Zwischen dem 18. bis 24. März findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Fast eine ganze Woche lang werden sich die Spitzen der EU-Bürokratie und die nationalen Regierungschefs versammeln, um über die Zukunft Europas zu beraten. Denn allen Erwartungen nach wird sich die Krise in Europa erneut verschärfen. Einbrüche, auch in der deutschen Konjunktur, sind anzunehmen, eventuell sogar eine Rezession.

Was das heißt, können wir uns ausmalen. Bereits die letzten fünf Krisenjahre bedeuteten für den Großteil der europäischen Bevölkerung massive Entlassungswellen, die Zerschlagung ganzer Industriesektoren in einigen Ländern, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Regierungen meinen mit „über die Zukunft zu beraten“ vor allem Eines: Wie kann der Kapitalismus auf den Schultern der Jugendlichen und Arbeiter_innen gerettet werden?

Dagegen heißt es Widerstand zu organisieren. Aus den informellen Diskussionen zwischen Gewerkschaftsführern und reformistischen Parteien über mögliche Gegenaktionen müssen konkrete Beschlüsse werden. Es darf nicht nur bei symbolischen, dezentralen Aktionen bleiben. Eine europaweite Mobilisierung, die insbesondere auch die deutschen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen erfasst, ist unbedingt notwendig.

Wir begrüßen jede Initiative für zentrale Großdemonstrationen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie vor allem dazu dienen müssen, die bisher vereinzelten Bewegungen in der Aktion zusammen zu führen. Die inaktiven Teile der europäischen Arbeiterbewegung müssen durch solche Mobilisierungen von der Dynamik der kämpferischsten Aktivist_innen erfasst werden.

Um die Spardiktate und die Verarmung der breiten Masse der Jugendlichen und Arbeiter_innen wirklich zu stoppen, brauchen wir aber mehr. Der unbefristete und europaweite Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Alle Revolutionär_innen müssen innerhalb ihrer Länder dafür eintreten. Nur so kann die Vereinzelung der unterschiedlichen Kämpfe überwunden werden, nur so kann das Kapital in die Knie gezwungen werden.

Lasst uns mit dieser Perspektive den EU-Gipfel durch zentrale Massenaktionen verhindern! In allen Gewerkschaften, Jugendorganisationen und der gesamten deutschen Linken muss nach Brüssel mobilisiert werden!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Jugendliche Militante in Italien in der ersten Reihe des Widerstands bei den europaweiten Streikaktionen am 14.11. gegen die Spardiktate der Monit-Regierung und der Auswirkungen der kapitalistischen Krise.

Jugend im Aufbruch? Für viele Jugendliche in Europa müsste es doch eher heißen: „Jugend am Rand der Verzweiflung“. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Griechenland liegt schon längst über 50%. Die Krise des Kapitalismus trifft uns Jugendlichen am härtesten. Wir verlieren als erste unseren Job, wenn wir einen finden, ist er schlechter bezahlt. Wir haben weniger Rechte, ob in der Bildung oder am Arbeitsplatz und werden permanent von der Hetze der Medien für den „Verfall der Gesellschaft“ verantwortlich gemacht. Dabei ist es der Kapitalismus und seine Krise, die diesen Zerfall bewirken. Warum also Aufbruch?

Gesellschaftliche Krisen bergen auch einen gewaltigen Sprengstoff für Veränderungen in sich. Wir Jugendlichen sind dieser Sprengstoff. Ob in Athen, Madrid, London oder Berlin – Wir sind die ersten, die sich über die Ungerechtigkeit dieses Systems empören. Wir haben wenig zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Auch die Illusion, dass dieses System „verbesserbar“ ist, haben viele von uns nicht. Wir wissen, dass der Zerfall des Kapitalismus nicht aufzuhalten ist, sondern dass er gestürzt und durch eine befreite Gesellschaft ersetzt werden muss. Wir haben uns nicht wie die ältere Generation mit einigen „Privilegien“ abgefunden. Wie auch? Doch es fehlt uns an Organisation. Wir stehen zwar immer in den ersten Reihen des Widerstandes, sind jedoch auch immer die ersten, die von den reformistischen und sozialdemokratischen Führungen der Proteste verraten und verleumdet werden.

Wir brauchen unsere eigene unabhängige Jugendorganisation! Doch diese Organisation muss Hand in Hand mit der gesamten Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist_innen stehen. Zwar lehnen wir die reformistischen Führungen der jetzigen Bewegungen ab, doch wir fühlen uns mit den Kämpfen der Arbeiter_innen verbunden.

Die Massenproteste der letzten Monate, der europäische Aktionstag am 14. November sind ein erster Schritt, diese Bewegung zu radikalisieren, den Bruch mit der Politik der faulen Kompromisse vorzubereiten – für ein revolutionäres Programm. Der nächste Schritt muss ein europaweiter, unbefristeter Generalstreik sein. Besonders wir Jugendlichen in Deutschland haben eine große Verantwortung, Solidarität und Widerstand mit den Jugendlichen in Südeuropa zu organisieren: Denn „unsere“ Regierung Merkel ist die Triebkraft für die historischen Angriffe in Südeuropa und die Beispiellose Verarmungspolitik. Nur wenn wir uns mit den kämpfenden Jugendlichen in Südeuropa verbinden, kann Europa eine Zukunft haben:
Ein Europa, das nicht den Kapitalist_innen gehört, sondern uns. Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Doch dafür brauchen wir eine Organisation, die uns gehört. Bau mit uns REVOLUTION auf, organisiere den Widerstand, werde mit uns aktiv in Aktionskomitees gegen die Krise!

