Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860×860/isis-irak-syrien.jpg

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

Stellungnahme von REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Palästina-Soli-Demonstrationen im Juli 2014 und zu Drohungen gegen unsere AktivistInnen

Situation:
Am 15.07.14 fand in Kassel eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und
gegen Krieg und Zionismus statt. Von Anfang an machten die OrganisatorInnen über ihre
Veranstaltungsseite klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht Charakter der Demo seien und
solche Äußerungen auch nicht toleriert werden. Um dies zu garantieren, wurde im Vorfeld
beschlossen, jedwede Fahnen außer der palästinensischen Flagge zu verbieten. Es wurde immer
wieder betont, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von der angekündigten Gegenkundgebung
provozieren lassen sollen. Natürlich war uns klar, dass nicht nur progressive Kräfte an der
Veranstaltung teilnehmen werden. Aber diese, in Kassel offenkundig recht wenigen Reaktionären,
sollten SozialistInnen nicht davon abhalten, sich auch öffentlich als KriegsgegnerInnen und
Palästina-solidarisch zu zeigen.

Anzumerken:
Im Vorfeld hatten dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zuzuordnende Gruppen wie T.A.S.K.
und ak:racoons die Polizei massiv zum Eingreifen gegen ihnen nicht genehme Transparente und
Schilder aufgefordert und ein Bedrohungsszenario gegen die jüdische Gemeinde in Kassel
herbeigeredet. Den beiden Demoaufruferinnen wurde Gewalt angedroht, sollten diese ihr Vorhaben,
gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ein Gespräch zu führen, umsetzen wollen. So wurde im
Vornherein ein Klima der Angst und der Bedrohung gegen jüdische MitbürgerInnen inszeniert,
welches in keinem Falle das Anliegen, noch den Charakter der Demonstration widerspiegelte.
Auf der Demo selber waren für uns weder Hamas- noch Hisbollahfahnen unter den weit über 1500
Menschen ausfindig zu machen. Nur eine orangene Fahne mit einem Wappen, zwei Gewehren und
einem patriotischem Spruch machten uns stutzig, wurde aber erst im Nachhinein identifiziert.
Später mussten wir dann leider erfahren, dass die Fahne in Verbindung mit dem spanischen Franco-
Faschismus steht. Hätten wir das gewusst, wären wir selbstverständlich auf die OrdnerInnen
zugekommen und hätten dafür gesorgt, dass die Fahne und am besten auch deren Besitzer sofort
von der Demo verschwinden muss.

Ablauf:
Auf Höhe des Friedrichsplatzes erreichten wir die ca. 50 Pro-Israel und Pro-Deutschland
DemonstrantInnen. Als die Stimmung sich aufheizte, was ja auch das unausgesprochene Ziel der
IsraelfreudInnen war, bildeten die Demo-OrdnerInnen eine zweite Kette vor den Bullen, um so
beruhigend auf die Menge ein zu wirken. Zu dem drängten sie darauf, dass die Menge sich wieder
in Bewegung setzen und sich nicht von den anwesenden KriegsbefürworterInnen provozieren lassen
sollte. Es kam zu keinen körperlichen Zwischenfällen, ein Mann schrie „Scheiß Juden!“ und wurde
sofort von mehreren OrdnerInnen angegangen.

Stimmungsmache:
Die Darstellungen des Bündnisses gegen Antisemitismus, dass die Bullen gewalttätige
DemonstrantInnen zurückhalten mussten, da die IsraelfreundInnen ansonsten „dem rasenden Mob
hilflos ausgeliefert gewesen wären“, sind ebenso lächerlich wie auch gezielte Panikmache,
vergleichbar mit dem im Vorfeld erfolgten Ratschlag, Minderjährige sollten aus Sicherheitsgründen
der Kundgebung fernbleiben. Ähnlichem Tenor folgt die Ankündigung der jüdischen Gemeinde,
den Gottesdienst während der Folgedemo am Freitag dem 18.07.14 aus Angst vor Übergriffen auf
die Synagoge absagen zu müssen. Aussagen von Jonas Dörge vom Bündnis gegen Antisemitismus,
die Dienstagsdemo sei die größte Ansammlung von Antisemiten seit 1945 gewesen, sind genauso
unverschämt wie geschichtsrevisionistisch. Geschichtsrevisionistisch, weil verschwiegen wird, dass
es sehr wohl in Kassel ab den Jahren 1968 massive Nazi-Ansammlungen gegeben hat, unverschämt
dabei der plumpe Versuch, Antizionismus zu Antisemitismus umzudeuten. Wer Antizionismus mit
Antisemitismus gleichsetzt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern benutzt diesen Vorwurf
allein zur Rechtfertigung der rassistischen Vertreibungspolitik Israels und des aktuellen Massakers
der israelischen Armee in Gaza.

Fotos:
Einer unserer Genossen fotografierte auf der Kundgebung um diese zu dokumentieren und
veröffentlichte einige Fotos. Besonders bezeichnend waren die Bilder der „antideutschen“
ZionistInnen, die offensichtlich überhaupt kein Problem damit hatten, neben und unter der
Deutschlandfahne ihrer BündnispartnerInnen zu stehen. Dass sogenannte „Antideutsche“ in allen
entscheidenden außenpolitischen Fragen konform mit den Interessen des deutschen Imperialismus
gehen, ist nichts Neues, dass sie dies nun auch offen und unverhohlen zeigen, schon.
Das Bild wurde vielfach auf facebook geteilt und kommentiert, was die IsraelfreundInnen sehr
erzürnte. Auf der REVOLUTION Seite ging ein regelrechter Shitstorm nieder, inklusive
Drohungen, Bilder von uns seien bald im Archiv und wir dann „dran“. Dass jede Menge Fotos in
Portraitqualität von TeilnehmerInnen der Kundgebung auf allen möglichen ihrer „befreundeten“
Portale unverpixelt veröffentlicht werden, scheint T.A.S.K. und ak:racoons dabei weit weniger zu
stören.

