Von Anna Steiger, Nele Weber und Matteo Morello, Lesezeit ca. 30 Minuten

Die Aufstände im Iran hat das Regime im Blut ertränkt. Über 30.000 Menschen hat es ermordet. Revolutionsgarden, Milizen und Abteilungen der Repressionskräfte massakrierten demonstrierende Arbeiter:innen, Jugendliche, Frauen und Kinder, indem sie mit Maschinengewehren in die Menge schossen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen, die um ihre Liebsten zittern, die Brüder, Schwestern, Freund:innen, Genoss:innen im Kampf um die Freiheit verloren haben. Unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen im Iran, die trotz der Brutalität des Regimes wochenlang massenhaft auf die Straße gegangen sind.

Am 28. Dezember 2025 blieb eine Reihe von Geschäften in Teheran geschlossen. Traditionell regimetreue Ladenbesitzer und Händler, die Bazaaris, protestierten gegen den Verfall der iranischen Währung, des Rial – der Dollar-Wechselkurs war innerhalb kürzester Zeit massiv gefallen, Ende Januar war ein Dollar ca. 1,2 Mio. Rial wert – und die wirtschaftliche Instabilität, die ihr Dasein als kleine und mittlere Unternehmer bedroht. Bald weiteten sich die Proteste aus – Arbeiter:innen und Student:innen nahmen ebenso Teil wie Pensionist:innen, aus den wirtschaftlichen Forderungen wurden politische. 1979 riefen die Massen „Tod dem Schah“, nun „Tod dem Diktator“, „Tod Khamenei“.

Im Ausland versuchten währenddessen verschiedene Kräfte, die Proteste für sich zu instrumentalisieren. Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, tat alles, um sich im Einklang mit dem US-amerikanischen Imperialismus als Retter der iranischen Bevölkerung zu inszenieren. Trump schrieb am 13.1. auf Truth Social: „Iranian Patriots, KEEP PROTESTING – TAKE OVER YOUR INSTITUTIONS!!!… HELP IS ON ITS WAY“ – welche Art der Hilfe gemeint ist, können wir uns mit Blick auf die US-amerikanische Geschichte bereits ausmalen. In der Diaspora finden monarchistische Ideen teilweise Anklang, manche wünschen sich aus Verzweiflung das Eingreifen der USA. Weshalb wir uns klar gegen jede imperialistische Intervention stellen, legen wir ebenso in diesem Beitrag dar.

Der erste Tag der andauernden Protestwelle in der Islamischen Republik Iran ist bereits über einen Monat her. Vor drei Wochen hat das Regime den Internetzugang im Land praktisch abgeschaltet. Während die Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) am 10.2. von 6.964 bestätigten Todesfällen in Verbindung mit den Protesten spricht und weitere 11.730 Fälle prüft, sprechen zwei hochrangige Beamte aus dem iranischen Gesundheitsministerium angeblich von 30.000 Toten am 8. und 9.1. allein.

Der Aufstand wurde vom Regime zwar vorerst blutig niedergeschlagen, seine Ursachen bestehen jedoch weiter. Zugleich setzen die USA und ihre Verbündeten die Konfrontation fort mit einer Mischung aus unverhüllter militärischer Drohung und diplomatischen Druck. Die EU erklärte die Revolutionsgarde zu einer Terrororganisation, die Islamische Republik erklärte alle europäischen Armeen zu Terrororganisationen. Am 31. Januar kam es zu tödlichen Explosionen im Hafen Bandar Abbas und der Stadt Ahvaz, die vom Staat durch Gaslecks erklärt wurden – Spekulationen über die versuchte Tötung hoher Kommandanten der Revolutionsgarde durch Israel und die USA stehen im Raum.Das Islamische Regime ist am selben Tag mit den USA in Verhandlungen getreten, nach wiederholten Drohungen Donald Trumps „einzugreifen“, sollte die Repression gegenüber Protestierenden weitergehen. Außerdem machte die USA bekannt, dass eine „Flotte“ auf dem Weg Richtung Iran sei.Die Flotte, angeführt vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln, hat am 26. Januar das Arabische Meer erreicht. Die Islamische Republik hatte währenddessen Militärübungen in der Straße von Hormus angekündigt – deren Planung sie sehr schnell leugnete, als die USA ihren Unmut darüber äußerten. Während also sowohl die USA als auch die Islamische Republik von Verhandlungen reden, nimmt die militärische Spannung zu.

Im folgenden Beitrag versuchen wir, die Ursachen für diese erneute Welle an Protesten zu verstehen, Lehren aus ihnen ziehen – insbesondere was die Rolle einer revolutionären, proletarischen Führung anbelangt – und überlegen, was wir hier in Deutschland und Österreich tun können, um unserer Solidarität Form zu verleihen.

Ursachen: Korruption und Sanktionen

Der iranische Rial verlor im Jahr 2025 gegenüber dem Dollar 84 % seines Wertes. Ende Dezember 2025 präsentierte der Präsident der Islamischen Republik, Masoud Pezeshkian, das Staatsbudget für das Jahr 1405 (März 2026-März 2027). In diesem Vorschlag war eine 145%-ige Erhöhung der Militärausgaben vorgesehen, Hand in Hand mit einer Reihe von Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse – so wurde unter anderem die Abschaffung eines günstigen Wechselkurses für Importe, die Streichung einiger Brotsubventionen und der Verkauf von importiertem Benzin zu Marktpreisen gefordert.Die Protestwelle kam also nicht unerwartet.

Die Proteste nahmen ihren Anfang allerdings im Protest der Bazaaris, die bis dato einen signifikanten Teil der sozialen Basis des Mullah-Regimes bildeten – und sich 2022 gegen die Zan Zendegi Azadi/Jin Jîyan Azadî-Bewegung gestellt hatten. Dies drückt deutlich die fortschreitende Erodierung der sozialen Basis des Regimes dar, das es nicht geschafft hatte, das Versprechen ökonomischer Vorteile an seine soziale Basis einzulösen.

Aus der Ferne ist das schwer zu beurteilen, aber selbst der Unmut in den Reihen der Streitkräfte des Regimes scheint zu wachsen.Manchem Soldaten kostet ein Sack Reis ein Fünftel seines monatlichen Gehalts, zu Hause muss er der Ehefrau erklären, wie er sich auf der Straße verhalten hat. Der Druck auf die Exekutive des mörderischen Regimes nimmt zu.

Wie ist es zu dieser objektiv revolutionären Lage gekommen, in der sich die Not und das Elend der unterdrückten Klassen so derartig verschärft hat?

Dazu wollen wir eine kurze Einordnung der Islamischen Republik Iran vornehmen.

IRGC, Bonyads und die Auswüchse des Kapitalismus in einem halbkolonialen Land

Die Islamische Republik wurde 1979 nach dem Sturz des zuvor herrschenden Schahs von der wichtigsten Führungsfigur der Revolution, Ayatollah Khomeini, ausgerufen. Als Reaktion auf die koloniale und imperialistische Ausbeutung des Landes durch die britische Kolonialmacht sowie anschließend auch die USA wendete sich Iranische Revolution gegen den westlichen (Kultur-)Imperialismus und seine Symbole im Land (US-amerikanische Institutionen, Medien, Kleidung,…). So konnte sie für Khomeinis Versprechen einer souveränen Islamischen Republik ohne westlichen Einfluss gewonnen werden. Auch die „kommunistische“ Tudeh-Partei fiel auf die Illusion einer Volksfront gegen den Imperialismus hinein (was schließlich zur fast vollständigen Auslöschung kommunistischer Organisationen und Ideen im Iran führte) und hinterließ so einen Schandfleck in der iranischen Linken, aber dazu später mehr.

Seit der Revolution wurde das Land von Khomeini und seinem Nachfolger, dem jetzigen Ayatollah Khamenei, als bonapartistische Diktatur geführt.

Irans Wirtschaft wird zu einem signifikanten Teil vom Staat kontrolliert. Das mag auf den ersten Blick nach etwas Positivem klingen, man muss sich das aber so vorstellen, dass dieser Staat aus Khamenei und seine Anhängern besteht, die sich durch diese Kontrolle selbst bereichern, auf Kosten der Lohnabhängigen und zunehmends auch mancher Teile des Kleinbürger:innentums.

Khamenei selbst verfügt über ein riesiges Finanzimperium (Setad), das seiner direkten Kontrolle untersteht. 2013 belief sich dessen Wert auf rund 100 Millarden Dollar – womit der Ayatollah über mehr Vermögen waltet als der 1979 gestürzte Schah.

Wichtig zu erwähnen (aber durchaus nicht unüblich für halbkoloniale Länder), dass der militärische Apparat des Staats über eine bedeutende wirtschaftliche Macht verfügt. Im Iran ist das die ökonomische Rolle der Islamischen Revolutionsgarde sowie der Bonyads.

Die Islamische Revolutionsgarde (oft abgekürzt als IRGC – Islamic Revolutionary Guard Corps) ist ein ideologisch besonders gefestigten Teil der Streitkräfte der Islamischen Republik und verfügt nicht nur über ein eigenes Heer, eine eigene Marine und Luftstreitkraft sowie über einen eigenen Geheimdienst, sondern kontrolliert auch signifikante Teile der iranischen Wirtschaft.

Bonyadssind halbstaatliche religiöse Stiftungen, die Khameneis Befehl unterstehen und im Iran mehrere hunderttausend bis mehrere Millionen Menschen beschäftigen. Als nach der Revolution von 1979 die Besitztümer des Schahs und der Königsfamilie beschlagnahmt wurden, ging die Kontrolle über diese riesigen Sach- und Geldvermögen in Form neu gegründeter Bonyads an religiöse Führer über, wodurch deren finanzielle Unabhängigkeit gestärkt wurde. Offiziell handelt es sich auch heute noch um religiöse Wohltätigkeitsorganisationen, in Wahrheit haben sich die Bonyadsallerdings zu riesigen privaten Monopolen ohne staatlicher Aufsicht entwickelt, die die Islamische Republik stützen, während sie den Armen nur begrenzte und unzureichende Unterstützung zukommen lassen.

IRGC und Bonyadsgemeinsam kontrollieren schätzungsweise 30 % bis 50 % des BIP und agieren weitgehend außerhalb des üblichen Steuer- und Regulierungsrahmens.

Diese Informationen geben uns bereits einen Überblick über die ungleiche Verteilung des Reichtums im Land und lassen bereits erahnen, welchem Phänomen des Kapitalismus in halbkolonialen Ländern die iranische Bevölkerung besonders ausgesetzt ist: Korruption.

Wir wollen den Nepotismus und die Misswirtschaft in der Islamischen Republik anhand von einem Beispiel illustrieren: Dem Bankrott der Ayandeh-Bank. Diese Bank gehörte einem regierungsnahen Kapitalisten und borgte immer wieder viel Geld von der iranischen Zentralbank, die sehr viel Geld drucken musste, um die Ayandeh-Bank am Leben zu erhalten. Die Bank investierte die Mittel dann unklug, indem sie häufig Kredite an befreundete Eliten vergab, um Spekulationen und große Bauprojekte zu finanzieren. Die Zentralbank druckte weiterhin Geld, um die Kredite zu finanzieren, was laut Warnungen von Bankbeamten und Ökonomen seit langem zu einem Inflationszyklus führte und die Währung schwächte. Im Oktober 2025 wurde die Ayandeh-Bank schließlich aufgelöst und vom größten staatlichen Kreditgeber, Bank Melli, übernommen – mitsamt der horrenden Schulden. Der Staat rettete hier also eine insolvente Bank, die von Verbündeten der Regierung durch Misswirtschaft und Scheinkreditvergabe an Unternehmen, die auch der Bank gehören, in diesen Zustand gebracht wurde.

Sanktionen

Irans reiche Erdölreserven machen etwa ein Zehntel der weltweiten Reserven aus und bilden die Grundlage seiner Wirtschaft. Der Ölverkauf ist, unter anderem aufgrund der Sanktionen, für das Land allerdings weit nicht so ertragreich wie er es sein könnte. 2025 hat der Iran mehr Öl verkauft als die Jahre davor und dennoch weniger Profit aus dem Handel geschlagen.

Der Zwang, aufgrund der Sanktionen illegalen Handel zu betreiben (vor allem mit kleinen Raffinerien in China), drückt die Ölpreise massiv nach unten und erlaubt jenen, die den Handel des Öls abwickeln, hohe Gebühren vom Verkäufer (dem iranischen Staat) abzuverlangen. Außerdem konkurriert iranisches Öl nun seit Russlands Invasion der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen auch mit russischem Öl. Im August letzten Jahres wurden neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt, die sich deutlich im Ölpreis widerspiegeln: Während ein Barrel iranisches Öl Anfang 2025 etwa 1$ unter dem globalen Ölpreis gehandelt wurde, lag die Differenz Ende des Jahres bereits bei 8$.

Direkter Profiteur des Ölexports ist die Islamische Revolutionsgarde, jener 125.000 Mann starke, ideologisch besonders gefestigte Teil der iranischen Streitkräfte, der auch für die Repression jeder oppositionellen Bewegung im Iran zuständig ist. Ende 2024 kontrollierte sie die Hälfte der iranischen Ölexporte, was einen starken Zuwachs darstellt (drei Jahre früher betrug der Anteil ca. 20%).

Wir können also festhalten, dass der Reichtum natürlicher Ressourcen des Irans keineswegs der Bevölkerung zugute kommt, weil einerseits der Verkaufswert des Öls vor allem durch Sanktionen vonseiten des Westens, allen voran der USA, künstlich niedrig gehalten und der Handel erschwert wird, was wiederum Großmächten wie China zugute kommt, die den Iran so von sich abhängig halten. Andererseits weil die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Herrschenden und ihrer Schergen fließen. Hieran können wir auch erkennen, dass Irans Stellung im imperialistischen Weltgefüge – trotz regionaler Machtbestrebungen – die eines halbkolonialen Landes ist.

Wasserkrise

Schon Anfang dieses Jahrhunderts gab es eine ausgeprägte Dürreperiode im Iran, die sich in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Der iranische Präsident, Masoud Pezeshkian, kündigte deswegen letzten November sogar eine mögliche Umsiedlung der Hauptstadt Teheran an. Obwohl die Wasserkrise natürlich klimatische Ursachen hat, wurde sie von der Misswirtschaft des Regimes verschlimmert: So trug der Bau von Staudämmen und Tiefbrunnen zur schnelleren Verdunstung von stehendem Wasser und der Erschöpfung der Grundwasserleiter bei – an manchen Stellen des Landes sinkt deshalb bereits der Boden ein. Der Bau von Dämmen und Brunnen wurde von der Islamischen Republik gefördert, weil sie in puncto Lebensmittelversorgung weitestgehend unabhängig werden wollte und die Landwirtschaft mit zunehmender Trockenheit natürlich auch mehr Wasser brauchte.

Eigentlich verfügt der Iran über ein uraltes Aquiferen-System (die sogenannten Qanat), das aber konsequent von Schah und Mullahs ignoriert wurde – zugunsten kurzfristiger „Lösungen“, die auf die Schnelle viel Wasser zur Verfügung stellten (wie Staudämme und Tiefbrunnen), längerfristig aber eindeutig zu furchtbarer Wasserknappheit, mit der die meisten Menschen heute leben müssen, beitrugen.

Dazu kommt, dass Wasserpolitik entlang von Flüssen selten eine nationale Angelegenheit ist – was aber der Anspruch der Islamischen Republik ist (Autarkie und nicht abhängig von anderen Staaten zu sein). Unter den Taliban wurde der Pashdan-Damm am Harirud fertiggestellt. Der Fluss fließt aus Afghanistan in den Iran, 80% des Flusslaufes stehen allerdings unter Kontrolle der Taliban. Auch hier sehen wir, dass die Lösung derartiger Problemstellungen innerhalb nationaler Grenzen immer unmöglicher wird.

Irans Stellung in der Region und im imperialistischen Weltgefüge

Während man sagen kann, dass die Islamische Republik durchaus regionale Machtansprüche stellt, bleibt sie letzten Endes abhängig von den Interessen größerer, imperialistischer Mächte. Heute verkauft der Iran die überwiegende Mehrheit seines Öls an China und ist von der Großmacht abhängig, während China von der schlechten Lage und des Landes wirtschaftlich profitiert.

Es besteht außerdem eine relevante zeitliche Nähe zu Israels Angriff auf den Iran (12-Tage-Krieg), bei dem Irans Militär geschwächt wurde und die Unfähigkeit des Regimes, seine Bevölkerung zu verteidigen, zutage trat. Aus Trumps und Netanyahus Reaktionen können wir unschwer schließen, dass diese Proteste in ihrem Sinne sind – sollte sich das iranische Volk der Illusion eines Regime Changes von außen hingeben und eine US-amerikanische oder israelische Intervention befürworten. Wenn wir an die Proteste zur Zeit Israels Angriff auf den Iran denken, scheint das allerdings unwahrscheinlich.

Zusammenfassend können wir sagen, dass der Iran trotz regionaler Machtansprüche nach wie vor die Rolle eines halbkolonialen Landes im imperialistischen Weltgefüge einnimmt, mit starker Abhängigkeit von China. Seine Rolle als Regionalmacht wurde in der kürzeren Vergangenheit vor allem durch den Sturz des Assad-Regimes, den Angriff durch Israel und die USA 2025 und die erneut verstärkten Sanktionen geschwächt.

Während die vom westlichen Imperialismus – allen voran den USA – verhängten Sanktionen maßgeblich zur katastrophalen Wirtschaftslage im Land beigetragen haben, spielten auch Korruption und Misswirtschaft vonseiten des Regimes eine beachtliche Rolle.

Dieser Punkt macht ersichtlich, wieso es sowohl eine politische als auch eine soziale Revolution im Land braucht, um aus dem Land eine tatsächlich antiimperialistische Macht machen zu können und den Menschen im Iran ein würdiges Leben bieten zu können.

