08.01.2020

Warum der Iran und die USA kurz vor einem Krieg stehen und was wir dagegen tun können.

Was ist da in der letzten Woche passiert?

Letzte Woche wurde
der iranische Generalmajors Qasem Soleimani bei einem
US-Drohnenangriff getötet als er gerade sein Flugzeug auf dem
Flughafen von Bagdad (Hauptstadt des Iraks) verlassen wollte. Die USA
haben dabei nicht irgendeinen Statisten erwischt sondern eine der
wichtigsten Führungsfiguren des iranischen Regimes. Als
Oberbefehlshaber der Quds-Einheiten fuhr er in Interventionen im
Libanon oder Syrien einige militärische Siege ein und genießt ein
hohes Ansehen im Iran. Seine Beerdigung wurde dementsprechend als ein
spektakuläres Massenevent inszeniert. Im Gemenge kam es dabei
zwischen tausenden Menschen zu einer Massenpanik, die laut iranischen
Agenturen über 50 Menschen das Leben kostete. Die Spitzen des
iranischen Regimes kündigten in ihren Beerdigungsreden blutige
Racheaktionen an und auch Trump twittert fleißig von seinen
Kriegsfantasien. Schon einen Tag nach der Beerdigung griff der Iran
Militärbasen mit US-Streitkräften im Irak an. Die Lage ist also
sehr ernst und die Gefahr eines Krieges in der Region ist groß.
Sowohl die USA als auch der Iran stehen unter innenpolitischem Druck.
Das heißt, dass in beiden Ländern große Spannungen zwischen den
Herrschenden, Mittelschichten und den lohnabhängigen Massen
existieren, die durch einen Krieg zeitweilig auf einen äußeren
Feind abgelenkt werden könnten. Der Iran hat in einem Schnellgesetz
bereits eine Erhöhung des Militärbudgets um 200 Millionen Euro
beschlossen und erklärten die US-Truppen offiziell zur
Terrorist_Innen. Die USA wollen dagegen größere Truppenkontingente
im Irak stationieren.

Warum riskiert Trump eine Eskalation?

Die Ermordung
Soleimanis stellt aktuell die Spitze einer sich zuspitzenden
Konfrontation zwischen den USA und seinen regionalen Verbündeten
(Saudi Arabien und Israel) auf der einen und dem Iran auf der anderen
Seite dar. Zuvor wurde bereits ein US-Militär durch Raketen der
pro-iranischen Miliz Kata’ib-Hisbollah (Hisbollah-Brigaden)
getötet, woraufhin die USA Luftangriffe auf die Miliz flog, was
wiederum eine Belagerung der US-Botschaft im Irak durch pro-iranische
Demonstrant_Innen nach sich zog. Die Ermordung des ranghohen Generals
Soleimani stellt jedoch eine neue Eskalationsstufe in dieser Spirale
der Vergeltungsschläge dar. Ihren Ausgangspunkt nahm die wachsende
Konfrontation in der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch
US-Präsident Trump. Er verfolgte damit eine neue und aggressivere
strategische Linie gegenüber dem Iran, die sich „maximaler Druck“
nannte. Durch harte Sanktionen sollte der Iran am Ausbau seiner
regionalen Machtbasis gehindert werden. Doch warum gerade der Iran?
Ähnlich wie im ausgehenden 19.Jahrhundert sind der afrikanische
Kontinent und der sogenannte „Nahe Osten“ auch heute eine Arena
für die stärker werdende Auseinandersetzung zwischen den
Großmächten. Es geht vor allem um die Sicherung von Rohstoffen,
aber auch um Absatzmärkte und geostrategische Stützpunkte. Gerade
der Iran ist hierbei ein wichtiges Land, da es große Vorkommen an
wichtigen Ressourcen wie Erdöl und Erdgas besitzt. Der Iran selber
hat dagegen in den letzten Jahren die instabile Lage in der Region
genutzt, um seine Einflusssphäre weiter auszubauen. In Kriegen wie
in Syrien oder dem Jemen, aber auch in Ländern wie dem Libanon oder
dem Irak kontrolliert er (oder von ihm unterstützte Milizen) bereits
große Territorien. Das passt den USA natürlich gar nicht, denn sie
sind selber darauf bedacht, die Kontrolle über die wirtschaftlich so
wichtige Region zu behalten. Saudi Arabien und Israel dienen ihnen
dabei als Wachhunde. Hinzu kommt, dass der Iran als Verbündeter
Chinas gilt, also dem erklärten Hauptfeind der USA. Insgesamt gehen
30% der Exporte des Irans nach China. Daneben noch 16,8% nach Indien,
was aufgrund der Bestrebungen Chinas eine neue Handelsstraße in
Asien („neue Seidenstraße“) zu etablieren, zu der auch der Iran
und Indien gehören sollen, nicht uninteressant ist. Die Feindschaft
der USA gegenüber dem Iran sind also auch vor dem Hintergrund zu
verstehen, dass die USA ein ihnen wirtschaftlich gefährlich
werdendes China eindämmen und isolieren wollen. Die Aggression gegen
den Iran richtet sich aber nicht nur gegen China, sondern auch gegen
Russland, welches in den vergangenen Jahren ebenfalls seinen Einfluss
im Nahen und Mittleren Osten ausbauen konnte, in dem es zum Beispiel
den brutalen Diktator Assad in Syrien unterstützt. Soleimani hat als
Kommandant der Quds-Brigaden persönlich blutige Verbrechen in Syrien
an der Seite des dortigen Assads zu verantworten.Wenn die USA nun
einfach einen ranghohen iranischen General abknallen, ist das nicht
einfach ein plötzlicher Wutanfall von Trump gewesen. Vielmehr geht
es dabei um eine zunehmend aggressiver werdende Strategie einer
Großmacht, die Angst um ihren Spitzenplatz auf der Welt hat.

Kann Europa eine deeskalierende Rolle in diesem Konflikt spielen?

Merkel, Macron oder
der frisch gewählte Johnson rufen aktuell zur Deeskalation auf.
Dabei stellt sich Europa als rationaler Akteur dar, der doch nur an
Frieden und Stabilität interessiert sei. Kein_E europäische_R
Regierungschef_In konnte sich jedoch dazu durchringen, den
völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani zu verurteilen. Stattdessen
sicherten sie alle den USA ihre Loyalität dazu. Wenn Merkel oder
Außenminister Heiko Maas nun zu „Deeskalation“ und
„Zurückhaltung“ aufrufen, ist es nicht die Angst um einen
blutigen Krieg, der tausende Menschen in den Tod reißen wird. Nein,
es ist die Angst vor steigenden Ölpreisen, vor Verlusten von bereits
im Iran getätigten Investitionen, vor neuen Geflüchtetenströmen
nach Europa und vor Anti-Kriegs-Massendemonstrationen wie damals
gegen den Irak-Krieg.

Was können wir dann tun, um einen Krieg zu vermeiden?

Wichtig ist nun,
dass wir die Ermordung Soleimanis scharf verurteilen und uns klar
gegen jegliche militärische Intervention seitens der USA
aussprechen. Sollte Trump wirklich einen Krieg vom Zaun brechen,
müssen wir uns wohl oder übel auf die Seite des Irans stellen, um
Katastrophen wie den Irakkrieg oder den Afghanistankrieg zu
verhindern. Gleichzeitig sollten Linke dem Generalmajor Soleimanis
nicht hinterher trauern, genauso wenig wie wir die Interventionen
Chinas und Russlands in der Region unterstützen dürfen. Auch das
reaktionäre Mullah-Regime im Iran als Ganzes ist nicht unser Partner
sondern vielmehr die dortigen Massen, die in riesigen Demonstrationen
für einen Sturz des Regimes eintraten. Die Arbeiter_Innenklasse dort
darf nun nicht ihren Kampf gegen die Herrschenden angesichts der
Kriegsgefahr aufgeben. Doch dafür brauchen sie auch unsere
Solidarität. Große Antikriegsdemonstrationen in USA haben bereits
vorgemacht wie es geht. Als Jugendliche sollten wir dabei, wie im
Iran, ganz vorne mit dabei sein. Momentan zeigen hunderttausende
junge Menschen innerhalb der Fridays-for-Futures-Bewegung, dass sie
bereit sind, sich für eine bessere Welt zu organisieren. Für eine
bessere Welt kämpfen heißt aber auch sich gegen Krieg stark zu
machen! Außerdem zählen militärische Konflikte global zu den
größten CO²-Verursachern. Unsere Stimmen gegen den Krieg müssen
wir an unsere FFF-Ortsgruppen, Schulen, Unis, Betriebe und natürlich
auf die Straßen tragen. Nur so können wir der US-Aggression im Iran
die Stirn bieten.

Revolution unterstützt die Solidaritätserklärung der
Liga für die Fünfte Internationale vom 17.12.2019

Am Sonntag, den 15. Dezember, griff die Polizei von Delhi brutal StudentInnen der Jamia Millia Islamia (Nationale Islamische Universität) und BewohnerInnen von Jamia Nagar an, die gegen das Citizenship (Amendment) Act (CAA) protestierten.

Der Angriff war kein isolierter Gewaltakt der BJP-Regierung
von Narendra Modi. In vielen Teilen Indiens erhoben sich die Menschen,
insbesondere MuslimInnen, gegen das neue Gesetz, das am 11. Dezember 2019 vom
BJP-dominierten Parlament verabschiedet wurde. Die Änderung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1955 berechtigt illegale MigrantInnen, die
Hindus, Sikhs, BuddhistInnen, Jains, ParsInnen und ChristInnen aus Afghanistan,
Bangladesch und Pakistan sind und am oder vor dem 31. Dezember 2014 nach Indien
eingereist sind, zur indischen Staatsbürgerschaft. Aber sie schließt die
muslimische Bevölkerung von der Verordnung aus. Diese Diskriminierung der
größten Minderheit des Landes ist integraler Bestandteil der
menschenverachtenden hindu-chauvinistischen Kampagne der Hindutva-Regierung
gegen MuslimInnen.

Im gleichen Zusammenhang führte die indische Regierung auch
ein neues nationales Melderegister (National Register of Citizens; NRC) ein.
Zunächst galt dies nur für den Bundesstaat Assam, aber am 20. November erklärte
Innenminister Amit Shah, dass es auf das ganze Land ausgedehnt werden sollte.
Diese neue Verordnung würde von den BürgerInnen verlangen, dass sie Unterlagen
vorlegen, um ihre StaatsbürgerInnenschaft und damit ihre BürgerInnenrechte
nachzuweisen. Dies kann nicht nur gegen so genannte illegale MigrantInnen
eingesetzt werden, sondern auch, um Staatsangehörigkeitsrechte von Nicht-Hindus
und insbesondere muslimischen Minderheiten zu entziehen, die ihren Status
möglicherweise nicht dokumentieren können. Eine solche Forderung würde sich auf
viele der am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse auswirken,
die in extremer Armut auf schlecht bezahlten Arbeitsplätzen überleben, die
einfach keine solchen Unterlagen haben, selbst wenn ihre Familien seit
Jahrhunderten in Indien leben.

Diese rassistischen Verfassungsänderungen und neuen
Meldegesetze wecken Wut und Massenproteste von StudentInnen und MuslimInnen im
ganzen Land.

Massive polizeiliche Repressionen

Die Polizei unterdrückt die Protestbewegung mit äußerster
Brutalität. Videos auf Social Media zeigen, wie die Polizei StudentInnen in der
Universitätsbibliothek der Jamia Millia Islamia angreift. Die Polizei benutzte
Tränengas, Sprengstoff und sogar scharfe Munition. Medien haben berichtet, dass
drei Studierende an den Folgen des Angriffs gestorben sind, und etwa 50 andere
haben Schussverletzungen. Die Polizei hat auch auf die Aligarh Muslim University
geschossen. Diese Universitäten wurden angegriffen, weil dort muslimische
StudentInnen gegen das CAA und NRC protestieren.