Grundsätzlich:
Natürlich verpixeln wir alle Fotos von linken AktivistInnen, die wir bei linken Kundgebungen,
Veranstaltungen oder bei Antifademos aufnehmen. Dies dient dem Schutz der GenossInnen vor
staatlicher Repression und auch vor Angriffen von rechts. Leider konnten wie bei der
nationalistischen KriegsbefürworterInnen-Kundgebung keinen „linken Charakter“ erkennen, noch
macht eine kaum sichtbare Antifaflagge aus einer mit Deutschland- und Israelfahnen bestückten
Kundgebung schon eine Antifaveranstaltung.

Nein, es ist ein für alle Male klarzustellen: ak:racoons und T.A.S.K. gehen Hand in Hand mit dem
BgA und der Staatsräson des deutschen und US-Imperialismus. Sie fordern unverhohlen die
deutsche Exekutive zur Verstärkung ihrer Anliegen auf; sehr weit entfernt von „still not loving the
police“. Dass ak:racoons sich dabei quasi selbstverständlich das Recht herausnimmt,
palästinensische Aktivistinnen auf ihren Seiten unverpixelt zu posten, bestätigt eine durchweg
antimuslimische um nicht zu sagen, rassistische Sicht der Dinge. Zwar gab es in der Vergangenheit
punktuelle Einheitsfronten mit genannten Gruppen im Kampf gegen Faschisten. Doch z.B. schon in
der „Ukraine-Frage“ überwog die Bündnistreue zum westlichen Imperialismus und unser Anliegen,
eine gemeinsame Aktion gegen das Massaker in Odessa zu machen, wurde schlichtweg abgelehnt.
Es gab keinerlei sonstigen gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppierungen im antikapitalistischen
Kampf, da dieser von den Gruppen nicht geführt wird.

Drohungen
Zwei Tage nach der erstem Palästina-Soli-Demo wurde einer unserer Genossen zu Hause
„besucht“ . Er selber war gerade nicht anwesend, sondern nur eine Familienangehörige, die sich
sehr wundern mussten. Die „Anti-Deutschen“ redeten von Bildern, die unser Genosse von ihnen im
Internet veröffentlicht habe und verlangten mit Nachdruck ein Gespräch darüber. Wir werten diesen
Hausbesuch als Einschüchterungsversuch, auch wenn es kein offen aggressives Auftreten gab. Wir
verwahren uns entschieden gegen diese faschistoiden Methoden. Am 05.08. 14 kam dann wieder
eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als „Anti-Antifa“
denunziert.

Fazit:
Wir stellen hiermit nochmals heraus, dass wir weder T.A.S.K. noch den ak:racoons oder andere
Israel-solidarische Gruppen und Einzelpersonen als Teil einer progressiven Bewegung ansehen und
uns von diesen auch in keinster Weise Vorschriften über einen linken Konsens über die
Verfahrensweise mit Fotos machen lassen. Noch tolerieren wir ihre Methoden, sich unseren
GenossInnen über Hausbesuche zu näheren.
Forderungen nach weiteren Waffen für Israel und weiterem Siedlungsbau lehnen wir entschieden
ab.Wir stellen uns in Solidarität mit der israelischen Linken, die unter Lebensgefahr in einer hoch
militarisierten und von rassistischer Ideologie geprägten Gesellschaft gegen den Krieg und für
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung eintritt.
Wir rufen daher zu weiteren Demonstrationen auf.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel – 14. August 2014

Die Stellungsnahme als PDF herunterladen

Palästina-Demonstration am Samstag, den 09.08. ab 15 Uhr, Axel-Springer-Haus

Seitdem Israel am 08. Juli seine Militäroffensive „Protective Edge“ im Gazastreifen begann sind beinahe 2000 PalästinenserInnen durch Bomben, Artilleriefeuer und Bodenoffensive umgekommen, die meisten unter ihnen waren ZivilistInnen. In dem offiziell als Akt der „Selbstverteidigung“ bezeichneten Krieg, starben auf israelischer Seite starben rund 65 SoldatInnen und 3 ZivilistInnen.

Der Anlass für dieses Blutbad war für die israelische Regierung Netanjahus die Entführung und Ermordung dreier Talmud Schüler. In kürzester Zeit führten die israelischen Sicherheitskräfte hunderte Festnahmen, begleitet von mehreren Toten PalästinenserInnen in der Westbank durch. Diese Maßnahme, richtete sich keinesfalls der tatsächlichen Findung der Mörder der Talmud Schüler. Er richtete sich gegen die palästinensische Bevölkerung im Allgemeinen und den Widerstand gegen die israelische Unterdrückung im besonderen. Es war diese Welle der Repression, die den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beförderte, der letztlich zum Vorwand für die israelische Offensive genommen wurde.

Wir lehnen die Lüge des „Selbstverteidigungskrieges“ der israelischen und deutschen Bundesregierung ab, die von den deutschen Medien mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die legitimen Proteste in Solidarität mit Palästina flankiert werden. Keine Frage, wir lehnen jede Form des Antisemitismus entschlossen ab, er hat in unserer Bewegung nichts zu suchen. So wie wir auch den Zionismus ablehnen. Beides sind reaktionäre Ideologien. Aber das hat uns nicht vergessen lassen auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Unterdrücken, auf der Seite des palästinensischen Widerstandes für Freiheit, auch wenn ihre Führung aus der islamistischen Hamas und der korrupten Fatah nicht befürworten.

