von Florian Hiller

Was ist in Afghanistan passiert?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zogen am 29. Juni die letzten Kommandos der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Nur einige Wochen später, am 16.08.21, verkündete die afghanische Regierung die endgültige Kapitulation und die „friedliche Machtübergabe“ an die islamistischen Taliban. Die erneute Machtübernahme durch die Taliban, die bereits von 1996 bis 2001 Afghanistan kontrollierten, bedeutet für viele Menschen grausame Zustände. Auch wenn die Taliban-Regierung sich zunächst friedlich gibt, ist zu befürchten, dass Zustände aus den 90er Jahren zurückkehren. Damals wurden Menschen gefoltert, Frauen grundsätzlich unter Hausarrest gestellt und Schulen für Mädchen geschlossen. Deshalb haben vor allem Frauen ein großes Interesse daran, das Land zu verlassen. Besonders gefährdet sind aber auch die Menschen, die während der Besatzung durch die USA und ihren Verbündeten für diese gearbeitet haben, wie zum Beispiel die Ortskräfte, die für die Bundeswehr arbeiteten.
Außerdem sind Menschenrechtsaktivist_Innen, Journalist_Innen, Frauenrechtler_Innen und viele weitere in Gefahr, die den Taliban gegenüber stehen.

Was hat die Bundesregierung für diese Menschen getan?

Am 26.8. endete der deutsche Evakuierungseinsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer seien 5400 Menschen ausgeflogen worden. Darunter waren 231 Ortskräfte, was ziemlich wenig ist, wenn man bedenkt, dass laut Bundesregierung etwa 2500 Afghan_Innen für Deutschland gearbeitet haben. Natürlich gibt es auch Menschen, die trotz der Gefahr ihre Heimat nicht verlassen wollen. Aber trotzdem lässt sich sagen, dass diese „Evakuierung“ doch eher den eigenen Kräften diente und nicht wirklich der afghanischen Bevölkerung half. Eine weitere Maßnahme, die Außenminister Heiko Maas als super Aktion verkaufte, ist die Unterstützung der Nachbarländer durch Hilfszahlungen. Problematisch ist dabei vor allem die Rolle Pakistans. Die islamische Republik steht unter dem Verdacht, selbst die Taliban zu unterstützen. Die Nationale Widerstandsfront (NRF), bestehend aus afghanischen Pandschir-Kämpfer_Innen, wirft dem pakistanischen Militärgeheimdienst ISI vor, die Taliban dabei unterstützt zu haben, den letzten Bereich der noch Widerstand leistete, das Pandschir-Tal, zu erobern. Auch in der afghanischen Bevölkerung gibt es immer wieder Proteste gegen die Einmischung Pakistans, so auch nach der Eroberung des Pandschir-Tals, als Hunderte in Kabul auf die Straße gingen.
Würdelos, aber nicht überraschend, war die Reaktion von Armin Laschet. Während Menschen bei dem Versuch auf Flugzeuge zu springen, sterben, um irgendwie Afghanistan zu verlassen, fällt ihm nichts Besseres ein, als Deutschland zu versichern, „2015 darf sich nicht wiederholen“.

Und wie sieht es in der restlichen EU aus?

Auf jeden Fall nicht besser. Wieder einmal geht das Geschacher um die Geflüchteten los. Anstatt gemeinsam Menschen in Not zu helfen, wird sich abgeschottet oder die Situation nur für eigene politische Zwecke genutzt.
Nachdem eine größere Anzahl von Geflüchteten aus dem Irak und Afghanistan die polnische Grenze erreichte, rief Polens Präsident Andrzej Duda den Notstand an der Grenze aus. Daraufhin wurde Stacheldraht aufgebaut, Soldat_Innen positioniert und Hilfsorganisationen der Zutritt verweigert. Das führte unter anderem dazu, dass 32 afghanische Geflüchtete wochenlang in einem Wald im Grenzgebiet festsaßen. Vor sich polnische, hinter sich belarussische Soldat_Innen. In Österreich hat sich Kanzler Kurz sofort mit den Worten: „Das wird es unter meiner Kanzlerschaft nicht geben“ gegen jegliche Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen.
Hoffnung macht da nur die Reaktion breiter Teile der Gesellschaft. Umfragen belegen die große Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Nach dem Meinungsforschungsinstitut „YouGov“ spricht sich eine Mehrheit von 63 Prozent dafür aus.
Außerdem kam es in den Wochen nach der Machtübernahme der Taliban weltweit zu Solidaritätskundgebungen, die die Aufnahme von Afghan_Innen forderten. In Berlin kamen am 28. August ca. 2500 Menschen zusammen.
Auch wir von REVOLUTION beteiligten uns bundesweit an den Aktionen und werfen dabei folgende Forderungen auf:

• Sofortige und unbürokratische Evakuierung und Aufnahme all jener Menschen, die das Land verlassen wollen/müssen!
• Offene Grenzen und volle Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Nein zu Krieg und Besatzung, Stopp aller Waffenexporte!
• Hoch die internationale Solidarität – Für den Aufbau einer internationalistischen Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Fundamentalismus – für ein sozialistisches Afghanistan als Teil einer sozialistischen Räteföderation Nahost!

Jaqueline Katherina Singh spricht darüber, was es mit der neuen Variante des Corona-Virus auf sich hat, welche Gefahren damit einhergehen und was wir dagegen tun können!

B.1.1.529 oder Omikron steht für eine Variante des Corona-Virus, die derzeit die gesamte Welt den Atem anhalten lässt. Der Ursprung scheint im südlichen Afrika zu liegen und wurde zuerst in Südafrika entdeckt. Dort sei laut FAZ die Mutante aufgefallen, als Corona-Infizierte nicht über Geschmacksverlust, sondern unfassbare Müdigkeit klagten. Untersuchungen folgten und führten zur Feststellung: Die Delta-Variante scheint von einer ansteckenderen abgelöst zu werden. Omikron enthält mehr als dreißig Mutationen allein an den Virus-„Stacheln“, also den Spike-Proteinen an der Oberfläche, mit denen sich der Erreger Zugang zum menschlichen Körper verschafft und auf das die meisten derzeit verwendeten Impfstoffe ausgerichtet sind. In der südafrikanischen Provinz Gauteng mit den Städten Pretoria und Johannesburg ist die Zahl der neu registrierten Infektionen exponentiell gestiegen und macht schon neunzig Prozent der zuletzt entdeckten Viren aus. Dazu muss allerdings auch angemerkt werden, dass die vorherige Zahl der Infektionen recht gering gewesen ist. Es könnte sich demnach also auch um einen „Gründereffekt“ handeln – also, dass sich die Viren bislang vor allem in Gegenden mit wenig geimpften Menschen ausbreiten.

Doch die Probleme, welche die neue Mutante mit sich bringen könnte, liegen auf der Hand: Das Virus könnte infektiöser sein und sich dadurch schneller und leichter verbreiten. Es könnte sich aggressiver im Körper ausbreiten und beispielsweise Organe stärker befallen oder – das größte Schreckgespenst von allen – es könnte die derzeit verbreiteten Impfstoffwirkungen umgehen und die erste wirkliche „Escape-Mutante“ darstellen, gegen die die Impfstoffe nicht mehr oder in einer stark geschwächten Form wirken.

Isolation statt Lösung

Angesichts dieser Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass von der Leyen am Freitag bekannt gab, dass durch Fluggesellschaften „nur noch deutsche Staatsbürger nach Deutschland befördert“ werden dürfen. Außerdem müssten alle Eingereisten – auch vollständig Geimpfte – für 14 Tage in Quarantäne. Die EU hat darüber hinaus auch Flugreisen von anderen Ländern im südlichen Afrika unterbunden. Die erste Reaktion gleicht jener beim Auftreten der ersten Virusvariante 2019. Es wird versucht sich zu isolieren, um sich zu schützen. Was als hartes Durchgreifen und starke Schutzmaßnahme wirken soll, ist allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zwar wurde der Flugverkehr eingestellt, aber die ersten Fälle sind schon angekommen unter anderem in Großbritannien, Dänemark, Tschechien, Deutschland. In den Niederlanden strandeten am Amsterdamer Flughafen Passagiere aus Südafrika. Laut der niederländischen Gesundheitsbehörde GGD gab es 61 positive PCR-Tests, 13 dieser positiv getesteten Personen wurden anschließend positiv auf Omikron getestet. Darüber hinaus wurden nun auch in Schottland  die ersten Fälle von potentiellen Omikron-Infektionen bekannt, die nicht mit einer Reise in das südliche Afrika in Verbindung gebracht werden können. Eine schon stärkere Verbreitung des Virus in der schottischen Gesellschaft wird dadurch nahegelegt.

Die Ausweitung in Europa wird als „hoch bis sehr hoch“ eingeschätzt. Wundert das? Eigentlich nicht. Schließlich können die aktuellen Regelungen nicht mal der Delta-Variante Einhalt gebieten. Vielmehr platzen aktuell in Deutschland die Intensivstationen aus allen Nähten, sodass an manchen Orten die Triage beginnt. Gründe dafür sind unter anderem: eine ungenügende Impfkampagne, die es nicht geschafft hat, die Zahl der Impfungen rechtzeitig zu erhöhen.

Notwendig wäre ein solidarischer Lockdown, der nicht nur den Freizeitbereich, sondern auch alle gesellschaftlich nicht notwendige Arbeit betreffen müsste, verbunden mit einer internationalen Zero-Covid- Strategie sowie einem massiven sozialen Schutzschirm, finanziert durch eine Besteuerung der großen Kapitale und Vermögen. Das heißt unter anderem auch 100 % Lohnfortzahlung für alle, die nicht arbeiten gehen können, das Verbot von Mietpreissteigerungen, Zwangsräumungen und Wohnungskündigungen. Ebenso eine massiven Ausbau und Investitionen in das Gesundheitssystem, eine  Einkommenserhöhung von mindestens 500 Euro/Monat für alle in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Beschäftigten. Stattdessen gibt es mal wieder halbgare Lösungen: unterschiedliche 3G-, 2G-, 2G+-Regelungen, um die Wirtschaft nicht zu stark zu belasten.

Gebt die verdammten Patente frei!

Noch ist unklar, welche praktischen Folgen die Mutationen von Omikron genau haben werden und wie wirksam die Impfstoffe sind. Die bisher gemeldeten Fälle scheinen zumindest keinen schwereren Krankheitsverlauf mit sich zu bringen. Insgesamt ist es auch wenig vermeidbar, dass Mutationen an sich entstehen. Allerdings hätte man die Wahrscheinlichkeit absenken können.

In Südafrika sind bisher 26 % der Bevölkerung geimpft. Mit dieser Quote steht es im afrikanischen Vergleich noch gut da. Länder mit höheren Quoten auf dem Kontinent sind nur Botswana (36 %, Marokko 65,6 % und Tunesien 50,7 %). Es folgen Länder wie Algerien, Angola, Lesotho, deren Impfquoten zwischen 10 % und 25 % liegen. Alle anderen liegen darunter. Ende November 2021 sind laut Al Jazeera erst 6,6 % der Bevölkerung des Kontinents geimpft, obwohl die afrikanische Gesamtbevölkerung rund 16 % der Weltbevölkerung ausmacht. Eine Folge der Impfunwilligkeit? Wohl kaum.

Bei der Sicherung der Impfstoffe hieß es von Anfang an: Wer zahlt, kann seine Bevölkerung schützen. Die imperialistischen Länder werden davon also begünstigt. Jene wie Deutschland, die Biontech beherbergen, profitieren von dieser Regelung auch noch.

Der Kontinent leidet also unter einem Mangel an Impfstoffen, der durch die fehlenden Lieferungen von Covax, der globalen Initiative zur gemeinsamen Nutzung von Impfstoffen, noch verschlimmert wird. Das Problem wurde dadurch zusätzlich verschärft, dass imperialistische Länder, die sich zur Unterstützung der Initiative verpflichtet haben, nur einen Bruchteil der versprochenen Dosen lieferten oder aber Länder wie Deutschland Impfstoffdosen nicht an andere Länder verschicken können, da in den Kaufverträgen mit den HerstellerInnen (z. B. Moderna) ein Weitergabeverbot verankert wurde. Anstatt überschüssige Dosen spenden zu dürfen, möchten die Impfstoffhersteller lieber ein weiteres Geschäft in den afrikanischen Ländern machen. Einen großen Rückschlag erlebte Covax, als Indien in Folge seiner katastrophalen Pandemie-Lage am 22. April 2021 alle Impfstoff-Exporte einstellte. Um diesen Ausfall auszugleichen, sagte die EU bis Jahresende Spenden von mindestens 100 Millionen Impfdosen zu, Deutschland soll davon 30 Millionen Dosen stellen. Doch die für Dezember geplante Abgabe von 5,8 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff wurde auf Grund der gestiegenen Nachfrage aber verschoben. Die Booster-Impfungen in den kommenden Monaten werden jedoch auch nicht dafür sorgen, dass sich diese Lage rasch verändert.