Über die letzten Jahrzehnte gab es aus eben diesen Gründen immer wieder Proteste, jedes Mal hofften wir auf den Sturz der Islamischen Republik – wieso ist dieser aber bis jetzt ausgeblieben? Die meisten im Iran sind sich einig, dass die Islamische Republik fallen muss, aber nicht darüber, mit was sie ersetzt werden soll – geschweige darüber, mit welchen Mitteln das erreicht werden soll. Und zwar weder im Iran noch in der Diaspora. Wieso ist das so?

Make Monarchy trendy again – Revival der nationalistischen Schah Tyrannei

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten, diktatorischen Schahs, ist die prominenteste Figur der iranischen Proteste in der Diaspora. Bereits seit vier Jahrzehnten stellt sich Pahlavi als möglicher Herrscher des Irans dar, funktionieren tut das aber erst seit nach den Jina Mahsa Amini Protesten 2022. Wenn man seinen Worten glaubt, will er nur einen Übergangsprozess von dem jetzigen Regime zu einer Demokratie leiten. Jedoch hat sich Pahlavi nie von den Gräueltaten seines Vaters distanziert, und seine Anhänger*innen sehen ihn als rechtmäßigen König des Irans.

Besonders seit den Protesten 2026 konnte er sich mit seiner von Israel unterstützen Kampagne profilieren, und viele der größeren Iran-Demos in der Diaspora sind stark von Monarchist:innen geprägt, die Fahne der Monarchie sowie Pahlavi-Bilder sind überall zu sehen. Nun gibt es sicher viele Leute in der iranischen Diaspora, die seinem Kult nur aus einem Mangel an Alternative und Verzweiflung angesichts der blutigen Ereignisse im Iran folgen. Jedoch gibt es auch einen harten Kern an Monarchist:innen, die nicht nur Slogans wie „Tod den Republikanern“ rufen, sondern auch demokratische und linke Demonstrationen gezielt angreifen.

Leiter zu einer Demokratie oder Re-Installation der Schah Dynastie?

Oft wird die Rückkehr Pahlavis damit legitimiert, dass er ja nur einen Übergangsprozess hin zu einem demokratischen Staat leiten will. Im Juni 2025 veröffentlichte er ein 169 Seiten Booklet, das die ersten 100-180 Tage nach dem Fall der Islamischen Republik regeln soll. In diesem Dokument stellt er sich als führende Person des Übergangsprozesses dar. In den ersten 4 Monaten ist er als Übergangsleiter beauftragt, den Übergang einzuleiten, die Kerninstitutionen der Herrschaft zu formen und deren Leiter auszuwählen und/oder abzusetzen. Das wird mit der Notwendigkeit von Einigkeit, Ordnung und Sicherheit gerechtfertigt. Nach 4 Monaten soll es dann eine Volksabstimmung geben, ob es eine konstitutionelle Monarchie oder eine parlamentarische Demokratie geben soll. Bei ersterem soll er innerhalb von zwei Monaten zum König gekrönt werden. Ob diese Übergangsphase wirklich enden würde, lässt sich diskutieren.

Nationale Selbstbestimmung als „ethnisch-sektiererische Bedrohung“

Zwar sind individuelle Rechte wie Frauenrechte oder Meinungsfreiheit in dem Dokument gesichert, doch Rechte unterdrückter Nationalitäten wie der Kurd:innen und deren Recht auf Selbstbestimmung werden ausgeklammert. Im Gegenteil wird Ethnizität nur einmal im Dokument ins Zentrum gestellt, und zwar im Zusammenhang damit, dass die nationale Armee „Separatismus“ und „ethnisch-sektiererische Bedrohungen“ in den Grenzregionen bekämpfen solle. Auch regionale Autonomie wird somit als Bedrohung gesehen und wird im Dokument nicht zugestanden.

Damit tritt er in die Fußstapfen seines Vaters, in dessen Regime arabische, kurdische und andere Minderheiten systematisch unterdrückt wurden und iranischen Nationalismus stark propagierte.

In der Schah-Dynastie war iranischer Nationalismus ein wichtiges Tool der Machterhaltung. Die persische Sprache und Kultur sollte ein Marker der Einigkeit werden und homogenisiert werden. Das führte zur systematischen Unterdrückung von nicht Perser*innen, also Araber*innen, Kurd*innen und vielen mehr. Das findet sich auch unter den Monarchist*innen heute wieder, es gibt starken anti-kurdischen und anti-arabischen Rassismus, Trumps Spruch „Make Iran great again“ wird gerne von ihnen aufgegriffen. 2022 verwendeten die Monarchist*innen auch nicht den kurdischen „Woman Life Freedom“ Spruch sondern konterten mit „Schah, Heimatland, Freiheit“. Pahlavi sprach sich zwar als Unterstützer dieser Protestwelle aus, entfernte den Spruch aber am 8. Jänner aus seiner Insta-Bio.

Die unsichtbaren 50.000 Deserteure der Revolutionsgarde

Außerdem redet Pahlavi davon, zwar führende Personen der Islamischen Republik gerichtlich zu verantworten, aber Teile der Revolutionsgarde und anderer Regimentsstrukturen in den neuen Staat integrieren zu wollen. Das zeigt auch, dass sein starkes Auftreten gegen die Islamische Republik nicht nur ideologisch-moralisch bedingt ist, sondern aus Pahlavis Machtanspruch heraus entsteht.

Weiter redet Pahlavi davon, mit seiner Kampagne 50.000 Soldaten der Revolutionsgarden zum Desertieren gebracht zu haben, die nun auf seiner Seite stehen würden. Er meint also, dass er quasi schon eine Machtbasis hat. Da man aber bei Desertionsbewegungen in diesem Ausmaß (insgesamt besteht die Revolutionsgarde aus ca. 150.000 Personen) Zurückhaltung im Agieren der Revolutionsgarden, Konflikte mit anderen Organen der Staatsgewalt oder auch das Zusammenbrechen von anderen gerichtlichen Institutionen sehen müsste – was nicht der Fall war – darf man diese Aussage mehr als bezweifeln.

Doch selbst wenn die 50.000 abgesprungenen Revolutionsgardisten eine reine Phantasie Pahlavis sind, verweisen sie darauf, dass die pro-westliche Konterrevolution darauf setzt bzw. setzen muss, dass signifikante Teile des bestehenden Staatsapparates und der bestehenden iranischen Elite (inkl. eines Teils des Klerus) zur anderen Seite überlaufen müssen, um einen einigermaßen stabilen Regime-Wechsel hinzukriegen. Darin besteht auch ein Problem der westlichen Zielsetzung. Man will zwar einen Regime-Wechsel, gleichzeitig aber eine Periode der Instabilität im Iran vermeiden. Diese könnte nämlich einerseits die Gefahr eine Arbeiter:innenrevolution heraufbeschwören, aber andererseits auch „nur“ eine Lage wie im Irak und damit den gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren.

Hinzu kommt, dass ein Regime Change, sollten nicht zentrale Teile der Streitkräfte überlaufen, nur über zwei Wege möglich ist: erstens über eine wirkliche Revolution der Volksmassen – und damit auch die „Gefahr“ einer Arbeiter:innenrevolution – oder über eine Invasion mit Bodentruppen und darauf folgende Besetzung, was auch für die USA erhebliche Verluste bedeuten würde. Hinzu kommt, dass eine solche Aktion die Beziehungen zu Saudi-Arabien, der Türkei und den Golfstaaten massiv belasten würde und der US-Imperialismus so einen instabilen Zugewinn an Einfluss mit einem Verlust bezahlen würde.

Unter dem Schah war der Iran westlich alliiert und versuchte, sich möglichst von den umliegenden arabischen Staaten abzugrenzen. Der Schah arbeitete mit den USA zusammen und war eines der wenigen Länder im Nahen Osten mit proisraelischer Haltung. Anders könnte man sagen, das unter dem Schah westlich imperialistische Ausbeutung leicht gemacht wurde und der Iran damals die Interessen des Westens im mittleren Osten vertrat. Diese Allianz wünschen sich Monarchist*innen ebenfalls zurück, unterstützen den Genozid in Gaza und sprechen sich für eine US-Intervention im Iran aus.

Was man aus diesem Dokument und Pahlavis Positionen herauslesen kann, spiegelt sich in seiner Anhänger*innenschaft wieder. Auf monarchistischen Demonstrationen rufen sie Slogans wie „Lang lebe der Schah“ und „Tod den Republikanern“. Sie sehen Pahlavi als legitimen Herrscher und schmähen die Revolution 1979. Als „79er“ werden alle Kräfte beschimpft, die anti-monarchistisch sind, es herrscht ein starker Antikommunismus. Solange es Linke sind, die die Repression trifft, sind sich das islamistische Regime und die Monarchist*innen einig.

Kleines Fazit

Reza Pahlavi versucht sich also aus dem Ausland als Anführer der legitimen Bewegung der iranischen Massen aufzuspielen. Er verfügt über keine wahre Basis im Iran, findet aber bei Teilen der Diaspora, vor allem im Westen, Anhang. Bestimmt spekuliert er aber auch darauf, dass die Bourgeoisie und das Kleinbürger:innentum im Iran über keine wirkliche Führungsfigur verfügen – und Pahlavi da gerade recht käme. Das ist allerdings auch eine Schwäche, weil er sich nur auf ein Gleichgewicht von anderen Kräften stützen müsste und selbst wenig eigene Machtbasis hätte.

Für uns gilt es vor allem aufzuzeigen, dass Pahlavi niemals ein „Agent des Wandels“, wie er sich selbst bezeichnet, sein wird, sondern im Gegenteil eine Marionette des US-Imperialismus. Seiner Bekräftigung, er wolle bloß den Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft einleiten, darf kein Fünkchen Glaube geschenkt werden – stattdessen müssen wir die Machtfrage aufwerfen: nur die Arbeiter:innen selbst können eine wahre Demokratie, abseits westlicher Interessen, aufbauen.

Denn: Die USA verfolgt ein klares Ziel – einen weiteren Regime Change zu ihren Gunsten. Wie unter anderem Venezuela, soll auch der Iran unter die Kontrolle der imperialistischen Großmacht gebracht werden. Wieso haben die USA dann noch nicht angegriffen und einen Regime Change erzwungen? Weil die Islamische Republik mittlerweile derartig geschwächt ist, dass Verhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zugunsten der USA ausgehen würden. Die aktuelle Situation kommt den USA sehr gelegen, ihr wahres Interesse gilt schließlich nicht der Bevölkerung im Iran, sondern der geopolitischen Machterweiterung und der Kontrolle von Ressourcen.

Wir müssen uns also klar und deutlich gegen jede imperialistische Intervention stellen, da diese nur das Ziel der Unterordnung, nie der Befreiung verfolgen, und eine solche Intervention andererseits zu verstärktem Nationalbewusstsein führen würde. Der Klassenkampf würde natürlich weitergehen, aber die iranische Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten müssten jeden imperialistischen Angriff zurückweisen und bekämpfen, ohne dem reaktionären islamistischen Regime irgendeine Form der politischen Unterstützung zu gewähren.

Welche „Achse des Widerstands“? Kritik am Campismus

Obwohl wir uns gegen jede imperialistische Intervention stellen, vertreten wir keinesfalls die Position, dass das derzeitige iranische Regime stabil aufrecht erhalten werden müsse, weil der Iran ja zur Gruppe der Länder gehöre, die ein Gegengewicht zum US-Imperialismus darstellen würden. Er sei ein starkes, zentrales Land des Nahen Ostens und wichtig, um den Einflussversuchen von USA und Israel in der Region entgegenzuwirken.

Dieses Argument, das wir campistisch (also dem Campismus zuordenbar – dem Glauben an zwei „Lager“/camps: USA/Westen vs. der Rest) nennen, kam im Zuge der aktuellen Situation in der Linken wieder auf. Die Vision ist hier, dass die vom westlichen Imperialismus unterdrückten, den US-Imperialismus ablehnenden oder gar selbsternannt „kommunistischen“ Länder wie China zusammen gegen den Block des US-Imperialismus, also die USA und ihr Gefolge, kämpfen sollen. Der Iran sei dabei ein wichtiges Land, weil er im Gebiet des Nahen Ostens am stärksten gegen den US-Imperialismus stehe. Dass nicht nur die USA imperialistisch sein könnten und dass eine sozialistische Föderation in der Region des Iran das eigentliche Ziel sein sollte (anstatt der Verteidigung einer bonapartistischen Diktatur) wird bei dieser Behauptung außen vor gelassen.

Manche Kräfte, auf die wir bei Protesten gestoßen sind, behaupten sogar, dass die Proteste nur von den USA und Israel inszeniert worden wären und diese Agenten geschickt hätten, um die Massenproteste zu bilden und für die USA die Regierung des Iran zu stürzen. Hier nennen sie die Mossad-Agenten, die von Israel eingestellt worden seien, um den Sturz des anti-US-israelischen Regimes herbeizuführen, damit sie eine neue, für sich benutzbare Regierung aufbauen können.

Dass diese Argumentation völliger Quatsch ist, kann man schon einmal daran belegen, dass kein Land, sei es noch so mächtig und wohlhabend, eine Protestwelle inszenieren kann, die das Ausmaß von Millionen Menschen annimmt, die für mehrere Wochen jeden Tag auch in den kleinsten Städten des Landes auf die Straße gehen. Solche Proteste haben immer in erster Linie die Basis von verzweifelten und wütenden Arbeiter:innen, die bereit sind, Gewalt oder sogar ihr Leben für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu riskieren. Nicht eine von den USA oder Israel bezahlte Masse, die täglich durch die Straßen Teherans läuft.

Außerdem ignoriert diese campistische Theorie total, dass nur die Proletarier:innen ALLER Länder mit dem Weltimperialismus brechen können. Die USA als Ganzes werden als ein Feindbild gesehen und es wird nicht zwischen ihrer Regierung und ihrer Arbeiter:innenklasse differenziert, geschweige denn daran gedacht, dass diese ja auch wichtig sein kann, um ihre einflussreiche Regierung mit all ihren Chefs und mächtigen Leuten zu stürzen – und so dem US-Imperialismus den Schlag zu versetzen, der ihm tatsächlich weh tun würde.

Der Iran sollte auch nicht als Spielball, den man gegen den die USA und Israel nutzen kann, gesehen werden. Auch wenn es darum geht, mit dem Zionismus zu brechen und Palästina zu befreien – was auch gerne als Grund benutzt wird, um dieses Argument zu legitimieren: „Der Iran ist das stärkste Land im Nahen Osten, das antizionistisch ist!“ Dem müssen wir entgegenstehen. Der Iran unterstützt den bewaffneten palästinensischen Widerstand nur so lange, wie es seinen Interessen als Regionalmacht dient – weder kann noch möchte er die Befreiung der Palästinenser:innen herbeiführen. Dies kann die palästinensische Arbeiter:innenklasse viel besser, die ein wirkliches Interesse an der Freiheit des palästinensischen Volkes hat und den Widerstand nicht nur unterstützt, um dem eigenen Gegner Israel etwas auszuwischen.

Vielmehr aber ist die Argumentation daran zu entkräften, dass es völlig unsinnig ist, allen Arbeiter:innen der Länder, die angeblich „antiimperialistisch“ sind, zu verbieten, sich gegen ihre Regierung zu stellen (und ihnen somit indirekt auch die sozialistische Revolution zu verbieten), nur damit diese einen vermeintlichen Gegenpol zur US-imperialistischen Welt darstellt. Auch wenn viele der Staaten des afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinents vom US-Imperialismus ausgebeutet werden, bedeutet das nicht, dass sie immer eine bessere oder fairere Regierung haben. Im Gegenteil, im Iran werden Frauen ihre Grundrechte und ihre Freiheit genommen, Minderheiten wie Kurd:innen, Afghan:innen und Belutsch:innen werden unterdrückt und die Regierung geht mit Erpressung, Folter und Mord gegen politische Gegner:innen vor. Unterdrückte Nationen im Iran haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Arbeiter*innen in Ländern, wo diese Umstände herrschen, haben ein Recht, sich zu wehren und zu befreien.

Aber es geht nicht nur um das prinzipielle „Recht“, sich gegen die eigene Regierung zu stellen, sondern darum, dass genau das auch die Aufgabe der iranischen Arbeiter:innenklasse ist. Denn nationale Unterdrückung und Frauenunterdrückung sind Instrumente, um die Arbeiter:innenklasse zu spalten und weiterhin ein wirtschaftliches System aufrecht zu erhalten, von dem nur die Eliten (Klerus, Revolutionsgarden, etc.) profitieren. Misswirtschaft und Korruption können in halbkolonialen Ländern nur durch eine zu Ende geführte, sozialistische Revolution ein für alle Mal abgeschafft werden. Nur ein sozialistischer Iran im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens könnte einen wahren Gegenpol zum US-Imperialismus – und zu allen anderen imperialistischen Mächten! – darstellen.

Damit die iranische Revolution siegen kann, damit es die Befreiung der Klasse und der Unterdrückten geben kann, muss die Arbeiter:innenklasse zu ihrer hegemonialen, führenden Kraft werden. Das kann sie nur, wenn sie es schafft, sich an die Spitze des Kampfes gegen das Regime und für dessen revolutionären Sturz zu stellen.

Das ist aber unmöglich, wenn sie die Bewegung, die natürlich – wie jede Bewegung, die aus demokratischen Forderungen erwächst – auch von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften in die Irre geführt werden kann, nur dann unterstützt, wenn diese schon „gesichert“ revolutionär ist. Wer das verlangt und zur Vorbedingung für deren Unterstützung macht, sollte von der Revolution (wie vom Klassenkampf überhaupt) die Finger lassen. Jede Massenrevolution geht notwendigerweise damit einher, dass darin unterschiedliche Klassenkräfte um die Führung kämpfen.

