Ein Kollege der erstickten Angestellten:

Meinen KollegInnen gegenüber, die heute so ungerechterweise ums Leben
gekommen sind, fühle ich mich verpflichtet, den Mund aufzumachen und
ein paar objektive Wahrheiten auszusprechen. Ich schicke diese
Erklärung an alle Medien. Jeder, der noch einen Rest von Gewissen hat,
sollte sie veröffentlichen. Alle anderen können weiter das Spiel der
Regierung spielen.

Die Feuerwehr hatte das besagte Gebäude nie feuerpolizeilich abgenommen, sondern es wurde ohne Genehmigung benutzt, wie bei praktisch allen Firmen in Griechenland.

Das besagte Gebäude hat keine Brandschutzvorrichtungen, weder
tatsächlich installierte noch geplante, d.h. keine Sprinkleranlagen an
den Decken, keine Fluchtwege oder Löschschläuche. Es gibt nur ein paar
tragbare Feuerlöscher, die natürlich nicht ausreichen, um ein größeres
Feuer in einem Gebäude mit längst überholten Sicherheitsstandards zu
löschen.

Bei keiner einzigen Filiale der Marfin-Bank gab es jemals
Brandschutzschulungen für die Beschäftigten, nicht mal zur Bedienung
der wenigen Feuerlöscher. Die Geschäftsführung benutzt u.a. die damit
verbundenen hohen Kosten als Ausrede und tut nicht das Mindeste, um
ihre Angestellten zu schützen.

In keinem einzigen Gebäude gab es jemals eine Evakuierungsübung mit
den Beschäftigten, ebensowenig wie Schulungen durch die Feuerwehr, wie
man sich in solchen Situationen verhalten soll. Schulungen gab es bei
der Marfin-Bank nur zu Szenarien von terroristischen Aktionen, und
dabei ging es speziell darum, wie die „Großkopfeten“ der Bank in so
einer Situation aus ihren Büros fliehen können.

In dem besagten Gebäude gab es keinen speziellen Feuerschutzraum, und
das obwohl es aufgrund seiner Bauweise in solchen Fällen sehr anfällig
ist und obwohl es vom Fußboden bis zur Decke mit leicht brennbaren
Materialien wie Papier, Plastik, Kabeln und Möbeln gefüllt ist. Wegen
seiner Bauweise ist das Gebäude objektiv ungeeignet, um als Bank
benutzt zu werden.

Niemand vom Sicherheitspersonal kennt sich mit Erster Hilfe oder
Brandbekämpfung aus, obwohl die Sicherung des Gebäudes in der Praxis
immer ihnen aufgetragen wird. Die Bankangestellten müssen sich je
Laune von Herrn Vgenopoulos [dem Besitzer der Bank] in Feuerwehrleute
oder Sicherheitspersonal verwandeln.

Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten,
heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder
darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die
Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das
Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten
sogar die Internetverbindung der Angstellten, um sie an der
Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.

In Bezug auf die Mobilisierungen der letzten Tage werden die
Angestellten der Bank inzwischen seit vielen Tagen vollkommen
terrorisiert mit dem mündlichen „Angebot“: Entweder ihr arbeitet, oder
ihr werdet rausgeworfen.

Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von
Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht
gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten
mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.

So, meine Herren, nehmt eine Selbstkritik vor und hört auf
herumzulaufen und so zu tun, als seid ihr schockiert. Ihr seid
verantwortlich für das, was heute passiert ist, und in jedem
anständigen Staat (so wie die Staaten, die ihr ab und zu als

leuchtende Beispiele in euren Fernsehsendungen benutzt) wäret ihr für
die oben genannten Aktionen schon längst verhaftet worden. Meine
KollegInnen haben heute ihr Leben aus Böswilligkeit verloren: der
Böswilligkeit der Marfin-Bank und von Herrn Vgenopoulos persönlich,
der ausdrücklich sagte, dass jeder, der heute [am 5. Mai, dem Tag
eines Generalstreiks] nicht zur Arbeit kommt, morgen erst gar nicht
kommen braucht [weil er rausgeworfen werden würde].

Ein Angestellter der Marfin-Bank

griechisches Original

Europäischer Widerstand der Jugend und der ArbeiterInnen gegen Krise und Sozialabbau

Juni 2009

Während am 7.Juni das Europaparlament gewählt wurde, befindet sich die Jugend und die Beschäftigten Europas im Widerstand gegen den Sozial- und Bildungsabbau und die Massenentlassungen.

CDU/CSU und FDP verteidigen mit ihrem Wahlkampf vor allem die „deutsche“ Position in der EU, die Interessen der deutschen Wirtschaft. Sie stellen sich als die einzig wahren Vertreter der „deutschen Werte“ dar.

Anders gestaltet sich der Wahlkampf der reformistischen Parteien SPD und Linkspartei. Besonders die Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, soziale Sicherheit und Klimawandel stehen bei ihnen im Vordergrund.

Die Grünen verbinden dagegen „linke“ Forderungen bei Mindestlohn mit ihrer Vorstellung eines „grünen Kapitalismus“, dem „Green New Deal“ zu dem EU-Wahlslogan WUMS (dies soll Wirtschaft, Umwelt, Mensch, Sozial heißen).

Die SPD kämpft beispielsweise gegen „Dumpinglöhne“ – symbolisiert durch ein 50Cent Stück – dies von der Partei, die die 1Euro Jobs in Deutschland eingeführt hat und durch den Sozialabbau den Niedriglohnbereich massiv ausgebaut hat. Ebenfalls ist interessant, dass die SPD gegen „Finanzhaie“ populistisch ins Feld zieht, diese sollen verantwortlich sein für die Finanzkrise – die meisten Lockerungen im Finanzbereich wurden von Rot/Grün beschlossen – die SPD gibt sich „linker“ als es in 11 Regierungsjahren jemals zu erkennen war.

Für SPD und CDU sind diese Europawahlen Testwahlen für die Bundestagswahl im September, beide großen Parteien versuchen sich stärker zu profilieren, schließlich war es in der „Großen Koalition“ schwierig Unterschiede festzustellen – daher die SPD als Vorreiter der sozialen Gerechtigkeit und die die CDU/CSU als wahlkämpfende Deutschlandflagge.

Die Linkspartei will durch die EU soziale Mindeststandards durchsetzen, tritt für einen einheitlichen Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung von Frau und Mann ein und fordert auch den Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan – damit stellt sich die Linkspartei zumindest im Wahlkampf gegen die Politik der „Großen Koalition“, gegen die Politik, welche die sie im Berliner Senat seit 8 Jahren mit durchsetzt.

