Von Christian Mayer

In der letzten Woche war ganz schön was geboten an der Wall Street: Wir konnten dort sehen, dass die Aktien der Game- und Hardwarehandelskette „GameStop“ und von der US-Kinokette „AMC“ sich in einen plötzlichen Höhenrausch katapultierten und für massiv Aufregung an der Börse sowie für Stirnrunzeln im US-Finanzministerium sorgten. Doch was war da jetzt eigentlich los und was wirft es für eine Perspektive auf? Aber immer der Reihe nach.

Kleinanleger_Innen vs. Hedgefonds.
Oder: David gegen Goliath

In der Vergangenheit war es so, dass
Hedgefonds immer wieder durch spektakuläre Wetten auf fallende
Börsenkurse von sich reden machten. Es gibt verschiedene Arten, das
zu machen, aber meistens läuft es darauf hinaus, dass die Hedgefonds
mit den (meist vielen kleinen und unerfahreneren) Käufer_Innen den
Vertrag abschließen, dass sie ihnen in Zukunft Wertpapiere für
einen aus jetziger Sicht niedrigen Preis verkaufen werden. Das Kalkül
ist, dass jedoch der Preis sogar unter den abgemachten Preis fällt
und die Hedgefonds, die zum Vertragsabschluss gar nicht die
versprochenen Aktien besaßen, erst kurz vor dem Auslaufen des
Vertrags günstig einkaufen und die Differenz als Profit
einstreichen. Dazu kommt auch noch, dass die Hedgefonds durch ihre
Größe und Einfluss auf den Preis Einfluss nehmen können. Meistens
bedeutet allein schon das Verkünden dieser Aktion das Aus für den
Kurs die Aktie.

Besonders auffällig war dies im Zuge
der Finanzkrise 2007/08, als Hedgefonds-Manager David Einhorn auf
eine Pleite der Bank „Lehman Brothers“ wettete und dadurch für
einen Kurssturz der Aktien dieser Bank sorgte. In der Folge brach
nicht nur die Bank zusammen, sondern es platzte auch die
Immobilienblase, da Kredite, welche Lehman Brothers vergeben hatte,
nicht mehr bedient werden konnten. Shit happens, könnte man da
denken, wären die Folgen nicht verheerend vor allem für Jugendliche
und die Arbeiter_Innenklasse gewesen, die aufgrund ausbleibender
Ratenzahlungen aus ihren Häusern geworfen wurden und zusätzlich
noch ihre Jobs verloren oder nach der Schule keine fanden. Und durch
die Verschränkung der gesamten Wirtschaft und der angewachsenen
Überproduktion stürzten die USA und große Teile der Welt in eine
jahrelange Wirtschaftskrise, die bis heute nachhallt.

Diesmal sah die Sache aber etwas anders
aus: Inzwischen können sich viele Kleinanleger_Innen über
sogenannte „Social Trading Apps“ wie z.B. Robinhood und dank der
Hilfe von YouTube-Tutorials deutlich unkomplizierter selbst an der
Börse versuchen. Was wir nun also gesehen haben, war eigentlich
nichts anderes, als dass sich Ende 2020 zunächst bloß eine Handvoll
Leute in einem reddit-Forum zusammengeschlossen haben und gegen einen
Hedgefonds (Melvin Capital) und seine Wette auf die Pleite von
„GameStop“ und „AMC“ dagegengehalten haben. Dies zog
zunehmend weitere Kreise und die Preise stiegen an, bei GameStop
ungefähr von 4$ auf 15$ bis Mitte Dezember. In diesem Moment
erkannte der große Hedgefonds, dass er selbst anfangen muss, Aktien
für diesen hohen Preis zu kaufen, bevor er noch weiter steigt. Sie
müssen ja ihre versprochenen Käufe bedienen! Doch das schob den
Kurs wiederum und das Übel nahm seinen Lauf: Der Kurs dieser beiden
Aktien explodierte regelrecht und schoss durch die Decke. Zusätzlich
hatte dann auch noch „Mr. Tesla“, Elon Musk, die ganze Aktion via
Twitter gepusht, was für zusätzlichen Wirbel sorgte. „Gamestop“
liegt jetzt seit Tagen stabil bei über 300$. Durch die Aktion wurde
besagte Gruppe plötzlich reich, auch wenn zumindest die überzeugten
Kleinanleger_Innen weiterhin ihre Anteile halten und damit das Geld
nur auf dem Papier haben. Melvin Capital muss hingegen einen riesigen
Verlust in Höhe von 19 Milliarden (!)$ hinnehmen und wäre fast
pleite gegangen, wenn sie nicht Hilfe durch andere Unternehmen
bekämen.

Konsequenzen

Neben dem Aussetzen des Aktienhandels hatte die Börsenaufsicht SEC (United States Securities and Exchange Comitee) angekündigt, die Vorfälle zu untersuchen. Dies geschah auf Anweisung des US-Finanzministeriums, zu dem die SEC gehört, da man dort befürchtet, dass das Verhalten der Beteiligten den „guten Ruf“ der Börse, den man sich in den Jahren seit 2008/09 „hart erkämpft“ hatte, ruinieren würde. Eigentlich ein absoluter Witz, wenn man bedenkt, dass solche Dinge wie das, was die vielen „kleinen Fische“ nun durch eine koordinierte Aktion gemacht haben, tagtäglich an den Finanzmärkten durch den Klick einzelner „großer Haie“ passiert. Was nun genau auf die Kleinanleger_Innen zukommt, ist bisher noch unklar. Doch der Vorwurf wiegt schwer: Es geht um „Marktmanipulation“, da sie sich, im Gegensatz zum Manager in seinem stillen Büro, für alle sichtbar auf Reddit zur Preissteigerung durch künstliche Erhöhung der Nachfrage verabredet haben. Wahrscheinlich wird diese Aktion Schadensersatzklagen im Millionenbereich nach sich ziehen, denn wenn man sich auf eins im bürgerlichen Justizsystem verlassen kann, dann auf die Tatsache, dass es ein entscheidender Vorteil ist, zu den Kapitalist_Innen zu gehören. Nicht nur weil sie sich die teureren Anwälte leisten können.

Letztlich geht es in diesem Fall darum,
dass die Profitinteressen von Seiten der Vertreter_Innen des
Finanzkapitals vor Gericht ihre entgangenen Profite erstreiten können
und dies auch tun werden, egal ob das die Kleinanleger_Innen
finanziell ruiniert oder nicht. Die koordinierte Aktion der
reddit-user ist nämlich eine echte Bedrohung für das Finanzsystem,
denn es ist ein schwer einzuschätzender Faktor auf dem Markt und das
Geld fließt ausnahmsweise mal von den großen Gewinner_Innen ab. Das
muss selbstverständlich unterbunden werden, da das Justizsystem eine
Klassenjustiz widerspiegelt, die immer im Interesse der herrschenden
Klasse urteilen wird und in diesem Fall wäre dies dann zugunsten des
Hedgefonds. Außerdem kann man es in einer dermaßen heiklen
Situation wie einer aufziehenden Krise und Pandemie in vollem Gange
nicht gebrauchen, dass die Märkte weiter destabilisiert werden.
Dementsprechend werden die Ministerien und Parlamente nötige
Schritte einleiten, dass es sich nicht wiederholt und man zum
„business as usual“ zurückkehren kann.

Was können wir daraus mitnehmen?

Zunächst ist es erstmal ein Schlag ins
Gesicht der großen Player an den Finanzmärkten, der einem das
Gefühl von Genugtuung bereitet. Vor Allem ist es interessant, dass
es dadurch passiert ist, dass sich mal die ganzen „kleinen Fische“
koordiniert haben. Und es ist gut, dass dadurch medial mal wieder der
Blick auf die Finanzmärkte gerichtet wird. Doch viel mehr hat es für
eine revolutionäre Perspektive nicht zu bedeuten. Die Aktion rüttelt
gar nichts daran, dass Börsen, egal ob die Wall Street, in Frankfurt
oder welche Börse auch immer auf der Welt, Orte sind, an denen fast
immer nur die Haie Schnapp machen, sich der Reichtum in einer
wahnsinnigen Geschwindigkeit zentralisiert und von der eine
entscheidende Macht für Wirtschaft und Politik ausgeht.

Die Aktion und der Umgang damit führen uns diese Ungerechtigkeit nun vor Augen, doch die Entstehung und die wachsende Bedeutung der Finanzmärkte ist eine notwendige Folge aus dem Kapitalismus, gerade in seinem imperialistischen Stadium. Klar ist, dass zeitweilige, begrenzte und ungeplante Umverteilung durch „cleveres Mitmachen“ das Problem nicht lösen wird. Für uns kann daher das Ziel nur darin bestehen, die Börsen abzuschaffen, die Hedgefonds zu zerschlagen und das angelegte Kapital (wir sprechen hier immer hin von mehreren Billionen Euro bzw. Dollar) zu enteignen und unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter_Innen, Kontoinhaber_Innen und der einfachen Bankangestellten zu verwalten, sodass die Verwendung wirtschaftlichen Potentials nicht dem Profit einiger Manager_Innen, sondern den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft folgt.

von Dilara Lorin

Antimuslimischer Rassismus, sogenannte Islamophobie ist in den letzten Jahren so dauerpräsent geworden, dass man irgendwie das Gefühl hat, er gehöre zum „guten Ton“ der spätkapitalistischen Gesellschaft. Gerade aktuell ist in den Medien die Debatte wieder aufgeflammt: „Ist der Islam an sich rückschrittlich?“. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen, um mit diesem, wie mit anderen Mythen mal wieder ein wenig aufzuräumen.

Vorab
sei bemerkt, dass bei der Betrachtung von antimuslimischem Rassismus
auch die Frage, was eigentlich „Islamismus“ sei, eine große
Rolle spielt, der wir jedoch in dieser Zeitung nicht den angemessenen
Platz einräumen können und die wir daher in der nächsten Ausgabe
behandeln wollen.

Was
ist Islamophobie?

Islamophobie ist laut Wörterbucheintrag die Abneigung gegen den Islam (und seine Anhänger_Innen) und die negative, feindliche Einstellung gegenüber Muslim_Innen. Politisch diente das Schüren von Islamophobie dazu jedes imperialistische Eingreifen und sogar Besetzung und Kriege in der muslimischen Welt zu rechtfertigen, ebenso wie den staatlichen Rassismus im eigenen Land, d.h. repressive Gesetze und sonstige Unterdrückung gegen nationale oder religiöse Minderheiten. Antimuslimischer Rassismus ist im Spätkapitalismus ein Hauptbestandteil imperialistischer Ideologie geworden. Ihm bedienen sich auch rechtspopulistische Kräfte wie AfD, Marine Le Pen, FPÖ und andere, die ihn nutzen um ihre rassistischen Propaganda darauf aufzubauen. Auch wenn Islamophobie als relativ neues Phänomen erscheint, wurzeln viele der heute präsenten Bilder tief in der europäischen Geschichte. Darstellungen des Orients als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die „Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt. In Westeuropa und Nordamerika führt er zu rassistischer Agitation gegen Immgirant_Innen aus dem Nahen Osten, dem indischen Subkontinent und Ostafrika geworden.

Er
führt dazu, dass Grenzen geschlossen werden, Überwachung der
Bevölkerung zunimmt, Attentate auf Migrant_Innen zunehmen und vieles
mehr.

Wie
auch andere Spielarten von Rassismus hat Islamophobie in
imperialistischen Ländern die Funktion, dass ein Teil der
Arbeiter_Innenklasse noch schlechter bezahlt wird als die anderen und
daher als Lohndrücker_Innen wirkt. Darüber hinaus werden die
Arbeiter_Innen gegeneinander ausgespielt, anstatt gemeinsam für ihre
Interessen einzustehen.

Hintergrund
in den Weltordnung

Schauen
wir uns die heutigen Staaten im Nahen/Mittleren Osten an, erkennen
wir schnell, dass sie von westlichen Medien als zurückgeblieben,
barbarisch angesehen werden und diese Zuschreibung auch immer
einhergeht mit einer islamfeindlichen Anschauung. So als würde
gerade der Islam diese Zurückgebliebenheit der Regionen verursachen.
Dabei sind diese Staaten, weil sie Halbkolonien sind, wirtschaftlich
künstlich unterentwickelt, d.h. die imperialistischen Staaten, von
denen sie abhängen, wollen erst gar nicht, dass sie sich weiter
entwickeln und am Ende noch wirtschaftlich unabhängig machen. Mit
der wirtschaftlichen Abhängigkeit, können auch die Staaten gar
nicht selber entscheiden worin sie investieren, wird die Korruption
erhöht und vor allem die Arbeiter_Innen, Jugendliche und Frauen
leiden darunter und müssen unter unmenschlichen Lebensbedingungen
leben und arbeiten und werden dabei systematisch ausgebeutet. Diese
Perspektivlosigkeit, diese künstlich unterentwickelte Wirtschaft hat
dabei nichts mit dem Islam zu tun, so wie es viele konservative,
Rechte aber auch Bürgerliche behaupten, sondern schlicht und einfach
mit der wirtschaftlichen Ausbeutung und dem imperialistischen
Machtgefüge.

Es
ist daneben kein Zufall, dass das Aufleben der Islamophobie im 21.
Jahrhundert zeitlich mit der Intervention der USA in ölreiche aber
muslimisch geprägte Regionen wie z.B. der Irak zusammenfällt. Die
traditionelle islamische Kultur wurde so ein Brennpunkt
US-imperialistischer Kritik – mit arroganten Aufforderungen, sich
selbst zu modernisieren, d.h. zu verwestlichen. Doch genau das ist
ein überhebliches, ekliges und unmögliches Verfangen. Denn Staaten
die der Imperialismus von sich abhängig macht, können sich nicht
aus den Fesseln befreien, unabhängig werden und entwickeln um
„westlichen“ Standards zu entsprechen.

