Von Svenja Spunck

In den letzten Tagen spitzte sich die Situation in der Türkei drastisch zu. Im ganzen Land wurden Parteizentralen der HDP angegriffen oder gar in Brand gesetzt. Gleichzeitig bilden sich faschistische und nationalistische Mobs, die durch die Straßen laufen und pogromartig kurdische Geschäfte zerstören und Menschen kurdischer Herkunft angreifen. Allein in zwei Tagen wurden 400 HDP Büros angegriffen. In Istanbul wurde ein junger Mann sogar erstochen, weil er an einer Bushaltestelle auf kurdisch telefonierte.

Der Konflikt zwischen den Kurd_innen und türkischen Nationalist_innen existiert zwar schon seit der Gründung der türkischen Republik, doch wurde er in den letzten Jahren vor allem durch viele Zugeständnisse der Kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrer politisch legalen Kraft, der BDP, „friedlicher“. Doch nun müssen Menschen wieder Angst haben.

Seit dem Attentat von Suruç kommt es zu Massakern an der kurdischen Bevölkerung im Osten des Landes, die Stadt Cizre ist komplett vom Militär belagert, die Bevölkerung hat Ausgangssperre. Gleichzeitig greift das Militär diejenigen an, die sich oder ihre Familien verteidigen wollen. Allein in der Nacht, vom 10. zum 11. September, gab es 20 Tote.

Vor einigen Tagen machte sich eine Delegation von HDP-Abgeordneten auf den Weg nach Cizre. Ihre Busse wurden von der Polizei gestoppt. Sie liefen danach zu Fuß weiter, darunter auch die Vorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Auf dem Weg über die Landstraße und den Fluss Tigris wurde die Kolonne mehrmals von der Polizei angegriffen.

Erdogan und seine AKP nutzen die Konflikte gegen die Kurd_innen und in den kurdischen Gebiete außerhalb der Türkei bewusst aus, um die HDP zu delegitimieren, sie im Idealfall sogar zu illegalisieren und sich selbst als „stabilisierenden Faktor“ zu präsentieren.

Eine „Politik der Spannung“ soll Erdogan helfen, seine bei den letzten Wahlen gescheiterte Präsidialverfassung erneut durchzupeitschen. Sei es über eine Mehrheit der AKP, einen Ausnahmezustand oder ähnliches. Es ist jedenfalls eindeutig, dass die diktatorischen, bonapartistischen Züge des Regimes immer deutlicher hervortreten – und der Krieg gegen das kurdische Volk als Mittel dient, diese Entwicklung in den Augen zu legitimieren.

Die Strategie der HDP?

Demirtas wirft der AKP und dem Staat zurecht Kriegstreiberei und eine bewusste Ausnutzung der Situation vor. Doch bleibt es bei mahnenden und moralistisch abschellenden Worten. Die Führung der HPD hofft mit ihren offiziellen Stellungnahmen zur „Deeskalation“ beizutragen und sich als „Friedenspartei“ zu halten – und schwankt so zwischen Opposition und Opportunismus. Mit der Verkündung der Neuwahlen wurde eine Übergangsregierung gebildet, die aus AKP, einem (von seiner Partei deswegen ausgeschlossenen) MHP-Mitglied und zwei HDP-Abgeordneten (!) besteht.

Während Demirtas unter den Kurd_innen die PKK-Guerilla verteidigt, ruft er im Parlament zur Niederlegung der Waffen auf. Dies zeigt das ganze Dilemma nicht nur der Politik der HPD, sondern letztlich auch der PKK, die beide eigentlich den „Friedensprozess“ wieder beleben wollen, den Erdogan längst aufgekündigt hat. Das AKP-Regime will keine Verhandlungen, sondern die Kapitulation.

Was jedoch dringlichst gebraucht wird sind zum einen Selbstverteidigungsstrukturen, nicht nur für die HDP Büros, sondern auch für den Wähler_innen und Mitglieder, die auf offener Straße attackiert werden. Zum anderen muss aber auch die Debatte um die Perspektive des kurdischen Befreiungskampfes vorangetrieben werden. Es vergeht kein normales Gespräch unter den Menschen hier, das nicht nach fünf Minuten zur politischen Debatte wird. Jede_r ist betroffen, jede_r spricht vom Krieg und vom sehnlichen Wunsch nach Frieden und Menschlichkeit.

Doch diese kann nicht erbeten oder durch moralische Überlegenheit erreicht werden.

Man muss klar Stellung beziehen und zwar für die der Unterdrückten, die ihrer politischen Stimme beraubt werden. Der Selbstverteidigungskampf der Kurd_innen ist legitim. Auch die HDP sollte sich klar dazu äußern, statt um jeden Preis zu versuchen, bis zu den nächsten Wahlen ihr Mantra des unbewaffneten Widerstandes zu wiederholen.

Eine solche Position ist keineswegs mit einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie gleichzusetzen. Der aktuelle Krieg gegen das kurdische Volk kann letztlich nur gestoppt werden, wenn Erdogan in der ganzen Türkei auf Widerstand trifft, sprich wenn die städtische Arbeiter_innenklasse und alle unterdrückten Schichten mobilisiert werden, mit Massendemonstrationen auf die Straße gehen, wenn die Gewerkschaften für Solidarität mit dem kurdischen Volk eintreten, wenn politische Streiks organisiert werden, wenn gegenüber den türkischen Soldaten agitiert wird, sich nicht als Kanonenfutter Erdogans missbrauchen zu lassen. Nur wenn die türkischen Arbeiter_innen ihre Gefolgschaft oder jedenfalls passive Hinnahme der AKP-Politik und des türkischen Nationalismus aufkündigen und den kurdischen Massen beistehen, werden sie auch in der Lage sich, sich gegen das Joch der Ausbeutung und Unterdrückung Erdogans zu erheben.

Dies ist ein aktualisierter Artikel aus unserer aktuellen Zeitung, welche Ende Juli – also vor Erdogans Krieg in Kurdistan und Syrien –  erschienen ist. Den ursprünglichen Artikel findet ihr hier: http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/parlamentswahlen-in-der-tuerkei-ende-der-alleinherrschaft-erdogans-und-dann/

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalk?nma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine absolute Mehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise Kurd_innen, Frauen, Alewit_innen1, Atheist_innen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halklar?n Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Viele Anhänger_innen der PKK wählten sie, deren politischer Arm BDP die HDP dominiert. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich, in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,12 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen. Die kemalistische2 Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme zwar auch als Koalitionspartner in Frage, jedoch geht keine der anderen Parteien auf ihre Verhandlungsangebote ein. Die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde, hielten viele für Ausgeschlossen, jedoch äußerten sich einige HDP-Abgeordnete einer „Anti-Erdogan-Koalition“ gegenüber nicht nur ablehnend. Aus ihren Reihen kamen sogar Stimmen, die eine Regierung aus allen Parteien, also der „nationalen Einheit“ befürworteten. Falls sich bis Mitte August keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Von ihrer Seite gibt es jedoch noch keinen klaren Favoriten für eine Koalition.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der Kurd_innen sammelt einige fortschrittliche Türk_innen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man türkisch oder kurdisch ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die Arbeiter_innen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die Arbeiter_innen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen, wie die aktuelle Polizeirepression gegen die Gay-Pride-Parade zeigt. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die kapitalistischen Wurzeln des Problems. Sie hat letztlich einen kleinbürgerlichen Klassenstandpunkt, Teile von ihr sind zudem kurdisch-nationalistisch eingestellt.

Natürlich muss man den Kampf der Kurd_innen gegen den türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung, Vergesellschaftung und Arbeiter_innenkontrolle von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Wie weiter?