• Keine weiteren Sparpakete, Rücknahme aller Kürzungen und Entlassungen! Solidarität und Widerstand europaweit organisieren!
• Reichtum besteuern – Bildung finanzieren, Arbeits– und Ausbildungsplätze für alle, bei einem Mindestlohn von 12 Euro für Jung und Alt! Nein zu unbezahlten Praktika, Leih- und Kurzarbeit!
• Banken enteignen und unter Arbeiterkontrolle! Wenn die kapitalistischen Regierungen die Krise auf uns abladen, müssen wir sie stürzen!

Organisationsaufruf, REVOLUTION-Deutschland

In Stuttgart und Berlin organisieren wir zu diesen Themen Veranstaltungen. Dort wollen wir die Streiks und Demonstrationen in den jeweiligen Städten, sowie europaweit diskutieren. Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, was jetzt kommen muss, um die Angriffe der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen aufzuhalten – Wie wir Jugendlichen uns für eine befreite Gesellschaft organisieren können.

19.11.| 18.00 Uhr| Berlin|Florastraße 84 im unabhängigen Jugendzentrum Pankow

21.11.| 18.00 Uhr|Stuttgart|Schwabstr./Bebelstraße im Jugendhaus West

48-Stunden Generalstreik in Griechenland: Demonstration am Mittwoch in Athen.

Seit Montag letzter Woche wird Griechenland von einer neuen Welle Streiks und Protesten erschüttert. Der Grund dafür ist ein neues Sparpaket, dass am Mittwoch Abend mit hauchdünner Mehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Auf Druck der Troika sollen nun weitere 18,5 Milliarden Euro bis 2016 eingespart werden. Das neue Sparpaket sieht weitere Entlassungen, Steuererhöhungen, Kürzungen bei Renten, sowie im Gesundheitswesen und bei Sozialem vor.

Die Reaktion war ein 48 stündiger Generalstreik am Dienstag und Mittwoch, dem bereits am Montag erste Streiks vorausgingen. Doch obwohl die Streiks weitläufige Unterstützung bekamen – selbst viele kleine Händler und Selbstständige schlossen am Dienstag und Mittwoch ihre Geschäfte – konnte die Regierung aus DIMAR, PASOK und Nea Demokratia eine Mehrheit auf sich vereinigen.

Allerdings enthielten sich die Abgeordneten DIMAR´s, einer Rechtsabspaltung Syrizas. Auch einige PASOK-Abgeordnete stimmten nicht mit der Regierung, 6 Mitglieder wurden daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen, ein weiteres Mitglied trat selbständig am Donnerstag aus. Bereits vier Monate nach den Neuwahlen, scheint auch diese Regierung kurz vor dem Zusammenbruch zu stehen. Die Angriffe des Kapitals gehen allerdings ungehindert weiter, daran konnte auch der 48 stündige Generalstreik nichts ändern.

Während Troika und griechisches Kapital die Machtfrage von oben stellen, organisieren die aktuellen Führer der Arbeiterbewegung letztlich symbolische Aktionen. So können weitere Angriffe und die näher rückende Gefahr des erstarkenden Faschismus jedoch nicht besiegt werden. In Griechenland, wo mittlerweile unter Erwachsenen jeder Vierte und unter Jugendlichen sogar mehr als die Hälfte Arbeitslos sind, stellt sich die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ immer schärfer.

Doch anstatt den Sturz der jetzigen Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik herbeizuführen, folgt die stalinistische KKE weiter ihrem sektiererischen Kurs und verschleiert ihre Passivität in radikalen Phrasen. Auch die Syriza-Mehrheit, die sich vor allem auf Synaspismos stützt, ist nach wie vor gegen einen unbefristeten Generalstreik. Das liegt vor allem daran, dass die reformistische Führung auf Neuwahlen hofft und auf die Option selbst die bürgerlichen Staatsgeschäfte in die Hand nehmen zu können.

Am Donnerstag streikten jedoch die Arbeitenden bei Bussen und Metro in Athen weiter. In vielen gewerkschaftlichen Sektoren wird die Frage des unbefristeten Generalstreiks mittlerweile offen diskutiert. Und das ist auch richtig so! Denn der Stopp der Sparpakete kann nur noch Hand in Hand mit dem Sturz der bürgerlichen Regierung gehen. Umso wichtiger ist es daher, offen die Frage aufzuwerfen, was danach kommt.

Streikkomitees, Stadtteilversammlungen und Selbstverteidigungsstrukturen gegen die Angriffe der Faschisten und des Staates müssten während eines solchen Streiks aufgebaut werden. Der Sturz der DIMAR, PASOK, ND Regierung durch einen unbefristeten Generalstreik sollte jedoch nicht in Neuwahlen münden, sondern in der Bildung einer Arbeiterregierung. Sowohl die Gewerkschaften, als auch KKE und Syriza müssten aufgefordert werden, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen.

Doch die Bildung einer – letztlich bürgerlichen – Arbeiterregierung könnte und wollte die Situation nicht in Richtung Revolution treiben. Revolutionäre müssten daher den politischen Kampf für die Entwaffnung von Militär und Polizei, den Aufbau von Räten und den Schutz dieser durch bewaffnete Milizen der Bewegung vorantreiben, dadurch das Vertrauen der Jugendlichen und Arbeiter_innen als entschlossenster Flügel der Revolution gewinnen. Ein Kampf, der nur in dem endgültigen Sturz des bürgerlichen Staates, der Enteignung der Kapitalist_innen und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft münden könnte.

Die aktuellen Kämpfe in Griechenland und die Auseinandersetzungen innerhalb der Arbeiterbewegung gegen die reformistische Führung, brauchen unsere volle Unterstützung. Eine isolierte griechische Arbeiterbewegung, eine isolierte griechische Revolution könnten nicht auf Dauer erfolgreich sein. Die Generalstreiks in Griechenland, die Streiks in Südeuropa werfen immer mehr die Frage eines europaweiten Generalstreiks auf – die Frage nach den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

 Ein Artikel von Georg Isamel, REVOLUTION Berlin

Vom 8. bis zum 11. November 2012, zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum, findet in Florenz ein europaweites Treffen von Organisationen und AktivistInnen statt, um auf die letzten 10 Jahre der sozialen Bewegungen zurückzublicken und eine Debatte über die Zukunft einer europaweit vernetzten Bewegung des sozialen Widerstands im Kampf gegen die Krisenfolgen zu führen.

