In den deutschen Medien hört man viel über China – deutsche Handelsbeziehungen mit Beijing, der Verletzung demokratischer Rechte, eine sogenannte kommunistische Partei und ab und zu auc mal von einem Erdbeben. Viel über die realen Ereignisse, die das Land der Mitte bewegen und welches gesellschaftliche System dort tatsächlich herrscht, hört man allerdings nicht.

Doch gerade inBezug auf eine der größten Öknomien, mit der größten Arbeiterklasse der Welt und einer zunehmenden politischen und militärischen Bedeutung ist es ratsam, einen Blick unter die Oberfläche des ideologischen Schleiers der deutschen Medien zu werfen, der auf der einen Seite den Kommunismus anhand der Parteidiktatur der KP-Chinas zu diskreditieren versucht und sich andererseits, um gute Handelbeziehungen „trotz alledem“ zwischen China und Deutschland bemüht.

Daher veranstalten wir in Berlin am Montag den 15.10. eine Veranstaltung mit Peter Main, der langjähriges Mitlgied der britischen Organisation Workers Power ist und einer der Spezialisten auf dem Gebiet asiatischer und speziell chinesischer Politik. Gemeinsam wollen wir mit euch über folgende Fragen diskutieren:

• Welche Rolle spielt China in der Welt?
• Welches gesellschaftliche System gibt es in China?
• Wie konnte sich China seit 1949 derart verändern und welche Kräfte spielten dabei eine Rolle?
• Welche Kämpfe führt die Arbeiterklasse, gibt es Gewerkschaften und was ist eigentlich die Rolle der „kommunistischen Partei Chinas“?

Das Referat wird von ihm auf deutsch gehalten und ihr könnt natürlich viele eigene Fragen mitbringen!

18.00 Uhr | Berlin | Jonasstraße 29 | Nähe U8 Leinestraße

Für AusländerInnen birgt Ulaanbaatar Außergewöhnliches und Unbekanntes, natürlich auch für deutsche Besucher, auf die in diesem Artikel genauer eingegangen wird. Schon auf dem Flughafen „Dschingis Khan“ und während der Fahrt stadteinwärts, werden sie von riesigen Werbetafeln der Baufirma „Liebherr“ begrüßt, während sie von einem VW überholt werden oder ein Opel hupt, sieht man den Blue Skye-Tower vor sich. Dieser Turm steht im Zentrum und ist neumodisches Wahrzeichen und Orientierungspunkt zugleich. Falls man einen Imbiss braucht, kann man Lipton-Tee oder Bahlsen-Kekse haben.

Als AusländerIn findet man am schnellsten Anschluss, wenn man sich ins Café Amsterdam setzt, es dauert meist nicht länger als 10 Minuten, bis jemand kommt, mit dem man sich in seiner Muttersprache unterhalten kann. Schon allein durch die Unterschiede im Aussehen erkennen sich die „Langnasen“ untereinander schnell. Auf der Straße grüßt man sich wie alte Bekannte, als ob Europa ein Dorf wäre, in dem jeder jeden kennt. Als Deutscher jedoch hat man allen anderen gegenüber einen „Vorteil“: die Ernährung.

Deutsche Marken überall

Es gibt in Ulaanbaatar eine deutsche Metzgerei, ebenso wie „Sachers Café“. Betritt man den Nomin-Supermarkt, kann man sich zwischen Ariel und Persil entscheiden, findet man Spreewaldgurken neben Sauerkirschen im Glas oder Salzstangen mit Meersalz neben Milka und Rittersport. Sogar die Dr. Oetker-Backmischung steht im Regal – mit deutscher Backanleitung.

Kinder der Goethe-Schule in Ulaan Bataar

Dies ist nur einer der Gründe, warum es in der Mongolei Schulen gibt, die schon ab der ersten Klasse Deutsch unterrichten. Der Ursprung liegt eigentlich in den politischen und Handelsbeziehungen zwischen der DDR und der Mongolischen Volksrepublik. Damals bekamen viele MongolInnen die Möglichkeit, in Deutschland zu studieren. Die DDR förderte auch den Aufbau der Industrie in der Mongolei, so half sie zum Beispiel beim Bau eines Teppich- und eines Porzellanwerkes. Viele, die damals Deutsch gelernt hatten, finden es auch heute noch wichtig, dass ihre Kinder diese Sprache lernen und schicken sie auf entsprechende Schulen.

Die Wenigen, deren Eltern es sich leisten können, besuchen die Goethe-Schule, eine Privatschule mit höchstens zwanzig Kindern in einer Klasse, mit Partnerschule in Bonn und einer Direktorin, die kein pädagogisches, sondern ein rein wirtschaftliches Studium abgeschlossen hat. Oder sie gehen zum Beispiel auf die Alexander von Humboldt-Schule, wo die Klassen größer sind, die LehrerInnen immerhin eine dreimonatige Ausbildung haben, die Direktorin aber ebenfalls keine pädagogische Ausbildung.

An beiden Schulen kann man die weltweit anerkannte DSD-Prüfung ablegen, das Deutsche Sprachdiplom. Wenn man das in der Tasche hat, darf man in Deutschland studieren. Bei dem Bild, das in den „Deutsch als Fremdsprache“-Arbeitsheften von Deutschland vermittelt wird, möchten das natürlich alle, weil ihnen darin vermittelt wird, dass jedes Mädchen Model oder Tennisstar werden kann, wenn sie es nur will. Doch: wie soll jemand vernünftig Deutsch lernen, wenn dessen Lehrer selbst nur über geringe  Sprachkenntnisse verfügen? Eine reale Chance haben nur die SchülerInnen, die schon einmal in Deutschland gelebt haben, oder deren Eltern es bezahlen können, dass sie zu einem Schüleraustausch nach Deutschland fahren. Wenn sie wiederkommen, gehören sie dann vielleicht zu der kleinen Elite im Land, die zu Botschaftsempfängen eingeladen wird, die lieber mit dem Taxi fährt, als zu laufen oder den Bus zu nehmen oder die die neuen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Mongolei und der BRD aufbaut, ohne zu merken, dass in einer gesunden Beziehung doch eigentlich beide Partner gleichberechtigt sind.

Es gibt viele Deutsche, die momentan in Ulaanbaatar arbeiten und wohnen, denn die Hauptstadt der Mongolei wird immer wichtiger in der großen weiten Welt, und da kommen auch die Deutschen nicht zu spät, um sich einen Platz an der Sonne bzw. an den Rohstoffvorkommen des Landes zu sichern. Es kommen aber auch Viele, um an Hilfsprojekten mitzuwirken, denn ein sich immer schneller entwickelndes Problem ist die schlechte Gesundheit der Menschen. Durch das Wachstum der Stadt in die Berge, das Zuziehen vieler Nomaden mit ihren Jurten und den vielen Autos in der Stadt wird die Luft immer schlechter, wodurch Krankheiten verursacht werden, die an bisher nicht behandeln kann. Die Lebenserwartung in der Mongolei liegt bei 66 Jahren. Die Lebenserwartung wird auch dadurch gedrückt, dass viele Mütter und Kleinstkinder aufgrund mangelnder Hygiene im Krankenhaus bei der Geburt sterben.

Deutsche Kapitalinteressen

Es kommen auch viele Unternehmer. Überall werden Bürogebäude gebaut, in denen deutsche Unternehmen sitzen, die Interesse an den Bodenschätzen haben. So bezieht Deutschland momentan noch relative geringe Mengen Kokskohle, weitere 15 Millionen Tonnen Kohle sollen nun jedes Jahr gefördert werden. Durch den internationalen Wettstreit um Ressourcen steigt natürlich auch der Preis. Um sich davor zur schützen, schloss Angela Merkel mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold einen Vertrag ab, worüber sich besonders der Bundesverband der Deutschen Industrie freut. Auch ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ist geplant. Die mongolische Bevölkerung hat wenig davon und manche wissen das auch. Sie sagen, es gäbe Lücken in der Gesetzgebung, wodurch die MongolInnen benachteiligen würden, während ausländische Investoren sie zu ihrem Vorteil nutzen.

Während u.a. deutsches Kapital in der Mongolei Profite erwirtschaftet, lebt ein Großteil der Bevölkerung in Armut, wie in diesen Slums in Ulaan Bataar.

In einer kleinen Demonstration mit rund 500 TeilnehmerInnen am Montag, dem 1. Oktober, ging es z.B. um das „Oyu-Tolgoi-Projekt“, der größten Kupfermine der Welt außerhalb Chiles, die für rund 6 Milliarden Dollar ausgebaut werden soll. Diese gehört nur zu einem Drittel dem mongolischen Staat, die EinwohnerInnen fordern daher eine größere Teilhabe. Das Problem, das sich für die Investoren abzeichnet, ist die Frage der politischen Stabilität im Land. Bisher lief jedoch alles recht friedlich ab, es gab keine größeren Proteste oder gar Streiks innerhalb dieses Wirtschaftssektors. Wie lange das noch so bleibt, wird man sehen. Einerseits verschärft sich mit jedem Tag die Situation, denn die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich immer mehr.