Religion
nur Opium fürs Volk?

Wenn
man sich vor Augen führt wie die Mehrheit der Menschen auf dieser
Welt leben, meist ohne eine Zukunft, mit Krieg, Armut, Unterdrückung
und Leid als ständigen Begleiter ist, steht für viele von Ihnen der
Glaube an eine höhere Macht, an Gerechtigkeit und an ein besseres
Leben nach dem Tod nicht weit. Es ist diese Hoffnung und die Kraft,
die es ihnen ermöglicht das Leid zu ertragen. Darum dürfen wir als
Revolutionär_Innen den religiösen, an einem Gott/Allah glaubenden
Teilen der Arbeiter_Innenklasse nicht uninteressiert entgegenstehen.

Als
Kommunist_Innen ist gleichzeitig der dialektische Materialismus
unsere philosophische Grundlage, die daher im Widerspruch zu allen
religiös-idealistischen Erklärungsansätzen steht. Das heißt
jedoch nicht, dass nicht auch ein_e ehrliche_r Revolutionär_In sich
rekreativ religiösen Ritualen widmen kann, wenn er_sie daraus Kraft
schöpft. Religion bleibt also Privatsache, und wir sollten keine_n
entschlossene_n Klassenkämpfer_In wegen seiner religiösen
Vorstellungen zurückweisen.

Wofür
wir aber einstehen und kämpfen müssen,

ist
die unbedingte Trennung von Religion und Staat, egal ob man
Atheist_In, oder religiös ist, das heißt: keine
religiös inspirierten Gesetze, keine Finanzierung von religiösen
Schulen, kein verpflichtender Religionsunterricht, keine
Zurschaustellung religiöser Symbole durch öffentliche Einrichtungen
(wie zum Beispiel Kreuze in Schulen) und die Offenlegung aller
Finanzquellen von religiösen Institutionen. Trotz freier
Religionsausübung darf niemand in seinen demokratischen Rechten
eingeschränkt werden. Wir verteidigen jede Person, die auf Grund
ihrer Religion diskriminiert wird und stellen uns gegen jede
Diskriminierung, die mit religiöser Überzeugung gerechtfertigt
wird.

Wir
verteidigen das Recht von Muslim_Innen, ihre Religion auszuüben und
Moscheen zu erbauen. Ebenso haben Frauen das Recht, sich zu
verschleiern, auch mit einer Burka, wenn sie es wollen. Dass wir für
diese Freiheit zur Ausübung ihres Glaubens eintreten, geht für uns
darüberhinaus Hand in Hand damit, gegen den Zwang zu kämpfen, dass
sich Frauen und Jugendliche diesen oder jenen religiösen
Vorstellungen wider eigenen Willens unterwerfen müssen.

In
unserem Kampf, den wir gemeinsam führen, verfallen wir nicht
islamfeindlichen Gedanken, sondern rufen die Arbeiter_Innenbewegung
dazu auf ihren muslimischen Geschwistern beizustehen, wo sie
unterdrückt werden. Auf diese Weise kann die Arbeiter_Innenbewegung
den Einwander_Innen und religiösen Minderheiten in den
imperialistischen Ländern demonstrieren, dass sie die
demokratischste und fortschrittlichste Kraft ist und kann dadurch
auch dem Islam seine Führungsrolle streitig machen.

Von Flo Schwerdtfeger

Jedes Wort über Frieden
in der Welt von den imperialistischen Staaten der Welt ist eine Lüge,
wenn man nicht nur die Aufrüstung der letzten Jahre verfolgt,
sondern auch einen Blick auf die bestehenden Arsenale von Atomwaffen
wirft. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut schätzt, dass die
Atommächte derzeit rund 13.400 Nuklearwaffen besitzen. 6000 davon
sind jeweils bei den USA und Russland zu verbuchen. 4.000 davon
jederzeit einsetzbar und 1.800 in höchster Alarmbereitschaft. Damit
sind es zwar um das Fünffache weniger, als während der heißesten
Phase des kalten Krieges, allerdings sind es immer noch genug um den
Planeten in Schutt und Asche zu legen.

Neben den beiden
genannten Staaten gehören noch Frankreich, Großbritannien und China
zu den Staaten, die innerhalb des Atomwaffensperrvertrags liegen.
Außerhalb dieses Vertrages sind Indien, Pakistan, Nordkorea und
Israel. Bei diesen vier Staaten ist bekannt gegenwärtig Waffen zu
besitzen und zu produzieren.

Nach dem Einsatz der zwei
Atombomben in Hiroshima und Nagasaki sah man zum Glück von weiteren
kriegerischen Einsätzen ab. Allerdings hinderte es die Staaten nicht
daran jahrzehntelang weiterentwickelte Bomben zu testen und dafür,
wie im Falle der USA, Einheimische entschädigungslos von ihren
Inseln zu vertreiben, um diese als Testgelände zu nutzen.

In der jüngeren
Geschichte wurden im Kosovokrieg und Irak normale Geschosse und
Bomben mit Uranummantelung eingesetzt, da sie dadurch härter und
durchschlagskräftiger wurden. Auch wenn dies keine Atomwaffen mit
Kernspaltung sind, kam es dazu, dass das Grundwasser in vielen Fällen
verschmutzt wurde und nicht nur Soldat_Innen, sondern auch
Zivilist_Innen an Strahlenkrankheiten erkrankten, da Uran beim
Einschlag frei wurde.

Die moderne Doktrin für
den Einsatz von Atomwaffen sieht vor schnell und gezielt agieren zu
können. Nicht mehr mit städtevernichtenden Bomben, sondern mit
gelenkten und kleinen Geschossen, die Bunker durchbrechen sollen und
nur kleinräumig Schaden anrichten. Trotzdem kann sich daraus eine
Eskalationsspirale entwickeln, die dann doch wieder in einem
Atomkrieg endet.

Verträge gegen
Kriege?

Dies zu verhindern
versuchen mehrere Verträge, die den Einsatz, die Forschung oder den
Verkauf von Atomwaffen zumindest beschränken oder in Teilen
verbieten. Hinzu kommen Verträge, die das teilweise Abrüsten der
USA und Russland garantieren sollten. Letzterer ist allerdings 2019
ausgelaufen, da beide Staaten sich immer wieder Vorwürfe über
Vertragsverletzungen machten.

Derzeit ist die
Aufmerksamkeit aber auch auf den Atomwaffenverbotsvertrag gerichtet,
der am 22. Januar 2021 in Kraft treten soll. Dieser beinhaltet ein
allumfassendes Verbot des Besitzes, der Erforschung, Verbreitung und
des Einsatzes von Atomwaffen aller Art. Die vorigen Verträge bezogen
sich meist auf spezielle Gattungen, wie z.B. nur landgestützte
Mittelstreckenraketen. Des Weiteren sichert es den Staaten aber auch
die zivile Nutzung von nuklearem Material zu, z.B. für die
Stromerzeugung durch Atomenergie. Die Unterzeichnenden verpflichten
sich ebenfalls dazu das erlebte Leid der Hibakusha (Überlebende von
Hiroshima und Nagasaki) und der Vertriebenen durch die Tests
anzuerkennen und ihnen psychologische Hilfe zu gewähren, als auch
wirtschaftliche Hilfe beim Wiederaufbau und der Dekontaminierung der
Gebiete zu bieten.

Unterzeichner dieses
Vertrages sind vor allem halbkoloniale Länder des globalen Südens,
aber auch Länder ohne oder mit aufgegebenen Nuklearwaffenprogramm.
Keine Atommacht oder Verbündeter dieser unterschrieb diesen Vertrag.

Entstanden ist der
Verbotsvertrag als Folge aus dem bereits bestehenden Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Dieser wird dafür kritisiert nicht
genügend Mittel zu haben seine Ziele umzusetzen und Fehlverhalten zu
sanktionieren. Beispielsweise ist die schrittweise Abrüstung als
Friedensbestreben der Atommächte dort deklariert, dass jedoch weder
entscheidend kontrolliert werden kann und auch kaum stattfindet.

Das größte Problem ist
jedoch, dass es auf freiwilliger Basis ist. Die Beschränkungen
gelten also nur für die Unterzeichnerstaaten, was teilweise witzlos
ist, da diese ja meist gar keine Atomwaffen besitzen. Ziel ist es
aber auch durch den Vertrag Druck auf die Atommächte auszuüben,
diesem beizutreten. Allerdings boykottieren diese den Vertrag schon
seit Jahren.

Den Vertrag innerhalb der
UN und des Sicherheitsrates durchzusetzen und so rechtlich bindende
Konditionen zu schaffen, erscheint ebenfalls unmöglich, da die
offiziellen Atommächte (USA, RU, CH, UK, FR) diejenigen Mitglieder
dort sind, die auch einen ständigen Sitz samt Veto-Recht inne haben.
Ein Veto eines der 5 Staaten kann einen Antrag des Sicherheitsrates
blockieren. Damit kann die Arbeit der 10 weiteren zweijährig
wechselnden Mitgliedsstaaten zum Halten gebracht werden. Diese
Erfahrung zeigt, dass die UN eine imperialistische Institution ist,
auf die die Anti-Kriegsbewegung keine Hoffnung zu setzen braucht!

Kein Ende ohne
Arbeiter_Innenklasse

Was in den Verträgen
versucht wird festzuschreiben, ist zahnlos gegenüber den
herrschenden Verhältnissen. Friedensverträge sind in der
Vergangenheit entweder Ergebnisse eines Krieges gewesen, die den Sieg
über den Besiegten, also die militärischen Machtverhältnisse
politisch festschrieben oder aber sie wurden zur Verhinderung eines
Krieges geschlossen. Wer in die Geschichte schaut, weiß: Oft waren
Friedensverträge nur Vorboten des Krieges. Beim ersten wie dem
zweiten Weltkrieg gingen zahlreiche Verträge dem Morden voraus.

Kriege sind die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Alle Nationen stehen in
Konkurrenz zueinander, denn: Politik wiederum ist die Fortsetzung
wirtschaftlicher Konkurrenz mit anderen Mitteln. Kapitalistische
Staaten werden sich immer wieder um eine Aufteilung von Ressourcen,
Absatzmärkten, Einflussgebieten usw. bekriegen müssen.

Deswegen: Echter
Antimilitarismus geht nur antikapitalistisch.

Was bedeutet:

• Für die
  entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrien unter
  Arbeiter_Innenkontrolle

• Für die
  Zerschlagung sämtlicher bürgerlicher Armeen und imperialistischer
  Institutionen und Bündnisse (NATO, OVKS, Sicherheitspolitik der EU
  („Vertrag von Lissabon“), …)

• Für eine
  demokratische Arbeiter_Innenmiliz sowie die Rätemacht von
  Arbeiter_Innen und einfachen Soldat_Innen

• Gegen alle
  „Friedensverträge“, die doch nur die Unterdrückung der
  halbkolonialen Welt sichern oder den nächsten Krieg vorbereiten

• Für die
  Zerschlagung der UN – Ersetzung durch einen wähl- und abwählbaren
  Welt-Arbeiter_Innenrat als höchste Instanz

• Für die Abrüstung
  jeglicher nuklearer Bewaffnungssysteme durch demokratisch
  kontrollierte Komitees der Arbeiter_Innenklasse

• Keine zivile Nutzung
  von spaltbarem Material – Atomkraft ist keine nachhaltige
  Zukunftstechnologie

Von Sani Meier

Einer der erfolgreichsten Hip-Hop-Songs
im Jahre 2020 war auch einer der am meist diskutierten, sodass, als
letzten August “WAP” (“Wet Ass Pussy“) von Cardi B &
Megan Thee Stallion erschien, die Welt der Popkultur kurz stillstand.
Während der Song in sozialen Medien wie TikTok direkt viral ging und
sich wochenlang an der Spitze der internationalen Charts hielt, löste
die explizite, sexpositive (= Bejahung einvernehmlicher Sexualität
in all ihren Formen) Message innerhalb der Hiphop-Szene und der
US-amerikanischen Politik eine hitzige Debatte aus. Gestritten wird
darüber, ab wann offene, weibliche Sexualität vulgär und moralisch
verwerflich ist. Wir gehen in diesem Artikel der Frage nach, warum
diese Thematik überhaupt so kontrovers ist und welche Perspektiven
Künstlerinnen wie Cardi B & Co. für eine befreite Sexualität
von Frauen bieten.

„WAP“ ist sicherlich nicht der
erste Song seiner Art, sondern steht in einer Tradition sexpositiven
weiblichen Hiphops von Künstlerinnen wie u.a. Lil Kim, Missy
Elliott, Trina oder Nicky Minaj. Ihre Songs stehen dafür, dass
Frauen Sex haben können, wann und wie sie wollen und dabei ihr
eigenes Vergnügen im Zentrum steht. Eine Perspektive, die in unserer
patriarchalen Gesellschaft üblicherweise tabuisiert und beschämt
wird, vor allem wenn sie von Frauen selbst aufgeworfen und gelebt
wird. Das wird vor allem daran deutlich, dass männliche Künstler
völlig ungehemmt über ihre Sexualität reden können, selbst wenn
ihre Inhalte dabei Gewalt gegen Frauen verherrlichen. Deutschrapper
wie die „187 Straßenbande“ beispielsweise sprechen in ihren
Texten davon, Frauen mit K.O.-Tropfen zu betäuben, um sie später zu
vergewaltigen und werden dafür höchstens aus feministischen Kreisen
kritisiert. Währenddessen brechen sie Spotify-Rekorde und
profitieren somit materiell von der sexuellen Unterdrückung von
Frauen. Es macht also offensichtlich einen Unterschied, wer über
Sexualität sprechen darf- Warum ist das so?

