VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

Trotz Raumkündigung wegen Hilfe für Volksverteidigungseinheiten: Internationalismustage in Berlin finden statt. Gespräch mit Tabea Krug

VON OTTO PETER WOLF

Die Internationalismustage, die die Neue antikapitalistische Organisation, NaO, am Freitag und Samstag in Berlin veranstalten wird, können nur stattfinden, weil ein neuer Veranstaltungsort gefunden wurde. Vom ursprünglich dafür vorgesehenen Statthaus Böcklerpark gab es eine Absage. Wie sieht Ihr Programm aus, dass Sie solch eine Reaktion heraufbeschwören?

Die Internationalismustage sind eine Veranstaltungsreihe, die dieses Jahr unter dem Motto »Imperialismus, Krise, Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand« läuft. Ursprünglich sollte in 15 Workshops und auf zwei Podien mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern der Linken ganz offen über Antikapitalismus und verschiedene Wege aus der Krise gesprochen werden. Dazu werden neben Genossinnen und Genossen von »Red Flag« aus Großbritannien auch Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen PYD, der Partei der Demokratischen Union, mit denen einer revolutionären Strömung der syrischen Linken diskutieren. Gerade in Kombination mit unserer Spendenkampagne »Waffen für die YPJ/YPG«, also für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, durch die inzwischen über 100.000 Euro gesammelt wurden, hat dies nicht nur die Aufmerksamkeit des deutschen Staates auf uns gezogen, sondern auch die türkischer Nationalistinnen und Nationalisten, welche eine Gegenaktion angekündigt haben.

Wie ist die Absage begründet worden?

Wir hatten vor, Mehreinnahmen unseres geplanten Konzerts der Kampagne »Waffen für die YPJ/YPG« zukommen zu lassen. Das wurde als Vorwand für die Kündigung genommen, da das Solikonzert das Ansehen des Statthauses Böcklerpark schädigen würde. Dem Vermieter, dem Verein »Kreuzberger Musikalische Aktion«, war der Charakter der Internationalismustage vor Vertragsabschluss bekannt. Die politische Verantwortung liegt jedoch bei dem Bezirksamt und der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Sie haben offenkundig ein Problem damit, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei der Völker, HDP, sprechen lassen, die berechtigte Kritik am Erdogan-Regime und seinem Bürgerkrieg haben. Oder mit den Aktivistinnen und Aktivisten aus Portugal, Spanien oder Griechenland, die versuchen, sich gegen das von Deutschland dominierte Diktat der Troika zu stellen.

Was unternehmen Sie gegen diese politische Einflussnahme?

Wir haben darauf mit einer öffentlichen Erklärung reagiert, die wir an die Presse und politische Gruppen weitergeleitet und auf unsere Homepage gestellt haben. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Berliner Piratenfraktion sich mit uns solidarisierte und Anträge zu unserer Unterstützung gestellt hat. Aus genannten Gründen blieben uns vom Staat geförderte Veranstaltungsorte versperrt. Doch nun ist kurzfristig eine Alternative gefunden worden. Dort ist uns leider nur ein leicht gekürztes Programm möglich, da dort weniger Workshops parallel laufen können.

Welchen politischen Impuls erhoffen Sie sich von Ihrer Veranstaltung?

Wir wollen eine Diskussion, die konkrete Anregungen bringt, wie wir uns den sich verschärfenden Angriffen von rechts und einer Offensive des Imperialismus entgegenstellen können. In dem Zusammenhang werden wir auch für »Jugend gegen Rassismus« werben, ein Bündnis, das am 28. April einen bundesweiten Schulstreik gegen den rechten und staatlichen Rassismus durchführen will.

Tabea Krug ist Schülerin und aktiv bei der Gruppe Revolution, die Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) ist.

NaO-Internationalismustage | Freitag, 12. Februar: ab 15 Uhr, Sonnabend, 13. Februar: ab 12 Uhr, Konzert ab 21 Uhr | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14 C |Berlin

Veröffentlicht am 12.02.2016 in der Jungen Welt.

VON HENRY SCHMIDT

Die internationalen Auseinandersetzungen um Syrien, die weltweite militärische Aufrüstung, die seit 2008 wütende, globale Krise, der Rauswurf Russlands aus den G8 und der Konflikt in der Ukraine: All diese Geschehnisse passieren nicht zufällig und unabhängig voneinander, sondern sind Beispiele für zunehmende innerimperialistische Spannungen. Wie und warum das passiert – das wollen wir hier erklären.

Imperialismus und Blockbildung – Was ist das?

Nach Lenins Imperialismustheorie ist das höchste Stadium des Kapitalismus der Imperialismus. Gekennzeichnet ist diese Phase erstens von einer Konzentration der übergroßen Mehrheit der Produktion in die Hände weniger Konzerne, von Monopolen, die das Wirtschaftsleben damit entscheidend bestimmen. Ein zweites Merkmal ist die Verschmelzung von Bankkapital mit der Industrie. Dies geschieht durch Kreditvergabe der Banken oder auch Fonds an die Industrie, was eine gegenseitige Abhängigkeit unter Dominanz der Kreditvergeber herstellt. Drittens ist der Imperialismus durch massiven Kapitalexport gekennzeichnet. Das heißt, es wird mehr Kapital in Geldform in der Welt investiert, als Waren (z.B. Maschinen) exportiert werden. Viertens existieren Monopole in Form von international tätigen Konzernen, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und dominieren. Zudem ist die Aufteilung der Welt in Einflusssphären unter den imperialistischen Mächten abgeschlossen. Dies ist das fünfte und letzte Merkmal. Alle diese Bedingungen sind heute global betrachtet gegeben.

