REVOLUTION Österreich
Die Corona-Gesundheitskrise bedroht nicht nur den Alltag, sondern das Leben von Millionen Menschen weltweit. Die weitgehenden Quarantänemaßnahmen bedeuten auch einen Zusammenbruch der weltweiten Produktion. Wir stehen am Beginn einer Wirtschaftskrise, die höchstwahrscheinlich noch schlimmer sein wird als die nach 2008. Wenn es nach den Politiker_Innen und Bossen geht, werden die Kosten auf uns Arbeiter_Innen, Unterdrückte und Jugendliche abgewälzt werden. Das müssen wir verhindern!
In den vergangenen zwei Wochen haben in Österreich 200.000 Menschen ihren Job verloren, nochmal 250.000 sind in Kurzarbeit. In den USA haben sich in der Zeit sogar 10 Millionen arbeitslos gemeldet. In beiden Ländern sind prekär Beschäftigte und Scheinselbstständige (zum Beispiel Uber-Fahrer_Innen oder 24-Stunden-Pfleger_Innen) gar nicht mitgerechnet. Das kapitalistische Wirtschaftssystem lebt davon, dass Arbeiter_Innen produzieren und für Profit ausgebeutet werden. Wenn sie zuhause bleiben, wackelt das ganze System.
Krisen zeigen, wie das System läuft
Es ist offensichtlich, dass die Corona-Pandemie in vielen Ländern eine schwere Gesundheitskrise ausgelöst hat. Nicht nur verbreitet sich das Virus sehr schnell und stellt eine echte Lebensgefahr dar, die Auswirkungen drohen auch die Gesundheitssysteme an ihre Kapazitätsgrenzen zu bringen. In Norditalien ist das beispielweise schon passiert – viele Patient_Innen konnten nicht mehr versorgt werden. Diese Krise zeigt schmerzhaft klar auf, was im Gesundheitssystem schon seit Jahren schiefläuft, Einsparungen, Privatisierungen und zu wenige Pfleger_Innen und Ärzt_Innen.
Eine Krise ist immer ein Moment, wo die Entscheidungsträger_Innen nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Wenn sie sich weiter an die bisherigen Regeln, Strukturen, und so weiter halten, produziert das System nicht die Ergebnisse, die man eigentlich möchte. Zum Beispiel, dass Menschen an heilbaren Krankheiten sterben, weil keine Betten frei sind. In einer Krise ist es deshalb besonders einfach zu verstehen, wie ein System wirklich funktioniert. Unter anderem, weil die blödsinnigen Versprechen von ewigem Wachstum oder gerechter Verteilung wegfallen. Aber auch, weil wir sehen können was für Auswirkungen es hat, wenn ein „Rädchen“ sich nicht mehr weiterdreht.
Die Wirtschaftskrise, die jetzt schon begonnen hat, ist von den Auswirkungen der Gesundheitskrise ausgelöst worden. Die Gründe sind
aber vielfältig, haben ursprünglich nichts mit Corona zu tun und hatten
sich schon länger angekündigt. Im Grund genommen kann man sagen, dass
(1) ein kurzfristiger Zusammenbruch von Produktion und Nachfrage auf (2)
seit längerem eskalierende internationale Spannungen und Handelskriege,
(3) eine seit Jahren fallende Profitrate bei Güterproduktion und
Dienstleistungen und (4) zwei riesige „Blasen“ auf den Finanzmärkten
trifft.
Produktion, Reproduktion und Verteilung im Kapitalismus
Eine kapitalistische Krise bedeutet immer einen zeitweisen Zusammenbruch des Kapitalkreislaufs. Die kapitalistische Warenproduktion funktioniert so, dass Arbeiter_Innen in der Produktion bereits bestehende Waren (zum Beispiel Rohmaterialien oder Zwischenprodukte) physisch verändern, also andere Waren daraus machen – „weiterverarbeiten“. Dazu verwenden sie Werkzeuge und Maschinen, so genanntes fixes Kapital, das von den Kapitalist_Innen zur Verfügung gestellt wird.