Es gibt auch Berichte, dass viele Studierende von der
Polizei in Delhi entführt wurden. Sie tut dies, um die indische Bevölkerung zu terrorisieren
und zu spalten. Dies ist ein regelrechter Rassismus gegen die muslimischen
StudentInnen und Menschen, aber in der Jamia helfen nicht-muslimische
StudentInnen ihren KommilitonInnen und wehren sich gegen die Polizeibrutalität.
Vor allem Frauen haben viel Mut gezeigt.

Tausende haben sich dem Protest vor dem Polizeipräsidium
Delhi angeschlossen, nachdem die StudentInnen der Jawaharlal Nehru University
dazu aufgerufen hatten. In vielen anderen Teilen des Landes gingen auch ihre
KommilitonInnen auf die Straße. Sie fordern, dass die Repressionskräfte für
ihre Brutalität an der Jamia und der Aligarh Muslim University zur
Verantwortung gezogen werden. Alle Inhaftierten sollten unverzüglich und
bedingungslos freigelassen werden.

In Delhi führten die Demonstrationen von Tausenden zur
Freilassung von inhaftierten Studierenden. Im ganzen Land sind Anzeichen einer
mächtigen StudentInnenbewegung gegen die Modi-Regierung zu erkennen. Sie
fordern den sofortigen Rückzug der Polizei vom Campus Jamia und der Aligarh
Muslim University sowie aus Jamia Nagar.

Wir stehen in voller Solidarität mit den StudentInnen in
Indien und allen anderen, die gegen CAA und NRC protestieren. Ihr Widerstand
und ihr Mut, sich zu wehren, stellen eine Quelle der Inspiration dar. Gemeinsam
können wir gegen die Hindutva-Regierung und den Staat kämpfen, der die Menschen
entlang sektiererisch-religiöser Linien spaltet. Wir fordern die indische
ArbeiterInnenklasse auf, die Studierenden im Kampf gegen die Hindutva-Regierung
zu unterstützen. Die internationale ArbeiterInnenklasse und die
StudentInnenbewegungen müssen aktiv werden und Solidarität mit der Bewegung
gegen CAA und NRC aufbauen sowie Proteste, Kundgebungen und Demonstrationen
gegen die rassistischen Gesetze, Repressionen und die Ermordung von
DemonstrantInnen organisieren!

Lars Keller

Wenn wir die aktuellen
Geschehnisse in der Welt betrachten, wird eines sofort klar: nichts
ist sicher, nichts bleibt wie es ist. In Lateinamerika finden
fortschrittlich sowie rückschrittlich geprägte Proteste statt, in
Chile kam es zu einer Revolution, welche das gesamte Volk umfasst. In
den USA leiten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen
Donald Trump ein.

Die EU befindet sich
weiter in einer schweren Krise: der Brexit ist nach wie vor
Dauerthema, die Allianz Berlin – Paris bröckelt, die Festung
Europa lässt Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. In
Frankreich findet seit Anfang Dezember ein Generalstreik gegen
Macrons Rentenreform statt. Nicht zu vergessen ist Europa das Zentrum
der globalen Klimabewegung geworden, mehrere Klimastreiks
mobilisierten Millionen von Menschen.

Im Nahen und Mittleren
Osten erheben sich ebenfalls die Volksmassen: der Libanon, der Iran
und der Irak werden von Massenprotesten erschüttert. Auch in Ägypten
gehen wieder Menschen gegen das diktatorische al-Sisi Regime auf die
Straße. Vor einigen Monaten konnten wir eine erfolglose Revolution
im Sudan sehen. Gleichzeitig sind fortschrittliche Errungenschaften
des arabischen Frühlings bedroht: Die Türkei startete vor einigen
Wochen einen militärischen Angriff auf das fortschrittliche Projekt
Rojava.

Reisen wir weiter
Richtung Asien, so kommen wir an vielen Pulverfässern vorbei:
Afghanistan und der Irak befinden sich seit über 15 Jahren im
Kriegszustand. Dem Iran droht weiterhin ein militärischer Überfall
durch die USA. Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen
fortwährenden Konflikt um die Region Kashmir und Jammu. Und dann
bleibt noch Hongkong als Ort, wo Menschen seit Monaten auf die Straße
gehen um sich gegen die Unterdrückung durch die chinatreue Regierung
zu wehren.

Krise

Im Hintergrund all
dieser Kämpfe und Krisen steht, dass die globale Wirtschaft in eine
Rezession * rutscht und auf die nächste große Krise zusteuert.
Diese Krise ist eine Verschärfung der tieferen Krise im
Kapitalismus, welche 2008 zuletzt heftig ausbrach und die
Weltwirtschaft an den Rande des Abgrunds brachte. Die
Kapitalist_Innen stehen vor dem Problem, dass sie kaum noch
Möglichkeiten haben, ihr Kapital so zu investieren, dass ein
ausreichend großer Profit erzeugt wird. Daher geht es den
mächtigsten Ländern und Staatsverbünden um eine Neuaufteilung
dieser Welt. Sie streiten sich darum, wer Platz machen muss, damit
die anderen kapitalistischen Mächte weitermachen können, mit der
Jagd nach Profit und ewigem Wachstum. Wir nennen diese starken Mächte
imperialistisch – sie sind in der Lage bei allen möglichen
Weltfragen mitzureden und üben im gesamten Weltgeschehen Einfluss
aus. Zu diesen Ländern zählen wir hauptsächlich die USA, China,
Russland, Japan, Kanada, Australien sowie viele Staaten Europas,
allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch
Länder wie Italien oder Spanien, als schwächere Mächte.

Bei diesem Kampf um
Einflusssphären, Rohstoffe, Produktionsstandorte und Märkte wollen
dann auch Regierungen mit regionalem Einfluss mitspielen, die aber in
globalen Fragen weniger zu melden haben. Für den arabischen Raum
sind das Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel. Sie
lavieren teilweise zwischen Großmächten und sind auf deren
Unterstützung angewiesen, während die Großmächte gleichzeitig um
diese Regionalmächte kämpfen.

Soziale Angriffe und Revolution

Die kapitalistische
Krise ist aber nicht nur mit dem Aufteilungskampf um die Welt
verbunden. Für die Kapitalisten ist klar: die Kosten der Krise
sollen einerseits ihre Konkurrenten, aber vor allem die
Lohnabhängigen, die breite Masse der Bevölkerung tragen. Daher
folgen schwere Angriffe auf soziale und demokratische
Errungenschaften. Sie bereiten einerseits die Grundlage für
Aufstände und Revolutionen, die sich gegen Regierungen und Kapitale
zur Wehr setzen, andererseits kann sich auf der Grundlage von
sozialem Abstieg auch der Rechtspopulismus bis hin zum Faschismus
breit machen.

In der ersten Reihe von
fortschrittlichen politischen Kämpfen stehen oft Jugendliche. Sie
sind weniger demoralisiert von Niederlagen und haben noch einen
längeren Lebenszeitraum vor sich, für den es zu kämpfen gilt.
Außerdem spielt immer auch der Kampf gegen Jugendunterdrückung –
sei es durch Familie oder den Staat – eine Rolle. Die Jugend ist
dabei allerdings keine eigenständige Klasse. Sie kommt aus der
Arbeiter_Innenklasse, Mittelschichten, Kleinbürger_Innentum oder
eben der Kapitalist_Innenklasse, ökonomisch ist sie meist abhängig
vom Elternhaus und zusätzlich oft auf besonders prekäre Jobs
angewiesen.

Ob ein
fortschrittlicher Aufstand oder eine Revolution erfolgreich ist,
misst sich daran, welche Kräfte die Situation zu nutzen wissen, um
dem Großteil der Bevölkerung einen Ausweg aus der Misere zu weisen
– wir würden sagen hin zu einem sozialistischen Umsturz und dem
Aufbau einer Rätedemokratie mit demokratischer Planwirtschaft. Wenn
dieses Ziel erreicht werden soll, braucht es wen des es vorschlägt
und taktische Schwachstellen des Gegners ausnutzen kann. Es braucht
also eine politische Führung für den Kampf. Dafür schlagen wir
allen militanten und fortschrittlichen Jugendlichen den Aufbau einer
Jugendinternationale vor!

Was ist das und wieso
brauchen wir das? Wie oben bereits beschrieben sind wir einem
international agierendem Gegner ausgesetzt. Die Bosse und Herrscher
sind trotz aller Konkurrenz gut gegenüber der Arbeiter_Innenklasse
organisiert und verfügen mit Geheimdiensten, Militär und
Institutionen wie Weltbank oder internationalem Währungsfonds über
mächtige Mittel Volksaufstände zu unterdrücken. Daher müssen auch
wir uns international aufstellen und organisieren. Doch wir als
Jugend können alleine nicht gewinnen. Wir besitzen nicht die Macht
die Produktion zu stoppen oder diese gar selbst zu übernehmen, auch
wenn viele von uns für wenig Geld arbeiten gehen. Daher muss eine
Jugendinternationale die Verbindung zur Arbeiter_Innenklasse suchen.
Diese braucht aus denselben Gründen wie die Jugend eine
internationale Organisation – eine Weltpartei, eine neue, fünfte
Internationale. Diese muss Kämpfe international zusammenführen und
in den jeweiligen Ländern in Aufstände intervenieren um ihnen eine
sozialistische Perspektive zu weisen.

Wir wollen das anhand
des Beispiels der chilenischen Revolution veranschaulichen.

Das Beispiel Chile

Seit Oktober befindet
sich Chile in Aufruhr. Die Proteste entzündeten sich an der
Ticketpreiserhöhung von U-Bahnen und entwickelten sich rapide weiter
bis zu den Forderungen nach einem Sturz der rechten Regierung von
Sebastian Pinera, einer Verfassungsänderung durch eine
konstituierenden Versammlung sowie umfangreichen Reformen in
Sozialversorgungssystem wie Renten und Gesundheitsversorgung.

Teile der Opposition
haben sich durch einen faulen Kompromiss mit der Regierung Mitte
November kaufen lassen: Eine Verfassungsreform soll kommen, aber erst
im April 2020. Die verfassungsgebende Versammlung soll zur Hälfte
aus Delegierten der Bevölkerung und zur anderen Hälfte aus
Parlamentsmitgliedern bestehen und mit einer 2/3 Mehrheit in einem
Volksentscheid angenommen oder abgelehnt werden. Zu Recht kritisiert
der Vorsitzende der Chilenischen Kommunistischen Partei (PC),
Guillermo Teillier, dass dieser Schlüssel den Rechten Kräften ein
Veto über die Verfassung ermöglicht.

Die breite Masse ließ
sich durch den verräterischen Kompromiss nicht blenden und geht nach
wie vor auf die Straße. Zwar haben Gewerkschaften, PC und Frente
Ampilo (linke Sammelbewegung „Breite Front“) dem Kompromiss nicht
zugestimmt – von dessen Verhandlungen sie ohnedies ausgeschlossen
waren – dennoch machen sie politische Fehler und bremsen den Kampf
aus. Sie beschränken sich letztlich auf umfassende politische und
soziale Reformen und richten sich nicht auf eine Revolution der
Arbeiter_Innenklasse aus.

