Freitag, 22.09.2017, 11.00 bis 14.30 Uhr

Iranische Botschaft, Podbielskiallee 67

Seit dem 30. Juli befinden sich etliche politische Gefangene im Gohardasht Gefängnis im Iran im Hungerstreik. Dieser brach aus, nachdem die ohnedies unter miserablen Bedingungen lebenden Gefangenen unter Konfiskation all ihrer persönlichen Gegenstände in eine noch schlechtere Halle im selben Gefängnis umverlegt worden. Dort sind sie täglicher 24h Überwachung per Kamera und Audioüberwachung, selbst auf Toiletten und Waschräumen ausgesetzt. Eine Belüftung mit frischer Luft, sowie hygienische und medizinische Versorgung ist kaum gegeben.

Wir solidarisieren uns mit diesem wichtigen Kampf für demokratische Rechte. Wir fordern die unmittelbare Rückverlagerung der Gefangenen, die Übergabe ihrer Habseligkeiten und letzlich ihre Freilassung. Ebenso fordern wir von den deutschen Medien eine ernstzunehmende Berichterstattung über die demokratischen Kämpfe durch die iranische Bevölkerung anstatt der alleinigen Berichterstattung über jene, die mit ihren eigenen Großmachtinteressen im Hinterkopf, über den Iran sprechen, ohne einen Finger zu krümmen, um die real existierende linke Opposition jemals zu unterstützen.

Mina Khani, Aktivisten von Street Roots hierzu „Während sich der Rechtspopulist Trump, der über eines der größten Atomwaffenarsenale der Welt verfügt, sich diese Woche vor der UN als Hardliner gegenüber dem Iran darzustellen versuchte, finden die tatsächlichen Verbrechen des iranischen Regimes an der Bevölkerung in der westlichen Welt kaum gehör. Nicht selten findet sich gar die linke Opposition gegen Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten auch der Repression im deutschen Staat ausgesetzt. Ist dies nicht der Fall, so wird sie zumeist im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wir wollen dieses Schweigen brechen.“

Daher ruft der Internationalistische Block all jene, die sich gegen die Iranische Diktatur, für echte Demokratie, Solidarität mit der dortigen Linken und ArbeiterInnenbewegung einsetzen wollen, dazu auf am Freitag, den 22.09. ab 11 Uhr ihre Stimme vor der Iranischen Botschaft in Berlin zu erheben.

Unsere Genossin Clara Sarraz hält sich momentan für längere Zeit in Palästina auf. Während ihres Aufenthaltes berichtet sie regelmäßige in dieser Kolumne von den aktuellen Ereignissen vor Ort, gibt Analysen und Statements ab und führt spannende Gespräche mit interessanten politischen Aktivist_Innen vor Ort.
Letztes Wochenende hat sie sich mit Genoss_Innen der palästinensischen Jugendorganisation Independence Youth Union (IYU) getroffen. Im folgenden Interview spricht sie mit dem Aktivisten Ahmed¹ über die Situation von Jugendlichen in Palästina.

REVO: Wie sieht der typische Alltag eines Palästinensischen Jugendlichen aus?
Ahmed: Unser Alltag ist nicht einfach. Neben der Universität oder der Schule müssen viele von uns arbeiten, um unsere Familie zu unterstützen und die teueren Studiengebühren zu bezahlen. Da es besonders unter Jugendlichen sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, sind die Jobs, die wir machen anstrengend und schlecht bezahlt. Der Druck auf uns, sehr gute Qualifikationen zu haben ist enorm. Doch selbst ein guter Universitätsabschluss ist keine Garantie für eine sichere Zukunft. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr angespannt, und es fehlt an einer Perspektive.

REVO: Welche Auswirkungen hat die Besatzung auf die palästinensischen Jugendlichen?
Ahmed: Die Besatzung spürt man in fast allen Lebensbereichen. Zum Beispiel durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Checkpoints, oder dadurch, dass wir nur schwer Visa bekommen wenn wir das Land verlassen wollen. Die Repression von politischer Arbeit und das allgemeine Klima der Angst wirken sich auch schlecht auf die Psyche von palästinensischen Jugendlichen aus. Viele von den 6000 palästinensischen Gefangenen sind Minderjährige. Speziell als Jugendliche sind wir wahrscheinlich von den ökonomischen Folgen der Besatzung am härtesten getroffen. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind besonders bei uns ein großes Problem.