Das Produkt ihrer Arbeit gehört aber den Kapitalist_Innen, die sie dann auf dem Markt verkaufen und den Erlös behalten. Der Unterschied zwischen Erlös und Fixkosten ist der in Geld ausgedrückte Unterschied zwischen Materialien und Produkt. Also wird zum Beispiel für die Produktion von Schrauben ein gewisser Betrag an Fixkosten (Maschinen, Rohstoffe, etc.) benötigt und nach dem Verkauf der Schrauben wird hoffentlich ein höherer Betrag, der Erlös, eingenommen. Dieser Unterschied entspricht dem Ausmaß an menschlicher Arbeit im Produktionsprozess, und teilt sich auf in Löhne und Profite. Profite entsprechen also dem Anteil unbezahlter, vom Lohn nicht abgedeckter Arbeit – mit anderen Worten ist der von den Arbeiter_Innen unbezahlt produzierte Mehrwert essentielle Grundlage des Profits. Dieselbe Logik gilt bei Dienstleistungen. Auch hier fußt der Profit darauf, dass die vollbrachte Arbeit mehr Wert schafft als der ausbezahlte Lohn ausdrückt. Der Unterschied zur Warenproduktion ist im Wesentlichen nur ein zeitlicher. Während bei Waren der Verkauf und die Realisierung des Kaufpreises erst nach der Produktion stattfindet, passiert dies bei Dienstleistungen zeitgleich. Ich konsumiere die Taxifahrt, den Haarschnitt und ähnliches während sie „produziert“ werden.
Am Anfang des Kapitalkreislauf wird also Geld in Waren, nämlich fixes Kapital und Arbeitskraft, verwandelt. Waren sind eben nicht nur Dinge, die man im Supermarktregal kaufen kann, sondern auch abstraktere Dinge, wie die menschliche Arbeitskraft. Im Produktionsprozess werden Kapital und Arbeitskraft verbraucht, am Ende stehen andere Waren, das Produkt (in unserem Beispiel: Arbeiter_Innen verwenden Maschinen und Rohstoffe, um Schrauben herzustellen). Diese werden dann auf dem Markt wieder in Geld verwandelt, den Erlös. Marxistische Ökonom_Innen beschreiben diesen Prozess als G – W – W‘ – G‘, Geld – Ware – andere Waren – Mehr Geld.
Das
„Mehr Geld“ wird dann wieder in fixes Kapital und Arbeitskraft
investiert, ein neuer Produktionsprozess begonnen. Die Höhe des Profits
bestimmt, wie schnell der Kapitalismus wachsen kann, je höher das „Mehr
Geld“ am Ende ist, desto mehr kann man in der nächsten „Runde“
produzieren und investieren. Man kann auch sagen, dass der Verwertungsprozess im Kapitalismus gleichzeitig der Reproduktionsprozess ist – das System reproduziert sich ständig selbst über diesen Ablauf, wie eine größer werdende Spirale der Kapitalanhäufung.
Wettbewerb und Krise
Die grundlegende Funktion des Kapitalkreislauf ist auf jeder Ebene, von der einzelnen Firma, über regionale Wirtschaftskreisläufe bis zum globalen Kapitalismus, dieselbe. Wie der Prozess genau gestaltet wird, ist aber die Entscheidung der einzelnen Kapitalist_Innen. Die stehen aber miteinander in ziemlich brutalem Wettbewerb: Wem es nicht gelingt, die Konkurrenz zu auszuschalten, der oder die wird wahrscheinlich selbst bankrottgehen.
Die wichtigsten Waffen in diesem Krieg sind neue Maschinen und Preispolitik. Wenn man es sich leisten kann, in neue Maschinen zu investieren, kann man die eingesetzte Arbeitskraft produktiver machen, also mehr Profit aus jeder_M Arbeiter_In herausbekommen. Wer niedrigere Produktionskosten hat, kann auch einen Preis festsetzen, der unter den Kosten der Konkurrent_Innen liegen. Die machen dann Verluste und nach einiger Zeit gehen sie pleite, so dass ihr Marktanteil erobert werden kann.
Diesen Prozess nennt man auch Kapitalisierung: Es wird mehr Geld für fixes Kapital ausgegeben, damit die Arbeitskosten gesenkt werden können, das Kapital-Arbeitsverhältnis steigt (von Marx auch „organische Zusammensetzung des Kapitals“ genannt). Weil aber nur menschliche Arbeit Wert und Profit schafft, untergräbt das auf lange Sicht das Verhältnis Profit zu Kapital, die Profitrate. So führt das Streben der Kapitalist_Innen nach mehr Profit immer zu einer sinkenden Profitrate, also auch weniger Wachstum, und größeren Schwierigkeiten den Kapitalkreislauf zu reproduzieren.