Dass es gefährlich ist, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und in der Vorstellung zu verharren, dass Erdogan sich moralisch belehren ließe, zeigt die aktuelle Lage. In den letzten Wochen tauchten immer mehr handfeste Beweise für die Zusammenarbeit des Türkischen und Islamischen Staates in den Medien auf. Die syrisch-kurdische Stadt Rojava wurde erneut vom IS angegriffen, dieses Mal sogar von türkischem Staatsgebiet und Erdogan plant eine Militärintervention nach Syrien. Gleichzeitig bleiben Proteste in der Türkei gegen diesen Kriegseinsatz aus.

Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein politischer Klassenkampf, sind Massenmobilisierungen notwendig. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der Wähler_innen führen. Daher gilt es für die linken, proletarischen, kämpferischen Teile in der HDP aktiv eine Alternative zu dieser Politik zu entwickeln, einen Flügel aufzubauen, der für eine revolutionäre Arbeiter_innenpartei kämpft – und damit auch für einen Bruch mit der aktuellen Ausrichtung der HDP.

Dazu muss von der HDP gefordert werden, die sozialen Kämpfe im ganzen Land voranzubringen und zu organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Sie muss dazu Aufrufen Aktionskomitees zu gründen, die die Proteste koordinieren und die Verbindung zur türkischen Arbeiter_innenklasse suchen. Das türkische und kurdische Proletariat sollte im Falle eines türkischen Einmarsch in Syrien oder einer Alleinherrschaft Erdogans zum unbefristeten Generalstreik dagegen mobilisiert werden und Streikkomitees aufbauen. Zudem sollte die HDP zum Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen der Bewegung aufrufen, um bspw. Demos gegen die Polizei oder Frauen vor Vergewaltigungen zu schützen. Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss nun durch ein revolutionäres, sozialistisches Programm gebündelt werden.

Wir sagen deutlich:

Kein Kriegseinsatz in Syrien! Keine Angriffe auf Kurd_innen – in keinem Land!
Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
Aufbau einer landesweiten Arbeiter_innenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in dieser!

Tek yol- Devrim! One solution- Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunck & Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

(1)Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
(2) Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurden oder Armenier.

Im Nahen Osten wird das Leben der Frauen noch immer stark vom Patriarchat bestimmt. Hausarbeit und die Erziehung werden als selbstverständlich von der Frau zu erfüllende Arbeiten angesehen, oftmals neben der Berufstätigkeit. Frauen haben oft kein Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper, noch dürfen sie eigenständig gesellschaftliche Entscheidungen treffen, sondern müssen dem Patriarchen Folge leisten. So werden junge Frauen oft gegen ihren Willen verheiratet und müssen ihrem Mann Kinder gebären, unter lebensgefährlichen Bedingungen. Vergewaltigungen werden dem Opfer als Ehebruch vorgeworfen, durch welchen der Ehemann seine Ehre verliert. Um das Ansehen wieder zu erlangen, kommt es vor, dass Männer ihre Frauen ermorden. Der Grad der Frauenunterdrückung in den verschiedenen Ländern ist abhängig von den jeweiligen nationalen Kräfteverhältnissen der Klassen. In Saudi Arabien haben Frauen beispielsweise immer noch kein Wahlrecht, auch dürfen sie keinen Führerschein machen. Frauen in den Industriezentren Ägyptens sind dagegen massiv in der Produktion tätig aber werden in der Textilindustrie und in der Landarbeit besonders ausgebeutet, erhalten wesentlich geringe Löhne als ihre männlichen Kollegen und sind sexistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt.

In der Türkei erklärte die AKP-Regierung die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen als Angriff auf die Familienstrukturen. Immer noch wird Frauen die Rolle der Hausfrau und Erzieherin zugeteilt und es besteht kaum Verständnis dafür, dass sie einer bezahlten Arbeit nachgehen möchte oder gar in der Politik agiert. Gewalt gegen Frauen nimmt enorme Ausmaße an, wovon besonders Kurdinnen betroffen sind, da sie als nationale Minderheit von der Gesellschaft ausgegrenzt und unterdrückt werden. So kam es mehrfach zu Angriffen auf kurdische Demonstrationen, Dörfer und Städte. Es gibt kaum Möglichkeiten für sie, sich fortzubilden oder eine Arbeit auszuüben.

Die Situation der Kurd_innen ist im Nahen Osten allgemein durch mehrere Regierungen und den IS – welcher für Andersgläubige wie Jesid_innen insgesamt eine Gefahr darstellt – bedroht. Besonders der IS vertreibt die Kurd_innen aus ihren Dörfern, tötet junge Männer und Frauen, verschleppt Frauen und Kinder. Frauen werden regelmäßig auf Sklavenmärkten verkauft und fallen sexueller Gewalt zum Opfer. Manche Frauen wählen lieber den Freitod, als dem IS in die Hände zu fallen oder auf der Flucht ihr Neugeborenes zurück lassen zu müssen.

Frauenkampf

Erstaunlicherweise hat es in Rojava, der im Zuge der syrischen Revolution entstandenen kurdischen Autonomieregion im Norden Syriens (Westkurdistan), der weibliche Teil der Bevölkerung geschafft, trotz ihrer fatalen Lage, ein hohes Maß an Mitbestimmung und Gleichberechtigung zu erkämpfen.

Viele Frauen nehmen Rojava als Alternative für ihre Zukunft wahr. So kommt es dazu, dass besonders junge Frauen sich auf den Weg nach Syrien machen, um den patriarchalen Strukturen ihrer Familien zu entfliehen und sich dort der YPJ (Frauenverteidigungseinheit), den feministischen Guerillas, anzuschließen. Der Freiheitskampf der YPJ bietet den kurdischen Frauen eine auf Gleichstellung basierende Alternative abseits von rassistischer Diskriminierung, Bevormundung, Abhängigkeit, Zwangsverheiratung und Überausbeutung. Aus der Not heraus schlossen sich hier Frauen zusammen, um sich gemeinsam gegen den IS zu verteidigen. Auch Jugendliche mobilisieren nach Westkurdistan. Die tragische Ermordung der 20 jährigen Duisburger Kommunistin Ivana Hoffmann machte uns auf schmerzliche Weise auf diese mutigen Kämpferinnen aufmerksam. Die Grenze zwischen der Türkei und Syrien ist für Kämpfer_innen aus anderen Ländern jedoch nur schwer zu überwinden und selbst für medizinische Nottransporte oft unpassierbar. Stattdessen werden von der Türkei Anhänger des IS nach Syrien geschleust, sodass uns allen klar sein sollte, auf wessen Seite der türkische Staat steht.

System in Rojava

In Rojava hat sich ein System etabliert, das sich auf soziale und demokratische Rechte stützt, wobei besonders die Gleichstellung zwischen Mann und Frau hervorzuheben sind. Dieses bestimmt, dass Löhne, die berufliche Stellung, das Erbrecht und Zeug_innenaussagen bei beiden Geschlechtern gleich zu behandeln und das Verheiraten junger Mädchen sowie die Polygamie zu verbieten ist. In Rojava sind verschiedene Glaubensrichtungen und Ethnien auf einem Ort zu entdecken, die friedlich miteinander leben. Flüchtlinge werden aufgenommen und nach Möglichkeit politisch integriert, sowie alle anderen Minderheiten und auch Jugendliche. Diese können Räte bilden und Vertreter_innen in den „Hohen Kurdischen Rat“ entsenden. Es besteht eine Frauenquote von 40% und es gibt mehrere Frauenräte. Hier lernen sie sich selbst zu organisieren und können abseits von männlicher Bevormundung und machistischem Verhalten über Sexismus und Selbstverteidigung diskutieren. Sogenannte Frauen-Caucus-Treffen sind auch in unserer Organisation ein wichtiger Eckpfeiler antisexistischer Arbeit. Die kurdische Frauenbewegung von Rojava ist eine beispielhafte Errungenschaft für Frauenrechte im Nahen Osten. Dies wird durch die kurdische Partei PYD, einer Schwesterpartei der PKK, unterstützt, indem sie eine Ideologie entwickelte, in der die Frauenunterdrückung als Hauptwiderspruch des Systems betrachtet wird und das Ziel sein soll, das Matriarchat zu etablieren. Das bedeutet eine Gesellschaftsform, in der Frauen eine bevorzugte Stellung in Staat und Familie innewohnt. Es entspricht dem Gegenteil des Patriarchats.

