von Urs Hecker, Juni 2025 – 9 Minuten Lesezeit

Aktuelle Lage

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni hat Israel den Iran massiv angegriffen und greift ihn weiter an. Vor allem trifft es dabei Zivilist:innen und zuletzt auch ein Krankenhaus, zusätzlich dazu iranische Offiziere, Wissenschaftler und Atomanlagen. Grund für den unvermittelten Angriff, kurz bevor Verhandlungen um das iranische Atomprogramm angesetzt waren, sei angeblich, dass der Iran, mal wieder, kurz davor stand, Atomwaffen zu entwickeln. Nur steht der Iran laut Israel seit über 25 Jahren „kurz davor“. Eine Atombombe, geschweige denn Beweise dafür, dass überhaupt eine entwickelt wird, liegen aber nicht vor. Israel bleibt die einzige Atommacht der Region. Auf die Angriffe Israels reagiert der Iran mit Gegenschlägen, die zwar nicht mit der israelischen Gewalt vergleichbar sind, aber es wiederholt geschafft haben, den „Iron Dome“ zu durchbrechen. Unterdessen begeht Israel weiterhin seinen Genozid in Gaza, weiterhin droht eine Hungerkatastrophe, weiterhin werden täglich Massaker an der palästinensischen Bevölkerung verübt. Zuletzt schossen israelische Panzer in Khan Yunis wieder auf eine Essensausgabe und verletzten so über 700 (!) Menschen, über 50 Menschen wurden ermordet.

Umso perfider ist dabei die Haltung der USA, Deutschlands und der restlichen westlichen Imperialisten. Wurde vor einigen Wochen Israel noch vorsichtig „kritisiert“, in einem durchschaubaren Versuch, das eigene Gesicht zu wahren, so wird sich jetzt auch wieder offiziell bedingungslos an die Seite des Apartheidstaates gestellt. Die offizielle Propaganda erreicht dabei eine absurde Entfernung von der offensichtlichen Wahrheit. Nach einem unvermittelten Angriff auf einen anderen Staat wird in der Erklärung der G7 das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels betont und der Iran als „die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors“ bezeichnet. Die USA, in Person von Präsident Trump, drohen dabei offen der iranischen Zivilbevölkerung und fordern diese auf, die Hauptstadt Teheran, eine Metropolregion mit 15 Millionen Einwohner:innen, zu verlassen.

Israel

Die Beweggründe Israels liegen bei dem Angriff wohl nicht bei der vorgeschobenen Lüge, dass der Iran eine Atombombe baue, um Israel zu vernichten, sondern vielmehr darin, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und den westlichen Imperialisten zu verhindern. Die Regierung Netanjahu sieht sich dank der westlichen Unterstützung aktuell in der Lage, das Ziel der endgültigen Ausbreitung des israelischen Siedlerstaats vom Jordan bis zum Mittelmeer umzusetzen und sich durch Genozid und Vertreibung die palästinensische Frage vom Hals zu schaffen. In einer möglichen Normalisierung der Verhältnisse mit dem Iran sehen sie eine Gefahr für dieses Ziel.
Die westlichen Imperialisten teilen nämlich nicht das Ziel eines Genozids am palästinensischen Volk, sondern wollen in erster Linie eine Stabilisierung des Nahen Ostens in ihrem imperialistischen Interesse. Eine Normalisierung mit dem Iran könnte dazu führen, so befürchtet Israel, dass sie es dazu zwingen, seinen Genozid – um dieser Stabilisierung willen – abzubrechen. Mit dem Angriff Israels ist es diesem nun gelungen, die westlichen Imperialisten ein weiteres Mal hinter sich zu vereinen und den Genozid ungestört fortzusetzen.
Auch innenpolitisch konnte die rechte Regierung in Israel durch den Angriff an Boden gewinnen, nachdem sie zuletzt durch das liberal-zionistische Lager und Angehörige der Geiseln unter Druck geraten war. Aber hier zeigt sich wieder der durchweg reaktionäre Charakter des Zionismus, auch in seiner liberalen Spielart, wo am Ende die Unterstützung für die „nationale Sache“ immer über politischen Differenzen zur aktuellen Regierung gestellt wird.

USA und EU

Andererseits wird hier aber auch die Rolle Israels als schießwütiger Hilfspolizist der westlich-imperialistischen Weltordnung deutlich. Israel greift an, doch Donald Trump ist es, der dem Iran die Bedingungen für einen möglichen Waffenstillstand diktieren will.
Hat der Westen also zunächst auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, so nutzt er nun den Angriff Israels, dessen militärische Überlegenheit (für die er selbst täglich sorgt), sowie seine eigenen Drohungen gegen den Iran, um dem Iran immer drakonischere Bedingungen zu diktieren. Wenn Israel den Iran also angreift, so schafft es in den Augen des Westens Fakten für kommende Verhandlungen und schwächt den Iran weiter, um ihm noch härtere Zugeständnisse an die westlichen Imperialisten aufzwingen zu können. Sogar die Forderung nach einem Regime Change im Iran wird offen ausgesprochen. Wenn Friedrich Merz also sagt, dass Israel für „uns“ die „Drecksarbeit“ erledigt, so ist das vom Standpunkt des deutschen Kapitals durchaus richtig.
Es ist also nur folgerichtig aus westlicher Sicht, Israel bedingungslos in seinem Krieg zu unterstützen. Über Jahrzehnte wurde und wird der kleine Siedlerstaat wirtschaftlich wie militärisch hochgerüstet, um die imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht-erhalten und die Völker der Region, sollte sich Widerstand regen, mit Terror zu überziehen. So überrascht es auch nicht, dass Deutschland und die USA im Vorhinein über die Angriffe informiert wurden und die leise Kritik, die davor an Israel geäußert wurde, wieder verstummt. Auch die Imperialisten, die Israel davor weniger stark unterstützten, wie z. B. Frankreich, schließen die Reihen hinter dem zionistischen Terrorstaat. Dabei kann nicht oft genug betont werden, dass Israel nur durch die westliche Unterstützung überhaupt in der Lage ist, den Genozid in Gaza zu verüben und die Länder des Nahen Ostens ohne Furcht vor ernsthaften Konsequenzen anzugreifen.
Das Abhängigkeitsverhältnis ist klar: Ohne westliche Unterstützung wäre dem zionistischen Terror schnell ein Ende bereitet.

Arabische Despoten

Neben dem westlichen Imperialismus erhält Israel auch Unterstützung durch die Despoten und Tyrannen der arabischen Welt, die im Bunde mit den westlichen Imperialisten ihre Völker unterdrücken. So hat Bonaparte Sisi in Ägypten Hunderte Aktivist:innen des Global March to Gaza verhaften lassen und hält zusammen mit Israel weiter die Blockade des Gazastreifens aufrecht. Aber auch die Könige von Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko stützen den israelischen Terrorstaat. Dabei versuchen sie durch inszenierte Proteste oder konsequenzloses pro-palästinensisches Gerede ihre eigenen Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten ruhig zu halten, die einen hohen Grad an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen.
Mit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und dem Iran fahren sie genau diese Linie weiter: In Worten wird der Angriff Israels verurteilt und vor einem Flächenbrand gewarnt, in Taten wird der Zionismus unterstützt, wenn Jordanien zum Beispiel iranische Drohnen abfängt. Die Unterstützung der arabischen Despoten ist zentral für Israel, da die von ihnen beherrschten Arbeiter:innenklassen und Unterdrückten die tatsächliche Macht hätten, den Genozid aufzuhalten und den Zionismus zu stürzen.