Weibliche Sexualität wird in unserer
Gesellschaft stark reglementiert und unsichtbar gemacht. Um zu
verstehen, warum das so ist und wer davon profitiert, müssen wir zu
den Ursprüngen des Patriarchats zurückgehen. Kurz zusammengefasst
lässt sich historisch eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung von
Frauen ab dem Zeitpunkt nachweisen, an dem Menschen anfingen,
sesshaft zu werden und Privateigentum zu besitzen. Ab diesem
Zeitpunkt spielte also auch die Vererbung genau dieses Eigentums eine
wichtige Rolle und dies geschah meist über die Erblinie des Vaters.
Um eine korrekte Vererbung zu gewährleisten, musste also eindeutig
nachweisbar sein, welche Kinder zu welchem Vater gehörten. Ohne
moderne Techniken der Vaterschaftstests oder ähnlichem bedeutete
dies die Einführung der Monogamie- für Frauen. Nur wenn es sicher
war, dass Frauen nur mit ihren Männern Sex hatten, war eine
Vaterschaft eindeutig nachweisbar. Was ihre Männer währenddessen
machten, wurde erst deutlich später relevant. Es gab also eine
materielle Notwendigkeit dafür, dass Frauen ihre Sexualität nicht
mehr frei auslebten, sondern einzig auf ihren Partner oder Ehemann
beschränkten. Dass ihre Bedürfnisse möglicherweise ganz andere
waren, musste negiert und unterdrückt werden. Die Auswirkungen
dessen spüren wir noch heute: Weibliche Körper werden von klein auf
durch Politik, Gesetze und kulturelle oder religiöse Vorstellungen
fremdbestimmt. Frauen wird anerzogen, sich für ihre Sexualität und
Körper zu schämen, ihre „Reize“ zu zügeln. Abweichendes
Verhalten wird moralisch abgewertet, was sich unter anderem daran
zeigt, dass ein Großteil aller sexistischen Beleidigungen für
Frauen auf ihre ungehemmte Sexualität abzielt. Diese Vorstellungen
sind oft so verinnerlicht, dass sich Frauen dahingehend selbst und
gegenseitig überwachen.

Aber nicht nur vor einigen
Jahrtausenden, sondern auch heute noch ist genau diese Kontrolle im
Interesse des kapitalistischen Systems: Indem aus Frauen sexuell
passive Wesen gemacht werden, lassen sie sich besser kontrollieren
und fügen sich einfacher in ihre zugeteilte gesellschaftliche
Funktion der Reproduktion ein. Im Rahmen der bürgerlichen
Kleinfamilie sollen sie im besten Fall möglichst viele Kinder
kriegen und Fürsorge für andere leisten. Für sexuelle
Selbstverwirklichung bleibt da kein Platz. Sex wird als Aktivität
erlebt, die den eigenen Körper zwar involviert, aber dem eigenen
Vergnügen wenig bis keinen Stellenwert einräumt. An der aktuellen
Kontroverse zeigen sich zusätzlich auch rassistische Aspekte, denn
vor allem schwarze Frauen sind stark eingeschränkt in den
Möglichkeiten ihrer sexuellen Selbstbestimmung. Besonders ihre
Darstellung in pornographischen Filmen hat einen Stereotyp der
„ungezügelten & wilden schwarzen Sexualität“ erschaffen,
den es zu „zähmen“ gelte.

Vor diesem Hintergrund ist es also
nicht mehr überraschend, dass Künstlerinnen wie Cardi B & Megan
Thee Stallion vor allem in Zeiten von Krise und sexistischen
Rollbacks Wut ernten, denn ihre Texte fordern die Kontrolle über
sexuelle Narrative und ihre Körper zurück. Dies ist ein großer
Fortschritt hinsichtlich der Frage, wer über weibliche Sexualität
sprechen und von ihr profitieren darf, allerdings muss es bis zu
einem bestimmten Punkt auch als das bewertet werden, was es ist: Ein
Produkt auf dem kapitalistischen Markt, welches möglichst viel
Profit einbringen muss. So ist es zwar sicherlich relevant, dass die
Künstlerinnen zwei Women of Colour sind, die ihre Sexualität und
Körper in ihrer Musik thematisieren, anstelle von männlichen
Künstlern, die diese Themen lediglich für ihren Profit nutzen,
indem Frauen als Accessoires in ihren Musikvideos auftauchen.
Allerdings stehen auch sie unter dem Druck, sich selbst möglichst
erfolgreich zu vermarkten, was in unserer Gesellschaft leider am
effektivsten über „sex sells“ funktioniert. Der Text ist auch
ziemlich auf sexuelle und Schönheitsklischees der bürgerlichen
Gesellschaft ausgelegt (Frauen mit enger Scheide, und Männer mit
großem Penis), und so dürfte ihr Erfolg auch zum Teil durch die
damit erreichte Provokation zu erklären sein. Wie bereits vorher
ausgeführt, liegt der Ursprung der sexuellen Unterdrückung der Frau
im Kapitalismus selbst und kann deshalb auch nur im Kampf gegen
diesen überwunden werden. Empowernde Texte können diesen vielleicht
unterstützen, indem sie das Bewusstsein der Konsument_Innen
beeinflussen, sie können ihn aber nicht ersetzen. Im Gegenteil kann
es bei sehr sexistisch eingestellten Menschen und insbesondere
mackerhaften Männern, auch zu einer vermehrten Ablehnung oder noch
vermehrten Objektivierung des weiblichen Körpers führen, während
es insbesondere Frauen natürlich auch ermutigen kann. Dennoch wird
es die sexistische Unterdrückung nicht beenden, weil es ihre Ursache
nicht angreift. Es braucht also eine revolutionäre Perspektive, die
die materielle Grundlage dieser Gesellschaft als Ganzes verändert
und nicht nur die Musik, die höchstens die Reproduktion dieser
verhindern kann.

Trotzdem lassen sich einige positive
Effekte festhalten: So ist das klare Aussprechen sexueller Wünsche
auch ein wichtiger Bestandteil von sexuellem Konsens und Texte, dies
das thematisieren, könnten dabei helfen, einen offenen Umgang damit
zu normalisieren. Wenn du noch mehr zum Thema Konsens wissen willst,
haben wir in dieser Zeitung auch einen ganzen Artikel dazu
geschrieben:„Let’s talk about Sex: über Konsens reden – Aber
wie?“. Weiterhin brechen sie mit dem Anspruch, dass alle von
der Sexualität von Frauen profitieren können, außer sie selbst und
machen weibliche Perspektiven, Wünsche und Fantasien sichtbar. In
einer Gesellschaft, in der sich sexuelle Medien wie Musik und
Pornographie vor allem an ein männliches Publikum richten, bieten
sie Identifikationsfläche für viele junge Frauen und erschaffen
Narrative, in denen sie nicht nur passive Teilnehmerinnen sind,
sondern selbst aktiv ihre Lust in den Fokus stellen.

_{Von Ronja Keller}

Zu der kürzlich stattgefundenen Erstürmung des Kapitols gibt es hier eine Stellungnahme: http://onesolutionrevolution.de/usa-stellungnahme-zu-trumps-faschistischer-provokation/

_{Trotz
des Sturms des Capitols wird am 20. Januar Joe Biden in das Amt des
Präsidenten eingeführt. Endlich können wir mal einen Artikel über
US-Politik schreiben, in dem es nicht primär um Trump geht! Aber
wird es mit Biden denn so viel besser? Was hat der neue Präsident
bisher so gemacht, was hat er versprochen und wie wird sein Kabinett
aussehen? Im folgenden Artikel wollen wir uns einen Überblick über
den neuen Präsidenten verschaffen und feststellen, ob die
arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen wohl auf eine
Verbesserung ihrer Lage durch Biden hoffen können.}

Name: Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. Alter: 78 Jahre Partei: Demokratische Partei (neoliberaler mitte-rechts-Flügel) Ausbildung: Abschluss an einer römisch-katholischen Akademie Jurastudium mit den Schwerpunkten Geschichte und Politikwissenschaft Beruf: Anwalt, Dozent für Verfassungsrecht, Mitglied des Senats

_{Joes bisherige Laufbahn}

_{Der neue Präsident hat eine lange Geschichte in der US-Politik, denn bis zur Präsidentschaft Obamas war er 36 Jahre lang Mitglied des Senats und während Obamas achtjähriger Amtsperiode Vizepräsident. Dabei hat er eine seine politische Agenda mehrmals klargemacht:}

_{Biden ist vor allem durch seinen Standpunkt in der Außenpolitik aufgefallen. Bei vielen Brennpunkten sprach er sich für eine US-amerikanische Intervention aus. Während des Balkankriegs war er für eine aktive und gewaltsame Einmischung der USA, für Lufteinsätze der NATO, er unterstütze mehr Bodentruppen im Afghanistan-Krieg und damit die Linie des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch den syrischen Bürgerkrieg sollte die US-Army weiter anfachen. Bei dem ThemaFinanzen stimmte Biden meist für einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“), womit er unter anderem den Abbau der Sozialsysteme unterstützt hat. Außerdem hat er eine Gesetzesänderung durchgeboxt, durch die es unmöglich geworden ist, bei zu hohen Studien- oder Kreditkarten-Schulden Insolvenz anzumelden, sodass viele Arbeiter_Innen für immer mit dieser Last leben müssen. Er stand somit immer hinter dem kapitalistischen System und dem US-Imperialismus. Dies wird er auch weiter tun. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach von übergriffigem Verhalten berichtet wurde inklusive sexueller Nötigung einer ehemaligen Angestellten.}

_{Was können wir von seinen Versprechungen erwarten?}

_{Der
Wall-Street hat Biden versprochen, dass alles beim Alten bleibe und
er keine größeren Veränderungen vornehmen werde. Dies wird sich
auch für die Ausbeutung der Menschen ähnlich verhalten. Er hat
keine Lösungen für die Probleme wie steigende Armut oder (Jugend-)
Arbeitslosigkeit.}

_{Biden
möchte einen besseren Neuaufbau nach dem „Build Back
Better“-Konzept, kurz: BBB. Das heißt, staatliche Finanzierungen
für einen „grüneren“ und „gerechteren“ Kapitalismus. Dies
beinhaltet auch Elemente des Green New Deals. Konkret sollen 7
Billionen Dollar für Grünen Verkehr und Maßnahmen, um den
US-Kapitalismus aufzubauen und damit die Hoffnung auf gut bezahlbare
Arbeitsplätze. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Biden dieses
Versprechen hält, und selbst wenn, ist die Rettung der sozialen Lage
von unzähligen Menschen ohne ein bewusstes Eingreifen in Produktion
nicht zu machen. Ohne Enteignung und Kontrolle der Betriebe durch die
Beschäftigten ist es eher wahrscheinlich, dass die Förderungen bloß
wieder in den Taschen der Kapitalist_Innen landen. Da die
demokratische Mehrheit im Senat hauchdünn ist, sind bloß faule
Kompromisse zu erwarten, die keinen annähernden Ausgleich für die
Auswirkungen der Krise bringen, die die ausgebeuteten und
unterdrückten Massen erlitten haben und noch werden, da der Senat
die Vorschläge des Präsidenten blockieren kann.}

_{Bei
der #BlackLivesMatter-Bewegung gegen rassistischen Polizeiterror ist
Biden auf Versöhnung aus. Er stellt sich nicht konkret auf eine
Seite, da er weder die Aktivist_Innen vertreiben will, noch seine
eher konservative Basis. Es ist natürlich eine Illusion, zu glauben,
dass dadurch eine Versöhnung möglich ist und es Gerechtigkeit für
rassistisch Unterdrückte in diesem System geben kann. Dazu kommt
noch, dass Biden schon in der Vergangenheit immer ein Verfechter von
Recht und Ordnung war und damit die Rechte der Polizei eher stärken
als schwächen wird. Als Lösung für die anhaltende Polizeigewalt
sagte er, dass Polizist_Innen „ins Bein statt ins Herz schießen
sollten“. Auch das Gesundheitssystem, welches momentan sehr
profitorientiert ist und dringend verbessert werden müsste, wird
wohl nicht grundlegend geändert, obwohl es eine zentrale Forderung
des linken Flügels ist, dass es eine allgemeine Krankenversicherung
gibt.}

_{Immerhin
können wir damit rechnen, dass seine Corona-Politik nicht so
katastrophal ist wie die Trumps, auch wenn es schwierig werden
dürfte, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.}

_{Wer ist in seiner Regierung?}

_{Keines
der Mitglieder seines Kabinetts, die bisher feststehen, gehört dem
linken Flügel der Demokraten an. Weder Bernie Sanders noch Elizabeth
Warren als wichtige linke Vertreter_Innen stehen auf der Liste. Biden
selbst hat gesagt: „Das ist ein Team, das die Tatsache
widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen
und sich nicht von ihr zurückzuziehen.“ Dass er für die
Vorherrschaft des US-Imperialismus kämpfen wird, gibt er damit offen
zu. Doch schauen wir uns mal einige einzelne Mitglieder an:}

_{Bereits
im Wahlkampf stand fest, dass Kamala Harris Vizepräsidentin für
Biden sein wird. Dass sie als woman of colour in diesem Amt ist,
stellt für viele bereits eine Errungenschaft dar, jedoch zeigt ihr
Lebenslauf, dass sie wenig mit den Kämpfen der meisten schwarzen
Frauen in Amerika zu tun hat. Außerdem trat sie in der
Vergangenheit, wie auch Biden, für das Polizeiwesen, Sicherheit und
Ordnung ein. Ihre harte Linie zeigt sie beispielsweise darin, dass
sie die Kriminalisierung von Eltern unterstützt hat, deren Kinder
die Schule schwänzen. Weiter hat sie auch einmal Ermittlungen gegen
Polizisten, die einen Schwarzen erschossen haben, abgelehnt. Als
woman of colour erwarten viele von ihr einen Kampf gegen Rassismus
und Unterdrückung, doch auf die Frage, wie sie diesen Kampf
unterstützen will, spricht sie bloß darüber, wer sie ist, aber
nicht, was sie vorhat. Sie bedient damit die identitätspolitische
Linie der Demokrat_Innen.}