Das war in der Jin Jîyan Azadî-Bewegung auch nicht anders, nur weniger entwickelt. Wenn die Arbeiter:innenklasse darauf verzichten, um die Führung der Bewegung zu kämpfen, solange sie nicht unter ihrer Führung ist, kehrt sie der Bewegung unwillkürlich den Rücken zu – und überlässt sie klassenfremden bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften.

Dieses Trauerspiel liefert zur Zeit ein guter Teil der westlichen Linken ab, die sich einmal mehr als Last für jede revolutionäre Bewegung entpuppen. Die linke Bewegung sollte also geschlossen hinter den Volksaufständen im Iran stehen und es gibt kein gutes Argument, sei es Kampf gegen Zionismus oder Imperialismus, das nicht zu tun.

Im Folgenden gehen wir exemplarisch auf die Tudeh-Partei ein, eine der wichtigsten Kräfte zu Zeiten der Revolution 1979, um darzulegen, wo die Führungskrise der iranischen Arbeiter:innenklasse unter anderem ihre Wurzeln hat.

Zum Campismus muss man letztlich sagen: Im Namen eines falschen „Antiimperialismus der Idioten“ unterstützen sie 1979 und danach die Schlächter der iranischen Arbeiter:innenklasse. Möge ihnen diese den Verrat nie verzeihen!

Tudeh-Partei: Volksfront und Verrat der iranischen Massen

Die iranische Geschichte hat einen großen Schatz an Arbeiter*innenbewegungen, Streiks und Rätebildungen zu bieten. Nicht nur in der Islamischen Republik gab es Massenbewegungen, bereits gegen die Herrschaft der Kadscharen gab es die Jangalibewegung, aus der sich mit Zusammenarbeit der Bolschewiki in der Provinz Gilan sogar eine Sovietrepublik ergab. Aus dieser Zusammenarbeit entstand auch die Tudeh-Partei, welche die älteste kommunistische Partei im Nahen Osten ist.

Die Tudeh-Partei gründete sich als kommunistische Partei 1941. Nur ein Jahr nach ihrer Gründung wuchs sie zur größten Partei des Irans heran. Von der Sowjetunion finanziell unterstützt, war sie marxistisch-leninistisch ausgerichtet und gehörte von Anfang an zur Bewegung gegen den Schah. Ab 1944 war sie auch im Parlament vertreten und unterstützte mit ihrer Tudeh-Militärorganisation (deren Mitglieder Offiziere im iranischen Militär waren) separatistische Bewegungen der kurdischen und aserbaidschanischen autonomen Republiken, und sie wollte eine iranisch-sowjetische Ölgesellschaft einführen. Außerdem verübte sie eine Reihe an Anschlägen auf ihre Gegner:innen, unter anderem ein missglücktes Attentat auf den Schah. Daraufhin wurde die Tudeh-Partei verboten und arbeitete hauptsächlich aus dem Exil.

Die Tudeh-Partei war damals mit ihrer Größe ein relevanter Faktor in der politischen Landschaft des Iran. Um zu verstehen, warum kommunistische Kräfte heute im Iran so geschwächt und verschrien sind, müssen wir uns die Taten der Tudeh-Partei rund um die Revolution 1979 anschauen.

Die Situation während der Revolution war folgende: Bereits im September ‘78 gab es Streiks in der Ölindustrie und Forderungen gegen die Repression gegenüber politischen Aktivist:innen wurden laut. Es gab zahlreiche Versammlungen und Arbeiter:innen waren bereits so gut organisiert, das sie Staatspropaganda teilweise unterbinden konnten und sogar Eisenbahnstrecken lahm legten. 1979 übernahmen die Arbeiter:innen durch die Shoras (persisch für Räte) quasi die Kontrolle über die Produktion. Somit entstand nach der Flucht des Schahs und der Rückkehr Khomeinis eine Art Doppelmacht. Die Arbeiter:innen hatten die Kontrolle über die Produktion erlangt, während Khomeini mit revolutionsfeindlichen Teilen des Militärs die Staatsmacht sicherte.

Trotz dieser ausgezeichneten Ausgangssituation meinten die Stalinist:innen der Tudeh-Partei, dass der Iran nicht reif sei für eine sozialistische Revolution. Sie meinten, eine bürgerliche, demokratisch-antiimperialistische Revolution sei jetzt das Ziel. Sie waren überzeugt, der Iran müsse zuerst eine unabhängige kapitalistische Entwicklung durchmachen. Ihnen zufolge konnte die iranische Revolution nur die „nationale Bourgeoisie“ an die Macht bringen – und daher unterstützen die sie Machtergreifung Khomeinis als Vertreter der „nationalen Bourgeoisie“.

Sie sahen Khomeini und die Klerikalen als Verkörperung der anti-monarchistischen, nationalen Revolution. Sie kauften Khomeini seine anti-imperialistische Rhetorik ab, in der jede Kritik am Islam und der neuen Herrschaft imperialistisch wäre. Mit diesem Ignorieren der bereits radikalisierten Massen wurden antikommunistische Ressentiments und Sympathien für den politischen Islam gefördert.

Die Tudeh-Partei wandte gegenüber den Klerikalen die Strategie der Volksfront an. Diese besagt, das man sich im Kampf gegen einen gemeinsamen imperialistischen Feind mit den progressivsten Teilen einer Bewegung, die eben nicht aus der Arbeiter:innenklasse sein müssen, sondern auch kleinbürgerliche bis bürgerliche Kräfte enthalten können, vereint. Dabei ordnet man sich den besagten Kräften unter, anstatt weiter die eigene Politik zu verfolgen. Im Falle der Tudeh-Partei sprechen wir dezidiert nicht von einer Volksfronttaktik (die z.B. im Rahmen einer zeitlich begrenzten antiimperialistischen Einheitsfront durchaus sinnvoll sein kann), sondern von der strategischen Entscheidung, sich einer bürgerlichen Kraft auf unbestimmte Dauer politisch unterzuordnen.

Weil die Anhänger der Tudeh-Partei derartig überzeugt waren, dass der historische Fortschritt in Richtung Sozialismus diese Etappe verlangte, mussten in ihren Augen auch alle Linken, die weiter gehen wollten, als ultralinke Konterrevolutionär:innen bekämpft werden. Die Massaker des Regimes, die sie mittrugen, und den Verrat an der Arbeiter:innenklasse haben ihnen bis heute viele Iraner:innen zu Recht nicht verziehen.

Zwar halfen somit die Linken den Mullahs zu ihrer Macht, geschützt vor Repression hat sie das allerdings nicht. Die Tudeh-Partei wurde aufgelöst und die meisten der führenden Personen verhaftet oder hingerichtet. Heute ruft die Tudeh-Partei zum Sturz der Islamischen Republik auf. In der iranischen Bevölkerung, innerhalb des Landes sowie in der Diaspora, hat sie sich aber weitgehend diskreditiert.

Lehren aus den Aufständen 2025-26

Die Tudeh-Partei ist heute für den Sturz des Ayatollahs – doch was ist ihr Programm für danach? 1979 war sie für den Sturz des Schahs, nur um dann mit der islamistischen Bourgeoisie zu paktieren. Monarchist:innen dagegen wollen nicht einmal den Weg des historischen Fortschritts einschlagen, sondern einen Regime-Change zurück in die Zeit bevor die Republik existierte. Und Campist:innen meinen, die Islamische Republik solle erst gar nicht gestürzt werden.

Was wäre eine mögliche Perspektive für den Iran? Eine, die Befreiung nicht nur nachspielt, sondern wirklich möglich macht?

Wir glauben, dass diese Befreiung nur möglich ist, wenn der Iran vom zugrundeliegenden Übel des Imperialismus befreit ist: dem Kapitalismus. Die Lohnabhängigen im Iran leiden für den Reichtum weniger, doch der Ayatollah und sein Staatsapparat versuchen, diesen Klassenwiderspruch zu verhüllen in vermeintlich islamische Werte, die über den Klassen stünden.

Die Massen im Iran haben aber längst verstanden, dass nicht Religion, sondern Zwang dieses Land zusammenhält – sie haben längst begriffen, dass sie „ihrer“ Regierung nicht trauen können. Spätestens das diesjährigen Massaker hat das letzte Fünkchen Legitimität, das das Regime in den Augen mancher noch besaß, endgültig zunichte gemacht.

Die Massen haben sich zusammengetan, um sich diese Ausbeutung nicht mehr gefallen zu lassen. Die Bewegung hat uns gelehrt, dass die Massen breitere Basisorganisationen im Zuge einer Massenbewegung relativ rasch aufbauen können. Diese können ihre Aufgabe aber nur erfüllen, wenn sie sich bewusst sind, dass sie Kampforgane sein müssen (Räte, Milizen, Soldatenkomitees etc.) und dass sie diesen Kampf zentralisieren müssen zum Aufstand und Sturz des Regimes, dass also die Kampforgane zu Machtorganen eines zukünftigen Rätestaates werden müssen. Sie brauchen dazu ein Programm der permanenten Revolution.

Wir möchten kurz auf diese drei Punkte eingehen, die uns für zukünftige Aufstände besonders wichtig erscheinen:

1. Basisorganisationen als demokratisch-zentralistische Kampforgane
2. Kampforgane als Machtorgane eines zukünftigen Rätestaates
3. Das Programm der permanenten Revolution und die Frage einer revolutionären Führung der Arbeiter:innenklasse

1. Basisorganisationen als demokratisch-zentralistische Kampforgane

Bei den Aufständen 2025-26 waren Basisorganisationen nicht nur ein ferner Traum. In einem Statement der CPI (Communist Party Iran, nicht zu verwechseln mit der Tudeh-Partei) ist von Arbeiter:innenkontrolle in den Fabriken von Arak, einer Stadt im Südwesten, zu lesen. Die Maschinenfabrik AzarAb und Wagon Pars Fabriken, seien in der Hand von Arbeiter:innenräten gewesen, die von den Arbeiter:innen gewählt wurden. Sie riefen die Bewohner:innen Araks zur Bildung von Nachbarschaftsräten auf, um Logistik und Sicherheit zu verwalten. Solche Basisorganisationen sind für die Organisierung der Bewegung unabdingbar.

Was man allerdings bei fast allen gescheiterten Aufständen und vor allem bei diesem historisch großen und grausam niedergeschlagenen Aufstand im Iran erkennen kann, ist, dass Bewegungen oft aus demselben Grund scheitern: Wehrlosigkeit und Ungleichheit der Bewaffnung zwischen unterdrücktem Volk und bewaffneter Regierung. Im Iran konnte man das am besten sehen. Protestierende konnten mit nichts weiter auf die Straßen gehen, als mit den Gebeten der Familie. Auf der anderen Seite stand das Gewaltmonopol des Staates: die Revolutionsgarden und all ihre Unterzweige hatten Waffen und Ausrüstung bis oben hin. Diese Ungleichheit hat das gewalttätige Massaker ermöglicht, das wahrscheinlich mehr als 30.000 Menschen ihr Leben gekostet hat.

Daran kann man also festhalten, dass die Bewegung Bewaffnung braucht, um die angefangene Revolution zu vollenden. Um diese Bewaffnung herzustellen, müssen sich Teile des Militärs (das ideologisch weniger gefestigt ist als die Revolutionsgarde) gegen das Regime stellen, die Seite wechseln und mit den Waffen den Widerstand und die Selbstorganisierung verteidigen.

Wir können nur spekulieren, aber es ist gut möglich, dass die Mehrheit des iranischen Polizei- und Militärapparats nicht mehr aus Überzeugung hinter dem Regime steht. Vielleicht handelt es sich vor allem um Soldaten, die aus Angst vor Konsequenzen weiter Befehle ausführen und auch nicht mehr als die Protestierenden im Land verdienen. Auch sie haben Bekannte in den Aufständen verloren und töteten nur noch aus Angst weiter. Das heißt, diese einfachen Soldaten können gewonnen werden und überzeugt werden, sich dem Widerstand anzuschließen. Auch im Statement der CPI ist der Aufruf an Soldaten zu lesen, sich auf die Seite der Räte in Arak zu stellen. Somit wären die Soldaten geschützt von Konsequenzen für ihr Überlaufen, während die Räte Bewaffnung erlangen würden.

2. Kampforgane als Machtorgane eines zukünftigen Rätestaates

Diese rudimentären Formen der Organisation sind notwendig, um eine Bewegung auf die Straße zu bringen – sie müssen jedoch zentralisiert werden, um ein Regime zu stürzen. Vor allem aber stellen sie die Brücke in eine neue Gesellschaft dar: Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müssen untereinander organisiert und zentralisiert, sowie bewaffnet sein und mit der Bewegung auf der Straße verbunden sein.

Wir streben die Kontrolle der zentralen wirtschaftlichen Sektoren des Irans durch die iranische Arbeiter*innenklasse selbst an. Räte (Shoras), die z.B. über Förderung, Verteilung, Verkauf und Transport des iranischen Öls selbst demokratisch abstimmen und entscheiden. Dies setzt wiederum die Enteignung der großen Kapitalist:innen voraus und die Zentralisierung der Wirtschaft gemäß eines demokratischen Plans, um die Grundbedürfnisse der Massen zu sichern.

Die Räte von Arak könnten die embryonale Form eines zukünftigen Rätestaates sein. Dazu muss die Bewegung die Lehren aus den bisherigen Aufständen ziehen. Die Räte müsse untereinander organisiert und zentralisiert sowie bewaffnet sein und sich mit der Bewegung verbinden.

3. Das Programm der permanenten Revolution und die Frage einer revolutionären Führung der Arbeiter:innenklasse

Wie dargelegt muss eine zukünftige Revolution also unter der Führung der Arbeiter:innenklasse passieren, und zwar mit einem Programm der permanenten Revolution. Was bedeutet das?

Ein Programm der permanenten Revolution bedeutet: Eine zukünftige iranische Revolution darf nicht bei demokratischen Forderungen halt machen, sondern muss in eine sozialistische übergehen.

Bereits die iranische Revolution von 1979 hat uns gelehrt, dass die Unterordnung proletarischer Kräfte (z.B. der Tudeh-Partei) unter die Führung der Bourgeoisie (Khomeini und Co.) über kurz oder lang zur Herrschaft der Bourgeoisie führt. Was wir heute im Iran sehen, ist Ausdruck der Herrschaft einer nationalen Bourgeoisie, die in Wahrheit bereits vom imperialistischen Weltsystem benachteiligt ist, und sich darum u.a. durch Korruption bereichert – um allen Auswüchsen des Kapitalismus im Iran ein Ende zu setzen (Frauenunterdrückung, Unterdrückung nationaler Minderheiten, Mehrfachausbeutung der Arbeiter:innen, etc.), braucht es ein anderes Wirtschaftssystem. Dieses kann nur von jenen, die das jetzige am Laufen halten, herbeigeführt werden, in dem die Staatsmacht im Zuge einer Revolution zu den oben genannten Räten übergeht.

Damit die iranische Revolution siegen kann, muss sie also nicht nur von der Arbeiter:innenklasse getragen, sondern auch politisch angeführt werden. Das war bei den Aufständen der letzten Monate nicht der Fall. Die Arbeiter:innenklasse steckt in einer tiefen Führungskrise und muss sich deshalb erst unter einem klaren Programm organisieren (es braucht also über kurz oder lang eine Partei der Arbeiter:innenklasse) und die Führung der nächsten Bewegung im Iran erkämpfen.

Das sind Lehren, die wir aus den jüngsten Protesten im Iran ziehen. Wir sind uns allerdings der grausamen und traurigen Realität der aktuellen Situation bewusst und möchten unsere Wut und Trauer über die zehntausenden iranischen Märtyrer:innen in Taten verwandeln, die hoffentlich dazu beitragen, dass der nächste Aufstand in einer erfolgreichen iranischen Revolution mündet.

Was müssen wir hier im imperialistischen Zentrum tun?

Hier, in den Ländern des imperialistischen Zentrums, müssen wir besonders die frechen und tückischen Strategien Trumps und Israels aufdecken, die uns vorgaukeln, die iranischen Demonstrant:innen retten und Frieden in der Region stiften zu wollen. Wir müssen aufzeigen, dass das Einsetzen einer neuen, pro-amerikanischen Regierung (z.B. des Shahs) keineswegs wirkliche Freiheit und Würde für das iranische Volk mit sich bringt. Vielmehr müssen wir aufzeigen, dass dies ein erneuter Ausdruck des Versuchs der Neuaufteilung der Welt ist. Trump möchte keine Befreiung der Iraner:innen, Trump möchte den Iran zu einer Marionette machen, die er für Öl ausbeuten und von einer den US-Imperialismus bedrohenden Macht lösen kann.

Hier im imperialistischen Zentrum sollten wir uns an unseren täglichen Arbeits- und Lernorten und auf der Straße sowohl klar gegen eine US-Intervention als auch gegen das Regime positionieren. Wir müssen von unseren imperialistischen Regierungen den sofortigen Stopp und die Rücknahme aller Sanktionen fordern. Sanktionen schaden nur der Arbeiter:innenklasse und sind kein wirklich erfolgreiches Mittel, eine bürgerliche Regierung ernsthaft schwer zu schwächen.

Was es vielmehr braucht, ist unsere Solidarisierung mit der iranischen Arbeiter:innenklasse und die Ermutigung, sich hinter einem Programm der permanenten Revolution zu organisieren und zu bewaffnen. Hier müssen wir offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle fordern und uns gegen jegliche Abschiebung in den Iran stellen.