Was sollte stattdessen
eine kommunistische Jugendorganisation und Partei tun? Die Lage in
Chile stellt die Machtfrage: Behalten die chilenischen
Kapitalist_Innen, Militärs und damit verbunden das Finanzkapital
imperialistischer Staaten wie den USA die Macht wie bisher, oder
übernimmt die Arbeiter_Innenklasse die Macht? Dazwischen gibt es
nichts. Solange das Kapital über die ökonomischen Mittel der
Gesellschaft bestimmen kann und den nicht wählbaren Teil des Staates
(Militär, Polizei, Geheimdienst, Justiz) kontrolliert, wird die
Bevölkerung früher oder später niedergeworfen, werden die Reformen
angegriffen. Derzeit versucht sich Pinera noch auf dem Wege fauler
Kompromisse zu halten, doch wenn der Protest seine Energie verlieren
sollte, kann schnell der entscheidende Schlag gegen ihn erfolgen.

Daher müssten sich
Kommunist_Innen auf die Mobilisierung der Arbeiter_Innenklasse
fokussieren und folgendes Programm vorschlagen:

Für
einen unbefristeten Generalstreik, der die Regierung stürzt, durch
eine Arbeiter_Innenregierung ersetzt und sich auf Räte und Milizen
der Arbeiter_Innen, einfachen Soldat_Innen und armen Bäuer_Innen
selbst stützt!

Enteignung
des Großgrundbesitzes, der Schlüsselindustrien, Banken, Bergwerke
und ausländischen Kapitale unter ArbeiterInnenkontrolle!

Für
einen massiven Ausbau von Sozialem und Infrastruktur: Kostenloser
ÖPNV, massive Erhöhung von Löhnen und Renten und der Aufbau einer
staatlichen Gesundheitsversorgung sind nur Teile dessen! – Für einen
demokratischen Plan gesellschaftlich notwendiger Arbeiten!

Für
eine verfassungsgebende Versammlung, die unter Kontrolle der
Arbeiter_Innenklasse steht! Nein zu jedem Kompromiss mit bürgerlichen
Kräften!

Zerschlagung
des bürgerlichen Staatsapparates und Ersetzung durch einen Staat,
der die Macht der Arbeiter_Innen sichert!

Sollten diese
Forderungen von der breiten Masse aufgegriffen und umgesetzt werden,
wären natürlich sofort internationale Angriffe auf die chilenische
Revolution zu erwarten. Hier kommt die Jugendinternationale und eine
kommunistische Internationale der Arbeiter_Innenklasse ins Spiel:
Ihre chilenische Sektion müsste die oben aufgeführten Punkte
aufwerfen, doch letztlich ginge es darum die Perspektive in alle
Länder, insbesondere Lateinamerikas zu tragen und die Angriffe auf
Chile in ihren eigenen Ländern mit Generalstreiks und
Massenprotesten bis hin zu weiteren sozialistischen Revolutionen zu
beantworten. Daher lautet unser Gesamtslogan für Lateinamerika:

Für die vereinigten
sozialistischen Staaten Lateinamerikas!

*Einfach gesagt ist
eine Rezession ein wirtschaftlicher „Abschwung“. Während dieser
Phase stagniert, oder schrumpft die Wirtschaftsleistung eines
Landes/Kontinents o.ä. Damit einher geht der Anstieg der
Arbeitslosenquote. Die Nachfrage (vornehmlich in der Industrie)
sinkt….

Lorin Dilara

Seit dem 9. Oktober greift die
Türkei die Nord- östliche Region Rojava in Syrien an. Hier haben
die Kurd_Innen im Machtvakuum des syrischen Bürgerkrieges eine
selbstverwaltete Region mit den Ansprüchen: direkte Demokratie,
Befreiung der Frau und Ökologie aufgebaut. Die Volks- und
Frauenverteidigungseinheiten (YPG und YPJ) der Kurd_Innen besiegten
den sogenannten IS, aber verloren während des Kampfes Tausende
Kämpfer_Innen.

Jetzt
sind die Kurd_Innen, die in einer Region des Elends und Krieges
selbstverwaltete Strukturen und Mitspracherecht durchsetzten und
einen kleinen Frieden erreichten, ein direktes Angriffsziel für die
Türkei. Der türkische Staat führt seit der Gründung im Jahr 1923
einen erbitterter Krieg gegen die Kurd_Innen – die größte Nation
der Welt ohne Staat – welche für Mitspracherecht und
Selbstbestimmung kämpfen. Durch Verbote der Sprache und Kultur,
durch große Assimilationen und Unterdrückung, Inhaftierungen und
Tötung wurde bereits in der Vergangenheit versucht, die kurdische
Selbstbestimmung in Schach zu halten.

Der Angriff der Türkei

Seit dem 17. Oktober wurden 88
Dörfer von der Türkei besetzt und 200 türkische Luft- und
Bombenangriffe durchgeführt, es starben bis zu 68 ZivilistInnen und
150.000 bis 200.000 Menschen sind auf der Flucht. Am 2. Dezember,
haben türkische Verbände die Stadt Tal-Riffat bombardierte
(nördlich von Aleppo) und 10 Menschen, darunter 8 Kinder getötet.

Die
Türkei hat mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten
rund 120 km langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen der
Grenzstadt Gire Spi (Tel Abyad) und Serekaniye (Ras al-Ain) begonnen.
Somit grenzt es jene Gebiete vom restlichen Syrien ab und annektiert
diese faktisch in das türkische Staatsgebiet. Der
AKP Gouverneur von Sanliurfa hat 4000 Polizeistellen für die
besetzten syrisch-kurdischen Städte Ras al Ayn und Tel Abyad
ausgeschrieben. Die Familien die
ursprünglich in dieser Region wohnten, werden vertrieben,
bombardiert und angegriffen und dadurch zur Flucht gezwungen. An
ihrer Stelle werden Erdogan-nahe Familien angesiedelt, auch
dschihadistische Familien sollen Unterkünfte ehemaliger Einwohner
bewohnen.

Weiterhin
schiebt die Türkei illegalerweise abertausende Geflüchtete in in
diese Region ab. Es sind Geflüchtete, die vor dem syrischen
Bürgerkrieg, Mord, Tod und Folter durch Assad oder dem IS geflüchtet
sind, meist aus anderen Region Syriens kommen.

Eines der
geographischen Hauptziele Erdogans ist die internationale Straße M4
(syrischer Mittelmeerhafen Latakia – Aleppo – syrisch-türkischen
Grenze – Mosul (Irak)). Mit der Einnahme über diese Straße werden
wichtige Verkehrsknotenpunkte unter Kontrolle des türkischen Staates
gebracht.

Trotz
diverser Waffenstillstandsabkommen greift der türkische Staat nach
wie vor Nord- und Ostsyrien an. Der
Beschuss von Til Temor und Ain Issa zeigt, dass die Türkei auch über
die ihr schon im Deal mit Russland zugesprochene „Sicherheitszone“
hinausgehen will.

Das
Regime bewaffnet Dschihadistische Milizen, welche an vorderster Front
als Bodentruppen eingesetzt werden. Mehrere Hinrichtungen von Frauen,
Männern und Kindern, Plünderungen, Vergewaltigung und Mord wurden
dokumentiert.

Der IS
wird in dieser Situation wieder stärker. Durch den Angriffskrieg der
Türkei können die kurdischen Kräfte nicht mehr vollständig die
Gefängnisse der IS Kämpfer_Innen kontrollieren. Viele von ihnen
kämpfen jetzt Seite an Seite mit der türkischen Armee gegen die
Kurd_Innen.

Es ist klar: Die Türkei kämpft
in Nord- Ostsyrien nicht, so wie in ihren Medien propagiert, für
Sicherheit und Schutz!

Ziele der Türkei

Die
Türkei verfolgt mit dem Angriff ihr eigenes Ziel als Regionalmacht
an der Neuordnung des Nahen Osten mitzuwirken, aber auch
innenpolitische Ziele werden vom Regime in Ankara verfolgt.

Die
Türkei steckt seit Jahren in einer Wirtschaftskrise. Diese wird
einerseits auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt. Der Krieg
in Syrien schafft eine äußere Ablenkung von den sozialen Angriffen,
aber bedient auch ganz unmittelbar ökonomische Interessen:

Die „Toki“ Häuser, die von
staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, sollen da, wo zerstört
wird, aufgebaut werden und die Baubranche ankurbeln.

Außerdem gibt es Pläne
Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen
besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten.

Außerdem will Erdogan in
diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das
passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzten Monat trafen
sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland, um
den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei
zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen.
Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch
die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv
erhöht.

Der Hauptgrund des Krieges
bleibt aber, dass Erdogan die kurdische Autonomie und
fortschrittliche Proteste fürchtet. Sie gefährden die Ambitionen
der Türkei, selbst in der Region als Ordnungsmacht zu agieren, mit
der Perspektive ein Neo Osmanisches Reich aufzubauen. Das gilt auch
für die Imperialist_Innen der USA, EU und Russland, die die
grundsätzlichen Grenzen der Region derzeit nicht antasten wollen und
somit keinen unabhängigen kurdischen Staat dulden.

Auch
die pro kurdischen Teile der Bevölkerung, oder Gegner_Innen der AKP
werden mit allen Mitteln bekämpft. So wurden seit den Kommunalwahlen
im letzten März, 28 Ko-Bürgermeister_Innen von den 65 Gemeinden und
Städten die von der pro Kurdischen HDP (Halklarin Demokratik
Partisie / Partei der demokratische Völker) gewählt wurden,
inhaftiert und durch AKP Nähe BürgermeisterInnen zwangsersetzt.

Demonstrations-
sowie Versammlungsverbote bestimmen die Straßen der
östlichen/kurdischen Teile und der Großstädte in der Türkei. Kaum
eine Demonstration findet ohne Knüppelgeschosse, Pfefferspray
Angriffe und Inhaftierungen statt. Fast alle Kader und Mitglieder
linker Gewerkschaften, Parteien, Organisationen sitzen hinter Gittern
oder sind ins Exil geflüchtet.

Die
Repressionsmaschinerie der Türkei greift bis nach Deutschland und in
die Europäische Union. So wurde öffentlich, dass die türkische
Botschaft von den Dekanen an der Uni in Frankfurt, die Namen der
kurdischen Studierenden erfragt hatte. Und die Vorstände der
Universität wiederum im Asta nach den Namen gefragt hatte. Auch
Deutschland, welches weiterhin Waffen liefert und auch vom
Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht absieht, unterdrückt
kurdische Proteste und Aktivist_Innen, ganz im Interesse des
türkischen Geheimdienstes MIT. Auch in Deutschland steht die PKK auf
der Liste verbotener Terrororganisationen.

„The Kurds have no Friends – But the Mountains“

Nach dem vermeintlichen Sieg
über den IS und dem Rückzug der USA, konnte Erdogan die Kurd_Innen
wieder bombardieren. Dabei waren es die Kurd_Innen die den IS am
Boden unter massiven Verlusten zurückgedrängt haben. Es ist niemals
im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder
Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische
Autonomie in der Region zuzulassen, vielmehr wollen die USA Ihre
Machtposition in der Region behalten und sorgten für den Schutz der
Ölraffinerien in Rojava. Außerdem befinden sich die
Operationszentren der USA und Russland in unmittelbarer Nähe von Til
Temer und Ain Issa.

Hier, in Rojava, tobt gerade
ein blutiger Stellvertreter_Innenkrieg. Während Russland als
„2.Sieger“ aus dem Bürgerkrieg in Syrien hervorgegangen ist und
die USA, die „traditionelle Ordnungsmacht“, neben einigen
Bombardements wenig erreicht haben, kann Erdogan dieses Machtvakuum
nutzen um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

Gleichzeitig mussten sich die
Kurd_Innen auf die Unterstützung der USA verlassen. Nicht zuletzt,
weil Ihre Perspektive von einem unabhängigen kurdischen Staat in der
Region im momentanen imperialistischen Gefüge undenkbar ist. Eine
Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann
niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren! Für
einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in
imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die
Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den
imperialistischen Ländern!