Schwerpunkt der Agitation der Linkspartei soll der Schutz der Beschäftigten, Arbeitslosen und Armen vor den Auswirkungen der Krise sein – „Schutzschirm für die Menschen“, Beschäftigungssicherheit und die Verstaatlichung maroder Banken werden gefordert. Diese Forderungen sind richtig, so unkonkret sie teilweise auch sind. Deswegen rufen wir die Jugend auch zur Wahl der Linkspartei auf. Dies ist jedoch eine „kritische Unterstützung“ – wir wissen, dass die Linkspartei eine reformistische Partei ist, die jede der angekündigten Versprechungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen wird – dies zeigt sie in Berlin täglich. Ohne den „Druck der Straße“, den organisierten politischen Kampf der Massen, wird sie keine einzige dieser Maßnahmen umsetzen. Wir wissen aber auch, dass diese Partei Ausdruck der Krise des Reformismus ist – die offen bürgerliche Politik der SPD ab 2003 (Hartzgesetze und Sozialabbau) war der Grundstein für die erste Abspaltung von der SPD in der BRD und hat auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie von der SPD getrennt. Viele der fortschrittlichsten Aktivisten und Gewerkschafter sind nun in der LINKEN organisiert. Obwohl sich DIE LINKE In Berlin jeden Tag als Handlanger der SPD entlarvt, gibt es viele Hoffnungen und Illusionen in diese Partei.

Unsere Unterstützung der LINKEN geschieht mit dem Ziel, den wahren Charakter dieser Partei offenzulegen. Nach der Wahl müssen wir von ihnen die Umsetzung jedes einzelnen Versprechens fordern. Sollte sie dies verweigern, müssen wir sie hierfür aufs Schärfste kritisieren und eine klassenkämpferische Opposition gegen ihre Politik organisieren.

Internationales Statement von REVOLUTION

Januar 2009

Am Samstag, den 06.12.2008, wurde der 15jährige Andreas Grigoropoulos von der griechischen Polizei ermordet. Der Abend sollte für ihn eigentlich eine angenehme Party mit Freunden werden.

Zeugen sahen den Polizist, wie er auf den Jugendlichen gezielt, direkt geschossen hat und nach der Tat weggefahren ist. Als Reaktion auf den Mord gab es gewaltige Proteste von Jugendlichen und linken Organisationen in ganz Griechenland. Jetzt planen einige Gewerkschaften, wegen dem Mord zu streiken.

Wir als REVOLUTION drücken unsere Solidarität mit der Familie von Andreas, seinen Freunden und allen griechischen Jugendlichen aus, die von der Repression der brutalen griechischen Polizei betroffen sind. Wir erklären unsere Unterstützung für die Proteste, welche immer noch größer werden und an Dynamik gewinnen.

Viele Staaten überall in Europa intensivieren die Anwendung von gewaltsamen Maßnahmen angesichts der Zunahme von Bewegungen, die sich gegen Krise, Kürzungen und Arbeitslosigkeit wehren und einen starken, antikapitalistischen Widerstand aufbauen. Auch die Antwort auf die Ermordung von Andreas wurde schnell zu einer internationalen Bewegung, von Berlin nach Barcelona, von Dublin nach Rom.

Wenn wir diese Mobilisierungen zu einer internationalen Bewegung weiterentwickeln wollen, die in der Lage ist, das kapitalistische System herauszufordern und zu stürzen, werden wir vermehrt in den Konflikt mit den kapitalistischen Polizeikräften und Armeen geraten. Wir müssen unsere eigene Verteidigung organisieren, um diese bürgerlichen Repressionsorgane zu entwaffnen und aufzulösen, zugunsten unserer eigenen Verteidigungskomitees bestehend aus Arbeiter/innen und Vertreter/innen der Gemeinschaft. Wir sind dafür, solche Proteste wie jetzt in Griechenland über die ganze Welt zu streuen um den rassistischen Polizeikräften entgegenzutreten.

One Solution – REVOLUTION!

November 2008

In den letzten Wochen gingen die italienischen ArbeiterInnen und Studierenden, gegen die herschende rechtsgerichtete Koalition, und vorallem gegen deren harten Angriffe auf das Bildungssystem, auf die Straße. REVOLUTION drückt seine volle Solidarität mit allen Beteiligten aus!

Seit April dieses Jahres wird Italien von einer extrem rechtsgerichteten Koalition, geführt vom Milliardär Belusconi, zusammen den rechtsextremen Alleanza Nazionale und der Lega Nord.

Seit den diesjährigen Wahlen hat Berlusconi versucht die schwere Niederlage der Linken im italienischen Parlament in eine schwere Niederlage der italienischen ArbeiterInnen, sozialen Bewegungen, Jugend und Studierenden mithilfe von Angriffen auf das staatliche Bildungssystem zu verwandeln. Der neue Bildungshaushalt sieht eine Kürzung von fast 200 000 Jobs im Bildungssektor vor, ausserdem die rassistische Trennung von MigrantInnen und gebürtigen ItalienerInnen in verschiedene Schulen.

Im September gab es einen eintägigen Generalstreik von einer Million ArbeiterInnen in ganz Italien, aufgerufen durch die größte Gewerkschaftsvereinigung Italiens, die Cgil. Am 17.Oktober riefen kleinere, radikalere Gewerkschaften zu einem weiteren Generalstreik auf, was zu einer Demonstration mit 300 000 TeilnehmerInnen in Rom. Der Demonstration schlossen sich tausende Schülern und Studierenden an die über die Privatisierungsankündigungen von universitärer Bildung, drastischen Kürzungen der Lehrenden, aufgezwungenen Schuluniformen und der Trennung von migrantischen und nichtmigrantischen SchülerInnen in den verschiedene Klassen. Die Bewegung organisierte sich um den Grundsatz „Wir zahlen für eure Krise nicht“, da Italien am Rande der Rezession steht und mit der Finanzkrise konfrontiert ist, welche die Regierung nutzt um die Kürzungen im Bildungssystem zu rechtfertigen. Doch die letzten Angriffe auf das Bildungssystem entfachten eine massive Gegenwehr! Piero Bernocchi, von der radikalen Gewerkschaft COBAS, sagte auf einer Demonstration am 17. Oktober: „Es gab eine breite Präsenz des schulischen Sektors, mit Schülern aller Klassen und Einstufungen, LehrerInnen und allen SchularbeiterInnen, Eltern und einfachen Menschen gegen die Zerstörung des öffentlichen Schulsystems, gegen die massiven Einsparungen von 200 000 Arbeitsplätzen in Schulen, gegen die Einschnitte der Schulzeit, gegen die Wiederherstellung des „maestra unica“ (nur ein Lehrer in Grundschulen), gegen die Unverschämtheit die MigrantInnen in gesonderte Klassen zu zwingen, und gegen die Wiederherstellung einer Schule die diskriminiert, einschüchtert und spaltet. Der neue Bildungshaushalt wurde im Senat am 29. Oktober beschlossen, aber die Abstimmung musste zweimal unterbrochen werden, weil SchülerInnen und Studierende das Senatsgebäude stürmten.Viele Universitäten und Schulen wurden besetzt und als Organisationszentren zur Koordinierung der Aktionen, zusammen mit ArbeiterInnen, gegen Berlusconis Angriffe benutzt. Die Organisierung und Aktionseinheit erlaubte massive Demonstrationen und die Proteste von über einer Million Menschen in Rom am 30.Oktober. Sechs Tage vorher gab es einen, durch Gewerkschaften unterstützen, Generalstreik der über 10 Millionen ArbeiterInnen für Stunden gegen die Kürzungen im öffentlichen Bereich mobilisierte. Der italienische Staat und die rechtsextremen Parteien in der italienerischen Regierung lehnen sich nicht zurück und lassen diese Bewegung wachsen. Die Polizei wurde gerufen um die besetzten Gebäude zu räumen und die Protestierenden zu verhaften. Bei den Demonstrationen am 30.Oktober fuhren Schläger von Alleanza Nazionale mit Fahrzeugen durch die Demonstration und schlugen mit schweren Stöcken auf die Demonstranten ein. Die Bewegung muss sich organisieren um sich gegen Angriffe wie diese zu wehren. Politisch muss die Bewegung mit einem unbefristeten Generalstreik die Offensive ergreifen um die Regierung zu stürzen. Aber der beste Weg dies durchzuführen und die Anstrengungen in einen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu wandeln wäre die Formung einer revolutionären Partei in Italien. Es war der Ausverkauf der reformistischen Linken, wie Rifondazione Comunista, die von 2005 bis 2007 die Prodi Regierung unterstützt hatten, die es Berlusconi ermöglicht hatte die Alleanza Nazionale in die Regierung und erste Reihe zu bringen. Die ArbeierInnen verloren ihren Glauben an die Parteien die sie verraten haben und bestraften sie bei den Wahlen. Jetzt sollen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende für die ökonomische Krise bezahlen, die Massenarbeitslosigkeit hervorruft während die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und steigen. Die brutalen Effekte der Abwärtsspirale zeigen, dass Kapitalismus ein ständig zerstörendes System ist und die Kämpfe in Italien eröffnen eine große Möglichkeit für ArbeiterInnen und die Jugend sich zu organisieren, nicht nur um dieses System zu bekämpfen, sondern es zu überwinden!