Außerdem müssen wir die aktuellen Befreiungskämpfe in Palästina und Kurdistan miteinander verbinden und diskutieren, wie diese zusammenhängen und sich gegenseitig unterstützen können. Im Kampf gegen den Genozid in Palästina müssen wir bspw. die Forderungen nach dem Rückzug der IDF aus palästinensischen, libanesischen und syrischen Gebieten fordern, um die militärische Domination Israels im Nahen Osten zu schwächen. So kann es sowohl der Arbeiter:innenklasse der umliegenden unterdrückten/schwächeren Staaten (Irak, Libanon, Syrien) als auch jener in einflussreicheren Staaten (Saudi Arabien, VAE) leichter gemacht werden, ihre eigene Regierung zu stürzen und daran nicht vom Gendarmen des westlichen Imperialismus gehindert zu werden (denn natürlich wollen weder Israel noch die USA, dass sich die Arbeiter:innenklasse erhebt!). Der Kampf gegen Zionismus ist also verlinkt mit der Revolution im Iran, was man hier in Deutschland und Österreich nutzen kann, um auf beide dieser Dinge – und das dahinterstehende Phänomen des Imperialismus – gleichzeitig Aufmerksamkeit zu lenken.

Wir müssen uns an Schulen, Unis und Betrieben zusammenschließen und Veranstaltungen und Aktionen organisieren, um über die Lage zu diskutieren und auf sie aufmerksam machen. Dies ist nicht nur ein von uns unüberlegter und oft gelaberter Handlungsvorschlag, denn an der Situation im Iran kann man vor allem sehen, wie wichtig Organisierung an Basisorten ist. Die iranischen Protestierenden hatten viele Hindernisse: ein wochenlanger Internet-Shutdown und unvergleichbar extreme Überwachung und Repression des Staates. Unabhängige Basisorgane an den täglichen Ausbildungs- und Arbeitsorten sind eine Waffe selbst gegen diese Hindernisse. Wenn man kein Internet hat, kann man trotzdem auf Treffen planen, organisieren und Daten zu Demonstrationen mündlich weitergeben. Auch vor Staatsrepression ist man mehr geschützt, weil die Polizei und andere Organe der Staatsgewalt in Schulen, Unis und Betrieben weniger präsent sind als auf der Straße. Man sieht also, Organisierung an Orten des täglichen Aufenthalts ist wichtig und kann politischen Aufstand am Leben halten.

Umso wichtiger ist es also, dass wir daraus lernen und uns hier in den imperialistischen Ländern organisieren. Wir müssen den Imperialismus im eigenen Land angreifen, wenn wir der Arbeiter*innenklasse im Iran wirklich helfen wollen. Außerdem wird ein freier Iran nur aufrecht erhalten werden können, wenn der Sturz der kapitalistischen Herrschaft international passiert.

Deshalb fordern wir:

• Nein zu jeder imperialistischen Intervention im Iran!
• Weg mit den Sanktionen!
• Nieder mit dem Mullah-Regime!
• Nein zur Wiederherstellung der Pahlavi-Dynastie!
• Keine Abschiebungen in den Iran!
• Grenzen auf, Bleiberecht für alle!
• Für eine Arbeiter:innenrevolution, die den Weg für die Befreiung der Frauen und der unterdrückten Nationalitäten ebnet und im Sozialismus gipfelt!

Titelbild: Foto von Dan Scavino, gemeinfrei (Public domain), Quelle: Wikimedia Commons

Von Jona Everdeen

Ziemlich genau zwei Jahre nach Beginn des Genozids in Gaza gibt es zum ersten Mal zarte Hoffnung, dass das Morden ein Ende haben könnte. Wir dürfen uns davon nicht trügen lassen. Wir sollten Donald Trump keinen Glauben schenken, er würde für alle nur das Beste wollen.

Zwei Jahre lang wurden die Palästinenser:innen in Gaza täglich ohne jede Hemmung von Bomben des zionistischen Terrorstaates namens Israel getötet. Es waren Bomben aus den USA und aus Deutschland. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis sich Kräfte wie die Linkspartei und Fridays for Future positioniert haben. Sie stehen mittlerweile, wenn auch immer noch zaghaft und unter Vorbehalten, auf der richtigen Seite. Fast zwei Jahre hat es gebraucht, bis die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den Völkermord in Gaza steht und ein Ende der deutschen Unterstützung fordert. Diese Ablehnung ist so laut, dass selbst die rechte Merz-Regierung gewisse Zugeständnisse machen musste. Dazu zählt der Stopp neuer Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel. Es hat viel zu lange gedauert. Und doch ist jetzt die Zeit gekommen, in der wir laut bleiben müssen, um die deutsche Beihilfe zu israelischen Verbrechen endlich zu beenden. Wie können wir das tun? Wie können wir in Deutschland für ein dauerhaftes Ende des Gaza-Genozids und für Freiheit für Palästina kämpfen?

Ein Ende des Schreckens in Sicht?
Seit dem von der Hamas angeführten Ausbruch des palästinensischen Widerstands aus dem Freiluftgefängnis Gaza am 7. Oktober 2023 führt Israel einen barbarischen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Gazas. Das explizit formulierte Ziel ist, diese dauerhaft zu vertreiben. Meist international unausgesprochen gilt: Sollte das nicht funktionieren, folgt die physische Vernichtung. Dieser Krieg wurde nur von zwei etwas längeren Waffenstillständen unterbrochen. Dazwischen gab es immer wieder Phasen höherer oder niedrigerer Kampfintensität. Die IDF zerstört systematisch die Grundlage für ein Leben in Gaza. Inzwischen wurden rund 70.000 Menschen direkt durch Waffengewalt ermordet, und wohl Hunderttausende mehr starben durch indirekte Folgen: Dazu zählen die Zerstörung des Gesundheitssystems, der Wasserversorgung und das gezielte Aushungern. Das offizielle Ziel, die Hamas militärisch zu vernichten, hat das zionistische Terrorregime damit nicht geschafft und wird es wohl auch nicht schaffen. Das war auch nie das eigentliche Ziel. Wie die Befreiung der Geiseln diente es nur als Vorwand für den Vernichtungskrieg mit dem Ziel, Palästina als Nation zu zerstören, wozu zentral dessen Widerstandsorganisationen gehören.

Zuvor hatte die IDF in ihrer jüngsten Offensive versucht, Gaza-Stadt, die größte Agglomeration im Gazastreifen, zu erobern. Die Bevölkerung sollte vertrieben werden. Vermutlich wäre die Stadt anschließend, wie bereits in Rafah geschehen, dem Erdboden gleichgemacht worden. Nun musste Israel anhalten. Der Grund dafür ist, dass Donald Trump wohl der Geduldsfaden gerissen ist. Zunächst unterstützte er Netanjahus Vorgehen in Gaza noch deutlich stärker als „Genocide Joe“ Biden, indem er von der Planierung des ganzen Streifens und von einer neu zu errichtenden „Riviera des Nahen Ostens“ schwadronierte. Jetzt fordert er Israel auf, dem von ihm, oder vermutlich eher von seinen Beratern, entworfenen Plan zuzustimmen. Es geht um eine Normalisierung zwischen den arabischen Staaten, insbesondere den Golfmonarchien, und Israel. Der Gaza-Genozid hatte diesen Plan weit zurückgeworfen. Trump hofft nun, ihn wieder aufnehmen zu können. Er will arabische Staaten wie Ägypten, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie womöglich auch die Türkei in den Plan einbinden. Diese Staaten sollen in Einheit mit den USA eine gewisse Mitverwaltung über Gaza erhalten. Sie sollen dort „die Sicherheit garantieren“ durch die Entsendung von Besatzungstruppen. Zudem sollen sie den Wiederaufbau organisieren und vor allem finanzieren. Und tatsächlich: Diese Staaten schienen recht überzeugt davon zu sein, denn sie waren es, die die Hamas dazu brachten, den für sie sehr harschen Bedingungen zuzustimmen. Für Gaza ist der geplante neue Zustand sicherlich keine Befreiung, sondern eher offene Kolonialisierung. Zwar soll eine palästinensische „Technokraten-Regierung“ eingesetzt werden. Es ist jedoch relativ klar, dass andere die Macht haben werden. Das sind die USA, die Golfstaaten, vielleicht die Türkei und letztendlich natürlich weiterhin Israel. Die Technokraten werden lediglich als Marionetten fungieren. Der einzige Hoffnungsschimmer besteht darin, dass das tagtägliche Morden vielleicht tatsächlich vorerst aufhören könnte.

Doch sicher ist selbst das nicht. Wir kennen Israels Umgang mit Waffenstillständen zu gut. Um zu beweisen, dass es jederzeit weitermachen kann wie zuvor, bombardierte Israel direkt nach Inkrafttreten des Waffenstillstands den Libanon. Dort herrscht eigentlich seit Ende 2024 ein Waffenstillstand, den Israel schon Hunderte Male gebrochen hat. Auch Trump ist nicht gerade dafür bekannt, eisern auf seiner Position zu bleiben. In der Westbank hat Israel seinen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung zuletzt intensiviert. Selbst wenn Trump eine Annexion der Westbank verbietet, ist klar, dass Israel kaum deeskalieren wird. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass Repression und Terror der IDF sowie Angriffe faschistischer, vom Staat gedeckter Siedler:innen weiter zunehmen werden.

Ein Ende der kolonialen Unterdrückung Palästinas ist also noch lange nicht in Sicht. Höchstens beginnt eine neue Phase dieser Unterdrückung, die selbst auch wieder in eine weitere Intensivierung des Genozids münden kann. Was aber macht der internationale Widerstand, der nun bereits seit zwei Jahren gegen den zionistischen Vernichtungskrieg mobilisierte?

Wie die Bewegung langsam vorwärts geht

Im Fahrwasser der Global Sumud Flotilla erlebte die Palästina-Bewegung einen sichtbaren Aufschwung. In jedem westlichen Land lehnt inzwischen der Großteil der Menschen die Unterstützung des israelischen Vernichtungskriegs ab. Viele Regierungen wurden zu gewissen Zugeständnissen und zu einer symbolischen Verurteilung Israels gezwungen. Gerade jetzt ist es nötig, den Druck erst so richtig zu erhöhen.

Ein Beispiel, wie das gehen kann, konnten wir am 22. September in Italien erleben. In einem politischen Generalstreik fluteten Hunderttausende Menschen die Straßen. Häfen, Bahnhöfe und Straßen wurden blockiert. Von der Regierung forderten die Streikenden den Bruch mit Israel. Das setzte die rechtspopulistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni so sehr unter Druck, dass die Regierung daraufhin symbolisch eine Fregatte der Marine kommandierte, um die „Sicherheit italienischer Staatsbürger“ auf der Flotilla zu gewährleisten. In italienischen Häfen zeigt sich in jüngerer Zeit zudem eine Entwicklung, die, wenn sie Schule macht, tatsächlich die Fähigkeit Israels zum Genozid untergraben könnte: Die Waren, die für das israelische Militär bestimmt sind, wie Sprengstoff oder selbst Kerosin, können in italienischen Häfen immer schlechter verladen werden. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Blockaden. Es gab zudem die schlichte Weigerung der Hafenarbeiter:innen, solche Güter zu verladen. Damit zeigt Italien, was in den meisten anderen Ländern, auch dort mit großer Palästina-Solidaritätsbewegung, bisher fehlt. Es macht einen realen Unterschied, wenn man nicht nur in Massen demonstriert, sondern aktiv versucht, die Logistik des Genozids anzugreifen. An der Spitze müssen die Arbeiter:innen in diesen Bereichen stehen.

Davon, was in Italien passiert ist, ist Deutschland sehr weit entfernt. Doch selbst hier wendet sich langsam das Blatt: Die Palästina-Bewegung gewinnt neue Dynamik und eine wesentlich größere Unterstützung. Diese gilt es zu nutzen. Wie oben beschrieben, ist mit einem Waffenstillstand der Kampf für ein freies Palästina noch lange nicht vorbei.

Die größte Demo für Palästina in Berlin

Mehr als 100.000 Menschen waren es, die am 27. September bei der „All Eyes on Gaza“-Demo durchs Zentrum Berlins zogen. Es war damit die größte Demonstration in Solidarität mit Palästina in der Geschichte Deutschlands. Möglich gemacht wurde das, indem die Linkspartei nun, relativ geschlossen, zu den Fahnen gerufen hatte. Der Schwenk in Richtung Palästina-Solidarität scheint vollzogen, zumindest vage. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei, sagte auf der Bühne der Anfangskundgebung: „Es ist ein Völkermord.“ Sie räumte ein, dass ihre Partei, und auch sie persönlich, zu lange still gewesen seien.

Zumindest damit hat sie zweifelsohne recht. Jetzt ist nicht die Zeit, all jene Kräfte, die zu lange nichts gemacht haben, abzuweisen, wie es die Paralleldemo am Moritzplatz getan hat. Sektierertum bringt uns sicher nicht weiter. Wir sehen, dass eine vage Palästina-Solidarität in immer größeren Teilen der Bevölkerung offen artikuliert und normalisiert wird. Das finden wir sehr gut. Darauf müssen wir aktiv weiter aufbauen. Wir müssen diese Menschen real in die Bewegung einbinden. Das gilt insbesondere für diejenigen, die aus reformistischen Massenorganisationen kommen und Teil ihrer Strukturen sind. Gleichzeitig ist es richtig, unseren neuen Verbündeten nicht blind zu vertrauen. Wenn sie versprechen, von nun an an unserer Seite zu stehen, nehmen wir sie beim Wort. Die Linkspartei muss nicht nur auf unseren Demos, sondern auch in den Parlamenten endlich konsequent den Genozid und Deutschlands Beihilfe daran an den Pranger stellen. Sie muss die Interessen, welche das deutsche Kapital verfolgt, schonungslos entlarven. Sie muss Aufklärungskampagnen in den Gewerkschaften initiieren und den Einfluss der prozionistischen Bürokratie zurückdrängen. Ziel sollte sein, mit Streiks und Blockaden jegliche militärische und ideologische Unterstützung aktiv zu unterbrechen. Auch Fridays for Future Deutschland fragen wir, nachdem sie 2023, statt mit den Grünen zu brechen, Greta Thunberg und FFF International auf das Schändlichste in den Rücken gefallen und sie verraten haben: Meint ihr es jetzt ernst mit eurer Solidarität? Dann tragt mit uns den Kampf für ein freies Palästina in die Jugend, in die Schulen.

Was können wir als Jugendliche und Schüler:innen für Palästina tun?

In vielerlei Hinsicht kann Italien als Vorbild dienen. Dort waren Schüler:innen massiv an den Streiks beteiligt. Es gilt, um dauerhaften und gerechten Frieden zu bringen, das System zu unterbrechen, das den Genozid in Gaza überhaupt erst ermöglicht hat. In der besten Position dafür sind ohne Zweifel die Arbeiter:innen, die in den kritischen Bereichen arbeiten. Das sind die Häfen, die Flughäfen und die Produktion von Waffen oder potenziellen Waffenteilen selbst.

Auch wir Schüler:innen können einen realen Unterschied machen. Nicht durch direkte Blockade, aber durch die Unterbrechung des kapitalistischen Bildungssystems. Fridays for Future hat 2019 gezeigt, was passiert, wenn der Unterricht nicht wie gewünscht stattfindet. Es wird darüber geredet. So können wir Schüler:innen die Avantgarde in einem viel größeren Kampf sein. Der Schulstreik kann der erste Schritt sein zum unbefristeten Generalstreik. Das gilt, bis alle Verbindungen zum zionistischen Regime gebrochen sind. International betrachtet bedeutet es, bis der Zionismus besiegt und Palästina frei ist.

Um dahin zu kommen, ist es zunächst nötig, uns an unseren Schulen selbst zu organisieren. Es ist nötig, Schulkomitees für Palästina aufzubauen, in denen wir unsere Mitschüler:innen versammeln, die ebenfalls aktiv werden wollen. Dann können wir zunächst kleinere Aktionen planen, wie bereits in Berlin und in München geschehen. Wir machen auf den anhaltenden Genozid in Gaza und auf die deutsche Mittäter:innenschaft aufmerksam. Wir kämpfen dafür, dass die Staatsräson-Propaganda aus den Lehrplänen verschwindet. An ihre Stelle muss die Aufklärung über Apartheid, Besatzung, Kolonialismus und Völkermord treten. Schließlich streben wir an, an unserer Schule eine Vollversammlung einzuberufen. In ihr klären wir über die Lage in Gaza auf und planen die nächsten Schritte. Dazu zählen ein Schulstreik oder die Besetzung der Schule. Solche Basisstrukturen müssen überall geschaffen werden. Sie müssen an unseren Schulen, an den Universitäten und in den Betrieben entstehen. Sie sind nötig, um die Gegenmacht aufzubauen, die es braucht, um den deutschen Imperialismus und seine sogenannte Staatsräson real herausfordern zu können.

Fakt ist: Schüler:innen sind nicht machtlos, wenn wir uns zusammentun. Wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gemeinsam siegen. Wir können eine Welt ohne Krieg und Genozid schaffen, ohne Rassismus und Unterdrückung. Wir kämpfen für Frieden, Freiheit und Sozialismus. Das gilt in einem säkularen sozialistischen Palästina vom Fluss bis zum Meer als Teil einer sozialistischen Föderation Westasiens und überall sonst auf der Welt, Deutschland inbegriffen.

von Revo Berlin, 7. Oktober 2025

Heute am 7. Oktober wurde in Berlin der Protest “Until Total Liberation” von der Versammlungsbehörde verboten. Begründet wird dies mit dem Vorwurf, dass Terror glorifiziert werden würde. Schon zuvor wurden Ermittlungen eingeleitet, da der Verdacht bestehe, dass der Aufruf “Straftaten billigen” würde.

Im Anschluss daran hat die Versammlungsbehörde gleich jegliche pro-palästinensische Versammlung in ganz Berlin verboten! Wir verurteilen diese massive Repression – die Straße gehört uns!

Die Bewegung ließ sich davon nicht einschüchtern und hat sich trotzdem die Straße genommen! In Reaktion darauf hat das massive Polizeiaufgebot, welches von 1.400 Bullen aus anderen Bundesländern unterstützt wurde, die Menschen, welche in Solidarität mit den Palästi-nenser:innen und ihrem Widerstand, protestiert haben, schikaniert, gepfeffert, brutal attackiert und seit mehreren Stunden gekesselt!

