April 2015

„Kommunist_innen scheißen auf Nationalismus“, das weiß doch Jede_r. Als eine revolutionäre kommunistische Jugendorganisation werden wir deshalb häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir trotzdem einige nationale Kämpfe unterstützen.

1. Was haben also Kommunist_innen heute mit Nationalismus am Hut?

Nichts! Das heißt, fast nichts. Denn genauso wie wir gegen Nationalismus als eine rückschrittliche Ideologie kämpfen, kämpfen wir vor allem auch gegen jede Form der Unterdrückung! In vielen Teilen der Welt werden nationale Minderheiten (und in einigen Ländern sogar auch nationale Mehrheiten) von den Herrschenden brutal unterdrückt. Vielen wird es verwehrt ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur auszuleben und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Zudem besitzen sie meistens keinen Anteil am Grund- und Produktionsbesitz und werden oft als Billigarbeitskräfte missbraucht. Es kam zu rassistischen Massakern und Völkermorden. Die kollektive Unterdrückung hat ein starkes nationales Bewusstsein in vielen Minoritäten entstehen lassen, welches eng in ihrem Kampf um Befreiung verwurzelt ist.

Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist_innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus vor sich trägt.

2. Sollten Revolutionär_innen deshalb also jede nationale Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?

Nein! Ganz so einfach ist die Nationale Frage dann doch nicht zu beantworten. Nicht jede Bewegung, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpft hält zwangsläufig eine rote Fahne hoch. Ebenso geht nicht jeder Autonomiebestrebung voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wurde und eine kulturelle und politische Selbstbestimmung deshalb erkämpft werden müsste.

Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen an Hand ihrer politischen Praxis und nichts weiter! Deshalb, sollen im Folgenden einige aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen auf der Basis ihrer politischen und militärischen Praxis genauer betrachtet werden. Wir wollen überprüfen, welche nationalen Kämpfe momentan unsere Unterstützung verlangen und welche wir wiederum ablehnen:

Schottland:

Mit gespannter Aufmerksamkeit wurde in Europa das gescheiterte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im September 2014 betrachtet. Unsere Genoss_innen von Workers Power (siehe: http://www.workerspower.co.uk/) aus Großbritannien plädierten an die schottischen Arbeiter_innen mit „No“ zu stimmen. Die Nationale Frage in Schottland begründete sich nämlich nicht auf einer Unterdrückung der schottischen Sprache und Kultur oder mangelnden politischen Partizipationsrechten. Vielmehr steckt die schottische Linke in einer tiefen Krise. Die vielen sozialen Kürzungsmaßnahmen und die steuerliche Abwälzung der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung ließ viele Arbeiter_innen das Vertrauen in die Sozialdemokratie verlieren. Die pro-kapitalistische und nationalistische Scottish National Party konnte sich so mit Unterstützung der schottischen Superreichen als starke Oppositionskraft darstellen und das Referendum initiieren. Revolutionär_innen haben keine Illusionen in die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates unter Führung schottischer Geldsäcke und Nationalist_innen. Überdies würden 2 Staaten an dieser Stelle auch eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse in 2 proletarische Bewegungen bedeuten und eine Hürde im gemeinsamen Kampf darstellen. Stattdessen werden wir gemeinsam Schulter an Schulter mit dem britischen und schottischen Proletariat für Sozialismus auf den britischen Inseln kämpfen und das House of Lords zum House of Workers machen!

Dennoch wäre die Abspaltung Ausdruck eines demokratischen Prozesses und des Wunsches der Mehrheit gewesen. Als Revolutionär_innen treten wir in vollem Maße und bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Das heißt, wenn sich ein Volk auf demokratischem Wege für die Abspaltung ausspricht müssen wir das unterstützen und auch (wenn nötig) gegen Angriffe verteidigen.

Israel/Palästina

Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.

Katalonien

Diese wirtschaftlich stärkste Region des krisengeschüttelten spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.

3. Also führen nationale Befreiungsbewegungen ohne Umwege zum Kommunismus?

Jein! Nationale Befreiungsbewegungen können gerade in den ehemaligen Kolonien in ihrem Kampf gegen die seit jeher bestehende Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten ein emanzipatorisches Potential gewinnen. Für uns ist es deshalb unerlässlich in diese Kämpfe zu intervenieren und die vorhandenen progressiven Kräfte zu stärken. Der Weg zum Kommunismus kann jedoch nicht isoliert in einem Land, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf einer vereinten internationalistischen Arbeiter_innenklasse beschritten werden.

Deshalb stellen wir uns hinter jedes Bevölkerung dessen Mehrheit sich auf demokratischem Weg für die nationale Unabhängigkeit ausspricht, auch wenn dies bedeutet, zeitweise mit der unterdrückten nationalen Bourgeoisie bei schärfster Kritik zusammen kämpfen zu müssen. Auf der anderen Seite kann das auch eine Chance sein, die Arbeiter_innen von dieser wegzubrechen und eine Alternative zu Kapitalismus und anderen reaktionären Ideologien anzubieten.

Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, können wir nicht jeden nationalen Befreiungskampf unterstützen, sondern müssen uns strategisch für gezielte Interventionen entscheiden und unsere gesamten Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren
(wie wir es beispielsweise mit gesammelten Spenden in Höhe von 90 000€ als Teil der Nao-Kampagne „Waffen für Rojava“ getan haben- siehe: nao-prozess.de). Bei jeder Unterstützung treten wir für die Autonomie von Revolutionär_innen ein und lehnen Taktiken wie Guerillakampf oder Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab. Stattdessen treten wir für den Aufbau einer proletarischen Massenbewegung ein, deren bewaffneter Arm im Notfall in der Lage ist, die Bewegung gegen Angriffe zu verteidigen.

Für revolutionäre Kommunist_innen steht jedoch fest, dass die Klasse der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten kein „Vaterland“ kennt. Nationalismus ist eine Ideologie der herrschende Klasse, welche vom eigentlichen großen Widerspruch, nämlich dem von Arbeit und Kapital, ablenken soll. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter_innen gebunden werden.

REVOLUTION vertritt dagegen einen proletarischen Internationalismus, der keine Staaten und Völker, sondern nur Herrschende und Unterdrückte kennt und unter der Fahne der permanenten Revolution jeglichen Chauvinismus, Repression und Unterdrückung hinwegfegt! Obwohl Revolutionär_innen das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bedingungslos verteidigen, haben wir trotzdem keine Illusionen in die Schaffung neuer bürgerlicher Staaten. Insbesondere die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien werden sich unter der Führung einer neuen nationalen Bourgeoisie nicht von den Fesseln des Imperialismus lösen können. Der imperialistischen Strategie, Nationen aufzuspalten, um die entstehenden schwachen und instabilen Gebilde leichter beherrschen zu können, setzten wir die Alternative von Föderationen sozialistischer Staaten entgegen! Nur die Enteignung der Kapitalist_innen und eine internationalistische Ausweitung der demokratischen Planung kann eine dauerhafte Befreiung möglich machen.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

PS: Du fragst dich, welche Positionen zu den Kämpfen in der Ostukraine und Kurdistan haben? Dann wirst du hier fündig:

www.onesolutionrevolution.de/allgemein/im-noch-in-vollem-gang-ukrainekrise-buergerkrieg-ein-kurzupdate/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/das-pkk-verbot-zwischen-kommunist_innenverfolgung-und-nato-aufstandsbekaempfung/

Am 17. März diesen Jahres wurde die wahlberechtigte Bevölkerung Israels ein weiteres Mal dazu aufgefordert, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Nach einer Regierungskrise im vergangenen Jahr ordnete der ultra-nationalistische israelische Premier Netanjahu Neuwahlen an, deren Ergebnis ihn nun in seinem Amt bestätigte.

Die Wahl

Prognosen diagnostizierten im Vorhinein ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Netanjahus Partei, dem Likud und dem vermeintlich „linken“ Bündnis namens Zionistische Union, einer Allianz aus den Sozialdemokrat_innen der Avoda und der liberal-nationalistischen HaTnua. Dass dieses Bündnis weder eine politische Alternative aufzeigt, noch irgendwie als „links“ bezeichnet werden kann, macht bereits der Name deutlich. Politische Differenzen zwischen den beiden konkurrierenden Parteien wurden zudem im Wahlkampf künstlich aufgebauscht. So forderte die vermeintlich „linke“ Politikerin der Zionistischen Union Tzipi Livni vor einigen Jahren noch die Errichtung von „Groß-Israel“ (also die vollständige Eroberung aller Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan) und galt seit jeher als begeisterte Verfechterin des Libanonkriegs. Während der Likud 30 der 120 Sitze im Parlament ergattern konnte, erreichte die Zionistische Union 24 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde mit 13 Sitzen die „Vereinigte Liste“ aus einer islamistischen Partei, einer arabisch-nationalistischen Liste und einer stalinistischen Partei.

Wahlerfolg des Likud und der Mangel an Alternativen

Der Wahlsieg des Likud ist auf den ersten Blick ziemlich verwunderlich. Warum sollten sich israelische Wähler_innen freiwillig für Netanjahus Politik aus Sozialabbau, Wohnungsnot, Privatisierungen, Militarisierung und Krieg entscheiden? Nach seiner öffentlichen Verlautbarung, dass es mit dem Likud keinen palästinensischen Staat geben werde, kündigten ihm selbst einige seiner besten Freund_innen aus den Chefetagen der Unternehmen und des Militärs die Unterstützung, da sie auf Grund der wachsenden internationalen Isolation um ihre Profite fürchteten.

