Wilhelm Schulz

Am 9. Mai jährt sich zum 75. Mal der Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus. Die Rote Armee stellte hierbei eine besondere, gar die bedeutendste Kraft in der Befreiung vom Faschismus dar. Sie kämpfte an der sogenannten Ostfront fast vier Jahre lang. Hier wurden der Wehrmacht die stärksten Verluste zugefügt, die Sowjetunion hatte mit rund 25 Millionen Toten die größten Opferzahlen des Krieges zu beklagen, ein Großteil waren zivile Verluste.

Heute werden die
Leistungen der Roten Armee zumeist gegenüber denen der
Westalliierten heruntergespielt oder „vergessen“, deswegen werden
wir hier auf diese Leistungen eingehen und damit verbunden die
Sowjetunion als eine außerordentliche Kriegspartei beleuchten.

Die Rote Armee

Sie wurde am 28.
Januar 1918 gegründet, um die Errungenschaften der Oktoberrevolution
gegen die die kapitalistische Weiße Armee zu verteidigen. In der
Eidesformel verpflichtete sie sich der internationalen
sozialistischen Revolution. Die Rote Armee war keine bürgerliche
Armee. Die innere Hierarchie wurde auf das Nötigste begrenzt, z.B.
gab es keine Unterschiede in den Uniformen. Die Rotarmist_Innen
konnten ihre Vertreter_Innen wählen und es gab demokratische
Kongresse, dies wurde jedoch bereits Anfang der Zwanziger aufgrund
des schweren Krieges gegen die Weiße Armee ausgesetzt. Bis 1925 war
Leo Trotzki der Volkskommissar für Kriegswesen. Zu Zeiten des
Bürger_Innenkriegs gab es auch weibliche Kommissarinnen, ein
bekanntes Beispiel ist Larissa Reissner.

Doch mit dem Sieg der
Konterrevolution durch Stalins Bürokratie in der Kommunistischen
Internationalen (KomIntern) und der Sowjetunion (SU), wurden diese
Errungenschaften angegriffen. Die Rangzeichen wurden wieder
eingeführt. Die Eidesformel wurde so verändert, dass fortan auf das
Vaterland statt auf die internationale Befreiung der Arbeiter_Innen
geschworen wurde. Im Rahmen von
Stalins Säuberungen (u.a. Moskauer Prozesse) wurden knapp ein
Viertel der Offiziere bis zur untersten Ebene abgesetzt oder
ermordet, was für die Rote Armee eine deutliche Schwächung im Kampf
gegen den Faschismus bedeutete.

Die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg

In
der Zeit von 1928 bis ’33 lehnte die bürokratisierte KomIntern jede
Einheitsfrontpolitik mit der Sozialdemokratie ab und verleumdete die
SPD als „Zwillingsgesicht des Faschismus“. Die Folge war eine
Isolation der Kommunist_Innen und der Sieg Hitlers über die deutsche
Arbeiter_Innenbewegung.

Anstatt daraus eine korrekte Einheitsfrontpolitik als Lehre zu ziehen, arbeite die KomIntern nach 1933 nicht nur mit der Sozialdemokratie zusammen, sondern auch mit angeblich progressiven Teilen der Bourgeoisie – ohne offenen politischen Kampf zu führen. Auch das führte zu Niederlagen wie z.B. in Spanien 1939 gegen den Franco-Faschismus.

Am
24. August 1939 unterzeichnete die SU den
Ribbentrop-Molotow-Nichtangriffspakt, auch bekannt als
Hitler-Stalin-Pakt. Dieser verschaffte der SU zwar Zeit bis zu ihrem
wirklichen Kriegseintritt, jedoch auf Kosten der Niederschlagung
weiter Teile Osteuropas, darunter die Aufteilung Polens zwischen der
SU und Nazi-Deutschland. Das NS-Regime überfiel am 22. Juni 1941 die
SU und beendete somit den Pakt. Zwei Tage später propagierte die
Prawda (sowjetische Tageszeitung) den „heiligen Krieg“ – später:
„Großer vaterländischer Krieg“ – gegen das „faschistische
Böse“. Die Losung der sozialistischen Revolution gegen den
Faschismus wurde nicht aufgeworfen. Hingegen wurde in der
faschistischen Propaganda der Krieg in Osteuropa als „Rassenkrieg“
dargestellt.

Bis
zum Sieg der Roten Armee in Stalingrad im Februar 1943 befand sich
die SU weitgehend in der Defensive, sodass die Wehrmacht kurz vor
Moskau stand. Mit dem heldenhaften Sieg in Stalingrad wendete sich
das Blatt und die Wehrmacht konnte über die kommenden Jahre bis nach
Berlin zurückgedrängt werden. Hier ist auch die Bedeutung der
Partisan_InnenkämpferInnen hervorzuheben, die in den vom deutschen
Faschismus besetzten Gebieten im Widerstand standen und dabei oftmals
ganze Divisionen banden.

Die
gigantischen Potentiale der Planwirtschaft, selbst in ihrer
bürokratischen Abart, zeigte die kurzfristige Reorganisation der
Produktion beim Ausbruch des zweiten Weltkriegs. Nicht nur die
Produktion wurde schnell auf Kriegsmaschinerie umgerüstet, sondern
auch 1.300 Betriebe innerhalb weniger Jahre weg von der drohenden
Front in den Osten des Landes verlagert.

Am
8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos gegenüber den
Westmächten und dann am 9. Mai gegenüber der Sowjetunion. Der
imperialistische Vernichtungskrieg kostete 60 Millionen Menschen das
Leben. In seinem Schatten fand die verbrecherische industrielle
Massenvernichtung politischer Gegner_Innen und vor allem von
Jüd_Innen in der Shoa statt.

KASTEN: Die Rote Armee und die Frauen Etwa 800.000 Frauen kämpften in der Roten Armee, ob im Heer, in der Luft, zur See oder im Innendienst. Ab 1941 begann die Anwerbung von Frauen, die bis dato die „traditionellen Männerberufe“ an der „Heimatfront“ übernehmen sollten, zuerst nur in Zuarbeit als Funkerinnen oder Sanitäterinnen, wurde ab ’42 die Ausbildung ausgeweitet. Die Möglichkeit für Frauen für einen, wenn auch degenerierten, Arbeiter_Innenstaat zu kämpfen, ist eine Errungenschaft, die keine andere Armee in dieser Form freiwillig einführte. Es gab aber auch negative Seiten. So mussten sich Frauen vor allem gegenüber den männlichen Rotarmisten und deren Vorurteilen durchsetzen. Viele gingen aus Angst vor Vergewaltigungen und Übergriffen ‚Liebesbeziehungen‘ ein. So stellte die Menstruation als auch ihr Ausbleiben im Gefecht eine hohe Gefahr für die Soldatinnen dar. Nach dem Krieg hielten viele ihre Vergangenheit geheim, um weiterhin als heiratsfähig, somit weiblich, zu gelten. Ausführlicher hierzu, aber auch zu Heldinnentaten, können wir „Der Krieg hat kein weibliches Gesicht“ von Swetlana Alexijewitsch empfehlen. Die Rote Armee gegenüber zivilen Frauen Es wird geschätzt, dass zwei Millionen Frauen und Mädchen im Zuge der Felderoberungen der Roten Armee Vergewaltigungen zum Opfer gefallen sind. Dies ist ein abscheuliches Verbrechen und zeigt die Verrohung der Roten Armee im Krieg, doch im Nachhinein wurde dies oft als antikommunistisches Argument benutzt, indem es verzehrt dargestellt wird, denn die Gewalttaten der Faschisten und des gesamten imperialistischen Krieges waren unbeschreiblich und haben erst zu dieser Verrohung beigetragen. Der Umgang unter den Rotarmisten mit Frauen ist ein Beispiel für den Bruch mit der alten Eidesformel des Rates der Volkskommissare, hier hieß es u. a. „Ich verpflichte mich, mich selbst und die Genossen von Handlungen abzuhalten, die die Würde eines Bürgers der Sowjetrepublik herabsetzen, und mein ganzes Tun und Denken auf das große Ziel der Befreiung aller Arbeitenden zu richten.“

Rote Armee eine besondere Kraft

Die
Sowjetunion war keine Kriegspartei wie die anderen kapitalistischen
Staaten. Die Politik der anderen Alliierten bestätigt das: Neben dem
Sieg über den Faschismus (der in erster Linie eine wild gewordene
imperialistische Konkurrenz darstellte) war auch die Schwächung der
Sowjetunion ihr Ziel. Die SU war zu dieser Zeit ein sogenannter
degenerierter Arbeiter_Innenstaat: Die Fabriken und Ländereien waren
zwar verstaatlicht und die Bourgeoisie entmachtet, jedoch lag die
Kontrolle über die Produktionsmittel nicht in den demokratischen
Händen der Arbeiter_Innen, sondern in denen einer Bürokratie. Diese
verfolgte ihre eigenen privilegierten Interessen und wurde so zu
einem Hindernis in der internationalen Revolution. Vielmehr ging es
der Bürokratie um einen Kompromiss mit dem Imperialismus – der
Hitler-Stalin-Pakt, aber auch die Zusammenarbeit mit den Alliierten
zeigen das. Dies bedeutete einen Verrat an der Losung Lenins der
„Umwandlung des
gegenwärtigen imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg [,
als] […]
die einzig richtige proletarische Losung.“
Wir kritisieren dabei nicht die taktisch-militärischen Absprachen,
sondern die politische Dimension dieses Paktes. Letztlich schloss die
Bürokratie ihren Frieden mit dem Kapitalismus auf Weltebene.

Im
Februar 1946 wurde die Rote Armee in Sowjetarmee umbenannt, was den
falschen Frieden der Sowjetunion mit dem kapitalistischen Ausland
unterstreicht. Leo Trotzki analysierte in seinem Werk „Die
verratene Revolution“ von 1936 die Sowjetunion als einen
degenerierten Arbeiter_Innenstaat, in der die Bürokratie der
Arbeiter_Innenklasse die politische Macht entrissen hat. Die SU
verharrte in einem Zwischenstadium zwischen Kapitalismus und
Sozialismus und in nationaler Isolation. Dieser Zustand musste
entweder zum Sturz der Bürokratie durch eine politische Revolution
mit Wiedereinführung einer Arbeiter_Innendemokratie und zur
Internationalisierung der Revolution führen oder zur
konterrevolutionären Restauration des Kapitalismus – die 1989
eintrat.

Trotzdem
war die Sowjetunion mit dem vergesellschafteten Eigentum eine
historische Errungenschaft, die es auch für Internationalist_Innen
und Gegner_Innen Stalins zu verteidigen galt. Deshalb war auch der
Kriegseintritt berechtigt und notwendig. Er führte zur Zerschlagung
des Faschismus als Rammbock gegen die Arbeiter_Innenbewegung,
beendete den Völkermord und erhielt zeitweilig die Errungenschaften
der Oktoberrevolution. Deshalb sagen wir, damals, wie heute: Dank
euch ihr Sowjetsoldat_Innen!

Yuna Hibbelig

,,Humans are the virus, corona is the cure.” (deutsch: Menschen sind das Virus, Corona ist die Heilung) Sprüche wie diese sind innerhalb der Umweltbewegung auf social media-Kanälen und online häufig vertreten – doch so eine Position finden wir ziemlich fascho. Warum? Weil es die Begründung enthält, dass es bestimmte Menschen verdient hätten, an Covid-19 zu sterben, während andere dann eine menschenleerere und angeblich ökologischere Erde genießen könnten. In dieser Aussage steckt also, dass das Leben einiger Menschen nicht so viel wert ist, wie das Leben anderer. Zum Beispiel Älterer und Risikogruppen sowie Menschen aus Ländern mit schlechteren Gesundheitssystemen bis hin zu Geflüchteten, die wie zum Beispiel in dem Geflüchtetencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, auf engstem Raum ausharren müssen. Diese Menschen sollen also sterben, um die Erde zu heilen.

Es wird dabei
außerdem unsichtbar gemacht, wie und warum gerade diese Menschen in
Lebenssituationen gedrängt wurden, in denen sie besonders von der
Pandemie betroffen sind. So wurde das Gesundheitssystem in
Deutschland jahrzehntelang heruntergespart, sodass nun nicht mehr
genügend Intensivbetten, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte für
alle Erkrankten da sind. In anderen Ländern hat Deutschland fleißig
mitgeholfen, Spardiktate zu verhängen, sodass diese auch dazu
gezwungen wurden, ihre Gesundheitssysteme abzubauen und zu
privatisieren. Deutschland hat sie zusammen mit der Troika oder dem
IWF mit Krediten erpresst und so selber viel Geld verdient. Menschen
in ärmeren Regionen werden durch die Ausbeutung ihrer Heimatländer
dazu gezwungen, auf weitaus engerem Raum zu leben und haben häufig
keinen Zugang zu fließendem und sauberem Wasser, um sich an die
Hygienevorschriften zu halten. Versuchen sie vor diesen
Lebensbedingungen zu fliehen, werden sie an den europäischen
Außengrenzen zu Tausenden in Lager gesteckt und angesichts der
drohenden Pandemie ihrem Schicksal überlassen. Auch sind Menschen in
sogenannten „systemrelevanten“ Berufen stärker gefährdet, als
Menschen, die von zu Hause aus arbeiten können. Gleichzeitig sind
diese Berufe (wie z.B. Reinigungskraft oder Einzelhandel) oft die,
die von Frauen gemacht und schlechter bezahlt werden. Werden Menschen
in Ländern mit schlechterer medizinischer Versorgung oder mit
weniger finanziellen Mitteln zur Verfügung krank, sind ihre Chancen
darauf gesund zu werden weitaus geringer. Vor Allem in Ländern ohne
Krankenkassenvorsorge, wo die Menschen privat für ihre Behandlung
aufkommen müssen, wie den USA, sieht man dies besonders deutlich.
Dementsprechend sind nicht alle Menschen gleichmäßig von dem
Coronavirus betroffen, sondern die, die am meisten unter
Unterdrückung und Ausbeutung leiden. Und nun wird von diesen wird
nun auch noch verlangt zu sterben, damit sich der Rest ein geiles
Leben im Grünen machen kann.