Zuvor wurden bereits auf dem komplett abgeriegelten Alexanderplatz alle Menschen, die eine Kufiya trugen, des Platzes verwiesen. Währenddessen zeigte sich am Rande ein groteskes Bild, wo eine Kundgebung von 2 Zionist:innen mit Genozidarmee-Fahne von der Polizei geschützt wird. Gleiches Recht gilt im Land der Israel-Unterstützung nicht. Vor der exzessiven Polizeigewalt wurden auch die vielen Tourist:innen auf dem Alexanderplatz nicht verschont. Dazu behinderten die Bullen die Presse.

Hier noch ein Statement einer Demonstrantin:

„Nachdem eine Person durch den Angriff der Bullen eingeklemmt wurde – hat sie keine Luft mehr bekommen. Als ich das dem Bullen nochmal lauter zugerufen habe, hat der mir in die Augen geschaut und mit voller Wucht zwei mal auf die Nase geschlagen. Als danach ein Sanitäter für mich gerufen wurde hat ein Bulle noch gesagt, dass ich ja einen Ausweis dabeihabe und man einen “ID-F” mit mir machen könnte. Dann haben die alle gelacht.“

Wir sagen:

• Wir haben das Recht, immer, zu jeder Zeit, an jedem Ort unseren Protest und unsere Forderungen auf die Straße zu tragen! Lasst uns das durchsetzen – gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit!
• Wenn der Staat uns angreift, müssen wir uns selber schützen! Gegen ihre Repression – Bullen entwaffnen und Polizei abschaffen! Für organisierte, militante, massenhafte Selbstverteidigung auf unseren Aktionen!
• Die Masse schützt uns. Lasst uns die Bewegung vergrößern und sie in unsere Schulen, Unis und Betriebe tragen! So können wir durch den Aufbau von Aktionskomittees auch effektivere Formen des Widerstands, wie den Streik voranbringen!
• Brecht die deutsche Unterstützung von Genozid, Apartheid und Besatzung! Für ein freies, sozialistisches Palästina für alle Menschen vom Jordan bis zum Mittelmeer!

von J.J. Wendehals, Oktober 2025

Die Sumud Flotilla wurde gekidnappt, der Genozid in Gaza geht jeden Tag weiter. Jugendliche auf der ganzen Welt gehen auf die Straße, streiken und blockieren. In Deutschland, während man vergeblich auf eine Solidarisierung mit der Sumud Flotilla wartet, hat gestern die Jugendorganisation der LINKEN ein Statement veröffentlicht: Sie bekunden ihre Unterstützung von Trumps 20-Punkte-Plan. Dieser oft fälschlich als “Friedensplan” bezeichnete Kolonialisierungsplan ist die neueste Idee des US-Imperialismus, wie Gaza langfristig entrechtet und fremdbestimmt bleiben kann: Der Widerstand in Gaza soll entwaffnet werden, die Regierung entmachtet und stattdessen ein von Trump und seinen “Partnern” kontrolliertes Regime installiert werden. Was in Wahrheit dahintersteht: Der US-Imperialismus versucht, in der gesamten Region eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die es ihm ermöglicht, weiterhin Bodenschätze und Arbeitskraft auszuplündern.

Linksjugend solid hingegen sieht hier “konkrete Sicherheitsmaßnahmen”, “politische sowie administrative Reformen” und “wichtige Schritte in Richtung Deeskalation und humanitärer Hilfe”. Nebenbei bemerkt wird mit dieser affirmativen Übernahme von Begriffen aus dem Vokabular der Imperialisten hier nicht nur das palästinensische Volk verhöhnt, sondern im Grunde genommen jeder antikoloniale und antiimperialistische Kampf. “Sicherheitsmaßnahmen” heißt immer militärische Intervention zur Sicherheit der Profite und Interessen des imperialistischen Kapitals. “Administrative Reformen” sind in Halbkolonien immer nur dann gute Reformen, wenn sie Marionettenregime an der Macht halten, die jeglichen Widerstand gegen den imperialistischen Raub unterbinden. Und “Deeskalation” und Entwaffnung heißt hier nur eine Umverteilung der Waffen – aus den Händen der Widerstandskämpfer:innen in die der Unterdrücker:innen.

Es gibt eine Reihe weiterer Feigenblätter, hinter denen die Solid ihre Parteinahme auf Seiten des Genozids verstecken möchte. Wie schändlich übrigens, dass hier trotz Beschlusses des letzten Bundeskongresses (BuKo) nach 2 Jahren ein Genozid immer noch nicht als ein solcher benannt wird, sondern von “militärischen Operationen” die Rede ist. Putin wäre stolz.

1. “Das Sterben muss aufhören”

Das ist natürlich richtig. So richtig, dass es sogar der Pfarrer in der Kirche sagt. Sozialist:innen jedoch werden nicht bei Moralbekenntnissen stehenbleiben. Sie werden nicht die eine Form bürgerlicher Herrschaft einer anderen vorziehen wegen eines unglaubwürdigen Versprechens nach Frieden oder “Menschlichkeit”. Sozialist:innen haben kein Vertrauen in eine kapitalistische Regierung und schon gar nicht in die von Trump oder Netanyahu. Solange dieser Besatzerstaat die Waffen in der Hand hält, werden Palästinenser:innen sterben.

2. “Die Palästinenser:innen werden einbezogen”

Dass es als Großzügigkeit dargestellt wird, wenn “ein palästineneisches Komitee aus hamasfernen Akteur*innen und Expert*innen” (sic!) irgendwie auch mitreden darf, ist eigentlich eine Frechheit. Fast so frech wie wenn man Israel anpreist, weil es sich dazubereiterkläre, entwaffneten Kämpfer:innen “sogar das Recht einzuräumen, den Gazastreifen zu verlassen”. Es wird also von jeglichen Palästinenser:innen im Vorhinein verlangt, dass sie ihre Hamasferne (was auch immer das bedeuten soll) zuerst beweisen, ehe sie dabei “einbezogen” werden, was mit ihrem Land passiert. So reaktionär die Hamas auch politisch ist, stellt sie weiterhin die größte Kraft im palästinensischen Widerstand dar. Das macht sie unweigerlich zum Anziehungspunkt für viele Menschen in Gaza, welche sich gegen Besatzung, Vertreibung und Genozid wehren wollen. Dass es einen politischen Kampf innerhalb dieses Widerstands gegen sie um die Führung braucht, ist für uns als Linke außer Frage. Das kann aber eben nicht heißen, an die politische Betätigung der Palästinenser:innen Vorbedingungen zu stellen und diese von oben herab einzuschränken.

3. “Es ist nur eine Übergangslösung”

Sorry to break the news, aber Übergangsregierungen sind schon immer ein Trick der Herrschenden gewesen. Warum sollten sie denn die Macht irgendwann abgeben? Und an wen überhaupt? Und wer soll dann überprüfen, dass auch alle Palästinenser:innen “hamasfern” bleiben? Spätestens seit Oslo hat die Zwei-Staaten-Lösung ja ohnehin ihre Glaubwürdigkeit verloren, aber das hier ist auch nochmal eine ganz besonders schlechte Variante davon.

Es ist in diesem Text nicht der Platz dafür, aber wir haben es an anderer Stelle ausführlicher behandelt: Palästina wird frei sein, sobald es einen(!) sozialistischen, säkularen, multiethnischen Staat gibt. Sobald den über 9 Millionen palästinensischen Geflüchteten ein Recht auf Rückkehr gewährt wird und sobald alle imperialistischen Räuber vertrieben sind – ob USA, Deutschland, EU oder andere.

Wie weit soll der Pluralismus noch gehen?

So ein Statement zu lesen, kann vielleicht verwundern, wenn man an die vielen Genoss:innen auch von der Solid denkt, mit denen wir schon Seite an Seite gegen den Genozid auf die Straßen gegangen sind. Wir sehen auch anhand der vielen Kommentare unter dem Beitrag, wie wenig Rückhalt diese unsozialistische Positionierung noch in der solid hat. Es treten hier zwei Probleme von Solids Pluralismus ans Licht. Einmal, dass es keine bindenden Beschlüsse gibt, die so etwas verhindern. Und zweitens, dass z.B. ein marxistisches Verständnis von Imperialismus gar nicht auf breiter Basis entstehen kann, solange überhaupt nicht der Anspruch besteht, als Organisation politische Antworten, ein umfassendes Programm zu entwickeln, hinter dem sich alle Mitglieder und Organisationsgliederungen versammeln. Und das verhindert eben eine überzeugende Perspektive für Jugendliche, sogar wenn mal nicht gerade auf Donald Trump reinfällt.

An die kritischen Landesverbände, Basisgruppen und Solids:

Gut, wenn ihr euch schon einmal distanziert habt von dem Trash. Jetzt mit beruhigtem Gewissen zurück auf Twitter gehen, wäre aber schade. Notwendig wäre es, auch auf Bundesebene einen politischen Kampf zu führen und nichts in der Organisation den Anti-Deutschen oder den “Beide-Seiten-sind-in-der-Verantwortung” Leuten zu überlassen. Statt sich aber nur zufällig auf der gleichen Seite bei Abstimmungen auf dem BuKo wiederzufinden, braucht Opposition Organisierung, um zielgerichtet vorgehen zu können. Deswegen sollten sich Revolutionär:innen in der Solid auf Basis eines gemeinsamen Programms zu einer revolutionären Fraktion zusammenschließen, welche um die Führung in der Linksju-gend kämpft. Mehr dazu könnt ihr in unserem Artikel „Was können Revolutionär:innen in der Solid tun?“ lesen.

Es ist Zeit, endgültig mit der Staatsräson zu brechen: Positioniert euch als Gesamtorganisation konsequent gegen den Genozid, für die sozialistische Ein-Staaten-Lösung. Und lasst den Worten Taten folgen: eine Kampagne in den Schulen, Unis, Betrieben. Für Aufklärung über die Besatzung statt prozionistischer Propaganda. Gegen alle Waffenlieferungen, militärische, wirtschaftliche oder ideologische Unterstützung Israels. Und gegen Trumps scheiß 20-Punkte-Plan!

vom 1. Oktober 2025, gemeinsame Erklärung der Jugendorganisation REVOLUTION, der Gruppe Arbeiter:innenmacht und des Kommunistischen Studierendenbunds

Der israelische Terror gegen Gaza und gegen alle, die den Überlebens- und Befreiungskampf der dortigen Bevölkerung unterstützen, geht weiter. Seit bald zwei Jahren verübt Israel dort einen Genozid. Heute griff der zionistische Staat die Global Sumud Flottilla an, die Hilfslieferungen in das pausenlos bombardierte und ausgehungerte Freiluftgefängnis bringen wollte.

Die Aktivist:innen wurden unter dem Vorwurf von Terrorunterstützung festgenommen, die Boote beschlagnahmt.

Zuvor entstand die Global Sumud Flottilla im Juli 2025 aus der Vernetzung der Freedom Flotilla Coalition, des Global Movement to Gaza und regionaler „Sumud“-Initiativen. Seit Ende August liefen über 50 zivile Boote aus Barcelona, Genua, Tunis und Catania aus mit Aktivist:innen, Mediziner:innen und Hilfsgütern an Bord, um die Blockade zu durchbrechen und einen Seekorridor zu öffnen. Bereits vor diesem Angriff wurden Konvois in internationalen Gewässern bedrängt: Drohnen verfolgten und attackierten Schiffe nahe Griechenland. Zuvor trafen in Tunesien liegende Boote Brandmittel aus der Luft. Spanien, Italien und Griechenland reagierten mit Begleitmarine als „Schutzmaßnahmen“, um zumindest Ertrunkene zu verhindern, aber nicht den Durchbruch durchzusetzen. Unbeirrt hielt die Flottilla Kurs, und zwar als bislang größte zivil getragene Seemission für Gaza.

Und das soll Terrorunterstützung sein? Wir sagen: Die Terrorunterstützer:innen sitzen hier, in Deutschland. Der Terrorstaat ist Israel, das gezielt Zigtausende Menschen massakriert hat und plant, die gesamte Bevölkerung von Gaza (und vermutlich auch bald der Westbank) zu vertreiben oder zu ermorden. Wir fordern die bürgerlichen Regierungen auf, sämtliche Beziehungen zu Israel abzubrechen und sofort umfangreiche Hilfslieferungen an die Bevölkerung in Gaza zu beginnen. Wenn sie Segelschiffe abfangen, dann schickt verdammt nochmal Containerschiffe! Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die Freigabe der Boote, das Ende der verbrecherischen Seeblockade Gazas und der Blockade des Grenzübergangs Rafah sowie ein Ende sämtlicher Kriegshandlungen Israels. Wir sprechen dem palästinensischen Widerstand ohne jedes Wenn und Aber unsere Unterstützung aus – im gerechtfertigten Kampf gegen zionistischen Terror, Besatzung und Vertreibung.

Stop the Genocide muss praktisch werden!
Darum rufen wir euch auf, heute mit uns gegen die Terrorunterstützerin BRD auf die Straße zu gehen.

Berlin
1.10. 21:00 Hauptbahnhof
2.10. Auswärtiges Amt, 15:00

Hamburg
02.10. Hachmannplatz, 19 Uhr

München
wird noch bekannt gegeben

Leipzig
2.10. Augustplatz, 17 Uhr

Frankfurt (am Main)
2.10. Hauptwache, 18 Uhr

Stuttgart
2.10. Schlossplatz, 19 Uhr

Hannover
2.10. Kröpcke, 18 Uhr

Mehr Infos zu Aktionen bei @globalmovementtogaza.germany auf Instagram.

Der Angriff auf die Flotilla zeigt auch: Kein Vertrauen in Trumps 20-Punkte Plan! Ihnen ging und geht es nie um palästinensisches Leben und Selbstbestimmung. Um den Genozid zu stoppen und Palästina zu befreien, reicht ein Tag nicht, auch nicht zwei oder drei. Wir müssen uns organisieren: In der Schule, an der Uni und im Betrieb. Gründen wir Aktionskomitees Solidarität mit Palästina und bereiten wir massenhafte Aktionen bis hin zum Generalstreik für Gaza vor. Die italienischen Arbeiter:innen sollen unsere Vorbilder sein!

Shut down Germany until it cuts all ties with zionist terror!
Legen wir Deutschland lahm, bis es mit dem zionistischen Terror bricht!

Von Sani Meier, August 2025

Seit einigen Wochen lässt sich eine Veränderung in der Berichterstattung deutscher Medien und den Äußerungen von Politiker:innen beobachten, wenn es um die aktuellen Entwicklungen in Gaza geht. Während es bislang so gut wie keine kritische Stimme in den Nachrichten von tagesschau & Co. gab und jegliches brutale Vorgehen der israelischen Regierung mit dem 07. Oktober und der Freilassung der Geiseln gerechtfertigt wurde, wird Israel seit Kurzem immer wieder zur Mäßigung aufgefordert. Es sind besonders die Berichte über das gezielte Aushungern der palästinensischen Bevölkerung, die wohl nicht länger ignoriert werden können. Warum diese neue Form der Kritik an Israel zwar auf den ersten Blick nach einem Erfolg der palästina-solidarischen Bewegung aussieht, wir uns aber dennoch nicht davon täuschen lassen sollten, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Der Genozid an den Palästinenser:innen erreicht seit Kurzem seine wohl brutalste Stufe: Eine Bodenoffensive, die von einer flächendeckenden Bombardierung aus der Luft begleitet wurde, ermordete mehrere hundert Menschen in nur wenigen Tagen. Das Ziel des Ganzen: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll in den Süden getrieben, dort konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden. Während so die ethnische Säuberung vorbereitet wird, setzt die israelische Regierung zusätzlich Hunger als Kriegswaffe ein, indem sie über mehrere Monate jegliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockierte. Die Vereinten Nationen warnten Ende Mai davor, dass dadurch innerhalb von 48 Stunden 14 Tausend Babys verhungern könnten. Großbritannien, Frankreich und Kanada kündigten daraufhin Sanktionen gegen Israel an, und Netanyahu ließ notgedrungen 10 LKWs mit Hilfsgütern über die Grenze. Dabei gab er offen zu, dass er nur das Mindestmaß an Essen liefern würde, um die Sanktionen zu verhindern und seine Militäroffensive weiter fortführen zu können, aber keine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zulasse.
Nach über 50 Tausend Toten, dem drohenden Hungertod von 1 Million Menschen und einem nahezu vollständig in Schutt und Asche liegenden Gazastreifen scheint das Maß nun endlich auch für deutsche Politiker:innen voll zu sein. Friedrich Merz zeigt sich verständnislos für die aktuelle israelische Offensive in Gaza und gibt zu, dass das nichts mehr mit der vermeintlichen Bekämpfung der Hamas zu tun habe. Der Vorwand der israelischen Regierung, man würde lediglich versuchen, die Geiseln zu befreien, wird immer unglaubwürdiger – besonders seitdem sie das Angebot der Hamas im April ablehnte, diese gegen eine Waffenruhe, palästinensische Gefangene und den Abzug der israelischen Truppen aus Gaza einzutauschen. Rechtsextreme israelische Politiker wie der Finanzminister Smotrich trauen sich mittlerweile ganz offen zuzugeben, dass das eigentliche Ziel der Offensive die Vertreibung der Palästinenser:innen sei. Für uns, die wir seit Jahren bedingungslos solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf stehen, stellen die Entwicklungen keine Überraschung dar, sondern eine Weiterführung dessen, was die israelische Regierung seit Jahrzehnten beabsichtigte und nun mithilfe ihrer westlichen Verbündeten verwirklicht. Ein Staat, dessen Gründung auf der Vertreibung von mehr als 750 Tausend Palästinenser:innen beruht, der sein Gebiet seitdem kontinuierlich illegal erweiterte, die palästinensische Bevölkerung in einem Freiluftgefängnis einsperrte und jegliche Ressourcen kontrollierte, kann kein Interesse an der Befreiung ebendieser Menschen haben.

