Auf der ganzen Welt sind die Folgen der Klimakrise, des Artensterbens, der Überbenutzung der Ressourcen (Raubbau an Böden, Wasser, Wald, etc.) und Überlastung der Senken (Verschmutzung von Wasser, Böden, Atmosphäre, etc.), zu spüren.

In Europa in Form von zunehmenden Wetterextremen, die zum Beispiel die Flutkatastrophe im Rheinland verursachten, sowie dem zeitweiligen Austrocknen von Flüssen wie dem Po in Italien und der Loire in Frankreich. Doch vor allem der Globale Süden, der sowieso schon massiv unter zuerst kolonialer und nun imperialistischer Ausbeutung leidet, ist nun auch von den Folgen der Klimakrise besonders stark betroffen.

In Pakistan stand letztes Jahr ein Drittel des Landes unter Wasser, Tausende starben, viele Millionen verloren ihre Lebensgrundlagen. In Afrika kam es zu schweren Dürren, die die Hungerkrise in manchen Regionen extrem verschärften.

Diese Entwicklung hat ihren Ursprung in der kapitalistischen Wirtschaft, die auf Profit und Wachstum basiert und diesen zwangsläufig alles andere unterordnet. Entsprechend ist es notwendig, dass diese Art zu Wirtschaften endet, damit die Klimakrise überhaupt eingedämmt werden kann.

Da die Politik der bürgerlichen Staaten jedoch in erster Linie dem kapitalistischen System verpflichtet ist, agiert sie auch entsprechend: Die nötigen radikalen Maßnahmen, die es braucht, um die Krise in den Griff zu bekommen, werden nicht getroffen, da sie den Profit und die Wettbewerbsfähigkeit des landeseigenen Kapitals schmälern würden.

Unsere einzige Hoffnung bleibt deshalb die globale Klimabewegung.

Wie ist die Lage der Bewegung?

Nach Lützerath steht die Klimabewegung trotz der Niederlage stärker und geschlossener da als zuvor. Dies liegt vor allem daran, dass hier die gemeinsame Erfahrung gemacht wurde, dass der bürgerliche Staat im Zweifel immer Kapitalinteressen mit Gewalt durchsetzt, dass die Polizei diese Gewalt bereitwillig ausübt und auch die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen keine Ausnahme unter den bürgerlichen Parteien bilden, sondern im Gegenteil für die Rodung des Danni und die Zerstörung von Lützi aktiv verantwortlich sind. Doch auch wenn in den Ketten vor Lützerath bei FFF organisierte Jugendliche, BUND-Mitglieder und militante Autonome Seite an Seite standen, sind viele der alten Probleme noch nicht überwunden.

Zwar hat sich inzwischen, zumindest formell, der Großteil der Klimabewegung von den Grünen und ihrem Märchen vom „Grünen Kapitalismus“ verabschiedet, jedoch ist es nicht ausgeschlossen, dass linkere Kräfte der Grünen es schaffen, Teile der Klimabewegung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb müssen wir weiterhin jeglichen Einfluss der Grünen auf die Bewegung scharf bekämpfen. Ebenso müssen wir weiterhin betonen, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Krise zu lösen, auch nicht in etwas anderer Form, sondern gänzlich überwunden werden muss.

In Lützerath haben sich die Massen der Klimabewegung, unabhängig von der konkreten Strategie und Praxis, die sie verfolgen, zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen das fossile Kapital in Form von RWE und den bürgerlichen Staat in Form der Polizei, Widerstand zu leisten.

Es ist wichtig, dass diese gewonnene Einheit, diese kollektive Stärke, jetzt nicht verloren geht und dass die Klimabewegung weiterhin geschlossen steht und gemeinsam kämpft.

Damit das funktionieren kann, ist es jedoch auch nötig, offen Kritik innerhalb der Klimabewegung zu äußern und mit verschiedenen Akteur_Innen darüber in die Debatte zu treten, welche Strategie und Praxis die effektivste ist, um Klimagerechtigkeit zu erreichen.

Welche neue Strategie bringt die Bewegung voran?

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Massen sich den Demonstrationen und Aktionen der Klimabewegung angeschlossen haben und dorthin gekommen sind, wo diese gekämpft hat, so zum Beispiel nach Lützerath. Nun ist es jedoch nötig, dass diese Massen ihre Kämpfe zurücktragen an die Orte ihres Alltags, an ihre Schulen, ihre Unis, die Betriebe in denen sie Lohnarbeit verrichten.

Denn die Demonstrationen und Aktionen, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben uns viel Aufmerksamkeit gebracht. Wir konnten zeigen, dass wir viele sind und dass wir entschlossen sind. Die Politik hat sich jedoch dadurch nicht geändert: Lützerath wurde zerstört, Autobahnen werden gebaut, Kapitalinteressen regieren weiter.

Besetzungen, Blockaden, Massendemos, all das sind gute Mittel, wir brauchen allerdings noch mehr als das, um die Regierung wirklich unter Druck zu setzen.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit muss in den Alltag der Menschen getragen werden, muss den kapitalistischen Alltag unmöglich machen.

Klimastreiks dürfen nicht mehr nur daraus bestehen, einen Freitag alle paar Wochen die letzten beiden Unterrichtsstunden oder eine Vorlesung zu schwänzen, um irgendwo in der Innenstadt zu demonstrieren: Sie müssen in der Schule, in der Uni, im Betrieb selber stattfinden!

Die noch recht junge Bewegung „End Fossil: Occupy!“ hat mit Besetzungen an Unis in zahlreichen Städten und Schulen in Göttingen und Bremerhaven einen guten Schritt in diese Richtung gemacht und an der Sophie-Scholl-Schule in Schöneberg haben Schüler_Innen eine Vollversammlung zum Thema Klimagerechtigkeit abgehalten und Forderungen dazu beschlossen!

Diese Aktionen gilt es auszuweiten, auf noch viel mehr Unis, viel mehr Schulen und vor allem: in die Betriebe. Denn dort wird der Profit der Kapitalist_Innen produziert und wenn dort die Arbeiter_Innen in den Streik treten, keine Züge rollen, keine Pakettransporter fahren, die Fließbänder bei Daimler und Siemens stillstehen, dann können wir nicht mehr einfach ignoriert werden!

Was müssen wir dafür tun?

Um echte Klimastreiks zu erreichen, müssen wir unsere Kämpfe an die Orte bringen, an denen wir uns täglich aufhalten und die Menschen dort von unserer Strategie überzeugen.

Wenn wir bereits Lohnarbeit verrichten, müssen wir mit unseren Kolleg_Innen ins Gespräch darüber kommen, wie wir Klimagerechtigkeit erreichen können. Besonders wichtig sind bereits organisierte Arbeiter_Innen in Gewerkschaften: Gemeinsam müssen wir die Spitzenfunktionär_Innen der Gewerkschaften unter Druck setzen, da diese häufig sehr zögerlich gegenüber Arbeitskämpfen geschweige denn dem Kampf für Klimagerechtigkeit eingestellt sind!

Sie müssen Streiks unterstützen und sich solidarisch zeigen mit den Arbeiter_Innen, so zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, der Pflege oder der Logistik!

Die Klimabewegung und die Arbeiter_Innen verfolgen nämlich letztendlich das selbe Interesse: Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die das Klima zerstört und Arbeiter_Innen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingt, damit Manager_Innen und Aktionär_Innen profitieren können.

Die Arbeiter_Innen sind es jedoch, die in der Lage sind, dieses System aus den Angeln zu heben, die Produktionsmittel der Kapitalist_Innen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarkonzerne, zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu stellen, diese dann demokratisch zu verwalten und so die nötige Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft einzuleiten! Gemeinsam mit ihnen müssen wir Jugendliche, Schüler_Innen, Studierende und alle Unterdrückten dieses Systems eine Einheit bilden, die von der Regierung nicht länger ignoriert werden kann, weil wir Unis, Schulen und Betriebe lahmlegen.

Neben der Verbindung zwischen Klimakampf und Arbeitskampf dürfen wir auch nicht vergessen, dass Klimagerechtigkeit nur international möglich ist! Es muss für uns stets klar sein, dass wir den Kampf dafür nicht bloß in Deutschland und in Europa führen, sondern dass unsere Bewegung die ganze Welt umspannen muss und wir hier im Globalen Norden ebenfalls gegen die Unterdrückung der Menschen im Globalen Süden kämpfen müssen, indem wir zum Beispiel für eine Streichung der Schulden der Länder des Globalen Südens eintreten!

Von Jona Everdeen, Februar 2023

Heute kommt es in dem Andenland Peru zum Generalstreik, nicht zum eintägigen, wie wir es die letzten Monate in Frankreich, Belgien und Griechenland erlebt haben, sondern zum unbefristeten!

Durch soziale Massenproteste ist es gelungen die lange zögerliche Gewerkschaftsführung zu diesem Schritt zu bringen! Der Grund für diese Entwicklung: Die Absetzung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo durch einen parlamentarischen Putsch. Aber mal von vorne, wie konnte das alles passieren?

Krisenjahre und Wahl von Pedro Castillo

Bei der Präsidentschaftswahl 2021 gelang überraschenderweise dem Außenseiter Pedro Castillo ein knapper Sieg. Der ehemalige Grundschullehrer, der sich im Lehrer_Innen-Streik 2017 als Streikführer einen Namen gemacht hatte, war angetreten für die kleine, eher linkspopulistische Partei „Peru Libre“.

Er konnte als Außenseiter vor allem deshalb gewinnen, weil in Peru das Vertrauen in die etablierte Politik durch etliche Korruptionsskandale sowie die politischen und ökonomischen Krisen der vergangenen Jahre sehr gering war. Die Zeit vor ihm war geprägt gewesen von ständigen Neuwahlen, abgesetzten Präsidenten und aufgelösten Parlamenten, dazu war es wirtschaftlich immer stärker bergab gegangen und der Sozialstaat hat sich praktisch aufgelöst.

Für Proletariat und ländliche Arme, vor allem aus Südperu, waren die Lasten der Krise so schwer geworden, dass die linkspopulistischen Versprechen des wortradikalen Castillo als einzige Lösung erschienen. Dazu kam auch noch der Aspekt der rassistischen Unterdrückung der indigenen Landbevölkerung, als deren Kandidat sich Castillo präsentiert.

Castillos Reformismus und der Parlamentsputsch

Als Castillo dann als Präsident gewählt und nach einem längeren Hickhack und der Anzweifelung der Wahl durch seine unterlegende Konkurrentin, die Diktatorentochter Keiko Fujimori, vereidigt war, zeigte sich jedoch, dass es mit seiner Radikalität nicht allzu weit her war und er selbst die versprochenen Reformforderungen nicht gegen die Bourgeoisie durchzusetzen gedachte.

So die Verstaatlichung der großen Bergbaubetriebe, vor allem im Kupferbergbau, die zu größten Teilen Konzernen aus imperialistischen Zentren gehören. Kurz nach seinem Amtsantritt reiste jedoch Castillo in die USA und machte dort klar, dass die Imperialist_Innen sich um ihr Privateigentum an Produktionsmitteln auch unter ihm keine Sorgen zu machen brauchen und gerne mehr investieren sollten

Auch das größte Versprechen, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung um die neoliberale von 1993, verfasst durch den Diktator Alberto Fujimori, zu ersetzen, wurde nur zaghaft angegangen und wäre, hätte die Entwicklung nicht Castillos Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht, wohl in einer ähnlichen Farce geendet wie zuvor im benachbarten Chile.

Doch es sollte anders kommen: Am 9. Dezember wurde Pedro Castillo vom Parlament für abgesetzt erklärt und durch die Polizei verhaftet. Noch am selben Tag wurde seine vorherige Vize-Präsidentin Dina Boluarte zur Präsidentin einer neuen „Regierung der nationalen Einheit“ bestehend aus ehemaligen Minister_Innen Castillos und rechten Parlamentsabgeordneten vereidigt.