REVO: Versucht die palästinensische Regierung die Situation der Jugendlichen zu verbessern?
Ahmed: Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht immer davon, dass sie sich um die Probleme der Jugendlichen kümmert, aber wir sehen kaum Verbesserungen in unserer Situation. Zwar gibt es Ansätze um das neoliberale Bildungssystem zu reformieren. Zum Beispiel gibt es die „Open al Quds University“, eine Universität die nur geringe Studiengebühren erhebt. Ein Abschluss von dieser Universität ist jedoch viel weniger wert, als ein Abschluss von einer der teuren, privaten Universitäten, wie zum Beispiel Bir Zeit in Ramallah. Die Palästinensische „Regierung“, sofern man sie als solche bezeichnen kann, ist sehr korrupt und undemokratisch, und wir als Jugendliche können kaum direkten Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben.

REVO: Wie will die IYU diese Verhältnisse verändern?
Ahmed: Zu unseren wichtigsten Anliegen gehört gute und kostenlose Bildung. Um Jugendliche zu unterstützen bieten wir in unseren Räumen kostenlosen Nachhilfeunterricht und Beratungen an. Wir sehen uns als Graswurzelbewegung und als Teil dieser Gesellschaft. Als linke Organisation führen wir definitiv auch einen Imagekampf. Die Linke hat in den letzten Jahrzehnten extrem an Beliebtheit und an Glaubwürdigkeit verloren, und wir wollen linke Ideen wieder relevant machen. Als FIDA [Die Palästinensische Demokratische Union wird auf Arabisch FIDA genannt und ist eine Abspaltung der DFLP. Die IYU versteht sich als Jugendorganisation von FIDA., Anm. d. Verfassenden] sind wir Teil der PLO und nehmen auch an Wahlen teil. Die Forderungen in unserem Wahlkampf sind soziale Reformen, Demokratisierung und die Trennung von Religion und Politik. Natürlich sind wir für Religionsfreiheit, aber die zunehmende Vermischung von Islam und Politik sehen wir als ein großes Problem.

REVO: Was können die Jugendlichen selbst machen, um Rechte zu verteidigen?
Ahmed: Als IYU glauben wir, dass Empowerment eine wichtige Rolle spielt. Wir führen Workshops durch für Frauen, Schulkinder oder Student_Innen. Außerdem machen wir viele Freiwilligenprojekte in unseren Communities. Wir versuchen natürlich so viele Jugendliche wie möglich dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Die politische Frustration ist in der gesamten palästinensischen Bevölkerung groß, aber bei jungen Menschen besonders. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass fortschrittliche Jugendorganisationen wachsen und wir wieder Relevanz in der palästinensischen Bevölkerung bekommen.

REVO: Was erwartet ihr von der Internationalen Linken? Besonders von der Deutschen Linken, deren Regierung einer der wichtigsten Handelspartner und Waffenlieferanten Israels ist?
Ahmed: Internationale Solidarität bedeutet uns viel. Am wichtigsten ist es natürlich, dass ihr den Kampf in euren Ländern führt, aber wir freuen uns über jede Art von Unterstützung. Wir wollen dass unsere Stimme gehört wird, und dass die europäischen Regierungen damit aufhören, die Menschenrechtsvergehen Israel’s zu tolerieren.

¹Name redaktionell geändert.

Kolumne einer Genossin, die sich momentan in Palästina befindet

Seit sieben Tagen befinden sich mehr als 1000 palästinensische Gefangene im Hungerstreik. Sie fordern humanere Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen.

Etwa 6000 Palästinenser_Innen, unter ihnen viele Minderjährige, sind momentan in Israel inhaftiert. Palästinenser_Innen in der Westbank werden nicht nach zivilem Recht, sondern nach israelischem Militärrecht geahndet. Das heißt, dass die Angeklagten trotz mangelhafter oder nicht-existierender Beweise zu extrem hohen Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt werden. Die Verurteilungsquote an israelischen Militärgerichten beträgt fast 100%.

Zusätzlich zu den tatsächlichen Verurteilten, befinden sich in israelischen Gefängnissen mehrere Hundert Palästinenser_Innen in sogenannter „Administrativhaft“. Bei dieser (illegalen) Form der Inhaftierung bedarf es keines Urteils oder Prozesses. Stattdessen werden die Betroffenen für mehrere Monate eingesperrt, oft ohne dass ihnen selbst der Grund ihrer Inhaftierung mitgeteilt wird. Nach sechs Monaten kann die Administrativhaft erneuert werden, sodass einige Palästinenser_Innen Jahre hinter Gittern verbringen, ohne dazu verurteilt worden zu sein.

Für Palästinenser_Innen in der Westbank gibt es faktisch kein Rechtssystem. Betreibt eine Palästinenserin offene politische Aktivität wird sie wahrscheinlich festgenommen, gefoltert oder unter unerträglichen Bedingungen verhört und anschließend zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt, oft zusätzlich zu einer Geldstrafe, die die Existenz ihrer Familie gefährdet.

