In Ramallah, der inoffiziellen Hauptstadt der palästinensischen Autonomiegebiete, fand gestern Nachmittag eine Demonstration von ca. 400 Menschen gegen die sogenannte „Sicherheitskooperation“ zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und dem israelischen Staat statt. Der lautstarke Demonstrationszug zog einmal durch die größten Straßen der Innenstadt von Ramallah und bekam durch die Präsenz von einigen Dutzend bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräften zu verstehen, dass ein Vordringen ins Regierungsviertel nicht erwünscht sei. Auffallend war zudem die hohe Beteiligung junger Frauen als auch das Verbot von Organisations- und Parteifahnen. Ziel dessen war der Schutz von Einzelaktivist_Innen, die nicht öffentlich durch das Zeigen ihrer Parteizugehörigkeit für die Repressionsorgane geoutet werden sollten.

Anlass der Demonstration war der Tod des parteilosen palästinensischen Aktivisten Basel al-Araj, der vor ca. einer Woche durch einen israelischen Spezialtrupp in seiner Wohnung in Ramallah ermordet wurde. Der populäre Gegner der palästinensischen Regierung und Vorsitzende einer Jugendorganisation wurde bereits im letzten Jahr für 5 Jahre von der palästinensischen Autonomiebehörde inhaftiert. Während seines Knastaufenthaltes protestierte er gegen Gewalt durch das Gefängnispersonal und schlechte Haftbedingungen mit einem 9-tägigen Hungerstreik. Nach seiner Freilassung versteckte er sich in einer Wohnung in Ramallah und wurde dort wegen angeblichen Waffenbesitzes und der angeblichen Planung von Anschlägen von israelischen Soldat_Innen erschossen, die gemäß des Oslo-Friedensabkommens eigentlich keine Ermächtigungsgewalt in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Zonen haben. Viele Palästinenser_Innen gehen davon aus, dass die Ermordung Arajs deshalb nur durch die „Sicherheits“kooperationsprogramme zwischen der PA und dem israelischen Staat möglich gewesen sei.

So ist die PA eine Institution, die aufgrund der sehr schwachen palästinensischen Wirtschaft nur durch ausländische Entwicklungshilfe aus der EU und den USA am Leben erhalten werden kann. Da das Hauptinteresse der EU und der USA die Sicherheit ihres Verbündeten Israel ist, binden sie ihre Zahlungen daran, dass die PA für „Ruhe und Ordnung“ in den palästinensischen Gebieten sorgt. Ein großer Teil der Zahlungen fließt deshalb ausschließlich in den palästinensischen Militär- und Polizeiapparat. Die PA unter Führung der konservativen Partei Fatah wird also dafür bezahlt, die palästinensische Bevölkerung ruhig zu halten und Aufstände gewaltsam zu unterdrücken. Dies hat sie zuletzt vor einigen Tagen bewiesen, als sie weitere Proteste gegen die „Sicherheitskooperation“ mit Tränengas und Gummigeschossen niederschlug und dabei sogar den Vater des ermordeten Arajs festnahm. Auch die massenhaften Proteste gegen den Gazakrieg 2014 fielen palästinensischer Polizeigewalt zum Opfer.
Die PA übernimmt somit immer mehr die Rolle einer Verwalterin der Besatzung und entwickelt sich zu einem autoritären Polizeistaat, der die Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit unterdrückt und die israelische Besatzung zementiert.

Anstelle von Investitionen in das Bildungssystem oder die Infrastruktur wird ein Großteil des Geldes in den Sicherheitssektor gesteckt, was beispielsweise letztes Jahr tausende palästinensische Lehrer_Innen zu massenhaften Streik- und Protestaktionen veranlasste. Der Kampf gegen die israelische Besatzung und die verräterischen Bürokraten der PA bedarf dabei des Aufbaus einer säkularen multiethnischen Arbeiter_Innenpartei, die zusammen mit der Jugend für eine sozialistische Alternative im Nahen Osten kämpft!

Frieda Alessandrova

Kurz nach seinem Amtsantritt unterschrieb Donald Trump ein Dekret, was die von Obama eingeleiteten Schritte zum Klimawandel rückgängig macht. Dabei geht es hauptsächlich um die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen sowie den Abbau der Kohleindustrie und strengere Auflagen zum Fracking. Trump besiegelt damit abermals seine “America-First”-Politik, und stellt sich demonstrativ gegen die im Pariser Klimaabkommen erklärten Ziele zur Verringerung der Erderwärmung. Eine Abkehr vom Klimaabkommen sei noch nicht beschlossen, man berate aber darüber.

Trump war schon vor seiner Kandidatur zum US-Präsident, als er noch ein einfacher Immobilienhai war, ein bekannter Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels. 2012 behauptete er online, der Klimawandel sei eine Erfindung “der Chinesen”, um die USA nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen. Derselben Logik folgt nun auch seine Politik. Die Stärkung der heimischen Kohleindustrie diene dazu, den “einfachen Arbeitern” wieder eine Perspektive zu geben. Über die vermeintliche Arbeiter_Innenfreundlichkeit Trumps haben wir in dem Artikel „Wohin steuern die USA“ schon einmal geschrieben. Tl;dr: ist gar nicht so. Trumps Politik ist zutiefst arbeiter_Innenfeindlich. Dies zeigt sich beispielsweise in der von ihm geplanten Gesundheitsreform „TrumpCare“. Durch diese sollen große Ersparnisse in der Gesundheitsversicherung möglich sein. Für wen? Für die Bundesregierung und Haushalte mit einem Einkommen von über 100 000 USD pro Jahr. Arbeiter_Innenhaushalte sparen nichts, werden jedoch noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Fehlgeburten und das Überleben von sexueller Gewalt gilt dann als Vorbelastung und kann zur Einstufung in höhere Tarife führen.

Trumps Zugang zur Umweltpolitik zeigt sich sehr anschaulich in seinem Verhältnis zur Umweltschutzbehörde EPA. Bereits vor seinem Amtsantritt hat er angekündigt, Dutzende Projekte sowie 20 % der Stellen streichen zu wollen. In der Selbstdarstellung der Behörde wurde das Wort “wissenschaftlich” entfernt und ihre Aufgabe auf das einfache Prüfen der technischen Durchführbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen reduziert.

Innerhalb des Kapitalismus ist immer das Profitinteresse maßgebend für die Politik, bei Trump ist dies jedoch krasser aus zwei Gründen. Erstens: Trump ist ein Bonaparte, er kommt und regiert direkt aus Kapitalist_Innenklasse, und gibt sich keine Mühe, das zu verdecken. Gleichzeitig macht er weißen Arbeiter_Innen verbale Zugeständnisse und versucht, sich darüber zu halten.
Zweitens: wenn es Hoffnung für die Erde geben soll, muss jetzt ein Umdenken und Handeln geschehen. Wir können uns keine weiteren Klimakatastrophen leisten. Wie dieses Umdenken aussehen soll, darauf kommen wir später zu sprechen.