Zum einen liegen die Wahlerfolge des Likud an den massiven Zuströmen der rechtsextremen Wähler_innen, die ihre eignen politischen Bündnisse zugunsten Netanjahus im Stich ließen. Zum anderen ist der Sieg der Nationalist_innen ein klares Zeichen für das Versagen der Linken. Die zionistischen Sozialdemokrat_innen der Avoda waren in der Vergangenheit lange genug an der Macht, um zu beweisen, dass sie den ausgebeuteten Massen nichts anzubieten haben und im Krieg gegen die Palästinenser_innen keinen Schritt weiter zurückweichen. Die Mehrheit der Israelis entschied sich im Wahllokal deshalb für die offen kriegstreibende „Pest“ und ließ die „Cholera“ im liberalen Schafspelz knapp verlieren.

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie ist kein israelisches Phänomen sondern lässt sich im Zuge der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit des Reformismus auf der ganzen Welt beobachten (siehe Agenda 2010 / SPD). Neben massiven Angriffen auf die größte israelische Gewerkschaft Histadrut ist die Avoda jedoch auch für zahlreiche Kriege wie zum Beispiel den blutigsten aller Kriege, den 6-Tage-Krieg, verantwortlich. Eine weitere große Schwäche der „Linken“ ist es, ausschließlich die ökonomisch besser situierten Jüdinnen und Juden, die aus Europa emigrierten, anzusprechen. Die traditionell aus der kolonialistischen Siedlungsbewegung der Kibbuzniks entstandene Linke verstand sich seit jeher eher als Partei des „weißen“ Kleinbürgertums, weshalb sie den ärmeren Bevölkerungsteilen aus „orientalischen“ und äthiopischen Jüdinnen und Juden keine Perspektive anbot und diese schnell von den ultra-rechten Parteien aufgefangen wurden.

Der überraschende Wahlerfolg der klassenkollaboratorischen Vereinigten Liste ist vor allem Ausdruck des Protestes gegen die Anhebung der parlamentarischen Sperrklausel. Durch ein bürokratisches Manöver beschloss die vorherige Regierung nämlich die Mindeststimmenanzahl, die eine Partei für den Einzug ins Parlament erhalten muss, anzuheben, um so die vielen kleinen arabischen und linken Parteien ins Aus zu schießen. Deren unerwarteter Erfolg durch die Verbindung zur Vereinigten Liste ist ein zögerlicher Arschtritt für die israelischen Nationalist_innen, die während des Wahlkampfes Wahllokale in arabischen Ortschaften besetzten und teilweise sogar Übergriffe verübten. Netanjahu selbst warnte in rassistischer Manier: „Die Herrschaft der Rechten ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen massenweise zu den Wahllokalen. Linke NGOs bringen sie Busse-weise dorthin“. Auch Israels Außenminister Liebermann bekundete öffentlich, dass man „illoyalen“ palästinensischen Israelis den Kopf abhacken müsse.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Volksfront aus Islamist_innen, arabischen Nationalist_innen und Stalinist_innen politisch kaum in der zionistischen Arena des israelischen Parlaments behaupten kann und sich durch ihre internen politischen Widersprüche selbst blockieren wird. Ihr Aufruf zu Solidaritätsmärschen gegen Besatzung und soziale Ungleichheit sind jedoch wichtige Schritte, um die unzufriedenen Massen auf die Straße zu bringen.

Perspektive

Vor dem Hintergrund dieser Alternativlosigkeit müssen Revolutionär_innen in die vorhandenen Bewegungen intervenieren und dort für den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiter_innen und der Jugend kämpfen. Da die zu erwartende Koalition aus Likud und noch weiter rechts stehenden Kräften die sich im Zuge der Krise des Kapitalismus immer weiter verschlechternde ökonomische Entwicklung auf den Schultern der Arbeiter_innen und der Jugend austragen wird, sind verstärkte Angriffe gegen die Arbeiter_innenschaft und die Jugend zu erwarten. Insbesondere werden sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei ständig drohender Kriegsgefahr weiterhin verschlechtern. Allein im vergangenen Jahr kostete das grausame Bombardement des Gazastreifens über 2000 Palästinenser_innen das Leben. Siedlungsbau und Landnahme in den besetzten Gebieten provozierten zahlreiche Proteste, auf welche die israelische Regierung mit Massenfestnahmen und Häuserzerstörungen reagierte. Auch die auf israelischem Staatsgebiet lebenden Palästinenser_innen sind zunehmend der chauvinistischen Gesetzgebung und Angriffen auf den Straßen ausgesetzt.

Im Parlament kann der Kampf dagegen durch Listenbildungen und Wähler_innenstimmen nur partiell erfolgreich sein und wird früher oder später an den nicht wählbaren Repressionsorganen (Geheimdienst, Militär, Polizei) und der Willkür des zionistischen Staates scheitern. Die Beendigung von Besatzung, Siedlungskolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung kann nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden. Nur wenn sich die Palästinenser_innen zum Massenwiderstand gegen die israelischen Panzer erheben und sich dabei ihrer reaktionären und korrupten Führung aus Bürokrat_innen und Islamist_innen entledigen, kann ihr Leid beendet werden. Die Aufgabe der israelischen Arbeiter_innenbewegung ist es gleichzeitig Druck auf Gewerkschaften und Sozialdemokratie auszuüben und mittels eines Generalstreiks für den Stopp jeglicher Rüstungsproduktion einzutreten.

Keine Lösung: „2-Staaten-Lösung“

Kein Vertrauen sollte in die palästinensischen Unterhändler_innen gesetzt werden, die aktuell mit der UNO über einen Beitritt der palästinensischen Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof verhandeln. Während den zionistischen Staat Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzlich wenig interessieren, ist dieser von den westlichen Medien hochgelobte Schritt in Richtung „2-Staatenlösung“ eine Sackgasse. Die Gründung eines palästinensischen kapitalistischen Staates wird den palästinensischen Massen keine Perspektive bieten können und eine machtlose Marionette zwischen Israel, dem US-Imperialismus und den arabischen Regionalmächten sein. Auch im israelischen Wahlkampf war die „2-Staaten-Lösung“ schon lange kein Thema mehr und deren aussichtsloser Charakter offensichtlich. Bis auf die korrupten Bürokrat_innen der palästinensischen Autonomiebehörde glaubt keine politische Fraktion noch in irgendeiner Weise an die Gründung eines palästinensischen Ministaates. Wir als Revolutionär_innen haben keine Illusionen in solche Pläne, die dem kolonialistischen Siedlungsprojekt nur diplomatische Immunität im Zuge eines „permanenten Friedensprozesses“ verleihen! Wir treten stattdessen für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_innenpartei des palästinensischen und israelischen Proletariats ein, die im Schulterschluss mit der Jugend und allen anderen fortschrittlichen Kräften des Nahen Ostens für eine sozialistische Staaten im Nahen Osten kämpft!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Nach einem wochenlangen Diskussionsprozess, Schlägereien im Parlament und kleineren Demonstrationen wurde am 27. März im türkischen Parlament das neue Gesetzespaket zur öffentlichen „Sicherheit“ beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die den Weg zu einem Polizeistaat ebnen. Dass diese Gesetze kurz vor den kommenden Wahlen im Juni in einer nächtlichen Parlamentssitzung beschlossen wurden, ist kein Zufall. Die Regierung AKP unter Recep Tayyip Erdogan versucht zum einen. am rechten, nationalistischen Rande der Gesellschaft nach Stimmen zu fischen, zum anderen, die Oppositionsparteien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit im Lande weiter zu reduzieren.

Während es im Parlament noch tumultartige Szenen bei der Debatte um das Gesetz gab, blieb es auf den Straßen bislang allzu ruhig. Zwar wurden die Gesetze selbst von der bürgerlichen Opposition wie der kemalistisch-nationalistischen CHP als „Abschaffung des Rechtsstaates“ gebrandmarkt.  Ihre „Gegenaktion“ beschränkt sich bislang jedoch auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die „Drohung“, Erdogan bei den Wahlen die Rechnung zu präsentieren.

Verschärfungen

Die Verschärfungen gelten „natürlich“ sofort. Demonstrationen dürfen nun ohne gerichtlichen Beschluss von den örtlichen Behörden aus „Sicherheitsgründen“ verboten werden. Wer dennoch teilnimmt, hat mit Haftstrafen von mehreren Jahren zu rechnen. Die Polizei darf legal auf Demonstrationen schießen, falls von diesen eventuell eine Gefahr ausgehen könnte und Molotow-Cocktails stehen in der selben Kategorie wie Schusswaffen, weshalb Polizisten ebenfalls legal Menschen erschießen dürfen, die einen solchen bei sich tragen. Ohne richterlichen Beschluss dürfen nun auch Verdächtige 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert werden. Staatsanwälte und Gouverneure können eigenmächtig, ohne jeden richterlichen Beschluss, Festnahmen anordnen. In jedem Haus darf eine Polizeistation eingerichtet werden, was besonders kritisch für Jugendliche ist, denn die Polizei hat damit auch uneingeschränkten Zutritt zu den Universitäten.

Im gleichen Atemzug wurden außerdem die traditionelle kurdische Kleidung “sal u sapik” und das dazu gehörende Tuch “pusi” verboten, da sie zu sehr der Kleidung der PKK-KämpferInnen ähneln würden und auf Demonstrationen als Vermummungsgegenstand dienen könnten. Auch Internetseiten dürfen von der Regierung gesperrt werden; erst drei Tage später muss ein Gericht über die Rechtmäßigkeit befinden.

„Friedensprozess“

Parallel zu der Debatte um diese neuen Gesetze führt die AKP Verhandlungen mit der HDP, der pro-kurdischen Partei, welche von der BDP, dem politischen Arm der PKK, dominiert wird. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte am letzten Wochenende beim Newroz-Fest in Diyarbakir erneut dazu aufgerufen, einen kurdischen Kongress einzuberufen und über die Beendigung des bewaffneten Kampfes zu beraten. Mit dem neuen Gesetz und den in dieser Woche stattgefundenen Angriffen auf das Waffenlager der PKK durch die türkische Armee würde dieser Diskussionsprozess erneut in Gefahr gebracht werden. Jedoch muss man sich hierbei zunächst die Frage stellen, was genau hinter diesem Prozess steckt.