Europaweite Koordinierung, Europaweiter Generalstreik, Europaweite Revolution. Mit diesen Positionen gehen wir nach Florenz.

Auch wir von REVOLUTION beteiligen uns an der Konferenz in Florenz, rufen alle Aktivist_innen in Europa dazu auf sich daran zu beteiligen und die Aktionen, die dort beschlossen werden umzusetzen. Denn europaweite Aktionen sind genau das ist was wir im Widerstand gegen die Spardiktate der Troika, des deutschen und europäischen Kapitals brauchen. Florenz 10+10 kann ein erster Schritt sein, um die momentan noch isoliert stattfindenden Kämpfe in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland zu vernetzen. Gerade deswegen ist es auch von großer Bedeutung, dass sich dort nicht nur einzelne Aktivist_innen beteiligen, sondern Organisationen und Parteien, die in einzelnen Ländern den Widerstand anführen.

Dabei ist es besonders wichtig, dass gemeinsame Aktionen gefasst und konkrete Beschlüsse gemacht werden. Während die europäischen Regierungen und das hinter ihr stehende Kapital seit Beginn der Krise ihre Angriffe europaweit koordinieren, fehlt es der Jugend und Arbeiterbewegung nach wie vor an einem europaweiten Bündnis. Auch dafür muss in Florenz eingetreten werden.

Gemeinsam mit Genoss_innen von der Liga für die fünfte Internationale (LFI) wollen wir daher für ein europäisches Aktionsprogramm gegen die Krise in Florenz eintreten.Dies tun wir, weil wir glauben dass die Bewegung nur erfolgreich sein kann, wenn sie sich einen gemeinsamen Plan gegen die Spardiktate und für die Rücknahme bereits durchgeführten Angriffe hat.

Im Zentrum eines solchen Programms muss ein europaweit koordinierter, unbefristeter Generalstreik stehen. Ein erster großer Schritt in diese Richtung können die Generalstreiks in Südeuropa am 14.11. sein. Als revolutionärer Jugendorganisation glauben wir, dass insbesondere die Jugend eine wichtige Rolle dabei spielt. Nicht nur im Widerstand auf der Straße, gegen die Angriffe des Kapitals – auch in Opposition zu den aktuellen reformistischen Führungen der Gewerkschaften und des Widerstandes, die militante Aktionen bisher verhindert haben. Florenz darf gerade deswegen nicht nur ein Ort des „Ideen – und Erfahrungsaustauschs“ sein. Revolutionäre müssen in Florenz erbarmungslos den politischen Verrat und den Unwillen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie und „linker“ Reformisten angreifen, die einen effektiven europaweiten Widerstand bisher verhindert haben.

Außerdem brauchen wir zusätzliche Jugendkonferenzen und ein separates Treffen der Jugendorganisationen und Jugendaktivisten in Florenz, um die meist ignorierten Forderungen der Jugendlichen, die Rolle der besonders unterdrückten Jugend zu diskutieren. So können wir jungen Menschen in Europa Erfahrungen über Kämpfe austauschen und uns vernetzen, sowie gemeinsame Aktionen mit spezifischen Themen für Jugendliche zu planen!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION-Stuttgart

Warum ist in Europa ein Land nach dem anderen „überschuldet“, muss „Hilfszahlungen“ annehmen, zu Bedingungen, die von anderen, mächtigeren Ländern wie der BRD diktiert werden? Warum geben bürgerliche Regierungen unvorstellbare Summen aus, um die „Märkte zu beruhigen“? Warum sind überhaupt die Märkte „in Panik“ und was bedeutet das? Um dies zu beantworten, müssen wir einen Blick unter den ideologischen Schleier werfen, der diese Phänomene bedeckt – denn nur von außen erscheint die Krise als eine Folge falscher, kurzsichtiger Entscheidungen durch Politiker_innen, Banker_innen, Investor_innen.

Tatsächlich stehen die Länder Europas seit vielen Jahren mit immer größeren Milliardensummen in der Schuld von Investoren, also Kapitalist_innen, die nicht benötigtes Kapital angelegt haben. Diese Kredite wurden gut verzinst, das aufgenommene Kapital wurde durch den Staat wieder investiert und die Tilgung galt als sicher, weil die gesamte Volkswirtschaft mit ihren Steuerverpflichtungen dafür haften musste. Der Staat hat damit beigetragen, die Investition von neuem Kapital in Wirtschaft und Infrastruktur auch dann aufrechtzuerhalten, wenn Kapitalist_innen selbst nicht dazu bereit waren. Gleichzeitig wurde aber eine langfristige Tendenz überdeckt: die Tendenz, dass überschüssiges Kapital aus den Gewinnen der Kapitalist_innen nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht, die immer häufiger nicht vorhanden sind. Die Regierungen schufen selbst diese Anlagen, indem sie Staatsanleihen ausgaben und die Zinsen aus den Steuereinnahmen bezahlten. Die gleiche Ursache – Wachsende Kapitalberge bei gleichzeitig schwindenden Profitraten – haben die Kapitalist_innen dazu getrieben, immer mehr Kapital in fiktive, spekulative Anlagen zu stecken, rund um den Globus jeden Winkel der Welt zu privatisieren und als Investitionsmöglichkeit zu erschließen („Globalisierung“) und mit immer schärferen Mitteln um die Beherrschung fremder Märkte und Ressourcen zu kämpfen. Die Verlagerung von Produktionsanlagen in Niedriglohnländer, immer schärfere Angriffe auf soziale Errungenschaften, Kriege um Länder, wo Rohstoffe gefördert werden oder politischer Einfluss erzielt werden soll – all dies ist der Versuch, entgegen einer allgemeinen Tendenz die Profitabilität der wichtigsten und stärksten Nationalökonomien zu steigern.