Der Krieg
wird auf den Schultern der ArbeiterInnenklasse und Jugendlichen
ausgetragen, wir werden einberufen, wir werden zur Kasse gebeten und
ausgebeutet. Darum muss es auch Hauptaufgabe eine_r/s jeden
Revolutionär_in/en sein, die Arbeiter_Innenklasse der Türkei und
der imperialistischen Länder, die diesen Krieg direkt oder indirekt
unterstützen, zu organisieren und auf die Straße zu bringen. Ebenso
müssen die fortschrittlichen Organisationen der Kurd_Innen gemeinsam
mit internationalistischen Organisationen weltweit für die globale
Revolution kämpfen, nicht zuletzt zum Schutz der eigenen Erfolge.
Sie dürfen bei den eigenen Erfolgen nicht stehen bleiben, besonders
nicht dabei Kapitalist_Innen im eigenen Staat zu dulden. Der
Sozialismus kann nicht gemeinsam mit dem Kapital erkämpft werden, es
gehört enteignet.

Mit
einem Generalstreik, können wir die Produktion des Landes lahm
legen, und unsere Macht zum Ausdruck bringen. Ebenso muss eine
fortschrittliche Bewegung auf Soldat_Innen zugehen, sie davon
überzeugen, dass sie auf der falschen Seite kämpfen.

Wir
sollten nicht nur unsere Solidarität zeigen, sondern müssen
gemeinsam kämpfen und die Arbeiter_Innen und Jugendliche gegen die
Kriegsmaschinerie der imperialistischen Staaten mobilisieren.

Hier
in Deutschland müssen wir gegen das Verbot der PKK auf die Straße
gehen. Fortschrittliche Kräfte dürfen nicht im Interesse
imperialistischer Nationen oder ihrer regionale Partner_Innen
kriminalisiert werden.

Wir
müssen die Fabriken, die militärische Güter an die Türkei liefern
blockieren. Dabei müssen wir versuchen, die Arbeiter_Innen vor Ort
für unsere Ziele zu begeistern, sie dazu bringen, sich Ihrer
Position bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Von Spionage
Software bis zum Leopard Panzer*, welche immer wieder gegen die
Kurd_Innen eingesetzt werden.

Egal
ob in Deutschland oder Rojava! Hoch die
internationale Solidarität! Für einen Abzug aller Armeen! Gegen die
Hoffnung auf imperialistische Armeen! Für eine breite, massenhafte
Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in
Solidarität mit den Kurd_Innen steht!

Gegen
das Verbot der PKK, getroffen sind die Kurd_Innen gemeint sind wir
alle.

Sofortiger
Stopp von allen Rüstungsexporten, unmittelbare Enteignung großer
Rüstungsunternehmen wie KMW, Heckler und Koch und Co.

Für
einen türkei-, und europaweiten Generalstreik gegen den Krieg gegen
die Kurd_Innen, gegen alle Kriege an denen „Wir“ beteiligt sind,
oder von denen hier profitiert wird.

*Gebaut
werden die übrigens von der Kraus Maffei Wegmann GMBH, mit Hauptsitz
in München, unter der Leitung von Frank
Haun, Horst
Rieder und Ralf Ketzel

Warum die Weltklimakonferenz gescheitet ist und was wir daraus lernen können:

Die Weltklimakonferenz in Madrid ist auf ganzer Linie
gescheitert. Das Abschlussdokument ist dementsprechend mehr als lächerlich.
Nahezu alle wichtigen Fragen, wie der Umgang mit den Emissionszertifikaten oder
die Entschädigung der ärmeren, vom Klimawandel umso stärker betroffenen Länder,
wurden auf die nächste Konferenz im November 2020 in Glasgow verschoben. Was
übrig bleibt sind wage nationale Klimaschutz-„Zusagen“. Da findet selbst die
Bundesregierung kaum noch etwas, was man schönreden könnte. Eine zeitliche
Verlängerung der Verhandlungsdauer um ganze 40 Stunden hat da auch nicht mehr
viel gebracht.

Und wenn eine solche Konferenz um noch so viele Stunden mehr
verlängert werden würde: das Problem ist nicht zu wenig Zeit oder zu wenig
Engagement, sondern die im Zuge der Krise des Kapitalismus sich international
zuspitzende Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten. Seit der großen
Weltwirtschaftskrise 2007/2008 gibt es auf dem Weltmarkt weniger zu holen,
sodass sich der Kampf um den verbliebenen Rest vom Kuchen zwischen den
einzelnen Akteuren massiv verstärkt hat. Da sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Profite entgegenstehen, traut sich keiner der global player
einen Schritt „zu weit“ in Richtung Nachhaltigkeit zu machen, da man dann in der
internationalen Konkurrenz einen Nachteil fürchtet. Aus diesem Grund sind die
USA bereits vor einiger Zeit aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und ihre
Hauptkonkurrentin China, traute sich nun auf der Weltklimakonkurrenz kaum noch
Zugeständnisse zu machen. Die EU hat noch einmal versucht ihren politischen
Anspruch, ebenfalls eine globale Führungsmacht zu sein, deutlich zu machen,
indem sie sich (allen voran Ursula von der Leyen) als „Zugpferd für mehr
Klimaschutz“ inszenierte. Wirklich was geliefert hat sie jedoch nicht.

Madrid ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die nette
Idee von der „Weltdemokratie“ der UNO und anderen ähnlichen Institutionen
radikal in Frage gestellt werden, sobald der Ton in der Weltwirtschaft rauer
wird und die Wachstumsraten sinken. Madrid steht dabei auch im Schatten des
Scheiterns des internationalen Atomabkommens oder dem aktuellen Handelskrieg.
Wir schließen daraus, dass es keine Weltdemokratie geben kann, solange die Welt
aus Nationalstaaten besteht, die in Konkurrenz zueinander stehen. Vielmehr
handelt es sich bei der UNO ebenso wie beim IWF und ähnlichen Agenturen, um
Organe zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, die in Zeiten
zugespitzter Konkurrenz zum Stillstand kommen. Dass diese nie Arenen freier
Aushandlung waren, zeigen allein schon die fünf Veto-Mächte. Da aber das
kapitalistische System den Motor der Konkurrenz und die Säule der
nationalstaatlichen Form darstellt, müssen wir eine internationale
antikapitalistische Klimabewegung aufbauen, um diesen Widerspruch auflösen und
den Planeten noch irgendwie retten zu können. Zulange haben wir den
kapitalistischen Institutionen und den bürgerlichen Politiker_innen vertraut,
dass sie schon eine gute Lösung fürs Klima finden werden. Der letzte Aktionstag
von Fridays for Future war zwar immer noch groß aber hat auch eher auf die UN
gehofft als selber etwas gemacht. Die (nicht vorhandenen) Ergebnisse aus Madrid
sollten deshalb in Fridyas for Future neue Diskussionen anstoßen, wo wir
eigentlich hinwollen und wer diese Veränderung umsetzen kann. Spätestens nach
diesem Wochenende sollte nämlich allen klar sein: Klimaschutz bleibt
Handarbeit. Was wir brauchen sind Basisstrukturen in Schulen, Unis und
Betrieben, die demokratisch diskutieren und Konzepte erarbeiten, begleitet von
großen internationalen Aktionskonferenzen, auf denen wir gemeinsame Forderungen
erarbeiten und deren Umsetzung kontrollieren können. Wir haben kein Vertrauen
mehr in die kapitalistischen Institutionen, Verbände und Parteien.

Das Gerede von „neuer umweltfreundlicher Technologie“ und
dem „Green Deal“ können wir nicht mehr hören, denn klar ist: Wenn sich Natur
und Profit sowie Nationalstaatlichkeit und internationaler Klimawandel
widersprechen, kann es auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben. Der Klimawandel
ist für uns in erster Linie keine Frage der Technologie sondern des
gesellschaftlichen Umgangs mit Natur. Es ist also nicht die Natur die gestört
ist, sondern das Verhältnis, das unser Wirtschaftssystem zu ihr hat. Genau
deshalb bedeutet Kampf fürs Klima auch Kampf für eine andere Gesellschaft.
Ansätze für diesen Kampf kommen auf der ganze Welt gerade nicht nur aus der
Klimabewegung sondern auch in Chile, Irak und Libanon gegen den
Neoliberalismus, in Rojava und Chile gegen das Patriarchat oder in sehr vielen
Ländern gegen den internationalen Rechtsruck. Dass insbesondere die
Rechtspopulisten Trump und Bolsonaro die größte Blockadehaltung auf der
Weltklimakonferenz eingenommen haben, zeigt uns nur wieder einmal deutlich,
dass sich unsere Klimabewegung klar gegen Rechts positionieren muss. Lasst uns
also aus Madrid lernen und ausgehend von Fridays for Future und allen anderen
fortschrittlichen Bewegungen auf der Welt eine internationale
antikapitalistische Bewegung zur Rettung dieses Planeten aufbauen. Spätestens
jetzt heißt es: Handeln statt Hoffen!

Desde
hace varias semanas, ustedes están luchando decididamente contra la
desigualdad social y la política neoliberal del gobierno de Piñera.
Comenzando con las protestas de los estudiantes contra los aumentos
de las tarifas del metro, su oposición se ha extendido por todo el
país a un levantamiento masivo de la clase obrera y jóvenes contra
el gobierno. Vuestros llamamientos a la reversión de las reformas
neoliberales de los últimos años, al fin de la austeridad y al
derrocamiento del gobierno no sólo están justificados, sino que son
un paso necesario en el camino hacia una sociedad liberada.

El
gobierno respondió imponiendo un estado de emergencia y desplegando
las fuerzas armadas. Hemos oído que decenas de personas ya han sido
asesinadas o secuestradas, cientos han resultado heridas y miles han
sido detenidas. A pesar de esta brutal represión por parte del
Estado, vuestra resistencia es ininterrumpida, lo admiramos
profundamente. Los jóvenes siguen estando a la vanguardia de este
movimiento. Ustedes no han retrocedido ni un centímetro, y esto ya
ha dado sus frutos: Piñera se vio obligado a levantar el estado de
emergencia y anunciar reformas sociales. Incluso si no se puede
confiar en estos anuncios, demuestran que se siente acorralado.
Esperamos que puedan sacar un nuevo valor de esto para continuar la
lucha con mayor determinación.

Los
ataques neoliberales y la pobreza que
en consecuencia se agudiza
han sido una tradición en Chile desde los
años setenta.
Se les impone una política de austeridad severa,
sin tener
en cuenta las
pérdidas.
Las actuales medidas de austeridad están relacionadas con la crisis
económica mundial de 2008, cuando los capitalistas trataron de
externalizar los costos de la crisis, pero no pudieron resolver el
problema real y ahora están tratando de escapar de una amenazante
recesión
global. Una vez más, tratando de trasladar la carga a las espaldas
de la clase obrera y la juventud. Los intentos de otros países
latinoamericanos, como Venezuela, de resolver la crisis mediante una
intervención estatal más fuerte en lugar de reformas neoliberales,
se construyeron sobre arena, ya que representan un intento de
reconciliar a las clases dentro del capitalismo en
vez de
organizar a la clase obrera y a la juventud para aplastarlo.

Pero
su lucha, como nuestro movimiento climático en Alemania, es parte de
una nueva ola de luchas de clases y levantamientos de
masas
en América
Latina y en todo el mundo. Ya sea Chile, Ecuador, Cataluña, Hong
Kong, Irak o Líbano. En todas partes la clase obrera se levanta
contra los gobiernos neoliberales y de derecha. Oponemos
resistencia internacional contra las consecuencias de la crisis y los
planes de los capitalistas de hacer pagar
nuestra clase por la crisis.