Im Iran

Der israelische Angriff kommt für das iranische Regime in einem Moment der eigenen Schwäche. Westliche Sanktionen schaden seit Jahren massiv seiner Wirtschaft; Verbündete des Landes wie der Diktator Assad und die Hisbollah erlitten empfindliche Niederlagen – Niederlagen, vor denen sie das iranische Regime nicht schützen konnte. Auch im Inneren steht das Regime auf wackeligen Beinen: Spätestens seit der Revolte von 2022/23 sind seine Tage gezählt, große Teile der Jugend lehnen es offen ab, und auch in den unterdrückten Nationen (Ostkurdistan, Balochistan) hat sich der Widerstand verankert. In dieser Situation der Instabilität und der Krise sah sich das Regime gezwungen, zunehmend auf eine Normalisierung mit dem Westen und eine Rücknahme der Sanktionen zu setzen. Das ist auch ein Grund, warum es sich zwar rhetorisch für die palästinensische Sache stark gemacht und große Töne gespuckt hat, aber der israelischen Aggression im Libanon und dem Genozid in Gaza nur symbolische Gegenschläge entgegenzusetzen hatte, was sich erst mit dem Angriff auf die iranische Führung selbst änderte. Die Hoffnungen, die die Führung des palästinensischen Widerstands in den Iran setzte, enttäuschte das Mullah-Regime – und musste es auch enttäuschen, da es letztendlich anhand seiner eigenen Regionalmachtsambitionen Politik macht und die Solidarität mit Palästina dafür nur ein Mittel zum Zweck ist. Die aktuellen Angriffe haben diese Schwäche des Regimes abermals offenbart: Seine Luftabwehr war nicht in der Lage zu verhindern, dass israelische Kampfjets Teheran bombardieren, während es dem Mossad möglich war, den Iran großflächig zu infiltrieren. Die Konsequenz der israelischen Angriffe sind Hunderte Tote und die Erkenntnis, dass das Regime seine Bevölkerung nicht vor dem zionistischen Terror schützen kann.
Es muss aber auch klar sein, dass ein israelisch-westlicher Sieg dem Iran niemals Freiheit bringen kann. Israel führt, unterstützt durch den Westen, einen reaktionären Krieg, um seinen Genozid in Palästina fortsetzen zu können und den Iran den westlichen Imperialisten zu unterwerfen. Eine Unterjochung des Irans hätte nicht die Freiheit der iranischen Arbeiter:innen, der Frauen oder der unterdrückten Nationen zur Folge, sondern nur ihre weitere Ausbeutung und Unterdrückung. Der Angriff Israels, der jetzt schon die Leben von Hunderten iranischen Zivilist:innen forderte, muss also entschieden abgelehnt werden. Große Teile der iranischen Zivilgesellschaft und der Diaspora tun dies bereits. Das iranische Volk hat das Recht, sich gegen die zionistische und imperialistische Aggression zu verteidigen – Israel muss diesen Krieg verlieren! Im Kampf für die Niederlage des Zionismus dürfen wir das iranische Regime aber nicht schonen, das sein eigenes Volk unterdrückt und nicht in der Lage ist, effektiven Widerstand gegen den Imperialismus und seinen zionistischen Gendarm zu leisten.

Kampf dem Zionismus und Imperialismus!

Der Kampf gegen den Zionismus kann nämlich nicht primär militärisch gewonnen werden. Solange Israel durch die westlichen Imperialisten hochgerüstet wird, solange die arabischen Despoten den Zionismus stützen, kann es die Völker der Region weiter ohne Konsequenzen mit Terror überziehen. Den Arbeiter:innen und Unterdrückten in der Region und der Arbeiter:innenklasse im Westen kommt deshalb in diesem Krieg eine Schlüsselrolle zu.
Es sind die Arbeiter:innen und Unterdrückten des Nahen Ostens und Westasiens, die die Macht haben, ihre Despoten zu stürzen. Die Wut gegen die Despoten und ihre Unterstützung des Genozids wächst; ein neuer Arabischer Frühling könnte eine neue revolutionäre Welle in der Region auslösen und dem Zionismus, der Festung des Imperialismus und der Reaktion in der Region, den Kampf ansagen.
Aber auch die Arbeiter:innenklasse und die Solidaritätsbewegung hier im Westen spielt eine wichtige Rolle. Wir müssen den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen den Angriff auf den Iran verbinden, ohne dabei das Regime im Iran zu beschönigen! Ziel muss sein, jegliche militärische und ökonomische Unterstützung für den zionistischen Terrorstaat zu brechen! Das heißt den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen – Kappen aller ökonomischen und institutionellen Verbindungen!

• Hände weg vom Iran! Stoppt die zionistischen Angriffe! Israel raus aus Syrien und dem Libanon!
• Rücknahme aller Sanktionen gegen den Iran!
• Sofortiger Stopp der Bombardements und der Angriffe der IDF in Gaza! Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westbank, Aufhebung der Blockade!
• Stopp der Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung! Nein zu allen Abschiebungen von Aktivist:innen, Aufhebung aller Verbote palästinensischer Organisationen!
• Keine Waffen für den Genozid! Unterstützung der BDS-Kampagne und Durchsetzung eines Boykotts Israels durch die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften!
• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein vereinigtes, säkulares, sozialistisches Palästina mit gleichen Rechten für alle als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

International Resolution of the independent communist youth organisation REVOLUTION

Assads Regime has fallen in December. This article looks at the history of the Syrian struggle as well as the ongoing developments since then.

With the start of the Arab Spring in Tunisia at the end of 2010, a Series of Uprisings started in North Africa and the middle East. This forced many governmental changes and also started civil wars, such as in Libya, where Muammar al-Gaddafi was overthrown. Similarly the Revolution came to Syria which later ended in a civil war, because the Assad regime’s security cracked down bloodly on protests. In consequence, armed rebel groups like the Free Syrian Army (FSA) began forming, which often included deserters from Assad’s Syrian army. The different rebel groups received weapons form Turkey, the Golf Cooperation Council (UAE., Saudi Arabia, Qatar, Oman Kuwait, Bahrain) and some Western countries, and made advances in the beginning. The Assad Forces received Weapons as well as other Military and civil support from Russia and Iran at the time. Another actor appeared in 2013, the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS). Hay’at Tahrir al-Sham’s (HTS) current Leaders had coordinated the expansion of Al-Qaeda in Syria with ISIS between 2012 and 2013, but later had a fallout with them. The fight against ISIS happened largely on shoulders of the Kurds and their Allies, because ISIS encroached on territory Ethnically dominated by Kurds – which was also one of the reasons the prominent US support of the Kurdisch forces was made possible. The successful fight against ISIS roughly created the boarders for the following years, as well as an autonomous Region of Rojava under kurdish control. Several ceasefires were brokered between Assad and oppositions groups. Over this Period more than half a Million people were killed, 7,2 Million internally displaced and with a Diaspora of 8 to 13 million, the situation of the Syrian People dramatically deteriorated since 2011, 90% of the population in Syria are living in poverty.

Fall of Assad

The recent Fall of Assad happened due to an offensive from the Islamist and Syrian Nationalist Military Operations Command (MOC), which is Dominated by HTS. They wanted to Attack Aleppo at the end of 2023, but Turkey wanted to pursue negotiations with the Assad regime, which didn’t lead to a result that was sufficient for Turkey. Today, we can say that Turkey likely gave the green light for the HTS operation; however, it does not have full control over them.

2023, HTS began looking for and creating Allies, by supporting the creation of the Southern Operations Room (SOR), which united 25 Militias south of Damascus. The groups of the MOC got weapons from Turkey from time to time, which further indicates Turkey’s involvement in the offensive planed by the MOC on Aleppo. The resistance from Assad’s forces started to crumble after Aleppo was taken. Four days after Aleppo, Hama was taken and only three days after that the MOC toke Homs. The SOR took control of Damascus at the same day as Homs was taken. The capture of Latakia in the Alawite dominated west of the country, that boarders with the Mediterranean, concludes the capture of the most important cities and regions of Syria in under a month.

With the capture of these important cities the large prisons that the Assad dictatorship had maintained were opened, so that the political prisoners could relish in the new regime change. The opening of the torture prisons was also a top priority in many military operations. The largest prison, Sednaya could hold up to 20.000 people, with the total amount of Syrians arrested since the begin of the civil war estimated to be in the 6 digits. Systematic killing and Torture of Prisoners was also practiced by Assad’s Security Forces, with 11.000 being killed only from March 2011 to August 2013, leaving open the question of the total.

The successful overthrow of the Assad dictatorship, also seemed to be a surprise for the rebel groups. Indicator for that is the absence of a clear political program of HTS and it’s Allies. The absence of a program is obvious in their handling of key questions such as their relations towards their neighbors and other Regional actors, such as Israel, Hezbollah in Lebanon, Iran, Russia, the US, the Kurds in an outside of Syria, and Turkey. Further the question of the Syrian Diaspora, relations to Ethnic Minorities and that of Elections are only slowly and timidly being Answered.

Internationally the fall of the 54 year long dictatorship of the Assad family has been celebrated widely, especially in the Diasporas around the globe. Many of the people that had fled the country, fled because of the Assad regime, directly or because of the civil war. This presents a Historic change for the Syrian people in Syria and in the Diaspora, as well as for regional actors that reformulate their influence on Syria and in the whole region. Additionally with the Overthrow of the Assad dictatorship many countries have paused the granting of Asylum to Syrians, only days after the fall of Assad. This could force people to return to Syria, even if their future is uncertain and could be endangered easily if the Provisional Government should fall.

What are the interests of the actors and the problems of the region?

Having a look at relations of the largest of the fighting groups in the syrian civil war and the recent overthrow it is very clear that the groups fighting have international backers. With Turkey being a large benefactor of the fall of Assad, their constant fights with the Syrian Democratic Forces (SDF), which are dominated by kurdish forces, in north eastern Syria, indicate their interest in continuing to fight against kurdish self-determination. Clearly exposed with the attack of the Syrian National Army (SNA), a Turkish backed group, on the SDF in north Syria, at the same time as the beginning of the fight over Aleppo by HTS, which later lead to the fall of Assad. Further, the attempt by Erdoğan to negotiate with Assad in 2023 shows the attempts by Turkey to force a power shift in Syria, which ultimately happened through the Overthrow by HTS. Turkey having international powers such as Russia and the US in its backyard didn’t soothe the tension in and around Syria. Especially with the less than great economic situation in Turkey in recent times it is in its interest to expand its regional influence.