Mit diesen Merkmalen des Imperialismus im Hinterkopf ist wichtig zu erwähnen, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. So kann beispielsweise Russland, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch sein riesiges Militär bei globalen Fragen ein Wort mitreden. Obwohl es das schwächste Glied in der imperialistischen Kette darstellt, ermöglicht der Imperialismus als Weltsystem Russland es immer noch, eine Rolle als Imperialist zu spielen. Dies zeigen die momentanen Ereignisse in Syrien und der schon länger anhaltende Konflikt in der Ukraine.

Je mehr die Welt aufgeteilt ist und je weniger Möglichkeiten bestehen, profitbringend zu investieren, desto größer wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt. Die noch immer anhaltende Krise von 2008 führt zu einer Verschärfung dieser Konkurrenz. Viele Unternehmen gingen Pleite, andere versuchten ihre Profite und Existenz durch noch aggressivere Expansion zu retten.

Das oben erwähnte Finanzkapital, also die Verbindung von Bank– und Industriekapital ist tausendfach mit dem Staatsapparat verbunden (betrachte dazu auch den Artikel zur Siko in der Zeitung, Anm. d. Red.). Folglich stellt der Staat mit Diplomatie, Armee, usw. ein Instrument für die herrschende Klasse im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen oder günstige Standorte für den Kapitalexport dar und dient somit dem Durchsetzen der Interessen der Monopolkapitale und Großkonzerne.

Diese Staaten werden durch die Interessen ihrer Kapitalgruppe in imperialistisch dominierte Blöcke gedrängt, auch wenn durchaus widersprüchliche Interessen innerhalb dieser Blöcke vorhanden sein können. Diese Blöcke sind jedoch Mittel, um ihre Interessen auf Kosten der Halbkolonien, der Lohnabhängigen und anderen Imperialisten bzw. Blöcken abzusichern. Die beteiligten Staaten verfolgen eine abgestimmte Außen- und Wirtschaftspolitik. Mittel zu deren Durchsetzung sind Diplomatie, auf Grundlage von wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Krieg spielt hierbei ebenfalls ein Rolle, welche die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Widersprüche innerhalb dieser Blöcke

In letzter Instanz ist der Kapitalismus jedoch nationalstaatlich organisiert. Verschiedene Nationalstaaten stehen in unerbittlicher Konkurrenz zueinander. Die Blockbildung ist lediglich ein temporäres, strategisches Bündnis zur Umsetzung der eigenen Interessen. So hat zum Beispiel Italien unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg den Block der Mittelmächte verlassen, um auf Kosten Österreich-Ungarns seinen Einfluss in Kerneuropa auszubauen. Die USA hat vor dem Zweiten Weltkrieg lange überlegt, auf welche Seite sie in den Krieg eintreten sollte, was zeigt, wie beliebig Blöcke gebildet und aufgelöst werden.

Auch die EU ist ein brüchiges Gebilde. Das mögliche Scheitern des Euros, die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich und deren Unterdrückung der ärmeren EU-Länder stellen die europäische Integration innerhalb des Kapitalismus infrage.
Im Ukraine Konflikt zeigt sich außerdem auch, wie geschickt die USA mit dem Anheizen des Krieges die EU und Russland gegeneinander ausspielt. Einerseits, um eine stärke Rolle der EU in Osteuropa zu unterbinden und andererseits, die Zusammenarbeit beider Mächte zu untergraben.

Folgen der Zuspitzung

Die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Nationen treten immer offener zu Tage. Um deren Außenpolitik durchzusetzen, wird deshalb zu einer massiven Aufrüstung gegriffen. Die massive Werbeoffensive der Bundeswehr oder die Debatte um schlechte Ausrüstung in Deutschland beweisen dies und müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deutschland will seine relativ schwachen Interventionsmöglichkeiten verbessern und die eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Auch Japan bemüht sich per Gesetzt die Anti-Kriegshaltung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufzuweichen, um einer größeren militärischen Aggression den Weg zu ebnen und sich gegen China in Stellung zu bringen. Aber auch die Forderung der USA endlich die Richtlinie der NATO – ein Militäretats von 2% des BIPs – einzuhalten oder die Erhöhung der Militärausgaben in den meisten Ländern in den letzten 10 Jahren sind direkte Auswirkungen sowie Anzeichen der verstärkten Konkurrenz.

Um Macht zu demonstrieren und für den Ernstfall vorbereitet zu sein, werden Manöver durchgeführt und Truppen in Grenznähe des Gegners verlegt, wie es die NATO in letzter Zeit immer wieder in Osteuropa tut. Das Zentrum des Weltgeschehens verschiebt sich jedoch immer mehr in den Pazifikraum. Dort ringen vor allem China auf der einen und Japan und die USA auf der anderen Seite um Einfluss. Das drückt sich z.B. in dem Streit zwischen Japan und China um zwei kleine Inseln, in deren Nähe Öl vermutet wird, aus und gibt den USA einen guten Grund die Verlegung großer Teile der US-Marine in den Pazifikraum anzuordnen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die beiden größten Pole auf der Welt zwar die USA und China sind, an die sich andere Staaten anbiedern oder von ihnen dominiert werden. Das heißt aber nicht, dass ein möglicher dritter Weltkrieg zwischen den beiden größten Konkurrenten ausbricht. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass ein absteigender Imperialist wie Japan sein Abstieg mit größerer militärischer Aggression aufzuhalten versucht.

Wir sprechen von einem möglichen dritten Weltkrieg, weil die objektiven Bedingungen denen vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Alte imperialistische Mächte führen einen erbitterten Kampf gegeneinander sowie gegen neue Emporkömmlinge. Die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange. Vor allem China versucht sich gegenüber den USA Raum zu verschaffen. Das Ablösen des US-Dollars als Weltwährung ist nur ein Indikator dafür. Diese Entwicklung führt wie damals vor dem großen Sturm zu einer Reihe von lokalen Krisen, die an Dichte und Intensität immer mehr zunehmen. Der Inselstreit im Pazifik, die Stellvertreterkriege wie in Irak, Syrien oder der Ukraine sind Krisen, die mit dem Balkankriegen oder der Marokkokrise vor 1914 vergleichbar sind. Ist die Aufteilung der Welt abgeschlossen, geraten die verschiedenen Mächte und Blöcke direkt aneinander, sodass eine Verschiebung der Macht nur noch mit der Mobilisierung aller Kräfte in einem großen Krieg zu erreichen ist, bis eine Seite seine Ressourcen erschöpft hat oder von ihrer eigenen Bevölkerung fallen gelassen wird.