Así
como el capitalismo está en crisis a nivel mundial, también lo
están los oprimidos en todo el mundo. Incluso si todavía es
demasiado pronto para las clasificaciones generales, las luchas
actuales representan un punto de inflexión y la posibilidad de un
vuelco del equilibrio de poder, contra el avance de los gobiernos de
derecha y neoliberales.

No
sólo en Chile, sino también en todos los demás países, los
jóvenes están a la vanguardia de estas luchas y están más
decididos a promover un futuro mejor. Consideramos que es una tarea
central reunir las luchas de los jóvenes y obreras y obreros en todo
el mundo. Por lo tanto, como organización juvenil, estamos
comprometidos con el desarrollo de un internacional juvenil. Aunque
los jóvenes por sí solos no puedan aplastar el capitalismo, es
importante que se organicen de forma independiente. Los jóvenes
necesitan una organización independiente, su propio programa
político y deben poder tener su propia experiencia. Junto con
ustedes y los jóvenes de todo el mundo, queremos construir una
organización juvenil revolucionaria internacional.

El
futuro pertenece a los jóvenes. Juntos
podemos ganar un mundo. ¡Alta
solidaridad internacional! ¡Por la revolución mundial y el
comunismo!

An vielen Orten in Nordafrika und Westasien kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten.
Die Gründe dafür sind überall ähnlich: Massenarbeitslosigkeit, steigende
Preise, schlechte öffentliche Infrastruktur. Schuld daran sind staatliche
Sparprogramme, die die lokalen Regierungen durch den
Druck ihrer imperialistischen Geldgeber_innen auferlegen mussten. Das Bild der „korrupten und unfähigen Politiker_innen“, das
die Medien im Westen gerne zeichnen, verschleiert nur zu gut, die eigene
Mitschuld an der aktuellen Misere. Noch während der Protestwelle des sogenannten „Arabischen
Frühlings“ haben viele arabische Regierungen die Staatsausgaben erhöht, um die
Demonstrierenden durch öffentliche Investitionen zu befrieden. Angesichts ausbleibenden
Wirtschaftswachstums und erhöhtem Druck der
internationalen Gläubiger, sahen sie sich nun jedoch gezwungen, mit
neoliberalen Sparmaßnahmen die Staatsausgaben zu verringern. Der Funken, der
die Proteste entzündete sah vielerorts anders aus. Im
Libanon entflammte zum Beispiel die Einführung einer
Steuer auf Whatsapp-Anrufe die lange angestaute Wut über Jahrzehnte
neoliberaler Wirtschaftspolitik. Unzählige Videos und
Bilder dokumentieren, wie die großen Plätze überfüllt wurden. Selbst in den
Seitenstraßen beteiligten sich die Einwohner_Innen, so dass zeitweise ganze
Städte oder Wohngebiete vollzählig an den Protesten teilnahmen. Dabei werden
die Rufe nach mehr Freiheit, mehr Mitbestimmung und Demokratie immer lauter.
Gleichzeitig sind die Massen wütend auf die Korruption und die Aufteilung der Ämter
nach religiösen/sektiererischen Linien unter den wirtschaftlichen und
politischen Eliten des Landes. Während sich die Taschen der Reichen füllen,
werden jene der Armen noch leerer gemacht.

Ähnlich auch im Irak. Die Worte eines Demonstranten zeigen
deutlich, wie groß der Hass auf die Bourgeoisie und
ihre Parteien ist: „Diese Männer repräsentieren uns nicht. Wir wollen keine
Parteien mehr. Wir möchten nicht, dass jemand in
unserem Namen spricht!“. Die Demonstrant_Innen bestritten jegliche
Verbindungen zu Parteien und Milizengruppen, denn
diese sehen sie auch als Teil der zahlreichen Probleme an. In der südlichen
Stadt im Irak Nasiriya haben Demonstrant_Innen Büros von 6 politischen Parteien angezündet. Diese
hatten versucht, die Situation auszunutzen.

Irak – die militantesten Demonstrationen seit Jahren

Der Irak ist der fünftgrößte Ölproduzent der Welt, aber die
Bevölkerung bekommt von diesem „Reichtum“ nichts ab. Die riesigen Gewinne aus den Bodenschätzen behalten sich
stattdessen die Unternehmer_innen ein oder versickern
in einem korrupten Staatsapparat. 22 % der Bevölkerung leben laut den Vereinten Nationen in absoluter Armut und 25 %
der Jugendlichen sind laut der Weltbank arbeitslos, die Dunkelziffer liegt noch
viel höher. Nachdem das Land von einer US-Invasion zerstört wurde kam eine
politische Elite an die Macht, die abseits ihrer eigenen Bereicherung relativ
wenig auf die Kette bekommen hat. Die Folge waren die Ausbreitung des IS,
Einflussgewinne durch den Iran sowie eine sich stetig verschlechternde
Lebenssituation der Iraker_innen auf allen Ebenen.

Die Massenarbeitslosigkeit, das Fehlen der wichtigsten
öffentlichen Dienstleistungen und die brutale Gewalt des Staates gegen die
Demonstrant_Innen bewegte Tausende auf die Straße. Unteranderem im Bezirk Sadr City von Bagdad, wo 3,5 Millionen Menschen leben, wurde die
Demonstration brutal niedergeschlagen. Insgesamt wurden während der Proteste im ganzen Land bis zu 300
Menschen getötet und bis zu 6.000 verletzt.

Die Protestierenden verlangen den Sturz von Premierminister Adil Abd al-Mahdi. Die irakischen Regierungen sind
seit 2003 im Grunde in Koalitionen rivalisierender Parteien, um die Ressourcen
des Landes zu plündern. Und die Forderungen der Massen gehen noch weiter, sie verlangen mehr Mitbestimmung und sie
sprechen sich gegen das iranische
Mullah- Regime aus, welches bis heute viele wichtige
Teile der irakischen Politik koordiniert. Im Zuge
dessen wurden Rufe laut wie: „Iran raus raus, Bagdad
bleibt frei.“

Vor allem die Jugend, die seit zwei Jahrzehnten nichts gesehen und erlebt hat außer Krieg, Terror, Verelendung,
Arbeitslosigkeit und Armut findet sich in den ersten Reihen der
Demonstrationen, Streiks und Besetzungen.

So entstanden auf dem Tahrir-Platz in Bagdad nach einer
Woche der Proteste Formen der Selbstorganisation. Es
gibt freies Essen und Strom. Street Art zeigt den Geist der Massen. Eines der
höchsten Gebäude am Tahrir-Platz, in welchem sich ein türkisches Restaurant
befand, wurde besetzt und ist zum Symbol der andauernden Proteste im Land
geworden.

Am vergangenen Wochenende haben
die Arbeiter_Innen von
Basra den Hafen der Stadt und die Ölfelder bestreikt. Die irakischen Behörden wussten was ihnen blüht, wenn aus
den Streiks ein Lauffeuer des Klassenkampfes entflammen würde und gingen mit
aller Härte gegen die Streiks vor. Mehrere Tote und
hunderte Verletzte waren die Folge. Schuld an der Ermordung dieser
Arbeiter_innen sind nicht allein die irakischen Machthaber_Innen sondern auch
die europäischen und nordamerikanischen Kapitale, deren viel an ihrem Zugang zu billigen Öl gelegen ist.

Mit allen Mitteln versucht der Staat deshalb, die Proteste
zum Schweigen zu bringen. Mit Tränengas und
Scharfschützen der Polizei versuchen sie, die Menschen auf den Straßen zu
zerstreuen. Die Regierung
schaltete bereits mehrmals das Internet ab, um eine
Ausbreitung von Informationen und die Koordination weiterer Proteste zu
verhindern.

Bis jetzt hat die Regierung zwei verzweifelte Pakete von
sozialen Reformen versprochen. Aber wenn einmal die Massen entschlossen sind, die korrupte Bande von Politiker_Innen, Geistlichen und Gelehrten loszuwerden, ist es
unwahrscheinlich, dass solche schwachen Abhilfemaßnahmen die Dinge für lange
Zeit zum Schweigen bringen. Die nächste Konfrontation und weitere Zuspitzung
sind vorprogrammiert.

Libanon

Auch hier finden Massenproteste gegen Korruption einerseits, sowie gegen die vetternwirtschaftliche Aufteilung
des Landes und den politischen Einfluss entlang konfessioneller Linien
andererseits statt. Auf den Straßen von Beirut hört man sogar den Slogan „Klasse gegen Klasse“, auch wenn die Bewegung
insgesamt nicht nur von den proletarischen und bäuerlichen, sondern auch den
kleinbürgerlichen Schichten der Bevölkerung getragen wird.

Und auch im Libanon sehen wir,
dass wie im „Arabischen Frühling“ die Straßen und Plätze besetzt
wurden. Das Land an der
Mittelmeerküste ist tief verschuldet. Die Staatsverschuldung
erreicht 150 % der Wirtschaftsleistung. Aber auch im
Libanon sind wichtige Dienstleistungen nicht bis kaum
vorhanden. Es gibt keine Züge oder öffentlichen Nahverkehr. Für Stunden fällt
auch die Stromversorgung immer wieder aus. Die Menschen in Beirut bekommen ihr
Wasser per Lastwagen und aufgrund der seit 2015 nicht
mehr funktionierenden Müllentsorgung verschmutzen die Küsten und Straßen. Vor allem die sehr
hohe Armuts- und Arbeitslosenrate brachte die Massen zu Hunderttausenden auf die Straße: 37 %
der Jugendlichen sind arbeitslos. Auf die gesamte Bevölkerung bezogen beträgt die Arbeitslosenrate
25 %. Außerdem leben rund 28,5 % der Menschen
unterhalb der Armutsgrenze und am stärksten sind die Geflüchteten im Libanon
betroffen. Dabei ist anzumerken, dass im Land bis zu 1,5 Millionen Geflüchtete leben. 65 %
der Geflüchteten aus Syrien fristen ihr Dasein in absoluter Armut. Ebenso 65 %
der palästinensischen Flüchtlinge und 89 % der palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien kamen.

Als weitere Steuern auf die Nutzung von WhatsApp kommen und
die Arbeiter_Innen und Jugendlichen für die
Misswirtschaft der Regierung wieder zur Kasse gebeten werden sollten, reichte es der Bevölkerung. An
vorderster Front stehen oft Jugendliche und Frauen aus der Arbeiter_Innenklasse, die kaum noch eine Perspektive in ihrem Land sehen. Sie haben es satt, sich für den
verschwenderischen Lifestyle der herrschenden Klasse ausbeuten zu lassen, die dann in riesigen Villen mit Swimmingpool wohnen, währenddessen mehr
als 3,2 Millionen Menschen in vollkommener Armut leben (Bevölkerungsanzahl insgesamt 5,9 Millionen).

Der Präsident das Landes, Michel Aoun, kündigte an, den
Libanon mit einem 3-Punkte-Plan aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu
führen. Zuvor hatte schon Hariri, der Premierminister, Reformen angekündigt.
Aber alle diese vorgeschobenen Maßnahmen konnten die
Massen bislang nicht täuschen. Saad Hariri trat schließlich am 29. Oktober nach
massenhaften Protesten zurück.

Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die
schiitische Hisbollahmiliz und die Amal-Bewegung (eine konservative und
populistische Partei der SchiitInnen im Libanon) ein Protestcamp zerstört und die Demonstrant_Innen auf dem Märtyrerplatz im
Zentrum von Beirut verprügelt hatten. Die Hisbollah präsentierte sich in der
Vergangenheit zwar oft als „soziale Kraft“ und
Vertreterin der Armen, aber sie ist selbst eine wichtige Stütze des
herrschenden Systems. Während ihr Vorsitzender Nasrallah verbal zu Beginn
„Verständnis“ für die Proteste bekundete, so lehnte er doch den Rücktritt
Hariris ab. Die Hisbollah stellt nicht nur eine
wichtige Verbündete des Iran und des Assad-Regimes in Syrien dar, sie ist auch
eine der einflussreichsten
politischen Kräfte im Land, verfügt über eigene militärische Stärke und
kontrolliert wichtige Transportknotenpunkte wie
Flughäfen und Häfen. Die
schiitische Miliz rief ihre Anhänger_Innen dazu auf, an den Protesten nicht teilzunehmen,
nachdem in den von ihr beherrschten Stadtteilen Beiruts und in den Hochburgen
im Süden des Landes Menschen ebenfalls gegen Korruption und Misswirtschaft auf
die Straße gingen.

Vor allem Generalstreiks legten und legen weiterhin viele
Produktionsstätten des Landes lahm. IM Gegensatz zu
früheren Massenprotesten im Libanon sind die Gewerkschaften aktuell mit an der vordersten Front dabei.
Teilweise zeigten die Aktionen auch antikapitalistischen Charakter:
So wurde die Losung „Nieder mit dem Kapital“ von den Demonstrationen durch die
Straßen von Beirut getragen, bis es die Bankiers und politischen Führer_Innen hören konnten.

Seit Wochen sieht man, wie Beirut und Tripoli brennen und es auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr
gibt, da sie von Menschen überfüllt sind. Am 13. November wandte sich Präsident
Aoun an die Demonstrant_Innen
und erklärte, dass er eine Technokrat_Innen-Regierung gründen werde. Wer damit nicht einverstanden sei, solle in ein anderes Land auswandern. Dies
zeigt das zynische Gesicht dieses Staates und den Unwillen der Herrschenden,
einen Schritt auf die demonstrierenden Massen zuzugehen. Am gleichen Tag starb
Alaa Abou Fakher, ein Mitglied der progressiven
Sozialistischen Partei, bei einer Straßenblockade in Beirut. Er ist der erste
Märtyrer der aufkommenden Rebellion im Libanon.

Über
konfessionelle Grenzen hinaus

In beiden Ländern installierten die ehemaligen Kolonialmächte (Frankreich im
Libanon, und Großbritannien im Irak) ein
Herrschaftssystem, das sich darauf stützte, die Bevölkerungen anhand
konfessioneller Linien zu spalten, indem sie diese mit unterschiedlichen
Machtpositionen und Privilegien ausstatteten. Auch nach dem Abzug der
kolonialen Besatzer wurde diese Politik von den
Nachfolgerregimes und gewählten Regierungen fortgesetzt, um die eigene
Herrschaft abzusichern. Umso
beeindruckender ist es nun,
dass heute die Menschen unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit Seite an
Seite gegen die aktuellen
Missstände kämpfen. Trotz aller Gewalt, mit der man
gegen die Demonstrierenden vorgeht, lassen sich die Menschen nicht unterdrücken
und mundtot machen.

Eins wird in diesen Protesten deutlich: Die Menschen sind
bereit, mit ihrem Leben dafür zu kämpfen, dass es
Veränderungen gibt, die ihren Interessen entsprechen
und nicht derjenigen, die Alles besitzen und die
Arbeiter_Innenklasse
ausbeuten und verelenden lassen.

Perspektive

Im Irak wie im Libanon
erheben die Massen politisch-demokratische (wie zum Beispiel Rücktritt der Regierung, freie Wahlen,
Verfassungsreform, Stopp der Korruption) und soziale
Forderungen (wie zum Beispiel Ende der Massenarbeitslosigkeit, Ausbau der
öffentlichen Infrastruktur, Rücknahme von Steuererhöhungen) – es kommt darauf an, diese zu verbinden und zu bündeln. Revolutionär_Innen
müssen Forderungen, wie zB. die Einberufung einer verfassungsgebenden
Versammlung, aufgreifen und mit der Errichtung von Kampforganen der
Arbeiter_Innenklasse und Unterdrückten – Aktionsräten, Selbstverteidigungsorganen – verbinden. Auf diesem Weg könnte
die Massenbewegung zu einer revolutionären Bewegung werden, wo der Kampf für
demokratische und soziale Rechte mit dem für eine sozialistische Umwälzung
verbunden wird.

Der „Arabische Frühling“
und der darauffolgende Herbst der Konterrevolutionen
haben uns gezeigt, dass die Forderungen der Proteste nur umgesetzt werden
können, wenn sie mit einer sozialistischen Perspektive verbunden werden. Ohne ein klares Programm der sozialen Befreiung werden die
Proteste nur von neuen Herrschaftscliquen als
Sprungbrett zur Macht missbraucht werden. Damit stellt sich auch die Frage,
welche soziale Kraft die Bewegungen zum Sieg führen kann. In unseren Augen kann
das nur Arbeiter_innenklasse sein, denn sie allein hat nichts zu verlieren außer ihre Fesseln. Nur sie hat die Kraft, den kapitalistischen
Verwertungsprozess und die Macht der Militärs, Politiker_innen und
Unternehmer_innen aus den Angeln zu heben.

Während es in Europa von der Bourgeoisie angeführte bürgerlich-demokratische Revolutionen gegeben hat, die vergleichsweise
stabile parlamentarische Demokratien hervorbrachten, wurden solche Prozesse
durch die Kolonialisierung, Ausbeutung und Erzeugung einer künstlichen
Abhängigkeit in vielen Teilen der Welt verhindert. Die ehemaligen Kolonien wurden somit in die internationale
kapitalistische Arbeitsteilung eingegliedert, ohne dass sich entsprechende
politische Überbauten ausbildeten. Maßgebliche demokratische Reformen im
Libanon oder im Irak sind deshalb heute nur noch
möglich, wenn sie mit dem sozialistischen Kampf gegen die bestehende Aufteilung
der Welt unter den führenden imperialistischen Mächten verbunden werden. Erste Schritte dahin sind es, sich jeglichen Versuchen der
Einflussnahme durch andere Mächte (ob Iran, USA oder
Deutschland) zu widersetzen und den Abzug aller Truppen und Konzerne zu
fordern.

Auch in Rojava sehen wir
gerade wie die dort lebenden Kurd_innen versuchen sich mit aller Macht gegen
die türkische Invasion zu verteidigen. Die Zukunft der Region ist abhängig davon, ob es die Arbeiter_Innen und Bauern vor
Ort schaffen, nationale Spaltungen zu überwinden und sich gemeinsam gegen jede
Form der Fremdbestimmung zu wehren. Die Proteste im Libanon und im Irak haben aktuell jedoch noch einen national beschränkten Charakter, obwohl sie
Teil einer internationalen Welle des Klassenkampfes
sind. Was wir brauchen ist eine Verknüpfung der Kämpfe des Proletariats der
Region, von Rojava bis Palästina, von Libanon bis Irak. Dafür müssen sich multinationale Arbeiter_innenparteien auf einer
gemeinsamen programmatischen Grundlage gründen, die die Proteste in den
jeweiligen Ländern mit der Perspektive der Schaffung einer Föderation
sozialistischer Staaten in Westasien verbinden!

Den folgenden offenen Brief haben wir an die Jugend in Chile und ihre Organisationen geschrieben. Die englische und spanische Version werden hier in Kürze ebenfalls veröffentlicht.

Seit mittlerweile mehreren Wochen kämpft ihr entschlossen gegen die soziale Ungleichheit und die neoliberale Politik der Piñera Regierung. Angefangen mit den Protesten von Schüler_Innen gegen Fahrpreiserhöhungen für U-Bahnen, hat sich euer Widerstand im ganzen Land zu einem Massenaufstand der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend gegen die Regierung ausgebreitet. Eure Forderungen nach einer Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre, einem Ende der Sparpolitik und dem Sturz der Regierung sind nicht nur berechtigt, sie sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer befreiten Gesellschaft.

Die Regierung reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Einsatz des Militärs. Wie wir hörten wurden bereits Dutzende Menschen ermordet oder verschleppt, Hunderte verwundet und Tausende verhaftet. Trotz dieser brutalen Repression durch den Staat ist euer Widerstand ungebrochen – das bewundern wir zutiefst. Nach wie vor steht die Jugend an vorderster Front in dieser Bewegung. Ihr seid keinen Zentimeter zurückgewichen und das hat bereits erste Früchte getragen: Piñera sah sich gezwungen den Ausnahmezustand aufzuheben und soziale Reformen anzukündigen. Auch wenn diesen Ankündigungen nicht zu trauen ist, so zeigen sie doch, dass sich Piñera in die Enge getrieben fühlt. Wir hoffen ihr könnt daraus neuen Mut schöpfen, um den Kampf nun umso entschlossener weiterzuführen.

Die neoliberalen Angriffe und die sich damit verschärfende Armut haben in Chile seit den 70er Jahren Tradition. Ihr werdet kaputt gespart, ohne Rücksicht auf Verluste. Die aktuellen Sparmaßnahmen stehen dabei im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise 2008. Damals haben die Kapitalist_Innen versucht die Krisenkosten auszulagern, konnten das eigentliche Problem aber nicht lösen und versuchen nun, einer drohenden, globalen Rezession zu entkommen. Wieder indem sie die Last auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse und der Jugend abwälzen wollen. Versuche in anderen Ländern Lateinamerikas, wie in Venezuela, die damalige Krise durch stärkere staatliche Eingriffe (statt durch neoliberale Reformen) zu lösen, waren auf Sand gebaut, da sie den Versuch darstellen die Klassen innerhalb des Kapitalismus zu versöhnen, statt die ArbeiterInnenklasse und die Jugend zur Zerschlagung des Kapitalismus organisieren.

Doch euer Kampf ist wie unsere Klimabewegung in Deutschland Teil einer neuen Welle von Klassenkämpfen und Massenaufständen in Lateinamerika und der ganzen Welt. Ob Chile, Ecuador, Katalonien, Honkong, Irak oder Libanon. Überall erhebt sich die Arbeiter_Innenklasse gegen neoliberale und rechte Regierungen. Wir leisten international Widerstand gegen die Folgen der Krise und die Pläne der Kapitalist_innen, unsere Klasse für die Krise zahlen zu lassen. So wie der Kapitalismus global in der Krise ist, so kämpfen auch die Unterdrückten weltweit dagegen. Auch wenn es jetzt noch zu früh für allgemeine Einordnungen ist, so stellen die aktuellen Kämpfe doch einen Wendepunkt und die Möglichkeit eines Kippens des Kräfteverhältnisses da – gegen den Vormarsch rechter und neoliberaler Regierungen.

Nicht nur in Chile, auch in all den anderen Ländern steht die Jugend an vorderster Front dieser Kämpfe und tritt am entschlossensten für eine bessere Zukunft ein. Wir halten es für eine zentrale Aufgabe die Kämpfe der Jugend und der Arbeiter_Innenklasse weltweit zusammenzuführen. Als Jugendorganisation treten wir deshalb für den Aufbau einer Jugendinternationale ein. Auch wenn die Jugend alleine den Kapitalismus nicht zerschlagen kann, so ist es dennoch wichtig, dass diese sich selbstständig organisiert. Die Jugend braucht eine unabhängige Organisation, ein eigenes politisches Programm und muss ihre eigenen Erfahrungen machen können. Gemeinsam mit euch und Jugendlichen rund um den Globus müssen wir eine solche internationale revolutionäre Jugendorganisation aufbauen. Wenn ihr das auch so seht, meldet euch bei uns.

