von Leonie Schmidt

Auch wenn sie zum täglichen Scrollen auf Social Media-Plattformen wie Instagram und TikTok dazu gehören, sind sie doch noch ein verhältnismäßig neues Phänomen in der Werbebranche. Ende der 2010er Jahre eroberten die ersten Youtuber_Innen mit ihren Tutorials und Favoriten, insbesondere im Beauty-Bereich, das Internet im Sturm. Schauen wir uns dieses Phänomen doch einmal aus einer antikapitalistischen Sichtweise an.

Die besondere Rolle in der Werbebranche

Influencer_Innen unterscheiden sich deutlich von anderen Werbeformen, denn ihre Werbung ist eingebettet in alltägliche Geschichten und ästhetische Fotos mit perfekten, aufgeräumten Apartments. Der Content selbst ist etwas, worin sich die Konsument_Innen wiedererkennen können, er dreht sich um Probleme oder Produkte, die legitim erscheinen. Der_die Influencer_In wird zu einer Person, zu welcher man das Gefühl hat, eine Beziehung aufbauen zu können, wie bspw. einer besten Freundin. Natürlich ist dieses Gefühl einseitig und beabsichtigt, dadurch, dass eine Art Mitentscheidung bzgl. des Lebens der Influencer_Innen suggeriert wird: Abstimmung darüber, was gekauft oder gemacht werden soll, Fragen nach Empfehlungen usw. Denn natürlich nimmt man lieber Empfehlungen von Personen an, die man sympathisch findet und denen man vertraut. Besonders hoch im Kurs sind Influencer_Innen, die seriös bzgl. ihres Contents erscheinen, die nicht jeden Werbepartner annehmen, sondern nur welche, von denen sie selber behaupten, denen könne man vertrauen.

Die ideologische Rolle

Aber das Ankurbeln von Verkäufen und der damit einhergehende höhere Profit, sind nicht die einzigen Aufgaben von Influencer_Innen im Kapitalismus. Denn sie reproduzieren am laufenden Band die gängigen Schönheits- und Rollenbilder. Blond, schlank, weiß, am liebsten in der Mutterrolle kommen viele der weiblichen Influencerinnen daher. Ihr Content dreht sich um Beauty, Haushalt, Kinder – was eine Frau eben zu interessieren hat. Gender Reveal Parties und Hochzeiten werden groß gefeiert und für den Feed inszeniert. Männer hingegen punkten als Influencer fast ausschließlich im Fitness-Bereich oder als Flirt-Coaches, wo sie ihre Hyper-Maskulinität unter Beweis stellen können. Warum aber werden hier solche scheinbar altmodischen Rollenbilder wiederholt? Die knappe Antwort: Weil es funktioniert. Wenn Werbung funktionieren soll, kann sie nicht wirklich mit dem absolut Unbekannten spielen, sondern muss sich dem Rahmen, den der Kapitalismus aufstellt, anpassen. Hier wird die klassische bürgerliche Familie, welche relevant für die (Re)Produktion von Arbeiter_Innen bzw. der Ware Arbeitskraft ist, ganz klar reproduziert. Influencerinnen spielen mit bekannten Rollen, die in Kunst und Kultur, und somit auch der Klassengesellschaft, schon lange genutzt werden. So zeigen sie auf, welchen gutbürgerlichen Weg man gehen sollte und dass man selbst als toughe Karrierefrau früher oder später an Kinder und Familie denken müsste. Und gerade für jüngere Zuschauer_Innen ist das Content, der ihre Sicht auf die Zukunft und das Idealleben extrem prägt.

Ebenso prägend sind Körperbilder. Die meisten Influencerinnen sind schlank, aber oftmals helfen sie auch noch zusätzlich nach, insbesondere durch Bildbearbeitung oder Filter. Fitness und Abnehmen werden regelmäßig zum Thema gemacht: durch Kooperationen mit Firmen für Nahrungsergänzungsmittel zum Abnehmen, für Sportklamotten oder Fitness-Studio-Mitgliedschaften. So appellieren sie an den Drang zur Selbstverbesserung, welcher sowieso ständig im neoliberalen Kapitalismus mitschwingt. Und wenn es doch einmal um Selbstliebe oder Akzeptanz gehen soll, dann ist es meistens trotzdem im Content mit einkalkuliert. So bspw. der neuste Trend von Rasierfirmen, damit zu spielen, dass es für Frauen ja eine eigene Entscheidung sei, ob sie sich rasieren wollen oder nicht, nur um letztendliches doch ihre Rasierer an genau jene zu verkaufen.

Die Rolle in der Klassengesellschaft

Ein letzter, interessanter Punkt ist die Frage danach, welche Klassenzugehörigkeit Influencer_Innen überhaupt im Kapitalismus haben. Mehrheitlich repräsentieren sie das Kleinbürger_Innentum: Sie sind selbständig und besitzen ihre Produktionsmittel selbst. Sie verkaufen nicht die Ware Arbeitskraft, sondern das Produkt (ihren Content) direkt selber. Ihr Einkommen (und somit ihre Stellung) ist nicht permanent gesichert (Probleme können hier sein: fehlende Werbepartner, Probleme mit den Plattformen und dem Algorithmus, gecancelt werden, gesundheitliche Probleme etc.), es sei denn, sie weiten ihre Tätigkeit auf eine eigene erfolgreiche große Firma mit Angestellten aus. Nur die wenigsten allerdings sind Multimillionäre, auch wenn es oft so dargestellt wird. Aus der Stellung im Kleinbürger_Innentum folgt aber letztendlich, dass sie aus Angst vorm Fall ins Proletariat, lieber noch weiter nach Oben streben möchten und somit mit allen Mitteln versuchen werden, die herrschende Ordnung aufrecht zu halten und in dieser aufzusteigen. Influencer_Innen haben somit keine emanzipatorische Kraft, denn ihre Rolle steht und fällt mit ihrer Übereinstimmung mit der kapitalistischen Ideologie. Stattdessen sollten die sozialen Medien unter der demokratischen Kontrolle ihrer Nutzer_Innen stehen und durch diese verwaltet werden!

• Gegen unterdrückerische Schönheitsideale in Werbung und Medien! Enteignet die großen Medienhäuser und die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) genauso wie Google, Instagram und Co.!
• Für organisierte Medienarbeit durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreative ohne die Reproduktion von Unterdrückung!
• Für eine internationale, proletarische antisexistische Bewegung!

Von Flo Schwerdtfeger, November 2022

Wie schön könnte die Welt sein, wenn Atomenergie wirklich das wäre, was alle immer versprechen: klimaneutral, günstig, immer verfügbar und natürlich hoch sicher. Aber leider ist es nichts davon. Der Abbau und die Endlagerung haben große Umwelteinflüsse, die für die Stromerzeugung eingesetzten Stoffe sind genauso fossil wie Gas, Kohle und Öl und die Sicherheit der Kernkraftwerke ließ sich diesen Sommer, sowohl in Frankreich, als auch in der Ukraine beobachten. Und das Thema Kernkraft wird immer wieder auf den Tisch gebracht, sei es zur Rettung der Welt vor dem Klimawandel oder um uns trotz der Sanktionen gegenüber Russland durch den Winter zu bringen, ungeachtet der jahrzehntelangen Kämpfe der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die sinnvollen und bereits oft genannten Alternativen werden hingegen weiter blockiert oder nur mit der Kneifzange angefasst: Windkraft und Photovoltaik laufen so schleppend weiter wie sonst auch, Wärmeerzeugung über Biogas wird durch Monokulturen ad absurdum geführt und mit bloßer Energieeffizienz in der Dämmung von Gebäuden oder dem Verkehr bräuchten wir gar nicht erst anfangen. Müssen wir aber! Und einen kleinen Überblick soll dieser Artikel leisten.

Atomenergie

Wie eingangs erwähnt ist die Sicherheit der Atomkraftwerke von ihrem Umfeld abhängig. Man denke an die Katastrophe im japanischen Fukushima zurück, wo ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe auslöste. Die AKWs in Frankreich mussten diesen Sommer heruntergefahren werden, da die Wasserversorgung nicht gewährleistet werden konnte. Das Wasser ist für die Stromerzeugung durch Kernspaltung jedoch notwendig. Es wird benötigt, um das erhitzte Wasser, welches die Brennstäbe umgibt, abzukühlen. Ohne dieses Wasser würde das Kraftwerk überhitzen. Grund für die Wasserversorgungsprobleme in Frankreich war die anhaltende Dürre diesen Sommer. Angesichts des Klimawandels wird die nächste Dürre nicht lange auf sich warten lassen. Weiteres großes Katastrophenpotenzial liegt in der Ukraine. Da die Ukraine größtenteils ihren Strom aus AKWs bezieht, laufen diese trotz Krieg weiter und sind hochgefährdet. Einerseits könnte Russland durch ihre Eroberung die Hoheit über die Stromproduktion weiter Teile des Landes gewinnen und damit massiv an Macht gewinnen. Andererseits können Kämpfe in direkter Nähe zu Explosionen und damit zu unüberschaubaren Kettenreaktionen führen.

Doch nicht nur Kriege und Naturkatastrophen machen AKWs zu tickenden Zeitbomben. Es ist auch die Technologie an sich, die eine große Gefahr für Mensch und Natur darstellt. Atomkraftbefürworter_Innen führen oft an, dass bei der Verstromung lediglich ungefährlicher Wasserdampf entsteht. Das ist korrekt: Die Brennstäbe zerfallen, erhitzen dadurch einen Wasserkreislauf und dieser treibt eine Turbine an. Allerdings ist das Uran oder Plutonium, welches benötigt wird, auch endlich auf diesem Planeten. Außerdem wird bei der Förderung dessen CO2 und Radioaktivität freigesetzt und bei der Verstromung entsteht waffenfähiges Material. Das größte Problem liegt in der Endlagerung der radioaktiven Materialien. Bisher müssen alte Zechen herhalten, in der Hoffnung sie liegen in erdbebensicheren Gebieten und in die Höhlen tritt kein Wasser ein, welches die Metallfässer zum Rosten bringen könnte. Dabei reagiert radioaktives Material immer mit seiner Umwelt und stellt damit eine unmittelbare Bedrohung mit unvorhersehbaren Folgen dar.

Erneuerbare Energien

Doch sind erneuerbare Energien tatsächlich bessere Alternativen? Die meisten kennen Wind, Wasser und Sonne, sowie auch Biogas. Zurzeit besteht allerdings das Problem, dass all diese Technologien noch unter kapitalistischen Umständen eingesetzt und produziert werden. Für Solar- und Windkraft werden unter ausbeuterischen Verhältnissen der Arbeiter_Innen und der Umwelt die nötigen Ressourcen abgebaut und die Frage des Recyclings bleibt ebenfalls weiter offen. Die großen Wasserkraftwerke bzw. eher die anliegenden Stauseen überfluten weitreichenden Gebiete bei ihrem Anstauen, wobei Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört werden. Und beim derzeitigen Einsatz von Biogas werden landwirtschaftliche Flächen aus der Lebensmittelproduktion entnommen und dort stattdessen hochenergetische Pflanzen angebaut. Wir sehen also, dass nur die Umstellung wie wir Strom produzieren nicht Klima und Umwelt retten wird. Einher muss auch der gesellschaftliche Wandel gehen rund um die Frage wie wir mit Energie in Zukunft umgehen wollen. Das heißt, es ist nicht nur zentral wie Energie gewonnen wird, sondern auch zu welchem Zweck, in welchem Wirtschaftssystem und wer die Kontrolle darüber hat. Grüne Technologie, die auf die Maximierung von Profit ausgerichtet ist, wird nie völlig nachhaltig sein, da der Hunger nach Profit letztlich über den Bedürfnissen von Mensch und Natur steht. Eine Solarzelle, die nie kaputt geht und ewig funktioniert, wird dem produzierenden Unternehmen weniger Geld einbringen, als ein Modell, das nach gewisser Laufzeit wieder ersetzt werden muss. Die Energiewende ist deshalb ein Prozess, der nur erfolgreich sein wird, wenn er demokratisch von den Beschäftigten der Energieproduktion und den Konsument_Innen organisiert und kontrolliert wird.

Wo steht die Politik?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befördert nun die Probleme der Energiepolitik weiter. Anstatt auf das Fehlen des Gases mit dem Umbau unserer Energieinfrastruktur zu reagieren, wird das ganze Repertoire an fossilen Systemem aufgefahren. Es wird Gas in Katar und den USA gekauft und eingeschifft, die Kohleverstromung wird weiter befeuert, Lützerath wird abgebaggert und der Atomausstieg wird aufgeschoben. Es wird alles getan, außer die Erneuerbaren zu fördern. Obwohl uns diese nicht nur mit den nötigen Energien beliefern könnten, sondern auch unabhängig gegenüber dem Öl, Gas und Uran der Despoten machen. Und trotzdem beharren von FDP, CDU bis zur AfD alle auf diesen Lösungen für die Energiekrise. Diese Parteien nutzen die Krise für einen Rollback um die Errungenschaften der letzten Jahre Klimaschutzbewegung ungeschehen zu machen. Aber es gab da doch noch eine Partei, die für Klimaschutz steht, in deren DNS die Gegnerschaft gegen Atomkraft eingewoben ist. Die Grünen! Tja, in der Regierung und der Realpolitik verschwinden dann auch ihre Ideale.

Was ist nun aber unsere Perspektive?

Wir stehen nun vor dem Problem, dass der Winter aller Wahrscheinlichkeit nach teuer wird, aber

dank Klimawandel vielleicht nicht kalt. Außerdem stehen wir vor dem Problem, dass wir zwar zu

Recht auf 20 Jahre und mehr vertanen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinweisen müssen, aber

bis zum Winter nicht die technische Transformation geschehen wird.