Internationaler Rat von Revolution 12. November 2008

Auf englisch zu finden unter:

http://www.onesolutionrevolution.com

Widerstand in Frankreich!!

Am 25.11 kamen zwei Jugendliche im nördlichen Pariser Vorort Villiers-le-Bel bei einem Verkehrsunfall mit der Polizei ums Leben. Während der Hergang des Unfalls noch nicht geklärt ist, steht eines jedoch fest – die Polizisten begangen Fahrerflucht. Die Jugendlichen, die noch am Unfallort auf ihren Mofas umkamen wurden von Polizisten schwer verletzt zurück gelassen.

Die Medien berichten seitdem von den Reaktionen der Jugendlichen in den Vororten, die Vergleiche mit den Unruhen aus dem Jahr 2005/2006 machen die Runde – auf das Versagen und das kriminelle Vorgehen der Polizei wird nicht eingegangen.

Schon in der Unfallnacht griffen die Jugendlichen aus den Banlieus Stützpunkte der Polizei und weitere staatliche Einrichtungen an, ihre Wut richtet sich gegen die Repressionsorgane des Staates und jede seiner Institutionen, am Montag war von Unruhen in sechs weiteren Vororten die Rede.

Vor zwei Jahren kamen zwei Jugendliche durch die Verfolgung der Polizei ums Leben, sie flüchteten in einen Starkstromverteiler und starben dort. Damals wie heute wird das Vorgehen der Pariser Polizei nicht in Frage gestellt, nur die „gewaltbereiten“ Jugendlichen gelten als Problem, nicht eine rassistische und aggressive Polizei. Vor zwei Jahren erschütterten Jugendaufstände in ganz Frankreich das Land, die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Der damalige Innenminister und heutige Präsident Sarkozy profilierte sich damals als „Hardliner“, wollte die Banlieus mit einem „Kärcher Reiniger säubern“ und verhaftete Hunderte Jugendliche in den Unruhen.

Der Widerstand wurde damals undf heute als „kriminell, terroristisch“ und ähnliches diskriminiert, die wahren Hintergründe liegen jedoch in der Natur des kapitalistischen und rassistischen Staates Frankreich.

In den Banlieus leben die „sozial schwachen“, in den Banlieus sind viele Migranten und deren Kinder zu Hause. Bei den meisten Jugendlichen gilt bereits die Herkunft aus den Banlieus als soziale Schranke, diese Jugendliche bekommen keine Ausbildungsstelle, schneiden schlechter in der Schule ab und werden aussortiert. Die Vororte sind geprägt von Arbeitslosigkeit und Armut, dazu kommt die rassistische Hetze von Staat und Front National gegen die moslemischen Jugendlichen, welche schon vor zwei Jahren als „potentielle Terroristen“ abgestempelt wurden.

Sicherlich werden brennende Autos und brennende staatliche Einrichtungen noch nichts am Charakter des bürgerlichen rassistischen Staat ändern, politisch helfen den Jugendlichen diese militanten Akte wenig, ihre soziale Situation zu ändern. Trotzdem muß es die Pflicht der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und der „Linken“ in Frankreich sein, die Jugendlichen gegen die Übergriffe der Polizei zu schützen. Vor zwei Jahren versagte die „Linke“ in Frankreich kläglich und zwar ausnahmslos. Einige kleinbürgerliche Appelle gegen „Gewalt“ waren zu hören, wobei das brennende Auto mehr im Vordergrund stand, als die soziale und polizeiliche Gewalt in den Banlieus.

Gerade die LCR muß jetzt den Versprechungen Taten folgen lassen. Wenn sie eine neue antikapitalistische revolutionäre Partei aufbauen wollen, die die Proteste gegen den CPE 2006 politisch vereinen soll, dann jetzt der Zeitpunkt dies zu beweisen. Während die Gewerkschaftsführungen nach ihren Streiks gegen den geplanten Rentenkahlschlag mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der französischen Regierung, die aufkommende Solidarisierung der StudentInnen abgebrochen haben – muß jetzt die Pflicht jeder antikapitalistischen Kraft sein, den Kampf der Banlieus zu unterstützen und zu verallgemeinern.

Der Widerstand war schon 2005 ein sozialer Konflikt, ein Kampf gegen das Ausbeutungsregime von Staat und Kapital und nicht nur das Werk von „militante Jugendlichen“.

Wir von REVOLUTION rufen die französische Jugend auf sich mit den Banlieus zu solidarisieren. Die französische Jugend hat 2005, als sie das CPE Gesetz verhinderten bewiesen das sie eine kämpferische und aktivistische Jugend sind. Ihr Protest wurde von den reformistischen Führungen in Gewerkschaften und Parteien für die anstehenden Wahlen in Frankreich verkauft, jetzt kann die Jugend daraus lernen. Gegen die reformistischen und zentristischen Führungen in den Studenten & SchülerInnengewerkschaften muß die Solidarität mit den Jugendlichen und den staatlichen Beschäftigten aufgebaut werden.

Mit Solidaritäts und Aktionskomitees müssen die Jugendlichen praktisch unterstützt und verteidigt werden. Wenn das, wie 2006 bei den CPE Protesten gelingt, hat die französische Jugend und Arbeiterbewegung einen wichtigen Sieg gegen Sarkozy erreicht. Der selbsternannte „französische Thatcher“ Sarkozy will die Kapitalinteressen in seiner Amtszeit rücksichtslos durchsetzen – wenn nun ein landesweiter Widerstand organisiert werden kann sind diesem „Thatcher“ die ersten Zähne gezogen.

Dann muß es auch das Ziel der revolutionären Aktivisten sein, eine revolutionäre Organisation, eine Partei des Widerstand gegen Sarkozy und Kapital aufzubauen. Nur wenn der Widerstand in einer revolutionären Bewegung von ArbeiterInnen und Jugend mündet kann der Kampf gegen Sarkozy gewonnen werden!