Das Parlament, in dem rechte Kräfte noch immer die Mehrheit haben, war von Anfang an ein Problem für Castillo und er musste sämtliche etwas radikaleren Reformversprechen aufgeben. Dennoch hatte es zuvor schon zwei Versuche gegeben, Castillo aufgrund fingierter Vorwürfe abzusetzen, nun drohte ein dritter zu gelingen, weshalb Castillo kurzer Hand beschloss, das Heft selber in die Hand zu nehmen und seinerseits das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu veranlassen. In diesem Machtkampf standen jedoch Justiz wie Staatsgewalt (Polizei und Armee) auf Seite der Rechten, wodurch diese am längeren Hebel saßen und ihrerseits Castillo putschen konnten.

Massenprotest und Repressionen

Womit jedoch Dina Boluarte und ihre Regierung nicht gerechnet hatten, war die massive Protestbewegung derer, die ihre Hoffnungen in die Wahl von Castillo gesetzt hatten, die zwar zusehends von ihm enttäuscht waren, aber dennoch gegen den reaktionären Putsch und für Neuwahlen auf die Straße gingen, und zwar in Massen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte. Vor allem in den ländlichen Provinzen Südperus, doch auch in der Hauptstadt Lima schlossen sich ihnen die proletarischen und prekarisierten Massen, die armen Jugendlichen und die Studierenden an. In mehreren Provinzen wurden Generalstreiks ausgerufen und durchgeführt, Flughäfen wurden besetzt, alle wichtigen Straße blockiert.

Die Gewalt mit der Boluartes Regime antwortete war brutal: So wurden die Demonstrierenden als Terrorist_Innen dargestellt, in fast allen Regionen der Ausnahmezustand ausgerufen, somit de facto der Polizeistaat eingeführt und von diesem dann auch Gebrauch gemacht. In Lima wurde eine von Studierenden besetzte Universität mit Panzerwagen gestürmt. Über 60 Menschen wurden inzwischen von der Polizei ermordet und Hunderte teils schwer verletzt, die meisten von ihnen durch Schüsse mit scharfer Munition.

Doch die Repression konnte die Massen nicht einschüchtern. Im Gegenteil, wie bereits zuvor gesehen in Ecuador und Kolumbien, sowie auch nach dem Mord an George Floyd in Minneapolis, wurden Polizeiwachen in Städten, in denen Menschen ermordet worden waren, in Brand gesteckt. Doch trotz der enormen Wut und dem großen Mut der peruanischen Massen gelang es bisher noch nicht die Putschregierung Boluartes zu Fall zu bringen oder zumindest Neuwahlen erreichen. Woran es fehlte, war eine zentrale Koordinierung der Aktionen. Außerdem verhielten sich einige Gewerkschaften, vor allem im zentralen Bergbausektor, bisher eher passiv und abwartend.

Perspektiven   

Nun könnte sich diese Schwäche aufheben, da die Führung des zentralen Gewerkschaftsverbandes nun endlich den landesweiten unbefristeten Generalstreik für heute, den 9. Februar, ausgerufen hat!

Wichtig ist nun, dass sich diese auch tatsächlich alle, städtische wie ländliche Arme, Jugendliche, Studierende, ländliche Arbeiter:Innen sowie vor allem die in den Schlüsselsektoren, dem Bergbau, den Häfen und Flughäfen, anschließen!

Einhergehen muss dieser Generalstreik ebenfalls mit der Gründung von Streikräten in den Betrieben, Schulen, Unisversitäten und ländlichen Kommunen, die auch den Widerstand gegen die von Boluarte und ihren Schergen ins Feld geführte Polizei durch Bildung von Arbeiter_Innen- und Bäuer_Innen-Milizen organisieren!

Diese müssen die Regierung Boluarte absetzen und durch eine provisorische Einheitsfrontregierung aller Arbeiter_Innen-Parteien ersetzen, die schnellstmöglich Neuwahlen und eine echte, demokratische verfassungsgebende Versammlung einberuft, die auf den zuvor geschaffenen Räten basiert.

Wir sind solidarisch mit den Arbeiter_Innen, den kämpfenden Jugendlichen und der ländlichen, meist indigenen, Bevölkerung in Peru! Daher fordern wir:

• Nieder mit der Boluarte-Regierung! Für die Auflösung des reaktionären korrupten Parlaments und Neuwahlen sowie eine echte verfassungsgebende Versammlung unter Kontrolle der Massen!
• Die Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Pedro Castillo!
• Ein sofortiges Ende des Ausnahmezustands und der mörderischen Polizeigewalt!
• Schluss mit der Legitimierung der peruanischen Putschist_Innen durch westliche Sozialdemokrat_Innen wie die Podemos-Regierung in Spanien!
• Den sofortigen Stopp jeglicher Lieferungen von Materialien zur Aufstandsbekämpfung an die peruanische Regierung, sollte weiter geliefert werden, die Blockade dieser Lieferungen und Beschlagnahmung der Materialien durch Arbeiter_Innen der jeweiligen Länder!

Dilara Lorin, Zuerst erschienen bei der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2023

4.440 Tote forderte das Erdbeben in der Türkei und Syrien bis zum Morgen des 7. Februar. Und die Zahlen steigen stetig weiter. Hinzu kommen weit über zehntausend, teilweise schwer, verletzte Menschen.

Die humanitäre Katastrophe trifft die Masse der Bevölkerung in beiden Ländern, die ohnedies unter Krieg, brutaler Repression durch die Regime von Assad und Erdogan, unter der Inflation, Wirtschaftskrise und Korruption leiden. Die humanitäre Krise und die hohe Zahl der Toten sind daher nicht nur das Resultat einer Naturkatastrophe, sondern auch Folge brutaler Ausbeutung und Unterdrückung – eine Tatsache, die in der offiziellen Berichterstattung viel zu wenig oder gar nicht vorkommt.

Unterdrückte Minderheiten

Die Hauptbetroffenen der humanitären Katastrophe sind oft Angehörige unterdrückter Minderheiten  wie Kurd:innen, Alevit:innen, Araber:innen und Geflüchtete.

Seit den Morgenstunden am 6. Februar haben mehr als 100 Erdbeben die mehrheitlich kurdischen Regionen Maras über Antep, Nordost Syrien/Rojava bis nach Mersin erschüttert. Es wurden Erdbeben mit einer Stärke von 7,9 gemessen, welches somit seit 1939 das schlimmste Erdbeben in der Türkei ist. Die Situation ist katastrophal. Die aktuellen Todeszahlen stiegen allein für die Türkei auf 3600 und mehr als 15.000 Menschen sind verletzt, weitere Abertausende sind vermisst. Die Zahl der Vermissten, Verletzten und Toten steigt stündlich an und wird noch in den nächsten Tagen das Ausmaß dieser Katastrophe sichtbar machen.

Vor allem betroffen sind die unterdrückten Minderheiten in der Türkei und Geflüchtete vor Ort. Dass in dieser Region mehrheitlich Kurd:innen und Alevit:innen leben ist einer der Gründe, warum das türkische Regime Jahrzehnte lang diese Region unterentwickelt ließ und kaum bis wenig in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitswesen investierte. Die benachteiligten Teile der Gesellschaft bilden, wie gesagt, mehrheitlich Kurd:innen und andere unterdrückte Minderheiten, es sind die Teile der Gesellschaft, welche aufgrund ihrer Armut oftmals gezwungen sind, in Häuser einzuziehen, die nicht nur mit billigen Materialien errichtet wurden, sondern in deren Konstruktion und Statik kaum investiert wurde, da sie ohnedies für die unteren Teile der Gesellschaft gedacht waren.

Dass also bei diesem Erdbeben so viele Häuser wie Spielkarten zusammenfallen, wäre in vieler Hinsicht vermeidbar gewesen. Aber es lag und liegt im Interesse staatlicher Institutionen, die Investitionskosten gering zu halten, und es lag und liegt im Interesse der Bauunternehmen, die Profite möglichst hoch zu halten.

Bis heute gibt es etliche alevitische und kurdische Dörfer, in welchen kein Leitungswasser fließt, in denen Stromnetze nur spärlich ausgebaut sind oder in denen keine asphaltierte Straße errichtet wird, aber in dem türkischen Nachbardorf konnte es ermöglicht werden. Diese bewusste Nicht-Entwicklung ist ein politisches Machtinstrument, um unerwünschte Minderheiten aus der türkischen Bevölkerung hinauszudrängen, aber sie eben zugleich als billige Arbeitskräfte auszubeuten.

Kurdische Regionen

Auch ist es mehreren Wissenschaftler:innen zufolge Tage vorher bekannt gewesen, dass ein Erdbeben dieser Stärke die Region erschüttern wird, aber Vorkehrungen, wie z.B. Evakuierungen, wurden nicht ansatzweise eingeleitet, die Bevölkerung wurde einfach nicht informiert.

Mehr noch. Der Wissenschafter Prof. Naci Görür wies im Live TV bei Fox darauf hin, dass nicht nur Jahr lang bekannt war, dass es früher oder später in der Region Erdbeben geben wird. Sie hat außerdem als Wissenschaftlerin Bürgermeister und Gouverneure mehrmals angesprochen und sogar eine Art Rettungs- und Aktionsprogramme für den Katastrophenfall vorgelegt. Die Verantwortlichen abwinkten aber nur ab.

In den türkischen Medien ist von all dem kaum die Rede. Schaltet man die Kanäle ein, welche von der AKP koordiniert und kontrolliert werden, will keiner davon etwas wissen. Bilder werden lediglich aus einigen wenigen Gebieten gestreamt. Regionen wie Pazarcık, Elibstan, Gölbaşı oder Hatay, welche durch die Erdbeben erschüttert wurden und die zu 90 % kurdisch geprägt sind, werden nicht gezeigt. Dabei sind es diese Gebiete, in welchen viele Gebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden. Dies spiegelt auch die reale und aktuelle Lage der Menschen vor Ort wieder. Unterstützung und Hilfe erreichten kaum jemand in den genannten Regionen. Die Menschen versuchen, mit ihren eigenen Händen die Betonplatten der Häuser zu entfernen, denn sie hören immer wieder noch Hilferufen und Schreie der Überlebenden unter den Trümmern, können aber in den meisten Fällen nichts unternehmen. Die Social-Media-Kanäle sind voller Hilferufe, voll mit Adressen von zusammengefallenen Häusern, in welchen Menschen um ihr Leben ringen. Diese werden eben gepostet, weil es sonst kaum Möglichkeiten gibt, denen eine Stimme zu verleihen, und aus verzweifelten Hoffnung, dass vielleicht doch eines der wenigen Rettungsteams, die schon vor Ort sind, dies liest.

Eine schnelle Besserung der Situation ist nicht in Sicht. Die meisten Menschen, befinden sich außerhalb der Häuser, um sich richtigerweise vor weiteren Erdbeben zu schützen. Aber bei den Temperaturen, welche  zwischen 3 und -7 Grad in der Nacht liegen, drohen viele Menschen im Freien zu erfrieren. Trotz dieser Bedrohungen sind die Rettungskräfte der türkischen Regierung – nach Zeugenberichten aus den Gebieten – kaum anzutreffen bzw. nicht sichtbar, und wenn, dann sind es viel zu wenige an den Katastrophenorten.

In den Grenzregionen verschärft sich die Lage außerdem für die vielen Geflüchteten, die auch bislang nur in heruntergekommenen Gebäuden Unterschlupf finden konnten. Es ist außerdem der Rassismus gegenüber Geflüchteten, der vielen Menschen Angst macht, denn dieser wird in den kommenden Tagen nicht nachlassen. Das altbekannte Spiel, dass man lieber nach unten tritt als nach oben, droht hier ein Ausmaß anzunehmen, das uns nur grausen lässt.