Ideologie der PKK und PYD

Die Frau wird auf Grund ihrer biologischen Eigenschaften, als friedlich, harmonisch und demokratisch beschrieben, während der Mann egoistisch, ungerecht und unterdrückend sei. Damit erkläre sich der Kapitalismus, da das Patriarchat in der Gesellschaft Fuß gefasst habe und der Sozialismus mit der Frau unterdrückt worden sei. Dies bildet ein reaktionäres Frauenbild und damit einen immensen Widerspruch zu den gesellschaftlichen Strukturen. Der Frau wird damit die gesamte revolutionäre Verantwortung übertragen. Zusätzlich werden Frauen bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben und ein traditionelles, vor allem auf Kurdistan bezogenes, Frauenbild als biologisch verankert manifestiert. In den Schriften des PKK-Führers Abdullah Öcalan heißt es dazu, dass das „Hüten der Kinder“, die Familienorganisation und das „Vererben der Kultur“ Aufgabe der Frau sei und der Mann diese Fähigkeiten erst noch erlernen müsse.

Auch in Rojava scheinen also überholte Geschlechterrollenverhältnisse reproduziert zu werden. Das Konstrukt Familie wird als solches nicht angerührt, wodurch Kurd_innen weiterhin für die Hausarbeit und die Erziehung verantwortlich gemacht werden. Kampfverbände werden nach Geschlechtern getrennt, was, sobald den Frauen dort keine Unterdrückung oder Misshandlung mehr droht, gemeinsam möglich sein sollte. Insbesondere ökonomisch sind Frauen immer noch vom Patriarchat abhängig, das Privateigentum wird nicht angetastet, Frauen sind finanziell nicht gleichgestellt und dementsprechend gibt es keine Befreiung.

Perspektive

Unumstößlich bleibt die Erkenntnis, dass die Kommune von Rojava, die Frauen massiv gestärkt hat und ihren Kampf entscheidend vorangetrieben hat. Um das Patriarchat und die in ihm verwurzelte Klassengesellschaft schlussendlich kompromisslos abzuschaffen, muss die demokratische Revolution in Rojava jedoch permanent gemacht werden und sich die Aufgaben einer sozialistischen Umwälzung zum Ziel setzen. Die Frauenkooperativen in Rojava sind bemerkenswerte Versuche, Frauen ökonomisch unabhängig zu machen, müssen aber immer noch für einen auf Profit ausgerichteten Markt produzieren. Die kurdischen Frauen müssen diesen Kampf ausbauen und sich die endgültige Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln zum Ziel setzten. Ebenso muss auch der patriarchalen Familienstruktur der Kampf angesagt und eine Vergesellschaftung von Erziehung und Hausarbeit in Gang gebracht werden. Diese Schritte werden nur Erfolg haben, wenn sie einen Flächenbrand im Nahen Osten entfachen. Im arabischen Frühling und anderen revolutionären Bewegungen im Nahen Osten kämpften Frauen zielführend mit. Bereits in Ägypten agierten Frauen konkret, in Form von Streiks in der Textilindustrie unter dem Zitat einer der Kämpferinnen „Die Revolution findet nicht nur auf dem Tahrir-Platz statt, sie ist in jedem ägyptischen Haus“. Für die Frauen gilt es jetzt sich mit anderen Frauenkämpfen zu solidarisieren, besonders mit denen in der Türkei, um den Weg für eine internationale Bewegung zu ebnen. Dafür heißt es zusammen mit fortschrittlichen Männern gegen ihre Unterdrückung politisch anzukämpfen. Der Befreiungskampf der Frauen in Rojava kann im Schulterschluss mit den verbliebenen, fortschrittlichen säkularen Elementen des Arabischen Frühling ein erster Schritt hin zu einer proletarischen revolutionären Frauenbewegung im Nahen Osten sein! Eine Frauenbewegung für eine Föderation sozialistischer Staaten, frei von Patriarchat, Ausbeutung und Rassismus!

Ein Artikel von Larissa Kaché, REVOLUTION Fulda

Auf dem letzten Bundeskongress konnten sich die Antideutschen, eine freundliche Bezeichnung für eine pro-imperialistische, arbeiterInnenfeindliche und neoliberale Strömung, um den BAK Shalom in [´solid] mit einem Antrag zu „Antisemitismus“ durchsetzen.

Während der Antrag zwar zurecht antisemitische Organisationen und ihre politische Unterstützung ablehnte, setzte er gleichzeitig auch die Ablehnung des bürgerlichen Staates Israels, seiner Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung, die Solidarität mit dem Widerstand gegen das Apartheidsregime, ja praktisch selbst die Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus gleich. Es war ein Manöver, dessen Sieg durch die Nennung der Ablehnung tatsächlich antisemitischer Organisationen gewährleistet werden sollte, während eine Niederlage des Antrages unmittelbar als Vorwurf des Antisemitismus hätte genutzt werden sollen. Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Form dieser Strömung drücken ihre rechte, antidemokratische und bürokratische Politik aus.

Es war ein Wermutstropfen, der für viele Linke das Fass zum überlaufen brachte. Es war vermutlich ein Anlass von vielen der etliche Jugendliche Anfang Juli dazu brachte die „Revolutionäre Linke“ in [´solid] zu gründen.

Auf der [´solid] Landesmitgliederversammlung in Niedersachsen organisierten nun Mitglieder der Revolutionären Linken um die Basisgruppe Göttingen eine Gegenoffensive. Sie brachten gemeinsam mit AktivistInnen des LAK Antimilitarismus und Frieden einen Antrag durch, der sich gegen die Verherrlichung von Kriegsgerät¹ aussprach. Gemeint waren Sticker und Materialien, des LAK Shalom. Zu sehen waren Panzer der „Israel Defence Force“, der Armee, die für zehntausende Tote und eine menschliche Katastrophe in Palästina seit ihrer Gründung verantwortlich sind. Darüber stand „Antifa muss praktisch werden“.

Kurz darauf reagierte der LAK Shalom Niedersachsens mit dem Bild einer Antideutschen aus Israel, die vor einem Panzer der IDF ein Bild mit der Aufschrift „Nächster Halt: Göttingen“ hochhielt. Das war eine Drohung, die eindeutig gegen die Grundlagen jeder demokratischen Organisation verstößt. Es war aber auch eine erneute Verhöhnung des linken Flügels und des angenommen Antrages.
Die vollkommen korrekte Reaktion des LandessprecherInnenrates war der unverzügliche Ausschluss des LAK Shalom. Wir begrüßen diesen Schritt, so wie hunderte linker Jugendlicher in Deutschland. Auch wenn REVOLUTION als Organisation nicht in [´solid] arbeitet, wissen wir, welche politische Bedeutung eure Auseinandersetzung mit den Antideutschen hat. Wir wollen euch nach Kräften den Rücken in dieser Auseinandersetzung stärken. Wir können nur jeden weiteren linken Landesverband auffordern es der [´solid] Niedersachsen nachzutun und auf Bundesebene für den Ausschluss des BAK Shalom zu kämpfen.