Gerade die zehntausenden Jugendlichen, unter ihnen viele junge Frauen und Mädchen sind gegen den Krieg, gegen die Unterdrückung auf die Straße gegangen. Sie sind für eine bessere und nicht für eine schlechtere Welt demonstrieren gegangen. Ihnen reichen wir von REVOLUTION in Solidarität unsere Hand. Wir wollen eine internationale Organisation aller Jugendlichen, ob deutscher, arabischer oder israelischer Herkunft aufbauen, die für unsere Befreiung von Krieg und Imperialismus kämpft.

Wir haben die vielen Kriege, die vom Staat Israel ausgingen nicht vergessen. Wir haben die unzähligen Toten und den Hass, den der Zionismus in der Region unter den unterschiedlichen Ethnien und Konfessionen gesät hat, nicht vergessen. Diese Kriege wurden im Interesse des internationalen Imperialismus geführt, für die die israelische Kapitalistenklasse ein zuverlässiger Partner im Kampf um die Kontrolle von Ressourcen, Märkten und geostrategischen Punkten im Nahen Osten war.

Deswegen rufen wir von REVOLUTION zur Teilnahme an der Palästina-Demonstration am Samstag, dem 09. August in Berlin ab 15 Uhr vor dem Axel-Springer Haus in der Axel-Springer-Straße 65 auf.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses, dass für ein sofortiges Ende des israelischen Massakers an der Bevölkerung in Gaza, ein Ende der Blockade und der Besatzung Gazas, sowie dem Stopp aller Waffenlieferungen an Israel eintritt.

Doch um diese Forderungen umzusetzen, braucht es entschlossenen Widerstand und internationale Solidarität der Linken und der Gewerkschaften. Es braucht eine dritte Intifada aller PalästinenserInnen, die sich gegen das israelische Apartheidsregime richtet, aber es braucht auch einen Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse und Jugend mit der nationalistischen und reaktionären Ideologie des Zionismus, die sie an die Kriege ihrer eigenen herrschenden Klasse kettet.

Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Alternative revolutionäre Politik, die sich klar auf die Seite des palästinensischen Widerstandes stellt und diesem eine sozialistische und progressive Politik geben will. Unsere Perspektive ist der Aufbau einer ArbeiterInnen- und Jugendbewegung in den palästinensischen und israelischen Gebieten, die den Unterdrückerstaat Israel stürzen und ein befreites, säkulares und vereintes Palästina auf sozialistischer Grundlage erkämpfen kann. Nur so werden Muslime, Christen, Juden und Atheisten in Frieden und Freiheit leben können.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Wer sich mit Politik auseinander setzt, kommt zwangsläufig zu dem Punkt sich auch mit politischer Theorie zu befassen. Wir erachten dieses Thema für äußerst wichtig zur persönlichen Weiterbildung, wie auch zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage mit politischen Gegnern: Der Kommunismus will schließlich auch wissenschaftlich erklärt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir uns mit dem Begriff des Imperialismus befassen und diesen etwas näher erläutern.

Der Kapitalismus wird gerne als ein ausgeglichenes System von Angebot und Nachfrage dargestellt: Waren würden benötigt, die Nachfrage würde durch Warenproduktion befriedigt. Jeder der an diesem Prozess teilnähme profitiere auch davon, seien es UnternehmerInnen, Werktätige oder DienstleisterInnen und nicht zuletzt die Gesellschaft. Diese profitiere durch den von Konkurrenz geförderten Fortschritt – soweit das Märchen.

Die Realität ist jedoch eine gänzlich andere– wie wir nicht zuletzt am eigenen Leib spüren. Die Produktionsmittel, wie Maschinen und Fabriken, sind in der Hand einer besitzenden Klasse, der KapitalistInnen. Die Arbeiterklasse ist von Mitbestimmung weitestgehend ausgeschlossen und erarbeitet den Profit dieser UnternehmerInnen. Dabei häuft sich Kapital an, welches reinvestiert werden will, sei es direkt in den Produktionskreislauf oder über den Umweg verschiedener Unternehmensbereiche. Mit der Anhäufung von Kapital, häuft sich auch Macht in der Hand der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse, an. Die KapitalistInnen führen dabei einen harten Konkurrenzkampf, innerhalb einer Nation und auch über die Ländergrenzen hinweg. Kontrahenten werden aufgekauft oder gehen pleite, der Markt konzentriert sich. Doch die Anhäufung von Kapital hat auch seine negativen Seiten. Geld das nicht reinvestiert wird ist totes Kapital. Ist mehr Kapital vorhanden als es Investitionsmöglichkeiten gibt, spricht man von Überakkumulation. Nun müssen entweder neue Absatzmärkte erschlossen werden oder es kommt zu Absatzkrisen und man vernichtet Produktionsgüter, etwa durch gezieltes Verschrotten oder Krieg.

Imperialismus ist der Begriff für genau dieses Stadium des Kapitalismus. Nach Lenin beschreibt der Imperialismus die fortgeschrittenste Form der kapitalistischen Organisation. Die Ländergrenzen sind zu „eng“ geworden, das Kapital will sich verbreiten. Es kommt zu einer Ablösung der „freien“ Konkurrenz durch das Monopol bis zur Beherrschung der Produktion – also die Beherrschung der Märkte durch Großkonzerne. Monopol ist in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig ein einziges Unternehmen. Meist sind es mehrere Konzerne die sich einen Wirtschaftssektor aufteilen können. Es ist dabei möglich auch Preisabsprachen (Öl- und Gaskonzerne, Telekommunikation) zu treffen und das erscheinen neuerer Technik zu Koordinieren (Automobilsektor)– eine völlige Aufhebung der Konkurrenz ist jedoch nicht möglich.Die Fusion des Banken- und Industriekapitals hin zum Finanzkapital stellt dabei eine wichtige Vorbedingung dar. Dieser Zusammenschluss bedeutet die Verbindung der beiden wichtigsten Säulen des Kapitalismus: Kontrolle über die Produktion und Kontrolle über die Investition, nicht zu vergessen den damit gestiegenen Machteinfluss auf die Politik. Dieser Konzentrationsprozess des Kapitals findet natürlich weltweit statt. Da aber die Bourgeoisie wirtschaftlich und militärisch schwächer gestellter Länder diesen Kampf nicht für sich gewinnen kann, bildet sich der Imperialismus nur in den führenden Ländern aus. Beispiele hierfür sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China usw.

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Außenpolitisch ist der Kampf um die Vorherrschaft der jeweils eigenen Kapitalistenklasse natürlich mit der Ausweitung des Machteinflusses, der Erschließung von Absatzmärkten, Sicherung von Rohstoffquellen und der Nutzung günstigster Produktionsbedingung, beispielsweise in Schwellen- oder Entwicklungsländern, verbunden. War in der Kolonialpolitik noch die militärische Besetzung eines Landes von Bedeutung, geht es nun um die monopolistische Einverleibung. Momentan werden wir gerade Zeuge des Machtkampfes zwischen der EU, Russland und USA um die Ukraine. Die Ukraine soll zum Partner der NATO vorangetrieben werden, militärisch bedeutet dies die mögliche Stationierung von Truppen in rund 500 km Entfernung zu Moskau, sowie der Abschottung Russlands vom Schwarzen Meer, dem einfachsten Zugang zum Mittelmeer und Europa. Hunter Biden, Vertrauter von John McCain, Senator und Unterstützer der Ukrainischen Regierung, stieg beispielsweise in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gasriesen Burisma Holdings ein. Schritt für Schritt wird nun der wirtschaftliche Einfluss ausgebaut. Russland versucht dem entgegen zu wirken und sichert sich seine Einflusszone in der Ukraine gegen jeden Protest aus Europa. Die EU will ebenfalls die Ukraine und schnürte bereits ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich attraktiver machen sollte: Im Klartext bedeutet dies Kürzungen des Sozialsystems, Privatisierungen, Deregulierungen.

Die Beispiele sind zahlreich. Im Kosovo- und Irak-Krieg, in Libyen verteilte man die Aufträge für den Wideraufbau an Firmen der jeweils beteiligten NATO-Staaten, sicherte sich Zugang zur dortigen Wirtschaft und Rohstoffen und setzte Marionetten-Regierungen ein. China kauft sich massiv in den Afrikanischen Kontinent ein, im Tausch gegen Infrastruktur wie Straßen und Häfen erhält man Erz, Öl und andere Handelsgüter. Die Infrastruktur ermöglicht obendrein die bessere Ausfuhr und erleichtert die Einfuhr der Massenware, welche den Kontinent überschwemmt. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen zwischen USA und China in diesem Bereich ab.
Russland arbeitet daran seinen Einfluss in Europa zu vergrößern, etwa durch die Monopolisierung des Gashandels. Deutschland nutzt seinen gestiegenen Einfluss in Europa um schwächere Länder wie Griechenland und Spanien von sich abhängig zu machen und gleichzeitig gegen die Konkurrenz aus Frankreich oder Italien zu kämpfen. Es geht um nichts Weiteres als die wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa – ganz ohne Waffen. Imperialismus bedeutet die Unterordnung der Mehrheit aller Länder unter einer Handvoll mächtiger Staaten.

Doch die Aufhebung des Freihandels behindert eine der treibenden Kräfte des Kapitalismus. Die Monopolisierung hebt die Konkurrenzverhältnisse auf: Technische Neuerungen werde zu kostspielig, Fortschritt stagniert. Die Entwicklung der Elektroautos kam erst in Fahrt als sich im Zuge der Absatzkrise von 2007/08 ein Überlebenskampf unter den Automobilriesen einstellte. Jahrzehntelang investierte man Gelder in die Atomenergie und schöpfte Milliardengewinne aus den abbezahlten Meilern ab, statt die Entwicklung neuer Energiequellen voran zu treiben.Lenin schreibt dazu: „Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Der fortschreitende Imperialismus beschleunigt den Zerfall des Systems. Der Kapitalismus trägt demnach seineneigenen Niedergang in sich, was jedoch nicht bedeutet, dass der Untergang unausweichlich ist. Kommt es zu keiner organisierten Gegenwehr der Mehrheit
der Bevölkerung, sprich der Arbeiterklasse, kann die Bourgeoisie ihr System restaurieren und durch die Vernichtung von Kapital wieder künstlich Nachfrage generieren. Dieses Spiel lässt sich zwar nicht auf ewig fortführen, rettet den Kapitalismus aber bis zur nächsten Krise.Der Aufschwung der Wirtschaft nach der Zerstörung durch den 1. Weltkrieg hielt gerade einmal ein gutes Jahrzehnt. Dann folgte eine weitere, tiefgreifendere Weltwirtschaftskrise.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse muss es deshalb sein Gegenwehr zu organisieren, wie etwa Streiks in Schulen, Universtäten und Betrieben. Der Aufbau eines schlagkräftigen Gewerkschaftsapparates, frei von gekauften Funktionären, einem revolutionären Programm statt Co-Management. Für die Jugend bedeutet dies Praxis in den aktiven Kämpfen zu sammeln und demokratische Strukturen zu errichten. Politische Bildung und die Erfahrungen in demokratischer Organisierung sind das Rüstzeug das wir dafür brauchen. Keine Demokratie ohne Demokraten – Keine Revolution ohne Revolutionär*innen!

Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Ich freue mich, dass auch in Fulda, mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gegangen sind. Das ist ein starkes Zeichen des Widerstandes.

Wir sind hier, um entschlossen für den sofortigen Stopp der Bombardierung auf Gaza und gegen den Einmarsch der israelischen Armee zu demonstrieren, welcher seit Donnerstagabend läuft und tausendfaches Leid zur Folge hat. In den ersten 12 Tagen seit Beginn der Offensive Israels wurden im Zuge des Krieges 330 PalästinenserInnen getötet und 2400 weitere verletzt, darunter mindestens 80% ZivilistInnen. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalteskalation dar!

Dieser Krieg ist eine weitere Episode eines seit Jahrzehnten andauernden Konflikts, in dem der israelische Staat jede Friedenslösung blockiert und lieber die Waffen sprechen lässt. Willkürliche Gewalt und Festnahmen stehen an der Tagesordnung. So wurden durch die Besatzungspolitik des Westjordan Landes in den letzten drei Jahren fast 50 Menschen getötet und mehr als 8000 Personen durch scharfe Munition, „Plastikgeschoss“ oder Tränengasgranaten verletzt; 1500 davon waren Kinder. Dies dokumentiert ein Bericht von Amnesty International, der Anfang dieses Jahres erschien.

Eine Lösung des Konflikts kann weder die massive Unterdrückung und Einschränkung des palästinensischen Volkes, noch die viel gepriesene Zwei-Staaten-Lösung sein. Sie würde letztlich einen Kleinststaat schaffen, der alleine nicht lebensfähig und deshalb von einem reaktionären Israel wirtschaftlich stark abhängig wäre.

Viel gefürchteter als die Raketen der Hamas jedoch empfindet Israel Massenmobilisierungen, wie sie Anfang Juli als Protest gegen den Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen stattfanden. Die Bewegung müsste einerseits mit der Führung aus rückschrittlichen Kräfte der Hamas und der korrupten Fatah brechen und sich andererseits gegen die rechte und militaristische Politik Israels wenden. Sie müsste alle Lohnabhängigen, egal ob Israelis oder PalästinenserInnen unter einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm vereinigen!

Wir fordern außerdem jeder Unterstützung Israels politisch, militärisch oder wirtschaftlich einzustellen. Deutschland zum Beispiel treibt einen regen Waffenhandel mit Israel und stellt die jetzigen Angriffe auf Gaza als Selbstverteidigungsakt dar. Außerdem setzt Israel bereitwillig die Interessen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten durch und kassiert dafür Milliarden.

Damit muss Schluss sein.

• Nieder mit der Mauer!
• Nieder mit dem zionistischen Unterdrückerregime!
• Für einen bi-nationalen und säkularen Staat von JüdInnen und PalästensenInnen.

Das ist der einzige Weg, der gewährleisten kann, dass endlich alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft gemeinsam und friedlich im geheiligten Land leben können.

Ole, gemeinsame Rede von Solid Fulda und REVOLUTION-Fulda auf der Palästina Demonstration am 19. Juli

Ich freue mich, dass auch in Fulda, mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gegangen sind. Das ist ein starkes Zeichen des Widerstandes.

Wir sind hier, um entschlossen für den sofortigen Stopp der Bombardierung auf Gaza und gegen den Einmarsch der israelischen Armee zu demonstrieren, welcher seit Donnerstagabend läuft und tausendfaches Leid zur Folge hat. In den ersten 12 Tagen seit Beginn der Offensive Israels wurden im Zuge des Krieges 330 PalästinenserInnen getötet und 2400 weitere verletzt, darunter mindestens 80% ZivilistInnen. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalteskalation dar!

Dieser Krieg ist eine weitere Episode eines seit Jahrzehnten andauernden Konflikts, in dem der israelische Staat jede Friedenslösung blockiert und lieber die Waffen sprechen lässt. Willkürliche Gewalt und Festnahmen stehen an der Tagesordnung. So wurden durch die Besatzungspolitik des Westjordan Landes in den letzten drei Jahren fast 50 Menschen getötet und mehr als 8000 Personen durch scharfe Munition, „Plastikgeschoss“ oder Tränengasgranaten verletzt; 1500 davon waren Kinder. Dies dokumentiert ein Bericht von Amnesty International, der Anfang dieses Jahres erschien.

Eine Lösung des Konflikts kann weder die massive Unterdrückung und Einschränkung des palästinensischen Volkes, noch die viel gepriesene Zwei-Staaten-Lösung sein. Sie würde letztlich einen Kleinststaat schaffen, der alleine nicht lebensfähig und deshalb von einem reaktionären Israel wirtschaftlich stark abhängig wäre.

Viel gefürchteter als die Raketen der Hamas jedoch empfindet Israel Massenmobilisierungen, wie sie Anfang Juli als Protest gegen den Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen stattfanden. Die Bewegung müsste einerseits mit der Führung aus rückschrittlichen Kräfte der Hamas und der korrupten Fatah brechen und sich andererseits gegen die rechte und militaristische Politik Israels wenden. Sie müsste alle Lohnabhängigen, egal ob Israelis oder PalästinenserInnen unter einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm vereinigen!

Wir fordern außerdem jeder Unterstützung Israels politisch, militärisch oder wirtschaftlich einzustellen. Deutschland zum Beispiel treibt einen regen Waffenhandel mit Israel und stellt die jetzigen Angriffe auf Gaza als Selbstverteidigungsakt dar. Außerdem setzt Israel bereitwillig die Interessen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten durch und kassiert dafür Milliarden.

Damit muss Schluss sein.

• Nieder mit der Mauer!
• Nieder mit dem zionistischen Unterdrückerregime!
• Für einen bi-nationalen und säkularen Staat von JüdInnen und PalästensenInnen.

Das ist der einzige Weg, der gewährleisten kann, dass endlich alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft gemeinsam und friedlich im geheiligten Land leben können.

Ole, gemeinsame Rede von Solid Fulda und REVOLUTION-Fulda auf der Palästina Demonstration am 19. Juli

Hohe Mauern ziehen sich durch die Altstadt von Hebron und sollen dem Schutz der ca. 800 illegal dort lebenden Siedler_innen dienen

Am Freitag wurden 3 israelische Jugendliche auf dem Nachhauseweg von ihrer illegal in der Westbank gelegenen Religionsschule gekidnappt. Die israelische Regierung machte sofort die Hamas für die Entführung verantwortlich, währenddessen diese die Anschuldigungen als „stupid“ bezeichnete. Die israelische Armee startete daraufhin eine Großoffensive und riegelte die nahe dem Entführungsort gelegene Stadt Hebron als auch umliegende Dörfer komplett ab, bombadierte in der Nacht zum Montag den Gazastreifen und nahm mindestens 150 Palästinenser_innen, die meisten von ihnen Hamasmitglieder, auf unbestimmte Zeit fest. Ferner kam es zu einigen Attacken von gewalttätigen Siedler_innen auf Palästinenser_innen, sowie deren Häuser und Autos. Die Armee und die Regierung erklärten die Entführung als „Nationale Tragödie“ und starteten zusätzlich eine Twitterkampagne mit den Hashtags #BringBackOurBoys und #LifeUnderTerror.

Natürlich würden wir den entführten Jugendlichen wünschen gut und wohlbehalten nach Hause zu kommen, genauso wünschen wir uns aber auch, dass palästinensische Schüler_innen sicher von der Schule nach Hause gehen können. Duzende palästinensische Mütter und Väter könnten sich an die israelische Armee ebenfalls mit der Bitte „Bring Back OUR Boys and Girls!“ richten. Nämlich die Kinder und Jugendlichen, die durch die israelischen Luftoffensiven auf den Gazastreifen zu Tode gekommen sind, die bei Protesten erschossen wurden (zuletzt 2 Jugendliche bei Protesten in Beitunia am Nakba-Tag) oder die momentan in Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) in israelischen Gefängnissen sitzen. #LifeUnderTerror wäre ebenso eine Unterschrift, die viele Palästinenser_innen der Westbank und aus Gaza unter ihren Alltag setzen könnten. Ein Alltag von Besatzung, militärischer Willkür und Gewalt, Entrechtung und Demoralisierung. Aus Protest gegen die Administrativhaft traten beispielsweise im April 120 palästinensische Häftlinge in den Hungerstreik und befinden sich momentan im 54. Tag. All das ist die „Nationale Tragödie“ der Palästinenser_innen und diese hält bereits seit 65 Jahren mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg und der Vertreibung von 700000 Palästinenser_innen an.

Soldaten kontrollieren jeden Palästesinenser, der Hebron verlässt oder betritt

Während Netanjahus Anschuldigungen an die Hamas keinesfalls bewiesen sind, konnte die israelische Regierung die Entführung der 3 Siedler bereits politisch in Bezug auf die offiziell bereits gescheiterten „Friedensgespräche“ instrumentalisieren: Nachdem nämlich Netanjahu selbst von Israels bestem Freund den USA, erheblich für den kompromisslosen Verlauf und den vorschnellen Abbruch der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO) kritisiert wurde, kann der ultra-rechte Politiker seine blockierende Position nun als gerechtfertigt darstellen. Israels offizieller Grund für den Abbruch der Verhandlungen waren die Gespräche zwischen den beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah über eine Einheitsregierung.
Da Gespräche mit der Hamas sowieso kategorisch abgelehnt werden, kann nun auch Druck auf die international anerkannte palästinensische Regierungsfraktion Fatah ausgeübt werden, da diese nun gezwungen ist sich für eine Fahndungskooperation mit Israel oder weitere Zusammenarbeit mit der Hamas zu entscheiden. Zukünftige Manöver Israels werden also vermutlich als alternativlos und als Sicherheitsmaßnahmen gegen die allgegenwärtige Bedrohung der friedensunwilligen Palästinenser_innen dargestellt werden können.

Die palästinensische Bevölkerung selbst ist mal wieder nur Spielball des Machtkampfes zwischen den beiden Regierungsfraktionen Fatah und Hamas, sowie der aggressiven israelischen Expansionspolitik. Jedoch kann sich ihr Schicksal weder durch die Entführung unschuldiger Jugendlicher, noch am Verhandlungstisch zum Besseren wenden. Die Befreiung von Besatzung, Krieg und Verdrängung kann weder die islamistische, rückwärtsgewandte Hamas, noch die korrupte und bürokratische Fatah erreichen. Es braucht eine revolutionäre Partei der palästinensischen Arbeiter_innen und der Jugend, die zusammen mit revolutionären Israelis und im Schulterschluss mit allen anderen revolutionären Bewegungen der Region für die Vereinigten Sozialistischen Staaten im Nahen Osten kämpft!

#onesolutionrevolution !!!

Die Weltöffentlichkeit ist empört! Die nationalen Bourgeoisien schreien auf! Niemand hat mit dieser überraschenden Wendung gerechnet. Aber die bittere Wahrheit ist mit dem Überschreiten der Deadline vom 29.4. ans Tageslicht getreten: DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN IST GESCHEITERT! Wer hätte das gedacht? Wer hätte jemals in Erwägung gezogen, dass sich die geplanten 14 000 neuen israelischen Wohneinheiten in der Westbank als Hindernis für den Frieden herausstellen würden? Wie konnte es dazu kommen, dass die Palästinenser_innen nicht auf Ost-Jerusalem verzichten wollen? Und warum um Himmelswillen können sich die 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht einfach mal mit ihrem Schicksal abfinden, nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren zu können und ihr Leben nicht einfach weiter in irgendwelchen Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen Israels verstreichen lassen?

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

die sogenannte „Apartheitsmauer“

Fragen über Fragen, die sich die imperialistische Friedenstaube Kerry (US-Außenminister) jetzt wohl stellt. So toll hätte er als Vermittler des Friedens im ewigen Krisengebiet Nah-Ost dastehen können. Die schöne westliche Idee von einer einfachen Ländergrenze zwischen 2 Völkern hatte doch schon in der Kolonialzeit so gut funktioniert. Sein toller Plan „Wir fragen mal den ultra-rechten israelischen Regierungschef Netanjahu, wie er sich den Frieden vorstellt und machen das dann auch so“ ging wohl nach hinten los: Der Beginn der erneuten Friedensverhandlungen jährt sich bald, Netanjahu baut seine völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank fröhlich und völlig unbeeindruckt weiter (und verbietet dabei gleich noch den Palästinenser_innen, selber eigene Häuser zu bauen), die Hamas ballert aus dem Gazastreifen mit Raketen um sich, Israel bombardiert Gaza per Luftangriff, die PLO unterzeichnet wild eine Konvention nach der anderen, Netanjahu schmeißt hunderte Beduinen aus ihren dürftigen Behausungen im Süden Israels, um die Wüste dort „zum Blühen zu bringen“.

Der internationale Druck auf Israel, die Besatzung zu beenden, steigt. Eine äußerst bittere Bilanz, lieber US-Imperialismus. Übersieht man die ganze Gewalt und deren Opfer jedoch einmal für einen kurzen Moment, hat diese „Friedens-Farce“ durchaus auch Gewinner_innen hervorgebracht, schließlich konnte sich die herrschende Klasse Israels im vergangenen Jahr wunderbar als friedenswillig und kompromissbereit präsentieren. Die ständigen Misserfolge der Friedensgespräche mit den Palästinenser_innen dienten als perfekte Ablenkung von inneren Problemen. Löhne und Entlassungen explodieren, während die Preise wuchern, tausende afrikanische Flüchtlinge protestieren gegen geplanten Internierungslager im Süden Israels und sogar Ultra-Orthodoxe Jüd_innen, auf die sich der israelische Staat politisch massiv stützt, gehen auf die Straße, da sie in Zukunft auch zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. Währenddessen konnten illegale Siedlungen weiter ausgebaut, Pläne zur Annektion des Jordantales geschmiedet und zunehmend mehr Palästinenser_innen aus Ostjerusalem vertrieben werden. Die israelische Wirtschaft zieht ihre Profite aus der Besatzung. Für die herrschende Klasse in Israel waren die „Friedensgespräche“ also ein voller Erfolg. Warum sollten die Israelis auch Unterbezahlung und kontinuierliche Aufrüstung hinnehmen, wenn das Feindbild der ständigen Bedrohung nicht täglich neu geschaffen werden würde? Das alles legitimierende Zauberwort lautet „Bitachon“(hebräisch: Sicherheit).
Aber auch die palästinensischen Unterhändler wie Abbas und Co. verlassen die Friedensarena des Weißen Hauses als Sieger. Die weltweit als eine der korruptesten Regierungen geltende PLO hat mal wieder ihre Friedensbereitschaft signalisiert und international dafür heftig abkassiert. Millionen von Spendengeldern versickern jährlich im Bürokratieapparat der PLO und kommen als neue Villen und Audis in Ramallah wieder zum Vorschein. Ebenso sind die Amtszeiten der Audi-fahrenden Befreier seit Ewigkeiten überschritten, Neuwahlen liegen in weiter Ferne. Auch die geplanten Verhandlungen mit der Hamas (Israels offizieller Grund zum Abbruch der „Friedensgespräche“) werden der herrschenden Klasse Palästinas kaum mehr demokratische Legitimität verleihen. Allein die Aufrechterhaltung des Status Quo garantiert Hamas und PLO die Oberhand. Der frühere palästinensische Premierminister Ahmed Kurei selbst lieferte mit seiner Zementfabrik das Material zum Bau der 8 Meter hohen Mauer, die nun die Westbank abriegelt. Das Schicksal der Millionen Palästinenser_innen interessiert Abbas genauso wenig wie Netanjahu, ebenso wenig interessieren sich die anderen arabischen Staaten für ihre unterdrückten „Glaubensbrüder“. Hinter der hochgepriesenen Solidarität zu den Palästinenser_innen verbergen sich in Wahrheit läppische symbolische Spenden der Saudis oder, gar im Fall von Ägyptens neuem Übergangsregime, Lustbombardements auf Gaza. Wenn die Golfstaaten wollten, bräuchten sie nur kurz den Ölhahn zuzudrehen und die USA würden ganz schnell dafür sorgen, dass 5 Palästinas aus der Erde sprießen. Ganz im Sinne des Führungsstils der meisten arabischen Staaten interessieren unter dem Deckmantel der Religion oder der Solidarität nur die Stabilität der eigenen Herrschaft und wirtschaftliche Profite.

israelische Siedlung in der besetzten Westbank

Echte Solidarität können die Palästinenser_innen nur von Revolutionär_innen erfahren. Nur im gemeinsamen Kampf aller Arbeiter_innen, Frauen und der Jugend kann die Region von Unterdrückung, Krieg und Imperialismus befreit werden. Israelis und Palästinenser_innen müssen erkennen, dass dieser Konflikt nur fortbesteht, weil ihre jeweiligen herrschenden Klassen diesen tagtäglich reproduzieren. Israelis und Palästinenser_innen können sich nur zusammen von Unterdrückung, Mauern, Checkpoints und Rassismus im Schulterschluss mit allen revolutionären Bewegungen der Region befreien. So wird es möglich sein, einen multiethischen Arbeiter_innenstaat in Israel/Palästina und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen, was wahren Frieden in die Region bringt.

Dieser Prozess ist kein Gespräch über Frieden zwischen den Regierenden, sondern ein Kampf für Frieden gegen die Regierenden!

Eine Umfrage der Thomson Reuters Foundation vom November 2013 setzte Ägypten in einem Ranking zu den Lebensbedingungen von Frauen in der arabischen Welt auf den letzten Platz. Die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, drückt sich auf verschiedene Weise aus: 91% aller Frauen wurden einer Genitalverstümmelung unterzogen, 99,3% erlebten in ihrem Leben sexuelle Belästigung und 37% sind Analphabetinnen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt.

Diese Zahlen stammen von der Zeit nach der Revolution und haben sich seit dem Frühjahr 2011 zunehmend verschlechtert. Obwohl die Frauen damals in der ersten Reihe standen und gegen den Diktator kämpften, fürchten sie heute den Tahrir-Platz, auf dem es immer wieder zu Massenvergewaltigungen kommt.

Die ägyptische Kolumnistin Mona Eltahawy sagte, man habe zwar den Mubarak aus dem Präsidentenpalast verjagt, aber gegen den Mubarak in den Köpfen und im Schlafzimmer müsse man noch kämpfen.

Die „tahrirbodyguards“ ist eine Selbstverteidigungsgruppe, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das ist ein guter Anfang, die Gesetzeslage begünstigt aber nach wie vor die Täter. Sie müssen nämlich keine Bestrafung befürchten und die Polizei und das Militär wenden ganz ähnliche Methoden an, um Frauen aus der politischen Aktivität zu vertreiben. DemonstrantInnen werden beispielsweise nach der Festnahme einem „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen, das heißt ausgezogen und nackt gefilmt.

Was bedeutet das für die ägyptische Revolution und für den arabischen Frühling?

Die Frauenbefreiung ist offensichtlich nicht voran geschritten. Trotzdem sollte man auch davor warnen, die Rechte, die Frauen zu Mubaraks Zeiten hatten, zu loben, denn sie entstanden nicht aus einer proletarischen Frauenbewegung, sondern waren Privilegien, die den reichen, bürgerlichen Frauen durch Suzanne Mubarak, Husni Mubaraks Frau, zugesprochen wurden, wobei sie dies eher als ein Hobby betrachtete.

Für die Masse der Frauen – z.B. die ArbeiterInnen in der Textilindustrie – gab es auch damals keine Gleichberechtigung, keine Möglichkeit zur legalen Teilnahme am politischen Leben und ihre Organisationen, wie z.B. die unabhängigen Gewerkschaften, wurden brutal unterdrückt.

Permanente Revolution

Die Monate der Revolution versetzten das ganze Land in einen Ausnahmezustand und ließen die Einigkeit der Mubarak-Gegner an erste Stelle rücken. Damals war es egal, ob man als Mann oder als Frau kämpfte, Hauptsache man war dabei. Die streikenden TextilarbeiterInnen von Mahalla waren 2008 VorbotInnen und treibende Kräfte der Revolution, doch unter dem Islamisten Mursi bekamen die Frauen keine Möglichkeiten der politischen Organisation und auch ihre soziale Stellung verbesserte sich nicht.

Dass der Übergangspräsident Adli Mahmud Mansur, der schon zu Mubaraks Zeiten stellvertretender Vorsitzender des Gerichts war, an dieser Lage nichts ändert, steht außer Frage.

Die Revolution in Ägypten hat die Frage der Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gesetzt. Millionen haben sich politisch beteiligt und wurden aktiv. Wie auf allen anderen Gebieten blieb die Revolution jedoch auf halbem Weg stecken, weil sie im Rahmen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse verblieb. Der alte Staatsapparat und die reaktionären Institutionen blieben intakt.

Eine „halbe“ Revolution droht aber in einer ganzen Konterrevolution zu enden und Frauen sind unter den ersten Opfern ihres Fortschreitens.

Nur wenn es gelingt, den Vormarsch der Reaktion auf allen Ebenen zu begegnen und die halbe, „demokratische“ Revolution zu einer sozialistischen zu machen, werden auch die Forderungen nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau erfüllt werden.

Linke und revolutionäre Organisationen sowie die Gewerkschaften müssen daher den Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Alphabetisierung, gleiche Bildung und Bezahlung und für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der Kampf gegen Sexismus und Benachteiligung der Frauen muss dabei auch in den eigenen Reihen geführt werden, denn nur so kann eine wirkliche Einheit von Männern und Frauen im Kampf für ihre Befreiung erzielt werden. Dazu ist auch ein politisches Instrument notwendig: eine proletarische Frauenbewegung.

Ein Artikel von Svenja Spunck, zuerst veröffentlich in der Frauenzeitung von Arbeitermacht und REVOLUTION, März 2014