Russia which was and is a backer of Assad, has aided Assad with military support such as airstrikes on Opponents like HTS and stationing troops in the country. Russia also more recently granted Asylum to Assad in Moscow, after he fled the country. Russia’s capability of supporting Assad has weakened in the last 3 Years due to the war in Ukraine. Russian Military bases stationed at the Mediterranean coast have strategic importance, because with their strategically and logistically useful locations, they enable Russia to conduct its imperialist interventions in Africa. Another actor that has lost a strategic ally is Iran. It lost its land connection to Lebanon and therefore the ease of transporting equipment into Hezbollah. Further it closely watches the actions of the Transitional Government towards Israel, with Iran wanting to maintain its Axis of resistance. Under Assad, Syria wasn’t really hindering Iran, but it also didn’t fight back against Israel, when it attacked Syria.

Taking advantage of the newly formed situation in Syria is Israel. It moved troops into the demilitarized zone in between the occupied Golan Heights and southern Damascus, so it could expand its settlements. This also could prepare an encirclement of Hezbollah in Southern Lebanon. Israel’s Airforce also took on of its largest missions where it bombed military infrastructure in Syria, claiming they are eliminating military capabilities for a potential threat. The fact that numerous civilians were killed in the process is something they are willing to accept. Furthermore, Israel repeatedly tries to exploit the Druze and Alawites for its own interests, thereby advancing the destabilization of the country.

The biggest profiteers from the fall of Assad are the ones who are at the head of the transitional government in Damascus: HTS. They have risen from a regional actor in control of the Idlib province to a head of government, without a clear perspective but with the aim to stay in power, as islamists and nationalists. Their governmental structures in Idlib give them a blueprint to quickly unite the rest of Syria under their rule. They have announced that all rebel groups should become a part of a newly formed syrian army of whom a HTS member is minister over.

The actor with a somewhat unclear future is the Kurdish dominated SDF and the region it controls. The SDF have expanded their territory over the Euphrates River and clashed with the SNA. Their political perspective for Syria is secular, democratic and federalized, which could be made compatible with the HTS perspective, or at least what has been visible of it. But the latest developments clearly show that Al Sharaa is more likely to reject a federalist Syria.

Parts of the SDF have also made publicly clear that they would support a HTS under Syria. At the same time support against the turkish attacks in Rojava remains unlikely by the new Syrian government. The SDF receives a large amount of military support form the US, hundreds of millions of dollars of equipment, and 900 to 2000 troops are stationed in Syria to support them at this point in time. The SDFs reliance on US support means their decisions are not completely independent of US interests.

Why did this happen now?

Main Supporters of the Assad regime are occupied with different conflicts that necessitate their attention more than the support of Assad. Hezbollah is fighting Israel, with their ground invasion and Leaders of Hezbollah having been killed by Israel in targeted attacks, leaving them weak. Pulling back large amounts of troops from Lebanon wasn’t feasible for Hezbollah. Similarly, Russia is very occupied with the War in Ukraine, where it binds most of its military capabilities. Russia doesn’t have the capability to support a weakened Assad with the military equipment needed elsewhere more urgently. Turkey on the other hand has the capabilities and desire to fill the power vacuum created by the fall of Assad, and the lower engagement from Russia. Identifiable through the support of insurgent groups that continually attack the SDF and Turkey’s relation to HTS. Iran clearly doesn’t have an interest in larger participation in the conflict with Israel, where they had many possibilities to enter more directly and didn’t. Similarly, it didn’t try to support Assad with large amounts of Resources, further indicating internal instability. Other actors that have been in the region in the past such as ISIS have mostly been defeated and are too weak to pose a large threat at current time.

What will happen?

With the seizure of power by HTS and Israel’s annexation of more territory in the Golan heights, it is not clear cut what will happen in Syria. Remnants of the Assad Government have agreed to work with the HTS administration to ensure public services for the next 1,5 years. With the persual of cementing their power it was announced that militias are going to be combined into a new Syrian Army, In the resent published Statements SDF agreed on beeing part of the army as its own military arm, but the Agreements and Statements are still uncertain and on thin ice.“

The planning of elections has also been announced, with it taking up to 4 years to realize them, because they want to precede them with a census. More pressing questions, those of international relations have not definitively been answered, with the transitional government trying to not take a direct stance. An example of this is by suggesting to Russia that the relationship should benefit both parties. The bases at the mediterranean sea are of military importance, necessary for Russia to support and project its imperialist presence in Africa and for the naval presence of its black sea fleet, because parts of it were stationed there. The future of these bases will depend on the relation between HTS and Russia. To not lose their strategic access to Africa and the operations in Mail, Libya and elsewhere, a relocation to Libya could be possible, where Russia has a presence through the Wagner group, which supports Haftar. In Libya Turkey would also be the main external rival.

Iran being the less proactive power in the support of Assad, compared to Russia or any of the other imperialist and regional powers involved in Syria, such as Turkey or the US, could also be an indicator for Iran’s future actions in Syria. The most important factor for Iran is the positioning towards Israel, and the possibility for supporting it’s “axis of Resistance”, by using the ground connection to Hezbollah for weapons Deliveries. If Syria where to continue maintain the relationship it had under Assad, Israel occasionally attacking Syria without a response, and continuing to allow Iran to transport weapons to Hezbollah, the relationship would not change Dramatically. It has to be made clear that the so called axis of resistance was always far more focused on their own regional interest and in no way a reliable ally to Palestine as well as a true wall against western imperialism.

With Turkey being a probable supporter of the regime change in Syria, their actions and demands will play an important role for the actions in and around Syria, not only because Turkey borders Syria but also due to the amount of support Turkey supplies to groups in Syria, such as the Syrian National Army that has attacked the SDF with the beginning of the HTS insurgence. Turkey wants to destroy the YPG, which is a part of the SDF, and wants to destroy kurdish autonomy and regain land and control of different kurdish areas.

The SDF receives large support from the US in forms of Military equipment and Troops with the task of supporting them. Under the new Trump government it is much more likely a recall of the troops and military support is being prepared (similar to the last Trump administration). How this will develop and if the decision to withdraw troops will be similar to Afghanistan remains to be seen. At this point in time the US administration has not made any moves to do so – there was even a temporary increase in US troops. Communists generally support the withdrawal of imperialist forces from non-imperialist countries because their interests remain their own without any benefit for the people of the region. We also need to acknowledge the still ongoing fights and how to support the SDF against turkish attacks. The future position of the SDF is very dependent on the stance the new government has towards them, because attacks from Turkey and the Syrian National army are inevitable, and the possibility of a fight with the newly combined forces of the Syrian HTS government could pose a threat. The support of the population that the SDF has, especially in non ethnically Kurdish dominated regions are going to decide how successful a resistance from attacks the SDF is going to be. From past endeavors of the SDF the support is low due to them repressing demonstrations by the population of non ethnically Kurdish dominated regions, by shooting at them. Their former role in the Syrian Civil War is also an important factor regarding non-kurdish sympathies for them. First choosing a non enganging “third way” between parties, as to stay out of the revolution in Syria and then at some instances allying with Assads Army has not made them a reliable ally for the Syrian people. At the same time the FSA and other oppositional forces have never considered independence and autonomy of the Kurdish resistance of any importance, so the problems lie deep.

New Developments around the declaration of the dissolution of the PKK (which has not happened as of now and does not include the structures in Syria who are officially independent) have to be viewed closely together with the developments in Syria.

HTS not having a clear political program and having changed their politics in the past, from trying to building up Al-Qaeda in Syria, after distancing themselves from them, and now their closer relation to Turkey makes a prediction to their future actions Difficult. The plans HTS has made with their respecting rights of minorities, could or could not include some form of self determination for the Kurds. A step in this direction was taken by including the SDF forces into the government led military – something that stands as a guarantee to not go more into the direction of the turkish states and its attacks of the region. This means a regional integration but also a commitment to kurdish rights in Syria.

Similarly, their relation to regional actors such as Iran are still open. HTS in its proclamations and actions are conservative, clerical chumming up to the west. If we compare them to the – still relevant but in no position of power – regime of the IS in the region, we can see that the clerical fascist elements are not the policies on which the HTS builds up its power. The promise of a somewhat democratic, and dependable western ally that protects minorities is more prominent as the origin of HTS from the same ideological current as the IS. But even though it is not a fascist force, does not mean that we can trust their promises and not see the reactonary practices they have already set in motion, like the lacking support for different attacked minorities or postponing elections instead of holding them now. Although it took some time, there were revenge killings in the region targeting the Alawite minority (the minority from which the Assads also come). After attacks by pro-Assad forces, the military and other armed groups intervened. A precise attribution of the perpetrators is difficult due to the chaotic situation, which makes independent research challenging. However, it is certain that parts of these groups were linked to both HTS and the SNA, and could be categorized as Islamist and nationalist forces. In total, 1,500 civilians were killed during these outbreaks. Despite this massacre, spontaneous demonstrations broke out in support of the Alawites, demanding an end to the killings.