Alles was uns bleibt ist den Protest zu organisieren. Sowohl für die Lösung der sozialen Probleme, die wir jetzt schon spüren und die bevorstehen, als auch um den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist unsere Aufgabe, die Energiefrage in die Antikrisenbewegung hineinzutragen und deshalb fordern wir:

• sofortiger Stopp der Subventionen für fossile Energien und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien
• Deckelung der Energiepreise und Enteignung der Energiekonzerne und Krisengewinne unter Arbeiter_Innenkontrolle
• keine weiteren Laufzeitverlängerungen für Gas-, Kohle- und Atomkraftwerke
• Schluss mit der Zerstörung von Lebensräumen und Dörfern für die Profite von RWE & Co

Von Romina Summ

Unser Alltag ist seit den letzten Monaten von andauernden Preissteigerungen geprägt. Früher konnte man sich in der Mittagspause mal einen Döner für 3,50 € holen, mittlerweile bekommt man für unter 5 € kaum noch ein Mittagessen am Imbiss nebenan. Genauso sieht es mit den meisten Lebensmittelkosten und sonstigen Lebensunterhaltungskosten aus. Alles wird teurer. Das stellt für fast alle lohnabhängigen Menschen, aber besonders auch für uns junge Menschen ohne festes Einkommen ein riesiges Problem dar.

Welche Ursachen hat die aktuelle Inflation?

Preisschwankungen können verschiedene Ursachen haben. Die Preise auf kapitalistischen Märkten sind im Grund immer und zu jeder Zeit gewissen Preisschwankungen ausgesetzt. Oft sind zum Beispiel Preise gerade am Anfang des Monats höher als am Ende des Monats. Das liegt daran, dass am Anfang des Monats nach Gehaltszahlungen mehr Geld bei den arbeitenden Menschen vorhanden ist und mehr konsumiert werden kann. Gegen Ende des Monats sinkt dann die Nachfrage, womit ein Überschuss an Waren auf dem Markt ist. Um diese Waren überhaupt noch loszuwerden, muss der Preis sinken. Schließlich ist es für das Kapital besser eine Ware etwas billiger zu verkaufen als gar nicht.

Preisschwankungen können jedoch auch auf eine Veränderung von Angebot oder Nachfrage zurückgehen. Wenn zum Beispiel die Menge an angebotenen Produkten auf dem Markt zurückgeht (z.B. wegen Lieferengpässen), kann dieses Angebot die gleichbleibende Nachfrage nicht bedienen. Es kommt zu einer Steigerung des Preises, wodurch sich nun weniger Leute die Produkte leisten können und die Nachfrage zurückgeht und sich so dem Angebot angepasst hat. Die derzeitige Inflation hat ihre Ursachen genau in einem solchen Rückgang des Angebotes. Wenn also weniger Waren angeboten werden, steigen die Preise, da das Weniger an Waren stärker nachgefragt wird. Die Ursachen für die aktuelle Inflation liegen in den globalen Krisen, die gerade unser Leben bestimmen. Angefangen hat es damit, dass durch pandemiebedingte Lockdowns globale Lieferketten unterbrochen wurden, was zu einer mangelnden Auslastung der Produktionskapazitäten führte. Viele Rohstoffe oder Vorprodukte konnten nicht geliefert werden oder nur mit starken Verzögerungen. Die Auswirkungen zeigen sich bis heute noch und haben zu einem Angebotsschock geführt. Die gleichbleibende Nachfrage ist auf ein extrem sinkendes Angebot gestoßen. Das hat die Preise zunächst in die Höhe getrieben.

Als im Februar der Angriffskrieg auf die Ukraine von russischer Seite begann, antworten die Regierungen der NATO-Staaten mit historisch unvergleichbar harten Sanktionen, welche das Angebot weiter reduzierten. Diesmal beim Gas. Außerdem legte der Krieg die Wirtschaft in der Ukraine, ein Land, welches einen großen Teil der Welt mit Getreide versorgt, (10 % des weltweiten Getreidemarktes, 15 % des Maismarktes) lahm. Dies hatte Auswirkungen auf das Angebot von Lebensmittelpreisen, wodurch auch hier die Preise in die Höhe schießen. Dass sich die Preissteigerungen aber mittlerweile auf fast alle Produkte bei uns niederschlagen, liegt daran, dass für die Produktion Energie benötigt wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen sich somit auf die Endprodukte nieder und spiegeln sich im Preis wider. Dadurch dass die meisten Energiekonzerne und Mineralölkonzerne eine Monopolstellung im Markt inne haben, können sie leichter Preise heben, da es wenig Konkurrenz gibt, die günstiger anbietet. Daher zeichnen sich in dieser Branche in den letzten Monaten Rekordgewinne ab, während immer mehr Menschen verarmen.

Gab es auch vor Pandemie und Ukraine-Krieg schon Inflation?

Die Ursachen der Inflation dürfen jedoch nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahrzehnt betrachtet werden. Denn bereits vor der Corona-Pandemie gab es Inflationstendenzen, welche anhand von 3 Faktoren, 1. der niedrigen Kapitalverwertung, 2. der steigenden Verschuldung und 3. der Tendenz zur Deglobalisierung deutlich wurden. Schon seit den 2000er Jahren sank die Produktivität der Weltwirtschaft, was letztlich auch zur großen Finanzkrise im Jahr 2008 geführt hat. Erholen konnte sich die Wirtschaft davon nie wirklich und die Verwertung von Kapital blieb bis heute niedrig. Das bedeutet, dass aus investiertem Kapital durchschnittlich nur niedrige Gewinne abflossen. Dadurch gingen Investitionen und Handel zurück und führten zu einer stagnierenden Kapitalakkumulation (Anhäufung von Kapital durch Investitionen) und niedrigen Profitraten.

Auch die hohe Verschuldung von Staaten und Unternehmen begünstigt in diesem Zusammenhang die Inflationstendenz. Zu Beginn der Coronakrise lag die Verschuldung bei dem 2,6-fachen des Welt-GDP (Bruttoinlandsprodukt aller Länder), mittlerweile sind wir beim über 3-fachem. Schulden sind allerdings nur dann inflationstreibend, wenn die Verwertung der aufgenommenen Kredite nicht mehr produktiv ist. Einfache Verbraucherkredite hingegen führen nicht zur Inflation. Beispiel: Wenn ein Land oder Unternehmen Kredite zu einer Kondition von 7 % Zinsen aufnimmt, aber dieses Geld im Verwertungsprozess (Investition in Produktion, Verkauf von produzierten Waren, Gewinnabschöpfung) nur 3 % Gewinn abwirft, ist die Produktivität geringer und es würde durch die Aufnahme von Krediten nur eine weitere Verschuldung stattfinden. Eine solche Schuldenentwicklung, wie sie sich in Ländern wie Italien zeigt, treibt die Inflation voran.

Zuletzt ist es die Entwicklung zur Deglobalisierung, die die Inflation, am schlimmsten in den abhängigen halbkolonialen Ländern vorantreibt. Weg von der Globalisierung geht der Trend hin zur Verlagerung der Produktion aus den halbkolonialen Ländern zurück in die imperialistischen Länder. Mit entsprechend schlimmen Folgen für die abhängigen Länder: Durch den Abzug von imperialistischem Kapital sinkt der Handel vor Ort, was wiederum dazu führt, dass die lokale Währung nicht mehr so gefragt ist und verfällt. Hinzu kommt, dass durch den Abzug von Fabriken und Kapital mehr importiert werden muss und die Arbeitslosigkeit steigt. Sowohl der Verfall der Währung als auch die teureren Importe feuern die Inflation besonders in diesen abhängigen Ländern an und führen zu einer Verelendung der Menschen. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich schon vor dem Krieg und vor der Coronapandemie in vielen südlichen Ländern eine starke Inflation abgezeichnet. Wir sehen also, dass es direkte Ursachen für die aktuelle Inflation im Krieg und in der Pandemie gibt. Diese Aspekte haben aber eine schon dagewesene Krise des Wirtschaftssystems mit inflationären Tendenzen verschärft.

Was bedeutet das für uns?

In genau diesen Ländern ist die Krise nun besonders drastisch und führt teilweise zur Hyperinflation. In Argentinien sind die Menschen teilweise aufgrund der Inflation von knapp 80 % zum Tauschhandel übergegangen. Im Sudan liegt die Inflationsrate sogar bei über 200 %. Der Hunger und der Kampf ums tägliche Überleben bekommen gerade in diesen Ländern eine immer wichtigere Bedeutung. Doch auch hierzulande sind die Auswirkungen der massiven Preisanstiege insbesondere für Menschen ohne festes Einkommen, wie Jugendliche, Studierende oder Arbeitslose, ziemlich verheerend. Alles wird teurer, aber Geld ist sowieso nicht vorhanden. Viele von uns haben bereits vorher schon am Existenzminimum gelebt und haben keine Ersparnisse, sodass wir nun nicht wissen, mit welchem Geld wir die Preissteigerungen bezahlen sollen. Ebenso haben auch Arbeiter_Innen mit einem festen Einkommen bereits große Probleme. Auch ihnen droht durch die Inflation Verarmung. Durch die höheren Preise verlieren sie immer größere Teile ihres Lohns. Die Gewerkschaften hätten die Möglichkeit höhere Löhne, die nicht sofort wieder von der Inflation aufgefressen werden, für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen. Anstatt in die Offensive zu gehen, halten sie sich jedoch in den aktuellen Tarifverhandlungen (IG-Metall fordert lediglich 8% Lohnerhöhung) viel zu stark zurück.

Und während die Armut weltweit größer wird, werden die Gewinne einiger Konzerne, vor allem die der Ölkonzerne, immer größer. Besteuerung oder Umverteilung? Fehlanzeige! Die Regierung hat zwar drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, doch diese beinhalten unzulängliche Einmalzahlungen für Heiz- und Energiekosten, für Empfänger_Innen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld und die Anhebung von Kindergeld. Das ist jedoch angesichts der eben beschriebenen Probleme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst das eher unternehmerfreundliche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von 10 Milliarden Euro des 3. Entlastungspaketes ganze 70% an die oberen 30% der Gesellschaft gehen. Die Armen gehen also weiterhin ziemlich leer aus. Das liegt nicht daran, dass die deutsche Regierungskoalition zu unfähig ist, sich effektive Entlastungsmaßnahmen auszudenken, sondern daran, dass ihre Politik in erster Linie die Profite der Unternehmen sichern soll, um der deutschen Wirtschaft ihren Ruf als „Exportweltmeister“ zu erhalten. Die geplante Gasumlage war ein gutes Beispiel dafür. Nur durch massiven Druck von der Straße konnte ihre Umsetzung letztlich verhindert werden.

Was können wir tun?

Nicht wir sollen für diese Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie selbst verursacht haben. Vorschläge wie die Einführung einer Übergewinnsteuer gehen dabei schon einmal in die richtige Richtung. Dabei sollen Unternehmen, die besonders hohe Profite durch die Krise gemacht haben, stärker besteuert werden, um Sozialleistungen für Lohnabhängige, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner_Innen zu finanzieren. In Spanien wurde eine solche Steuer bereits eingeführt und damit ein kostenloser ÖPNV finanziert. Maßnahmen wie diese müssen wir unterstützen, auch wenn sie noch nicht weit genug gehen. Mit einer kurzzeitig höheren Besteuerung können zwar die Symptome der Inflation ein wenig abgefedert werden, jedoch bleiben ihre Ursachen unangetastet. Dafür müssen wir die Energiekonzerne enteignen und unter demokratische Kontrolle der Konsument_Innen und Beschäftigten stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Unternehmen ihre Verluste nicht zu Lasten ärmerer Länder ausgleichen und dabei eine ökologische Transformation weg von fossiler Energiegewinnung organisieren. Eine Umgestaltung der Wirtschaft, hin zu einem ausgeglichenen Kreislauf zwischen Mensch und Natur, kann jedoch letztlich nur in einer demokratischen Planwirtschaft erfolgen, in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse von Mensch und Natur die Produktion bestimmen. Um dahin zu kommen, müssen wir im Hier und Jetzt Forderungen aufwerfen, die eine Antwort auf die sozialen Verwerfungen der Inflationskrise geben und zugleich den Massen aufzeigen, dass sie selbst die Macht erobern müssen, um der Barbarei zu entkommen.

Wir fordern:

• Lehrmittelfreiheit! Schulbücher, Hefte, Stifte, digitale Endgeräte und auch das Schulessen müssen kostenlos für alle sein!
• Eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten! Für ein elternunabhängiges Grundeinkommen für Jugendliche von 1600 € monatlich!
• 9€-Ticket vorbei? Macht den ÖPNV endlich kostenlos!
• Für eine gleitende Skala der Löhne, die automatisch an die steigende Inflationsrate angepasst wird!
• Stoppt die Preisexplosionen! Sofortige Preisdeckel für Energie, Lebensmittel und Mieten!
• Für eine stärkere Besteuerung derjenigen, die an der Krise verdienen! Legt ihre Geschäftsbücher offen und enteignet die, die sich weigern, die Steuer zu bezahlen!
• Geld für Soziales, Bildung und Gesundheit statt 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Diese Forderungen werden sich nicht von selbst umsetzen. Wir müssen schon selbst dafür kämpfen, dass die Krise nicht auf unserem Rücken ausgetragen wird. Dabei müssen wir auch klar machen, dass wir den hinterhältigen Angriff Russlands auf die Ukraine klar ablehnen, jedoch in den Sanktionen kein Mittel sehen, das den Krieg aufhält. Vielmehr versuchen imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland mit den Sanktionen eine missliebige Konkurrenz wie Russland zu schwächen, und das auf dem Rücken der Ukraine, der russischen Arbeiter_Innen und von uns. Was wir brauchen ist internationale Klassensolidarität unter dem Slogan „No Putin, No NATO“.