Andererseits gibt es keine starken Gewerkschaften und die regierende „Mongolische (Revolutionäre) Volkspartei“ – dieselbe Regierungspartei wie früher – ist v.a. damit beschäftigt, den reichen Mongolen ein warmes Nest zu bereiten. Durch mangelnden technischen Fortschritt ist auch eine Vernetzung untereinander schwierig und die Zeit, die man hat, braucht man für die Arbeit oder den Weg dorthin.

Ein Bericht von Svenja Spunck

"We are the 99%" Ein Slogan, der besonders für die ländliche und städtische Bevölkerung Pakistans, eines der ärmsten Länder der Welt, zutrifft!

Das “Occupy Lahore” Camp wurde am 22. Oktober um 12 Uhr im „Nasir Bagh Park“ errichtet, einem Platz, auf dem regelmäßig politische Kundgebungen stattfinden. Mehr als 500 Menschen nahmen an der Besetzungen teil, größtenteils Bäuerinnen, FabrikarbeiterInnen StudentInnen und linke AktivistInnen.

Das Camp begann mit einigen Reden von verschiedenen TeilnehmerInnen, um Solidarität mit der Internationalen „Occupy“-Bewegung zu zeigen aber auch, um die Themen anzusprechen, die die ArbeiterInnen und Armen in Pakistan am meisten treffen. Alle Anwesenden betonten, dass es eine Widerstandsbewegung in Pakistan braucht. Einige RednerInnen bekundeten ihre Solidarität für Arbeiterinnen im Gesundheitsbereich, die eine Kampagne von direkten Aktionen, Straßenbesetzungen u.ä. führten, ab.

Alles in allem ist die Atmosphäre auf dem Platz sehr lebendig und dynamisch, Menschen diskutieren über diverse Themen, mögliche Lösungen und wie wir den antikapitalistischen Kampf in Pakistan aufbauen können. Viele ArbeiterInnen kamen mit Bannern und Plakaten hierher. Entlassene ArbeiterInnen von PTCL (führender Telekommunikationsanbieter in Pakistan) und JournalistInnen von der „Daily Times“ protestiertenfür ihre Löhne , die für Monate nicht ausgezahlt worden waren.

Außerdem traten revolutionäre Dichter_innen und auch die berühmte „Laal Band“ auf – sozialistische Musiker, die während der Anwaltsbewegung gegen General Musharaf (ehemaliger Diktator Pakistans). Sie widmeten ihre Auftritte der Bewegung. Um 3 Uhr begann die antikapitalistische Demonstration durch die Mall Road und den Anarkali Bazar.

Die TeilnehmerInnen riefen militanten Slogans, wie „Rote Grüße an die Wall Street und den Widerstand gegen den Weltkapitalismus!“, „Wir wollen Frieden, Lasst uns den Kampf organisieren um es zu beschleunigen!“, „Vom Blut der ArbeiterInnen und Bauern ist Asien rot“, „One solution – socialist reolution“ und „Beendet die militärischen Operationen in Belutschistan“

Am Ende der Demonstration wurde eine große Versammlung abgehalten, wo wir besprachen wie die Besetzung weiter zu führen war. Wir beschlossen auch, andere Bewegungen und kämpfende Jugendliche einzuladen um mit ihnen gemeinsam über die Misere des Kapitalismus und Alternativen zu diskutieren.

Einige Leute beschlossen auch über Nacht zu bleiben um ihre Solidarität mit der internationalen Bewegung auszudrücken. Viele Student_innen und andere junge Leute kamen auch während der Nacht an um sich an der Besetzung zu beteiligen. Auch in anderen Städten fanden Protestaktionen statt – in Karachi, Islamabad, Hyderabad, aber auch in Sarghoda und Faisalabad

Im Moment gibt es Proteste in den wichtigsten Bereichen der Arbeiter_innenschaft im ganzen Land – vor allem die Bahnarbeiter_innen kämpfen gegen Ungerechtigkeiten bei Bezahlungen und Pensionen. Die “Occupy”-Bewegung kann hier helfen, um diese Kämpfe zu vereinigen, ihre gemeinsamen Ziele aufzuzeigen und ihren gemeinsamen Feind, die kapitalistische Klasse und ihren Staat zu identifizieren.

Shehzad, REVOLUTION-Pakistan

Die Ereignisse in Japan im März hielten die Welt in Atem – ein Erdbeben, eine folgende Tsunami-Welle und dann noch die nukleare Katastrophe. In dem folgenden Artikel wollen wir eine Übersicht über die Ereignisse und eine politische Einschätzung darüber geben. Vor allem die nukleare Katastrophe, die jetzt (Mitte April) immer noch nicht unter Kontrolle ist, hatte Auswirkungen weit über Japan hinaus. In Deutschland verkündet Kanzlerin Merkel mal eben ein Atom-Moratorium für die Laufzeitverlängerung, die sie gerade eben noch mit ihrer Regierung genehmigt hat. Der Energie-Kommisar der EU, Günther Öttinger, sprach davon, dass wir aus der Atomkraft wohl doch früher aussteigen müssten – als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war er einer der größten Befürworter der Atomkraft und setzte sich seit langem für die Laufzeitverlängerung ein.

Auf diese Manöver kommen wir weiter unten zu sprechen. Zunächst wollen wir uns dem Thema widmen, das von der Presse schon beinahe vergessen wurde: dem verheerenden Erdbeben und seinen Folgen.

Das Erdbeben und die Welle

Die Katastrophe geschah am 11.März 2011. Das stärkste jemals gemessen Erdbeben in Japan – mit einer Stärke von 9,0 (zum Vergleich: in Haiti 2010 hatte das Erdbeben 7.0) – hat die Nordostküste des Landes erschüttert. Durch das Beben wurde auf dem Meeresgrund eine gewaltige Tsunami-Welle mit bis zu 10 Meter Höhe ausgelöst, die wenige Minuten später auf das Festland traf und alles mit sich riss, was ihr in den Weg kam. Ganze Dörfer wurden praktisch dem Erboden gleichgemacht. Häuser, Autos, alles wurde mitgerissen und zerstört.

Die Katastrophe hat viele Opfer gefordert. Die offizielle Zahl der Toten liegt heute (Mitte April), bei 12 608 Toten. Verschiedene Medien schreiben von Schätzungen, die von mittlerweile 30 000 Toten ausgehen. Über die Zahl der noch vermissten herrscht offenbar keine Aussagefähigkeit. Der Nordosten des Landes ist verwüstet. Noch immer suchen die Menschen nach Angehörigen unter den Trümmern der eingestürzten Häuser.

Am 7.4.2011 hat ein Nachbeben den Nordosten erneut erschüttert. Mit einer Stärke von 7.1 war das Beben deutlich schwächer als im April – aber immer noch stärker als 2010 in Haiti! Laut der japanischen Presseagentur Kyodo gab es erneut viele Notrufe wegen Bränden, Gaslecks und Verletzten. Das Energieunternehmen „Tohoku-Electric Power“ erklärte, dass 2,6 Millionen Menschen als Folge des Nachbebens ohne Strom waren.

Auch einen Monat nach der Katastrophe sieht die Lage der betroffenen Japaner_innen fatal aus. Es gibt zwar eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion der Armee, der Polizei und der Feuerwehr, aber nach Berichten sterben nach wie vor Menschen an den Folgen des Erdbebens – durch Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Bei ärmeren Ländern (wie z.B. Haiti) wird meist berichtet, dass das Land nicht über die notwendigen Mittel und die staatliche Infrastruktur verfüge, um der Katastrophe zu begegnen. Von Japan sollte man demnach erwarten, dass das besser funktioniere. Doch auch hier versagt der kapitalistische Staat, die notwendigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Premier-Minister Naoto Kan hat verfügt, dass die Regierung alle Hilfsoperationen koordiniert und die Armee sich um die Angelegenheiten kümmert. Dafür wurde eigens eine Militärabteilung geschaffen, die sog. „Self Defense Force“, die laut Regierung 100 000 Tausend Soldat_innen zählt.

Durch einen Bericht eines Arbeiter im öffentlichen Dienst aus der japanischen Stadt Sendai wurde bekannt, wie diese Armee-Einheit in Wirklichkeit operiert. Sie haben betroffene Städte und Gebiete abgeriegelt, und verhindern dass Menschen von außen, auch solche die Angehörige suchen oder helfen wollen, die Gebiete betreten können. Damit haben sie in erster Linie die Medienhoheit sichergestellt und kontrollieren, welche Informationen nach außen gelangen.