Die Politik des BAK Shalom und seiner Landesarbeitskreise dient nicht auf den Kampf gegen Antisemitismus. Seine zentrale Rolle nimmt er im Kampf gegen den linken Flügel in [´solid] war – von PazifistInnen, über AntimilitaristInnen bis zu revolutionären AntiimperialistInnen. Er verhöhnt jeglichen anti-kolonialen Widerstand, er versucht die Annahme dass die ArbeiterInnenklasse das revolutionäre Subjekt sei, mit aller Macht zu bekämpfen, ja er geht soweit den Imperialismus als Weltsystem zu begrüßen – jenes Weltsystem, das zu zwei Weltkriegen, zahlreichen Völkermorden und der Schoah an der jüdischen Bevölkerung in Deutschland führte.

Die gemeinsame Organisierung mit den Antideutschen verhindert jeglichen Anspruch auf eine linke, geschweige denn sozialistische Organisation. Inwiefern es dem linken Flügel, und vor allem der „Revolutionären Linken“ in [´solid] gelingen kann, die Antideutschen aus der Organisation zu entfernen, wird also selbst ein Gradmesser für die Möglichkeit des Verbleibs von RevolutionärInnen in [´solid] sein.

Wir erinnern uns an die Attacken auf die Linken in NRW, zur Zeit der Angriffe auf den Gaza-Streifen, gegen die sie eine Demonstration in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Krieg organisieren wollten. Selbst die bürgerliche Presse wurde genutzt, um Mitglieder der gleichen Organisation als AntisemitInnen zu verunglimpfen. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, werden diese Manöver vermutlich nur ein kleines Vorspiel gewesen sein.

Denn hinter den Antideutschen steht eine weitaus größere Kraft. Es ist die Bürokratie und das Zentrum der LINKEN, die ihre schützende Hand über die Antideutschen hält. So wie die israelischen Panzer die Kettenhunde des Imperialismus darstellen, so sind die Antideutschen die Kettenhunde des Reformismus in der Jugendorganisation, die gefügig gehalten werden soll.
Für eine reformistische Partei, die immer stärker in die Mitverwaltung des deutschen Imperialismus drängt – auf Länderebene und ihrer Hoffnungen nach auch zukünftig in einer Bundesregierung – sind allzu offene sozialistische, ja selbst eigenständige Gedanken der Jugend ein Dorn im Auge.

Antimilitaristische Positionen wie die Ablehnung der NATO, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, eine scharfe revolutionäre Kritik an der Bundeswehr, geschweige denn sozialistische Positionen, die sich auf die Aktivität der ArbeiterInnenklasse beziehen, stören die FührerInnen der LINKEN und auch manch FührerIn von [´solid] nur. Das ist der Grund warum die Antideutschen eine solche Stärke haben – nicht auf Grundlage ihrer besonders überzeugenden Argumente, sondern aufgrund der besonders „überzeugenden“ Möglichkeiten des Linkspartei-Apparates, seiner Finanzen und seines Einflusses in [´solid].

Wer sich konsequent gegen die Antideutschen zur Wehr setzen will, wer möchte, dass [´solid] wirklich zu einer Organisation wird, die dem Attribut „sozialistisch“ gerecht wird, muss nicht nur eine entschiedene Auseinandersetzung gegen die Antideutschen, sondern gegen ihren Verbündeten – den Reformismus in [´solid] und LINKE führen.

Wir rufen daher alle revolutionären, sozialistischen GenossInnen in [´solid] dazu auf der „Revolutionären Linken“ beizutreten, so wie wir selbst gerne in Diskussion mit ihr treten möchten, um sie in der Auseinandersetzung zu unterstützen, aber auch dem Aufbau einer großen revolutionären Jugendorganisation in Deutschland gemeinsam einen Schritt näher zu kommen.

Ein Artikel von Georg Ismael und Simeon Halter

1 Antrag des LAK AuF Nidersachsen. Den genauen Wortlaut des Antrages findet ihr hier: http://lakaufnds.blogsport.de/2015/07/26/gegen-die-verherrlichung-von-kriegsgeraet/

Nach dem Attentat des Islamischen Staats (IS) auf sozialistische Jugendliche in der türkischen Stadt Suruc am 20. Juli hat die türkische Regierung eine Großmobilisierung ihrer Sicherheitskräfte in Gang gesetzt. In großen Städten wie Ankara, Izmir und Istanbul wurden bislang mehr als 1.000 Menschen verhaftet, eine junge Frau wurde erschossen.

Doch nur wenige von ihnen sind AnhängerInnen des IS – im Gegenteil. Die Repressionswelle richtet sich v.a. gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, Mitglieder der HDP, die sich für die Gleichberechtigung der KurdInnen einsetzt, und gegen linke Organisationen wie der „Revolutionären Volksbefreiungsfront“ DHKP-C. In Istanbul toben seit mehreren Tagen Straßenschlachten, sogar das Begräbnis der ermordeten Genossin Gülay Özarlan wurde von der Polizei überfallen.

Kampf dem Terrorismus?

Dieser Kampf gegen den inneren Feind von Erdogans AKP ist Teil einer größeren Offensive. Seit Wochenende fliegen türkische Kampfjets über Syrien und dem Nordirak. Laut BBC wurden etwa 10 Einsätze gegen den IS geflogen, fast 200 gegen Stellungen der KurdInnen in Rojava und im Nordirak. Sie sind das eigentliche Ziel.

Erst im Januar hatten die Volksverteidigungskräfte der YPG/YPJ in der Region Rojava in einem erbitterten Kampf die Stadt Kobanê vom IS befreitet und wurden dadurch international bekannt. Ebenfalls bekannt wurde die Rolle der Türkei, die durch ihre Grenzpolitik die kurdischen KämpferInnen in eine katastrophale Versorgungsnot gebracht und Munitionslieferungen verhindert hatte – während IS-Kämpfer in türkischen Privatkliniken behandelt wurden. Erst kürzlich sagte Erdogan deutlich, dass er kein kurdisches Autonomiegebiet an der türkischen Grenze zulassen würde. Ein solches Territorium unter der Kontrolle der PYD würde auch eine Stärkung der PKK bedeuten, was die AKP in den letzten Monaten ja eigentlich durch ihre „Friedensverhandlungen“ mit der HDP verhindern wollte.

All das zeigt auch die Verlogenheit der offiziellen Begründung der Türkei für ihre Intervention in Syrien. Sie bekämpft auch jetzt nicht den IS, sondern dessen GegnerInnen. So machte die Generalkommandantur der Volksverteidigungseinheiten (YPG) am 26. Juli in einer Presseerklärung öffentlich, dass die türkische Panzer Stellungen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und der Freien Syrischen Armee (FSA) im Dorf Zormikhar westlich von Kobanê beschossen und dabei vier Kämpfer der FSA und zahlreiche DorfbewohnerInnen verletzt haben.

Gestern Freund, heute Feind

Seit dem Abend des 26. Juli bombardieren türkische Kampfjets außerdem das Kandil-Gebirge im Nord-Irak, wo sich das Hauptquartier der kurdischen Guerilla befindet. Nicht nur Schutzräume und Trainingscamps wurden getroffen, sondern auch mehrere DorfbewohnerInnen. Dieser Einsatz dauerte mehr als 8 Stunden.

Aber kurdisch ist nicht gleich kurdisch. Die türkische Armee hat in der nordirakischen Regierung unter Barzani einen Verbündeten an ihrer Seite, der „im Kampf gegen den Terror immer auf [türkischer] Seite“ stünde. Mit militärischen Angriffen auf sein „Staatsgebiet“ scheint er also kein Problem zu haben, solange diese sich gegen „den Richtigen“, also den gemeinsamen politischen Feind richten. Auch wenn das Programm des Demokratischen Konföderalismus, der Personenkult um Abdullah „Apo“ Öcalan und die Idealisierung der Familie einen kleinbürgerlichen, diffus anarchistisch bis utopischen Charakter haben, so ist die PKK ein entschiedener Gegner der Kolonialisierung des Nahen Ostens und der nationalen Unterdrückung des kurdischen Volkes.

