäre Trans-,
schwule und lesbische sowie nicht-binäre Menschen aus der
Arbeiter_Innenklasse aufgrund ihrer Klassenlage einer spezifischen
sozialen Unterdrückung ausgesetzt sind und daher ein objektives
Interesse hegen, gemeinsam zu kämpfen. Es ist wahr, dass
Machtkämpfe, Konkurrenz und Gleichgültigkeit die Gemeinschaft
derjenigen plagen, die aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt
werden. Wir sehen das an der mangelnden Bereitschaft von
Arbeiterinnen, für die bürgerlichen Freiheiten lesbischer
Kolleginnen zu kämpfen. Wir sehen dies auch in der Gleichgültigkeit,
die gegenüber der Unterdrückung von Schwulen und Lesben von
Trans-Frauen an den Tag gelegt wird, nachdem das
Transgender-Schutzgesetz verabschiedet wurde. Der Terfismus
(Transphobie) in der Frauen- oder binären Schwulen- und
Lesbenbewegung ist ein weiteres Beispiel dafür.

Dies verdeutlicht, was die Liga bereits in ihren Thesen zur
Trans-Unterdrückung festgestellt hat: „ … Konflikte zwischen
sozial Unterdrückten, das Aufeinanderprallen von gegenseitigen
Forderungen und Ansprüchen sind in der bürgerlichen Gesellschaft
keine Seltenheit, sie kommen immer wieder vor.“ (19)

Kampf gegen die Institutionen bürgerliche
Familie und Kapitalismus

Der entscheidende Punkt hier ist, dass, ob die geschlechtlich und
sexuell Unterdrückten sich dessen bewusst sind oder nicht, ihre
Unterdrückung in der Institution der bürgerlichen Familie im
Kapitalismus verwurzelt ist. Diese Unterdrückung ist entscheidend
für die Funktionsweise des Kapitalismus. Ob man sich dessen nun in
der gegenwärtigen Lage bewusst ist oder nicht, unser objektives
Interesse als Cis-het-Frauen, binäre Trans-, schwule und lesbische
und nicht-binäre Menschen aus der Arbeiter_Innenklasse liegt daher
darin, gemeinsam gegen repressive und diskriminierende Gesetze und
für bürgerliche Freiheiten wie das Recht zu heiraten, das Recht zu
adoptieren usw. zu kämpfen.

Unsere cis-het und schwulen männlichen Genoss_Innen aus der
Arbeiter_Innenklasse sollten auch Teil dieses Kampfes werden. Warum?
Ihr objektives Interesse liegt in einem antisexistischen Kampf. Es
sind immer diejenigen aus dem Arbeiter_Innenmilieu, die für etwas so
Menschliches und Natürliches wie Sex zum Opfer werden. Unser Recht
auf körperliche Autonomie als Menschen sollte nicht von diesem oder
jenem religiösen oder kulturellen Dogma abhängig gemacht werden.

Es stimmt, dass es angesichts der extrem rückständigen Natur des
pakistanischen Patriarchats gefährlich sein kann, seine Stimme gegen
ein solches Dogma zu erheben. Aber jede politische Arbeit in Pakistan
birgt die Gefahr staatlicher Unterdrückung. Wenn wir schon in Bezug
auf unsere grundlegenden bürgerlichen Freiheiten unterdrückt 
werden, können wir genauso gut mit staatlicher Repression rechnen,
wenn wir für das kämpfen, was unser kollektives Recht ist, nämlich
das Recht, unser Leben in Würde und mit den Freiheiten zu leben, die
jeder Mensch verdient.

Aber kann dieser Kampf nur über die Gesetzgebung gewonnen werden?
Nein. Es muss ein Kampf geführt werden. Es muss ein Ringen sein, das
von Anfang an sehr klar ist über die unversöhnlichen Interessen der
queeren Menschen aus der Arbeiter_Innen- und der herrschenden Klasse
sowie auch jener queeren Menschen, die sich sozialer Privilegien
erfreuen und diese gegen die Interessen der Arbeiter_Innenklasse
verteidigen. Queere Menschen aus der Arbeiter_Innenklasse haben ihre
Verbündeten in den cis-het Männern und Frauen der
Arbeiter_Innenklasse. Gleichzeitig versuchen sie, queere
kleinbürgerliche und Mittelschichts-Menschen und cis-het Männer und
Frauen für ihre Sache zu gewinnen, ohne Zugeständnisse an
kleinbürgerliche politische Programme zu machen. Während die
Arbeiter_Innenklasse in der Lage sein kann, die Mittelschichten der
Gesellschaft hinter sich zu versammeln, ist es klar, dass diejenigen,
die aus einem bürgerlichen Hintergrund kommen, die die
Produktionsmittel besitzen und verwalten, immer im Widerspruch zu
denen stehen werden, die mit diesen Produktionsmitteln arbeiten.
Daher werden letztere mit ihrer Klasse brechen müssen. Beider
Interessen sind unversöhnlich, und das ist das Wesen der
Produktionsverhältnisse und die Grundlage der politischen Ökonomie.

Als wissenschaftliche Marxist_Innen erkennen wir auch die
grassierende Trans- und Queerphobie in der Arbeiter_Innenklasse, und
wir wollen eine Strategie entwickeln, mit der wir auch gegen solche
Übel in der Arbeiter_Innenbewegung aufstehen, weil unser wirkliches
materielles Interesse darin liegt, gemeinsam zu kämpfen. Aber wir
sind uns darüber im Klaren, dass dies – genau wie im Fall des
Kampfes gegen die Unterdrückung der Frauen in der
Arbeiter_Innenklasse – eine scharfe und dauerhafte
Auseinandersetzung mit männlichem Chauvinismus und Transphobie
innerhalb der Klasse erfordert, einschließlich des Rechts auf Caucus
für Trans-Personen und der offenen Herausforderung aller Formen von
Transphobie innerhalb unserer Bewegung.

Letztendlich liegt es im objektiven Interesse der gesamten
Arbeiter_Innenbewegung, einschließlich der cis-het Männer und
Frauen sowie aller queeren Menschen der Arbeiter_Innenklasse, zu
verstehen, dass die Wurzel der geschlechtsspezifischen sozialen
Unterdrückung in der Institution der bürgerlichen Familie liegt. 
Um gegen diese Wurzel zu kämpfen, müssen wir kollektiv uns für die
Abschaffung des Privateigentums engagieren. Damit meinen wir
keineswegs, dass wir den Kampf für die gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen der Arbeiter_Innenklasse und queeren Menschen am Erbe
aufgeben. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen persönlichem
Eigentum und Privateigentum. Letzteres ist das Eigentum an den
Produktionsmitteln, das die Essenz der bestehenden gesellschaftlichen
Verhältnisse ist.

Was wir meinen, ist, dass unsere Kämpfe darauf ausgerichtet sein
müssen, die Wurzel unserer kollektiven Unterdrückung und Ausbeutung
abzuschaffen, das heißt, die ungleichen Eigentumsverhältnisse unter
der Anarchie des Kapitals. Nur unter der Führung einer wirklich
revolutionären Strategie können wir die gemeinsame Ursache unserer
Unterdrückung mit Stumpf und Stiel ausreißen. Eine solche Strategie
muss auf unnachgiebiger Klassenunabhängigkeit und der kollektiven
Notwendigkeit beruhen, das ausbeuterische und unterdrückerische
System des Kapitalismus abzuschaffen und es durch eine demokratische
Regierung der Arbeiter_Innen zu ersetzen, die alle umfasst, also auch
cis-het und queere Arbeiter_Innen.