– Für die Solidarität mit den kämpfenden Jugendlichen in den Banlieus!
– Gegen die Kriminalisierung und für eine rücksichtslose Aufklärung des Unfalls unter Kontrolle von Anwohnern und der Jugend!
– Für den Widerstand der Jugend, der StudentInnen und ArbeiterInnen gegen Sarkozy!

Eine Massenbewegung gegen Privatisierung aufbauen!

REVOLUTION Juni 2007

In ganz Groß-Britannien sind über mehrere Jahre hinweg Anti-Privatisierungs-Kampagnen konstant angewachsen. Über das ganze Land hinweg wurden Kampagnen ins Leben gerufen um lokale Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Dienstleistungen zu verteidigen, in dem Streben, die Privatisierungswelle, die von der Labour-Partei entfesselt wurde, aufzuhalten. Lokale Kampagnen sind alleine jedoch in ihrer Wirkung beschränkt; was wir brauchen ist eine Massenbewegung in GB, die die Stärke und Militanz hat, die Labour-Partei zum Einlenken zu zwingen und die Privatisierungswelle zurückzunehmen.

Wenn lokale Kampagnen nur auf ihre jeweiligen lokalen Streitfragen konzentriert bleiben, bleiben sie isoliert und verfehlen den großen Zusammenhang: Privatisierung ist eine politisch motivierte, rechte Politik, die weltweit als Teil eines Angriffes von den Reichen auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnen ausgeführt wird. Das erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen.

Es gibt kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Privatisierung als das nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS). Es gibt jetzt mehr als 80 Gruppen, die gegen Kürzungen im NHS auf lokaler Ebene Kampagnen organisieren, und mehrere nationale Organisationen, die versuchen diese Gruppen zusammenzubringen. „Keep our NHS public“ ist die bekannteste dieser Gruppen und ist an den meisten lokalen Anti-Privatisierungs-Kampagnen beteiligt. Auf ihrer ersten nationalen Konferenz im Januar nahmen mehr als 250 ArbeiterInnen aus dem Gesundheitssystem, GewerkschafterInnen und AktivistInnen teil, um über das Voranbringen der Kampagnen sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Das Fehlen einer koordinierten nationalen Kampagne wurde als ein Hauptproblem hervorgehoben, da das bedeutet, dass die Kampagnen nicht immer die Hauptursache der Krise des NHS ausmachen – die Privatisierungspolitik der drei großen Parteien (Labour, Conservative und Liberal Democrats). Das führt dazu, dass die Kampagnen darauf beschränkt bleiben, nur gegen die Schließung ihres lokalen Krankenhauses etc. zu sein, während sie nicht die Privatisierungspolitik insgesamt angreifen, welche die Hauptursache für die Verschwendung von NHS-Geldern ist und zu Kürzungen und Schließungen führt. Manche dieser „Save our NHS“ – Kampagnen wurden sogar von lokalen Politikern von Conservative, Labour oder Liberal Democrats unterstützt, um Unterstützung zu gewinnen – ungeachtet dessen, das genau diese Politiker die Privatisierungspolitik der Labour-Regierung unterstützen, die zu den Kürzungen und Schließungen führte!

Das alles zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Anti-Privatisierungs-Kampagne, welche all diese lokalen Kampagnen in einer kämpferischen Organisation vereinen kann, mit Koordinierungsstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das Voranschreiten der Kampagnen diskutieren, planen und organisieren können. Diese Art von Kampagne könnte nicht nur die lokalen Kürzungen und Schließungen, deren Widerstand durch die Unterstützung einer nationalen Kampagne gestärkt würde, sondern auch die Privatisierungsbestrebungen der Regierung national herausfordern, sowie einen wirklich überregionalen Kampf gegen sie in Gang bringen.

Im Moment werden die Anti-Privatisierungs-Kampagnen von den Führern der Gewerkschaften zurückgehalten, die keine größere Konfrontation mit der Regierung wegen der NHS wollen, aus Angst vor der Wut, die sie in der Arbeiterklasse gegen die Labour-Partei entfesseln könnte. Aus diesem Grund müssen alle Kampagnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen Druck auf die Gewerkschaftsführer ausüben um gegen die Kürzungen zu mobilisieren. Wir können nicht auf sie warten, sondern müssen selbst handeln.

Als Antwort auf die „Keep our NHS public“ – Konferenz im Januar kündigte „Unison“ an, eine nationale Demonstration gegen die Privatisierung der NHS im Juni zu machen. Seit der Konferenz haben sie aber dieses Datum verlassen und es auf Oktober nach hinten verschoben! Als eine Reaktion darauf hat die „PUSH“ (People United Saving Hospitals) – Kampagne, eine Graswurzelinitiative mit über 20 Anti-Privatsierungs-Kampagnen, für eine nationale Demonstration im Sommer aufgerufen, um den Geburtstag der Einführung des NHS am 05.Juli anzuversieren. Das ist eine Initiative, die alle ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützen und, wenn sie bestätigt ist, dafür mobilisieren müssen.

Eine nationale Demonstration wäre eine Gelegenheit, Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen und zu organisieren, die von Labour verlassen wurden, und sie für den Kampf gegen die Regierung und deren arbeiterfeindliche Politik zu mobilisieren. Das wäre jedoch nur der erste Schritt. Mobilisierungskomitees sollten genutzt werden, um ArbeiterInnen für lokale Kampagnen zu mobilisieren, und auch um für Aktionen in der Industrie und militante Taktiken zu argumentieren, welche nötig sein werden, um die Regierung in ihren Vorhaben aufzuhalten.

Die Anti-Kriegs-Bewegung zeigte die Grenzen friedlicher Demonstrationen auf. Wenn wir Labour stoppen wollen, unsere Gesundheitsfürsorge zu privatisieren, werden wir direkte Aktionen brauchen. AktivistInnen in der Anti-Privatisierungs-Bewegung sollten für folgendes eintreten: ein nationaler Streik im NHS, anhaltende lokale Aktionen und Kampagnen und Besetzung aller Einrichtungen, die mit Schließung bedroht werden.

Die Privatisierung des NHS hängt jedoch letztendlich mit Kapitalismus zusammen. Es ist das kapitalistische System, das die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Profit der Reichen erfordert. Nur durch die Zerschlagung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – organisiert auf der Basis von Bedürfnissen anstatt Profit – kann eine qualitative Gesundheitsfürsorge für alle Menschen auf diesem Planeten erreicht werden.

Griechenland: Hälfte aller Unis besetzt

Januar 2007

Mehr als die Hälfte aller griechischen Universitäten sind im Moment von Studenten besetzt. Es finden ständig Vollversammlungen statt, und jeden Tag schließen sich neue Unis und Fakultäten dem Protest an.

Was ist der Grund für diese Proteste?

Die Regierung (mit Unterstützung der sozialistischen Oppositions-Partei PASOK) will den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben, in dem das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger garantiert ist – er legt aber auch fest, dass das Bildungssystem in Händen des Staates liegen muß..

Dieser Artikel steht Konzerninteressen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung hinarbeiten. Es sollen Privatuniversitäten gegründet werden. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.

An der Seite der StudentInnen stehen auch DozentInnen, LehrerInnen verschiedener Schulstufen und verschiedene Gewerkschaften
Proteste nehmen immer mehr zu
3 Wochen kämpfen die StudentInnen schon noch immer nicht müde.