Wer es wagt, dieses System in Frage zu stellen oder gar mit Waffen zu bekämpfen, der bekommt nun den Zorn der türkischen Regierung zu spüren. Diese erhofft sich schon länger die Zustimmung der USA und der NATO, militärisch gegen die KurdInnen vorgehen zu dürfen, bisher wurde aber v.a. die PYD als möglicher Bündnispartner im Kampf gegen den IS gesehen, auch wenn die reale materielle Unterstützung praktisch verwehrt und selbst Solidaritätskampagnen für finanzielle Hilfe massiv behindert wurden.

Doch diese Politik scheint sich nun geändert zu haben. Während in Istanbul eine als Friedensmarsch von der HDP organisierte Demonstration verboten wurde und politische AktivistInnen verhaftet werden, droht in Rojava ein Zweifrontenkrieg. Denn die PYD hatte erklärt, dass sie es als Kriegserklärung verstünde, wenn die türkische Armee sie, die Helden im Kampf gegen den IS, angreifen würde. Die PKK vermutet eine Abmachung zwischen den USA und der Türkei, bei der sie den Angriff auf die KurdInnen billigen, wenn sie selbst endlich die Luftwaffenstützpunkte in der Türkei nutzen dürften. Angriffe auf die PKK und ihre Verbündeten gelten jetzt auch in der Sprache der US-Diplomaten als „Selbstverteidigung der Türkei“, zu der schließlich jedes NATO Mitglied ein Recht hätte.

Kampf an zwei Fronten

Aber auch die tatsächliche Selbstverteidigung der YPG/YPJ in Städten wie Sirrin, die vom IS bedroht ist, muss weitergehen. Der Schwenk der türkischen Regierung, dem IS die ohnehin nie öffentlich bestätigte Unterstützung aufzukündigen, schwächt die islamistischen Banden nicht von heute auf morgen.

Die KurdInnen in Rojava stehen unmittelbar vor der Bedrohung eines Zweifrontenkrieges, den sie kaum gewinnen können, wenn eine türkische Intervention von der NATO gedeckt wird. Die Türkei zieht massive Truppeneinheiten an den Grenzen zu den kurdischen Gebieten in Syrien und zum Nordirak zusammen und plant außerdem eine „Sicherheitszone“ in Syrien zu errichten. Damit wären die KurdInnen in Rojava von allen Seiten von starken Gegnern eingekreist – von der Türkei und vom IS.

Auch der kurdischen Bewegung in der Türkei droht eine Niederlage, wenn die Türkei ihre reaktionären Ziele durchsetzen kann oder wenn Rojava fallen würde. Der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, ist nicht sparsam mit moralischen Vorwürfen gegen die AKP und er verweist zurecht darauf, dass sie einen Bürgerkrieg provoziert oder mindestens billigend in Kauf nimmt.

Es ist offenkundig, dass die türkische Regierung kein Interesse an einem „Friedensprozess“ hat und dessen Fortsetzung, wenn dieser mit einer politischen Stärkung von PKK/PYD und HDP einhergeht und sich dabei noch eine linke politisch Kraft etabliert, die die national unterdrückten kurdischen Massen mit der türkischen Linken und der ArbeiterInnenbewegung vereinen. Der Wahlsieg der HDP hat der AKP vor Augen geführt, dass sich diese in der nächsten Periode als eine politische Kraft stabilisieren könnte, die regelmäßig die undemokratische Hürde von 10 Prozent bei den Wahlen meistert und damit ein absolute Parlamentsmehrheit für die AKP auch zukünftig unmöglich machen würde.

Man sollte nicht vergessen, dass im Moment eigentlich noch eine Regierungsbildung angestrebt wird, denn seit der Wahl am 7. Juni hat die AKP ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf eine Koalition angewiesen. Es ist sicher keine allzu falsche Vermutung, dass die AKP eine Regierungsbildung bewusst hinaus zögerte, um sich im momentanen Chaos als Stabilitätsfaktor zu präsentieren und bei Neuwahlen wieder die Alleinherrschaft zu erringen. Ein Schritt dazu könnte auch das Verbot der HDP als „terroristische Organisation“ sein.

Befreiungskampf

Doch die Stabilität einer bürgerlichen Partei, deren Herrschaft sich auf Angst und Staatsterror stützt, ist nicht unerschütterlich, wenn man an der richtigen Stelle zu sägen beginnt. Diese Stelle ist die kämpferische Organisierung der ArbeiterInnenklasse, der Bauernschaft, der städtischen Armut in der Türkei und in allen kurdischen Gebieten.

Der „Friedensprozess“ ist am Ende und kann auch nicht wiederbelebt werden. Die türkische Regierung will nicht Frieden, sondern Kapitulation der KurdInnen, wenn sie mit dem Krieg gegen die PKK bis zu deren „endgültiger Entwaffnung“ droht.

In dieser Situation ist die Solidarität mit dem kurdischen Volk – ob nun mit den KämpferInnen in Rojava, mit der PKK und ihren Stellungen im Nordirak oder der HDP in der Türkei – Pflicht aller InternationalistInnen, der gesamten ArbeiterInnenklasse Europas, aller Linken, ja aller DemokratInnen.

Der Schritt vorwärts in der Türkei wird freilich nicht in einer Rückkehr zur Guerilla-Strategie bestehen, sondern im Massenkampf der KurdInnen, in einem Sirhaldin, in Massenaktionen in den Städten der gesamten Türkei, in politischen Streiks gegen die Repression und in der Agitation für Soldatenkomitees in der Armee, die sich gegen den schmutzigen Krieg Erdogans stellen.

In Europa gilt es, eine Solidaritätsbewegung mit den politischen Gefangenen aufzubauen und deren sofortige Freilassung zu fordern und das Ende des Verbots der PKK u.a. linker Organisationen. Diese Bewegung muss sich zugleich gegen die Unterstützung der türkischen Intervention, wie gegen jede Intervention von NATO, USA und EU im Nahen Osten wenden.

Über alle Grenzen hinweg

Die Befreiung des kurdischen Volkes ist freilich unmöglich ohne eine politische Perspektive für den gesamten Nahen und Mittleren Osten.

Das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes (egal ob in Form eines eigenen Staates oder weitgehender Autonomie) kann nicht verwirklicht werden, ohne die Machtverhältnisse in mindestens vier Staaten, die das kurdische Territorium beanspruchen, und die imperialistische Vorherrschaft in Frage zu stellen. Außerdem könnte selbst ein kurdisches Staatsgebiet (z.B. Rojava) selbst unter „friedlichen“ Bedingungen wirtschaftlich nicht autark wirtschaften, sondern wäre auf Kooperation mit seinen Nachbarn angewiesen.

Die Grenzziehung in der Region, festgelegt im Vertrag von Lausanne, ist mittlerweile
selbst in Frage gestellt. Das trifft nicht nur auf den „Islamischen Staat“, Israel und den US-Imperialismus zu, sondern auch auf das Agieren der Türkei. Um ihre Ziele (Ausweitung des geo-strategischen Einflusses, Verhindern eines kurdischen, selbstverwalteten, de facto eigenstaatlichen Gebietes in Rojava) zu erreichen, kann sie an den bestehenden Grenzen nicht halt machen. Daher auch ihre Angriffe auf andere Staatsgebiete zur „Selbstverteidigung“.

Die kurdische Frage zeigt wie kaum eine andere, dass auch eine fortschrittliche, revolutionäre Veränderung nicht an bestehenden Staatsgrenzen halt machen kann. Die grenzübergreifende Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte und v.a. der ArbeiterInnenbewegung ist ein Gebot der Stunde. Das trifft insbesondere auf die kurdische Bewegung und die verbliebenen Kräfte der syrischen demokratischen Revolution zu, die weiter gegen Assad, aber auch die Islamisten des IS kämpfen.