In der gegenwärtigen Situation müssen wir unmittelbare
demokratische und soziale Forderungen für Trans-Personen mit den
breiteren Fragen der Arbeiter_Innenklasse verknüpfen.

Wir können unseren Kampf in diese Richtung beginnen, indem wir
eine Kampagne für die Abschaffung von Abschnitt 377 und aller
anderen diskriminierenden Gesetze aufbauen. Frauen und Trans-Personen
müssen auf allen Ebenen, vor den Gerichten und im privaten und
öffentlichen Leben die gleichen Rechte erhalten.

Wir müssen ein Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle
Trans-Menschen bei voller Bezahlung sicherstellen, damit sie nicht
zur Prostitution und zum Betteln gezwungen werden.

Trans-Menschen müssen, genau wie Frauen, das Recht auf Schutz vor
Gewalt und Entbehrung zu Hause sowie durch reaktionäre Kräfte
haben. Wir fordern den Bau von sicheren Häusern für Opfer solcher
Gewalt – öffentlich finanziert, aber von Trans-Menschen selbst
betrieben.

Solche unmittelbaren Forderungen sollten beim Aurat-Marsch in
diesem Jahr und von der gesamten Frauenbewegung sowie von den
Gewerkschaften und allen linken Organisationen als Teil des Kampfes
gegen soziale Diskriminierung im ganzen Land aufgegriffen werden.

Endnoten

(1) Aurat ist das Urdu-Wort für Frauen. Der Aurat-Marsch wird
seit 2018 am achten März organisiert. Für weitere Informationen
lesen Sie den Artikel von Minerwa Tahir in Fight 8/2020

(2) Wir verwenden queer als allumfassenden Begriff, um alle
Menschen zu bezeichnen, deren sexuelle oder geschlechtliche
Identitäten nicht dem heteronormativen binären Geschlecht
entsprechen.

(3) Nadir Guramani, “National Assembly passes bill seeking
protection of transgender rights”, Dawn, May 8, 2018
https://www.dawn.com/news/1406400

(4) Rimmel Mohydin, “With Transgender Rights, Pakistan has an
Opportunity to be a Pathbreaker”, Amnesty International, January
22, 2019
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/01/with-transgender-rights-pakistan-has-an-opportunity-to-be-a-path-breaker/

(5) “Kami Sid expresses joy as the Transgender Persons
(Protection of Rights) Bill 2017 passes”, Images, May 8, 2018
https://images.dawn.com/news/1180033/kami-sid-expresses-joy-as-the-transgender-persons-protection-of-rights-bill-2017-passes

(6) “Education for trans people”, Dawn, April 18, 2018
https://www.dawn.com/news/1402275

(7) “Affirming trans identity”, Dawn, May 11, 2018
https://www.dawn.com/news/14

(8) Saniyah Eman, “The not-so-curious case of trans oppression
in Pakistan”, The News, September 11, 2020
https://www.thenews.com.pk/magazine/us/712330-the-not-so-curious-case-of-trans-oppression-in-pakistan

(9) Semra Islam, “The Transgender Community and the Right to
Equality in Pakistan: Review of the Transgender Persons Act 2018”,
2020, LUMS Law Journal 2020, 7:1
https://sahsol.lums.edu.pk/law-journal/transgender-community-and-right-equality-pakistan-review-transgender-persons-act-2018

(10) Ebenda

(11) Ebenda

(12) Shahnaz Khan, “What is in a Name? Khwaja Sara, Hijra and
Eunuchs in Pakistan”, Indian Journal of Gender Studies,
23(2):218-242, May 18, 2016
https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0971521516635327

(13) Semra Islam, “The Transgender Community and the Right to
Equality in Pakistan: Review of the Transgender Persons Act 2018”,
2020, LUMS Law Journal 2020, 7:1
https://sahsol.lums.edu.pk/law-journal/transgender-community-and-right-equality-pakistan-review-transgender-persons-act-2018

(14) Ebenda

(15) Shahnaz Khan, “What is in a Name? Khwaja Sara, Hijra and
Eunuchs in Pakistan”, Indian Journal of Gender Studies,
23(2):218-242, May 18, 2016
https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0971521516635327

(16) Meghan Davidson Ladly, “Gay Pakistanis, Still in Shadows,
Seek Acceptance”, The New York Times, November 3, 2012
https://www.nytimes.com/2012/11/04/world/asia/gays-in-pakistan-move-cautiously-to-gain-acceptance.html?pagewanted=all&_r=0

(17) Rafia Zakaria, “Sex and the state”, The Hindu, December
29, 2006
https://frontline.thehindu.com/world-affairs/article30211901.ece

(18) Ebenda

(19) International Executive Committee, “The Oppression of
Transgender People”, League for the Fifth International, March 17,
2019
https://fifthinternational.org/content/oppression-transgender-people

Robert Teller, Infomail 1140, 22. Februar 2021

zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/02/22/russland-der-fall-nawalny-und-das-regime-putin/

Am 20. Februar schloss der bislang letzte Akt der juristischen Farce um Alexei Nawalny, der Galionsfigur der russischen Opposition. Das Moskauer Babuschkinskij-Gericht wies die Berufung gegen seine Verurteilung zu rund 3,5 Jahren Lagerhaft ab. Im selben Gerichtssaal wurde auch die Strafe von umgerechnet 9.500 Euro wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen bestätigt.

Zu 3,5 Jahren Haft war Nawalny schon Anfang Februar verurteilt worden. Das Berufsgericht bestätigte dies, auch wenn die Strafdauer um einige Wochen reduziert wurde.

Überraschend kamen weder die Festnahme Nawalnys am Moskauer Flughafen am 17. Januar, die von der russischen Regierung im Voraus angekündigt war, noch das Urteil, das offensichtlich darauf ausgerichtet ist, die Galionsfigur der bürgerlichen, prowestlichen Opposition gegen Putin zumindest bis zur nächsten Präsidentschaftswahl aus dem Verkehr zu ziehen – sei es durch Anschläge, sein Exil oder eben jederzeit durch willfährige Richter_Innen verlängerte Haft.

Die Begründung der Justiz wirft ein bezeichnendes Licht auf das System Putin. Nawalny hätte, so das Urteil, gegen Bewährungsauflagen verstoßen, die sich aus früheren Strafverfahren ergeben hätten. Als er knapp der Vergiftung – mutmaßlich durch Agent_Innen des russischen Staates – entgangen war, wurde er in Berlin behandelt. Einige Zeit war er komatös. Während dieser Zeit, so das Gericht, hätte er sich nicht an die Bewährungsauflagen gehalten, zu denen u. a. eine zweiwöchentliche Meldung bei den russischen Behörden gehört.

Das Skandalurteil stellt alles andere als einen Einzelfall dar. Russische Oppositionelle – ganz zu schweigen von Angehörigen unterdrückter Nationalitäten oder von regimekritischen Linken – sind seit Jahren solchen Formen staatlicher Unterdrückung ausgesetzt, die selbst nur einen Teil des Herrschaftssystems Putins darstellen.

Tatsächlich trifft die politische Repression Linke im Allgemeinen härter als bürgerliche Rival_Innen. Vor einem Jahr wurde im sog. „Network Case“ eine Gruppe antifaschistischer Aktivist_Innen in der Stadt Penza zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile stützten sich auf erzwungene Geständnisse. Ende Dezember wurde Sergei Udalzow, ein führendes Mitglied der Parteienkoalition „Linksfront“, der bereits eine viereinhalbjährige Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an den Protesten 2012 abgesessen hat, verhaftet und wegen einer nicht genehmigten Protestaktion zu 10 Tagen Haft verurteilt.