Eine Zeitlang hat dies für die mächtigsten und erfolgreichsten Kapitalist_innen die Illusion grenzenlosen Wachstums geschaffen – dies ist seit 2008 endgültig vorbei. Nun herrscht Zähneklappern. Die Euro-Krise wurde ausgelöst durch Verwerfungen an den Börsen, wo Papiere wie Staatsanleihen gehandelt werden. Investoren verkauften in großer Zahl Anleihen von als „riskant“ geltenden Ländern, um ihr Kapital in „sichere“ Länder (wie die BRD) oder gänzlich andere Anlagen zu verlagern. Die Papiere bspw. Irlands, Griechenlands oder Spaniens verloren an Wert – die zu zahlenden Zinsen stiegen. Erst dadurch waren diese Länder nicht mehr in der Lage, die Kredite zu bedienen.

Unsere Krisenlösung ist nicht die Restaurierung der alten kapitalistischen Verhältnisse, sondern ihr Sturz, zugunsten einer befreiten, sozialistischen Gesellschaft!

Die „Panik“ der Märkte dreht sich zunächst um eine Frage: Wer muss als erster seine entwerteten Papiere abschreiben und für nicht bezahlte Kredite haften? Bürgerliche Regierungen scheuen keine Kosten, um zumindest einen chaotischen, unkontrollierbaren Crash zu verhindern. Wichtige Banken werden „gerettet“, indem vom Staat gewaltige Summen an Geld geliehen und an diese vergeben werden – es werden also neue Anleihen ausgegeben, deren Ausfall noch schwerwiegendere Folgen haben würde. Die Ursachen der Krise werden nicht bekämpft – dies ist den Kapitalist_innen auch nicht möglich. Die Politik der Bankenrettung auf Pump ist also zwar eine Scheinlösung, aber es gibt im Rahmen des Kapitalismus überhaupt keine Lösung, die nicht entweder zulasten anderer Kapitale oder Ökonomien, oder auf Kosten der Unterdrückten, der Arbeiter_innen und Jugend geht.

Die Forderungen von Kommunist_innen zielen daher nicht auf eine „nachhaltigere“ Sanierung der kapitalistischen Wirtschaft, wie dies bei Reformist_innen und Linksbürgerlichen meist der Fall ist. Während kapitalistische „Krisenlösungen“ immer das Ziel verfolgen, den Reichtum der Kapitalisten und die Ausbeutung der Unterdrückten zu sichern, kämpfen Kommunist_innen dafür, dass die Kapitalist_innen selbst für alle Verluste bezahlen sollen und ihr Reichtum und ihre Macht in die Hände der Unterdrückten gelegt wird.

Ein Artikel von Bruno Lahrius, REVOLUTION-Stuttgart

Bilder von langen Schlangen, die wie in Athen an den Suppenküchen anstehen – bald auch in Großbritannien?

Seit Beginn der Krise und insbesondere Seit die Konservativ-Liberale Koalition in Großbritannien an der Macht ist, werden Monat für Monat weitere Sparmaßnahmen durchgesetzt, Milliarden von Pfund wurden in den öffentlichen Ausgaben gestrichen, zehntausende haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren, während Pensionen und das Gesundheitswesen zerschlagen werden. So leben mittlerweile mindestens 13 Millionen Menschen in Großbritannien unter der Armutsgrenze und selbst in einem industrialisierten Land, wie Großbritannien leiden jeden Tag Menschen an Hunger – sind gezwungen Suppenküchen und Essensausgaben zu besuchen.

Die Gründe für den Hunger reichen von Arbeitslosigkeit bis zu privater Verschuldung. 2011-12 waren daher 128.687 Menschen von den Essensausgaben abhängig, 100% mehr als im Vorjahr.

Essensausgabe in Coventry

Eine der größten Suppenküchen in Großbritannien ist in Coventry und wird durch den Trussell Trust betrieben. Drei Tage in der Woche gibt es dort qualitativ hochwertige Lebensmitteln wie Reis, Zucker, Konserven Fleisch, Fisch und Getreide. Allerdings kann man nicht einfach hingehen und essen. Die Einzigen, die eine Mahlzeit bekommen, sind diejenigen, die durch soziale Dienste oder staatliche Beratungsstellen dorthin verwiesen werden. Sobald sie ein- oder zweimal dort war, wird man in Programme gebracht, um die Ursache seiner Armut zu erklären.

43% der Menschen, die die Essensausgaben besuchen, tun dies, weil sie auf Sozialhilfe, Pensionen etc. angewiesen sind, die gestrichen wurden, deren Zahlung sich verzögert oder das Geld, das sie bekommen einfach nicht genug ist, um sich zu ernähren. Darüber hinaus wurden in den ersten 3 Monaten diesen Jahres 167.000 Menschen ihre Arbeitslosenhilfe ohne ersichtlichen Grund gestrichen. Wenn das geschieht, haben viele kaum eine andere Wahl, als die Suppenküchen aufzusuchen und ein „Krisen-Darlehen“ aufzunehmen.

Die anderen 57% haben zwar Arbeit, können es sich aber trotzdem nicht leisten, sich selbst zu ernähren. Viele von ihnen können sich kein Essen leisten, weil sie Schulden aufgenommen haben, um Rechnungen zu bezahlen, die sie nun zurückzahlen müssen – von dem Geld, von dem sie eigentlich Essen kaufen müssten. Denn viele borgen sich Geld von trügerischen Geldleihern, die sich mit den Betroffenen anfreunden, um sie dann zu zwingen das Geld zu horrenden Zinsen zurückzuzahlen.