Auch wenn die Positionen der Organistor_Innen zum Ukraine-Krieg weit auseinandergehen, gibt es bundesweit bereits regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Folgen der Inflation. Verschiedene Bündnisse wie „Genug ist genug“ oder „Brot, Heizung, Frieden“ versuchen linke Initiativen und Organisationen hinter gemeinsamen Forderungen zu vereinen. Zentral ist dabei, ob sie es schaffen werden, die Gewerkschaften und auch linke Teile der SPD und der Linkspartei für sich zu gewinnen und diese zur Mobilisierung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen. Nur mit Massendemonstrationen und Streiks werden sich diese Forderungen auch tatsächlich durchsetzen lassen. Jedoch wäre das nicht die erste soziale Bewegung, in der SPD, Linkspartei und Gewerkschaften am Start waren, und die Bewegung jedoch vielmehr ins System integriert anstatt im Kampf gegen das System unterstützt haben. Deshalb müssen wir Aktionskomitees in unseren Schulen, Unis, Stadtteilen und Betrieben aufbauen, uns von unten organisieren und verhindern, dass die Reformist_Innen die Führung an sich reißen. Aktuell bleibt jedoch noch offen, ob der viel beschworene „Heiße Herbst“ eine rechte oder linke Richtung annehmen wird. Mit bürgerlichen Forderungen nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie oder einer Verschiebung des Kohleausstieges versuchen die Rechtspopulist_Innen die sozialen Verwerfungen für sich zu nutzen. Auch Forderungen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finden sich bei den Rechten. Ihnen geht es dabei jedoch nicht um internationale Klassensolidarität, sondern um’s „deutsche Volk“. Es geht ihnen darum, deutsche Kleinunternehmen, die durch die Sanktionen in Bedrängnis geraten sind, wieder zahlungsfähig zu machen. Es liegt an uns, die Rechten von unseren Demos zu schmeißen und eine klarere und entschiedenere Perspektive von links aufzuzeigen, wollen wir die Folgen der Inflation abfedern und aus dieser Defensive in die revolutionäre Offensive übergehen!

Von Sani Meier

In aktuellen Debatten um Rassismus wird dieser häufig als Phänomen beschreiben, welches People of Color abwertet, unterdrückt und ausbeutet. Dass diese Definition in vielen Fällen zwar zutrifft, aber dennoch, vor allem in Europa, nicht ausreicht, soll dieser Artikel herleiten. Es geht im Folgenden um die Geschichte und die Merkmale des Antislawischen Rassismus in Deutschland, welcher bis heute nicht aufgearbeitet oder anerkannt wird und im Zuge des Krieges um die Ukraine erneuten Aufschwung erfährt.

Um wen geht es eigentlich?

In Europa bilden die sogenannten „slawischen Völker“ die zahlenmäßig größte Gruppe von Ethnien. Dazu zählen die ostslawischen Staaten Russland, die Ukraine und Belarus, die westslawischen Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei und die südslawischen Staaten Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro. Zusätzlich leben bis heute große slawische Minderheiten in den ehemals zur Sowjetunion gehörigen Staaten Litauen, Lettland, Estland, Kasachstan und Moldau. In Deutschland machen Menschen aus Osteuropa die Hälfte aller Menschen mit Migrationshintergrund aus. Ihre rassistische Unterdrückung wird als antiosteuropäischer / antislawischer Rassismus oder Antislawismus bezeichnet und äußert sich durch abwertende Zuschreibungen zum geografischen Raum Osteuropas und seinen (ehemaligen) Bewohner_Innen. Damit einhergehend kommen unter anderem eine wirtschaftliche Benachteiligung, verstärkte Ausbeutung, Vertreibung, Ausgrenzung und andere Gewalterfahrungen.

Geschichte des antislawischen Rassismus:

Die Zeugnisse für die Existenz von antislawischem Rassismus in Deutschland reichen zurück bis ins Mittelalter. Da Slawen zu dieser Zeit in den Gebieten des heutigen deutschen Ostens lebten, wurden sie immer wieder Opfer germanischer Raubzüge und Kriege. Die Versklavung, Unterwerfung und Vertreibung der slawischen Stämme stellte eine Haupteinnahmequelle für die Ritter dar und ist auch heute noch in der Ähnlichkeit der Worte (Slawe/Sklave) sichtbar.

Im Deutschen Kaiserreich wird diese Tradition durch die kolonialen Interessen Deutschlands in Osteuropa wiederbelebt und der Erste Weltkrieg soll den uneingeschränkten Zugriff auf slawische Arbeitskräfte sichern. Da solch brutale und menschenverachtende Pläne immer nach einer vermeintlichen Legitimierung fordern, blühen die rassistischen, pseudo-wissenschaftlichen Diskurse im 19. Jahrhundert besonders auf und konstruieren die Slawen als eigene „Rasse“, die gegenüber den Deutschen abgewertet wird. Besonders eindrücklich wird dies durch die Etablierung des Begriffs des „slawischen Untermenschen“. Dass diese Form des Rassismus auch oft Hand in Hand mit anderen Unterdrückungsformen wie dem Antisemitismus und dem Antiziganismus (Diskriminierung von Sinti*ze und Rom*nja) geht, zeigt sich an stigmatisierenden Begriffen wie dem des „Ostjuden“.

Obwohl der Erste Weltkrieg für Deutschland scheitert, lebt der Traum vom „Deutschen Osten“ im Nationalsozialismus weiter und erreicht im Vernichtungskrieg seinen negativen Höhepunkt. Ideologisch wird der slawischen Bevölkerung durch das NS-Regime die Rolle minderwertiger Sklaven zugewiesen und deren Genozid zur Bedingung einer erfolgreichen Expansionspolitik erklärt. Die ohnehin als „Untermenschen“ betrachteten Menschen seien der nationalsozialistischen Ideologie gemäß durch den Bolschewismus zu „zurückgebliebenen Tieren“ mutiert. Der faschistische Vernichtungskrieg wurde in kolonialer Manier zur „Zivilisierungsmission“ verklärt. Die Blockade Leningrads, bei welcher über eine Millionen Menschen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen sie für „unnötige Esser“ hielten, stellt nur eine von vielen Gräueltaten gegenüber der slawischen Bevölkerung dar. Auch in der Ukraine vernichteten die deutschen Besatzer ganze Dörfer. Nachdem die Rote Armee die Faschist_innen jedoch erfolgreich zurückschlug und zurück nach Westen drängte, wurde das Stereotyp der „feigen Halbtiere“ durch die „asiatischen wilden Horden“, die über das arme Deutschland herfallen, ausgetauscht.

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wird der Rassismus gegenüber Osteuropäer_Innen weder aufgearbeitet und entschädigt, noch bekämpft und bekommt in Zeiten des Kalten Krieges im Antikommunismus ein neues Gewand. Zuwander_Innen aus dem Osten Europas werden massiv abgewertet und das Stereotyp der „wilden und invasiven Horden“ bleibt bestehen: Immer noch begegnen uns die Vorurteile von angeblich „klauenden Polen“, „saufenden Russen“ oder „arbeitsscheuen Bulgaren“. Diese Formen der rassistischen Abwertung legitimierten Gesetze, die die Einreise nach Deutschland massiv erschwerten, sowie berufliche Dequalifizierungen, durch welche Osteuropäer_Innen in der deutschen Arbeitshierarchie weit nach unten gedrängt wurden. Bis heute sind sie am stärksten in Branchen wie der Lagerlogistik, der Fleischindustrie, der Landwirtschaft und als Reinigungs- oder Pflegekräfte tätig, welche am rücksichtslosesten von deutschen Kapitalist_Innen ausgebeutet werden. Hinzu kommen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund von Sprache, Akzent oder kulturellen Traditionen, welche vor allem russischsprachige Menschen seit Beginn des Ukrainekrieges verstärkt zu spüren bekommen. Obwohl der russische Angriffskrieg klar zu verurteilen ist, werden nun alle Menschen, die man (oft fälschlicherweise) für Russ_Innen hält, für diesen verantwortlich gemacht. Russische Restaurants und Geschäfte werden mit Drohungen überhäuft und mitunter auch angegriffen. Menschen, die Russisch sprechen werden beleidigt. Schüler_Innen berichteten uns davon, in der Schule mit Fragen wie „Und wie sehen deine Eltern das eigentlich?“ konfrontiert zu sein und sind einem konstanten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Damit wird auch implizit die Erwartung ausgedrückt, alle Russ_Innen wären zwangsläufig Unterstützer_Innen Putins, was die Einbeziehung dieser Menschen in den Widerstand gegen den Krieg verhindert und Schüler_Innen in ihrem Alltag unnötig unter Druck setzt und zu sozialer Ausgrenzung führen kann.

Also doch Rassismus gegen Weiße?

Aber Moment mal: Das heißt also, es gibt doch Rassismus gegen weiße Menschen? Die Aussage, dass es diesen nicht geben könne, wird meistens dann getroffen, wenn Phänomene, die eindeutig keine strukturelle rassistische Unterdrückung darstellen, als solche betitelt werden. Zum Beispiel, wenn Linke sich gegen das Zelebrieren von Nationalstolz während der Fußball-WM aussprechen oder wenn in den USA im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung gefordert wird, dass weiße Menschen sich in dieser zurücknehmen sollen, um Betroffenen Raum für den Ausdruck ihrer Erfahrungen zu geben. In diesen Fällen liegt natürlich eindeutig kein Rassismus gegen Deutsche oder weiße US-Amerikaner_Innen vor- aber dennoch ist die Analyse von Rassismus, als einer Unterdrückungsform, die zwangsläufig und primär aufgrund einer dunkleren Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen ausgeübt wird, ungenügend.

Rassismus ist ein soziales Phänomen, welches von der besitzenden Klasse eingesetzt wird, um bestimmte Arbeiter_Innen möglichst effizient ausbeuten zu können- dies kann über biologische Merkmale legitimiert werden, muss es aber nicht zwangsläufig. In Bezug auf Osteuropäer_Innen wird dies vor allem durch die Zuschreibung eines niedrigeren sozialen Status gemacht und nicht durch die Hautfarbe. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass der Kapitalismus auf dem Streben nach maximalem Profit und internationaler Konkurrenz beruht: Kapitalist_Innen sind also darauf angewiesen, möglichst kostengünstig zu produzieren, um ihre Gewinne zu steigern. Ein sehr effizienter Weg ist dabei die Einsparung von Lohnkosten, welche sich am besten rechtfertigen lässt, indem die Arbeitskraft bestimmter Menschen dequalifiziert wird. Dass diese Ungleichbehandlung als „natürlich“ angesehen werden kann, wird durch die Einteilung der Welt in Nationalstaaten und die Konkurrenz zwischen diesen erleichtert. Hierarchisierung und Ausbeutung erscheint in diesem Zuge als notwendig und legitim und verhindert zusätzlich eine effektive Solidarisierung innerhalb der weltweiten Arbeiter_Innenklasse gegen die Kapitalist_Innen. Letztendlich kann Rassismus prinzipiell jede Gruppe treffen, die im Kapitalismus zu einer anderen Gruppe in ökonomischer Konkurrenz steht. Wie flexibel und wandelbar die Darstellung bestimmter Nationen in den deutschen Medien ist, zeigt sich momentan am Beispiel der Ukraine: Während Ukrainer_Innen über Jahrzehnte hinweg den Stereotyp der billigen Reinigungskraft, Feldarbeiter_In, Bauarbeiter_In oder Sexarbeiter_In verkörpern mussten, sind sie nun innerhalb weniger Wochen zu heroischen Freiheitskämpfer_Innen der Demokratie im Osten Europas geworden. Dass dieser Wandel zeitgleich mit einem gesteigerten Interesse des deutschen Imperialismus an der ukrainischen Wirtschaft und deren geopolitischer Lage von statten geht, ist kein Zufall, sondern Taktik.

Als Revolutionär_Innen ist es unsere Aufgabe, die Rolle des Rassismus innerhalb des Kapitalismus aufzuzeigen und zu benennen: Er ist eines der Werkzeuge, welches die Kapitalist_Innen einsetzen, um möglichst effizient auszubeuten und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter_Innen und der Jugend zu verhindern. Doch davon dürfen wir uns nicht blenden lassen: Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten und die ihnen zugeschriebenen Attribute sind weder natürlich, noch notwendig und unsere Solidarität muss sich in all unseren Kämpfen über sie hinwegsetzen. Sei es im Widerstand gegen die rassistische und mörderische Politik an den europäischen Außengrenzen oder im Kampf gegen den Krieg in der Ukraine und überall sonst auf der Welt. Auch die russische Arbeiter_Innenklasse muss sich dazu gegen ihre nationalistische Führung erheben und in die weltweiten Kämpfe dagegen einbezogen werden!

• Weder Putin, noch NATO! Für eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiter_Innen und Jugend!
• Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!
• Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter_innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommen!
• Kein Mensch ist illegal! Staatsbürger_Innenrechte & Zugang zu Sozialleistungen für alle!
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Gegen die Überausbeutung migrantisierter Arbeiter_Innen und für die Integrierung dieser in Gewerkschaften und Streiks!
• Für die lückenlose Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialismus an Osteuropäer_Innen, Sinti*ze und Rom*nja!

von Leila Cheng

Was sind psychische Erkrankungen?