Bei dem aktuellen Hungerstreik geht es vor Allem darum, die Bedingungen in der Haft erträglicher zu machen. Zu den Forderungen gehören unter Anderem, dass die Gefangenen zwei mal im Monat Besuch bekommen dürfen, Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen und dass die Gefängnisse mit Klimaanlagen ausgestattet werden. Alle Forderung stehen hier: The Demands of 1600 Palestinian Political Prisoners on Hunger Strike

Der israelische Staat hat bis jetzt mit harten Repressionsmaßnamen auf den Hungerstreik reagiert. Dutzende Gefangene wurden in Einzelhaft gesteckt, persönliche und religiöse Gegenstände wurden den Streikenden weggenommen und Kontakt zu Verwandten verboten. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat angekündigt, auf keine der Forderungen der Streikenden einzugehen.

Aufgrund der Kriege gegen Gaza und der Siedlungs- Vertreibungspolitik in der Westbank ist die Situation der palästinensischen Gefangenen immer mehr in den Hintergrund gerückt. Der Massenhungerstreik setzt diesen Punkt wieder auf die Tagesordnung.

Der Streik wurde vom seit langem inhaftierten und sehr beliebten Fatah Politiker Marwan Barghouti initiiert und war anfangs ein Streik der Fatah-Partei. Mittlerweile haben sich aber Gefangene aus dem ganzen politischen Spektrum dem Hungerstreik angeschlossen.
Überall in der Westbank wurden von der Fatah Zelte aufgestellt und Solidaritätskundgebungen abgehalten. Auch international fanden etliche Solidaritätsaktionen statt. Auch wir beteiligten uns in der vergangen Woche an vielen Soli-Aktionen in Deutschland und traten dort für die Freilassung aller politischen Gefangenen ein. Im Gegensatz zur konservativ-neoliberalen Fatah impliziert diese Forderung für uns jedoch auch die Gefangenen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Im Zuge der sogenannten „Sicherheitskooperation“ mit dem israelischen Staat sichert sich der Apparat aus Fatah-Bürokrat_innen nämlich den Zustrom von Geldern aus den USA und der EU indem er politischen Aktivitäten, die sich gegen das Oslo-Abkommen und die Besatzung richten, mit harter Repression begegnet. Vor ca. einem Monat wurde so der palästinensische Aktivist Basil al-Araj ermordet. Dieser hatte übrigens zuvor ebenfalls mit Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen in palästinensischen Gefängnissen protestiert. So unterstützenswert die Initiative der Fatah auch ist, bleibt ihre Solidarität mit den Gefangenen verlogen.

In israelischen Gefängnissen wurde das letzte mal 2014 ein kollektiver Hungerstreik durchgeführt. Damals war die Hauptforderung das Ende der Administrativhaft gewesen. Der Streik wurde ohne wirkliche Eingeständnisse der israelischen Regierung beendet.

Auch dieses Mal ist es zweifelhaft, ob das israelische Militär zu Kompromissen bereit sein wird. Der Hungerstreik und die Solidaritätsbewegung herum gewinnen trotzdem an Fahrt. Die meisten Forderungen der Streikenden sind außerdem so selbstverständlich, dass es für den israelischen Militärapparat schwer ist mit Sicherheitsbedenken zu argumentieren.

Für großes Aufsehen sorgte in Israel unter Anderem, dass die New York Times eine Erklärung von Marwan Barghouti (Palestinian Hunger Strike Prisoners Call for Justice) zum Hungerstreik veröffentlichte.

VON CLARA SARRAZ

Heute vor 69 Jahren, am 9. April 1948, begingen zionistische Milizen im Dorf Deir Yassin ein Massaker an hunderten Palästinenser_innen. Das Massaker ist als einer der traurigsten und blutigsten Tage in die Geschichte Palästinas eingegangen. Aber wie kam es dazu?

In der Mitte des Jahres 1948, am 14. Mai, gründete sich offiziell der israelische Staat. Noch in der Gründungsnacht erklärten daraufhin sechs arabische Staaten Israel den Krieg. In der israelischen Rhetorik folgte darauf der „israelische Unabhängigkeitskrieg“, die „heldenhafte“ Verteidigung gegen den Überfall der arabischen Staaten – so lernt es zumindest jede_r, die oder die in Israel zur Schule geht, so argumentieren Antideutsche und pro-israelische Konservative. Im Palästinensischen Gedächtnis ist das Jahr 1948 das Jahr der Nakba, was auf Arabisch Katastrophe bedeutet. Innerhalb eines Jahres wurden etwa 750.000 Palästinenser_innen aus ihrer Heimat entwurzelt und in die Flucht getrieben. Sie flüchteten vor allem in die Nachbarländer Jordanien, Syrien und Libanon oder in andere Teile Palästinas.

Die Nakba bezeichnet dabei das ganze Jahr 1948, ebenso wie Teile der Jahre 1947 und 1949, eben die ursprüngliche Vertreibung der Palästinenser_innen aus ihrer Heimat. Darauf zu bestehen ist wichtig. In der zionistischen Argumentation wird die Nakba nämlich als Flucht in den Wirren des Krieges, der von den Araber_innen selbst angefangen wurde, beschrieben. Viele Palästinenser_innen hätten aus eigener Intention oder auf Befehl von ihren Anführer_innen ihre Dörfer verlassen. Auf Wikipedia heißt es: „Die Geburtsstunde Israels (der 14. Mai 1948) gilt für die Palästinenser als Katastrophe (Nakba)“ Tatsächlich war die Nakba aber eine geplante, systematische ethnische Säuberung Palästinas, die nach der UN Teilungsresolution im November 1947 begann und ihren Höhepunkt in den Monaten vor der Staatsgründung Israels hatte. (Ausführlichere Informationen zu der Nakba und den israelischen Diskurs findet man zum Beispiel bei den sogenannten „Neuen Historikern“ wie Benny Morris oder Ilan Pappé oder bei NGOs wie Zochrot.)

Die Motive für die ethnische Säuberung Palästinas sind dabei relativ offensichtlich. Vor der israelischen Staatsgründung waren Jüd_innen eine Minderheit. Trotz starker jüdischer Immigration nach dem Zweiten Weltkrieg lebten im historischen Palästina etwa doppelt so viele Palästinenser_innen wie Jüd_innen. Das erklärte Ziel des Zionismus ist es jedoch einen jüdischen Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit zu errichten. Dafür mussten die demographischen Verhältnisse verändert werden. Zionist und Chef des Jewish National Fund, Joseph Weitz schrieb dazu schon 1940: „Die einzige Lösung ist das Land Israel… ohne Araber. Es gibt keinen Platz für Kompromisse… Es gibt keinen anderen Weg als die Araber von hier in die Nachbarländer zu bringen, sie alle weg zu bringen, außer vielleicht ein paar.“ Außerdem sprach der von den Vereinten Nationen vorgelegte Teilungsplan dem jüdischen Staat „nur“ 56% des Mandatsgebiets Palästinas zu – was angesichts der Tatsache, Jüd_innen auch zur Zeit des Teilungsplans eine Minderheit darstellten, ziemlich viel ist. Ziel des Zionismus war es jedoch das ganze Mandatsgebiet Palästina zu Israel zu machen. Die Periode zwischen dem Teilungsplan und der israelischen Staatsgründung diente also auch dazu, so viel Land wie möglich unter die Kontrolle der zionistischen paramilitärischen Gruppen zu bringen, und die Vereinten Nationen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Schon ein halbes Jahr vor der israelischen Staatsgründung begann die ethnische Säuberung Palästinas. Dem Massaker von Deir Yassin kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Verschiedene paramilitärische zionistische Gruppen, hatten sich unter der britischen Mandatsmacht in Palästina formiert, darunter die Lechi und Irgun Milizen, die am 9. April das Massaker von Deir Yassin verübten. Deir Yassin befand sich einige Kilometer westlich von Jerusalem. Früh morgens stürmten etwa 120 Mitglieder der beiden zionistischen Milizen Deir Yassin. Sie warfen Handgranaten und erschossen viele der Einwohner_innen. Die meisten der etwa 250 Opfer vom Massaker von Deir Yassin waren Kinder und über 60-Jährige. Die Gefangenen, die nicht in den ersten paar Stunden starben, mussten gefesselt durch die Altstadt von Jerusalem marschieren. Danach wurden viele der Überlebenden zu nahe gelegenen Gruben und Steinbrüchen gebracht und dort erschossen. Dennoch wurden in Deir Yassin nur ein Bruchteil der 13.000 während der Nakba getöteten Palästinenser_innen ermordet.

Deir Yassin war auch bei weitem nicht das einzige Massaker, das während der Nakba an den Palästinenser*innen verübt wurde, doch die Grausamkeit des Massakers war außergewöhnlich und wirkte weit über Deir Yassin hinaus. Die Nachrichten aus Deir Yassin verbreiteten sich schnell und verängstigten verbliebene Palästinenser_innen sehr, sodass es den zionistischen Milizen leichter viel, sie von ihrem Land zu vertreiben. Menachem Begin, später Ministerpräsident Israels und Friedensnobelpreisträger (!) sagte im Nachhinein: „Das Massaker von Deir Yassin hatte nicht nur seine Berechtigung – ohne den Sieg von Deir Yassin hätte es auch niemals einen Staat Israel gegeben.“ Die psychologischen Auswirkungen von dem Massaker waren also ausschlaggebender als die Auslöschung des kleinen Dorfes – ein Schicksal das noch 170 weiteren palästinensischen Dörfern vor der israelischen Staatsgründung widerfuhr. Deir Yassin wurde schnell zu einem traurigen Symbol, dem heute von vielen Palästinenser_innen gedacht wird. Eine israelische Organisation, Zochrot, wird außerdem eine Führung durch das ehemalige Deir Yassin veranstalten. Wo früher Deir Yassin war, ist heute Givat Shaul, ein Stadtteil von Westjerusalem, zu dem die meisten Palästinenser_innen keinen Zutritt haben. Fast alle Gebäude von Deir Yassin wurden zerstört, in der ehemaligen Schule des Dorfes befindet sich jetzt eine israelische Psychiatrie.

Deir Yassin wird in Palästina heute vor allem als ein Katalysator der Nakba verstanden, die sich bis heute fortsetzt. Etwa die Hälfte der Palästinenser_innen, circa sechs Millionen, lebt heute in der Diaspora – mehr als 50% der gesamten Palästinenser_innen sind Geflüchtete oder Binnenvertriebene.
Die Frage der palästinensischen Geflüchteten und ihrem Recht auf Rückkehr ist das Kernproblem des Nahostkonfliktes und wird von den meisten Palästinenser_innen als die wichtigste Forderung für eine Lösung formuliert – nicht Al Aqsa (Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates). Nicht nur die israelische Regierung und andere westliche Staaten sprechen den palästinensischen Geflüchteten ihr Recht auf Rückkehr und ihren Flüchtlingsstatus ab. Auch die Fatah-Regierung in der Westbank steht mit ihrer Politik faktisch im Widerspruch zu den Rechten der palästinensischen Geflüchteten. Statt für einen demokratischen Staat einzustehen, in dem Jede_r leben darf, inklusive der palästinensischen Geflüchteten, akzeptiert die palästinensische Führung die Grenzen Israels entlang der Waffenstillstandslinie nach dem 6-Tage-Krieg 1967. Im Territorium der vollkommen von israelischen Siedlungen durchlöcherten Westbank gibt die Palästinensische Autonomiebehörde vor, vor-staatliche Strukturen aufzubauen, die ein erster Schritt hin zu einem unabhängigen Palästinensischen Staat sein sollen.

Die Regierung aus Bürokrat_innen und Kapitalist_innen weiß dabei vermutlich ganz genau, dass ein solcher Ministaat niemals ökonomisch existenzfähig und in der Lage wäre, die palästinensischen Geflüchteten aufzunehmen. Sie vertreten dabei einzig und allein die Interessen des palästinensischen Kapitals, zu Gunsten ihrer Profite und den Einkommen aus EU- und US-Entwicklungshilfe, deren Zufluss an diese Politik gekoppelt ist. Auch die Hamas, die öffentlich für das Rückkehrrecht eintritt, könnte mit der Veröffentlichung ihrer neuen Charta eventuell diesen Kurs einschlagen und damit letztlich auch nur den Interessen der klerikal-bürokratischen Kaste gerecht werden, die die Führung dieser islamischen Bewegung darstellt. Es wird immer offensichtlicher wie die palästinensische Führung die palästinensischen Flüchtlinge benutzt, um von ihrer korrupten Politik abzulenken. Um so wichtiger ist es die wirklichen Rechte und Wünsche der palästinensischen Geflüchteten, die seit 1948 bis heute vertrieben werden, zu betonen.

Für ein Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge! Für ein sozialistisches, demokratisches Palästina!

In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt der palästinensischen Autonomiegebiete, fand gestern Nachmittag eine Demonstration von ca. 400 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskooperation“ zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dem israelischen Staat statt. Der lautstarke Demonstrationszug zog einmal durch die größten Straßen der Innenstadt von Ramallah und bekam durch die Präsenz von einigen Dutzend bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräften zu verstehen, dass ein Vordringen ins Regierungsviertel nicht erwünscht sei. Auffallend war zudem die hohe Beteiligung junger Frauen als auch das Verbot von Organisations- und Parteifahnen. Ziel dessen war der Schutz von Einzelaktivist_Innen, die nicht öffentlich durch das Zeigen ihrer Parteizugehörigkeit für die Repressionsorgane geoutet werden sollten.

Anlass der Demonstration war der Tod des parteilosen palästinensischen Aktivisten Basel al-Araj, der vor ca. einer Woche durch einen israelischen Spezialtrupp in seiner Wohnung in Ramallah ermordet wurde. Der populäre Gegner der palästinensischen Regierung und Vorsitzende einer Jugendorganisation wurde bereits im letzten Jahr für 5 Jahre von der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert. Während seines Knastaufenthaltes protestierte er gegen Gewalt durch das Gefängnispersonal und schlechte Haftbedingungen mit einem 9-tägigen Hungerstreik. Nach seiner Freilassung versteckte er sich in einer Wohnung in Ramallah und wurde dort wegen angeblichen Waffenbesitzes und der angeblichen Planung von Anschlägen von israelischen Soldat_Innen erschossen, die gemäß des Oslo-Friedensabkommens eigentlich keine Ermächtigungsgewalt in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen haben. Viele Palästinenser_Innen gehen davon aus, dass die Ermordung Arajs deshalb nur durch die „Sicherheits“kooperationsprogramme zwischen der PA und dem israelischen Staat möglich gewesen sei.

So ist die PA eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dies hat sie zuletzt vor einigen Tagen bewiesen, als sie weitere Proteste gegen die „Sicherheitskooperation“ mit Tränengas und Gummigeschossen niederschlug und dabei sogar den Vater des ermordeten Arajs festnahm. Auch die massenhaften Proteste gegen den Gazakrieg 2014 fielen palästinensischer Polizeigewalt zum Opfer.
Die PA übernimmt somit immer mehr die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelt sich zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert.

Anstelle von Investitionen in das Bildungssystem oder die Infrastruktur wird ein Großteil des Geldes in den Sicherheitssektor gesteckt, was beispielsweise letztes Jahr tausende palästinensische Lehrer_Innen zu massenhaften Streik- und Protestaktionen veranlasste. Der Kampf gegen die israelische Besatzung und die verräterischen Bürokraten der PA bedarf dabei des Aufbaus einer säkularen multiethnischen Arbeiter_Innenpartei, die zusammen mit der Jugend für eine sozialistische Alternative im Nahen Osten kämpft!

Redaktion, Oktober 2016

Im Rahmen des Schulstreiks begleiteten Kameraleute des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)“ unseren Lautsprecherwagen, der u.a. von Revolution Berlin organisiert wurde. Wir vermuten, dass es ihnen schon im Vorhinein darum ging antirassistischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren, da dies nicht der erste Angriff gegen unsere Organisation oder Projekte, in denen wir aktiv sind, ist. Wir werden solche Behauptungen nicht auf uns sitzen lassen und fühlen uns gezwungen, kurz zu antworten und unsere Position darzustellen. Erst recht, da der dazugehörige Artikel von falschen Behauptungen und Lügen gespickt ist. Die Autor_Innen haben sich offensichtlich weder die Mühe gemacht, unsere Artikel zu diesem Thema zu lesen, noch unseren Redebeiträgen zuzuhören.

Wir erklären deshalb:

Die Situation der Palästinenser_Innen muss nicht künstlich mit der Geflüchteten-Thematik verknüpft werden, wie es die JFDA darstellt. Sie ist vielmehr ein Produkt der imperialistischen Wirtschaftsordnung, welche ein globales Ausbeutungsverhältnis geschaffen hat und täglich Menschen zur Flucht zwingt.
Palästinensische Geflüchtete stellen dabei weltweit eine der größten Vertriebenengruppen dar. Unsere Antwort kann nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Aus diesem Grund nahmen neben Schüler_Innen und zahlreichen afghanischen Geflüchteten auch Palästinenser_Innen und linke Aktivist_Innen aus Israel an unserem Block teil. Diese gemeinsame Erfahrung im Kampf stellt für uns einen Erfolg dar.

Unseren antirassistischen Widerstand verknüpfen wir dabei mit dem Kampf gegen ein globales Wirtschaftsystem, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Erst recht nicht einen Staat, der alles andere als „ein sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden ist und der in letzter Konsequenz durch seine Besatzungspolitik und rechtliche Diskriminierung von Muslima Antisemitismus reproduziert, wenn er unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als „das jüdische Volk“ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt.
Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.

Nach unserem Verständnis lässt sich dieser vom Zionismus stetig befeuerte Antisemitismus nur durch den gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung auflösen. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind Ideologien mit denen der Kapitalismus Ausbeutung und Ungleichheit legitimiert und unsere Klasse spaltet. Der weltweite Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird also nur erfolgreich sein, wenn er mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpft wird.

Als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand an der Seite der Menschen, die von diesem Staat unterdrückt werden gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik. Es sind jene daraus entstandenen Extraprofite aus der systematischen Unterbezahlung und Kolonialisierung der Palästinenser_Innen, die Teile der israelischen Arbeiter_Innenklasse an den israelischen Staat zu ketten versuchen. Der Zionismus produziert somit einen völkisch argumentierenden Nationalismus, der versucht, jede internationalistische Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Die damit einhergehende Unterdrückung treibt gleichzeitig die Palästinenser_Innen in den Widerstand. Der Charakter des sogenannten „Nahost-Konfliktes“ lässt sich dabei nur innerhalb der imperialistischen Weltordnung verstehen. In dieser Stellt der Staat Israel eine Ordnungsmacht in der gesamten Region da.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ an Israel oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So waren wir aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den TTIP groß Demonstrationen auszuschießen.

Es ist ebenfalls die Pflicht von revolutionären Kräften, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch ohne weiteres geschlossen hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Doch warum sind wir es eigentlich schon wieder, die sich gegenüber kruden Antisemitismusvorwürden rechtfertigen müssen? Was tut denn die JFDA eigentlich gerade so für den Kampf gegen AfD, Pegida und Co.? Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ vor Kurzem 4000 Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus mobilisiert und versuchen im Zuge dessen eine langfristige antirassistische Basisarbeit in unseren Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Was setzt die JFDA dem Rechtsruck so entgegen, außer gegen unsere antirassistische Arbeit zu hetzen? Vielleicht sollten sich erst einmal die JFDA rechtfertigen, warum sie gerade dem Rechtsruck in der Gesellschaft nur untätig zugucken und die Arbeit Anderer behindern.

Und noch ein paar inhaltliche Richtigstellungen zu falschen Behauptungen des Artikels:

Wir lehnen es entschlossen ab, Israel als faschistisch zu charakterisieren und haben das weder auf der Aktion noch sonst irgendwo getan. Dies würde in unseren Augen eine Relativierung des Faschismus darstellen.

Der Rapper Kaveh ist kein Sprecher der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION. Auch wenn wir ihn gegen die Verunglimpfungen seitens der sogenannten „Anti-“Deutschen verteidigen.

Für alle, die an unserer Position oder einer inhaltlichen Kritik und Debatte außerhalb von Pöbeleien interessiert sind, hier noch drei Leseempfehlungen von uns:

• Grundlagen: wer sind die „Anti“-Deutschen
• Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina
• und für alle, dies sich richtig geben wollen, hier ein theoretisches Werk der Gruppe Arbeiter_Innenmacht, welches wir für eine gute Basis befunden haben: Thesen zu Zionismus, Israel, Palästina und arabischem Nationalismus

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

• Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
• Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
• Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

Von MARVIN SCHUTT

Anfang August drangen 4 israelische Siedler nachts in das palästinensische Dorf Duma ein, um dort ihren Anspruch auf deren Land geltend zu machen. Gemäß ihres religiösen Rechtes, das nur jüdisches Leben im biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsehe, zündeten die 4 rechtsextremen Männer ein Wohnhaus einer palästinensischen Familie ein, wobei ein 8-Wochen altes Kind und dessen Eltern in den Flammen ums Leben kamen. Die Gewalttat blieb nicht folgenlos: Großdemonstrationen in Israel und militante Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten veranlassten Premierminister Benjamin Netanjahu (ein jahrzehntelanger, vertrauenswürdiger Freund der Siedlungsbewegung) den Mordanschlag als „Jüdischen Terror“ zu bezeichnen und Reaktionen anzukündigen.

Nichts Neues!

Die Krokodilstränen, von Netanjahu und Co., können jedoch getrost im Klo heruntergespült werden. Brennende Moscheen und Kirchen, Angriffe mit Schusswaffen, Brandanschläge auf Felder und Plantagen, sowie rassistische Graffitis mit dem Schriftzug „Arabs to the gas chambers“, gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Besatzung. In den wenigsten Fällen aber wird gegen die Täter_innen von israelischer Seite ermittelt, geschweige denn werden Strafen ausgesetzt. Stattdessen werden die Siedler_innen vor palästinensischen Gegenreaktionen von der Armee beschützt. Angriffe von palästinensischer Seite werden dagegen mit massiver Repression, angefangen bei Haftstrafen ohne Gerichtsprozess, bis hin zu Kollektivstrafen und Häuserzerstörungen, geahndet – Hoch lebe der israelische „Rechtsstaat“!

Siedlungsbau

Um den Besitz, der im 6-Tagekrieg 1967 eroberten Gebiete zu sichern, ermutigte die damalige Regierung die israelische Zivilbevölkerung mit stattlichen Subventionen dazu, in die eroberten Gebiete zu ziehen. Die entstandenen Siedlungen rangen um strategisch wichtige Gebiete und Wasserquellen. Sie sollten zudem als Pufferzone für angreifende Nachbarstaaten dienen. Die israelische Bourgeoisie erkannte das Profitpotential der Besatzung und verlegte viele Produktionsstandorte ins besetzte Westjordanland, um sich dort mit billiger palästinensischer Arbeitskraft, fernab von jeglichen Arbeitsrechten, die Taschen voll zu machen. Die Leiharbeitsfirmen, die die palästinensischen Arbeiter_innen an die Siedlungen vermitteln, gehören übrigens in vielen Fällen hochrangigen Funktionär_innen der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ebenfalls an der Besatzung bereichern.
Bis heute leben 350 000 Siedler_innen im Westjordanland und weitere circa 200 000 in Ost-Jerusalem. Der Siedlungsbau hat jedoch auch innerhalb der israelischen Bourgeoisie seine Kritiker_innen gefunden: Während die Profite einiger israelischer Kapitalfraktionen weiterhin von der Besatzung abhängig sind, hat die internationale Solidaritätsbewegung, die Appelle der UN, sowie der Druck der USA, die sich nun auch Israels arabischen Nachbarstaaten immer weiter annähern, einen anderen Teil der Bourgeoisie, zu Zugeständnissen an die palästinensische Seite gezwungen und eine Spaltung der herrschenden Klasse bewirkt. Ausdruck dessen war der scharfe Wahlkampf zwischen dem rechtsextremen „Likud-Wahlblock“ und der von der Arbeitspartei geführten „Zionistischen Union“. Die Gründung eines palästinensischen Staates stand jedoch für keine der Fraktionen zur Debatte.

Angriffe innerhalb Israels

Auch vor anderen Jüdinnen und Juden macht der rechte Terror in Israel keinen Halt: Während israelische Anti-Kriegsaktivist_innen fortwährend von Nationalist_innen angegriffen werden und sogar persönliche Morddrohungen erhalten, wurde die israelische Gay-Pride (eine Demonstration für die Rechte von Homosexuellen) diesen Monat zum wiederholten Male, von ultra-orthodoxen Attentäter_innen angegriffen, wobei 6 Teilnehmer_innen mit einem Messer niedergestochen wurden. Auch äthiopische Jüdinnen und Juden sind innerhalb Israels massiver struktureller Benachteiligung, rechten Gewaltakten und rassistischen Polemiken ausgesetzt. Nach wiederholten Angriffen durch Polizeikräfte, entfachten sich im Sommer dieses Jahres, militante Massenproteste äthiopischer Jüdinnen und Juden, die auf ihre Situation aufmerksam machten und sich gegen die Angriffe zu Wehr setzten.

Gegenwehr!

Dass der israelische Staat und seine Organe keinen Schutz bieten kann und die Terrorist_innen oft aus seinen eigenen Reihen stammen, zeigen die Erfahrungen der Palästinenser_innen aus dem Westjordanland, der Antikriegsbewegung aus Tel Aviv oder der äthiopischen Jüdinnen und Juden. Schutz vor Angriffen können nur eigene Selbstverteidigungskomitees der Betroffenen bieten. Die selbst gegründeten Verteidigungspatrouillen, die die palästinensischen Dörfer nachts gegen Siedler_innenangriffe schützen, sind bereits ein erster wichtiger Schritt dahin. Von großer Bedeutung ist jedoch der gemeinsame Kampf von Palästinenser_innen, Jüdinnen und Juden. Beide sind vom rechten Terror und der Repression des Staates betroffen und werden sich nur Schulter an Schulter gegen diese zur Wehr setzen können. Solche multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten, könnten nicht nur in der Lage sein sich gegen die Angriffe der Rechtsextremen zur Wehr zu setzten, sondern auch, in Form einer Arbeiter_innenpartei, als wirksames Gegenmachtorgan, den israelischen Staat und seine Verwalter_innen der Besatzung, herausfordern. Ziel dabei muss stets die Überwindung der rassistischen Spaltung, die Entmachtung der herrschenden Klasse und die Gründung eines gemeinsamen Staates sein. Dieser muss, auf der Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung durch Arbeiter- und Bauernräte, in der Lage sein können, allen Minder- und Mehrheiten ihre demokratischen Rechte zu gewähren.