Doch es gibt keine 250 Tafeln in Großbritannien, die mehr als drei Mal die Woche geöffnet haben. Während also das Sozialsystem für diejenigen, das in der Theorie diejenigen unterstützen sdollte, die es nicht selbst können – erschwert es in der Tat ihr Leben. Mit Sozialleistungen, die nicht reichen, um die eigene Existenz zu sichern und einer Regierung, die Tausenden von Menschen jeden Tag ihre Zahlungen verweigert, nur um die Statistiken zu senken, ist es kein Wunder, dass die Menschen beginnen zu hungern.

Dem muss mit geeintem Widerstand von Arbeitslosen und Arbeitenden geantwortet werden. Die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen müssen den politischen Widerstand organisieren, aber auch die Versorgung der Hungernden gewährleisten, als Teil ihres Widerstands.

• Jobs für Alle, bei Verkürzung der Arbeitszeiten und einem Mindestlohn, der von der Arbeiter-und Jugendbewegung festgesetzt wird!
• Für ein Mindesteinkommen, von dem sich gut Leben lässt, für diejenigen, die nicht mehr Arbeiten können oder keine Arbeit finden!
• Für eine Arbeitslosenbewegung innerhalb der Arbeiterbewegung – Beteiligt euch am Generalstreik am 20.11.2012 in Großbritannien!

Artikel von Sally Turner, REVOLUTION-Großbritannien (mit Ergänzungen)

Quelle: Scharf-Links

Warum also nicht etwas riskieren, Widerstand organisieren oder einen Aufstand wagen, einen kleinen oder auch größeren, so oder ähnlich dürften derzeit viele denken in Spanien, in Griechenland. Und sie tun es, die Mineros (Minenarbeiter_innen in Asturien), die Stahlarbeiter_innen in Thessaloniki und viele, viele andere Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiter_innen, Rentner_innen in ganz Europa – hunderttausende, bis zu 800.000 waren es am 19. Juli in Madrid, mehrere Millionen waren es letzte Woche in Portugal und Spanien. Sie müssen befürchten, dass es für sie nach Jahren steigender Arbeitslosigkeit, sozialer Angriffe, Kürzungen in Bildung, Gesundheit, Rente nun noch viel schlimmer kommt, denn das ist der Plan ihrer Regierungen, der EU und ganz besonders „unserer“ Frauen und Herren Merkel und Rösler. Doch dieser Plan kann gestoppt werden, und dass hierfür der erste Schritt bereits getan ist, das zeigen die hektischen Reaktionen der rechten deutschen Presse, die ein „Umkippen“ Spaniens befürchtet. Sind die Proteste also bloß Ausdruck einer Verzweiflung angesichts des unvermeidlichen Bankrotts?

Nein, sie sind vielmehr die richtige und notwendige Reaktion – auf den Versuch der herrschenden Kapitalist_innen, ihre Krise in unseren Ruin zu verwandeln. Der Kampf gegen Sparprogramme und „Bankenrettung“ kann erfolgreich sein, und so er das in Spanien und Griechenland nicht ist, werden auch uns derartige Angriffe nicht erspart bleiben. Von den Zuständen manch anderer Länder – in Griechenland und Spanien sind mehr als die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos – sind wir in Deutschland weit entfernt. Doch die Durchsetzung der gewaltigen Sparprogramme dort würde die Situation für uns nicht etwa verbessern – ganz im Gegenteil wären die deutschen Kapitalist_innen ermutigt, auch uns solche Einschnitte aufzuhalsen: Denn sie wissen, dass sie hauptsächlich deswegen besser dastehen, weil bereits seit Jahren die Löhne in Deutschland stagnieren und Hartz 4, Agenda 2010 und Leiharbeit höhere Profite als anderswo erlauben. Und umgekehrt ist das Fehlen von massenhaftem Widerstand in Deutschland, vor allem das weitestgehende Stillhalten von Gewerkschaften und der Partei „DIE LINKE“ mit dem Ziel, „friedlich und ruhig“ durch die Krise zu kommen, nicht nur ein schändlicher Verrat an der Bevölkerung in „Krisenländern“, sondern wird auf uns selbst zurückfallen, sobald Griechenland und Spanien „abgehakt“ ist. Der Kampf gegen die Politik der Bundesregierung ist daher jetzt notwendig – es ist falsch, erst auf die „Zuspitzung der Lage“ zu warten (wie manche linke Reformist_innen in Deutschland, aber auch SYRIZA in Griechenland)  oder – wie die DGB-Gewerkschaften in den Tarifrunden vormachen – „verantwortungsvoll“ gemeinsam mit den Kapitalist_innen die Krise „auszustehen“. Verantwortungsvoll ist dies nur vom Standpunkt der Ausbeuter, den Kapitalist_innen.

Für den Kampf gegen die Krise schlagen wir folgende Schritte vor:

• Europaweite Mobilisierung gegen Fiskalpakt, Sparpaket, Bankenrettung! In ganz Europa muss 2012 ein Herbst des Widerstandes werden!
• Generalstreiks in Spanien und Griechenland sind in der Diskussion. Diese sind notwendig, wenn die Verarmung gestoppt werden soll!
• Solidaritätsstreiks auch in Deutschland! Überhaupt jeder Arbeitskampf, jede Demo muss auch Solidarität mit Spanien und Griechenland zum Ausdruck bringen!
• Unterstützung muss praktisch werden: Solidaritätskomitees in jeder Stadt! Kampf der nationalistischen Hetze gegen Griechenland! Materielle Unterstützung für die griechische Arbeiter_innenklasse, wo der Kampf dies erfordert!
• Aktionstag „UMfairTEILEN“ am 29. September: Alle auf die Straße, in jeder Stadt! Bildet Vorbereitungskomitees!
• Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaftsführungen! Ernsthafte Mobilisierung, klassenkämpferische Opposition von unten!
• Für eine europaweite Konferenz der Linken, Arbeiter_innen- und Jugend-Aktivist_innen zur Verstärkung des Kampfes gegen die Krise – beteiligt euch vom 08.-11. November an „Florenz 10+10“. Macht es mit uns zu einer europaweiten Aktionskonferenz unseres Widerstandes!