Unterdessen hat sich an der Lage der Bevölkerung, die in behelfsmäßigen Hütten untergebracht sind, kaum geändert. Die Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba schreibt in einer Erklärung vom 25.März:

„Eigentlich gibt es genug Material und es stehen genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Aber die beteiligten Firmen bleiben untätig. Sie schrecken vor den Zusatzkosten für die Umwege zurück, die durch zerstörte Straßen verursacht werden. Und die Regierung tut nichts dagegen. Viele Menschen sterben durch die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Marktwirtschaft.“

Auch im Vorfeld hat die Regierung versagt, sich auf entsprechende Erdbeben vorzubereiten, obwohl es lange bekannt ist, dass Japan in einer erdbebengefährdeten Region liegt und es in regelmäßigen Abständen schwere Beben gegeben hat, die auch Tsunamis zur Folge haben können. Sowohl die jetzige Regierung unter der demokratischen Partei (Democratic Party of Japan, DPJ) als auch die vorherige unter der liberal-demokratischen Partei (Liberal Democratic Party, LDP) hat die Mittel für den Ausbau der schützenden Deichanlagen an Japans Küsten gekürzt. Die blutige und teure Rechnung dieser fahrlässigen Politik zahlen jetzt die Hunderttausenden, die von der Katastrophe betroffen sind.

Die atomare Katastrophe

Bereits kurz nach dem verheerenden Erbeben kam die Schreckensnachricht an die Weltöffentlichkeit: mindestens ein Kernkraftwerk (zunächst war von dem Kraftwerk Fukushima 1 die Rede, später kam Fukushima 2 hinzu) wurde von dem Beben und der Tsunami-Welle empfindlich getroffen und es drohte eine Kernschmelze. Die Woche danach hielt die Welt den Atem an. Ständig kamen neue Nachrichten, was mit dem Atomkraftwerk passierte – doch auch einen Monat später war die Lage dort noch nicht unter Kontrolle. Die Regierung spielte die Ereignisse in Fukushima herunter. Es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Das war natürlich, wie mittlerweile auch klar belegt, eine dreiste, kalkulierte Lüge!

Japan ist das am dichtesten besiedelte Industrieland der Welt. Bei einer vergleichbaren Größe wie Deutschland leben ca. 127 Mio. Menschen in dem Land. Unter diesen Voraussetzungen gibt es in Japan 55 Atomkraftwerke! An weiten Teilen der Küsten Japans stehen Atomkraftwerke Reihe an Reihe – so auch im vom Tsunami betroffenen Nordosten. Nach dem die Kühlung an den Reaktoren 1, 2 und 3 im Kernkraftwerk Fukushima ausgefallen war, versuchte TEPCO und die Armee die Reaktoren mit Wasser zu kühlen. In allen drei Reaktoren fanden Wasserstoffexplosionen statt, die die Außengebäude beschädigten. Bald war nicht mehr zu leugnen, dass bereits große Mengen an radioaktiver Strahlung austraten. Bereits am 19.März wurde bei ersten Lebensmitteln aus der Umgebung eine radioaktive Strahlung nachgewiesen. Kurz danach wurde radioaktive Verseuchung im Trinkwasser von Tokio, ca. 300 km von der Region Fukushima entfernt(!), festgestellt. Nach dem Nachbeben am 7.4.2011 wurde auch im Atomkraftwerk in Onagawa ein Leck entdeckt, aus dem Radioaktivität austritt.

Bereits bei diesen Meldungen wird klar, was für eine Heuchelei es ist, dass für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehe. Die Situation ist nicht unter Kontrolle zu halten. Wenn radioaktive Strahlung einmal in die Umwelt ausgetreten ist, ist sie unkontrollierbar, verteilt sich in der Umwelt und verbleibt dort über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Die Sperrzone um Tschernobyl umfasst heute noch 4300 km², in der kaum Menschen leben (einige wenige sind laut Wikipedia mittlerweile zurückgekehrt).

Sowohl der Unfall an sich als auch der Umgang der Regierung und des Konzerns TEPCO mit der Katastrophe räumen mit dem Mythos auf, dass eine Kernschmelze nur in der „kommunistischen“ Sowjetunion passieren könne, im Kapitalismus aber nicht. Meldungen wie „schwarzer Rauch steigt über dem Reaktor auf“ zeigen, dass die Informationspolitik streng kontrolliert ist. Was das genau bedeutet, was wirklich passiert ist, dringt nicht nach außen.

Als der Unfall in Reaktor 1 passierte, hätten auch sofort die anderen Reaktoren mit Wasser gekühlt werden müssen. Doch TEPCO wartete damit ab, weil sie eine Beschädigung der Reaktoren verhindern wollten. Der Profit ist den kapitalistischen Konzernen selbst in solchen Momenten noch wichtiger als alles andere! Ebenso gibt es mittlerweile Stimmen, die argumentieren, TEPCO hätte sofort die betroffenen Atomkraftwerke mit Beton versiegeln müssen (wurde in Tschernobyl gemacht), um den Austritt radioaktiver Strahlung zu begrenzen. Doch auch das wollte TEPCO auf jeden Fall vermeiden, weil es ein finanzielles Desaster für den Konzern bedeutet hätte – lieber das atomare Desaster, für Jahrzehnte verstrahlte Nahrungsmittel, Wasser und Menschen.

Der Sprecher des japanischen Amtes für Nuklearsicherheit, Hidehiko Nishiyama, räumte Anfang April ein, dass sowohl der japanischen Atomaufsichtsbehörde wie TEPCO die Erdbebengefahr und die mangelnde Sicherheit der AKWs bekannt gewesen seien. Fukushima 1 stand demnach kurz vor der Überprüfung. Doch das Erdbeben und der Tsunami kamen früher. Am 12.April stufte die japanische Atomaufsichtsbehörde den Unfall in Fukushima auf Stufe 7 ein – die höchste Stufe, die bisher nur Tschernobyl erreicht hatte.

Die indirekten Folgen

Die Reaktion des japanischen Kapitals lässt sich an Zynismus und Verlogenheit nicht mehr überbieten. Während einer Pressekonferenz am 16. März lobte Yonekura Hiromasa, Vorsitzender von Nippon-Keidanren (Wirtschaftsverband Japan), die japanischen Atombehörden und sagte: „Japanische
Kernkraftwerke sind so robust, dass sie dem größten Erdbeben der letzten tausend Jahre widerstehen. Es ist wunderbar. Japanische Atombehörden sollten stolz darauf sein.“

Bei solchen Aussagen fehlen einem die Worte. Er und seine Konsorten werden die ersten gewesen sein, die ihre Villen aus dem betroffenen Gebiet mal eben wo anders hingelegt haben, und auf die Lebensmittel und das Leitungswasser werden sie auch nicht angewiesen sein.

Nicht nur die direkten Folgen lassen die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum in Japan bluten, auch die indirekten. Viele Kleinbauern aus der Region haben ihre kompletten Vorräte, viele sogar ihr ganzes Land verloren. Tausende Familien, die dort seit Jahrzehnten leben, haben alles verloren und müssen ihre Existenz verlassen. In Japan fragt sich zusätzlich: wohin eigentlich? Denn viel Platz ist auf der Insel nicht. Die Wirtschaft in Japan ist natürlich auch schwer getroffenen. Vor allem über die Autohersteller wird berichtet, dass viele Zulieferfirmen ausgefallen seien. Das Kapital wird sämtliche Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abwälzen. Sie selbst werden von der Regierung subventioniert werden, um „Arbeitsplätze zu sichern“. In Wirklichkeit sind bereits jetzt Tausende von Arbeiter_innen von Arbeitslosigkeit betroffen, viele weitere werden vermutlich folgen. In Japan wird auf längere Sicht nichts so sein wie zuvor.

Und die Bundesregierung?

Zum Schluss möchten wir noch, wie am Anfang des Artikels angekündigt, auf die Folgen für die Atompolitik in Deutschland zu sprechen kommen. Die Geschehnisse in den letzten Monaten ließen die Atomlüge von der „Beherrschbarkeit“ und „Sicherheit“ wie Seifenblasen platzen. Und so fiel auch die Bundesregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammen – das Milliardengeschenk für die Energiekonzerne, die Laufzeitverlängerung, wurde ausgesetzt. Und plötzlich sprechen die großen Pro-Atom-Parteien CDU und FDP vom „Ausstieg aus der Risikotechnologie“.

Dass das ganze ein reines Manöver ist, ist wohl allen klar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verplapperte sich vor seinen Freunden des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und sicherte ihnen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelte. Die Öffentlichkeit war empört – dabei sollte er für so viel Ehrlichkeit im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel gelobt werden!

Grüne und SPD spielen sich als Alternative auf, als ob es ihre Bundesregierung nie gegeben hätte, während dieser in 8 Jahren kein einziges AKW abgeschaltet wurde, sondern im Gegenteil mit der „Atomkompromiss“ der ungestörte, abgesicherte Weiterbetrieb der Zeitbomben zugesichert wurde (und vor allem auch der Anti-AKW-Bewegung in den Rücken gefallen und der Wind aus den Segeln genommen wurde). Die Ereignisse in Japan zeigen nicht, dass eine Rot-Grüne Regierung eine bessere Alternative wäre, sondern das der Kapitalismus als System das Problem ist, ein System das den Profit einiger weniger vor alles weitere stellt.