Jeden Mittwoch gibt es Massendemonstrationen:

so am 24. Januar, als 40.000 StudentInnen in Athen, Thessaloniki, Patra, Hereklion und Chania(Kreta) sowie anderen Städten teilnahmen.

Bereits im Mai- Juni 2006 nahmen 70.000-80.000 Studenten an Protesten gegen die Rücknahme des Artikels 16 teil und besetzten damals 90% aller Fakultäten.

Die parlamentarische Abstimmung wird im März 2007 stattfinden.

Protestiert gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch den Tschechischen Staat!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Am 12. Oktober erklärte der kapitalistische Staat in der Tschechischen Republik die „Kommunistische Union der Jugend“ (KSM) für aufgelöst. Die KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei KSCM, die bei den Wahlen 2006 über 12,8% der Stimmen erhielt.

Dieses Verbot wurde schon seit einiger Zeit angedroht. Die angeführten Gründe für diese Repression sprechen Bände über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparat. Schon im Vorfeld des Verbots wurde als Begründung angeführt, daß die KSM sich auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin beruft und öffentlich für die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution eintritt. In dem nun der KSM überreichten schriftlichen Bescheid des Innenministeriums wird das Verbot damit begründet, daß die KSM in ihrem Programm auf die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln hinweist!

Dieses Verbot ist nichts anderes als die bürgerliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insbesondere die Unterdrückung sozialistischer Ideen. Der Protest dagegen und die internationale Solidarität mit der KSM ist nicht nur ein grundsätzliches Gebot aller demokratisch und sozialistisch denkenden Menschen. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit für alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union, da die Tschechische Republik bekanntlich seit dem 1. Mai 2004 Teil der EU ist. Kommt der bürgerliche Staatsapparat in der Tschechischen Republik ungestraft mit dieser Repression gegen KommunistInnen durch, dann könnte dieses Beispiel bald auch in anderen Mitgliedsstaaten in der EU inklusive Österreich Schule machen. Wenn der bürgerliche Staat nun Organisationen verbieten kann, bloß weil sie in ihrem Programm für die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln eintreten, dann könnte dies faktisch alle linken Organisation inklusive der SPÖ-Jugendorganisation SJ treffen.

Die Repressalien gegen die KSM müssen im Zusammenhang mit dem allgemeinen, weltweiten Abbau demokratischer Rechte durch die imperialistischen Staaten gesehen werden, der gegenwärtig unter dem Deckmantel des „Krieg gegen den Terror“ stattfindet. Die jüngsten Verfolgungen der GenossInnen der MLKP in der Türkei sowie der politischen Gefangenen, die sich gegen das F-Typ-Gefängnis wehren, die Unterdrückung islamistischer Organisationen, die Verschleppung und Folterung von Moslems durch die CIA, der rasant voranschreitende Ausbau des Überwachungsstaates – all dies sind untrügliche Zeichen dafür, daß der Imperialismus seine Krise und seinen Niedergang durch Kriege und verschärfte Unterdrückung entgegenzuwirken versucht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Lenins vor 90 Jahren aufgestellte These besondere Aktualität:

„Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. (…) Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in: LW 23, S. 34) Und in der Tat: Könnte man das Wesen des imperialistischen Kreuzzuges, der Drangs nach vollständiger Unterwerfung des gesamten Erdballs unter die Diktate der kapitalistischen Konzerne und Generäle besser auf den Punkt bringen?!

Als ebenso gültig erweist sich die Anschauung der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus über den Staat:

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ (Friedrich Engels: Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Ausgabe 1891)“; in: MEW 22, S. 199) Ein Satz, den sich vor allem die ehemaligen sowie die noch immer Viertel-Marxisten in der KPÖ und SJ einprägen sollten. Diese glauben, daß man durch ein verändertes parlamentarisches Kräfteverhältnis in Österreich und der EU eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Jugendlichen durchsetzen könnte.

Vielmehr unterstreicht die offene Unterdrückung einer kommunistischen Organisation aufgrund ihres sozialistischen Gedankenguts einmal mehr Lenins Feststellung über den Charakter der bürgerlichen Demokratie, daß diese die Diktatur der herrschenden Klasse nur verhüllt:

„Alle Sozialisten haben, wenn sie den Klassencharakter der bürgerlichen Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus erläuterten, den Gedanken ausgesprochen, der mit der größten wissenschaftlichen Genauigkeit von Marx und Engels durch die Worte ausgedrückt wurde, daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“ (W. I. Lenin: Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, in: LW 28, S. 472)

Hoch die internationale Solidarität!
Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

//aus www.revolution-autria.at

Vorwort:

Im Sommer 2006 wurde Frankreich von einer Protestwelle heimgesucht, die das ganze Land erschüttern ließ und die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzes, des CPE, zwang. In ganz Frankreich demonstrierten StudentInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche gemeinsam. Die Bewegung wurde durch die StudentInnen ins Leben gerufen, die sich selbst in Kollektiven organisierten, und an vielen Unis Generalversammlungen einberiefen, um die Proteste zu koordinieren. Letztendlich verhandelte die Regierung mit den Gewerkschaften und zog den CPE zurück. Doch es wäre viel mehr möglich gewesen. Die StudentInnen und ArbeiterInnen waren bereit, viel weitergehende Forderungen zu stellen und gegen das ganze System zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokratie hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet, die Bewegung zu verraten.

Eine Studentin und Genossin aus Frankreich berichtet.

Frankreich im Sommer 2006

Der CPE

De Villepins Regierung hat den CPE im Januar 2006 mit Gewalt eingeführt. Der CPE (‚Contrat de Première Embauche’) ist der Ersteinstellungsvertrag und betrifft die Jugendlichen, die für ‚große’ Betriebe (ab 20 Angestellten) arbeiten. Er war die Antwort der Regierung auf die Aufrühre in den Vororten (‚banlieues’) im November 2005, die eine Massenrevolte dieser neuen Ghettos war, wobei die Jugendlichen die Polizei angegriffen hatten. De Villepin hat also behauptet, er hätte die Jugend ‚verstanden’ und eben für sie das Gesetz über Chancengleichheit (‚Loi sur l’Egalité des Chances’) ausgedacht.

Dieses Gesetz erlaubt unter anderem die Arbeit ab 14 Jahre alt (und nicht mehr 16) und die Nachtarbeit ab 15, was noch verstärkte Ausbeutung der Jüngeren bedeutet. Der CPE, der wichtigste Teil dieses Gesetzes, war besonders unerträglich, weil der Arbeitgeber während der ersten zwei Jahre den Arbeiter entlassen durfte, ohne irgendeinen Grund zu geben, ohne sich offiziell zu rechtfertigen, was dem Arbeitsgesetzbuch widerspricht. Der CPE war auch die Fortsetzung des CNEs (‚Contrat de Nouvelle Embauche’ von August 2005), der für alle Leute jeder Altergruppe aber nur aus kleinen Unternehmen gilt, und sicher der Vorgänger des CTU („Contrat de Travail Unique“), der die freie Entlassung aller Leute jedem Alter aus allen Betrieben bedeutet.