Es gibt viele verschiedene psychische Erkrankungen. Diese sind immer noch stigmatisiert und es wird öffentlich kaum darüber gesprochen, obwohl jeder zweite Mensch einmal im Leben an ihnen erkrankt. Psychische Erkrankungen sind ebenso vielfältig wie die Krankheiten des Körpers. Sie beinträchtigen Stimmungen und Gefühle, verursachen Ängste und Zwangshandlungen, verzerren die Wahrnehmung oder stören Denkvermögen und Gedächtnis.

Macht uns der Kapitalismus krank?

Wenn man nicht so funktioniert, wie es die Gesellschaft von einem erwartet, ist man halt selbst schuld und sollte das eigenverantwortlich wieder in den Griff kriegen. So ist das allgemeine Bild, das im Kapitalismus von psychischen Erkrankungen vermittelt wird. Die strukturellen Probleme des Kapitalismus selbst, die es eigentlich sind, die uns krank machen, werden dabei verschleiert. Denn unser Sein bestimmt unser Bewusstsein: Was wir täglich erleben, wie wir aufwachsen, was unser Umfeld und die Gesellschaft tun, in welcher sozialen Lage wir uns befinden, all dies prägt unser Bewusstsein, unseren Charakter, unsere Psyche.

Im Kapitalismus befinden wir uns in einem System, was auf ständiger Konkurrenz aufbaut. So bekommt nur eine_r von vielen einen Arbeitsplatz, nur die mit dem besten Notendurchschnitt können studieren. Ständig geht es darum der oder die Beste, Schnellste, Größte, Tollste zu sein. Denn in der kapitalistischen Ideologie sind nur die etwas wert, die auch etwas leisten. Das sorgt für enormen Stress, Streit, Zwietracht, Selbstzweifel, Versagensängste und Mobbing. Viele Menschen arbeiten sich durch diesen Druck ins Burnout oder bekommen vom Stress Panikattacken oder Depressionen. Wer sich nach oben strecken muss, tritt häufig nach unten. So werden laut gewerkschaftlichen Studien ca. 3 bis 5 Prozent aller Beschäftigten am Arbeitsplatz gemobbt. In Schulen ist die Zahl weitaus höher. Diskriminierungsstrukturen verstärken dies noch: Rassismus, Sexismus, Ableismus, LGBTIA-Feindlichkeit, Antisemitismus und vieles mehr sorgen für schlimme Traumata, Mobbing und daraus folgende Angststörungen. Als hätten es sexistisch unterdrückte oder migrantisierte Menschen nicht schon schwer genug. So sind gerade sie es, die oft noch unter Traumata durch sexuelle Gewalt, Krieg und Flucht leiden.

Auch Armut und Geldsorgen verursachen permanenten Stress, Angst und Leid. Auch sie sind ein Auslöser für viele psychische Erkrankungen. Gerade arme Menschen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Gleichzeitig werden gerade Jugendliche, die sich nicht anpassen wollen, nicht brav genug sind, sich nicht den autoritären Regeln beugen, häufig mit Diagnosen von Persönlichkeitsstörungen, Entwicklungsstörungen und psychischen Erkrankungen gebrandmarkt und aussortiert.

Warum sind Jugendliche besonders von psychischen Erkrankungen betroffen?

Nach Angaben der World Health Organization sind weltweit etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch erkrankt. Der WHO-Chef dazu: „Eine der wichtigsten Ursachen für Depressionen sind Missbrauch, Mobbing oder Schikane im Kindesalter.“ Tatsächlich entstehen die meisten psychischen Erkrankungen bereits in der Kindheit und Jugendzeit, bzw. haben da ihre Ursache.

Das liegt zum einen an unserem Bildungssystem. Um uns auf die Anforderungen der kapitalistischen Verwertungslogik vorzubereiten und vorzusortieren, wer später welche Drecksarbeit macht, baut auch die Schule auf Konkurrenz, Disziplinierung und Leistungsdruck auf. Wir spüren dies durch das Notensystem, Tadel, Versetzungsentscheidungen, unendliche Berge an Schulstoff, Strafarbeiten und viele Prüfungsängste. Dieser große Druck führt teilweise zu erhöhten Selbstmordraten unter Jugendlichen und dazu, dass sich dieser Druck in Mobbing zwischen den Schüler_Innen entlädt. Neben dem Schulstress wirkt auch der gesellschaftlich gemachte Optimierungswahn großen Druck auf uns aus. Einem unerreichbaren Schönheitsideal hinterherrennend, spritzen sich Jugendliche Steroide oder hungern sich magersüchtig. Viele verfallen in Depressionen oder werden zu Mobbingopfern, weil sie den Bildern von angeblich perfekten Körpern nicht entsprechen. Hinzu kommen kapitalistische Statussymbole wie Markenklamotten, iPhones, Sneaker usw. Wer das nicht hat, wird oft zum Außenseiter gemacht.

Doch der Druck kommt nicht nur von Mitschüler_Innen und der Schule, sondern auch aus der Familie, die angeblich ein save space sein soll. Dabei bedeutet Familie im Kapitalismus vor allem die Herrschaft des Mannes über Frau und Kinder. Immer noch kommt es oft zu Gewalt an Kindern oder sexuellem, psychischem und körperlichem Missbrauch. Der Leistungsdruck kommt oft schon vor dem Schulbesuch aus den Elternhäusern und hört nie auf. Da wir von unseren Eltern finanziell abhängig sind, werden wir von ihnen entmündigt. Wir erfahren die ersten Jahrzehnte unseres Lebens, dass wir machtlos sind, unsere Meinung nicht zählt und wir uns unterzuordnen haben. Dabei sorgt die starke Belastung, die der Kapitalismus auf Arbeiter_Innenfamilien durch Reproduktionsarbeit, Zukunftsängste, Kündigungen, Teilzeitverträge, Überstunden, Jobcenter-Sanktionen, Kreditrückzahlungen usw. ausübt, dafür, dass die glückliche Mutter-Vater-Kind-Familie aus dem Kinderbuch in der Realität kaum existiert. Stattdessen existieren Trennungsstreits, Gewalt und Vernachlässigung und all das kann psychische Erkrankungen im frühen Kindesalter auslösen.

Warum können psychische Erkrankungen im Kapitalismus nicht effektiv geheilt werden?

Das liegt zum einen daran, dass der kapitalistische Staat, um wettbewerbsfähig zu bleiben, kontinuierlich im Gesundheitssektor Geld einspart. Zum anderen liegt es daran, dass die angebotenen Therapieformen fast nur Symptome bekämpfen und nicht die dahinterliegenden Ursachen. Denn das Ziel einer Therapie im Kapitalismus ist leider oft nicht die Gesundung, sondern die schnellstmögliche Wiedereingliederung in das System, also das Arbeiten gehen, Hausarbeit machen und Leistungen bringen. Außerdem hält sich der Irrglaube, dass psychische Erkrankungen keine „richtigen“ Erkrankungen seien. Deswegen lässt sich auch nur ein Drittel der Menschen mit psychischen Erkrankungen in Deutschland behandeln. Ein weiterer Grund dafür ist die schnelle Kategorisierung von Menschen in Krankheitsbilder, die ihnen oft auch aufgepresst werden (zum Beispiel ohne Gespräche über schriftliche Fragebögen). In unserem kaputtgesparten Gesundheitssystem wird zudem häufig zur günstigeren Medikamentenvergabe gegriffen und das Pflegepersonal hat kaum genügend Zeit, um sich angemessen um die Patient_Innen zu kümmern.

Aber das größere Problem ist nicht, dass Leute sich nicht behandeln lassen, sondern, dass es nicht genügend Angebote gibt. Es kommt nämlich zur künstlichen Verknappung von Therapieplätzen durch Krankenkassen, um Geld zu sparen. So kommt es teilweise zu Wartezeiten von 6 Monaten bis 1 Jahr auf einen ambulanten Therapieplatz, noch länger auf Klinikplätze. Wer reich ist, kann sich meist bessere und einfacher zugängliche Privattherapien leisten, während wir lange auf einen staatlich finanzierten Therapieplatz warten müssen. Außerdem kommen jede Menge versteckte Kosten einer Therapie dazu, z.B. therapiebedingter Arbeitsausfall, Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankung, Krankenhausgeld und Medikamentenzuzahlungen. Für Lohnabhängige ist das alles schwer finanzierbar.

Für Jugendliche unter 18 kommt noch die völlige Abhängigkeit von ihren Eltern als ein weiteres Problem hinzu. Sie können z.B. nicht allein mit dem_der Therapeut_In über die Medikamenteneinnahme oder den Beginn einer Therapie entscheiden. Bei unter 16-Jährigen dürfen die Eltern sogar bei der Therapie dabei sein, obwohl sie oft Teil des Problems sind.

Was können wir tun, um unsere Situation zu verbessern?

Wer einen Therapieplatz ergattert hat, kann sich glücklich schätzen. Es ist gut und wichtig, dass wir uns Hilfe holen, wenn wir selbst nicht mehr weiterwissen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass unsere Probleme nicht aus unserem individuellen Versagen herrühren, sondern gesellschaftliche Ursachen haben. Und um diese Ursachen langfristig zu bekämpfen, hilft nur revolutionäre Organisierung, um dieses Scheißsystem endlich in eine gerechtere und menschenwürdigere Gesellschaft zu verwandeln. Trotzdem müssen wir im Hier und Jetzt für Verbesserungen eintreten und diesen Kampf zu einem Kampf gegen den Kapitalismus ausweiten. Wir fordern:

1. Für eine flächendeckende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich! Weg mit Hartz IV und ein Mindesteinkommen von 1.600 Euro/Monat für Jugendliche, Arbeitslose und Rentner_Innen!
2. Für den Ausbau von Schutzeinrichtungen für Gewaltopfer jeder Art, Herkunft und Geschlecht! Kollektive Selbstverteidigungsstrukturen für alle unterdrückten Gruppen!
3. Für mehr Schulpsycholog_Innen und Sozialarbeiter_Innen! Aufklärung über die menschliche Psyche und eine Entstigmatisierung ihrer Erkrankungen gehört in den Schulunterricht!
4. Keine Profite auf Kosten unserer Gesundheit! Entprivatisierung des Gesundheitssystems und Enteignung der pharmazeutischen Industrien unter Kontrolle von Patient_Innen, Jugendlichen und Arbeiter_Innen!
5. Für die Abschaffung der privaten Krankenkassen und die Auflösung der bürokratischen Hürden bei der Therapieplatzvergabe! Kostenlose Therapieplätze und freie Wahlmöglichkeiten der Therapieform und der Therapeut_Innen!

Am Montag war es soweit: Die Prognosen hatten Recht und eine ultrarechte Koalition hat die absolute Mehrheit bei den italienischen Wahlen erlangt. Damit löst sie die neoliberale Technokraten-Regierung unter Mario Draghi ab. Diese Wahlen fanden in einer krassen Krisensituation statt: Nachdem Italien besonders stark von der Pandemie betroffen war (wir erinnern uns an die schrecklichen Bilder), schlägt nun mit voller Breitseite die Inflation zu. Überdies hat auch der Klimawandel große Schäden für Mensch und Natur in Italien angerichtet.

Klimakrise
Seit 13.09.2022 gilt in Norditalien der Dürrenotstand. Der Fluss Po ist fast ausgetrocknet, es kommt zu massiven Ernteausfällen, die Gletscher in den Alpen schmelzen, 27.000 Hektar Wald sind abgebrannt, der Grundwasserstand sinkt erheblich, es kommt zu extremen Überschwemmungen, Menschen, Tiere und Pflanzen sterben. Während der Bevölkerung der Zustand am eigenen Leibe bewusst wird, ignoriert und schweigt die Regierung seit Jahren dazu. Aber wie auch, wenn der Energiesektor auf Erdgasindustrien aufgebaut ist, die eine starke Lobby mit sich bringen. 2019 gab es einen Plan bis 2050 auf Null-Emissionen zu kommen, dafür wurden Prämien auf Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und plastikfreie Lebensmittelverkäufe ausgestellt und 55 Milliarden für den „Green New Deal“ investiert, doch die scheinen verdampft zu sein.

Wirtschaftliche Krise
In Italien liegt die Inflation derzeit bei 9%. Das hochverschuldete Land schlittert dabei weiter in eine wirtschaftliche Rezession. Dies war schon durch die Corona-Pandemie absehbar und wird durch die weltweite Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. Schon nach der Finanzkrise 2008 lag die Staatsverschuldung mit 133% (den BIP) weit über dem europäischen Durchschnitt und ist seitdem auch nicht wirklich gesunken. Die EZB (Europäische Zentralbank) hat massive Sparmaßnahmen zur Bedingung für die vergebenen Gelder gestellt, z.B. Privatisierungen, Lohnkürzungen, Reformen der öffentlichen Dienste und Tarifvertragssysteme sowie Einschränkungen der Staatsausgaben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bereits bei 8,4 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent. Darüber hinaus sind 3,4 Millionen Arbeitskräfte prekär beschäftigt. Seit der Pandemie stieg die Zahl der Armen auf 5,6 Millionen. Und wer zwang Italien als Chef der EZB diese harten „Reformen“ auf? Draghi himself, der nun abgewählte Ministerpräsident Italiens von Februar 2021 bis zu seinem Rücktritt am 21. Juli 2022. Zuvor arbeitete er bei Goldman Sachs und der Bank Italiens.