Genau da ist unser Ansatz: In einem imperialistischen Krieg wollen wir die Niederlage der Imperialist_Innen des jeweiligen Landes durch die Massenaktion und Revolution der Arbeiter_Innenklasse erreichen. Wie schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erheben wir heute die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩

VON LARS KELLER

Unter der besonderen Brisanz verschärfter Kriege im Nahen Osten und Afrika, treffen sich nun schon zum 52. Mal vom 12.2 – 14.2 in München viele internationale Vertreter_Innen aus Wirtschaft, Politik und Militär, um bei der sogenannten NATO-„Sicherheitskonferenz“ (SiKo) über die Weltlage zu beraten. Vor der Tür bleiben dabei natürlich jene Kräfte, die sich im Gegensatz zu z.B. den USA, Deutschland, China, Russland oder Japan, nicht als imperialistisches Land durchsetzen, oder sich als deren Handlanger_Innen (Herrscher_Innen in Halbkolonien oder in Regionalmächten wie Saudi-Arabien) auf der Welt hervortun können.

Ein Blick auf die Teilnehmer_Innenliste des letzten Jahres offenbart genau das: Dort finden sich weder Vertreter_Innen aus dem kurdischen Volk, noch Vertreter_Innen aus den ostukrainischen Gebieten. Menschen deren Sicherheit und Leben tatsächlich durch Kriege akut bedroht ist, haben auf der Konferenz nichts zu suchen. Das ist auch keine Überraschung, denn es geht nicht um das Leben dieser Menschen. Es geht in der imperialistischen Weltordnung um Einfluss, um die Neuaufteilung der Welt sowie Macht und damit letztlich um die Sicherung der Profite des Kapitals.

Die SiKo spielt hierbei eine wichtige Rolle bei der Planung dieser Neuaufteilung. Die Kapitalist_Innen beraten sich mit ihren politischen Vertreter_Innen und mit Militärs. Auch das bestätigt die Teilnehmer_Innenliste: Die deutschen Kapitalist_Innen Joe Kaeser (Siemens), Johannes Teyssen (e.on) oder Wolfgang Porsche treffen zusammen mit ihren Vertreter_Innen aus CDU, SPD und Grüne auf internationale Militärs wie etwa Anders Rasmussen (NATO), General Hodges (US-Army in Europa) sowie auf politische Partner_Innen wie Victoria Nuland (USA) oder Verwalter_Innen des Imperialismus aus dem Kosovo. Mit dabei sind bürgerliche Medienvertreter_Innen wie die ZEIT oder die ideologischen Denkfabriken des Imperialismus wie z.B. das „Council on foreign relations“. Hier zeigt sich die dichte Verflechtung der international agierenden Kapitalist_Innen mit den Staats- und Ideologieapparaten.

Oftmals nehmen die Kapitalist_Innen bei der SiKo noch die Rolle der Waffenproduzent_Innen für das Militär ein. Im Krieg geht es eben nicht nur um Rohstoffsicherung, der Verdrängung von Konkurrent_Innen und der Absicherung von Märkten für das Kapital, sondern auch oft genug um das direkte, dicke Geschäft mit dem Tod!

Besonders wichtig ist die diesjährige SiKo vor allem für den deutschen Imperialismus. Die Bundeswehr rekrutiert verstärkt neue Soldat_Innen und ist aktiv an Kriegseinsätzen im Nahen Osten und Afrika beteiligt. So sieht Deutschlands „Verantwortung übernehmen“ aus. Den humanitären Schein versuchte sich die Bundesregierung im Sommer über die Aufnahme von Flüchtlingen zu geben. Jetzt ist der Kampf gegen den Terror ein üblicher Schleier über die tatsächlichen Kriegsinteressen.

Widerstand und Protest

Obwohl sich die Weltlage in den letzten Jahren mehr und mehr zuspitzt, Terroranschläge als Begründung für imperialistische Kriege benutzt werden, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten immer offener zu Tage tritt und ganze Weltregionen zusehends destabilisiert, ist der Protest gegen die SiKo die letzten Jahre immer kleiner geworden.

Die Sozialdemokratie und Gewerkschaften tragen die Politik der deutschen Regierung mehr oder minder offen mit. Teile der Friedensbewegung gingen in den letzten Jahren nach rechts: Manche betrachten den russischen Imperialismus als willkommenen Ausgleich zum Westen, andere fallen – gerade nach Paris – auf die humanitären Lügen der Kriegstreiber_Innen rein oder führen mit wehenden Fahnen des Pazifismus die Bewegung in eine Sackgasse. Wie kann jedoch ein zum Ziel führender Widerstand aussehen?

Unser Widerstand muss von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen wirkungsvoll entgegen gehalten werden. Weiter sollte der Widerstand eine Perspektive für die arbeitenden Bevölkerung sowie national unterdrückter Minderheiten aufweisen. Das heißt: Wir stellen uns politisch niemals auf die Seite der Imperialist_Innen und ihrer Handlanger_Innen, und versuchen über geeinte, militante Aktionen (z.B. Massenstreiks, Blockadeaktionen) der Arbeiter_Innen, der Jugend und Unterdrückten, die Niederlage des Imperialismus herbeizuführen!

Mit dieser Perspektive reisen wir im Februar nach München!