_{Außenminister
wird Antony Blinken. Mit ihm kommt ein Minister auf den Posten, der
für eine kriegerische Politik steht und sich für traditionelle
Bündnisse, wie die NATO, einsetzen wird. Blinken wird auch eine
Verbindung zur Rüstungsindustrie nachgesagt. In seiner Funktion als
stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter Obama
befürwortete er unter anderem die Unterstützung der USA bei der
saudischen Intervention im Jemen, welche bis heute furchtbare
humanitäre Folgen hat.}

_{Finanzministerin
wird Janet Yellen, die während der Obama Administration Präsidentin
der Federal Reserve Bank, also der Notenbank, war. Sie war maßgeblich
bei der staatlichen Rettung von Banken und Unternehmen während der
Krise 2009 beteiligt. Mit ihr werden wohl großzügige
Konjunkturpakete für Unternehmen zu erwarten sein.}

_{All
diese Punkte bringen den Klassencharakter des neuen Präsidenten und
der Demokratischen Partei hervor. Genauso wie Trump liegen seine
Interessen ganz klar darin, das System zu retten und die USA an
erster Stelle in der Welt zu halten, jedoch mit einer anderen Taktik.
Auch Kriege können zunehmen, gerade mit Hinblick auf Russland, China
oder Iran, wenn es darum geht, die Größe der USA zu verteidigen.
Für die Arbeiter_Innenklasse und unterdrückten Menschen wird sich
wohl nicht viel ändern. Migrant_Innen werden weiterhin inhaftiert,
POC durch Polizeiterror getötet, Sparmaßnahmen gefordert, Angriffe
auf Rechte und Leistungen für Arbeiter_Innen fortgesetzt. Eine
Erholung für die Arbeiter_Innenklasse wird es nicht geben.}

_{Welche Perspektive gibt es?}

_{Sicher
ist Biden dazu bereit, noch weiter nach rechts zu rücken – mit
Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und dem wachsenden Druck von
rechts in Politik und auf der Straße, gerade nach dem Sturm des
Capitols. Dadurch wird es wohl viele Kompromisse geben. Das kann auch
dazu führen, dass der rechte Flügel der Demokraten weiterwächst
und mit ihm die Angriffe auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten.}

_{Weder
wird die Demokratische Partei die Arbeiter_Innenklasse, noch wird sie
die Angriffe auf ihre Rechte abwehren. Sowohl die demokratische als
auch die republikanische Partei sind Parteien des Kapitals und der
Wall Street. Sie haben nicht die Absicht, das System grundlegend zu
ändern, sondern würde vielmehr alles dafür tun, genau dieses
System aufrechtzuhalten. Umso wichtiger ist es, soziale Bewegungen
wie BLM oder die Gewerkschaftsbewegung weiter aufzubauen und mit dem
Ziel zu einen, eine Arbeiter_Innenpartei in den USA zu etablieren.
Eine Verbesserung der Lage schafft kein Präsident, sondern das kann
nur der Druck auf die Regierung, der von den Ausgebeuteten und
Unterdrückten kommen muss.}

Zuerst veröffentlicht unter: Workers Power (USA) und Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1133, 7. Januar 2021 / https://arbeiterinnenmacht.de/2021/01/08/trumps-faschistische-provokation/

Die Erstürmung des US-Kapitols durch einen Mob von Faschist_Innen, auf Veranlassung von Donald Trump, war ein gescheiterter Versuch des in die Enge getriebenen, aber immer noch bissigen Präsidenten, den Kongress (und den Vizepräsidenten) zu zwingen, die Anerkennung des demokratischen designierten Präsidenten Joe Biden aufzugeben.

Vor, während und nach der Wahl peitschte Trump den harten Kern seiner Anhänger_Innen mit der Behauptung auf, dass die Demokratische Partei im Begriff wäre, die Wahl zu „stehlen“, und dies dann in die Tat umgesetzt hätte. Eine kleine Ironie daran, dass Trump selbst dabei ertappt wurde, als er den  Republikaner aus dem Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, anbettelte, 11.000 Stimmen zu „finden“, um ihm den Sieg in diesem Staat zu gewähren.

In mehreren Tweets rief er seine Anhänger_Innen am 6. Januar zu einem „wilden“ Versuch, Biden aufzuhalten, nach Washington auf. Am Tag selbst sprach er persönlich auf der Kundgebung, forderte seine Anhänger_Innen auf, „stark zu sein“ und stachelte sie an, die Pennsylvania Avenue hinunter zum Sitz des Kongresses zu „laufen“, um die Minderheit der Republikaner_Innen zu unterstützen, die versuchten, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Sein persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, rief sogar zu einem „Prozess durch Kampf“ auf.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass der normalerweise schwer bewachte Capitol-Komplex nur mit einer symbolischen Polizeipräsenz versehen war, um mit einer Massendemonstration fertig zu werden, die von Trump zur Raserei aufgepeitscht worden war. In der Tat: Bilder zeigen, dass die Polizei Metallbarrieren öffnet, um den Mob durchzulassen.

Welche Intrigen auch immer hinter diesem höchst verdächtigen Einsatz der Sicherheitskräfte steckten, der in lebhaftem Kontrast zu den schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften stand, die im Juni letzten Jahres friedliche Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen angriffen, das Ergebnis war die weite Öffnung der Gräben innerhalb der Republikanischen Partei zwischen Trump-Anhänger_Innen und einem Großteil des republikanischen Establishments. Es hat auch die Übereinkunft des Kapitals herbeigeführt, wenn nicht hinter Joe Biden, so zumindest in der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Vier Jahre lang hat sich das „respektable“ republikanische Establishment auf einen unberechenbaren Demagogen verlassen müssen, um die WählerInnen für sich zu mobilisieren. Viele von ihnen haben seinen vergeblichen Versuch, das Wahlergebnis zu unterlaufen, gerne mitgemacht. Eine große Anzahl von republikanischen Abgeordneten stimmte noch gegen die Ratifizierung.

Das Lancieren von lästigen Klagen, das Aufstellen von nachweislich falschen Behauptungen über Betrug, das Auffordern von Generäl_Innen zum Eingreifen und sogar der Versuch einer dreisten Wahlmanipulation waren für viele von ihnen offenbar akzeptabel.

Aber zu einer Demonstration aufzurufen, um den Sitz der bürgerlichen
Vertretung einzuschüchtern und das heilige Ritual der Übertragung der
Exekutivgewalt von einer Partei auf die andere mit einer gewalttätigen
Provokation zu unterbrechen, ging zu weit, wie die Kader des „tiefen
Staates“ zweifellos deutlich machten.

Trotz des schmachvollen Scheiterns des Putsches hat er eine zweifache
Bedeutung. Wie der Münchner Bierkeller-Putsch von 1923 hat er allen
AnhängerInnen der „white supremacy“ (Überlegenheit der weißen „Rasse“)
und faschistischen Gruppen einen gemeinsamen Bezugspunkt gegeben und sie
in eine rechtsextreme Massenbewegung gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie
sich diese entwickeln wird, aber es ist sicher, dass Biden und die
DemokratInnen an der Regierung, die die Politik des
Wirtschaftsliberalismus verfolgen, den rassistischen Sumpf, in dem sie
gedeiht, nicht trockenlegen werden.

Trotzdem hat Joe Biden die Kontrolle über beide Häuser gewonnen, und nun wird sein Programm auf die Probe gestellt. Es ist unvermeidlich, dass er wenig oder nichts für die Gesundheitsversorgung für alle tun wird, die bei der Pandemie so lebenswichtig ist, wenig, um die Killer-Cops zu kontrollieren, wenig, um die Massenwelle der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird sich die Demokratische Partei als völlig nutzlos erweisen, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte zu verteidigen, sei es gegen die staatlichen Kräfte oder gegen die wachsenden der Faschist_Innen.

Der erste Test, den faschistischen Provokationen zu widerstehen, könnte schon bei Bidens Amtseinführung kommen. Die Arbeiter_Innenbewegung, BLM und die Jugend, die DSA (Demokratische Sozialist_Innen), müssen mächtige Selbstverteidigungskräfte mobilisieren, um die FaschistInnen von den Straßen zu fegen, wo und wann immer sie auftauchen.

Aber alle Ausgebeuteten und Unterdrückten brauchen ein Programm der Arbeiter_Innenklasse, um mit den miteinander verbundenen Covid-, ökonomischen, Klima- und Demokratiekrisen fertig zu werden: ein Programm der Hoffnung, das auf der Enteignung des Reichtums der Bosse und einer demokratischen Planung im Weltmaßstab beruht und die einzige Alternative zu den neoliberalen DemokratInnen und der rechtsextremen Politik der Verzweiflung darstellt.

Dies zu tun bedeutet, eine Partei der Arbeiter_Innenklasse aufzubauen, unabhängig von den prokapitalistischen Fälscher_Innen Bernie Sanders und der „Riege“ (prominenter demokratischer SozialistInnen); eine Partei, deren Mitglieder die ArbeiterInnenklasse am Arbeitsplatz, in den Gemeinden und auf der Straße organisieren, als Teil des Klassenkampfes, um den Kapitalismus zu stürzen und zur sozialistischen Revolution zu führen.

Aktuelle Krisenperiode

Die Corona-Pandemie verschärft
die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig
schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den
Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan
aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem
undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von
autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen
der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und
Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche
Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen
verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen
würden (Ungarn).

Wie betrifft die aktuelle
Situation die Jugend?

Jugendliche werden heutzutage
ohne wirkliche Perspektiven auf einen sicheren Job, oder ein gutes
Leben groß. Sie bekommen die Auswirkungen der letzten Krisen oft
stärker zu spüren als ihre Eltern, neoliberale Sparpolitik und
anhaltende Ausbeutung der halbkolonialen Länder ruinieren bis heute
ihre Zukunft.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat
sich seit der Krise 2008 noch nicht wirklich erholt. Nach Zahlen der
International Labour Organization (ILO, Stand 2019) gibt es 1.3
Milliarden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Davon sind 41% Teil
des Arbeitskräftepotenzials (labour force), von denen 429 Millionen
arbeiten und 68 Millionen arbeitslos sind. 30% derjenigen die
arbeiten leben in extremer oder moderater Armut und 77% arbeiten
unter prekären Umständen. Die momentane Krise verschärft diesen
Trend immens. In der ersten Welle ist in Deutschland zum Beispiel die
Jugendarbeitslosigkeit von 190.000 innerhalb eines Jahres aufgrund
der Corona-Krise auf 275.000 gestiegen, geschätzte 40% der
Studierenden haben ihre Jobs verloren. Während der ersten Welle ist
in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit um 110 Prozent und die
Anzahl der Lehrstellensuchenden um 55% gestiegen. Jugendliche sind
die ersten, die ihre Jobs verlieren (Schließlich sind sie meistens
noch nicht so lange dabei und haben selten eine starke
gewerkschaftliche Vertretung), auf der anderen Seite sind auch viele
noch in Ausbildung, was den Versuch in der Wirtschaftskrise erstmals
einen Job zu finden, stark erschwert. Wie sich diese Entwicklungen in
der jetzigen zweiten Welle gestalten werden, kann an dieser Stelle
nur mit düsterer Vorahnung vermutet werden.

In den USA machten Jugendliche
zwischen Februar und April ein Drittel der Arbeitslosen aus, obwohl
sie nur ein Viertel des Arbeitskräftepotenzials ausmachen. Zwar
scheinen sich die Zahlen in den USA wieder etwas normalisiert zu
haben, nachdem sie anfangs sehr krass anstiegen, ein Grund dafür ist
aber sicher auch, dass viele Jugendlichen aus der Gruppe der
Arbeitssuchenden herausfielen. Im Juni waren 28% der 16-24 jährigen
weder in Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Im Juli wohnten
mehr als 50% der 18-29 jährigen (wieder) bei ihren Eltern. Auch wenn
Arbeitslosenzahlen stark fluktuieren können, ist klar, dass ein
Land, in dem sich Jugendliche enorm verschulden müssen, um eine
Ausbildung zu erlangen, keine gute Perspektive für junge Menschen
liefert. ,

Es gibt Prognosen, die bis 2021
90.1 Millionen(!) Arbeitslose in Ostasien erwarten, was zum Großteil
auf die ärmeren Regionen und Länder verteilt sein wird, für die
auch die durch die Corona Krise bedingten Einschränkungen der
Migration Jobverlust bedeutet. Die Situation halbkolonialer bzw.
kolonialer Länder, die auch davor extrem angespannt war, was
Jugendarbeitslosigkeit angeht, wird sich noch drastischer zuspitzen,
speziell in Ländern in denen die Aus- bzw. Nachwirkungen der
Apartheid noch klar spürbar sind. Im Gazastreifen lag die
Jugendarbeitslosigkeit vor der Krise bereits bei ungefähr 60%, in
Lesotho bei 33%.

Aber die schlechten Job- und
Ausbildungsmöglichkeiten sind für Viele nur die Spitze des
Eisbergs. Fast die Hälfte aller Menschen, die sich momentan auf der
Flucht befinden sind Minderjährige. Sie müssen vor dem sicheren Tod
fliehen, nur um an den Außengrenzen Europas unmenschlichen
Hygienebedingungen, Hunger und (oftmals sexualisierter) Gewalt
ausgesetzt zu sein.

Für
die Unabhängigkeit der Jugend!