Der Verfall der
Profitrate im Kapitalkreislauf ist der Grund für regelmäßige Krisen. Ausgelöst
werden diese aber meistens durch die Reaktion auf die Schwierigkeiten im
Kapitalkreislauf.
Zum Beispiel investieren Kapitalist_Innen gerne in Finanzprodukte (z.B. Wertpapiere, Aktien, u.ä.), wenn die Profite in ihren „eigenen“ Produktionsprozessen zu wünschen übriglassen. Der kurzfristige Gewinn auf den Finanzmärkten hängt vor allem davon ab, dass die Nachfrage weiter steigt und man die eigenen Aktien und Wertpapiere über dem Kaufpreis verkaufen kann. Das führt in einer Situation von fallenden Profitraten auch tatsächlich zu mehr Nachfrage nach Finanzprodukten, die Investitionen scheinen ein gutes Geschäft zu sein. Der Preis der Wertpapiere, egal ob es Aktien, Hauskredite oder Derivate sind, steigt dann immer höher über den tatsächlich erwarteten Ertrag des Papiers selbst (den nennt man auch je nach Wertpapier Dividenden, Zinszahlungen oder Ausschüttungen). Der erwartete Profit beruht also nicht nur auf der Investition, sondern zu einem immer größeren Teil auf Spekulation.
Investitionen im Kapitalismus sind meistens durch Kredite finanziert, sowohl in der Produktion als auch auf den Finanzmärkten. Auch an Arbeiter_Innen werden Kredite für Konsum oder Hausbau angeboten, damit sie ihren Lebensstandard trotz eventuell fallender Löhne halten können. Diese finanziellen Blasen sollen die Krisenauswirkungen der fallenden Profitrate aufhalten, aber wenn sie platzen stellt sich heraus, dass diese nur verzögert wurde.
Börsencrash im März 2020
Tatsächlich sind im
März die wichtigsten amerikanischen, europäischen und asiatischen Börsen zusammengebrochen,
noch bevor die Pandemie in den meisten Ländern zu strengen Isolationsmaßnahmen geführt
hatten. Der Dow Jones (ein wichtiger amerikanischer Börsenindex) ist in den
ersten drei Märzwochen um 30 % gefallen, der schnellste Kurssturz seit Beginn
der Aufzeichnungen.
Hier waren zwei Faktoren zusammengekommen. Auf der einen Seite hatten Saudi-Arabien und Russland einen Preiskrieg auf dem Ölmarkt begonnen, also Öl bewusst günstig verkauft, um der Gegenseite die Profitgrundlage zu entziehen. Investitionen am Energiemarkt hatten daraufhin eine schlagartig niedrigere Profiterwartung und Anleger_Innen versuchten ihre Wertpapiere in bares Geld zu verwandeln.
Außerdem wurden die Folge des umfassenden „Lockdown“ in China spürbar, die viele Zwischenprodukte für weltweite Produktionsketten liefern. Auch hier mussten sich Kapitalist_Innen nach Krediten umsehen, um den erwarteten Umsatzverlust zu überstehen, und verkauften andere Anlagen.
Das Ergebnis ist eine klassische Finanzkrise, in der die Nachfrage nach Wertpapieren und daher die Kurse zusammenbrechen, Kreditnehmer_Innen nicht mehr in der Lage sind zurückzuzahlen, und viele Firmen Überbrückungskredite anfordern, die aber nur teuer zu bekommen sind, weil die Rückzahlung unsicher ist.
Die Nachwirkungen der Krise 2008
Ähnlich hatte auch die
Krise 2008 begonnen, wo eine massive Blase auf den Hypotheken- und Hausmärkten
geplatzt war als die Rückzahlungsausfälle sich häuften. Das hatte die
Profitkrise in der europäischen und US-amerikanischen Produktion offengelegt
und zur größten globalen Krise seit 1929 geführt.
Üblicherweise führen
Krisen zu einer Reihe von Firmenpleiten und damit zu einer Vernichtung (also
Außerdienststellung) von deren fixem Kapital. In der Folge ist eine Erholung
möglich, weil der Anteil der menschlichen Arbeitskraft wieder steigt und in der
Tendenz die produktiveren Kapitale überleben.
