Seit etwas mehr als 9 Wochen gehen die Menschen in Hongkong, einer Autonomie-Region und früheren britischen Kolonie, im Süden Chinas auf die Straße. Daran beteiligen sich bis zu 2 Millionen, der 7,3 Millionen Einwohner_Innen. Sie demonstrieren gegen die Einflussname der chinesischen Regierung in ihrer Stadt und für die Ausweitung ihrer demokratischen Rechte. Als Höhepunkt der Proteste wurde in der zweiten Augustwoche sogar der internationale Flughafen Hongkongs über mehrere Tage durch die Demonstrant_Innen blockiert. Der weltweit dritt größte internationale Verkehrsflughafen wurde damit zeitweise lahmgelegt und bei einer Blockade von Freitag bis Dienstag fielen knapp 1000 Flüge komplett aus.

Warum das Ganze?

Auslöser der Proteste war eine geplante Gesetzesänderung, die eine Auslieferung von „Verbrecher_innen“ bzw. alldenjenigen die aus der Sicht Beijingtreuen Hongkonger Regierung ein Verbrechen begangen haben, nach China ermöglichen sollte. Diese geplante Aufweichung, des Autonomiestatus und damit der Anfang dessen Endes, ist Grund für diesen massiven Aufschrei. Der chinesischen Justiz ausgeliefert zu werden, welche ganz eigene Maßstäbe setzt, wenn es um die Einschränkung, Verfolgung und Verschleppung von politischen Aktivist_Innen geht, führt vielen Hongkonger_Innen ihren privilegierten Status innerhalb der Volksrepublik vor Augen. Ein Status, der den Bewohner_Innen ein Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Ausübung der Religion oder das Versammlungsrecht gewährt. Dinge nach denen man im sog. Festlandchina lange suchen muss. Diese Sonderrechte sind Bestandteil, des mit dem Vereinigten Königreich 1997 ausgehandelten Vertrags, die die Rückgabe Hongkongs regeln sollte. Diese waren auf 50 Jahre festgeschrieben, stehen nun aber schon deutlich früher auf dem Spiel. Eine Entwicklung von der auch die Demonstrant_Innen wissen und weswegen sich die Proteste ausgeweitet haben. Ein weiteres Aufschieben des Gesetzes, durch die Vertretung der chinesischen Regierung in Hongkong, konnte die demonstrierenden Bewohner_Innen jedoch nicht stoppen. Derzeit halten die Proteste weiter an.

Wie reagiert der Westen?

Seit dem Beginn der Proteste in Hongkong sind immer wieder Bilder der Demonstrationen sowie dem brutalen Eingreifen der Polizei in den westlichen Medien. Die politischen Reaktionen halten sich allerdings zurück. Man will es sich mit China eben nicht verscherzen. Trump twittert scheinheilig „er hoffe niemand würde getötet“ als China seine Truppen bei Hongkong sammelt. Der deutsche Außenminister Maaß rät Reisenden nach Hongkong ihre Flüge zu verschieben. Beides ´´unschätzbare´´ Hilfen für die Menschen Vorort, die ein Eingreifen westlicher Mächte oder Unterstützung aus Taiwan herbeisehnen. Solidaritätsbekundungen kann man lange suchen und das obwohl die Bevölkerung Hongkongs doch für die Rechte auf die Straße geht, die der Westen gerne hochhält, um sich als überlegen zu inszenieren. Zumindest so lange man diese Rechte als gute Ausrede benutzen kann irgendwo einzumarschieren oder Sanktionen zu verhängen, die letztlich nur den eigenen wirtschaftlichen oder politischen Zielen dienen. Da begnügt man sich lieber mit der Aussage der chinesischen Regierung, die die Demonstrant_Innen als Terrorgefahr für die Stadt einstufen. Damit belässt man sie als innere Angelegenheit Chinas. Im Notfall kann man sich stets auf die schlechte Informationslage berufen.

Lage in Hong Kong

Der entflammte Konflikt um die Autonomierechte der Stadt sind jedoch nicht der einzige Grund auf die Straße zu gehen. Durch den wirtschaftlichen Sonderstatus der Stadt und ihre gute Anbindung zu China ist der begrenzte Platz auf der Insel sehr begehrt. So hat sich der Mietpreis seit 2003 um ca. 300% gesteigert. Es ist nirgendwo auf der Welt so teuer Wohnraum zu bekommen wie in Hongkong, was die ärmere Bevölkerung auf engsten Raum, sogenannte „Nanoapartments“ zusammenpfercht. Hinzu kommt eine stetig weiterwachsende Bevölkerung sowie die offensive Umsiedlung von Festlandchineses_Innen. Deren Ziel ist es wahrscheinlich die alten Strukturen und die Nähe zum Westen, die sich auch in den Köpfen widerspiegelt, zu brechen. Letzteres zeigt sich am Character des derzeitigen Protests, der weitestgehend bürgerlich ist und auch nicht über den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte hinausgeht.

Die derzeitige Hongkonger Regierung glänzte immer wieder durch Abwesenheit, um sich dann klar zu Peking, und ihren Terrorismusvorwürfen, zu positionieren. Hier zeigt sich wieder, dass auch wenn es theoretisch freie Wahlen in Hongkong gibt, bei allen höheren Positionen, Peking das letzte Wort hat. Aus Peking weitet Präsident Xi seinen Einfluss in Festlandchina über die Einführung des „Social Credits Systems“ aus. Ein Einfluss der auch in großen Teilen der Welt über Südamerika, Afrika und Zentralasien entlang der „neuen Seidenstraße“ zu spüren ist. Hier würden Zugeständnisse an ein so kleines Gebiet wie Hongkong die Verhandlungsposition in anderen Regionen schwächen, was sich Xi nicht leisten kann. Vor der Perspektive von erfolgreichen Protesten in der Einflusssphäre Chinas riskiert er die gesamte Machtposition der Zentralregierung. Doch Hong Kong ist eben nicht nur eine kleine, unbedeutende Stadt, sondern auch eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt und Chinas größter Hafen.

In Hong Kong selbst sind die Fronten nicht so klar. Neben der Polizei und, den Demonstrant_Innen gibt es mindestens noch eine weitere Gruppe von Akteur_Innen. Die Farbe der Bewegung ist schwarz, die Farbe der Regierungsbefürworter_Innen hingegen weiß und eben jene „white shirts“ zogen wie ein Mob durch die Straßen Hongkongs auf der Jagd nach Regierungsgegner_Innen. Sie wollten mit einem Angriff auf eine U-Bahnstation die Gunst der Pekinger Regierung gewinnen und ihre kriminellen Machenschaften absichern. Am 17. August gab es dann auch eine regierungsfreundliche Demonstration, die laut der ARD-Korrespondentin etwa 10.000 Teilnehmer_Innen groß war. Allerdings steht hier die Frage im Raum inwiefern es sich hierbei um freie Demonstrant_Innen handelt, da wohl auch viele gar keine Stadtbewohner_Innen waren. Dass die Führung in Beijing versucht so die Einheit der Regierungsgegner_Innen zu brechen ist daher wahrscheinlicher.

Die Lage spitzt sich weiter zu – was tun?

Der Flughafen stand still, immer mehr Demonstrant_Innen werden verhaftet und das chinesische Militär bezieht nahe Hongkong Stellung – eine Eskalation wird immer wahrscheinlicher.

Beijing hat seine Truppen vor den Toren Hongkongs, in der Stadt Shenzhen, stationiert. Ein Einmarsch scheint immer wahrscheinlicher. Westliche Beobachter_Innen halten ein zweites Tiannamen (blutige Niederschlagung der Studentenproteste 1989) für nicht unwahrscheinlich. Doch auch nach Angaben von der politischen Führung in Beijing sei das Gewaltmonopol der Hongkonger Polizei noch nicht gänzlich ausgespielt und die Angst vor Toten wächst auf Seiten der Bevölkerung.

Trotz der drohenden Eskalation gehen weiter Massen von Menschen auf die Straße. Die Frage nach einer Perspektive: „Was kommt danach? Und wie machen wir weiter?“ treiben die Demonstrat_Innen weiterhin an. Die Proteste sind Ausdruck der Perspektivlosigkeit vieler Menschen in Hongkong und China. Die eher unpolitischen Proteste im Zuge des Auslieferungsabkommens beginnen sich zu wandeln. Angesichts brutaler Polizeigewalt ist die Augenklappe ein Symbol der Proteste geworden. Hintergrund dessen ist, das ein Mädchen durch ein Polizeiheschoss ein Auge verlor. Eine klare politische Perspektive wohin die Proteste gehen gibt es jedoch nicht. In erster Linie gehen die die Menschen hier eben für den Erhalt bürgerlicher Freiheitsrechte auf die Straße. Doch diese Gruppe an Menschen – zum großen Teil Studierende aber auch Teile der oberen Mittelschicht, etc. – allein wird es nicht schaffen der Pekinger Regierung etwas entgegenzusetzen. Auch auf das Eingreifen westlicher Mächte können sie lange warten. Ein Funken Hoffnung glimmt jedoch in der Verbindung der Proteste mit sozialen Kämpfen auf dem Festland. Ohne diese Verbindung zur Arbeiter_innenklasse, gibt es für die Proteste zwei realistische Alternativen 1: Massenhafte Festnahmen und Tote oder 2: Massenhaft Festnahmen und das Einknicken der Bewegung.