Am morgigen Tag findet ein weiterer Generalstreik in Griechenland statt. Fast 20 Generalstreiks hat das Land seit Ausbruch der Krise 2007 gesehen – fast keine der elementaren Angriffe konnte bisher verhindert werden. Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage und der aktuellen Solidaritätskampagne unserer Organisation veröffentlichen wir daher den Bericht unserer Genossin Sonja Spunk, den sie im August 2012 nach ihrem 3 wöchigen Aufenthalt in Athen verfasste.

Nirgendwo sonst fanden in Europa so heftige Klassenkämpfe statt wie in Griechenland in den letzten 3 Jahren – Stahlwerke und Krankenhäuser werden besetzt und unter Arbeiterkontrolle gestellt, ein Generalstreik folgt dem anderen, riesige Massendemonstrationen lassen die Straßen von Athen beben und brennen, es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden.

REVOLUTION organisiert Solidaritätsdelegationen nach Griechenland.

Doch diese Kämpfe nur zu heroisieren, Solidarität nur Kund zu tun, indem man Bilder auf Facebook teilt und im viel zu ruhigen Deutschland darauf zu warten, dass die Griechen das Ding schon schaukeln werden, hilft niemandem. Denn wenn man genauer hinsieht, entstanden diese Kämpfe nicht als eine spontane Idee von einigen Jugendlichen, die Lust auf Krawall hatten, sondern sie drücken den Willen der Unterdrückten in Griechenland aus, die seit Beginn der Krise 2008 immer weiter in Armut und Elend gedrängt werden. Der Wille nach einem Leben,dass nicht vom auf und ab der kapitalistischen Wirtschaft bestimmt ist, sondern nach einer Zukunft, die man selbst in die Hand nehmen kann.

Um einen Eindruck von den griechischen Lebensverhältnissen zu bekommen, mit Aktivisten zu sprechen, über unsere eigenen Vorschläge für Griechenlands Zukunft zu diskutieren und um an Aktionen teilzunehmen haben wir von REVOLUTION gemeinsam mit der Liga für die 5. Internationale Anfang Juli begonnen, Solidaritätsdelegation nach Athen zu schicken, die bis Ende August mit wechselnder Besetzung vor Ort sein werden. Was nun folgt, ist ein Bericht über die Eindrücke, die wir während unserer Zeit in Griechenland gewonnen haben, sowie die Schlüsse,die wir daraus ziehen.

Betrachtet man zu erst einmal das Stadtbild von Athen, und damit meinen wir nicht die touristischen Einkaufsmeilen oder die Akropolis, sondern die normalen Wohnbezirke, ist man doch erstaunt, wie groß das Gefälle des Lebensstandards innerhalb von Europa ist. Zerfallene Häuser reihen sich an geschlossene Geschäfte vor denen Bettler sitzen, die noch weniger haben als die erst kürzlich obdachlos gewordenen, die noch viel von dem Hausrat bei sich haben, der aus ihrer alten Wohnung stammt. Man muss auch nicht in den hintersten Winkel der Stadt gehen, um Drogenabhängige sich Heroin spritzen zu sehen, als Student der Polytechnischen Universität wird man von ihnen an der Eingangstür begrüßt.

Athen macht keinen Hehl daraus, heruntergekommen und von der Krise schwer getroffen zu sein, es wirkt fast so als wolle es allen, die hierherkommen, sagen: „So sieht Wettbewerb und Marktwirtschaft auf der Seite der Verlierer aus!“ Aber die Armut hat keineswegs den Nachgeschmack der Hoffnungslosigkeit oder der Ohnmacht der Gesellschaft, ganz im Gegenteil. Was aus diesen Zuständen erwächst ist Widerstand und Kampfgeist. Der Wille, für eine bessere Zukunft zu kämpfen, denn was hat man schon zu verlieren?

Tsipras: Held oder doch eher Heuchler?

SYRIZA, die größte linke Partei, die bei den letzten Wahlen beinahe die konservative Nea Demokratia vom Throne der Regierung geschubst hätte, gewann in den letzten Monaten viele Mitglieder und Sympathisanten. Ihre Forderung nach einem sozialen Griechenland der Arbeiter_innen, der Menschen und nicht des Kapitals, traf auf breite Unterstützung. Die fehlenden drei Prozent zum Wahlsieg, hätten kein Hindernis für SYRIZA sein sollen, um auch nach der Wahl den Kurs Richtung Antikapitalismus zu halten, gegen die neue Regierung zu mobilisieren und sich auf die Basisstrukturen zu stützen, die die griechische Bevölkerung aufgebaut hat, um sich selbst zu organisieren.

Stattdessen sieht SYRIZAs Parteivorsitzender Tsipras tatenlos zu, wie die Regierung neue Angriffspläne schmiedet, wie zum Beispiel das bereits durchgesetzte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, die durch geringere Renten und massenhafte Entlassungen zusammenkommen sollen oder der Plan eine 6-tägige Arbeitswoche einzuführen.

Antarsya, das kleine und radikalere linke Bündnis, eine Allianz aus 10 Gruppen, lag bei den letzten Wahlen zahlenmäßig unter einem Prozent. Auf der Straße scheinen sie jedoch bei sämtlichen Aktionen ganz vorne mit dabei zu sein. Ein Beispiel war die antifaschistische Demonstration in Nikea, einem stark migrantisch geprägten Viertel von Athen, das Mitte Juni von Faschisten und der Polizei pogromartig angegriffen wurde. Am 05. Juli fand dort eine Demonstration statt, bei der klar wurde, dass die Migrant_innen in Zukunft mit ausnahmslos allen Mitteln bereit seien, sich selbst und ihren Stadtteil zu verteidigen. Antarsya-Mitglieder waren dort zahlenmäßig gut vertreten und mobilisierten zu der Demonstration, jedoch gibt es auch von ihnen keinen entschlossenen Schritte in Richtung des Aufbaus gemeinsamer Selbstverteidigungsstrukturen für Migrant_innen und linker Aktivist_innen, die im Angesicht der immer stärker werdenden Faschist_innen  nun immer notwendiger werden.