Und auch einige Lehren über unseren hochgelobten „Rechtsstaat“ stehen wieder bereit. RWE hat bekannterweise bereits Klage gegen das Abschalten seiner AKWs eingelegt. Und es sieht wohl nicht so schlecht aus, dass der Konzern eine hohe Entschädigung einklagen kann. Offensichtlicher kann doch nicht gezeigt werden, dass die Regierung gegenüber dem Großkapital, in Gestalt der großen Konzerne, machtlos ist, selbst wenn sie etwas gegen sie unternehmen wolle. Dieser Staat ist Ausdruck ihrer Herrschaft. Der „Rechtsstaat“ hat die objektive Aufgabe, das Recht des Kapitals zu verwalten und durchzusetzen! Oder können wir auch – nicht nur formell, sondern realistisch – gegen die Laufzeitverlängerung klagen und haben eine Aussicht auf eine Entschädigung in Millionenhöhe, dafür dass unsere Umwelt weitere Jahre radioaktiv verseucht wird und wir in ständiger Gefahr eines radioaktiven Unfalls leben?

Noch heute wirkt die Katastrophe von Tschernobyl nach. Die Propaganda hat den Menschen eingetrichtert, dass die Kernschmelze der beste Beweis dafür gewesen sei, dass der Kapitalismus dem „Kommunismus“ überlegen sei. Ja, Tschernobyl hat vor 24 Jahren gezeigt, dass der Stalinismus seinem Ende entgegen ging. Genauso zeigt uns heute Fukushima, dass es höchste Zeit wird, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen!

One Solution – Revolution!

Japan wurde von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht, dass eine verheerende Tsunami-Welle ausgelöst hat. Das Erdbeben und die Welle haben das Land verwüstet. Mittlerweile wird von über 7000 Toten gesprochen, über Zehntausend werden noch vermisst. Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen gestorben sind. Denjenigen, die überlebt haben, bietet sich ein Bild des Schreckens. Viele haben alles verloren. Ganze Häuser, ja ganze Straßen und Dörfer wurden von der Flutwelle weggespült. Weite Teile des Landes sind komplett zerstört. Das wirkliche Ausmaß dieser Katastrophe ist wie immer noch nicht absehbar, und wird es wahrscheinlich auch noch lange bleiben, auch lange noch nachdem die Medien sich nicht mehr für das Thema interessieren werden.

Das Ausmaß der Zerstörung wird die Handlungsfähigkeit der Regierung in Japan unter Beweis stellen. Für sie ist es das wichtigste, den Kurs-Sturz der Börsenwerte zu verhindern und möglichst schnell die Produktion wieder in Gang zu setzen. Das unvorstellbare Leid der Zehntausenden Menschen spielt eine nachgeordnete Rolle! Es wird sich außerdem die Frage stellen, wer für die Schäden bezahlen soll. Kein Zweifel dass hier die japanische Regierung die Arbeiterklasse zur Kasse bitten wird, während die Kapitalist_innen vermutlich noch mit Subventionen gefüttert werden.

Doch als wäre ein Erdbeben und eine Tsunami-Welle noch nicht genug – Regierung und Stromkonzerne setzen noch einen drauf: (mindestens) eine Kernschmelze in einem Atomkraftwerk. Tatsächlich, das allerschlimmste, was passieren kann. Und das, was – wie uns immer wieder erzählt wird – eigentlich überhaupt gar nicht passieren kann.

Tagelang reihten sich eine Hiobsbotschaft nach der anderen bezüglich der Kernkraftwerke Fukushima I und II aneinander. Erst hieß es, es gebe keine Gefahr, dann gab es eine Explosion in einem Reaktor von Fukushima I, danach wieder keine Gefahr, dann plötzlich doch eine „geringe Kernschmelze“. Und es ist auffällig, dass danach von „erhöhter Strahlung“, „dramatischen Vorfällen“ und „ausgebrochenen Feuern“ die Rede war. Das Wort Kernschmelze (oder auch fälschlicherweise „Super-GAU“) wurde nicht mehr erwähnt.

Die genaue Situation vor Ort ist unklar. Mittlerweile spricht die internationale Atomenergiebehörde IAEA davon, dass das Risiko einer Kernschmelze sinke. Wollen wir hoffen, dass das der Wahrheit entspricht und sie Recht behalten werden.

Was eine Kernschmelze in dem dicht besiedelten Japan, noch dazu in dieser Situation, bedeuten würde, das ist zu schrecklich um es sich vorstellen zu können. Kilo-weise radioaktives Material würde freigesetzt werden. Mit Wind und Wasser wird es verteilt, es kann das Grund- und das Trinkwasser kontaminieren. Die „Sperrzone“ von erst 10, dann 20 und mittlerweile 30 km ist reine Makulatur. Natürlich steigt die Strahlungsmenge, desto näher man sich dem ehemaligen Reaktor nähert – aber Wind und Wetter machen nicht vor einer Sperrzone halt. Dass die Regierung behauptet, es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus, ist eine dreiste, zynische Lüge! Bereits winzige Mengen radioaktiven Materials könnten eine ernsthafte Gefahr für Tausende von Menschen bedeuten.

So wurde mittlerweile eingestanden, dass es zu radioaktivem Regen kommen kann und im Trinkwasser Tokios wurden „erhöhte Strahlungsmengen von radioaktivem Iod“ nachgewiesen (www.tagessschau.de). Außerdem wurden in Lebensmitteln aus der Region um Fukushima erhöhte Radioaktivität festgestellt.

Ein unkontrolliertes Austreten einer viel größeren Menge an künstlich geschaffenem radioaktivem Material bei einer Kernschmelze – niemand kann wirklich sagen, was das bedeuten würde.

Noch heute leiden die Menschen in Hiroshima und Nagasaki unter den Folgen des Atombomben-Anschlags der USA am Ende des 2.Weltkriegs. Noch heute leiden die Menschen in Tschernobyl und Umgebung unter den schrecklichen Folgen der ersten – und bislang einzigen – Kernschmelze eines AKW. Menschen werden schrecklich entstellt geboren, bekommen Krebs, sterben.

Noch heute gilt der Vorfall in Tschernobyl als „Beweis“ für die Überlegenheit des Kapitalismus über den „Kommunismus“. Die dortige Kernschmelze wird meist mit dem dortigen System verbunden und erklärt. Hier, im kapitalistischen Westen, könne so etwas nicht passieren.

Jetzt ist das aber (fast) in Japan passiert. Moment mal, was war Japan noch gleich für ein Land? Japan, das ist nicht Nord-Korea. Das ist nicht ein böses „kommunistisches“ Land, auch unseres Wissens nach kein erklärten „Schurkenstaat“. Nein, Japan ist eines der führenden Industrieländer der Welt, seit jeher Wirtschaftsstabilisator und G8-Mitglied – und, nebenbei gesagt, eine „aufgeklärte Demokratie“.

Unter diesem schrecklichen Vorfall wird klar, welch Lügen uns jeden Tag von Regierung, Kapital und Medien erzählt werden. Es stimmt, dass für die Kernschmelze in Tschernobyl ein technischer Defekt und eine riskante Betriebsführung die Ursache war, wohingegen jetzt in Japan ein Erdbeben zu dem Vorfall geführt hat. Aber was haben denn die Verantwortlichen gedacht? Dass ein Erdbeben vor einem AKW halt macht?

Deshalb tragen Regierung und AKW-Betreiber natürlich dennoch die volle Verantwortung! Genauso wie die Kernschmelze in Tschernobyl damals weltweit gezeigt hat, dass der Stalinismus ein marodes und beschissenes System ist, genauso zeigt das heute Fukushima über den Kapitalismus!

Die Atomkraft ist eine Technologie, die vor allem die fettesten Profite für die Energiekonzerne sichert. Aber wir sehen, wie sicher sie ist. Wie kann es sein, dass das Unpassierbare, das was nie passieren kann, was komplett ausgeschlossen ist, doch wieder passiert ist? Und vor allem – wie oft muss es noch passieren?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel ankündigt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „überprüft“ werden sollen. Da ist gerade (fast) eine Kernschmelze passiert, und jetzt kommt die Regierung auf die Idee, dass man doch mal die Atomkraftwerke hierzulande überprüfen sollte?

Diese Regierung muss weg! Das ist offensichtlich. Sie wird auch weiterhin die Profite für die Energiekonzerne sicherstellen. Selbst wenn sie jetzt die Laufzeitverlängerung „aussetzen“ wollen, was heißt das schon (ausgestrahlt jubelt schon wieder)? Nichts heißt das, bzw. es heißt, dass die Bevölkerung ruhig gestellt wird und alles schön weiter läuft! Dass jetzt „erst mal“ ein paar AKW´s vom Netz sind ist ebenfalls nichts weiter als eine Ruhigstellungsmaßnahme. Es zeigt obendrein, dass es eine Lüge ist, dass die AKW´s dringend benötigt würden.