Vor diesem Hintergrund erscheint es zynisch, wenn jetzt genau die Politiker:innen und Journalist:innen anfangen, Israel zu kritisieren, die diese Politik seit Jahren ermöglichten: Sei es durch die Lieferung und die Entwicklung von Waffen oder indem sie ihnen moralisch den Rücken freihielten und ihre Grausamkeiten rechtfertigten. Und selbst jetzt bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen, wenn man plötzlich doch über das Leid der Palästinenser:innen sprechen kann, aber kein Wort darüber verliert, wie man in den vergangenen Monaten dazu beigetragen hat, jegliche Kritik an Israel als „(importierten) Antisemitismus“ abzustempeln und Aktivist:innen zu kriminalisieren und den Genozid und das Apartheidsregime nicht beim Namen nennt. Dabei ist es natürlich wichtig zu sagen, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn Annika und Lukas aus deiner Schule ihre Meinung ändern und sich solidarischer mit der palästinensischen Bevölkerung zeigen – hier müssen wir auf sie zugehen und sie politisch für die Bewegung gewinnen, statt sie dafür outzucallen, warum sie das nicht schon früher eingesehen haben. Friedrich Merz kann dagegen 100 Mal das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, bleibt aber weiterhin deren Komplize, wenn er gleichzeitig nicht die Waffenlieferungen einstellen will, mit denen palästinensische Flüchtlingscamps, Schulen und Krankenhäuser bombardiert werden, und Netanyahu trotz Haftbefehl hofieren möchte. Deutschland bleibt auch weiterhin der drittstärkste Waffenlieferant und hatte die Lieferungen im letzten Jahr nochmal verzehnfacht, um seine Profite zu erhöhen und sich als moralischen „anti-antisemitischen“ Verbündeten darzustellen. Zudem verurteilen Deutschland und die G7-Staaten auch nicht die jüngsten Angriffe Israels auf den Iran, um diesen angeblich vor einem nuklearen Angriff abzuhalten, sondern nennen die eindeutige Aggression Israels immer noch „Selbstverteidigung“. Netanyahu hat damit quasi einen militärischen Freifahrtschein seiner westlichen Verbündeten bekommen.

Gleichzeitig stehen weiterhin Studierende vor Gericht, die ihre Universitäten besetzten, um auf den Genozid in Gaza aufmerksam zu machen, in Berlin werden vier von ihnen sogar abgeschoben, während der rechtliche Rahmen für politisch motivierte Exmatrikulationen geschaffen wurde. Wir dürfen also keine Hoffnung in ihre leeren Worte setzen, wenn sie Israel weiter bewaffnen und uns durch die Polizei Woche für Woche auf palästinasolidarischen Demonstrationen verprügeln lassen.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, für eine Debatte innerhalb der Palästina-Bewegung über deren Strategie einzutreten. Was wir aktuell beobachten, ist eine Reduzierung der Demonstrationen und ihrer Teilnehmer:innen, die teilweise aus der extremen Kriminalisierung, der Erschöpfung von Aktivist:innen, aber auch der strategischen Unklarheit resultiert. Gefühlt gehen wir jedes Wochenende auf die Straße, werden noch brutaler geschlagen als beim letzten Mal und die israelische Politik wird noch grausamer als zuvor. Zwar ist es richtig, dass wir mit den Demos Aufmerksamkeit für unser Anliegen generieren, doch brauchen wir ein konkretes gemeinsames Ziel und eine Strategie, wie wir es erkämpfen können – sonst bleibt es beim richtigen, aber auch abstrakten „Free Palestine“ oder der Forderung nach einem Waffenstillstand, der wahrscheinlich nicht einmal die Zustände vor dem 07. Oktober wiederherstellen wird und keine Vision für eine wirkliche Befreiung des palästinensischen Volkes beinhaltet. Als Revolutionär:innen müssen wir für die Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung in Form eines säkularen, demokratischen und sozialistischen Palästinas werben, in dem sowohl Jüd:innen als auch Muslim:innen unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit dieselben Rechte haben. Dazu braucht es eine revolutionäre kommunistische Partei, die reaktionären Kräften wie der Hamas oder rechtsextremen israelischen Parteien die politische Vorherrschaft entreißt. Auf dem Weg dorthin können wir in den imperialistischen Zentren Unterstützung leisten, indem wir den Druck auf unsere Regierungen weiterhin erhöhen und sie dazu zwingen, ihre Solidarität mit dem israelischen Staat zu beenden – sei es in Form von Demos, Schul- und Unibesetzungen oder Streiks gegen die Waffenlieferungen. Von Deutschland bis nach Gaza – Yallah Intifada!

aktualisiert Juni 2025, ursprünglich veröffentlicht im Dezember 2023 – 12 Minuten Lesezeit

Seit über 20 Monaten verübt Israel einen Genozid in Gaza. In Fakten ausgedrückt sind das über 55.000 Tote, über eine Millionen Hugenernde, Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Universitäten, Bibliotheken, Wohn- und Gebetshäusern und fast der gesamten Infrastruktur. Inzwischen hat Israel auch offiziell angekündigt die palästinensische Bevölkerung vertreiben und den Großteil des Gaza-Streifen dauerhaft zu besetzen. Unterstütz wird es dabei von dem westlichen Imperialisten:innen allen voran den USA und Deutschland. Dabei trifft nicht nur die genozidale Politik in Israel auf große Zustimmung, sondern auch in imperialistischen Ländern wie Deutschland wird Palästinasolidarität unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus kriminalisiert. Dies geht einher mit einer zutiefst rassistischen Politik und Hetze in der Migrant:innen als die Übeltäter und Träger des sogenannten „importierten Antisemitismus“ gelten. Wir möchten hiermit 10 Forderungen für den palästinensischen Widerstand und die Solidaritätsbewegung in Deutschland im Kampf gegen diese Verhältnisse vorschlagen.

In Palästina

1. Sofortiges Ende des Genozids in Gaza! Aufhebung der Blockade! Abzug aller Truppen der IDF aus Gaza und Westbank! Für die Freilassung aller Gefangenen! 

Trotz verschiedener Waffenruhen, die immer wieder von Israel gebrochen wurden, geht der Genozid in Gaza weiter, die IDF ermordet Zivilist: innen, Zerstört jegliche Infrastruktur, blockiert Hilfslieferungen in den Gazastreifen und führt so direkt eine Hungersnot herbei. Das sofortige Ende der brutalen und kriegsverbrecherischen Angriffe auf Gaza ist dabei mehr als die Forderung nach einer erneuten Waffenruhe! Eine unbefristete Waffenruhe und ein Durchlassen der Hilfslieferungen sind in der aktuellen Situation überlebensnotwendig für die Bevölkerung, jedoch beendet dies nicht Besatzung, sondern bedeutet, dass die jetzigen Konflikte eingefroren werden. Was wir zudem nicht fordern, ist die Demilitarisierung der Palästinenser:innen, denn das Recht auf Selbstverteidigung und der Kampf nach Freiheit muss auch militant durchgesetzt werden. Alle Truppen der IDF müssen Gaza sowie die Westbank verlassen, sie sind unterdrückerische Truppen, die die Herrschaft des Staate Israels mit allen Mitteln durchsetzen. Der Abzug der IDF sowie die Forderung nach einem sofortigen Ende des Mordens müssen bedingungslos durchgesetzt werden! Wir stehen ein für die Freilassung der palästinensischen Gefangenen. Ca. 4500 Palästinenser:innen, darunter viele Kinder und Jugendliche, waren schon vor dem 7.10.23 in israelischen Gefängnissen. Seitdem wurden aber Tausende weitere verhaftet. Freigekommene berichten in den meisten Fällen über Misshandlungen und Folter.

2. Nieder mit der Apartheid und allen Freiheitsbeschränkungen für Palästinenser:innen. Für die völlige rechtliche Gleichstellung aller Einwohner:innen zwischen Mittelmeer und Jordan! Verstaatlichung allen Landbesitzes und Gewährung des Rückkehrrechts aller Palästinenser:innen weltweit. 

Palästinenser:innen sind Menschen dritter Klasse in Israel und den besetzen Gebieten, sie sind billige Arbeitskräfte, nicht gleichgestellt vor dem Gesetz und werden systematisch in sozialen wie in ökonomischen Bereichen ihres Lebens unterdrückt. Israelische Institutionen, staatliche oder nichtstaatliche, entscheiden über Häuserbau, Wohnungen und in Gaza über Strom, Wasser, Rohstoffe. Checkpoints, stundenlange Kontrollen, Hausdurchsuchungen, Razzien oder Verhaftung stehen an der Tagesordnung, wenn man Palästinenser:in ist. Die besetzte Westbank wird territorial zerstückelt und die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, Siedler:innen führen im Schutz der IDF Pogrome durch und vertreiben Palästinenser:innen von ihrem Land. Für Siedler: innen gilt dabei das israelische Recht während Palästinenser: innen dem Militärrecht unterworfen sind. Darum muss die Apartheid niedergerissen werden und alle Freiheitsbeschränkungen müssen aufgehoben werden. Wir fordern die völlige Gleichstellung aller Menschen vor Ort und das Recht auf Rückkehr aller vertriebenen Palästinenser:innen. Grundlage dafür ist das vergesellschaftete Eigentum an Produktionsmitteln, Boden, Fabriken, Büros und ebenso die gleichberechtigte Bereitstellung von Gesundheit, Bildung und Wohnen, koordiniert durch einen demokratischen Plan. Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Lösung, die auf dem gemeinsamen Besitz des Landes und aller wichtigen Produktionsmittel basiert. 

3. Für ein vereinigtes säkulares, sozialistisches Palästina, mit Gleichheit für alle seine Bürger:Innen, israelische wie palästinensische, als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.  Für einen neuen arabischen Frühling!

Die Befreiung des palästinensischen Volkes und die Freiheit der Völker des Nahen Ostens von westlicher Herrschaft und Ausbeutung erfordern den revolutionären Sturz Israels als rassistischen Staat und seine Ersetzung durch einen einzigen bi-nationalen Staat, sowohl für sein palästinensisches als auch für sein israelisch-jüdisches Volk. Das bedeutet weder die Vertreibung der israelischen Bevölkerung noch ihre Zerstörung als Nation. Die „Zweistaatenlösung“ ist in Wirklichkeit tot. Ihre Anerkennung in Worten existiert als Feigenblatt für israelische Übergriffe. Für die USA und die westeuropäischen Staaten rechtfertigt sie die anhaltende Unterstützung Israels, und für reformistische Parteien wie die britische Labour ermöglicht sie es, vermeintlich Gesicht zu bewahren vor ihrer muslimischen Wähler:innenschaft, ohne sich jedoch zum palästinensischen Widerstand zu bekennen. Es ist Aufgabe der Palästinenser:innen sowie der Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten der umliegenden Länder den israelischen Staat zu stürzen. Letzteren kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind es, die ihren Diktatoren und Herrschern entgegentreten müssen, denn weder die Khomenies, die Sissis oder die Erdogans dieser Region haben ein Interesse an einem befreiten Palästina. Es braucht ein Auflammen eines zweiten arabischen Frühlings, in welchem sich die Arbeiter;innen in den umliegenden Ländern gegen ihre Unterdrücker:innen organisieren und sie stürzen, die Grenzen nach Gaza öffnen und unter gemeinsamer Kontrolle Hilfsgüter und den Kampf vor Ort unterstützen.

Letztendlich ist eine demokratisch geplante, durch die Arbeiter:innenklasse kontrollierte Wirtschaft die einzige Möglichkeit, Gaza und die Westbank nach den Interessen ihrer Bewohner:innen wiederaufzubauen und das Rückkehrrecht der Palästinenser:innen einzulösen, bei gleichzeitiger Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts für alle Nationalitäten (z. B. das Recht, ihre Sprache zu sprechen). Andererseits kann die Befreiung Palästinas nur durch den Sturz der Regime in der Region erkämpft werden, die, wenn sie nicht direkt mit Israel kollaborieren, keinen ernsthaften Widerstand gegen den zionistischen Staat leisten oder ihn auch nur tolerieren, weil sie die Solidarität ihrer eigenen Bevölkerung mit dem palästinensischen Befreiungskampf als Bedrohung für sich selbst sehen.

4. Für das Recht der israelischen Soldat:innen sich zu weigern, in Gaza und Westbank zu kämpfen. Löst die bürgerliche Armee und die Polizei auf und bildet demokratische Arbeiter:innenmilizen, die sich dem palästinensischen Widerstand anschließen! 

Auch innerhalb der israelischen Gesellschaft muss der Kampf gegen den Genozid und den Zionismus an sich aufgenommen werden.
Allerdings findet die Politik gegen die Palästinenser:innen große Unterstützung in der israelischen Bevölkerung, auch in der israelischen Arbeiter:innenklasse, die ihren Lebensstandard nur dank der westlichen Wirtschafts- und Militärhilfen halten kann, welche Israel aufgrund seiner Rolle als Vorposten des Imperialismus in der Region erhält. Um die zionistische Einheit aufzubrechen, ist es also notwendig, die materielle Unterstützung dieses auf Unterdrückung und Vertreibung basierenden Staates so weit zu schwächen, dass auch Teilen der israelisch-jüdischen Arbeiter:innenklasse deutlich wird, dass der Zionismus keine Sicherheit bringt, sondern nur permanenten Rassismus und Unterordnung unter einen Staat, der auf kolonialer Vertreibung beruht.
Auch wenn wir uns also nicht von der inneren Entwicklung in Israel abhängig machen dürfen, ist es dennoch auch jetzt richtig dafür zu kämpfen möglichst viele Israelische Arbeiter: innen und Unterdrückte zum Bruch mit dem Zionismus zu führen.
Dafür ist es wichtig, die wenigen Kriegsdienstverweigernden und Antizionist:innen in Israel zu unterstützen. Der Aufbau einer antizionistischen Opposition in Israel ist notwendige Voraussetzung für eine Abschaffung von Militär und Polizei und für die Befreiung der israelischen Arbeiter.innenklasse. Wir sehen schon heute in kleinen Teilen wie antizionistische Juden und Jüdinnen weltweit die Proteste mit antreiben und unterstützen. In Israel ist es Aufgabe von Fortschrittlichen und Revolutionär:innen sich von den prozionistischen und staatstragenden Organen wie der gelben Gewerkschaft Histadrut zu lösen, diese durch eine gemeinsame Organisierung mit ihren palästinensischen Geschwistern zu ersetzen und offen aufzuzeigen, dass der Krieg nicht in dem Interesse der israelischen Arbeiter.innen sondern dem der Herrschenden liegt. So ist es zum Bespiel der israelischen Regierung offensichtlich wichtiger die Vernichtung der Palästinenser:innen voranzutreiben, anstatt die Geiseln frei zu kriegen. Der Klassenkampf, darf nicht zurückgestellt werden zu Gunsten der vermeintlichen „Vaterlandsverteidigung“.

5. Für die Schaffung einer unabhängigen kommunistischen Arbeiter:innenpartei Palästinas, die gestützt auf Gewerkschaften und regionale Komitees der Unterordnung der palästinensischen Linken unter Hamas und Fatah ein Ende bereitet!

Um für ein freies, säkulares und sozialistisches Palästina zu kämpfen, sowie für die davor genannten Forderungen, ist es notwendig die fortschrittlichsten Kräfte in einer Partei zu bündeln, die sich auf Räte und Komitees stützt, diese Forderungen durchsetzt und der Bewegung ein politisches Programm gibt. Mit dem Kampf für nationale Befreiung müssen hierbei soziale und ökonomische Forderungen der Arbeiter:innenklasse wie z.B. nach einem angemessenen Mindestlohn, nach Frauenrechten oder Rechten von LGBTI+! Es braucht zudem einen Bruch mit der Politik der Hamas und Fatah. Beide haben sie oft genug gezeigt, dass sie keine Strategie haben, den Befreiungskampf zu gewinnen und dass ihnen die Interessen der palästinensischen Massen letztlich egal sind. Die Fatah in dem sie sich zum Kolonialverwalter in der Palästinensischen Autonomiebehörde erhoben hat und offen mit Israel kooperiert um Proteste gegen die Besetzung und den Genozid niederzuschlagen. Aber auch die Hamas setzt auf den Iran und die sogenannte „Achse des Widerstands“ als ihre Verbündeten und nicht auf die Masse der Arbeiter: innen und kleinen Bäuer:innen des Nahen Ostens. Das tut sie, weil sie letztendlich die Klasseninteressen der palästinensischen Bourgeoisie und kleinbürgerlicher Schichten zum Ausdruck bringt, sie führt den Widerstand aber so in eine Sackgasse. Wir stehen für die Interessen der Arbeiter:innen, kleinen Bäuer:innen, Jugendlichen und Frauen, die nicht nur gegen die zionistische Besatzung, sondern am Ende auch gegen die palästinensischen Kapitalist:innen durchgesetzt werden müssen!

In Deutschland und anderen westlichen Staaten

1. Sofortiger Stopp aller Waffenlieferung, Stopp der militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Unterstützung Israels! Weg mit den Kriegsschiffen vor Gazas Küste! Für gewerkschaftliche Aktionen zur Blockade von Kriegsgütern! 