Syrien

Auch wenn wir uns im Artikel vor allem mit der Türkei beschäftigt haben, so darf die Katastrophe in Syrien nicht übersehen werden. In dem Land sind bisher rund 1500 Menschen dem Erdbeben zum Opfer gefallen. Die nordöstlichen Regionen und Teile von Rojava sind vom Erdbeben massiv betroffen. Es sind dies Gebiete, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg gebeutelt und ausgeblutet sind und nicht zur Ruhe kommen. Sie verfügen über wenig bis gar keine Infrastruktur, um Bergungsarbeiten durchzuführen. Assads Stellungnahme dagegen sind blanker Zynismus. Kaum staatliche Unterstützung wurde in diese Region entsendet, denn es sind zum Teil Gebiete, die nicht mehr unter Assads Kontrolle stehen. Die Türkei wiederum setzte die Angriffe auf Rojava auch während des Erdbebens fort!

Wer hilft?

In der aktuellen Situation sind Sach- und Geldspenden dringend erforderlich, welche die Menschen vor Ort direkt erreichen. Für alle, die Geld überweisen wollen, verweisen wir auf die Webseite und das Konto von Heyva Sor (Kurdischer Roter Halbmond; https://www.heyvasor.com/de/alikari/) Dabei ist recht sicher, dass die Spenden auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Denn nicht jeder Spendenaufruf ist einer, der die Teile der Bevölkerung erreicht, die am härtesten von der Katastrophe betroffen sind. Spenden, die an den türkischen oder an den syrischen Staat gehen, sind oftmals welche, die in den Taschen des Regimes oder deren Mittelsmänner landen und nicht die Menschen vor Ort erreichen. In vielen Städten Deutschlands werden aktuell auch Sachspenden gesammelt, womit dann Menschen oftmals mit dem Auto in die Gebiete fahren und die Sachspenden dann an den Stellen weitergeben, in welchen sich gerade (notgedrungen) die meisten Menschen aufhalten. Dabei fehlt es fast an allem, denn die meisten Menschen mussten ihre Wohnungen innerhalb von Sekunden verlassen.

Es ist aber klar, dass die humanitäre Hilfe, egal welcher Art, nur die Auswirkungen der Katastrophe lindern kann. Was sind aber politische Forderungen, die Revolutionär:innen in diesen Momenten aufwerfen müssten?

Es muss die Frage gestellt werden, wie es sein kann, dass gerade die Regionen, in welchen die kurdischen, arabischen, alevitischen Minderheiten leben, dies sind, die am schlechtesten auf Naturkatastrophen vorbereitet sind, obwohl es bekannt ist, dass in dieser Region die anatolische Platte auf die arabische trifft. Rassismus und Unterdrückung führen direkt zur Armut, zu einer Lage, die von Immobilienhaien und kapitalistischen Unternehmen bewusst ausgenutzt wird. Die Frage, die hier also hauptsächlich gestellt werden muss, ist auch die Frage der Verbindung des Befreiungskampfes der Kurd:innen und aller unterdrückten Minderheiten in der Türkei und in Syrien mit dem der Arbeiter:innenklasse. Wir fordern:

• Massive Hilfsgüter und Personal für alle betroffenen Regionen! Private Spenden sind gut, aber eigentlich müssen die Reichen, die Profiteure, der Staat und die imperialistischen Länder gezwungen werden, für die Katastrophenbekämpfung aufzukommen!
• Damit die Hilfsgelder nicht im Korruptionssumpf versinken, muss ihre Verteilung und Verwendung von Ausschüssen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und von Beschäftigten bei den Hilfsorganisationen kontrolliert werden. Auch Beschäftigte bei den Banken und Finanzinstitutionen können hier eine wichtige Kontrollfunktion übernehmen.
• Um den Zugang für Hilfsgüter, Helfer:innen, Katastrophenschutz zu allen Regionen, frei von Repression und Angst vor Unterdrückung, zu ermöglichen, ist der Rückzug der Armee und der Polizei notwendig. Schluss mit der Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und anderer oppositioneller Organisationen! Rückzug von Assads Schlächter-Truppen! Bleiberechte für alle Geflüchteten!
• Rettungs- und Wiederaufbauprogramm, finanziert aus der Besteuerung der Profite und großen Privatvermögen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Bäuer:innen in den betroffenen Regionen!

Von Marc Lassalle, einem französischen Genossen der LFI. Der Text ist zuerst in der Neuen Internationalen der Gruppe Arbeiter:innenmacht erschienen und ist noch auf dem Stand vor dem letzten Aktionstag am Dienstag, an dem wieder Millionen auf der Straße waren. Aber die Perspektive ist noch aktuell.

Die Zahlen sprechen für sich. Mehr als zwei Millionen Arbeiter:innen demonstrierten am 19. Januar gegen den jüngsten Versuch von Präsident Emmanuel Macron, das Rentensystem zu reformieren. Ein Zeichen für den weit verbreiteten Widerstand unter den Lohnabhängigen war eine seltene Einheitsfront, bei der alle großen Gewerkschaftsverbände streikten und so den Verkehr, die Energieversorgung und die Schulen zum Stillstand brachten.

Heftiger Angriff

Die Reform ist ein schwerer Angriff auf die Arbeiter:innenklasse. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wird sich unverhältnismäßig stark auf Industriearbeiter:innen und weniger qualifizierte Arbeitskräfte auswirken, die bereits eine kürzere Lebenserwartung und weniger Rentenjahre haben.

Nachdem er einen früheren Versuch im Jahr 2019 wegen der Covid-Pandemie aufgegeben hatte, hat Macron beim aktuellen Projekt nicht um den heißen Brei herumgeredet: Die Beschäftigten müssen mehr arbeiten, um die verschiedenen Maßnahmen der Regierung zur Stützung der Wirtschaft zu bezahlen, sowohl während der Pandemie als auch in letzter Zeit wegen der steigenden Energiekosten.

Die Regierung argumentiert, dass die Reform notwendig ist, um ein prognostiziertes Defizit von 14 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts zu schließen. Aber während der Pandemie hat der „Präsident der Reichen“ nicht zehn, sondern hunderte von Milliarden Euro in die Stützung der kapitalistischen Wirtschaft gesteckt, und niemand hat das vergessen.

Während Macron mit einer Schwächung der Kampfbereitschaft der Arbeiter:innenklasse rechnete, hat der Aktionstag vom 19. Januar ihn und seine bürgerlichen Expert:innen eines Besseren belehrt. Selbst die gemäßigte Gewerkschaft CFDT, die die Reformen der ersten Regierung Macron zum Arbeitsschutz (Code du Travail) unterstützt hatte, verurteilte sie als „eine der brutalsten Rentenreformen seit 30 Jahren“. Philippe Martinez, Vorsitzender der linkeren Gewerkschaft CGT, sagte, der Plan bündele „die Unzufriedenheit aller“ mit der Regierung. Umfragen zufolge sind etwa 9 von 10 Arbeiter:innen gegen die Vorschläge.

Macron begründete seine beiden Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechen, das zu tun, was früheren Regierungen in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist: den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Rentenreform zu brechen. Der Präsident, dessen Partei der bürgerlichen Mitte La République en Marche (Die Republik im Vorwärtsgang) bei den letztjährigen Parlamentswahlen ihre Mehrheit im französischen Parlament verloren hat, ist auf die Stimmen der rechten Republikanischen Partei  angewiesen. Die Überreste des Gaullismus werden sich jedoch nicht so leicht dazu überreden lassen, die politischen Kosten für Macrons Reformvorhaben zu übernehmen.

Gelingt es ihm nicht, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzuschustern, könnte der Präsident auf Notstandsgesetze zurückgreifen, die es ihm erlauben, das Parlament zu überstimmen, auch auf die Gefahr hin, Neuwahlen zu erzwingen. Macron hat die Zukunft seiner Regierung von der Verabschiedung dieser Reform abhängig gemacht. Der letzte Versuch im Jahr 2019 löste die längste Streikperiode seit dem Generalstreik von 1968 aus. Alle Seiten spielen um die höchsten Einsätze.

Entscheidender Kampf

Millionen von Arbeiter:innen bereiten sich jetzt auf einen entscheidenden Kampf mit der Regierung vor. Trotz des großen Erfolgs des ersten Tages muss die Arbeiter:innenklasse ernsthafte Schwächen in ihrem eigenen Lager überwinden. Während die Parole eines Generalstreiks auf den Demonstrationen weithin aufgegriffen wurde, steht sie nicht auf der Tagesordnung der Gewerkschaftsführungen – im Gegenteil. Sie drohen lediglich mit einer langen Kampagne und haben für den 31. Januar einen weiteren Aktionstag mit Streiks und Demonstrationen angekündigt.

Die Gewerkschaftsspitzen verfolgen ihre übliche, gefährliche und in der Regel tödliche Taktik gelegentlicher „Aktionstage“ mit Pausen dazwischen, die der Regierung nur zum Vorteil gereichen, die sie nutzen wird, um einen Deal mit der CFDT zu schließen, das Bündnis der Gewerkschaftsverbände zu schwächen und schließlich zu brechen.

Die beiden großen linken Parteien sind gegen die Reform, aber für die Arbeiter:innenschaft unzuverlässige Verbündete. Die Überbleibsel der Sozialistischen Partei haben die letzte Rentenreform 2014 eingeführt. Jean-Luc Mélenchon, Parteivorsitzender von France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), fordert eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre, ist aber mehr auf die parlamentarische Bühne konzentrierte, als einen ernsthaften sozialen Widerstand in den Betrieben und auf den Straßen aufzubauen. Die Schwäche der „Revolutionär:innen“ lässt sich an der prekären Lage der NPA (Neue Antikapitalistische Partei) ablesen. Nach einer Spaltung im vergangenen Dezember gibt es derzeit zwei NPAs mit demselben Namen, wenn auch sehr unterschiedlichen politischen Einschätzungen und Ausrichtungen. Keine von ihnen ruft zu einem Generalstreik auf.

Welche Strategie, welche Kampfmethoden?

Die Frage, die sich allen Lohnabhängigen und Jugendlichen stellt, ist, welche Organisation und Strategie erforderlich ist, um diesen Angriff abzuwehren. Diese Aufgaben müssen in den betrieblichen Vollversammlungen und in Arbeiter:innenausschüssen behandelt werden. Macrons Regierung steht und fällt mit der Frage, ob er diese Reform verabschiedet – aber unsere Bewegung muss die Lohnabhängigen für eine umfassende Antwort auf die Krise mobilisieren: nicht nur die Abschaffung der Rentenreform, sondern den Kampf für Lohn- und Rentenerhöhungen, einen massiven Plan für Investitionen in den öffentlichen Sektor, insbesondere in Schulen und Krankenhäuser, mehr hochwertigen bezahlbaren Wohnraum, einen speziellen Plan für junge Menschen und die Aufhebung der rassistischen Anti-Migrationsgesetze.

Die Beschäftigten der Ölraffinerien planen bereits, ihre Streiks Ende des Monats auszuweiten. Diesem Beispiel sollten wir folgen, aber angesichts der Tatsache, dass sich die Gewerkschaftsführer:innen der Verantwortung entziehen, indem sie die Entscheidung den verschiedenen Sektoren überlassen, müssen wir eine alternative Strategie und Führung im Hier und Jetzt vorbereiten.