Die in Hongkong geforderten Rechte sind auch für die Festland Chines_Innen durchaus ansprechend. So sind Polizeiwillkür und Scheinwahlen auf dem Festland die Normalität. Auch die Diskriminierung weiter Teile der (nicht städtischen) Arbeiterklasse durch den sog. „Hukuo“ kann eine Perspektive für die Verbindung der Kämpfe geben. Der „Hukuo“ bestimmt dabei ob ein Mensch in einer Stadt oder auf dem Land leben darf und drängt so viele Chines_Innen in die Illegalitä, die für eine bessere Jobperspektive in die Städte gehen. Das bedeutet die Trennung vieler Familien über tausende Kilometer hinweg und ein prekäres Leben im Untergrund.

Die Hongkonger Forderungen greifen dies jedoch nicht auf und es gilt diese sinnvoll zu erweitern, um einen Erfolg der Proteste zu ermöglichen. Die Forderungen der Hongkonger Gewerkschaft sind im Folgenden kurz aufgeführt.

1. Stoppt das Auslieferungsgesetz
2. Freilassung der gefangenen Demonstrat_Innen
3. Aufhebung des Aufstandsstatus der Proteste am 12th Juni
4. Unabhängige Untersuchung des Machtmissbrauches und der Gewalt durch die Polizei
5. Freie Wahl der politischen Vertreterinnen

Auch diese Forderungen verdeutlichen noch einmal den bürgerlichen Charakter dieser Proteste, da diese nur auf die geplante Gesetzesänderung abzielen. Die Gewerkschaftsführung unterstreicht durch Ausbleiben von Wohnraumforderungen und der Weigerung zu mehr als den zentralen Aktionen zu mobilisieren das sie mit der Realität der Bevölkerung vor Ort wenig am Hut hat.

Ein Aufruf die Autonomierechte der Stadt nicht nur zu verteidigen, sondern auch auf weitere Regionen auszuweiten ist erforderlich, um Verbesserungen für die Bevölkerung zu erkämpfen. Die Forderungen eins bis vier aus dem Katalog in derzeitiger Form erhalten lediglich den Status quo- allerdings der des „Protestzustand“ und nicht mal den vor der Ankündigung der Gesetzesänderung- und Verteidigen die aktuellen Proteste. Sie zeigen keine Perspektive für den demokratischen Kampf der Massen und die Verteidigung gegen weitere Angriffe. Die in Punkt fünf geforderten Wahlen politischer Vertreter war schon eingeschränkt möglich, jedoch sollten diese auch ohne Vorauswahl der Kandidaten und Einflussnahme aus Beijing stattfinden.

Die Reaktion der Präsidentin Carry Lamm sich zurückzuhalten und im Sinne Pekings und nicht für Hongkong zu entscheiden zeigt, das diese sofort abgesetzt werden muss. Eine demokratische Kontrolle Hongkongs durch die Bevölkerung mit wähl- und abwählbaren Strukturen ist als erster Schritt zur Selbstorganisierung erforderlich. Darüber hinaus ist die Errichtung von Selbstverteidigungsstrukturen zum Schutz der Arbeiterklasse vor Polizei und Mörderbanden unabdinglich. Da wo es geht müssen Verteidigungsmaßnahmen ausgeschöpft werden und eine Bewaffnung gegen kommende Angriffe stattfinden.

Ein erfolgreicher wirtschaftlicher Protest kann sich nicht nur auf bürgerliche Strukturen stützen, sondern benötigt die Arbeiterklasse, um relevanten Druck ausüben zu können. Nur sie haben die Mittel dazu. Eine Besetzung des Hongkonger Hafens zum Beispiel würde über internationale Gewässer hinweg Wellen schlagen und die Machtposition der Hongkonger Massen festigen. Neben „Praktischen Aktionen“ braucht es auch die Entwicklung eines Programms, welches über alle Kanäle in Hong Kong und der restlichen Volksrepublik verbreitet wird, was die Perspektive der Selbstorganisierung als Alternative zu Partei und deren Gewerkschaften überhaupt erst möglich macht.

Wir fordern:

Solidarität mit den Protestierenden und Gefangenen! Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in China!

Verteidigung und Ausweitung der Autonomierechte!

Ausweitung der Proteste!

Organisiert Selbstschutz, verteidigt euch und eure Stadt!

Selbstorganisierung der Bevölkerung- ersetzt Carry Lamm!

Blockiert den Hafen! Verbindet eure Proteste mit sozialen Kämpfen und den Kämpfen der chinesischen Arbeiter_Innenklasse!

Jan Hektik

29.07.2019

Extinction Rebellion ist bekannt als radikaler Teil der Umweltbewegung und als enger Bündnispartner von FridaysforFuture. Gerade in Großbritannien und den USA sind sie im Fokus der öffentlichen Debatte. Doch wofür stehen sie? Was sind ihre Taktiken? Und was ihre Stärken und Schwächen? Mit diesen Fragen möchte sich dieser Artikel auseinandersetzen.

Was macht Extinction Rebellion?

XR ist eine auf öffentlichkeitswirksame Aktionen abzielende Bewegung, die vor allem in Großbritannien viele Anhänger_Innen und große Protestaktionen organisiert hat. Auch in Deutschland existieren ca. 30 Ortsgruppen von XR. Zunächst einmal muss man positiv hervorheben, dass durch XR viele Jugendliche aktiv auf die Straße gehen und in Konflikt mit dem bürgerlichen Staat treten, gegen den wir letztlich die Rettung unserer Lebensgrundlagen durchsetzten müssen. Weiterhin hat XR es geschafft, zumindest in Großbritannien eine große Öffentlichkeit zu erreichen und so die öffentliche Debatte maßgeblich zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem in Aktionen zivilen Ungehorsams wie Straßenblockaden aber auch in künstlerischen Protestformen wie z. B. „Die-Ins“ (sich an öffentlichen Orten massenweise totstellen). In Großbritannien erreichten die Aktionen teilweise eine Größe von 6000 Teilnehmer_Innen und führten inzwischen zu hunderten, wenn nicht tausenden, Verhaftungen. Laut XR ist es sogar das Ziel Verhaftungen zu provozieren, um eine größere Öffentlichkeit zu schaffen. Weiterhin soll gewaltfrei agiert werden, damit die Öffentlichkeit sich eher mit den Protesten solidarisiert.

Die Positionen von XR

Bevor wir uns mit den Aktionsformen auseinandersetzen, geben wir zunächst die Forderungen von XR wieder:

1. Tell the Truth (Sprecht die Wahrheit)!

Die Regierung solle den Ernst der Lage anerkennen und einen „Klimanotstand“ ausrufen statt den Klimawandel zu leugnen oder das Problem herunterzuspielen. Außerdem solle in den Massenmedien darüber aufgeklärt werden.

2. Act Now (Jetzt Handeln)!

Die Regierung solle Maßnahmen ergreifen, um den Verlust an Biodiversität zu verhindern und einen Nettotreibhausgasausstoß von 0 bis zum Jahr 2025 zu erreichen.

3. Beyond Politics (Jenseits von Politik)!

Dies stellt darauf ab Bürger_Innenversammlungen einzuberufen, welche die Entscheidung über die Frage der Umweltpolitik treffen sollen und diese Entscheidung als Empfehlung an die Regierung aussprechen sollen.

Probleme der Taktik

So beachtenswert der Aktivismus ist, er hat auch Grenzen, denn diese Taktik kann momentan nur von einem begrenzten, privilegierten Kreis von Aktivist_Innen angewandt werden. Insbesondere Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus können es sich schlicht nicht leisten, verhaftet zu werden. Auch Menschen in bestimmten Berufen, mit offenen Verfahren oder auf Bewährung sind von solchen Aktionen ausgeschlossen.