Um die Erderwärmung signifikant reduzieren zu können, müssen bis zum Jahr 2050 die Schwergewichte in der Energiegewinnung, wie das Verbrennen von Öl und Braunkohle, zum Stillstand kommen. Zu der umstrittenen Methode zur Erdöl- und Erdgas-Förderung, dem Fracking, gibt es bislang wenig wissenschaftlich fundierte Studien über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, wenn den verantwortlichen Stellen weiterhin ihre Arbeit unmöglich gemacht wird. Dennoch sind in den USA gravierende Schäden festzustellen, wo Fracking eingesetzt wurde. Beim Fracking werden unter Hochdruck Sand und Chemikalien in Gestein geblasen, um das dort gelöste Erdgas freizusetzen und so förderbar zu machen. Dadurch steigt die Gefahr von Erdbeben in der Region und Luft und Wasser wird durch die Chemikalien extrem belastet.

Auch die Braunkohleindustrie leistet traditionell ihren Beitrag zur Verschmutzung unserer Erdatmosphäre. Der Kohleabbau ist ein sehr dreckiges Geschäft. Ganze Landstriche und das Grundwasser werden verwüstet und stillgelegte Braunkohletagewerke sind nur sehr aufwendig und zeitintensiv renaturierbar. Auch beim Verbrennen von Kohle entsteht sehr viel CO2, was in die Atmosphäre entlassen wird und die Ozonschicht angreift.

Obama wollte strengere Auflagen für diese Arten der Energiegewinnung erlassen., die jedoch ebenso an der unteren Grenze lagen von dem, was notwendig wäre, um einen deutlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung zu haben. Trump nimmt diese Auflagen nun zurück und so werden den USA, dem zweitgrößten Klimasünder der Erde, doch keine Grenzen gesetzt.

Somit werden die Ziele der Pariser Klimakonferenz, die sowieso recht zurückhaltend formuliert waren, nicht mehr der wegweisende Durchbruch sein, als der sie vor einem Jahr noch gefeiert wurden.
Was sind unsere Alternativen? Wie würde die Problematik des Umweltschutzes von revolutionär-marxistischer Perspektive analysiert werden? Fest steht: echter Klimaschutz innerhalb des Kapitalismus ist nicht möglich! Das Problem liegt in der Produktionsweise, die auf Überfluss basiert. Sie ist nicht bedarfsgerecht, sodass nur produziert wird, was gebraucht wird, sondern folgt dem Profitinteresse, was über dem Überleben des Planeten steht. Durch Absprache zwischen den Produzenten kann eine Überproduktion verhindert werden und der Abfall deutlich reduziert werden. Schließlich ist das Verbrennen von Müll sehr klimaschädlich und für viele Materialien wurde noch keine klimaschonende Entsorgung erfunden. Davon abgesehen, dass das Verbrennen viel schneller und damit profitabler geschieht.

Durch eine bedarfsgerechte Produktionsweise würde es viel kürzere Transportwege geben, da Lebensmittel wieder lokal produziert werden können. Außerdem kann eine ökologische Nutztierhaltung entstehen, in der Fleisch kein Massenprodukt ist und Wälder wieder aufgeforstet werden, weil sie nicht mehr für Weideflächen gebraucht werden.

Solche Absprachen sind natürlich nur möglich in einer Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle, durch die die Produzenten nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Dann ist auch die Offenlegung der Geschäftsbücher der Firmen möglich. Damit kann ihre Produktionsweise überprüft werden und die Müllentsorgung im Besonderen. Auch der Emissionshandel würde nicht mehr funktionieren. Es sollte unmöglich gemacht werden, dass Firmen über Umwege mit Unterhändlern ihre Verbrechen verschleiern. Kurz gesagt: Wenn nicht mehr profitorientiert produziert wird, müssten fossile Brennstoffe nicht mehr ausgebeutet werden, die Ölindustrie wäre nicht mehr so unverzichtbar und die Forschung an erneuerbarer Energie könnte ausgebaut werden. Und wie schaffen wir das? Wir dürfen die Zukunft der Erde nicht in Klimakonferenzen und Gipfeltreffen wie G20 legen. Diese können niemals eine Perspektive für uns sein, und die Art, wie sich mächtige Männer und Frauen den Beschlüssen dieser Zusammenkünfte einfach widersetzen und daran vorbeiregieren können, zeigt, dass da keine Verpflichtungen dahinterstehen.

Wir müssen Umweltschutz konsequent mit Antikapitalismus verbinden, müssen als Revolutionär_Innen dafür kämpfen, die Konzerne zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, damit wir nach unseren Bedürfnissen produzieren und nicht nach dem Profitinteresse Weniger!

VON REVOLUTION LEIPZIG

In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.In Zeiten der Krise rüstet die ganze westliche Welt auf. Auch Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Die geplanten Aufrüstungen befinden sich im Millionen Bereich, Waffen und vor allem Hubschrauber und Panzer sollen neu angeschafft werden. Aber jede Armee braucht auch Soldaten, die mit diesem neuen Equipment umgehen können. Dafür müssen vor allem junge Menschen rekrutiert werden. Dafür hat die Bundeswehr, wie viele andere Unternehmen auch, ein neues Netzwerk entdeckt. Auf YouTube wirbt sie mit der angeblich absolut realistischen Serie „Die Rekruten“ um junge Menschen, die die Armee verstärken sollen. Dabei wird nach dem Vorbild großer Kampangen wie in den USA, die Armee als bürgernaher und normaler Beruf, sowie als Staatsdienst propagiert. Gleichzeitig wird mit einfacher Technik, welche mensch von vielen YouTubern kennt, versucht eine Nähe zu Jugendlichen zu bringen, wie Z.B das direkte Anreden von den Zuschauern und sogenannten „Call-to-Actions“. Auch wird sehr viel gewitzelt und die Grundausbildung wirkt in ihrer Darstellung zwar streng aber dennoch spaßig.

Im vergangenen Jahr meldeten sich 1216 Jugendliche im Alter von 17 Jahren für den Wehrdienst. Diese wurden zumeist mit Flyern und Infomaterial, welche jede_r StaatsbürgerInn in diesem Alter zugesendet wurde, angeworben. Obwohl damit gegen die UN Kinderrechtskonventionen verstoßen wird und Deutschland Kindersoldat_innen, nach der alllegemeinen Definition, in einem noch nie vorhandenem Umfang beschäftigt. Trotz dessen, dass die UN gegen solche Fälle Sanktionen aussprechen wollte, bleibt sie den bürgerlichen Organen gegenüber freundlich, da Deutschland zu den führenden imperialistischen Ländern gehört.
Die Serie „Die Rekruten“ wird die Zahl, der Jugendlichen die sich für eine Grundausbildung entscheiden, nicht schrumpfen lassen, sondern verstärken, da die Serie auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten ist. Um auch ältere und Menschen, welche den militärischen Dienst hinterfragen, zu überzeugen, wird die Gefahr von Tod und posttraumatischen Belastungsstörungen kleingeredet. Mit der bei Soldaten weltweit ausgeführten 22 Push up Challenge wird eher heuchlerisch als ernsthaft das Thema posttraumatische Belastungsstörungen angerissen.