Der 31. Januar muss zum Ausgangspunkt für eine Reihe eskalierender Streiks werden für die Bildung von Aktionsräten der Arbeiter:innenklasse zur Koordinierung und Kontrolle der sozialen Bewegung, die in einem Generalstreik gipfeln, um Macron und den Arbeit„geber“:innen eine umfassende Niederlage zuzufügen und den Weg für eine Arbeiter:innenregierung zu ebnen, die mit dem kapitalistischen System in seiner Gesamtheit abrechnen kann.

Eine schwere Niederlage Macrons würde den Weg weisen, den viele andere europäische Länder einschlagen sollten.

Von Lia Malinovski, Februar 2023

Warum ist dieses Framing problematisch?

In den letzten Tagen hat sich die Gewaltspirale zwischen der israelischen Regierung und palästinensischen Gruppen wieder erneut heftig in Gang gesetzt. In den bürgerlichen Medien ist dabei von einer „Eskalation im Nahost-Konflikt“ die Rede. Dabei wird einerseits in guter alter kolonial-eurozentristischer Manier vom „Nahen Osten“ gesprochen (, denn ob das Ganze nah ist und im Osten liegt, hängt natürlich vom Standpunkt der Betrachterin ab). Auch die Rede von einer Eskalation trifft den Punkt nicht ganz, denn die jahrzehntelange Besatzung, Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser_innen stellen für sich genommen schon ein ziemlich eskalatives Level in einem Konflikt zwischen Bevölkerungsgruppen dar. Erst dann von Eskalation zu sprechen, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt, suggeriert als wäre vorher eigentlich alles tutti bzw. nicht ganz so schlimm gewesen. Doch die Palästinenser_innen spüren die Gewalt des Besatzungsregimes Tag für Tag.

Was genau ist in den letzten Tagen passiert?

Ausgangspunkt der Gewaltspirale war ein Angriff des israelischen Militärs auf ein palästinensisches Geflüchtetencamp in Jenin (Westbank). Die Soldat_innen richteten dabei ein Blutbad an, bei dem 9 Menschen getötet wurden. Weitere 20 Palästinenser_innen wurden bereits in diesem noch sehr jungen Jahr durch das israelische Militär getötet. Die im Gazastreifen regierende Hamas beantwortete das Massaker mit Raketenangriffen auf den Süden Israels, die jedoch keinen nennenswerten Schaden anrichteten. Das israelische Militär flog daraufhin Luftangriffe auf Stellungen der Hamas. Im Zuge dessen kam es auch zu Angriffen auf zivile Opfer in israelischen Siedlungen im palästinensischen Teil Jerusalems. Dabei wurden bei einem Anschlag auf eine Synagoge 7 Israelis brutal ermordet.

Was ist der Grund für die Angriffe?

Der Grund für das verschärfte Vorgehen des israelischen Militärs ist wohl die neue extrem-rechte Koalitionsregierung, die die rechteste ist, die es jemals in Israel gab. An ihrer Spitze steht der altbekannte Benjamin Netanjahu. Minister für Nationale „Sicherheit“ ist der rechtsradikale Siedler Itamar Ben-Gvir. Dieser sticht unter den vielen rassistischen Äußerungen von Mitgliedern der neuen Regierung zusätzlich dadurch negativ hervor, dass er die Massaker israelischer Siedlerterroristen wie Baruch Goldstein legitimiert, „illoyale“ Palästinenser_innen ausweisen will und auch schon persönlich angesichts palästinensischer Proteste die Pistole gezückt hat. Mit Blick auf das relativ knappe Wahlergebnis versucht sich die neue rechtsextreme Regierung nun durch ein besonders hartes Vorgehen und weitere Einschnitte in die Rechte der Palästinenser_innen zu profilieren. Dabei steht sie stark unter Druck. Mit der sich verschärfenden Wirtschaftskrise geht auch eine verstärkte Verelendung der Arbeiter_Innenklasse in Israel einher, die sich besonders in Reallohnverlusten, massiver Inflation, Entlassungen und schlechteren Arbeitsbedingungen äußert. Die israelische Regierung versucht jetzt durch nationalistische Propaganda und der Erweiterung des israelischen Staatsgebiets dieser Krise durch kurzfristige Scheinlösungen zu begegnen und die israelische Arbeiter_Innenklasse mittels Nationalismus an die herrschende Klasse zu binden und damit ihre Schlagkraft zu verringern.

Gibt es auch auf israelischer Seite Widerstand dagegen?

Dass die Palästinenser_innen das brutale Vorgehen der neuen Regierung nicht widerstandslos über sich ergehen lassen, ist nur allzu verständlich. Doch auch in Israel gibt es viele kritische Stimmen. So haben wir zahlreiche Massendemonstrationen in Israel gesehen, die gegen die neue Regierung auf die Straße gegangen sind. Zwar bieten diese Demonstrationen insgesamt keine sozialistische Perspektive und formulieren in ihrer Gesamtheit keine grundsätzliche Kritik am israelischen Staat oder dem Zionismus, sind jedoch Ausdruck der Unzufriedenheit mit dieser extrem rechten Regierung. Sie können einen Ausgangspunkt für Widerstand in der israelischen Bevölkerung bieten, wenn fortschrittliche Organisationen es verstehen, in diese Proteste die Position der israelischen und der palästinischen Arbeiter_innenklasse zu tragen und die Führung zu übernehmen. Es muss dabei darum gehen, die soziale Frage mit der Beendigung der Besatzung zu verknüpfen. Kommunistische Gruppen wie „Hadash“ und Antifa-Gruppen haben auf der über 100 000 Teilnehmende zählenden Großdemonstration in Tel Aviv in der vergangenen Woche mit ihrem „radical bloc“ ein starkes Zeichen gesetzt. Darin fanden sich viele palästinensische Fahnen, „Palestinen Lives Matter“-Schilder als auch Banner mit der Aufschrift „There’s no democracy with apartheid,” oder “A nation that occupies another nation will never be free“.

Wie ist die Reaktion der Palästinenser_innen zu bewerten?

Den Palästinenser_innen steht das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu und auch, sich gegen Angriffe zu verteidigen und gegen die fortwährende Besatzung zu wehren. Wir verteidigen dieses Recht, auch wenn wir Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere den brutalen Anschlag auf die betenden Menschen in der Synagoge in Ost-Jerusalem, entschieden ablehnen. Dass es angesichts der israelischen Besatzungspolitik zu solchen Anschlägen kommt und eine auf die Arbeiter_innenklasse gestützte Taktik im palästinensischen Widerstand fehlt, ist auf die Schwäche der palästinensischen Linken, den Verrat der Stalinist_innen in ihren Reihen, die verräterische Politik der palästinensischen Autonomiebehörde, die Abwesenheit von legalen Protestmöglichkeiten und den Siegeszug des politischen Islams in der gesamten Region zurückzuführen. So konnten sich Hamas und Islamischer Jihad als die „entschlossenere Alternative“ präsentieren. Dabei sind beide reaktionäre Organisationen, die nicht im Interesse der palästinensischen Arbeiter_Innenklasse handeln. Sie sind reaktionär, da sie in ihren Taktiken gezielt Jüd_innen angreifen, anstatt die israelische Staatsmaschinerie zum Ziel zu erklären und für Verbesserungen zu kämpfen. In ihrer Ideologie stellen sie sich gegen Jüd_innen, aber auch gegen andere Ethnien (auch innerhalb der palästinensischen Bevölkerung) und vor allem gegen queere Menschen und Frauen, deren Unterdrückung sie aktiv befürworten. Ihre Taktik dient dazu, sich als Führungskraft des Befreiungskampfes zu inszenieren, indem sie hin und wieder mal Raketen nach Israel schicken. Sie tun dies, da sie davon profitieren, wenn sie sich als Führung ausgeben können, wenn sie Israel symbolisch angreifen und die Reaktion propagandistisch ausschlachten können. Damit machen sie es der israelischen Führung auch leicht, die Palästinenser_innen zum kollektiven Feind zu erklären. Mit ihren Aktionen verfolgen Hamas und Islamischer Jihad keine Strategie zur Befreiung Palästinas, sondern eine Strategie zur Erhaltung ihrer Macht, hinter der eine Klasse aus Klerikalen und Bürokraten steht.

Die palästinensische Bourgeoisie wird dagegen vor allem von der konservativen Fatah vertreten, welche die Regierungsgeschäfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in der Westbank lenkt. Diese ist eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Diese Funktion führt sie im Rahmen einer „Sicherheitskooperation“ mit dem israelischen Militär aus. Die PA übernimmt somit die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelte sich in der Vergangenheit zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert. Diese „Sicherheitskooperation“ wurde nun als Reaktion auf das Blutbad in Jenin einseitig durch die PA aufgekündigt. Dies ist jedoch nicht als eine Linksentwicklung der Fatah zu verstehen, sondern vielmehr als den verzweifelten Versuch, noch irgendeine Form von Ansehen und Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung zu behalten.

Was setzen wir dem entgegen?

Was es braucht, ist eine unabhängige Position der palästinensischen Arbeiter_innenklasse, die keine Illusionen in die bürgerlichen Kräfte Hamas, Islamischen Jihad oder die Fatah hat. Diese würde bedeuten zu erkennen, dass israelische und palästinensische Arbeiter_innen dieselben Interessen und Ziele haben und dass sie nur die Ketten des Kapitalismus und Nationalismus davon trennen. Die Geschichte hat schon oft gezeigt, dass nationale Gegensätze im gemeinsamen Kampf für gleiche Ziele verschwinden können. Unsere Perspektive ist die eines säkularen multi-ethnischen Arbeiter_innenstaates zu kämpfen, in dem jeder Mensch unabhängig von seiner Religion und Hautfarbe in Frieden leben kann. Um jedoch die Palästinenser_innen für diese Position zu gewinnen, dürfen wir nicht als kommunistische Besserwisser_innen am Rande des Kampfes stehen und zuschauen. Wir müssen uns als Teil ihres Kampfes für nationale Selbstbestimmung verstehen, auch wenn uns die Führung dieses Kampfes aus reaktionären Kräften nicht passt, sein Ziel ist trotzdem legitim. Nur indem wir das legitime Recht dieses Befreiungskampfes bedingungslos verteidigen und die israelische antizionistische Opposition unterstützen, werden die Massen offen für unsere Positionen sein und den Kampf um die nationale Selbstbestimmung mit der Klassenfrage zu verbinden. Hier vor Ort muss das bedeuten, aktiv gegen Waffenlieferungen und militärische Unterstützung für Israel durch die BRD zu sein. Sich gegen Betätigungs- und Demonstrationsverbote für palästinensische Organisationen auszusprechen und den palästinensischen Befreiungskampf gegen verleumderische Antisemitismusvorwürfe zu verteidigen.

Als REVOLUTION bieten wir dem Kampf deshalb die folgende Perspektive:

• Verbindung der Kämpfe der israelischen Arbeiter_Innenklasse mit dem Kampf um nationale Selbstbestimmung in Palästina! Für Massenstreiks und gemeinsame Aktionens von Palästinenser_innen und der israelischen Arbeiter_innenklasse gegen Inflation, Reallohnverluste, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und für die Kontrolle der Klasse über die Schlüsselindustrien!
• Es gibt kein Existenzrecht für kapitalistische Nationalstaaten! Für den Aufbau eines freien, rätedemokratischen, sozialistischen Palästinas, das den bürgerlichen Staat Israel durch demokratische Strukturen und friedliches Zusammenleben im Rahmen einer Föderation sozialistischer Staaten ersetzt!
• Für volle Staatsbürger_innenrechte für alle, da wo sie gerade Wohnen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion!
• Für volle Religionsfreiheit und gegen religiöse Staaten! Jede_r muss das Recht haben, die eigene Religion auszuüben, solange die Unversehrtheit anderer gewährleistet ist!
• Für demokratische Milizen zur Verteidigung vor rassistischen, antisemitischen oder sonstigen reaktionären Angriffen, gewählt durch die Arbeiter_innenklasse Palästinas und Israels!