Andererseits drückt sich in den Aktionen des zivilen Ungehorsams und den Forderungen eine Scheinradikalität aus. Die Aktionen wirken radikal und aufopfernd aber ersetzen bei XR konkrete Lösungsvorschläge. Diese werden dann doch der Öffentlichkeit, den Investor_Innen und Regierungen überlassen. „Beyond Politics“ bewegt sich unterm Strich völlig im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Politik und die ersten zwei Forderungen gehen über Bitten an die Politik der Regierungen nicht einmal hinaus. Weiterhin ist die dritte Forderung undemokratisch, denn Bürger_Innenversammlungen stellen keine demokratisch gewählten Vertreter_Innen dar. Was wie breite Beteiligung wirkt, ist in Wirklichkeit eine Verschleierung der Kräfteverhältnisse im kapitalistischen Staat. Die Frage, welche Klasse den Ton im Staat angibt, wird ausgeklammert.

Es sind die Eigentümer_Innen von Stromkonzernen, Autokonzernen und Transportunternehmen, die in unserem System herrschen und deren Macht in der parlamentarischen Demokratie verschleiert wird. Sie haben insofern kein Interesse daran einen effektiven Klimaschutz zu schaffen, sobald er ihren Profitinteressen entgegensteht. Die heutige Klimakrise geht auf ihre Kappe – genauso wie auf die Kappe der Regierungen, die XR um eine Lösung der Klimakrise bittet.

Weiterhin ist die Umweltzerstörung ein globales Problem, welches nur international gelöst werden kann. Solange sich die Weltwirtschaft in den Händen konkurrierender kapitalistischer Blöcke befindet, wird keine internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel möglich sein. Wir müssen die großen Energie-, Verkehrs- und Verschmutzungsindustrien enteignen und demokratisieren, ihre technischen Befugnisse und Vermögenswerte zusammenführen, um den Übergang zur nachhaltigen Produktion zu beschleunigen, ja überhaupt erst zu ermöglichen.

Welche Aktionsform?

Daher fordern wir massenhafte, kollektive Aktionsformen, die den Kern der verantwortlichen Industrien treffen: Streiks, Besetzungen, Massendemonstrationen. Auch eine Platzbesetzung wie sie XR in London ausgeführt hat kann sinnvoll sein. Es braucht aber vor allem demokratisch gewählte Organe von Arbeiter_Innen, Unterdrückten und Jugendlichen, welche die im Rahmen von FFF und XR begonnen Aktionen verstärkt international koordinieren und daraus Räte und Komitees entwickeln, die die Umstrukturierung der Industrie selbst vornehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Gewaltfreiheit. Da es hierbei um das Überleben der Menschheit geht, ist eigentlich klar, dass im Notfall leider Gewalt angewendet werden muss. In der Tat ist die Alternative dazu es weiter zuzulassen, dass Klimakiller unsere Umwelt zerstören, alles andere als gewaltfrei. Sie bedeutet nämlich massenhafte Vertreibung und letztlich die Zerstörung der Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen.

Die Frage ist, welche Art von Gewalt und Aktionsform für uns sinnvoll ist. Sicher können „Die-Ins“ genauso wie die Aktionen von Ende Gelände kurzzeitig einen Ablauf in der Industrie oder im öffentlichen Leben stören und ein medienwirksames Symbol darstellen. Wirklich unter Druck setzen wird dies aber weder Regierung noch Konzerne. Erst eine massenhafte militante Streikaktion kann das tun. In diesem Sinne sollten die Schulstreiks fortgeführt werden und die Verbindung zu Arbeiter_Innen suchen. Die Polizei wird nicht dazu geneigt sein, solche Aktionen mit Samthandschuhen und Humor zu behandeln – aber diese können organisiert und kollektiv verteidigt werden.

Wie gehen wir mit XR um?

Wir glauben, dass es notwendig und richtig ist sich solidarisch mit XR zu zeigen, denn sie kämpfen für ein richtiges und notwendiges Ziel. Sie schaffen es tausende Jugendliche anzusprechen, zu politisieren und in einen Konflikt mit dem herrschenden System und seinen Repressionsorganen zu bringen. Wir fordern: Keine Repression gegenüber den Aktivist_Innen! Fallenlassen aller Verfahren und Freiheit für die politischen Gefangenen!

Gleichzeitig denken wir, dass andere Aktionsformen notwendig sind, um den Kampf gegen Umweltzerstörung weiterzutreiben. Es braucht nicht nur eine Radikalität in Aktionen, sondern vor allem in Losungen und Forderungen, wie wir einige oben angerissen haben. Deshalb bieten wir mit diesem Artikel XR und allen anderen Interessierten eine Diskussion über Aktionsformen und politische Ausrichtung an.

Jonathan Frühling

18.07.2019

Hintergrund der aktuellen Krise

Als Trump an die Regierung kam hat er den sogenannten „Iran-Deal“, der eine atomare Aufrüstung des Iran verhindern sollte, aufgekündigt. Damit ist im sogenannten „Nahen und Mittleren Osten“ ein alter Krisenherd wieder neu entflammt. Die USA hat die 2015 aufgehobenen Sanktionen wieder eingeführt und droht jedem Land ebenfalls mit Sanktionen, welches mit dem Iran Handel treiben will.

Der Iran ist der USA seit 1979 ein Dorn im Auge, nachdem nämlich eine religiöse Bewegung die USA-treue Regierung unter dem letzten iranischen Shah hinwegfegte und eine islamische Republik errichtete. Bis heute ist das rohstoffreiche Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 430 Mrd. US-Dollar (BIP) ein regionaler Machtfaktor, der den US-Interessen entgegensteht. Durch ein gezieltes Eingreifen in regionale Konflikte konnte der Iran mehr und mehr Einfluss gewinnen, sodass sich die bestehende Ordnung im „Nahen Osten“ zu Ungunsten der USA verändern könnte. So hat der Iran tausende Soldaten in Syrien stationiert, die das mit den USA verfeindete Assad-Regime im Krieg unterstützen und mit der libanesischen Hisbollah zusammenarbeiten. Zudem unterstützt der Iran die Huthi-Rebellion gegen das US-gestützte Regime von Hadi im Jemen. Auch der bis 2011 von den USA besetzte Irak droht Trump mehr und mehr außer Kontrolle zu geraten. Gerade auch durch die „Popular Mobilization Forces“, die im Kampf gegen den IS wiedergegründet wurden, kann der Iran im Irak an Einfluss gewinnen. Mit seinen zahlreichen Öl- und Gasfeldern hat der Iran ferner auch eine wichtige geostrategische Bedeutung: So könnte der Iran z.B. die Meerenge von Hormus schließen, durch die ein Großteil des Öls aus der gesamten Region abtransportiert wird.

Neue Blockbildung

Der Iran nervt die USA aber nicht nur wegen seiner regionalen Interventionen sondern weil er auch zu den engen Verbündeten des größten US-amerikanischen Konkurrenten zählt. Denn schaut man auf die Import- und Exportzahlen, zeigt sich ein reger Handelsaustausch zwischen dem Iran und China. 27,4% der Exporte gehen nach China, 27,8% der Einfuhren kommen daher. Öl, Gas und auch die Relevanz des Irans in Chinas „Seidenstraßenprojekt“, also den Ausbau von Handelswegen, in den „Nahen Osten“ und bis nach Europa, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Gerade jetzt in Zeiten der verschärften Konkurrenz zwischen den wichtigsten imperialistischen Akteuren steigt deshalb auch der Druck. So kam es bereits zu einer offiziellen Warnung an die USA seitens der chinesischen und russischen Regierungen.

Der Iran wird damit also auch zum Schauplatz im Konflikt zwischen der USA and England auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite. China und Russland stellen dabei keinesfalls „die Guten“ dar. Sie sind letztlich nur die andere Seite der imperialistischen Medaille. Das zeigt sich auch daran, dass z.B. Russland ebenso bereit ist, ganze Länder für seine Interessen zu zerstören, wie man momentan in Syrien sehen kann. Eine russische Militärintervention im Alleingang ist in diesem Konflikt allerdings unwahrscheinlich, weil eine ernstzunehmende Intervention wohl die schwachen wirtschaftlichen Kräfte Russlands übersteigen würde. Auch eine chinesische Intervention scheint unwahrscheinlich, weil deren ganze Politik und Propaganda momentan darauf ausgerichtet ist, auf „friedliche“ Weise Imperialismus zu betreiben. Das heißt vor allem bilaterale Verträge (Verträge nur zwischen zwei Ländern) und Investitionen.