Ebenso wenig Ruhm verdiente sich bisher die stalinistische KKE. So radikal manche ihrer Thesen auch sein mögen, reicht es doch nicht aus, sich in seinem Büro zu verschanzen und darauf zu warten, dass die revolutionären Massen von ganz alleine zu einem strömen. Sie lehnt gemeinsame Aktionen mit anderen Organisationen meist ab, organisiert nur eigene Demonstrationen und auch bei dem jährlich stattfindenden Antirassismus-Festival, bei dem diesen Sommer 30.000 Besucher teilnahmen, ließ sie sich nicht blicken. Als vermeintlich revolutionäre Kraft hätte sie die Pflicht – gerade unter dem Anbetracht, dass sie einen erheblichen Organisationsgrad unter der industriellen Arbeiterklasse besitzt – jeden Kampf mit aller Kraft zu unterstützen, um die Arbeiter_innen zum Sieg zu führen. Stattdessen versteckt sie sich und mobilisiert ihre Basis nur zu symbolischen Aktionen außerhalb der praktischen Bewegung. Nur um das theoretische Potential der KKE und wie sie damit umgeht, aufzuzeigen erinnern wir an den Streik der Stahlarbeiter in Chalivourgia. Beispielsweise schaffte sie es gemeinsam mit der ihr nahe stehenden Gewerkschaft „PAME“ innerhalb kürzester Zeit, eine Demonstration von 30.000 auf die Straße zu bringen, die gegen die Räumung des besetzten und seit 9 Monaten bestreikten Stahlwerks in Chalivourgia protestierten. Über eine Demonstration schienen die Führer jedoch nicht hinaus gehen zu wollen, weder Syntagma noch Omonia wurden besetzt, das Stahlwerk nicht zurückerobert.

Doch bei aller Kritik an den politischen Mängeln der einzelnen Organisationen – Wie erreicht man nun sein Ziel, wenn scheinbar keine Organisation genügend Durchschlagskraft besitzt?

Die griechische Arbeiterklasse darf sich weder von ihren falschen politischen Führern, noch von der herrschenden Klasse aufhalten lassen, will sie ihrem Elend ein Ende bereiten!

Schuld sind nicht die Mitglieder, die, wie manche behaupten, gar keine Lust hätten, die Regierung zu stürzen und die Macht in ihre Hand zu nehmen. Schuld tragen die Führungen dieser Organisationen, die sich manchmal nicht einmal ihres genauen Zieles, manchmal aber auch nur nicht dem Weg dorthin bewusst sind. Tsipras spricht nicht offen davon, eine Arbeiterregierung und eine Rätedemokratie in Griechenland zu erkämpfen. Es wüsste auch gar nicht wie, denn er setzt er auf den parlamentarischen Weg, auf seine Rolle als „verantwortungsvolle Opposition“. Seine Basis will aber sicherlich nicht bis zur nächsten
Wahl abwarten und alle Maßnahmen ertragen, die die neue Regierung zur Zufriedenheit der Bourgeoisie erlässt.

Was die Arbeiter_innen, die Jugend und andere Unterdrückte zum Erfolg, also zur Umsetzung ihrer Forderungen bringen würde, wären riesige Proteste, die sich auf alle Basiskomitees, Aktions- und Streikkomitees stützen würden. Ein unbefristeter Generalstreik, der die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringt und enormen Druck gegen die Herrschenden aufbaut – letztlich die Frage der Macht in der griechischen und europäischen Gesellschaft stellen würde – muss angekündigt werden. Alle linken Organisationen, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, Arbeiter_innen und Arbeitslose müssten zusammen eine demokratisch gewählte Arbeiterregierung aufbauen, die der Bourgeoisie, der EU, Merkel & Co. die Stirn bieten kann. Sie müsste sich selbst verteidigen gegen die Polizei der Herrschenden, gegen das Militär und die Faschisten. Nur auf diesem Weg, durch die gemeinsame Aktion aller Unterdrückten kommt man dem Sieg gegen die Kapitalisten von Europa, die Griechenland unter ihrer Führung behalten wollen, einen Schritt näher.

Griechenland ist der beste Beweis, dass man im Parlament keinen Kapitalismus reformieren kann, dessen einziges Ziel es ist, die Wirtschaft und die Gesellschaft und die Kontrolle der Besitzenden zu stellen, während die Arbeiter_innen den eigentlichen gesellschaftlichen Reichtum produzieren. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Sparmaßnahmen diktiert bekommen, aber im Parlament scheint das niemanden zu interessieren. Schon das allein zeigt, wie demokratisch dieses Parlament, das über dem Syntagma Platz erhebt, wirklich ist.

Doch kann man die Griech_innen nicht alleine kämpfen lassen, denn auch ein noch so sozialistisches Griechenland wäre in Europa vollkommen von der Wirtschaft isoliert und würde in kürzester Zeit zusammenbrechen, bliebe es isoliert. Deshalb müssen alle europäischen Arbeiter_innen gegen ihre bürgerlichen Regierungen kämpfen, um Solidarität organisieren zu können und überhaupt Handelsbeziehungen mit Griechenland aufrecht erhalten können. Diese Kämpfe müssen international koordiniert werden, von Gewerkschaften, von Jugendorganisationen, von Arbeiterparteien in einer neuen, fünften Internationale Seite an Seite mit einer revolutionären Jugendinternationale!