What are the tasks of revolutionaries?

The ousting of Assad and the end of the dictatorship of the reactionary nationalist Baath Party (Arab Socialist Baath Party) represent a victory not only for the HTS-led coalition but also for the Syrian masses. They must now seize this moment to revive the struggle for the original democratic, social, and economic demands of the Syrian revolution. It is crucial to emphasize at this moment: No trust in HTS, no trust in the transitional government! Similarly, under the rule of an HTS-led government, whether it initially includes parts of the old state apparatus or even representatives of national or religious minorities, such a development cannot be expected. Any such government will be partially or entirely shaped by a strong Islamist-reactionary influence. Moreover, it will attempt to „resolve“ the political and social crisis of the country in coordination with Western powers and their financial institutions, as well as in the interests of its own bourgeois and petty-bourgeois clientele.

Therefore, revolutionaries must not place any trust or support in such a government. Instead, they must warn the rural and urban masses about its reactionary nature, help them make use of the current opportunities for their own political, trade union, and social organization, create forms of self-organization at the workplace and local levels, and, where possible, establish their own self-defense forces to organize security in both urban and rural areas.Moreover, it is clear that, in reality, HTS stands for economic liberalism. According to them, the economy of future Syria should be „a competitive free-market system.“

Therefore, it is all the more important that the existing social movements, trade union, and workplace structures in Syria—who gained organizational and assembly freedoms with the fall of Assad—use and expand the current opportunities.

The Arab Spring demonstrated what the fighting masses of workers and the oppressed are capable of, but also the reasons for their defeat. The spontaneous uprising of the masses and its spread in 2011 clearly showed in Syria that people were demanding a better life in freedom and were willing to fight for it, even at the cost of their lives. However, as the regime became increasingly brutal and murderous towards its own population, two key weaknesses became evident: there was a lack of centralization in the movement and a program that outlined how to fight for specific demands and what could come after the fall of Assad. While the working class carried the movement, it lacked its own, class-conscious vanguard and, therefore, strength.

Therefor the most pressing task for revolutionaries is to build a revolutionary party that is able to make sure that the fall of Assad and the seizure of power by HTS does not turn into another dictatorship. This should be done by developing a revolutionary workers Party, by creating a party out of the most determined parts of the fighters of the working class and the most advanced from parts of the intelligentsia and youth. This should be supported by building workers councils, as well as councils of the youth in and outside of Syria, these should challenge the power over the means of (re)production. The tasks of democratic and socialist Syria have to be fought in combination, therefore an independent constituent assembly that discusses the political and social future of Syria is to be Pursued. This Party has to win over and include the (fighting) minorities in the region as well, foremost the Kurds and the Druzes.

A constituent assembly would still be a bourgeois institution, but the fight for the working class and the building of a revolutionary party would have a better terrain to expose the antidemocratic character of the HTS and it’s allies. In a democratic election the right for refugees to vote has to be ensured.

This assembly should include minorities and give nationally oppressed groups the possibility of self determination, regardless of how this self-determination is done, as a semi-autonomous region or as an independent country. The assembly should also support the struggle of the oppressed nation elsewhere, such as in Turkey or Iraq for the Kurdish and for the Palestinians in Palestine. For Syria this would also mean, the support of the Palestinian resistance and a fight against the oppression by Turkey, even if they played an important role in the overthrow of Assad.

The right to self-determination of oppressed nations and the possibilities for overthrowing regimes in the region, open the question of how such a success could be maintained. Imperialism or other Capitalist Hegemony would threaten the successes. By creating a socialist federation in the middle east and expanding the revolution internationally, the threat of deterioration can be avoided, due to removing the root of the cause of the system, which is private ownership of the means of productions.

Maintaining the right to return for Syrian refugees is an important task of the party, as well as the ensuring a safe accommodation and minimal income for those returning and already there. This and more generally the rebuilding of the country should be financed by expropriating the wealth of the Assad regime and from the ruling capitalists and large landowners. Further international aid should be provided by imperialist states without any condition. Continuing the sanctions on Syria would also complicate the rebuilding efforts and hit the weakest the hardest. Such tasks, of which only a few could be presented, are a collection of tasks that can’t be performed by a bourgeois government: A worker’s government is needed to accomplish them. Above all, the youth can play a key role in this. They were the ones who fought heroically on the frontlines during the Arab Spring. And even today, it is in their interest to fight for a future that they, along with the workers and peasants, can determine for themselves.

With the Fall of Assad many countries postponed the granting of refugee status to Syrians that fled the civil war or that were persecuted. With the shift towards the right, the aim of many bourgeois parties to do mass deportations grew more popular. Fighting these Racist policies is the task of revolutionaries in the imperialist centers of power, Just like the fight against the sanctions and the interference of imperialist forces in Syria.

We as revolutionary internationalists share the excitement about the overthrow of Assad with the Syrian Masses around the world. But we are aware of the tasks to come to ensure a new, democratic, socialist Syria.

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Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

Von Luz Lo Sasso

15 Monate Genozid sind vergangen. Endlich hat Israel einem Waffenstillstand zugestimmt. Sowohl in den zerstörten Straßen Gazas feiern die Menschen, als auch im Westjordanland und in der Diaspora, mit all den Solidarischen. Und wir feiern auch, denn ohne Frage ist es ein Grund zu feiern, wenn sich das Morden für ein paar Wochen oder Monate abschwächt. Doch wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen: Nicht nur ist die Waffenruhe mehr als brüchig und kann von Seiten Israel jederzeit wieder zurückgenommen werden, sondern es ist auch lange nicht die Befreiung. Gaza liegt in Trümmern und bleibt belagert, das Westjordanland bleibt besetzt und gefährdet, die muslimische Minderheit in Israel bleibt entrechtet und entmündigt, die Diaspora bleibt die Diaspora ohne Rückkehrrecht. Wir müssen nun die Stärke der internationalen Solidaritätsbewegung nutzen, um nicht einfach nur zum Status Quo der Unterdrückung zurückzukehren.

Was beinhaltet das Abkommen?

Der Deal besteht aus drei Phasen, die jeweils 42 Tage andauern. Die erste Phase, die am Sonntag startete, konzentriert sich auf sofortige humanitäre Hilfe, den ersten Teil vom Geiselaustausch, und den Beginn vom Rückzug der israelischer Besatzungstruppen, der schrittweise erfolgt.

Die zweite und dritte Phase werden gerade noch verhandelt und stehen am 16. Tag der ersten Phase fest. Israel hat auch noch nicht bestätigt, dass nach der ersten Phase die Waffenruhe bestehen bleibt, die vermittelnden Länder des Abkommens, Ägypten, USA, Katar, drängen auf den Abschluss des Deals. Bekannt über die zweite und dritte Phase ist allerdings, dass eine dauerhafte und vollständige Waffenruhe beginnen würde, israelische Besatzungsgruppen sich komplett aus Gaza zurückziehen würden, die Grenzen, gesetzt wie vor dem 07. Oktober, geöffnet werden würden für Waren und Personenverkehr. Außerdem würden alle restlichen Geiseln ausgetauscht werden (inkl. Leichen) und der voraussichtlich 3-5 Jahre andauernde Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur würde unter internationaler Aufsicht in die Gänge gesetzt werden.

Was danach passiert, ist weiterhin unklar. Israel, USA und verschiedene arabische Regime haben eigene Vorstellung, wie Verwaltung und Kontrolle von Gaza abläuft, von ihnen hängt letzten Endes der Waffenstillstand ab. Der ehemalige US-Außenminister Blinken schlägt eine Übergangsregierung unter einer „komplett reformierten palästinensischen Autonomiebehörde (PA)“ vor, mit finanziellen und technischen Hilfsmitteln von Westen. Seit Jahrzehnten fungieren die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah faktisch als verlängerter Arm der Besatzung. Er drängt auch auf Einbindung von arabischen Staaten, mit Hoffnung auf politische Normalisierung zwischen Israel und Saudi Arabien, um Israel weiter zu legitimieren. Die PA selbst ist bereit, die volle Verantwortung für Gaza zu übernehmen.

Wie kam es zu dem Abkommen?

Wie immer hat auch die USA die Finger im Spiel. Sowohl Trump als auch Biden schreiben es jeweils auf ihre Kappe. Das Verhalten der USA in Bezug auf den Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza muss sich jedoch als Ausdruck ihrer eigenen Interessen verstehen. Sie handeln dabei nicht aus Mitgefühl oder wegen eines Wunsches nach Frieden, sondern um die Macht und den Einfluss der USA in einer wichtigen Region der Welt zu sichern. Persönlich war es Trump wichtig, sich vor seinem Amtsantritt als „Deal-Maker“ präsentieren zu können, also als jemand, der schwierige Konflikte lösen kann. Außerdem wollte er das Thema Gaza vom Schreibtisch haben, um sich als Präsident auf andere Dinge konzentrieren zu können, zum Beispiel Transrechte in den USA abzuschaffen, Migrant:innen zu kriminalisieren oder die Reche der Arbeiter:innen abzubauen. Insgesamt präsentieren sich die USA durch die Vermittlung des Abkommens als zentrale Kraft im Nahen Osten und sichern sich eine starke Position für zukünftige Verhandlungen.