Die EU agiert als dritter Player in diesem Game. Sie und insbesondere die BRD waren eigentlich Fans des „Iran-Deals“ und haben in der Zeit der Aussetzung der Sanktionen auch ordentlich in den Iran investiert. Die einseitige Aufkündigung des Abkommens, die Wiedereinführung von Sanktionen und eine erneute Zuspitzung des Konfliktes passen ihr folglich gar nicht in den Kragen. Um die US-Sanktionen zu umgehen und weiter mit dem Iran Handel treiben zu können, hat die EU hat im Januar eine Zahlungsmethode unter dem Namen „Instex“ etabliert. Die europäischen Konzerne haben nämlich sowohl ein Interesse daran, das iranische Öl auszubeuten, als auch den Iran als Absatzmarkt zu z.B. für Maschinen zu nutzen. Dem Iran ist das bisherige Vorgehen der EU aber zu zaghaft, weil ihr System den Handel mit Erdöl bisher nicht mit einschließt. Bis das passiert, wird der Iran den Atom-Deal schrittweise missachten. Der erste Schritt ist die höhere Anreicherung von Uran.

Die EU traut sich bisher nicht der USA mit ihrer geballten Handelskraft entgegenzutreten. Die Drohung der USA hohe Zölle bei der Einfuhr von Autos aus der EU zu verlangen, dürfte dabei sicher eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ein aktives Eingreifen gegen die US-Kriegspläne, sofern sie denn Realität werden, ist also nicht zu erwarten.

Ähnlich wie in der Ukraine zeigen sich auch in diesem wichtigen Konflikt die unterschiedlichen Interessen innerhalb des sogenannten „Westens“. Wo die USA und Westeuropa früher noch gemeinsam „die westlichen Werte verteidigt haben“, gehen die Wirtschafts- und Militärinteressen in den aktuellen Krisenzeiten wieder weiter auseinander und der Block könnte daran zerbrechen.

Die aktuelle Lage

Jüngst dreht sich die Eskalationsspirale wieder schneller: Nachdem am 13. Juni zum wiederholten Male Öltanker unweit der Straße von Hormus angegriffen wurden, beschuldigen sich beide Seiten des Vorfalls. Um die Frage zu klären, wer hinter den Angriffen steckt, sollte man sich überlegen, wem die Angriffe nützen. Dabei ist es naheliegender, dass die USA oder einer ihrer Verbündeten die Angriffe durchgeführt hat, um eine mögliche Invasion zu rechtfertigen. Übrigens hat die USA eine lange Geschichte von gefälschten Angriffen auf Boote, um Kriege zu rechtfertigen. Eine Provokation durch den Iran und damit ein Kräftemessen mit der gesamten NATO käme für den Iran einem Selbstmordkommando gleich. Zumal die innenpolitische Situation im Iran äußert instabil ist und das Mullah-Regime die Massen durch ein solches Kamikaze-Manöver nicht noch mehr gegen sich aufbringen wollen kann.

Gut eine Woche später wurde eine US-amerikanische Drohne durch den Iran abgeschossen. Daraufhin planten die Hardliner in der US-Regierung, wie Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton, einen Vergeltungsschlag, der von Trump kurz vorher abgeblasen wurde. Trump hat jedoch 1000 zusätzliche Soldaten in die Region geschickt und die Sanktionen weiter verschärft. Momentan spitzt sich die Krise von Tag zu Tag immer weiter zu; Die Kriegsgefahr ist real!

Ein Krieg zwischen dem Iran und der USA und ihren Verbündeten (vor allem Saudi Arabien, Israel und Vereinigte Arabische Emirate, ggf. auch England) würde die gesamte Region ins Elend stürzen und könnte auch die gesamte Weltwirtschaft in eine Krise stürzen, weil sich der Ölpreis massiv erhöhen würde. Das Schicksal des Iraks soll hier ein Beispiel sein, welcher seit der US-Invasion 2003 von Bürgerkriegen, Terror und wirtschaftlicher Desorganisation geprägt ist. Zwar war der Irakkrieg (wie übrigens auch der Afghanistan Krieg 2001) für die USA ein Desaster, jedoch hat sich gezeigt, dass die USA bereit ist, riskante und zerstörerische Kriege zu führen.

Gemeinsam gegen Krieg!

Einen neuen Krieg gilt es unbedingt zu stoppen! Da sich die Regierungen für irgendwelche Resolutionen und Beschlüsse gerade in Zeiten verschärfter internationaler Konkurrenz herzlich wenig interessieren (wie man beispielsweise auch am Klimaabkommen sieht), können wir uns dabei nicht auf die UNO verlassen. Wir müssen schon selber aktiv werden! Im Falle eines Angriffes der USA müssen wir uns auf die Seite des Irans stellen, um weitere Katastrophen wie im Irak- oder Afghanistankrieg zu verhindern. Gleichzeitig ist natürlich auch das Mullah-Regime alles andere als eine fortschrittliche Kraft. Deshalb müssen wir ebenso dafür eintreten, die Islamist_innen vom Thron zu stoßen. Das heißt aber nicht Regime-Change mit einem pro-amerikanischen Bürokraten an der Spitze, wie es sich Trump wünschen würde, sondern eine demokratische und säkulare Regierung der Lohnabhängigen und Bäuer_innen aufzubauen.

Die Streiks im öffentlichen Sektor in Folge der Verschärfung der Krise beweisen, dass auch dies ein mögliches Szenario ist. Letztes Jahr wurden wir außerdem zu Zeug_innen einer gewaltigen Streik- und Protestbewegung im Iran, die vor allem von der Jugend getragen wurde. Es gibt also millionen Menschen, die die nationalistische Politik der iranischen Regierung ablehnen und bereit sind, auch dagegen zu kämpfen. Die US-Sanktionen werden die Kampfbereitschaft der Massen nur noch weiter anheizen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 15,4 % und steigt weiter. Die Inflation betrug 2018 31,2% und wird 2019 wohl 37,2% betragen.

Auch hier müssen wir unsere Solidarität mit den Protesten im Iran gegen eine US-Aggression praktisch machen. Selbst hier in Europa könnten wir großen Druck auf die USA ausüben. Nicht nur mit Massendemonstrationen, sondern auch mit direkten Aktionen gegen die amerikanischen Militärbasen z.B. in Deutschland und natürlich mit politischen Streiks! Dabei kann die Jugend, ähnlich wie im Iran, eine führende Rolle in den Protesten einnehmen. Momentan zeigen hunderttausende junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine bessere Welt kämpfen heißt auch sich gegen Krieg stark zu machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen wir an unsere Schulen, Unis, Betriebe und natürlich auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran die Stirn bieten.

Gemeinsame Erklärung internationalistischer Gruppierungen und Organisation, 13. Juni 2019

Angriffe auf internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Kräfte mehren sich besonders in den letzten Monaten. Sogenannte „Antideutsche“ hetzen gegen alle fortschrittlichen linken, demokratischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte, die Kritik an der israelischen Politik und deren Unterstützung durch den deutschen und/oder US-amerikanischen Imperialismus üben. Erst recht denunzieren sie jede Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser_innen und antizionistischer Kräfte.

Mit dem Vorwurf „Antizionismus“ sei „Antisemitismus“ wird die steigende rechte Gefahr für Leib und Leben in Deutschland und Israel für Linke und MigrantInnen relativiert und der reale wachsende Antisemitismus der Rechten verharmlost. Der zentrale Zweck der Kriminalisierung von AntizionistInnen ist jedoch, jede Kritik an Israel und der deutschen pro-zionistischen Außenpolitik, jede Solidarisierung mit der palästinensischen Bevölkerung und tendenziell auch jede Kritik an imperialistischen Interventionen im „Nahen Osten“ mundtot zu machen.

Dafür unterstützen die „Antideutschen“ ausgemacht rechte und rassistische Regierungen, wie in Israel und den USA und versuchen, jede Kritik an diesen Staaten als antisemitisch zu denunzieren, selbst jene jüdischer Antizionist_innen.

Die sog. „Antideutschen“ beschränken sich dabei nicht nur auf Hetze in Wort und Schrift, sondern greifen auch auf andere Mittel zurück.

• Ausschluss von oder Ausschlussdrohungen gegen missliebige/n Organisationen aus linken Bündnissen. Davon waren und sind zahlreiche Gruppierungen wie z.B. MLPD, ArbeiterInnenmacht, REVOLUTION, BDS Berlin, Bonner Jugendbewegung, F.O.R. Palestine, Jugendwiderstand und andere internationalistische Gruppierungen… betroffen.
• Denunziation von Antizionist_innen in öffentlichen Institutionen bis hin zur Drohung von Entlassungen und Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (z.B. durch „Recherche-Besuche von AutorInnen des Portals „Ruhrbarone“).
• Versuch der Kriminalisierung ganzer Gruppierungen und Kampagnen wie z.B. von BDS in Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften.
• Physische Gewalt oder Drohungen gegen internationalistische oder antiimperialistische Kräfte, Blöcke oder Personen (vor kurzem gegen den antiimperialistischen Block in Hamburg oder gegen Kerem Schamberger in Marburg).
• Ausgrenzung antizionistischer Positionen in den Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und auch in der Linkspartei.

Dabei geht das sogenannte „antideutsche“ Spektrum im Kontext des aktuellen politischen Rechtsrucks selber in eine zutiefst rassistische Richtung: Autoren wie Justus Wertmüller und Thomas Maul (von der Zeitschrift „Bahamas“) betreiben aktive Unterstützung für die AfD bei deren anti-muslimischem Rassismus oder auch für den rassistischen Mob von Chemnitz. Doch auch die weniger „extremen“ Teile dieses Spektrums üben sich im politischen Angriff gegen Linke, Antirassist_innen und Internationalist_innen und in deren Verleumdung als „Antisemit_innen“.

Eine solche Politik behindert aktiv die Formation von Widerstand gegen den bundesdeutschen Rechtsruck und spielt letztlich rechten Kräfte in die Hände, die nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf der Straße zunehmend erstarken und zur wachsenden Gefahr für uns alle werden.

Statt Spaltung und Diffamierung braucht der Kampf gegen rechts, gegen Sexismus, Rassismus und Nationalismus heute mehr denn je Solidarität und gemeinsame Aktionen von uns Lohnabhängigen, MigrantInnen, Jugendlichen, Frauen, LGBTIAs, SchülerInnen und Studierenden. Wir sehen keinen Widerspruch darin, gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße zu gehen und trotzdem diverse politische Positionen zu verschiedenen Themen zu vertreten.

Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diffamierung

Gegen die Ausgrenzungspolitik, Diffamierungen und Angriffe von „Antideutschen“ werden wir uns daher in Zukunft gemeinsam zur Wehr setzen – trotz unserer politischen Unterschiede.

All jene, die unter Antifaschismus nicht nur eine Szene, sondern eine ernstgemeinte politische Praxis verstehen, fordern wir auf, mit uns gemeinsam gegen diese Kampagne anzukämpfen. Wir lassen uns nicht bürokratisch und willkürlich aus Bündnissen und von Aktionen ausgrenzen. Wir lassen uns nicht unsere Rede- und Propagandafreiheit nehmen!

Wir werden weiterhin die rassistische und nationalistische Politik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch den deutschen und US-Imperialismus bekämpfen. Wir werden weiterhin gegen Kriegstreiberei und Interventionen auftreten .Wir werden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und den antizionistischen Kräften bekunden.

Die Kriminalisierung antizionistischer Kräfte in Deutschland stellt ein Pilotprojekt dar, in Zukunft jede politische Bewegung, die die Außenpolitik der deutschen Regierung und die imperialistische Interessen kritisiert, zu unterdrücken. Türkische und kurdische linke Organisationen werden mit Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Verboten und Terrorismusvorwürfen konfrontiert. In Zukunft sind beispielsweise ähnliche Vorgehen gegen linke Bewegungen vorstellbar, die sich gegen eine militärische Intervention in Venezuela stellen oder gegen die rechte Regierung in Brasilien.

Der Kampf gegen palästinensische Organisationen stellte daher einen Teil des Kampfes gegen die gesamte internationale Linke dar.

Daher rufen wir alle internationalistischen Kräfte in der Linken und ArbeiterInnenbewegung auf, sich gemeinsam gegen die Denunziation zu wehren.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Bündnisse, wollen unsere Kräfte gegen zukünftige Angriffe von sog. Antideutschen bündeln und gemeinsam allen Ausgrenzungsversuchen entgegentreten.

• Kein Ausschluss internationalistischer, anti-imperialistischer und antizionistischer Kräfte aus linken Bündnissen oder ArbeiterInnenorganisationen!
• Solidarität mit allen linken Gruppierungen oder Einzelpersonen, die wegen ihrer internationalistischen, solidarischen Haltung kriminalisiert, entlassen oder denunziert werden sollen!
• Gemeinsamer Schutz linker Veranstaltungen und Blöcken gegen (angedrohte) physische Angriffe und Provokationen sog. Antideutscher!

Ihren Diffamierungskampagnen, Ausschlüssen und Verleumdungen setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen! Der Kampf gegen rechts kann erfolgreich sein, wenn wir anfangen, uns gegen die Spaltungsversuche und Diffamierungen zu wehren, und gemeinsamen Widerstand organisieren.

UnterzeichnerInnen

ArbeiterInnenmacht

BDS Berlin

CUP Berlin

F.O.R Palestine

MLPD

No pasarán Hamburg

Palästina Komitee Stuttgart

REBELL

REVOLUTION

Revolutionäre Internationalistische Organisation

Solidaritätskomitee Katalonien Berlin

Felix Sommer

Juni 2019

Vom 23. Bis zum 26. Mai haben die EU-Bürger_Innen ein neues Parlament gewählt. In diesem Artikel wollen wir die einzelnen Fraktionen, in die sich die nationalen Parteien eingliedern, kurz vorstellen und einen Ausblick geben, wie die Wahl sich auf die Politik der EU in den kommenden Jahren auswirken wird. Vorweg ist es jedoch wichtig zu verstehen, dass die Europäische Union seit Längerem in der Krise steckt. Ursprünglich gegründet, um an der Vorherrschaft der USA zu kratzen, ist sie aktuell in viele unterschiedliche Positionen zersplittert und kann sich auf Wenig einigen. Das liegt zum einen an der Vormachtstellung von Frankreich und Deutschland sowie den Spardiktaten, die sie Ländern wie Griechenland auferlegt und selber daran verdient haben. Zum anderen gab es in den einzelnen Ländern einen Rechtsruck und gerade in der Frage der Migration gibt es viel Spaltpotenzial, da jede_r seine eigene Position durchsetzen möchte. Der Grundwiderspruch ist der, dass es keine langfristige Einigung von verschiedenen kapitalistischen Staaten geben kann, die immer in erster Linie Konkurrenten sein müssen.

Die Ergebnisse

Die stärkste Fraktion bildet weiterhin die Europäische Volkspartei (EVP), die Fraktion der CDU und CSU, aber auch der ÖVP und der ungarischen Fidesz von Victor Orban. Die EVP ist innerlich stark zerstritten. Viele Länder kritisieren die CDU und Merkel für ihre Rolle in der Aufnahme von Geflüchteten im Sommer 2015, insbesondere Vertreter_Innen aus den nationalkonservativen Strömungen wie Polen und Ungarn. Dieser Konflikt ist der Ausdruck von unterschiedlichen Interessen des Großkapitals und den „abgehängten“ Teilen der Bourgeoisien, die sich einen stärkeren Fokus auf den Nationalstaat wünschen. Wie scharf dieser Kampf geführt wird, konnte man an der Blockade Polens und Ungarns in der Frage des EU-Ratspräsidenten sehen, als Polen und Ungarn den eigenen Spitzenkandidaten Weber von der CSU abgelehnt haben.

An zweiter Stelle im EU-Parlament sind die Sozialdemokraten S&D, denen die deutsche SPD angehört. Wie wir es auch bei deutschen Wahlen in den letzten Jahren beobachten konnten haben die Sozialdemokraten europaweit verloren. Lediglich in Spanien, Portugal und Schweden haben die Parteien der S&D mehr Stimmen bekommen als 2014. Doch insgesamt geht ihre Wähler_Innenschaft zurück und damit auch ihr Einfluss in der EU.

Drittstärkste Kraft sind nach wie vor die Liberalen. Nach der Umbenennung der Fraktion stellen sie sich als neue Reformer_Innen und Vordenker_Innen gegen den Rechtsruck und Zerfall der EU dar. Prozentual konnten sie damit auch den stärksten Zuwachs aller Fraktionen verzeichnen. Die Liberalen konnten besonders in Großbritannien einen massiven Zuwachs verzeichnen. Die Liberaldemokraten fordern eine zweite Abstimmung über den Brexit und konnten somit viele Stimmen gewinnen. Für die Europäische Union haben die Liberalen jedoch keine fortschrittlichen Lösungen, was man beispielsweise an den Äußerungen der FDP in Deutschland zu Themen wie dem Klimaschutz sieht.

An vierter Stelle kommt die Grüne/EFA. Die Grünen gehen eine Allianz mit Parteien für Nationale Selbstbestimmung ein, was ihre starken Ergebnisse in Schottland oder Katalonien erklärt. Deutschland ist das Land, wo die Grünen wohl am ehesten für ihre Umweltpolitik gewählt wurden. Die Wahl der Grünen kann als Protest gegen die AfD und die Klimapolitik der aktuellen Regierung verstanden werden. Viele aus bildungsbürgerlichen Schichten sehen in den Grünen eine Kraft, mit der gegen Rechtspopulismus und gleichzeitig gegen die Zerstörung der Erde gekämpft werden kann. Dass Beides Quatsch ist, beweisen die Grünen regelmäßig hierzulande. Sie segnen rassistische Gesetze der großen Koalition ab und waren mitverantwortlich für die Abholzung des Hambacher Forst. Deswegen sollten wir nicht erwarten, dass die Grünen ihre Versprechen einhalten, sondern wenn sie Verantwortung tragen, ihre Ziele jederzeit Wünschen der Kapitalist_Innen unterordnen.

Die Auswirkungen

Die Wahlen zeigen uns zum einen, dass

a) die Bürgerlichen sich weiter zersplittern und uneinig sind. Das bedeutet, dass es unterschiedliche Kapitalinteressen gibt, die schwer zu vereinen sind. Für uns bedeutet das, dass die Spannungen innerhalb der Europäischen Union zunehmen werden, die bei Hereinbrechen einer neuen Krise bis zum Zerfall der EU führen können.

b) Der Rechtsruck der letzten Jahre hat sich auch in dieser Wahl wieder bestätigt und stellt eine akute Gefahr dar. Aktuell ist das rechte Lager noch zersplittert, aufgrund der Uneinigkeit untereinander. Würden sich jedoch alle Parteien des rechten Spektrums in einer Fraktion vereinen, würden sie die größte Fraktion im Europaparlament stellen. Die rechten Fraktionen werden in Zukunft für einen Ausbau der Festung Europa und noch schärfere Asylgesetze eintreten, wie es der italienische Außenminister Salvini aktuell schon präsentiert. Mit dieser Politik werden sie insbesondere die konservativen Parteien herausfordern und ihnen Wähler_Innen streitig machen.

c) Die Führungskrise der Arbeiter_Innenklasse bleibt bestehen. So verliert die Sozialdemokratie immer weiter Stimmen und die Linke (GUE/NGL) ist die kleinste Fraktion und ebenfalls sehr zersplittert. Das liegt zum Großteil an fehlender Programmatik, Anbiederung an die Kapitalist_Innen in der Vergangenheit und aktuell an die Rechten und nationalistischen Kräfte. Letztlich kann diese Führungskrise nur beantwortet werden, durch den Kampf für neue revolutionäre Parteien im Rahmen einer Internationalen. Diese muss für „Vereinigte sozialistische Staaten von Europa“ anstelle von EU-Imperialismus und kapitalistischer Konkurrenz kämpfen.

Die Weltarbeiter_Innenklasse schaut dieser Tage mit Spannung und Hoffnung auf die politische Entwicklung im Sudan, wo wir momentan zeitgleich mit Algerien eine Fortsetzung der arabischen Revolution sehen.

Hintergrund

Nach monatelangem Demonstrieren, Campieren vor dem Militärhauptquartier in der Hauptstadt Khartum und Streiken wurde der islamistische Diktator Omar al-Bashir am 11. April gestürzt. Damit war die Revolution aber noch längst nicht beendet, denn ein militärischer Übergangsrat übt seitdem die Regierungsgewalt aus. Das Militärregime hat also bisher nur ihre Führungsfigur geopfert, um den ganzen Rest der herrschenden Militärcliquen zu retten.

Forderungen der Opposition

Die Oppositionsbewegung wird von der AFC (Alliance for Freedom and Change = Allianz für Freiheit und Veränderung) dominiert. Diese forderte eine zweijährige Übergangszeit, in der eine mehrheitlich zivile provisorische Regierung die Regierungsgeschäfte leiten und eine Wahl vorbereiten sollte. Doch nicht einmal diese tatsächlich sehr harmlose Forderung wollte die Militärjunta erfüllen. In der Folge erhöhte die Opposition weiter den Druck. Die Platzbesetzung vor dem Militärhauptquartier blieb bestehen und letzte Woche wurde sogar ein 2-tägiger Generalstreik organisiert.

Antwort des Militärs

Weil die Militärregierung nicht einmal die grundlegendsten demokratischen Rechte einführen will, ging sie am Montag den 3. Juni wieder in die Offensive. Sie richtete auf dem besetzten Platz vor dem Militärhauptquartier ein Massaker an, um den Widerstand der Protestbewegung zu brechen. Bisher sind über 100 Tote gezählt worden. Seitdem überzieht das Militär das Land mit einer brutale Repressionswelle. Gepanzerte Wagen patrouillieren durch die Hauptstadt und machen jagt auf Demonstrant_Innen. Dabei wird vor allem das RSF (Rapid Support Force) eingesetzt, welches durch abscheulichste Kriegsverbrechen im bis heute anhaltenden Darfurkrieg berüchtigt ist. Das Angebot Wahlen in 9 Monaten abzuhalten ist angesichts Repression natürlich blanker Hohn. Die Taktik der gewaltsamen Niederschlagung birgt allerdings auch die Gefahr eines flächendeckenden Bürger_Innenkrieges, wie die syrische Revolution gezeigt hat.

Reaktion der Bewegung

Auch die letzten Hoffnungen in die neue Militärregierung sind damit verpufft. Die Opposition ruft deshalb zu massenhaftem zivilem Ungehorsam auf. Demostrant_Innen erreichten überall in Khartum Straßenblockaden, um die Stadt lahm zu legen. Der „Sudanese Professionals Association“ (SAP), in Gewerkschaftsbund, der akademische Berufe organisiert, hat angekündigt die Arbeit niederzulegen, bis das Regime gestürzt ist.

Internationale Reaktion und Bedeutung

Natürlich unterstützen reaktionäre Regime, wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Militärdiktatur. Zum einen führen die beiden letzten zusammen mit dem Regime einen grausamen Krieg im Jemen, zum andern wollen diese Staaten die Revolution zu jedem Preis im Blut ertrinken sehen, um den Sudan als eine stabile islamistische Diktatur erhalten. Zu groß ist die Angst vor einer Neuauflage einer Arabischen Revolution auch in ihren Ländern. Die Widersprüche, die den Arabischen Frühling damals hervorbrachten, haben sich seit dem nämlich weiter verschärft. Motiviert durch eine erfolgreiche Revolution in der Region könnten Ländern die Menschen auch in anderen Ländern wieder gegen ihre Unterdrückung aufbegehren.

Die westlichen Politiker unterstützten heuchlerisch die zivile Opposition. So können sie sich in ihren Heimatländern als Demokrat_Innen darstellen. Außerdem erhoffen sie sich natürlich durch einen von ihnen befürworteten Regime-Change Zugriff auf die Rohstoffe, die Arbeitskräfte und natürlich den Markt des Sudan. Russland und China unterstützen aus demselben Grund wiederum die Militärjunta.

Perspektiven der Bewegung

Entscheidend wird sein, ob sich die Gewerkschaften der gesamten Arbeiter_Innenklasse zu einem unbefristeten Generalstreik entschließen. Dieser würde zwangsläufig die Machtfrage stellen, weil die Arbeiter_Innen die Arbeit erst dann wieder aufnehmen würden, wenn ihr Widerstand endgültig gebrochen oder ihr Ziele eines Sturzes des Regimes erreicht ist.

Um der Repression des Militärs zu begegnen müssen die Massen aber auch in die Kasernen strömen und die unteren Soldatenränge zu Befehlsverweigerung und zur praktischen Solidarität mit der Bewegung aufrufen. Momentan werden allerdings zur Niederschlagung der Proteste nur absolut loyale Spezialkommandos eingesetzt. Die Bewegung muss deshalb so groß werden, dass die Armee gezwungen ist, die einfachen Soldaten zu zwingen auf ihre eigenen Schwestern und Brüdern zu schießen. Das erhöht die Chance enorm, dass die Soldaten sich gegen ihre Offiziere erheben. Außerdem kann nur eine potentiell siegreiche Bewegung den Soldaten Schutz vor Repression in Aussicht stellen.

Die Revolution kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie nach dem Sturz des Regimes die Arbeiter_Innenklasse an die Macht bringt. Nur sie ist nämlich in der Lage ein Programm zu verwirklichen, welches säkulär ist, den unterdrückten Völkern (z.B. in der Dafur-Region) Selbstbestimmung bringt und die Wirtschaft auf Grundlage eines sozialistischen Plans reorganisiert. Dafür muss aber auch eine kommunistische Partei aus der Opposition heraus gegründet werden, die in der Lage ist dieses Programm zu formulieren und die Massen für eben jenes Programm zu gewinnen und zu mobilisieren. Es braucht aber auch praktische internationale Solidarität, die jedwede Unterstützung für das Regimes sabotiert, ähnlich, wie es französische Hafenarbeiter bei ihrer Weigerung ein Schiff mit Waffen für Saudi-Arabien zu beladen, getan haben.

Die Arbeiter_Innenklasse braucht in Zeiten von Rechtsruck, verstärkter staatlicher Repression und neoliberalen Angriffen endlich wieder einen Sieg, um international gestärkt in die kommenden Kämpfe zu gehen!