Dazu braucht es auch eine politische Organisation über die bestehenden nationalstaatlichen Grenzen hinweg, die mit der Perspektive des revolutionären Sturzes der reaktionären Regime und der Errichtung von Arbeiter- und Bauernregierungen ausgerüstet ist. Nur so ist eine Enteignung der großen Kapitalisten und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Durchführung einer Agrarrevolution zugunsten der LandarbeiterInnen und Kleinbauern, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes aller Völker, die Befreiung von imperialistischer Vorherrschaft, die Ersetzung des bürgerlichen Staats- und Repressionsapparates durch Räte und Milizen möglich. Die Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens müssen das Ziel sein, für das eine international koordinierte Partei kämpft.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird  – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Die Revolution von Rojava

Am 19. Juli ist das Internet voll von Bildern glücklicher YPG/YPJ Kämpfer_innen, die den dritten Jahrestag ihrer Revolution feiern. Sie feiern eine Revolution, die im Norden Syriens, in Rojava, ein vom Assad-Regime autonomes Gebiet erkämpft hat und nun täglich gegen den Islamischen Staat und der türkischen Regierung verteidigt werden muss. Obwohl dem Gebiet fast jeglicher Versorgungsweg abgeschnitten wurde und bislang ihr einziger Verbündeter die Kurdische Arbeiter_innenpartei PKK ist, haben die Volksverteidigungskräfte der PYD erst kürzlich die vom IS besetzte Stadt Kobanê befreien können und tausenden jesidischen Flüchtlingen das Leben gerettet. Auch wenn ihre militärische Ausrüstung alles andere als modern ist, sind sie allen anderen Armeen aus der Region in Einem meilenweit voraus: In ihren Reihen kämpfen Männer und Frauen gemeinsam gegen den Faschismus des IS und immer mehr Genoss_innen organisieren internationale Brigaden, um den Kampf um Rojava zu unterstützen.

Attentat von Suruç

So war auch eine Gruppe von Jugendlichen der türkischen Organisation SGDF, Föderation Sozialistischer Jugendverbände, vor ein paar Tagen in die türkische Stadt Suruç an der syrischen Grenze gereist. Dort sollte ihr letzter Zwischenstopp sein, bevor sie die Grenze passieren wollten um beim Wiederaufbau der Stadt Kobanê zu helfen. Das letzte Bild zeigt die Jugendlichen lachend an einem Tisch im Garten eines Kulturzentrums sitzen, im letzten Video stellen sie sich gerade auf, um ein Transparent in die Höhe zu halten, auf dem steht: “Wir haben es zusammen verteidigt, zusammen werden wir es wieder aufbauen!”

Doch viele von ihnen werden Rojava nie zu Gesicht bekommen, denn wenige Sekunden später detoniert eine Bombe und reißt 32 Menschen in den Tod, viele werden verletzt. Ein 20 jähriger türkischer Student, der in einer Zelle des IS in der Türkei organisiert war, mischte sich unter die Gruppe und zündete seinen Sprengstoffgürtel.

Kollaboration zwischen IS und AKP

Zur gleichen Zeit gab es auch in Rojava einen Angriff, bei dem mehrere PYD-Mitglieder starben.

Für diese Attentate werden nun zwei Akteure verantwortlich gemacht: der IS und die türkische Partei AKP und ihr Präsident Erdogan, die bis zum Juni diesen Jahres seit 13 Jahren die Regierung stellten und sich momentan in Verhandlungen um eine Koalitionsregierung befindet. Seit Monaten tauchen immer wieder Hinweis im Internet auf, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS hinweisen, wie beispielsweise massenweise türkische Waffen und Munition im Gebiet des IS, Transporter des türkischen Geheimdienstes, die mit russischen Waffen beladen die syrische Grenze passieren, Fotos von IS Kämpfern, die seelenruhig und grinsend an der türkischen Grenze entlang spazieren und gemeinsam mit der türkischen Armee die Kurd_innen daran hindern, in die Türkei zu flüchten, während ihre eigenen Verwundeten in türkischen Privatkliniken behandelt werden.

Was darauf folgt, ist nicht etwa eine Untersuchung dieser Vorfälle, sondern die Einschränkung der Pressefreiheit und Entlassung von Juristen aus dem Staatsdienst.

Die Aufgaben der Linken

Was jedoch auch nicht folgt, sind Massenproteste gegen diese Verbrechen der Regierung. Die kurdisch dominierte „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) war zwar in den letzten Monaten in den Medien sehr präsent, das lag aber eher am Wahlkampf an sich und der Tatsache, dass zum ersten Mal in der türkischen Geschichte eine Parlamentspartei für die Gleichberechtigung von Kurd_innen und anderen unterdrückten Völkern eintritt, zumindest verbal. Das reichte der AKP-Regierung aber schon aus, um sich bedroht zu fühlen, weshalb massive Hetz- und Einschüchterungskampagnen gefahren wurden die verhindern sollten, was sogar die HDP-Wähler_innen selbst überraschte: der Einzug ins Parlament mit 13,12 Prozent.

Doch seit den Wahlen ist es ruhiger geworden um die HDP. Aus dem anfänglichen Statement ihres Vorsitzenden Selahattin Demirtas, dass sie auf keinen Fall eine Koalition mit der AKP eingehen würden, wurde ein Angebot an Erdogan. Bevor es gar keine Koalition mit der CHP oder MHP gäbe, solle er sich doch noch einmal an die HDP wenden.

Statt mit diesem Firlefanz ihre Wählerschaft zu betrügen, sollte die Parteiführung der HDP endlich das Gebot der Stunde erkennen und über die nationalen Grenzen hinweg gegen Unterdrückung der Kurd_innen und für den Sturz der bürgerlichen Regierungen kämpfen. Die Kurd_innen im Osten der Türkei und im Norden Syriens stehen unter dem gleichen politischen Programm, dem Demokratischer Konföderalismus. Das „Modell Rojava“ ist zwar das fortschrittlichste in der Region, auch wenn wir das politische Programm dahinter als kein revolutionäres betrachten. Es beruht im Prinzip auf der illusorischen Vorstellung, dass man ohne einen Umsturz der syrischen und türkischen Regierungen einen autonomen kurdischen Staat in Kommunenform errichten könne. Doch die Zahnlosigkeit der HDP-Linie zeigt sich an dem Opportunismus ihrer Führung gegenüber dem türkischen Staat.

Erdogans Krieg in Syrien

Erdogans Regierung hat bereits 20.000 Soldaten mit Panzern an der syrischen Grenze stationiert. Sein Statement, dass er keinen kurdischen Staat an seiner Grenze zulassen würde, bedeutet dass er alles dafür tun wird, um den kurdischen Widerstand in der Türkei und in Syrien zu unterdrücken. Es kam bereits zu militärischen Angriffen auf syrisches Gebiet, auf PKK-Camps und Stellungen des IS. Durch die Angriffe auf den IS versucht Erdogan einerseits dem Westen zu signalisieren, dass er gegen die Islamisten kämpft, andererseits versucht er weiterhin die Kontrolle zu behalten. „Ausnutzen“ im Kampf gegen Kurd_innen und „bekämpfen“ wenn der IS dem türkischen Staat zu gefährlich wird  – so lautet die AKP – Politik im Bezug auf den IS.

Auch wenn nicht davon auszugehen ist, dass der türkische Staat direkt in die Planung des Attentats von Suruç einbezogen war, bietet seine Politik die bestmöglichen Bedingungen dafür. Sicherlich ist die AKP-Regierung nicht erfreut darüber, dass der Kampf gegen fortschrittliche Kräfte wie den Jugendlichen der SGDF auf diese Art auf türkischem Staatsgebiet geführt und dadurch ein Bürgerkrieg provoziert wird. Die seit Monaten andauernden Gespräche über die Entwaffnung der PKK, die eher eine Erpressung als eine Verhandlung waren, sind nun wohl erst einmal hinfällig.