Die enge Zusammenarbeit mit Israel ist dabei von wichtiger Bedeutung. Für die USA ist Israel ein verlässlicher Partner, der unterstützt, ihre Interessen in der Region durchzusetzen. Gleichzeitig versuchen die USA, gute Beziehungen zu arabischen Staaten beizubehalten, um ein Gleichgewicht der Kräfte zu bewahren und mögliche Risiken für ihre eigenen Ziele zu verringern.

Auch wenn die USA geringer abhängig von den Rohstoffen der Region ist, bleiben diese Ressourcen entscheidend für die Weltwirtschaft. Wenn die Region stabil bleibt, profitieren die USA direkt, weil dies Investitionen und Handel erleichtert, von denen ihre Unternehmen profitieren. Schließlich versuchen die USA durch ihr Engagement zu verhindern, dass andere große Länder wie Russland oder China ihren Einfluss in der Region ausbauen. Die USA nutzt ihre Macht, um sicherzustellen, dass sie weiterhin eine führende Rolle spielt und ihre wirtschaftlichen und politischen Vorhaben in die Tat umsetzen können. Trumps Handeln zeigt, dass diese Politik nicht einfach um den Frieden willen geschieht, sondern weil sie langfristig den Interessen der USA dient.

Das Abkommen sorgt für eine Krise innerhalb der israelischen Regierung. Der Finanzminister Smotrich strebt die Annexion Westjordanland an und drohte am Sonntag, die Regierung zu stürzen, falls der Gazastreifen nicht dauerhaft besetzt wird. Er bezeichnete die Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hamas als einen „sehr schweren Fehler“.

Zuvor hatte der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition nach dem Waffenstillstand mit der Hamas angekündigt. Trotz des Austritts von Ben-Gvirs Partei verfügt die Regierungskoalition weiterhin über 62 Sitze im 120-köpfigen Parlament.

Netanyahu selbst ist auch nicht begeistert von dem Deal, allerdings stand das Abkommen ohnehin an.

Kampf um Befreiung

Er sagte aber auch, dass er den Krieg gegen Gaza jederzeit wieder aufnehmen werde „falls nötig“. Das Risiko bleibt also bestehen, dass Israel sich nicht dran hält trotz der „Zusicherungen“ von Seiten der USA. Wie gerade auch im Libanon bricht Israel immer wieder Waffenruhen und diese beenden bloß die direkte Gewalt, anstatt der strukturellen Gewalt von Belagerung, Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzten.

Die Unterdrückung ist mit einer Waffenruhe also nicht vorbei. Selbst wenn die “Zweistaatenlösung” realisierbar wäre, würde sie nur die bestehende Unterdrückung in eine neue institutionelle Form gießen. Daher treten wir innerhalb der Solidaritätsbewegung für die Perspektive einer sozialistischen Einstaatenlösung ein. Das ist nur realistisch, wenn der Kampf verbunden wird mit den sozialen und demokratischen Kämpfen im ganzen Nahen Osten, wie in Ägypten, im Libanon und im Irak. Ein sozialistischer Staat Palästina würde allen Geflüchteten die Rückkehr erlauben und würde allen Einwohner:nnen, egal welcher Religion, die gleichen Rechte garantieren. Dieses Ziel kann nicht in Verhandlungen mit imperialistischen Regierungen erreicht werden, sondern nur mit Methoden des Klassenkampfes.

Um eine fortschrittliche Rolle zu spielen, müssen die israelische Arbeiter:innenklasse und Jugend mit dem Zionismus brechen, seinen Krieg ablehnen und den palästinensischen Befreiungskampf unterstützen. Frieden wird nur möglich sein, wenn der unterdrückerische israelische Staat durch ein einheitliches, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

Hierfür öffnet sich gerade ein günstiges Fenster: Die Verhältnisse werden durch den Imperialismus gerade neu geordnet und es existiert bereits eine weltweite und fortschrittliche Bewegung, die sich für die Freiheit Palästinas einsetzt. Die Kampagnen für „Ceasefire now“ haben diese zusammengehalten, gewissermaßen als Abwehr der unmittelbarsten Angriffe. Nun geht es darum, in der Bewegung dafür zu kämpfen, dass wir uns nun offen für eine echte Befreiung einsetzen und uns nicht mit einer brüchigen Waffenruhe zufriedengeben, ohne die eigentliche Ursache des andauernden Genozids zu aufzulösen.

Wir fordern daher:

• Keine Waffen für den Genozid! Stopp der diplomatischen, wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Beziehungen zu Israel!
• Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in Israel! Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge! Volle Gleichberechtigung!
• Für einen säkularen, demokratischen und sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem alle Nationen in Frieden leben!
• Nieder mit den arabischen Monarchien und kapitalistischen Regierungen! Für eine Föderation der Sozialistischen Republiken im Nahen Osten!

gemeinsames Statement der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION, Januar 2025

Der Fall des Assad-Regimes war eine der wenigen guten Neuigkeiten des letzten Jahres. Aber selbst das lässt der Rechtsruck in Europa nicht einfach so stehen. Binnen weniger Tage verkündetete Österreich laufende Asylverfahren zu stoppen und Familienzusammenführung fürs Erste zu pausieren. In vielen anderen Ländern wurde es gleichgetan. Auch in Deutschland wurden Asylverfahren pausiert.

Mit populistischen Drohgebärden werden „Rückführungen“ vorbereitet und Personen mit Abschiebung gedroht. In Österreich haben syrische Menschen, die weniger als 5 Jahre hier sind Briefe bekommen, die ihr Asylanerkennungsverfahren einleiten. Das ist sogar laut UNHCR verfrüht. Asyl wird nur bei bewiesener individueller Verfolgung vergeben. Diese stand momentan bei den meisten vermutlich mit dem Assad Regime in Verbindung – und nach 5 oder mehr Jahren in einem anderen Land ist weitere Verfolgung und Gefährdung des Lebens quasi unmöglich zu beweisen.

Und was ist mit Menschen, die unter Gewalt, Bürgerinnenkrieg, Hunger und Armut leiden müssen? Haben diese kein Anrecht auf Asyl? Die Situation in Syrien ist mehr als unübersichtlich. Trotz der historischen Chance etwas neues aufzubauen und der Freilassung vieler politischer Gefangener, gibt es genug Fragezeichen und gefährliche Situationen. Wir haben kein Vertrauen in die HTS, die ihre eigene Agenda durchsetzen möchte und zeitgleich sehen wir Agressionen von Seiten der Türkei durch die SNA in den kurdischen Gebieten oder auch Israel. Trotzdem reden unsere Politikerinnen nur mehr von Abschiebungen.

Das zeigt einige Sachen auf: Erstens wie rassistisch diese Staaten sind, die in einer komplett unübersichtlichen Situation sofort auf Abschiebungen drängen. Zweitens wie unsauber ein Asylsystem ist, dass es Menschen nicht bedingungslos erlaubt vor Tod, Hunger, Krieg und Armut zu fliehen. Jeder Grund zu fliehen ist ein Grund genug um woanders Schutz zu finden!

Menschen sollten überall selbst entscheiden dürfen wie lange sie bleiben und auch ob sie zurückkehren!

Offene Grenzen und Staatsbürger*innenrechte für alle geflohenen Menschen, egal woher sie sind, oder was ihr Asylstatus ist. Menschen von demokratischer Entscheidung und Arbeit auszuschließen ist falsch – stattdessen kämpfen wir hier gemeinsam für demokratische Rechte und gegen unsere Regierungen, die überhaupt kein Interesse am Schicksal der syrischen Bevölkerung haben.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

von Dilara Lorin, November 2024

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer inzwischen bei mehr als 43.000, darunter über 16.700 Kinder. Über 200.000 Menschen starben infolge des Krieges. Die Lage ist verheerend: Mehr als 70 % des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht und sind aktuell nicht mehr bewohnbar. Dabei hat Israel klargemacht, dass es nicht an den Grenzen Gazas oder der Westbank haltmacht – die letzten Wochen waren geprägt durch Bombenangriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und Syrien. Der befürchtete Flächenbrand ist damit bittere Realität geworden.

Die Attacke der israelischen Armee im Libanon sorgte international für Schlagzeilen und gilt als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Diese Attacke stellte den Anfang von mehreren Angriffen auf den Libanon dar, bei denen aktuell bis zu 4.000 Menschen starben und Hunderttausende auf der Flucht sind. Die aktuelle Offensive, bei der die Errichtung einer „begrenzten“ Besatzung umgesetzt werden soll, lässt Grausames erahnen. Eine derartige Offensive für Syrien scheint aktuell in Planung zu sein.