Die deutsche Rüstungsindustrie liefert schon seit langem mit Vorliebe Kriegsgüter an Israel. Eine Auswertung der statistischen Daten von 2011 bis 2022 ergibt, dass Israel auf Platz vier aller Staaten ist, in die Deutschland Waffen exportiert. Seit dem Kriegsausbruch sind diese Zahlen noch einmal explodiert: Im Vergleich zum Vorjahr hat sich schon jetzt das Volumen an Rüstungsexporten mehr als verzehnfacht! Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur an Israel und stellt ein Drittel aller Waffenlieferungen. Es ist einerseits eine grauenhafte Vorstellung, wie sich deutsche Konzerne an dem Morden in Palästina bereichern. Andererseits werden diese Lieferungen auch durch Steuergelder gefördert, denn die Unterstützung von Ordnungsmächten wie Israel und die Aufrechterhaltung der Verhältnisse von halbkolonialer Abhängigkeit und Ausbeutung durch den Imperialismus ist deutsche „Staatsräson“. All das zu verhindern, ist unsere beste Chance hier in Deutschland dem Krieg in Palästina entgegenzutreten und internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Arbeiter:innen in der Logistik und in der Rüstungsindustrie haben kein Interesse an der Unterdrückung ihrer Klassengeschwister in Palästina. Sie müssen zu Streiks, Blockaden und Protestaktionen gewonnen werden! Blockaden von Waffenlieferungen wie in Genua, Marseille und vielen weiteren Häfen weltweit zeigen den Weg auf!

2. Schluss mit der Kriminalisierung des Befreiungskampfes! Keine Verbote von Demos mehr und Aufhebung der Verbote von Samidoun, PFLP, Hamas und PKK! 

Während AfD, holocaustleugnende Nazis oder antisemitische Querdenker:innen unter Polizeischutz ihre Ideologie auf die Straße tragen durften, wurden Solidaritätsdemos und Gedenkveranstaltungen mit den Opfern des Krieges in Palästina reihenweise verboten. Dort wo sie stattfinden, geht dies mit Schikanen der Polizei einher: Menschen werden geschlagen, verhaftet und angezeigt. Wir haben schon länger an der Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung gesehen, wie der deutsche Staat seine außenpolitischen Interessen auch z. B. mit dem Verbot der PKK ins Innere übersetzt. Nun werden ebenso die Organisationen des palästinensischen Widerstands mehr und mehr verboten: ob links, so wie Samidoun oder PFLP oder religiös-fundamentalistisch wie die Hamas. Auch wenn wir viel Kritik an diesen Gruppen haben, ihre Ideologien nicht teilen und ihre Taktiken ablehnen, stellen wir uns gegen ihr Verbot durch den deutschen Staat. Eine Überwindung der reaktionären Führung des Widerstandskampfes in Gaza wird nur als Teil dieses Kampfes möglich sein, nicht durch staatliche Repression von Israel oder Deutschland.

3. Abschiebestopp jetzt! Gegen den heuchlerischen Vorwand des Antisemitismus‘ für eine rassistische Asylpolitik! Bildet antirassistische Selbstverteidigungskomitees gegen Angriffe von Bullen und Faschos!

4. Offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle, die vor Krieg, Armut und Klimaschäden flüchten!

Wir können gerade bezeugen, wie in Europa das Recht auf Asyl systematisch ausgehebelt und abgeschafft wird. Fluchtwege werden blockiert, Grenzkontrollen werden verstärkt und auch innerhalb des Schengen-Raums eingeführt, Geflüchtete werden in überfüllte Lager gepfercht und in Krieg und Krisen abgeschoben. Vorschläge ein Bekenntnis zum Staat Israel zur Bedingung für eine Einbürgerung zu machen oder die Ankündigung, dass vermeintlich antisemitische Geflüchtete „endlich im großen Stil“ abgeschoben werden müssten sind ein zynischer Versuch, diese Absage an grundlegende Menschenrechte in eine moralisch positives Licht zu rücken. Wir stellen dem die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle entgegen! Im Kampf dafür ist es notwendig, dass sich die Gewerkschaften endlich öffnen und die gewerkschaftliche Organisierung der Geflüchteten voranbringen!

5. Für Palästinasolidaritätsgruppen an Unis, Schulen, in den Betrieben und Gewerkschaften, die sich bundesweit organisieren!

Um die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland weiterzubringen, müssen wir es schaffen uns in breiteren Schichten der Jugend und Arbeiter: innenklasse zu verankern.
Obwohl die große Mehrheit der Deutschen den Genozid ablehnt, gehen oft nur die gleichen Milieus gegen den Genozid auf die Straße.
Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen in Deutschland nicht in ihrer alltäglichen Lebensrealität mit dem Kampf gegen den Genozid konfrontiert sind, diesen zwar oft ablehnen aber nicht wissen, was sie tun können.
Ein Weg diese Isolierung aufzubrechen ist die Gründung von Palästinasolidaritätsgruppen an Schulen, Unis und Betrieben, also da wo wir uns täglich aufhalten müssen.
Die Aktionen können dabei von BDS an Universitäten, Solidaritätsaufrufe und Blockade von Waffenlieferungen in Betrieben, oder dem Kampf gegen rassistische Lehrinhalte oder Diskriminierung von Palästinenser: innen und Muslim: innen an Schulen reichen.
Dass eine solche Verankerung erfolgt haben und neue Schichten in den Kampf ziehen kann hat vor allem die Bewegung an den Universitäten gezeigt. Wenn wir die Unterstützung für Israel brechen wollen müssen wir überall dort wo wir uns täglich aufhalten den Kampf gegen den Genozid und den Imperialismus aufnehmen und das bundesweit organisieren!

von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Aktuelle Lage

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran massiv angegriffen und greift ihn weiter an. Vor allem trifft es dabei Zivilist:innen und zuletzt auch ein Krankenhaus, zusätzlich dazu iranische Offiziere, Wissenschaftler und Atomanlagen. Grund für den unvermittelten Angriff, kurz bevor Verhandlungen um das iranische Atomprogramm angesetzt waren, sei angeblich, dass der Iran, mal wieder, kurz davor stand, Atomwaffen zu entwickeln. Nur steht der Iran laut Israel seit über 25 Jahren „kurz davor“. Eine Atombombe, geschweige denn Beweise dafür, dass überhaupt eine entwickelt wird, liegen aber nicht vor. Israel bleibt die einzige Atommacht der Region. Auf die Angriffe Israels reagiert der Iran mit Gegenschlägen, die zwar nicht mit der israelischen Gewalt vergleichbar sind, aber es wiederholt geschafft haben, den „Iron Dome“ zu durchbrechen. Unterdessen begeht Israel weiterhin seinen Genozid in Gaza, weiterhin droht eine Hungerkatastrophe, weiterhin werden täglich Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Zuletzt schossen israelische Panzer in Khan Yunis wieder auf eine Essensausgabe und verletzten so über 700 (!) Menschen, über 50 Menschen wurden ermordet.

Umso perfider ist dabei die Haltung der USA, Deutschlands und der restlichen westlichen Imperialisten. Wurde vor einigen Wochen Israel noch vorsichtig „kritisiert“, in einem durchschaubaren Versuch, das eigene Gesicht zu wahren, so wird sich jetzt auch wieder offiziell bedingungslos an die Seite des Apartheidstaates gestellt. Die offizielle Propaganda erreicht dabei eine absurde Entfernung von der offensichtlichen Wahrheit. Nach einem unvermittelten Angriff auf einen anderen Staat wird in der Erklärung der G7 das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels betont und der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet. Die USA, in Person von Präsident Trump, drohen dabei offen der iranischen Zivilbevölkerung und fordern diese auf, die Hauptstadt Teheran, eine Metropolregion mit 15 Millionen Einwohner:innen, zu verlassen.

Israel

Die Beweggründe Israels liegen bei dem Angriff wohl nicht bei der vorgeschobenen Lüge, dass der Iran eine Atombombe baue, um Israel zu vernichten, sondern vielmehr darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und den westlichen Imperialisten zu verhindern. Die Regierung Netanjahu sieht sich dank der westlichen Unterstützung aktuell in der Lage, das Ziel der endgültigen Ausbreitung des israelischen Siedlerstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer umzusetzen und sich durch Genozid und Vertreibung die palästinensische Frage vom Hals zu schaffen. In einer möglichen Normalisierung der Verhältnisse mit dem Iran sehen sie eine Gefahr für dieses Ziel.
Die westlichen Imperialisten teilen nämlich nicht das Ziel eines Genozids am palästinensischen Volk, sondern wollen in erster Linie eine Stabilisierung des Nahen Ostens in ihrem imperialistischen Interesse. Eine Normalisierung mit dem Iran könnte dazu führen, so befürchtet Israel, dass sie es dazu zwingen, seinen Genozid – um dieser Stabilisierung willen – abzubrechen. Mit dem Angriff Israels ist es diesem nun gelungen, die westlichen Imperialisten ein weiteres Mal hinter sich zu vereinen und den Genozid ungestört fortzusetzen.
Auch innenpolitisch konnte die rechte Regierung in Israel durch den Angriff an Boden gewinnen, nachdem sie zuletzt durch das liberal-zionistische Lager und Angehörige der Geiseln unter Druck geraten war. Aber hier zeigt sich wieder der durchweg reaktionäre Charakter des Zionismus, auch in seiner liberalen Spielart, wo am Ende die Unterstützung für die „nationale Sache“ immer über politischen Differenzen zur aktuellen Regierung gestellt wird.

USA und EU

Andererseits wird hier aber auch die Rolle Israels als schießwütiger Hilfspolizist der westlich-imperialistischen Weltordnung deutlich. Israel greift an, doch Donald Trump ist es, der dem Iran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand diktieren will.
Hat der Westen also zunächst auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, so nutzt er nun den Angriff Israels, dessen militärische Überlegenheit (für die er selbst täglich sorgt), sowie seine eigenen Drohungen gegen den Iran, um dem Iran immer drakonischere Bedingungen zu diktieren. Wenn Israel den Iran also angreift, so schafft es in den Augen des Westens Fakten für kommende Verhandlungen und schwächt den Iran weiter, um ihm noch härtere Zugeständnisse an die westlichen Imperialisten aufzwingen zu können. Sogar die Forderung nach einem Regime Change im Iran wird offen ausgesprochen. Wenn Friedrich Merz also sagt, dass Israel für „uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, so ist das vom Standpunkt des deutschen Kapitals durchaus richtig.
Es ist also nur folgerichtig aus westlicher Sicht, Israel bedingungslos in seinem Krieg zu unterstützen. Über Jahrzehnte wurde und wird der kleine Siedlerstaat wirtschaftlich wie militärisch hochgerüstet, um die imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht-erhalten und die Völker der Region, sollte sich Widerstand regen, mit Terror zu überziehen. So überrascht es auch nicht, dass Deutschland und die USA im Vorhinein über die Angriffe informiert wurden und die leise Kritik, die davor an Israel geäußert wurde, wieder verstummt. Auch die Imperialisten, die Israel davor weniger stark unterstützten, wie z. B. Frankreich, schließen die Reihen hinter dem zionistischen Terrorstaat. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass Israel nur durch die westliche Unterstützung überhaupt in der Lage ist, den Genozid in Gaza zu verüben und die Länder des Nahen Ostens ohne Furcht vor ernsthaften Konsequenzen anzugreifen.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist klar: Ohne westliche Unterstützung wäre dem zionistischen Terror schnell ein Ende bereitet.

Arabische Despoten

Neben dem westlichen Imperialismus erhält Israel auch Unterstützung durch die Despoten und Tyrannen der arabischen Welt, die im Bunde mit den westlichen Imperialisten ihre Völker unterdrücken. So hat Bonaparte Sisi in Ägypten Hunderte Aktivist:innen des Global March to Gaza verhaften lassen und hält zusammen mit Israel weiter die Blockade des Gazastreifens aufrecht. Aber auch die Könige von Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko stützen den israelischen Terrorstaat. Dabei versuchen sie durch inszenierte Proteste oder konsequenzloses pro-palästinensisches Gerede ihre eigenen Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten ruhig zu halten, die einen hohen Grad an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.
Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran fahren sie genau diese Linie weiter: In Worten wird der Angriff Israels verurteilt und vor einem Flächenbrand gewarnt, in Taten wird der Zionismus unterstützt, wenn Jordanien zum Beispiel iranische Drohnen abfängt. Die Unterstützung der arabischen Despoten ist zentral für Israel, da die von ihnen beherrschten Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten die tatsächliche Macht hätten, den Genozid aufzuhalten und den Zionismus zu stürzen.

Im Iran

Der israelische Angriff kommt für das iranische Regime in einem Moment der eigenen Schwäche. Westliche Sanktionen schaden seit Jahren massiv seiner Wirtschaft; Verbündete des Landes wie der Diktator Assad und die Hisbollah erlitten empfindliche Niederlagen – Niederlagen, vor denen sie das iranische Regime nicht schützen konnte. Auch im Inneren steht das Regime auf wackeligen Beinen: Spätestens seit der Revolte von 2022/23 sind seine Tage gezählt, große Teile der Jugend lehnen es offen ab, und auch in den unterdrückten Nationen (Ostkurdistan, Balochistan) hat sich der Widerstand verankert. In dieser Situation der Instabilität und der Krise sah sich das Regime gezwungen, zunehmend auf eine Normalisierung mit dem Westen und eine Rücknahme der Sanktionen zu setzen. Das ist auch ein Grund, warum es sich zwar rhetorisch für die palästinensische Sache stark gemacht und große Töne gespuckt hat, aber der israelischen Aggression im Libanon und dem Genozid in Gaza nur symbolische Gegenschläge entgegenzusetzen hatte, was sich erst mit dem Angriff auf die iranische Führung selbst änderte. Die Hoffnungen, die die Führung des palästinensischen Widerstands in den Iran setzte, enttäuschte das Mullah-Regime – und musste es auch enttäuschen, da es letztendlich anhand seiner eigenen Regionalmachtsambitionen Politik macht und die Solidarität mit Palästina dafür nur ein Mittel zum Zweck ist. Die aktuellen Angriffe haben diese Schwäche des Regimes abermals offenbart: Seine Luftabwehr war nicht in der Lage zu verhindern, dass israelische Kampfjets Teheran bombardieren, während es dem Mossad möglich war, den Iran großflächig zu infiltrieren. Die Konsequenz der israelischen Angriffe sind Hunderte Tote und die Erkenntnis, dass das Regime seine Bevölkerung nicht vor dem zionistischen Terror schützen kann.
Es muss aber auch klar sein, dass ein israelisch-westlicher Sieg dem Iran niemals Freiheit bringen kann. Israel führt, unterstützt durch den Westen, einen reaktionären Krieg, um seinen Genozid in Palästina fortsetzen zu können und den Iran den westlichen Imperialisten zu unterwerfen. Eine Unterjochung des Irans hätte nicht die Freiheit der iranischen Arbeiter:innen, der Frauen oder der unterdrückten Nationen zur Folge, sondern nur ihre weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Der Angriff Israels, der jetzt schon die Leben von Hunderten iranischen Zivilist:innen forderte, muss also entschieden abgelehnt werden. Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft und der Diaspora tun dies bereits. Das iranische Volk hat das Recht, sich gegen die zionistische und imperialistische Aggression zu verteidigen – Israel muss diesen Krieg verlieren! Im Kampf für die Niederlage des Zionismus dürfen wir das iranische Regime aber nicht schonen, das sein eigenes Volk unterdrückt und nicht in der Lage ist, effektiven Widerstand gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Gendarm zu leisten.

Kampf dem Zionismus und Imperialismus!

Der Kampf gegen den Zionismus kann nämlich nicht primär militärisch gewonnen werden. Solange Israel durch die westlichen Imperialisten hochgerüstet wird, solange die arabischen Despoten den Zionismus stützen, kann es die Völker der Region weiter ohne Konsequenzen mit Terror überziehen. Den Arbeiter:innen und Unterdrückten in der Region und der Arbeiter:innenklasse im Westen kommt deshalb in diesem Krieg eine Schlüsselrolle zu.
Es sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten des Nahen Ostens und Westasiens, die die Macht haben, ihre Despoten zu stürzen. Die Wut gegen die Despoten und ihre Unterstützung des Genozids wächst; ein neuer Arabischer Frühling könnte eine neue revolutionäre Welle in der Region auslösen und dem Zionismus, der Festung des Imperialismus und der Reaktion in der Region, den Kampf ansagen.
Aber auch die Arbeiter:innenklasse und die Solidaritätsbewegung hier im Westen spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen den Angriff auf den Iran verbinden, ohne dabei das Regime im Iran zu beschönigen! Ziel muss sein, jegliche militärische und ökonomische Unterstützung für den zionistischen Terrorstaat zu brechen! Das heißt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen – Kappen aller ökonomischen und institutionellen Verbindungen!

• Hände weg vom Iran! Stoppt die zionistischen Angriffe! Israel raus aus Syrien und dem Libanon!
• Rücknahme aller Sanktionen gegen den Iran!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und der Angriffe der IDF in Gaza! Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westbank, Aufhebung der Blockade!
• Stopp der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung! Nein zu allen Abschiebungen von Aktivist:innen, Aufhebung aller Verbote palästinensischer Organisationen!
• Keine Waffen für den Genozid! Unterstützung der BDS-Kampagne und Durchsetzung eines Boykotts Israels durch die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften!
• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein vereinigtes, säkulares, sozialistisches Palästina mit gleichen Rechten für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

International Resolution of the independent communist youth organisation REVOLUTION

Assads Regime has fallen in December. This article looks at the history of the Syrian struggle as well as the ongoing developments since then.

With the start of the Arab Spring in Tunisia at the end of 2010, a Series of Uprisings started in North Africa and the middle East. This forced many governmental changes and also started civil wars, such as in Libya, where Muammar al-Gaddafi was overthrown. Similarly the Revolution came to Syria which later ended in a civil war, because the Assad regime’s security cracked down bloodly on protests. In consequence, armed rebel groups like the Free Syrian Army (FSA) began forming, which often included deserters from Assad’s Syrian army. The different rebel groups received weapons form Turkey, the Golf Cooperation Council (UAE., Saudi Arabia, Qatar, Oman Kuwait, Bahrain) and some Western countries, and made advances in the beginning. The Assad Forces received Weapons as well as other Military and civil support from Russia and Iran at the time. Another actor appeared in 2013, the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Hay’at Tahrir al-Sham’s (HTS) current Leaders had coordinated the expansion of Al-Qaeda in Syria with ISIS between 2012 and 2013, but later had a fallout with them. The fight against ISIS happened largely on shoulders of the Kurds and their Allies, because ISIS encroached on territory Ethnically dominated by Kurds – which was also one of the reasons the prominent US support of the Kurdisch forces was made possible. The successful fight against ISIS roughly created the boarders for the following years, as well as an autonomous Region of Rojava under kurdish control. Several ceasefires were brokered between Assad and oppositions groups. Over this Period more than half a Million people were killed, 7,2 Million internally displaced and with a Diaspora of 8 to 13 million, the situation of the Syrian People dramatically deteriorated since 2011, 90% of the population in Syria are living in poverty.