Regierungskrise

Die Regierung unter diesem Großkapitalisten setzte sich aus einer Koalition der nationalen Einheit von linken, konservativen bis nationalistischen, rechten Parteien zusammen: Eine populistische Front, die in sich verstritten war. Die Streitpunkte drehten sich darum wie groß Hilfspakete für die italienische Wirtschaft sein sollten oder ob Italien Waffen in die Ukraine liefern sollte. Letztendlich gelang es Draghi nicht die widcrsprüchlichen Interessen zu vereinen, er trat in zwei Anläufen von seinem Amt zurück und es wurden Neuwahlen für den 25. September angesetzt.

Vom Versagen Draghis und seiner Helfer_innen konnte die relativ neue Partei „Brüder Italiens“ unter Giorgia Meloni, als die großen Gewinner der Wahl am stärksten profitieren. Mit 26 Prozent der Stimmen haben sie das beste Ergebnis eingefahren. Zu den großen Verlierer_innen zählt dagegen die sozialdemokratische Partito Demokatico, die weniger als 20 Prozent der Menschen wählten. Im Gegensatz zu den anderen rechten Parteien und auch der populistischen „5-Sterne-Bewegung“ verhalf Melonis Schachzug, nicht in die Regierung unter Dragho einzutreten, ihr dazu, sich als einzige Opposition gegen das verfehlte Krisenmanagement der alten Regierung darstellen zu können. Fast alle Parteien der alten Regierungskoalition wurden 2018 gewählt, weil sie versprachen der Sparpolitik ein Ende zu setzen. Doch letztlich arbeiteten sie alle mit dem Menschen zusammen, der für diese Sparpolitik hauptverantwortlich war und halfen ihm weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Sieg der Rechten

Um die absolute Mehrheit zu erlangen, schmiedete Meloni ein reaktionäres Bündnis mit der Lega (Rechtspopulist_innen) und Forza Italia (rechts-konservative Partei Berlusconis). Zusammen kamen sie auf 44% der Stimmen. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt jedoch auch auf, dass viele Menschen generell vom Regierungssystem enttäuscht zu sein scheinen, oder es ihnen mittlerweile egal geworden ist, welche Partei die Sparpolitik weiter durchdrücken wird. Gerade mal 63,8% Wahlberechtige nahmen teil.

Meloni hat ihre politische Sozialisierung im Neofaschismus Italiens durchlaufen. Ihre politische Herkunft ist die Movimento Sociale Italiano hat, welche aus der Verwaltung der durch Hitler besetzten Gebiete in Norditalien hervorgegangen ist. Nach einem Marathon durch die faschistischen Organisationen Italiens versucht sie ihre neue Partei „Brüder Italiens“ nun als gemäßigt darzustellen. Dabei unterhält sie beste Verbindung ins europäische rechtsextreme Milieu, von der spanischen Vox, über die polnische PiS, hin zur ungarischen Fidesz.

Um das von EU-Geldern abhängige italienische Großkapital nicht zu vergraulen, hat sie ihre ursprüngliche Forderung eines Italexits (Austritt Italiens aus der EU) bewusst hinterm Berg gehalten. Vielmehr beschränkt sie sich nun darauf, „Italiens nationale Interessen in der EU in Zukunft stärker durchsetzen“ zu wollen. Gleichzeitig kann die krisengeschüttelte EU auch nicht auf ihre drittgrößte Volkswirtschaft Italien verzichten, was Meloni andererseits auch Möglichkeiten der Druckausübung gegenüber der EU gibt.

Meloni verkörpert ein ultrakonservatives Programm. Sie will die europäischen Außengrenzen noch stärker abschotten und die menschenverachtenden Hürden für die Migration über das Mittelmeer weiter erhöhen, indem gigantische Lager außerhalb Europas errichtet werden sollen. Einen großen Fokus legt sie auf ihre Feindschaft zum Recht auf Abtreibung und Selbstbestimmung von gebährfähigen Menschen über den eigenen Körper. Bereits vor ihrer Regierungszeit hatte ihre Position zu „Gott, Familie, Vaterland“ in den Lokalregierungen, an denen die Brüder Italiens beteiligt sind, praktische Auswirkungen auf die Zugänglichkeit von Abtreibungen. Ebenso hat sie bereits in neoliberaler Manier Steuergeschenke für Unternehmen angekündigt.

Unklar bleibt, wie stabil das rechte Regierungsbündnis tatsächlich sein wird. In einer zentralen politischen Frage unterscheiden sich die regierenden Rechten nämlich sehr stark: Die Haltung zum Ukrainekrieg. Während Meloni klar pro-NATO und pro-Waffenlieferungen an die Ukraine ist, sind Berlusconi und Salvini alte Buddies von Putin. Da Melonis Partei jedoch mehr Stimmen erlangte, als die beiden anderen Regierungsparteien zusammen, sollten diese kaum Möglichkeiten haben, ihre Positionen durchzusetzen. Vielmehr ist zu erwarten, dass Meloni die beiden mit Regierungsposten ruhigstellt, sodass diese kein Interesse daran haben, eine Regierung zu blockieren, die ihnen gute Posten bereitstellt.

Die Regierung Melonis ist klar ultrarechts und stellt eine große Bedrohung für Arbeiter_innen, Jugendliche, Migrant_innen, FLINTA und LGBTIA dar. Obwohl Meloni ihre politischen Wurzeln eindeutig im italienischen Faschismus hat, ist es, aufgrund der Abhängigkeit des hochverschuldeten Großkapitals von ausländischen Geldflüssen, aktuell unwahrscheinlich, dass sie Italien mit Unterstützung der Bourgeoisie in unmittelbarer Zeit in eine faschistische Diktatur verwandeln wird.

Versagen der Linken
Die linken Parteien haben allesamt einen riesen Fehler begangen: Nämlich in Zeiten der Krise in eine vom Kapital geführte Koalition gegangen zu sein. Dort hatten sie nichts zu melden und konnten nicht an die Streiks und Proteste auf der Straße anknüpfen. Sie trugen die Politik, die diese Proteste verursachten mit und haben sogar bei deren Kriminalisierung geholfen! Damit haben sie den Rechten das Feld überlassen und sich das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

So zum Beispiel beim Angriff auf die Gewerkschaften am 19. Juli 2022. Es gab Streiks im Logistiksektor gegen Arbeitsplatzverluste, niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, sowie Blockaden von Waffenlieferungen in die Ukraine. Mehrere Gewerkschaftsfunktionär_Innen und führende Kräfte aus SI Cobas und USB wurden daraufhin festgenommen und Wohnungen durchsucht. Kurz zuvor hat die Regierung Draghi durch einen parlamentarischen Coup den großen  Logistikunternehmen völlige Straffreiheit für alle Lohndiebstähle bei ihren Zulieferbetrieben gewährt. Sie hat es legalisiert, den Lohn der Fahrer_Innen zu kürzen oder einzubehalten und den Schutz des Arbeitsplatzes im Falle von Vertragswechseln abgeschafft.

Dabei hatte Italien mal eine der größten und stärksten  Arbeiter_Innenbewegungen Europas! Leider ging diese in die linksliberale demokratische Partei und die Partei der „kommunistischen“ Wiedergründung über, die beide mit kapitalfreundlichen Regierungen gemeinsame Sache machten und so dabei halfen, neoliberale Reformen durchzusetzen.

Perspektive
Die italienische Linke muss aus ihren Fehlern lernen! Es braucht jetzt umso mehr eine unabhängige Position der Arbeiter_innenklasse ohne jegliche Einflüsse kapitalistischer Organisationen oder Parteien. Es braucht eine Einheit aller Organisationen der Arbeiter_innenklasse, welche die Forderungen der Arbeiter_Innen auffängt und den Kampf gegen Rechts organisiert.

Es muss gefordert werden:

– Ende der Sparmaßnahmen!

– Stoppt die Entlassung und passt die Löhne an die Inflation an!

– Vergesellschaftung der Energiekonzerne unter Arbeiter_innenkontrolle!

– Kein Cent, Kein Mensch für die Kriegsindustrie!

– Investitionen in Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur!

– Bleiberecht für alle! Stoppt die Abschiebung in außereuropäische Lager!

– Für demokratisch organisierte Selbstverteidigungskomitees von sexistisch und rassistisch unterdrückten Menschen!

Diese Forderungen können nur gemeinsam erkämpft werden. Dafür braucht es kein ultralinkes Sektierertum, sondern Druck auf die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie. Nur gemeinsam können wir das Potenzial unserer Klasse nutzen und die Rechten vom Thron stoßen. Die kommende Regierung wird noch heftigere Angriffe auf die Arbeiter_Innenklasse durchführen und vor allem auch ihre Organisierung mit harten Mitteln zu verhindern versuchen. Zudem wurden durch die neue Regierung auch faschistische Gruppen ermutigt mit mehr Gewalt linke, rassistisch und sexistische unterdrückte Menschen anzugreifen, weil sie sich in ihrer menschenverachtenden Ideologie gestärkt sehen. Wir stehen in Solidarität mit den Revolutionär_Innen, Arbeiter_Innen und Unterdrückten in Italien! Auf zum internationalen Klassenkampf gegen Krise und Rechtsruck!

Bildquelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/parlamentswahl-italien-reaktionen-bw-100.html

Von Jonathan Frühling

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 sind 130 Millionen Menschen in totale Armut abgerutscht. Die Inflation erhöht diese Zahl momentan noch einmal massiv. Die Entwicklung umfasst nicht einzelne Länder und Branchen, sondern den gesamten Planeten. Deshalb formiert sich überall Widerstand von Menschen, die nicht hinnehmen wollen, dass sich die herrschende Klasse ihrer Länder immer noch weiter bereichert. Beispielhaft soll hier genannt werden, dass das Vermögen der 2755 Milliardär_Innen in der Coronapandemie von 4 auf 12 Billionen US-$ gestiegen ist. Deshalb werden momentan weltweit Abwehrkämpfe geführt, in denen die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen versuchen zu verhindern, die Kosten der vielen Krisen zahlen zu müssen. Wir haben uns für euch exemplarisch Bewegungen in Europa angeschaut und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und versuchen eine Perspektive zu formulieren.

Streiks Europaweit

Norwegen

In Norwegen streikten Anfang Juli Arbeiter_Innen in der Gasindustrie für mehr Lohn, sodass die Gasförderung auf drei Förderplattformen eingestellt werden musste. Relevant war das auch für Deutschland, welches mehr als 30 % seines Gases aus Norwegen bezieht. Die Regierung schritt allerdings nur wenige Stunden nach dem Ausbrechen des Streikes ein und brachte ihn vor ein Schlichtungsgremium, was nach norwegischem Recht legal ist. Begründet wurde das mit den Gasengpässen in Europa und dem Krieg zwischen Ukraine und Russland. Die Gewerkschaften akzeptierten diese Entscheidung

Deutschland

In sechs deutschen Häfen haben die Arbeiter_Innen im Juni und Juli Warnstreiks durchgeführt und damit erreicht, dass Waren nicht umgeschlagen werden konnten. Die Gewerkschaft fordert 14% mehr Lohn in einem Jahr, die Kapitalseite bot 12,5 % in zwei Jahren. Das Angebot liegt damit unter der Inflation und wird von der Gewerkschaft daher richtigerweise abgelehnt.

Die Kapitalseite denkt in Form von „Arbeitgeberpräsident“ Reiner Dulger desweilen laut darüber nach, mit Notstandsgesetzen das Streikrecht zu brechen. So könnte sichergestellt werden, dass die Industrie auf Kosten der Lohnabhängigen ununterbrochen weiterläuft. Das wäre natürlich ein brutaler Angriff auf ein langerkämpftes Streikrecht.

Spanien

Auch in Spanien gibt es momentan Streiks. Hier sind es die Kabinenarbeiter_Innen der Billig-Airlines Easyjet und Ryanair, die der Arbeiter_Innenklasse ein Beispiel geben. Beide Unternehmen sind für ihre schlechten Arbeitsbedingungen bekannt. Die Streiks haben natürlich Auswirkungen in ganz Europa, da die Airlines ausschließlich innereuropäische Flüge durchführen. Zudem kommt hinzu, dass die Branche unter Personalmangel zu kämpfen hat, welcher auch zum Teil auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist.

Großbritannien

Besondere Strahlkraft hatten die Eisenbahner_Innenstreiks der Gewerkschaft RMT in England Ende Juni 2022. Es waren mit 50.000 Streikenden die größten Streiks der Branche seit 30 Jahren und brachten ca. 80 % des Schienenverkehrs auf der Insel zum Stehen. Ziel ist es auch hier, für höhere Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und bessere Renten zu kämpfen, denn die Post-Brexit Gesellschaft wird von Inflation und wirtschaftlichen Problemen besonders hart getroffen. Teile des Staatsapparates haben bereits gewarnt, dass ein Erfolg der Bewegung die Arbeiter_Innenbewegung motivieren kann ähnliche Forderungen in anderen Sektoren zu stellen. Da die britische Regierung gerade zerfällt, ist es eine besonders gute Situation, um den Druck zu erhöhen und weiter Sektoren der Klassen in den Kampf zu führen.

Schwächen der Streiks

Alle genannten Beispiele zeigen, dass es eine Schwäche der Streiks gibt, die zu deren Scheitern oder zumindest zu für die Arbeiter_Innen schlechten Abschlüssen führt. Überall verhandelt nicht die Arbeiter_Innenklasse selbst, sondern stellvertretend eine bürokratische Schicht von Gewerkschaftsfunktionär_Innen. Diese haben aber sowieso einen gut bezahlten und recht sicheren Job, weshalb sie vom Interesse der Arbeiter_Innen losgelöst handeln. Ihnen geht es vor allem darum, ihre eigene Stellung durch schnelle Schlichtungen und einen guten Draht zu Regierung zu sichern, statt die Kämpfe zu eskalieren und so z.B. mehr Lohn für die Arbeiter_Innen zu erkämpfen.