Prekarität war seit Jahren das Ziel der bürgerlichen Regierungen, insofern die rechte Regierung Balladurs schon 1994 versucht hatte, eine Art CPE unter dem Namen CIP (‚Contrat d’Insertion Professionnelle’) aufzuzwingen. Schon damals musste die Regierung wegen der Proteste auf diesen Arbeitsvertrag verzichten.

Statt ein Wort des Verständnisses und der Hilfe zu sein, war also der CPE nur ein Stein zum Weg des Sozialabbaus. Laurence Parisot, die Cheffin der Arbeitgebergewerkschaft (des MEDEFs) hatte während der Krise eben erklärt, dass „Leben, Gesundheit und Liebe prekär sind. Warum sollte Arbeit diesem Gesetz entgehen?“.

Reaktion der Studenten

Die Studenten haben gegen den CPE ab Februar selbst und spontan reagiert und überall in Frankreich Kollektive gegründet. Die Studentengewerkschaften, Jugendvereine und linken Parteien haben daran teilgenommen, doch sie blieben unter Kontrolle der Studenten selbst. Die Ansprüche waren Abschaffung des CPEs, des ganzen ‚Gesetzes über Chancengleichheit’, des CNEs, und als die Bewegung sich verbreitete, der Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung.

Streiks, Blockaden und direkte Aktion

Die Studenten haben Streiks in den Universitäten organisiert und die Gebäude besetzt und blockiert (so dass fast alle Unis völlig oder teilweise blockiert waren). Das Wichtigste ist, dass die Studenten sich selbst organisiert haben, dadurch, dass sie Generalversammlungen (‚Assemblées Générales’) in allen Unis geschaffen haben, wo alle Entscheidungen für die Bewegung und die Aktionen getroffen wurden, und zwar demokratisch. Eine „Studentenkoordination’ ist auch mit Studenten aus allen Unis entstanden, die als Beauftragte unter allen Unis durch das Land zur Koordinierung reisten.

Die Studenten haben beschlossen, direkte Aktionen zu organisieren, wie etwa Blockaden von Bahnhöfen (in Paris, in Nantes…), von Autobahnen (in Paris, Rennes, Nizza, Rouen…), wie auch Angriffe gegen Büroräume der Arbeitgebergewerkschaft oder der Partei der Regierung (der UMP).

Die Gymnasien wurden auch zum Teil von den Schülern solidarisch blockiert.

Vereinigungen

Die Studenten haben sich mit den Jugendlichen aus den Vororten vereinigt –in den Demos und in den Aufrühren, die nach fast allen Demos stattfanden. Dies beängstigte die Regierung besonders, denn diesmal waren die Unruhen mitten in Paris in den touristischen Vierteln, bzw. bei der Sorbonne, die schnell versperrt wurde, so wie der ganze Sorbonneplatz. Allein im Studentenviertel waren 2500 CRS (die schwarzen skrupellosen gewalttätigen wohlbekannten Polizisten) und Gendarmen (also Militär) mobil gemacht worden.

Die Studenten haben sich vor allem mit den Arbeitern vereinigt: einerseits haben die Arbeiter solidarisch gestreikt, wie z.B. die Eisenbahner oder die Lehrer, andererseits haben die Studenten die Ansprüche der kämpfenden Arbeiter unterstützt, wie die der so genannten ‚intermittents du spectacle’, der Leute, die im Kulturgebiet (in den Kinos, in den Theatern…) prekär arbeiten und die seit Jahren gegen bestimmte Gesetze demonstrieren und streiken. Die Studenten haben auch mit den ausweislosen Asylbewerbern (‚sans-papiers’) gemeinsam demonstriert.

Während einiger Zeit waren also drei Demos pro Woche : Am Dienstag fand die Demo der Jugendlichen (Schüler und Studenten) allein statt, am Donnerstag die Demo der Jugendlichen mit den Studentengewerkschaften und mit den streikenden Lehrern und Professoren mit ihren Gewerkschaften, am Samstag alle zusammen, d.h. Studenten, Arbeiter und alle Gewerkschaften und Parteien.

Reaktion der Regierung ?

Am 18. März waren im ganzen Land 1,5 Millionen Leute auf der Straße (da wurde sogar ein Gewerkschafter aus Post-SUD verprügelt, so dass er drei Wochen im Koma lag), am 28. März und am 4. April zwischen 2 und 3 Millionen.

Dieser Mobilisierung gegenüber hat die Regierung gar nicht reagiert. Der Premierminister hat sich ab und zu lächerlich im Fernsehen geäußert und die riesige Diskrepanz zwischen der Regierung und den Protestierenden ans Licht gebracht. De Villepin behauptete, es handelte sich nur um eine Minderheit Hitzköpfe, die zu viel Lärm macht.

Nach zwei Monaten erhoben sich aber Kritiken sogar unter den rechten Politikern, so dass die Regierung den Gewerkschaften vorschlug, zu verhandeln. Die Bürokratie der Arbeiter- so wie die Studentengewerkschaften strebte auch nur nach Verhandlungen, da sie die Bewegung nicht kontrollieren konnte. Am 31. März hat der Präsident Chirac im Fernsehen also angekündigt, er würde das Gesetz für Chancengleichheit mit dessen CPE verkünden, doch mit einem neuen Gesetz, das den CPE sozusagen abschafft.

Weitermobilisierung ?

Der Druck auf die Regierung war riesig, die Bewegung kräftig und es ist klar, dass die Abschaffung des CPE nur das kleinste Ziel war, dass wir erreichen konnten. Aber die Gewerkschaften und Parteien hatten immer nur den CPE als einzigen Anspruch erhoben, so dass sie nach den Verhandlungen angekündigt haben, dass der Kampf zu Ende war. Zu dieser Zeit waren auch Uni- und Schulferienwochen, die die Studenten und Lehrer daran hinderten, zu streiken. Die Protestierenden haben also allmählich den Kampf aufgegeben und die Unis wieder öffnen lassen.

Wie die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde

Der Druck entstand also wegen den Streiks, den Blockaden, den direkten Aktionen (die den Leuten auffielen), wegen der Selbstorganisierung der Studenten, die den Gewerkschaften und deren Bürokratie nicht erlaubt haben, die Bewegung zu kontrollieren. Die Medien haben auch der Bewegung geholfen, insofern als sie die Information viel verbreitet haben, sei es im Fernsehen, im Radio, im Internet oder in den Zeitungen. Auch wenn sie zum Teil die Demonstrationen gebrandmarkt haben und nur die offizielle Meinung der Regierung (die immer recht hat) propagiert haben, mussten sie wegen dem Ausmaß der Krise Zeit dazu widmen, und dabei dazu beitragen, die Bewegung kennen zu lernen.

Aber am Wichtigsten war die Vereinigung zwischen allen Protestierenden. Die Studenten und Arbeiter haben ihre Ansprüche solidarisch unterstützt und die Arbeiter der anderen Gebiete dazu geführt, ihre eigenen Ansprüche zu erheben und folglich die allgemeinen Proteste zu vergrößern. In dem Maße war Frankreich auf dem Weg zum Generalstreik, was die größte Angst der herrschenden Klasse und ein besonderes Schreckgespenst seit 1968 in Frankreich ist. Mai 1968 war eben der Monat eines allgemeinen Generalstreiks, der bei den Studenten angefangen hat und der die Anhäufung aller Streiks und Proteste auf allen Gebieten der Arbeit war –Gebieten, die sich solidarisch unterstützen und zusammen protestierten. 1995 unter der Regierung Juppé hatte auch eine solche Bewegung angefangen, sowie auch 2006 gegen den CPE. Die Bourgeoisie und ihre Regierung, sowie die Gewerkschaften mit ihrer Bürokratie oder noch die rechten oder sozial-demokratischen Parteien fürchteten sich vor einem Generalstreik, und deswegen haben sie sich gegen die Bewegung verbunden und sie auf den CPE beschränkt.