Anti-SiKo-Protest / Demonstration + Kundgebung / 13.2.2015 / Stachus / München

von Ben Zimmer

In Paris gab es einen schrecklichen Anschlag des selbsternannten „Islamischen Staates“ (IS), durch den 130 Menschen ihr Leben verloren haben. Darauf folgend gab es einen Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien, der in Paris auch heute noch aufrecht erhalten wird. Die Bundeswehr geht wieder vermehrt ins Ausland, um deutsche Interessen zu vertreten. Wie das alles zusammenhängt und welche Interessen dahinterstehen, wollen wir in folgendem Artikel genauer erläutern.

Was ist los in Syrien, dem Irak und Mali?

Syrien, Irak und Mali werden vom Kapital und den Regierungen als „Krisengebiete“ bezeichnet; es sind Gebiete, in denen der Imperialismus eine Menge Chaos anrichtet oder angerichtet hat. Im Moment kämpfen verschiedene Imperialist_Innen in diesen Ländern um geopolitische Interessen und Rohstoffsicherung.
Dabei prallen im Nahen Osten vor allem der amerikanische und der russische Imperialismus aufeinander, während Frankreich und Deutschland auch einen immer größeren Machtanspruch stellen und im Moment einen neu erstarkten, dritten Pol darstellen.

In Mali, einem Land im Nord-Westen Afrikas, kämpft der französische Imperialismus seit Januar 2013 gegen den Terrorismus und will seine Machtinteressen festigen.
Es lässt sich die These aufstellen, dass die deutschen und französischen Imperialismen in Zusammenarbeit und gleichzeitiger Konkurrenz mit den großen und starken ImperialistInnen, also der USA, Russland und China, militärisch und wirtschaftlich offensiver als zuvor agieren und so ihre Interessen durchsetzen wollen.

Einordnung von Paris

Am 13. November wurden in der Hauptstadt Frankreichs über 130 Menschen getötet und über 250 Menschen verletzt. Zu dieser schrecklichen Tat, die vor allem Jugendliche und ArbeiterInnen getroffen hat, hat sich der faschistische „Islamische Staat“ bekannt.
Auch wenn diese Anschläge durch nichts zu entschuldigen sind, waren sie eine reaktionäre Antwort auf die endlose Serie imperialistischer Kriege nach dem 11. September 2001 und die jüngsten Bombenangriffen in Mali seitens Frankreich.
Dieser Anschlag spielt der KapitalistenInnenklasse auf einer gewissen Ebene in die Hände. Sie kann, unter dem Vorwand, sie würde den Terror bekämpfen, die Armee aufrüsten, viele Angriffe gegen die ArbeiterInnenklasse durchbringen und die Klasse rassistisch spalten, indem sie die Grenzen zwischen migrantischen Arbeiter_Innen und islamistischen Terroristen verschwinden lässt.
Dies wurde auch direkt gemacht. Es wurde ein Ausnahmezustand ausgerufen und über Syrien und Mali wurden weitere Bombenangriffe geflogen, denen sich jetzt auch die Bundeswehr angeschlossen hat.

Säbelrasseln

Doch nicht nur Frankreich nutzt den Terror des IS aus, um seine Interessen zu vertreten, auch Deutschland will außenpolitisch wieder aktiver werden. Direkt nach den Anschlägen kündigte Merkel an, dass sie „mit Ihnen [Frankreich, Anm. d. Red.] gemeinsam den Kampf gegen die führen wird, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben“. Noch im selben Satz, in dem sie ihre Krokodilstränen vergießt, verkündet sie dann, dass es weitere Auslandseinsätze geben wird.

Dem folgen natürlich auch Taten: Bei den Aktionen Frankreichs gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll es „Geleitschutz“ für einen französischen Flugzeugträger, Satellitenaufklärung, sowie vier bis sechs Aufklärungs-„Tornados“ und eine Aufrüstung der Ausbildungsmission im Nordirak geben. Dieser Geleitschutz ist eigentlich militärisch gesehen nicht nötig, da der Flugzeugträger über ein Raketenabwehrsystem verfügt, sich auf dem Wasser gut selbst verteidigen kann und nur durch Mittelstreckenraketen, über die der IS nicht verfügt, zerstört werden kann. Einzig der IS hat momentan ein Interesse daran, diesen Flugzeugträger zu zerstören, ist aber unfähig, dies zu tun. Da kommt zwangsläufig die Frage auf: Wieso gibt der deutsche Imperialismus dem Flugzeugträger symbolischen Geleitschutz? Dies ist ein Ausdruck davon, dass der französische und der deutsche Imperialismus ein Zeichen setzen wollen, dass sie gemeinsam präsent sind und sich nicht dem amerikanischen oder dem russischen Imperialismus „unterwerfen“ wollen, sondern eine eigenständige Macht darstellen, die auch direkt Alleingeltungsanspruch auf das Mittelmeer erhebt.
In dieses Bild passt auch die Ausweitung des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Mali. In das Land im Norden Afrikas sollen bis zu 1200 Soldat_Innen geschickt werden. Hier wird als Begründung von der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgeführt, dass man Frankreich im „Kampf gegen den Terror“ unterstützen wolle, das dort schon seit Januar 2013 angeblich gegen den Terrorismus kämpft.

Für all diese Ziele braucht man natürlich Menschenmaterial. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat Deutschland einige Probleme, genügend Soldat_Innen für ihren Krieg zu finden. Daher hat sie eine groß angelegte Bundeswehrkampagne gestartet, die erst nur Prävention war, ihr jetzt aber in die Hände spielt. Unter dem Motto „Mach, was wirklich zählt“ wird mit über 30.000 Plakaten, 5.000.000 Postkarten und Riesenpostern in 11 Städten in Deutschland für die Kampagne geworben. Dabei soll mit reaktionären Slogans wie „Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füßen, halte sie sicher“ oder „Kriegsherde löschst du nicht mit Abwarten und Tee trinken“ für über 4000 Jobs bei der Bundeswehr geworben werden. Diese 10 Millionen Euro schwere Kampagne ist aus Sicht des Kapitals auch sehr erfolgreich. Während man 2013 noch etwas über 1000 unter 18-Jährigen zum Militärdienst einziehen konnte, rechnet man nun mit bis zu 2700 minderjährigen Soldat_Innen.