Deshalb liegen die Lohnforderungen, wenn überhaupt, knapp über dem Inflationsausgleich, die Abschlüsse sogar meist darunter! Außerdem sind 1-3-tägige Streiks, die oftmals sogar auf mehrere Wochen verteilt sind, nicht genug, um den Druck wirklich zu erhöhen. Diese Taktik ist nur dafür geeignet, die Bewegung totlaufen zu lassen. Es braucht Forderungen von mindestens 8-10 % mehr Lohn bei 12 Monaten Laufzeit. Diese Ziele können aber nur umgesetzt werden, wenn es einen unbefristeten Streik gibt. Ein kämpferisch geführter Streik erhöht außerdem fast automatisch die Mitgliederbasis der Gewerkschaft. Nur wenn sich die Arbeiter_Innen des Streiks bemächtigen und selbst die Kontrolle darüber haben wann, wo und wofür gestreikt wird und vor allem wann der Streik beendet wird, können sie dem Kapital und der Regierung das Fürchten lehren.

Eine weitere Schwäche ist die Zersplitterung der Kämpfe. Der Grund, wieso die Regierungen und Kapitalist_Innen hier in Europa schnell und entschlossen gegen die Streiks vorgehen wollen, ist überall derselbe: Die Europäische Union und der gesamte Kapitalismus ist in einer Krise, in die uns die Regierungen selbst geführt haben. Kürzlich wurde das durch ihre wirtschaftlichen Angriffe gegen Russland z.B. mittels Sanktionen deutlich. Grund genug für uns gemeinsam auch politische Forderungen aufzustellen, um die Krise in unserem Sinne zu lösen. Damit ist z.B. das Abschaffen der Sanktionen gemeint, die vor allem der Entflechtung und Stabilisierung der europäischen Wirtschaft dienen sollen und in Russland selber eher der Arbeiter_Innenklasse als den Kapitalist_Innen schaden. Auch zur Zahlung der Coronaschulden muss das Kapital zur Kasse gebeten werden. Statt Geld für Rüstung brauchen wir Geld für Krankenhäuser, Schulen, Renten. Natürlich muss die gesamte Infrastruktur dafür wieder in öffentliche Hand geführt werden.

Dies alles sind aber politische Forderungen, die nicht in nationalen Tarifverhandlungen geklärt werden können. Die Arbeiter_Innenklasse muss endlich wieder die politische Bühne betreten und beweisen, dass sie eine gesamtgesellschaftliche Perspektive formulieren kann. Alle hier erwähnten Bewegungen sind defensive Abwehrkämpfe, die dafür sorgen sollen, den Verfall des Lebensstandards aufzuhalten. Wir müssen aber selbst in die Offensive gehen. Oft wird argumentiert, dass in Zeiten von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen. Aber gerade jetzt zeigt sich, wie unbrauchbar der Kapitalismus geworden ist, um für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. Wenn sich die Kämpfe verbinden und ausweiten können wir uns, wie Marx es einst formulierte: „den ganzen alten Dreck vom Hals schaffen.“

In den USA hat der Oberste Gerichtshof im Juni dieses Jahres ein Urteil erlassen, welches den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränken und sogar verbieten kann. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, die Rechte auf Abtreibungen massiv anzugreifen. Als Reaktion kam es in vielen US-amerikanischen Städten zu Massenprotesten. Wir haben in diesem Interview mit der Aktivistin Lara (Instagram @Lara.islinger) vor Ort gesprochen:

Wer bist du? Wo bist du organisiert? 

„Ich bin Lara (sie/ihr) und wohne eigentlich in Hamburg. Ich verbringe den Sommer damit, in New York für Shout Your Abortion (SYA) zu arbeiten. SYA ist eine Organisation, die sich für die Entstigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt – mit kreativen Aktionen und dadurch, dass wir Menschen eine Plattform geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Aufgrund der aktuellen Situation, also dem Urteil des Supreme Court und die Abtreibungsverbote in vielen Staaten, fokussieren wir uns aktuell auf den Zugang zu sicheren Abtreibungen insbesondere durch Abtreibungspillen – egal ob legal oder nicht.

Seit einigen Wochen, bin ich bei New York City For Abortion Rights aktiv, ein sozialistisch-feministisches Kollektiv, das Demos und sogenannte Clinic Defenses organisiert.“

Inwiefern bist/warst du Teil der Proteste gegen die neuen Abtreibungsverbote? Was ist dein Ziel?

„Gemeinsam mit „New York City For Abortion Rights“ und anderen links-feministischen Gruppen habe ich einen Protest am Tag der Supreme Court Entscheidung organisiert zu dem 20.000 Leute gekommen sind. Mir ging es bei der Demo vor allem darum, Solidarität auszudrücken mit Menschen in republikanischen Bundesstaaten, in denen nun Abtreibungsverbote und Einschränkungen gelten. Abgesehen von einem erhöhten Andrang in den Abtreibungskliniken, wird sich in New York durch das Urteil wenig ändern. Trotzdem spüren wir auch hier den Einfluss von Abtreibungsgegner_Innen, da wir sogenannte Clinic Defenses organisieren. Das sind Proteste und Blockaden gegen Abtreibungsgegner_Innen, die zu Kliniken prozessieren, eskortiert vom NYPD, und dort Patient_Innen belästigen – mitten in New York City.

Am Montag, dem 4th of July, war ich mit “Shout Your Abortion” in Washington DC. Wir haben vor dem Supreme Court einen Stand aufgebaut, an dem wir Limonade verschenkt und Informationen zu Abtreibungspillen verbreitet haben, die man in allen 50 Staaten über die Organisation Aid Access bestellen kann – auch ohne schwanger zu sein (sog. advanced provision). Unser Motto lautet „Fuck SCOTUS. We’re doing it anyway“. Dieses illegitime, undemokratische Gericht kann uns nicht aufhalten.

Dazu will ich unbedingt betonen, dass das Urteil natürlich Konsequenzen hat, die grausam und ungerecht sind. Unter der Kriminalisierung von Abtreibung (und Fehlgeburten) leiden am meisten Menschen, die marginalisierten Gruppen angehören – insbesondere Schwarze Menschen; Indigene und weitere People of Color; die LGBTQ+ Community; Menschen mit Behinderung; Menschen, die im ländlichen Raum leben; junge Menschen und arme Menschen.“

Wie nimmst du die Proteste wahr? Welche Gruppen sind am Start?

„Mir geben die Proteste Kraft. Ich finde es gut, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen, um unserer Wut Ausdruck zu verleihen und als Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die von den Abtreibungsverboten betroffen sind. Die feministische Bewegung nehme ich als zersplittert war. Viele linke Aktivist_Innen wenden sich vom liberalen, weißen Mainstream-Feminismus ab. Andererseits spüren wir in New York eine starke Solidarität von anderen linken Gruppen sowie von den neu-gegründeten Gewerkschaften (z.B. der Starbucks-Gewerkschaft), die sich unseren Protesten anschließen.

Wir distanzieren uns von Gruppen, die sogenannte die-ins organisieren, sich mit Blut beschmieren oder Kleiderbügel zu Protesten mitbringen. Unser Punkt ist ja: Wir gehen nicht zurück in die 1960er und frühen 1970er, bevor Roe entschieden wurde, und als viele Menschen aufgrund unsicherer, illegaler Abtreibungen gestorben sind. Wir wollen keine Angst schüren, sondern Hoffnung machen. Der große Unterschied ist, wir haben heute Zugang zu Abtreibungspillen und wir haben ein Netzwerk von Abortion Funds, die finanzielle Unterstützung leisten. Wir werden dieses Urteil nicht befolgen. Wir werden nicht aufhören abzutreiben. Wir werden nicht aufhören uns gegenseitig zu helfen und wir werden nicht aufhören für reproduktive Gerechtigkeit zu kämpfen.“

Kamala Harris hat als Antwort der Demokraten dazu aufgerufen, diese Entscheidung mit der Stimmabgabe bei den Zwischenwahlen doch noch zu kippen – hältst du das für realistisch?

„Die Biden-Regierung und die Demokraten betonen, dass sie Abtreibungsrechte verteidigen wollen, aber ihre Bemühungen auf Bundesebene halten nicht Schritt mit dieser Rhetorik.  Die Tatsache, dass die Demokraten in Washington nicht in der Lage sind, Abtreibungsrechte zu stärken, obwohl sie das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses kontrollieren, hat viele Wähler_Innen enttäuscht. Ich spüre deutlich die Frustration über die Untätigkeit der Demokraten auf Bundesebene und höre in linken, feministischen Kreisen immer wieder das Wort ‚desillusioniert‘.

Es stimmt: Das Supreme Court Urteil hat das Thema Abtreibung in den Mittelpunkt mehrerer wichtiger Zwischenwahlen katapultiert. Die Wahlen in den Bundesstaaten (etwa von Gouverneur_Innen, Generalstaatsanwalt_Innen, Richter_Innen und der Legislative) könnten nun darüber entscheiden, ob Millionen von Amerikaner_Innen Zugang zu legalen Abtreibungen haben oder nicht. Viele haben aber das Gefühl, dass die Demokraten – angesichts der hohen Inflation und der niedrigen Zustimmungsraten für Präsident Biden – den Unmut über das Urteil ausnutzen, um Wähler_Innenstimmen zu erhaschen, ohne einen konkreten Plan zu haben, wie sie den Zugang zu Abtreibung in den USA gewährleisten und FLINTAs unterstützen werden.“

Wenn aber doch noch nicht alles verloren ist: Welche Perspektive siehst du dann noch für FLINTAs in den USA?

„Ich lege große Hoffnung in feministische Solidarität und Netzwerke – national und international. Anders als die Demokraten haben wir uns spätestens seit dem Leak des Entwurfs im Mai darauf vorbereitet, dass Roe fallen wird. Wir verbreiten Informationen zu Abtreibungspillen, die per Post in alle 50 Staaten verschickt werden können und sehr sicher sind. Dabei hilft uns Plan C und die europäische Organisation Aid Access. Außerdem gibt es ein solides Netzwerk von regionalen Abortion Funds, die finanzielle Unterstützung für Abtreibungen leisten. Ich habe auch mitbekommen, dass als letzter Ausweg Abtreibungspillen aus Mexiko geschickt werden – kostenlos von dortigen feministischen Kollektiven als Akt der Solidarität mit FLINTAs in den USA. Unser Motto lautet: ‚We will save us.‘ Wir retten uns selber.“

Was wünschst du dir von der Bewegung? Und wie können wir hier in Deutschland/ der EU sie unterstützen?

„Ich wünsche mir von der Bewegung, dass wir uns mehr auf praktische Fragen konzentrieren. Unser Fokus sollte sein: Wie können wir Menschen dabei helfen, abzutreiben? Die vollständige Legalisierung von Abtreibung ist dabei natürlich ein wichtiger Faktor – aber nicht der einzige.

Wenn ihr wen aus den USA kennt, könnt ihr Ressourcen zu Abtreibungspillen und Advanced Provision teilen, zum Beispiel Plan C oder Aid Access. Ein großes Problem ist, dass nur 1 von 5 Amerikaner_Innen darüber Bescheid wissen. Wenn ihr Geld übrig habt, könnt ihr spenden. Dafür empfehle ich das National Network of Abortion Funds, das Spenden auf regionale Abortion Funds aufteilt und Aid Access bzw. die europäische Mutterorganisation Women on Web. Meine DMs sind immer offen für Fragen. Bitte nicht vergessen: Wir kämpfen in Deutschland den gleichen Kampf: Der §218 muss weg, genau wie weitere Schikanen für ungewollt Schwangere wie Pflichtberatung, Wartezeit und die Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner_Innen vor Praxen. Der Zugang muss verbessert werden, insbesondere durch die Schließung von Versorgungslücken. Wir sind nicht frei und gleichberechtigt ohne den bedingungslosen und legalen Zugang zu Abtreibung.“

Für eine ausführlichere Analyse des Gerichtsurteils und dessen Folgen, aber auch der Frage, warum Abtreibungsrechte eigentlich so stark umkämpft sind und wie wir sie verteidigen können, schaut gerne in unseren Artikel dazu:

In der größten Demokratie der Welt hat gerade die Mehrheit der gebärfähigen Menschen das Recht auf Abtreibung verloren. Warum? Weil die Urteile Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey vom Obersten Gerichtshof gekippt wurden – Grundsatzentscheidungen, die Frauen das Recht, über Abbruch oder Fortführung einer Schwangerschaft zu entscheiden, einräumten. So erlaubte Roe v. Wade eine Abtreibung bis zur angenommenen Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes. Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973 schränkte so die amerikanischen Bundesstaaten in ihrer eigenen Gesetzgebung ein, welche ab diesem Zeitpunkt strengen richterlichen Kontrollen unterlag. Bundesstaaten mussten Frauen das grundsätzliche Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zugestehen.

Am 24. Juni wurde nun ein nach Roe v. Wade eigentlich verfassungswidriges Gesetz für verfassungskonform erklärt, was Roe v. Wade formell außer Kraft setzt. Es überrascht nicht, dass Ex-Präsident Trump maßgeblich für diesen Anschlag auf die Rechte der Frau verantwortlich ist: Er setzte gleich drei neue, konservative Richter im Obersten Gerichtshof ein, was dessen Machtbalance empfindlich in Richtung der reaktionären, republikanisch geprägten Rechtsprechung verschob. Nun hat also eine Institution, die nicht einmal demokratisch legitimiert ist, eine Entscheidung getroffen, die nicht repräsentativ ist für die Haltung der Bevölkerung zum Thema Abtreibung: Laut Umfragen befürworten um die 70 % der US-Amerikaner_Innen Roe vs. Wade.