Die Bewegung hat aber bewiesen, dass die Jugendlichen und die Arbeiter nach den Kämpfen im Jahre 1995 (gegen Juppés Gesetze), 2004 (gegen
die neoliberale Europaverfassung), 2005 (einerseits gegen Fillons Gesetz in den Gymnasien und andererseits gegen Ausschluss und gegen das ganze politische System) noch heute gegen Prekarität und Kapitalismus weiterkämpfen, und zwar zusammen.

Artikel anlässlich der EU-Verfassung 2005

Nach dem Irak-Krieg und der neu erstarkten Anti-Kriegsbewegung glaubten und glauben bis heute viele AktivistInnen und auch viele Linke, Europa könnte ein friedlicher und sozialer Gegenpol zu den USA werden. Die scheinbaren Anti-Kriegspositionen von Frankreich und Deutschland haben hierbei viele getäuscht. Die wahren Gründe für die Ablehnung des Krieges von Frankreich und Deutschland waren die Gefährdung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen im Irak – deutsche und französische Konzerne mussten im Laufe des Krieges bedeutende Investitionen an ihre amerikanischen Konkurennten abgeben. Die EU wird nicht gebildet, um Frieden und soziale Sicherheit zu schaffen, sondern das Gegenteil. 1999 trafen sich die Regierungschef der EU in Lissabon und riefen den sogenannten Lissabon-Prozess ins Leben. Sein ehrgeiziges Ziel: die EU bis 2010 zur stärksten Wirschaftsregion der Welt zu machen. Die neue EU-Kommission hat nun festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Prozesses zu langsam waren und das Ziel bis 2010 deshalb nicht erreicht werden kann. Der Kurs muss daher noch verstärkt werden: Flachrasur aller sozialstaatlichen Leistungen, radikale Senkung der Sozialausgaben, Abschaffung aller Schutzregelungen zu Gunsten der ArbeiterInnen und beste Bedingungen für Unternehmen weltweit. In der BRD kennen wir das unter dem Namen „Agenda 2010“. Gleichzeitig soll eine weltweit einsetzbaren EU-Armee mit neuester Technik geschaffen werden. Der Kurs der EU ist klar: man will zur imperialistischen Supermacht aufsteigen. Diese Absicht soll nun durch das wichtigste Projekt gestärkt werden: eine gemeinsame Verfassung.

Dieses Europa wird nicht ein friedlicher Gegenpol zur USA werden, sondern der direkte imperialistische Konkurrent! Dieses Europa wird zu der weltweiten Ungerechtigkeit und Ungleichheit beitragen! Dieses Europa wird neue Kriege schüren anstatt sie zu verhindern! Dieses Europa stützt sich auf das Wirtschaftssystem, dass die Probleme dieser Welt verursacht: der Kapitalismus.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!!!

Schon vor 90 Jahren, im Laufe des ersten Weltkrieges, schrieb der russische Revolutionär W.I. Lenin: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus … sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“

Diese Aussage hat sich als doppelt richtig erwiesen: dass die europäischen Kapitalisten unmöglich Europa vereinigen können, zeigte sich durch zwei Weltkriege, in denen 10 Millionen Menschen gestorben sind, um die konkurrienden Interessen der europäischen Mächte durchzusetzen. Jetzt sehen wir die reaktionäre, kapitalistische Vereinigung Europas. Eine Vereinigung, die die Verschlechterungen für die Massen und Aufrüstung für künftige Kriege beinhaltet.

Diesem Modell des EU-Imperiums setzen wir ein anderes entgegen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg zu lösen. Vielmehr noch: er bringt sie selbst hervor und lebt von ihnen! Der Kapitalismus hat weltweit ein System extremer Ungerechtigkeit geschaffen. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir keinen neuen imperialistischen Block, der diese Probleme noch verschärft, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. Deshalb müssen sich die ArbeiterInnen international gegen den Kapitalismus zur Wehr setzen und ihn durch eine sozialistische Revolution stürzen. Wir treten für ein sozialistisches Europa ein, gestützt auf demokratische Arbeiterräte, in dem die ArbeiterInnen selbst bestimmen, was wie und zu welchem Zweck produziert wird. Ein bessere Welt ist nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig! Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer internationalen Jugendorganisation, die sich auf ein revolutionäres Manifest stützt und sich konsequent für den Aufbau einer neuen Gesellschaft einsetzt: WORLD REVOLUTION.

Warum ist die EU-Verfassung so scheisse?

Undemokratisch

Um im globalen Kapitalismus mithalten zu können, muss der Staatsapparat der EU  natürlich auch „effizienter“ werden. Dabei steht zu viel Demokratie nur im Weg. Wenn es darum geht, den europäischen Arbeitsmarkt zu liberalisieren, Lohndumping voran zu treiben und Kriege aus wirtschaftlichen Gründen zu führen sind schnelle Entscheidungen notwendig. Deshalb entscheiden in der Union auch Experten, wie der Ex-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein oder Aussenhandelskommissar Pascal Lamy. Das diese Experten meistens standhafte Vertreter von Marktöffnung, Lohndumping und Sozialabbau sind, entspricht „natürlich“ dem Willen des Volkes. Zwar wirft sich die EU-Verfassung am Anfang mit Worten wie Demokratie und Bürgernähe um sich, doch schreibt sie gleichzeitig fest, dass die zentralen Fragen der Europäischen Union entweder nur vom Ministerrat oder von der EU-Kommission entschieden werden dürfen. Diese Gremien werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Regierungen bestimmt. Das direkt gewählte Parlament hat die wenigsten Befüngnisse – die Abgeordneten dürfen nicht mal einige Anträge einbringen, sondern beraten lediglich die Anträge von der Kommission oder Ministerrat. Kein Wunder, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament nur 40% der Wähler teilnehmen, in manchen Ländern weniger als 20%! Die wichtigen Gremien sind von einem massiven Lobbyapparat der Wirtschaft und Industrie umgeben, der versichert, dass die EU-Politik den Wirtschaftsinteressen entspricht. Der Europäische Runde Tisch ERT und der europäische Arbeitgeberverband UNICE sind die wichtigsten Lobbymaschinen, die in Brüssel ein- und ausgehen. Große Konzerne wie Siemens oder BP geben jährlich Millionen dafür aus, extra Leute nach Brüssel zu schicken, um ihre Interessen durchzusetzen. Das Ergebnis ist klar: das Kapital bestimmt die Politik und der einfache Bürger hat nicht den geringsten Einfluss.

Facts

Die EU, und damit ihre Lobby um Ministerrat und Kommission, bekommt durch die Verfassung weit reichende Macht, z.B. über Sozialpolitik:

Art.14, Absatz 4: „Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ergreifen.“

Über Einsätze der EU-Armee entscheidet nicht das Parlament, sondern der Ministerrat:

Art. I-40, Absatz 4: „Beschlüsse zur Durchführung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik …..werden vom Ministerrat einstimmig auf Vorschlag des Aussenministers der Union oder eines Mitgliedsstaates erlassen.“

Neoliberal und anti-sozial

Zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses gehört auch insbesondere der europaweite Umbau der Mitgliedsstaaten auf neoliberalen Kurs. Das bedeutet: radikale Kürzung der Sozialausgaben und sozialer Leistungen und europaweiter Arbeitsmarkt unter möglichst wenig Sicherheiten der ArbeiterInnen in bezug auf Arbeitszeiten, bezahlten Urlaub, Krankenstand usw.. Es soll nach Kommissionspräsident Barroso ein „möglichst unternehmerfreundliches Klima“ geschaffen werden. Das Kapital verwirklicht damit seine größten Ambitionen: möglichst leichter Zugang zu möglichst vielen, möglichst billigen jedoch gut ausgebildeten Arbeitskräften. Durch den europäischen Binnenmarkt kann das Kapital seine Ausbeutungsrate enorm erhöhen. Auch die Absenkung des Arbeitslosengeldes dient diesem Zweck. Arbeitslose werden gezwungen sein, jede Arbeit zu auch noch so miesen Bedingungen anzunehmen. Dadurch werden die ArbeiterInnen enorm unter Druck gesetzt. Wenn sie nicht billiger und länger arbeiten, werden sie einfach ersetzt. Somit wird europaweit dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Doch zum Neoliberalismus gehört auch die Öffnung sämtlicher Bereiche, die dem Kapital noch verschlossen sind. Öffentliche Versorgung wie etwa Gesundheit, Bildung oder Wasser sollen für den freien Markt geöffnet werden. Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie, ein Papier von Ex-EU-Kommissar Fritz Bolkestein, sieht den europaweiten Markt für Dienstleistungen vor. Dabei soll für jeden Anbieter die Regelung des Herkunftslandes gelten, d.h. die Mitgliedsstaaten konkurrieren direkt um niedrigere Löhne und Sozialstandards.

Z.B. könnte eine deutsche Baufirma eine Filiale in der Slowakei öffnen, alle ArbeiterInnen in Deutschland entlassen und neue zu slowakischen Bedingungen einstellen.

Facts

Lohndumping im Dienstleistungsbereich wird durch die Verfassung ermöglicht:

Art. III-29: „Beschränkungen des Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union sind verboten.“

Die Verfassung schreibt den Kapitalismus als Wirtschaftssystem fest:

Art. III-69, Absatz 1: „Die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet.“

Militaristisch

Die Bildung einer EU-Armee und einer „gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ spielt in der gesamten EU eine besondere Rolle. Der deutsche Außenminister Fischer betonte deshalb auch bei einer Rede Ende 2003 in den USA, dass Europa unter einer „militärischen Schwäche“ leide, „gewiss modernisierte und gestärkte militärische Fähigkeiten“ bräuchte und sich zu „politischer Entschlossenheit und militärischer Fähigkeit“ verpflichte. Um im Kapitalismus beim Kampf um weltweite Märkte und Ressourcen ganz oben mitzuspielen braucht man auch die militärische Fähigkeit, seine Interessen durchzusetzen. Der Irak-Krieg war sicherlich eines der besten Anschauungsbeispiele in dieser Hinsicht.  Die letzten Ecken dieser Erde, die noch nicht durch und durch „vermarktwirtschaftet“ sind, müssen notfalls mit Gewalt geöffnet werden, wenn der politische (UNO) und wirtschaftliche (IWF, WTO, WB) Druck nicht ausreicht. Natürlich spielen Menschenrechte dabei nur eine Nebenrolle, sind aber ein sehr willkommener
medienwirksamer Grund für die Rechtfertigung globaler imperialistischer Gewalt und Aufrüstung. Und „last but not least“ sind Rüstungsausgaben auch ein Dauergarant für Profite. Deshalb dürfte sich die EU-Rüstungsindustrie, z.B. Daimler-Tochter EADS sehr über die EU-Verfassung freuen.

Facts

Die Aufrüstung wird in der Verfassung festgeschrieben:

Art. I-40, Absatz 3: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Es wird ein extra Amt auf europäischer Ebene durch die Verfassung festgeschrieben, dass die Aufrüstung überwachen und durchsetzen soll:

Art. I-40, Absatz 3: „Es wird ein europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Kritik an Entscheidungen der Union wird verfassungswidrig:

Art. I-15, Absatz 2: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität.“

Großmachtpolitik

Die gesamte Politik zur Bildung der EU war von Anfang an ein wirtschaftliches Projekt. Wie die Lissabon-Strategie ja auch schamlos ausspricht, will die EU mit der USA als Supermacht konkurrieren. Um im Kapitalismus Supermacht zu sein, muss man die ArbeiterInnen sowohl im eigenen Territorium als auch außerhalb verstärkt ausbeuten. Dieses Vorhaben bestimmt auch die EU-Aussenpolitik. Bei der Ministerkonferenz der WTO in Cancun, Mexico 2003 machte die EU besonders deutlich, worum es ihr bei der weltweiten Handelspolitik geht. Sie bestand darauf, die sog. „Singapur Issues“ auf jeden Fall in die neue Verhandlungsrunde aufzunehmen. Diese Singapur Issues enthalten besonders imperialistische Forderungen, wie z.B. den Schutz von geistigem Eigentum, also Patentrechte weltweit oder den Schutz ausländischer Investitionen. Damit wollen die Konzerne erzwingen, daß ihr Monopol auf bestimmte Forschungsergebnisse weltweit anerkannt wird und niemand diese Ergebnisse benützen darf (was z.B. in der Medizin katastrophale Folgen hätte). Das diese Forderungen also vor allem dem Weltkapital in Form großer Konzerne nützen, liegt auf der Hand. Die leidtragenden dabei sind die sogenannten 3.Welt-Staaten, genauer gesagt die ArbeiterInnenklasse dieser Halbkolonien. Um diese imperialistische Großmachtpolitik in Zukunft noch entschlossener und tatkräftiger durchsetzen und ausführen zu können, ist eine gemeinsam koordinierte Politik, gemeinsame Gremien und eine Art Statut zur Festsetzung dieser Vorhaben notwendig: die EU-Verfassung. Mit der Verfassung stärkt die EU ihre Position als weltweiter Wirtschaftsstandort. Als imperialistische Großmacht lässt sich bekanntlich besser und verstärkt Druck auf den Rest der Welt ausüben. Die Handels- und Aussenpolitik der EU wird von der verstärkten Ausbeutung der Halbkolonien geprägt sein.

Facts

Über die Handelspolitik entscheidet zukünftig die Union und damit weitgehend der Aussenhandelskommissar:

Art. I-12, Abs.1: „Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit ….. über die gemeinsame Handelspolitik.“

Die Verfassung setzt die EU auf eine neoliberale Strategie fest, damit EU-Konzerne noch verstärkt ArbeiterInnen sowie in Europa selbst als auch vor allem in der 3.Welt ausbeuten können:

Art. III-216: „Die Union beabsichtigt zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen ….. beizutragen.“