Die vermeintliche „Überbevölkerung“

Die Rede von der
Überbevölkerung der Welt ist nichts Neues, sondern wurde schon
immer von Rechten und Herrschenden als Rechtfertigung genutzt. Die
Idee von der „Überbevölkerung“ kam auf, als sich der
Kapitalismus in Europa ausgebreitet hat und immer mehr Menschen der
Arbeiter_Innenklasse an Überausbeutung und Verelendung starben. Die
Herrschenden erklärten einfach, dass sowieso zu viele Menschen auf
der Welt leben würden und es deshalb schon ok wäre, wenn einige
davon wegsterben. Stattdessen waren die Arbeiter_Innen ja nur so arm,
weil die Kapitalist_Innen sich alle Profite in die eigenen Taschen
steckten. Da sich die Arbeiter_Innenklasse jedoch durch viele Kämpfe
einen gewissen Status erobern konnte, mussten die Herrschenden ihre
Theorie ein wenig umformulieren. Aktuellere Übervölkerungstheorien
besagen nun, dass wir weiterhin zu viele Menschen auf der Erde sind,
und deshalb einige sterben müssen, um wieder genügend Platz oder
Ressourcen wie Nahrungsmittel zu haben. Wenn sich gefragt wird, wer
sterben soll, wird heute vor allem auf die ärmeren Länder geschaut,
in welchen tatsächlich mehr Menschen auf engerem Raum leben. Das
liegt aber nicht unbedingt an der Menge der Menschen, sondern wie die
Ressourcen auf unserem Planeten aufgeteilt sind. Es gibt also eine
ungleichmäßige Aufteilung an Ressourcen wie Nahrungsmitteln, keinen
Mangel an diesen.

Zudem ist dieses
Denken zum einen ist zutiefst sexistisch, da Frauen in Ländern mit
einer höheren Bevölkerungszahl vorgeworfen wird, sie sollen weniger
Kinder bekommen, da sie ja sonst Schuld an der Übervölkerung
trügen. Zum anderen lässt es den Gedanken vollkommen aus, dass
manche Menschen viele Kinder benötigen um in einer kapitalistischen
Gesellschaft, in welcher sie die Benachteiligten sind, zu überleben.
Warum sollen die Menschen in den Ländern mit höheren Geburtsraten,
welche am meisten von Globalisierung und Ausbeutung betroffen sind,
wegen einer vermeintlichen „Übervölkerung“ auf gewisse
Vorteile, die andere Länder schon haben, verzichten und Opfer
bringen müssen, um unter Anderem gegen die Klimakrise und
Ressourcenknappheit vorzugehen.

Die Umweltbewegung braucht einen Klassenstandpunkt!

Doch wie konnte
sich so eine rassistische und sexistische Kackscheiße gerade in der
Umweltbewegung ausbreiten, die doch eigentlich für eine gute Sache
kämpft? Paradoxerweise gab schon immer eine Offenheit in der Rechten
für ökologische Positionen. Ihnen geht es jedoch dabei nicht um die
Erhaltung des Planten und Klimagerechtigkeit, sondern um die
Erhaltung ihres „Volkes“. Ihre obskuren Abstammungstheorien
erklären sie damit, dass jedes „Volk“ mit seinem Land
„verwurzelt“ sei. Im Nationalsozialismus wurde das die
„Blut-und-Boden-Ideologie“ genannt. Doch das ist einfach nur
faschistische Propaganda. Im Nationalsozialismus wurde sich praktisch
kaum um die Natur gekümmert. Auch in bürgerlich-konservativen
Kreisen entstand ein Wunsch nach verbessertem Umgang mit der Natur,
damit man den Wochenendausflug am Meer so richtig schön genießen
kann. Doch den muss sich erst einmal leisten können.

Fridays for Future, Extinction Rebellion oder Ende Gelände sind alles coole Bewegungen, die viel auf die Beine stellen. Jedoch werden sie entweder von NGOs oder Einzelpersonen angeführt, die keinen Klassenstandpunkt haben. Das heißt, dass sie sich nicht auf die Arbeiter_Innenklasse beziehen und nicht die Überwindung des gesamten Kapitalismus anstreben. Das wird dann wiederum zum Einfallstor für rechte Ideologien wie die Überbevölkerungstheorie, wie sie zuletzt in einzelnen XR-Ablegern aufgetaucht ist.

Kapitalismus ist das Problem – nicht der Mensch

Für uns als
REVOLUTION ist eins klar: Der Grund für Umweltzerstörung und
Klimaerwärmung ist nicht die Menschheit oder unser Wesen an sich,
sondern der Kapitalismus und dessen Ausbeutung der Menschen und des
Planeten. Der Kapitalismus ist also das Problem – nicht der Mensch
an sich. Doch die Überbevölkerungstheorie geht davon aus, dass alle
gleichwertig an der Klimakrise Schuld hätten. Natürlich ist das
falsch, denn die Schäden an unserem Klima werden vor Allem durch die
kapitalistische Produktionsweise und deren ständigen Kampf um
Profitwachstum gefördert. Außerdem geht sie davon aus, dass der
Mensch kein Teil der Natur wäre, was falsch ist. Der Mensch stammt
von Tieren ab und kann wie alle Lebewesen auf diesem Planten nur
durch die Wechselwirkung mit der Natur überleben. Da er eigentlich
ziemlich schwach ist, muss er das, mit anderen Menschen zusammen,
tun. Die Bearbeitung der Natur ist also eine natürliche Aufgabe des
Menschen, um zu überleben. Wie das jedoch genau passiert ist eine
politische Frage, die damit zusammenhängt, wie der Mensch, die
Gesellschaft, in der er lebt, organisiert. Aktuell sehen wir da nur 2
Optionen: Sozialismus oder Barbarei.

Barbarei
bedeutet, dass der Entwicklungsstand der Produktivkräfte auf ein
Niveau unter dem Kapitalismus zurückfällt. Konkrete Szenarien oder
Beispiele dafür wären Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels,
ein Welt-/Atomkrieg oder eben eine Pandemie (die auch Folge des
Klimawandels sein kann). Eine Welt in solchen Szenarien hängt oft
zusammen mit Hungersnot und grundsätzlich verschlechterten
Umständen. Eindeutig keine coole Option.

Stattdessen
lohnt es sich, für eine sozialistische Revolution zu kämpfen und
die kapitalistischen Widersprüche positiv aufzuheben, indem
man die Gesellschaft an den Bedürfnissen des Proletariats und
dementsprechend an den Bedürfnissen der Menschheit (und damit auch
den Bedürfnissen der Natur, denn eine intakte Natur ist ein
menschliches Bedürfnis) ausrichtet. Stattdessen für Corona und eine
Dezimierung der Menschheit einzutreten ist nur eine reaktionäre
Verschiebung des Problems und keine gute, langfristige Lösung.

Florian Hiller

Nachdem China*, wo der SARS-CoV-2 zuerst ausgebrochen ist, die Lage einigermaßen in den Griff zu bekommen scheint, sind es aktuell die beiden imperialistischen Zentren USA und Europa die besonders hart mit dem Virus zu kämpfen haben. Aber auch der Rest der Welt ist von der Pandemie betroffen und besonders für halbkoloniale Länder lässt sich keine positive Prognose abgeben, da die aktuelle nationale Abschottungspolitik nicht auf eine internationale Zusammenarbeit hoffen lässt.
„Länder wie Deutschland oder den USA kann so ein Virus nichts anhaben“ hätten wahrscheinlich viele Menschen behauptet. So auch Jens Spahn, der Ende Januar noch sagte „wir sind gut vorbereitet“. Auch das Robert-Koch-Institut stufte damals die Gefahr auf „sehr gering“ ein. Einige werden jetzt vielleicht immer noch sagen, dass Deutschland ja „verhältnismäßig gut da steht“, da in Deutschland bisher die Todesrate relativ niedrig geblieben ist.
Doch nichts ist einfach „gut“, solange es „verhältnismäßig gut“ ist. Zum Beispiel ist im Vergleich mit dem Feudalismus der Kapitalismus auch ein Fortschritt, ändert trotzdem nichts daran, dass er zerschlagen werden muss, um endlich Schluss zu machen mit Ausbeutung, Unterdrückung, Rassismus, Krieg, Sexismus – um nur einige Probleme zu nennen, die in unserm „tollen System“ vorherrschen.
Außerdem wollen wir auch nicht nur schauen, was Deutschland besser machen könnte, wir stehen schließlich für eine internationale Revolution und deshalb schauen wir natürlich über unsere Nationalstaatsgrenzen hinaus.
In diesem Artikel soll es aber nicht nur darum gehen, aufzuzeigen welche Probleme des Kapitalismus gerade verstärkt zum Vorschein kommen, sondern 4 Gründe angeben warum Corona im Sozialismus ein weniger großes Problem ist.

Dazu müssen wir uns erst mal
gedanklich in diese Situation begeben. Weltweit wurden alle
Kapitalist_Innen enteignet und die Produktion vergesellschaftet. Der
bürgerliche Staat wurde durch eine Rätedemokratie ersetzt. In
dieser gibt es Basisebenen aus Betrieben, Stadtteilen, Schulen etc.
die Delegierte für die nächst höhere Räteebene wählen usw. Dabei
sind die Delegierten rechenschaftspflichtig und können jederzeit
abgewählt werden, wenn die Basis mit ihnen unzufrieden ist. Diese
Struktur wird auch genutzt, um demokratisch die Wirtschaft nach den
Bedürfnissen aller Menschen zu planen, durchzuführen und zu
kontrollieren.

1. Forschung

Bevor wir in das Szenario gehen, dass
eine Pandemie durch einen Virus auftritt, stellt sich die Frage, ob
ein Auftreten so eines Virus nicht auch schon vorher hätte im
Sozialismus verhindert werden können?
Die Frage muss erst Mal
mit Nein beantwortet werden. Ähnlich wie andere Naturkatastrophen,
wird es in keiner Gesellschaft zu verhindern sein, dass neue Viren
auftreten, die einen großen Teil der Menschen infizieren und auch im
Sozialismus wäre so eine Pandemie eine Herausforderung.
Trotzdem
wären wir besser darauf vorbereitet. Denn wie bereits gesagt, können
wir davon ausgehen, dass Pandemien ausbrechen werden. Es erscheint
aktuell wie ein blöder Zufall, dass so etwas passiert, aber es gab
in der Geschichte immer große Seuchen, und es gibt auch Forschung
die besagt, dass es gerade bei unserer aktuellen Form der
industriellen Massentierhaltung ein besonders
hohes Risiko für
das Ausbrechen von neuen gefährlichen Krankheiten gibt. Auch zu
Corona-Viren wurde bereits geforscht. Betrachten wir das Bedürfnis
der Menschen nach Gesundheit, dann wird klar, dass es wichtig ist
sich mit solchen Bedrohungen für die Gesundheit auseinanderzusetzen.
Das Problem in unserer Marktwirtschaft ist, dass die Bedürfnisse der
Menschen nicht im Vordergrund stehen, sondern der Profit. Das führt
zu einem paradoxem Phänomen. Das Forschungsinstitut, dass forscht um
Leute vor Pandemien zu schützen braucht eine Pandemie um dies zu
tun. Denn erst mit Eintreten der Krankheit, ist es profitabel und
unbedingt notwendig etwas gegen die Krankheit zu tun.
Im
Sozialismus hätten wir uns schon bereits vor Ausbrechen der
Krankheit mehr mit dem Risiko von Pandemien auseinandergesetzt, da es
wichtig ist für das Bedürfnis nach Gesundheit sich mit dem
Verhältnis des Menschen und der Natur auseinanderzusetzen und die
Forschung dahingehend einem gesellschaftlichen Bedürfnis entspricht
und in der Planwirtschaft umfassender berücksichtigt würde.

2. Gesundheitssystem

Ein weiterer Punkt, der sich auf die Vorbereitung auf eine Pandemie bezieht, aber auch auf deren Bekämpfung, ist die Situation des Gesundheitssystem.
Spätestens jetzt zeigt sich was für Folgen es hat, wenn die neoliberale Profitlogik bis tief in die Grundbedürfnisse der Menschen hineindrängt. Wenn heute viel von „Flatten the curve“ geredet wird, dann bedeutet das, dass die Zahl der Infizierten und besonders der Leute, die auf einer Intensivstation behandelt werden müssen, so gering zu halten, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Es gibt eine Grenze an Verfügung stehenden medizinischen Personal und Geräten und wird diese Grenze überschritten kommt es zu der Situation in der abgewogen werden muss, wer behandelt wird und wer sich selbst überlassen bleibt. Dass diese „Grenze“ überall sehr tief liegt, lässt sich zurückführen auf die Privatisierung des Gesundheitssystems und die damit einhergehenden Folgen, wie z.B die schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Dass Diese Grenze liegt aber noch niedriger in Länder wie Italien und Spanien. Das liegt daran, dass ihnen, unter anderem von Deutschland, Spardiktate aufgezwungen wurden, was die Zerrüttung der Gesundheitsversorgung noch schneller vorantrieb. In Ländern die noch schlechter dastehen ist für viele Menschen mit unzureichender Wasserversorgung der „Hände waschen“-Slogan blanker Hohn.