Doch RWE und Co. haben schon angekündigt, dass der Strompreis dadurch steigen wird. Und in ihrer Monopolstellung können die Energiekonzerne das auch machen! Und die Regierung schaut tatenlos zu.

Die Frage der Atomenergie ist nicht nur eine Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Energiepolitik oder der „guten“ oder „bösen“ Anbieter. Es ist eine Frage der Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Energiekonzerne müssen enteignet werden! Jetzt sofort! Sie müssen enteignet und unter die Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Menschen gestellt werden. Nur Gremien der Arbeiterklasse, Räte, in denen sowohl gewählte Vertreter_innen der Kraftwerke, der Gewerkschaften und anderer Bereiche arbeiten, können sicherstellen, dass die Energieproduktion künftig nach menschlichen Bedürfnissen, und nicht nach Profit-Interessen ausgerichtet wird.

Und natürlich müssen wir weg von der Atomkraft! Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, ohne wenn und aber! Gleichzeitig können und müssen die Arbeitskräfte, das Know-How, zum Aufbau eines neuen Energiesystems genutzt werden.

• Für den sofortigen Rücktritt der Regierung!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne!
• Für die Gründung von Arbeiterräten, die die enteigneten Kraftwerke und die Infrastruktur kontrollieren und verwalten!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!

Bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse spielen heute die Gewerkschaftsführungen eine besondere Rolle, die ihrer Aufgabe nicht nur nicht nachkommen, sondern diese bewusst sabotieren und dagegen arbeiten. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen auf, für die Teilnahme an den Anti-AKW-Aktionen aufzurufen und darüber hinaus für eine Arbeiterkontrolle einzutreten!

One Solution – Revolution!

Nieder mit dem Ausnahmezustand!

Erklärung der „Revolutionären Sozialistischen Bewegung“ vom 3.11.2007 gegen die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan. Die Revolutionäre Sozialistische Bewegung ist die sympathisierende Sektion der Liga für die 5.Internationale in Pakistan

General Musharraf hat soeben den Ausnahmezustand in Pakistan erklärt. Alle privaten Nachrichtensender wurden geschlossen und Militär patrolliert durch die Straßen von Islamabad. Der oberste Gerichtshof ist unter Kontrolle von Militärpersonal und dem obersten Richter, Chaudhry, der nach großen Protesten erst kürzlich gegen den Willen von Musharraf wieder in Amt gesetzt wurde, wurde gesagt, dass seine Dienste „nicht länger benötigt werden“. Die Verfassung von 1973 wurde außer Kraft gesetzt und Musharraf erlies eine „provisorische konstitutionelle Verordnung“, die alle Macht in seine Hand gibt.

Der Ausnahmezustand wurde erstmals schon im März angedroht, zu Beginn der „Rechtsanwälte“-Bewegung, die seine Herrschaft bedrohte. Die Entscheidung, jetzt den Ausnahmezustand zu erklären, kommt dem Spruch des obersten Gerichts zuvor, der Musharrafs „Wiederwahl“ im Oktober für eine weitere 5-jährige Amtszeit die Legitimation entziehen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Musharraf diesen Schritt tat, da er von einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens erfuhr. Sofort wurde ein neuer oberster Richter ernannt – Abdul Hameed Doggar -, der Chaudry ersetzt und der ohne Zweifel versprochen hat, ein getreuer Diener der Militärdikatur zu sein.

Das Militär hatte gerade diese Woche schwere Niederlagen gegen die islamistischen Militanten in Wazirstan und Swat erlitten. Es wird berichtet, dass in den letzten 2-3 Monaten tausende Soldaten in schwerste Gefechte verwickelt sind, und diese Woche gezwungen waren, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sogar heute wurde berichtet, dass Militante zwei Polizeistationen gegen das Militär erobert haben und 48 gefangene Paramilitärs vorgeführt haben – was die Zahl der jüngst gefangen genommenen Militärs auf über 300 bringt. Auch wenn wir in keiner Weise die Islamisten politisch unterstützen, so sind wir gegen die reaktionäre militärische Offensive, die dazu dient, die Bevölkerung unter Bedingungen zu zwingen, die der imperialistischen Überausbeutung genüge tun. Dieser Krieg wird von Musharraf stellvertretend für den amerikanischen Imperialismus geführt. Wie der Krieg im Irak und in Afghanistan ist er nicht gewinnbar und kann nur weitere Zerstörung und weiteres Leid hervorbringen – je früher die USA und ihre Verbündeten geschlagen werden, desto besser für die Weltbevölkerung.

Musharraf sieht sich aber auch einer fortgesetzten Welle von Arbeiterwiderstand ausgesetzt. Der Westen kann noch so oft den Widerstand gegen Musharraf einfach als „Islamistisch“ darstellen – die Wahrheit sieht anders aus. Genauso wie Musharraf und sein Regime dem „Krieg gegen den Terror“ gemäß den Befehlen Washingtons durchführen, so setzen sie auch dessen neo-liberale Agenda um. Gerade in dieser Woche haben die Beschäftigten der Pakistan International Airlines gestreikt, in Karachi begannen in den Krankenhäusern unbefristete Streiks und hunderte Arbeiter haben gegen die Ermordung eines Textilarbeiter-Führers protestiert. Sie schließen sich damit den Lehrern, den Unilever-Arbeitern und den Studenten an, die alle dieses Jahr in Protesten gegen die neo-liberale Agenda der Regierung beteiligt waren.

Der Ausnahmezustand ist ein verzweifelter Akt eines Regimes, das die Kontrolle über Pakistan verliert. Bevor es geschlossen wurde, erklärte das oberste Gericht den Ausnahmezustand für „illegal und verfassungswidrig“ und rief öffentlich Beschäftigte und Armeepersonal dazu auf, nicht den „Eid“ auf das neue Regime zu leisten. Der Vorsitzende der Anwältevereinigung beim obersten Gericht, der jetzt verhaftet ist, hat für Montag zu Massendemonstrationen aufgerufen.

Ein Sprecher der PML-N (einer rechts-konservativen Partei) erklärte, „die ganze Nation muss diesen außerparlamentarischen Aktionen Widerstand entgegensetzen“. Bis jetzt hat die PPP (die links-bürgerliche Partei Bhuttos) die Aktionen nur verurteilt, und erklärt: „wir bauen die Institutionen auf, wir zerstören sie nicht“. Tatsächlich hat Musharrafs Ausnahmezustand die reaktionäre Natur der Strategie der PPP ans Tageslicht gebracht: jeder „demokratische Deal“ mit dem pakistanischen Militär ist utopisch und reaktionär. Aber die bürgerlichen Partein scheuen die Massenmobilisierung auf der Straße. Erst diese Woche hat die PML-N, die sich die ganze Zeit als die „Demokraten“ geriert hat, den Generalstab dazu aufgefordert, mit Musharraf zu brechen – aber ist es nicht gerade dieser korrupte Generalstab der zu Fall gebracht werden muss?!

Diese bürgerlichen Parteien fürchten die Mobilisierung der Massen, weil sie wissen, dass ein revolutionärer Sturz des Militärregimes einen großen Druck von unten erzeugen wird für eine anti-neoliberale, anti-imperialistische Regierung.

Musharraf und das Militär sind jetzt extrem isoliert. Aber wir wissen, dass in die Ecke gedrängte Monster besonders gefährlich sind. Sie könnten jetzt zu Massenverhaftungen von Oppositionellen schreiten und das Kriegsrecht auf den Straßen erklären. Es darf jetzt keine Zurückhaltung der demokratischen Kräfte in dieser kritischen Stunde geben. Wir müssen darauf vorbereitet sein, diese Aktionen mit all der Macht und Militanz zurück zu schlagen, die die Bewegung der Rechtsanwälte und der einfachen Leute gezeigt hat, im Widerstand gegen die Massaker in Karachi im Mai.

Wir unterstützen alle Aufrufe zur Niederwerfung des Ausnahmezustands und für Massenaktionen im Widerstand. Aber entscheidend treten wir dafür ein, dass die Organisationen der Arbeiter und Bauern, sowie die demokratischen Kräfte zu einem Generalstreik gegen den Ausnahmezustand aufrufen. Wir müssen bereit sein, unsere Demonstrationen gegen die Angriffe des Militärs zu verteidigen – dafür müssen wir uns sofort vorbereiten. Wir rufen die Arbeiter dazu auf, Fabriks- und Nachbarschaftskomitees zu organisieren und die Bauern sich auf dem Land gegen die Militärregierung zu organisieren.