Derzeit ist keine Aussicht auf Frieden oder ein Waffenstillstandsabkommen erkennbar, insbesondere seit der Ermordung des Hamas-Führers Haniyya in Teheran. Die gezielte Tötung von Hamas-Führern kann als bewusste Provokation eines möglichen Krieges mit dem Iran interpretiert werden.

Innerhalb und auch außerhalb Israels rechtfertigen Medien und Politik diese Barbarei mit dem Andenken an die Opfer des 7. Oktober. Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson erklärt, sondern zeigt, wie eng Krieg und Vertreibung mit den Interessen des westlichen Imperialismus verbunden sind.

Was steckt hinter der mörderischen Ausweitung?

In Israel selbst ist seit fast zwei Jahren eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht, wobei vor allem der rechtsextreme, teilweise faschistische Flügel die Genozidfantasie verwirklichen und Krieg führen will, bis eine vollständige Säuberung Palästinas stattgefunden hat. Es bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Siedler:innen, die den illegalen Siedlungsbau immer weiter vorantreiben und ein freies Palästina faktisch unmöglich gemacht haben. Während innerhalb Israels verschiedene Demonstrationen gegen die immer autoritärere und rechter werdende Regierung stattfinden, ohne das Leid der Palästinenser:innen zu thematisieren, entgeht die Regierung dem durch Aggression und Eskalation gegen den Iran, den Libanon und den Jemen. Diese dienen dazu, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen und den Fokus auf die Verteidigung Israels zu lenken. Dabei zeigt sich seit Jahren: Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse Israels nicht mit dem rassistischen Zionismus bricht, ist sie unfähig, der Rechten Parole zu bieten, bleibt politisch ohnmächtig und toleriert oder unterstützt gar die genozidale Politik.

Ein weiterer Aspekt hinter der Ausweitung des Krieges sind die westlichen Verbündeten Israels, die hinter Israel stehen. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit zu einem gemäßigteren Vorgehen auffordern, ein wirklicher Entzug der Unterstützung folgt nicht, weil er letztlich nicht in ihrem Interesse liegt. Denn Israel dient dazu, die Interessen der imperialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen und wird gleichzeitig als Stützpunkt präsentiert. So ist die Bundesrepublik ein starker Verbündeter Israels und aktuell zweitgrößter Waffenlieferant und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen. Allein 2023 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel. Im ersten Halbjahr 2024 sanken die Exporte zwar auf 45,74 Millionen, doch allein seit August wurden weitere Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen bewilligt.

Betrachtet man einige Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder die Türkei –, wird deutlich, dass ihre Reaktionen auf den Genozid sich lediglich auf Protestresolutionen gegen die zionistische Aggression beschränken. Es wird deutlich, dass auch diese Staaten kein Interesse am Leid der Palästinenser:innen haben, denn diese Staaten bauten noch vor dem 7. Oktober die wirtschaftlichen sowie politischen Verbindungen zu Israel aus. Auch der Iran und die Hisbollah machen deutlich, dass sie kein Interesse an einem militärischen Gegenschlag und daran haben, dadurch selbst tiefer in die Krise hineingezogen zu werden.

Trotz dieser ungünstigen internationalen Verhältnisse leisten die Massen in Gaza und der Westbank bis heute heroischen Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung. Aber sie stehen angesichts der Offensive scheinbar übermächtiger Gegner:innen mit dem Rücken zur Wand.

Was können wir dagegen tun?

Die weltweite Solidaritätsbewegung hat im vergangenen Jahr demonstriert, welche organisatorischen Fähigkeiten sie besitzt, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen aufgezeigt. Wir stellen fest, dass die Bewegung gegenwärtig in einer Defensive ist, obgleich an zahlreichen Schauplätzen positive Aktionen stattfinden, die einer weiteren Verbreitung bedürfen. Tausende Studierende haben ihre Universitäten besetzt und sich gegen eine Forschung für den Genozid sowie gegen Verbindungen der Universitäten mit Israel ausgesprochen. Hafenarbeiter:innen in Italien und in Griechenland haben das gesamte Jahr über in verschiedenen Häfen Schiffe bestreikt, die Munition und anderes nach Israel verschiffen sollten. Weltweit kam es zu Massendemonstrationen, trotz repressiver Polizei und des repressiven Staatsapparats in den jeweiligen Ländern. Selbstverständlich könnten an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Aktionen Erwähnung finden. Dabei ist für uns klar, dass wir im Hier und Jetzt für eine sofortige Waffenruhe, den Rückzug der israelischen Armee und die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen ohne jegliche Kontrolle und Bedingungen durch die Besatzungsmacht kämpfen müssen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur über eine (dauerhafte) Waffenruhe zu reden, da diese zwar Milderung schafft, aber nicht die Unterdrückung und Gewalt beenden wird, der die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Um aber ein freies Palästina erkämpfen zu können, müssen die Proteste sich ausbreiten und aktiver in den Konflikt eingreifen.

Dabei kommt der arabischen Arbeiter:innenklasse vor allem in den umliegenden Ländern eine wesentliche Rolle zu. Denn diese sind mit der Herausforderung konfrontiert, gegen ihre eigenen herrschenden Regime zu kämpfen, die zwar Solidarität vorheucheln, jedoch den palästinensischen Befreiungskampf verraten, sobald die eigene Position im imperialistischen Weltgefüge gefährdet ist. So hätte Ägypten die Möglichkeit ergreifen können, den Suezkanal zu blockieren, der als einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für den Warentransport gilt. Dadurch hätte das Land den Druck erhöhen können, um eine Waffenruhe und die Öffnung der Grenzen zu erreichen. Dies würde jedoch zu offenen Konflikten mit der EU und den USA führen. Letzten Endes hat keines der Länder oder Kräfte, bis auf die Huthis im Jemen, wirkliche Angriffe auf die militärische Präsenz unternommen. Denn schlussendlich würde ein freies, sozialistisches Palästina auch das Ende der eigenen Regime bedeuten. Um die Kampfkraft zu verstärken, sind die mehr als 6 Millionen palästinensischen Geflüchteten eine Schlüsselkraft, um den Kampf gegen die arabischen Regime mit dem für ein freies Palästina verbinden zu können. Anfangsforderungen können dabei gleiche Löhne und demokratische Rechte für alle sein. Eine revolutionäre Bewegung in Palästina und in den umliegenden arabischen Staaten ist zugleich auch entscheidend, um die klassenübergreifende Einheit im zionistischen Staat aufzubrechen. Je stärker der Kampf gegen die imperialistische Ordnung und Besetzung, umso eher werden Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel ihr Vertrauen in den rassistischen Staat verlieren und für den Bruch mit dem Zionismus gewonnen werden. Dann hat die Stunde der Revolution geschlagen.

Der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei die Rolle zu, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die konkrete Kriegsunterstützung ihrer Regierungen richtet. Denn ihre Staaten sind es, die die wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützer und Verbündeten Israels sind. Dabei sind Forderungen nach einem Stopp aller Waffenlieferungen zentral, um Gewerkschaften und große Teile der Arbeiter:innen dafür zu gewinnen. Eine solche Bewegung würde nicht nur revolutionäre, internationalistische Kräfte, sondern auch gewerkschaftliche, reformistische oder kleinbürgerliche umfassen. Wir müssen in diesen Staaten gegen jede weitere militärische, finanzielle und ökonomische Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Angriffsmaschinerie kämpfen. Des Weiteren ist es notwendig, dem antipalästinensischen Rassismus sowie der antimuslimischen Hetze, die massiv zugenommen hat, den Kampf anzusagen. Denn diese dient neben der Spaltung der Arbeiter:innenklasse und der Überwachung im eigenen Land unter anderem dazu, die Militärinterventionen gegen Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran zu rechtfertigen. Wir sagen klar: Hände weg von diesen Ländern! Stoppt die Ausbreitung des Kriegs!

Für uns ist der palästinensische Befreiungskampf kein Selbstzweck. Das stetige Morden und die anhaltende brutale Unterdrückung mögen zeitweilig die Hoffnung rauben, aber die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben. Der Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina ist notwendig für alle Palästinenser:innen, die dort leben, für alle Palästinenser:innen, die zurückkehren wollen – und für all jene, die durch die Fesseln des Imperialismus erdrückt werden.

Von Flo Weitling, 1. Oktober 2024

Seit dem brutalen Terror der Pager-Anschläge auf den Libanon vor zwei Wochen, eskaliert Israel den Krieg gegen die libanesischen Bevölkerung immer weiter. In den letzten Tagen wurden durch die Bomben der IDF mehr als tausend Menschen ermordet, mehr als eine Million sind auf der Flucht. Heute Nacht erst begann Israel mit einer Bodeninvasion die noch weiteres Elend mit sich bringen wird!

Die brutalen Bilder, die man in den sozialen Medien sieht, die Zunahme von Toten und Vertriebenen reißen uns alle mit und wir verspüren eine unendliche Trauer und Wut und viele fühlen sich unfähig dazu, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Doch das muss nicht so sein! Wir können mehr schaffen, als wir vielleicht erst denken!