… und gegen den inneren Feind

Schon wenige Tage nach dem Attentat von Suruç wurden türkische Polizisten in Diyarbakir erschossen, dazu bekannte sich die PKK als Rache für das Attentat in Suruç.

Doch ein erschossener Polizist kann ersetzt werden und mit ihm wird wiederum der türkische Staat Vergeltung an der Bevölkerung üben. Am Freitag den 24.07. wurde eine landesweite Großrazzia durchgeführt, während der in Wohn- und Kulturzentren der PKK und der DHKP-C nicht nur rund 300 AktivistInnen verhaftet, sondern auch eine Frau erschossen wurde. Dass die PKK und DHKP-C gegen den bürgerlichen Staat verteidigt werden müssen, steht außer Frage, doch kritisieren wir ausdrücklich die Taktik von individualistischen Angriffen, welche die Befreiungsbewegung keinen Schritt voran bringt. Beide Organisationen stecken seit Jahren in einem politischen Kurs fest, der schon lange keine politischen und sozialen Erfolge mehr erzielt, gleichzeitig verhalten sie sich zueinander extrem sektiererisch. Die PKK versucht durch die HDP Einfluss durchs Parlament zu gewinnen, nur leider hat sich auch der HDP-Vorsitzende schon öffentlich bei den Familien der Polizisten entschuldigt, was wohl sicher nicht das Ziel der PKK war. Gleichzeitig werden Solidaritätsdemonstrationen in der ganzen Türkei mit massiver Polizeigewalt angegriffen, dafür entschuldigt sich niemand.

Den kurdischen Kampf ausweiten und verteidigen!

Statt diffuse und gefährliche Einzelaktionen gegen den mächtigen türkischen Staat durchzuführen oder mit ihm zu verhandeln, muss die HDP und mit ihr die PKK zu massenhaften Organen der türkischen und kurdischen Arbeiter_innenklasse werden. Der stetige Nationalismus auf beiden Seiten führt nur zu einer Spaltung und dadurch Schwächung gegen den eigentlich Feind: der Bourgeoisie, die den türkischen Staat als Regionalmacht im Nahen Osten ausbauen will und dabei ohne Rücksicht auf menschliche Verluste auch mit Syrien einen Krieg vom Zaun bricht – auch um Assad, den ehemaligen Verbündeten – loszuwerden.

An erster Stelle müssen Selbstverteidigungsstrukturen gegen den IS und das türkische Militär organisiert werden. Die Regierung verschwendet keinen Gedanken an die Sicherheit der Bevölkerung, sondern versucht durch Staatsterror Herr der Lage zu werden.

Die ökonomischen Bedingungen in der Türkei müssen zugunsten der Unterdrückten restrukturiert werden. Dies kann vor allem durch Streiks und Besetzungen der Großen Betriebe angestoßen werden und mit der Selbstverteidigung verbunden werden.

Doch was auch immer im Osten des Landes geschieht, solange der Westen in den großen Städten wie Istanbul und der Hauptstadt Ankara nicht ebenfalls gegen die Regierung mobilisiert, hat der Kampf in Kurdistan einen schweren Stand.

Eine Einheitsfront der linken Organisationen, in Kurdistan, in der Türkei aber auch in Europa muss für ein Ende des Staatsterrors, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Legalisierung der PKK kämpfen und eine grundlegende Debatte um deren politische Führung und die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes führen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise KurdInnen, Frauen, AlevitInnen (1), AtheistInnen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich: in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,1 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen.

Die kemalistische (2) Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme auch als Koalitionspartner in Frage. Besonders unwahrscheinlich ist die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde. Falls sich jedoch in den nächsten 45 Tagen keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Jedoch hat sich Präsident Erdogan, der eigentlich bekannt ist für seine überdimensionale Medienpräsenz, bisher noch nicht zum Ausgang der Wahlen geäußert.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der KurdInnen sammelt einige fortschrittliche TürkInnen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man Türke oder Kurde ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die ArbeiterInnen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die ArbeiterInnen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die Wurzeln des Problems. Natürlich muss man den Kampf der KurdInnen gegen den unterdrückerischen türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Es ist vergeudete Zeit, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und es ist gefährlich zu glauben, dass sich Erdogan moralisch belehren lässt. Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein revolutionärer Kampf unausweichlich. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der WählerInnen führen.

Die HDP muss soziale Kämpfe im ganzen Land organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Die Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss durch ein revolutionäres Programm in die Tat umgesetzt werden, um eine gerechte, sozialistische Türkei aufzubauen.

Wir sagen deutlich:

• Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
• Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
• Aufbau einer landesweiten ArbeiterInnenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in- und außerhalb der HDP!

Tek yol – Devrim! One solution – Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunk und Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

1 Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
2 Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurd_innen oder Armenier_innen.

Zunächst mal: Repression, was ist das überhaupt? Wir könnten auch Unterdrückung dazu sagen. In diesem Fall die Unterdrückung, die die herrschende Klasse mittels des Staates ausübt. Den Repressionen eines kapitalistischen Staates liegt das Interesse zugrunde, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und die Interessen der Kapitalist_innen zu verteidigen und zu vertreten. Das gilt für eine bürgerliche Demokratie genauso wie für den Faschismus. Um dieses Ziel zu erreichen, wird repressiv gegen Widerstand vorgegangen und die Arbeiter_innenklasse – bewusst oder unbewusst – gespalten, z.B. entlang rassistischer Trennungslinien. Die rassistischen Polizeimorde an schwarzen Jugendlichen oder die Räumung von Flüchtlingscamps im letzten Jahr sind Beispiele dafür.

Einige dieser Repressionen laufen schon seit Jahrzehnten – z.B. jene Israels gegen die Palästinenser_innen. Andere treten erst auf, wenn sich etwa im Zuge einer Krise Widerstand gegen die bestehende Ordnung bildet. Vor allem seit dem Krisenausbruch 2008 haben soziale Bewegungen als Folge einer Verelendung breiter Teile der Bevölkerungen weltweit zugenommen.

Wir wollen hier einige exemplarische Beispiele für aktuell verschärfte Repressionsmaßnahmen geben.

Türkei: Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat

Immer wieder gerät die türkische AKP-Regierung aufgrund von Repressionen ins Schussfeld, selbst von bürgerlichen Politkern. In der Türkei kommt es bei größeren Protesten immer wieder zu Toten durch die Polizei, so z.B. bei der Gezi-Bewegung 2013, den Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in Bergwerken nach dem Grubenunglück von Soma 2014 oder vor allem bei verschiedenen kurdischen Demos.

Auch soziale Medien wie Twitter und Co. geraten immer wieder ins Visier des Staates und werden eingeschränkt und zensiert, was nun auch ohne Gerichtsbeschluss für 3 Tage legal ist.

Mit den neusten „Sicherheitsgesetzen“ der Regierung Erdogan ist aber eine neue Dimension, der Schritt zum Polizeistaat getan worden. Demos können ohne richterliche Instanz verboten werden. Wer einen Molotow-Cocktail mit sich führt darf erschossen werden, lange Haftstrafen stehen auf die Teilnahme an verbotenen Demos, in öffentlichen Gebäuden dürfen Polizeistationen eingerichtet werden und 48 Stunden unbegründete Isolationshaft sind auch kein Problem.

Von all diesen Maßnahmen werden die türkische Linke, Gewerkschaften, streikende Arbeiter_innen und vor allem der kurdische Befreiungskampf hart getroffen. Leider gibt es von deren Anführer_innen keinen nennenswerten Widerstand gegen die Gesetze.