Die Antwort 2008 bestand aber aus einer Kombination aus Niedrigzinspolitik, internationaler Koordination, und der kaum beschädigten Produktivität in China und Lateinamerika (vor allem Brasilien), die den Weltwirtschaftsmotor wieder ankurbelte. Außerdem wurden viele sozialstaatliche Errungenschaften der Arbeiter_Innenklasse mit massiven Austeritätsprogrammen angegriffen und beseitigt. Die Kosten, die nicht verhindert werden konnten wurden also auf die Bevölkerung abgewälzt.
Mit der Niedrigzinspolitik wurde das Reproduktionsproblem des Kapitalismus nach ersten Geburtsschwierigkeiten teilweise gelöst, aber nicht die Verwertung angekurbelt. Die Kapitalist_Innen blieben auf ihren Produkten und dem fixen Kapital der Vorkrisenperiode sitzen, ein neuer Zusammenbruch war vorprogrammiert.
Auch internationale Koordination hat bestimmte Grenzen, die durch den globalen und brutalen Wettbewerb im Kapitalismus gegeben sind. Dass dieses Instrument überstrapaziert war konnte man an den Handelskriegen, vor allem zwischen den USA und China, und der EU und Russland, sehen. Die nationalen Kapitale verlangten hier von ihren Regierungen sie bei der Durchsetzung gegen die internationale Konkurrenz tatkräftig zu unterstützen.
Und China, wo die
Produktivität sich schon vor 2020 verlangsamt hatte, ist besonders hart von der
Pandemie getroffen. Zumindest in den nächsten Monaten wird es nicht in der Lage
sein, die Weltwirtschaft mit Investitionsmöglichkeiten und Nachfrage
auszuhelfen.
Politische Spielräume und internationale Spannungen
Die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise sind vor allem ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein Zusammenbrechen der kapitalistischen Investitionen, für die im Moment kein hoher Ertrag zu erwarten ist. Weder Arbeiter_Innen noch Kapitalist_Innen haben im Moment die Mittel oder die Lust, groß einzukaufen, was zu einem Zusammenbruch der globalen Nachfrage (außer für Medizinprodukte) führt. Das bedeutet, um den Begriff von vorhin zu verwenden, eine Realisierungskrise.
Gleichzeitig stehen auch viele bereits bezahlte Investitionen still, weil Arbeiter_Innen und Zwischenprodukte fehlen, es kommt also eine weltweite Produktionskrise dazu. Nachdem die Verwendung menschlicher Arbeitskraft in der Produktion die Grundlage des kapitalistischen Profits ist, bricht der Kapitalkreislauf auch an diesem Punkt zusammen.
Der Zusammenbruch der Finanzmärkte ist eine Folge der Krisentendenz der fallenden Profitrate, die im Kapitalismus immer auftreten wird. Sie wird noch verschärft durch die internationalen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte (Preiskrieg) und die Produktionsketten (Handels- und Zollkrieg). Das führt dazu, dass Kapitalist_Innen nicht an die Mittel kommen um sich über die Krise zu retten, oder neue Investitionen zu finanzieren, also einer tiefen Kreditklemme.
Die Kombination dieser
drei Krisendynamiken und die Kosten der Gesundheitskrise lassen erahnen, dass
uns eine Rezession bevorsteht, die sehr wahrscheinlich noch schlimmer sein wird
als 2008 oder sogar 1929. Auf der einen Seite ist das so, weil die Auswirkungen
der drei Faktoren sich aufsummieren. Aber auch der Weg aus der Krise heraus ist
schwieriger, weil nicht nur ein Problem (vorübergehend) gelöst werden muss.
Außerdem sind die Lösungsstrategien, die 2008 halbwegs funktioniert haben, fast
restlos ausgeschöpft.
Darauf können sich auch die ökonomischen Vertreter_Innen der Kapitalist_Innen, in den großen Banken und Universitäten, einigen. Die Bank of America erwartet bis zu 20 Millionen mehr Arbeitslose und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 10 Prozentpunkte. Das würde die tiefste Krise seit dem zweiten Weltkrieg bedeuten. Und selbst dieses Szenario geht optimistisch davon aus, dass die Weltwirtschaft schon im Oktober wieder normal läuft und kräftig wächst.