Im Sozialismus ist Gesundheit ein Bedürfnis, dessen Schutz gesellschaftliche Aufgabe ist, und keine Ware mit der Profit gemacht werden kann. Da Gesundheit ein grundlegendes Bedürfnis der Menschen ist, hat es auch einen ziemlich hohen Stellenwert und dementsprechend ist das Gesundheitssystem gut ausgebaut und mit mehr medizinisches Personal versorgt. Außerdem ist die Versorgung für jeden frei zugänglich. Zudem wären die Hygienestandards weltweit gesichert und nicht nur in einzelnen imperialistischen Zentren, die nur einen Teil der gesamten Weltbevölkerung ausmachen.

3. Maßnahmen

Die bisherigen Punkte bezogen sich größtenteils darauf, dass der Sozialismus im Allgemeinen besser vorbereitet ist auf eine Pandemie, sei es durch Forschung, aber vor allem durch das Gesundheitssystem.
Welche Maßnahmen können nun getroffen werden? Aktuell wird viel darüber diskutiert, wann die Maßnahmen (z.B Soziale Distanzierung) wieder gelockert werden und wieder zu einem „normalem Leben“ zurückgekehrt werden kann. Der Gedanke dahinter kümmert sich nicht in erster Linie darum den Menschen das Bedürfnis nach sozialen Kontakten wieder zu ermöglichen. Es geht darum, dass die Leute wieder arbeiten sollen um die wirtschaftlichen Folgen fürs Kapital möglichst gering zu halten – schon jetzt wird eine Schrumpfung der Wirtschaft erwartet. Wenn nun wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona in vielen Bereichen die Arbeit stillsteht, wird das die Wirtschaft stark treffen, die Folgen dessen werden letztendlich wieder besonders an der Arbeiter_Innenklasse ausgelassen.

Auch im Sozialismus müssen wir
arbeiten und auch im Sozialismus ist es ein Problem, wenn manche
Arbeiten eingestellt werden. Wie könnten wir also im Sozialismus
handeln und was wären dabei Vorteile?
Tritt so ein Virus auf,
ist es wichtig schnell, auf Grundlage der wissenschaftlichen
Kenntnisse und einheitlich zu handeln. Da eine Pandemie die ganze
Welt betrifft, würde in einer Rätedemokratie hier der höchste Rat
zunächst die wichtigsten Entscheidungen über Maßnahmen treffen.
Wie bereits zu Beginn erklärt, werden diese Entscheidungen aber von
den unteren Ebenen kontrolliert was verhindert, dass es zu
Machtmissbrauch kommt, wie aktuell in einigen bürgerlichen
Staaten.
Die soziale Distanzierung wäre dann wahrscheinlich
auch dann ein gängiges
Mittel neben besseren und mehr Masken. Während der Kapitalismus
dabei bemüht ist möglichst viele Arbeitsfelder aufrecht zu erhalten
um Profit zu machen, (siehe Italien, wo trotz starker Ausbreitung von
Corona die Produktion lange aufrecht erhalten wurde, was letztendlich
auch zu Streiks führte), ist es im Sozialismus viel leichter die
Arbeit auf gesellschaftlich notwendige Arbeit zu reduzieren. Die
Fabriken sind nicht auf Profit angewiesen. Das ist auch der Grund
warum solche Maßnahmen über einen längeren Zeitraum aufrecht
erhalten werden können, was wiederum die Bekämpfung des Virus stark
erleichtert. Während im Kapitalismus abgewogen werden muss zwischen
Rettung der Wirtschaft und Rettung von Menschenleben, kann sich im
Sozialismus auf Letzteres fokussiert werden.
Die soziale
Distanzierung bis zur Quarantäne ist natürlich auch für Menschen
einer sozialistischen Gesellschaft eine neue und eher unangenehme
Situation. Sie wäre aber für den Großteil der Menschen deutlich
angenehmer als in der heutigen Situation und vor allem deutlich
gerechter. Wenn deine 1900 Quadratmeter Villa auf einem 22000
Quadratmeter großen Grundstück steht (Jeff Bezoz, Amazonbesitzer
Präsident von Amazon) lässt
es sich schon etwas leichter aushalten, als wenn dir nur eine kleine
Wohnung für deine ganze Familie zur Verfügung steht, oder gar
keine. Es muss sich in der Zeit auch keine Gedanken darüber gemacht
werden wie ich in der Zeit meine Miete bezahlen soll. Wohnen ist für
alle eine Grundversorgung. Es gäbe genug Frauenhäuser zum Schutz
vor häuslicher Gewalt.

Ein weiterer Punkt betrifft die
Bekämpfung des Virus. Die Corona-Pandemie wird erst vorbei sein,
wenn entweder Herdenimmunität eintritt, das heißt ca. 70% der
Menschen infiziert waren, oder ein Impfstoff entwickelt wurde.

4. Impfstoff

Wie bereits am Anfang erwähnt, hätte es im Sozialismus bereits mehr Forschung über Corona-Viren gegeben, sodass wir vermutlich einem Impfstoff näher stehen würden. „Wäre uns das Geld nicht ausgegangen, dann hätten wir womöglich schon eine Impfung gegen Covid-19 in der Hand“ (Peter Hotez, Mediziner und Dekan des Baylor College of Medicine in Houston, Texas). Er meint damit eigentlich einen alten Sars-Virus, der aber dem jetzigen Sars-CoV-2 sehr ähnlich ist und deshalb wahrscheinlich auch aktuell genutzt werden könnte. Von vielen wird der Wettbewerb im Kapitalismus immer als Entwicklungsgarant angepriesen, so auch jetzt, wenn viele einzelne Unternehmen in Konkurrenz auf der Suche nach dem großen Deal mit ihrem Patent ihre Forschung nach einem Impfstoff beginnen. Wir sehen das eher als großes Hindernis. Im Sozialismus können sich ForscherInnen der ganzen Welt austauschen und ihr gesammeltes Wissen und Ressourcen nutzen um schnell einen Impfstoff zu entwickeln. Dabei geht es auch nicht darum schnellstmöglich „seine Nation“ von dem Virus zu befreien um gegenüber anderen Nationen gestärkt aus der Krise herauszukommen, sondern darum allen Menschen auf der Welt schnellstmöglich einen Impfstoff kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Zusammenfassen lässt sich der Inhalt des ganzen Artikels eigentlich gut in wenigen Worten: „Gesundheit für Alle, anstatt Profite für Wenige!“. Von da aus konsequent weitergedacht, wird klar, dass wir dafür unser kapitalistisches System überwinden müssen. Wie wir uns uns den „road to revolution“vorstellen könnt ihr in unserem Programm nachlesen.

*In unseren Augen ist China nicht sozialistisch, sondern ein imperialistisches Land.

Flo Schwerdtfeger

Die
ganze Welt ist gezwungen gegenüber dem Corona-Virus zu handeln. Und
während das schon mit Einschränkungen in allen Lebensbereichen und
der Grundrechte geschieht, schaffen es trotzdem noch konservative und
rechte Parteien, einen drauf zu setzen. Dabei entsteht oft eine Suppe
aus Kleinreden mit der starken Forderung nach schneller Öffnung im
Interesse der Wirtschaft auf der einen Seite und dem autoritären
Umbau des Staates auf der anderen Seite, alles garniert mit
ordentlich Rassismus. In diesem Artikel wollen wir uns mit einigen
Beispielen und den Hintergründen auseinandersetzen.

Wer
zuletzt kommt, den bestraft der Weltmarkt

Die meisten Länder, deren Politiker_Innen das Virus zuerst verleugneten und immer noch klein reden, haben konservative bis offen rechte Regierungen. Prominent sind hierbei Brasilien, USA und GB.
Entweder man erkannte die reelle Gefahr nicht an oder setzte, entgegen den Ratschlägen der Wissenschaft und dem Widerstand der Bevölkerung, auf das System der schnellen Herdenimmunität. Dabei will man das Virus dadurch überwinden, indem man im Grunde gar nichts macht und möglichst schnell ein Großteil der Menschen durch eine vorige Ansteckung und anschließender Genesung immun werden. Ungeachtet der Tödlichkeit des Virus‘ wird eine Überlastung des Gesundheitssystem in Kauf genommen, was man durch das Versprechen legitimiert, dass es so schlimm schon nicht werden wird. So reagierten England und die USA erst lange, nachdem die meisten europäischen Staaten die Ausgangsbeschränkungen einführten. Auch durch dieses Zögern sind die USA zum neuen Zentrum der Pandemie geworden, während man sich nach wie vor mit Schuldzuweisungen gegen China behängt und den Handelskrieg weiter führt.

In anderen Ländern, in denen man davon ausgeht, dass bereits das Maximum der Ansteckungen erreicht wurde und sich die Kurve wieder abflacht (wie z.B. in Deutschland), fordern Rechte sowohl aus AfD als auch CDU/CSU eine schnelle Lockerung der Maßnahmen. Dies tun sie aber nicht aus ihrer Liebe zu den Grundrechten oder zu den Menschen. Der Grund dafür ist vielmehr in ihrer sozialen Basis zu suchen. Flach gesagt, vertreten die AfD und rechtere Teile der Union die Interessen einer Fraktion des deutschen Kapitals aus kleineren binnenmarktorientierten Kapitalist_Innen. Diese (z.B. kleinere Gastronomie oder Tourismusunternehmen) sind aber noch oft noch unmittelbarer von der Krise betroffen als das Großkapital und werden die Maßnahmen nicht so lange durchhalten können. Deswegen muss alles getan werden, dass sie dabei nicht hinten herunterfallen und wenn man dem durch Lügen, Kleinrederei und Lobbypolitik die Gesundheit und Leben unzähliger Menschen opfert.

Autoritärer Rückschlag im weltweiten Ausmaß

In
Deutschland sind die Grundrechtseinschränkungen massiv und es ist
nicht unwahrscheinlich, dass einige nicht zurückgenommen werden.
Doch auch die Liste der Maßnahmen und Methoden, die andere Länder
ergreifen, liest sich wie How-To’s für Autokratien und
Demokratieverächter. Werfen wir also den Blick in Länder, in denen
die Angriffe besonders heftig sind.

Das beste Beispiel dafür sind die Notstandsgesetze, welche in Ungarn durch die regierende Partei Fidesz eingeführt wurden. Diese ermöglichen dem Premierminister Viktor Orban per Dekret zu regieren und somit alle Entscheidungen alleine treffen zu können. Die Regierung versucht zwar immer wieder, zu beschwichtigen und beruft sich darauf, dass dieser Umstand endet, sobald auch die Notsituation endet, Kritiker_Innen sehen darin aber den Höhepunkt einer Entwicklung in dem schon seit Jahren autoritärer werdenden Staat, der nun de Facto zur Autokratie geworden ist. Dazu ist es ein heftiger Angriff auf die Arbeiter_Innenklasse, dass die Regierung 140 der größten und wichtigsten ungarischen Unternehmen unter Militärkontrolle gestellt hat und das Militär auch im öffentlichen Raum eingesetzt wird, um für Ruhe zu sorgen. Die Militärkontrolle soll so offiziell darauf achten, dass eine „reibungslose“ Produktion sichergestellt werden kann.

Auch die Philippinen setzen auf das Militär und die Polizei im Umgang mit Coronavirus, nur noch härter. Menschen, die dort gegen die Ausgangssperre verstoßen, riskieren, noch auf der Straße erschossen zu werden. Der Präsident Duterte gab öffentlich diese Anweisung. Die sich damit ergebende Situation ist besonders gefährlich für Menschen, die schon vor der Krise unter prekären Verhältnissen lebten oder z.B. im informellen Sektor arbeiten. Für sie gab es nie die Option des Homeoffice‘ oder von Ersparnissen zu erleben. Durch die Ausgangssperre werden sie auch endgültig ihrer Einkommensgrundlage beraubt und müssen täglich ihr Leben riskieren, entweder zu verhungern oder auf der Straße erschossen werden.

Wie bereits erwähnt, hat der brasilianische Präsident Bolsonaro das Corona-Virus lange kleingeredet („es ist nur eine kleine Grippe“), sodass die bewaffnete Autorität nun von anderen ausgeübt wird. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist die bittere Realität: Da die Regierung nicht frühzeitig Maßnahmen ergriff, handelten die Gangs und Drogenkartelle zuerst und verhängten unter Androhung drakonischer Strafen eigenmächtig Ausgangssperren in den Favelas. Diese sind durch die fehlende Versorgungsinfrastruktur, die beengte Bebauung und hohe Einwohner_Innendichte besonders gefährdet. Bereits jetzt sind die Krankenhäusern in den Ballungsräumen an ihren Grenzen und es werden Stadien zu Notlazaretten umgebaut.

Eine andere Gefahr in den meisten Ländern wie auch Deutschland ist Terrorismus von Rechtsradikalen. Diese sehen in der derzeitigen Notstandssituation die Chance, die angespannte Situation durch gezielte Anschläge auf wichtige Infrastrukturen weiter zuzuspitzen. Ziel ist es, den Staat soweit in Unruhe zu versetzen und zu schwächen, bis man endgültig einen Bürgerkrieg anzetteln kann. Vor der Gefahr des rechten Terrorismus wird schon seit Jahren gewarnt, besonders im Zusammenhang mit Netzwerken, auch ins Militär, Polizei und Parteien. Zwar erkennt der Verfassungsschutz diese nun als größte Gefahr an, doch die Verstrickungen der vergangenen Vorfälle lassen nur zu sehr vermuten, dass der Staat weiter auf dem rechten Auge blind bleibt.

Leider nichts neues

Alle
diese Beispiele sind nicht bloß den gegenwärtigen Umständen
geschuldet, sondern sind schon jahrelang die Auswüchse des
Rechtsrucks, der auf der ganzen Welt stattfindet. Ungarn und Polen
verfolgen schon seit Jahren einen immer autoritärer werdenden Kurs
und diskriminieren systematisch LGBT*-Menschen. Brasilien und die
Philippinen gehen mit aller Härte gegen linke Aktivist_Innen,
Minderheiten und ärmere Bevölkerungsschichten vor, z.B. im Falle
des „Drogenkrieges“. Die EU denkt nicht mal dran, die
schreckliche Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland und der
Türkei zu beheben und überlasst den Menschen dort lieber ihrem
Schicksal, als sie aufzunehmen und zu versorgen. Eine Regierung nach
der anderen fällt an nationalkonservative und offen rechte Parteien.

Diese
Entwicklung wird bedingt durch die weltwirtschaftliche Zuspitzung
seit der Wirtschaftskrise 2008 und die daraus folgende Forderung der
nationalen Kapitalist_Innenklassen nach aggressiverer Politik, um die
eigene Stellung abzusichern. Die darauffolgenden Sparmaßnahmen
wurden oft von liberalen oder gar sozialdemokratischen Parteien
durchgesetzt und sorgen dafür, dass sich die Lebenslage der
Bevölkerung deutlich verschlechtert. Das ist der Nährboden des
Rechtsrucks,
der sich seit Jahren durch jedes Land zieht. Gerade jetzt zeigt sich
die verhängnisvolle Auswirkung der Sparpolitik. Spanien und Italien,
die am schwersten getroffenen Länder in Europa, mussten auch im
Gesundheitssystem Kürzungen durchführen, wodurch jetzt Betten und
Personal fehlen, um angemessen auf die Pandemie zu reagieren. In
Deutschland äußerte sich das z.B. auch in den Kürzungen und
Privatisierungen des Bildungssystems.

Wenn
du dich für eine genauere Analyse des Rechtsrucks interessierst,
schau dir
den Artikel „Internationaler
Rechtsruck – seine Grundlagen verstehen, um ihn zu bekämpfen!“
an:
http://onesolutionrevolution.de/internationaler-rechtsruck-seine-grundlagen-verstehen-um-ihn-zu-bekaempfen-2/

Wie müssen wir reagieren?

Es könnte gut sein, dass die Rechten mit der kommenden Wirtschaftskrise noch mehr Futter bekommen, doch es ist noch nicht festgelegt, dass sich der Rechtsruck auch verschärft, denn wir haben da noch ein Wörtchen mitzureden! Wir brauchen eine linke Bewegung, die sowohl gegen die Rechten als auch gegen die Sparmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen Widerstand leistet. Damit der Kampf effektiv ist, müsste diese das kapitalistische System an sich bekämpfen und international sein, denn sowohl Rechtsruck als auch der Kapitalismus sind ebenso international. Der Burgfrieden mit dem Kapital (ob nun in Form von Konzernen, Regierungsparteien oder Rechten), an dem Gewerkschaften und Linke festhalten, muss gebrochen werden und folgende Forderungen laut gemacht werden:

Nazis stoppen!

–
Faschoaufmärsche verhindern – massenhaft und militant!

–
Nazis morden, der Staat schaut zu: Antirassistischen Selbstschutz
organisieren statt auf die Bullen verlassen!

Gesundheit vor Profite!

–
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur
Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. 500 Euro/Monat
mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

#stayathome

–
Keine Wiederöffnung der Unternehmen ohne Schutz- und Hygieneplan
unter Kontrolle der Beschäftigten!

–
Wir zahlen nicht für die Krise!

–
Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in
Kurzarbeit sind! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und
Arbeitsrecht!

–
Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung
von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken
und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

Keine Rendite mit der Miete!

–
Für das Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die
arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Nutzung von Leerstand, um die
Räume Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung
zu stellen!

#leavenonebehind

–
Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene
Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

Interview mit Karl, der als freiwilliger Helfer auf der griechischen Insel Lesbos von Faschist_innen angegriffen wurde

Die Meldungen über die
Corona-Pandemie überschlagen sich, während sich kaum jemand mehr
für die schreckliche Situation an den europäischen Außengrenzen
interessiert. Auf den griechischen Inseln dicht vor der Türkei
bekommen die dort internierten Geflüchteten die Brutalität der
Festung Europa besonders zu spüren. Insbesondere auf der medial
bekanntgewordenen Hotspot-Insel Lesbos konnten sich im Windschatten
einer rechten Regierung, die von der EU die nötigen Mittel für
ihren grausamen Job als europäischer Türsteher bereitgestellt
bekommt, faschistische Strukturen etablieren.

Wir haben mit dem Opfer eines
faschistischen Angriffes gesprochen und ihm einige Fragen gestellt,
um uns ein genaueres Bild von der Situation zu verschaffen. Unser
Interviewpartner heißt Karl (Name von der Redaktion geändert), ist
norwegischer Staatsbürger und arbeitet als freiwilliger Helfer und
Fotograph auf der Insel.

Revo: Hey Karl, schön, dass du Zeit gefunden hast, um mit uns zu sprechen. Vielleicht kannst du uns erst einmal kurz berichten, wie es zu dem Angriff kam?

Karl: Der Angriff fand an einem
späten Sonntagabend statt. Es war bereits dunkel. Ich war in Moria
(Anmerkung der Redaktion: größtes Geflüchtetencamp auf den
griechischen Inseln mit über 20 000 Bewohner_innen), um dort eine
Fotoserie zu machen. Als ich im Camp hörte, dass alle
Zufahrtsstraßen nach Moria von Faschist_innen blockiert wurden,
sprang ich mit 4 Freund_innen mit Fluchthintergrund ins Auto, um
schnell weg in die 8km entfernte Stadt Mytilini zu gelangen. Wir
nahmen eine weniger befahrene Seitenstraße und hofften so unbemerkt
fortkommen zu können. Doch nahe einer Tankstelle stellten sich uns
ca. 100 schwarzgekleidete und maskierte Menschen in weg und sprangen
vor mein Auto.

Revo: Und dann haben sie euch
angegriffen?

Karl: Genau. Es ging alles ziemlich
schnell und kam mir vor wie in einem Film. Wenn ich mich
zurückerinnere, höre ich vor allem die Geräusche in meinen Ohren:
das Klirren zerschlagener Autoscheiben und laute Schreie. Die
Faschist_innen öffneten die Türen meines Autos, zogen uns heraus
und drückten uns auf die Erde, begleitet von Tritten in die Seite.
Während sie mich festhielten, nahmen sie mir meine Kamera ab und
zerstachen einen Reifen meines Autos. Aufgrund der Maskierungen
konnte ich keine Gesichter sehen aber ich erkannte, dass es sich um
Frauen und Männer, alte und junge Menschen handelte. Mit der Kamera
hatten sie vermutlich, was sie wollten, und ließen mich dann mit
meinem kaputten Auto auf 3 Reifen mit einem lautstarken
Schleifgeräusch von Metall auf Straße weiterfahren.

Revo: Und was passierte mit
deinen Freund_innen?

Karl: Das konnte ich erst im
Nachhinein herausfinden, da wir während des Angriffes sofort
getrennt wurden. Es hat mich total fertig gemacht, nicht zu wissen,
wie es ihnen geht und ich hatte sogar Angst, dass sie nicht mehr
lebten. Ich habe sie dann später in Moria und einem anderen Camp
wiedergetroffen und glücklicherweise konnten alle fliehen, sodass
ihnen nichts Schwerwiegendes passiert ist. Einige hatten trotzdem
Wunden von den Schlägen und Tritten der Faschist_innen und auch
ihnen wurden die Handys gestohlen.

Revo: Bist du dann zur Polizei
gegangen?

Karl: Ja aus
versicherungstechnischen Gründen musste ich das tun. Ganze 6 Mal war
ich auf der Polizeistation. Am Ende erhielt ich einen ziemlich
ausführlichen Bericht vom ganzen Tathergang. Allerdings fehlte etwas
ganz Entscheidendes: Meine nicht-europäischen Freund_innen wurden
mit keiner Silbe erwähnt. Und das, obwohl ich der Polizei
detaillierte Auskünfte über Namen und Ausweisnummern meiner
Mitfahrer_innen gab. Es war, als ob sie gar nicht existierten.

Revo: Hat dich das überrascht?

Karl: Nein eigentlich nicht. Einige
der Beamten schauten mich jedes Mal so an, als ob ich gerade 10
Menschen auf einmal getötet hätte. Sie scheinen alle zu hassen, die
irgendetwas mit Geflüchteten oder NGOs zu tun haben. Ein Freund von
mir, der ebenfalls von Faschist_innen angegriffen wurde, hat mir
erzählt, dass er beobachten konnte, wie ein Polizeibeamter der
ganzen Situation genüsslich zugeschaut hat.

Revo: Du hast also schon von
mehreren solcher Angriffe gehört?

Karl: Ja, das ist mittlerweile zum
Alltag auf der Insel geworden. Das öffentliche Leben für die
Geflüchteten ist dadurch stark eingeschränkt und die Arbeit von
NGOs und Freiwilligen quasi unmöglich. Viele NGOs haben ihre
Mitarbeiter_innen bereits von der Insel abgezogen, was die Situation
in den Camps noch unerträglicher macht. Noch am selben Abend wurden
viele weitere Autos zerstört. Vor einigen Tagen sind Faschist_innen
sogar ins Camp Moria eingedrungen, um dort Leute anzugreifen.

Revo: Hast du davon gehört, dass auch Neonazis aus Deutschland, von der sogenannten „Identitären Bewegung“ auf der Insel waren, um die lokalen Faschist_innen zu unterstützen?

Karl: Ja das ging hier durch alle
Whatsgruppen, somit hatten wir Fotos von den Leuten. Die waren
allerdings nicht lange hier und haben ziemlich schnell von
Antifaschist_innen eins auf den Deckel bekommen. Als ich das zweite
Mal auf der Polizeistation war, habe ich sie sogar dort gesehen,
durch die Fotos wusste ich ja wie sie aussehen.

Revo: Mit dem Bild von weinenden
Faschos finden wir noch einen positiven Abschluss für dieses
ansonsten ziemlich traurige und schockierende Interview. Es scheint
doch noch Widerstand von lokalen Antifaschist_innen, Internationals
und vor allem von Geflüchteten zu geben, die sich gegen die
faschistischen Angriffe organisieren und zu Wehr setzen. Wir wünschen
ihnen viel Kraft und Erfolg in ihrem antifaschistischen Kampf. Dir
Karl vielen Dank für das Interview und bleib gesund!

Ein Interview mit Ahmad über Corona, Faschist_Innen und das Leben am Rande der Festung Europa

Während zehntausende ausländische Erntehelfer_Innen eingeflogen werden, um den deutschen Spargel zu retten, forderte das Bundesinnenministerium nun die Einstellung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer, um nicht noch mehr vermeintliche „Corona-Infizierte“ nach Europa zu lassen. Die vielbeschworene Solidarität der Bundesregierung scheint vor allem der deutschen Industrie- und Agrarwirtschaft zu gelten. Verschwindend klein wirkt vor diesem Hintergrund auch das Symbol, dass lediglich 50 geflüchtete Kinder aus den Lagern in der Ägäis von Deutschland aufgenommen werden sollen, während über 10 000 Minderjährige dort weiter unter unmenschlichen Bedingungen ausharren müssen. Ahmad (Name von der Redaktion geändert) ist selbst aus dem Irak geflüchtet und lebt bereits seit über 2 Jahren auf der Insel Lesbos. Wir sprachen mit ihm, um mehr über die dortigen Lebensbedingungen und den Umgang mit dem Coronavirus zu erfahren.

REVO: Hallo Ahmad, wie sind die
Camps auf eine Ausbreitung des Coronavirus vorbereitet?

Ahmad: Sehr schlecht, eigentlich gar nicht. Das Leben im größten Camp „Moria“ ist auch ohne Pandemie eine Hölle. Immer wieder begehen Menschen Selbstmord, da die Lebensbedingungen dort einfach unerträglich sind. Für einige tausend Menschen gibt es einen einzigen Wasserhahn, von Seife ganz zu schweigen. Teilweise fällt die Wasserversorgung sogar komplett aus. Es können also nicht einmal einfache hygienische Schutzmaßnahmen beachtet werden. Das größte Ansteckungsrisiko existiert wahrscheinlich in der Essensschlage, wo tausende Menschen jeden Tag dichtgedrängt stehen und stundenlang gezwungen sind zu warten, wenn sie etwas zu essen bekommen wollen. Mittlerweile gibt es auch kaum noch Ärzt_Innen im Camp, da viele NGOs ihre Mitarbeiter_innen von der Insel abgezogen haben, nachdem diese immer wieder von Faschist_innen bedroht und angegriffen wurden. Aus der Not heraus haben Geflüchtete selber die Situation in die Hand genommen und selbstorganisierte Corona-Awareness-Strukturen gebildet. Sie versuchen Informationen über das Virus weiterzugeben und klären andere Bewohner_innen auf, dass sich zum Beispiel nicht mehr die Hand geben oder sich nach Möglichkeit nicht ins Gesicht fassen sollten.

REVO: In fast allen Ländern
Europas wurden mittlerweile Maßnahmen verhangen, um eine Ausbreitung
der Pandemie einzudämmern bzw. zu verlangsamen. Wie sieht das auf
Lesbos aus?

Ahmad: Für uns ist die Situation eigentlich nur noch schlimmer geworden. „Moria“ wurde komplett von der Polizei abgeriegelt. Kaum jemand darf nun noch das Camp verlassen. Nur für dringende Arzttermine oder in Notfällen dürfen Leute raus. Das heißt auch, dass keine_R der Bewohner_innen mehr Zugang zu Geld hat, da sich die einzigen Bankautomaten in der ca. 8 km entfernten Stadt Mytilini befinden. Die Bearbeitung der Asylanträge wurde nun vollständig eingestellt. Auch außerhalb des Camps gilt eine Ausgangssperre. Wer das Haus verlassen will, muss eine SMS an die Polizei schicken und den Grund angeben. Gerät man ohne Bestätigungs-SMS der Polizei in eine Straßenkontrolle, muss man hohe Strafen zahlen.

REVO: Gibt es denn schon
Corona-Infektionen auf der Insel?

Ahmad: Ja ich habe von 3 bestätigten Fällen gehört. Einer davon hat es bereits überstanden. Es handelt sich jedoch bei allen 3 Fällen, um Griech_Innen und niemand von ihnen arbeitete in irgendeinem Camp. Im Gegensatz dazu verbreiten die Faschist_Innen Geschichten und Lügen, dass wir Geflüchteten und freiwillige Helfer_Innen das Virus verbreiten würden.

REVO: In den letzten Wochen und Monaten haben sich immer stärkere faschistische Strukturen auf der Insel aufgebaut. Es kam zu Angriffen auf Geflüchtete und NGO-Mitarbeiter_Innen und auch aus der Türkei ankommende Schlauchboote wurden beim Anlegen behindert. Hat sich das seit Corona verändert?

Ahmad: Sie greifen immer noch
vereinzelt an, patrouillieren im Hafen oder sind vor einer Woche auch
ins Camp eingedrungen und haben Menschen attackiert.

REVO: Was denkst du über die
kommenden Wochen und Monate? Siehst du irgendwelche Potentiale, dass
sich etwas zum Besseren wenden könnte?

Ich bin sehr pessimistisch. Klar,
ich hoffe, dass sich etwas ändert aber ich glaube es eigentlich
nicht. Unsere ohnehin unklare Zukunft wird mit jedem Tag noch
unklarer. Bereits am Morgen wache ich mit einem Angstgefühl auf, das
sich im Verlauf des Tages dann in Stress, Wut und Verzweiflung
verwandelt. Vor ein paar Tagen sind einige Leute aus Moria in den
Hungerstreik getreten. Als Gefangene in dem extra auf dem Campgelände
erbauten Gefängnis war der Hungerstreik ihre letzte Möglichkeit
gegen diese Lebensbedingungen zu protestieren. Nach drei Tagen wurden
sie jedoch durch den Einsatz massiver Polizeigewalt zum Essen
gezwungen. Die Situation ist schrecklich und was wir jetzt brauchen,
ist die sofortige Evakuierung aller Camps auf den griechischen Inseln
und die Erlaubnis für eine Weiterreise auf das europäische
Festland!

Dieses Interview wurde durch einen Genossen von uns geführt, jedoch zuvor in gekürzter Form in der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 16.04.2020 veröffentlicht. Siehe: https://www.jungewelt.de/artikel/376511.sorge-vor-coronavirus-schon-vor-der-pandemie-eine-h%C3%B6lle.html?sstr=Moria%7Cpandemie%7Ch%C3%B6lle

Alex Metzger

In einer
Pressekonferenz erhob US-Justizminister William Barr schwere Vorwürfe
gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dabei wird ihm
vorgeworfen, als Chef eines Internationalen Drogenkartells den
Schmuggel von Rauschgift durch Südamerika in die Vereinigten Staaten
zu koordinieren. Nun setzt die US Regierung ein Kopfgeld in Höhe von
15 Millionen $ auf Hinweise aus, die zur Ergreifung von Maduro
führen.

Kurz zur Faktenlage:
Daten der CCDB(einer Datenbank, die den „Kampf gegen die Drogen“
in Amerika dokumentiert) deuten darauf hin, dass 2018 ca. 7 mal mehr
Kokain durch Guatemala(1400 Tonnen) transportiert wurde als durch
Venezuela(210 Tonnen)! Der guatemalische Regierungschef wird jedoch
nicht behelligt.

Woher diese Anschuldigung?

Im Zuge des
internationalen Rechtsrucks hat es auch in Südamerika
Regierungswechsel und Putsche gegeben, die das Kräfteverhältnis auf
dem Kontinent eindeutig zugunsten der reaktionären Seite verlagern.
Genannt seien hier: Jair Bolsonaro in Brasilien, der Putsch gegen Evo
Morales in Bolivien, die Regierung
Piñera
in Chile.

In Venezuela soll
dies nun auch passieren und es gibt schon länger den Konflikt
zwischen dem venezolanischen Präsidenten Maduro und den USA, die
versuchen, ihn aus dem Amt zu kicken und mit jemanden zu ersetzen,
der sich nicht mehr weigert, den Markt vollends zu öffnen und die
Industrie zu privatisieren. Deswegen versucht die amerikanische
Regierung seit Jahren, der Regierung Venezuelas Verstrickungen ins
internationale Drogenkartell anzuhängen. Dabei ist die Ausschreibung
des Kopfgeldes eine Machtdemonstration Trumps für seinen Einfluss in
Lateinamerika, während er beispielsweise im arabischen Raum(Syrien,
Iran) aber auch im Konflikt mit Nordkorea dem Anspruch des US
Imperialismus als bissige Ordnungsmacht/
Alpha Predator/ Boss der Welt nicht gerecht wird. Die
zunehmende Herausforderung durch den chinesischen Imperialismus immer
im Blick.

Gleichzeitig steht
Trump in den USA relativ kurz vor der Präsidentschaftswahl und
versucht mit der klassischen Anti-Drogen-Law-and-Order-Politik Stärke
zu beweisen und von seiner fatalen Corona-Krisenpolitik abzulenken.

Dass
Handelsbeschränkungen wie Sanktionen auch während der
Corona-Pandemie nicht gelockert werden und diese Politik den Menschen
in Venezuela und sonst wo vor allem schadet, beweist eindeutig, dass
es den amerikanischen Imperialismus selbst in solchen Zeiten einen
feuchten Kehricht schert, welche mörderischen Auswirkungen die
eigene Politik überall auf der Welt hat.

Imperialistische Umtriebe

Seit knapp 3 Jahren
tobt in Venezuela ein Kampf um die Macht, an dem sich verschiedene
imperialistische Staaten aber federführend die USA beteiligen. Auf
einer Seite der geputschte Präsident Nicolás
Maduro, Nachfolger von Hugo Chaves, den wir als linksbonapartistisch
einstufen. Das heißt, dass die Regierung sich dadurch auszeichnet,
dass durch z.B. Öleinnahmen finanzierte Zugeständnisse an die
Bevölkerung gemacht werden, was in ökonomisch guten Zeiten die
Lebenssituation der Bevölkerung verbessern kann. Dies wird dann
populistisch ausgeschlachtet. Gleichzeitig geht sie aber auch hart
gegen linke Oppositionelle, Gewerkschaften und Basisprojekte vor, die
sich beispielsweise gegen die Legalisierung privater Investitionen
aus imperialistischen Ländern und andere Maßnahmen im Sinne des
Kapitals und der Imperialist_Innen zur Wehr setzen. Ein linker
Bonaparte
schafft es dabei, die politische Macht zu zentralisieren, indem er
zwischen den Interessen der Klassen balanciert und die eigene
bürokratische Kaste wie auch das Militär stramm auf Linie hält.
Maduro will sich dabei von den USA weder politisch noch
wirtschaftlich abhängig machen, was auch Teil des eigenen Populismus
ist. Da Trump den US-amerikanischen Einfluss in Südamerika festigen
will, soll Maduro weichen und wenn es durch solche krummen Moves wie
mit dem Vorwurfs des Drogenhandels sein muss.

Auf der anderen
Seite die Person, die ihn ersetzen soll: Juan Guaidó, seines
Zeichens ehemaliger Parlamentspräsident Venezuelas und
wirtschaftsliberaler Politiker. Das bedeutet zum Beispiel, dass er
die Bodenschätze Venezuelas schnellstmöglich für den
imperialistischen Raubbau verfügbar machen möchte. Dabei geht es
vor Ort um Öl, Gold, Silber, seltene Erden… Guaidó ist den USA
treu und erhält wiederum politische und wirtschaftliche
Unterstützung von ihnen. So konnte er sich Ende Januar 2019 zum
Interimspräsidenten erklären und wird dabei international von über
150 Ländern anerkannt (Dabei Weite Teile Südamerikas, außer
Bolivien, und westliche Imperialistische Länder).

Für eine genauere
Einschätzung des Konflikts, checkt einfach unsere Homepage:

Venezuela: Kein Ende des Konflikts in Sicht

Der Weg aus der Krise

Noch ist der Kampf um die Macht in
Venezuela nicht entschieden. Klar ist, dass wir die Errungenschaften
der venezolanischen Revolution gegen jeden imperialistischen Einfluss
verteidigen. Gleichzeitig müssen wir aber auch verstehen, dass
Maduro kein Sozialist, Venezuela kein Sozialismus ist und die
Errungenschaften unzureichend sind.

Die Revolution ist zum Stillstand
gekommen, ohne die Industrie restlos verstaatlicht zu haben. Die
Bourgeoisie darf weiter Profite machen und mit ihren Privilegien
leben. Teile der enteigneten Bourgeoisie wurden sogar großzügig
entschädigt.

Weiterhin fußt Maduros Macht auf der
Unterstützung durch das Heer, welches weder demokratisch organisiert
noch kontrolliert ist. Demokratisch organisierte Milizen sind Teil
eines politischen Programms, welches seine Regierung mit aller Härte
bekämpft.

Diese Milizen wären zentraler
Bestandteil, um die Revolution in Venezuela voranzutreiben und sie zu
einer sozialistischen Revolution zu entwickeln. Dafür muss die
Bourgeoisie entschädigungslos enteignet werden. Die
Arbeiter_Innenklasse muss, gemeinsam mit den Bauern und der Jugend,
die Macht der Bürokratie brechen und eigene, mutige,
basisdemokratische Losungen aufstellen.

Eine solche Revolution könnte als
leuchtendes Beispiel in die gesamte Region strahlen und die
Arbeiter_Innen in Ländern wie Brasilien und Argentinien ermutigen,
den Kampf gegen ihre stockreaktionären Regierungen in eine
sozialistische, internationalistische Richtung zu treiben! Im Zuge
dessen braucht es auch den Kampf für den Aufbau von revolutionären
Parteien der Arbeiter_Innenklasse, die eine solche Richtung überhaupt
weisen können.

• Nein zum
  erneuten Putschversuch durch den US Imperialismus, entlarven wir die
  haltlosen Anschuldigungen von William Barr!
• Verteidigen
  wir die Bolivarische Revolution gemeinsam gegen imperialistische
  Aggressionen!

• Für die
  Permanenz der Bolivarischen Revolution! Nur wenn wir über die
  bisherigen Schritte hinausgehen und die Eigentums- und die
  Herrschaftsfrage gegeüber Kapital und Bürokratie stellen, können
  wir die Revolution zum Erfolg führen.

• Für internationale Solidarität
  und den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus sowie seinen
  Unterstützer_Innen in Medien, Staat & Bildungswesen!

Resa Ludvin

Fast die gesamte Welt steht still,
nur in China scheint es eine schrittweise Rückkehr zur Normalität
zu geben. Auch die allgemeine Angst vor einer Rezession sucht man in
China vergeblich. Ganz im Gegenteil. China inszeniert sich als großer
Helfer betroffener Länder, Bezwinger des Virus‘ und scheint schon
jetzt Gewinner der Krise zu sein.

Und das trotz der immensen
Bevölkerungszahl, Zusammenleben auf engstem Raum und einem
Gesundheitssystem, das alles andere als
sozial ist. Waren Krankenhäuser einst staatliche
Institutionen mit Hauptaugenmerk: Gesundheit der Bevölkerung ohne
Wenn und Aber, ist das System heute gerade auf dem Land unterversorgt
und Behandlung gibt es nur mit Vorkasse – wer hier zuerst versorgt
wird, ist offensichtlich, denn auch im angeblich „kommunistischen“
China hat sich in den letzten Jahrzehnten eine
Bourgeoisie herausgebildet.

Genau dieser Ort soll also nicht nur
Ausgangspunkt, sondern auch erfolgreicher Bezwinger des Virus sein?
Im November 2019 trat das Coronavirus
zum ersten Mal bei einem Menschen in China auf. Wurde es da
noch totgeschwiegen und jene, die darüber
sprechen wollten, mundtot gemacht, erfolgten ab Ende Januar
die ersten großflächigen Maßnahmen zur Eindämmung. Für über
eine Milliarde Menschen, die in der
Volksrepublik leben, bedeutete dies Ausgangssperren,
Reisebeschränkungen und Kontaktreduzierungen bis hin zum kompletten
Lockdown der am schwersten
getroffenen Region, die 60-Millionen-Provinz Hubei mit ihrer
Hauptstadt Wuhan. Doch schon ab April 2020 verzeichnet China
offiziell keine neuen Fälle, Hubei wurde wieder zur Ein- und
Ausreise geöffnet und man überlegt sogar, die Schulen demnächst
wieder zu öffnen. Doch ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt:
So kam es im März 2020 in Wuhan zu spontanen Protesten, die in China
aufgrund fehlender Versammlungsfreiheit verboten sind. Grund hierfür
war, dass die Lebensmittelversorgung durch Peking nur schlecht
funktionierte.

Warum kommt China
schneller wieder auf die Beine?

Schauen wir uns an, warum es China
leichter fallen könnte, den kapitalistischen Normalbetrieb
wiederaufzunehmen: Durch das autoritäre Regime kann berechtigter
Widerstand sowie die
Interessen der Bevölkerung aus der Entscheidungsfindung
herausgehalten werden, was zu einem entschlossenen aber auch
rücksichtslosen Vorgehen führt. Doch noch deutlich wichtiger als
die politische Sphäre ist die wirtschaftliche: Auch wenn China seit
der Öffnung in den 70er Jahren weit von der maoistischen Linie
abgewichen ist, so haben sie doch eine spezielle Form der
kapitalistischen Wirtschaft.
Vergleichen wir das chinesische Wirtschaftssystem mit dem
Deutschlands: In Deutschland herrscht bis auf wenige Ausnahmen freie
Markt- und Konkurrenzwirtschaft in der unterschiedliche Firmen in
erster Linie für ihre eigenen Interessen einstehen, getreu dem Motto
„Der Markt regelt sich selbst“.
In China gilt dieses Prinzip nur zum Teil, denn dort sind viele
Schlüsselindustrien nicht in der „freien Hand des Marktes“,
sondern staatlich bzw. teilstaatlich oder zumindest eng mit der
Partei verbunden. Insgesamt ist der Einfluss der Regierung auf die
Produktion wesentlich höher als in anderen imperialistischen
Ländern. Man könnte es also als „Kapitalismus unter der Diktatur
einer Partei“ bezeichnen. So sind
die nationalen Bestrebungen der Regierung eine der treibende Kräfte
der chinesischen Wirtschaft und ihres Aufschwungs. Dies verbindet
sich mit den Interessen der Bourgeoisie, die durch die geöffnete
Kapitalakkumulation entstanden ist und mit enger Verbindung zum
Parteiapparat, neben der Arbeiter_Innenklasse existiert.

Da sich viele jener
Schlüsselindustrien in Staatshand befinden, die nicht nur für die
Versorgung, sondern vor allem im internationalen Wettbewerb wichtig
sind, gab es weniger Blockaden, die Produktion in Zeiten der
Coronakrise bedarfsorientiert umzustellen. Ziehen wir hier wieder den
Vergleich zu Deutschland, so sehen wir, dass eben jene
Schlüsselindustrien einerseits nie in Staatshand waren und
andererseits weitere lebenserhaltende Bereiche, die früher staatlich
waren, in den letzten Jahrzehnten zunehmend privatisiert oder
runtergekürzt wurden, allen voran im Gesundheitssektor. Nur so kann
man verstehen, warum sich China schneller erholt. Zusätzlich dazu
gab es geplante Interventionen der Regierung wie ein riesiges
Krankenhaus, das in Wuhan innerhalb weniger Tage für die
Corona-Infizierten entstanden ist. Allerdings ist es für die
chinesische Regierung gerade wichtig, dass Hubei schnell wieder
einsatzfähig ist, denn dort befinden sich wichtige Standorte der
Automobil- und Elektronikbranche.

Nichtsdestotrotz
ist auch anzuzweifeln, dass die Zahl der Neuansteckungen wirklich auf
0 gesunken ist und diese Nachricht nicht eher dem Propagandaapparat
der Kommunistischen Partei
entspringt. Der Verdacht kommt nicht von ungefähr, wenn man
bedenkt, dass China schon zu Beginn die Krankheitsfälle
verheimlicht hat und es Journalist_Innen in China immer noch schwer
haben über die Situation zu
berichten. Unabhängige Journalist_Innen waren in den letzten
Monaten aus der Krisenregion Wuhan ausgesperrt worden. Laut Reporter
Ohne Grenzen verschwand sogar ein chinesischer Journalist spurlos,
der in Wuhan recherchierte. Weitere Maßnahmen waren die Zensur der
chinesischen Äquivalenten zu Youtube und WhatsApp,
indem Inhalte blockiert wurden, die den Virus betreffen. Das
Interesse, es nun kleinzureden, läge darin, als erster wieder die
Wirtschaft voll anlaufen zu lassen. Alle betroffenen Länder
konkurrieren nämlich gerade darum, wer als erstes die Maßnahmen
lockern kann und damit die freigewordenen Märkte und
Profitmöglichkeiten für sich zu beanspruchen. Dass jetzt China als
erstes wieder zur Normalität zurückkehrt, ob legitimerweise oder
nur durch Beschönigung der Situation, dürfte dazu führen, dass die
chinesische Wirtschaft alle Möglichkeit hat, die Konkurrenz
abzuhängen und damit auf der Gewinnerseite der kommenden Krise zu
stehen.

Resultat: Verstärkte
Abhängigkeit als Kollateralnutzen der Krise

In den letzten Jahren befand sich
China auf dem Weg, ihren Einflussbereich zu vergrößern, nicht
zuletzt mit Projekten wie der neuen Seidenstraße.
Infrastrukturprogramme in Zentralasien, Verlagerung der Produktions-
und Umweltkosten in afrikanische Länder und dem Einkaufen von
chinesischen Investor_Innen in europäische Firmen dabei unter
anderem strategisch nützliche wie der Hafen von Piräus oder
Medienbetriebe. Vor allem in Zeiten der Zerstrittenheit der EU, die
sich darin ausdrückt, dass sich in puncto Corona-Hilfen über ein
lange Zeit jede_R der Nächste war, springt China ein. Warum hatte
China es da so einfach? Man könnte meinen, bei einer Krise diesen
Ausmaßes helfen in der „Werteunion EU“ die, die können, indem
sie Ressourcen in Form von Masken, medizinischer Geräte o.ä.
entbehren können. Weit gefehlt. Deutschland hat lange zugeschaut wie
in Italien und Spanien die Menschen massenhaft sterben und jetzt
kommt verspätet ein kleines Hilfspaket. Doch wir dürfen uns nicht
davon und von den Worten Heiko Maas‘ täuschen lassen, dass es
„gelebte EU-Solidarität“ sei, während der Corona-Krise „Hilfe
ohne Folterwerkzeug, also ohne Troika und harte Sparauflagen“ zu
leisten. Denn das bedeutet mit
anderen Worten:„Die EU ist gerade zu instabil, um Südeuropa
weiterhin dreist ausbluten zu lassen. Machen wir also jetzt erstmal
langsam, damit wir sie nicht als Halbkolonien verlieren und das
„Folterwerkzeug“ vielleicht zu einem anderen Anlass nochmal zum
Einsatz kommen kann!“

Aber auch Chinas Hilfe und
Nichthilfe ist politisch motiviert. In den Ländern, in denen sie
Hilfe leisten, wollen sie das Narrativ des „Anführers der kleinen
Länder“ stärken, was daher kommt, dass sie weiterhin offiziell
als Schwellenland gehandelt werden und das ironischerweise für den
Ausbau ihrer Weltmachtstellung benutzen. So sollen sich die Hilfen in
Europa, Afrika und Zentralasien doch auch irgendwann auszahlen.
Hierbei sind besonders einige afrikanische Länder gefährdet, in
Abhängigkeit zu fallen, da ohnehin schon der Einfluss Chinas immens
ist. Noch deutlicher sieht man die politischen Hintergedanken in den
Fällen, in denen China nicht hilft, allen voran den USA: Schon seit
geraumer Zeit vor Corona gibt es gewaltige Spannungen zwischen den
Weltmächten durch den Handelskrieg, Nordkorea und der allgemeinen
Konkurrenz. Nun wird die USA zum neuen Zentrum der weltweiten Krise.
Naiverweise könnte man meinen, dass dennoch die Leben der Menschen
in den USA vor allem der besonders bedrohten Arbeiter_Innen und
Minderheiten gerade mehr zählen als die Worte eines Präsidenten,
der China die Schuld an der Pandemie gibt. Dennoch weigert sich
Peking, fehlendes Material wie Schutzmasken in die USA zu schicken.
Corona mutiert zum Mittel der Erpressung und wieder einmal zeigt
sich, dass die wahre Pandemie der Kapitalismus ist.

Reaktionen auf chinesische
Maßnahmen

Schaut man sich die Reaktionen in
puncto chinesischer Coronamaßnahmen an, so finden sich auch hier die
stets wiederholende Erklärungsmuster und gut verinnerlichte
Reaktionen gegenüber China wieder. Von Rassist_Innen, die
irrationale Ängste und gezielte politische Hetze auf asiatisch
aussehende Menschen projizieren bis hin zu China-Verehrer_Innen.
Schauen wir uns drei Reaktionen an.

Typ1: „Schaut wie effektiv der
Sozialismus sein kann“

Man könnte ganz platt antworten:
Wenn das der Sozialismus ist, ist das nicht unser Sozialismus. Jedoch
sollte man sich vor Augen führen was China ist: eine aufstrebende
kapitalistische Macht mit imperialistischen Interessen, die ihren
Ansatz gänzlich aufgegeben hat, auch wenn das Land immer noch von
der KP regiert wird. Die wachsende Macht der Bourgeoise, das Halten
von Halbkolonien, Diskriminierung von Arbeiter_Innen, Minderheiten,
Frauen und die sonstige Liste der Dinge, die nicht mit dem
Sozialismus vereinbar sind, ist lang.

Typ2: „Wie effektiv doch
Zentralisierung ist“

Ja, gerade in Deutschland zeigt sich
in Zeiten der Krise die Schwäche des bürgerlich-„liberalen“
Staates. Lange Abwägungen zwischen der Gefährdung der Bevölkerung
und der Gefährdung der Wirtschaft und dadurch verspätete und
halbherzige Entscheidungen, die
für die Arbeiter_Innenklasse nicht zufriedenstellend sein können.
Doch liegt der „zentralstaatsliebende Typ mit Hang zum
Autoritarismus“ (denn nichts anderes steckt dahinter) falsch. Es
sind eben nicht straffe bürgerliche Staaten mit starker Führung,
die „uns“ aus der Krise navigieren, sondern höchstens die eigene
Wirtschaft. Auch in China stecken hinter dem entschlossen wirkenden
Handeln ständige Überlegungen, wie man die Wirtschaft möglichst
schnell wieder zum laufen bringen kann und dabei ist es bloß Glück
für uns, dass man dafür gewissermaßen auch Menschenleben retten
muss. In einer
sozialistischen Gesellschaft hingegen, also jene mit dem höchsten
Maß der Demokratie, wären die Voraussetzungen endlich gegeben,
wirklich zielstrebig solche Gefahren einzudämmen, da es
keinen Druck gibt, weiter Profiten hinterherzujagen, wodurch zum
Beispiel alle nicht-lebenswichtigen Arbeiten tatsächlich eingestellt
werden könnten. Außerdem kann die Produktion nach Bedarf umgestellt
werden. Und das ganz ohne autoritären Zentralstaat, sondern unter
der Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse.

Typ3: „Ja ok, aber ich will meine
Freiheit trotzdem nicht einschränken lassen“

Manchmal müssen für
außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen her und
dazu gehören auch solche wie jetzt. So könnte es sein, dass einige
der Einschränkungen tatsächlich sinnvoll sind. Doch an welchem
Punkt der „freiheitsliebende Typ“ sehr wohl Recht hat, ist, ob
wir uns „einschränken“ oder uns „einschränken lassen“. Mit
anderen Worten: Die Frage sollte nicht sein, inwiefern es
Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte zur Bekämpfung
einer Krise in diesem Ausmaß gibt, sondern wer diese, aber auch die
Rückkehr zur Normalität kontrolliert und organisiert. Wir haben
gesehen, dass es die Regierungen und Kapitalist_Innen der freien
Wirtschaft nicht stört, Arbeiter_Innen in nicht-lebenswichtigen
Fabriken weiterarbeiten zu lassen wie in Spanien oder selbst dem
beschränkten bürgerlichen Staat weitere Freiheitsrechte zu
entnehmen wie in Ungarn. Doch wäre es falsch, zu sagen, dass es hier
allein um bürgerliche Freiheitsrechte der_des Einzelnen geht, hier
geht es um die Systemfrage. Im Kapitalismus ist Freiheit nur ein
Trugbild, das auch nur wenige zu Gesicht bekommen.

Stoppt das imperialistische
Taktieren – Gesundheit ist keine Druckmittel!

Auch wenn Corona als Virus
ungreifbar erscheint, darf man trotzdem bei Corona als Krise weder
ihre Wurzeln, die im Kapitalismus selbst liegen, noch ihre Auswirkung
auf die Neuaufteilung der Welt, die ebenfalls systembedingt ist,
verkennen. China macht sich die finanzielle Schwäche von Ländern zu
Nutze, nachdem sie jahrelang große Investitionen vor allem auf dem
afrikanischen und asiatischen Kontinent, aber auch in Europa getätigt
haben. Unsere Antwort als Sozialist_Innen muss daher sein:
Bedingungslose Hilfe über nationale Grenzen hinaus statt zu Nutze
machen der Krise für Profitinteressen. Die Krise ist global und
trifft vor allem die Arbeiter_Innenklasse hart. Wir fordern daher,
Kurzarbeit, sprich Kürzungen der Bezüge und Entlassungen, zu
stoppen. Für eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich –
lasst die Kapitalist_Innen zahlen!

Doch in einem System, dass auf
internationale Konkurrenz und somit Ausnutzen von Vorteilen basiert,
ist das illusorisch. Die Pandemie namens Kapitalismus bleibt. Derzeit
sehen wir auf wessen Händen die Gesellschaft tatsächlich steht,
wenn im Krankenhaus oder im Einzelhandel Menschen für das Überleben
schuften und es dennoch weiterhin Firmen gibt, die die Arbeiter_Innen
weiter in der Fabrik arbeiten lassen, weil sie nicht auf ihre Profite
verzichten wollen. So kam es in vielen Ländern zu spontanen Streiks
wie im März in einem norditalienischen Werk von Fiat-Chrysler. Genau
diese Kräfte müssen wir bündeln. Eine Arbeiter_Innenkontrolle muss
her, die nach Bedarf und nicht nach Profit produziert – in der
jetzigen Situation heißt das bspw. Produktion von
Desinfektionsmitteln statt Parfüm,
Beatmungsmaschinen statt Autos und die Verstaatlichung des
Gesundheitssystems unter Kontrolle der Arbeiter_Innenklasse als
notwendige Maßnahme!

Paul Meyer

Bei
der Corona-Krise wird häufig über Risikogruppen und die Gefährdung
dieser geredet. Wir, die Jugend, werden in den Nachrichten häufig
als die dargestellt, die die Corona-Parties feiern und das Virus
verbreiten. Es wird dabei leider außer Acht gelassen, dass auch wir
unter dieser Krise zu leiden haben. Wir haben häufig keine Folgen
durch das Virus an sich, aber sehr wohl aus der daraus folgenden
Quarantäne. Vor allem durch die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen,
die uns quasi zu Hause einsperren. Diese treffen aber besonders
ärmere Menschen, die es sich nicht leisten können, ein Netflix-
oder Spotify-Abo zu haben und kein Rückzugsort besteht, in dem sie
ihre Schulaufgaben in Ruhe machen und sich entspannen können. Dieses
Fehlen des Rückzugsortes beinhaltet häufig auch das Fehlen eines
eigenen PCs oder der Hilfe der Eltern. Wenn die Schule wieder
anfängt, ist das ein großer Nachteil, weil die anderen
Schüler_Innen viel weiter im Lernstoff sind, als die ohne Endgerät
und Ruhe. Wir können auch nicht mehr unsere Rückzugsorte besuchen,
wie zum Beispiel Jugendclubs, in welchen wir Raum für
Selbstbestimmung haben, eigene Erfahrungen sammeln und aus den Augen
unserer Eltern sind. Zu Hause müssen wir dann häufig Hausarbeit
übernehmen, also einkaufen gehen, putzen, kochen und Care-Arbeit,
also uns z.B. um Verwandte kümmern, die krank sind. Der Anstieg an
häuslicher Gewalt trifft nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Das
kommt unter anderem daher, dass wir unseren Familienmitgliedern nicht
mehr aus dem Weg gehen können. Diese sind vielleicht frustriert,
weil sie ihren Job verloren haben durch die Krise oder
durch Kurzarbeit nur noch 60% ihres Gehaltes bekommen. Die
Kinder der Gewaltopfer können sich dann auch häufig nicht bei einer
Stelle melden, die dafür zuständig ist, weil sie unter dauerhafter
Kontrolle ihrer Eltern stehen. Es fallen nicht nur Jugendclubs weg,
wo wir uns mit unseren Freund_Innen treffen, sondern auch der Ort, wo
wir sie tagtäglich sehen würden, die Schule. Es gibt aber auch
einige unter uns, die schon arbeiten oder eine Ausbildung machen.
Dort sind wir die ersten, die entlassen werden, weil wir häufig nur
Zeit- oder Honorarverträge, nur als Minijob angestellt sind, oder
gar keinen offiziellen Arbeitsvertrag haben. Das macht es den
Arbeitgeber_Innen leichter, uns zu kündigen. In anderen Fällen, zum
Beispiel im Supermarkt, Essenslieferanten, Landwirtschaft, sind wir
die, die noch zur Arbeit geschickt werden, weil wir zu jenen gehören,
die nicht in der Risikogruppe sind. Höhere Löhne will uns unser_E
Chef_In trotzdem nicht zahlen. Wir sind aber essentiell wichtig zum
Fortbestand vieler Firmen. Die AfD-Bundestagsfraktion schlägt vor,
dass Schüler_Innen zur Zwangsarbeit in die Landwirtschaft geschickt
werden, um „dem Vaterland unter die Arme zu greifen“ und
„Disziplin zu lernen“. Die AfD benutzt hier Rhetorik, die
an den Faschismus erinnert.

Warum
ist das alles so? Der Grund liegt im Kapitalismus, also der Form
unserer Gesellschaft und des Wirtschaftens. Dieser ist darum
aufgebaut, den Besitz einiger weniger krass zu vergrößern, die
restliche Gesellschaft von diesem Reichtum fernzuhalten und trotzdem
alles stabil laufen zu lassen, indem zum Beispiel gesagt wird, dass
einem Sachen nur zustehen, wenn man sie sich „verdient“ hat und
nicht bloß, weil man sie braucht oder es gerecht wäre. So werden
einige der verschiedenen Unterdrückungsformen erklärt, die der
Kapitalismus braucht, um zu funktionieren. Auch wir Jugendlichen
werden unterdrückt, da uns nicht zugestanden wird, selbstbestimmt zu
sein. So haben wir weder das Recht, frei über unseren eigenen Körper
zu entscheiden noch das Recht auf Eigentum, da jeder Besitz, der
eigentlich uns gehören müsste, im Zweifelsfall gesetzlich noch
unseren Eltern gehört und wir von ihnen abhängig sind, weil wir
eigenes Geld und darauf folgenden Möglichkeiten noch nicht
„verdient“ haben. Falls wir schon arbeiten, werden wir deutlich
schlechter bezahlt, weil wir es vor oder während der Ausbildung noch
nicht „verdient“ haben, genauso viel (oder eher wenig) wie die
anderen Arbeiter_Innen zu verdienen. Und Menschen wählen, die unsere
Interessen vertreten, dürfen wir auch erst viel zu spät, weil wir
es uns vorher noch nicht „verdient“ haben, mitzusprechen. Die
Bevormundung und Prekarisierung wird uns immer wieder eingehämmert,
sodass sich viele von uns schon damit abgegeben haben und keinen
Widerstand leisten wollen. Wir aber schon! Wir bestehen trotzdem auf
unsere Rechte und Freiheiten und fordern deshalb:

• Für
  das Recht statt bei der Familie in selbstorganisierten Jugendzentren
  in Quarantäne zu gehen. Natürlich müssen auch hier Betreuung und
  alle nötigen Infektionsschutzmaßnahmen gewährleistet werden.
• Für
  den Ausbau von Schutzhäusern für Betroffene von häuslicher
  Gewalt!
• Abschaffung
  aller Lizenzen für Streamingplattformen und Musik! Kultur darf kein
  Privileg der Reichen sein!
• Lernmittel,
  wie Softwarepakete oder auch technische Grundausstattung wie
  Computer und Drucker müssen allen Schüler_Innen kostenlos zur
  Verfügung gestellt werden! Keine Benotung von E-Learning-Aufgaben!
• Für
  die gleichwertig bezahlte Freistellung von nicht lebensnotwendigen
  Berufen und eine Garantie der Übernahme, wenn es medizinisch wieder
  zu verantworten ist, arbeiten zu gehen!
• Für
  ein bedingungsloses Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein
  unabhängigeres Leben ermöglicht. Bezahlt durch die höhere
  Besteuerung der Reichen!

REVOLUTION Österreich

Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker_Innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter_Innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!

In den vergangenen zwei Wochen haben in Österreich 200.000 Menschen ihren Job verloren, nochmal 250.000 sind in Kurzarbeit. In den USA haben sich in der Zeit sogar 10 Millionen arbeitslos gemeldet. In beiden Ländern sind prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige (zum Beispiel Uber-Fahrer_Innen oder 24-Stunden-Pfleger_Innen) gar nicht mitgerechnet. Das kapitalistische Wirtschaftssystem lebt davon, dass Arbeiter_Innen produzieren und für Profit ausgebeutet werden. Wenn sie zuhause bleiben, wackelt das ganze System.

Krisen zeigen, wie das System läuft

Es ist offensichtlich, dass die Corona-Pandemie in vielen Ländern eine schwere Gesundheitskrise ausgelöst hat. Nicht nur verbreitet sich das Virus sehr schnell und stellt eine echte Lebensgefahr dar, die Auswirkungen drohen auch die Gesundheitssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen. In Norditalien ist das beispielweise schon passiert – viele Patient_Innen konnten nicht mehr versorgt werden. Diese Krise zeigt schmerzhaft klar auf, was im Gesundheitssystem schon seit Jahren schiefläuft, Einsparungen, Privatisierungen und zu wenige Pfleger_Innen und Ärzt_Innen.

Eine Krise ist immer ein Moment, wo die Entscheidungsträger_Innen nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Wenn sie sich weiter an die bisherigen Regeln, Strukturen, und so weiter halten, produziert das System nicht die Ergebnisse, die man eigentlich möchte. Zum Beispiel, dass Menschen an heilbaren Krankheiten sterben, weil keine Betten frei sind. In einer Krise ist es deshalb besonders einfach zu verstehen, wie ein System wirklich funktioniert. Unter anderem, weil die blödsinnigen Versprechen von ewigem Wachstum oder gerechter Verteilung wegfallen. Aber auch, weil wir sehen können was für Auswirkungen es hat, wenn ein „Rädchen“ sich nicht mehr weiterdreht.

Die Wirtschaftskrise, die jetzt schon begonnen hat, ist von den Auswirkungen der Gesundheitskrise ausgelöst worden. Die Gründe sind
aber vielfältig, haben ursprünglich nichts mit Corona zu tun und hatten
sich schon länger angekündigt. Im Grund genommen kann man sagen, dass
(1) ein kurzfristiger Zusammenbruch von Produktion und Nachfrage auf (2)
seit längerem eskalierende internationale Spannungen und Handelskriege,
(3) eine seit Jahren fallende Profitrate bei Güterproduktion und
Dienstleistungen und (4) zwei riesige „Blasen“ auf den Finanzmärkten
trifft.

Produktion, Reproduktion und Verteilung im Kapitalismus

Eine kapitalistische Krise bedeutet immer einen zeitweisen Zusammenbruch des Kapitalkreislaufs. Die kapitalistische Warenproduktion funktioniert so, dass Arbeiter_Innen in der Produktion bereits bestehende Waren (zum Beispiel Rohmaterialien oder Zwischenprodukte) physisch verändern, also andere Waren daraus machen – „weiterverarbeiten“. Dazu verwenden sie Werkzeuge und Maschinen, so genanntes fixes Kapital, das von den Kapitalist_Innen zur Verfügung gestellt wird.

Das Produkt ihrer Arbeit gehört aber den Kapitalist_Innen, die sie dann auf dem Markt verkaufen und den Erlös behalten. Der Unterschied zwischen Erlös und Fixkosten ist der in Geld ausgedrückte Unterschied zwischen Materialien und Produkt. Also wird zum Beispiel für die Produktion von Schrauben ein gewisser Betrag an Fixkosten (Maschinen, Rohstoffe, etc.) benötigt und nach dem Verkauf der Schrauben wird hoffentlich ein höherer Betrag, der Erlös, eingenommen. Dieser Unterschied entspricht dem Ausmaß an menschlicher Arbeit im Produktionsprozess, und teilt sich auf in Löhne und Profite. Profite entsprechen also dem Anteil unbezahlter, vom Lohn nicht abgedeckter Arbeit – mit anderen Worten ist der von den Arbeiter_Innen unbezahlt produzierte Mehrwert essentielle Grundlage des Profits. Dieselbe Logik gilt bei Dienstleistungen. Auch hier fußt der Profit darauf, dass die vollbrachte Arbeit mehr Wert schafft als der ausbezahlte Lohn ausdrückt. Der Unterschied zur Warenproduktion ist im Wesentlichen nur ein zeitlicher. Während bei Waren der Verkauf und die Realisierung des Kaufpreises erst nach der Produktion stattfindet, passiert dies bei Dienstleistungen zeitgleich. Ich konsumiere die Taxifahrt, den Haarschnitt und ähnliches während sie „produziert“ werden.

Am Anfang des Kapitalkreislauf wird also Geld in Waren, nämlich fixes Kapital und Arbeitskraft, verwandelt. Waren sind eben nicht nur Dinge, die man im Supermarktregal kaufen kann, sondern auch abstraktere Dinge, wie die menschliche Arbeitskraft. Im Produktionsprozess werden Kapital und Arbeitskraft verbraucht, am Ende stehen andere Waren, das Produkt (in unserem Beispiel: Arbeiter_Innen verwenden Maschinen und Rohstoffe, um Schrauben herzustellen). Diese werden dann auf dem Markt wieder in Geld verwandelt, den Erlös. Marxistische Ökonom_Innen beschreiben diesen Prozess als G – W – W‘ –  G‘, Geld – Ware – andere Waren – Mehr Geld.

Das
„Mehr Geld“ wird dann wieder in fixes Kapital und Arbeitskraft
investiert, ein neuer Produktionsprozess begonnen. Die Höhe des Profits
bestimmt, wie schnell der Kapitalismus wachsen kann, je höher das „Mehr
Geld“ am Ende ist, desto mehr kann man in der nächsten „Runde“
produzieren und investieren. Man kann auch sagen, dass der Verwertungsprozess im Kapitalismus gleichzeitig der Reproduktionsprozess ist – das System reproduziert sich ständig selbst über diesen Ablauf, wie eine größer werdende Spirale der Kapitalanhäufung.

Wettbewerb und Krise

Die grundlegende Funktion des Kapitalkreislauf ist auf jeder Ebene, von der einzelnen Firma, über regionale Wirtschaftskreisläufe bis zum globalen Kapitalismus, dieselbe. Wie der Prozess genau gestaltet wird, ist aber die Entscheidung der einzelnen Kapitalist_Innen. Die stehen aber miteinander in ziemlich brutalem Wettbewerb: Wem es nicht gelingt, die Konkurrenz zu auszuschalten, der oder die wird wahrscheinlich selbst bankrottgehen.

Die wichtigsten Waffen in diesem Krieg sind neue Maschinen und Preispolitik. Wenn man es sich leisten kann, in neue Maschinen zu investieren, kann man die eingesetzte Arbeitskraft produktiver machen, also mehr Profit aus jeder_M Arbeiter_In herausbekommen. Wer niedrigere Produktionskosten hat, kann auch einen Preis festsetzen, der unter den Kosten der Konkurrent_Innen liegen. Die machen dann Verluste und nach einiger Zeit gehen sie pleite, so dass ihr Marktanteil erobert werden kann.

Diesen Prozess nennt man auch Kapitalisierung: Es wird mehr Geld für fixes Kapital ausgegeben, damit die Arbeitskosten gesenkt werden können, das Kapital-Arbeitsverhältnis steigt (von Marx auch „organische Zusammensetzung des Kapitals“ genannt). Weil aber nur menschliche Arbeit Wert und Profit schafft, untergräbt das auf lange Sicht das Verhältnis Profit zu Kapital, die Profitrate. So führt das Streben der Kapitalist_Innen nach mehr Profit immer zu einer sinkenden Profitrate, also auch weniger Wachstum, und größeren Schwierigkeiten den Kapitalkreislauf zu reproduzieren.

Der Verfall der
Profitrate im Kapitalkreislauf ist der Grund für regelmäßige Krisen. Ausgelöst
werden diese aber meistens durch die Reaktion auf die Schwierigkeiten im
Kapitalkreislauf.

Zum Beispiel investieren Kapitalist_Innen gerne in Finanzprodukte (z.B. Wertpapiere, Aktien, u.ä.), wenn die Profite in ihren „eigenen“ Produktionsprozessen zu wünschen übriglassen. Der kurzfristige Gewinn auf den Finanzmärkten hängt vor allem davon ab, dass die Nachfrage weiter steigt und man die eigenen Aktien und Wertpapiere über dem Kaufpreis verkaufen kann. Das führt in einer Situation von fallenden Profitraten auch tatsächlich zu mehr Nachfrage nach Finanzprodukten, die Investitionen scheinen ein gutes Geschäft zu sein. Der Preis der Wertpapiere, egal ob es Aktien, Hauskredite oder Derivate sind, steigt dann immer höher über den tatsächlich erwarteten Ertrag des Papiers selbst (den nennt man auch je nach Wertpapier Dividenden, Zinszahlungen oder Ausschüttungen). Der erwartete Profit beruht also nicht nur auf der Investition, sondern zu einem immer größeren Teil auf Spekulation.

Investitionen im Kapitalismus sind meistens durch Kredite finanziert, sowohl in der Produktion als auch auf den Finanzmärkten. Auch an Arbeiter_Innen werden Kredite für Konsum oder Hausbau angeboten, damit sie ihren Lebensstandard trotz eventuell fallender Löhne halten können. Diese finanziellen Blasen sollen die Krisenauswirkungen der fallenden Profitrate aufhalten, aber wenn sie platzen stellt sich heraus, dass diese nur verzögert wurde.

Börsencrash im März 2020

Tatsächlich sind im
März die wichtigsten amerikanischen, europäischen und asiatischen Börsen zusammengebrochen,
noch bevor die Pandemie in den meisten Ländern zu strengen Isolationsmaßnahmen geführt
hatten. Der Dow Jones (ein wichtiger amerikanischer Börsenindex) ist in den
ersten drei Märzwochen um 30 % gefallen, der schnellste Kurssturz seit Beginn
der Aufzeichnungen.

Hier waren zwei Faktoren zusammengekommen. Auf der einen Seite hatten Saudi-Arabien und Russland einen Preiskrieg auf dem Ölmarkt begonnen, also Öl bewusst günstig verkauft, um der Gegenseite die Profitgrundlage zu entziehen. Investitionen am Energiemarkt hatten daraufhin eine schlagartig niedrigere Profiterwartung und Anleger_Innen versuchten ihre Wertpapiere in bares Geld zu verwandeln.

Außerdem wurden die Folge des umfassenden „Lockdown“ in China spürbar, die viele Zwischenprodukte für weltweite Produktionsketten liefern. Auch hier mussten sich Kapitalist_Innen nach Krediten umsehen, um den erwarteten Umsatzverlust zu überstehen, und verkauften andere Anlagen.

Das Ergebnis ist eine klassische Finanzkrise, in der die Nachfrage nach Wertpapieren und daher die Kurse zusammenbrechen, Kreditnehmer_Innen nicht mehr in der Lage sind zurückzuzahlen, und viele Firmen Überbrückungskredite anfordern, die aber nur teuer zu bekommen sind, weil die Rückzahlung unsicher ist.

Die Nachwirkungen der Krise 2008

Ähnlich hatte auch die
Krise 2008 begonnen, wo eine massive Blase auf den Hypotheken- und Hausmärkten
geplatzt war als die Rückzahlungsausfälle sich häuften. Das hatte die
Profitkrise in der europäischen und US-amerikanischen Produktion offengelegt
und zur größten globalen Krise seit 1929 geführt.

Üblicherweise führen
Krisen zu einer Reihe von Firmenpleiten und damit zu einer Vernichtung (also
Außerdienststellung) von deren fixem Kapital. In der Folge ist eine Erholung
möglich, weil der Anteil der menschlichen Arbeitskraft wieder steigt und in der
Tendenz die produktiveren Kapitale überleben.

Die Antwort 2008 bestand aber aus einer Kombination aus Niedrigzinspolitik, internationaler Koordination, und der kaum beschädigten Produktivität in China und Lateinamerika (vor allem Brasilien), die den Weltwirtschaftsmotor wieder ankurbelte. Außerdem wurden viele sozialstaatliche Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit massiven Austeritätsprogrammen angegriffen und beseitigt. Die Kosten, die nicht verhindert werden konnten wurden also auf die Bevölkerung abgewälzt.

Mit der Niedrigzinspolitik wurde das Reproduktionsproblem des Kapitalismus nach ersten Geburtsschwierigkeiten teilweise gelöst, aber nicht die Verwertung angekurbelt. Die Kapitalist_Innen blieben auf ihren Produkten und dem fixen Kapital der Vorkrisenperiode sitzen, ein neuer Zusammenbruch war vorprogrammiert.

Auch internationale Koordination hat bestimmte Grenzen, die durch den globalen und brutalen Wettbewerb im Kapitalismus gegeben sind. Dass dieses Instrument überstrapaziert war konnte man an den Handelskriegen, vor allem zwischen den USA und China, und der EU und Russland, sehen. Die nationalen Kapitale verlangten hier von ihren Regierungen sie bei der Durchsetzung gegen die internationale Konkurrenz tatkräftig zu unterstützen.

Und China, wo die
Produktivität sich schon vor 2020 verlangsamt hatte, ist besonders hart von der
Pandemie getroffen. Zumindest in den nächsten Monaten wird es nicht in der Lage
sein, die Weltwirtschaft mit Investitionsmöglichkeiten und Nachfrage
auszuhelfen.

Politische Spielräume und internationale Spannungen

Die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Investitionen, für die im Moment kein hoher Ertrag zu erwarten ist. Weder Arbeiter_Innen noch Kapitalist_Innen haben im Moment die Mittel oder die Lust, groß einzukaufen, was zu einem Zusammenbruch der globalen Nachfrage (außer für Medizinprodukte) führt. Das bedeutet, um den Begriff von vorhin zu verwenden, eine Realisierungskrise.

Gleichzeitig stehen auch viele bereits bezahlte Investitionen still, weil Arbeiter_Innen und Zwischenprodukte fehlen, es kommt also eine weltweite Produktionskrise dazu. Nachdem die Verwendung menschlicher Arbeitskraft in der Produktion die Grundlage des kapitalistischen Profits ist, bricht der Kapitalkreislauf auch an diesem Punkt zusammen.

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist eine Folge der Krisentendenz der fallenden Profitrate, die im Kapitalismus immer auftreten wird. Sie wird noch verschärft durch die internationalen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte (Preiskrieg) und die Produktionsketten (Handels- und Zollkrieg). Das führt dazu, dass Kapitalist_Innen nicht an die Mittel kommen um sich über die Krise zu retten, oder neue Investitionen zu finanzieren, also einer tiefen Kreditklemme.

Die Kombination dieser
drei Krisendynamiken und die Kosten der Gesundheitskrise lassen erahnen, dass
uns eine Rezession bevorsteht, die sehr wahrscheinlich noch schlimmer sein wird
als 2008 oder sogar 1929. Auf der einen Seite ist das so, weil die Auswirkungen
der drei Faktoren sich aufsummieren. Aber auch der Weg aus der Krise heraus ist
schwieriger, weil nicht nur ein Problem (vorübergehend) gelöst werden muss.
Außerdem sind die Lösungsstrategien, die 2008 halbwegs funktioniert haben, fast
restlos ausgeschöpft.

Darauf können sich auch die ökonomischen Vertreter_Innen der Kapitalist_Innen, in den großen Banken und Universitäten, einigen. Die Bank of America erwartet bis zu 20 Millionen mehr Arbeitslose und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 10 Prozentpunkte. Das würde die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg bedeuten. Und selbst dieses Szenario geht optimistisch davon aus, dass die Weltwirtschaft schon im Oktober wieder normal läuft und kräftig wächst.

Auch die Washington
Post titelt „Die Coronakrise zeigt, dass unsere Wirtschaft nicht so stark
ist wie gedacht“. Nouriel Roubini, der das Buch „Crisis Economics“
geschrieben hat und unter bürgerlichen Ökonom*innen als Experte gilt, schreibt,
dass die Krise tiefer als 2008 und die Erholung weniger erfolgreich sein wird.

Wer leidet unter, wer bezahlt für die Krise?

Sowohl die Pandemie als auch die ersten Auswirkungen der Krise treffen die unterdrücktesten Teile der Arbeiter_Innenklasse am härtesten. In New York City, wo diese Daten bezirksweise veröffentlicht werden, liegen die Infektionen in den ärmsten Bezirken teilweise um das Fünffache über denen in den besten Gegenden von Manhattan. Besonders junge und migrantische Arbeiter_Innen sind von Entlassungen, besonders Frauen von der gefährlichen Arbeit mit mangelhafter Schutzausrüstung betroffen. Und die UN warnt davor, dass der Virus in afrikanischen Ländern zu Millionen Toten führen könnte. Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Frauen und rassistische Hetze, vor allem gegen Menschen aus asiatischen Ländern und Geflüchtete, massiv zu.

Im Moment verschlechtert sich die Lage in Österreich sowohl für Arbeiter_Innen, die mit Arbeitslosengeld oder Kurarbeit zwischen 10 % und 40 % ihres Gehalts verlieren, aber auch für die Kapitalist_Innen und Unternehmer_Innen die ganz ohne Einkommen dastehen. So eine Unsicherheit lässt sich in der eigenen Villa und mit dickem Sparkonto aber besser überstehen als für die 20 % der Bevölkerung deren Gesamtvermögen unter 10.000 Euro liegt.

Ein großes Problem ist, dass unsere politische und gewerkschaftliche Aktivität im Moment fast stillsteht, während Regierung und Kapitalist_Innen ihre politischen Vorstellungen direkt in Gesetze gießen können, und das auch tun. Dass die Überbrückungshilfen vor allem an große Unternehmen ausbezahlt werden, oder dass Arbeiter_Innen im „Home-Office“ den Jahresurlaub aufbrauchen sollen, zeigen das ganz klar.

Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der kommenden Krise nicht auf die Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Unterdrückten abgewälzt werden. Das bedeutet auf der einen Seite schon jetzt Bündnisse zu schmieden, mit Bekannten, Kolleg_Innen und politischen Aktivist_Innen zu reden und uns vorzubereiten. Es würde wohl Sinn machen, am „Tag X“ nach der Quarantäne eine Großdemonstration gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen und geplanten Sparpakete zu organisieren, aus der eine kämpferische Bewegung entstehen kann.

Bis dahin müssen wir uns um ein politisches Aktionsprogramm sammeln. Eckpunkte müssen ein (1) Verbot aller Entlassungen und Wohnungskündigungen, (2) Weiterbezahlung der vollen Löhne, (3) ausreichende Bereitstellung von Schutzmaterial in den Berufen die weiterarbeiten müssen, festgelegt von den Arbeiter_Innen selber, (4) die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete die jetzt besonders gefährdet sind, (5) Ausbau der Schutzeinrichtung für Betroffene von häuslicher Gewalt, und (6) Bereitstellen von Wohnmöglichkeiten in leerstehenden Häusern und Hotels für Geflüchtete, Obdachlose und andere die es brauchen, sein.

KURZ ERKLÄRT I: Krise ist immer dann, wenn einer dieser Übergänge nicht mehr gelingt. Wenn die Produkte nicht mehr verkauft, also in Geld umgewandelt werden können, heißt das Realisierungskrise, wenn man gerne investieren möchte aber nicht an die notwendigen Mittel kommt sagt man Kreditklemme, und wenn der Produktionsprozess zusammenbricht (zum Beispiel, weil die Arbeiter_Innen in Quarantäne müssen) kann man das Produktionskrise nennen.

KURZ ERKLÄRT II: Niedrigzinspolitik ist eine Strategie mit den Zentralbanken versuchen mit sehr geringen bis 0%-Zinsen Investitionen anzukurbeln. Da der der (Nominal-) Leitzinssatz jedoch nicht weiter als auf null fallen kann hat diese Strategie gegenwärtig eine begrenzte Effektivität.