Griechenland und Ukraine: Faschisten im Staat

An manchen Stellen bedienen sich die Herrschenden, aber nicht nur der eigenen, offiziell-staatlichen Kräfte, sondern spannen sich Faschist_innen vor den Karren.

Wie das gehen kann zeigen die Beispiele der Ukraine und Griechenlands, wobei die Lage in der Ukraine momentan zweifelsfrei die gefährlichere ist.

So paktierte und unterstützte der pro-westliche Teil der ukrainischen Oligarchie früh mit militanten, nationalistisch-faschistischen Kräften wie Swoboda und dem rechten Sektor um das Janukowitsch-Regime zu stürzen, ein eigenes zu errichten und um dann den Widerstand dagegen zu brechen. Beim Massaker von Odessa am 2. Mai letzten Jahres wurde das offen gezeigt.

Die faschistischen Kräfte stellen mittlerweile eigene Bataillone – darunter das berüchtigte Asow-Bataillon – beim Krieg gegen die Aufständischen und Zivilist_innen der Ostukraine. Zudem dienen sie auch im Polizei- und Geheimdienstapparat zur Unterstützung der neuen Regierung. Mittlerweile wird „die Verbreitung kommunistischer Propaganda“ mit harten Strafen geahndet, gegen Wehrdienstverweigerer wird ebenfalls vorgegangen.

Auch in Griechenland finden wir diesen Pakt in abgeschwächter Form. So konnten die Faschist_innen der „Chrysi Avgi“ linke Demos, LGBTIA und Migrant_innen in der Vergangenheit offenbar ungestraft angreifen. Auch findet eine polizeiliche Ausbildung der faschistischen Kräfte statt.

Zur Zeit finden in Griechenland zwar Prozesse gegen Mitglieder der Chrysi Avgi statt, jedoch wäre es eine gefährliche Illusion hier auf den Staat zu vetrauen. Wie die Ukraine bereits zeigte, ist ein Putsch schneller durchgeführt, als viele denken.

Das sollten vor allem die Anhänger Syrizas im Gedächtnis haben – auch wenn ihre Partei zur Zeit alles andere als eine ernsthafte Gefahr für das Kapital darstellt. Doch wenn Syriza irgendwann doch eine zu hinderliche Kraft für die (europäischen) Kapitalist_innen wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese sich Faschist_innen vor den Karren spannen um die Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung zu sichern.

Spanien & Frankreich: Demonstrieren verboten?

Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien kam es zu großen Protesten gegen die EU-Sparpolitik. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Demonstrationen verboten. Hierbei hat es sich die konservativ-neoliberale Rajoy-Regierung im letzten Dezember nun leichter gemacht.

Auf die Teilnahme an verbotenen Demos stehen 1000 € Strafe, verboten ist die Verbreitung von Videomaterial, welches Polizeigewalt zeigt. Weiter entscheidet künftig die Polizei – kein Gericht – was auf Demos gesetzeswidrig war und was nicht und kann Strafen von bis zu 600.000 € verhängen.

Da dieses Gesetz Tür und Tor für staatliche Willkür öffnet, ist das Gesetz vor allem eines: Die weitgehende Abschaffung des Demonstrationsrechts mit dem Ziel den Widerstand einzuschüchtern.

Aber nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich scheint das Demonstrationsrecht in Frage zu stehen: Der Jugendliche Gaëtan wurde für die Teilnahme an einer Demo gegen den Polizeimord an einem Umweltaktivisten zu zwei Monaten Knast, 4 Monate Bewährung und 1.100 € Bußgeld verdonnert. Neben ihm wurde auch Andere eingesperrt.

Der Fall Gaëtan ist nur ein Teil der den Anschlägen auf Charlie Hebdo folgenden Repressionswelle. Die Ursachen von Terror sind Rassismus und Imperialismus – und genau das verstärkt die französische Regierung jetzt.

Deutschland und der G7-Gipfel: Repression in der Vorbereitung

Auch in Deutschland wird aufgerüstet – schließlich darf man die Ausschreitungen bei Blockupy nicht ungestraft lassen, da wurde das System in Frage gestellt. Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das natürlich nicht der Fall – da reagiert man lieber mit einer Asylrechtsverschärfung.

Außerdem steht im Juni ja der G7-Gipfel in Bayern an – darauf und auf den Protest will man sich gut vorbereiten. Also wurde nach Blockupy der Aufbau einer neuen „Antiterroreinheit“ angekündigt. Diese soll der Polizei unterstellt sein und wird wohl vor allem dazu genutzt werden, ungemütliche Linke zurechtzuprügeln.

Am Beispiel Blockupy und den G7 lässt sich übrigens ein für Repressionen sehr typischer Bestandteil erkennen – die Hetze zur Rechtfertigung. Da das Handeln von Staat und Polizei von der breiten Öffentlichkeit als gerechtfertigt wahrgenommen werden soll, werden auch schon mal Details weggelassen oder stumpf gelogen. In Frankfurt wurden über 80 Polizist_innen vom eigenen Tränengas verletzt, aber das das ein Eigenbeschuss war, erzählte die Polizeisprecherin nicht.

Auch die Proteste gegen den G7-Gipfel werden, ähnlich wie 2007 in Heiligendamm, bereits im Vorfeld kriminalisiert: In den letzten Wochen fand eine breite „Aufklärungskampagne“ in und um Garmisch statt, um zu verhindern, dass Landwirte den DemonstrantInnen Wiesen für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung stellen. So wird bei der Bevölkerung eine Ablehnung gegen die Demonstrierenden erzeugt, noch bevor sich diese mit den Inhalten der Bewegung auseinander gesetzt hat.

Widerstand organisieren – aber wie?

Es bleibt die Frage, wie wir und die Arbeiter_innenklasse künftig Repressionen begegnen soll – denn wenn es zu Massenbewegungen, politischen Streiks und Betriebsbesetzungen kommt, wird das von der herrschenden Klasse stets bekämpft.

Militanz ist nichts, mit dem die eigene „Radikalität“ demonstriert wird, sondern sollte konkrete Ziele verfolgen und möglichst massenhaft und organisiert stattfinden, um diese zu erreichen.

Elementar ist hierfür einerseits die geeinte Aktion der organisierten Arbeiter_innenklasse um die größtmögliche Kampfstärke des Proletariats herzustellen – Revolutionär_innen müssen also stets Einheitsfrontangebote an Gewerkschaften und reformistische Organisationen machen. Die Ziele und Aktionen müssen hierbei von der Basis selbst beschlossen werden.

Andererseits sollten in den Kämpfen klare Strukturen etabliert werden. Das heißt: Demonstrationen brauchen zentrale Einsatzleitungen, die jederzeit wähl– und abwählbar sowie der Basis rechenschaftspflichtig sind, was auch ebenso für Streikleitungen gilt.

Unsere Bewaffnung und Kampftaktiken sollten den Gegebenheiten entsprechen – in Deutschland mögen Demoketten und Knüppelfahnen noch ausreichend sein, in Bürgerkriegen sind sie es freilich nicht mehr. Während in Spanien der Sparpolitik mit Streik begegnet werden kann, wären Streiks in den verbliebenen Betrieben der Ostukraine eine Schwächung des eigenen Widerstandes.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortige Niederschlagung aller Verfahren!
• Für die volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit überall und jederzeit!
• Für den Aufbau einer neuen Internationalen und einer Jugendinternationalen, um den Kämpfen eine revolutionär – sozialistische Richtung vorzuschlagen!
• Lasst uns Arbeiter_innen- und Jugendkomitees aufbauen, lasst uns aus Komitees Räte machen! Lasst uns Milizen der Bewegung aufbauen, die gegen die Entdemokratisierung
  kämpfen und demokratische Errungenschaften schützen!
• Für den Aufbau einer proletarischen Doppelmacht um die bürgerlich – repressiven Staaten zu bekämpfen und zu stürzen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr