Nach dem Sturz Hosni Mubaraks am 11. Februar 2011 und der Übernahme der Macht durch das Militär blickt die Welt Ende des Jahres erneut nach Ägypten. Kurz vor dem ersten Wahlgang für ein neues Parlament kam es in der letzten Woche zu neuen Massenprotesten, diesmal gegen die neuen Herrschenden, gegen den Militärrat.

Aufflammen der Proteste…

Lange Zeit schien es für Viele so, als wäre das Militär eine schützende Instanz für die Revolution in Ägypten gegen Husnis Mubarak.

Der Ärger in der Bevölkerung über die Armee und den Vorsitzenden des „Obersten Rats der Streitkräfte“ Mohammed Hussein Tantawi ist groß, denn die Herrschaft des Militärs erweist sich immer mehr als eine Diktatur gegen die Revolution und nicht als eine angeblich neutrale Instanz welche den Übergang zur Demokratie sichern soll. In Wahrheit hat sich nicht all zu viel verändert, der Stil des alten Regimes wurde bisher weiter fortgesetzt, Amnesty International behauptet in einem 62 Seiten Bericht sogar, dass sich die Unterdrückung im Vergleich Mubarak verschärft hätte, immerhin wurden seit dem Sturz des alten Diktators tausende Menschen vors Militärgericht gestellt und der Ausnahmezustand wurde noch immer nicht aufgehoben. Oben drauf präsentierte der Militärrat einen Verfassungsentwurf welcher das Militär von dem Einfluss des Parlaments ausnehmen solle. Das Regime richtet sich also immer noch gegen die Kräfte, die es vorgibt schützen zu wollen. Am Freitag, 18. November, kam es deshalb in Kairo zu einer Großdemonstration mit der Forderung nach einem Ende der Militärregierung und einer Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Samstag Morgen löste die Polizei ein sit-in von ungefähr 200 Angehörigen von Revolutionsopfern brutal auf. Die Empörung war groß und der Funke für spontanere Aktionen und Demonstrationen noch am selben Tag war gestreut. In der folgenden Woche kam es also zu Massenprotesten mit bis zu 100 000 Menschen auf welche die Polizei auf brutalste Weise reagierte. Sie antworteten mit Tränengas, Gummigeschoßen, teilweise sogar mit scharfer Munition, DemonstrantInnen berichteten von Scharfschützen auf den Dächern und Schlägertrupps auf der Straße, was laut Medien bisher dutzende Tote forderte.

Die Gefahr des Islamismus?

Die Muslimbrüder in Ägypten sind momentan gemäßigter als es viele Medien darstellen. Nichts desto trotz stellen sie eine Gefahr für die Revolution dar. Sollte sich die Situation weiter Zuspitzen bzw. die Muslimbruderschaft selbst an der Regierung sein, würde ihre Führung selbst auf die Arbeiterklasse und die revolutionären Massen schießen lassen.

Die Proteste fanden eine Woche vor den ersten Wahlen statt. Die Wahl selbst zieht sich in drei Etappen bis zum Januar 2012, wo dann ein neues Parlament und eine neue Regierung feststehen sollten. Nach allen Erwartungen wird die Muslimbruderschaft die Wahlen gewinnen, dahinter die Salafisten und dann der ägyptische Block (Liberale, SozialdemokratInnen, etc.). Rund um die neu gegründete Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Partei der Muslimbruderschaft) sind sie die einflussreichste Kraft in Ägypten, was auf ihre lange Tradition und Geschichte zurück zu führen ist. Die Muslimbruderschaft wurde nämlich schon 1928 in Ägypten gegründet, ist somit am meisten bekannt, hat gute Strukturen und Vernetzungen, und konnte sich mit jahrzehntelanger Sozialarbeit beliebt machen. Die westlichen Medien sind darüber gar nicht glücklich und malen sich Scharia, Dschihad, Unterdrückung der christlichen Minderheiten und Konflikte mit Israel aus, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei versucht ein anderes Bild von sich zu vermitteln, so meint Mahmoud Ghoslan, ein Sprecher der Muslimbrüder: „Die Ängste sind unbegründet und haben nichts mit der Realität zu tun. Wir stehen für einen gemäßigten Islam der Mitte, wir wollen nichts mit Gewalt erzwingen.“ In der Tat fährt die Muslimbruderschaft seit den frühen 70er Jahren in Ägypten eine friedliche Strategie, und in den letzten Jahren gewinnen bürgerlich-demokratische Kräfte, welche für Parlamentarismus mit islamischen Einflüssen stehen, innerhalb der Organisation vermehrt an Einfluss. Würden sie die Wahlen gewinnen bedeutet das also bestimmt nicht den Ausbruch der islamistischen Konterrevolution. Trotzdem darf die Gefahr des Islamismus für die ArbeiterInnenbewegung nicht unterschätzt werden und die Freitheits- und Gerechtigkeitspartei muss als bürgerliche Partei entlarvt werden, welche an der Spitze des kapitalistischen Staates die Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Massen fortführen wird. Die Krise wird die sozialen und politischen Spannung noch verschärfen und zu Radikalisierung und Polarisierung beitragen, in so einer Situation kann nur eine konsequente linke Kraft, welche die Revolution weiterführt vor reaktionären Entwicklungen schützen. Deswegen braucht es eine neue revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse und an ihrer Seite die unabhängige revolutionäre Jugend!

Neue Herrscher – alte Scheiße!

Die Armee rund um Mohammed Hussein Tantawi übernahm nach Mubarak die Macht unter dem Vorwand die Revolution zu beschützen und den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie zu garantieren. Die Frage inwieweit das Militär wirklich bereit ist die Macht abzugeben drängt sich spätestens seit dem Verfassungsentwurf auf. Offensichtlich interessiert sich das Militär doch nicht so ganz für die Interessen der Bevölkerung sondern viel mehr um den Erhalt der eigenen Macht und Privilegien. Traditionell ist der ägyptische Staatsapparat mit den Streitkräften verwoben seit Ali Muhammad Magib und Gamal Abdel Nasser durch einen Militärputsch an die Macht kamen. Auch Nassers Nachfolger Muhammad Anwar as-Sadat und dessen Nachfolger Hosni Mubarak hatten ihre Wurzeln im Militär. Die Macht in den Händen der Armee zu lassen wäre also ganz in ägyptischer Tradition. Im Laufe der Zeit haben sich die Offiziere diverse Privilegien zugesichert, vor dem Hintergrund des Friedens von Camp-David zwischen Ägypten und Israel 1978 zahlen die USA jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Die Offiziere werden gut bezahlt und gründen Unternehmen, sodass die Armee selbst zum größten Arbeitgeber des Landes wird. Die Armee hat also ihre eigenen bürokratischen Interessen und würde deswegen auch gerne die Macht behalten. Da das jedoch einen Widerspruch zu den Zielen der Revolution und der Bevölkerung ist und die Armee mit einer halben Millionen Soldaten eine enorme Gefahr darstellt, ist es wichtig dem Militär nicht zu vertrauen sondern demokratische Rechte und Kontrolle unter den Streitkräften aufzubauen und die bürokratische Führung abzusetzen. Das ist die Aufgabe der Rekruten, welche überwiegend aus niedrigeren Schichten der Bevölkerung kommen und genau wie ihre Brüder und Schwestern auf den Straßen für den Fortschritt der Revolution kämpfen müssen und gegen die Militärführung und die Militärherrschaft. Doch um tatsächlich das System umzuwälzen braucht es die Kraft der ArbeiterInnenklasse welche durch Streiks die Gesellschaft zum Stillstehen bringen können und gewaltigen Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben. An die Stelle des Obersten Rats der Streitkräfte müssen die Massen die wirkliche demokratische Macht von Räten in Stadtteilen und Betrieben stellen und den Sozialismus aufbauen um wahre Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen!

Ein Artikel, übernommen von REVOLUTION-Österreich

Marokko wird von 32,5 Millionen Menschen bewohnt, von denen zwei Drittel in Städten lebt. 1956 von Frankreich und Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, gehört Marokko heute zwar nicht zu den ganz armen, allerdings auch nicht zu den reichsten Staaten Afrikas.

Die größten Wirtschaftssektoren im Land sind die Landwirtschaft und der Bergbau, so wird in Marokko etwa 75% des weltweit geförderten Phosphats abgebaut. Insgesamt aber hat die Industrie einen eher einen untergeordneten Status, ein Fünftel aller lohnabhängigen MarrokanerInnen arbeitet in diesem Bereich.

Das Leben in Marokko ist schwierig, durchschnittlich wird man dort 69 Jahre alt. Je nachdem, wo man wohnt, hat man mehr oder weniger Chancen einen Job zu bekommen. Da das insgesamt immer schwieriger wird, wandern viele junge MarrokanerInnen aus und versuchen ihr Glück in Europa. Die Arbeitslosenquote von offiziellen 11% liegt bei Jüngeren weit höher. Wer sichere Arbeit will, der geht zur Polizei oder zum Militär – eine Entscheidung, die bei immer höheren Lebenshaltungskosten nicht schwer fällt. Reis, Getreide, Schokolade, Brot oder Gemüse kosten in Marokko mindestens 50% mehr als in Berlin. Nur Benzin ist billiger.

Auch im Bildungsbereich sieht es nicht besonders gut aus. Offiziell besteht zwar allgemeine Schulpflicht, oft sind die Familien jedoch so arm, dass die Kinder einer Familie tagsüber arbeiten müssen, oft bleiben nur die Mutter und die älteste Tochter zu Hause, während der Rest Geld verdient.

Der Staat tritt im Land hauptsächlich in Form von Militär und Polizei auf. Auf den Straßen gibt es alle paar Kilometer Polizeisperren, in den Städten sieht man viele Soldaten.

Kriminelle Strukturen gibt es weniger als hier. Dafür ist in diesem Land ebenfalls die Polizei zuständig. Egal was man braucht, egal was man verbrochen hat: Fast alles ist eine Frage des Preises. Wer bezahlen kann, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Ein weiterer Grund, warum die Polizei ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Die Armee ist mit 230.000 Mann ein starker, aber vor allen Dingen respektierter Faktor im Land.

Soziale Probleme

Abgesehen von den bereits beschriebenen Verhältnissen im Bildungssektor und dem daraus resultierendem weit verbreiteten Analphabetismus, den mangelnden Jobaussichten und den in den letzten Jahren immer rasanter gestiegenen Preisen für Lebensmittel gibt es diverse demokratische Mängel. GewerkschafterInnen haben es in Marokko generell noch schwerer als hierzulande. Auf politische Parteien, die die Monarchie kritisieren, wird permanent Druck ausgeübt, Drohungen sind an der Tagesordnung.

Trotz solcher Umstände kommt es in Marokko immer wieder zu sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung ist eine, wenn nicht sogar die kontinuierlichste. Seit Jahren gibt es immer wieder Demonstrationen von Zehntausenden Frauen, die für kostenlose Kinderbetreuung, Arbeit und niedrigere Preise auf die Straße gehen. Vom Staat wird diese Bewegung toleriert, solange sie die Monarchie nicht in Frage stellt und die Proteste nicht zu weit gehen. Sollte das einmal der Fall sein, wird den Organisatoren schnell Geld angeboten, mit dem Verweis, man möge doch nun bitte Ruhe geben. Der nächste Schritt des Königs ist der Einsatz der Polizei.

Proteste

Der frühere König, Hussein der II., war ein Diktator. Das ist allen MarokanerInnen klar. Beim aktuellen König, Mohammed VI., scheiden sich die Geister. Viele betrachten den König als einen Reformer, der Einiges zum Besseren gewendet hat. Die Tatsache, dass er eine Frau aus dem Volk (seine Frau ist Ingenieurin) geheiratet hat, macht ihn für viele sympatisch. Gleichzeitig ist er als oberster geistlicher Führer der 98% Muslime im Land auf gewisse Art auch eine religiöse Instanz. Doch es gibt auch die andere Seite.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, der aufflammenden Proteste im arabischen und nordafrikanischen Raum entstand auch in Marokko eine Bewegung. Die Tagesschau verbreitete damals nur die Meldung, dass in Marokko „alles ruhig“ sei. Doch das stimmte nicht ganz.

Angefangen mit Protesten im Februar, die sich rasend schnell ausbreiteten und zu einer Bewegung anwuchsen, nahm auch der Marokkanische Frühling seinen Lauf und wuchs zu einer Massenbewegung von Hunderttausenden an. Beteiligte politische Kräfte waren einige linke Gruppen, wie die „Vereinigte sozialistische Partei“ , „Demokratischer Weg“ und die trotzkoide „AktivistIn“. Aber auch islamische Kräfte und Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an.

Die Monarchie schien zunächst unsicher, wie sie reagieren sollte, sah sie doch in den Nachbarstaaten, dass Repression allein nicht ausreichte. Man entschied sich zu einer Finte. Am 9. März war es so weit: König Mohammed sprach im Fehrnsehen live zu seinem Volk und kündigte demokratische Reformen an. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die Verfassungsverbesserungen ausarbeitet. Ein geschickter Schachzug, um die Bewegung zu spalten. Doch bereits am 13. März kam es erneut zu Massedemonstrationen, an denen sich jedoch weit weniger Menschen beteiligten als zuvor. Zaudernde Elemente der Bewegung propagierten die angekündigte Reform als Sieg der Bewegung und warnten zugleich vor einem blutigen Ende wie in Ägypten. Die Verbliebenen, einige linke und islamistische Organisationen kritisierten, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Es half nichts, die „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik des Königs ließ die Bewegung, die zu der Zeit noch sehr heterogene Vorstellungen davon hatte, was sie denn genau erreichen möchte, wieder abflauen. Einerseits wurden folgende Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam beendet, andererseits ließ der König bereits am 14. April 190 Festgenommene begnadigen bzw. milderte deren Strafen ab.

Am 19. Juli sprach der König dann erneut zu seinem Volk und verkündete die Ergebnisse der Kommission. Diese sah einige Veränderungen vor, jedoch nichts, was die Monarchie in ihrer Macht in irgendeiner Art und Weise beschneiden würde. Der König beschloss, das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen zu lassen und rief dazu am 2. Juli zur Wahl. Die Bewegung kritisierte dieses Vorgehen des Königs scharf und beschloss, die Wahl zu boykottieren.

Am 2. Juli stimmte dann – offiziellen Angaben zufolge – die Mehrheit der MarokkanerInnen für den Gesetzesentwurf des Königs, der damit hoffte, die aufkeimende Revolution gestoppt zu haben.

Seitdem gibt es immer wieder große Demonstrationen von Jugendlichen und den städtischen Armen, aber auch der Gewerkschaften, die die Ziele der Protestbewegung nicht als erreicht betrachten und eine entgültige Demokratisierung und ein Ende der Korruption fordern. Daran konnten auch die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen nichts ändern. Diese sind insgesamt so oder so nicht als sehr repräsentativ anzusehen. Von den in Marokko lebenden 32,5 Mio. EinwohnerInnen sind lediglich 13 Millionen ins Wahlregister eingetragen, was dann bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 44% übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Perspektive

Die Protestbewegung des „20. Februar“ hatte dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und stattdessen auf die Straße zu gehen. Unserer Meinung nach war es ein Fehler der Bewegung, die Wahl zu boykottieren. Sie hätte stattdessen die Wahlen als Tribüne zur Agitation und zur Entlarvung des pseudo-demokratischen Prozesses nutzen sollen. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung wählen darf, ändert daran nichts – mit diesem Argument hätte sich auch die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts an keiner Wahl beteiligen dürfen.

Die soziale Situation hat sich noch immer nicht entscheidend verbessert und man kann davon ausgehen, dass weder der König, noch die Konservative Wahlsieger-Partei PJD in der Lage ist, die Lage der Bevölkerung zu ändern. So hat die Bewegung alle Chancen, eine Renaissance ähnlich den Ägyptischen Protesten zu erleben. In einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist, gibt es genug sozialen Sprengstoff, der die Mauern des Regimes endgültig einreißen kann.

Die radikalen AktivistInnen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Linken stehen dabei vor der Herausforderung, dem Kampf eine Stoßrichtung und Führung zu geben – sie stehen vor der Aufgabe, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, die ihren Kampf auf Basis eines Aktionsprogramms führt, das u.a. folgende Forderungen enthält:

– Abschaffung der Monarchie! Wahlrecht für alle! Trennung von Staat und Religion! Für eine konstituierende Versammlung!

– Abschaffung aller Beschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, für das Recht auf Bildung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften! Aufbau unabhängiger, klassenkämpferischer Gewerkschaften, die allen Lohnabhängigen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion offen stehen!

– Volle Gleichberechtigung alle nationalen und religiösen Minderheiten! Nationales
Selbstbestimmungsrecht – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen Staates für national unterdrückte Völker wie die Sahauris!

– Gleiche Rechte für Frauen – Abschaffung aller Einschränkungen für die politische und öffentliche Betätigung von Frauen sowie aller Einschränkungen in Bildung und Beruf!

– Für eine Programm zur öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zur Sicherung der Lebensinteressen der Massen – unter Kontrolle der Arbeitenden!

– Mindestlohn für alle – festgesetzt von den Gewerkschaften und Ausschüssen der Beschäftigten. Mindesteinkommen für RenterInnen, Arbeitslose, Studierende in gleicher Höhe

– Gegen die Inflation: Gleitende Skala der Löhne, Renten, Mindesteinkommen! Preiskontrollkomitees zur Kontrolle und Festlegung der Preise gegen mafiösen Wucher und Spekulation!

– Arbeiterkontrolle über die große Industrie und den Finanzsektor! Entschädigungslose Enteignung ausländischer Kapitale, von Großunternehmen und Großgrundbesitz! Verstaatlichung der Banken und Zentralisierung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

– Streichung der Auslandsschulden wie der Privatschulden von Lohnabhängigen, Kleinhändlern und Bauern und Ermutigung zur Gründung von Genossenschaften!

– Aufbau von Räten und räteähnlichen Organen zur Organisierung der Massen! Bildung von Arbeiter- und Bauernräten in den Betrieben und Stadtteilen und auf dem Land.

– Bildung von Selbstverteidigungsorganen der Bewegung gegen die rechte/islamistische Angriffe, gegen die Polizei/Mafia und staatliche Repression!

– Für Soldatenräte in der Arme: die einfachen Soldaten sollen sich auf die Seite der Bewegung stellen. Auflösung der Polizei, Ersetzung durch eine Arbeitermiliz!

Um ein solches Programm umzusetzen, bedarf es einer Revolution und der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die nicht nur die Monarchie beseitigt und die demokratischen Forderungen der Massen umsetzt, sondern auch gegen die Herrschaft des Kapitals vorgeht und sich auf Räte und die bewaffneten Massen stützt.

So kann auch Marokko seinen Platz in der Revolution in Nordafrika einnehmen – als Teil einer zukünftigen Förderation von Räterepubliken!

Eine Einschätzung von Felix Wolkenfuß

In ihrer Regierungserklärung zum „Afghanistan-Konzept“ Anfang 2010, präsentierte Merkel ein 5 Punkte Programm, welches einen endgültigen Erfolg im „Kampf gegen den Terrorismus“ versprach. Dazu gehörten unter anderem eine forcierte Ausbildung der afghanischen Armee und mehr deutsche Polizeiausbilder. Darüber hinaus wurde versichert, dass für die kommenden fünf Jahre 50 Millionen Euro für den neuen internationalen „Reintegrationsfonds“ zur Verfügung gestellt würden. Ein endgültiges Abzugsdatum der Truppen nannte sie nicht! Doch mittlerweile wird der Abzug der ISAF vorbereitet, ab Ende 2014 sollen keine westlichen Kampfeinheiten mehr im Land sein.

Zehn Jahre Krieg – eine Bilanz der Niederlage…

Doch welche Bilanz kann jetzt, 10 Jahre nach dem Einfall westlicher Armeen in Afghanistan, gezogen werden – welche der vermeintlichen Kriegsgründe wurden beseitigt? Ist der Terror besiegt? Ist die herbeigesehnte Gleichstellung von Mann und Frau erreicht? Lebt die Bevölkerung dort endlich in Demokratie und Frieden?

Selbst für die Lügner und Kriegstreiber aus dem Pentagon, für etliche NATO-Staaten und die Parlamente, die den Krieg unterstützen ist die Bilanz erschütternd. Nichts hat sich verbessert! Weder die vermeintlichen Ziele, noch die wirklichen Interessen der Imperialisten konnten umgesetzt werden, seitdem 2001 ausländische und 2002 erste deutsche Soldaten Fuß auf afghanischen Boden setzten, um ihre jeweiligen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Dazu zählten zum Beispiel der Bau einer Pipeline, die von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien führen sollte. Außerdem war für die Imperialisten der Zugang zu den Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum von zentraler Bedeutung, der über gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt.

Die Realitität ist Krieg,Armut und Tod!

Die Realität sieht bei weitem schlimmer aus, als es die hiesigen Medien wahrhaben wollen. Seit 2001 wurden 2500 Soldaten getötet, die Zahl der ermordeten Zivilisten ist noch um einiges größer, denn allein in der ersten Hälfte 2011 starben über 1500 Menschen an den direkten Auswirkungen des Krieges. Die Bevölkerung lebt in extremer Armut und Unsicherheit. Es fehlt an Schulen und anderen wichtigen sozialen Einrichtungen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass rund 95% aller Ausgaben von den Kriegführenden Nationen in das Militär, anstatt in den versprochenen Zivilen Ausbau investiert werden!

Auch die Rate der Gewalttaten gegen Frauen stieg und der Opiumanbau erzielte dieses Jahr erneute Rekordernten. Unterstützt werden die Besatzer von dem 2001 eingesetzten Präsident Hamid Karzai, welcher unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Energiekonzerns „Unocal“ ist. Die Gesetze seines „demokratischen“ Regimes stehen häufig nur auf dem Papier, die internationalen Hilfsmilliarden versickern in korrupten Kanälen oder fließen zurück in die „Geber-Länder“.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind genug, Truppen raus aus Afghanistan!

So behauptete Karzai auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz, Afghanistan werde 2015 „ein funktionierender Staat sein“ – funktionieren im Sinne des westlichen Kapitals. Trotzdem lädt die Bundesregierung am 5. Dezember wieder zur Afghanistan-Konferenz in Bonn, um über die Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“, im Klartext effizientere Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, zu debattieren. Auch soll ein Kontrollorgan der NATO-Staaten geschaffen werden, mit dessen Hilfe sie nach dem Abzug in die Entwicklung Afghanistans jederzeit eingreifen können.

10 Jahre nach dem Beginn steht eines fest deutlicher denn je fest – Dieser Krieg wurde nie im Interesse der afghanischen Bevölkerung, im Sinne der Demokratie, sozialer Bedürfnisse oder für die Befreiung der Frau geführt. Es ist ein Krieg im Interesse des Kapitals, dessen Erfolg selbst für die Imperialisten immer mehr ins wanken gerät.

• Afghanistan – Konferenz am 05. Dezember in Bonn zum Desaster machen – für eine antimilitaristische Bewegung!
• Gegen den deutschen und internationalen Imperialismus – fremde Truppen raus aus Afghanistan!
• Für eine organisierte Jugend-und Arbeiterbewegung in Afghanistan, die auf die Solidarität und Unterstützung der arabischen Revolutionen bauen kann!

Ein Artikel von Felix Rosenberg, REVOLUTION-Stuttgart

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.

Derzeit schauen wir gebannt auf die Entwicklung in Libyen, wo sich die Rebellenmilizen einen ungleichen Kampf gegen die Spezialeinheiten Gaddafis liefern. Täglich wechseln die Meldungen aus den Städten Misrata, Berga u.a. über Gewinne und Niederlagen der aufständischen Milizen.
Dabei besteht die Gefahr, sich nicht mehr mit der Situation in anderen Staaten zu befassen – den Staaten, in denen die Revolution weiter fortschreitet. Ebenfalls dürfen wir die Entwicklung in Tunesien und Ägypten nicht aus den Augen verlieren, dort konnten die Massenbewegungen einen ersten Sieg erringen. Nun stellt sich dort die Frage, wie es weitergeht, oder ob die Revolution schon zu Ende ist.

Besonders interessant ist die Entwicklung auf der arabischen Halbinsel. In zwei Staaten, Jemen und Bahrain, sind die Massen auf den Straßen. Im Jemen schon seit den ersten Protesten in Tunesien. Diese Entwicklung ist deswegen von Bedeutung, weil es auch in Saudi Arabien schon erste kleinere Proteste gab, die dann allerdings sofort verboten und niedergeschlagen wurden – besonders für den US Imperialismus ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete in der Region, aus der ökonomischen Perspektive wahrscheinlich der wichtigste Verbündete weltweit.

Bahrain

In Bahrain leben ca. 750 000 Menschen, inklusive 250 000 Migrant_innen, welche hauptsächlich in der Ölindustrie und im Dienstleistungsbereich tätig sind. Von den 500 000 Bahrainis gehören knapp 70% der Religionsgemeinschaft der Schiiten an und diese werden seit 50 Jahren von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Für die Schiiten in Bahrain bedeutet dies vor allem politische und soziale Unterdrückung. Sie haben weniger Zugang zu den politischen Entscheidungen und werden vom Staatsdienst ausgeschlossen, insgesamt leben sie als „Bürger 2.Klasse“. Bahrain ist das Dienstleistungszentrum auf der arabischen Halbinsel, eine Drehscheibe des Finanzmarktes in der Region und beliebtes Tourismusziel für die reichen Scheichs aus den Nachbarländern. So sind viele Dinge, die in Saudi Arabien verboten sind, wie z.B. Alkohol, in Bahrain erlaubt.

Seit vielen Wochen haben sich immer wieder Zehntausende auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama versammelt. Zu den Hauptforderungen der Demonstrationen gehörte die Umwandlung der absoluten Monarchie in eine repräsentative Staatsform, eine neue Verfassung und die Zulassung von Parteien, d.h. eine Einschränkung der absoluten Macht des Monarchen Al-Khalifa. Das Königshaus bestimmt bislang, welche Listen im bedeutungslosen Parlament sein dürfen. Allerdings war es mit das erste Emirat, in dem auch Frauen politische Ämter ausüben durften. Bislang sind die Sicherheitskräfte, die zu großen Teilen aus Migrant_innen bestehen (Inder + Pakistani), sehr brutal gegen den Widerstand vorgegangen, von mehreren Dutzend Toten und vielen Hundert Verletzten ist die Rede. Seit Anfang März sind zudem noch 1000 saudische Soldaten in Bahrain eingerückt. Dies geschah auf Beschluss des „Golf – Kooperationsrates“, welcher unter Kontrolle der USA steht.
Die USA hat ihre 5.Flotte in Bahrain stationiert, inkl. 5000 Soldaten – Bahrain ist ein strategisch wichtiger Knotenpunkt zur Kontrolle des persischen Golfes. Von dieser Insel aus ist es möglich, die saudischen Ölfelder zu überwachen. Ebenso dient Bahrain der USA als Stützpunkt gegen den Iran. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die USA in Bahrain nicht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten, sondern der Gewalt gegen den Widerstand quasi zusehen, bzw. durch ihr Nichtstun gutheißen.

Jemen

Im Jemen gibt es seit dem 27.Januar Proteste gegen das autoritäre Regime des Präsidenten Saleh, welcher seit über 30 Jahren regiert. Dieser war zunächst Präsident des Nordjemen seit 1978 und hat dieses Amt auch nach der Vereinigung mit dem Südjemen im Jahr 1990 inne (der Nordjemen war westlich und der Südjemen stalinistisch orientiert). Einer der Auslöser der Proteste war das Vorhaben von Saleh, sich das Präsidentenamt auf Lebenszeit zu sichern. Ebenfalls wurden vor allem studentische Aktivist_innen von den Protesten in Tunesien motiviert, sich gegen die Diktatur aufzulehnen.

Fast die Hälfte der ca. 20 Millionen Jeminit_innen ist 15 Jahre oder jünger, doch diese Jugend hat keine soziale Perspektive. Schon immer war der Jemen das Armenhaus der arabischen Welt, heute gehen verschiedene Schätzungen davon aus dass 40-60% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Besonders auf dem Land sind die Verhältnisse hoffnungslos. Dort leben ca. 80% der armen Jeminit_innen, und diese müssen zwei Drittel bis drei Viertel ihrer finanziellen Mittel für ihre Ernährung ausgeben.

Bildung, Gesundheit und das gesamte Sozialsystem liegen am Boden. Stattdessen ist Jemen Verbündeter der USA und Großbritannien im Kampf gegen den „Terrorismus“. Besonders im Nordjemen gibt es einen permanenten Krieg, dort werden Al-Quaida Zellen gejagt – dafür wird Geld im Jemen ausgeben, bzw. werden Finanzmittel vom Imperialismus zur Verfügung gestellt.
Seit Beginn der Proteste verliert Saleh auch innerhalb der alten Elite zunehmend Rückhalt, so distanzierten sich auch führende Generäle vom Präsidenten, ein Generalmajor versprach, dass seine Truppen die Demonstrant_innen schützen würden.

Am 18.März gab es bislang den blutigen Höhepunkt des Konflikts. An diesem Tag starben 52 Menschen und ca. 300 wurden verletzt. Insgesamt starben bislang wohl mindestens 90 Menschen bei den Protesten. Die Opposition kann man derzeit am besten als eine „Volksfront“ verschiedener Kräfte darstellen, von ehemaligen stalinistischen Gruppierungen (der ehemaligen Staatspartei des Südjemens), islamistischen und arabisch-nationalistischen (nach dem ehemaligen Präsidenten von Ägypten Gamal Abdel Nasser auch als „nasseristisch“ bezeichnet) Kräften, welche jeweils auch bewaffnete Kräfte stellen.

Bis zu den nächsten Wahlen im Herbst wird eine Neuaufstellung innerhalb der jeminitischen Einheitspartei (ehemalige Staatspartei des Nordjemens) erwartet. Immerhin hat der Sohn von Saleh wohl schon auf eine Kandidatur verzichtet. Die USA und Großbritannien werden jedes Regime unterstützen, das ihnen weiterhin das Staatsterritorium zum Kampf überlässt – daher muss die Opposition geeint die imperialistische Kontrolle über das Land bekämpfen.

Sollten im Jemen und in Bahrain die Regime kippen, stellt sich unweigerlich die Frage, wie das saudische Königshaus weiter regieren kann – hier steht und fällt die Vorherrschaft der USA in der Region und auch der letzte Stützpfeiler der wackelnden US – Ökonomie. Eine demokratische Bewegung, welche die Mindestforderungen gegen die Monarchie und zur Gleichstellung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stellt, kann somit zur größten aktuellen Bedrohung des US – Imperialismus werden.

Syrien

In Syrien herrscht der Assad – Clan seit über 40 Jahren. Dort „gelang“ im Jahr 2000 auch der Übergang von Vater Assad zu Sohn Assad, welcher das Regime fortsetzte. Obwohl es manch Hoffnungen in den Sohn Baschar al Assad gab, dass dieser sein Land öffnen würde, hat der junge Assad nur die Politik der alten Elite fortgesetzt. Ähnlich dem System in Libyen und dem Regime von Saddam Hussein im Irak nennt sich Syrien heute „sozialistische Volksrepublik“. Dies ist vergleichbar mit vielen ehemaligen stalinistischen Regimen. Es gibt ein Einparteiensystem, die Baath – Partei und einige gesteuerte „Blockparteien“ (die gabs auch in der DDR) bestimmen das Land. In der Rechtsprechung wird der Religion, der islamischen Scharia vertraut – dies ist ähnlich der libyschen „Volksrepublik“. Die Baath – Parteien waren im Irak und Syrien stalinistische, nationalistische Parteien, welche ideologisch aus dem „Panarabismus“ stammten und ebenso Teile des Stalinismus kooptierten.

In Syrien ist die Herrschaftselite zudem auf die Religionsgruppe der Alawiten beschränkt, welche 10% der insgesamt 20 Millionen Syrer ausmachen. Diese ist dem schiitischen Islam näher, während 75% der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung angehören. Der syrische Staat zeichnet sich durch verschiedene Geheimdienste und Spitzelorgane aus. Auf vielen öffentlichen Plätzen herrscht ein Gefühl der Angst und Beobachtung. Die Folterkeller Syriens werden auch von westlichen Geheimdiensten benutzt, wie dem BND und CIA. Seit knapp 50 Jahren gilt der Ausnahmezustand in Syrien, dies hat auch der junge Assad nie aufgehoben. Zu seinen großen Reformen, die er im Jahr 2000 ankündigte, gehörte die Öffnung des Internets. Seitdem kann „Facebook“ und „Twitter“ genutzt werden. Dies gilt vielen in der Opposition aber nur als weiteres Mittel, die Opposition überwachen zu können – daher werden diese Medien vom syrischen Widerstand auch kaum genutzt. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass Assad eine militärische Lösung vorbereitet. Die Hafenstadt Banjas, Zentrum der ersten Proteste, wurde abgeriegelt.

Ebenfalls gab es Berichte, dass bewaffnete Alawiten sunnitische Demonstrant_innen beschossen und getötet hätten. Mitte April ist die Armee in Banjas eingerückt, von ihr ist das Gleiche zu erwarten.

Der Fortgang der arabischen Revolution

Während sich in den genannten Staaten die Massen erheben und die Regime bedrohen, wird es für die gesamte Entwicklung entscheidend werden, wie sich die Lage in Tunesien und vor allem Ägypten weiter darstellt. Besonders in Ägypten haben die Massen erste Schritte unternommen, die Militärregierung heraus zu fordern. Am 8.April gab es die erste Großdemo mit mehreren Hunderttausenden, die weitere Schritte des Militärs forderten, besonders was die Strafverfolgung des Mubarak – Clans angeht. In der Nacht von Freitag zu Samstag räumte das Militär zunächst den Tahir Platz,
ab 3 Uhr nachts gilt jetzt eine Ausgangssperre. Dabei schossen die Soldaten in die Menge, drei Demonstrant_innen starben, dies waren die ersten Todesopfer seit dem Rückzug von Mubarak. Die Massen glauben noch an eine „Unabhängigkeit“ des Militärs, dass das Militär eine Art politischen „Schiedsrichter“ darstellen könnte, die Vorkommnisse vom 9.April zeigen den wahren Charakter des Militärs.

Für die weitere Entwicklung ist es wichtig, wie sich die Gewerkschaften und die linken Aktivist_innen für die nächsten Monate aufstellen. Wenn es ihnen gelingt, das Militär als das bloßzustellen was es ist – als Helfershelfer des Imperialismus – dann kann die ägyptische Revolution eine neue Stufe erklimmen. Dazu müssen sie die sozialen Forderungen der Revolution erheben und einen Streik durchsetzen, der schon Mubarak aus dem Amt trieb – einen unbefristeten Generalstreik!

In einer solchen Situation wird die Armee nicht mehr „neutral“ oder „unabhängig“ erscheinen. Dann muss sie die Interessen des internationalen Kapitals umsetzen, vor den Augen Millionen Ägypter_innen! Schon beim Sturz Mubaraks hatte die Armee nicht mehr die Kontrolle über die Soldaten. Diese wollten kein Massaker auf dem Tahir Platz veranstalten und solidarisierten sich mit den Massen. Diese Ausgangssituation kann die Macht der Generäle, des Generalrats endgültig brechen. Dann können die Soldaten, die Beschäftigten und die Jugend ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und erneut eine mächtige Dynamik in der arabischen Welt bewirken.

Juni 2010

Am Montagmorgen, den 31. Mai, wurden 15 Aktivist_innen der „Free Gaza“ Kampagne getötet, als sie sich auf einem Schiff befanden, das Teil einer Flotte war, die humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen bringen sollte. Im Morgengrauen griffen Truppen der IDF (Israeli Defense Force) auf internationalen Gewässern die Schiffe an und eröffneten das Feuer. Auch nachdem die weiße Flagge bereits gehisst war soll das Feuer von der IDF nicht eingestellt worden sein. Insgesamt befanden sich um die 700 Aktivist_innen an Bord, einschließlich Abgeordneten und einem überlebenden des Holocausts. Zusammen mit Hunderttausenden weltweit sind wir geschockt über diesen ekelhaften Mord! Doch nun ist es wichtig die Wut in organisierten Widerstand umzuwandeln. REVOLUTION verurteilt daher nicht nur die Angriffe des Israelischen Staates und seiner Armee, sondern ruft zu breiten Aktionen gegen Israel und die Isolierung des Gaza Streifens auf! Seit Israels Gründung wurden die Palästinenser_innen unterdrückt und angegriffen. Begonnen mit ihrer Vertreibung in 1948 gab es viele militärische Angriffe und Kriege gegen die Palästinenser_innen von Seiten des Israelischen Staates. Der letzte Krieg in Gaza 2008/09 schuf eine Situation totaler Zerstörung vor Ort. 1,5 Millionen Menschen leben momentan im Gazastreifen, der dessen Wirtschaft fast vollkommen zerstört wurde, unter vollkommener Isolierung. Diese Isolierung bedeutet nicht nur nicht einmal die wichtigsten Grundgüter importieren und die Infrastruktur aufrechterhalten zu können, sondern auch, dass hunderte Menschen sterben, weil es kaum medizinische Hilfe von außerhalb des Gaza Streifens gibt. Außerdem ist es den Palästinenser_innen nur erlaubt, in Küsten nahem Gewässer zu fischen, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu den fischreichen Gewässern haben. All das führt zu einer Situation, in der 80% der Bevölkerung im Gaza Streifen unter extremer Armut leben und nur 20% der gebrauchten Güter zur Verfügung stehen. Israel ist ein rassistischer bürgerlicher Appartheidsstaat, der seine eigene Bevölkerung genauso unterdrückt wie die Palästinenser_innen und der seit Jahrzehnten ein Kriegsaggressor und Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten ist. REVOLUTION stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen das zionistische Israel, dass im Namen aller Juden sprechen und richten will, insbesondere unter dem Aspekt, dass fast ein überlebender des Holocausts unter dem Feuer des IDF gestorben wäre. Wir glauben, dass diese Angriffe und ein Frieden im Nahen Osten nur durch das Zerschlagen des bürgerlichen Staates Israel, aber auch aller anderen reaktionären Regime im Nahen Osten möglich wird, mit der Perspektive einer Föderation der sozialistischen Staaten des Nahen Ostens, in der Araber und Juden friedlich mit- und nebeneinander leben können. Wir von REVOLUTION sprechen uns für den Kampf für ein sozialistisches Palästina aus, in dem Juden und Araber_innen friedlich miteinander leben!

• Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Free Gaza Aktivist_innen!
• Nein zur Isolierung des Gaza Streifens! Nein zur Appartheidsmauer!
• Für das Recht der Arabischen Bevölkerung zurück in ihre alten Gebiete zu kehren!
• Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gaza, bezahlt durch Besteuerung des Israelischen Kapitals!
• Für die Zerschlagung der israelischen Angriffsarmee!
• Für bewaffnete Arbeiter_innen und Bauernmilizen und demokratische Soldatenräte unter Kontrolle der dortigen Bevölkerung und der Arbeiter_innenklasse!
• Enteignung aller Rüstungskonzerne Israels unter Arbeiterinnenkontrolle!
• Für einen sekulären sozialistischen Staat der Juden und Araber_innen!

Solidarität mit den Opfern des Friedenskonvois!

Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina!

Bericht von der Solidaritätsdemo am 1.6. 2010 in Berlin

Am 1.6 gingen ca. 1500 Menschen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Opfern des israelischen terroristischen Überfalls und dem palästinensischen Volk zu demonstrieren. Zusammen zogen wir zum Auswärtigen Amt um die Rolle der deutschen Politik, als Waffenlieferant des zionistischen Regimes anzuprangern, dann gingen wir in die Nähe der Zentrale der Linkspartei um unseren Respekt den Abgeordneten und Mitgliedern zu zollen, die auf den Schiffen waren. Ein breites Bündnis aus linken Organisationen gemeinsam mit palästinensischen, türkischen, kurdischen und arabischen Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen und zusammen hatten wir einen kämpferischen und lauten Protestzug organisiert.
In ganz Europa gingen in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße, dieser Protest muss weitergehen und sich gegen die Blockade Gaza ’s richten und für die Freiheit Palästinas kämpfen. Während nun die Täter in Israel aufgefordert werden, selber die Untersuchung vorzunehmen – kann es für die antiimperialistischen Kräfte nur eine Lösung geben – Das sofortige Ende der Blockade!

Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten AktivistInnen und die Übergabe der Hilfsgüter an die Bevölkerung Gaza’s !

Dafür müssen wir alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der Jugend aufrufen zu dieser terroristischen Tat Stellung zu beziehen. Der Überfall auf internationalen Gewässern, das Ermorden von FriedensaktivistInnen und die Verleumdung dieser als „Islamisten und Terroristen“ fordert unsere Solidarität und unseren Widerstand!
In Israel findet jetzt eine Hetze gegen die Friedensflotte statt. Als Beweise für die „Bewaffnung“ der AktivistInnen werden Bilder von Zwillen, Steinen und Stangen im TV gezeigt, als Beweise für die „terroristische“ Gesinnung gibt es Bilder von sich wehrenden AktivistInnen auf den Schiffen. In der Tat reichen Zwillen und kämpfende Menschen in Israel zur Legitimation von Schußwaffengebrauch aus – das gilt auch für die 60zig jährige Besatzung Palästinas! Wenn sich Menschen mit Händen und Stöcken gegen Soldaten mit Gewehren zur Wehr setzen, gelten sie als Terroristen – so einfach geht israelischer Staatsterrorismus!

Unterstützt die Solidaritätsdemos in euren Städten!

Für das Ende der Blockade – Freiheit für alle Gefangenen!

Solidarität mit Palästina – für ein freies Palästina!

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen.  Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir müssen jetzt handeln. Wir rufen zu Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf und fordern, dass die Angriffe sofort eingestellt werden. Die Belagerung muss beendet werden – Gaza sollte über sein eigenes Öl, Wasser und seine eigene Nahrungsmittelversorgung bestimmen können. Wir müssen weiterhin die israelischen Botschaften weltweit mit Protesten und direkten Aktionen belagern und israelische Güter boykottieren. Israel ist ein rassistischer Apartheid-Staat wie es Süd-Afrika früher war und muss zu einem neuen Paria werden.

Obwohl es keine große Überraschung sein sollte ist es eine Schande, dass die reformistischen Führer/innen der verschiedenen Arbeiterbewegungen nicht zu direkten Aktionen gegen die Israelische Besatzung und den Krieg aufrufen. Alle fortschrittlichen Kräfte, und insbesondere die Arbeiterklasse, haben ein Interesse an dem Sieg über diesen rassistischen und mörderischen Apartheidstaat. Wir ermutigen weiterhin alle Arbeiter/innen, ihre Führungen zum Handeln aufzurufen – aber auch, selbst zu handeln, mit oder ohne, und wenn nötig gegen diese Führungen.

Gaza Strasse für Strasse, Haus um Haus einzunehmen, hat sich nicht als leicht für die israelische Armee herausgestellt und es ist bereits klar, dass die palästinensischen Massen zum Kampf bereit sind. Auch wenn Israel weiterhin schreckliche Massaker anrichten und die Infrastruktur zerstören kann – letztendlich ist das ein nicht-gewinnbarer Krieg.

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden toten IDF-Soldaten, jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer, und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt. Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist ein Sieg aller Unterdrückten, nicht nur in Gaza, sondern auf der ganzen Welt. Wir haben viel zu sagen zu der islamischen Politik der Hamas – wir denken, dass sie eine Sackgasse für das palästinensische Volk darstellt – aber hier und jetzt stehen wir komplett an ihrer Seite in Solidarität mit ihrer Miliz, welche unerschrocken die IDF in den Strassen von Gaza bekämpft. Hamas sollte alle anderen palästinensischen Organisationen, welche zum Kampf bereit sind, dazu ermutigen, Milizen zu gründen und Selbstverteidigungseinheiten zu gründen, um den Sieg über den Angriff zu erreichen.

Wir rufen auch die arabischen Regime, welche Freundschaft mit Palästina heucheln, aber den Interessen der USA dienen, dazu auf, den Widerstand mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Aber am wichtigsten ist, dass wir alle Arbeiter/innen und Unterdrückten im Mittleren Osten dazu ermutigen, Massenaktionen in Solidarität mit Palästina zu organisieren und gegen jedes Regime zu kämpfen, das keine Aktionen gegen Israel unternimmt. Auch die Antikriegsbewegung in Israel muss aktiv werden. Sie muss den israelischen Staat für die Probleme in der Region in die Verantwortung nehmen und Seite an Seite mit dem palästinensischen Widerstand stehen. Zusätzlich rufen wir die israelische Arbeiterbewegung dazu auf, Streikaktionen und Boykotte gegen israelische Militärausrüstungen  zu organisieren, um die mörderischen israelischen Streitkräfte zu schwächen.

Eine Nation, welche eine andere unterdrückt, kann niemals frei sein. Jede israelische Aggression wird letztendlich diejenigen stärken, welche entschlossen sind, gegen den unterdrückenden Staat zu kämpfen – unabhängig ihrer weiteren Politik. Israel kann nur „seine Sicherheit“ gewinnen, wenn es aufhört, Israel zu sein: die gewaltsame Vertreibung von fünf Millionen Palästinenser/innen, damit drei Millionen Israelis eine Mehrheit in einem rassistischen Staat sein können, muss beendet werden.

• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive!
• Für einen sekulären, sozialistischen Staat Palästina, offen für Menschen allen Glaubens und ohne Glauben!

Bericht von der Palästina-Solidemo am 10.1.09 in Freiburg:

Anwesend waren 2000, zu 90% arabische Migranten, darunter auffallend viele Kinder/Jugendliche und besonders Mädchen. Organisiert wurde die Demo von islamischen Verbänden und Moscheen der Region.

Auf der Demo wurde REVOLUTION bei Ankunft verboten Flyer zu verteilen, wobei wir auch von sehr repressiv agierenden „Ordnern“ angegriffen wurden. Nachdem das Flugblatt von den Organisatoren überflogen wurden, kamen diese zum Entschluss, dass es nicht verteilt werden dürfe. Angeblich dürften nur vor Beginn der Demo genehmigte Flugblätter verteilt werden (ihre eigenen). Einer Reporterin der hiesigen Zeitung, die auf den Vorfall aufmerksam wurde, wollte man verbieten über REVOLUTION zu schreiben. Auf der ganzen Demo gab es zudem immer der Versuch der Organisatoren, alles zu kontrollieren (Parolen, Auftreten..), so gut, dass sie sogar von den Bullen dafür gelobt wurden.
Der Grund für das repressive Vorgehen ist unserer Meinung nach einerseits die reaktionäre, obrigkeitshörige, klerikale Prägung der Veranstalter, andererseits aber auch die massive, teils auch berechtigte Angst der vom Verfassungsschutz überwachten islamischen Verbände vor Repression vom deutschen Staatsapparat.

Insgesamt war die Stimmung auf der Demo sehr gut, wenn die Sprechchöre meist auch unpolitisch waren (kindermörder israel..), teils aber auch brauchbar (Olmert/Bush/Israel: Terrorist!, Terrorstaat Israel!, USA finanziert – Israel bombardiert!, 1234 – Israel stoppen wir!). Es herrschte offensichtlich eine Angst vor antikapitalistischen, radikalen Parolen vor (kaum einer traute sich „Merkel: Terrorist“ zu rufen), wobei die Jugend wie so oft den kämpferischsten Teil der Demo darstellte.

Auf einem zentralen Platz in Freiburg wurde die Demo vom rund 20 Antideutschen empfangen, die mit Israelflaggen, einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen jede Form von Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ und einer roten Flagge (!!) rumstanden. Dort hatte man offensichtlich noch nichts vom imperialistischen Charakter Israels als Lakai der USA und der EU verstanden. Auch kritische Solidarität schien den dort versammelten ein Fremdwort zu sein.

Insgesamt war die Demo für Freiburger Verhältnisse groß und ein starkes Zeichen der Solidarität an die von Israel unterdrückten Palästinenser.

• Sieg dem palästinensischen Widerstand!

• Für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive!

• Für einen sekulären, sozialistischen Staat Palästina, offen für Menschen allen Glaubens und ohne Glauben!

Israels Invasion zurückschlagen – Sieg dem Widerstand in Gaza!

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen. Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt und das militärische Potenzial Israels reduziert. Gleichzeitig rufen wir die israelischen Soldaten zur Befehlsverweigerung und Bildung von Soldatenkomitees auf, um neben dem Leben der palästinensischen Bevölkerung auch das eigene zu schützen.

Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist nicht nur ein Sieg für Gaza, sondern auch für die Unterdrückten in Israel und auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund stehen wir voll hinter dem Abwehrkampf der PalästinenserInnen und rufen deshalb alle palästinensischen, arabischen und linken Organisationen auf Streiks und Massenaktionen durchzuführen, Waffen, Lebensmittel und Medikamente zu liefern und die Bevölkerung in Milizen zu organisieren. Parallel ermutigen wir die PalästinenserInnen sich unabhängig von ihrer Führung zu organisieren, da wir sowohl die Politik, als auch die Taktik der Hamas ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit und Unabhängigkeit der PalästinenserInnen kann nicht durch einen kapitalistischen und islamistischen „Gottesstaat“ verwirklicht werden.

Als die demokratische-gewählte Regierung und führende Kraft im Widerstand sorgt die Hamas zwar für Versorgung und Schutz gegen den rassistischen Krieg Israels, doch ihre nationalistische Ideologie und ihr antijüdischer Rassismus stellt ein Hindernis für die Interessen der PalästinenserInnen dar. Diese Ideologie verhindert eine Solidarität mit dem Widerstandspotenzial in Israel und trägt indirekt dazu bei, dass die Führung des Staates Israel glaubwürdig vorgeben kann, die Interessen aller Israelis zu vertreten und jede Opposition zu kriminalisieren.

Auch die ArbeiterInnen Israels müssen für die Belange der PalästinenserInnen gewonnen und ermutigt werden den Krieg abzulehnen, Streikkomitees zu gründen, die Kriegsmaschinerie zu sabotieren. Und eine politische Bewegung gegen Zionismus, Krieg und Sozialabbau und für Freiheit und internationale Solidarität aufzubauen. Der Krieg der Israelischen Oberschicht gegen die PalästinenserInnen und die Unterdrückung ihrer „eigenen“ Bevölkerung kann nur durch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane aus Arbeitern und Bauern beider Nationalitäten gewonnen werden, indem die Ursache für Unterdrückung, Rassismus, Vertreibung und Krieg beseitigt wird.

Das macht die Zerschlagung des kapitalistischen System, des israelischen Staates und der arabischen Marionettenregime des Imperialismus notwendig. Voraussetzung für den Kampf gegen jeden Nationalismus, Antisemitismus, Islamismus und Zionismus ist jedoch der Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation, einer schlagkräftigen Arbeiter- und Bauernmiliz und einer kommunistischen Partei. Nur dadurch kann eine säkulare sozialistische Föderation im Nahen Osten erkämpft werden, die gleiche Rechte für Menschen aller Ethnien, Religionen und Geschlechter garantieren kann.

– Sieg dem palästinensischen Widerstand!

– Sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive und Rückzug aller
Truppen aus Gaza, Westjordanland und Golanhöhen!

– Öffnung aller Grenzen und Wiederaufnahme der Hilfslieferung nach Gaza!

– Recht auf Kriegsdienstverweigerung der Israelischen Bevölkerung!

– Bedingungsloses Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge!

– Für einen gemeinsamen säkularen, multiethnischen und rätedemokratischen Arbeiter- und Bauernstaat Palästina!