Die Jugend hat oft eine spezielle
Rolle in politisch-fortschrittlichen Kämpfen. Sie ist nicht
desillusioniert von vergangenen Kämpfen, hat mehr Zeit und Energie,
um die Situation selbst in die Hand zu nehmen und zu ändern und
bekommt viel der tagtäglichen Ungerechtigkeiten am eigenen Leib zu
spüren. Zwar sind Jugendliche keine einheitliche Klasse, sondern oft
vielmehr geprägt von den Klassenverhältnissen ihrer Eltern, es ist
aber ein enormer Vorteil sie für die Anliegen und Interessen der
Arbeitenden Klasse zu gewinnen, schließlich ist ein relevanter Teil
von ihnen das zukünftige revolutionäre Subjekt und lernt
schließlich auch am Besten aus den eigenen Fehlern. Es ist notwendig
sie schon früh für revolutionäre Politik zu gewinnen. Genau
deswegen ist die gesonderte Organisierung der Jugend zentral. Es
macht oft keinen Sinn, sie in dieselben Strukturen einzubinden, die
von älteren Generationen dominiert werden und Jugendlichen (wie auch
in der Schule und Zuhause) nicht dieselben Möglichkeiten bieten
politisch zu wachsen. Politische, organisatorische und finanzielle
Unabhängigkeit der revolutionären Jugendorganisation sind wichtig,
um einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen und der Jugend gegen
das Kapital zu organisieren. Wir wollen über den Aufbau einer
revolutionären Jugendorganisation den Schulterschluss mit den
Arbeiter*innen aller Länder suchen und im Endeffekt dabei helfen
eine revolutionäre Weltpartei der Arbeitenden und der Jugend
aufzubauen.

In welchen Kämpfen war die
Jugend im letzten Jahr involviert?

Wir haben als wohl wichtigste
Anknüpfungspunkte die Kämpfe gegen politische Regime und
Regierungen. Das sind auf keinen Fall Bewegungen, die ausschließlich
von Jugendlichen getragen werden, aber viele starten auf den
Schultern von jugendlichen Menschen. In Chile fing die Bewegung, die
sich gegen Pineras neoliberale Politik stellte, mit den Protesten von
jungen Menschen gegen die Erhöhung der Ticketpreise
an. In der Bewegung spielen bis heute die studentischen Vereinigungen
und Organisationen eine maßgebliche Rolle in der Organisierung. Die
Proteste in Hong-Kong, die zwar nicht über demokratische Forderungen
hinauskamen, aber dennoch eine Reihe von sich radikalisierenden
Elementen eine Stimme gaben, werden durchwegs als eine sehr junge
Bewegung beschrieben.

Genauso ist das erneute mächtige
Aufflammen der Black-Lives-Matter Bewegung eine wichtige Entwicklung
für die kommenden Kämpfe der Jugend. Eine starke, antirassistische
Perspektive, die sich mit fundamentaler Kritik an Organen der
Klassenunterdrückung entlädt, so wie es angefangen mit den USA in
vielen Ländern passierte, ist eine wichtige Entwicklung für den
Klassenkampf. Auch in Nigeria gab es in letzter Zeit Massenproteste
gegen die Polizei, insbesondere ihre SARS Spezialeinheit, die
besonders stark von Jugendlichen getragen wurde.

Auch in Bewegungen, die etwas
weniger starke Resonanz erzeugte, erkämpft sich die Jugend einen
Platz. Es ist keine Überraschung, dass „linke“
Sozialdemokrat*innen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie
Sanders in den USA (wobei Letzterer noch
einmal
moderater ist als der Erste) eine große Befürwortung innerhalb der
Jugend genossen und für viele junge Menschen auch der Auslöser zur
Organisierung untereinander waren. Die Niederlage und der Verrat (wie
in der Sozialdemokratie nicht unüblich) dieser beiden Männer, wenn
auch für viele sehr enttäuschend, kann nicht darüber wegtäuschen,
das Jugendliche bereit für sozialistischen Alternativen sind und
auch bereit sind für sie zu kämpfen.

Als die größte internationale
Jugendbewegung unserer Zeit wollen wir uns auch mit der
Umweltbewegung Fridays for Future (im Folgenden FFF) beschäftigen.
Da Jugendliche von den zunehmenden Auswirkungen der Umweltzerstörung
des Kapitalismus besonders betroffen sein werden, verlangen sie
berechtigterweise die Umweltpolitik mitbestimmen zu können. Den Weg
der Lösung der Umweltfrage sah FFF vor allem darin die Regierungen
zu bitten die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dies ist
problematisch, da das Pariser Abkommen in Bezug auf die Reduktion der
Treibhausgasemission und auf das Thema der Umweltverschmutzung
unzureichend ist. FFF versteht zudem nicht, dass die Regierungen auf
der Seite der kapitalistischen Unternehmen stehen, die aus der
Zerstörung der Umwelt Profit schöpfen. Wir Lohnarbeiter_Innen haben
dagegen ein uneingeschränktes Interesse die Erde für uns auf Dauer
bewohnbar zu machen. Die Umweltfrage ist also eine Klassenfrage, was
FFF jedoch leugnet und stattdessen eine kleinbürgerliche Politik
vertritt. Internationale Schulstreiks konnte die Regierungen zudem
nicht zur Änderung ihrer Politik zwingen. Die Politik der Bewegung
ist damit faktisch gescheitert. Es wäre notwendig die Bewegng
politisch und praktisch zu radikalisieren und die Streiks auf die
gesamte Arbeiter_Innenklasse auszuweiten. So können
die
Regierungen und das Kapital dort getroffen werden, wo es wirklich weh
tut: Beim Profit. Zudem ist eine umweltfreundliche Reorganisierung
der Wirtschaft und Gesellschaft nur mit der Macht der Beschäftigten
aus den jeweiligen Branchen denkbar. Nur dadurch kann der
Umweltbewegung wieder neues Leben eingehaucht und das gewaltige
Engagement der Jugend in politische Siege verwandelt werden.

Was brauchen wir deswegen?

Dass Kämpfe, die international
geführt werden auch leichter gewonnen werden liegt auf der Hand.
Doch unser Internationalismus ist nicht nur in der Kraft der
internationalen Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten
begründet. Für uns ist es auch eine zentrale Einsicht, dass in
einem kapitalistischen Weltsystem keine Bewegung dauerhaft isolierte
Erfolge erzielen kann, wenn es ihr nicht gelingt Verbündete in
anderen Ländern zu finden. Der „Sozialismus in einem Land“ ist
im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Globalisierung, noch deutlich
illusorischer als er es im 20. Jahrhundert war – gleichzeitig sind
aber durch die internationalisierten Produktionsketten und den
enormen Fortschritt in der Geschwindigkeit des Austausches und der
Kommunikation die Bedingungen für internationale Solidarität um
einiges einfacher geworden. Antworten auf diese Fragen und wie die
Kämpfe zu gewinnen sind, können wir nur ausreichend beantworten,
wenn wir an allen Orten der Welt die fortschrittlichsten Jugendlichen
organisieren und für die Perspektive des antikapitalistischen
Kampfes gewinnen.

Wie organisiert man aber
gemeinsam solche Kämpfe und wie können wir in Zukunft global
agieren? Wir von REVOLUTION stehen für den Aufbau einer neuen
Jugendinternationale nach dem Vorbild der sozialistischen
Jugendinternationale, die 1907 gegründet wurde. Ein Zusammenschluss
von kommunistischen Jugendorganisationen, die auf der Basis eines
gemeinsamen Programms weltweit gegen Imperialismus bzw. Kapitalismus
kämpfen.

Zuerst veröffentlicht am 26. November 2020 unter: https://arbeiterinnenmacht.de/2020/11/26/solidaritaet-mit-dem-generalstreik-der-indischen-gewerkschaften/

Martin Suchanek

Seit dem Morgen des 26. November erfasst ein weiterer Generalstreik
Indien. Die Gewerkschaften rechnen mit bis zu 250 Millionen
TeilnehmerInnen. Begleitet wird die Arbeitsniederlegung außerdem von
Massenaktionen von Bauern/Bäuerinnen und LandarbeiterInnen gegen neue
drakonische Gesetze, die Farm Laws, die die Arbeit auf dem Land
(de)regulieren sollen.

Zur Vorbereitung und Durchführung des Generalstreik haben sich
zahlreiche landesweite Verbände und regionale Organisationen in der 
Joint Platform of Central Trade Unions (CTUs; Vereinigte Plattform der
Gewerkschaftszentralen) zusammengeschlossen.

Diese besteht aus folgenden Verbänden Indian National Trade Union
Congress (INTUC), All India Trade Union Congress (AITUC), Hind Mazdoor
Sabha (HMS), Centre of Indian Trade Unions (CITU), All India United
Trade Union Centre (AIUTUC), Trade Union Coordination Centre (TUCC),
Self-Employed Women’s Association (SEWA), All India Central Council of
Trade Unions (AICCTU), Labour Progressive Federation (LPF) und United
Trade Union Congress (UTUC). Politisch repräsentieren sie das volle
Spektrum von der bürgerlich-nationalistischen Kongresspartei
nahestehenden Verbänden über die den kommunistischen Parteien
verbundenen bis hin zu unabhängigen, teilweise radikaleren
klassenkämpferischen Organisationen. Wenig überraschend fehlt mit
Bharatiya Mazdoor Sangh (BMS), der „gewerkschaftliche“ Arm der
regierenden, hinduchauvinistischen Bharatiya Janata Party (Indische
Volkspartei; BJP), die sich faktisch wieder einmal als gelber Verband
von StreikbrecherInnen betätigt.

Historischer Angriff

Der Generalstreik am 26. November richtete sich – wie schon jene der
letzten Jahre, die mehr als 100 Millionen Lohnabhängige mobilisieren
konnten – gegen einen fundamentalen Angriff durch die
KapitalistInnenklasse und die Modi-Regierung. Die Regierung brachte seit
2019 vier neue Arbeitsgesetze in die Look Sabha (Parlament) ein, die 44
bisher gültige ersetzen sollen. Im Grunde sollen damit die Überreste
der Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit, wie sie nach der
Unabhängigkeit Indiens etabliert wurden, endgültig beiseitegeschoben
werden. Dieser Prozess begann zwar mit der neoliberalen Wende der
Kongress-Partei und der Öffnung der indischen Wirtschaft nach 1980,
beschleunigte sich jedoch seit dem Ausbruch der globalen Krise 2007 und
der Regierungsübernahme der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata
Party (BJP) 2014. Das ist auch der Grund, warum sich entscheidende
Fraktionen des Großkapitals vom Kongress, der traditionellen Partei der
indischen Bourgeoisie, abwandten und, ähnlich den imperialistischen
Großunternehmen, in der BJP die verlässliche Sachwalterin ihrer
Interessen sehen.

Die Ideologie des Hindutva, nach der Indien ausschließlich den Hindus
gehöre und in der religiöse Minderheiten wie Muslime, Indigene, die
„unteren“ Kasten, Frauen und sexuelle Minderheiten BürgerInnen zweiter
Klasse sein sollen, bildet den Kitt, um große Teile der Mittelschichten,
des KleinbürgerInnentums und rückständige ArbeiterInnen vor den Karren
des Kapitals zu spannen. Die „größte Demokratie der Welt“ bildet die
Fassade für die zunehmend autoritäre, bonapartistische Herrschaftsform
des Regimes Modi, das sich dabei auf extrem reaktionäre und auf
faschistische Massenorganisationen stützen kann. In den letzten Jahren
forcierte sie die Angriffe auf demokratische Rechte und ging brutal
gegen  Proteste vor, die sich gegen die nationalistische „Reform“ der
Melde- und Staatsbürgerschaft richteten. Vielerorts, wie in Delhi
provozierten Parteiführer der BJP Pogrome gegen Muslime und
Protestierende. Indien annektierte Kaschmir und beendete dessen formal
autonomen Status endgültig. Die „Reform“ der Arbeitsgesetze stellt ein,
wenn nicht das klassenpolitische Kernstück der Politik der
Modi-Regierung dar. Hier nur einige zentrale Aspekte:

• Das neue Arbeitsgesetz erlaubt die fristlose Entlassung ohne
  weitere Angabe von Gründen und ohne Zustimmung der Behörden von bis zu
  300 Beschäftigten. Bisher war diese Zahl auf 100 ArbeiterInnen
  festgelegt. Dies schafft wichtige Beschränkungen der Unternehmenswillkür
  in Klein- und Mittelbetrieben ab, die in den letzten Jahren ebenfalls
  zunahm.
• Das Fabrikgesetz von 1948 galt bislang für alle Betriebe mit
  mehr als 10 Beschäftigten, sofern sie mit Elektrizität versorgt wurden,
  und für alle mit mehr als 20, die diese nicht haben. Jetzt werden diese
  Zahlen verdoppelt, auf 20 bzw. 40 Beschäftigte.
• Diese Methode durchzieht zahlreiche andere Bestimmungen der
  neuen Arbeitsgesetze. Die Mindestzahl an regulär Beschäftigten, ab denen
  sie überhaupt erst gelten, wurde deutlich erhöht, oft auf das Doppelte
  oder Dreifache der ursprünglichen Zahl. Dies betrifft insbesondere
  Mindeststandards für Arbeitssicherheit.
• Erhöht wurde außerdem die Quote für LeiharbeiterInnen unter den Beschäftigten.

All diese Maßnahmen zielen auf die Ausweitung der
UnternehmerInnenfreiheit. Die weitgehende Entrechtung, die schon heute
die Lage eines großen Teils der indischen ArbeiterInnenklasse prägt, der
in verschiedene Formen der Kontraktarbeit (wie  Tagelöhnerei,
Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, …) gezwungen wird, soll weiter
ausgedehnt werden. Auch bisher „regulär“ Beschäftigte sollen von ihr
erfasst werden.