Zwar haben die Impfstofflieferungen in den letzten drei Monaten zugenommen. Seit Februar 2021 hat Afrika 330 Millionen Dosen aus der Covax-Fazilität, dem African Vaccine Acquisition Task Team und bilateralen Abkommen erhalten. Allerdings wurde der Großteil davon, rund 83 %, erst seit August geliefert.

Insgesamt zeigt das auf: Auch hier sind die Profite wichtiger als Menschenleben. Das hat nicht nur fatale Folgen in halbkolonialen Ländern, sondern für die gesamte Welt, wie uns das Auftreten der neuen Omikron-Variante deutlich vor Augen führt. Daher sollten wir alle für eine Aufhebung der Patente und eine globale Ausweitung der Produktionskapazitäten der Vakzine eintreten. Genauso wichtig ist aus bereits genannten Gründen die Forderung nach einem umfassenden Technologie- und Wissenstransfer sowie Bereitstellung von personellen Ressourcen, um die weltweiten Produktionskapazitäten für diese Art von Impfstoff stark auszubauen. Um global einen gerechten Zugang zu Impfstoffen durchzusetzen, muss zusätzlich auch die weitreichendere Forderung nach vollständiger Enteignung der Pharmakonzerne sowie des gesamten Gesundheitssektors unter Kontrolle der Lohnabhängigen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Denn es herrscht nicht nur eine ungleiche Verteilung von Impfstoffen, sondern auch von Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung insgesamt.

Was braucht es, damit das Realität wird?

Bloßes Bitten wird nicht reichen, diese Forderungen umzusetzen. Auch einzelne Proteste oder Schreiben von ÄrztInnen reichen nicht aus, die bürgerlichen Regierungen dazu zu bringen, die Profite der Pharmaindustrie zu schröpfen. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, braucht es einen solidarischen Kampf der gesamten ArbeiterInnenklasse und ihrer Organisationen, allen voran den Gewerkschaften, der nicht nur auf Demonstrationen setzt, sondern auch auf Streiks und betriebliche Aktionen. In der aktuellen Lage, in der es Kampagnen wie #ZeroCovid nicht geschafft haben, eine breite Masse für sich zu gewinnen, und sich die radikale Linke zum Großteil in Passivität wiegt, scheint auch das fast unmöglich. Darüber hinaus haben die widersprüchliche und konzeptlose Politik der bürgerlichen Regierung und die faktisch Aufgabe einer eigenen Politik durch Gewerkschaften, Sozialdemokratie, linke Parteien und eines Großteils der radikalen Linken auch das Wachstum der reaktionären QuerdenkerInnen und der Rechten, die sich als „FreiheitskämpferInnen“ gerieren, gestärkt.

Deshalb bedarf es eines Kurswechsels, mag er auch schwer zu bewerkstelligen sein. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, ja allen klassenkämpferischen Kräften, Forderungen in aktuelle Auseinandersetzungen wie Streiks reinzutragen. Der Gesundheitssektor steht in vielen Regionen faktisch vor dem Zusammenbruch, die Lage an den Schulen ist aberwitzig. Allein das wären unmittelbare Anknüpfungspunkte. Ein solidarischer, rascher Lockdown ist notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken. Um das durchzusetzen, reichen Sharepics nicht, sondern es müssen Betriebsversammlungen organisiert werden, bei denen auch die Frage eines solidarischen Lockdowns, die Forcierung einer Impfkampagne sowie die Freigabe der Patente diskutiert und gefordert werden. Um die Beschäftigten für betriebliche Aktionen bis hin zu Streiks zu gewinnen und eine breite gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, müssen wir jedoch auch organisiert und gemeinsam gegen die zu erwartende Hinhaltetaktik der Gewerkschaftsapparate vorgehen. Das politische Versteckspiel während der Pandemie, das illusorische Hoffen auf die „SozialpartnerInnenschaft“ mit Kapital und Kabinett hat mit dazu beigetragen, dass die Lohnabhängigen, die ArbeiterInnenklasse im Kampf gegen das Virus nicht als politische und soziale Kraft in Erscheinung tritt. Es ist die Aufgabe oppositioneller GewerkschafterInnen, diese Auseinandersetzung zu forcieren – im Interesse der gesamten Klasse.

von Romina Summ

Um die momentane Situation in Afghanistan einzuordnen, ist es wichtig, die Geschichte zu kennen. Nach der Koloni­alzeit unter britischer Vorherrschaft erlangte Afghanistan 1919 seine Unabhängigkeit. In den 1930er Jahren wurden nach und nach demokratische Rechte im damaligen kons­titutionellen Königreich eingeführt, wie Wahlrecht, Frau­enwahlrecht und Pressefreiheit. Dennoch war das Land von einer starken Bürokratie und Korruption geprägt und industriell völlig unterentwickelt. So gab es zum Beispiel eine Analphabetenrate von 90 Prozent. Erst 1973 wurde durch einen Putsch unter Daoud Khan die Republik Afgha­nistan ausgerufen, die bis 1978 bestand. Seine Ziele waren die Modernisierung und Alphabetisierung des Landes. Unter ihm gab es ein Einparteiensystem unter der Nationa­len Revolutionären Partei, der Einfluss der Sowjetunion auf das Land wurde ausgeweitet und die Monarchie wurde voll­ständig zurückgedrängt. Trotzdem blieb das System sehr bürokratisch und vollkommen kapitalistisch. Vieles, was Daoud sich vorgenommen hatte, wurde nicht erreicht und die Sicherung seines Regimes musste mit Gewalt durchge­setzt werden. Das Regime hat jeden Widerstand brutal nie­dergeschlagen. Getragen wurde Daouds Regime vor allem von den Offizieren im Militär, die von nationalistischen Ideen inspiriert waren. Die Kommunist_Innen waren damit höchst unzufrieden und organisierten den Widerstand. Am 1. Januar 1965 wurde die Demokratische Volkspartei Afghanistans gegründet, die erste kommunistische Partei Afghanistans. Die Partei wurde 1966 verboten und spaltete sich 1967 in zwei, sich oft feindlich gegenüberstehende Flü­gel. Diese hießen Khalq- und Parcham-Fraktion und hat­ten jeweils eigene Generalsekretäre und Politbüros. Diese waren sich uneinig, wie man die Macht erringen und den Staat aufbauen sollte: Khalq war für eine klassisch stalinis­tische Revolution von oben durch eine Kaderpartei und Par­cham für eine Revolution durch Volksfront aus patriotischen und antiimperialistischen Kräften. Schließlich wandten sie sich jedoch zusammen gegen das Regime. Am 28. April 1978 gelangte die DVPA durch die Saurrevolution an die Macht und rief die Demokratische Volksrepublik Afghanistan aus.

Daraufhin wurde die Demokratische Republik Afghanis­tan ausgerufen. Die stalinistische Bürokratie der Sowjet­union war über den Machtwechsel geteilter Meinung, da sie auch zum vorherigen Regime eine gute Beziehung pflegte. So unterstütze die Sowjetunion das neue Regime zunächst kritisch, was sich aber schnell normalisierte. Auch nach der Revolution hatte die Sowjetunion die wirtschaftliche und militärische Kontrolle, während die politische Kontrolle in Händen der DVPA lag. Aufgrund ihrer guten Beziehungen zur Sowjetunion und in die Armee hatten die Khalq, mit deren führenden Kopf Taraki an der Spitze, die absolute Vor­herrschaft in Partei und Staat.

Während dieser Zeit gab es zahlreiche soziale Refor­men: Agrarreform, Verbot von Zwangsehen, Religions­freiheit, Bekämpfung Analphabetismus, Recht auf Bildung für Frauen, Schulpflicht, Überwachung und Kontrolle der Moscheen, Industrialisierung, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens. Ihr beabsichtigtes Ziel war es, das Land in kürzester Zeit zum Sozialismus zu bringen, zu mindestens sagten sie das. Dennoch fanden keine Enteignungen und keine Bildung von Arbeiter_Innen und Bäuer_Innenräten statt. Es waren im Grunde nur sehr linke bürgerliche Sozi­alreformen. Trotz fortschrittlichen Charakters fanden viele Reformen gerade bei der ländlichen Bevölkerung wenig Akzeptanz, was auf die fehlende Verankerung des Regimes im ländlichen Raum zurückzuführen ist. Dort wuchs der Widerstand unter den islamistischen Widerstandskämp­fern, den Mudschaheddin. Die Sowjetunion bot der Regie­rung dagegen bereits militärische Hilfe an, doch dazu kam es nicht, weil Tarakis Stellvertreter Amin an die Macht kam, und Taraki selbst ermorden ließ. Amin stellte sich gegen die gesamte Partei und nachdem sich Amin nun auch der USA zuwandt, ließ die Sowjetunion ihn ermorden und ersetzte ihn durch einen Anführer der Parcham. Die Khalq-domi­nierte Armee erkannte die neue Regierung nicht an und es kam zu Desertionen und Zusammenarbeiten zwischen Khal­qisten und den Mudschaheddin.

Welche Rolle spielte der Westen?

Aufgrund des Einflusses der Sow­jetunion auf Afghanistan hat der US-Auslandsgeheimdienst CIA mit dem pakistanischen Geheimdienst die Mud­schaheddin finanziell massiv unterstützt in der Hoffnung, dass diese das Land destabilisieren. Tatsächlich erhoben sie bald den Machtanspruch und 1979, nur ein Jahr nach der Ausrufung der Republik, marschierte die Sowjetunion ein. Die USA wollte die Hilfe für die Mudschaheddin mit allen ver­fügbaren Mitteln erweitern, zunächst unter dem demokra­tischen Präsidenten Carter und ab 1981 noch stärker unter dem Republikaner Reagan. Dazu gehörten die Finanzierung, Bewaffnung und die Ausbildung der Widerstandskämpfer.

Auch andere westliche Länder wie Großbritannien unter Thatcher fuhren Kurs gegen die Sowjetunion und beteilig­ten sich an verschiedenen Programmen. Viele westliche Staaten beteiligten sich in Form von medizinischer Hilfe an US-Programmen. Der blutige Krieg hielt bis 1989 an, kostete eine Millionen Afghan_Innen das Leben, trieb unzählige in die Flucht und mündete mit dem Rückzug der sowjetischen Armee in einem Bürger_Innenkrieg, in dem die islamisti­schen Kräfte die Oberhand gewinnen und die neue Regie­rung bilden. Vor der Unterstützung durch den Westen hat der Islamismus kaum eine Rolle in Afghanistan gespielt, 2001 kam der Einmarsch durch die NATO-Staaten wegen der islamistischen Regierung der Taliban. Also unterstützten sie die, die sie heute bekämpfen und die Afghan_Innen kennen seit über 40 Jahren nichts als Krieg.

Was können wir aus der Vergangenheit Afghanistanslernen?

Die afghanische Vergangen­heit zeigt uns, dass Interventio­nen und Unterstützung anderer Gruppen durch imperialistische Mächte nicht im Interesse der dortigen Bevölkerung und gar der „Demokratie“ geschehen. Sie verteidigen immer bloß ihr eigenes Interesse und das mit allen Mitteln, selbst wenn es bedeutet, dass man sich mit reaktionären Kräften gegen den gemeinsamen Feind verbündet. Das hat sich nicht nur in Afghanistan bei der Unterstützung der Mudschaheddin gezeigt, sondern auch zum Bespiel beim Abschlachten von Vietnames_Innen im Vietnamkrieg.

Wir dürfen daher als Kommunist_Innen den imperialistischen Staaten nicht vertrauen und dürfen nicht darauf hoffen, dass sie Verantwor­tung für ihr Handeln tragen werden. Nur eine proletarische, trotzkistische Arbeiter_innenbe­wegung ist in der Lage die unterdrückten Massen in den Halbkolonien aus den Fesseln der Imperia­list_Innen zu befreien.

Schon am 2. September diesen Jahres rief der polnische Präsident Andrzej Duda den Notstand an der Grenze zu Belarus aus. Zu diesem Zeitpunkt waren es vor allem Menschen aus Afghanistan, die

vor der Machtübernahme der Taliban flüchteten. Auch die Grenzen zu den weiteren EU-Nachbarstaaten zu Belarus, Litauen und Lettland wurden vermehrt abgesichert. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ganze noch keine große Aufmerksamkeit.

Jetzt eskalierte die Situation. Etwa 4000 Menschen harren aktuell bei Temperaturen um den Nullpunkt im polnisch-belarussischen Grenzgebiet aus. Auf polnischer Seite steht ihnen ein extra aufgebauter Grenzzaun und etwa 16000 Soldat_innen gegenüber. Und hinter ihnen belarussische Soldat_innen, die die Menschen dazu drängen, die Grenze irgendwie zu überwinden.

Aufgrund des verhängten Notstands durften zunächst auch keine Hilfsorganisationen das Gebiet betreten, um die Menschen zu versorgen. Erst nach mehreren Tagen durften erstmals Helfer_innen zu ihnen. Inzwischen sind deshalb mindestens 10 Personen an der Grenze gestorben. Viele Menschen wurden auch beim Versuch die Grenze zu überqueren von Grenzsoldat_innen verletzt. Ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen berichtet: „Ich habe Menschen mit Verletzungen gesehen, verursacht durch Schläge mit Gewehrkolben, Tritten in die Rippen, Spuren von Elektroschockern im Nacken.“

Wie konnte es so weit kommen?

Blickt man auf die geographische Lage stellt sich zunächst einmal die Frage, wie die Menschen aus dem Nahen Osten (aktuell kommen die meisten Geflüchteten an der polnischen Grenze aus Syrien und Irak) nach Belarus kommen. Bisher waren eher die Fluchtrouten über die Türkei oder das Mittelmeer bekannt.

Dazu müssen wir noch weiter zurück ins Jahr 2020 blicken, als in Belarus gewählt wurde. Am 9. August reklamierte Alexander Lukaschenko bei einer dreist manipulierten Wahl einen Erdrutschsieg für sich. Die Menschen in Belarus reagierten mit Protesten. Die EU verhängte Sanktionen. Der Vorwurf lautet nun: Lukaschenko schleust bewusst Geflüchtete an die EU-Außengrenze, um damit die EU unter Druck zu setzen. Und tatsächlich klangen seine Worte am 26. Mai sehr stark nach einer Drohung: „Bis jetzt haben wir Migranten und Drogen gestoppt. Jetzt werdet ihr selbst die Drogen fressen und die Migranten einfangen.“ Als Vorbild galt ihm dabei wahrscheinlich der türkische Präsident Erdogan, der im März 2020 ebenfalls ankündigte, dass er „die Toren öffnen werde“. Anschließend gab es an der griechischen Grenze ähnliche Bilder wie jetzt an der polnischen, was letztendlich dazu führte, dass das Abkommen mit der Türkei zur Abwehr von Geflüchteten zu Gunsten der Türkei erneuert wurde. Und auch aktuell hat die Türkei wohl wieder ihre Finger mit im Spiel, denn eine der Flugrouten, über die die Menschen nach Belarus gebracht werden, geht über Istanbul.

Also sind Lukaschenko und Erdogan schuld, dass Menschen an der Grenze zu Polen sterben?

Die meisten deutschen bürgerlichen Medien sind sich in der Frage einig. Zeitonline, die sich in der

Medienlandschaft neben BILD und Welt doch eher links befinden, schreibt: „Polen wird angegriffen. Daran besteht kein Zweifel. Es ist auch klar, wer der Angreifer ist: Alexander Lukaschenko“ und sie fordern volle Solidarität für Polen bei der „Verteidigung der EU“. Diesen Forderungen, die auch auf jedem AfD-Plakat stehen könnten, müssen wir auf jeden Fall entschieden entgegentreten.

Die Rolle Lukaschenkos

Um ein besseres Bild von der Situation zu bekommen, müssen wir uns zunächst mit der Lage in Belarus auseinandersetzen. Wir hatten bereits davon gesprochen, dass der Präsident Lukaschenko im letzten Jahr massiv in die Wahlen eingegriffen hat. Westliche Medien betiteln ihn, unter anderem deshalb, als den „letzten Diktator der EU“. Sehen wir das auch so?

Auf jeden Fall ist das Regime in Belarus ein sehr autoritäres. Trotzdem würden wir nicht von einer

„Diktatur“ sprechen. Leo Trotzki prägte für solche Regime den Begriff des „Bonapartismus“. Der Begriff beschreibt, dass wenn sich Arbeiter_Innenklasse und Kapitalist_Innen in Klassenkämpfen so sehr aufgerieben haben, dass weder die eine noch die andere die Macht übernehmen kann, ein_e Herrscher_in an die Macht kommen kann, der_die diesen Klassenkampf befriedet, eine gewisse Beliebtheit in allen Schichten hat und verbindend über ihnen steht – ein Bonaparte.

In Belarus ist der Ursprung dieses Regimes im Zerfall der UdSSR und die Unabhängigkeit 1991 zu finden. Als einziger Staat unter denen der ehemaligen UdSSR und des Ostblocks hat sich Belarus bisher der neo-liberalen Schocktherapie entzogen, die die bürokratischen Planwirtschaften zerstörte und zig Millionen Menschen in bittere Armut stürzte.

Stattdessen hat sich die Kaste der ehemaligen sowjetischen Bürokrat_innen – Lukaschenko selbst ist ehemaliger Leiter einer Kolchose – in nationale Verwalter_innen staatlicher kapitalistischer Unternehmen verwandelt und erfolgreich die Macht an der Spitze einer immer zu einem großen

Teil staatseigenen Wirtschaft konsolidiert.

Wir unterstützen dabei Bewegungen, die sich gegen das autoritäre Regime richten und für demokratische Forderungen einstehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch verhindern, dass sich das Land imperialistischen Interessen durch die EU, USA oder auch Russland unterordnet.

Auch in der aktuellen Situation muss klar gesagt werden, dass das Vorgehen Lukaschenkos, Menschen bewusst in diese Situation zu bringen, klar zu kritisieren ist. Denn klar ist, dass er das nicht macht, um Menschen zu helfen, sondern um seine eigenen Machtinteressen durchzusetzen. Er nutzt also wirklich die Geflüchteten als „hybride Waffe“, wie es die westlichen Medien ihm vorwerfen.

Bleiben allerdings die Fragen:
Warum stellen 4000 Hilfe suchende Menschen für die EU eine „Waffe“ da? Und wie können wir dagegen kämpfen?

Die Lage der Flüchtenden

Die Menschen, die da an der Grenze zu Polen sind, sind nicht „die Armee von Belarus“, wie es in den bürgerlichen Medien suggeriert wird. Nur weil sie Unterstützung bei ihrer Flucht bekommen haben, heißt das nicht, dass sie keinen wirklichen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen. Unter den

Geflüchteten befinden sich besonders viele Kurd_innen und Jesid_innen. In den kurdischen

Gebieten kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen. In Nordsyrien gab es seit 2016 drei militärische Interventionen gegen die YPG durch die Türkei und aktuell droht Erdogan mit der Nächsten. Im Nordirak greift die Türkei aktuell Stellungen der PKK an, wobei sie wahrscheinlich auch Giftgas eingesetzt hat. Dazu kommt eine Wirtschaftskrise, verstärkt durch die Corona-Pandemie.

Ein anderer großer Teil der Flüchtenden kommt aus Afghanistan. Zur Situation in Afghanistan, auch speziell zur Flucht, haben wir bereits eigene Artikel geschrieben.

Die Rolle der EU

Es ist also kein Wunder, dass Menschen sich Hoffnung machen in einem imperialistischen Staat wie Deutschland ein neues Leben anfangen zu können, weil hier oftmals die Lebensbedingungen in jeglicher Hinsicht besser erscheinen.

Doch wie die Situation in Polen und die Reaktionen aus Brüssel und Deutschland zeigen, hat niemand der Entscheidungsträger_innen in der EU ein Interesse daran, den Menschen auf der Flucht zu helfen. Ihr Interesse besteht darin, sich auf der imperialistischen Weltbühne durchzusetzen. Das heißt jetzt die Festung Europa aufrechtzuhalten und sich nicht von Lukaschenko „einschüchtern zu lassen“. Dabei scheut sie auch nicht zurück internationales Menschenrecht zu brechen, denn danach hat jeder Mensch das Recht Asyl zu beantragen. Um das zu umgehen und die Pushbacks an den Grenzen zu legalisieren, hatte Polen extra ihre Gesetze geändert. Trotzdem bleibt es internationales Recht was hier gebrochen wird. Auch die EU nutzt also die Menschen in Not um ihr politisches Interesse, Druck auf Lukaschenko auszuüben, durchzusetzen.

Wie können wir dagegen Kämpfen?

Die Situation der Menschen an und in den Grenzen Europas ist verheerend und es ist richtig und wichtig, dass es Demonstrationen dagegen und für die Aufnahme aller flüchtender Menschen gibt. Dabei ist die Forderung der Staatsbürger_innenrechte für alle wichtig, denn der Kapitalismus hat ein Interesse daran, dass dieses willkürlich gewählte System zur Unterscheidung zwischen Staatsbürger_innen und Nicht-Staatsbürger_innen aufrechtzuerhalten, um damit den nationalen Binnenmarkt und damit den Nationalstaat zu schützen. Jeder Mensch sollte das Recht haben, aus welchen Gründen auch immer dieser fliehen sollte, sei es vor Krieg, Verelendung, Armut, Hunger, Klimakatastrophen oder politischer Verfolgung, dort zu leben und zu wohnen, wo er möchte und gleichzeitig die gleichen Rechte zu besitzen! Wir dürfen uns im Kampf gegen dieses Schachspiel der imperialistischen Staaten, deren Interesse eher darin liegt, Lukaschenko und seine russischen Partner mattzusetzen, nicht darauf einlassen und Hoffnungen in die EU oder in die Nationalstaaten setzen. Wir müssen als Arbeiter_innenklasse, egal ob in Polen, Lettland oder Deutschland auf die Seite der Menschen stellen, die sich im Niemandsland befinden.

• Öffnung der Grenzen, Nieder mit Frontex und Co.
• Nicht nur Bleiberecht für alle, sondern Staatsbürger_Innenrechte für alle dort, wo sie leben wollen!
• Für eine Arbeiter_innen und Jugendbewegung die diese Forderungen erkämpft!

Die Rolle des Imperialismus

Letztlich müssen wir uns aber, um die oben aufgestellten Fragen beantworten zu können, unser gesamtes Gesellschaftssystem anschauen. Das kann an dieser Stelle nur angerissen werden mit dem Verweis auf andere Artikel oder unser Programm, wo wir uns mit einem ganzen Kapitel dem Imperialismus gewidmet haben.

Nahezu jeder Fleck Erde ist inzwischen der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen. Es wird über die ganze Welt Handel betrieben, es existiert also ein Weltmarkt. Trotzdem brauchen die internationalen Unternehmen einen nationalen Binnenmarkt und damit einen Nationalstaat. Der Kapitalismus hat also ein Interesse, dieses willkürlich gewählte System zur Unterscheidung zwischen Staatsbürger_innen und Nicht-Staatsbürger_innen aufrecht zu halten.

Die Regierungen der Nationen können es also nicht einfach so zulassen, dass Menschen den Ort, an dem sie leben wollen, selbst aussuchen. Dazu kommt, dass die einzelnen Nationen nicht gleichgestellt auf dem Weltmarkt agieren. In der Entwicklung des Kapitalismus haben sich „imperialistische Staaten“, wie die USA oder auch Deutschland herausgebildet, die eine viel größere Wirtschaftsmacht haben, als es zum Beispiel Länder auf dem afrikanischen Kontinent haben. Die anderen Staaten stehen dabei in einer enormen Abhängigkeit zu den imperialistischen Staaten. Früher zeigte sich dies sehr direkt im Kolonialismus, heute wird die Macht eher indirekt durch wirtschaftliche Zwänge ausgeübt, weshalb wir auch von „Halb-Kolonien“ sprechen. Dies führte zu einer weltweiten Arbeitsteilung, in der Halb-Kolonien grob gesagt die „Drecksarbeit“ für geringen Lohn machen, während die Unternehmen in den imperialistischen Zentren durch diese Überausbeutung in der Lage sind, kleiner Zugeständnisse an die heimische Arbeiter_innenklasse zu machen.

Dies ist auch der Keim des modernen Rassismus, da sich die Menschen in den imperialistischen Zentren, durch den ständigen Konkurrenzkampf aber auch durch Krisen im Kapitalismus, in ihrem „stabilen Leben“ bedroht fühlen. Die Schuld dafür wird nicht im Wesen des Kapitalismus, sondern in der Bedrohung durch Einwanderung gefunden. Genau das wirkt aktuell auch bei der Frage, warum sich die Menschen in Deutschland nicht massenhaft für die Aufnahme der Geflüchteten einsetzen.

Dazu kommt, dass die „imperialistischen Länder“ kein gemeinsames Interesse haben, sondern ständig in Konkurrenz stehen ihre wirtschaftliche Macht gegen andere auszuweiten oder zu verteidigen. Oder neue, wirtschaftlich aufstrebende, Nationen probieren sich gegen die

„etablierten“ Imperialist_innen zu behaupten.

Das führt immer wieder zu Kriegen, was zur Flucht von Menschen aus diesen Regionen führt. Auch andere Fluchtursachen, wie Hunger und der Klimawandel hängen eng damit zusammen. Dementsprechend muss es unser Ziel, das imperialistische Weltsystem und die Ungerechtigkeit als Ganzes zu überwinden, um all diese Probleme zu lösen!

von Lars Keller und Felix Ruga

Nicht nur die BRD hat gewählt. Eine Woche vor der Bundestagswahl fand in Russland die Duma-Wahl statt. Nicht mitbekommen? Wirf‘ mit uns einen Blick nach Moskau.

Duma-Wahl? Was ist das?

Die Duma ist das russische Parlament und wird direkt vom russischen Volk für 4 Jahre gewählt. Sie besteht aus 450 Abgeordneten und hat diverse Aufgaben, vor allem jedoch die Verabschiedung von Gesetzen. Die eigentliche Gewalt geht jedoch von dem_der Präsident_In aus. Diese_r wird bei der Duma-Wahl nicht gewählt, sondern davon unabhängig und zwar direkt, was eine hohe Legitimität zu Macht verleiht. Präsident ist momentan Putin. Dieser hat bei praktisch allen Fragen und Personalwahlen sowohl das Veto- als auch das Vorschlagsrecht und zwar in Legislative, Exekutive und Judikative. Andere Institutionen wie die Duma haben eher eine beratende, kontrollierende oder bestätigende Rolle und nutzen diese in der Praxis nie gegen Putin aus.
Bei den Duma-Wahlen hat Putins Partei „Geeintes Russland“ gewonnen. Sie konnte 49,8 % der Stimmen auf sich versammeln, bekommt jedoch aufgrund des undemokratischen Wahlrechts mit Direktmandaten 72% der Sitze, was für sie die Allein-Regierung inklusive Verfassungsänderungen ermöglicht. Man kann sie sehr gut mit der CDU in Deutschland vergleichen: Ein klar bürgerlicher, eher konservativer Zusammenschluss verschiedener Strömungen, die sich vor allem durch die eigene Regierungsmacht definiert und zusammenhält.
Zweiter wurde die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 18,9% der Stimmen oder 12,7% der Sitze. Diese hat aber nicht so viel mit Kommunismus zu tun, sondern verfolgt aufgrund des stalinistischen Erbes letzten Endes keine revolutionäre Praxis, sondern eine eher rechte sozialdemokratische mit marxistischer Rhetorik.
Soweit, so trocken.

Ist die Wahl nicht manipuliert?

Ja. Beobachter_Innen meldeten über 4500 Fälle von möglichem Wahlbetrug, aber wahrscheinlich gab es noch mehr Fälle. Außerdem wurde zum Beispiel die Partei von Nawalny, einem Gegner Putins, von Anfang an von der Wahl ausgeschlossen, wie das auch andere Parteien betraf. Oppositionelle Menschen werden massiv vom russischen Staat verfolgt und unterdrückt, wie auch LGBTIA-Aktivist_Innen, Feminist_Innen oder Antirassist_Innen, was auch die Wahl stark beeinflusst.
Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass Putins Partei immer noch eine einigermaßen große Beliebtheit in der Bevölkerung hat. Umfragen vor der Wahl gingen von 30 % aus – im Vergleich zu vergangenen Wahlen trotzdem ein Verlust, der dann selbst in der manipulierten Wahl auffiel.
Außerdem werden bei den Wahlen noch ganz legale Manipulationen verwendet. Ein Beispiel dafür sind sogenannte „Spoiler-Parteien“: Parteien, die zwar wie eine Opposition wirken, aber eigentlich regierungstreue Politik machen. Diese werden gezielt gegründet, um Oppositionen zu spalten und lahmzulegen. Beispiel ist die Partei „Neue Leute“, die sich liberal gibt und damit Anhänger_Innen von Nawalny abgreift.
Ein anderes Beispiel ist das ungerechte Wahlsystem: Die eine Hälfte der Sitze wird per Verhältniswahlrecht bestimmt, die andere Hälfte per Direktmandate für einzelne Regionen. Dabei gibt es anders als in Deutschland keine Ausgleichsmandate, sodass die stärkste Partei noch weiter gestärkt wird. Damit konnte die Regierung von „geeintes Russland“ ihre Übermacht verewigen.

Klare Sache: Dort ist Diktatur, oder?

Das System ist von Putin zweifellos ein sehr autoritäres, aber eine Führerdiktatur, in der er einfach nur macht, was er will, ist Russland nicht. Innerhalb der letzten Jahre bröckelt nämlich das System Putin zunehmend: Seine Zustimmung bleibt überwältigend, aber sie sinkt. Die Autorität des Staates bleibt vorhanden, aber Unzufriedene bilden immer mehr Widerstand. Russland bleibt eine geopolitische Macht, die militärische Konkurrenz und auf dem Weltmarkt wächst. Um nun dieses zerbrechliche System beisammenzuhalten, braucht Putin die Duma. Zum einen um mit scheinbar demokratischen Prozessen Kritiker_Innen zu befriedigen, zum anderen um Opposition auf die Wahl in die Duma zu kanalisieren statt schwer kontrollierbare Massenaktionen wie Demonstrationen oder Streiks zu provozieren. Das sind aber definitiv Zugeständnisse an eben diese Opposition, die diese zur Kontrolle, zumindest jedoch als Bühne nutzen kann. Wir würden die politische Rolle Putins dementsprechend noch nicht als „Diktator“ bezeichnen, sondern eher als „Bonaparte“.

Bona-wer? Der war doch Franzose?!

Das stimmt, wobei „Bonapartismus“ ist, nicht nach dem Napoleon, den wir aus der Schule kennen benannt, sondern nach Napoleon III. Der Begriff beschreibt, dass wenn sich Arbeiter_Innenklasse und Kapitalist_Innen in Klassenkämpfen so sehr aufgerieben haben, dass weder die eine noch die andere die Macht übernehmen kann, ein_e Herrscher_In an die Macht kommen kann, der_die diesen Klassenkampf befriedet, eine gewisse Beliebtheit in allen Schichten hat und verbindend über ihnen steht – ein Bonaparte. Aber der Schein trügt: Eigentlich sorgt der Bonaparte dafür, dass der Kapitalismus weiterläuft. Er richtet sich zwar gegen einige Kapitalist_Innen (Putin zwang die Oligarch_Innen Steuern zu zahlen) und gibt auch der Arbeiter_Innenklasse etwas ab vom Kuchen (Putin sorgte zum Beispiel für höhere Renten), aber er macht das am Ende nur, damit der Kapitalismus weiter einen funktionierenden Rahmen hat und die Macht der Kapitalist_Innen stabilisiert wird. Diese Stabilisierung und Befriedung bedeutet am Schluss vor allem auch enorme Staatsgewalt. Es gibt zwar Zuckerbrote wie bessere Renten oder durch den Staat gerettete Arbeitsplätze – für alle darüber hinaus gehenden Bedürfnisse der Unterdrückten und Ausgebeuteten gibt‘s die Peitsche.
Nun könnte man sagen, dass es in Russland doch nie derartige Klassenkämpfe gab, dass wir sagen könnten: Deswegen gibt es den Putin-Bonaparte. Tja, aber als Putin an die Macht kam, hätte Russland leicht in diese Klassenkämpfe geraten können. Denn der Weg von der bürokratisch-planwirtschaftlichen Sowjetunion zum kapitalistischen Russland bedeutete eine krasse soziale Verschlechterung für Millionen, während einzelne Oligarch_Innen quasi über Nacht und mit viel Lug und Trug reich wurden. Dies hat jedoch auch innerhalb der Kapitalist_Innenklasse für Kämpfe gesorgt. Die fieberhafte Ausverkauf der Sowjetwirtschaft hat eine Situation hervorgerufen, in der sich innerhalb des Kapitals kein Bewusstsein dafür gebildet hat, dass es eine große Aufgabe darstellt, sich in der imperialistischen Welt zu behaupten und dass man dafür auch auf die eigenen egoistischen, kurzfristigen Vorteile verzichten muss. Putin war in dem Sinn notwendig für den russischen Kapitalismus, dass er die Oligarch_Innen disziplinierte und einen Aufstand der Armen und Arbeiter_Innen abwendete. Er ist damit ein Bonaparte, und als solcher hat er den Aufstieg des russischen Imperialismus erst ermöglicht.

Moment, was war das? Russland ist eine imperialistische Macht?

Viele Linke verstehen Russland nicht als imperialistisch, manche sehen in Moskau sogar einen Ausgleich zu den Westmächten USA und EU. Das teilen wir nicht.
Russland ist sicher ein wirtschaftlich schwaches Land, unter den Imperialist_Innen eines der schwächsten und genau deshalb ist es auch so abhängig von einem autoritären System wie den Putinismus. Dank ihm und der enormen militärischen Stärke konnte der russische Imperialismus in den letzten 30 Jahren aufsteigen. In Syrien sehen wir das besonders stark, wo die Assad-Diktatur vor allem durch die russische Unterstützung den Bürger_Innenkrieg gewinnen konnte. Es gibt auf der Welt keine größeren politischen Ereignisse, ohne dass Russland mit seinen eigenen Interessen darin mitwirken kann. Für uns heißt „imperialistisch“ nicht bloß das Abhaken von „Lenins Fünf Merkmalen“ oder der Hegemon in der Welt zu sein. Es heißt, dass dieser kapitalistische Staat die Möglichkeit hat, in der Geopolitik eigenständig zu agieren, Einflusssphären zu behaupten und auszubeuten. Das ist die etwas knappe Begründung, warum wir Russland als imperialistisch verstehen und wir es deswegen auch nicht als „Alternative zum Westen“ verstehen. In einer Auseinandersetzung zwischen Berlin, Washington, Moskau und Peking unterstützen wir keine dieser Mächte.

Und was kann jetzt die deutsche Linke tun?

Minimum ist auf jeden Fall, eine klare und kritische Analyse davon zu haben, was das politische System in Russland ist und welche Rolle es in der Welt einnimmt. Es ist zwar ein unterstützenswertes antimilitaristisches Bestreben, das Säbelrasseln gegen Russland zu beenden, wozu vor allem die Linkspartei und die DKP Politik machen. Aber das heißt nicht, dass wir uns in Kritik zurückhalten oder gar auf die Seite des russischen Imperialismus stellen.
Internationale Solidarität ist hingegen klar mit proletarischen und demokratischen Bewegungen innerhalb Russlands. Es wird mit dem Ende Putins und den wachsenden Rissen in seinem System immer wichtiger, darauf ein Auge zu haben. Diese sollten möglichst unterstützt werden und die Perspektive aufgemacht werden: Das Problem ist das imperialistische System als Ganzes und dementsprechend stehen wir auf der gleichen Seite, wenn wir gegen Angriffe des deutschen, des us-amerikanischen oder nun mal des russischen Staates und für eine friedliche und solidarische Welt kämpfen!

Jetzt fragt ihr euch sicher, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Immerhin ist die neue populäre Netflix-Serie Squid Game ja eine Serie über 456 Personen, die um ein hohes Preisgeld zu gewinnen an tödlichen Kinderspielen teilnehmen. Was hat das also mit Streiks in dem Land, in dem die Serie spielt, zu tun?

Die Serie und ihre Auswirkungen

In der Serie werden nicht irgendwelche Menschen dargestellt. Es handelt sich um bei Immobilienhaien hoch verschuldete, illegale (Arbeits-)migrant_Innen, Arbeiter_Innen, die sich mit Teilzeitjobs durchschlagen müssen, Menschen die ihre Familien nicht ernähren können, u.s.w. Die ganzen sozialen Missstände des Kapitalismus werden sehr deutlich dargestellt. Außerdem wird in einer Folge auch das Trauma des Hauptdarstellers an einen blutigen Arbeitskampf in einer Auto-Fabrik, in der er Jahrzehnte arbeitete, bevor er und seine Kollegen einfach entlassen wurden, thematisiert. Bei anderen Charakteren wird aber auch erzwungene Kriminalität und Prostitution angesprochen. Letzten Endes zeigt diese Serie auf, dass man als einfache/r Arbeiter/in in diesem System gefangen ist, und sogar um sein eigenes Leben spielen muss, nur um sich durch kämpfen zu können. Da die Serie im Gegensatz zu vielen anderen koreanischen Serien über solche Themen international sehr bekannt geworden ist, und viele Menschen sie gesehen haben, konnte sie etwas in den Köpfen von ihnen auslösen. Beispielsweise der von der Polizei blutig zusammen geschlagene Automobilstreik hatte so 2009 tatsächlich stattgefunden, dabei sind auch einige Arbeiter_Innen gestorben und tausende verloren ihren Job. Die ehemaligen Angestellten spüren zurecht nun ihre Wut und ihren Frust wieder aufflammen. Aber nicht nur sie. In Folge der Serie kam es zu Massenstreiks in ganz Südkorea, vor allem in der Hauptstadt Seoul, wo sich die Streikenden als Charaktere von Squid Game verkleideten. Zu dem Streik, der in rund 13 Städten stattfand, rief der koreanische Gewerkschaftsbund auf, der etwa 80 000 Mitglieder hat. Der Streik ging einen Tag und 550 000 Menschen legten die Arbeit nieder, sogar Schulen wurden geschlossen, weil sich auch Kantinen-Mitarbeiter_Innen anschlossen. Die Hauptforderung war vor allem Arbeitsplatzsicherheit und Kündigungsschutz, da in Südkorea mehr als 40 Prozent aller Arbeiter_Innen „irreguläre Arbeiter_Innen“ sind. Weitere wichtige Forderungen des Generalstreiks waren höhere Löhne und die Anhebung des Mindestlohnes, also ganz einfache Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen.

Südkorea im Kapitalismus

Südkorea ist ein Land, was wir als Halbkolonie bezeichnen würden. Nachdem Kolonialismus kam es in Korea zum Koreakrieg. Ein Krieg der mit der Teilung des Landes in das stalinistische Nordkorea und das kapitalistische Südkorea endete. Dieser Krieg ist bis heute nicht geklärt, es gab nie einen Friedensvertrag, sondern bisher nur einen Waffenstillstand. Während dessen entwickelte sich Südkorea in vollkommener wirtschaftlicher Abhängigkeit von den imperialistischen USA, die dort schon den Krieg für den Kapitalismus mitgeführt hatten. Südkorea war lange verschuldet beim IWF, hatte dies jedoch irgendwann abgezahlt, unter anderem durch Kürzungen bei den Sozialausgaben. Trotz dessen, dass sie ein ziemlich großes BIP haben (für ein halbkoloniales Land), und sie auch eigene Märkte bedienen, ist der Reichtum sehr ungleich verteilt

Als halbkoloniales Land hat Südkorea deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen als imperialistische Staaten. 44,6 Stunden Wochen, über 40 Prozent irreguläre Beschäftigung, viele Menschen mit Teilzeitjobs, u.s.w. Außerdem gibt es eine extrem hohe Altersarmut, und gerade in den Krisenjahren seit 2008/09 sind die Menschen unterhalb der Armutsgrenze und Verschuldung immer mehr geworden. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet etwa 6 Euro. So leiden viele Arbeiter_Innen sehr unter diesem System. Aber auch die Jugend Südkoreas leidet darunter. Eltern arbeiten in mehreren Teilzeitjobs oder Vollzeitwochen, und haben keine Zeit für sie. In südkoreanischen Schulen gibt es enormen Leistungsdruck, und teilweisen militärische Disziplin und Unterordnung. Auch Frauen leiden unter der Doppelbelastung von Job und Haushalt umso mehr. Außerdem bekommen viele Frauen eine so niedrige Rente, dass sie sich im Alter prostituieren müssen, und das sind keine Einzelfälle. Migrantische Leiharbeiter_Innen oder Geflüchtete aus Nordkorea, die auch in Squid Game thematisiert werden, arbeiten oft schwarz, bekommen ihr Geld nicht, haben keinen rechtlichen Schutz und rutschen so letztendlich in die Kriminalität. So ist es ziemlich verständlich, dass sich so viele Menschen den Streiks und Protesten anschlossen.

Coronaschutz und Repression

In Südkorea gibt es momentan eine sehr strenge Coronapolitik. Im Großraum Seoul sind daher momentan eigentlich alle Versammlungen verboten. So rief der Präsident den Gewerkschaftsverbund auch dazu auf keine Demonstrationen in Seoul durch zu führen. Trotz des Verbots streikten allein in Seoul 27 000 Menschen, natürlich unter strengen Hygieneregeln. Dies war auch notwendig, damit die Streiks die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Auch nicht in einer Pandemie sollten Versammlungsrechte aufgehoben werden. Aber bei der Masse an Streikenden ist eigentlich klar, dass es nicht nur um Infektionsschutz geht, sondern auch darum ihren Protest zu kriminalisieren.

Was muss in Zukunft getan werden?

Wie können die Streiks siegen? Natürlich reicht es nicht, wie gerade, nur einen Tag zu streiken. Der Streik muss solange fortgeführt werden, bis alle Forderungen nach der Verbesserung der Lage der Arbeiter_Innen umgesetzt wurden. Aber auch das reicht noch nicht aus. Viele erkennen zu Recht das Problem dahinter im Kapitalismus. Aber man sollte keine Illusionen in die Reformierbarkeit dessen haben. Die Niederschlagung des Streiks in der Automobilfabrik zeigt das nur zu gut. Der Kapitalismus muss letztendlich als System überwunden werden, wenn man wirklich Verbesserungen erkämpfen will, denn es sind die Funktionsweisen des Kapitalismus die all diese Probleme, wie die hohe Verschuldung und Armut, immer wieder erzeugen. Da Kapitalismus darauf beruht, dass einige wenige besitzend sind, und die Masse an Menschen und ihre Arbeitskraft ausbeuten müssen, um sich gegen die Konkurrenz zu halten. Das passiert auch international, weshalb imperialistische Konzerne z.B. in den USA oder Deutschland Menschen in Halbkolonien, wie Südkorea, noch extremer ausbeuten. Das erklärt auch die schlechten Arbeitsbedingungen und Sozialsysteme in Südkorea und anderen Ländern. Daher kann man im Kapitalismus keine größeren Reformen erwarten.

Deswegen fordern wir:

• Weiterführung des Generalstreiks um wirtschaftlichen Druck auszuüben, und Verbesserungen zu erkämpfen
• Langfristig eine Revolution gegen den südkoreanischen Kapitalismus, und den internationalen Kapitalismus
• Einrichtungen von Streikkommitees mit eigenen Streikkassen, um die Streiks weiter zu koordinieren, sollte der Gewerkschaftsverbund einen Rückzieher machen
• Aufbau von organisierter Selbstverteidigung auf der Straße, wenn es zu Repressionen durch Polizei und Militär kommen sollte

5 Fragen und 5 Antworten

1. Afghanistan, Was ist da los?,
2. Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?
3. War es ein Fehler die Bundeswehr abzuziehen?
4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban und sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?
5. Was können wir hier vor Ort tun?

1.: Afghanistan, was ist da los?

Nach 20 Jahren Besatzung durch die NATO-Militärkoalition ist nach deren Abzug aus Afghanistan innerhalb von nicht einmal zwei Monaten beinahe das gesamte Staatsgebiet wieder in die Hände der radikalislamischen Taliban gefallen. Die Taliban überfielen unmittelbar nach dem Abzug der NATO-Besatzungstruppen zunächst die Provinzhauptstädte und umzingelten schließlich die Hauptstadt Kabul, welche nahezu kampflos erobert werden konnte. Am 16.08. kapitulierte die von der NATO eingesetzte Marionettenregierung Afghanistans unter dem Präsidenten Ghani schließlich (der Hals über Kopf mit einem Heli voller Bargeld das Land verließ). Dies bedeutete faktisch die Machtübernahme durch die ursprünglich aus den Mudschahedin („Gotteskrieger“, welche btw von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan erst hochgerüstet und finanziert wurden) hervorgegangenen Taliban. Der Abzug der letzten verbliebenen Soldat_Innen der NATO-Mitgliedsstaaten und der klägliche Versuch der Evakuierung der Ortskräfte, also jener Afghan_Innen, welche für die Besatzungstruppen arbeiteten, stellte den Höhepunkt der Niederlage der USA und seiner Verbündeten im Afghanistankrieg dar. Allgemein gab es keinen nennenswerten Widerstand gegen den Vormarsch der Taliban und zur Verteidigung der afghanischen Regierung. Obwohl die Regierungstruppen während der 20 Jahre Besatzung gut ausgerüstet und ausgebildet worden sind und offiziell 300 000 Mann umfassten, während die Taliban gerade mal über schätzungsweise

70 000 Millizionäre verfügten, konnten Letztere bei Ihrem Vormarsch nicht einmal annähernd durch die Regierungsarmee aufgehalten werden. Der Grund hierfür liegt nicht darin, dass die Taliban angeblich über einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung verfügten. Viel mehr sind die Korruption des Präsidenten Ghani und seiner Marionettenregierung, die zunehmend ausgebliebene Auszahlung des Solds an die afghanischen Soldat_Innen nach dem Abzug der NATO-Truppen, die Demoralisierung des afghanischen Militärs durch den Abzug der Besatzungsarmeen sowie nicht zuletzt die grundlegend schlechte Versorgungslage für die breite Bevölkerung als Gründe für den ausbleibenden Widerstand gegen die Taliban zu nennen. Nicht zuletzt sind während der Besatzung rund 250 000 AfghanInnen gestorben – hiervon rund 70 000 Angehörige der Sicherheitskräfte, 100 000 wirkliche oder vermeintliche Taliban und über 70 000 ZivilistInnen. Sieben der insgesamt rund 38 Millionen Afghan_Innen wurden zu Flüchtlingen, hiervon rund vier Millionen im eigenen Land. Die anderen drei Millionen flohen nach Pakistan, Iran oder weiter westwärts.

Es steht jetzt schon zweifellos fest, dass die nun angebrochene, erneute Herrschaft der Taliban, welche letztlich das Ergebnis von 20 Jahren erfolgloser Besatzung durch die westlichen imperialistischen Staaten darstellt, für den absoluten Großteil der Bevölkerung nur Verschlechterungen, aber keine Verbesserungen zu bieten hat. Die Rücknahme demokratischer Rechte sowie auch die zunehmende Unterdrückung von Frauen und LGBTIAQs zeigte sich bereits in der „Empfehlung“ vonseiten der Taliban-Administration an Frauen, aufgrund der Sicherheitslage zuhause zu bleiben wie auch in der brutalen Niederschlagung der spontanen Frauendemonstrationen gegen die Herrschaft der Taliban. [1]

2.: Wie ist die Situation von Jugendlichen vor Ort?

Auch und insbesondere für die Jugend in Afghanistan sieht die aktuelle Lage nicht viel besser aus. Während sie ebenfalls von der Einschränkung demokratischer Rechte betroffen ist und die Hälfte von ihnen, nämlich die Frauen, voraussichtlich zunehmend aus den Bildungseinrichtungen verdrängt wird, ist die Jugendarbeitslosigkeit mit offiziell 17% nach wie vor verhältnismäßig hoch [2]. Es ist damit zu rechnen, dass diese in Zukunft weiter ansteigen wird, da die afghanische Wirtschaft zum Großteil an Kapital- und Warenströme aus und in die Besatzerstaaten gekoppelt war. Vor allem aber wird die Unterdrückung der Jugendlichen, die Entmündigung und Ankettung an die Eltern (oder vielmehr den Vater), sich unter den Taliban weiter verschärfen. Besuch von Discos, Videospiele oder „westliche“ Musik? Fehlanzeige. Die Pädagogik, Möglichkeit zur Entfaltung der Persönlichkeit, das Kulturangebot uvm. werden unter der Herrschaft der feudalen Talibanbande ihrer rückwärtsgewandten Gesellschaftsvorstellung untergeordnet werden. Die bis dahin zumindest in den Großstädten gängige Lebensweise, Arbeitsmöglichkeiten auch für Frauen, Menschenrechte, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit gehören mit der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan der Vergangenheit an.

3.: War der Abzug der Bundeswehr ein Fehler?

Vor diesem Hintergrund könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass der Abzug der Bundeswehr und der NATO-Truppen aus Afghanistan ein Fehler war. Dieser Schein trügt jedoch, da er ausblendet, dass erst die Besatzung Afghanistans durch die Bundeswehr und ihrer Verbündeten ein verwüstetes Land und zigtausende zivile Opfer hinterlassen hat. Die politischen Verhältnisse in Afghanistan sind nicht zu verstehen, ohne die nicht enden wollende Kette der Einmischung anderer Staaten zu betrachten. Angefangen bei der kolonialen Ausbeutung, über die sowjetische Besatzung und der Finanzierung der Mudschahedin durch die USA, bis hin zur NATO-Invasion. Rund 80% der Bevölkerung gelten heute als arbeitslos oder unterbeschäftigt, 60% der Kinder leiden schon jetzt an Hunger und Unterernährung [3]. Der von der NATO-Militärkoalition geführte Krieg gegen Afghanistan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Ziel war mitnichten die vorgegebene Demokratisierung und der Export von Menschenrechten, sondern hatte vielmehr die Verfolgung geostrategischer und ökonomischer Interessen zum Ziel. Wie schon im Kolonialismus tarnen die Besatzer ihre ökonomischen und militärischen Interessen unter dem Deckmantel des Kampfes für „Menschenrechte“ und „zivilisatorische Werte“. Die Form der Führung dieses ungleichen Krieges und der überstürzte Abzug, die bloße Ausplünderung des Landes und Verwüstung dessen, das Zurücklassen der Ortskräfte uvm. zeigen mehr als deutlich auf, dass Interventionen des imperialistischen Westens keine Lösung, sondern viel mehr die Ursache des Problems sind. Die Befreiung vom Joch der Unterdrückung können nur die unterdrückten Klassen Afghanistans selbst bewerkstelligen, in Kooperation und internationaler Solidarität mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit. Darüber reden wir in der fünften Frage noch genauer. Schon jetzt ist aber klar, dass wir auch weiterhin fest gegen alle imperialistischen Auslandseinsätze und Waffenexporte stehen!

4. Was bedeutet die Herrschaft der Taliban? Sollten wir sie gegen den Imperialismus unterstützen?

Den Taliban schwebt die Errichtung eines theokratischen Gottesstaates, eines afghanischen Kalifats vor. Die Herrschaft der Taliban bedeutet in erster Linie eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die breiten Massen, die Einschränkung demokratischer Rechte, Rücknahme von Frauenrechten, die Verbannung von Frauen aus der Öffentlichkeit und Verdrängung in die Reproduktionssphäre, die verschärfte Unterdrückung von Frauen, LGBTQIA+-Menschen, Jugendlichen und nationaler Minderheiten. Mädchenschulen werden voraussichtlich dichtgemacht, Frauen von der Teilhabe an Bildung nach und nach ausgeschlossen und ihnen wird vermutlich auch wieder verboten werden, die eigene Wohnung ohne männliche Begleitung zu verlassen. Die Verfolgung politischer Gegner, von Journalist_Innen und Menschenrechtsaktivist_Innen, Folter und Mord werden künftig zum repressiven Alltag der Afghan_Innen gehören. Durch die Sanktionen und die zu erwartende, weitestgehende Isolation Afghanistans wird sich die ohnehin schon miserable Versorgungslage für weite Teile der Bevölkerung aller Voraussicht nach massiv verschlechtern.

Alleine aus den bereits genannten Gründen wird klar, warum eine Unterstützung der Taliban gegen den Imperialismus im Sinne der antiimperialistischen Einheitsfront für uns ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass alle Linken, SozialistInnen, MarxistInnen, AnarchistInnen usw. sich in Afghanistan fortan in der Illegalität organisieren müssen und von der verschärften Unterdrückung unter der Talibanherrschaft nicht verschont bleiben. Der Versuch, eine kommunistische Jugendorganisation und eine unabhängige Arbeiter_Innenpartei mit revolutionärem Programm aufzubauen, würde also zweifelsohne durch die Taliban mit allen Mitteln bekämpft werden, ein solcher Aufbau kann bestenfalls unter dem Vorzeichen der Illegalität stattfinden.

Weiterhin stehen die Taliban nicht für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, sondern es zeigt sich viel mehr, dass diese offen für die Kooperation mit dem russischen, vor allem aber mit dem chinesischen Imperialismus sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in den anhaltenden diplomatischen Treffen der Taliban mit Vertreter_Innen Russlands und Chinas und der öffentlich verlautbarten Bereitschaft zur Anerkennung der Herrschaft der Taliban. Die Taliban werden versuchen, die Isolation durch den westlichen Imperialismus zu durchbrechen, indem diese sich zumindest die Gunst des russischen und chinesischen Imperialismus sichern wollen. Russland und China werden die Einladung, das durch den Abzug der NATO hinterlassene Machtvakuum in Afghanistan zu füllen, dankend annehmen. Schließlich verfolgen beide Staaten ihre eigenen geostrategischen und ökonomischen Interessen. Nicht zuletzt steht auch Pakistan weiterhin mehr oder weniger offen an der Seite der Taliban. Es gibt Berichte, wonach die Eroberung der bis zuletzt Widerstand leistenden Provinz des Pandschir-Tals durch die Taliban durch Angriffe der Luftwaffe Pakistans unterstützt wurde. Dass insbesondere der pakistanische Geheimdienst beste Verbindungen zu den Taliban unterhält und diese seit jeher finanziert und aufgebaut hat, ist kein Geheimnis. Hieran wird deutlich, dass auch Pakistan bei dem Kampf um die Neuordnung Afghanistans versucht, seinen Einfluss als Regionalmacht geltend zu machen. Für uns stellt sich daher gar nicht die Frage, ob wir die Taliban im Kampf gegen den Imperialismus unterstützen. In diesem Stellvertreterkonflikt zwischen den imperialistischen Blöcken kann die einzig richtige Position nur die Parteinahme für die Unabhängigkeit vom Imperialismus, für den Aufbau einer internationalen, antiimperialistischen Bewegung und für die Befreiung aller Unterdrückten und Ausgebeuteten sein. Der Kampf gegen den Imperialismus kann also nicht mit den Taliban, sondern nur gegen diese erfolgreich geführt werden.

5. Was können wir hier vor Ort tun?

Für uns als revolutionäre Marxist_Innen ist klar, dass der Kampf gegen die Herrschaft der Taliban, der Kampf für demokratische Rechte und soziale Verbesserungen mit dem Kampf gegen den Imperialismus verknüpft werden muss. Weiterhin darf der Kampf für demokratische Rechte auch nicht vom Ziel der sozialistischen Revolution getrennt gesehen werden. Vielmehr kann eine solche Vorstellung von einer „demokratischen Etappe“ als strikt zu trennende Vorbedingung für die soziale Revolution nur den Besitzenden in Afghanistan und dem Imperialismus in die Hände spielen. Stattdessen müssen die Unterdrückten selbst die Macht ergreifen und die Erkämpfung demokratischer Rechte mit der Errichtung einer sozialistischen Räterepbulik verbinden – nicht nur in Afghanistan, sondern auch darüber hinaus.

In Afghanistan selbst müssen Revolutionär_Innen aktuell vor allem ums Überleben kämpfen und sich in der Illegalität organisieren. Es bedarf des Aufbaus von demokratisch kontrollierten Selbstverteidigungskomitees und einer im Untergrund gedruckten revolutionären Presse. Diese muss das afghanische Proletariat zu politischen Streiks gegen die Taliban-Regierung und zur Gründung von Betriebs-, Gemeinde- Soldatenräten aufrufen. Dabei gilt es auch die afghanische Exilbevölkerung, die Teil des Proletariats der umliegenden Länder ist, zu organisieren und in diesen Ländern mit Demonstrationen und Streiks für offene Grenzen und gegen jegliche militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Taliban-Regierung zu kämpfen.

Auch hier in Europa gilt es jetzt vor allem, politischen Druck aufzubauen und internationale Solidarität zu organisieren. Die Luftbrücke-Demonstrationen waren ein guter Ansatz, um die NATO-Mitgliedsstaaten in die Pflicht zu nehmen, unbürokratisch afghanische Geflüchtete aufzunehmen. Doch dabei allein darf es nicht bleiben. Wir Jugendlichen müssen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse eine internationale Bewegung aufbauen, welche nicht nur für legale Fluchtwege kämpft, sondern auch für die dezentrale Unterbringung, die Versorgung mit Arbeitsplätzen und Wohnungen, volle StaatsbürgerInnenrechte und offene Grenzen für alle, einen Stopp von Waffenexporten und aller Auslandseinsätze fordert. In Deutschland fällt uns dabei insbesondere die Aufgabe zu, Widerstand zu organisieren gegen die Beziehungen zwischen dem deutschen Kapital und den die Taliban unterstützenden Kräften wie Pakistan, das zu den fünf größten Handelspartnern des deutschen Imperialismus gehört. Ebenso wäre es denkbar, dass eine entstehende unabhängige Widerstandsbewegung von der deutschen und internationalen Arbeiter_Innenklasse Waffen oder andere materielle Unterstützung erhält.

Am Ende müssen wir uns revolutionär organisieren, eine internationale kommunistische Jugendorganisation und eine neue revolutionär-marxistische Internationale aufbauen, um den Imperialismus und Kapitalismus, aber mit diesen auch jede Form reaktionär-theokratischer Herrschaft hinwegzufegen.

Was hat es mit dem Konjunkturpaket auf sich?

Die USA befinden sich in einer der
schlimmsten wirtschaftlichen Krisen ihrer Geschichte. Die Krise, die
mittlerweile weltweit zu einer dreifachen Krise, einer Krise des
Gesundheitssystems, einer ökologischen und einer Wirtschaftskrise
herangewachsen ist verlangt nach neuen Maßnahmen das System zu
erhalten.

Die Trumpsche Krisenpolitik, die die
USA zu einem Steuerparadies gemacht haben und so Investitionen in den
USA und die industrielle Produktion ankurbeln sollten zeigen nur
ungenügende Erfolge. Die neoliberale Krisenpolitik, unter deren
Agenda das System der sozialen Absicherung und der öffentlichen
Infrastruktur immer weiter untergraben wurden, haben den
US-Imperialismus nicht ausreichend stabilisieren können.
Wirtschaftlich und militärisch werden die USA global vom
imperialistischen Konkurrenten China unter Volldampf eingeholt.
Während sich die chinesische Wirtschaft rasant von den Folgen von
Corona erholen kann, kämpfen alle anderen (imperialistischen)
Staaten mit den Folgen des Rückgangs und der teilweisen Einstellung
von Produktion und Einzelhandel.

Nach seinem knappen Wahlerfolg muss
Biden liefern, sicher wird er gerade jetzt an den Erfolgen im Kampf
gegen den Corona Virus und am Plan zum Wiederaufbau der USA gemessen.
Dass er diese Erfolge nicht mit der Fortsetzung der Sparpolitik
erringen wird ist offensichtlich. Die Notwendigkeit ein
Infrastrukturprogramm auf den Weg zu bringen, das in der Lage dazu
ist, den US-Kapitalismus wieder in die Position der hegemonialen
Weltmacht zu bringen ist gegeben.

Trotz aller positiver Maßnahmen, die
das Konjunkturpaket beinhaltet und der sicherlich positiven
Auswirkungen auf einen großen Teil des US-Proletariats, insofern er
zumindest einige der Versprechungen einhält, sollten nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch dieses Konjunkturpaket in Erster Linie dem
Erhalt der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Dominanz
der USA auf globaler Ebene dient.

Was beinhaltet das Konjunkturpaket?

„Built Back Better“, unter diesem
Slogan trat Biden zur Wahl an. Was aber bedeuten die drei B´s genau?
Das aus dem links populistischen Lager übernommene Konzept möchte
eine Stärkung der Wirtschaft unter den Maßgaben sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit erreichen. Die
Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen, beispielsweise in
grüne Verkehrsinitiativen sollen gut bezahlte Arbeitsplätze
schaffen, gleichzeitig sollen langfristig amerikanische Gewerbe
gestärkt werden.

Die Nähe zu Trumps „make America
great again“ Politik, verdeutlicht sich an Bidens Slogan „buy
american“. Biden setzt dabei aber auf multilaterale
Wirtschaftsabkommen und einen „weicheren“ Protektionismus.

Der American Rescue Plan Act of 2021
ist das größte Konjunkturpaket der Geschichte der USA. Die
Investitionen sollen sich insgesamt auf 1,9 Billionen Dollar
belaufen, mehr als das jährliche Brutto Inlands Produkt von
Brasilien (Platz neun im weltweiten Vergleich).

Unter anderem sollen 1400 Dollar
ausgezahlt werden, an alle Amerikaner_Innen mit einem Einkommen von
unter 80.000 Dollar im Jahr. Es sollen befristete Arbeitslosenhilfen,
bis September, ausgezahlt werden, zusätzlich zu den Zahlungen
lokaler Behörden. Darüber hinaus soll eine Art Kindergeld
eingeführt werden.

Langfristige Maßnahmen, wie die
Einführung eines Flächendeckenden existenzsichernden Mindestlohns,
wurden nicht aufgenommen. Die versprochenen 15 Dollar Mindestlohn
sollen nur in Betrieben ausgezahlt werden, die im Staatsauftrag
arbeiten. Der aktuelle Mindestlohn in den USA beträgt 6,35€ (man
bedenke fehlende soziale Absicherung, Krankenversicherungen etc.) Die
sozialen Maßnahmen, wie die Arbeitslosenhilfe sollen befristet
bleiben.

Investitionen sollen unter andrem in
die Modernisierung von rund 32.000 km Straße, die Sanierung von
10.000 Brücken, die Modernisierung von Flughäfen, Häfen und in den
Bau einer halben Millionen Ladestationen für E-Autos gesteckt
werden. Der Nahverkehr soll durch Investitionen von bis zu 25 Mrd.
Dollar emissionsfrei werden. Unter anderem sollen diese Maßnahmen
aus der Erhöhung der Unternehmenssteuer (Steuer auf
Unternehmensgewinne) auf 28 % (Trump hatte sie von 35% von auf 21%
abgesenkt) und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (Steuer auf
Zinserträge und Aktiengewinne) finanziert werden.

Allein die Ankündigung seines
Investitionsprogramms hatte Prognosen von bis zu 7%
Wirtschaftswachstum in den USA in 2021 zur Folge. Der
überschwängliche Optimismus deutet auf die wahren Ziele des
Konjunkturpakets hin: nicht den Arbeiter_Innen soll geholfen, sondern
die Wirtschaft stabilisiert werden.

Bidens Programm soll über
Steuererleichterung Anreize für Unternehmen schaffen, die in die USA
investieren. Gleichzeitig sollen Strafsteuern Unternehmen abhalten,
Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Es sollen ca. 1. Mio. neue
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie geschaffen werden.
Pharmazeutische Güter und Schutzausrüstung sollen in den USA,
unabhängig von Internationalen Lieferketten hergestellt werden. Der
Kern des Pakets verbleibt, bei allem Euphemismus, in der
Standort-nationalistischen „make America great again“ Logik. Es
bleibt eine sozialliberale Mogelpackung mit grünem Anstrich.

Wohlwollende Sozialpolitik oder Notwendige Beschwichtigungsversuche?

So gut sich die Investitionen und die
kurzfristigen Zahlungen auch anhören mögen, eine substantielle
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den USA wird auch dieses große
Konjunkturprogramm nicht herbeizaubern. Hierfür braucht es eine
schlagkräftige Kampagne der Gewerkschaften und der Unterdrückten,
eine Bewegung, die sich für den Ausbau der Arbeiter_Innenrechte
einsetzt. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Recht
auf Tarifverträge für alle Beschäftigten wären die Grundlage für
eine erfolgreiche Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in
den USA, um die Schwächen des Reformprogramms aufzuzeigen.

Eine kurzfristige Geldschwämme wird
die tiefen strukturellen sozialen Probleme der USA nicht lösen. Die
Spannungen traten im letzten Jahr vermehrt zutage. Spontane
Massenaktionen bis hin zu militanter Selbstverteidigung, wie im Zuge
der Black Lives Matter Proteste, sind ein Ausdruck dieser Spannungen.
Nicht nur der strukturelle Rassismus, sondern auch die
Lebenssituation prekär beschäftigter US-Amerikaner_Innen führen
nicht nur zu spontaner Radikalität, sondern ebenso zur Notwendigkeit
des Aufbaus einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei.

Diese Bewegung muss eine
flächendeckende kostenlose Gesundheitsversorgung fordern, Maßnahmen
gegen die rasant anwachsende Wohnungslosigkeit ergreifen und sich
entschlossen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme aller
Geflüchteten positionieren, die in den USA leben wollen. So kann die
Regierung Bidens enttarnt werden, als Regierung des Kapitals. Jede
Form der sozialen Befriedung verschleiert den Gegensatz der
Interessen der reichsten und der prekär beschäftigten
Amerikaner_Innen, deshalb muss sie im Kern kritisiert werden, während
eigene Lösungsansätze präsentiert werden. Die umfassenden
Maßnahmen werden nicht von der Regierung Biden, werden von keiner
Politikerin und keinem Politiker der demokratischen oder der
republikanischen Partei umgesetzt werden. Letztlich kann nur ein
massiver Eingriff in den Reichtum der amerikanischen Bourgeoisie die
sozialen Konflikte beseitigen. Dass die das nicht mit sich machen
lässt und, dass das nicht mit den Republikanern und Demokraten zu
machen ist verdeutlicht die Notwendigkeit des Aufbaus einer
revolutionären Arbeiter_Innenpartei, die es schafft die sozialen
Bewegungen unter sozialistischem Banner zu bündeln und anzuleiten.

Internationale Dimension

Die neuen Schulden müssen finanziert
werden. Gerade Ressourcenkonflikte mit dem imperialistischen
Hauptkonkurrenten China werden perspektivisch zu aggressiven
Auseinandersetzungen führen. Dabei sind die Strafzölle, als eine
Form wirtschaftlicher Kriegsführung, nicht das letzte Instrument im
Repertoire der USA. Gerade im Hinblick auf Konflikte in
halbkolonialen Staaten wird es zunehmende militärische Anfeindungen
geben, die stellvertretend für einen direkten Konflikt zwischen den
USA und China stehen. Bidens antichinesische Rhetorik auf
internationaler Ebene. Mitte letzten Monats bekräftigte Biden die
Sicherheitsgarantie für Japan unter Verweis auf die Möglichkeit des
Einsatzes Atomarer Waffen (näheres zum Konflikt im Ostchinesischen
Meer findet sich auf unserer Homepage).

Allgemein wird sich der Druck auf
Halbkolonien erhöhen. Deren Verschuldung wird weiter vorangetrieben
werden, die eh schon dürftigen Hilfszahlungen werden wahrscheinlich
reduziert. Die rassistische Einwanderungspolitik der USA wird
weiterhin Millionen Menschen die Perspektive auf ein zumindest
halbwegs sicheres Leben verwehren.

Möglicherweise wird dieses
Konjunkturprogramm andere imperialistische Länder oder Blöcke in
Zugzwang bringen, deren Wirtschaft über kurzfristige
Schuldenfinanzierung zu stabilisieren. Dabei müssen wir den
Charakter dieser Programme stets offenlegen. Nicht die Wirtschaft und
nicht die individuellen Kapitalist_Innen müssen gerettet werden.
Nein! Deren Kapital muss genutzt werden die vielen Krisen, des
Gesundheitssystems, der Umwelt und die vielfältigen sozialen Krisen
abzuwenden!

Von Emilia Sommer

Spätestens seit dem Beginn von
FridaysForFuture und einer dadurch ausgelösten riesigen
Umweltbewegung sind die Gefahren des Klimawandels in aller Munde.
Während der globale Westen mit Maßnahmen wie Mülltrennung,
Bioprodukten, Plastikvermeidung, der Umstellung des individuellen
Konsums und großen Greenwashing-Kampagnen reagiert, sind die Folgen
der massiven Umweltzerstörung durch Großkonzerne im globalen Süden
schon jetzt spürbar. Durch ausgetrocknete Felder,
(Trink)wasserknappheit und massive Umweltkatastrophen, welche ganze
Landstriche unbewohnbar machten, mussten 2020 schon 26 Millionen
Menschen aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten. Bis 2050
sind 200 Millionen Geflüchtete des menschengemachten Klimawandels
prognostiziert. Doch was genau verbindet Flucht, Klima und Rassismus?

Der Kapitalismus ist der Ursprung
dieser Problematiken, denn ein kapitalistisches System handelt
prinzipiell im Interesse der Wirtschaft und des Profits, nicht im
Interesse der Natur oder gar des Menschen. Um den Kapitalismus zu
erhalten, müssen immer mehr Profite generiert werden, um Kapital zu
vermehren, zu investieren und im internationalen Konkurrenzkampf zu
bestehen. Dafür werden nicht nur Arbeiter_Innen, sondern auch die
Natur und deren Ressourcen massiv ausgebeutet. Spätestens seitdem
sich einige kapitalistische Staaten wie unter anderem Deutschland
oder die USA zu imperialistischen Systemen weiterentwickelt haben,
beuten sie nicht nur innerhalb ihrer territorialen Gebiete aus,
sondern weiten dies vor allem auf den globalen Süden aus. Zwar gilt
der Kolonialismus schon seit einiger Zeit offiziell als beendet und
Staaten, die in der Vergangenheit Kolonien waren, sind formal
unabhängig, doch auch heute noch sind sie vor allem wirtschaftlich
extrem abhängig von imperialistischen Staaten, weswegen wir diese
Halbkolonien nennen.

Viele Imperialist_Innen haben ihre
Warenproduktion in Halbkolonien ausgelagert. Dies führt zum einen
dazu, dass die natürlichen Ressourcen wie Wasser und andere
Naturalien ohne Blick auf mögliche Folgen ausgeschöpft werden,
während die dortige Bevölkerung keinerlei Nutzen davonträgt. Zum
anderen werden vor allem diese halbkolonialen Staaten daran
gehindert, eine eigene Produktion und damit einhergehend eine eigene
Wirtschaft zu stemmen, welche sie unabhängig von
„Entwicklungshilfen“ und Co handlungs- und bestandsfähig machen
würde. Ihnen fehlt es schon jetzt an finanziellen Mitteln, um sich
vor Naturkatastrophen zu schützen und die Folgen derer abzufangen.
Betrachtet man nun Konzerne wie Nestlé, welcher nur eines von vielen
Beispielen ist, der durch Privatisierung des Wassers in vielen
Ländern Afrikas zu massiver Trinkwasserknappheit geführt hat, so
wird schnell klar, dass die Ressourcen der Halbkolonien für die
Versorgung imperialistischer Länder drauf gehen, ohne dass diese
Staaten selbstständig in der Lage sind, ausreichend Lebensgrundlage
für die dort lebende Bevölkerung zu schaffen.

Imperialist_Innen ziehen Nutzen aus den
viel günstigeren Produktionsbedingungen, den nicht-vorhandenen oder
liberaleren Umweltschutzgesetzen und der prekären Situationen der
Menschen vor Ort. Diese sind meist auf extrem unterbezahlte Jobs in
miserablen Arbeitsbedingungen angewiesen, wodurch Kapitalist_Innen
günstiger produzieren können, somit günstiger verkaufen bei
weniger Ausgaben (Löhne der Arbeiter_Innen), mehr Gewinne generieren
und damit dem Konkurrenzkampf standhalten und diesen weiter anfeuern.
Nur 63 Unternehmen verursachen 50 Prozent der weltweiten Emissionen.
Wenige zerstören also mit der Ausbeutung von Mensch und Natur die
Lebensgrundlage vieler. Kleinbäuer_Innen können die
ausgetrockneten Felder nicht mehr ausreichend bestellen, das
Trinkwasser reicht nicht aus und Naturkatastrophen machen immer mehr
Gebiete unbewohnbar, sodass ihnen irgendwann nur noch die Flucht als
letzter Ausweg bleibt.

Nachdem die Imperialist_Innen also
zuerst die Lebensgrundlage vieler Menschen durch ihre rassistische
Ausbeutung zerstört haben, reagiert die EU mit einer immer stärkeren
Abschottungspolitik an ihren Außengrenzen und geht für ihren Profit
buchstäblich über Leichen. Bereits in den ersten vier Monaten
dieses Jahres sind schätzungsweise 600 Menschen im Mittelmeer durch
unterlassene Seenotrettung ertrunken. Der Klimawandel und die damit
verbundene Notwendigkeit der Flucht können nicht innerhalb des
kapitalistischen Systems beendet werden, denn der Kapitalismus fußt
auf dem Konzept des freien Marktes, der Profitmaximierung und dem
oben genannte Konkurrenzkampf. Ohne all dies könnte er sich nicht
erhalten. Er muss also überwunden werden, um die Klimakatastrophe
abzuwenden und Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Deshalb ist es
wichtig, die globalen Kämpfe gegen Umweltzerstörung, Krieg,
Abschiebung, Rassismus und Kapitalismus zu verbinden, denn so
unterschiedlich sie auch scheinen, sie alle haben ihren Ursprung im
kapitalistischen System. Doch dieser wird sich nicht von allein
überwinden, es braucht eine starke antikapitalistische Bewegung der
Arbeiter_Innen und der Jugend mit folgenden Forderungen:

• Staatliche Investition in
  umweltfreundliche Technologien, Recycling und CO2-Neutralität,
  kontrolliert durch Selbstorganisationen der Arbeiter_Innenklasse wie
  Räte oder Gewerkschaften! Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sind
  nicht ausreichend, sollten aber mindestens eingehalten werden!

• Bezahlung aller Kosten für diese
  Maßnahmen durch Besteuerung der Kapitalist_Innen und Reichen!
• Internationale Organisierung des
  Widerstands gegen die Umwelt- und Geflüchtetenpolitik der
  kapitalistischen Regierungen!
• Fluchtursachen bekämpfen! Schluss
  mit der Ausbeutung von Halbkolonien! Imperialistische Staaten sollen
  für die Schäden bezahlen, die sie verursachen!
• Offene Grenzen,
  Staatsbürger_Innenrechte für alle und sichere Fluchtrouten
  überall. Flucht ist kein Verbrechen!

Von Janeck
Peschel

Kennst
du das? Mama macht die Wäsche, kocht, hält die Wohnung sauber und
stemmt nebenbei noch ihre berufliche Karriere. Deine Eltern sagen dir
mit 14 du sollst 16 werden, damit sie es dir erlauben, wenn du 16
bist, 18 und wenn du 18 bist, sobald du deine Füße nicht mehr unter
ihrem Tisch hast. Ebenso wie Sätze, wie: „bist du nicht langsam in
dem Alter, wo du eine Familie gründen solltest?“ oder „Du bist
bisexuell? Ich verstehe das voll, in deinem Alter will man sich auch
mal ausprobieren“. Das alles ist bürgerliche Familie, das alles
ist das patriarchalische Familienbild, in welchem eine klare
Rollenverteilung herrscht und mit ihrer Ideologie unser Leben prägt.
Familie bedeutet in diesem System nicht nur Fürsorge,
Verbindlichkeit und Solidarität, sondern auch Zwang und
Unterdrückung. In diesem Artikel werde ich mich der Jugend- sowie
Frauenunterdrückung annehmen und klären, woher diese kommt und wie
sie sich äußert.

Frauenunterdrückung in der
bürgerlichen Familie

Ich werde im Folgenden
über die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau sprechen, wozu eine
Sache noch angemerkt ist: In welche Rolle wir gedrängt werden, hängt
letzten Endes von unserer Sozialisation ab, also wie wir erzogen
werden, und was wir tagtäglich um uns herum erleben. Diese muss
nicht mit dem biologischen und erst recht nicht mit dem empfundenen
Geschlecht zusammenfallen. Dennoch existiert diese binäre
gesellschaftliche Zuschreibung und um dessen Wirkung beschreiben zu
können, verwende ich dennoch die Begriffe Frau und Mann.

Frauen- und
Jugendunterdrückung sind ein strukturelles Problem in der
kapitalistischen Gesellschaft. Betrachten wir dazu einmal das Problem
mit der Hausarbeit, welche den Frauen in der bürgerlichen Familie
angehangen wird. Ein Mann, der weiß, wie man eine Waschmaschine
bedient oder in Elternzeit geht, ist auch in der heutigen BRD eher
noch ein Randphänomen als Standardpartner. Denn diese Unterdrückung
beschränkte sich keinesfalls auf vergangene Zeiten, wie die 50er und
60er, in denen es der Ehefrau nicht einmal erlaubt war, ohne die
Zustimmung des Ehemanns arbeiten zu gehen, geschweige denn ein
eigenes Konto zu besitzen. Sie ist trotz gewisser feministischer
Errungenschaften nach wie vor Teil dieser Gesellschaft, fußend auf
kapitalistischer Wirtschaftsweise und der sich daraus ergebenden
Ideologie. Frauen sind nunmehr durch Beruf und Hausarbeit doppelt
belastet, wobei ihnen oftmals selbst in aufgeklärten Haushalten nur
spärlich Arbeit abgenommen wird, indem z.B. der Gender Pay Gap dafür
sorgt, dass es finanziell mehr Sinn ergibt, dass die Frau den
Großteil der Hausarbeit übernimmt.

Sowohl die Monogamie als
auch die Norm der heterosexuellen Beziehung beruht auf derselben
Grundlage der Arbeitsteilung. Auch wenn (zumindest in der BRD)
„Zuwiderhandlungen“ nicht bestraft werden, läuft das bürgerliche
Gesetz auf die bürgerliche Kleinfamilie hinaus und begünstigt sie
deutlich über alternative Lebensformen, beispielsweise beim
Sorgerecht. Indem auch auf ideologischer Ebene die „klassischen
Familie“ als gesellschaftliche Norm festgelegt wird, werden
jegliche Abweichungen im besten Fall unsichtbar gemacht, im
schlimmsten Fall von Konservativen bis Rechten angegriffen.

Stellt sich nun also die
große Frage nach dem „Warum“? Wozu dient die Frauenunterdrückung
im Kapitalismus? Was ist ihr tieferer Sinn? Um zu klären, warum sich
ausgerechnet die Unterdrückung der Frau durch den Mann ergibt,
empfehle ich das Werk „Ursprung der Familie, des Staats und des
Privateigentums zu lesen“ von Friedrich Engels. In diesem Werk wird
der Ursprung von Sexismus genauer beleuchtet, wofür in diesem
Artikel kein Platz bleibt. Dafür möchte ich aber darauf eingehen,
wie der Kapitalismus und seine Ausbeutungsform der Lohnarbeit seinen
Nutzen aus Sexismus, zieht. Modellhaft ist das leicht erklärt: Der
Mann muss seine Arbeitskraft an die Kapitalist_Innen verkaufen und um
die Kraft dafür zu haben, sprich um sich reproduzieren (seine Kraft
wiederherstellen) zu können, braucht es die Frau, welche kostenlos
die Hausarbeit übernimmt und die Kinder umsorgt. Der Kapitalismus
braucht diese klare aufgabenbezogene Rollenverteilung, um einerseits
den Nachwuchs neuer Arbeitskräfte und andererseits die Reproduktion
und somit die Wiederverwertbarkeit der Arbeitskraft zu garantieren,
ohne dass dabei die Hausarbeit ebenfalls entlohnt wird, also ohne
selbst Profitverluste dadurch machen zu müssen. Diese
Rollenverteilung ist heutzutage keinesfalls gelöst, da sie sich
jeher ideologisch fortpflanzt und ihren Nutzen findet.

Jugendunterdrückung

Ebenso wird die Jugend in
dem bürgerlichen Familienbild stark benachteiligt. Finanzielle
Abhängigkeit von den Eltern und rechtliche Bevormundung sind hier
die Hauptproblempunkte. Als Jugendliche_r kann man sich meist bereits
eine Meinung bilden und eigene Ziele im Leben setzen, ist aber an die
Eltern gebunden. Wohnort, Kleidungsstil und generelle Lebensplanung
sind in vielen Fällen vom elterlichen Reichtum abhängig. Die dazu
kommende rechtliche Benachteiligung, wie das Verbot, Verträge unter
18 Jahren abschließen zu können, verschafft den Eltern gegenüber
ihren Kindern ein starkes Machtverhältnis, was nicht allzu selten in
Manipulation endet.

Dass Jugendlichen nicht
alle Rechte zustehen, weil sie noch nicht arbeiten, wird zwar oft als
Argument angeführt, ist aber etwas zu kurz gedacht: Einerseits
werden Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls diskriminiert und
nicht vollwertig für ihre Tätigkeiten bezahlt (es gilt in der
Ausbildung oder unter 18 kein Mindestlohn). Anderseits sollte die
eigene Persönlichkeitsentwicklung nicht von der eigenen Arbeitskraft
und dem finanziellen Stand abhängen. Aber genau dieses Bild einer
Gesellschaft, welches auf Leistungsdruck aufbaut, führt zu einer
Herabwürdigung derer, welche noch nicht in den Arbeitsprozess
eingebunden sind, als nutzlose und unselbständige. Vielmehr sollte
das Ideal der Solidarität und größtmöglichen Entfaltung aller
gelten!

Was ist der Sinn der
bürgerlichen Familie und was sind ihre Auswüchse?

Der Sinn ist also die
Reproduktion von Arbeitskraft und Erziehung von neuen Arbeitskräften
ins Private zu verlagern, damit das Kapital Kosten sparen kann.
Weiterhin werden Jugendliche und Kinder in so einem Familiensystem
schon früh zu Gehorsam und Unterordnung erzogen, was sie später
ihrer/m Kapitalist_In zeigen sollen. Außerdem dient die bürgerliche
Familie in der herrschenden Klasse immer noch dem, was die monogame
Familie seit ihrer Entstehung in jeder Klassengesellschaft leisten
sollte: der Vererbung von Privateigentum innerhalb genetischer
Abstammungslinien, also dem Erhalt der herrschenden Klasse als
Besitzende.

Somit schafft es die
bürgerliche Familie ein klares Rollenbild zu vermitteln und dem Mann
eine höhere Stellung zu verleihen, gemäß dem patriarchalen Aufbau
dieses Familiensystems. Alles zu dem Zweck, eine geordnete
Arbeitsteilung im Rahmen der Familie zu haben, damit der Fortbestand
des Systems und der kapitalistischen Ausbeutung auch durch die
Familie geschützt wird. Die Bevorteilung des Mannes, welche sich vor
allem finanziell stützt, setzt ihn als Familienoberhaupt ein, sodass
dieser tonangebend gegenüber Frau und Kindern wird. Nicht selten
mündet dieses strukturelle hervorgebrachte Privilegium auch in
häuslicher Gewalt, worunter Frauen und Jugendliche jahrelang leiden
und tiefe psychische Verletzungen davontragen können. Gerade durch
den Lockdown hat diese nochmal erheblich zugenommen, da die Familie
nunmehr den einzigen Rückzugsort ohne Einschränkungen darstellt.
Dabei stellt der Lockdown aber nicht die Hauptursache dar, sondern
verschärft, was im System bereits grundlegend vorzufinden ist.

Was können wir
dagegen tun?

Kurzum, die bürgerliche
Familie ist patriarchal, diskriminierend gegenüber Frauen,
Jugendliche und den LGBTIAQ*-Menschen; sie ist aber auch überwindbar.
Ein Lösungsansatz für die Enthebung des Patriarchats ist unter
anderem die Vergesellschaftung der Hausarbeit, sodass dieses Problem
der Reproduktion ein gesellschaftliches wird, welches nicht durch den
einzelnen Hausstand geregelt werden muss. Hierbei muss es mehr
Möglichkeiten im öffentlichen Raum geben, um anderen Menschen bei
ihren alltäglichen Arbeiten zu helfen, wie kostenlose Kitas, Mensen
und Wäschereien. Am Rande bemerkt ist dies sogar
ressourcensparender, da nicht jeder Haushalt für sich alleine zig
Geräte hat, die die meiste Zeit nicht genutzt werden. Ein weiterer
wichtiger Punkt ist es, Akzeptanz gegenüber alternativen
Beziehungsformen zu erreichen, sowie den Betroffenen von häuslicher
Gewalt mehr Schutz und Gehör zu verleihen. Außerdem sollten
gemeinschaftliche Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und
Übergriffe gegen Frauen und LGBTIAQ* aufgebaut werden. Zur
Beendigung der finanziellen Abhängigkeit müssen wir einerseits
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und
andererseits Jugendlichen mit einem garantierten Mindesteinkommen und
gute Alternativen zu ihrem Elternhaus ihre Freiheit und
Selbstbestimmung zurückgeben.

Die
bürgerliche Familie ist weder ewig noch alternativlos, sondern
entsteht aus der konkreten kapitalistischen Gesellschaft. Daher lässt
sich das Patriarchat sehr wohl lösen, indem der Kapitalismus
zusammen mit dem Privateigentum fällt und eine Vergesellschaftung
der Produktionsmittel uns den Weg in den Sozialismus ebnet, der
unsere Klasse, die Arbeiter_Innenklasse, von dem Joch der Ausbeutung
des Menschen durch den Menschen befreit. Nur durch die Aufhebung
wirtschaftlicher Ungleichheit lässt sich eine Gleichheit der
Menschen aus emanzipatorischer Sicht erreichen. Wenn wir die private
Kontrolle über die Produktion aufheben, und gemeinschaftlich als
Arbeiter_Innen bestimmen, was die Gesellschaft braucht und was
produziert werden muss, wird es auch möglich sein die Reproduktion
der Arbeitskraft aller gemeinschaftlich und frei von privater
Überbelastung zu organisieren (=Vergesellschaftung der Hausarbeit).
Dafür wird, auch die private Vererbung und die private Erziehung
aufgelöst, und zu einer Aufgabe der Gemeinschaft gemacht werden. So,
dass keine Frau, kein Jugendliche/r, keine LGBTIAQ* Person mehr
Unterdrückung erleiden muss. Lasst uns gemeinsam das Patriarchat
zerschlagen!