Was tun?

Dein erster Impuls, wenn du dir überlegst, was du als nächstes tun kannst, ist vielleicht auf Instagram oder TikTok etwas zu posten, um zu zeigen, dass du dich mit den Menschen im Libanon, Gaza, der Westbank und auch in Jordanien und im Yemen solidarisierst. So weit so gut, doch auch wenn Aufmerksamkeit auf dass Thema wichtig ist, um z.B. die Grundlage für Diskussionen zu legen und Klarheit gegenüber der Propaganda der Herrschenden zu schaffen, wird dass alleine nicht reichen.

Am nächsten Tag in der Schule tauschst du dich dazu mit deinen Mitschüler:innen aus und deine Lehrer:innen machen Kommentare im Unterricht, auf dem Pausenhof gibt es vielleicht sogar Diskussionen über die derzeitige Situation. Die meisten sind wahrscheinlich bestürzt von dem Terror und der Gewalt, haben vielleicht sogar Angst um ihre eigene Familie oder fühlen sich stark verunsichert in einer Welt, in der immer mehr Kriege stattfinden. Auch wenn sich nicht alle gegen den Krieg stellen werden, gibt es dir genau da einen Anhaltspunkt, um etwas zu verändern.

Denn selbst wenn die Gespräche mit deinen Mitschüler:innen dir vielleicht nicht als wichtig erscheinen oder als könnten sie irgendwas bewirken, tausende Jugendliche werden genau die selben Gespräche mit ihren Mitschüler:innen führen, werden sich genauso hilflos fühlen, werden sich auch fragen, wie man vielleicht doch etwas machen kann.

Wir alle müssen jeden Tag dorthin gehen, wo das kapitalistische System unseren aktuellen Platz sieht, sei es die Schule, die Universität, die Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Nicht nur wir selber, auch die Menschen um uns herum sind dazu gezwungen, sich dort aufzuhalten. Das klingt vielleicht unnötig überhaupt anzumerken, doch in dieser Realität liegt enormes Potenzial. Denn indem wir uns dort eh aufhalten müssen, bieten unsere Alltagsorte die Möglichkeit uns direkt zu vernetzten, in Kontakt zu kommen mit Menschen über die Probleme in der Welt, wie z.B. dem Genozid in Gaza und die Aggression im Libanon. Und auch darüber zu sprechen, wie wir doch etwas verändern können! Dabei kannst du deine Mitmenschen von deiner Position überzeugen und von dort aus lokale Probleme aufgreifen. Vielleicht unterstützen deine Lehrer:innen den Terror der israelischen Armee oder die Schulleitung verbietet, dass du dich mit den Opfern des Genozids solidarisierst oder sogar einfach das Tragen einer Kufiya. All das sind Sachen, gegen die man sich vor Ort zusammen tun kann, gegen die man ankämpfen kann!

Das geht natürlich nicht immer leicht und reibungslos. Meist fühlt man sich auch erst einmal alleine mit seiner Meinung und denkt die ganze Welt arbeitet gegen einen. Aber durch das Verteilen von Flyern, das Aufhängen einer Wandzeitung oder eines Banners, kannst du herausfinden, wer alles deine Ansichten teilt. Lädst du gleich noch zu einem Treffen ein, und sei es einfach nur in der ersten großen Pause am Basketballkorb, kannst du direkt mit den Menschen darüber reden, wie ihr gegen die Probleme an der eigenen Schule vorgehen könnt.

Doch worin liegt da jetzt Potenzial?

Die Frage ist natürlich berechtigt, weil niemand wird die isrealische Armee durch den Kampf gegen das Kuffiya-Verbot oder einen rassistischen Lehrer an deiner Schule direkt stoppen. Doch was man durch diese lokalen Kämpfe schafft, ist es, sich zusammenzufinden. In einer Welt in der uns beigebracht wird, wir wären alleine.

Wenn ihr euch nämlich gemeinsam an eurer Schule in einer Gruppe oder Komitee organisiert, könnt ihr euch nicht nur gegen die Strafen der Lehrerkräfte und Schulleitungen wehren und was an eurer eigenen Schule reißen, sondern schafft damit eine Kraft, die einen Teil dazu beitragen kann, grundlegend etwas zu verändern, indem ihr voneinander lernt und unpolitisierte Menschen gewinnt. Denn wenn ihr diese Gruppen habt, könnt ihr gleich gemeinsam zu der nächsten Solidaritätskundgebung oder Demonstration gehen, oder wenn es bei euch in der Stadt keine gibt, diese selber organisieren!

Wenn ihr dann noch eure Freund:innen an anderen Schulen überzeugt dasselbe zu tun, schafft ihr eine Verankerung, eine Struktur, um noch mehr zu erreichen. Darüber hinaus kann man sich vernetzten und bei der nächsten Aktion gegen Ungerechtigkeit an der eigenen Schule, die anderen gleich mit einladen. So baut man, langsam aber sicher, immer mehr Druck auf.

Doch auch wenn dass schon ein guter Schritt ist, wird die Vernetzung von ein paar Schulen leider auch nichts Gravierendes bewirken. Viel mehr müssen wir dafür eintreten, dass die Jugend im ganzen Land sich zusammentut und an ihren Schule gegen die Probleme vor Ort eintritt und so eine bundesweite Struktur schafft, die sich gegen die Ungerechtigkeit insgesamt wehren kann.

Wenn wir dann aber weiter gehen wollen, brauch es in der Tat noch mehr als nur die Vernetzung. Es braucht einen Plan. Eine Strategie, wie man mit den Komitees an den Schulen sich verbünden kann mit den Student:innen und Arbeiter:innen, welche in der Zwischenzeit hoffentlich dasselbe getan haben. Wenn nicht, ist es an uns auch diese anzustoßen sich zusammenzutun! Wir müssen dabei schauen, über welche Hebel wir etwas erreichen können, denn die Welt ist international vernetzt und auch wenn der Krieg weit weg scheint, hängt dieser mehr mit der deutschen Wirtschaft und ihrem Staat zusammen, als man denkt.

Deutsche Waffen Deutsches Geld

Die BRD ist einer der größten Waffenlieferanten für die israelische Armee und unterstützt die zionistische Besatzung auch darüber hinaus durch Vertuschung und Rückendeckung für Israels Taten, indem sie versucht, Protest hier niederzuhalten und Protestierende zu diffamieren, einzusperren und zu terrorisieren. Das zeigten uns erst jüngst die Hausdurchsuchungen, Angriffe auf Demonstrationen und Grenzkontrollen von Aktivist:innen.

Wenn wir uns gegen diese Unterstützung der BRD für Israel, gegen ihre Angriffe auf unsere Bewegung, stellen und durch Streiks den Druck auf die Regierung erhöhen, können wir es schaffen diese Unterstützung zu brechen. Können wir die Regierung, wenn sie auf unsere Forderungen nicht eingeht, durch Blockaden und Besetzungen zum Bruch zu zwingen! Somit schaffen wir es dann, der Kriegsmaschinerie Israels einen herben Schlag zu verpassen und potentiell die libanesischen und palästinensischen Menschen vor Ort vor dem Tod durch die Bomben der IOF zu schützen! So können wir den Widerstand gegen Angriffskrieg und Besatzung stärken, und einen strategischen Sieg gegen einen der engsten Verbündeten Israels erringen!

Es mag so wirken als wäre das in unendlich weiter ferne und wir wollen euch nicht belügen, der Weg ist nicht leicht und er wird steinig sein. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, wenn wir ihn mutig und entschlossen beschreiten, diese notwendigen Schritte hier gehen, dann können wir ihn erfolgreich beschreiten, dann können wir siegen!

International oder gar nicht!

Natürlich hast du Recht, wenn du jetzt sagst, dass selbst dieser Sieg, das Wegfallen der Unterstützung Deutschlands, Israel nicht stoppen wird. Es ist, und das muss uns klar sein, von Anfang an notwendig, uns mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt über Grenzen hinweg zusammenzutun und den Kampf gemeinsam zu führen! Doch wenn wir dass tun, ist es nicht nur möglich unser Ziel zu erreichen Israel zu stoppen und den Genozid zu beenden. Wir kommen auch einen entscheidenden Schritt näher daran, die Herrschenden aller Länder zu stürzen und den Weg zu ebnen für eine Welt, in der es nie wieder Kriege, nie wieder Genozide gibt! In der wir nicht mehr geknechtet werden, in der niemand mehr geknechtet wird! In der die Ausgebeuteten und Unterdrückten das Sagen haben und die Gesellschaft nach den Wünschen aller und nicht den Profiten weniger gestaltet wird!