An die einfachen Soldaten – ausgelaugt und demoralisiert durch den Kampf für die USA -richten wir den Aufruf, die Waffen nicht gegen das Volk zu richten: führt diesen Ausnahmezustand nicht durch!

Wir sagen nicht nur, dass alle Staatsbediensteten nicht dem „PCO Eid“ folgen sollen, sondern dass sie in Taten und nicht bloß Worten jedes Dekret und jede Aktion des Militärregimes boykottieren sollen.

Der Versuch, die pakistanische Opposition zu zerschlagen, kommt zu einer Zeit, da die USA und ihre Alliierten sich darauf vorbereiten, den Nahen Osten in einen neuen schrecklichen Krieg gegen den Iran zu werfen.

Der Kampf gegen das Militärregime in Pakistan ist ein Schlüsselkampf für alle, die den „Krieg gegen den Terror“ Widerstand entgegensetzen wollen. Wir rufen dringend zu internationaler Solidarität mit dem pakistanischen Volk auf. Organisiert Demonstrationen oder Kundgebungen vor den pakistanischen Vertretungen weltweit!

Diese korrupte Militärjunta muss im Ausland an den Pranger gestellt werden und im Inland gestürzt werden. Es ist dieser Kampf, auf den wir – die Revolutionär Sozialistische Bewegung, sympathisierende Sektion der Liga für die fünfte Internationale – nun alle unsere Kräfte werfen.

Wir fordern Wahlen für eine konstitutive Versammlung, mit vollem Wahlrecht für alle Männer und Frauen, in der wir für eine Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen werden.

Wir können dieses Militärregime stürzen und den Weg frei machen für eine sozialistische Revolution gegen Kapitalismus und Imperialismus!

* Nieder mit dem Ausnahmezustand!

* Massendemonstrationen sofort gegen den Ausnahmezustand!

* Organisationen der Arbeiter und Bauern, demokratische Kräfte: ruft auf zum Generalstreik bis zum Sturz des Militärregimes! Bildet Basiskomitees um den Widerstand zu koordinieren!

* Soldaten: richtet die Gewehre nicht gegen das Volk, führt den Ausnahmezustand nicht durch, bildet eure eigenen Komitees, unabhängig von den kommandierenden Offizieren!

* Organisiert internationale Solidarität!

Trotzkismus in Nepal: REVOLUTION – Nepal gegründet

Januar 2010

Eine neue Sektion von REVOLUTION, der internationalen kommunistischen Jugendorganisation, die in politischer Solidarität zu der L5I (Liga für die fünfte Internationale) steht, ist in Nepal gegründet worden.

Nepal, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, hat eine unterentwickelte Infrastruktur und vielerorts überhaupt keine. Viele Kleinbauern sind immer noch an ihr Land gebunden und es herrscht ungeheure Armut! Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und Tausende sind immer noch auf der Flucht oder ohne Heim auf Grund des Bürgerkrieges.

In einem Land wie Nepal stehen die politischen Konflikte im Mittelpunkt! Die traditionell sehr starken Maoisten gingen zwar als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervor und traten der Regierung bei. Aber ihre Strategie führte zur Bildung einer bürgerlichen Regierung und nicht zur Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die die Lösung demokratischer Aufgaben (Z.B. Landreform und Enteignung des Großgrundbesitzes, Abschaffung aller Kastenprivilegien und des Kastensystems) mit einer sozialistischen Umwälzung (Enteignung der Kapitalistenklasse, demokratische Planung) verbunden hätte.
Das offenbart auch die Schwächen des maoistischen Programms. Während sie versuchen Nepal zu einer „Demokratie“ aufzubauen, halten sie gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrecht.

Nun sind die Maoisten wieder in der Opposition und organisieren Generalstreiks, um die politische Basis der Regierung zu schwächen.
Unserer Meinung nach sollte es die zentrale Aufgabe von KommunistInnen in Nepal sein den Kampf für Demokratie mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Kleinbauern über die Kontrolle über die Wirtschaft zu verbinden. 2006 brachte die Nepalesische Arbeiterklasse, durch den von den von den Maoisten geführten Generalstreik die UCPN(M) von Prachandra an die Macht.
Dies zeigte, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist und war, die KapitalistInnen zu bekämpfen! Was fehlte war eine revolutionäre politische Führung, die diese Kraft hätte nutzen können, um für Arbeitermacht zu kämpfen. Das ist Trotzkis Strategie der permanenten Revolution und das ist die zentrale Botschaft für die REVOLUTION kämpfen wird!

Zu ihrer Gründung verabschiedete die Gruppe ein Statement, welches wir auch auf dieser Homepage veröffentlichen (siehe unten).

Rajesh, ein Mitglied von REVOLUTION Nepal, sagte „Wir hoffen den Sozialismus in Nepal zu erkämpfen. Wir glauben nicht, dass es hier oder irgendwo auf friedlichem Wege geschehen kann. Also wollen wir als Revolutionäre kämpfen und die Situation ist günstig dafür!“
„Wir haben genug Kraft, um ihre Macht zu brechen und zu zeigen, dass der Kommunismus die einzige Lösung sein kann, um die Probleme Nepals und der Welt zu lösen. Wir wollen den wirklichen Klassencharakter der imperialistischen und kapitalistischen Länder enthüllen, denn es sind zwei völlig verschiedene Dinge, was sie von sich sagen und was sie tun.“
Die anderen Sektionen von REVOLUTION werden Seite an Seite mit unseren neuen GenossInnen in Nepal arbeiten, mit der Unterstützung und Hilfe der Liga für die fünfte Internationale. Wir wollen den Trotzkismus unter den ArbeiterInnen und Kleinbauern verbreiten, die nach einem revolutionären Ausweg aus dem kapitalistischen und imperialistischen Horror suchen!

Gründungserklärung von REVOLUTION Nepal

Januar 2010

Das letzte Jahrzehnt hat die Nepalesische Gesellschaft erschüttert wie nie zuvor. 2006 strömten tausende nepalesische ArbeiterInnen und arme Bauern in die Hauptstadt Kathmandu, um die Tyrannei von König Gyanendra zu beenden, der die NepalesInnen so lange geknechtet hatte.

Der Hunger zwang sie, auf die Barrikaden zu gehen – doch jetzt hungern sie immer noch. Die Bewegung schaffte es nicht, die herrschende Klasse endgültig herauszufordern und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Auch heute besitzt eine kleine Minderheit Land und Fabriken, und die Mehrheit der Menschen ist nicht dazu in der Lage, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu ergreifen.

Die politische Führung, die UCPN (M) wagte nicht, das kapitalistische System zu zerschlagen, weil sie bereits ihren Frieden mit ihm geschlossen hatte. Sie bevorzuge es, zusammen mit den Ausbeuterparteien, im Parlament zu sitzen anstatt Räte aus armen Bauern und ArbeiterInnen aufzubauen!

Heute lebt die Mehrheit der NepalesInnen in Armut und Unterdrückung. Sie wollen die Straße des Terrors und der Unterdrückung verlassen. Sie wollen eine Gesellschaft, in der sie über sich selbst bestimmen können. Sie wollen den Sozialismus!
Zur gleichen Zeit ist der ArbeiterInnenklasse in den meisten Ländern der Welt der Zugang zu den grundlegenden Errungenschaften der Technik versagt. Weltweit sterben Millionen an Hunger. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung verdient weniger als zwei US- Dollar am Tag, Milliarden sind an die Lohnsklaverei gebunden!

Gerade jetzt zeigt der Klimawandel, dass der blinde Wahn nach Profit dazu führt, sogar die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zu vernichten!
Gerade heute zeigt die historische Krise des Kapitalismus, dass er als Gesellschaftssystem schon lange ausgedient hat.

Wir sind eine Gruppe von Nepalesischen Jugendlichen, die dieses System von Ausbeutung und Zerstörung beenden wollen! Aber wir wissen, dass dazu eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und armen Bauern notwendig ist. Nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben, sind wirklich gewillt, die Ketten der Versklavung der Menschheit zu zerschlagen.
Um die Herrschaft der KapitalistInnen, ihrer bewaffneten Kräfte wie ihrer Handlanger zu brechen, wird spontanes Aufbegehren nicht ausreichen! Wir brauchen eine Organisation, welche die Stärke und Einheit im Kampf gegen die Grenzen dieses Systems bündelt.
Während die KapitalistInnen sich gegenseitig um den Platz an der Spitze bekriegen, haben wir den großen Vorteil, dass wir weltweit einig seien können.