Von Jona Everdeen

Eine Meldung sorgte in den letzten Monaten im Westen für Erstaunen und Schrecken: „Indonesien verbietet außerehelichen Sex“. Doch die Tatsache, dass man in Zukunft in Indonesien bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen kann, einfach nur weil man konsensualen Sex mit einer Person hat, mit der man nicht verheiratet ist, ist nur die Spitze des Eisbergs des neuen indonesischen Strafgesetzes.

Und während sich die bürgerlichen Medien des Westens vor allem über die Konsequenzen für Tourist_Innen sorgen, werfen wir einen Blick auf die reaktionäre Entwicklung im viertbevölkerungsreichste Land der Welt und die Konsequenzen, die diese für seine ungefähr 250 Millionen Einwohner:Innen haben wird.

Was steht im neuen Gesetz?

Das neue Strafgesetzbuch, das Präsident Joko Widodo und seine Regierung nun final verabschiedet haben, soll in erster Linie das alte aus der Kolonialzeit ersetzen.

Was grundsätzlich nach einem progressiven Schritt klingt, schließlich wirft das Land somit Reste seiner vergangenen kolonialen Unterdrückung endgültig ab, wird leider von dem gegenteiligen Inhalt überschattet.

Nachdem das neue Gesetz bereits 2019 vorgelegt wurde und damals auf massiven Protest stieß, wurde es noch einmal, hinter verschlossener Tür und somit ohne Mitspracherecht der Öffentlichkeit, überarbeitet und jetzt in „abgeschwächter Form“ beschlossen und soll ab 2025 in Kraft treten. Wirklich fundamental hat sich jedoch nichts geändert. Das Verbot von außerehelichem Sex und weitgehende Einschränkungen der Meinungsfreiheit bleiben bestehen. So dürfen Präsident, Vize-Präsident und andere Staatsorgane nicht beleidigt werden, wobei unklar ist, was als Beleidigung gilt und auch „Blasphemie“ ist weiterhin strafbar.

Das Verbot von Sex, nicht mehr wie zuvor nur neben der Ehe sondern auch vor der Ehe, also das Verbot jeglichem außerehelichen Geschlechtsverkehrs, das auch mit einem Verbot des Zusammenlebens nicht verheirateter Paare einhergeht (darauf stehen bis zu 6 Monate Haftstrafe) trägt bereits extrem rückschrittliche Züge, bei näherer Betrachtung wird aber noch deutlicher was die Hauptintention ist: Unterdrückung von Frauen und LGBTQ-Menschen.

Vor allem für letztere ist das neue Gesetz katastrophal, da Homosexuelle nicht heiraten dürfen, ist Geschlechtsverkehrs zwischen Menschen desselben Geschlechts jetzt grundsätzlich verboten.

Doch auch die Frauenrechte verschlechtern sich massiv. Angezeigt werden kann außerehelicher Sex nur vom Ehepartner oder einem engen Familienmitglied, was eine sehr deutliche Implikation offenbart: Bestraft werden sollen in erster Linie Frauen, die sich nicht dem patriarchalen Familienbild unterordnen und stattdessen ihr (Liebes-)Leben selbst gestalten wollen.

Bei heterosexuellen Männern hingegen wird das neue Gesetz voraussichtlich „Verfehlungen“ sehr nachsichtig behandeln, wobei auch junge Männer natürlich in ihrer Selbstentfaltung massiv eingeschränkt werden und dazu gedrängt werden, die ihnen zugeschriebene Rolle einzunehmen, auch Jugendunterdrückung spielt hier eine starke Rolle.

Den sexistischen Charakter des neuen Gesetzes zeigen ebenfalls neue Einschränkungen für Abtreibung und Verhütung, was die Familienplanung massiv erschweren wird. So darf nur noch abgetrieben werden, wenn ein Arzt offiziell eine „medizinische Notwendigkeit“ sieht (wozu auch eine Vergewaltigung zählen kann, aber nicht muss). Illegalisierter Schwangerschaftsabbruch hingegen wird hart bestraft, sowohl für die Frau als auch für Helfer_Innen.

Zusätzlich zu den patriarchalen und queerfeindlichen Artikeln schränkt das neue Gesetzbuch auch die politische Freiheit massiv ein, neben dem bereits erwähnten Verbot von Beleidigung gegen den Präsidenten und andere Institutionen, kann es unter Umständen auch strafbar sein, eine von der nationalistischen Staatsideologie abweichende Gesinnung zu haben bzw. zu vertreten.

Gegen welche Gesinnung das vor allem gerichtet ist, zeigt sich bereits in den Gesetzen selber, denn das Verbreiten „marxistisch-leninistischer Ideologie“ wird mit bis zu 4 Jahren Haft und die Mitgliedschaft in einer „marxistisch-leninistischen“ Organisation sogar mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. „Marxismus-Leninismus“ wird dabei wohl als Synonym für sämtliche kommunistischen Strömungen genutzt.

Diese massive Verschärfung antikommunistischer Verfolgung steht in Indonesien in einer extrem blutigen Tradition. So wurden 1965-66 unter der Führung des Militärdiktators Suharto insgesamt ungefähr 1 Millionen (mutmaßliche) Kommunist_Innen und angehörige der chinesischen Minderheit, die man pauschal unter Generalverdacht stellte, ermordet. Außerdem wurde die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt durch die unmittelbare Verfolgung und das strikte Verbot jeglicher kommunistischer Organisierung vernichtet. Der Putsch Suhartos und auch das Massaker wurden damals aktiv unterstützt von USA und BRD, unter anderem mit Geld und Waffen, aber auch ideologisch. Der damalige BRD-Botschafter lobte in Jakarta einen der führenden Treiber des Massakers als „einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten“, während das US-Außenministerium das Massaker als neben dem Vietnamkrieg wichtigste Maßnahme zur Einschränkung des Kommunismus in Asien positiv erwähnte.

Nachdem es gelang, die Diktatur 1998 zu stürzen, legalisierte der liberal-muslimische  Reformpräsident Abdurrahman Wahid wieder die kommunistische Organisierung und bat die Opfer und Überlebenden des Massakers um Vergebung. Doch mit der neuen Gesetzesänderung setzt sich die Verfolgung wieder fort und Kommunist_Innen müssen fürchten, harten Repressionen in dem Land ausgesetzt zu werden, wo ihre Genoss_Innen 60 Jahre zuvor in Massen ermordet wurden.

Der Rechtsruck bleibt global

Das reaktionäre neue Gesetz kommt sicherlich nicht aus dem Nichts. Es reiht sich ein in eine Politik, die von kritischer Aufarbeitung der Diktatur und ihrer Verbrechen spätestens seit der Entmachtung von Wahid nichts wissen will und in der signifikante Teile der Bürgertums immer noch Suharto als Nationalhelden ehren.

Das Militär, das damals Stütze der brutalen Diktatur war, hat nach wie vor starke Macht auch über die verschiedenen Regierungen hinweg. Es begeht immer noch regelmäßig Kriegsverbrechen im von Indonesien besetzten West-Papua, welche von der Regierung zwar nicht legitimiert aber geduldet werden.

Auch Polizeigewalt ist in Indonesien massiv verbreitet: Erst kürzlich starben über hundert Menschen, nachdem die Polizei nach einem Platzsturm bei einem Fußballspiel massive Mengen an Tränengas eingesetzt hatte, was dazu führte, dass die Opfer in den Innenräumen des Stadions erstickten. Die Polizei gab daraufhin die Schuld den „randalierenden“ Fans.

Doch ein weiterer Faktor ist vermutlich noch wichtiger als die autokratische Geschichte und ihre Kontinuitäten: Die aktuelle neoliberale Politik Präsident Widodos und der Widerstand gegen diese.

Er führte 2020 ein Gesetz zur Aufhebung von Arbeitsrechten ein und Student_Innen sowie mehrheitlich junge Arbeiter_Innen antworteten mit massiven Protesten, die damals ebenfalls mit massiver Polizeigewalt niedergeschlagen wurden.

Die reaktionären Gesetzesverschärfungen können also auch als Antwort gesehen werden auf den Widerstand der Arbeiter_Innen gegen neoliberale Politik zugunsten der inländischen wie imperialistischen Bourgeoisie. 

Zu befürchten steht, dass das Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 2025, ein Jahr nach offiziellem Ende des zweiten Amtszeits Widodos, den Grundstein für eine neuerliche bonapartistische Diktatur legen könnte. Der Westen würde diese sicherlich abermals unterstützen, da er Indonesien als (auch militärisches) Bollwerk gegen seinen imperialistischen Rivalen China sichern will.

Doch die gute Nachricht ist: Bis 2025 ist noch Zeit. Um ein solches Szenario noch zu verhindern, müssen sich Proletariat und Jugend organisieren und gemeinsam mittels eines Generalstreiks das Inkraftreten des Gesetzes verhindern und Widodos neoliberale rechte Regierung zu Fall bringen. Dazu könnte es auch nötig, sein Arbeiter_Innen-Milizen zu gründen um sich gegen einen in so einer Situation vermutlich versuchten Militärputsch wehren zu können

• Wir sind solidarisch mit dem indonesischen Proletariat, der queeren Community und der Jugend, und fordern in diesem Sinne von der deutschen Regierung, jedwede erneute Unterstützung eines rechten Regimes in Indonesien, sei diese in Form von Waffenlieferungen oder Tolerierung von Menschenrechtsverbrechen, zu unterlassen!
• Auch fordern wir einen Schuldenschnitt für Indonesien wie für alle Länder des globalen Südens, damit diese in der Lage sind, sich von imperialistischen Kräften unabhängig zu entwickeln!
• Gegen reaktionäre Tendenzen wie sie im Zuge des Rechtsrucks überall auf der Welt auftreten, gilt unser entschiedener Kampf, ganz gleich ob in Indonesien, den USA oder Deutschland!

A resolution passed by the international delegates conference of the communist youth organization REVOLUTION

Declaring war on war: No to the increasing militarization!

There is war: whether in Yemen, Myanmar, Kurdistan, or Ukraine. Wherever war rages, it destroys our livelihoods, drives millions of people from their homes, and brings death. And in between destruction and weapons production, heated up by the interests of the profiting parties, we young people are the ones who have to cope with the consequences of this chaos. But simply hoping for peace will not help us, because warlike conflicts and military budgets have steadily increased in recent years. In particular, the Russian war of aggression on Ukraine represents a new quality of the conflict. This war is an escalation of the imperialist conflict between Russia and NATO and bears the danger of escalating even further. We say clearly: No to the imperialist invasion of Ukraine by Russia, for an immediate withdrawal of all Russian troops! But equally, we oppose the influence of the NATO powers, which only want to expand their own influence at the expense of the Ukrainian population. because this conflict is inciting young people in particular.In the end, they only have two options: to fight at the front or to desert. We take the side of the Ukrainian youth and the workers‘ movement against the Russian war of aggression, with the aim of building up a resistance that is politically independent of NATO. The effects of the war do not stop at the borders of Ukraine or Russia, but are felt worldwide. The war is driving up inflation, causing energy and food prices to skyrocket. This should not be our future! But if we want to fight effectively against war and its consequences, we must first ask ourselves: Why does war exist at all? And why has there been an increase in warlike conflicts in recent years? 

The strongest wins

The world we live in is completely subjected to capitalist production and the logic of profit. There is no land, no raw material on earth, that does not belong to a capitalist. This is a characteristic of the highest stage of capitalism, imperialism. Even if everything is divided, competition still exists between different capitalists as well as different nation states. They sometimes have no choice but to wage wars over economic routes (the West African coast), economic spaces (Mali), or geostrategic spheres of influence (Ukraine, Syria, Afghanistan) in order not to fall behind.In some crises, however, profits are too low for capitalists to want to invest in their own production, in which case it may be worthwhile for them to destroy competing productive forces in a war. In short, the policy of recent years is a sharpened form of economic competition, and war is ultimately the continuation of this policy by other means.

Capitalism has the compulsion to always accumulate ever more profit, to open ever newer markets, and to obtain ever cheaper labor. The imperialist blocs have the urge to escalate conflicts between them ever further in order to destroy competing capital and productive forces. Both will inevitably lead to war. If we are to fight against these forces, we must look at their role at all levels of the global system. Fighting wars is thus always synonymous with fighting capitalism!

Crisis

Crises act as accelerators in this process, as they increase competition between the individual factions of capital. So it is no wonder that military spending has skyrocketed in the last 10 years and international conflicts are on the rise again. After all, the global economic crisis of 2007/8 is still shaping current events. At that time, bailout plans were created for capitalist states to end the crisis. Thus, we have been witnessing a long-standing low interest rate policy of the U.S. Federal Reserve and the European Central Bank, government stimulus programs of the Chinese state, and the growth of new speculative bubbles. Instead of capital being destroyed in the crisis, its costs were passed on to the working class, and further crises were artificially delayed by means of the rescue plans. The consequences were massive impoverishment and indebtedness, an international shift to the right, and increasing competition. With the collapse of the international economy during the Corona pandemic, the situation has now worsened again – and the struggle for the redivision of the world has been further fueled. The main conflict here is between the U.S. and China, who are fighting over who will be the dominant force on the world map. At the same time, however, other forces are also getting into the mix, trying to save themselves from going under in the context of the competition. 

Bloc formation and the threat of conflict

Thus, in the wake of the Ukraine war, NATO, which was thought dead, has re-formed – and even expanded to include Finland and Sweden. In addition, imperialist states such as Germany and the EU as a whole have moved closer to the United States in the wake of the war of aggression. Even if ultimately each side fights for itself, different blocs are forming in the current showdown. Not every power can be fully counted towards a bloc. The struggle for spheres of influence also generates forces such as India and Pakistan, which cannot assert their interests internationally on their own, but try to make the best of it through shifting alliances. However, even if the bloc formation is not yet complete, it is certain that confrontations will increase due to the sharpened struggle for control. Where the confrontations will take place is not clear, but looking at the bloc formations and the world economic crisis, some regions more than others may become more and more the scene of confrontation. In addition to Ukraine, Taiwan is another country that is repeatedly targeted by the superpowers China and the United States. Taiwan is denied its national independence by the Chinese, because Xi Jinping, who is currently struggling with recurring unrest, is beating the drum of chauvinism more and more before the upcoming elections. In addition, China has been trying to establish a new Silk Road on land and water for several years, sometimes with great success, and is making many semi-colonial countries dependent on it. The dwindling power and influence of the USA in North Africa, the Middle East, and parts of Asia, leads to a power vacuum on the one hand, and on the other, leaves the door open for other imperialist powers. However, it should be clear to all of us that this struggle will not take place without military means.

More money for death

A look at arms spending also shows us this: in 2020, global military spending will reach a new record: according to the Stockholm International peace research institute Sipri, it will be $1.981 trillion, more than ever before. That’s $5.4 billion per day and $226 million per hour. If the amount spent per hour on military spending were spent on hunger in a year, world hunger could be eliminated in 15 years.[1] The United States spends 39% of all military spending worldwide ($778 billion). Next in line is China, which within the last decade (since 2011) increased its defense spending by 76% to $252 billion, covering 13% of global spending. Germany is also increasing its military spending, to $52.8 billion, an increase of 5.9%, It has thus increased its spending even more than the U.S. compared to last year, ranking 7th behind China, India, Russia, the UK, and Saudi Arabia. Japan is another example of the ongoing militarization of the world. The country has already softened its pacifist foreign policy in recent years, and in 2022 it will again massively increase its military budget. The figures speak for themselves, and make it clear: the imperialist states are arming themselves and preparing for coming wars.

Future: Cannon Fodder?

All these developments show that „the good life“ is not automatically part of our future if we don’t do anything for it. We young people, in particular, are frequently sent to the frontlines first, while a wave of nationalism tries to persuade us that it is in our best interests to die for the fatherland. However, we saw during the pandemic that nations do not act in our best interests. The economy was shrinking; the health sector was collapsing in many countries – but instead of investing in it, arms spending kept growing and growing. And this is just one of countless examples that should make this clear: the wars that are currently being waged are wars of capital. They occur in order for the ruling class to secure their own profits. But advertising and the obligation to die are routine for many of us. Because youth is an essential part of armies. We are not yet completely part of the productive process, can therefore be drafted without great losses for the economy, and often do not even have to be paid. The fact that the youth have no say in political issues and social decisions makes it deliberately difficult for resistance to arise or be formulated.

Bitter Truth: Youth in the Crossfire

Currently, 250,000 children and young people around the world are deployed as soldiers in armed conflicts, both by regular armies and by rebel groups. They increasingly form an integral part of the military infrastructure, whether as regular foot soldiers, as spies, as information transmitters, or in other emerging activities. In addition, it is often forgotten that sexual violence is always on the rise in military conflicts and is also used specifically as a weapon of war. For example, 5 to 20 percent of child soldiers are girls, who are mainly used as forced prostitutes[2]. In this context, mass rape is the highest form of violence and unfortunately a recurring weapon, especially in massacres, wars against minorities, etc. Myanmar (2017), Ethiopia (2021/22), and the Democratic Republic of Congo (since 2007) are sad examples of our time, in which several thousands of women have been raped to break the will of the people and dehumanize them in the most brutal way. 

Thus, in 2022, there are 67 countries in the world where there is compulsory military service[3]. It can be seen that most countries in the world have some form of army, but they differ mainly in the way they recruit. Countries without conscription often have large recruitment campaigns and various offers that provide both affordable opportunities for education and the option to serve in the military for life. In addition, some countries have de jure conscription, which means that men, and in some countries women, must enlist in the military between a certain age and are recruited when „needed.“ Currently, however, sufficient volunteers enlist in most countries, so this is implemented in very few cases.

In Europe, only Denmark, Sweden, Finland, Estonia, Cyprus, Greece, Switzerland and Austria currently have compulsory military service, but in light of the Ukraine war, several more countries are considering reforming their military services. Latvia was the first country to introduce conscription at the beginning of July due to the war. A draft law on the matter is expected to be passed by parliament next year. The Minister of Defense Pabriks makes this clear in his statement about the reintroduction: „This should reduce the risk that Russia will attack Latvia at will „[4]. That other countries will follow is certain, in most countries of the EU (e.g. the Netherlands) the strengthening of their own armies has been discussed, and studies about the reintroduction of military service have been commissioned. Germany has not remained silent in the debate either. Voices have been raised from the ranks of all parties calling for the reintroduction of conscription, which in this context is a vote for the progression of militarization.

War to war: not a cent, not a human to militarism!

We don’t want to be cannon fodder or watch as our livelihood is destroyed. Because wars do not only kill directly but also fuel the climate crisis. So what to do? We do not condemn it in itself when the youth take up arms to fight for their interests against capitalism, exploitation, and imperialism. When it comes to self-defense in contested areas, they frequently have no other option. From Kurdistan to Palestine, young people fight side by side in liberation struggles for their own interests, against occupation and displacement. This is not the same as the wars of the imperialist states for the profits of an elite. 

If we want to oppose them effectively, we have to learn from history. Here, the October Revolution as well as the anti-war movements of the First World War should be mentioned as relevant examples, in which workers took mass organized action against the imperialist system. Only if we attack the problem at its roots can we be successful. In the October Revolution of 1917 a workers‘ state was established, which, in combination with the failed November Revolution of 1918 led to the end of the First World War. On the basis of these historical events, it is necessary to analyze the strategies used and derive from them methodical ways of overcoming imperialist wars and imperialism as a whole. Another important example are the Arab Spring uprisings, which are of great importance for anti-imperialism movements in semi-colonial countries.

However, simply analyzing and transferring the strategies and tactics of previous worker and youth movements is insufficient. We must apply the lessons we can draw from them to today’s changed situation in international politics and the changed realities of the situation for the working class. But there remains the necessity of building a workers‘ and youth movement against imperialist conflicts! But how and where can we succeed in this? To be successful, such a struggle must necessarily take place on an international level. Clearly, those of us in imperialist countries must oppose the war interests of our own nation. But since imperialism is also a global system, we can only be successful if we also organize internationally. This means that a successful anti-war movement must be international and combine the struggle against the effects of war with the struggle against the capitalist system. In doing so, it is important that we do not allow ourselves to be divided by nationalism and still defend the right to self-determination of oppressed peoples and semi-colonies. 

• For the smashing of all imperialist military and economic alliances! For the defeat of imperialism – immediate withdrawal of all imperialist troops and their henchmen!
• Against all imperialist militarization: Neither conscription nor professional army – for the self-defense of the working class! For democratically legitimized workers militias under the control of workers councils!
• Not a cent and not a human to militarism: Against all advertising for the military! Against any „rearmament packages“ and military budgets!
• Smash the arms industry! Nationalize its war profits and convert the war industry into a civilian industry.
• For the establishment of a global youth and workers movement against war and capitalism!
• For the right of self-determination of oppressed nations.
• For the right of self-determination of Ukraine, neither under control of Russia nor under control of NATO.
• Expropriate the war profiteers! All arms corporations under workers control.
• For the workers‘ right to self-defense!Disarm the bourgeois state!
• No dying for imperialist wars: Against general mobilizations of the imperialist countries.
• For the establishment of an international workers‘ movement opposed to war and capitalism!

[1]https://www.handelszeitung.ch/politik/welt-ohne-hunger-kostet-267-milliarden-dollar-810985#:~:text=Um%20in %2015%20Jahren%20den,650%20Millionen%20Menschen%20Hunger%20leiden.

[2]https://www.tdh.de/was-wir-tun/themen-a-z/kindersoldaten/

[3]https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1334153/umfrage/verteilung-der-laender-nach-status-der-wehrpflicht/

[4]Translation from: https://de.euronews.com/my-europe/2022/07/27/welche-lander-in-europa-wollen-wieder-eine-wehrpflicht-einfuhren

Debattenbeitrag von Lia Malinovski

Aktuell läuft bei der klimaaktivistischen Jugendorganisation Fridays For Future in Deutschland eine Debatte um Palästinasolidarität. Die internationale Organisation hat sich durch mehrere Tweets und Posts auf anderen Social-Media-Kanälen solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf gezeigt, die deutsche Organisation distanzierte sich davon. Durch unsere Intervention bei Ende Gelände, nicht zuletzt aber durch die Rede der palästinensischen Organisation „Palästina Spricht“ auf dem globalen Klimastreik am 23.September in Bremen, ist die Debatte aktueller denn je bei Fridays For Future.

Palästinasolidarität – Notwendig oder Antisemitisch?

In unserem Artikel „Unsere Solidarität mit Palästina war niemals antisemitisch, ist nicht antisemitisch und wird auch nie antisemitisch werden!“ gehen wir tiefer in die Thematik ein, ob Palästinasolidarität antisemitisch sei. Kurz gesagt, linke Solidarität mit Palästina und dem Kampf gegen den Zionismus, ist kein Antisemitismus, sondern sollte eine revolutionäre Notwendigkeit sein!

Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus ist zutiefst antisemitisch und rassistisch; antisemitisch unter anderem daher, dass es eine Gleichsetzung des Zionismus und des Staates Israel mit dem Judentum bedeutet, rassistisch unter anderem daher, dass diese Ideologie Hass auf Palästinenser_innen und vor allem ihre Vertreibung legitimiert.