Private Audienz der Bundeswehr

Aber da so eine Serie nicht ausreicht, schickt die Bundeswehr sogenannte Jugendoffizier_innen und Wehrdienstberater_innen in die Schulen. Sie sind pädagogisch geschult und relativ jung um bei den Jugendlichen perfekt anzukommen. Zudem können sie durch die pädagogische Ausbildung, die sie in der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation bekommen haben, ihre Propaganda an die Schüler_innen leichter vermitteln. Sie versuchen meist mit dem Spiel „Politik &Internationale Sicherheit“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Bei dieser zwei- bis fünf-tägigen Simulation werden den Schülern Regierungsämter auferlegt und sie sollen dann Konflikte lösen. Das aber ist natürlich nur mit dem Militär möglich. So wird unter dem Deckmantel der Kritikförderung und Meinungsbildung eine perverse Gehirnwäsche betrieben.

Dabei sind Wörter wie Krieg, Tod oder Posttraumatische Belastungsstörungen Fehlanzeige. Dafür hat mensch sich extra für das Wort Auslandseinsätze statt für Kriegseinsätze entschieden, um eine Verharmlosung zu integrieren. Solche realitätsferne ist keine Seltenheit.

Dennoch wird ausnahmslos nur mit Spaß, Sport, Teamgeist und ziemlich viel Geld geworben. Wenn mensch das alles ohne die Bezahlung sieht, lässt sich ein Bezug zur „Hitlerjugend“ und den „Pionieren“ herstellen, bei denen auch durch diese Schlagwörter propagandistische Gehirnwäsche betrieben wurde.
Was aber nicht klar wird: Spaß kann bei einer Armee nie vorhanden sein, da der Beruf des Soldaten, auf sein eigenes Leben reduziert ist. Die Devise ist deshalb: töten und aufpassen um nicht getötet zu werden. In dieser Reduzierung klingt mit, dass dies seelisch sehr belastend ist. Wenn mensch den anderen Teil des Soldatenlebens betrachtet, ist das die Verteidigung des „Vaterlandes“ oder, anders ausgedrückt, die Verteidigung der Bourgeoise gegen Revolutionen, andere Bourgeoisien und die Sicherung der ihnen angeblich zustehenden Ressourcen.

Der tolle Sport, mit dem ebenfalls geworben wird, ist wie fader Schulsport. Er besteht meist aus Übungen, die für die Über-/Unterquerung von Hindernissen gedacht sind. Dennoch ist von Parcours-Action nichts zu spüren. Oft wird der Sport auch mit Waffe bewältigt, um das Vertrauen in diese Tötungsmaschine eingetrichtert zu bekommen. Freizeitlich ist das sportliche Angebot seitens der Bundeswehr nicht wirklich gegeben.

Teamgeist, der letzte Teil der Zauberformel, heißt bei der Truppe Kameradschaft. Ein Wort was sonst nur im rechtsextremen Bereich für Gruppen und paramilitärische Vereine verwendet wird. Sie ist Pflicht, egal ob sich diese negativ oder positiv auswirkt. Bei einem solchen Beruf der schon so seelisch sehr belastend ist, ist es nicht gut, dass z.B. auch Mobbing so unter der Kameradschaft versteckt werden kann.

Was tun gegen die Bundeswehr an EURER Schule?

Es ist mehr als wichtig, sich das nicht gefallen zu lassen. Es ist nicht annehmbar, dass die Bundeswehr an Schulen geht um dort neue Jugendliche für ihre imperialistischen Kriegszwecke und den lebensgefährlichen Kampf zu rekrutieren und sie innerhalb ihres Umfelds einer propagandistischen Gehirnwäsche zu unterziehen, die auch noch eine Pflichtveranstaltung ist! Also, macht was gegen diese unangenehmen Gäste!

Macht darauf aufmerksam, dass ihr mit einem Besuch der Bundeswehr nicht einverstanden seid. Ihr könnt zwar natürlich mit eurer Schulleitung reden und um Absage bitten. Dass das durchgesetzt wird, ist aber eher unwahrscheinlich.
Deswegen müsst ihr selber mit euren Freund_Innen aktiv werden und euch gegen den geplanten Besuch widersetzen. Druckt Flugblätter aus, auf denen eure Meinung draufsteht und macht Aushänge. Dabei könnt ihr kreativ werden. Wenn euch nichts einfällt, kann euch das Internet Hilfe bieten. Macht eine kleine Kundgebung auf dem Schulhof mit Megaphonen oder führt ein kurzes Theaterstück auf. Auch besteht die Möglichkeit, mit roter Farbe den Schulhof und die Gänge zu dekorieren. Ihr könnt auch ein selbst gemaltes Transpi vom Schuldach herunter lassen.

Wenn das alles nichts hilft, könnt ihr nur der Argumentation gegenhalten. Versucht mit den oben gegebenen Informationen die Veranstaltung zu korrigieren. Wenn z. B. Der/die Jugendoffizier_in sagt: „die Bundeswehr ist ein normaler Arbeitgeber“ könnt ihr antworten mit Sprüchen wie: „Ja aber mit höherer Todesrate und der Legalisierung von Mord an anderen.“

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Bis 2030 soll der Bundeswehr Etat um 130 Milliarden € erhöht werden. Aber nicht nur die Bundeswehr ist kräftig am aufrüsten. Weltweit stiegen die Ausgaben für die jeweiligen, nationalen Militäretats um 1,3 Prozent. In Prozent liest sich das wenig. Umgerechnet ist das aber ein Anstieg auf 1,57 Billionen U.S.

Die USA geben jährlich 596 Milliarden US Dollar für ihr Militär aus. Damit sind sie mit weitem Abstand auf Platz 1 unter den Top 10 der jährlichen Militärausgaben weltweit. Seit 2015 haben sich ihre Ausgaben erhöht. Davon werden 108 Milliarden Dollar genutzt um in den kommenden 5 Jahren nukleare Waffen aufzurüsten. Dies wurde im September 2016 angekündigt. Aber nicht nur ihre Ausgaben sind gestiegen. Auch die Standorte ihrer Truppen haben sich verändert. Ziel ist es in Asien, gerade im Pazifik, Luftwaffe und Marine zu stärken. Darüber hinaus werden ab Februar rund 4500 US Soldaten in den Osten von Europa geschickt. Ziel sei die Friedenssicherung in Europa und eine Demonstration von Stärke gegenüber Russland, laut dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa. Die ersten Panzer dafür sind schon im Januar im Bremerhaven eingetroffen um sich von dort aus auf den Weg zu machen.