Während Öcalan und Demirtas, Vorsitzender der HDP, zum Waffenstillstand aufrufen, haben viele KurdInnen Familienangehörige verloren, weil sie gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat gekämpft haben. Nach wie vor werden KurdInnen strukturell, rassistisch diskriminiert und national unterdrückt. Jedoch bemüht sich vor allem die Spitze der HDP momentan sehr darum, den Prozess als eine Verhandlung von Gleichberechtigten darzustellen, militante Proteste in den kurdischen Gebieten zu verhindern, wie im letzten Herbst, als über 30 KurdInnen erschossen wurden, und setzt ihren Fokus voll und ganz auf die bevorstehende Wahl.  Auch zu den neuen Sicherheitsgesetzen gibt es bisher keine Stellungnahme; große Demonstrationen gegen diese Legitimation von Polizeigewalt blieben bislang aus.

Obwohl auch innerhalb der HDP keine einheitliche Meinung über die Verhandlungen mit der Regierung und den Friedensprozess herrscht, scheint aktuell die Wahl das große Ziel zu sein. Viele Illusionen über einen grundlegenden Kurswechsel der türkischen Politik werden geschürt, falls die HDP die 10%-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen sollte.

Vor allem aber fehlt der HDP jede politische Alternative-Strategie zum „Friedensprozess“. Reden von einer Wiederaufnahme des Guerilla-Kampfes oder von Volksaufständen haben letztlich nur den Charakter einer Drohgebärde, um eine AKP-Regierung an den Verhandlungstisch zu holen, wo es letztlich nur um die Befriedung der KurdInnen bei fortgesetzter nationale Unterdrückung geht.

Dabei fällt die HDP hin und wieder auch jenen in den Rücken, die durch die Gezi-Proteste 2013 erstmals gegen die Regierung auf die Straße gingen. Demirtas ließ kürzlich verlauten, die Menschen, die weiterhin demonstrieren, wie zum Beispiel am Todestag des 15-jährigen Berkin Elvan, der das jüngste Opfer der Polizei während der Gezi-Proteste war, hätten nichts mit der HDP zu tun und seien nur Störenfriede der öffentlichen Ordnung. Doch genau aus diesen Protesten erst kam das Projekt der HDP zu Stande und viele der jungen, gerade politisierten Leute setzen große Hoffnungen auf sie.

Die Verschärfung der staatlichen Repression ist nicht nur ein fundamentaler Angriff auf das kurdische Volk – sie offenbart zugleich auch fundamentale Schwächen der Strategie der HDP. Leider gilt das nicht minder für die gesamte Linke und ArbeiterInnenbewegung. Schließlich richten sich die neuen Gesetzt gegen alle, gegen jede Protestbewegung. Sie sind auch eine massive Drohung gegen die ArbeiterInnenklasse und gegen jede Streikbewegung. Kämpferische ArbeiterInnen und deren gewerkschaftliche und betriebliche Führungen, Kampfleitungen usw. können praktisch jederzeit ohne irgendeine Begründung festgesetzt werden. Doch auch diese Teile der türkischen Linken sind bisher kaum aktiv gegen die Gesetzesverschärfungen.

Gegen die neuen Gesetze wäre gemeinsamer, koordinierter Widerstand unabdingbar. Dazu bräuchte es ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, der linken Gruppierungen und der HDP, der verbliebenen AktivistInnen der Gezi-Bewegung usw., um landesweit politische Massendemonstrationen gegen das Gesetz zu organisieren und einen politischen Massenstreik vorzubereiten.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Dass die PKK – die 1978 gegründete „Kurdische Arbeiterpartei“ – momentan einen organisierten und effektiven Widerstand gegen die klerikale Fascho-Truppe IS leistet, ist mittlerweile bis in bürgerliche Medien wie den Spiegel, die FAZ oder der Süddeutschen Zeitung gedrungen. Enttäuscht mussten die imperialistischen Freund_Innen (Frankreich, GB, Italien, Deutschland, USA) der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak feststellen, dass sich die nordirakischen Streitkräfte, die Peschmerga, in vielen Fällen kampflos zurückgezogen haben und dem IS keine effektive Gegenwehr bieten konnte. Die syrischen Kampfverbände der PYD – die Schwesterorganisation der PKK in Syrien – verhinderten hingegen trotz schlechter militärischer Ausstattung ein drohendes Massaker an 20.000 Jezid_Innen durch den IS und auch der monatelangen Belagerung der kurdischen Stadt Kobanê wurde erfolgreich standgehalten. Auch im deutschen Bundestag machte man sich Gedanken wer eigentlich der größere Feind für die deutschen Kapitalinteressen ist: der IS oder die PKK. Der IS wurde in seinem Aufbau von Staaten wie Syrien, der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten aus regional-strategischem Interesse mit Geld, Ausrüstung und Durchreiseerlaubnis versorgt. Der westliche Imperialismus erzeugte in dem vergangenen Jahrhundert derart viel Leid in der Region, dass der Islamismus eine Zufluchtsort für sozial ausgegrenzte Menschen und kleinbürgerliche Schichten wurde (mehr zum Thema Islamismus findest du hier: http://www.onesolutionrevolution.de/international/grundlage-zum-islamismus-klerikal-reaktionaer-und-arbeiter_innenfeindlich/ ).

Aus Angst vor dem vom Imperialismus selbst gezeugten Kind, welches nun immer gefräßiger und gefräßiger wurde, zog der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor kurzem öffentlich eine Unterstützung der PKK in Erwägung. Wäre die BRD nun ein Rechtsstaat, indem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, so würde Kauder bereits ein Strafverfahren nach §129a StGB (Strafgesetzbuch) an der Backe haben. Die PKK wird nämlich von der Türkei, allen EU-Ländern, sowie der USA als terroristische Vereinigung gelistet, deren „Werbung und Unterstützung“ mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden können.

Das PKK-Verbot basiert neben den sogenannten „Anti-Terrorparagraphen“ 129, 129a und 129b StGB auch auf dem §20 Vereinsgesetz. Auf dieser juristischen Grundlage wurde im Oktober 1993 das PKK-Verbot verhangen und somit die sofortige Schließung zahlreicher kurdischer Kulturvereine, Verlage, Clubs und Medienorganisationen bewirkt. Damit einher gingen massive Überwachungs- und Durchsuchungsaktionen des Staatsschutzes. Das PKK-Verbot löste daraufhin die schwerste Repression gegen eine migrantische Bevölkerungsgruppe in Deutschland aus. Zahlreiche Kurd_Innen sitzen bis heute wegen angeblicher Sympathien und Unterstützung von gewalttätigen Aktionen der PKK unschuldig in Haft. Führende Politiker_Innen weigerten sich deren Gefängnisaufenthalte zu bezahlen und forderten die „schnelle Abschiebung krimineller Kurden“. Eine Abschiebung, die in den meisten Fällen eine sichere Auslieferung an Folter, Gefängnis oder auch eine drohende Exekution bedeutet und einen schweren Eingriff in das Asylrecht darstellt.

Ersatz für das verbotene PKK-Symbol: Fahnen mit einer Abbildung Abdullah Öcalans

Der medial geschürte Hass gegen die „Terrorkurden“ gipfelte 1994 im Tod des 16 jährigen Halim Dener in Hannover, dem Polizisten für das Ankleben eines PKK-Plakates eine Kugel in Rücken schossen. Höchste Gerichte beschäftigen sich monatlich mit der Frage, welche Hemdfarbe bei Öcalans Abbildung auf Fahnen und Plakaten während Demonstrationen erlaubt ist. Abdullah Öcalan, der ideologische Anführer der PKK sitzt seit 1999 schwer bewacht auf einer Gefängnisinsel, bis 2009 in Isolationshaft, heute mit fünf Mitgefangenen.

Bis heute, 15 Jahre nach dem offiziellen Gewaltverzicht der PKK, werden kurdische Demonstrationen haargenau überwacht und Einzelpersonen gezielt vom Verfassungsschutz angesprochen. Die kurdische community in Deutschland wird ferner so genau überwacht, dass den Einwanderungsbehörden in regelmäßigen Abständen „Beweise“ geliefert werden, welche dazu führen, dass etlichen kurdischen Jugendlichen und Erwachsenen, die legale kurdische Vereine besuchen, eine Einbürgerung unter Verweis auf ihre „extremistischen“ Bestrebungen verweigert wird. Dahingegen war der Staatsschutz mit dem offen militant und rechtsextrem auftretenden NSU scheinbar „restlos überfordert“, sodass dieser zahlreiche rassistisch motivierte Mordanschläge durchführen konnte. Kein Wunder, wenn Altkanzler Kohl damals schon nicht die rassistischen Pogrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen, sondern eine gehäufte Anzahl von Autobahnblockaden durch kurdische Aktivist_Innen als „neue Dimension des Terrors“ bezeichnete.

In Zeiten der Krise und des sozialen Umsturzes können Kapitalismus und Faschismus schließlich zur Erhaltung der bestehenden Ordnung zu engen Freund_Innen werden: Das zeigte sich bereits 1933 bei der nationalsozialistischen Machtübernahme und zeichnet sich in der Ukraine immer mehr ab. Man verurteilt in der Öffentlichkeit rechte Gewalt und Rassismus und arbeitet im Hintergrund mittels V-Leuten und den verdeckten Ermittler_Innen des Geheimdienst in rechten Parteien, wie der NPD oder in Kameradschaften. Bei den NSU-Morden hat sich besonders der Verfassungsschutz in Erklärungsnot gebracht, warum mehrere Hunderttausend Euro an Geldern geflossen sind und weshalb ein Mitarbeiter kurz vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel anwesend war – und man von keiner faschistischen Terrorgruppe in Deutschland wusste. Rechter Terror wird entweder von vorneherein ausgeschlossen oder als Einzeltat abgetan – unter dem Decknamen Gladio, baute die NATO solche Strukturen aus politischem Interesse gezielt selbst mit auf. Ziel ist hier auch die Niederschlagung eventueller linker Bewegungen.

Was zur Hölle ist §129?

Man misst also mit zweierlei Maß. Militante Aktionen linker Gruppierungen werden in nahezu 100% der Fälle als „Organisationsdelikt“ nach §129a verurteilt und damit jegliche Unterstützung, Kontakt oder Mitgliedschaft in der betreffenden Organisation unter Strafe gestellt. Damit wird sogar der Nachweis eines individuellen Straftatbestandes hinfällig, da alle Straftaten der Organisation dem oder der Einzelnen zur Last gelegt werden können.

Die Verfolgung linker Staatsgegner_Innen mit §129 hat in Deutschland bereits eine lange Tradition. Bereits 1871 wurde der Paragraph ins Reichsgesetz aufgenommen und diente seit jeher der Verfolgung einer sich organisierenden Arbeiter_Innenbewegung, aus der die SPD und die Gewerkschaftsbewegung hervorging. Über verschiedenste Systeme hinweg, vom preußischen Polizeistaat, über die Weimarer Republik, dem Faschismus, bis hin zur imperialistischen BRD von heute wurde der Paragraph 129 zur Verfolgung von linken Aktivist_Innen genutzt. Das PKK-Verbot ist nur ein Glied in einer Kette, die an die politische Verfolgung von Kommunist_Innen Studierendenvereinigungen, Solidaritätskomitees, Hausbesetzer_Innen, Frauenzentren, Gewerkschaftler_Innen, und Atomgegner_Innen anschließt und an deren Spitze heute die Verfahren gegen Berliner Genoss_Innen der Gruppe „Revolutionäre Zellen“ stehen.

Die Repressionsparagraphen 129, 129a und 129b stellen eine mächtige Waffe des bürgerlichen Staates zum Schutz der deutschen Kapitalinteressen dar. Die Definition, wer oder was eine „terroristische Vereinigung“ ist, kann willkürlich hinter den undurchsichtigen Türen des Innenministeriums festgelegt werden. Was sich heute gegen die Kurd_Innen richtet, kann morgen also schon den Haftbefehl für jeden von uns bedeuten. Gerade in Zeiten der Krise nimmt die Repression des Staates zu und die Angriffe gegen den sich formierenden Widerstand werden schärfer. Revolutionär_Innen sollten niemals Illusionen in den bürgerlichen „Rechtsstaat“ haben, dessen „Schutzinstrumente“ früher oder später gegen revolutionäre Bewegungen der Arbeiter_Innen und der Jugend eingesetzt werden. Der Militäreinsatz während des vergangenen Generalstreiks in Belgien oder die Einkesselung der Blockupy-Demo 2013 sind ein gute Beispiele dafür. Aufgabe für Revolutionär_Innen ist es also sich jeglichen Repressions- und „Anti-Terrorgesetzen“ entgegenzustellen und sich auch von scheinbar progressiven Maßnahmen, wie dem NPD-Verbotsverfahren oder den Demonstrationsverboten für PEGIDA, nicht täuschen zu lassen. All diese Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten werden sich problemlos auch gegen Widerstand von links richten können.

Dass sich die Verfolgung mit §129a vor allem gegen die PKK richtet, begründet sich wohl eher nicht in ihrer besonders „revolutionären“ Politik, sondern in den Handelsbeziehungen des deutschen Kapitals zur Türkei. Wie die offizielle Verbotsverfügung ganz unverhohlen deutlich macht, gefährde die PKK die „außenpolitischen Belange der BRD“ (Zitat Verbotsverfügung) erheblich. Dabei ginge es allein um die Anschläge, die PKK-Aktivist_Innen auf türkische Einrichtungen in Deutschland verübt hätten. Von viel größerer Bedeutung scheinen wohl eher das jährliche Handelsvolumen von 33,8 Mrd. € und Rüstungsexporte
(welche wiederum gegen die PKK im Südosten der Türkei eingesetzt werden) in Millionenhöhe zu sein. Um die Geschäfte deutscher Kapitalist_Innen mit der Türkei zu sichern, packt der bürgerliche Staat mit an und versucht die Feinde des Geschäftspartners in Deutschland ruhigzustellen.

PKK-Verbot und NATO-Aufstandsbekämpfung

Das PKK-Verbot muss zudem im Kontext der NATO-Counterinsurgency-Strategy (Aufstandsbekämpfungsstrategie) gesehen werden. Seit dem Ende des „Kalten Krieges“ gab sich die militärische Allianz westlicher Staaten das Mandat, in jegliche Konflikte und Länder militärisch zu intervenieren, die in irgendeiner Weise die Profitinteressen des Westens unter der Führungsmacht USA gefährdeten. Die anti-kolonialen Kämpfe der nationalen Befreiungsbewegungen bürgten die Gefahr einer territorialen Neuordnung strategisch wichtiger Regionen, sodass die NATO nicht tatenlos zugucken konnte. Damit einher ging ein breites Repertoire an Hetze, deren Definition von „Freiheitskämpfer_Innen“ und „Terrorist_Innen“ sehr flexibel und anpassbar ausfiel. Besondere Rücksicht wird seit jeher auf die Konflikte des strategisch wichtigen NATO-Partners Türkei genommen, dessen rassistische Staatskonzeption ferner kaum Raum für eine kurdische Identität lässt. Die Formierung eines kurdischen Staates gilt aus Sicht der NATO zudem als schwer kontrollierbar, sodass sich die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung, die PKK, kurz nach ihrer Gründung auf jeglichen Terrorlisten der EU-Staaten, der USA und eben der Türkei wiederfand.

Perspektive

Wir setzen uns für die Gründung eines freien, sozialistischen kurdischen Staates ein, der Kurd_Innen aus Syrien, dem Iran und dem Irak mit umfassen soll!

Wir kritisieren an dieser Stelle scharf die poststalinistische bis libertär-anarchistische Theorie, die utopischen Ideen Öcalans und die willkürliche Praxis der PKK und der PYD, die Frage des Privateigentum an Produktionsmitteln und dessen Vergesellschaftung wird nicht gestellt. Diese Politik entspricht dem kleinbürgerlich – nationalistischem Klassencharakter dieser Gruppen, was nicht heißt, dass PKK nicht auch in der Arbeiter_Innen – und Bauernschaft stark verankert ist, wo sie einen großen Teil ihrer Basis hat.

Wir sehen eine Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten des Westens als keine Option für die Entstehung eines freien Kurdistans an. Auch die klassenübergreifende Politik zwischen Bürgerlichen und Arbeiter_Innen in einem kurdischen Staat, lehnen wir ab, gleichzeitig finden wir aber den gemeinsamen, militärischen Kampf gegen die Angriffe des IS oder der Türkei richtig.

Eine revolutionäre Politik für die Kurden bedeutet für uns aber, dass die Macht in der Hand der Arbeiter_Innenschaft liegt und nicht mit bürgerlichen Kräften geteilt wird. Unserer Meinung nach ist die Befreiung des kurdischen Volkes nur auf sozialistischem Wege möglich und die treibende Kraft dafür sind die Lohnabhängigen und Bauern.

Die demokratischen Strukturen in Rojava sind zwar ein wichtiger Schritt, aber kein Ersatz für ein proletarisches Rätesystem. Dieses sollte mit gewählten Vertretern der Region die Organisation der Wirtschaft, Verwaltung, Versorgung und Verteidigung demokratisch organisieren.

Nichtsdestotrotz solidarisieren wir uns mit dem Befreiungskampf gegen den Imperialismus, die klerikal-faschistischen Mörderbanden des IS und den rassistischen Unterdrückungskrieg des türkischen Staates, denn bei einem Sieg der reaktionären Kräfte rückt die Frage eines sozialistischen Kurdistans weiter von uns weg.

Der kurdische Freiheitskampf ist der fortschrittlichste der gesamten Region! Besonders im Hinblick auf die Gleichstellung der Frau nimmt er eine Vorreiterrolle ein, beispielsweise die eigenständige Frauenmiliz. Praktische Solidarität sollte sich dabei nicht nur in Protesten gegen Waffenlieferungen an die Türkei, sondern auch in Spendenkampagnen und einem konsequenten Eintritt für die Aufhebung des PKK-Verbots äußern. Noch immer tobt der Kampf in Rojava gegen die Truppen des IS, weiterhin werden Waffen, Munition, Lebensmittel und Medikamente gebraucht. Kobanê liegt in Trümmern: Für den Aufbau der Stadt wird jeder Cent benötigt und kann helfen die kurdische Autonomie in Rojava zu erhalten. Wer helfen will kann dies über die Kampagne „Solidarität mit Rojava“ (LINK: https://www.facebook.com/WaffenFuerRojava?fref=ts )tun, deren Gelder direkt der PYD übergeben werden. Unserer Meinung nach können wir in einem Krieg mit der Unterstützung nicht warten, bis in Kurdistan eine sozialistisch-revolutionäre „Wunschpartei“ existiert – auch wenn wir die sicher als notwendig betrachten – sondern sollten die fortschrittlichen Kräfte unterstützen UND ihnen unsere Kritik und unsere Vorschläge vorbringen.

Wer seine Unterstützung auf der Straße zeigen will, dem bietet sich hier Gelegenheit dafür:

Demonstrationen gegen das PKK-Verbot am 21.02.

Berlin / 14:00 Uhr / Potsdamer Platz

Köln / 13:00 Uhr / Rudolfplatz

Darüber hinaus müssen wir politische Justiz, Ausländerbehörden, Politiker_Innen, bürgerliche Medien und NATO-Militärs durch Massenbewegungen und Streiks in Betrieben, Schulen und Unis unter Druck setzen!

• Für die Aufhebung des PKK-Verbots und weg mit den politischen Betätigungsverboten für Kurd_Innen! Für die Streichung der PKK von allen Terrorlisten!
• Freiheit für alle politisch Inhaftieren durch die Repressionsparagraphen 129a und 129b!
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an den Unterdrückerstaat Türkei!
• Nieder mit der NATO-Aufstandsbekämpfung und für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker!
• Für ein sozialistisches freies Kurdistan!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

Die Leiche der jungen alevitischen Kurdin Özgecan Aslan wurde am Mittwoch in einem Fluss in Mersin gefunden, einer Stadt im Südosten der Türkei. Sie wurde zu erst erstochen, dann verbrannt, weil sie sich gegen einen Vergewaltiger wehren wollte. Der Haupttäter ist zwar verschwunden, aber einige Männer aus seiner Familie, die an der Tat beteiligt waren, haben bereits gestanden. Sie kommen wohl aus dem Umfeld der faschistischen Bozkurt, der Grauen Wölfe. Auf Facebook hatten sie angekündigt, sie werden nun eine türkische Serie schauen, deren Plot damit beginnt, dass eine junge Frau vergewaltigt wird, jedoch wird diese Sendung schon seit langem nicht mehr im Fernsehen ausgestrahlt. Özgecan war auf dem Weg nach Hause und saß als letzte im Kleinbus, als der Fahrer sie angriff. Auf Grund ihrer Herkunft war sie in der Türkei ohnehin schon sozial benachteiligt, doch an dieser Stelle möchten wir darauf eingehen, wieso diese brutale Gewalt gegen Frauen in der Türkei kein Einzelfall ist und wieso sie seit der Regierung der AKP rasant zunimmt, allein zwischen 2002 und 2009 um 1400 Prozent.

Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ist eine konservativ-islamistische Partei, die seit 2002 die Türkei regiert. Ihre Politik gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, gegen Nicht-Muslime und gegen ethnische Minderheiten wird autoritär durchgesetzt, wobei sie großen Rückhalt von der stark religiösen und wirtschaftlich-rückständigen Landbevölkerung bekommt. Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul und heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, saß 10 Monate im Gefängnis, weil er vor den Wahlen verkündete „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Seit seine Partei an der Regierung ist, hat sich die Rhetorik noch verschärft. Seitdem Frauen auch nach bezahlter Arbeit suchen, würde die Arbeitslosigkeit steigen. Stattdessen sollten sie lieber zu Hause bleiben, schließlich gäbe es im Haushalt und mit den Kindern genug zu tun. Laut Erdogan solle jede Frau mindestens drei Kinder bekommen. Schwangere Frauen sollen auch nicht aus dem Haus gehen. Zu viel Gleichberechtigung würde dem Zusammenhalt der Familie schaden und die Gewalt gegen Frauen hätte gar nicht zugenommen, das sei nur falsche Wahrnehmung.

Es sollen also nicht nur die Frauen selbst, sondern auch die Debatte um ihre Unterdrückung aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mit dem neuen Gesetzespaket wurde auch das Strafmaß für Gewalt gegen Frauen gesenkt aber über die allgemeine Einführung der Todesstrafe wird beraten. Doch es regt sich langsam Widerstand. Nach Özgecans Tod sind in vielen Städten mehrere tausend Frauen auf die Straße gegangen, mit dem Slogan „Wir trauern nicht, wir rebellieren!“. Und genau das ist der richtige Ansatz. Natürlich ist diese Tat so unfassbar furchtbar, dass jedeR darüber traurig sein sollte, aber den vielen Frauen, die weiterhin unter dieser Gewalt leiden, ist damit nicht geholfen. Stattdessen muss es eine starke Frauenbewegung geben, die gegen ihre strukturelle Unterdrückung kämpft. In der Türkei, in der vor allem die Familie nach wie vor eine sehr wichtige Rolle spielt, ist politische Organisierung für Frauen schon die erste große Hürde, die sie versuchen müssen zu überwinden. In den Gewerkschaften beispielsweise ist der Anteil von Frauen sehr gering, viele Männer verstehen nicht, warum sie sich mit Frauen gemeinsam organisieren sollten, schon gar nicht, wenn diese mit ihnen vermeintlich um den Arbeitsplatz konkurrieren. Doch zu diesem reaktionären Verständnis, was sich hinter vermeintlicher „Tradition“ versteckt, die man nicht hinterfragen solle, muss eine Alternative her! Dazu ist es in erster Linie wichtig, dass sich Frauen untereinander treffen können, über ihre Unterdrückung sprechen und lernen, sich zu wehren. Özgecan hatte versucht, sich mit Pfefferspray zu wehren, dennoch war sie allein und hatte keine Chance. Gerade auf dem Land ist es wichtig, dass sich Frauen Selbstverteidigungsstrukturen schaffen.

Doch auf den Demonstrationen in den letzten Tagen wurde auch immer wieder betont, dass die Regierung ganz maßgeblich Schuld daran sei, dass die Gewalt gegen Frauen weiter zu nimmt, dass die Täter nicht verurteilt werden und dass es als Normalität erscheint, dass Frauen erniedrigt und unterdrückt werden. Es wurde bereits erwähnt, welche Rolle die Regierung den Frauen zuschreibt, nämlich die der Kinderbetreuerin und der Haushälterin, ohne jegliches gesellschaftliches Leben. Natürlich gilt es, sich politisch gegen diese Regierung zu organisieren und zu kämpfen, gemeinsam mit den fortschrittlichen Männern, die sich gegen Frauenunterdrückung stellen.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Am 07. Februar findet wie in den vergangenen Jahren die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) in München statt. Alljährlich wird dabei der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, von Bullen und Spezialeinheiten aus den einzelnen Bundesländern abgeriegelt. In der gesamten Münchner Innenstadt herrscht deshalb Ausnahmezustand und die Bewegungsfreiheit wird auf ein Minimum reduziert. Die SIKO ist das weltweit größte Treffen von Politikern, Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Industriellen, rund um das Thema Sicherheitspolitik. Ziel ist die Wahrung von Machtinteressen der führenden Industrienationen.

Die Sicherheit weniger ist nicht die Sicherheit aller

Auf der SIKO geht es um das Thema „Sicherheit weltweit“. Hiermit ist jedoch nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint, sondern die der Großkonzerne, Banken und Staatsführungen. Der Platz an der Spitze bedeutet Reichtum und Macht. Durchgesetzt wird dies mit einem monströsen Sicherheits- und Repressionsapparat. In Deutschland beispielweise besteht dieser aus diversen Polizeieinheiten und paramilitärischen Spezialeinheiten wie dem bayrischen USK, dem SEK, die Bundeswehr und Geheimdienste wie der BND oder der Verfassungsschutz. Man tauscht Informationen aus, analysiert die Weltlage, setzt gemeinsame Ziele und plant Militäroperationen wie etwa den seit nunmehr 13 Jahren andauernden „Krieg gegen den Terror“. Als gemeinsame Gefahrenlage wird auch die Verknappung von Ressourcen, Energie und Trinkwasser angesehen oder der Kampf gegen das Aufbegehren der eigenen Bevölkerung.

Neben Politikern aus der ganzen Welt, treffen sich bei der SIKO auch Wirtschaftslobbyisten und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, um die neueste Waffentechnik vorzustellen und Rüstungsgeschäfte zu machen. Auf der letztjährigen Eröffnungsrede rief Joachim Gauck, Bundespräsident und „Friedenspastor“ Deutschland dazu auf, wieder mehr Verantwortung und Teilnahme am politischen Weltgeschehen zu übernehmen. Auch der Einsatz der Bundeswehr solle nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Für Deutschland als Wirtschaftsgroßmacht ist es unumgänglich sich ebenfalls Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern – Das hat Gauck klar erkannt. Auch Krieg unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe ist ihm dabei ein legitimes Mittel.

Dies verdeutlicht einerseits, dass Deutschland seinen Einfluss in der Weltpolitik halten und ausbauen will und andererseits dass sich der innerimperialistische Konkurrenzkampf massiv verschärft hat. Hier geht es nicht um den Wettstreit in Europa, bei dem Frankreich und Italien mehr und mehr abgehängt werden, sondern der Nationen weltweit. Seit Beginn der Krise 2007/2008 zeigt sich vor allem eines deutlich: Die imperialistischen Staaten und mit ihnen die Bourgeoisie als herrschende Klasse, sind nicht mehr in der Lage die Widersprüche, die der Kapitalismus erzeugt, auf eine Weise zu lösen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.

REVOLUTION, mitten drin statt nur dabei: Auf die Straße für den internationalen Kommunismus aller staatlichen Unterdrückung zum Trotz!

Es geht um die Absteckung der Einflussgebiete auch deswegen, weil die alten dominierenden Kräfte wie z.B. Japan oder Russland zunehmend ins Straucheln geraten. Ihnen entgleitet zusehends der Machtanspruch über Länder die noch vor wenigen Jahren von ihnen ökonomisch abhängig waren. Mit dem rasanten Aufstieg des chinesischen Imperialismus kommt ein neuer Konkurrent hinzu. China setzt auf eine Mischung aus staatlich rigide kontrolliertem Wirtschaftswachstum und der Öffnung hin zu ausländischen Kapitalmärkten. Dieser aufstrebende Imperialismus fordert alle anderen etablierten Imperialisten wie etwa die USA, Großbritannien oder auch Deutschland heraus und beansprucht eine Führungsrolle. China will sich als neuer Gegenpol des US-Imperialismus und dessen Hegemonialstellung etablieren. Die Führung Chinas wird in diesem Wettstreit als wichtiger strategischer Bündnispartner angesehen, besonders im asiatischen Raum.

Die Krisen der Welt treffen den Imperialismus

Die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Weltmächten bleibt jedoch nicht ohne Konsequenzen. Der Irakkrieg und der letztliche Truppenabzug der USA 2011 schufen ein Machtvakuum und hinterließen das Land in einem Bürgerkrieg zwischen den islamischen Strömungen der Sunniten und Schiiten. Die durch den US-Imperialismus eingesetzte Marionettenregierung unter Präsident Nuri al Maliki (schiitischer Machthaber und Nachfolger Saddam Husseins) unterdrückte die sunnitische Bevölkerung im Irak rigoros. Der fundamentalistische Flügel gewann in diesem Machtkampf an Einfluss und der „Islamische Staat“ (IS) bildete sich. Auch der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien und die schwindende Macht und Kontrolle von Assad über das Land leisteten ihren Anteil am Erstarken des IS. Die Gruppe brachte den Nordirak und halb Syrien unter seine Kontrolle und erbeutete beachtliche Waffenreserven der irakischen Armee – moderne US-Waffen. Der IS ist nun ein Machtfaktor der für Syrien, den Irak und die Türkei eine wichtige Rolle spielt in der Unterdrückung des selbstverwalteten kurdischen Gebiets Rojava. Seit vergangenem Herbst kämpfen die Truppen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gegen die Eroberung durch die islamistischen Klerikal-Faschisten des IS: Die Stadt Kobane ist zum Symbol des Widerstandes geworden.

Gleichzeitig sorgte auch der arabische Frühling dafür, dass die USA in der arabischen Welt wichtige Verbündete wie z.B. den ägyptischen Diktator Mubarak oder den libyschen Diktator Gaddafi verloren bzw. am Ende wegbombten. Gaddafi stellte für die EU einen hilfsbereiten Partner dar, wenn es darum ging, Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Libyen wurde dafür von EU-Staaten großzügig mit Waffen versorgt.

Der Konflikt in der Ukraine und der seit einem Jahr andauernde Kampf der ostukrainischen Bevölkerung gegen die faschistischen Mörderbanden aus Kiew, verdeutlicht den Interessenkampf zwischen Russland, den USA und der EU. Hier geht es vor allem darum, dem russischen Imperialismus einen Schlag zu versetzten, sich gleichzeitig einen neuen Absatzmarkt zu erschließen, sowie billige und leicht auszubeutende Arbeitskräfte zu sichern. Die politische Führung in der Ukraine mit Staatspräsident Poroschenko an der Spitze, bringt massive Kürzungen und Spardiktate der EU auf den Weg, um einem drohenden Staatsbankrott zu begegnen. Die dortige Arbeiter_innenklasse verarmt jedoch massiv, ist nun in einer ähnlichen Situation wie beispielsweise Spanien und Griechenland.

Ein Feind, ein Kampf: Der Imperialismus muss zerschlagen werden!

Diese Auseinandersetzungen im Zuge der Interessenskämpfe der Industrienationen führen dazu, dass Menschen zu Flüchtlingen werden und entweder vor dem Grauen des Krieges fliehen oder emigrieren müssen, weil sie zu einer Generation gehören, die bereits jetzt perspektivlos und ohne Arbeit ist. Die Antwort der Kapitalist_innen auf die zunehmenden Flüchtlingsströme aus den Krisenländern der Welt ist Abschottung und Repression. So wurde der europäische Grenzschutz FRONTEX ebenfalls auf der SIKO ins Leben gerufen. Auch die Totalüberwachung (NSA), deren Auffliegen vor etwa eineinhalb Jahren zeigte, wie umfassend die Bevölkerung ausgespäht wird, kann zu dieser Liste gezählt werden.

Die zunehmende mediale Hetze gegen den Islam kann als Legitimierung einer aggressiveren Außenpolitik, sowie als ein gewolltes Verbindungselement der sich zunehmend entfremdenden Staaten der EU angesehen werden: Der gemeinsame Feind Islamismus. Rechte Kräfte gewinnen dadurch an Einfluss wie die Front National in Frankreich oder die islamfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen im deutschsprachigen Raum. Mit dem griffigen Slogan „Kriminelle Ausländer raus“ gibt man sich den Eindruck der Rechtmäßigkeit und greift dabei nur den offenen Rassismus von rassistischen, faschistischen Parteien wie ‚Die Rechte‘ oder der NPD auf.

Dazu kommt die antimuslimischer Rassismus der Bourgeoisie, wie z.B. von DER SPIEGEL, welcher mit diversen Leitartikeln („Deutschland das stille Mekka“ oder „Der Koran – das gefährlichste Buch der Welt“) sich schon einen Wettkampf mit rechten Verschwörungsblättern wie dem Compact Magazin liefert.

 Die durch die Krise in vielen Ländern massiv angewachsene Arbeitslosigkeit raubt den Menschen die Perspektive und verunsichert sie. Doch gerade jugendliche und junge Erwachsene standen und stehen bei den Kämpfen gegen die Krisenlösungsmodelle (soziale Kürzungen, Arbeitsplatzabbau und Deklassierung breiter Schichten der Bevölkerung) der herrschenden Klasse und dem einhergehenden Rassismus in der ersten Reihe. Besonders Jugendliche sind am meisten von der Krise
betroffen und machen den Großteil der Arbeitslosen in Europa und weltweit aus. Sie fliehen vor Bürgerkriegen, Arbeitslosigkeit, Hunger und Verfolgung und lassen dabei meist ihr ganzes Leben zurück.

Unser Ziel im Kampf gegen diese Verhältnisse lautet daher, sich nicht durch die herrschende Klasse in Migrant_innen/“Einheimische“ oder anhand von religiösen Trennlinien spalten zu lassen. Unser Ziel ist der Aufbau einer internationalen, revolutionären Jugendorganisation, die die Kämpfe in den einzelnen Ländern verbindet und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse führt. Wir treten für den Aufbau einer internationalen Arbeiter_innenpartei ein, um die Kämpfe der Arbeiter_innen zu koordinieren und dem imperialistischen Ausbeutermodell einen internationalen Sozialismus entgegen zu halten. Unser gemeinsamer Feind ist die Bourgeoisie! Der internationalen Interessenspolitik der SIKO müssen wir eine Antwort entgegensetzen: Mit dem Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation NAO wollen wir die Spaltung der radikalen Linken in Deutschland überwinden, mit dem Ziel eine revolutionäre Arbeiterpartei zu erschaffen, die diesem Kampf gewachsen ist.

Deshalb rufen wir dazu auf euch an der Demo gegen die SIKO zu beteiligen.

Samstag, 07. Februar 2015 13:00 Uhr Marienplatz, München

• Schluss mit den Massakern in der Ostukraine und in Kurdistan! Solidarität mit den Kämpfern von YPJ/YPG und den Genoss_innen von Borot’ba!
• Weg mit dem Verbot der PKK! Freilassung aller Gefangenen der PKK! Biji Azadi, Biji Rojava!
• Zerschlagung aller Geheimdienste, der Bundeswehr, der NATO und FRONTEX!
• Offenlegung aller Geheimdienstakten, egal ob vom Verfassungsschutz oder der NSA!
• Unterstützt die Kampagne Waffen für Rojava! Weitere Infos unter www.waffenfuerrojava.org
• Organisiert den Kampf im „Herzen der Bestie“, dem deutschen Imperialismus! Mach mit bei REVOLUTION!
• Zusammenarbeit der Arbeiter_innenklasse und der Jugend statt kapitalistischem Konkurrenzkampf!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Vor einigen Tagen veröffentlichten wir hierzu bereits eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://www.onesolutionrevolution.de/international/charlie-hebdo-islamistischer-terrorismus-republikanischer-rassismus/) Diese hier stammt nun von der NaO Berlin.

nao-prozess.de

Der Terroranschlag vom Mittwoch, dem 7. Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris, dem 12 Menschen zum Opfer fielen, erschüttert uns. Der Anschlag richtete sich gegen eine Zeitschrift, die u.a. für ihre umstrittenen Karikaturen von Religionen unterschiedlicher Konfessionen bekannt war. Die Tat, die wahrscheinlich von islamistischen Terroristen begangen wurde, war fraglos ein reaktionärer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer.

Doch der Anschlag hat nicht nur Millionen erschüttert, er hat auch ein politisches Erdbeben in Europa ausgelöst. Er zeigt die reaktionären Wirkungen des individuellen Terrorismus. Die französische und europäische „bürgerliche Öffentlichkeit“ stellt den Anschlag als Angriff auf die „Meinungsfreiheit“ dar. Mit anti-muslimischem Rassismus und Imperialismus hätte er nichts zu tun. Doch allein die Reaktion rechter und rechtsradikaler Kreise straft eine solch vereinfachte Sicht Lügen.

Schon vor dem Attentat gab es in Frankreich laut französischen Medien zwei Angriffe auf Moscheen mit Schusswaffen und Granaten. In den vergangenen Monaten brannten auch in Deutschland und Schweden Moscheen. Die europäische Rechte spürt Wind in ihren Segeln und hofft, von der Empörung über das Attentat profitieren zu können. Welch widerliches Schauspiel, welch ein Hohn für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Vor allem aber: Welche bedrohlichen Folgen auch für die migrantischen und muslimischen Gemeinden, für die Linke und ArbeiterInnenbewegung!

Fest der Heuchelei

Auch die Reaktionen der französischen Regierung und der deutschen Politik sind an Heuchelei kaum zu übertreffen. Frankreichs Präsident Hollande ließ nicht nur verlauten, dass er den Terroranschlag als einen „Angriff auf die gesamte Republik“ verstanden wissen wolle. Er sei auch ein Angriff auf „die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit, die Frankreich auf der internationalen Bühne umzusetzen versuche. (…) Diese Botschaft von Frieden und Toleranz, die wir auch mit unseren Soldaten gegen Terror und Fundamentalismus verteidigen.“

Hier werden nicht nur Geschichte und Gegenwart des französischen Imperialismus mit Kolonialismus und Kriegen auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt, der fortwährend tausende Menschen ermordet und Millionen in Armut hält, zu einer Geschichte des Friedens und der Toleranz umgedichtet. Es ist auch eine Drohung, diesen Würgegriff nach Außen und Innen mit militärischer Gewalt zu verstärken.

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Gauck, als er sagte, dass der Terroranschlag ein „Angriff auf die Freiheit der Franzosen, der Europäer und der freien Gesellschaft“ wäre. Die freie Gesellschaft, nach Gauck natürlich ein Privileg der westlichen Zivilisation, müsse verteidigt werden. Auch er zieht eine klare Frontlinie zu allen Nationen und Menschen außerhalb dieser „freien Gesellschaft“. Sogar die Tagesschau verwies immerhin darauf, wie sozial benachteiligt und rassistisch unterdrückt MigrantInnen in den Banlieus der „freien Gesellschaft“ Frankreich sind. Letztlich schafft der Imperialismus mit seiner Weltordnung selbst immer wieder die Bedingungen, die auch zu solchen verzweifelten wie sinnlosen Akten von „Protest“ und „Widerstand“ führen.

Überhaupt sind diese lupenreinen „Demokraten“ auch so „frei“ eindeutige Schlüsse über Motive und Zugehörigkeit der Täter zu schließen, wenn selbst viele Journalisten und an der Untersuchung Beteiligte kritische und bisher unbeantwortete Fragen aufgeworfen haben. Auch werden vollkommen willkürlich politischer Islam, islamischer Fundamentalismus und islamistischer Terror – allesamt reaktionäre Ideologien – jedoch mit unterschiedlicher Anhängerschaft und unterschiedlichem Charakter in einen Topf geworfen. Die extreme Rechte spart sich gleich alle diese Unterscheidungen und hetzt direkt gegen den gesamten Islam.

Daher wird auch nicht in erster Linie die reale Gefahr einer weiteren Zuspitzung des anti-muslimischen Rassismus benannt, sondern von allen bürgerlichen Regierungen die „nationale Einheit“ beschworen. Diese zielt jedoch nicht einfach auf die Verteidigung demokratischer Rechte ab, die auch wir SozialistInnen verteidigen. Sie zielt auf eine klassenübergreifende „nationale Einheit“ zur Verteidigung des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft. So wird aus einem reaktionären Terroranschlag eine fiktive Gefahr konstruiert, um eine ihrem Charakter nach reaktionäre Bewegung ins Leben zu rufen. Die rechtspopulistischen Bewegungen und faschistischen Organisationen gehen ihrerseits einen Schritt weiter und ignorieren die demokratische Facette. Sie suchen direkt den offenen Konflikt mit der gesamten migrantischen und muslimischen Bevölkerung – ebenfalls im Namen der Nation.

RevolutionärInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese Offensive der „nationalen Einheit“ und der Volksfront, die im säkularen Frankreich ironischerweise unter dem Slogan der „union sacrée“ (Heilige Union) daherkommt, entschieden ablehnen! Dieser Versuch, die Einheit der „bürgerlichen Demokraten“ zu beschwören, muss unweigerlich die Initiative der ArbeiterInnenbewegung, der migrantischen, muslimischen Bevölkerung und der Linken sowohl gegen Fundamentalismus, die erstarkende Rechte, als auch die imperialistische Innen- und Außenpolitik ersticken. Die Politik der „Nationalen Einheit“ schwächt in jedem Fall die Linke und wird die Rechte stärken.

Der französische Journalist Julien Salingue stellte richtig fest, dass das „Französische Modell des Zusammenlebens“ nicht angegriffen wurde. Dieses “Modell” ist ein Mythos, um den strukturellen Rassismus in Frankreich zu vertuschen. „Niemand“, so Salingue weiter, „wird mich zwingen, das Gesicht der `Barbarei`, die bedroht ist, zu verteidigen. Nein, `republikanische Einheit`, rassistische Kräfte und selektive Empörung sind keine Antwort, und niemand wird mich zwingen, meine Stimme den Berufspolitikern aller Art zu geben.“

Wir treten für die gemeinsame Mobilisierung von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen den Rassismus ein. Die Einheit zur „Verteidigung des Säkularismus“ oder „der Demokratie“ mit offen bürgerlichen Parteien lehnen wir ab.

Eine Einheitsfront gegen den Rassismus wird bitter nötig sein. Der erste Schlag müsste sicherlich gegen die erstarkenden rechten Mobilisierungen gerichtet werden. Aber die Regierungspolitik in Frankreich und Deutschland, die in letzter Instanz durch ihre imperialistische Außenpolitik, ihre arbeiterinnenfeindliche und rassistische Innenpolitik erst den Nährboden sowohl für die rechten Bewegungen, als auch das Erstarken islamistischer Organisationen schafft, muss herausgefordert werden. Es ist zu erwarten, dass sich Organisationen wie die rechtsradikale „Front National“, aber auch Kräfte wie PEGIDA und die AfD, die bereits einen Tag nach dem Anschlag einen Schulterschluss herstellten, nicht nur stärken, sondern auch radikalisieren. Solange sie ihr Ziel, die Regierungsmacht, nicht erreicht haben, werden sie versuchen, die aktuellen Regierungen zu reaktionären und undemokratischen Gesetzen zu drängen. So forderte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nach dem Anschlag die Widereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland wurden sofort Stimmen nach Verschärfung von Anti-Terrorgesetzen, Schleierverbot und der Abschaffung demokratischer Rechte laut.

Natürlich sind islamistisch-fundamentalistische und klerikal-faschistische Regime in gewissen Regionen eine Gefahr. Wir sehen dies in Syrien und Irak, wo der Islamische Staat mit barbarischer Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und das Recht von nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt. Reaktionäre jihadistische Bewegungen sind auch in Ländern wie Nigeria und Pakistan eine tagtägliche Bedrohung für die Bevölkerung. Wir sehen das auch in den mit der EU verbündeten Staaten der arabischen Halbinsel, die brutal jede demokratische Forderung ersticken. Deshalb unterstützen wir fortschrittliche KämpferInnen wie in Kobanê im Kampf gegen diese Regime – verbunden mit einer sozialistischen Perspektive.

Doch Angriffe auf demokratische Rechte in Europa versetzen nicht diesen Regimen einen Schlag, sondern richten sich gegen die ArbeiterInnenbewegung und führen zu rassistischen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit! Wir wissen: Es sind imperialistische Länder wie Frankreich und Deutschland, welche Regionen, wo der Islamismus erstarkt ist, in den Abgrund getrieben und mit Krieg überzogen haben, um dort ihre Profit-Interessen durchzusetzen. Es sind „unsere“ Regierungen, die eine Weltordnung aufrechterhalten, die Menschen weltweit in die Flucht treibt. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden von Mauern und Rassismus empfangen.

Wir haben auch
nicht vergessen, dass es diese Regierungen sind, die zur Lösung ihrer Krise die Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend und Rentner angreifen. Von diesen Angriffen war insbesondere die migrantische Bevölkerung besonders betroffen. Es ist gerade jetzt wichtig, sich an Karl Liebknechts Worte zu erinnern, dass unser Hauptfeind im eigenen Lande steht, dass unsere Gegner v.a. die Regierungen Europas und die europäischen Kapitalisten sind.

Wir, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), rufen daher im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an linken Demonstrationen gegen PEGIDA am kommenden Montag auf. Wir sagen aber klar, dass wir eine Bewegung gegen Rassismus brauchen, die versucht, linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen für gemeinsame Mobilisierungen zu gewinnen. Was wir nicht brauchen, sind Veranstaltungen der „nationalen Einheit“, wie sie von Francois Hollande und Sigmar Gabriel beschworen werden.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

Die schrecklichen Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ brachten eine weltweite Solidaritätswelle hervor. Doch viele dieser Solidaritäten sind zutiefst heuchlerisch. So benutzen z.B. die Rechten um PEGIDA und der AfD die Anschläge für antimusslimischen Rassismus und bürgerliche Politiker hecken vor lauter Solidarität schon die nächsten „Antiterrormaßnahmen“ und rassistischen Beschlüsse aus. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://fifthinternational.org/content/charlie-hebdo-islamist-terrorism-republican-racism) vom 11.01.2015.

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen – die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das  wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicholas Sarkozy sagte: „ Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten. Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ – ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln – bezeichnet werden.

Die regelmäßige Verfolgung arabischstämmiger Jugendlicher in den Vorstädten, die rassistische Agitation von Seiten der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte unter Führung von Marine Le Pens Front National, all dies bildet den Hintergrund, vor dem Charlie Hebdos bewusst provozierende Karikaturen als „Rechtfertigung“ für individuellen Terror herhalten mussten, der nun wiederum brennende Moscheen und Pogrome der radikalen Rechten zur Folge haben könnte.  Mit der Veröffentlichung rassistischer Karikaturen über Muslime oder AfrikanerInnen hat die Zeitschrift die Welle von Islamophobie, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa durchzieht, verstärkt, ja sogar legitimiert.

Das Argument von einigen Linken in Frankreich wie auch auf internationaler Ebene, es ginge v.a. um die Verteidigung der freien Rede und des Säkularismus, die durch die (islamistische) religiöse Borniertheit und Intoleranz in Gefahr sei, ist völlig falsch. Diese Meinung lässt den Zusammenhang von Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die NATO-Mächte völlig außer Acht. Sie beherrschen und plündern weiter die Ölreserven des Nahen Ostens.

Die Anerkennung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet nicht, alle Wahrnehmungen dieses Rechtes zu billigen. Wie bei allen formalen Rechten darf deren Wahrnehmung nicht das Recht anderer, dadurch nicht in Gefahr gebracht zu werden, einschränken. Genau dies geschieht jedoch, denn muslimische u.a. Gemeinden werden nun genau dieser Gefahr ausgesetzt.

In Frankreich haben Säkularismus und Satire gegen religiöse Ideen und Institutionen eine lange Tradition durch die großen revolutionären Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts. Damals war die immer noch ungeheuer mächtige katholische Kirche, die die konterrevolutionären Kräfte gegen die Republik unterstützte, Zielscheibe der Kritik. Die Verteidigung dieses Erbes war eine Säule der Ideologie im französischen Bürgertum, ein wesentlicher Teil seines Anspruchs, Modernität und Zivilisation zu verkörpern. Jedoch bedeutet die Gleichsetzung der Angriffe auf die Religion der alten herrschenden Klasse mit Attacken auf die Religion von unterdrückten Minderheiten, mit den Unterdrückern an einem Strang zu ziehen.

Demokratische Rechte

SozialistInnen verteidigen das Prinzip eines weltlichen Staates gegen alle Versuche, der Religion einen bevorzugten Platz im öffentlichen Leben einzuräumen. Wir verteidigen die Freiheit der Religionskritik genauso entschlossen, wie wir jede Form von Kritik zurückweisen, die dies mit rassistischer Hetze verbindet. In ganz Europa wollen Rassisten antirassistische Gesetze umgehen, indem sie vorgeben, den Islam lediglich als Religion zu kritisieren. Sie nehmen Themen wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie zum Anlass, um daraus ein Bild von Moslems als generell reaktionären und gefährlichen fremden Elementen zu zeichnen. Diese Aufstachelung von Islamophobie, d.h. von Hass auf und von Furcht vor Moslems, ist genauso verwerflich wie antisemitische Hetze.

Natürlich ist Charlie Hebdo kein rechtes oder generell rassistisches Hetzblatt. Es hat zum Verbot der Front National aufgerufen und deren Führer, Vater und Tochter Le Pen, heftig karikiert. Seine Verteidiger betonen, dass Charlie Hebdo auch den Papst und auch andere Religionen wie den Judaismus aufs Korn genommen hat. Aber die Angriffe auf Moslems und den Islam sind von anderer Qualität und können nicht vom Vorwurf der boshaften Islamophobie reingewaschen werden. Die Karikaturen waren keine tapfere Verteidigung der Pressefreiheit, sondern hinterhältige Angriffe auf eine verfolgte und benachteiligte Minderheit.

Was ihre Urheber auch beabsichtigt haben mögen, die Kampagne ‚Je suis Charlie’ der sozialen Internetmedien, die das Web mit den Karikaturen des Magazins überschütten wollen, kann nur reaktionäre Folgen haben. Ihre Botschaft ist klar: entweder man erklärt seine Identität mit Charlie Hebdo und unterstützt das Recht auf Veröffentlichung rassistischer Karikaturen, oder man stellt sich auf Seiten der Islamisten, die das Attentat verübt haben. Diese Gegenüberstellung gibt nicht nur den Rassisten Auftrieb, sondern reizt unter Umständen auch einige der Opfer der Islamophobie zu weiteren Attentaten auf und damit zu einer weiteren Runde von Mord und Unterdrückung.

Wir verteidigen sowohl das Recht, Religion zu kritisieren, aber auch das Recht, Religion frei von Diskriminierung oder Missbrauch auszuüben. Diese Rechte geben der ArbeiterInnenklasse und sozial unterdrückten Gruppen einen begrenzten Schutz in einer Gesellschaft, in der die ökonomische, politische und ideologische Macht, die Macht der Presse u.a. Medien sich in den Händen der herrschenden Klasse ballt, die religiöse und ethnische Differenzen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Diese Rechte nachhaltig zu verteidigen heißt, die Ziele und die Ideologie der französischen herrschenden Klasse abzulehnen. Insbesondere muss den offiziellen politischen französischen VertreterInnen das Recht abgesprochen werden, sie würden die Rechte aller BürgerInnen schützen. Das ist ein falscher Universalismus. Durch die Erhebung des Säkularismus zum geheiligten Prinzip wird damit jede/R, der/die diesem Prinzip nicht huldigt, als nicht zur französischen Gesellschaft zugehörig erklärt. Ebenso weisen wir die Vorstellung zurück, dass der bürgerliche Säkularismus eine Festung der „weltweiten Werte der Aufklärung und europäischen Kultur sei“, die nun von rückwärts gewandten religiösen Fanatikern belagert würde.

Nationale Einheit

Weder der Säkularismus noch die Freiheit der Religionskritik werden in Frankreich oder anderswo in Europa ernsthaft bedroht. Der Säkularismus als Säule des französischen Staates wird nicht durch einen Angriff auf eine Zeitschrift in Frage gestellt. Die Art der Tat verrät vielmehr klar die soziale und politische Isolation der Attentäter. Ein solcher reaktionärer individueller Terror ist die Waffe der Schwachen. Im Gegensatz dazu ist die Verspottung und Dämonisierung einer nationalen und religiösen Minderheit im Namen von satirischer Kritik ein feiges Nachäffen der dominanten Ideologie der herrschenden Klasse. Die zuvor lobenswerte journalistische Geißelung der französischen religiösen und reaktionären Rechten ist kein Milderungsgrund.

Die bedingungslose Unterstützung für Charlie Hebdo durch Medien und politisches
Establishment macht deutlich, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen im Augenblick nicht in der Opposition gegen Selbstzensur oder der Verteidigung der Religionskritik zu suchen ist, sondern in einer klaren Haltung gegen die Idee der Interessensgleichheit aller BürgerInnen Frankreichs. Das ist der wahre Inhalt und Zweck der Hauptkräfte des politischen Spektrums, von der KPF bis zur Front National. Die Großkundgebung am 11. Januar in Paris, der die Front National nur mit dem formalen Argument fernblieb, sie sei nicht eingeladen, ist eine Feier der Einheit der Nation. Obwohl viele Muslime und französische BürgerInnen arabischer Herkunft daran teilnehmen, ist die Einladung für Benjamin Netanjahu, den Schlächter von Gaza, eine Unverschämtheit.

Frankreich ist ein Land, in dem 60-70% der GefängnisinsassInnen muslimischer Herkunft sind. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur 12%. In den Gefängnissen werden ihnen grundlegende religiöse Rechte vorenthalten. Die Polizei bestraft Frauen für das Tragen einer Burka auf der Straße. SchülerInnen wird ein Essen ohne Schweinefleisch nicht ermöglicht. Ihre Eltern dürfen nicht auf Schulausflügen mitfahren. Hier ist klar sichtbar, dass der „Säkularismus“ entweder direkt Einfluss auf Rassismus nimmt oder ihm Vorschub leistet. Wer der offiziellen Lesart folgt, beides hätte nichts miteinander zu tun, nimmt dies als Entschuldigung, statt diese Zustände zu bekämpfen und überlässt damit dem Klassenfeind unangefochten eine mächtige Waffe.

Fazit

SozialistInnen verurteilen einmütig Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bekämpfen unnachgiebig die politischen Projekte von Al-Qaida und des Islamischen Staats. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen jede Anpassung an den staatlichen Rassismus, der angeblich die bürgerliche Demokratie der französischen Republik gegen Klerikalfaschisten verteidigen will, die Europa islamisieren wollen.

Die Verspottung des Islam und prominenter Muslime in Zusammenhang mit einem allgemeinen Anstieg rassistischer Gewalt und religiöser Intoleranz verstärkt unbedingt die Anstrengungen der herrschenden Klasse, ‚den Islamismus’ als existenziellen inneren Feind darzustellen. Es wäre verheerend, wenn SozialistInnen darauf hereinfielen.

Die erfolgreichen Mobilisierungen in Deutschland gegen die islamfeindliche Bewegung  Pegida ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ und deren Ableger zeigen, was getan werden kann. Durch die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den rassistischen Inhalt der angeblichen ‚Verteidigung der europäischen Zivilisation’ konnten am 5. Januar etwa 30.000 TeilnehmerInnen gegen die 18.000 von Pegida auf die Straße gebracht werden. Wie ihre französischen Kumpane versucht die deutsche Bourgeoisie, dies als Demonstration für „gemeinsame Werte“ hinzustellen, doch die Gegenbewegung hat zumindest deutlich gemacht, dass sie die Rassisten als Gefahr ansieht und nicht die Muslime.

In ganz Europa müssen die Linke und die Arbeiterbewegung Seite an Seite mit den Muslimen gegen rassistisch populistische und faschistische Parteien stehen und beweisen, dass sie sich nicht durch einen Rassismus für dumm verkaufen lassen, der sich als Verteidigung der Redefreiheit und des Säkularismus maskiert. Dann kann auch der Entfremdung und dem Gefühl des Verfolgtseins, das sicher den meisten terroristischen Ausbrüchen zu Grunde liegt, entgegen getreten werden. In den muslimischen Gemeinden kann ein Kampf gegen die reaktionäre islamistische Ideologie in Gang gesetzt werden, die hundert Mal mehr bewirken wird als alle verschärften sog. Sicherheitsvorkehrungen der imperialistischen Staaten.

Eine Übersetzung der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/