Das zeigt sich beispielsweise an den etlichen Morden, die die IDF (Israel Defence Forces) regelmäßig an Palästinenser_innen verübt, deutlich über 100 Menschen wurden alleine in diesem Jahr durch die Besatzungsmacht getötet, aus Gründen die selbst aus bürgerlicher Sicht unverhältnismäßig und völlig illegitim sind. Auch zionistische häufig extrem rechte Siedler_Innen morden in den palästinensischen Gebieten nicht selten und üben sehr oft, quasi immer ungestraft und häufig durch die IDF gedeckt, Gewalt gegen Palästinenser_Innen und solidarische Israelis aus.

Die Frage des Existenzrechtes Israels

In der Debatte bei Fridays for Future ist eine Frage besonders zentral: Die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Dabei lenkt diese Frage vom eigentlichen Thema ab. Es ist das Ziel, mit Debatten über das Existenzrecht eines rassistischen Staates, die Unterstützung des antikolonialen Kampfes als antisemitisch und damit rechts und falsch abzustempeln. Anstatt über das Existenzrecht Israels zu sprechen, sollte Fridays For Future über die Unterdrückung der Palästinensischen Bevölkerung sprechen und wie sie den Kampf dagegen unterstützen können. Klimaschutz ist nur im Rahmen eines antikolonialen, und damit antirassistischen, Kampfes möglich! Letzten Endes muss sich Fridays For Future positionieren – entweder sie unterstützen einen antirassistischen Kampf, oder einen rassistischen Kolonialstaat.

Da diese Frage weiter aufkommen wird, wollen wir uns trotzdem kurz damit beschäftigen:

Wer die Frage stellt, ob man dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, versucht zu sagen, dass man einen jüdischen Schutzraum zu unterstützen hat. Gerade mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus weltweit, ist die Forderung nach einem jüdischen Schutzraum, solange die Gefahr des Antisemitismus nicht gebannt ist, durchaus nachvollziehbar und in vielen Teilen auch sinnvoll.

Doch in Bezug auf Israel, geht jegliche Logik verloren: Ein jüdischer Schutzraum müsste für alle Jüd_innen, die in diesem Raum leben wollen, zugänglich und sicher sein. Israel hingegen ist für schwarze Jüd_innen kein sicherer Ort, wie die rechte Regierung Netanyahus und die israelische Rechte immer wieder mit öffentlichen Aussagen und Angriffen bishin zu kleineren Pogromen deutlich machen. Auch kann ein kapitalistischer Staat kein Schutzraum sein, denn es wird immer Spaltung und Unterdrückung innerhalb der Klassengesellschaft geben. Ein wahrer Schutzraum für Jüd_innen kann nur ein sozialistischer Staat sein, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können, ein Staat unter der Kontrolle des Proletariats!

Fridays for Future muss sich positionieren, Schluss mit dem Teilen von rassistischen Ideen und der Legitimation von Unterdrückung! Klimaschutz heißt notwendigerweise Solidarität mit antikolonialen Befreiungskämpfen weltweit!

• Freiheit für die durch das israelische Militär besetzten Gebiete! Schluss mit der zionistischen Unterdrückung und für den Aufbau eines vereinigten, säkularen und sozialistischen Palästinas, in dem Angehörige verschiedener Religionen und Atheist_innen, sowie Menschen sämtlicher Ethnien und Kulturen, gleichberechtigt miteinander leben können. Für eine vereinigte sozialistische Föderation im gesamten Nahen Osten!
• Für globale Klimagerechtigkeit! Die imperialistischen Staaten sollen für die von ihnen verursachten Schäden bezahlen! Streichung der Schulden für die Halbkoloniale Welt!

Von Jonathan Frühling

Die Türkei ist ein Land mit 85 Millionen Einwohner_Innen und einem BIP von 850 Mrd. (ca. ein Drittel von Deutschland). Durch seine Lage zwischen dem Nahen Osten und Europa hat es neben seinem wirtschaftlichen Gewicht auch geopolitische Bedeutung. Außerdem ist das Land Teil der NATO und hat sogar die zweitgrößte Nato-Armee. Zuletzt hat die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte jedoch mit einer offiziellen Inflation von 80 % ein vorläufiges Ende gefunden. Wie kam es zur Krise in der Türkei und wie kann sie gestoppt werden?

Politische Entwicklung

Mit der AKP und Recip Tayyip Erdogan kam 2003 eine rechte, muslimische Partei an die Macht. Die nächsten Jahre waren von einer liberalen wirtschaftlichen Entwicklung geprägt, die sogar das Entstehen einer großen Mittelschicht ermöglichte. Allerdings erfolgten auch Privatisierungen und insgesamt eine Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen. 2013 hat das zu den großen Gezi-Protesten geführt, die sich gegen Verdrängung und die Regierung insgesamt richteten. Diese wurden jedoch blutig niedergeschlagen.

Die Türkei ist zwar nicht faschistisch, hat sich innenpolitisch jedoch immer mehr zu einer neoliberalen Diktatur entwickelt. Seit 2016 wurde ein brutaler Krieg gegen das kurdische Volk im Südosten des Landes geführt, um deren Autonomiebestrebungen zu zerstören. Schon seit der Gründung der kapitalistischen Türkei wurden die Kurd_Innen, die größte Minderheit im Land, massiv unterdrückt. Diese Politik, die sie zu Bürger_Innen zweiter Klasse machte, führte erst zum Kampf gegen den türkischen Staat und schließlich um Autonomiegebiete. Erdogan unterdrückte diesen Kampf mit besonderer Härte. Die Pressefreiheit ist mittlerweile eine der niedrigsten der Welt. Trotzdem hatte Erdogan in der Mehrheitsgesellschaft immer ein recht gutes Ansehen, was er aber nun zu verlieren scheint: In den Umfragewerten steht die AKP bei 30 %, was einen Verlust von über 13 % darstellt. Sie hat also bereits einen Teil ihrer früheren Basis verloren und schafft es immer weniger die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen zu vereinen. Ihr Koalitionspartner, die faschistische MHP, liegt bei 7 Prozent und würde damit sogar den Einzug ins Parlament verpassen. Am 18. Juni 2023 werden die nächsten Parlamentswahlen in der Türkei abgehalten. Die aussichtsreichste Oppositionspartei ist allerdings die bürgerliche CHP, die die Kriege im Aus- und Inland, sowie jegliche neoliberale Reform im Inneren unterstützt hat.

Die Wirtschaft der Türkei

Die Türkei war lange Zeit eines der Länder mit einem großen Wirtschaftswachstum. Zum Teil nutzlose Infrastrukturprojekte haben zwar kurzfristig die Wirtschaft angekurbelt, jedoch auch Staatkassen belastet, sodass die Verschuldung von 2005 bis 2021 von 175 Mrd. auf 435 Mrd. (41,6 % des BIP) gestiegen ist. Die wichtigsten Industriesektoren sind die Textilindustrie, die Automobilindustrie, sowie die chemische Industrie, der Maschinenbau und die Elektronikbranche. Im Dienstleistungssektor, der ca. 50% der Wirtschaft ausmacht, ist vor allem die Tourismusbranche zu nennen. Weitreichende Privatisierungen im öffentlichen Sektor (z.B. im Gesundheitsbereich) haben in den letzten Jahren zu einer Verschlechterung der Leistungen und der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor geführt. Das Wachstum des BIP wird für die nächsten Jahre nur noch auf ca. 3 % geschätzt.

Inflation

Im August 2021 begann die Inflation in die Höhe zu schnellen. Da Erdogan eine Rezession befürchtete, hatte er den Leitzins (Zinssatz bei dem sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können) nicht gehoben. Das Kalkül ging allerdings nicht auf und die Inflation stieg in der Folge bis zum August 2022 auf offiziell 80%. Grund dafür ist u.a. auch der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Hauptgrund der Inflation ist allerdings die schwache Landeswährung Lira, die dafür sorgt, dass Importe (z.B. von Nahrungsmitteln und Energie) deutlich teuer werden.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet ca. 300 € kann die Verarmung der Bevölkerung nicht aufhalten. Über 20 % leben heute unter der Armutsgrenze und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 %.

Außenpolitik

Die Außenpolitik der Türkei ist davon geprägt, pro-kurdische Kräfte zu bekämpfen. Z.B. bereitet die Türkei gerade einen fünften (!) Krieg gegen die kurdischen Autonomiegebiete Rojava in Nordsyrien vor. Auch im Irak ist die Türkei einmarschiert und bombardiert regelmäßig kurdische Dörfer, um die pro-kurdische Partei PKK zu bekämpfen.

Zwar ist die Türkei in der NATO, hat aber Konflikte mit einzelnen Staaten, wie z.B. den USA, die die Kurd_Innen in Syrien gegen den IS unterstützen. Außerdem besteht eine lange Feindschaft mit Griechenland über die Herrschaft über diverse Inseln, aber auch um das Recht auf Gasbohrungen im Mittelmeerraum. Dies führte bereits in diesem Jahr fast zum Krieg zwischen den beiden NATO-Staaten. Mit Russlands Unterstützung des Assad-Regimes besteht zwar in Syrien ein Interessenkonflikt, allerdings ist es auch ein wichtiger Handelspartner, weshalb die Türkei stets um einen Ausgleich bemüht ist. Insgesamt versucht die Türkei ihre wirtschaftlichen Probleme militärisch mit einer aggressiven Außenpolitik in Syrien, Libyen oder als „Türsteher“ Europas auszugleichen. Gleichzeitig mit dem Hass auf das kurdische Volk, und angeblichem innerem „Terror“ den sie der PKK zu schieben. Das hilft Angst in der Bevölkerung vor den äußeren und inneren „Feinden“ zu schüren, um vor den tatsächlichen Problemen und ihren Ursachen abzulenken.

Widerstand

Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die Politik der Regierung fiel abgesehen von den Gezi-Protesten 2013 leider eher schwach aus, da die Gewerkschaften traditionell sehr mitgliederschwach sind. Nur 9,2% der arbeitenden Menschen sind überhaupt organisiert und kaum 3 % arbeiten unter Tarifbedingungen. Anfang 2022 gab es allerdings Streiks in der Metall- und Elektroindustrie von drei Gewerkschaften. Auch Essenslieferant_Innen, Textilarbeiter_Innen und Angestellte im Gesundheitssektor haben 2022 gestreikt (teilweise mehrfach) und somit den Lohnabhängigen den Weg in den Kampf gewiesen. Dieser rasante Anstieg von Streiks 2022 hat auch zu massenhaften Eintritten in die Gewerkschaften geführt.

Die Schwäche der Regierung und die anstehenden Wahlen sind eine gute Möglichkeit, die Belange der Arbeiter_Innenklasse in den Fokus der Politik zu rücken und den Kampf gegen die kapitalistische Grundlage der Regierung populär zu machen. Dafür müssen die Gewerkschaften jedoch koordiniert auftreten. Sie müssen sich zu einem Aktionsbündnis gegen die Preissteigerungen zusammenschließen. Nur so kann die Arbeiter_Innenklasse zu einem politischen Machtfaktor werden, der Unentschlossene anzieht und der Regierung die Stirn bieten kann.  

Sie muss auch Forderungen, wie die Verstaatlichung des Gesundheitssektors aufstellen, um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu verändern.

Aus einer solchen Bewegung müsste aber auch eine revolutionäre Partei entstehen. Die HDP kann als eine reformistische Partei eine solche Rolle nicht einnehmen. Mit ihre Forderungen nach einer teilweisen Integration der kurdischen Bewegung in den türkischen Staat und begrenzten sozialen Reformen können die Probleme der Wirtschaft und Gesellschaft nicht behoben werden. Nur eine antikapitalistische Revolution kann den wirtschaftlichen Verfall der Türkei noch aufhalten.