Massenproteste

Der entscheidende Unterschied zu den unzähligen Fällen politischer Repression, inklusive Skandalurteilen, langjähriger Haft wegen der Ausübung demokratischer Rechte, liegt aber in Folgendem: Über lange Jahre erzielten diese eine abschreckende Wirkung, weil sich das System Putin neben Repression und einer Monopolisierung der Medien auf eine gewisse soziale Stabilität im Inneren stützen konnte.

Diesmal ist es anders. Die Verhaftung und die Verurteilung Nawalnys lösten eine Welle von Massenprotesten im ganzen Land aus. Diese wurden zu den größten der vergangenen Jahre, mit etwa 15.000 Teilnehmer_Innen in Moskau und über 100.000 in 80 oder mehr Städten landesweit. Die Bedeutung der nicht genehmigten Demonstrationen lässt sich auch an der Anzahl verhafteter Demonstrant_Innen ablesen. Laut OVD-Info, einer russischen Menschenrechtsorganisation, wurden allein Mitte Januar mindestens 4.000 Teilnehmer_Innen festgenommen. Gegen viele wurden Strafverfahren eingeleitet oder in Schnellverfahren Geldstrafen oder Administrativhaft verhängt. Auf weiteren Demonstrationen am 31. Januar wurden erneut mindestens 5.600 Teilnehmer_Innen festgenommen. Menschen wurden nicht erst wegen der Teilnahme an Protesten verhaftet, sondern auch wegen des Teilens von nicht genehmigten Protestaufrufen auf Social Media. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass die Polizei ohne Anlass brutal gegen Demonstrant_Innen vorgeht. Auch einige linke Organisationen unterstützten die Proteste kritisch, also ohne dabei Nawalnys politischen Zielen Anerkennung zukommen zu lassen. Nach den Verhaftungen vom 23. und 31. Januar ruft Nawalnys Bewegung nun dazu auf, weitere Proteste zu unterlassen und sich stattdessen für die Duma-Wahlen im September bereitzuhalten.

Wie immer die weitere Mobilisierung verlaufen wird, so signalisiert die Bewegung doch eine bedeutende Veränderung der politischen Lage in Russland, die weit über die Frage der Freilassung von Nawalny hinausgeht. Angesichts der ökonomischen und politischen Probleme des russischen Imperialismus kann das Regime Putins selbst ins Wanken geraten. Nawalny und die bürgerlichen, prowestlichen Kräfte hoffen, aus dieser Lage Kapital schlagen zu können. Es ist kein Zufall, dass sie, anders als in früheren Jahren, die Kritik an Putin vor allem auf Korruptionsvorwürfe lenken, auf die Bereicherung durch ihn und seine Unterstützer_Innen. Eine eigens von Nawalny gegründete Antikorruptions-Stiftung veröffentlichte u. a. ein bekannt gewordenes Video über einen teuren Palast am Schwarzen Meer, der Putin zugeschrieben wird und dessen persönliche Bereicherung belegen soll. Mit diesen Enthüllungen versucht er zugleich, sozial heterogene Putin-Gegner_Innen, die von unzufriedenen Lohnabhängigen und Armen über städtische Mittelschichten und Aufsteiger_Innen bis zu unzufriedenen Kapitalist_Innen reichen, anzusprechen, die meinen, im System Putin zu kurz gekommen zu sein.

Nawalny und die rechtsliberale Opposition

Das darf aber nicht über seine politische Ausrichtung hinwegtäuschen. Die Korruptionsvorwürfe sind für Nawalny Mittel zum Zweck und haben darüber hinaus den Vorteil, dass er seine eigentlichen politischen, programmatischen Ziele in den Hintergrund treten lassen kann.

Nawalny ist ein Rechtsliberaler, der Russland vor Putin retten will. Er fand in der Vergangenheit an liberalen wie auch rechtsnationalistischen Gruppierungen und Organisationen Gefallen und hat – durchaus in Übereinstimmung mit Putins Ansichten – „russische Interessen“ gegenüber den demokratischen Ambitionen nichtrussischer Völker und Nationen verteidigt. Von seinen extrem rassistischen Sprüchen – so bezeichnete er 2007 die Menschen aus dem Kaukasus als „Kakerlaken“ – hat er sich zwar nicht distanziert, doch der Rassismusvorwurf scheint nun entweder mit der Zeit verblasst oder durch Märtyrertum getilgt zu sein. Seine rassistischen Ausfälle u. a. gegen Tschetschen_Innen zeigen, dass er der demokratische Weltverbesserer, als den ihn westliche Fans gerne sehen, nicht ist und nicht sein will. Nawalny präsentiert sich als ein Verbesserer der russischen Nation. Beschönigend bezeichnete er sich als „nationalistischen Demokraten“. Als solcher muss er mit Putin um die Gunst der Nation wetteifern und will nicht zurückfallen, wenn es gilt, die „Gefühle“ des Volkes zu bedienen.

Aktuell reduziert Nawalny alles Schlechte in Russland auf eine behauptete Korruptheit der Eliten. Damit knüpft er erstens an die Wahrnehmung vieler Menschen an, ihnen werde „alles geraubt“. Das stimmt zwar, aber die Korruption in Russland ist dabei eher ein Nebenaspekt gegenüber der  formell legalen Privatisierung von ehemaligem Volkseigentum nach der Restauration des Kapitalismus, die unter Putin fortgesetzt wurde. Politisch ist der bloße Korruptionsvorwurf im Übrigen vor allem demagogisch, weil Nawalny als bürgerlicher Populist natürlich nicht die politökonomischen Ursachen kritisiert, die sie hervorbringen, sondern letztlich selbst an die Futtertröge rankommen will.

Zweitens kritisiert Nawalny damit die Eigenschaft des russischen Systems, die Teilhabe sowohl des Volkes als auch von Teilen der herrschenden Klasse an der Gestaltung der politischer Macht zu beschneiden. Dies entspricht nicht seiner Vorstellung einer anständigen kapitalistischen Großmacht, die auf Augenhöhe mit anderen, v. a. westlichen, Großmächten agieren will und über entsprechende politische Strukturen verfügen sollte, in welchen vor allem auch die verschiedenen Teile der Bourgeoisie selbst demokratisch um die politische Vorherrschaft konkurrieren können. Der Zustand des russischen Staates passt in seinen Augen nicht recht zu einem imperialistischen Land, das zu neuem nationalen Selbstbewusstsein gelangt ist.

Und drittens macht ihn dieser Populismus auch für seine deutschen und westeuropäischen Unterstützer_Innen interessant, die die vorliegenden imperialistischen Konflikte mit Russland lieber als Auseinandersetzungen um „Demokratie und Rechtsstaat“ statt um Märkte und imperiale Einflusszonen verstanden haben wollen. Es handelt sich um solche, die insbesondere dort, wo unmittelbar deutsche Geschäftsinteressen in Frage stehen, auch weiterhin „vernünftig“ mit Russland zusammenarbeiten und gleichzeitig ein legitimes, gesittetes, freiheitlich-demokratisches politisches und militärisches Drohpotential schaffen und vergrößern wollen. Um Russlands Illegitimität Putin direkt in die Schuhe schieben zu können, ist es hilfreich, ein Gesicht der Legitimität vorzuführen, einen Anti-Putin. Nawalny reduziert die Ära Putin auf Korruption und Despotismus. Das reicht, um von den Vertreter_Innen des imperialistischen Deutschlands geadelt zu werden.

Nawalnys Politik drückt primär die Interessenlage nicht allzu großer Teile der Bourgeoisie und des städtischen Kleinbürger_Innentums aus, die von einer stärkeren Öffnung zum Westen mehr zu gewinnen als zu verlieren haben. Er findet, wie die Reichweite der Proteste zeigt, aber auch Anklang in der städtischen Jugend, unter Arbeiter_Innen und Mittelschichten, die entweder Illusionen in seine Version eines modernen, aufgeklärten Populismus hegen oder sich trotz Fehlens solcher Illusionen auf gemeinsame Ziele wie die Beseitigung politischer Verfolgung beziehen.

Nawalny konnte lange mit seinem Populismus einen eher beschränkten Kreis an Wähler_Innen und Unterstützer_Innen mobilisieren und diese Basis reichte bei weitem nicht aus, eine ernsthafte Bedrohung für Putin darzustellen. Dies könnte sich jedoch ändern. Bei Wahlen propagiert er die Taktik des sog. „Smart Voting“. Diese besteht darin, stets die aussichtsreichsten Putin feindlichen Kandidat_Innen zu unterstützen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit oder ihrem Programm. Bisher konnten Putins Leute oft tatsächlich deutliche Stimmenmehrheiten erzielen, was nicht in erster Linie manipulierten Wahlen zugeschrieben werden konnte, sondern auch mit der Zersplitterung und teilweisen Integration der Opposition ins Herrschaftssystem zu tun hatte. Mit seiner Wahltaktik versucht Nawalny gewissermaßen automatisch, alle Anti-Putin-Stimmen für sich zu beanspruchen. Zu den von ihm unterstützten Kandidat_Innen gehören gegebenenfalls auch Angehörige der „systemtreuen Opposition“ wie der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) oder der ultrarechten LDPR (Liberaldemokratische Partei Russlands).

Seine begrenzte Massenbasis und die nicht vorhandene Legitimation aus dem Staatsapparat heraus stellt bisher aber auch die Grenze der Figur Nawalny dar – und damit der möglichen Einflussnahme westlicher Mächte. Nawalny biederte sich diesen dadurch an, dass er abgesehen von dem Wunsch nach einer Öffnung zum Westen wesentliche außenpolitische Fragen – wie die der militärischen Interventionen, der Nahostpolitik usw. – offenließ oder mit unverbindlichen Phrasen beantwortete. Umgekehrt verteidigte er auch russische Interessen wie z. B. auf der Krim oder in der Ostukraine.

Auch wenn Nawalnys populistische Methode zu gewissen Wahlerfolgen führen und der Legitimität von Putins System Kratzer zufügen sollte, beinhaltet sie kein politisches Konzept für ein „Russland ohne Putin“. Nawalny mag für manche als authentische und mitreißende Oppositionsfigur erscheinen, weil er seit Jahren einen Gegenpol zu Putin bildet, sein persönliches Schicksal dabei hintenanstellt und sich nicht auf die begrenzten Möglichkeiten der „systemtreuen“ Parteien beschränkt. Letztlich ordnet er aber nicht nur sich selbst, sondern auch die Bewegung auf der Straße seiner Wahltaktik unter.

Nawalnys politisches Programm ist, soweit es überhaupt explizit formuliert wurde, reaktionär. Aber natürlich ist das längst nicht alles, was es über seine Verhaftung und die Protestbewegung zu sagen gibt. Die Verfolgung Nawalnys ist ein bewusster Akt eines bürgerlich-bonapartistischen Regimes, dessen politische Legitimität Risse bekommen hat. Dies spielt sich ab auf dem Boden einer Klassengesellschaft, einer imperialistischen Macht, die in einer wirtschaftlichen Krise steckt und ihre Interessen gegenüber imperialistischen Rival_Innen zu behaupten hat.

Ursprung des Konflikts mit Putin

Die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen UdSSR hat aus den ehemals vergesellschafteten Industrien, vor allem im Energiesektor, privates Kapital entstehen lassen. Doch die neu entstandene bürgerliche Klasse, die Oligarchie, hatte als solche keine kontinuierliche Geschichte. Sie vermochte nicht, ein gemeinsames gesamtkapitalistisches Interesse zu verfolgen, vielmehr drohte ihre mehr oder minder ungezügelte Aneignung und Plünderung des Volksvermögens, die Wirtschaft zu ruinieren. Die Zukunft Russlands als kapitalistische Großmacht war in den 1990er Jahren ernsthaft in Frage gestellt. Das zeigte sich damals, als Kaugummi und McDonald’s das Land eroberten, es aber unter Jelzin zu zerfallen drohte. Nicht nur an der Peripherie, wo Völker und Nationen neue oder alte Ansprüche auf politische Eigenständigkeit stellten, war der Staat im Zerfall, sondern auch im Innern, wo Oligarch_Innen regionale Regierungen aus dem föderalen System herauskauften und dadurch zeigten, wie wenig „nationales Gesamtinteresse“ sie zu verfolgen beabsichtigten. Der desolate Zustand des politischen Überbaus spiegelte den inneren Zustand der Bourgeoisie wider, einer Klasse, die kein Bewusstsein dafür besaß, welche Herausforderung es bedeutet, sich in der globalen Konkurrenz zu behaupten.

Putin hat in den vergangenen 20 Jahren ein bonapartistisches Regime geschaffen, das sich durch starke zentralistische Machtstrukturen, ein Übergewicht des Sicherheitsapparates und mit diesem historisch verbundener Teile der Bourgeoisie auszeichnet. Putin setzte der drohenden Balkanisierung und Herabstufung Russlands zur Halbkolonie im Zuge der neoliberalen Schocktherapie der 1990er Jahre ein Ende und schuf einen politischen Überbau, mit dem Russland wieder als kapitalistische Großmacht auf der Weltbühne stehen kann. Dieses System funktioniert so, dass ein „nationales Gesamtinteresse“ nicht notwendigerweise durch die, sondern gegebenenfalls und häufig gegen oder über die Köpfe der Bourgeoisie hinweg zur Geltung kommen muss. Die Anerkennung Putins als Repräsentanten des „ideellen Gesamtkapitals“ durch die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ist nicht ein Resultat, sondern eine Vorbedingung für die politische Repräsentation ihrer Interessen. Oligarch_Innen, die sich dem widersetzten, erhielten entsprechende Lektionen, wie etwa Chodorkowski 2004. Natürlich ist das nicht eine Abweichung von irgendeiner „Idealform“ bürgerlicher Demokratie, sondern ihre spezielle Form unter einer bestimmten historisch bedingten Klassenkonstellation. Der Konflikt, den Nawalny mit Putins Staatsapparat austrägt, ist letztlich ein Resultat der Art und Weise, wie das gesellschaftliche Eigentum der UdSSR privatisiert worden war. Putins „Partei von Räuber_Innen und Halunk_Innen“ entspricht einer Bourgeoisie mit genau diesen Eigenschaften.

Klassenkampf und imperialistische Konfliktlage

Der russische Imperialismus steht vor großen Herausforderungen. Abgesehen von der Rüstungsindustrie verfügt er nicht über starke Exportindustrien, mit denen er die Dominanz über andere Länder sichern kann. Die Extraprofite aus dem Export fossiler Energieträger ermöglichen zwar die Finanzierung des staatlichen Renten- und Gesundheitssystems, das gerade aufgrund der Prekarisierung weiter Teile der Bevölkerung bislang ein wichtiges integratives Element des bonapartistischen Systems darstellt. Die gefallenen Energiepreise gefährden aber das staatliche Distributionssystem und zwangen die Regierung 2018 zu einem historischen Angriff auf die Renten. 2020 brachen die Einnahmen aus dem Gasexport um 39 % und der Gesamtexport um 24 % ein. Der Öl- und Gasexport ist zudem natürlich Gegenstand imperialistischer Rivalität. Die europäischen Hauptabnehmer_Innen sind angesichts des globalen Überangebots an Energieträgern zu einem verstärkten Import aus Russland nur zu für sie vorteilhaften Bedingungen bereit, d. h. bei ihrer Beteiligung an dem dabei erzielten Extraprofit. Die genannten Aspekte beschreiben eine krisenhafte Entwicklung Russlands, die zu politischen Brüchen im Staatsapparat und Opposition innerhalb der herrschenden Klasse führen kann, und damit zu einer Zuspitzung der Verhältnisse. Sie wird zu sozialen Angriffen auf die Massen führen, die Widerstand notwendig machen.

Die schwierige ökonomische Lage geht zugleich mit einer menschenverachtenden Pandemie-Politik und dem weitgehenden Verzicht auf Einschränkungen der Wirtschaft einher – mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Massen. Insgesamt hat das Land über 80.000 Tote zu beklagen.

Politische Schlussfolgerungen

Diese aktuelle wirtschaftliche Krise unterhöhlt die soziale Basis des politischen Herrschaftssystems Putins. Das betrifft die Masse der Lohnabhängigen, die Mittelschichten, aber auch die Superreichen und Kapitalist_Innen. Im System Putin überließen sie weitgehend der Staatsbürokratie mit einem bonapartistischen Führer die politische Macht. Im Gegenzug sicherte dieser massive Profite des Großkapitals und die Stabilität der Geschäfte.

Dieser grundlegende gesellschaftliche Krisenprozess bildet auch die Grundlage dafür, dass sich hinter Nawalny tatsächlich eine Massenbewegung formierten könnte, die Putin in Frage stellt. Das Regime ist sich dessen offenbar bewusst und sperrt daher den Oppositionsführer weg. Doch die Repression gegen Nawalny stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Monaten festgenommen, brutal angriffen und warten auf Verfahren.

Auch wenn Nawalny selbst ein bürgerlich-nationalistischer Reaktionär ist, dem Linke keinerlei politische Unterstützung zukommen lassen dürfen und dem gegenüber sich jegliche Illusionen in seine „demokratischen“ Absichten verbieten, so geht es bei seiner fadenscheinigen Aburteilung nicht primär um dessen Person oder Charakter.

Vielmehr geht es darum, dass das russische bürgerlich-bonapartistische Regime ein Exempel statuieren will, um jedes Aufbegehren, jede Opposition einzuschüchtern, um diese im Keim zu ersticken. Daher auch tausende weitere Festnahmen.

Die Arbeiter_Innenklasse und Revolutionär_Innen können und dürfen der staatlichen Repression nicht gleichgültig gegenüberstehen, weil die Durchsetzung dieser Urteile und willkürlichen Festnahmen die Staatsgewalt stärkt und sich nicht nur gegen Nawalny, sondern auch gegen jeden zukünftigen linken Widerstand, gegen jede Arbeiter_Innenaktion richtet.

Revolutionär_Innen müssen daher für Nawalnys Freilassung und die aller Festgenommen eintreten sowie die Einstellung aller Verfahren gegen diese fordern. Sofern Demonstrationen zu seiner Freilassung einen Massencharakter annehmen, sollten Linke auch an diesen Protesten teilnehmen und dort mit ihren eigenen Losungen und Bannern auftreten.

Außerdem wäre es falsch, eine politische Zuspitzung innerhalb des bürgerlichen Lagers links liegenzulassen. Die Auseinandersetzung unterstreicht, dass Putins Bonapartismus entgegen seinem äußeren Anschein zur Zeit ein politisch geschwächtes und instabiles Regime darstellt, das von Klassenkämpfen erschüttert werden kann. Die politische Schwäche der Arbeiter_Innenbewegung und die bonapartistische Herrschaftsform sind zwei Faktoren, die dazu beitragen, dass ein bürgerlicher Populist und Nationalist zur Ikone werden konnte, wie es auch in den Massenprotesten 2011/2012 der Fall war. Die Lösung der „demokratischen Frage“ liegt aber nicht in den Händen der liberalen Bourgeoisie, sondern der Arbeiter_Innenklasse. Sie braucht ihr eigenes Programm, das weder auf ein reformiertes Putin-Regime setzt, wie es die KPRF und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften tun, noch auf ein besseres Russland unter einem Anti-Putin hofft. Die klassenkämpferische und radikale Linke muss vielmehr versuchen, die Lohnabhängigen aus dem Lager der Opposition politisch herauszubrechen, indem sie den Kampf für demokratische Rechte mit der sozialen Frage verbindet, mit dem Aufbau kampfstarker, vom Regime unabhängiger Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowie einer von Putin und Nawalny unabhängigen revolutionären Arbeiter_Innenpartei.

Liga für die Fünfte Internationale, 9.2.2021, Infomail 1138, 11. Februar 2021

zuerst veröffentlicht unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2021/02/11/militaerputsch-in-myanmar-vom-widerstand-zur-revolution/

Seit einigen Tagen füllen Hunderttausende von Demonstrant_Innen die Straßen der größten Stadt Myanmars, Rangun, der zweitgrössten Stadt, Mandalay, der Hauptstadt Naypyidaw und vieler anderer Städte und Ortschaften. Sie skandieren „Military dictator, fail, fail; Democracy, win, win“ („Militärdiktator, scheitern, scheitern; Demokratie, siegen, siegen“) und fordern ein Ende des Putsches, der von der Junta unter dem Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing, durchgeführt wurde. In der Stadt Bago setzte die Polizei Wasserwerfer ein, schaffte es aber nicht, die Menschenmenge zu zerstreuen. In der Hauptstadt, wo sich das militärische Oberkommando befindet, wurden Gummigeschosse abgefeuert.

Das Militär, bekannt als Tatmadaw, startete den Coup vom 1. Februar, weil es zutiefst beunruhigt war über das Ausmaß des Sieges der Nationalen Liga für Demokratie (National League for Democracy; NLD) der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den Novemberwahlen, die 396 von 476 Sitzen im Parlament gewann. Ihre eigene Marionette, die Union Solidarity and Development Party (Partei für Einheit, Solidarität und Entwicklung), erlitt eine vernichtende Demütigung und erhielt nur 33 Sitze. Infolgedessen stehen Staatsrätin Suu Kyi und der Präsident der NLD, Win Myint, unter Hausarrest.

Das Militär behauptet, ohne jeglichen Beweis, dass die Wahlergebnisse vom November gefälscht waren. In Wirklichkeit hatte es Angst, dass eine weitere NLD-Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament versucht sein könnte, die Verfassung von 2008 zu ändern. Diese verlieh den Streitkräften enorme Privilegien, einschließlich 25 Prozent der Sitze im Parlament, und die Kontrolle über wichtige Sicherheitsministerien. Sie schützt auch die Kontrolle der Militärelite über große Teile der Wirtschaft des Landes.

Bewegung

Student_Innen, Beamt_Innen, Ärzt_Innen, Lehrer_Innen und Fabrikarbeiter:Innen, viele aus Firmen, die mit dem Militär verbunden sind, haben Streiks und Arbeitsniederlegungen begonnen. Um die Demonstrationen zu unterbinden, blockierten die Militärs sofort Facebook, Twitter und Instagram, und dann wurde die Verbindung zum gesamten Internet auf nur 16 Prozent der normalen Rate gedrosselt. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Demonstrationen zu unterdrücken, die am Wochenende des 6. und 7. Februar massenhafte Ausmaße annahmen.

Am dritten Tag der Mobilisierung wurden weit verbreitete Rufe nach einem Generalstreik laut. Trotz der Schließung der Social-Media-Kanäle haben die Mobilisierungen ihre eigenen Mittel zur Verbreitung der Aktionsaufrufe hervorgebracht. Von einem Ende des Landes zum anderen wird immer deutlicher, dass sich eine Revolution entwickelt, die nur mit brutalstem Vorgehen niedergeschlagen werden könnte.

Die Generäle haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, zu massiver Gewalt zu greifen. Tausende wurden getötet, als sie 1988 den Volksmacht-Aufstand niederschlugen, und erneut 2007, als die Armee die „Safran-Revolution“ zermalmte, die so genannt wurde, weil so viele buddhistische Mönche an den Demonstrationen beteiligt waren. Seitdem haben jedoch zehn Jahre einer „demokratischen Öffnung“ und die Nutzung sozialer Medien den Mut und das Selbstvertrauen einer großen Zahl junger Menschen gestärkt.

Bis jetzt scheint die Junta zu zögern, vielleicht aus Angst, die Moral ihrer Truppen zu testen, sollten sie aufgefordert werden, auf eine so extrem populäre Bewegung zu schießen. Stattdessen haben sie Pro-Armee-Gruppen mobilisiert, um gegen die DemonstrantInnen aufzumarschieren. Es ist klar, dass diese Krise nicht unendlich weitergehen kann. Zwei Hauptakteur_Innen, die Arbeiter_Innenklasse und die einfachen Soldat_Innen werden bestimmen, wie sie sich weiterentwickelt. Wird ein umfassender Generalstreik das Land lahmlegen? Kann man sich auf die Soldat_Innen verlassen, dass sie das Feuer auf ihre Landsleute eröffnen?

Führung

Das Problem, mit dem die Bewegung konfrontiert ist, ist das gleiche wie bei früheren Revolten, nämlich das Fehlen einer Führung, die organisch in den Massen verwurzelt ist. Von der NLD, deren rote Banner und Hemden überall zu sehen sind, wird nicht berichtet, dass sie die organisierende Kraft ist. Sie konzentriert sich ganz auf den Kult um ihre Führerin, Aung Sang Suu Kyi, die zuvor 15 Jahre in Haft verbracht hatte und ein unvergleichliches Prestige besitzt. Ihr Vater (Bogyoke) Aung Sang (1915–1947) war der Gründer der damaligen burmesischen Streitkräfte und trägt den Titel „Vater der Nation“.

Im Ausland wurde ihr Ruf jedoch durch die schändliche Art und Weise befleckt, wie sie 2017 die ethnische Säuberung und den versuchten Völkermord am Volk der Rohingya deckte, als 740.000 zur Flucht nach Bangladesch gezwungen wurden, wo sie in Lagern unter entsetzlichen Bedingungen leben. Trotz ihres Versagens, die Rechte der Minderheitsnationalitäten Myanmars, etwa 32 % der Bevölkerung, zu unterstützen, was ein Ergebnis ihres burmesischen (Bamar-)Nationalismus ist, ist sie immer noch enorm beliebt bei der Masse. Sollten die Dinge für die Generäle schlecht laufen, könnten sie sogar auf einen Deal mit ihr zurückgreifen, um eine revolutionäre Bewegung zu befrieden. In Anbetracht ihres bisherigen Verhaltens könnte sie dies durchaus akzeptieren.

Um das Fortschreiten des Putsches aufzuhalten, sind drei Dinge notwendig: die Fortsetzung der Massendemonstrationen, die Einleitung eines umfassenden unbefristeten Generalstreiks, der das Land zum Stillstand bringen wird, und dabei das Brechen der einfachen Soldaten der Streitkräfte und der unteren Ränge der Polizei von ihren Befehlshabern und ihre Gewinnung für die Bewegung.

Im Zuge eines solchen Generalstreiks sollten in allen Betrieben und
Bildungsstätten Aktionsräte als Führung der Revolution gewählt werden.
Aus diesen Mobilisierungen heraus sollten Verteidigungsgruppen von
ArbeiterInnen, Jugendlichen, SoldatInnen, Bauern und Bäuerinnen gebildet
werden. Wenn die SoldatInnen zur Revolution übergehen, müssen auch sie
ihre eigenen Räte organisieren und die OffizierInnen und KommandantInnen
durch gewählte, den Massen ergebene ersetzen.

Allein die Tatsache, dass die Generäle trotz eines Jahrzehnts „demokratischer Öffnung“ und der Präsenz der NLD in der Regierung seit 2015 immer noch an der wirklichen Macht, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, festhielten, zeigt einfach, dass ihre Diktatur hinter einer Fassade der zivilen Herrschaft versteckt war.

Die Lehre aus den Revolutionen des Arabischen Frühlings von 2011 ist, dass ohne eine politische Partei der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend die Revolution entweder zerschlagen wird oder die Massen durch eine Umgruppierung der Generäle und der Politiker_Innen an der Spitze getäuscht werden. Eine konterrevolutionäre Führung von oben wird ein Vakuum füllen, das durch das Fehlen einer revolutionären Führung von unten entsteht. So ist heute, in Ägypten, Abd al-Fattah as-Sisi trotz der Mobilisierungen auf dem Tahrir-Platz ein noch brutalerer Diktator als Hosni Mubarak, der durch diese Demonstrationen gestürzt wurde.

Permanente Revolution

Nur eine durchgreifende demokratische politische Revolution, angeführt von der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend, die sich zu einer sozialen Revolution weiterentwickelt, kann diese Situation grundlegend verändern. Es muss eine Revolution sein, die die Macht der Kaste der Generäle vollständig auflöst und die Repressionsmaschinerie des Staates endgültig zerschlägt. Sie muss auch ihre ökonomische Macht beenden, ihre unrechtmäßigen Gewinne beschlagnahmen, die Arbeiter_Innenkontrolle in den Fabriken und Büros, den Schulen, Krankenhäusern und anderen Arbeitsstätten etablieren. Auf dem Lande müssen die Bauern und Bäuerinnen ihre eigenen Räte organisieren. Eine solche Revolution sollte die Militärregierung vertreiben und eine Regierung der Arbeiter_Innen und Bauern sowie Bäuerinnen an die Macht bringen.

Angesichts der demokratischen Hoffnungen und Bestrebungen des Volkes nach so vielen Jahrzehnten der Diktatur wird es sehr wahrscheinlich notwendig sein, die Forderung nach Wahlen zu einer völlig souveränen verfassunggebenden Versammlung zu erheben und nicht einfach eine weitere NLD-Regierung zu installieren, die bereit ist, einen Deal mit der Tatmadaw einzugehen. Diese Wahlen sollten unter der Kontrolle von Komitees und Räten der Arbeiter_Innen, der Jugend, von Bauern und Bäuerinnen durchgeführt und von deren Verteidigungsorganisationen bewacht werden. Die Versammlung sollte nicht nur die Rechte der burmesischen Mehrheitsethnie berücksichtigen, sondern auch das auf Selbstbestimmung aller nationalen Minderheiten des Landes, einschließlich der Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge.

Nicht zuletzt muss im Verlauf der Revolution eine revolutionäre Partei der Arbeiter_Innenklasse gebildet werden, die alle Versuche Suu Kyis und der NLD, erneut Kompromisse mit dem Militär einzugehen und das Land für ausländisches Kapital, ob aus dem Westen oder aus China, zu öffnen, herausfordern kann.

Schließlich sollten die Kommunist_Innen dafür kämpfen, dass eine konstituierende Versammlung alle ausländischen und einheimischen Großkapitalist_Innen enteignet und das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln einführt. Obwohl die Revolution in Myanmar also als eine Revolution für Demokratie beginnt, muss sie sich, um diese vollständig zu erreichen, zu einer Revolution für Arbeiter_Innenmacht und Sozialismus entwickeln.

Unterstützung und Solidarität – von wem?

Zwei imperialistische „Lager“ verfolgen die Krise in Myanmar: zum
einen die USA und ihre westlichen Verbündeten, zum anderen China und in
geringerem Maße Russland. Die NLD, seit 2015 an der Regierung, hat
versucht, Myanmar für den Westen zu öffnen. Trump zeigte wenig
Interesse, aber der neue US-Präsident forderte die Generäle schnell auf,
die Demokratie wiederherzustellen.

Sein nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, hat gesagt, das Weiße Haus prüfe „spezifische gezielte Sanktionen sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen vom Militär kontrollierte Einrichtungen, die es bereichern“. Diese „gezielten Sanktionen“, wie sie gegen Russland oder Venezuela gerichtet sind, werden der Sache der arbeitenden Menschen und der Jugend dieser Länder nicht ein Jota helfen.

Sie werden ebenso wenig ändern wie Erklärungen des UN-Sicherheitsrates, der lediglich „tiefe Besorgnis“ über die willkürliche Inhaftierung von Mitgliedern der Regierung Myanmars zum Ausdruck brachte und ihre sofortige Freilassung forderte. Natürlich war dieser Entwurf einer Erklärung verwässert worden, um ein Veto Russlands und Chinas zu verhindern. China bleibt jedoch vorsichtig, um zu sehen, wer sich durchsetzen wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, erklärte, dass Peking immer noch versuche, die Situation in Myanmar zu verstehen“, während er gleichzeitig betonte, dass China „Myanmars freundlicher Nachbar“ sei und die Regierung hoffe, dass „alle Parteien in Myanmar ihre Streitigkeiten beilegen und die soziale und politische Stabilität aufrechterhalten können, indem sie die Verfassung und die Gesetze anwenden“. Chinas Außenminister, Wang Yi, hatte das Land Mitte Januar besucht und sowohl Aung Sang Suu Kyi als auch Min Aung Hlaing getroffen.

China hat große strategische und wirtschaftliche Interessen in Myanmar. Es ist ein wichtiges Glied im berühmten „one belt, one road“-Projekt, das chinesischen Händler_Innen direkten Zugang zum Indischen Ozean verschafft. Aber wie in anderen Ländern auch gab es in letzter Zeit Reibereien zwischen dem Militär und China wegen eines Wasserkraftprojektes und den Praktiken chinesischer Firmen bei großen Infrastrukturplänen. Wenn der Westen ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Myanmar zu isolieren, wird er das Land mit Sicherheit in das Lager Pekings treiben, und das könnte seine Hand draufhalten.

Eines ist sicher, keine dieser Gruppen rivalisierender imperialistischer Mächte ist wirklich an den demokratischen Rechten oder der Souveränität Myanmars und seiner Völker interessiert, geschweige denn an der Unterstützung der Kämpfe der Arbeiter_Innen und der Jugend Myanmars.

In den letzten Jahren ist das Land zum Ziel für immer mehr ausländisches Kapital geworden. Chinesische Bekleidungshersteller_Innen gehören zu denjenigen, die sich im Land niedergelassen haben. Mittlerweile gibt es 350 große Fabriken, die 240.000 Arbeiter_Innen beschäftigen, von denen über 90 Prozent Frauen sind. Die meisten ausländischen Direktinvestitionen kommen jedoch immer noch aus der südostasiatischen Region und hatten im Steuerjahr 2020 einen Wert von 5,5 Mrd. US-Dollar (4 Mrd. Britische Pfund). Singapur war der größte ausländische Investor mit einem Anteil von 34 Prozent an den gesamten genehmigten Investitionen. Hongkong war der zweitgrößte, mit 26 Prozent. Auf Immobilien und die verarbeitende Industrie entfielen jeweils etwa 20 Prozent.

Dennoch geht ein Großteil der Produktion der Fabriken des Landes nach Europa. Deutschland, Spanien und Großbritannien führen die Liste der Importeur_Innen von Produkten der Bekleidungs- und Schuhindustrie Myanmars an. Die großen Textilketten wie H&M könnten ein Ziel für Streikposten und Proteste in Solidarität mit den Arbeiter_Innen und Jugendlichen des Landes werden.

Die westlichen imperialistischen Demokratien werden wie bisher nichts tun, um den Massen in Myanmar zu helfen, während vor allem China weiterhin die Generäle unterstützen wird. Es ist die Arbeiter_Innenklasse auf der ganzen Welt, die ihre Solidarität mit einem Generalstreik und dem Widerstand ausdrücken sollte, falls das Militär zum Blutvergießen greift. SozialistInnen und KommunistInnen sollten ihre volle Unterstützung für den Widerstand gegen die Militärherrschaft in Myanmar erklären und einen ArbeiterInnenboykott als Zeichen unserer Solidarität verhängen.

• Nieder mit der Militärjunta!
• Solidarität mit dem Widerstand!
• Vorwärts zu einer demokratischen und sozialen Revolution in Myanmar!

von Dilara Lorin

Antimuslimischer Rassismus, sogenannte Islamophobie ist in den letzten Jahren so dauerpräsent geworden, dass man irgendwie das Gefühl hat, er gehöre zum „guten Ton“ der spätkapitalistischen Gesellschaft. Gerade aktuell ist in den Medien die Debatte wieder aufgeflammt: „Ist der Islam an sich rückschrittlich?“. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, um mit diesem, wie mit anderen Mythen mal wieder ein wenig aufzuräumen.

Vorab
sei bemerkt, dass bei der Betrachtung von antimuslimischem Rassismus
auch die Frage, was eigentlich „Islamismus“ sei, eine große
Rolle spielt, der wir jedoch in dieser Zeitung nicht den angemessenen
Platz einräumen können und die wir daher in der nächsten Ausgabe
behandeln wollen.

Was
ist Islamophobie?

Islamophobie ist laut Wörterbucheintrag die Abneigung gegen den Islam (und seine Anhänger_Innen) und die negative, feindliche Einstellung gegenüber Muslim_Innen. Politisch diente das Schüren von Islamophobie dazu jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzung und Kriege in der muslimischen Welt zu rechtfertigen, ebenso wie den staatlichen Rassismus im eigenen Land, d.h. repressive Gesetze und sonstige Unterdrückung gegen nationale oder religiöse Minderheiten. Antimuslimischer Rassismus ist im Spätkapitalismus ein Hauptbestandteil imperialistischer Ideologie geworden. Ihm bedienen sich auch rechtspopulistische Kräfte wie AfD, Marine Le Pen, FPÖ und andere, die ihn nutzen um ihre rassistischen Propaganda darauf aufzubauen. Auch wenn Islamophobie als relativ neues Phänomen erscheint, wurzeln viele der heute präsenten Bilder tief in der europäischen Geschichte. Darstellungen des Orients als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die „Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt. In Westeuropa und Nordamerika führt er zu rassistischer Agitation gegen Immgirant_Innen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden.