Auch die Washington
Post titelt „Die Coronakrise zeigt, dass unsere Wirtschaft nicht so stark
ist wie gedacht“. Nouriel Roubini, der das Buch „Crisis Economics“
geschrieben hat und unter bürgerlichen Ökonom*innen als Experte gilt, schreibt,
dass die Krise tiefer als 2008 und die Erholung weniger erfolgreich sein wird.
Wer leidet unter, wer bezahlt für die Krise?
Sowohl die Pandemie als auch die ersten Auswirkungen der Krise treffen die unterdrücktesten Teile der Arbeiter_Innenklasse am härtesten. In New York City, wo diese Daten bezirksweise veröffentlicht werden, liegen die Infektionen in den ärmsten Bezirken teilweise um das Fünffache über denen in den besten Gegenden von Manhattan. Besonders junge und migrantische Arbeiter_Innen sind von Entlassungen, besonders Frauen von der gefährlichen Arbeit mit mangelhafter Schutzausrüstung betroffen. Und die UN warnt davor, dass der Virus in afrikanischen Ländern zu Millionen Toten führen könnte. Gleichzeitig nimmt die Gewalt gegen Frauen und rassistische Hetze, vor allem gegen Menschen aus asiatischen Ländern und Geflüchtete, massiv zu.
Im Moment verschlechtert sich die Lage in Österreich sowohl für Arbeiter_Innen, die mit Arbeitslosengeld oder Kurarbeit zwischen 10 % und 40 % ihres Gehalts verlieren, aber auch für die Kapitalist_Innen und Unternehmer_Innen die ganz ohne Einkommen dastehen. So eine Unsicherheit lässt sich in der eigenen Villa und mit dickem Sparkonto aber besser überstehen als für die 20 % der Bevölkerung deren Gesamtvermögen unter 10.000 Euro liegt.
Ein großes Problem ist, dass unsere politische und gewerkschaftliche Aktivität im Moment fast stillsteht, während Regierung und Kapitalist_Innen ihre politischen Vorstellungen direkt in Gesetze gießen können, und das auch tun. Dass die Überbrückungshilfen vor allem an große Unternehmen ausbezahlt werden, oder dass Arbeiter_Innen im „Home-Office“ den Jahresurlaub aufbrauchen sollen, zeigen das ganz klar.
Wir müssen sicherstellen, dass die Kosten der kommenden Krise nicht auf die Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Unterdrückten abgewälzt werden. Das bedeutet auf der einen Seite schon jetzt Bündnisse zu schmieden, mit Bekannten, Kolleg_Innen und politischen Aktivist_Innen zu reden und uns vorzubereiten. Es würde wohl Sinn machen, am „Tag X“ nach der Quarantäne eine Großdemonstration gegen alle Entlassungen, Lohnkürzungen und geplanten Sparpakete zu organisieren, aus der eine kämpferische Bewegung entstehen kann.
Bis dahin müssen wir uns um ein politisches Aktionsprogramm sammeln. Eckpunkte müssen ein (1) Verbot aller Entlassungen und Wohnungskündigungen, (2) Weiterbezahlung der vollen Löhne, (3) ausreichende Bereitstellung von Schutzmaterial in den Berufen die weiterarbeiten müssen, festgelegt von den Arbeiter_Innen selber, (4) die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete die jetzt besonders gefährdet sind, (5) Ausbau der Schutzeinrichtung für Betroffene von häuslicher Gewalt, und (6) Bereitstellen von Wohnmöglichkeiten in leerstehenden Häusern und Hotels für Geflüchtete, Obdachlose und andere die es brauchen, sein.
KURZ ERKLÄRT I: Krise ist immer dann, wenn einer dieser Übergänge nicht mehr gelingt. Wenn die Produkte nicht mehr verkauft, also in Geld umgewandelt werden können, heißt das Realisierungskrise, wenn man gerne investieren möchte aber nicht an die notwendigen Mittel kommt sagt man Kreditklemme, und wenn der Produktionsprozess zusammenbricht (zum Beispiel, weil die Arbeiter_Innen in Quarantäne müssen) kann man das Produktionskrise nennen.
KURZ ERKLÄRT II: Niedrigzinspolitik ist eine Strategie mit den Zentralbanken versuchen mit sehr geringen bis 0%-Zinsen Investitionen anzukurbeln. Da der der (Nominal-) Leitzinssatz jedoch nicht weiter als auf null fallen kann hat diese Strategie gegenwärtig eine begrenzte Effektivität.