Zugleich werfen diese Maßnahmen auch ein bezeichnendes Licht auf das
Geschäftsmodell des indischen Kapitalismus. Die vom Weltmarkt und den
internationalen Finanzmärkten abhängige halbkoloniale Ökonomie kann die
Profitabilität der wachsenden kleineren Kapitale nur sichern, wenn diese
weiter die Arbeitskräfte extrem ausbeuten, also unter ihren
Reproduktionskosten kaufen und verwerten können. Ansonsten sind sie
nicht in der Lage, sich auf dem Markt zu halten, die Vorgaben von
Konkurrenzbedingungen, die das multinationale Großkapital aus den
imperialistischen Ländern diktiert, zu erfüllen. Zugleich begünstigt
diese Form der Überausbeutung auch die indischen Großkonzerne, die
ihrerseits um größere Anteile am Weltmarkt ringen.

Diese Ausweitung selbst erschwert schon die Möglichkeiten der
gewerkschaftlichen Organisierung massiv, die durch neue legale
Einschränkungen zusätzlich eingeschränkt werden sollen.

Ergänzt werden die Angriffe auf die Arbeitsgesetze auch durch
drastische Verschlechterungen für die Landbevölkerung, also für die
ärmsten Schichten der Bauern und Bäuerinnen sowie für LandarbeiterInnen.
Das ist auch der Grund, warum das All India Kisan Sangharsh
Coordination Committee (AIKSCC) den Generalstreik unterstützt und mit
Aktionstagen am 26. und 27. November verbindet.

Über die Forderung nach Abschaffung der gesamten reaktionären
Reformen des Arbeitsgesetzes hinaus verlangen die Gewerkschaften
außerdem eine monatliche staatliche Unterstützung von 7.500 Rupien (rund
85 Euro) für alle Familien, die keine Einkommenssteuer zahlen müssen,
sowie 10 Kilogramm kostenloser Lebensmittel für alle Bedürftigen. Diese
und ähnliche Forderungen verdeutlichen, dass die Corona-Pandemie und die
kapitalistische Krise Millionen ArbeiterInnen und  Bauern/Bäuerinnen in
Not und Elend stürzen, sie gegen Armut, Hunger und Tod ankämpfen
müssen.

Internationale Solidarität und Perspektive

Der Generalstreik der indischen Gewerkschaften erfordert unsere Solidarität – und zwar weltweit.

Zugleich macht er aber – gerade vor dem Hintergrund etlicher
Massenstreiks der letzten Jahre – deutlich, dass die
ArbeiterInnenbewegung und alle Bewegungen von Unterdrückten gegen das
Hindutva-Regime eine Strategie brauchen, die über beeindruckende, aber
auch nur auf einen Tag beschränkte Aktionen hinausgeht. Die Regierung
Modi wird sich davon nicht stoppen lassen. Das haben die letzten Jahre
gezeigt. Wie die letzten Monate verdeutlicht haben, wird sie auch die
Pandemie und die Krise zu nutzen versuchen, weitere Angriffe
durchzuziehen.

Es geht daher darum, dem permanenten Angriff einen permanenten
Widerstandskampf entgegenzusetzen – auf den eintägigen Generalstreik
einen unbefristeten gegen die Arbeitsgesetze und für ein
Mindesteinkommen und Mindestlohn für alle in Stadt und Land
vorzubereiten und durchzuführen.

Die Koordinierung der Gewerkschaften und BäuerInnenorganisationen
muss sich einer solchen Aufgabe stellen und zur Bildung von
Aktionskomitees in den Betrieben, den Stadtteilen, in den Gemeinden und
auf dem Land aufrufen, also Kampforgane bilden, die alle Schichten der
Lohnabhängigen und der Klein- und MittelbäuerInnen einschließen,
unabhängig von Religion, Nationalität, Kaste, Geschlecht oder sexueller
Orientierung.

Angesichts der staatlichen Repression und der reaktionären
hinduchauvinistischen Verbände müsste ein solcher Streik auch
Selbstverteidigungsstrukturen aufbauen.

Ein politischer Generalstreik, der das Land dauerhaft lahmlegt, würde
unwillkürlich die Machtfrage aufwerfen – und somit auch die Möglichkeit
und die Notwendigkeit, vom Abwehrkampf zur Offensive überzugehen. Diese
erfordert freilich mehr als nur gewerkschaftlichen Widerstand. Sie
erfordert die Verbindung dieses Kampfes mit dem gegen alle Formen der
Unterdrückung, die Verbindung des Kampfes gegen die BJP-Regierung mit
dem gegen den Kapitalismus, den Aufbau einer revolutionären politischen
Partei der ArbeiterInnenklasse, die sich auf ein Programm von
Übergangsforderungen stützt und die für eine ArbeiterInnen- und
BäuerInnenregierung kämpft, die eine Räteherrschaft errichtet, das
Großkapital enteignet und eine demokratische Planwirtschaft einführt.

Zur Zeit existiert keine politische Kraft in Indien, die ein solches
Programm vertritt. Die verschiedenen kommunistischen Parteien haben sich
vom revolutionären Sturz des Kapitalismus faktisch schon lange
verabschiedet, die radikale Linke ist zersplittert und oft
desorientiert. Die politische Krise zu überwinden, erfordert daher nicht
nur die Unterstützung der Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse und
sozialen Bewegungen. Alle, die nach einer sozialistischen und
internationalistischen Antwort suchen, stehen auch vor der Aufgabe, in
Diskussion um die programmatischen Grundlagen einer revolutionären
Partei zu treten und deren Aufbau in Angriff zu nehmen.

REVOLUTION Austria, 9. November 2020

Der Terroranschlag vom 2. November war und ist weiterhin ein großer Schock für uns alle. Unsere volle Solidarität und Anteilnahme gelten den Betroffenen und Angehörigen. Gleichzeitig müssen wir auch leider feststellen, dass das politische Klima seither gerade für Muslim_Innen bzw. jene die als solche wahrgenommen werden äußerst beängstigend geworden ist. Ob auf der Straße, auf sozialen Netzwerken oder in den politischen Antworten der Regierungsparteien – überall ist zu sehen, wie Hass und Hetze sowohl unterschwellig als auch in ganz offener Form zunehmen. Daher legen wir den folgenden Artikel aus dem vergangenen Jahr in einer aktualisierten Fassung neu auf.  Wir lassen uns durch den Terror weder spalten noch einschüchtern – der Kampf gegen Terrorismus muss mit dem antirassistischen Kampf Hand in Hand gehen.

Der antimuslimische Rassismus erlebt seit Jahren einen enormen gesellschaftlichen Aufschwung. Es ist auch längst kein Problem mehr, das sich auf rechte bis rechtsradikale Fanatiker_Innen beschränkt, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das die sogenannte politische Mitte ebenso betrifft, und selbst in linken Spektren ein großes Problem darstellt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt, an dem rassistische Übergriffe gegen Muslim_Innen und im Speziellen gegen muslimische Frauen, zur tagtäglichen Realität geworden sind. Vor allem jetzt nach dem Anschlag fluten schockierende Berichte über ekelhafte Angriffe und Diskriminierung die sozialen Netzwerke. Von tätlichen Angriffen, Beschimpfungen auf offener Straße, bis hin zu Schweinekadavern die an Orten hinterlassen werden, wo Muslim_Innen sich befinden ist alles mit dabei. In Kärnten zwang sogar eine Lehrkraft eine muslimische Schülerin ein Referat über Terrorismus zu halten und sich dabei ausdrücklich davon zu distanzieren, so als ob sie dafür verantwortlich wäre. Das ist rassistisch, ekelhaft und psychischer Terror. Die Situation war davor ohnehin schon nicht einfach. Das hat auch der 2019 veröffentlichte Report der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus deutlich belegt: Von 2017 auf 2018 gab es einen Anstieg von 74% (!) der dokumentierten rassistischen Vorfälle und ganze 83% richteten sich gegen Frauen. Doch woher kommt der antimuslimische Rassismus? Was sind seine besonderen Qualitäten?

Der
moderne antimuslimische Rassismus ist ein relativ neues Phänomen.
Zugleich wurzeln viele der heute präsenten Bilder jahrhundertelang in
die europäische Geschichte zurück. Darstellungen des sogenannten Orients
als primitiv, rückständig und despotisch im Vergleich zum modernen und
aufgeklärten Westen oder das in Europa verbreitete Schreckbild des
expandierenden Osmanischen Reiches als Bedrohung des christlichen
Abendlands haben eine lange Geschichte und werden im modernen
antimuslimischen Rassismus oftmals wieder aufgegriffen und auf die
„Rasse“, „Natur“ oder „Kultur“ der Betroffenen zurückgeführt.

Mit dem „Krieg gegen den Terror“ ab Anfang des Jahrtausends wurden in Europa alte Feindbilder wie Rassismus gegen Osteuropäer_Innen oder Jüd_Innen vermehrt durch einen Rassismus gegen Muslim_Innen abgelöst. Rassismus selbst hat seinen Ursprung im Kolonialismus des 19. Jahrhunderts in dem weiße Europäer_Innen den “unterentwickelten Völkern” vermeintlich Kultur und Zivilisation bringen würden. Natürlich ging es aber darum die brutale Ausbeutung und Versklavung sowie die hierarchische Überlegenheit zu legitimieren und zu festigen. Dabei hatte auch der antimuslimische Rassismus im Zuge der Kolonisierung der islamischen Welt seine Funktion als Rechtfertigungsideologie zu erfüllen. Ein angeblich seit Jahrhunderten existierender Kulturkampf wie er teilweise von Rechten wie u.a. den Identitären oder dem Christchurch-Attentäter beschworen wird, ist reine Fiktion. Willkürlich werden geschichtliche Ereignisse wie die Türkenbelagerungen oder die Reconquista zu einem geschichtlichen Motiv vermischt. Mit historischer Realität hat das wenig zu tun. Die allermeisten und auch die blutigsten Kriege wurde nämlich nicht zwischen Europa und dem Islam ausgefochten, sondern zwischen den diversen europäischen Mächten.

Die Gefahr einer angeblichen ständigen Bedrohung einer Invasion oder Umvolkung ist nicht ohne Grund auch ein Bild das häufig von rechten, wie der FPÖ, AfD, Identitären etc. quasi in einer Dauerschleife gebracht wird. Dabei spielt die tatsächliche Religionszugehörigkeit oder -ausübung keine Rolle. Die Betroffenen werden als homogene Masse bzw. als „Rasse“ wahrgenommen. Um ihren Rassismus zu verschleiern versteckt man sich dann oft hinter kulturalistischen Verklärungen, die dann von deren Werten, Bräuche, Traditionen etc. sprechen, wo jedoch klar ist, dass die Begriffe nur den verpönten Rassebegriff ersetzen. Rassistische Übergriffe werden auch so gut wie nie als solche behandelt, sondern unter dem Deckmantel der Fremdenfeindlichkeit verharmlost. Nun ist es aber so, dass nur bestimmte „Fremde“ angegriffen werden. Weiße Europäer_Innen mit anderen Staatsbürger_Innenschaften sind nicht Ziel von Übergriffen; der Begriff Fremdenfeindlichkeit verschleiert echten Rassismus. Gerade in Bezug auf Religion wird auch oft das Argument gebracht, dass man nicht von Rassismus sprechen könne, weil Religion eine individuelle Entscheidung bzw. keine biologische Tatsache ist. Das Individuum und sein Verhalten spielt aber kaum eine Rolle. Betroffene werden auf Basis rassistischer Kategorien (Aussehen, Kleidung, Sprache etc.) als solche wahrgenommen und diskriminiert, unabhängig davon ob und wie religiös sie nun tatsächlich sind. Bei Übergriffen werden die Betroffenen ja auch nicht im Vorhinein gefragt wie sie es nun mit der Religion halten würden. Das öffentliche Ausleben der Religion bzw. das Tragen religiös konnotierter Kleidung erhöht jedoch beträchtlich die Gefahr rassistisch angegriffen zu werden und führt zu einer Situation in der Betroffene oftmals sich nicht mehr trauen in die Öffentlichkeit zu treten, wie auch die Gegenwart gerade auf erschreckende Art und Weise zeigt.

Eine Besonderheit des antimuslimischen Rassismus ist die Verschränkung mit dem Terror. Insbesondere seit 9/11 kann man einen qualitativen Umbruch beobachten. Sicherheitspolitik, Verschärfungen im Flugverkehr etc. wurden stets mit einer „islam(isti)ischen Gefahr“ in Verbindung gebracht. Durch die ständige mediale Verschränkung, dem sog. Framing, wurde ein Bild geprägt, das den Islam als „böse Terrorreligion“ darstellt, und Betroffene unter den Generalverdacht, Terrorist_Innen zu sein, stellt. Letztes Jahr sprach die FPÖ unter ihrem damaligen Parteichef H.C. Strache bspw. davon, dass es in Wien „150 islamische Kindergärten, wo mit Hasspredigten die Kinder zu Märtyrern erzogen werden sollen“ gäbe.

Es ist unglaublich frustrierend mitzuverfolgen, wie auch aktuell viele Muslim_Innen sich in der Rolle sehen sich für diesen Anschlag entschuldigen zu müssen oder überhaupt erst bezeugen zu müssen, dass man diesen Terror ablehnt. Der Anschlag galt uns allen, und trotzdem attackierten viele Menschen Muslim_Innen, die ihre Anteilnahme, Trauer oder Angst ausdrückten. Schlimmer noch nutzen gerade Rechte wie die FPÖ oder die Identitären den Anschlag um ihre rassistische Propaganda zu befeuern.

Die zutiefst rassistischen und reaktionären Antworten auf solche Anschläge verschleiern zudem das Muslim_Innen selbst am allermeisten betroffen sind von extremistischen Terror. Von 2001 bis 2014 sind in Westeuropa 420 Menschen durch Terror gestorben. Allein im Irak sind in demselben Zeitraum 42.759 Menschen wegen Anschlägen gestorben. In Afghanistan waren es 16.888, in Pakistan 13.524, in Nigeria 11.997 – die Zahlen zeigen eindeutig: Weder ist es so, dass der “islamistische” Terror die größte Gefahr Europas sei (es ist statistisch um einiges wahrscheinlicher in einen tödlichen Autounfall zu geraten als durch einen Terroranschlag zu sterben), noch ist es so, dass es ein Kampf zwischen dem „Islamismus“ und dem Westen ist. So fand auch am selben Tag in Afghanistan ein widerwärtiger Terroranschlag auf dem Gelände der Universität Kabul statt, bei dem über 35 Menschen ums Leben gekommen sind.

Sicherlich mögen Zahlen, Vergleiche und Wahrscheinlichkeiten
den Betroffenen hier aktuell wenig bringen, doch eins ist klar: Wir
dürfen uns jetzt nicht spalten lassen, denn das spielt dem IS in die
Hände und schafft nur noch mehr Nährboden für seine Ideologie. Der
Anschlag hat Menschen das Leben gekostet, viele traumatisiert und ein
Klima von Angst und Verunsicherung geschaffen. Die Frage nach den
Ursprüngen von Terroranschlägen und wieso nach außen hin diese scheinbar
fast immer im Namen des Islams ausgeübt werden, beschäftigt gerade
viele. Dem müssen wir zweierlei entgegnen.

Erstens liegens die Ursprünge von Terrororganisationen und Netzwerken wie Al-Qaida oder dem IS in Ländern wie dem Irak, Afghanistan, Syrien etc. also allesamt Regionen die durch jahrelange imperialistische Kriege (man denke bspw. an den Irak-Krieg wo es primär um geopolitische sowie US-amerikanische Erdölinteressen ging) nahezu komplett zerstört und zerbombt wurden und Generationen an Menschen hinterließen, die jegliche Perspektive verloren haben. Die desaströse politische, wirtschaftliche und soziale Lebensrealität der Betroffenen bietet einen Nährboden, unter dem sich Menschen schnell radikalisieren lassen, den Terrorrist_Innen auch bewusst ausnutzen. Ihre Ideologie gibt solchen Menschen vermeintliche Erklärungen für die Zustände unter denen sie leben müssen und eine übergeordnete Identifikation mit einem höheren Ziel dem sie ihr Leben nun wieder verschreiben können. Der absolute Großteil der in diesen Regionen ansässigen Zivilbevölkerung lehnt aber diese Netzwerke und Organisationen komplett ab, da sie die Länder genauso mit Terror, Tod und Schrecken übersäen.

Zweitens mag nach außen die Ideologie des IS, der Dschihadismus, sich zwar als Religion präsentieren, doch hier muss in aller Klarheit gesagt werden, dass es sich nur einen Deckmantel handelt. Es geht hier um beinharte politische Machtansprüche und ideologische Kämpfe. Viel eher muss man sagen, dass der Dschihadismus den Islam, so wie er von Muslim_Innen weltweit ausgeübt wird, eigentlich fast gänzlich ablehnt. In vielen ideologischen Schriften sehen sie Muslim_Innen, als die weitaus schlimmeren Feinde als bloße „Ungläubige“. Sie gelten als Verräter an der Sache, Sünder und als ideologische Gefahr, zumal die meisten offiziellen islamischen Institutionen und Glaubensgemeinschaften allesamt den Dschihadismus verurteilen.

Das
Religionen als Vehikel für politischer Machtkämpfe genutzt werden, ist
auch keine Neuheit in der Menschheitsgeschichte. Gerade das Christentum
hat eine lange Geschichte von Kreuzzügen, und kriegerischen
Auseinandersetzungen – der dreißigjährige Krieg oder auch in jüngerer
Geschichte der Nordirlandkonflikt können hierfür als Beispiele dienen.
Auch die Methode des Terrors ist keine Eigenheit des Dschihadismus. In
der Region um Uganda verübt die „Lord‘s Resisstance Army“ seit den 80ern
regelmäßig Terroranschläge mit dem Ziel einen christlichen Gottesstaat
zu etablieren. In den 90ern machte eine in Asien ansässige religiöse
Gruppe, die dem Shintoismus-Buddhismus zuzuordnen ist, durch
Giftgasanschläge in Tokyo auf sich aufmerksam. Der seit Jahren
fortlaufende Rechtsruck in Europa hat auch hier zufolge gehabt, dass es
zu mehr rechtsradikalen Terroranschlägen (wie in Utöya, Christchurch
oder Hanau) kam – die Täter sprachen in ihren Manifesten auch stets
davon, das christliche Abendland retten zu müssen.

Um es nochmal
zu betonen, die inhaltliche Qualität von Religionen spielt dabei kaum
eine Rolle für den Terrorismus, da sie primär politische Ideologien
sind, die Religionen als Deckmantel und Projektionsfläche nutzen. Unsere
Aufgabe muss sein solidarisch gegen religiösen Terror zu kämpfen und
die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme anzusprechen,
die dahinterstecken. Ein konsequenter Kampf gegen den Terror kann daher
auch nur internationalistischer und vor allem antiimperialistischer
Kampf sein!

Zurück zum antimuslimischen Rassismus, denn eine weitere Besonderheit sieht man bei dem Vergleich mit rechtsradikalen Terroranschlägen. Während bei jedem “islamistischen” Terroranschlag die Täter_Innen als diabolische Märtyrer_Innen bezeichnet, alle rassistischen Klischees ausgepackt und wiederum die größte Gefahr für Europa beschworen wird, wird bei rechtsradikalen Anschlägen ungemein verharmlost und psychologisiert. Rechtsradikale Anschläge, wie der des Attentäters von Christchurch, der bei einem Angriff auf zwei Moscheen 50 Menschen tötete, werden als individuelle Tragödien dargestellt. Die Taten werden entpolitisiert, und mehr als Ergebnis psychologischer Probleme verklärt. In der Berichterstattung wird nach der Kindheit, der Lebensgeschichte etc. gefragt und es entsteht letztlich der Eindruck, dass solche Täter_Innen bemitleidenswerte Opfer der Gesellschaft wären. Es passt nun mal nicht in das jahrelang von Medien und Politiker_Innen geschaffene Bild des „islamistischen“ Terrors, dass auch rechtsradikale und christlich geprägte Menschen Terroranschläge ausüben. Das Leid der wahren Betroffenen geht dabei komplett unter. Die Message ist klar: Die Betroffenen sind weniger wert, ihr Leid unwichtiger, weil sie nun mal nicht zu dem völkisch bzw. rassistisch gedachten „uns“ gehören. Außerdem wird die Gefahr des Faschismus deutlich und bewusst verklärt, der deutliche Anstieg verschwiegen und der politische Kontext des internationalen Rechtsrucks verschleiert.

Antimuslimischer
Rassismus, ob in Österreich oder anderswo, muss bekämpft werden –
gemeinsam, solidarisch und internationalistisch. Wir dürfen uns nicht in
rassistische, völkische oder nationalistische Kategorien spalten lassen
– auch jetzt angesichts des Terroranschlags erst recht nicht – und
müssen stattdessen aufzeigen, dass die sozialen und ökonomischen
Probleme in unserer Klassengesellschaft wurzeln. Wir müssen an den Orten
wo wir uns befinden, egal ob Schule, Uni oder Arbeit uns organisieren
und dürfen zugleich den internationalen Rechtsruck und die rassistischen
Angriffe nicht mehr so einfach hinnehmen. Antirassistisch zu sein,
bedeutet auch konsequent Widerstand zu leisten und dem antimuslimischen
Rassismus den Kampf anzusagen!

Resa Ludvin

Stand 08.11.2020

Die Mauer kam
nicht, zumindest nicht so wie angekündigt. Dennoch starben tausende
Menschen an der amerikanischen Migrationspolitik und die Mauern
innerhalb der USA wurden immer höher- wirtschaftliche Isolation,
Ausstieg aus internationalen Verträgen, Staatsstreiche,
Kriegsverbrechen und anstehende Kriege.

Eigentlich nichts
Neues. Ebenso wenig, dass es die republikanischen Wähler_Innen nicht
interessiert, was ihr despotischer Kandidat nun als nächstes plant
oder welche Fake News Trump beim morgendlichem „Twitter“-Klogang
ablassen wird. Dennoch haben ihn 47,7% gewählt. Und auch die
Inszenierung Joe Bidens als Heilsbringer, nicht nur von
Trump-Gegner_Innen, sondern auch Linken und Aktivist_Innen in den
USA, kann nicht über die desaströse Lage des Landes hinwegtäuschen.
In der Geschichte kamen und gingen Großmächte. Die USA brennt und
ist dennoch internationaler Brandstifter.

Was die Wahl nun
für die zerfallende Großmacht, die arbeitende Klasse und die
internationale Politik bedeutet, wollen wir hier beleuchten. Ebenso
die Frage, welche Rolle der vorherige und nächste Präsident spielt.

Trumps Bilanz:
Krieg, Putsch, Morde, Sprengung internationaler Normen

„Mother of all
bombs“ in Afghanistan, Putschversuch in Venezuela, Hassliebe mit
Putin, Ermordung eines Generals im Iran, Anfachen des
Nahost-Konflikts, Drohgebärden gegen Peking und Pjöngjang. Wäre
der internationale Fokus durch Corona nicht verschoben worden, so
wäre 2020 wohl auch ein Jahr mit Phasen heißen und kalten Krieges
geworden. Insgesamt hat Trump den Sprung auf eine neue
Eskalationsstufe innerhalb der Neuaufteilung der Welt eröffnet. Wo
in den westlichen Ländern gezittert wird, er könne nach dem
Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen auch noch aus der NATO oder
anderen internationalen Bündnissen austreten, hat er weite Teile der
Welt bereits in eine reale Angst vor Krieg versetzt.

Warum sich
niemand mit ihnen anlegt? Weiterhin bleiben die USA eine der größten
Militärmächte und natürlich wollen auch wirtschaftliche
Beziehungen gerettet werden, sofern das möglich ist. Gerade für die
kleine imperialistische EU wäre ein zu offensiver Angriff eine
lose-lose Situation. Lediglich China könnte einen Angriff wagen, was
aber zu einer Konfrontation von internationalem Ausmaß führen
würde.

Auch im Inland
sieht es nicht viel besser aus. Die USA sind eines der am schwersten
von der Coronakrise getroffenen Länder. Millionen Infizierte und
über 200.000 Tote. Kein Wunder in einem Gesundheitssystem, das sich
ein bedeutender Teil der Bevölkerung nicht leisten kann. Ebenso
nicht verwunderlich, dass es nicht Leute wie Trump sind, die an dem
Virus sterben, ihre Jobs und somit ihre Lebensgrundlage verlieren. Es
sind Arbeiter_Innen. Genauer gesagt migrantische und
afro-amerikanische Arbeiter_Innen.

Die prekäre Lage
von Migrant_Innen und nichtweißen Menschen ist nicht zuletzt der
rassistischen Politik geschuldet. Die rassistische Spaltung in den
USA ist größer denn je, sei es im Gesundheits- oder Wahlsystem, in
denen gerade Afrokamerikaner_Innen, aber auch die meisten anderen
Minderheiten benachteiligt werden. Sei es die voranschreitende
Polarisierung in den USA, die mitunter zu bürgerkriegsähnlichen
Zuständen geführt hat oder bewaffnete Straßenschlachten mit einem
großen Vorsprung für Rechte, da sie einfacher an Waffen kommen und
die Polizei schaut am Rand zu. In der Kombination mit Trumps
Protestpolitik im Inland hat er den Krieg, den die USA seit
Jahrzehnten im Ausland führen, zurück nachhause gebracht.

Rechte,
Erzkonservative und Evangelikale geben in der US-amerikanischen
Politik den Ton an. Egal ob an den Außengrenzen oder wenn es darum
geht, Wahlgeschenke strategisch zu verteilen. Und das kam nicht erst
mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus. Zusammengefasst und
einfach verständlich wurde das durch Trump unter dem Slogan „Make
America Great Again“. Jedoch sollte dies nur bei weißen
Amerikaner_Innen aus der absteigenden Mittelschicht und aus
bestimmten Teilen der Arbeiter_Innenklasse Stimmen fangen.

Doch trotz des
Versprechens, den USA wieder eine blühende Wirtschaftslandschaft zu
bescheren, verfallen Industriestandorte wie Michigan oder Ohio
weiter. Denn viele der geschlossenen Stahlwerke, Fabriken usw. waren
natürlich kein Resultat der Regierung Obamas, sondern eines
Rationalisierungsprozesses. Wenn Betriebe nicht mehr ausreichend
Profit machen, Technologie veraltet ist oder Innovationen zu teuer
sind, werden sie eben dicht gemacht. Trumps Antwort in einigen
Gebieten: Stärkt das Fracking, stärkt die Region. Doch das bringt
einem_einer ehemaligen Stahlarbeiter_In wenig, wenn es keine
Umschulungen gibt. Kein Wunder also, dass sich an der
Massenarbeitslosigkeit unter Trump nicht viel geändert hat, nicht
viel ändern konnte.

Wäre all das
nicht schon genug, interessiert es Trump nicht im Geringsten, dass
die Westküste der USA monatelang brennt und beschuldigt die lokale
Bevölkerung dafür verantwortlich zu sein. Der gleiche Präsident,
der Umweltschutzgebiete verkleinert und die Arbeit der Umweltbehörde
immer weiter einschränkt hat, weil sie lukrativem Fracking im Weg
steht. Wäre die Umwelt mal ein Sturmgewehr, dann hätte sie auch
eine Lobby.

Genaueres zur
Lage in der USA findet ihr hier:
http://onesolutionrevolution.de/what-the-fuck-is-wrong-in-the-usa/

„Demokratie“
als Staatsform in Gefahr?

Sieht man mal
davon ab, dass Trump wohl jener US-amerikanische Präsident ist, der
die meisten Verfahren gegen sich hatte- Amtsenthebungsverfahren,
Verdacht der Wahlmanipulation sowie nicht gezahlte Steuern- ist seine
Präsidentschaft, zumindest in den Augen seiner vielen
Anhänger_Innen, erfolgreich. Uns als Revolutionär_Innen zeigt er
aber vor allem, was für ein zweischneidiges Schwert die bürgerliche
Demokratie ist. Einerseits zeigt sich wie undemokratisch das
US-System auch unter bürgerlichen Maßstäben ist, da der Präsident
a la „L’etat c’est moi“ („Der Staat bin ich“) regieren
kann. Andererseits ist auch der Erfolg von Fake-News als Ausdruck der
Krise zu nennen. Die Wahl war noch gar nicht angelaufen, unwichtig,
einfach mal schon präventiv behaupten, die Wahl wäre manipuliert.
Und jetzt, da auch die Ergebnisse wirklich gegen Trump sprechen, wird
diese Behauptung mit allerlei fadenscheinigen Behauptungen
untermauert und mit rechtlichen Schritten gedroht. Ob und wer wählt,
scheint also ein für alle Mal egal.

Auch Trumps
eindeutig zweideutigen Ansprachen an die rechten Bewegungen
Alt-Right, QAnon oder „proud boys“ zeigt, wie offen er sich
bezüglich Rechtsextremen zeigt und dass viele seiner Wähler_Innen
darüber hinwegschauen. Das An-der-Macht-Bleiben des Oligarchen steht
im Mittelpunkt. Und wenn es Trump Senior nicht mehr macht, haben sich
in letzter Zeit auch seine Kinder immer weiter in den Vordergrund
gedrängt. Eine Abwahl Donald Trumps, sofern sie überhaupt
akzeptiert wird, bedeutet also nicht zwangsläufig eine dauerhafte
Abwahl der Agenda Trumps.

Nach 4 Jahren
Trump ist offensichtlich, was für Revolutionär_Innen vorher schon
klar war: Die bürgerliche Demokratie taugt nichts. Trump hat
lediglich sämtliche Ideale dieser bürgerlichen Demokratie
vorgeführt und uns auch gezeigt, dass in einem vermeintlich
„westlich, demokratischen Partner“ alles so gedreht werden kann,
wie es einem selbst gerade passt. Sie ist somit, was sie immer war:
eine „Demokratie“ herrschender Interessen. Die Situation der
Arbeiter_Innenklasse hat sich nicht verbessert. Der einzige
Unterschied zum vorherigen Präsidenten Obama war, dass die
Zersetzung vom Sozialstaat noch deutlich schneller voranging und das
deutlich unverhohlener.

Währenddessen
wird Biden als großer Retter inszeniert, der auch in keiner Weise
den Fortschritt darstellt. Er selbst ist nicht nur ein weiterer
„Establishment“-Vertreter alter, weißer Männer, sondern auch
noch erzreligiös. Er stimmte nicht nur für den Irakkrieg, sondern
auch für ein „law & order Gesetz“, was bis heute dazu führt,
dass vor allem schwarze Amerikaner_Innen schon beim kleinsten
Vergehen hart bestraft werden. Oder brachte er das Gesetz durch, dass
viele Schulden von Privatpersonen bei Insolvenz nicht mehr gestrichen
werden können, sodass vor allem die Arbeiter_Innenklasse für immer
mit der Last von Studien-, Gesundheits- und Kreditkartenschulden zu
kämpfen hat, während große Betriebe weiterhin gerettet werden. An
seiner Seite hat er Kamala Harris als Vize-Präsidentin, die zwar von
Republikaner_Innen abfällig als „Marxistin“ bezeichnet wird,
sich aber noch nicht mal zu den geringsten arbeiter_Innenfreundlichen
Reformen durchringen kann wie der allgemeinen, staatlichen
Krankenversicherung. Kein Wunder also, dass sich viele progressive,
junge Wähler_Innen jetzt schon von den Demokrat_Innen abgewandt und
gegen eine Stimmabgabe entschieden haben. Der fehlende Enthusiasmus
für Biden hat sicherlich mit reingespielt, dass das Rennen zwischen
ihm und Trump so knapp war.

Wie die Wahl
gelaufen ist

Notfalls mit
Gewalt. Gewalt der Waffen oder der Gerichte. Fest steht: Obwohl Biden
schon als Präsident ausgerufen wurde, ist die Wahl noch nicht
vorbei, da Trump und seine Anhänger_Innen mit allen Mitteln daran
festhalten. Doch dass Trump nicht gehen will und selbst
„demokratische“ Gerichte ihn wahrscheinlich nicht stoppen können,
hat er bereits vor der Wahl vorbereitet. In diversen Staaten hat er
ihm treue Richter_Innen an die obersten Gerichtshöfe gebracht und
vorher schon mal behauptet, dass die ganze Wahl manipuliert sei. Sein
Sohn Donald Trump jr. sprach sich angeblich sogar für den „Totalen
Krieg um die Wahl“ aus.

Noch in der Nacht
der Wahlen hat Trump seinen Sieg ausgerufen, obwohl die Auszählungen
noch in vollem Gange waren. Er war zu diesem Zeitpunkt noch in
Führung, aber das lag daran, dass die Brief- und Frühwahlen, die
deutlich mehr von Biden-Supportern genutzt wurden, erst später
gezählt werden. Diese Reihenfolge hat er selbst erwirkt und es
gehörte sicherlich zum Kalkül, dass er vielleicht durch eine frühe
Ausrufung als Präsident taktische Vorteile hat. Je länger die
Auszählungen dauerten, desto schlechter sah es für Trump aus und
desto verzweifelter wurden seine Vorwürfe, dass ihm hier gerade die
Wahl geklaut wird. Bei den Auszählungen in den heiklen Bundesstaaten
wurde von Trump wahlweise gefordert, dass man aufhören sollte oder
unbedingt weitermachen sollte, zu zählen, je nachdem, wie es gerade
stand. Einige Republikaner_Innen wollten auch die Häuser stürmen
oder zumindest stören, in denen gezählt wurde. Zu größeren
Aufmärschen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie ja oftmals
befürchtet wurde, kam es bislang noch nicht.

Nach langem
Warten sind nun die meisten Staaten (zumindest ein erstes Mal)
ausgezählt und Biden als Präsident abgesichert. Er hat in den
relevanten Staaten, denn die meisten haben seit Jahrzehnten ihre
Farbe (Blau= Demokratische Partei, Rot= Republikanische Partei) nicht
geändert, einen Vorsprung erzielt. Diese so genannten Swing States
sind u.a. Pennsylvania oder Arizona.

Dabei ist zu
berücksichtigen, dass nicht nur viele Menschen von der Wahl direkt,
sondern auch indirekt ausgeschlossen sind und gleichzeitig das
Wahlsystem auch unter bürgerlichen Maßstäben ungerecht und
undemokratisch ist. Am Ende entscheiden nicht nur einfache Worte,
sondern auch einfache Mehrheiten, die dann durch Wahlmänner(!)
abgebildet werden. Im Winner-takes-it-all-Prinzip könnte es sein,
dass 49% der Wähler_Innen unsichtbar gemacht werden, weil sie als
Unterlegene nichts abbekommen.

Auch gewählt
wurden Sitze im Senat und im Repräsentantenhaus, das in
demokratischer Hand bleibt. Auch wenn Biden vereidigt wird, stehen
ihm aber möglicherweise der Senat sowie definitiv der Supreme Court
entgegen, der seine Chance auf „Reförmchen“ weiter schwinden
lässt. Gewonnen ist in den USA eben nicht zwangsläufig gewonnen.

Die Krise nach
der Wahl kommt so oder so.

Welche
Auswirkungen hat die US-Wahl für die amerikanische und
internationale Arbeiter_Innenklasse?

Die globale
Hegemonie der USA ist nur noch ein Traum jener, die die letzten 30
Jahre im Winterschlaf verbracht haben. China, Russland und die EU
sind längst Blöcke, die zumindest mitreden wollen, wo als nächstes
einmarschiert wird. Es könnten ja potenzielle Bündnispartner_Innen
(aka Syrien) oder Länder sein, aus denen sich dann Geflüchtete in
die EU aufmachen (wieder Syrien). Biden als Präsident wird
wahrscheinlich noch mehr als Trump ins Schwimmen zwischen den
Interessen des Kapitals kommen, das sich daran gewöhnt hat,
international eine Rolle zu spielen. Eine Rolle, die gerne auch
militärisch verteidigt wird. Sein Fokus wird sein, die alte Ordnung
aus diplomatischen und strategischen Beziehungen wiederherzustellen.
Die Frage ist, wie sehr diese Ordnung nicht vorher schon am Ende war.

Im Inneren
tatsächlich etwas zu verändern, wenn er das denn überhaupt möchte,
wird auch schwer werden. Trump hat eine konsequente Politik der
Verneinung der Interessen der Unterdrückten gefahren und sie
verhöhnt und an den Rand getrieben, wo es nur ging. Biden wird wohl
eher versuchen, durch Augenwischerei und kleine Reförmchen „das
Land zu einen“, ohne dabei dem Kapital auch nur den geringsten
Schaden zuzufügen. Denn nicht nur der wahrscheinlich mehrheitlich
republikanische Senat, sondern nun auch die konservative Besetzung
des Supreme Courts werden jedem Angriff auf Kapitalinteressen massiv
im Weg stehen. Zu allem Übel gibt es noch den Druck von der Straße
durch die extreme Rechte. Leidtragender all dessen wird weiterhin der
prekäre Teil der US-Bevölkerung sein. Dies wiederum wird die
Polarisierung und Abstieg prekärer Schichten weiter vorantreiben-
die Frage ist nur, wie tief es in den USA noch geht, wo im Frühjahr
bereits Millionen Menschen durch den Jobverlust das Äquivalent zur
Tafel aufsuchen mussten, um überhaupt etwas zu essen zu bekommen.

Von Biden ist
also nicht zu erwarten, dass er die soziale, politische oder
wirtschaftliche Krise auch nur befrieden kann. Hinzu kommen noch die
Pandemie und die Umweltkrise. Gerade letztere hat nicht nur interne
Folgen, sondern auch für die gesamte Welt, da die Klimakrise kein
nationales Problem ist und somit auch nicht national gelöst oder
ignoriert werden kann. Jedoch wird ein Fortschreiten dieser Krise
Migration, Armut und Umweltkatastrophen auch weit über die Grenzen
der USA hinaus Auswirkungen haben.

Unsere
Perspektive: Verbesserung braucht die Macht von Unten!

Trump war nicht
der Präsident der Minderheiten, nicht der Präsident der Frauen*.
Zieht man dann noch die jugendlichen Massen auf der Straße ab, die
sich gegen die Stimmabgabe entschieden haben, bleibt nur ein
kleinerer weißer Teil, deren Präsident Trump war und weiterhin als
Ideal bleiben wird. Doch Biden ist nicht der Heilsbringer. Er
repräsentiert den rechten Flügel der demokratischen Partei, die
schon immer kapitalfreundlicher und rechter als europäische
bürgerliche Arbeiter_Innenparteien war. Er ist kein progressiver
Kopf, der sich an die Spitze einer antirassistischen,
antisexistischen und sozialen Bewegung setzen könnte. Niemand, der
diejenigen im Land abholt, die die letzten Jahre und Jahrzehnte
gelitten haben unter der Politik, die überhaupt erst den Boden für
den Aufstieg eines Trumps geschaffen hat.

Die Spaltung der
Arbeiter_Innenklasse begründet sich nicht auf der rassistischen
Politik Trumps, sondern den Auswirkungen der Krise von 2008 und somit
systemimmanenten Spaltungsmechanismen. Man kann also nicht darauf
vertrauen, dass sich der Kapitalismus von selbst wieder zum Guten
richtet. Es brennt und brodelt an alle Ecken und Enden. Eine radikale
Kehrtwende ist das Einzige, was den Arbeiter_Innen, Demonstrant_Innen
und Unterdrückten in der USA noch bleibt.

Doch die
zahlreichen Proteste der letzten Monate sind eine große Hoffnung.
Ihnen fehlt bisher nur eine Führung, was nicht zuletzt mit der
Schwäche und dem niedrigen Organisationsgrad der US-Gewerkschaften
zusammenhängt. Dennoch müssen bestehende Strukturen genutzt und die
Kämpfe zusammengeführt werden. Geeint ist jede Bewegung stärker!
Was den USA fehlt ist eine Arbeiter_Innenpartei. Und zwar keine
kleine Zelle, sondern eine, die sich auf den Massen stützt und aus
den Massen hervorgeht. Ein stärkendes Moment könnte es sein, durch
Massenproteste und Streiks nun Trump, der sich ans Weiße Haus
klammert, aus selbigen hinauszubefördern. Im Zuge solcher Proteste
entstehen Strukturen, die auch auf Biden Druck ausüben und
hoffentlich auch die Frage auf die Tagesordnung setzen können, ob
wir nicht eigentlich eine ganz andere Vertretung brauchen!

Eine
Massenpartei, die auf der Grundlage der arbeitenden Bevölkerung dem
System Druck macht. Eine Massenpartei, die tatsächlich die Macht des
„US-Establishment“ angreift und ihre Interessen durch die eigenen
ersetzt. Eine Massenpartei, die sich für Frauen*rechte einsetzt, die
rassistische Strukturen der US-Polizei durch gewählte
Arbeiter_Innenmilizen ersetzt und der Massenarbeitslosigkeit anstelle
von Fracking o.ä. mit sozialstaatlichen Maßnahmen wie
Umschulungsprogrammen in überholten Branchen begegnet.

Wir fordern:

Proteste reichen lange nicht! Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_Innenpartei!

Brot, Gesundheit
und Frieden für Alle!

Streikt Trump aus
dem Weißen Haus!

Freilassung aller
politischer Gefangener und Demonstrant_Innen!