Der deutsche und der französische Imperialismus wollen sich zusammenfassend als Machtfaktor im Nahen Osten etablieren und so stärker an der zukünftigen Neuaufteilung des Gebietes beteiligt sein. Um ihr Säbelrasseln zu legitimieren, nutzen sie die Anschläge von Paris. Dadurch, dass die Armeen der Imperialist_Innen in Syrien kämpfen, können sie behaupten, dass sie den IS bekämpfen und etwas in den Herkunftsländern gegen die „Flüchtlingswelle“ machen. Dass ihre Lösung reaktionär ist, zu mehr Geflüchteten führt, letztendlich auch für das Aufkommen des IS verantwortlich ist und es um reine Vertretung von geostrategischen Interessen geht, spielt bei der Legitimation keine Rolle. Man will nur den „demokratischen“ und „friedlichen“ Schein bewahren.

Ausnahmezustand und Repression

Wie oben kurz angerissen, wurde nach dem Attentat in Paris ein Ausnahmezustand ausgerufen. Das ist selbst für eine bürgerliche Demokratie sehr selten. Das bis jetzt einzige Mal war während des Algerienkriegs in den 50er und 60er Jahren. Dabei wurden über 200 Aufständische gegen den imperialistischen Terror von den französischen Bullen, der Gendarmerie, erschossen, gefoltert und hingerichtet. Neben diesem bis jetzt einzigen frankreichweiten Ausnahmezustand wurde dieses Mittel auch schon auf regionaler Ebene, wie zum Beispiel 2005 bei den Jugendaufständen in den Pariser Vorstädten, eingesetzt. Man sieht also, dass die Ausnahmezustände bis jetzt nur ausgerufen wurden, um Aufstände niederzuhalten oder die bürgerliche Demokratie gegen Befreiungskämpfe oder andere Angriffe zu verteidigen.

Ein Ausnahmezustand kann in Frankreich per Dekret, also einem von dem Staatsoberhaupt erlassenen Beschluss, maximal 12 Tage bestehen. Ansonsten muss das Parlament dem Ausnahmezustand per Gesetz zustimmen. Dies ist am 26. November passiert. Der sogenannte Linksblock um die „Parti socialiste“ (Sozialistische Partei), die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Linkspartei (PG) haben bis auf drei Ausnahmen dafür gestimmt, den Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern. Dies stellt einen klaren Burgfrieden mit dem französischen Kapital und einen Verrat an ihrer Mitgliederbasis dar und ist aufs Schärfste zu verurteilen und zu bekämpfen!
Dadurch können massive Angriffe gegen „Systemgegner_Innen“, also Linke gefahren werden. Neben den Tatsachen, dass die Bullen ohne Durchsuchungsbefehl willkürlich jede Wohnung durchsuchen dürfen und systemfeindliche Organisationen und Parteien leicht verboten werden können, gibt es auch massive Angriffe auf die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen und Saalversammlungen sind verboten und können geräumt werden – und das mit der Begründung, keine Ziele für Terroristen zu schaffen. Welche Verlogenheit, wenn man die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, aber die öffentlichen Plätze und Geschäfte weiter geöffnet bleiben! Des Weiteren dürfen die Bullen eine Ausgangssperre verhängen, das Betreten von bestimmten Gebieten untersagen und willkürlich Menschen festnehmen. Ein Wunder, dass sie die Freiheit der Presse, wie in den 50ern, noch nicht eingeschränkt haben.

All diese Maßnahmen stellen für die Klasse der Lohnabhängigen keinen Schutz vor dem möglichen Terror durch den IS dar, sondern sind Angriffe auf die Rechte der Arbeiter_Innenklasse! Die Demokratie der Arbeiter_Innen und Jugendlichen kann man nicht anhand von „Freiheiten“ und „Offenheit“ von Parlamenten feststellen, sondern über die Versammlungs-, Organisations- und Pressefreiheit. Durch diese können sich Arbeiter_Innen und Jugendliche erst organisieren und ihre Forderungen auf die Straße tragen. Diese wurde durch den Ausnahmezustand aufgehoben und ist damit ein direkter Angriff auf die Demokratie.

Die Folgen des Ausnahmezustands hat die Arbeiter_Innenklasse schon zu spüren bekommen. In Paris wurde eine recht kleine Demonstration der NPA (Neue antikapitalistische Partei) während des Ausnahmezustandes
gewaltsam aufgelöst und von den Bullen außergewöhnlich repressiv behandelt. Verschlimmert hat sich die Situation an dem Wochenende der Klimakonferenz: Nachdem der Protest gegen eine Klimakonferenz verboten wurde und viele nur bei symbolischen Aktionen blieben, hat sich die NPA richtigerweise dazu entschieden, trotzdem gegen die Konferenz zu demonstrieren. Dabei wurden mehr als die Hälfte der 500 DemonstrantInnen festgenommen und über Nacht in Zellen gesteckt.
Doch nicht nur in Frankreich und Belgien wurden die Anschläge auf Paris als Vorwand für reaktionäre Gesetze und Aktionen benutzt. Neben der oben beschriebenen imperialistischen Invasionen in den Nahen Osten fordern deutsche Bullengewerkschaften die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die eine Totalüberwachung des Internets darstellt, die es in Frankreich bereits gibt (!) und die absolut nichts gegen den IS-Terror genutzt hat.