Natürlich gab es jedoch auch vor diesem historischen Urteil Abtreibungen – nur waren diese eben deutlich weniger sicher. Diesen Zustand haben reaktionäre Kräfte nun für die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung wieder hergestellt, indem sie dieses Bundesgesetz gekippt haben. Besonders betroffen sind hiervon Menschen, denen die nötigen Ressourcen zum Reisen in einen anderen Bundesstaat fehlen, überproportional Mitglieder der Arbeiter_Innenklasse und vor allem ihre nicht-weißen, migrantisierten Anteile.

Die reaktionären Kräfte, die maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich sind, sind zahlenmäßig stark, gut organisiert und politisch bestens vernetzt. Zur jährlichen Demonstration gegen Abtreibungsrechte mobilisierten sie 2013 circa 600.000 Teilnehmer_Innen nach Washington D.C. Bereits vor dem erfolgreichen Angriff auf Roe v. Wade konnten diese Kräfte so bereits Teilerfolge verzeichnen: Vor allem in den republikanischen Südstaaten und dem Mittleren Westen, wo bereits vor dem jüngsten Urteil die Gesetzgebung so angepasst wurde, dass sie Roe v. Wade bewusst übergeht und Abtreibung in die Illegalität drängen konnte – so etwa in Texas. Dort trat schon 2021 ein Gesetz in Kraft, das Schwangerschaftsabbrüche ab der 6. Woche selbst bei Vergewaltigung oder Inzest kriminalisiert – ganz egal, dass eine Schwangerschaft zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht mal spürbar ist. Noch dramatischer war hieran, dass dieses Gesetz durch die Erweiterung privater Klagen die Möglichkeit einer staatlich entlohnten Hetzjagd auf Abtreibungseinrichtungen und diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, geschaffen hat. Der bereits damals konservativ besetzte Oberste Gerichtshof lehnte eine Aufhebung dieses Gesetzes ab. In Mississippi wiederum waren Abtreibungen bereits ab der 16. Woche für illegal erklärt worden, dies auch im offensichtlichen Verstoß gegen Roe v. Wade.

Auch bereits 1992 erreichten reaktionäre Kräfte mit dem Urteil Planned Parenthood v. Casey einen Teilerfolg ihrer misogynen Kampagne. Damals wurde den Bundesstaaten erlaubt, auch vor dem dritten Trimester Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Kindes zu erlassen und der Zeitpunkt in der Schwangerschaft, ab dem eine Abtreibung verboten werden kann, um 4 Wochen vorgezogen.

Warum sind gerade Abtreibungsrechte so umkämpft?

Wieso es immer wieder zu Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht von gebärfähigen Personen kommt, lässt sich nur durch einen Blick in die Geschichte und die jeweilige Situation der Frau erklären: Bereits vor der Verfestigung der Klassengesellschaft wurde in ursprünglichen Gesellschaften die soziale Ungleichheit zwischen Mann und Frau institutionalisiert. Dies geschah nicht zufällig oder auf „natürliche“ Weise, sondern verfolgte den Zweck, die Frau als eigentliche Quelle des Stammesreichtums, durch ihre Rolle beim Ackerbau und als Gebärerin, zu dominieren. So wurden Frauen zum Objekt ökonomischer Begehrlichkeit, was damit einherging, dass Heiratsvorschriften und Regelungen zur Kindererziehung radikal verändert werden mussten, um das Patriarchat zu sichern.

Mit steigendem Reichtum innerhalb von Gesellschaften und damit einhergehend auch einer Entwicklung des Privateigentums etablierte sich eine Weitergabe dieses Privateigentums auf Basis von Familienstrukturen. Diese Vererbungsstrukturen bedurften monogamer Beziehungen, um die Nachkommen unzweifelhaft identifizieren zu können. Der Vater eines Kindes ist beispielsweise ohne Vaterschaftstest nicht so einfach identifizierbar wie dessen Mutter. Monogame Beziehungen zu etablieren, stellte hierfür eine geeignete Methode dar, da bei nur einem Sexualpartner der Frau der Vater eines Kindes relativ eindeutig bestimmbar ist. Mit der Entstehung der Klassengesellschaft verfestigten sich diese Strukturen, beispielsweise die Idee einer monogamen Ehe.

Doch wie äußerte und äußert sich die Unterdrückung später, auch während und nach der Industrialisierung? Im Zuge der Industrialisierung nahm die Bedeutung des Haushaltes als grundlegende Produktionseinheit ab, denn nun wurde in Fabriken und Produktionsstätten produziert. Während vor allem Männer an diesen Orten ihre Arbeitskraft verkaufen mussten, waren Frauen nicht nur in verschiedenen Bereichen der Heimarbeit tätig, sondern auch für die unbezahlte Reproduktionsarbeit. Reproduktionsarbeit beschreibt die Arbeit, die nötig ist, um Arbeitskraft wieder herzustellen. Beispielsweise ist das Zubereiten von Nahrung nötig, um das Bedürfnis nach Hunger zu stillen. Ohne diese Arbeit ist es auf Dauer nicht möglich, regelmäßig die eigene Arbeitskraft verkaufen zu können. Aber auch die Bereitstellung neuer Arbeitskräfte durch die Geburt von Kindern, deren Versorgung, Fürsorge und Erziehung im privaten Haushalt zählt zur reproduktiven Arbeit. Dass Frauen diese auch weiter möglichst günstig verrichten, ist also im Interesse der Kapitalist_Innen. Durch weiter rationalisierte Produktionsprozesse wurden Frauen immer mehr auch in die Lohnarbeit integriert, um durch eine größere Anzahl an Arbeiter_Innen größere Profite zu erwirtschaften und gleichzeitig die Löhne möglichst niedrig zu halten. Eine gerechte Verteilung der Reproduktionsarbeit wurde allerdings nicht geschaffen, weshalb für Frauen oft eine doppelte Belastung besteht, da sie nicht nur ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sondern auch heute noch oft ganz allein für die Reproduktionsarbeit verantwortlich sind, für welche sie keinen Lohn erhalten.

Diese kurze Analyse der Unterdrückung der Frau soll verdeutlichen, wie sehr die Kontrolle von weiblicher Fortpflanzung mit der Entstehung von Privateigentum verbunden ist und wie sehr die Besitzenden von der Rolle der Frau als Mutter und Fürsorgerin profitieren. Gerade in Anbetracht der hohen Sterberate unter Arbeiter_Innen, die während der Corona-Pandemie keinen oder nur unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung hatten, ist es also kein Wunder, dass vor allem Kapitalist_Innen jetzt ein Interesse an hohen Geburtenraten haben. In der Vergangenheit bereits erkämpfte Rechte wie beispielsweise das Recht auf eine sichere, (teilweise) legale Abtreibung stehen auch im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks in den imperialistischen Teilen der Welt wieder zur Debatte. Das Recht auf Abtreibung ist nur ein Teil einer Entwicklung, die sich als ein Rollback in Bezug auf die Rechte unterdrückter Gruppen beschreiben lässt.

Internationale Solidarität statt sexistischer Rollbacks!

Die Aufhebung von Roe v. Wade und die vorangegangene Aufweichung der Errungenschaften von 1973 bereits in 1992 und 2021 zeigen, dass der Fortschritt im bürgerlich-kapitalistischen Staat jederzeit wieder zurückgerollt werden kann. Auch in Europa als weiterem Teil der vermeintlich so freien wie fortschrittlichen „westlichen Welt“ sind Abtreibungsrechte Angriffen ausgesetzt. In Polen sind seit Herbst 2020 Abtreibungen nahezu gänzlich verboten. Das hat krasse Folgen für die Schwangeren, denn ein Abtreibungsverbot führt nicht gleich zu weniger Abtreibungen. Es führt vielmehr dazu, dass die Abtreibungen illegal mit einem größeren gesundheitlichen Risiko für die Schwangeren durchgeführt werden. So gab es in Polen seit der Verschärfung nur weniger als 2000 legale Abtreibungen, aber ca. 200.000 illegale Abtreibungen bzw. Abtreibungen im Ausland. Nach dem Tod einer schwangeren Frau als Opfer der Verschärfung gingen Zehntausende auf die Straßen.

Doch auch in Deutschland ist die Situation nach wie vor problematisch. Zwar wurde vor kurzem der Paragraf 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) gestrichen, allerdings sind durch den Paragraf 218 Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch nach wie vor formal kriminalisiert und könnten laut diesem mit bis zu dreijährigen Freiheitsstrafen vergolten werden. In anderen Ländern Europas ist die Situation für Schwangere, die abtreiben wollen, nicht weniger schwierig. Neben Polen und Deutschland zum Beispiel auch in Ungarn oder Italien. In Letzterem übt die Kirche massiven Einfluss aus, sodass sich viele Ärzt_Innen aus Furcht vor Repression weigern, Abbrüche überhaupt durchzuführen.

Das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit ist durch eine derartige Rechtsprechung nicht gegeben. In den USA kam es nach der Urteilsverkündung zu vielen Protesten. Allein in New York versammelten sich mehrere tausend Menschen und es kam zu Straßenblockaden. Der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht über unsere Körper und reproduktiven Rechte kann nicht länger warten, er muss jetzt konsequent geführt werden.

Da wir uns nicht nur für fortschrittlichere Gesetzgebungen einsetzen, sondern die bisherigen Errungenschaften vehement verteidigen müssen, braucht es endlich eine massenhafte Bewegung der Arbeiter_Innen. Denn es sind nicht nur diejenigen Gebärfähigen, die am meisten unter restriktiven Abtreibungsgesetzen leiden, Teil der Arbeiter_Innenklasse. Auch nicht gebärfähige Arbeiter_Innen und weitere unterdrückte Gruppen werden durch eine derartige Zurücknahme fundamentaler Rechte in Gefahr gebracht. Urteile wie die jüngste Aufhebung von Roe v. Wade zeigen, dass selbst hart erkämpfte Erfolge, die von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt werden, im politischen Alleingang reaktionärer, mit Wirtschaft und Politik vernetzter Gruppen wieder rückgängig gemacht werden können.

Aus diesem Grund sollte der Kampf gegen eine derart reaktionäre Gesetzgebung wie die Aufhebung von Roe v. Wade die Unterstützung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten finden. Als Kommunist_Innen ist es unsere Aufgabe, für eine organisierte internationale Bewegung zu kämpfen, die die Rechte der Frau vor reaktionären Angriffen schützt – in den USA und auf der ganzen Welt.

Auf internationaler Ebene müssen die Frauen- und Arbeiter_Innenbewegung und alle fortschrittlichen Kräfte zur Unterstützung der Betroffenen in den USA mobilisieren. Die jüngsten Bewegungen in Spanien, Polen, Irland und Argentinien zeigen, was getan werden kann. Überall auf der Welt gibt es die gleichen reaktionären Mächte, die durch die Siege ihrer Gesinnungsfreund_Innen in den USA ermutigt werden.

Doch inwieweit können wir im Kampf für die Rechte der Frau auf die bürgerlichen Parteien vertrauen? Die Botschaft von Vizepräsidentin Kamala Harris bringt die Antwort der Demokratischen Partei auf den Punkt: „Es ist noch nicht vorbei; die Wähler_Innen werden das letzte Wort haben“. Mit Blick auf die Zwischenwahlen, die voraussichtlich die Kontrolle der Republikanischen Partei über den Senat stärken und ihr sogar das Übergewicht im Repräsentantenhaus verleihen werden, lautete ihre Botschaft: „Sie haben die Macht, Führer_Innen zu wählen, die Ihre Rechte verteidigen und schützen werden.“

Wir wissen jedoch: eine organisierte proletarische Frauenbewegung hat eine viel größere Macht als bloß die Abgabe eines Stimmzettels! In den USA wie an anderen Orten kann eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen viel machtvoller und effektiver gegen derartige Entwicklungen vorgehen. Erzreaktionäre Urteile wie die Aufhebung von Roe v. Wade lassen sich kippen und Rechte können verteidigt und wiederhergestellt werden, indem Kliniken und ihre Patient_Innen, Pflegepersonal und Ärzt_Innen durch direkte Massenaktionen verteidigt werden und massenhafte Streiks die Regierungen unter Druck setzen. Als Vorbild einer möglichen Aktionsform sind zum Beispiel die Schweizer Frauenstreiks interessant, bei denen in den Jahren 1918, 1991 und 2019 bereits jeweils Hunderttausende, vor allem Arbeiterinnen, für Zugang zu Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen kämpften.

Eine derartige Bewegung muss gleichzeitig bürgerliche Staaten wie die USA oder Deutschland als das entlarven, was sie eigentlich sind: Durchsetzungsinstrumente kapitalistischer Interessen, die sich der Verteidigung von Menschenrechten nur annehmen, wenn dies politisch vorteilhaft erscheint. Sie muss darüber hinaus revolutionäre Forderungen aufwerfen, die alle reaktionären Organe und Gesetze hinwegfegen, die diesen Zustand aufrechterhalten. Es sind die nationalen Arbeiter_Innenklassen, die diesen Kampf anführen müssen, indem sie Massendemonstrationen mit Massenstreiks unterstützen.