Weit hinter den USA, aber immer noch auf Platz 2 der Rangliste der Militärausgaben kommt China mit 215 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren gab‘s es für die Volksbefreiungsarmee die größte Strukturreform seit den 50er Jahren. Diese implizierte, dass der aktuelle Präsident sich selber zum Vorsitzenden des Militärs gekürt hat. Zudem wurde der vorherige Stützpfeiler –Landstreitkräfte- umgeworfen und durch Luftwaffen und Marine ersetzt.

Russland findet man –nein, nicht auf dem dritten, sondern auf dem vierten Platz. Die Bronzemedaille der Aufrüstung geht nämlich an Saudi Arabien. Ungefähr 66,4 Milliarden Dollar gibt die russische Regierung aus. Was sich im direkten Vergleich als schwach anhören mag, hat in Syrien und der Ukraine gezeigt, dass die russische Armee jedoch einsatzbereit ist. Zudem sollen bis zum Jahr 2020 die russischen Landstreitkräfte mehr als 11.000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14.000 weitere Militärfahrzeuge erhalten. Dadurch soll der Anteil der neuen Militärtechnik am gesamten Bestand 70 Prozent erreichen.

Aber Militarisierung bedeutet nicht immer nur Soldaten, Panzer und Gewehre. Es bedeutet auch Abschottung, da die Grenzsicherungssysteme die Grenzen der bürgerlichen Nationen wahren sollen. Die Zäune, Wachtürme und Flotten der Marine im Mittelmeer sorgen dafür dass keine Geflüchteten hinein kommen, können bei kriegerischen Auseinandersetzungen aber auch schnell einen noch ekelhafteren Charakter bekommen, wenn es um die achso wichtige „Vaterlandsverteidigung“ geht. Auch heißt Militarisierung, dass das Militär immer mehr in unseren Alltag rutscht. Ob nun durch Serien oder Filme, die das Militär nebenbei positiv erwähnen oder direkte Werbung wie die YouTube-Serie der Bundeswehr, Werbeclips der US-Armee oder Plakate und Auftritte an Schulen, Universitäten und Ausbildungsmessen. Es wird versucht das Militär in den Alltag zu integrieren und eine positive, wenn nicht gar heldenhafte Rolle zuzuschreiben.

Aber wir wollen es nicht nur dabei belassen, Fakten aufzuzählen, sondern uns auch fragen, warum das Alles passiert. Die militärische Aufrüstung, die wir beobachten können ist Ausdruck der Zuspitzung der Krise des kapitalistischen Systems. Aufgrund von Konkurrenz werden Machtdemonstrationen werden offensiver und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat bereits in zwei Ländern Gestalt angenommen hat. 2014 in der Ukraine und in Syrien in den letzten Jahren. Ein weiteres Beispiel für die Zuspitzungen findet im Pazifik statt: der sogenannte „Inselkrieg“. Oberflächlich betrachtet, versuchen die USA und China sich um Steinhaufen im Meer zu streiten. Dahinter stecken aber Machtdemonstrationen der beiden imperialistischen Kräfte.

Aber was können wir gegen diesen Scheiß tun? Klar ist: Ob nun im Innern oder für Auslandeinsätze, wir sind gegen jede Form von Aufrüstung. Auch sind wir gegen die Einsätze des Militärs im In- und Ausland. Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole: „Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Zudem wollen wir verhindern das Kriegstreiber_Innen eine Stimme in der Öffentlichkeit bekommen –im Kleinen wie auf Ausbildungsmessen oder in deiner Schule oder im Großen wie beim G20 Gipfel oder Sicherheitskonferenz am 17. Februar in München. Deswegen beteiligen wir uns an den Gegendprotesten. Denn solche Treffen dienen zur Absprache der Herrschenden, die nur auf unsere Kosten Profite machen und sich für unsere Leben nicht interessieren!

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Wenn wir uns in der Welt umschauen, kann uns ein Schauer über den Rücken laufen. In Deutschland hat’s die AfD bei fast allen Wahlen zweistellig in den Landtag geschafft, während die etablierten Parteien einen deutlichen Stimmverlust erlitten. Neben dem massiven Anstieg von Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte in den letzten 2 Jahren, häufen sich auch Angriffe auf Linke, sowie auf Büros von Gewerkschaften, Linkspartei, SPD und anderen linken sowie migrantische Einrichtungen. Begleitet wurde dies mit Asylgesetzverschärfungen, die letztendlich in eine große Abschiebekampagne seitens der Regierung mündete.

Doch nicht nur in Deutschland hat sich die Lage verändert. Schauen wir in der Welt umher, sieht’s in anderen Ländern nicht viel besser aus. Werfen wir einen Blick nach Frankreich: Seit 2009 wird die Front National einflussreicher und der staatliche Rassismus nimmt zu. Der antimuslimische Rassismus ist besonders stark ausgeprägt, wie das die Debatte zum Burka-Verbot oder die physischen Angriffe auf Muslima nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo zeigen.

Auch in Polen, sieht’s da nicht besser aus. Seit 2015 ist die rechtskonservative Prawo i Sprawiedliwość (kurz: PiS, dt: Recht & Gerechtigkeit) an der Regierung und verabschiedet reaktionäre Gesetze. Erst griff sie die Pressefreiheit an, im Herbst 2016 wurde versucht Abtreibungen zu verbieten. Von der Geflüchtetenpolitik des Landes will man lieber schweigen. Hinzu kommt eine starke faschistische Szene, die Linke systematisch angreift.

Auch in anderen europäischen Ländern sehen wir eine starke Rechte. Während in Österreich die FPÖ, eine rechtspopulistische Partei, stark zulegt und es nur eine Frage von 2% war, ob sie den Bundespräsidenten stellen, streifen in der Ukraine faschistische Milizen umher. Ebenfalls in Ungarn ist ein Rechtspopulist an der Regierung mit der faschistoiden Jobbik im Rücken und auch in Schweden oder Finnland haben die Rechten gut zugelegt. Doch dabei hört es nicht auf. Auf dem Großteil der Welt können wir einen Rechtsruck verzeichnen. Von den USA bis zu den Philippinen können wir beobachten, wie Rechtspopulist_Innen Erfolg haben. Klar ist: Dem Rechtsruck müssen wir uns entgegenstellen. Aber wie?

Warum ist das so?