Auch der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ist der Meinung, dass eine bessere Überwachung notwendig sei und behauptet, dass „gerade wir in Deutschland […] endlich unser Grundmisstrauen gegenüber Geheimdiensten ablegen (sollten)“ und stößt mit anderen bürgerlichen PolitikerInnen ins Horn der Totalüberwachung.

Was tun gegen Krieg und Repression?

All diese Dinge sind schlimm und „scheiße“, aber das heißt nicht, dass sie in Stein gemeißelt sind. Wie in dem Artikel schon ein paar Mal angeschnitten, gibt es Protest und Widerstand. Dies ist unserer Meinung nach die richtige Antwort. Die NPA hat als einzige linke Kraft in Frankreich richtig auf den Ausnahmezustand reagiert und dagegen demonstriert. Auch wenn die Protest wegen der geringen Größe der NPA recht klein geblieben sind, waren sie ein wichtiges Signal.

Auch Demonstrationen gegen Krieg und Militarismus sind wichtig. So haben in Essen bei einer Demonstration der Linkspartei fast 1.000 Menschen gegen den NATO-Kriegsrat, der dort getagt hat, protestiert. Konferenzen, auf denen sich Organisationen und AktivistInnen besprechen, welche Perspektive und welche Praxis gegen den Militarismus und die Repression nötig ist, halten wir für gut und richtig.

Doch es kann nicht bei kleinen, lokalen Aktionen bleiben. Es muss eine breit angelegte, internationale Kampagne aller Organisationen geben, um dem Militarismus und der Repression entgegen zu treten. Diese muss sich auf die Klasse der Lohnabhängigen stützen. Daher müssen wir alle Arbeiter_Innen, die bei den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien organisiert sind, dazu aufrufen, mit deren Politik der „Nationalen Einheit“, d.h. den Zusammenhalt der nationalen Bourgeoisie mit dem „nationalen“ Proletariat, der Sozialpartnerschaft und der direkten oder indirekten Unterstützung imperialistischer Kriege zu brechen. Diese Politik ist nicht in Ihrem Interesse und sie werden von ihrer Führung objektiv verraten. Allerdings sollte man auch nicht den Fehlschluss ziehen, dass alle, die sozialdemokratisch organisiert sind, nicht willkommen sind, weil ihre Partei den Krieg unterstützt. Alle, die gegen Krieg und für Demokratie sind, müssen ihre Gewerkschaften, Parteien und Organisationen vielmehr dazu drängen, mit „Nein“ gegen den Krieg zu stimmen. Diese Einheitsfront könnte auch deutlich besser auf die Bundeswehrkampagne reagieren, als es jetzt der Fall ist, da es nur lokale, sich nicht auf Masse stützende Aktionen gibt.

In die kommenden Mobilisierungen, auch wenn wir uns keine Illusion über deren Größe machen, wollen wir folgende Forderungen hineintragen:

• Nein zu jeder Intervention in Mali, Syrien und dem Irak durch die Bundeswehr und die französische Armee! Alle ausländischen Truppen und Besatzer_Innen, egal ob USA, Deutschland, Frankreich, Arabische Emirate, Türkei oder Russland raus aus den Ländern!
• Für eine internationale Solidaritätsbewegung mit den Kurd_Innen und allen fortschrittlichen Kräften, die gegen IS und Besatzung kämpfen! Bedingungslose Hilfe für die Befreiungskämpfe, statt verlogener „Kampf gegen den Terror“!
• Nein zum Ausnahmezustand! Sofortige Wiedereinführung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frankreich und Belgien! Nein zur Aufhebung von demokratischen Rechten! Nein zu allen (neuen) Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen, wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung!
• Schluss mit allen Rüstungsexporten der westlichen Imperialist_Innen an die Türkei oder die arabischen Staaten und des russischen Imperialismus an das Assad-Regime!
• Nein zur rassistischen Spaltung! Der Terroranschlag in Paris darf keine Legitimation für rassistische Spaltung und Terror gegen Refugees sein! Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Für eine Bewegung von Arbeiter_Innen, Linken und Gewerkschaften gegen rassistische Gesetzte und Bewegungen auf der Straße! Für das Recht auf Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

VON SVENJA SPUNCK

Panzer in Diyarbakir

Im Osten der Türkei herrscht Krieg – und das nicht erst seit zwei Wochen. Bereits seit den Wahlen im Juni tyrannisiert das türkische Militär nicht nur die dortige Bevölkerung, sondern bombardiert auch Menschen im Nord-Irak und in Syrien. Dabei geht es vor allem um die Zerschlagung der kurdischen Unabhängigkeitsbewegung, deren größte Organisationen die PKK in der Türkei und die PYD in Nord-Syrien sind. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK wurde von Seiten der Regierung für beendet erklärt. Es herrscht seitdem regelrechter Bürgerkrieg in Städten und Dörfern, weit entfernt vom westlichen Ankara oder Istanbul.

Obwohl die Unterstützung für die kurdische Nationalbewegung abgenommen hat, wie man an den Wahlen erkennen konnte, erklärte die PKK Nusaybin, Diyarbakir und Sirnak zu autonomen Regionen. Die aus den Wahlen gestärkt hervorgegangene AKP will sich das natürlich nicht gefallen lassen und verhängt täglich Ausgangssperren in diesen Gebieten. Seit August gab es bereits 52 Sperren, von denen 1,5 Millionen Menschen betroffen waren. Wer sich dennoch auf die Straße wagt, und sei es nur, um bereits Verwundete ins Krankenhaus zu bringen, muss mit Erschießung rechnen. Bisher verloren 140 Zivilist_innen ihr Leben. Kein Tag vergeht, an dem die kurdischen Nachrichten nicht von toten Jugendlichen berichten, kein Tag, an dem die türkischen Medien nicht von angeblich kurdischen Terroristen sprechen.

Am 28. November wurde der kurdische Anwalt Tahir Elçi auf offener Straße in Diyarbakir erschossen, unmittelbar nachdem er bei einer Pressekonferenz erklärte, dass die PKK für ihn keine Terrororganisation sei und er wegen seiner Meinung viele Todesdrohungen bekomme. Obwohl die Schießerei gefilmt wurde, ist bis jetzt nicht klar, wer Elçi tatsächlich ermordet hat. Doch eins steht fest: Er wurde ermordet, weil er die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung anprangerte – ob nun durch die türkische Regierung oder faschistische Banden.

In den letzten Tagen ist die Lage weiter eskaliert. Auf eine Ausgangssperre folgt die nächste und Panzer rollen durch die Straßen von Diyarbakir, wovon besonders die Nacht vom 14. zum 15. Dezember bisher am beunruhigendsten war. Der türkische Staat forderte per SMS Lehrer_innen und auch Gesundheitspersonal dazu auf, die kurdischen Städte zu verlassen und in ihre türkischen Heimatstädte zu fahren. Diesem Aufruf folgten viele; nur organisierte Gewerkschafter_innen und Kurd_innen blieben vor Ort, da die Gewerkschaften DISK und KESK in den Regionen zum Streik aufgerufen hatten. In der Türkei ist es gängige Praxis, regierungsnähere Türk_innen als Lehrer_innen in kurdische Städte zu schicken. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Lehrplan eingehalten wird und keine kontroversen Themen diskutiert werden. Nebenbei werden Schulen als Stützpunkte der Armee und als Waffenlager genutzt. Dies führt daher in der kurdischen Bevölkerung zu einer berechtigten Angst vor einem Massaker, bei dem es möglichst wenig Zeug_innen geben soll.

Regierungschef Ahmed Davutoglu ließ verlauten, dass auch er nicht von Ausgangssperren begeistert sei, diese jedoch dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen würden. Wenn es erforderlich sei, so fuhr er fort, würde man jedoch Haus für Haus „von Terroristen säubern“.
Sein Zynismus kennt kaum Grenzen. Seiner Logik zufolge bedrohen nicht Angriffe der Armee die Zivilist_innen, sondern dass die PKK Wohnhäuser als Stützpunkte nutzen könnte und somit die dort Wohnenden gefährden würde.

Gleichzeitig dürfen aber auch die strategischen und politischen Defizite der PKK nicht übersehen werden. Sie ist nach wie vor keine irgendwie demokratisch organisierte Kampfstruktur, die tatsächlich den kurdischen Befreiungskampf zu einem Ziel führen könnte. Der Personenkult um Abdullah Öcalan wird nach wie vor aufrecht erhalten; kurdische Jugendliche riskieren Repressionen durch den türkischen Staat, wenn sie Kundgebungen für den Inhaftierten organisieren, ohne dass dadurch ein tatsächlicher Fortschritt erlangt werden kann. Vor allem aber hat diese Partei letztlich keine andere strategische Option als irgendwie den gescheiterten „Friedensprozess“ wiederzubeleben.

Die aktuellen Ereignisse zeigen auch deutlich, dass es nach wie vor eine tiefe Spaltung im Land zwischen Ost und West, zwischen Land und Stadt, zwischen Kurd_innen und Türk_innen gibt – auch in der Linken. Die bis vor kurzem noch hoffnungsvoll betrachtete HDP äußert sich kaum zu den Geschehnissen, ruft symbolisch zum Frieden auf, ohne die Schuldigen des Krieges zu benennen und praktische Schritte zu unternehmen. Einige ihrer Abgeordneten fuhren in die betroffenen Gebiete und wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen. Diesem folgt jedoch nicht mehr als eine empörte Rede im Parlament, welche die Mehrheit der AKP-Abgeordneten wohl recht wenig interessiert.

Die HDP beweist nun traurigerweise, was viele Linke und sozialistische Gruppen über sie sagen: sie sei ein Wahlbündnis gewesen und mehr nicht. Was sie jetzt fordern sollte, sind der sofortige Abzug des gesamten türkischen Militärs aus dem Osten des Landes sowie die Einstellung der Angriffe auf Syrien und den Irak. Eine politische und soziale Alternative muss her; die von der PKK verfolgte Guerilla-Taktik alleine wird die Spaltung des Landes nicht überwinden, geschweige denn stellt sie ein wirklich effektives Mittel gegen die hochgerüstete türkische Armee dar.

Demokratische Selbstverteidigungsstrukturen der Bevölkerung – von Kurd_innen bis Türk_innen – müssen gegründet werden, um sich dem Staatsterror der Erdogan-Regierung entgegenzustellen. Dies kann jedoch nur ein kurzfristiges Mittel darstellen im Kampf gegen die Regierung. Die türkischen wie kurdischen Arbeiter_innen und Jugendlichen müssen eine revolutionäre politische Alternative in Form einer revolutionären Arbeiter_innenpartei aufbauen. Diese könnte auch den kurdischen Widerstand im Osten mit dem Westen des Landes effektiv verbinden und so die Stützen des Erdogan-Regimes wirklich erschüttern, den Kampf zu dem machen, was er ist: nicht nur ein Kampf der Kurd_innen gegen die AKP-Regierung, sondern ein Kampf der Arbeiter_innenklasse gegen ihre Unterdrücker.

Von MARVIN SCHUTT

Anfang August drangen 4 israelische Siedler nachts in das palästinensische Dorf Duma ein, um dort ihren Anspruch auf deren Land geltend zu machen. Gemäß ihres religiösen Rechtes, das nur jüdisches Leben im biblischen Judäa und Samaria (Westjordanland) vorsehe, zündeten die 4 rechtsextremen Männer ein Wohnhaus einer palästinensischen Familie ein, wobei ein 8-Wochen altes Kind und dessen Eltern in den Flammen ums Leben kamen. Die Gewalttat blieb nicht folgenlos: Großdemonstrationen in Israel und militante Proteste in den besetzten palästinensischen Gebieten veranlassten Premierminister Benjamin Netanjahu (ein jahrzehntelanger, vertrauenswürdiger Freund der Siedlungsbewegung) den Mordanschlag als „Jüdischen Terror“ zu bezeichnen und Reaktionen anzukündigen.

Nichts Neues!

Die Krokodilstränen, von Netanjahu und Co., können jedoch getrost im Klo heruntergespült werden. Brennende Moscheen und Kirchen, Angriffe mit Schusswaffen, Brandanschläge auf Felder und Plantagen, sowie rassistische Graffitis mit dem Schriftzug „Arabs to the gas chambers“, gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der Besatzung. In den wenigsten Fällen aber wird gegen die Täter_innen von israelischer Seite ermittelt, geschweige denn werden Strafen ausgesetzt. Stattdessen werden die Siedler_innen vor palästinensischen Gegenreaktionen von der Armee beschützt. Angriffe von palästinensischer Seite werden dagegen mit massiver Repression, angefangen bei Haftstrafen ohne Gerichtsprozess, bis hin zu Kollektivstrafen und Häuserzerstörungen, geahndet – Hoch lebe der israelische „Rechtsstaat“!

Siedlungsbau

Um den Besitz, der im 6-Tagekrieg 1967 eroberten Gebiete zu sichern, ermutigte die damalige Regierung die israelische Zivilbevölkerung mit stattlichen Subventionen dazu, in die eroberten Gebiete zu ziehen. Die entstandenen Siedlungen rangen um strategisch wichtige Gebiete und Wasserquellen. Sie sollten zudem als Pufferzone für angreifende Nachbarstaaten dienen. Die israelische Bourgeoisie erkannte das Profitpotential der Besatzung und verlegte viele Produktionsstandorte ins besetzte Westjordanland, um sich dort mit billiger palästinensischer Arbeitskraft, fernab von jeglichen Arbeitsrechten, die Taschen voll zu machen. Die Leiharbeitsfirmen, die die palästinensischen Arbeiter_innen an die Siedlungen vermitteln, gehören übrigens in vielen Fällen hochrangigen Funktionär_innen der palästinensischen Autonomiebehörde, die sich ebenfalls an der Besatzung bereichern.
Bis heute leben 350 000 Siedler_innen im Westjordanland und weitere circa 200 000 in Ost-Jerusalem. Der Siedlungsbau hat jedoch auch innerhalb der israelischen Bourgeoisie seine Kritiker_innen gefunden: Während die Profite einiger israelischer Kapitalfraktionen weiterhin von der Besatzung abhängig sind, hat die internationale Solidaritätsbewegung, die Appelle der UN, sowie der Druck der USA, die sich nun auch Israels arabischen Nachbarstaaten immer weiter annähern, einen anderen Teil der Bourgeoisie, zu Zugeständnissen an die palästinensische Seite gezwungen und eine Spaltung der herrschenden Klasse bewirkt. Ausdruck dessen war der scharfe Wahlkampf zwischen dem rechtsextremen „Likud-Wahlblock“ und der von der Arbeitspartei geführten „Zionistischen Union“. Die Gründung eines palästinensischen Staates stand jedoch für keine der Fraktionen zur Debatte.

Angriffe innerhalb Israels

Auch vor anderen Jüdinnen und Juden macht der rechte Terror in Israel keinen Halt: Während israelische Anti-Kriegsaktivist_innen fortwährend von Nationalist_innen angegriffen werden und sogar persönliche Morddrohungen erhalten, wurde die israelische Gay-Pride (eine Demonstration für die Rechte von Homosexuellen) diesen Monat zum wiederholten Male, von ultra-orthodoxen Attentäter_innen angegriffen, wobei 6 Teilnehmer_innen mit einem Messer niedergestochen wurden. Auch äthiopische Jüdinnen und Juden sind innerhalb Israels massiver struktureller Benachteiligung, rechten Gewaltakten und rassistischen Polemiken ausgesetzt. Nach wiederholten Angriffen durch Polizeikräfte, entfachten sich im Sommer dieses Jahres, militante Massenproteste äthiopischer Jüdinnen und Juden, die auf ihre Situation aufmerksam machten und sich gegen die Angriffe zu Wehr setzten.

Gegenwehr!

Dass der israelische Staat und seine Organe keinen Schutz bieten kann und die Terrorist_innen oft aus seinen eigenen Reihen stammen, zeigen die Erfahrungen der Palästinenser_innen aus dem Westjordanland, der Antikriegsbewegung aus Tel Aviv oder der äthiopischen Jüdinnen und Juden. Schutz vor Angriffen können nur eigene Selbstverteidigungskomitees der Betroffenen bieten. Die selbst gegründeten Verteidigungspatrouillen, die die palästinensischen Dörfer nachts gegen Siedler_innenangriffe schützen, sind bereits ein erster wichtiger Schritt dahin. Von großer Bedeutung ist jedoch der gemeinsame Kampf von Palästinenser_innen, Jüdinnen und Juden. Beide sind vom rechten Terror und der Repression des Staates betroffen und werden sich nur Schulter an Schulter gegen diese zur Wehr setzen können. Solche multiethnischen Selbstverteidigungseinheiten, könnten nicht nur in der Lage sein sich gegen die Angriffe der Rechtsextremen zur Wehr zu setzten, sondern auch, in Form einer Arbeiter_innenpartei, als wirksames Gegenmachtorgan, den israelischen Staat und seine Verwalter_innen der Besatzung, herausfordern. Ziel dabei muss stets die Überwindung der rassistischen Spaltung, die Entmachtung der herrschenden Klasse und die Gründung eines gemeinsamen Staates sein. Dieser muss, auf der Grundlage einer demokratischen Wirtschaftsplanung durch Arbeiter- und Bauernräte, in der Lage sein können, allen Minder- und Mehrheiten ihre demokratischen Rechte zu gewähren.