Das ist nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit! Ein einzelnes Land wird nie stark genug sein, um dem Druck der Imperialisten zu widerstehen. Um ihre Privilegien zu verteidigen, werden sie die schmutzigsten und zerstörerischsten Waffen einsetzen.
Die Maoisten sagen, es wäre nicht möglich, heute und jetzt für den Sozialismus zu kämpfen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wenn nicht heute, wann dann?! Immer wenn die Möglichkeit besteht, darf die ArbeiterInnenklasse nicht zögern, die Macht zu ergreifen. Das wird die einzige Möglichkeit sein, unsere Träume zu verwirklichen. Jeder, der das bezweifelt, unterstützt letzten Endes nur die Gegner!
Wir glauben, dass internationale Organisation für den revolutionären Kampf unbedingt notwendig ist. Wir müssen unsere Gedanken teilen, wir müssen uns um ein gemeinsames Programm sammeln, um gemeinsam handeln zu können. Wir stehen in Solidarität mit der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und wollen eine trotzkistische Gruppe in Nepal aufbauen!

Zu lange hat der Kapitalismus die Menschheit schon unterdrückt. Für die Zukunft gibt es nur einen Weg, für eine wirkliche Entwicklung der Menschheit gibt es nur eine Lösung: Revolution!

One Solution – REVOLUTION!

September 2009

Am 06. August 2009 stürmten 4000 Bullen mit Hilfe von mehreren Helikoptern, die Tränengas versprühten, privaten Schlägertrupps, Wasserwerfern und sonstigem schwerem Gerät das Werksgelände von Ssangyong Motors in Pyeongtaek. „Wenn der Streik zum Krieg wird“ titelte der Stern und in der Tat spielten sich in der südkoreanischen Stadt bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Die Staatsmacht ging äußerst brutal vor. Zahlreiche BesetzerInnen wurden verletzt und verhaftet. Bei der Stürmung der Lackiererei nahm die Polizei in Kauf, dass es, wegen der dort lagernden hochentzündlichen Stoffe, zu einer Großexplosion hätte kommen können.

Zuvor hatten ca. 1000 ArbeiterInnen die Fabrik 77 Tage lang besetzt gehalten, weil bekannt geworden war, dass die Kapitalisten mit 2650 mehr als ein Drittel der Belegschaft auf die Straße setzen wollten. Selbst nachdem den Streikenden die Versorgung von Wasser, Nahrung, Strom und Medikamenten verwehrt wurde, wichen sie nicht zurück. Stattdessen benutzten sie nachts Kerzen und sammelten Regenwasser um nicht zu verdursten. Sie verteidigten sich mit langen Stangen, Brandbomben und großen Schleudern gegen die Angriffe, so dass die Bullen und Streikbrecher sich nur noch mit Hilfe von tragbaren Schutzwänden nähern konnten. Über 100 BesetzerInnen wurden bei den wochenlangen Kämpfen verletzt, einige von Ihnen schwer. Die Verletzten konnten aber nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, da sie sogar dort weiter von den Bullen bedrängt wurden.

Mehrere Versuche das Gelände zu stürmen konnten erfolgreich abgewehrt werden. In Südkorea gab es große Solidarität mit der Besetzung. Vor allem von der örtlichen Bevölkerung und der Gewerkschaftsbasis wurden Soli-Demos organisiert und Versuche unternommen vor das Werksgelände zu gelangen. Diese Demonstrationen wurden nahezu alle von den Bullen angegriffen und endeten häufig damit, dass die DemonstrantInnen auseinandergetrieben wurden.

Schließlich endete der Streik aber in einer Niederlage der ArbeiterInnen. Der Großteil von ihnen gab auf als die Bullen die meisten Gebäude des Werksgelände bereits gestürmt hatten und die Lage nur noch aussichtslos war. Durch den gesellschaftlichen Druck sahen sich die Ssangyong-Manager dazu genötigt 500 der Entlassungen vorerst zurückzunehmen. Dass heisst aber vor allem, dass nach wie vor über 2000 der ehemaligen ArbeiterInnen keine Arbeit mehr haben.

Nicht zuletzt müssen die Betroffenen nun nicht nur mit Arbeitslosigkeit sondern vor allem mit massiver Repression rechnen. Es zeichnet sich ab dass der südkoreanische Staat die BesetzerInnen mit einer Klagewelle überziehen wird. Zahlreiche Räumlichkeiten wurden durchsucht, darunter auch die von Gewerkschaften, wo die Polizei 240 Computer beschlagnahmte. Bereits jetzt sind 64 AktivistInnen verhaftet worden. „Gerechte“ Urteile sind nicht zu erwarten.

REVOLUTION verurteilt die Stürmung des Ssangyong-Werks aufs schärfste und erklärt seine vollste Solidarität mit den BesetzerInnen! Die Streikenden wussten, dass die Kapitalisten sich allerhöchstens zu faulen Kompromissen herablassen würden und dass sie sich gegen die Bullen verteidigen müssen. Über 2 Monate lang trotzten sie mutig dem Druck der Kapitalisten und des Staats. In dieser Zeit entgingen dem Großkonzern Ssangyong Motors schätzungsweise 140 Millionen Dollar Profit. Nur mit einem rießigem, militärisch anmutendem Großaufgebot, konnten die BesetzerInnen geschlagen werden.

Auch wenn dieser Kampf nicht erfolgreich endete so zeigt dies doch, wie bedrohlich die Vorgehendsweise der Streikenden für das Unternehmen und die konservative Regierung war und was für ein mächtiges Mittel die Betriebsbesetzung im Klassenkampf für die Arbeiterklasse ist.

Ssanyong war weltweit einer der militantesten Arbeitskämpfe in den letzten Jahren. Und es war eine der ersten offensiv geführten Auseinandersetzungen im Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise. Besonders jetzt, wenn der Kapitalismus in einer seiner tiefsten Krisen seit seiner Entstehung steckt verschärft sich der Kampf zwischen den Klassen. Die Mächtigen, die Reichen, die Kapitalisten versuchen mit aller Kraft die Kosten auf die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kurz: die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Kapitalisten wollen uns für ihre Krise bluten lassen. Dagegen müssen wir uns mit Streiks und Besetzungen wehren!

Juni 2009

Seit mehr als 30 Jahren herrscht auf Sri Lanka ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerungsminderheit – die Tamilen. Dieses Volk stellt ungefähr 20% der Staatsbevölkerung, ihre Hauptsiedlungsgebiete liegen im Nordosten der Insel. Die „Befreiungstiger“, die LTTE kämpfte mehr als 30 Jahre für die nationale Unabhängigkeit und die nationale Selbstbestimmung der Tamilen. Ende Mai erklärte der sri -lankesische Präsident Rajapakse diesen Krieg für beendet, die Armee eroberte die letzten Regionen und Stellungen der LTTE. Seit fast einem Jahr führte die Armee eine blutige Offensive – mehr als 8.000 Tote und 250.000 Vertriebene sind das Resultat dieses rassistischen Kriegs. Für die sri-lankesische Regierung wurde der Krieg, als „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt – dafür bekam die Regierung auch die militärische und finanzielle Unterstützung des Imperialismus, USA, Großbritannien und die EU führten die LTTE ebenfalls als „Terroristen“.

Im Kriegstaumel bricht der sinhalesische (Bevölkerungsmehrheit der Sinhalesen) Nationalismus offen aus, hinter den „Siegesfeiern“ unter dem Motto, „Sri Lanka – eine Nation“ gibt es Aufrufe der Nationalisten gegen die Kriegsgegner vorzugehen – bei Präsident Rajapakse heisst das „ Es gibt keine Bevölkerungsminderheiten in diesem Land, es gibt nur zwei Gruppen: die eine liebt dieses Land und die anderen nicht“. Solche Formulierungen kennen wir noch von Ex US-Präsident Bush, die Politik auf Sri Lanka ist die gleiche wie in Afghanistan oder dem Irak, die vertriebenen und gefangenen Zivilisten werden vom Staat in Lager gesteckt. Wohl mehrere Zehntausende Tamilen sind derzeit interniert, jederzeit im Verdacht als möglicher „Tiger“ den Tod befürchten zu müssen.

Die Regierung verspricht, das es dem Volk nach dem Sieg im Krieg nun auch wirtschaftlich besser kann, eine alte Kriegslüge von kapitalistischen Staaten und erst recht für das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Sri Lanka.

Die mehrheitlich tamilischen Regionen im Norden und Osten der Insel wurden vom Krieg gezeichnet, die Bevölkerung vertrieben, selbst internationale Hilfsorganisationen dürfen derzeit nicht in die Regionen(auch nicht in die Gefangenenlagern), daher ist noch nicht abzusehen wie hoch die Schäden für die Bevölkerung sein werden.

Dieser Krieg hat enorme Ressourcen des Landes verschlungen, seit Monaten galoppiert die Inflation, schon jetzt tragen Arbeiterklasse und die Bauern die Kosten für den rassistischen Krieg. Die nächsten sozialen Angriffe sind absehbar, immer trägt die Mehrheit die Kosten am Krieg.

Jetzt ist es wichtig das die fortschrittlichen Kräfte Sri Lankas gegen die nationalistische Welle der Regierung und der sinhalesischen Rassisten zusammen stehen, die tamilischen Gemeinden und Viertel im Süden des Landes gemeinsam gegen mögliche Pogrome verteidigen. Gemeinsam mit den sozialen Kämpfen, die zu erwarten sind muss die Arbeiterklasse Sri Lankas sich entschlossen gegen das nationalistische Regime Rajapakses stellen.