Wenn wir uns effektiv wehren wollen, müssen wir auch verstehen, wie dieser Rechtsruck zustande kommt. Dazu müssen wir uns anschauen, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

Um dies gleich zu beantworten: Aktuell leben wir im Stadium des Imperialismus. Dieses ist quasi die „höchste“ Stufe des Kapitalismus. Es gibt einen internationalen Weltmarkt samt einer internationalen Arbeitsteilung. Das heißt, dass weltweit gehandelt wird und deswegen nicht jedes Land Alles für sich selber herstellen muss. Wichtiger noch: Überhaupt nicht in der Lage ist mit der Produktivität dieser internationalen Arbeitsteilung standzuhalten. Außerdem gibt es zwei Formen von Ländern: imperialistische und unterworfene. Aus dem Schulunterricht kennen die ein oder anderen den Begriff der „Kolonisierung“. Damals gab es Länder, die offen andere Länder, also Kolonien abhängig gemacht haben – wirtschaftlich und politisch. Imperialistische Länder machen in einer gewissen Weise das gleiche. Sie halten unterworfene Länder, auch Halbkolonien genannt, wirtschaftlich abhängig. Jedoch politisch formal unabhängig. Oberflächlich erscheinen die meisten Halbkolonien als eigene Staaten. Schaut man sich aber an, wem die Firmen gehören, welche Zuschüsse der Staat bekommt und wie verwoben die Beziehungen mancher Politiker_Innen sind, wird schnell klar: komplett unabhängig agieren die Länder nicht.
Natürlich gibt’s noch mehr was wir zum Thema Imperialismus sagen sollten. Aber das würde den Rahmen des Artikels sprengen. Deswegen gehen wir an dieser Stelle nur noch auf zwei weitere, für den Rechtsruck relevante Punkte ein.

Einer dieser Punkte ist die fortschreitende Monopolisierung. Konzerne fusionieren, kaufen auf und übernehmen das Game in die Hand, während kleinere Firmen und Händler verdrängt oder aufgekauft werden. Das ist ein Prozess, der innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht gänzlich aufzuhalten ist. Einer kleinen Bäckerei im Dorf ist es nämlich unmöglich in der gleichen Zeit so viele Brötchen herzustellen wie es eine Bäckereikette machen kann (samt Maschinen, Anzahl an Arbeiter_Innen, Rohstoffpreisen usw. usf.). So wird dann auch der Preis der Dorfbäckereibrötchen teurer und mehr Menschen gehen zur Bäckereikette, weil es günstiger ist. Das Ganze hat positive, wie auch negative Seiten. Ersteres ist, verständlicherweise schwer zu glauben, wenn man sich anschaut was Bayer, Monsanto oder Unilever so verzapfen. Aber mit der Monopolisierung geht eine Zentralisierung der Produktion einher und sie legt den Grundstein für eine globale, organisierte Planwirtschaft. Da die großen Konzerne allerdings in direkter Konkurrenz stehen, kann dieser positive Aspekt nur genutzt werden, wenn die Arbeiter_Innen die Produktionsmittel selber kontrollieren. Ist das nicht der Fall stehen die Konzerne in Konkurrenz zueinander, produzieren unnötig aneinander vorbei und die negativen Auswirkungen wie Umweltverschmutzung, Raubbau etc. kommen zum Vorschein. Logische Folge der anarchischen Produktionsweise.

Es gibt aber noch einen anderen Aspekt der Monopolisierung: Kleinere Firmen, auch gerne als Mittelstand bezeichnet, die Angst haben ihre Stellung zu verlieren und nicht mehr zu existieren. Getrieben von der Angst des sozialen Abstieges fangen sie an, laut herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen.

Ein weiterer Aspekt des Imperialismus ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Zwar ist die Welt schon in unterdrückte und imperialistische Länder aufgeteilt, aber die oben beschriebene Konkurrenz zwischen wirkt sich auch auf die Nationalstaaten aus, die vereinfacht gesagt auch Interessenvertreter_Innen der jeweiligen national vorherrschenden Kapitalfraktionen. Die imperialistischen Staaten und Bündnisse wetteifern darum, wer welchen Absatzmarkt beherrscht, wer welchen national untergliederten Teil der Arbeiter_Innenklasse zu welchem Profit ausbeuten kann und die Zugänge zu Rohstoffen kontrolliert. So wird der aktuell führende, aber auch schwächer werdende US-Imperialismus ökonomisch von China, der EU global herausgefordert, diese Konkurrenz geht auch von Russland in militärischen Fragen (bspw. Syrien, Ukraine) aus.

Diese immerwährende Konkurrenz führt dazu, entgegen der Bedürfnisse und über den Bedarf produziert wird, woraus folgt dass es für einen immer kleineren Teil von Produzent_Innen Profite zu verteilen gibt. Nicht „nur“ gegenüber dem Proletariat (Arbeiter_Innen), sondern auch gegenüber den „Mittelschichten“. Diese kommen dann gegenüber dem Großkapital erneut in eine verstärkten Konkurrenz, bzw. müssen sie sich den gesteigerten Anforderungen dessen unterwerfen – als Betrieb, aber auch als kleinbürgerliche Schicht.
So werden die Kapitalist_Innen gezwungen immer nach einem Weg zu schauen, wie sie mehr Profit anhäufen können. Diesen erlangen die Kapitalist_Innen beispielsweise dadurch, dass sie Löhne kürzen oder in die Verbesserung der Produktionsmittel investieren. Ähnlich wie bei der Monopolisierung ist das eine Medaille mit zwei Seiten. Der Zwang die Produktionsmittel, also Maschinen, zu erneuern, bedeutet in einem gewissen Maß Fortschritt. Aber eben nur in einem gewissen Maß, da man dies nicht unendlich lange machen kann.
Irgendwann erreichen die Kapitalist_Innen den Punkt, an dem es zu teuer wird die Produktionsmittel zu erneuern und erneute Investitionen sich nicht mehr lohnen. Diesen Prozess nennt man „den tendenziellen Fall der Profitrate“, den Marx und Engels entdeckt haben.

Profit macht das Kapital mit der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft (also mit Arbeiter_Innen, die ihre Arbeitskraft verkaufen). Diese ArbeiterInnen arbeiten mit Maschinen, sowie Rohstoffen (Produktionsmittel) und schaffen ungeheure Werte, wovon sie allerdings nur einen Bruchteil als Lohn bekommen. Je teurer die Produktionsmittel & Rohstoffe werden, je geringer der Anteil menschlicher Arbeit in der einzelnen Ware, daher sinkt die Rate, wenn auch nicht die Masse der Profite. Um also die jeweilige Profitrate (also wie viel Gewinn pro investiertes Kapital) zu erhalten. Auswege für diesen Prozess gibt es nicht viele für Kapitalist_Innen. Sie müssen versuchen andere aufzukaufen oder zu fusionieren. Auch Spekulationen bieten kurzfristig eine Möglichkeit den Prozess hinauszuzögern. Sind dann alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Absatzmärkte erschlossen, greift man zu rabiateren Methoden. Dies kann man zum Einen durch Austeritätspolitik umsetzen, zum anderen aber auch durch wirtschaftlichen oder militärischen Krieg. In diesem werden die Produktionsmittel zerstört. Und die stärkere Kapitalfraktion kann verstärkt in neue Märkte eindringen, während die Verliererin noch eventuelle Reparationen und Wiederaufbauarbeiten trägt.