Deshalb fordern wird national und international:

• Uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung! Abtreibungen müssen sicher und von den Krankenkassen finanziert sein!
• Für uneingeschränkten und transparenten Zugang zu Informationen, Ärzt_Innen und Kliniken!
• Hände weg von unseren Körpern! Raus mit der Kirche und anderen Religionen aus Gesundheitssystem und Gesetzgebung! Für Abschaffung aller kriminalisierender Abtreibungsparagraphen sowie der Beratungspflicht!
• Für den flächendeckenden Ausbau an Beratungs- und Behandlungsstellen! Vollständige Übernahme der Kosten für eine Abtreibung, egal in welchem Monat, und aller Kosten für Verhütungsmittel durch den Staat!
• Für die Abschaffung von Fristen, bis zu denen abgetrieben werden darf! Für die ärztliche Entscheidungsfreiheit, lebensfähige Kinder zu entbinden!
• Gegen leibliche Zwangselternschaft! Der Staat soll für Kinder aufkommen und sich um sie kümmern bzw. zur Adoption freigeben! Adoptionsvorrang für leibliche/n Vater und/oder Mutter, falls sie das Kind später großziehen wollen und dieses zustimmt!
• Kostenlose Kinderbetreuung und Ausbau der sozialen Sicherung!
• Für den Ausbau von Schutzräumen für Opfer sexueller Gewalt, Schwangere und junge Mütter!

von Leonie Schmidt (REVOLUTION/ Gruppe Arbeiter:innenmacht), zuerst erschienen in Neue Internationale 266, Juli/August 2022

Die seit 2020 amtierende neoreformistische Regierung im spanischen Staat, bestehend aus sozialdemokratischer PSOE und linkspopulistischer Podemos, hat in diesem Jahr einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die verschiedenste Bereiche der geschlechtsspezifischen Unterdrückung betreffen und künftig für mehr reproduktive Rechte und härtere Strafen bei geschlechtsspezifischer Gewalt führen sollen.

Spanien scheint von außen oft eher konservativ und wird auch zuweilen als Macho-Land abgetan, zumal die katholische Kirche gesellschaftlich auch noch sehr präsent ist. In Sachen Antisexismus gibt es jedoch schon seit einiger Zeit ein Umdenken in den Parlamenten. Doch die fortschrittlichen Gesetze kommen nicht von irgendwo her, sie wurden erkämpft.

Was ändert sich?

Besonders auffällig ist das gelockerte Abtreibungsgesetz: So dürfen Schwangere schon ab 16 Jahren ohne elterliches Einverständnis abtreiben, Abtreibungen sind bis zur 14. Woche legal und die 3-tägige Bedenkzeit soll ebenso abgeschafft werden. Außerdem müssen öffentliche Krankenhäuser mit gynäkologischer Abteilung über fachkundiges Personal verfügen, welches einen Abort durchführen kann.

Ferner wurde das Sexualstrafrecht verschärft, und zwar gilt nun „Nur Ja heißt Ja“, was eine fortschrittlichere Regelung ist als „Nein heißt Nein“, da nun auch Täter für eine Vergewaltigung verurteilt werden können, deren Betroffene sich nicht wehren oder äußern konnten, sei es aus Schockstarre und Angst oder Bewusstlosigkeit. Dies fiel vorher lediglich unter den Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Konkret heißt es nun im neuen Gesetzesentwurf: Alle Handlungen, die „die sexuelle Freiheit einer anderen Person verletzen“, gelten als Vergewaltigung und können für die Täter bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeuten. Konservative kritisieren, dass es nun keine Unterscheidung mehr zwischen Übergriffen und Vergewaltigungen gebe und sehen die Unschuldsvermutung in Gefahr. Auch Catcalling wird nun strafbar insofern, als jegliche Annäherungen in Form eines Flirts von allen Beteiligten gewollt werden müssen und andernfalls als Straftatbestand gelten.

Neben diesen Verschärfungen wurde der sogenannte Periodenurlaub von bis zu 3 Tagen monatlich nun eingeführt. Wenngleich das eine gute Idee ist, ist der Name doch etwas missverständlich, denn in Spanien war es bisher erst möglich, ab 4 Tagen Krankheit eine Lohnfortzahlung vom Unternehmen zu erhalten. Daher wurde hier nur eine Lücke geschlossen. Spanien hat somit als erstes europäisches Land den Periodenurlaub eingeführt. Bisher existieren derartige Regelungen vor allem im asiatischem Raum, bspw. in Taiwan, Südkorea und China. Außerdem soll es nun endlich Verordnungen zur Prostitution in Spanien geben. Diese ist nämlich weder verboten noch legal, was vielen ein Dorn im Auge ist.

Wie kam es dazu?

Wie konnte es nun zu solchen fortschrittlichen Zugeständnissen kommen, während weltweit ein extremes Rollback gegen Frauen und LGBTIA-Personen im vollen Gange ist, insbesondere Abtreibungsrechte reihenweise verschärft werden – siehe Polen und die USA. Hierfür sind mehrere Gründe verantwortlich. Einerseits, wie bereits eingangs erwähnt, wurden die Gesetzesänderungen maßgeblich durch die Frauenbewegung in Spanien erkämpft. Diese ist ziemlich stark, zu den 8.-März-Protesten gehen landesweit Millionen Menschen auf die Straße. Alleine in Barcelona waren es 2021 über 100.000 Personen.

Die Größe der Bewegung ist insbesondere historisch bedingt, denn während in den späten 1960er und 1970er Jahren in den westlichen Industrieländern der Kampf um Gleichberechtigung und sexuelle Befreiung erstarkte, war in Spanien noch das halbfaschistische Regime Francos an der Macht, in welchem Frauen zu Kinder, Küche, Kirche verbannt waren. Erst 1978 wurde ein Gesetzantrag zur Gleichstellung von Mann und Frau erwirkt, das Recht auf Scheidung gibt es erst seit 1981. Das kollektive Trauma dieser Zeit besteht fort und sorgt auch heute noch für größeres und kämpferischeres Bewusstsein. Bereits in den späten 1990er Jahren konnte ein Gesetz durch Massenproteste ins Rollen gebracht werden.

Diese formierten sich 1997 nach einem Femizid an einer Frau, Ana Orantes, deren Mann sie ermordete, weil sie in einem Fernsehinterview über die 40 Jahre häuslichen Missbrauchs durch ihn an ihr und den gemeinsamen Kindern sprach. Sie hatte sich zuvor sogar an die Polizei gewandt, 15 Anzeigen gestellt. Doch diese wollte ihr nicht helfen, da es keine entsprechenden Gesetze gab, die Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützten. Als die Scheidung nach über 10 Jahren endlich durchkam, musste sie dennoch weiter mit ihm zusammen wohnen.

Die damals konservative Regierung unter der Partido Popular, einer rechtskonservativen Volkspartei, sprach von einem Einzelfall, was nicht unbeantwortet blieb. Unter dem Motto „ Wir sind alle Ana“ gingen damals Tausende auf die Straßen. Im Anschluss wurde 2004 ein erstes Gesetz auf die Beine gestellt, welches weitreichend gegen häusliche Gewalt ankämpfen sollte. Alleine schon die Benennung der geschlechtsspezifischen Gewalt stellte einen großen Schritt nach vorn dar. Außerdem wurden Spezialgerichte für die Verfolgung der Straftaten eingerichtet und Männer, die Frauen Gewalt antun, werden nun durch das Gesetz stärker bestraft als Frauen, die Männern etwas antun, oder Männer, die anderen Männern etwas antun. Seit 2007 wird auch jegliche geschlechtsspezifische Gewalttat statistisch erfasst, was in Deutschland bspw. erst seit 2015 der Fall ist.

Das „Ja heißt Ja“-Gesetz kam vor einem ähnlichen Hintergrund zustande: Nach einer Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen durch 5 Männer (welche ihr Opfer zusätzlich filmten) wurden die Täter nur wegen sexueller Belästigung verurteilt, da sie das Opfer nicht schlugen oder bedrohten, und sie sich nicht wehrte. Sie bekamen somit nur 9 Jahre Haft. Jedoch mobilisierten auch 2016 erneut die spanischen Feminist:innen gegen dieses milde Urteil und erzwangen somit dessen Revision. Die Täter wurden nun doch wegen Vergewaltigung verurteilt und sitzen eine 15-jährige Haftstrafe ab. Das neue Gesetz soll auch zukünftig ähnliche Gerichtsurteile ermöglichen und wurde somit de facto durch die Frauenbewegung in Spanien erkämpft. Außerdem wirkte sich positiv aus, dass auch die Gewerkschaften mit der feministischen Bewegung wahrhaft vernetzt sind und es sich bei vielen 8M-Protesten wirklich um Frauenstreiks handelte, welche mit Streikposten einhergingen und nicht wie bspw. in Deutschland einen rein symbolischen Charakter trugen.

Einige Politikerinnen und Ministerinnen der Regierung PSOE/Podemos entstammen ebenfalls einer Tradition feministischer Proteste und haben sich auch deswegen für diese Belange eingesetzt. Generell ist die reformistische Regierung natürlich auch ein Grund für die Durchsetzung. In Krisenzeiten gibt es zwar klassischer Weise Rollbacks gegen Frauen und LGBTIA-Personen, aber irgendwas muss die linke Koalition trotzdem der mobilisierten Wähler:innenschaft anbieten. Dass es im Rahmen von Krieg, Krise, Umweltkatastrophe und Pandemie nur wenig Spielraum gibt, ist klar. Denn ansonsten ist die Regierung eher weniger linksorientiert, als es eventuell scheinen mag. Die Politik, die gefahren wird, ist durchaus arbeiter:innenfeindlich. So werden bspw. Streiks im Auftrag der Regierung durch Polizei und Militär brutal niedergeschlagen. Insbesondere während der Pandemie zeigten die Politiker:innen ihr wahres Gesicht. So sperrten sie die Arbeiter:innen in ihren Stadtvierteln ein, diese durften sie nur verlassen, wenn sie zur Arbeit fuhren.

Kritik an der Gesetzesänderung

Kritik gab es einige, sowohl aus feministischen Kreisen als auch von rechts. Die Feminist:innen in Spanien sind stark beeinflusst von Andrea Dworkin, welche als Radikalfeministin insbesondere eine abolitionistische Position gegenüber der Prostitution einnahm. Sie sahen sich und das Anliegen eines Sexkaufverbots in den neuen Entwürfen nicht gehört, denn das nordische Modell wurde anfangs nicht eingeplant. Prostitution wurde 1995 in Spanien entkriminalisiert, Zuhälterei ist allerdings strafbar. Anfang Juni wurde jedoch ein Entwurf ins Rollen gebracht, der einem Sexkaufverbot gleichkommt: Das vorgeschlagene Gesetz soll diejenigen bestrafen, die Prostituierte finanziell ausbeuten, für ihre Dienste bezahlen oder wissentlich Räumlichkeiten für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellen. Wenngleich die PSOE in Spanien sich für dieses, vom „nordischen Modell“ inspirierte Gesetz ausspricht, so ist es alles andere als sicher für die betroffenen Sexarbeiter:innen, denn so werden sie in noch unsicherere Arbeitsverhältnisse gedrängt (ausführlicher Artikel zur Frage siehe Neue Internationale 257, Juli/August 2021). Beibehaltung der Entkriminalisierung, die Möglichkeit für sichere und kostenlose Umschulungen zum Ausstieg sowie gewerkschaftliche Organisation der Sexarbeiter:innen wären aus einer marxistischen Perspektive die deutlich sinnvolleren Mittel gewesen.

Interessant ist auch, dass diese Frage zu einer Spaltung innerhalb der Koalition geführt hat. Die PSOE arbeitet nun bzgl. des Gesetzesentwurfs mit der rechtspopulistischen PP (Partido Popular) zusammen, während sich Podemos dagegen stellt, da er zu moralisierend wäre. Für die feministische Partei Spaniens ist der Vorschlag von PSOE und PP aber dennoch zu unkonkret, sie fordert umfassendere Maßnahmen. Außerdem gab es Proteste mit bis zu 7.000 Frauen, die sich für ein abolitionistisches Gesetz aussprachen.

Auch wenn der Gesetzentwurf ansonsten einen wichtigen Schritt darstellt, so bleibt Sexismus eine strukturelle Unterdrückung im Kapitalismus, welche sich nicht einfach durch Gesetze wegreformieren lassen kann und so auch in Spanien unter der linken Regierung bestehen bleibt: Reproduktionsarbeit wird auch hier weiterhin vornehmlich von Frauen ausgeführt.

Zugleich gibt es natürlich auch Kritik von rechts und aus konservativen Kreisen. Die rechtsradikale VOX, drittstärkste Partei im Parlament, möchte das Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt aus dem Jahr 2004 schon länger abschaffen. Sie ist außerdem gegen die Legalisierung von Abtreibung. Gegen die Veränderung des Abtreibungsgesetzes gingen auch 100.000 Konservative auf die Straße, unter anderem angestachelt durch die Aufhebung von Wade vs. Roe in den USA.

Wie weiter?

Auch wenn in Spanien wichtige gesetzliche Verbesserungen errungen werden konnten, so ist der Kampf längst nicht vorbei. Einerseits findet auch innerhalb der Bewegung ein Kampf zwischen fortschrittlichen und reaktionären Richtungen (siehe die Frage der Prostitution) statt. Die PSOE, aber auch wichtige Strömungen des Feminismus schrecken dabei auch vor einer Zusammenarbeit mit den Konservativen nicht zurück. Andererseits macht die extreme und konservative Rechte gegen alle fortschrittlichen Verbesserungen weiter mobil, wie die Massendemonstrationen der VOX verdeutlichen.

Die enge Verbindung zwischen den feministischen Streiks und der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innenklasse war jedoch nicht nur entscheidend dafür, warum wichtige Verbesserungen überhaupt durchgesetzt werden konnten. Sie ist auch der einzige Weg zur Verteidigung und Ausweitung dieser Errungenschaften und zur Schaffung einer proletarischen Frauenbewegung – nicht nur in Spanien, sondern international.