Der Jugend gehört die Zukunft. Gemeinsam können wir eine Welt gewinnen. Hoch die internationale Solidarität! Für Weltrevolution und Kommunismus!

Sichtweise eines XR-Mitgliedes

Berlin in der Woche vom 07.10-12.10.2019. Ein Ausnahmezustand, etwa 2200 XR-Aktivisten blockieren die Stadt (siehe: Berliner Zeitung). Einige Tage liegen wichtige Verkehrsknotenpunkte, wie der große Stern an der Siegessäule oder der Potsdamer Platz, still.

Extinction Rebellion, die Rebellion gegen das Aussterben, sorgt seit einiger Zeit mit Aktionen zivilen Ungehorsams weltweit für Aufsehen. Dazu gehören Straßenblockaden und Swarmings (7-minütige Blockaden), sowie künstlerische Aktionen (z.B. Die-Ins (Todstellen)), als auch besonders riskante Aktionen, wie die des Festkettens (Log-Ons), mit dem zentralen Ziel für Aufsehen zu sorgen und Verhaftungen zu provozieren. Gegründet wurde die Bewegung in Großbritannien, wo AktivistInnen bereits letztes Jahr die Stadt blockierten und die Regierung zum Ausrufen des Klimanotstandes zwingen konnten. Als Mitglied von Extinction Rebellion möchte ich die positiven Seiten der Bewegung beleuchten, aber auch auf mögliche Wiedersprüche und Probleme eingehen.

Die drei Forderungen von Extinction Rebellion

Die erste Forderung lautet: „Die Wahrheit sagen: Die Regierung muss die Wahrheit über die ökologische Krise offenlegen und die Dringlichkeit eines sofortigen Kurswechsels kommunizieren.“ Dieser Kurwechsel, der hier angesprochen wird, muss eine Abwendung von dem kapitalistischen, gewinnen-orientieren Streben nach immer mehr Wirtschaftswachstum sein. Doch da sich Extinction Rebellion nicht auf eine antikapitalistische Ansicht festlegen möchte, fragt man sich wie dieser Kurswechsel sonst aussehen sollte.

Die zweite Forderung meint: „Jetzt handeln: Die Regierung muss jetzt handeln, um das Artensterben zu stoppen und um die Treibhausgasemission bis zum Jahr 2025 auf Netto-Null zu senken“ Auch dies ist eine sehr wichtige Forderung. Trotzdem wäre es gut konkreter auf die Maßnahmen einzugehen, die die Regierung durchführen soll, um das Ziel zu erreichen.

Doch dies tut XR auch, in ihrer dritten Forderung: „Politik neu leben: Die Regierung muss eine BürgerInnen-Versammlung (mit aus der Bevölkerung gelosten Vertretern) einberufen, die die notwendigen Maßnahmen für Klimagerechtigkeit und gegen die ökologische Katastrophe erarbeitet, und sich verpflichten deren Beschlüsse umzusetzen.“ Dies ist meiner Meinung nach, die wichtigste Forderung, weil sie nicht nur auf das Aufhalten der Klimakatastrophe, sondern auch auf mehr direkte Demokratie anspielt. Daher ist es aber schwierig solch eine wichtige Aufgabe nur gelosten Vertretern aus der Bevölkerung zuzuschreiben, auch wenn man positiv erwähnen muss, dass diese aus unterschiedlichen Regionen und gesellschaftlichen Schichten ausgelost werden sollen. Ein weiteres Problem, was bei XR nochmal zu Sprache kommen sollte, ist wie man sicherstellen will, dass die PolitikerInnen die Beschlüsse der BürgerInnen-Versammlung auch wirklich umsetzten, denn wie man am Pariser Klimaabkommen sieht, hält sich unsere Politik momentan noch nicht einmal an ihre eigenen Ziele.

Die Frage nach mehr sozialer Gerechtigkeit und wie man den Klimawandel sozial gerecht gestalten möchte wird jedoch bei den Forderungen größtenteils offengelassen.

Die positiven Seiten der Bewegung

Als ich neu bei XR war begeisterten mich vor allem die neuen, spannenderen Aktionen,- also die zivilen Ungehorsams-, die zur Beteiligung an den Schulstreiks von Fridays for future hinzukamen. Wichtig ist natürlich aber, dass die Streiks neben den Aktionen zivilen Ungehorsams ihre enorme Wichtigkeit nicht verlieren, denn sie treffen die Großkonzerne, die die Umwelt am meisten ausbeuten, am härtesten.

Auch mit dem Staat in direkte Konfrontation zu treten und dazu noch feste Forderungen zu haben, die die Rebellion bestimmen, fand ich von Anfang an äußerst wichtig. Hierbei ist es vor allem positiv zu erwähnen, dass klarere Forderungen, als zum Beispiel bei Fridays for future, aufgestellt wurden.

Extinction Rebellion hat eine stark wachsende Mitgliedszahl und konnte bereits sehr viele Menschen für die Rebellion gewinnen. So erreichte es die Bewegung weltweit aktive Mitglieder in über 50 Ländern auf sechs Kontinenten mit über 340 Ortsgruppen zu mobilisieren. Nach XR-Deutschland gibt es hier in etwa 5.500 Rebell_Innen in über 100 aktiven Ortsgruppen. (siehe MDR Sachsen, 8.10.2019) Das zeigt wie viele Menschen dieses Konzept auf der ganzen Welt und auch in Deutschland bereits begeistert hat.

Diese Tatsache liegt wahrscheinlich auch an der starken Unterstützung der Rebell_Innen untereinander und durch die OGn (Ortsgruppen). Es war für mich beispielsweise nicht schwer mich auf Aktionen vorzubereiten und ich musste keine Angst davor haben, denn das notwendige Vorwissen und alle Zweifel konnte ich in freiwilligen Aktionstrainings klären. Dort wurde auch das Agieren in der Gruppe und Bezugsgruppen (für Aktionen) geübt, also der Zusammenhalt in der Gruppe gestärkt.

Weiterhin gefiel mir die konsequente Gleichberechtigung aller Mitglieder. Im Gegensatz zu Fridays for future, gibt es nicht ein Gremium, das für die Masse entscheidet. Jedes Mitglied kann sich am Entscheidungsprozess beteiligen. Auch wenn es einzelne Arbeitsgruppen gibt, wird am Ende alles Wichtige im Gesamtplenum abgestimmt und entschieden. So kann man von Anfang an Aktionen mitplanen und Entscheidungen treffen. Das liegt auch daran, dass alle Treffen öffentlich beworben werden (im Gegensatz zu denen von FFF).

Den schon zuvor erwähnten Arbeitsgruppen können Mitglieder frei je nach Können und Bestreben beitreten. Dabei wird nicht nur eine praktische Arbeitsteilung, nach z.B. Aktionsplanung, Medienplanung und Bildung (und weiteren Bereichen) vorgenommen, sondern auch dafür gesorgt, dass man seine Aktivitäten frei wählen kann. Das sorgt für Selbstbestimmtheit und Freiheit innerhalb einer Gruppe in der die Mitglieder gleichberechtigt agieren können.

Ein weiterer Punkt, der nicht außer Acht zu lassen ist, ist die finanzielle Unabhängigkeit von Extinction Rebellion, die dafür sorgt, dass die Bewegung nicht benutzt oder gekauft werden kann. Sie finanziert sich nicht über Mitgliedsbeiträge, sondern allein über Spenden. Das sorgt einerseits dafür, dass Mitglieder mit einem höheren Einkommen mehr zahlen können, ohne einen höheren Einfluss zu erlangen, was auch der Klasse der Lohnabhängigen eine Mitgliedschaft ermöglicht. Andererseits müssen so manche Aktionen von Rebellen aus eigener Tasche bezahlt werden.

Probleme im Aufbau von XR

Mit der Zeit fielen mir jedoch auch einige Probleme der Bewegung auf. Die Grundsätze des Programms beispielsweise wurden nur ein einziges Mal von den Aktivist_Innen in Großbritannien festgelegt. Sie sind nicht wandelbar und wurden nicht von der gesamten internationalen Organisation festgelegt, was vor allem mit der Dezentralität im Aufbau einhergeht. Diese sorgt auch für ein unterschiedliches Verständnis des Programms in den unterschiedlichen Ländern, und sogar Städten. Die Grundsätze werden daher auch nach außen hin unterschiedlich vertreten, was für viele Meinungsverschiedenheiten und die Schwierigkeit als internationale bzw. nationale Bewegung aufzutreten, sorgt. Um dieses Problem zu beheben wären folgende Veränderungen notwendig:

– mehr nationale und internationale Vernetzung der Ortsgruppen

– Erarbeitung allgemeingültiger, internationaler Grundsätze, an der alle Mitglieder teilhaben können

– Wahl von Delegierten, die das Programm/ die Meinung ihrer OG (Ortsgruppe) auf Treffen auf nationaler und internationaler Ebene vertreten

Wiedersprüche in den allgemeinen Grundsätzen von Extinction Rebellion

„Bei uns kann man auch ein bisschen rassistisch und sexistisch sein“, meinte der XR-Gründer Roger Hallams. Ich bin sicher, die meisten Rebell_Innen sehen das anders. So ist die Akzeptanz aller Menschen, unabhängig von Religion, Herkunft, Aussehen, u. s. w., sowie die Vermeidung von Beleidigung und Ausgrenzung in den Grundsätzen festgeschrieben. Gleichzeitig sollen aber alle politischen Richtungen akzeptiert werden, was also auch rechte und fremdenfeindliche Positionen beinhalten kann. Hierbei wird der erste Wiederspruch deutlich.

Ein weiterer Punkt ist die schon zuvor erwähnte Kritik am kapitalistischen System. Diese wird oft bei XR, mit dem Argument: “Wir sind nicht alle antikapitalistisch!“, abgetan. Und bei möglichen Diskussionen wird dann auf den Grundsatz der politisch neutralen Organisation verwiesen. Das ist in einer demokratischen Gruppe, in der der mit Abstand größte Teil antikapitalistisch denkt aber sehr problematisch. Indem man den Mitgliedern verbietet ihre Meinung öffentlich zu äußern, mag es auch sein um von der Presse nicht als linksradikal oder von vornerein negativ abgestempelt zu werden, schränkt man dennoch ihre Meinungsfreiheit ein und das ist ganz und gar undemokratisch. Außerdem ist die Zustimmung zur Profitmaximierung der Großkonzerne alles andere als hilfreich für die Bekämpfung des Klimawandels. Es ist der zentrale Grund für die Klimaerwärmung, denn Umweltverschmutzung und Ausbeutung von Ressourcen werden vor allem dadurch verursacht. Die Kritik an der Politik reicht nicht aus. Es braucht diese Kritik am gesellschaftlichen System, dem Kapitalismus, in welchem die Macht bei den Konzernen liegt. Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele, wie XR in Paris (Frankreich), welches mit mehreren hundert Menschen (unter anderem auch Aktivist_Innen der Gelbwestenbewegung) ein Einkaufszentrum, als Zeichen gegen den Kapitalismus, besetzte. Dieses Beispiel zeigt jedoch auch wieder die unterschiedliche Auffassung des Programms in den einzelnen Ländern und Regionen auf.

Mit dem Thema einhergehend ist auch die teilweise vorhandene Ablehnung der Kooperation mit anderen linken Gruppen. Natürlich gibt es dort oft Unterschiede in den Programmen, aber muss dort wirklich jeder Punkt übereinstimmen? Um so viele Menschen wie möglich gegen den Klimawandel zu mobilisieren, bedarf es Kooperation und Kompromissbereitschaft und nicht Ablehnung aufgrund (zum Teil nur kleiner) programmatischer Unterschiede und negativen Reaktionen durch die Presse. Diese Unterschiede kann man ja im gemeinsamen Kampf immer noch diskutieren und dabei vielleicht an der Praxis sehen, welche Konzepte sich als besser herausstellen.