Wenn es dann keine wirklich gute linke Alternative gibt und es den Menschen schlechter geht, haben solche rechten Populist_Innen Erfolg. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise 2007/08 standen viele Banken kurz vor dem Bankrott. Viele hat wurden gerettet. Die Kosten dafür haben aber nicht jene getragen, die viel Geld besaßen. Nein, die Kosten wurden auf die Arbeiter_Innen abgewälzt. Praktisch wurden die Armen noch ärmer gemacht durch Leiharbeit, Kürzung bei Sozialleistungen,
sozialen Einrichtungen etc. In Griechenland beispielsweise gab es Zeiten, da konnten die Arbeiter_Innen sich entscheiden, ob sie entweder ihre Stromkosten oder ihre Krankenversicherung zahlten. Auch in den USA oder Spanien haben viele Leute Jobs verloren und es gab keine sozialen Sicherungen. Neueinstellungen fanden im Durchschnitt zu einem niedrigerem Lohnniveau statt.

Parteien, die eine dagegen die Stimme erhoben haben, gab es kaum. Gerade im Kern von Europa haben Sozialdemokrat_Innen wie die SPD dabei geholfen, die Kosten der Krise auf die Arbeiter_Innen abzuwälzen. Linke Reformist_Innen wie die Linkspartei haben es verpasst kräftig dagegen zu kämpfen. So scheiterten europaweite Streikversuche oftmals an der Blockade durch Gewerkschaftsbürokratien imperialistischer Nationen, siehe 14.11.12. Aktuell passen sie sich sogar dem Rechtsruck an und mobilisieren nicht aktiv gegen den staatlichen Rassismus oder jenen auf der Straße. Vielmehr versuchen sie die Wähler_Innen, die sie an die AfD verloren haben mir rechter Rhetorik wieder zu gewinnen.

Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern gar keine Parteien, die von sich behaupten, dass Interesse der Arbeiter_Innen zu vertreten. Das heißt insgesamt: Statt die wirklichen Probleme anzusprechen und zu benennen warum es den Leuten dreckig geht, gehen viele Parteien nach rechts und verschieben die Probleme. Man kann also sagen, dass die Arbeiter_Innenklasse sich also in einer Führungskrise befindet, da es keine größere Organisation existiert, die ihre Gesamtinteressen vertritt und eine klare Perspektive bietet.

Allerdings gibt es auch andere Beispiele. Als in in Griechenland die etablierten Parteien (PASOK und Nea Democratia) während der Krise an Stimmzahlen verloren, wurden nicht nur die Rechten stärker. Im Zuge der katastrophalen Situation im Land fanden die Reformist_Innen von SYRIZA in der Bevölkerung anklang. Die Partei versprach schließlich sich gegen die massiven Einsparungen zu wehren, die die Lebensgrundlage der Mehrheit im Lande zerstörten – und so wurde sie gewählt. Ähnliches konnten wir im letzten Jahr in Großbritannien beobachten. Jeremy Corbyn gewann die Wahl um den Vorsitz der Labour-Party als linker Reformist in einer sich stetig nach rechts bewegenden Partei, durch die massive Unterstützung der (neuen) Parteibasis.
An beiden Beispielen haben wir eine Menge Kritik, schließlich hat Corbyn Kompromisse mit dem Parteiapparat gemacht und SYRIZA sich dem Spardiktat entgegen ihrer Versprechungen gebeugt. Nichts desto trotz zeigen sie auf, dass „radikale Forderungen“ wie sie Bürgerliche nennen, Rückhalt in der Mehrheit der Bevölkerung finden können. Und die Sprengkraft des Verhältnisses von der Politik bürgerlicher Arbeiter_Innenparteien zu ihrer proletarischen Basis.

Was für eine Perspektive haben wir?

Zugegeben: Wirklich gut hört sich das Ganze nicht an. Der Rechtsruck geht mit zunehmender Militarisierung einher. Unterschiedliche Länder rüsten auf, Militärparaden oder schlicht und einfach das Werben für’s Sterben schleicht sich langsam in unseren Alltag. Hinzu kommt der zunehmende Rassismus. Er spaltet die Arbeiter_Innenklasse dadurch dass man Angst vor den Migrant_Innen, sowie Geflüchteten hat, die einem „Arbeit und Sozialleitungen“ wegnehmen wollen und fördert nationalen Chauvinismus.

Doch wir müssen das Ganze nicht einfach so hinnehmen! Es gibt Wege dieser tristen Zukunft zu entkommen. Als REVOLUTION treten wir dafür ein, dass es eine antirassistische Bewegung braucht, bestehend aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie und linken Reformist_Innen, die sich dem Rechtsruck stellt. Aktuell sind es nämlich diese Organisationen, die einen Großteil der organisierten Arbeiter_Innen hinter sich führt. Denn Rassismus ist nicht einfach nur so beschissen. Er schwächt auch das objektive Interesse aller Arbeiter_Innen. Anstatt zusammen für eine bessere Lebensgrundlage zu kämpfen, bekämpft man sich gegenseitig (teile und herrsche). Deswegen ist es wichtig auch eigene Forderungen aufzustellen, wie nach bezahlbaren Wohnraum oder Mindestlohn für alle. Allerdings darf man auch nicht der Illusion verfallen, dass es nur ausreicht die „sozialen Fragen“ zu betonen. Diese Forderungen müssen konsequent mit Antirassismus verbunden werden, denn nur in praktischen Kämpfen kann man den sich etablieren Rassismus anfangen zu beseitigen. Widmet man sich in der jetzigen Situation nur den sozialen Fragen, vergisst man, dass Rassismus spaltet, kann ihn schlechter bekämpfen. Daneben muss auch die Frage der Selbstverteidigung aufgeworfen werden. Denn neben rassistischen Gesetzen, gibt es auch Rassist_Innen auf der Straße, die Migrant_Innen und Linke angreifen.