Auch wenn der Staat den Konflikt mit den Tamilen jetzt für beendet erklärt hat, ist der Kampf der Tamilen für ihre demokratischen Rechte, für ihre nationale Selbstbestimmung nicht zu Ende. Es muss ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend werden – ein Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die sinhalesische Bourgeoisie.

VORWÄRTS FÜR EINE REVOLUTIONÄRE JUGENDINTERNATIONALE!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

Liebe Genossinnen und Genossen aus Pakistan,

Ich übersende Euch vom internationalen Rat von REVOLUTION beste Grüße für Eure Intervention in die 1.Mai-Proteste in Pakistan.

Im letzten Jahr habt ihr im Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe in Pakistan wichtige Schritte vorwärts gemacht, einschließlich der Herausgabe einer Zeitung, regelmäßige politische Diskussionen, Interventionen in die vermehrten Proteste gegen das Militär und kürzlich die Wahl euren ersten Leitung.

Ich muss Euch nicht erzählen, dass Pakistan ein Land mit wachsenden sozialen und politischen Unruhen ist. Es ist unsere Überzeugung, dass mit einem revolutionär-marxistischen Programm bewaffnet und mit Mut und Hingabe auch eine kleine Gruppe revolutionärer Jugendlicher in solch einer Situation riesige Sprünge machen kann.

Pakistan ist nicht das einzige Land, in dem sich die Massen radikalisieren und die Klassenwidersprüche zunehmen. Wir leben in einer Zeit, in der Millionen von Menschen das wahre Gesicht des Kapitalismus erkennen – sie erkennen, dass das Profitsystem selbst Kriege, Armut und soziale Verwahrlosung erzeugt.

In den großen sozialen Bewegungen des 21. Jahrhunderts nahmen hunderttausende, im Februar 2003 sogar Millionen den Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus auf. Dieser Widerstand forderte die vorherrschende politisch-ökonomische Ordnung heraus, welche die großen imperialistischen Mächte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen.

Als sich die Vereinigten Staaten selbst als die Führungsmacht einer „unipolaren“ Weltordnung konstituierten, sahen sie eine unvorhergesehene Gelegenheit um ihre Macht zu behaupten und die innere Krise zu lösen, die das kapitalistische System seit den 1970ern betroffen hat.

Die neoliberale Offensive von Angriffen auf ArbeiterInnenrechte, Gesundheitsvorsorge, die Beseitigung von „Hindernissen“ für das Kapital, die Eröffnung neuer Möglichkeiten der Kapitalakkumulation durch Privatisierung, die Ausnutzung von super-ausgebeuteten Arbeitskräften aus dem Süden – all das sind nicht ’schlechte Ideen’, sondern logische Folgen aus den Krisentendenzen des kapitalistischen Systems.

Der „Krieg gegen den Terror“, der sich heute in der Krise befindet, war ein militärischer Ausdruck des großen Verlangens der herrschenden Klasse der USA, ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten und dem Versuch, ein „neues amerikanisches Jahrhundert“* durchzusetzen. Die großen Kämpfe, die diese Politik bekämpfen, haben die Möglichkeit eines anderen Jahrhunderts eröffnet- das Jahrhundert der sozialistischen Revolution.

Jedoch sind wir wie die großen Denker der marxistischen Tradition, vor allem Lenin und Trotzki, davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht von selbst aus seinen Widersprüchen heraus zusammenbrechen wird.

Nur die bewusste Aktion der ArbeiterInnenklasse wird das System überwinden und eine „andere Welt“ – eine sozialistische Welt – ermöglichen und den Absturz in die Barbarei aufhalten können.

Das ist der Grund warum wir uns heute in einer historischen Krise befinden. Vielleicht niemals zuvor existierte solch eine Trennung zwischen dem Willen und dem Verlangen der Massen den ganzen Weg bis zum Sieg zu beschreiten – und der Fähigkeit der existierenden Führungen sie in die Niederlage zu führen. Obwohl der Neoliberalismus die Reformen rückgängig gemacht hat, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der reformistischen Ideologie so viel Macht verliehen hatten, gibt es eine anhaltende Durchdringung reformistischer Ideologie in der Arbeiter- und Massenbewegung.

Reformismus, wie die Revolutionärin Rosa Luxemburg einst feststellte, ist nicht das Vertreten verschiedener Meinungen zum Erreichen ein- und desselben Ziels, sondern führt in der Tat zu einem anderen Ziel. Anstatt die Kämpfe zu einem Kampf um die Macht der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben – errichtet auf der Basis von demokratischen Räten an jedem Arbeitsplatz und erreicht durch die Zerschlagung des bürgerlichen Staates – treten Reformisten für Zugeständnisse mit und Unterordnung unter das existierende System, seinen Institutionen und seiner herrschenden Klasse ein.

Der Kampf um die „Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse“ zu lösen ist heute für revolutionäre MarxistInnen zentral. In diesem Kampf können junge Menschen eine wichtige Rolle spielen um breitere Schichten für das Banner des revolutionären Trotzkismus zu erreichen. Da junge Menschen zum ersten Mal an Kämpfen teilnehmen, sind sie nicht mit der Müdigkeit und den Erinnerungen an vergangene Niederlagen belastet. Sie können relativ schnell für neue revolutionäre Jugendmassenorganisationen und eine revolutionäre Jugendinternationale gewonnen werden.

Das gute Wachstum von REVOLUTION-Pakistan im letzten Jahr zeugt von einer Situation, die reich an Gelegenheiten für weitere Fortschritte ist. Es beinhaltet auch viele neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Organisation. Wir– der internationale Rat von REVOLUTION- wollen Euch dabei helfen, diese großen Gelegenheiten zu nutzen und auf alle Herausforderungen und Hindernisse effektiv zu antworten.

In Eurer Arbeit über das letzte Jahr habt Ihr Euren Willen und Eure Bereitschaft bewiesen, unter dem Banner und Programm von REVOLUTION zu kämpfen. Das ist der Grund warum wir beim letzten Treffen des Internationalen Sekretariats von REVOLUTION einstimmig beschlossen, REVOLUTION-Pakistan formal als Sektion unserer Organisation einzuladen.

Wir möchten euch bitten, bei Eurem nächsten Leitungstreffen auf diese Einladung zu antworten. Das heißt, dass REVO-Pakistan alle „Rechte und Pflichten“ als Mitglied unserer internationalen Strömung hat und wir laden Euch ein, eine Delegation zu der nächsten internationalen Konferenz zu schicken (2008 oder 2009 – muss noch bestätigt werden).

Formal existieren keine Anforderungen, um ein Sektion von REVOLUTION zu werden. Jedoch arbeiten wir auf der Grundlage, dass jede Sektion ihre ernsthafte Verpflichtung für unser Programm zeigen muss, um offiziell unter unserem Banner zu arbeiten – was ihr während der letzten Periode sicherlich getan habt.

Es ist unsere Überzeugung, dass die Gründung einer revolutionären Jugendorganisation in Pakistan in der Zeit solcher politischen Spannungen und Instabilitäten die Gelegenheit bietet, schnell Fortschritte zu erzielen. Ihr könnt sicher sein, dass wir Euch weiterhin in Eurer Arbeit in jeder möglichen Weise unterstützten werden, und dass wir unser Bestes geben, um euch Rat bei der Frage politischer Strategien und taktischer Erwägungen zu geben.

Wir haben Shehzad zu unserem Sommercamp in London diesen August eingeladen und hoffen, dass es eine hervorragende Gelegenheit sein wird, die internationalen Beziehungen zwischen REVO-Pakistan und unserer internationalen Leitung zu vertiefen. Wir würden auch gerne einen Genossen aus Europa schicken, um Euch im Herbst bei Eurer Arbeit zu unterstützen. Wir können nicht genug unsere Absicht betonen, REVOLUTION-Pakistan aufzubauen.

Schließlich, und ich denke ihr seid darüber bereits in Kenntnis, kämpft REVOLUTION in Solidarität mit der Liga für die Fünfte Internationale – einer revolutionären trotzkistischen Kaderorganisation. Langfristig gesehen denken wir, dass es ein realistisches Ziel ist, auf die Gründung einer Sektion der Liga hinzuarbeiten. Wir schätzen dies als eine dringende Notwendigkeit ein, weil wir wissen, dass junge Menschen alleine nicht die Welt verändern können. Dafür brauchen wir die Macht der ArbeiterInnenklasse – angeführt von einer revolutionären trotzkistischen Partei.

Ich überstelle Euch nochmals die besten Solidaritätsgrüße an diesem Tag der ArbeiterInnen.

Luke Cooper

Internationales Sekretariat von REVOLUTION

* „Project for a new amerikan century“: neoliberale Denkfabrik