Die grundsätzlichen Forderungen von XR weisen noch ein weiteres Problem auf. Extinction Rebellion möchte sich offiziell nur zu Themen, die den Klimawandel direkt betreffen positionieren. Es kommt also zu einer Nicht-Positionierung zu anderen außenpolitischen und internationalen, sowie teilweise sogar gesellschaftlichen Themen. So solidarisiert sich zum Beispiel XR Dresden nicht offiziell mit den Kurd_Innen in Rojava, weil dies nicht dem Grundthema entspreche. Weiterhin wird als Begründung angebracht, dass man nicht genügend Menschen erreichen und gegen den Klimawandel mobilisieren könne, wenn man sich bei diesen Themen festlege. Das ist ein großer Irrtum. Erstens die Tatsache, dass die Menschen in Rojava abgeschlachtet werden und Solidarisierung gegen einen Völkermord keineswegs den Grundsätzen wiederspricht. Hinzu kommt die Forderung nach mehr direkter Demokratie und der Grundsatz der Gleichberechtigung, die nur mit dem kurdischen System in Nordsyrien vereinbar sein können. Zweitens ergibt die Argumentation auch im Generellen keinen Sinn. Wie kann man politisch aktiv sein und etwas bewegen, wenn man keine klare Meinung zu politischen Themen hat? Eine politische Gruppe kann nicht zu jedem außenpolitischen Thema neutral sein! Abgesehen davon sorgt eine immer abweisende politische Haltung auch für Ablehnung in der Bevölkerung. Lässt sich gut an Fridays for future sehen, die sich mit den Kurd_Innen solidarisieren und trotzdem einen enormen Zulauf haben. (Auch wenn dieser gerade durch die Form des Streiks verstärkt wird.)

Auch die Gewaltfrage weist gewisse Probleme auf. XR lehnt Gewalt prinzipiell ab. Allerdings wird das Wort “Gewalt“ und was es für die Organisation bedeutet, nicht klar definiert. So sehen manche Menschen sogar den zivilen Ungehorsam schon als Gewaltform an und das würde dem Grundsatz wiedersprechen. Auch wenn im Rebellionskontext steht, dass wichtig ist, was die Medien als Gewalt ansehen, ist diese Gewaltfrage nicht geklärt. So herrscht in den Medien doch eine sehr unterschiedliche Auffassung. Außerdem wird eine Rebellion gegen das System, wenn sie größeren Einfluss bekommen sollte, automatisch durch die Medien, geächtet werden. So sind auch nicht alle Rebell_Innen mit dem Gewaltkontext einverstanden, was gut an der Abspaltung der Gruppe zur sogenannten Heathrow-Pause deutlich wird. Dabei schlossen sich einige XR-RebellInnen zusammen um mit Spielzeugdrohnen den Londoner Flughafen Heathrow stillzulegen. (siehe Zeitung: der Freitag)

Nun noch zum Grundsatz des Verhaftens. Dieser ist gerade für benachteiligte Menschen, wie Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, schwer durchsetzbar. Außerdem kann es auch vereinzelt zu Problemen bei den zukünftigen Jobs für SchülerInnen und Studierende kommen. Daher beteiligen sich bei XR auch viel weniger SchülerInnen, als beispielsweise bei Fridays for Future. Glücklicherweise gibt es allerdings auch immer weniger gefährliche Aktionen, wie die Die-ins, und Aufgaben in der Planung und Bildung.

Mein letzter Punkt ist die Kooperation mit der Polizei. So gaben in London Aktivisten vor der Aktion Daten der Blockierenden an die Polizei weiter, damit diese schneller verhaftet werden konnten. In Berlin applaudierten Rebell_Innen der Polizei nachdem sie weggetragen wurden und bedankten sich herzlich. Und das, obwohl diese Polizei nicht ganz legaler Weise (also ohne Zustimmung des Innenministeriums) in London ein Demonstrationsverbot gegen Extinction Rebellion ausrief und in Hamburg gewalttätige Schmerzgriffe gegen (zum Teil) Minderjährige AktivistInnen anwandte. Eine Gruppe, die mit illegalen Aktionen das System verändern will, kann sich nicht mit der Exekutive dieses Systems solidarisieren und dann darauf hoffen weniger Repressionen zu bekommen!

Daher fordern wir:

– Umformulierung des Programms um sexistische und rassistische Meinungen nicht zu tolerieren

– Mehr Freiheit der Mitglieder in antikapitalistischen Meinungen (denn sie dominieren die – Bewegung = Meinung der Masse)

– Akzeptanz antikapitalistischer Aktionen

– Kooperation mit anderen linken Gruppen (keine Ablehnung dieser aufgrund von kleinen programmatischen Unterschieden)

– Bessere Definition des Gewaltkontextes

– Keine Vergabe der Daten vor Aktionen an die Polizei, Sicherheit der AktivistInnen gewährleisten

– Bessere Einbindung von minderjährigen AktivistInnen und der Klasse der Lohnabhängigen (Arbeiter_Innenklasse) durch z.B. Kooperation mit Gewerkschaften und Organisationen von Streiks neben den Aktionen zivilen Ungehorsams

Lorin Dilara

Aktuell marschiert die Türkei unter dem Vorwand für „Sicherheit und Schutz“ zu kämpfen in Nordsyrien ein, aber es geht vielmehr darum jegliche Formen von kurdischer Selbstestimmung zu zerstören und die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten zu stärken. Die Kurd_Innnen kämpfen schon seit mehreren Jahrzehnten für Selbstbestimmung, demokratische Rechte und autonome Gebiete in der Türkei, sowie Syrien, Iran und Irak und werden aufgrund dessen in allen vier Staaten unterdrückt und bekämpft. Dass die Kurd_Innen in Nordsyrien das Gebiet Rojava unter eine Selbstverwaltung kurdischer Streitkräfte brachten ist dem türkischen Regime schon lange ein Dorn im Auge, denn Rojava bestärkt auch die Kurd_Innen in der Türkei.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Türkei mit einem Krieg in Nordsysrien droht. Bereits im August 2016 und im Januar 2018 marschierte die Türkei mit verbündeten islamischen Milizen in Afrin (eine Stadt in Nordsyrien/Rojava) ein und löste damit eine humanitäre Katastrophe aus. Weit über hunderttausend Menschen mussten fliehen.

Machtinteressen

Durch den Einmarsch in Nordsyrien führt die Türkei einen offenen Krieg gegen die Kurd_Innen. Erdogan versucht mit Kriegsgeheul von den inneren Problemen des Landes abzulenken. So wird zum Beispiel die Wirtschaftskrise in der Türkei auf Arbeiter_Innen und Jugendliche abgewälzt und ärmeren Teile der Arbeiter_Innen fragen sich täglich, was sie sich für den Hungerslohn leisten kann. Es gibt den nationalistischen und patriotischen Kräften einen starken Nachschub.

Natürlich stehen auch wirtschaftliche Interessen dahinter. Die Türkei ist dafür bekannt mit den „Toki“ Häusern, die von staatlichen Bauunternehmen gebaut werden, den Bausektor wieder zum boomen zu bringen und damit die staatlichen Kassen wieder zu füllen – wo zerstört wird, wird auch aufgebaut.

Außerdem gibt es seit dem Einmarsch der türkischen Armee in Afrin Pläne Fakultäten der Gaziantep Universität in den von Kurd_Innen besiedelten Gebiet in Rojava zu errichten. Die Sprache der Kurd_Innen sowie ihre Identität soll weiter vernichtet werden.

Außerdem will Erdogan in diesem Gebiet bis zu 2 Millionen Geflüchtete zwangsansiedeln und das passt wiederum super in den Kram der EU. Erst letzte Woche trafen sich Seehofer, der Außenminister der Türkei und Griechenland um den „Flüchtlingsdeal“ auszubauen und weiter Gelder in die Türkei zu stecken, damit ja keine Geflüchteten nach Europa gelangen. Mehrere Milliarden Euro sollen weiterhin in die Türkei fließen auch die Waffenexporte von Deutschland in Türkei haben sich massiv erhöht.

Erdogan verfolgt bereits seit einigen Jahren mit dem Krieg gegen die Kurd_Innen innen- wie außenpolitisches Kalkül. Die Unterdrückung der HDP-Partei und der innere „Krieg gegen den Terror“ wurden vorangetrieben, damit sich Erdogan in der Türkei als „Stabilisator des Chaos“ präsentieren kann. Im Zuge des Gegenputsches 2016 mündete das alles in der Errichtung einer Präsidialherrschaft mit weitreichenden Befugnissen. Außenpolitisch unterstreicht die Türkei ihre Regionalmachtsambitionen sich als stabiler Pol im Nahen Osten für die Imperialist_Innen unverzichtbar zu machen. Trump hat das mit Abzug der US Truppen aus Nordsyrien vor einigen Tagen faktisch anerkannt. Die EU hält sich Erdogan ohnedies als Bastion gegen Geflüchtete und lässt ihn gewähren.

Falsche FreundInnen der KurdInnen

Dass die USA die Kurd_Innen nun fallen lassen zeigt: Kein Vertrauen auf imperialistische Länder! Jahrelang wurden die Kurd_Innen gegen den IS unterstützt, doch war der IS erst mal niedergeworfen, wurden die Kurd_Innen fallen gelassen, dem türkischen Staat ausgeliefert und eine Massenvertreibung und Säuberung der Kurd_Innen, und anderen Bevölkerungen steht bevor. Es ist niemals im ernsthaften Interesse Amerikas, der Europäischen Union oder Russlands gewesen, dauerhaft eine fortschrittliche, kurdische Autonomie in der Region zuzulassen. Zu groß ist die davon ausgehende Gefahr für die (Un-)Ordung der Imperialist_Innen in der Region. Eine Revolution oder ein anderes Gesellschaftssystem wie in Rojava kann niemals auf dem Schutz von imperialistischen Staaten basieren!

Verlierer_Innen des Krieges sind die Arbeiter_Innen, auf deren Schultern die Kosten des Einmarsches abgewälzt werden, es sind die Jugendlichen, die zur Armee einberufen werden, es sind die Geflüchteten, die wie ein Ball zwischen den Mächten hin und her geschubst werden.

Für ein einen Erfolg dürfen die Kurd_Innen keine Hoffnungen in imperialistische Länder setzen – die Verbündeten sind die Lohnabhängigen und Jugendlichen der Region und in den imperialistischen Ländern!

Vor allem in der Türkei ist es gerade wichtig eine Antikriegsbewegung und Solidarität mit den Kurd_Innen und dem selbstverwalteten Rojava zu stärken! Solange die Türkei die Kurd_Innen unterdrückt werden auch die türkischen Arbeiter_Innen nicht frei sein vom Erdogan-Regime. Es braucht Massenstreiks der Gewerkschaften und eine Blockade der Kriegsinfrastruktur. Die Arbeiter_Innenbewegung in Europa, den USA und Russland müssen die Verladung von Kriegsgut in die Türkei verweigern und sich an den jetzt einsetzenden Protesten der kurdischen Bewegung beteiligen! Der Gegner ist hierzu Lande die deutsche Regierung, die Erdogan jetzt gewähren lässt, ihn mit Waffen versorgt und ihn sich Wächter der EU-Außengrenzen hält!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für ein Abzug aller Armeen!

Gegen die Hoffnung auf imperialistische Armeen!

Für eine breite massenhafte Arbeiter_Innen- und Jugendbewegung, die gegen den Krieg und in Solidarität mit den Kurd_Innen steht!