Das alles klingt sehr viel, das ist uns wohl bewusst, doch soll es dir auch erst mal nur die Richtung zeigen. Das wichtigste ist es, dass wir jetzt anfangen und darauf hinarbeiten, diese Möglichkeiten zur Realität werden zu lassen! Wir verstehen voll und ganz, dass die ersten Schritte das anzugehen schwierig sind. Deswegen wollen wir dich unterstützen genau dass zu tun! Schreib uns dafür einfach eine Nachricht und lass uns darüber reden, wie du dich an deiner Schule und wir uns gemeinsam für eine bessere Welt organisieren können!

von Flo Weitling, September 2024

Israel greift den Libanon an: am 20. September durch Bomben auf Beirut, davor durch welche, die in Pagern und Walkie-Talkies versteckt waren. Ein offener Akt des Terrors, der die Eskalation von Israels Krieg gegen Gaza hin zu einem regionalen Flächenbrand billigend in Kauf nimmt und hunderten Menschen schon jetzt das Leben gekostet hat.

Die Manipulation der Pager zu Sprengsätzen forderte 37 Tote und über 3.000 Verletzte, die am 17. und 18. September durch die Explosionen getroffen wurden, darunter auch zwei Kinder. Pager, also Kommunikationsgeräte, werden zwar von den meisten Menschen nicht genutzt, sind jedoch im militärischen und medizinischen Bereich Alltag. Diese wurden höchstwahrscheinlich durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad vor dem Kauf tödlich präpariert. In jedem Fall passt diese Attacke klar zum jüngst verkündeten strategischen Ziel der israelischen Regierung, nun den Kampf auf den Libanon zu konzentrieren, um „den Norden wieder bewohnbar zu machen“. Dazu führt die zionistische Militärmaschinerie faktisch einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und den Libanon, dem primär Zivilist:innen zum Opfer fallen.

Statt sich mit dieser Realität zu konfrontieren, schwafeln jedoch zionistische Hetzer:innen davon, dass es gezielte Angriffe auf Militante der Hisbollah gewesen wären. Wenn sie der Wahrheit dann doch ins Auge schauen, kommen sie jedoch zu dem Entschluss, dass es die Menschen durch ihren Kontakt zur Hisbollah ohnedies verdient hätten zu sterben. So schaffen sie es, erneut immenses Leid als Kollektivbestrafung zu legitimieren.

Auch die bürgerliche „Qualitätspresse“, die ansonsten gern mit Humanismus und Demokratie hausieren geht, bekundet dem Terror ihre Anerkennung. So schreibt Der Spiegel am 17. 9. von einer „raffinierten Attacke“. So schnell kann der Ton wechseln bei Berichten über Terror, trifft ja anscheinend diesmal die Richtigen. Mit ihrer Reaktion hat sich die Mehrheit der Journalist:innen der westlichen Welt ein weiteres Mal entlarvt. Ihnen geht es, ganz wie „ihren“ Regierungen und Staatsapparaten, nicht um Sicherheit, das Leben von Zivilist:innen oder Terrorbekämpfung. Sie zeigen wie schon zu oft davor, dass ihre Motive die Verteidigung von Apartheid, Mord, Folter und Genozid auf dem Rücken der palästinensischen sowie libanesischen Bevölkerung sind!

Um 5 Uhr morgens am 20. September legte die israelische Luftwaffe noch eine Schippe drauf. In den schwersten Angriffswellen seit dem Beginn der Auseinandersetzung im Oktober attackierte sie Raketenabschussrampen der Hisbollah. Am Nachmittag erfolgten dann noch weitere Attacken auf Beirut, bei denen ein hochrangiger Kommandeur der Miliz und zwölf weitere Menschen gestorben sind. Bis zum 21. September starben 31 Menschen aufgrund des Bombardements.

Zuspitzung der Lage

Schon seit Oktober 2023 gibt es zwischen Hisbollah und Israel gegenseitige Beschüsse, wenn jedoch in begrenztem Ausmaß. Im Sommer spitzte sich die Situation bereits einmal zu und barg das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Schon damals kalkulierte Israel, dass die Hisbollah einen vollen Krieg noch mehr fürchtet als der zionistische Staat, so dass die begrenzte Eskalation zu keiner qualitativen Veränderung der Lage führte. Doch wir sollten und können uns  hier nicht in Sicherheit wiegen.

Denn auch wenn das Essentielle der Strategie der zionistischen Regierung deren Machtdemonstration ist, kann sich diese auch schnell in einem offenen Krieg ausdrücken. Der nun seit fast einem Jahr andauernde Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza beweist uns das mehr als deutlich. Mit über 40.000 Toten, fast 2 Millionen Vertriebenen sowie der Zerstörung von 70 % des Streifens beweist Israel praktisch die Fähigkeit und den Willen zu expandieren, zu vertreiben und die Kontrolle über seine Besatzung zu behalten. Dass es vertreiben kann, hat es auch schon dem Libanon gezeigt, als es 2006 fast eine Millionen Libanes:innen zur Flucht zwang.

Israel geht es nicht um den Schutz von jüdischem Leben, Selbstverteidigung oder sonstige ideologische Verkleidungen, durch welche es seine reaktionäre Propaganda verbreitet. Ihm geht es darum, die eigene Position im Nahen Osten weiter zu festigen und die palästinensische Bevölkerung aus Gaza und auch der Westbank zu vertreiben. Daher wird der Krieg ständig weiter verschärft. Auch wenn die USA und die EU eine Befriedung der Lage in Gaza und im Nahen Osten zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorziehen würden, so stehen sie fest an der Seite Israels, weil das Land einen zentralen Vorposten der imperialistischen Ordnung, einen Brückenkopf des westlichen Imperialismus in Nahost darstellt.

Was braucht es jetzt?

In den bürgerlichen Medien, von Regierung, bürgerlicher und rechter Opposition im Bundestag wird der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geradezu auf den Kopf gestellt und zum Krieg zwischen „Demokratie“ und „Islamismus“ verklärt. Selbst Teile der Linken machen sich diese imperialistische Lüge zu eigen. Andere wiederum betrachten die Konfrontation als eine zwischen zwei, gleichermaßen reaktionären Kräften.

Doch auch das verkennt den Kern der Sache. Es handelt sich um einen bewaffneten Konflikt und möglichen Krieg zwischen einem Unterdrückerstaat, der auf der Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes beruht und gleichzeitig die Rolle eines politischen Gendarmen für den westlichen Imperialismus erfüllt, gegen eine Kraft – in diesem Fall den Libanon und die Hisbollah, die als Gegner:innen dieser Ordnung betrachtet werden. Es geht nicht um Selbstverteidigung, sondern um Expansion und (präventive) Unterwerfung all jener, die sich Imperialismus und Zionismus in den Weg stellen. Jeder Sieg Israels stärkt letztlich diese reaktionäre Ordnung.

Es bedeutet aber auch, dass wir das Recht der Hisbollah und aller Widerstandskräfte im Libanon verteidigen, sich einem zionistischen Angriff zu widersetzen. Das hat nichts mit politischer Unterstützung für die Hisbollah zu tun. Vielmehr lehnen wir ihr Programm und ihre Ziele (und auch die aller anderen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Libanon) entschieden ab. Wir bekämpfen ihre islamistische, kleinbürgerliche und konterrevolutionäre Ideologie und Politik, wie sie sich besonders in Syrien gezeigt hat.

Doch der Angriff Israels stellt nichts als eine kollektive Bestrafung für das Aufbegehren gegen den Genozid in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser:innen dar. Sich dagegen aufzulehnen, ist nicht nur richtig, sondern notwendig.

Um sich einer Eskalation durch die zionistische Kriegsmaschinerie in den Weg zu stellen, muss die Solidaritätsbewegung weltweit den Propagandalügen der Herrschenden entgegentreten. So kann sie politische Grundlagen legen, über symbolischen Protest hinauswachsen und die praktischen Waffen schmieden, um deren Aggression gegen den Libanon etwas entgegenzustellen und den Genozid zu beenden. Dafür braucht es in den imperialistischen Zentren Kampagnen an Schulen, Unis, in Gewerkschaften und Betrieben, welche neben Druck auf die Unis und Co. zum Bruch mit den Institutionen der Besatzung Waffenlieferungen nach Israel blockieren und durch Streiks und Protest die Komplizenschaft bei Genozid und Unterstützung des Apartheidstaats in die Knie zwingen. So können und müssen wir auch hier Israel schwächen!

In den arabischen Staaten müssen sich die Massen gegen die Heuchelei ihrer Herrscher:innen auflehnen und die Flamme des Arabischen Frühlings wieder aufflammen lassen. Sie müssen für eine sofortige und effektive Einstellung jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation mit dem zionistischen Staat und für die bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischenVolk kämpfen.

Als Lehre aus den Niederlagen der Kämpfe des letzten Jahrzehnts wird es entscheidend, dass die Arbeiter:innenklasse die Führung der Bewegung übernimmt, was selbst den Aufbau revolutionärer Parteien voraussetzt. Nur die proletarische Revolution wird eine Eskalation eines Krieges verhindern können und zuletzt durch den Aufbau einer Föderation von sozialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten Israel ein für alle mal den Gar aus machen!

Hände weg vom Libanon!