Am 26. Mai waren auch in Sachsen rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, nicht nur das EU-Parlament zu wählen, sondern auch für die Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Im vorläufigen Endergebnis zu den Wahlen wird unmissverständlich deutlich, wovor wir schon lange warnen: Es gibt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Rechtsruck. Dieser äußert sich nicht nur im Wahlsieg der Rechtspopulisten in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien, sondern schlägt sich auch im Ergebnis der „Alternative für Deutschland“ (ff. AfD) wieder und tritt am heftigsten in Sachsen zum Vorschein: Die AfD ist in fast allen Landkreisen sowie in Chemnitz und fast auch in Dresden als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Lediglich im Vogtland und in Zwickau schaffte es die CDU, den ersten Platz zu verteidigen. In Leipzig konnten die Grünen die meisten Stimmen holen. In allen anderen Städten und Gemeinden erhielt die AfD die meisten Stimmen und ließ die CDU erstmals hinter sich.

Nach dem derzeitigen Stand kommt die AfD bei der EU-Wahl insgesamt auf 25,3% der Stimmen in Sachsen  und konnte somit ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 (10,1%) mehr als verdoppeln. Die CDU hingegen hat seit der letzten Europawahl 11,5% einbüßen müssen und kam damit gerade mal auf 23%. Dahinter landete DIE LINKE mit 11,7% (-6,6%) . Die Grünen kamen auf 8,6% und die FDP konnte 4,7% der Stimmen erreichen. Die SPD wurde ebenfalls abgestraft und hat mit aktuell 8,6% fast die Hälfte ihrer Wähler*Innen verloren (Vgl. 2014: 15,6%). Die Satirepartei „Die Partei“ schaffte es auch in Sachsen vor allem von der Schwäche der Linken zu profitieren und erzielte hier bemerkenswerte 2,9%.

Falls die AfD es schafft Ihr derzeitiges Ergebnis zur Landtagswahl im September zu verteidigen oder schlimmstenfalls sogar noch zulegt, lässt sich eine Regierungsbildung durch CDU und AfD nicht ausschließen. Um dies zu verhindern, müsste die CDU gemeinsam mit den Grünen, der SPD und FDP eine Koalition eingehen, die jedoch knapp um die Regierungsmehrheit bangen müsste. Unter Umständen würde notfalls DIE LINKE für die nötige Mehrheit sorgen oder sogar eine Regierungsbeteiligung anbieten, um sozusagen eine „Demokratische Allianz“ gegen die AfD zu bilden. Eine solche Koalition würde zweifellos dem Anschein der AfD als einzige Anti- Establishment Partei in die Hände spielen und die SPD und LINKE durch den Ausverkauf der eigenen sozialen Basis schaden. Ob die CDU sich überhaupt darauf einlassen würde, ist  allerdings ebenfalls fraglich. Es wäre auch denkbar, dass die CDU ihren derzeitigen Kurs ändert und sich doch auf Gespräche mit der AfD einlässt, welche zusammen eine stabilere Mehrheit im Landtag stellen könnten, als die erstgenannte Regierungsoption. Die Folgen einer CDU-AfD Koalition in Sachsen wären schwerwiegend, gerade für uns Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist nicht nur so, dass dann eine rechtspopulistische, rassistische Partei mit in der Regierung säße und als stärkste Kraft sogar den  Ministerpräsidenten stellen würde. Die AfD leugnet außerdem offen den Klimawandel, ist gerade in Sachsen  eng mit faschistischen Strukturen und militanten Neonazis vernetzt und gilt als einer der rechtesten Landesverbände. Neben einer Verschärfung der asylfeindlichen Politik und einer zunehmend rassistisch aufgeheizten Stimmung können wir uns im Falle einer CDU-AfD Koalition nach den Landtagswahlen auch auf Sozialkürzungen, den weiteren Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates, die zunehmende  Einschränkung von Grundrechten und Kriminalisierung von Linken und der FridaysForFuture-Bewegung einstellen. Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden, neuen Polizeigesetz hätte eine solche Regierung auf alle Fälle ein großes Repertoire an Unterdrückungswerkzeugen zur Hand. Es ist nicht übertrieben davor zu warnen, dass gerade die klimafeindliche und zu Teilen ultrarechte sächsische AfD insbesondere  antirassistische Aktivist*Innen, streikende Schüler*Innen und linke Gruppen mit harter Repression überziehen
würde.

Daher ist es jetzt um so wichtiger, Widerstand gegen die AfD zu organisieren und eine antirassistische und soziale Bewegung gegen den Rechtsruck aufzubauen. Hierbei könnte die aktuelle FridaysForFuture-Bewegung einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie auch offen gegen Rassismus und die AfD Stellung bezieht. Denn  Umweltschutz bedeutet Kampf dem Rechtsruck!Deshalb organisieren wir zum 28.06. einen antirassistischen  Schul- und Unistreik. Unter dem Motto #FridayAgainstRacism rufen wir vor allem die Schüler*Innen, die sonst Freitags gegen den Klimawandel auf die Straße gehen, aber auch die Studierenden und Auszubildenden dazu  auf, an diesem Tag ein deutliches Signal gegen Rassismus, Neoliberalismus, Sexismus und eine klimafeindliche Politik zu setzen. Wenn wir, statt im Unterricht oder in den Hörsälen zu sitzen, vor der Landtagswahl unsere eigenen Positionen auf die Straße tragen, können wir uns als Jugendliche Gehör verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck setzen. Hierzu müssen wir uns weiter organisieren und vernetzen! Deshalb schreibt uns an, kommt zu unseren Treffen, beteiligt euch an den Vorbereitungen, gründet an euren Schulen, in den Betrieben und Unis Streikkomitees und lasst uns  unmissverständlich klar machen, was wir Jugendlichen für eine Zukunft haben wollen: nämlich eine lebenswerte Zukunft ohne Rassismus, Abschiebungen und Sozialabbau. Eine Zukunft, in der NS-Rhetorik, der Klimawandel und ein autoritärer Polizei- und Überwachungsstaat der Vergangenheit angehören. Also eine  Zukunft ohne Rechtspopulismus, eine Zukunft ohne die AfD!

Get organized:
29.05. – Demo- und Streiktraining / How to strike?
19.06. – Diskussion „Umweltzerstörung & Rassismus“ / Streikvorbereitung
Jeweils 17 Uhr in Dresden im Zentralwerk, Riesaer Str. 32, Seminarraum (1. Stock links)
28.06. – #FridayAgainstRacism – Schulstreik
Beginn: 12 Uhr am Goldenen Reiter

Bericht von REVOLUTION Austria

Heute waren tausende Menschen – die Polizei spricht von 5.000, wir können daher von deutlich mehr ausgehen – gegen (Ex-)FPÖ-Chef H. C. Strache und die schwarz-blaue Regierung auf der Straße. Die Stimmung war gleichzeitig kämpferisch und euphorisch, da der verhasste Strache endlich zum Rücktritt gezwungen wurde. REVOLUTION und Arbeiter*innenstandpunkt nahmen zusammen an der Kundgebung teil, wir rufen zu einer Massenbewegung zum Sturz der Regierung und gegen die Politik für die sie steht auf.

Der Hintergrund für den Protest ist ein jetzt aufgetauchtes Video aus dem Sommer 2017. In diesem Video sprechen Strache und (Ex-)FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über profitable Kooperationen mit der FPÖ. Der Ursprung des Videos ist bisher nicht geklärt, aber die FPÖ streitet die Echtheit des Videos nicht ab. In dem Video spricht Strache offen darüber, wie man Großspenden an den Behörden vorbei über einen Verein leiten könnte und, dass dies auch jetzt schon passiert (genannt werden unter anderem der Waffenproduzent Gaston Glock, die MilliardärInnen Heidi Horten und René Benko oder der Glückspielkonzern Novomatic). Das zeigt klar, die Verbindungen der FPÖ zu den Reichsten und Mächtigsten Österreichs. Die FPÖ ist eben keine Partei der kleinen Leute, sondern ein zentraler Verbündeter der österreichischen KapitalistInnen.

Das zweite pikante Detail ist, dass Strache mit der vermeintlichen Millionärin bespricht, die KRONE (die auflagenstärkste Zeitung Österreichs) zu kaufen, dort unliebsame JournalistInnen hinauszuschmeißen und FPÖ-FreundInnen zu installieren. Er wünscht sich eine parteitreue Presselandschaft wie sie Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder Putin in Russland haben. Er schlägt ihr auch vor, im Gegenzug zu der politischen und finanziellen Unterstützung Staatsaufträge, die aktuell an die STRABAG gehen, zuzuschanzen.