• Für einen Generalstreik gegen Krieg und Inflation, angeleitet von den Gewerkschaften und Arbeiter_Innenkommitees in den Betrieben!
• Gegen das Verbot von PKK, HDP und gegen jegliche Diskriminierung des kurdischen Volkes, für ein Recht auf autonome kurdische Gebiete!
• Für die Enteignung aller Betriebe und hohen Vermögen unter Kontrolle von Arbeiter_Innenkommitees, Stopp sinnloser und verschwenderischer Infrastrukturprojekte!
• Für eine gleitende Lohnskala angepasst an die Inflation und eine Erhöhung von Mindestlohn und Arbeitslosengeld unter Kontrolle der türkischen und kurdischen Arbeiter_Innen!
• Für die Streichung aller Schulden der Türkei an das Ausland!
• Für den Austritt der Türkei aus der NATO, gegen jede Militärunterstützung im Kampf gegen Rojava von Deutschland (insbesondere Waffen- und Panzerlieferungen)!
• Für eine revolutionären Aufstand der Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen der Türkei und Kurdistans und den Sturz des reaktionären Erdogan-Regimes!



Von Jona Everdeen

Wir alle haben schon mitbekommen, dass die Preise für Lebensmittel in Folge der aktuellen Krise immer weiter angestiegen sind und dass ein Ende aufgrund der zunehmenden Inflation noch nicht in Sicht ist. Für uns als Arbeiter_Innen und als Jugendliche ist das ein großes Problem, da wir uns vieles, was früher zu unseren Grundnahrungsmitteln gehörte, so zum Beispiel den Döner in der Mittagspause, nicht mehr leisten können und für viele Familien besteht die reale Gefahr, in diesem Winter teilweise hungern zu müssen. Doch auch wenn die Lage hier in Europa ernst ist, sind diese Probleme im Vergleich zu den katastrophalen Folgen der Krise für die Ernährung im globalen Süden noch relativ überschaubar. Ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und verstärkt durch die Klimakrise, die auch in Afrika für eine Dürreperiode sorgte, droht vielen Menschen eine katastrophale Hungerkrise. Doch wie konnte es soweit kommen?

Was ist eine Hungerkrise?

Von einer Hungerkrise kann man dann sprechen, wenn signifikante Teile der Bevölkerung eines Landes oder einer Region nicht mehr in der Lage sind, ausreichend Nahrung zu sich zu nehmen, weil diese entweder nicht verfügbar oder nicht bezahlbar ist. Menschen sind dann akut von Unterernährung betroffen und vom Hungertod bedroht. Traditionell waren und sind Hungerkrisen meist das Resultat von Kriegen oder schweren Naturkatastrophen vor Ort, doch in der Welt des globalisierten Imperialismus können auch externe Einflüsse für Länder im globalen Süden katastrophale Folgen haben, so wie in diesem Fall die russische Invasion auf die Ukraine und der daraus resultierende Krieg.

Was hat der Ukrainekrieg damit zu tun?

Russland und die Ukraine sind weltweit die beiden größten Exporteure für Getreide. Zusammen stellen sie ein Drittel der Weizen- und Gerstenproduktion, also von Grundnahrungsmitteln, die vor allem für Länder ohne eigene Produktion unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist Russland auch noch der weltweit größte Exporteur für in der Landwirtschaft benötigte Düngemittel.

Nun konnten jedoch große Teile der ukrainischen Ernte durch die Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht exportiert werden, während gleichzeitig die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel von westlichen Sanktionen erschwert wird. Durch diese verfahrene Situation entsteht eine Verknappung, wodurch die Preise für Lebensmittel massiv in die Höhe geschnellt sind. Und auch wenn sich die Situation der ukrainischen Getreideexporte inzwischen etwas entspannt hat, bleibt die Lage extrem kritisch.

Doch dabei stellt sich vor allem eine Frage: Warum sind Länder im globalen Süden, vor allem in Afrika, von Lebensmittelexporten aus Russland und der Ukraine abhängig, obwohl es dort doch auch jahrhundertelang gut funktionierende Landwirtschaft gab? Die Antwort auf diese Frage ist so einfach wie bitter: Imperialismus.

Was war nochmal Imperialismus?

Imperialismus bedeutet, in sehr verkürzter Darstellung, die wirtschaftliche Unterwerfung eines Landes durch das Kapital eines (oder mehrerer) anderer Länder. Man spricht dann davon, dass das wirtschaftlich abhängige Land eine Halbkolonie des anderen Landes ist.

Viele Länder des globalen Südens sind in irgendeiner Form von eben dieser imperialistischen Ausbeutung durch Länder des globalen Nordens betroffen. Konzerne aus imperialistischen Ländern wie den USA, der EU, China auch Russland kontrollieren de facto die Wirtschaft des jeweiligen Landes und passen sie mittels ökonomischer Zwänge, vor allem Verschuldung und Handelsabkommen, ihren Bedürfnissen an.

Die beiden wohl wichtigsten Arten imperialistischer Ausbeutung sind einmal die Schaffung eines billigen Absatzmarktes für Produkte aus der Produktion des imperialistischen Staates und andererseits die Ausbeutung der Ressourcen des halbkolonialen Staates.

Und genau das sind die Gründe warum viele Staaten des globalen Südens so stark von Lebensmittelimporten abhängig sind: Einerseits wurde in vielen Regionen des globalen Südens bereits zur Kolonialzeit die lokale Landwirtschaft durch Monokulturen von im globalen Norden nicht verfügbaren pflanzlichen Ressourcen ersetzt, so zum Beispiel Zuckerrohr, Kaffee oder Ölpalmen. Andererseits werden die Lebensmittelmärkte der betroffenen Länder von wesentlich günstigeren Produkten aus der Produktion von Konzernen des globalen Nordens überschwemmt. Durch Handelsabkommen mit entsprechenden Knebelverträgen sichern sich imperialistische Länder die optimalen Bedingungen für den Export und Verkauf ihrer Produkte in der halbkolonialen Welt und verhindern deren eigenständige und profitable Produktion.

Konsequenzen:

Das Resultat dieser Praxis ist dann unter anderem, dass in den fruchtbarsten Regionen Kenias zu großen Teilen keine Lebensmittel für die Bevölkerung vor Ort angebaut werden, sondern hier stattdessen Zierpflanzen für den westlichen Blumenmarkt wachsen, da die Klima- und Lohnbedingungen den Blumenkonzernen besonders hohe Profite versprechen.

Und selbst wenn doch Lebensmittel von westlichen Großkonzernen in Afrika produziert werden, werden diese nur selten auf dem lokalen Markt verkauft, sondern meist nach Europa, Nordamerika oder China verschifft und auf den dortigen Märkten profitabel verkauft. Dadurch, dass sie großenteils für internationale und nicht für den eigenen Markt produzieren, sind Länder im globalen Süden und vor allem in Afrika, unglaublich stark abhängig vom Weltmarkt. Ist die ökonomische Lage gerade schlecht, bricht einerseits der Absatzmarkt für viele Produkte, wie eben Blumen, Kaffee und ähnliches, ein, andererseits werden die notwendigen Importe von Grundnahrungsmitteln und anderen essentiellen Gütern teurer.

Manche Länder des globalen Südens versuchen, um der Ausbeutung durch die imperialistischen Westmächte zu umgehen, neue Bündnisse mit China oder Russland zu schmieden, so zum Beispiel Sambia mit China oder die Zentralafrikanische Republik mit Russland, jedoch ist auch dies keine Lösung. Zwar gelingt es den Ländern dadurch die Beherrschung durch die westlichen Imperialisten abzuschütteln oder zumindest zu verringern, dafür werden sie nun zu Halbkolonien der nicht weniger ausbeuterischen östlichen Imperialisten.

Zusätzliche Faktoren für die Krise sind auch noch einerseits die Klimakrise, an deren Entstehung die Länder des globalen Südens kaum beteiligt waren, von der sie jedoch bereits jetzt extrem stark in Form von Dürreperioden betroffen sind. Andererseits aber auch die extreme Abhängigkeit der noch existierenden regionalen Landwirtschaft von Großkonzernen, die ein Monopol auf Saatgut und Düngemittel besitzen (so zum Beispiel Bayer/Monsanto). Besonders schwer trifft diese Abhängigkeit zum Beispiel indische Bäuerinnen und Bauern, die sich von Bayer die Kaufpreise für das benötigte Saatgut diktieren lassen müssen, um weiter Landwirtschaft führen zu können. Dies führte in jüngerer Vergangenheit zum Bankrott zigtausender Höfe und einer massiv überproportionalen Suizidrate unter indischen Bäuerinnen und Bauern.

Für eine eigenständige Lebensmittelproduktion unter Arbeiter_Innenkontrolle!

Es gibt nur eine Möglichkeit, diese Probleme zu lösen und die aktuelle Hungerkrise nachhaltig zu bekämpfen: Die Arbeiter_Innen in halbkolonialen Ländern müssen die Kontrolle über ihre Produktion zurückerkämpfen und diese planwirtschaftlich gestalten, nach dem Prinzip der Bedürfnisbefriedigung und nicht der Profitmaximierung.

Um dies zu erreichen, muss die Macht der imperialistischen Staaten, ihrer Banken und ihrer kapitalistischen Großkonzerne gebrochen werden. Bayer, Monsanto, Nestle und Co. müssen international vertrieben und enteignet werden. Bäuerinnen und Bauern, Arbeiter_Innen, Jugendliche und alle Ausgebeuteten müssen sich zusammenschließen und die meist autokratischen Kollaborationsregierungen zu Fall bringen und durch sozialistische Räteregierungen ersetzen. Diesen Bewegungen müssen wir uns mit unseren lokalen Antikrisenbewegungen anschließen und unsere Kämpfe zusammenführen!

Im Moment werden genug Nahrungsmittel produziert, um damit 10 Milliarden Menschen zu versorgen. Dass es zu Hunger kommt, dass immer noch Millionen Menschen unterernährt und vom Hungertod bedroht sind, und dass sich diese Zahl bald massiv erhöhen könnte, ist keine Folge von realem Ressourcenmangel, es ist eine Folge der kapitalistischen Eigentumsordnung, eine Folge des Systems, in dem tonnenweise essbare Lebensmittel eher vernichtet werden, als sie unter dem Marktpreis zu verkaufen. Wenn wir wirklich den Welthunger ein für alle mal beseitigen wollen, dann ist es unsere einzige Möglichkeit dieses System, den Kapitalismus, ein für alle mal zu beseitigen!

Wir sind solidarisch mit den möglichen und teilweise bereits stattfindenden Hungerrevolten, sowie mit allen progressiven antiimperialistischen und sozialistischen Kräften des globalen Südens und fordern deshalb:

• die Einführung eines Mindestlohns gemessen an den Lebenserhaltungskosten und mit Inflationsbindung für alle Arbeiter_Innen weltweit!
• die Enteignung der Großkonzerne und die Überführung der Produktionsmittel, sowohl in Landwirtschaft als auch in Bergbau, Industrie und Dienstleistung, in Arbeiter_Innen-Kontrolle!
• Internationale Handelsabkommen zur Ausbeutung halbkolonialer Länder müssen sofort aufgekündigt werden und imperialistische Länder sich aus deren Märkten zurückziehen!
• Schluss mit Patenten auf Saatgut und Düngemittel!
• die sofortige Streichung aller Schulden, die Länder des globalen Südens an westliche, russische oder chinesische Banken binden, sowie die Bereitstellung von Soforthilfen finanziert durch Besteuerung und Enteignung der Profiteure imperialistischer Ausbeutung!