Er
führt dazu, dass Grenzen geschlossen werden, Überwachung der
Bevölkerung zunimmt, Attentate auf Migrant_Innen zunehmen und vieles
mehr.

Wie
auch andere Spielarten von Rassismus hat Islamophobie in
imperialistischen Ländern die Funktion, dass ein Teil der
Arbeiter_Innenklasse noch schlechter bezahlt wird als die anderen und
daher als Lohndrücker_Innen wirkt. Darüber hinaus werden die
Arbeiter_Innen gegeneinander ausgespielt, anstatt gemeinsam für ihre
Interessen einzustehen.

Hintergrund
in den Weltordnung

Schauen
wir uns die heutigen Staaten im Nahen/Mittleren Osten an, erkennen
wir schnell, dass sie von westlichen Medien als zurückgeblieben,
barbarisch angesehen werden und diese Zuschreibung auch immer
einhergeht mit einer islamfeindlichen Anschauung. So als würde
gerade der Islam diese Zurückgebliebenheit der Regionen verursachen.
Dabei sind diese Staaten, weil sie Halbkolonien sind, wirtschaftlich
künstlich unterentwickelt, d.h. die imperialistischen Staaten, von
denen sie abhängen, wollen erst gar nicht, dass sie sich weiter
entwickeln und am Ende noch wirtschaftlich unabhängig machen. Mit
der wirtschaftlichen Abhängigkeit, können auch die Staaten gar
nicht selber entscheiden worin sie investieren, wird die Korruption
erhöht und vor allem die Arbeiter_Innen, Jugendliche und Frauen
leiden darunter und müssen unter unmenschlichen Lebensbedingungen
leben und arbeiten und werden dabei systematisch ausgebeutet. Diese
Perspektivlosigkeit, diese künstlich unterentwickelte Wirtschaft hat
dabei nichts mit dem Islam zu tun, so wie es viele konservative,
Rechte aber auch Bürgerliche behaupten, sondern schlicht und einfach
mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und dem imperialistischen
Machtgefüge.

Es
ist daneben kein Zufall, dass das Aufleben der Islamophobie im 21.
Jahrhundert zeitlich mit der Intervention der USA in ölreiche aber
muslimisch geprägte Regionen wie z.B. der Irak zusammenfällt. Die
traditionelle islamische Kultur wurde so ein Brennpunkt
US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich
selbst zu modernisieren, d.h. zu verwestlichen. Doch genau das ist
ein überhebliches, ekliges und unmögliches Verfangen. Denn Staaten
die der Imperialismus von sich abhängig macht, können sich nicht
aus den Fesseln befreien, unabhängig werden und entwickeln um
„westlichen“ Standards zu entsprechen.

Religion
nur Opium fürs Volk?

Wenn
man sich vor Augen führt wie die Mehrheit der Menschen auf dieser
Welt leben, meist ohne eine Zukunft, mit Krieg, Armut, Unterdrückung
und Leid als ständigen Begleiter ist, steht für viele von Ihnen der
Glaube an eine höhere Macht, an Gerechtigkeit und an ein besseres
Leben nach dem Tod nicht weit. Es ist diese Hoffnung und die Kraft,
die es ihnen ermöglicht das Leid zu ertragen. Darum dürfen wir als
Revolutionär_Innen den religiösen, an einem Gott/Allah glaubenden
Teilen der Arbeiter_Innenklasse nicht uninteressiert entgegenstehen.

Als
Kommunist_Innen ist gleichzeitig der dialektische Materialismus
unsere philosophische Grundlage, die daher im Widerspruch zu allen
religiös-idealistischen Erklärungsansätzen steht. Das heißt
jedoch nicht, dass nicht auch ein_e ehrliche_r Revolutionär_In sich
rekreativ religiösen Ritualen widmen kann, wenn er_sie daraus Kraft
schöpft. Religion bleibt also Privatsache, und wir sollten keine_n
entschlossene_n Klassenkämpfer_In wegen seiner religiösen
Vorstellungen zurückweisen.

Wofür
wir aber einstehen und kämpfen müssen,

ist
die unbedingte Trennung von Religion und Staat, egal ob man
Atheist_In, oder religiös ist, das heißt: keine
religiös inspirierten Gesetze, keine Finanzierung von religiösen
Schulen, kein verpflichtender Religionsunterricht, keine
Zurschaustellung religiöser Symbole durch öffentliche Einrichtungen
(wie zum Beispiel Kreuze in Schulen) und die Offenlegung aller
Finanzquellen von religiösen Institutionen. Trotz freier
Religionsausübung darf niemand in seinen demokratischen Rechten
eingeschränkt werden. Wir verteidigen jede Person, die auf Grund
ihrer Religion diskriminiert wird und stellen uns gegen jede
Diskriminierung, die mit religiöser Überzeugung gerechtfertigt
wird.

Wir
verteidigen das Recht von Muslim_Innen, ihre Religion auszuüben und
Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu
verschleiern, auch mit einer Burka, wenn sie es wollen. Dass wir für
diese Freiheit zur Ausübung ihres Glaubens eintreten, geht für uns
darüberhinaus Hand in Hand damit, gegen den Zwang zu kämpfen, dass
sich Frauen und Jugendliche diesen oder jenen religiösen
Vorstellungen wider eigenen Willens unterwerfen müssen.

In
unserem Kampf, den wir gemeinsam führen, verfallen wir nicht
islamfeindlichen Gedanken, sondern rufen die Arbeiter_Innenbewegung
dazu auf ihren muslimischen Geschwistern beizustehen, wo sie
unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiter_Innenbewegung
den Einwander_Innen und religiösen Minderheiten in den
imperialistischen Ländern demonstrieren, dass sie die
demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch
auch dem Islam seine Führungsrolle streitig machen.

Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden
in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge,
wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt,
sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen
wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die
Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon
sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon
jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit
sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten
Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den
Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden
genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China
zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen.
Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und
Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu
besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei
Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren
kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht
daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür,
wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren
Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren
Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und
Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und
durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit
Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen
verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch
Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim
Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für
den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu
können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit
gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und
nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine
Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem
Atomkrieg endet.

Verträge gegen
Kriege?

Dies zu verhindern
versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den
Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen
verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der
USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019
ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über
Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die
Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet,
der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein
allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und
des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen
sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte
Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch
die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die
Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten
sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von
Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests
anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch
wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der
Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses
Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens,
aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm.
Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der
Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht
genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu
sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als
Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder
entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist
jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen
gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos
ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es
aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben,
diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon
seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der
UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende
Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die
offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder
dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben.
Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates
blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig
wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese
Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist,
auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne
Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen
versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den
herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der
Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg
über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse
politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines
Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren
Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem
zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in
Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung
wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische
Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen,
Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter
Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

• Für die
  entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter
  Arbeiter_Innenkontrolle

• Für die
  Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer
  Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU
  („Vertrag von Lissabon“), …)

• Für eine
  demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von
  Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen

• Gegen alle
  „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der
  halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten

• Für die
  Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren
  Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz

• Für die Abrüstung
  jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch
  kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse

• Keine zivile Nutzung
  von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige
  Zukunftstechnologie