Die Kundgebung selbst, die vor allem von spontanen Emotionen zuerst der Verärgerung und später (nach dem Bekanntwerden des Rücktritts von Strache) von Freude geprägt war kann aber nur der Anfang sein. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob die Kurz-ÖVP die Regierungskoalition mit der FPÖ aufkündigen wird, oder sie mit geänderter Besetzung fortsetzen wird.

Diese Kundgebung muss der Auftakt einer Bewegung gegen die gesamte schwarz-blaue Regierung sein. Weder Neuwahlen noch die Rückkehr zur großen Koalition bedeuten einen Bruch mit der rassistischen, frauenhassenden und arbeiterInnenfeindlichen Politik von Schwarz-Blau. Ganz im Gegenteil: FPÖ und ÖVP haben noch viel vor, dass an die korrupten Versprechungen von Strache anknüpft. Die Steuerreform zur Entlastung der Reichsten, Sozial- und Gesundheitsabbau, und die Angriffe auf Gewerkschaftsbewegung und Arbeiterkammer sind mehrmals angekündigt worden, aber noch nicht durchs Parlament gegangen. Diese Projekte werden die Parteien, auch unter anderer Führung oder nach Neuwahlen weiterverfolgen.

Aber wir können die Krise der FPÖ in eine Krise der Regierung und eine Krise der Regierungspolitik verwandeln. Eine Massenbewegung auf der Straße, an Arbeitsplätzen, Schulen und Unis kann nicht nur die Koalition unter Druck setzen, sondern das System, dass sie verteidigen und verschärfen. Die zu Recht wütenden ArbeiterInnen, Jugendlichen und Arbeitslosen können ihre Wut auf die Korruption gegen das System richten aus dem sie entstanden ist. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen und Linken, jetzt eine Strategie zu entwickeln, die das möglich macht. Wir bleiben dran.

von Georg Ismael (REVOLUTION) und Martin Suchanek (ArbeiterInnenmacht),

Die AfD fällt durch ihre rassistische Hetze offenkundig nicht nur in Deutschland auf. Gunnar Beck, AfD-Kandidat zu den Europawahlen, unterrichtet seit Jahren Rechtswissenschaft an der Londoner SOAS (School of Oriental and African Studies) und verbreitet dort reaktionäre, rassistische und geschichtsrevisionistische Positionen.

Hoffentlich nicht mehr lange! Eine Versammlung der Studierenden an der SOAS forderte am 14. Mai, Beck mit sofortiger Wirkung die Lehrbefugnis zu entziehen. Am Freitag, dem 17. Mai soll diesem Beschluss durch eine öffentliche Kundgebung unter dem Titel „Cancel Gunnar Beck: Far-Right out of SOAS“ Nachdruck verliehen werden. Die Universitätsleitung hat sich zwar von Becks politischen Ansichten distanziert, hält aber an seiner Anstellung im Namen der „Freiheit der Wissenschaft“ fest.

Wessen Freiheit?

Diese Freiheit besteht anscheinend darin, dass Beck in seinem Blog endlose geschichtsrevisionistische Litaneien von sich gibt, Kohl und Merkel des „deutschen Selbsthasses“ bezichtigt. Wie so viele seiner „KameradInnen“ will er einen rechten Schlussstrich unter die „ständige Diskussion“ über Deutschlands Vergangenheit ziehen. Wie viele aus dem rechten Lager fantasiert er über die „Einschränkung der Redefreiheit“ von RassistInnen, BestsellerautorInnen und Dauergästen in Talkshows wie Sarrazin, die nur auf die „erschreckend geringe Geburtenrate“ der Deutschen hingewiesen hätten.

Zu Recht hält die Vollversammlung der Studierenden fest, dass Becks  rassistische und rechte Gesinnung sowie die Unterstützung für eine Partei, die mit FaschistInnen und rassistischen SchlägerInnen zusammenarbeitet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Ihr Beschluss verweist nicht nur auf seine Gesinnung, sondern auch auf wiederholte chauvinistische, sexistische und rassistische Bemerkungen und verbale Übergriffe Becks gegenüber Studierenden, insbesondere solche aus halb-kolonialen Ländern, religiöse, ethnische und nationale Minderheiten. Einzig die bürokratischen Prozeduren der Universität verhinderten, dass sich Beck schon früher verantworten musste.

Es ist höchste Zeit, dass der Rechtspopulist Gunnar Beck Studierende mit seinem reaktionären Mist und rassistischen Pöbeleien nicht länger belästigen darf. Bezeichnenderweise erlangte der „Fall Beck“ jedoch aus einem anderen Grund öffentliche Aufmerksamkeit. Der Rechtswissenschafter nimmt es nämlich, wie die AfD in Sachen Parteienfinanzierung, selbst nicht so genau mit dem Recht, wenn es um die Zwecke des eigenen Ladens geht. Im Wahlkampfmaterial zur Europawahl präsentierte sich Beck als „Professor“ an der SOAS und als „Fachanwalt für Europarecht“. Er ist, wie ein Beitrag des Deutschlandfunks belegt, weder das eine noch das andere. Den Titel „Fachanwalt für Europarecht“ gibt es gar nicht. An der SOAS ist Beck als „Reader in Law“ beschäftigt, was in etwa einem/r DozentIn in Deutschland entspricht.

Natürlich regt sich Beck über die angebliche Hetze auf, die antirassistische Studierende und Beschäftigte an der SOAS gegen ihn veranstalten würden. Dabei hat die AfD noch vor wenigen Monaten zur Denunziation linker und antirassistischer LehrerInnen aufgerufen und Beschwerdeportale online gestellt. Das war für den Nationalisten offenkundig in Ordnung, ging es doch bei den Denunziationsplattformen darum, „vaterlandslose“ LehrerInnen an den Pranger zu stellen. Jetzt inszeniert sich Beck als „Opfer“.

Out!

Dass die Leitung der SOAS angesichts der Forderungen der Studierenden rumeiert und letztlich einen Rassisten entgegen der Interessen der Studierenden, Beschäftigten und des restlichen Lehrpersonals verteidigt, wirft auch ein bezeichnendes Bild auf die bürgerliche Wissenschaft. Während z. B. DozentInnen, LektorInnen und Studierende, die sich für die BDS-Kampagne und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes einsetzen, mit dem Rausschmiss aus Unis bedroht werden, während Linke, die sich mit Befreiungsbewegungen solidarisieren, als „undemokratisch“ gebrandmarkt werden, müsse rechte Hetze als Bestandteil der „Freiheit“ hingenommen werden. Dieser Doppelstandard verweist nur darauf, welchem Klasseninteresse die bürgerlichen Universitäten, selbst wenn sie sich zur Zeit als „antikolonialistisch“ präsentieren, letztlich verpflichtet sind.

Dies wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass die SOAS aktuell unter dem „Sachzwang“ der zunehmenden Privatisierung und Neoliberalisierung der Bildung massive Kürzungen durchführt, die die Arbeitsplätze etlicher Beschäftigter bedrohen. Diese fallen natürlich nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, wenn es nach dem Management der Universität geht. Sie sind einfach nur zu teuer.

In Wirklichkeit gibt es kein Recht auf Rassismus im Namen der Meinungsfreiheit oder der Wissenschaft – jedenfalls nicht für alle jene, die gegen Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus und Faschismus kämpfen!

Dass die Studierenden die Entlassung von Gunnar Beck fordern, ist also kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie dient vielmehr dem Schutz derer, die an der Universität lehren und lernen. Sie bringt die Solidarität mit den Geflüchteten zum Ausdruck, die im Mittelmeer sterben, mit den SüdeuropäerInnen, die unter den von Deutschland zu verantwortenden Spardiktaten leiden, und mit ArbeiterInnenbewegung, gegen die sich das „Sozial“-Programm der AfD richtet.

Die Umstände an der SOAS und die Erfahrung mit Denunziationskampagnen der AfD zeigen aber ein Weiteres auf. Wer an Schulen und Universitäten lehren kann, wer eingestellt und gefeuert wird, sollte nicht in den Händen des Managements oder des Staates liegen, der sich bei jeder Gelegenheit gegen linke AktivistInnen richtet, aber rechte HetzerInnen schützt. Die Studierenden, Lehrenden, weiteren Beschäftigten und ihre Gewerkschaft(en) sollen entscheiden, ob rassistische BrandstifterInnen an ihrer Uni lehren sollen oder nicht.

Wir solidarisieren uns mit den Studierenden der SOAS und deren antirassistischen Aktionen! Die Studierenden, Studierendenparlamente, Asten und die Gewerkschaften an den Universitäten (v. a. GEW und ver.di) fordern wir auf, den Kampf an der SOAS zu unterstützen und auch an deutschen Lehreinrichtungen eine Gegenoffensive gegen die AfD zu starten