Ein Artikel von Sonja Spunk, REVOLUTION Ulaan Bataar

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ sagte Karl Liebknecht Anfang des 20. Jahrhunderts. Heute, wo die herrschenden Klassen versuchen die Arbeiter und Jugendlichen Europas untereinander auszuspielen ist der Satz aktueller denn je. Unsere Waffe dagegen: die revolutionäre internationale Solidarität!

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei Löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden Ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

• Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
• Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
• Massive Besteuerung der Superreichen!

Aufruf des Griechenland-Solidaritäts-Komitees Berlin

Weitere UnterstützerInnen sind: Real Democracy Now! Berlin/Griechenland, 15M Berlin, DIE LINKE. Berlin, Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS), Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), Sozialistische Initiative Berlin (SIB), Sozialistische Alternative Voran (SAV), Internationale Sozialistische Linke (isl), Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB/ IV: Internationale), Gruppe Arbeitermacht (GAM), Revolution, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Gruppe soziale Kämpfe (GsK), ATTAC Berlin

Wir weisen darauf hin, dass eine Minderheit aus REVOLUTION, Gruppe Arbeitermacht und RIO in dem Bündnis für eine weitere Forderung – die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne unter Arbeiterkontrolle – eintraten, die jedoch von der Mehrheit des Bündnis als gemeinsame Forderung abgelehnt wurde.

Genoss_innen aus Großbritannien und Österreich tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Greece Solidarity 2012“

Am 24.8. fand in Athen eine Demonstration statt, um gegen die regelmäßigen rassistischen Übergriffe zu protestieren. Die Angriffe kommen sowohl von der faschistischen Partei Chrysi Avgi (goldene Morgenröte), als auch von der Polizei (laut Umfragen haben bei den letzten Wahlen über 50% der Polizist*innen Chrysi Avgi gewählt). Erst Anfang August wurden im Zuge der Aktion „Xenios Zeus“ 6500 Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verhaftet, auf Verdacht sie könnten illegale Einwanderer*innen sein. Von diesen 6500 Menschen sollen nun 1500 abgeschoben werden.

Laut Polizeiberichten fanden sich etwa 3000 Menschen auf dem Omounia Platz ein, um gegen Faschismus und Polizei zu demonstrieren. Wer dort war, weiß allerdings, dass die Zahl der Teilnehmer*innen in Wirklichkeit mehr als 3 mal so groß war.

Wir von REVOLUTION waren mit einer Solidaritätsdelegation aus England und Österreich auch auf der Demo. Damit waren wir eine der wenigen Organisationen, die an dem Tag auf der Straße waren. Bis auf Antarsya waren die anderen Arbeiter*innenparteien nicht oder nur als Einzelpersonen auf der Demonstration trotz ihrer Unterschrift unter dem Aufruf.

Der Großteil der Demonstrant*innen waren Migrant*innen aus Pakistan, Bangladesh und Indien, da deren Community über die Immigrant Workers Union zentral für die Organisierung des Protests verantwortlich waren. Es waren kaum Frauen auf der Demonstration, erst bei genauerem Hinsehen konnte man einige wenige in der Menge erkennen. Das liegt daran, dass ein Großteil der griechischen Migrant*innen Männer sind. Auf der Demonstration waren neben Frauen auch sehr wenige Griech*innen, diejenigen die anwesend waren, waren meistens von linken Organisationen, die die Demo unterstützten. Wir von REVOLUTION verteilten Flyer und Zeitungen, die uns förmlich aus den Händen gerissen wurden. Dies zeugt vom Hunger der griechischen Migrant*innen nach Antworten auf die rassistische Hetze und Gewalt die sie täglich erfahren. Auch wenn die Faschist*innen natürlich eine enorme Gefahr darstellen, haben die Migrant*innen mit denen wir über ihre Erfahrungen geredet haben, uns gesagt, dass die Diskriminierung und Terrorisierung durch die Polizei für sie das größere Problem darstellt.

Wir glauben, dass einer der wichtigsten Kernforderungen in diesem Fall das Organisieren von Selbstverteidigungseinheiten der Migrant*innencommunities gemeinsam mit linken Aktivist*innen und Vertreter*innen der Arbeiter*innenbewegung sein muss um Migrant*innen, Linke und Homosexuelle vor Übergriffen durch Polizei und Faschist*innen zu schützen. Diese Komitees sollten regional nach Bezirken und Stadtteilen organisiert sein, Nachtpatrouillen stellen und bewaffnet sein. Aus diesen Strukturen können sich Einheiten entwickeln, die Demonstrationen und Streiks der Arbeiter*innenbewegung schützen können und auch die Rolle einer Vorstruktur für Arbeiter*innenmilizen darstellen. Es ist offensichtlich, dass die griechische Linke dieser Aufgabe noch nicht gerecht wird.

Die Vertreter*innen der linken Organisationen (Syriza, Antarsya) mit denen wir uns unterhalten haben, geben meist nur den parlamentarischen Kampf gegen die Faschist*innen oder das Organisieren von Demonstrationen als Antwort, praktische Ansätze wie man die Gewalt gegenüber Migrant*innen aufhalten soll gibt es bei ihnen kaum.

Die Anarchist*innen von denen einige an der Demonstration beteiligt waren, liefern sich zwar ab und zu Kämpfe mit den Faschist*innen bei denen die Faschos meistens den Kürzeren ziehen, haben jedoch kein Konzept ihren Widerstand auf eine breite Massenbasis auszuweiten.

Die Demonstration an sich war sehr laut und kämpferisch, es gab keine Auseinandersetzungen mit der Polizei und generell war ein verhältnismäßig kleines Polizeiaufgebot anwesend. Nach der Abschlusskundgebung am Syntagma Platz verließen viele als Demonstrationszug die Kundgebung. Diese Demonstration war eine der größten antifaschistischen Mobilisierungen in Athen in den letzten Wochen.

Bericht der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION in Athen