Fall of Assad

The recent Fall of Assad happened due to an offensive from the Islamist and Syrian Nationalist Military Operations Command (MOC), which is Dominated by HTS. They wanted to Attack Aleppo at the end of 2023, but Turkey wanted to pursue negotiations with the Assad regime, which didn’t lead to a result that was sufficient for Turkey. Today, we can say that Turkey likely gave the green light for the HTS operation; however, it does not have full control over them.

2023, HTS began looking for and creating Allies, by supporting the creation of the Southern Operations Room (SOR), which united 25 Militias south of Damascus. The groups of the MOC got weapons from Turkey from time to time, which further indicates Turkey’s involvement in the offensive planed by the MOC on Aleppo. The resistance from Assad’s forces started to crumble after Aleppo was taken. Four days after Aleppo, Hama was taken and only three days after that the MOC toke Homs. The SOR took control of Damascus at the same day as Homs was taken. The capture of Latakia in the Alawite dominated west of the country, that boarders with the Mediterranean, concludes the capture of the most important cities and regions of Syria in under a month.

With the capture of these important cities the large prisons that the Assad dictatorship had maintained were opened, so that the political prisoners could relish in the new regime change. The opening of the torture prisons was also a top priority in many military operations. The largest prison, Sednaya could hold up to 20.000 people, with the total amount of Syrians arrested since the begin of the civil war estimated to be in the 6 digits. Systematic killing and Torture of Prisoners was also practiced by Assad’s Security Forces, with 11.000 being killed only from March 2011 to August 2013, leaving open the question of the total.

The successful overthrow of the Assad dictatorship, also seemed to be a surprise for the rebel groups. Indicator for that is the absence of a clear political program of HTS and it’s Allies. The absence of a program is obvious in their handling of key questions such as their relations towards their neighbors and other Regional actors, such as Israel, Hezbollah in Lebanon, Iran, Russia, the US, the Kurds in an outside of Syria, and Turkey. Further the question of the Syrian Diaspora, relations to Ethnic Minorities and that of Elections are only slowly and timidly being Answered.

Internationally the fall of the 54 year long dictatorship of the Assad family has been celebrated widely, especially in the Diasporas around the globe. Many of the people that had fled the country, fled because of the Assad regime, directly or because of the civil war. This presents a Historic change for the Syrian people in Syria and in the Diaspora, as well as for regional actors that reformulate their influence on Syria and in the whole region. Additionally with the Overthrow of the Assad dictatorship many countries have paused the granting of Asylum to Syrians, only days after the fall of Assad. This could force people to return to Syria, even if their future is uncertain and could be endangered easily if the Provisional Government should fall.

What are the interests of the actors and the problems of the region?

Having a look at relations of the largest of the fighting groups in the syrian civil war and the recent overthrow it is very clear that the groups fighting have international backers. With Turkey being a large benefactor of the fall of Assad, their constant fights with the Syrian Democratic Forces (SDF), which are dominated by kurdish forces, in north eastern Syria, indicate their interest in continuing to fight against kurdish self-determination. Clearly exposed with the attack of the Syrian National Army (SNA), a Turkish backed group, on the SDF in north Syria, at the same time as the beginning of the fight over Aleppo by HTS, which later lead to the fall of Assad. Further, the attempt by Erdoğan to negotiate with Assad in 2023 shows the attempts by Turkey to force a power shift in Syria, which ultimately happened through the Overthrow by HTS. Turkey having international powers such as Russia and the US in its backyard didn’t soothe the tension in and around Syria. Especially with the less than great economic situation in Turkey in recent times it is in its interest to expand its regional influence.

Russia which was and is a backer of Assad, has aided Assad with military support such as airstrikes on Opponents like HTS and stationing troops in the country. Russia also more recently granted Asylum to Assad in Moscow, after he fled the country. Russia’s capability of supporting Assad has weakened in the last 3 Years due to the war in Ukraine. Russian Military bases stationed at the Mediterranean coast have strategic importance, because with their strategically and logistically useful locations, they enable Russia to conduct its imperialist interventions in Africa. Another actor that has lost a strategic ally is Iran. It lost its land connection to Lebanon and therefore the ease of transporting equipment into Hezbollah. Further it closely watches the actions of the Transitional Government towards Israel, with Iran wanting to maintain its Axis of resistance. Under Assad, Syria wasn’t really hindering Iran, but it also didn’t fight back against Israel, when it attacked Syria.

Taking advantage of the newly formed situation in Syria is Israel. It moved troops into the demilitarized zone in between the occupied Golan Heights and southern Damascus, so it could expand its settlements. This also could prepare an encirclement of Hezbollah in Southern Lebanon. Israel’s Airforce also took on of its largest missions where it bombed military infrastructure in Syria, claiming they are eliminating military capabilities for a potential threat. The fact that numerous civilians were killed in the process is something they are willing to accept. Furthermore, Israel repeatedly tries to exploit the Druze and Alawites for its own interests, thereby advancing the destabilization of the country.

The biggest profiteers from the fall of Assad are the ones who are at the head of the transitional government in Damascus: HTS. They have risen from a regional actor in control of the Idlib province to a head of government, without a clear perspective but with the aim to stay in power, as islamists and nationalists. Their governmental structures in Idlib give them a blueprint to quickly unite the rest of Syria under their rule. They have announced that all rebel groups should become a part of a newly formed syrian army of whom a HTS member is minister over.

The actor with a somewhat unclear future is the Kurdish dominated SDF and the region it controls. The SDF have expanded their territory over the Euphrates River and clashed with the SNA. Their political perspective for Syria is secular, democratic and federalized, which could be made compatible with the HTS perspective, or at least what has been visible of it. But the latest developments clearly show that Al Sharaa is more likely to reject a federalist Syria.

Parts of the SDF have also made publicly clear that they would support a HTS under Syria. At the same time support against the turkish attacks in Rojava remains unlikely by the new Syrian government. The SDF receives a large amount of military support form the US, hundreds of millions of dollars of equipment, and 900 to 2000 troops are stationed in Syria to support them at this point in time. The SDFs reliance on US support means their decisions are not completely independent of US interests.

Why did this happen now?

Main Supporters of the Assad regime are occupied with different conflicts that necessitate their attention more than the support of Assad. Hezbollah is fighting Israel, with their ground invasion and Leaders of Hezbollah having been killed by Israel in targeted attacks, leaving them weak. Pulling back large amounts of troops from Lebanon wasn’t feasible for Hezbollah. Similarly, Russia is very occupied with the War in Ukraine, where it binds most of its military capabilities. Russia doesn’t have the capability to support a weakened Assad with the military equipment needed elsewhere more urgently. Turkey on the other hand has the capabilities and desire to fill the power vacuum created by the fall of Assad, and the lower engagement from Russia. Identifiable through the support of insurgent groups that continually attack the SDF and Turkey’s relation to HTS. Iran clearly doesn’t have an interest in larger participation in the conflict with Israel, where they had many possibilities to enter more directly and didn’t. Similarly, it didn’t try to support Assad with large amounts of Resources, further indicating internal instability. Other actors that have been in the region in the past such as ISIS have mostly been defeated and are too weak to pose a large threat at current time.

What will happen?

With the seizure of power by HTS and Israel’s annexation of more territory in the Golan heights, it is not clear cut what will happen in Syria. Remnants of the Assad Government have agreed to work with the HTS administration to ensure public services for the next 1,5 years. With the persual of cementing their power it was announced that militias are going to be combined into a new Syrian Army, In the resent published Statements SDF agreed on beeing part of the army as its own military arm, but the Agreements and Statements are still uncertain and on thin ice.“

The planning of elections has also been announced, with it taking up to 4 years to realize them, because they want to precede them with a census. More pressing questions, those of international relations have not definitively been answered, with the transitional government trying to not take a direct stance. An example of this is by suggesting to Russia that the relationship should benefit both parties. The bases at the mediterranean sea are of military importance, necessary for Russia to support and project its imperialist presence in Africa and for the naval presence of its black sea fleet, because parts of it were stationed there. The future of these bases will depend on the relation between HTS and Russia. To not lose their strategic access to Africa and the operations in Mail, Libya and elsewhere, a relocation to Libya could be possible, where Russia has a presence through the Wagner group, which supports Haftar. In Libya Turkey would also be the main external rival.

Iran being the less proactive power in the support of Assad, compared to Russia or any of the other imperialist and regional powers involved in Syria, such as Turkey or the US, could also be an indicator for Iran’s future actions in Syria. The most important factor for Iran is the positioning towards Israel, and the possibility for supporting it’s “axis of Resistance”, by using the ground connection to Hezbollah for weapons Deliveries. If Syria where to continue maintain the relationship it had under Assad, Israel occasionally attacking Syria without a response, and continuing to allow Iran to transport weapons to Hezbollah, the relationship would not change Dramatically. It has to be made clear that the so called axis of resistance was always far more focused on their own regional interest and in no way a reliable ally to Palestine as well as a true wall against western imperialism.

With Turkey being a probable supporter of the regime change in Syria, their actions and demands will play an important role for the actions in and around Syria, not only because Turkey borders Syria but also due to the amount of support Turkey supplies to groups in Syria, such as the Syrian National Army that has attacked the SDF with the beginning of the HTS insurgence. Turkey wants to destroy the YPG, which is a part of the SDF, and wants to destroy kurdish autonomy and regain land and control of different kurdish areas.

The SDF receives large support from the US in forms of Military equipment and Troops with the task of supporting them. Under the new Trump government it is much more likely a recall of the troops and military support is being prepared (similar to the last Trump administration). How this will develop and if the decision to withdraw troops will be similar to Afghanistan remains to be seen. At this point in time the US administration has not made any moves to do so – there was even a temporary increase in US troops. Communists generally support the withdrawal of imperialist forces from non-imperialist countries because their interests remain their own without any benefit for the people of the region. We also need to acknowledge the still ongoing fights and how to support the SDF against turkish attacks. The future position of the SDF is very dependent on the stance the new government has towards them, because attacks from Turkey and the Syrian National army are inevitable, and the possibility of a fight with the newly combined forces of the Syrian HTS government could pose a threat. The support of the population that the SDF has, especially in non ethnically Kurdish dominated regions are going to decide how successful a resistance from attacks the SDF is going to be. From past endeavors of the SDF the support is low due to them repressing demonstrations by the population of non ethnically Kurdish dominated regions, by shooting at them. Their former role in the Syrian Civil War is also an important factor regarding non-kurdish sympathies for them. First choosing a non enganging “third way” between parties, as to stay out of the revolution in Syria and then at some instances allying with Assads Army has not made them a reliable ally for the Syrian people. At the same time the FSA and other oppositional forces have never considered independence and autonomy of the Kurdish resistance of any importance, so the problems lie deep.

New Developments around the declaration of the dissolution of the PKK (which has not happened as of now and does not include the structures in Syria who are officially independent) have to be viewed closely together with the developments in Syria.

HTS not having a clear political program and having changed their politics in the past, from trying to building up Al-Qaeda in Syria, after distancing themselves from them, and now their closer relation to Turkey makes a prediction to their future actions Difficult. The plans HTS has made with their respecting rights of minorities, could or could not include some form of self determination for the Kurds. A step in this direction was taken by including the SDF forces into the government led military – something that stands as a guarantee to not go more into the direction of the turkish states and its attacks of the region. This means a regional integration but also a commitment to kurdish rights in Syria.

Similarly, their relation to regional actors such as Iran are still open. HTS in its proclamations and actions are conservative, clerical chumming up to the west. If we compare them to the – still relevant but in no position of power – regime of the IS in the region, we can see that the clerical fascist elements are not the policies on which the HTS builds up its power. The promise of a somewhat democratic, and dependable western ally that protects minorities is more prominent as the origin of HTS from the same ideological current as the IS. But even though it is not a fascist force, does not mean that we can trust their promises and not see the reactonary practices they have already set in motion, like the lacking support for different attacked minorities or postponing elections instead of holding them now. Although it took some time, there were revenge killings in the region targeting the Alawite minority (the minority from which the Assads also come). After attacks by pro-Assad forces, the military and other armed groups intervened. A precise attribution of the perpetrators is difficult due to the chaotic situation, which makes independent research challenging. However, it is certain that parts of these groups were linked to both HTS and the SNA, and could be categorized as Islamist and nationalist forces. In total, 1,500 civilians were killed during these outbreaks. Despite this massacre, spontaneous demonstrations broke out in support of the Alawites, demanding an end to the killings.

What are the tasks of revolutionaries?

The ousting of Assad and the end of the dictatorship of the reactionary nationalist Baath Party (Arab Socialist Baath Party) represent a victory not only for the HTS-led coalition but also for the Syrian masses. They must now seize this moment to revive the struggle for the original democratic, social, and economic demands of the Syrian revolution. It is crucial to emphasize at this moment: No trust in HTS, no trust in the transitional government! Similarly, under the rule of an HTS-led government, whether it initially includes parts of the old state apparatus or even representatives of national or religious minorities, such a development cannot be expected. Any such government will be partially or entirely shaped by a strong Islamist-reactionary influence. Moreover, it will attempt to „resolve“ the political and social crisis of the country in coordination with Western powers and their financial institutions, as well as in the interests of its own bourgeois and petty-bourgeois clientele.

Therefore, revolutionaries must not place any trust or support in such a government. Instead, they must warn the rural and urban masses about its reactionary nature, help them make use of the current opportunities for their own political, trade union, and social organization, create forms of self-organization at the workplace and local levels, and, where possible, establish their own self-defense forces to organize security in both urban and rural areas.Moreover, it is clear that, in reality, HTS stands for economic liberalism. According to them, the economy of future Syria should be „a competitive free-market system.“

Therefore, it is all the more important that the existing social movements, trade union, and workplace structures in Syria—who gained organizational and assembly freedoms with the fall of Assad—use and expand the current opportunities.

The Arab Spring demonstrated what the fighting masses of workers and the oppressed are capable of, but also the reasons for their defeat. The spontaneous uprising of the masses and its spread in 2011 clearly showed in Syria that people were demanding a better life in freedom and were willing to fight for it, even at the cost of their lives. However, as the regime became increasingly brutal and murderous towards its own population, two key weaknesses became evident: there was a lack of centralization in the movement and a program that outlined how to fight for specific demands and what could come after the fall of Assad. While the working class carried the movement, it lacked its own, class-conscious vanguard and, therefore, strength.

Therefor the most pressing task for revolutionaries is to build a revolutionary party that is able to make sure that the fall of Assad and the seizure of power by HTS does not turn into another dictatorship. This should be done by developing a revolutionary workers Party, by creating a party out of the most determined parts of the fighters of the working class and the most advanced from parts of the intelligentsia and youth. This should be supported by building workers councils, as well as councils of the youth in and outside of Syria, these should challenge the power over the means of (re)production. The tasks of democratic and socialist Syria have to be fought in combination, therefore an independent constituent assembly that discusses the political and social future of Syria is to be Pursued. This Party has to win over and include the (fighting) minorities in the region as well, foremost the Kurds and the Druzes.

A constituent assembly would still be a bourgeois institution, but the fight for the working class and the building of a revolutionary party would have a better terrain to expose the antidemocratic character of the HTS and it’s allies. In a democratic election the right for refugees to vote has to be ensured.

This assembly should include minorities and give nationally oppressed groups the possibility of self determination, regardless of how this self-determination is done, as a semi-autonomous region or as an independent country. The assembly should also support the struggle of the oppressed nation elsewhere, such as in Turkey or Iraq for the Kurdish and for the Palestinians in Palestine. For Syria this would also mean, the support of the Palestinian resistance and a fight against the oppression by Turkey, even if they played an important role in the overthrow of Assad.

The right to self-determination of oppressed nations and the possibilities for overthrowing regimes in the region, open the question of how such a success could be maintained. Imperialism or other Capitalist Hegemony would threaten the successes. By creating a socialist federation in the middle east and expanding the revolution internationally, the threat of deterioration can be avoided, due to removing the root of the cause of the system, which is private ownership of the means of productions.

Maintaining the right to return for Syrian refugees is an important task of the party, as well as the ensuring a safe accommodation and minimal income for those returning and already there. This and more generally the rebuilding of the country should be financed by expropriating the wealth of the Assad regime and from the ruling capitalists and large landowners. Further international aid should be provided by imperialist states without any condition. Continuing the sanctions on Syria would also complicate the rebuilding efforts and hit the weakest the hardest. Such tasks, of which only a few could be presented, are a collection of tasks that can’t be performed by a bourgeois government: A worker’s government is needed to accomplish them. Above all, the youth can play a key role in this. They were the ones who fought heroically on the frontlines during the Arab Spring. And even today, it is in their interest to fight for a future that they, along with the workers and peasants, can determine for themselves.

With the Fall of Assad many countries postponed the granting of refugee status to Syrians that fled the civil war or that were persecuted. With the shift towards the right, the aim of many bourgeois parties to do mass deportations grew more popular. Fighting these Racist policies is the task of revolutionaries in the imperialist centers of power, Just like the fight against the sanctions and the interference of imperialist forces in Syria.

We as revolutionary internationalists share the excitement about the overthrow of Assad with the Syrian Masses around the world. But we are aware of the tasks to come to ensure a new, democratic, socialist Syria.

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Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!