Aber eine Bewegung reicht nicht aus. Für uns Jugendlichen sieht unsere Zukunft echt beschissen aus: mehr Ausbeutung, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und Perspektive. Es wird immer schwerer einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden, von dem wir leben können ohne vorher den Spießrutenlaufen von unterbezahlten Praktika oder befristeten Jobs durchlaufen zu müssen. Für diejenigen, die weiblich, migrantisch oder geflüchtet sind, ist das Ganze nochmal ein Zacken härter. Nebenbei werden dann auch die Ausgaben für Bildungseinrichtungen gekürzt und in der Gesellschaft wird unser Selbstbestimmungsrecht über unseren Körper, sowie die eigene Sexualität eingeschränkt, oftmals geleugnet. Deswegen brauchen wir Jugendlichen eine eigene internationale Organisation mit einem revolutionären Programm. Ein Programm, das deutlich macht, dass es keine Spaltung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter oder Sexualität geben darf und das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Nur so können wir der Unterdrückung von Jugendlichen, auch in der Arbeiter_Innenbewegung selbst, entgegentreten. Wir müssen die aktuellen Problematiken mit einer revolutionären Perspektive verbinden und diese ins Bewusstsein der Menschen tragen. Konkret heißt das: Wir beteiligen uns an aktuellen Kämpfen wie Streiks oder Bewegungen und versuchen dort eine revolutionäre Perspektive rein zu tragen, insbesondere an den Orten an denen wir uns befinden, wie Schulen oder Betrieben.

Aber eine Organisation mit revolutionärem Programm braucht es nicht nur für uns Jugendliche. Als REVOLUTION ist uns nämlich bewusst, dass wir Jugendlichen nicht die einzigen sind, die unter dem System zu leiden haben und wir alleine nicht das System ändern können. Für uns ist die Arbeiter_Innenklasse die einzige Kraft, die eine Revolution anführen kann, wird doch durch ihre schöpferische Kraft der Großteil des gesellschaftlichen Wert produziert, den sich einzelne anschließend privat aneignen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Anstrengungen, neue Arbeiter_Innenmassenparteien aufzubauen, die offen für ein revolutionäres, sozialistisches Programm kämpfen.

VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Die Unternehmensberatung McKinsey hat dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge 14 Vorschläge vorgelegt, die für eine „konsequentere Rückführung ausreisepflichtiger AusländerInnen“ eintreten. Innenminister de Maizière schien die Vorschläge, die 1,8 Millionen Euro gekostet haben, blendend zu finden. Kaum nachdem die Welt am Sonntag über das Papier berichtete, gab er Interviews mit den Vorschlägen, die auf dem CDU-Parteitag in Essen angenommen worden sind. McKinsey empfahl, sich dem Problem zeitnah zu widmen. De Maizière gab an, 2017 mehr als 100.000 Geflüchtete abschieben zu wollen. Das McKinsey-Papier möchte bis Ende 2017 mehr als 40000 Menschen ausreisepflichtig machen. Kurzfristig würden die Ausgaben aufgrund der Rückführungen steigen. Längerfristig betrachtet, erscheint es ihnen als sinnvolle Ausgabe, da man nicht auf den Geflüchteten sitzen bleiben möchte.

Abkommen

Die meisten der betroffenen Geflüchteten kommen aus Afghanistan. Dass das Land ein Trümmerfeld ist und Steinmeier noch vor einem Monat eingestehen musste, dass Afghanistan eventuell, vielleicht doch gar nicht sicher sei, da das deutsche Konsulat von den Taliban angegriffen worden war, ist egal. Im ersten Quartal 2016 gab es 600 Tote und über 1000 verletzte Zivilist_Innen. Zusammen mit der Aussage der Taliban, dass diese keine Zivilist_Innen verletzten, reicht das der Bundesregierung aus, um Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Sicher genug  soll das für Menschen sein, die der deutschen Wirtschaft nicht genug einbringen. Eben diese schickt die deutsche Regierung nun zurück in den Tod.

Somit steht fest: 2017 wird das Jahr der Abschiebungen. Deals mit den jeweiligen Herkunftsländern sind schon im Vorfeld abgeschlossen worden: der Khartum-Prozess, der EU-Türkei-Deal, das Afghanistan-Abkommen, der Rabat-Prozess, die Migrationspartnerschaften mit Libyen, Libanon und sieben weiteren Ländern,  das Valletta-Abkommen – ihre Namen sind alle unterschiedlich, ihr Zweck ist jedoch der gleiche. Sie alle versuchen, Menschen überhaupt die Chance zu nehmen, zu flüchten oder wollen bereits Geflüchtete zurückführen.  Zusätzlich sind die Asylgesetze weiter verschärft worden. Der Parteitag der CDU in Essen zeigt uns, dass man nur darauf wartet,  den Aufenthalt in Abschiebeknästen zu verlängern und die Ausreise krimineller Ausländer_Innen konsequenter durchzusetzen, also diese schneller abzuschieben.

Kurz gesagt:  Die, die es mühsam hierher geschafft haben, dann in Unterkünfte verfrachtet und deren Rechte beschnitten worden sind, werden nun wieder zurückgeschickt. Zwischenzeitlich durften sie noch Angst haben, von Rechten gejagt zu werden, nun werden sie unter dem Deckmantel der  „freiwilligen  Rückkehrer“ und „Ausreisepflichtigen“  zurück in Krieg und Armut geschickt.

Für jene der Geflüchteten, die aktuell politisch aktiv sind und sich selber organisieren, sowie für die zahlreichen Unterstützer_Innen muss klar sein: Gerade geht es nicht darum, eine „Willkommenskultur“ zu verbessern, gerade geht es darum, überhaupt in Deutschland zu bleiben. Wer Abschiebungen stoppen will, sollte nicht bei exemplarischen Einzelfällen stehenbleiben. Abschiebungen haben System und wer den Geflüchteten in seiner Nachbarschaft wirklich helfen will, muss bereit sein, sich für alle einzusetzen. Wir schlagen daher eine bundesweite Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik klar aufzeigt. Denn nur wenn wir bundesweit agieren, unsere Kraft bündeln, kann der Kampf gegen die systematischen Abschiebungen, die es geben wird, erfolgreich sein.

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für Staatsbürger_Innenrechte für alle!
• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!
• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

Wir brauchen gemeinsame Aktionen der Geflüchteten, Migrant_Innen und der Arbeiter_Innenbewegung. Von Gewerkschaften und SPD fordern wir ein Ende der offenen oder stillschweigenden Unterstützung der rassistischen Regierungspolitik. Nur mit großen Mobilisierungen und Initiativen können wir Abschiebungen nicht nur im Einzelnen, sondern massenhaft bekämpfen.

VON MATTHIAS BACHER

„Das Bellen der Hunde verletzt die Wolken nicht”, so ein marokkanisches Sprichwort. „Das Gelaber der Offiziellen verhindert den Klimawandel nicht”, könnte man die offiziellen Stellungnahmen und Diskussionen zum Klimagipfel in Marrakesch zusammenfassen.
Vom 7. bis 18. November findet in dieser marokkanischen Stadt die 22. UN-Klimakonferenz (22th Conference of the Parties, kurz COP 22) statt. Wieder einmal treffen sich zehntausende Regierungsvertreter_Innen, Mitarbeiter_Innen aus Ministerien und UN-Institutionen, Lobbyist_Innen und Journalist_Innen unter riesigem Aufwand zum alljährlichen Klimagipfel, um zwei Wochen lang vor allem eines zu tun: große Worte schwingen, wenig erreichen. In Marrakesch wurde dafür mit staatlichen Millionen eigens eine Zeltstadt errichtet, während die Bevölkerung in Armut lebt. Der Gipfel bietet für die Regierung unter König Mohammed VI. eine gern gesehene Gelegenheit, von den sozialen Protesten der letzten Wochen abzulenken und sich mit Besuchen in Solarthermiekraftwerken als Vorreiter des grünen Kapitalismus zu präsentieren.

Worum geht es?

Doch worum geht es bei der COP 22 eigentlich? Seit dem Jahr 1995 finden jährlich „UN-Klimakonferenzen“ in Reaktion auf die globale Erwärmung, eines der größten ökologischen Probleme unserer Zeit, statt. Seit einigen Jahren geht es dort vor allem darum, ein Nachfolgewerk zum sogenannten „Kyoto-Protokoll“ zu beschließen, das im Jahr 2020 auslaufen wird. Schon das „Kyoto-Protokoll“ war ein Witz, seine Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen (THG) wurden von den meisten Unterzeichner-Staaten weit verfehlt. Zudem wurde es von den Staaten mit den größten THG-Emissionen wie den USA, China und Russland boykottiert. Niemand glaubte deshalb in den letzten Jahren noch ernsthaft daran, dass bei den Klimakonferenzen irgendetwas Sinnvolles herauskommen würde.

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde dann jedoch auch von den USA, China und Russland – wohl auch, um sich angesichts der dramatischen weltweiten Auswirkungen der globalen Erwärmung eine weitere Blamage zu ersparen – überraschend ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Darin enthalten: eine Absichtserklärung zur Reduzierung der globalen Erwärmung auf „möglichst“ 1,5 °C, eine Reduktion der globalen Netto-THG-Emissionen auf Null in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts und Finanzhilfen für die sogenannten „Entwicklungsländer“. Was nicht beschlossen wurde: wer das wie umsetzen soll und was bei Nichteinhaltung der Ziele passiert. Kurz: ein zahnloser Tiger. Daran ändert auch der frenetische Beifall von NGOs, Regierungen und der bürgerlichen Presse nichts.
Bei der COP 22 in Marrakesch geht es nun darum, die 2015 in Paris getroffenen Absichtserklärungen und Rahmenforderungen mit Inhalt zu füllen. Und da liegt das Problem. Momentan setzen die Unterzeichner-Staaten unter Druck der Großkonzerne, deren Geschäftstägigkeit auf dem Abbau, der Vermarktung und Nutzung fossiler Energie basiert und die einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Teil des Monopolkapitals weltweit stellen, alles daran, wirksame Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu verhindern. Glänzendes Beispiel dafür ist das selbsternannte „Klimavorreiter“-Land Deutschland.

Klimaabkommen in Gefahr

Im Juni 2016 wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem „Klimaschutzplan 2050“ ein Plan zur Umsetzung der Beschlüsse von Paris in Deutschland vorgelegt. Er sah zur Reduzierung der THG-Emissionen um 80-95% bis 2050 unter anderem eine „schrittweise Verringerung der Bedeutung“ der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung bis 2050, das Aus für Verbrennungsmotoren in PKW bis 2030 und eine Halbierung des Fleischkonsums „durch Aufklärungsarbeit“ bis 2050 vor. Wichtig sei es, „Strukturbrüche“ zu vermeiden. Zur Finanzierung und konkreten Umsetzung kein Wort.

Alles in allem ein Plan, der weit davon entfernt war, das gesteckte Ziel von maximal 1,5 °C Erwärmung zu erreichen. Ursprünglich sollte der „Klimaschutzplan 2050“ vor dem Klimagipfel in Marrakesch beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil Hendricks’ Parteigenosse Gabriel sowie Merkel aus „Angst vor Arbeitsplatzverlust in der Kohleindustrie“ ihr Veto gegen den Plan einlegten. Außerdem wurden seit der Veröffentlichung von jedem Ministerium der Rotstift angesetzt und unliebsame Passagen gestrichen. Auch die IG BCE setzte sich nach Kräften für Kohlekraftwerke ein. Um die komplette Blamage zu vermeiden, wurde noch während des Klimagipfels ohne Kabinettsabstimmung ein „Kompromiss“ verabschiedet. Er enthält keinerlei konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern lässt sogar den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen zu. Die „Vollendung der Energiewende“ wurde gestrichen, bei den PKWs bleibt alles beim Alten, viele Angaben zur Emissions-Reduktion wurden entschärft und es findet sich kein Wort mehr zum Fleischkonsum. Letztlich ist der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.
Viel schwerer als die Bremsversuche der Bundesregierung wiegt allerdings nach der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA der mögliche Ausstieg der USA aus dem „Übereinkommen von Paris“. Trump hatte im Wahlkampf die globale Erwärmung als „Schwindel“ bezeichnet und kämpft offen für die Öl- und Gaskonzerne. Zwar ist ein Ausstieg aus dem Abkommen rechtlich nicht so einfach möglich – er würde sich über vier Jahre hinziehen – aber die US-Regierung könnte in einem der größten Kohlendioxid ausstoßenden Länder mit einem Finanzierungsstopp und ihrer Untätigkeit das Abkommen de facto zum Scheitern bringen.

Die Lage ist dramatisch

Angesichts der dramatischen Verschärfung der globalen Erwärmung ist die vollkommene Unfähigkeit kapitalistischer Regierungen zur Lösung der ökologischen Krise umso schlimmer. 2015 war vor 2014 mit großem Abstand des heißeste jemals gemessene Jahr, das erste Halbjahr 2016 bricht erneut alle Rekorde. Nach momentanen Prognosen dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um rund 4 °C (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) steigen, sofern keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden. Bereits jetzt hat sich das Klima global um rund 1 °C erwärmt, in manchen Regionen sogar über 4 °C. Die Folgen sind verstärkte Extremwetterereignisse, ein massiver Biodiversitätsverlust, Wassermangel und ihre sozioökonomischen Folgen wie Hunger, Flucht und Kriege. Bei Nichteinhaltung des 2 °C-„Ziels“ besteht die große Gefahr, dass einzelne Elemente des Welt-Klimasystems außer Kontrolle geraten und ein sich verstärkender Rückkopplungseffekt einsetzt. So führt beispielsweise das Abschmelzen der Eisschilde an den Polen zu einer dunkleren Oberfläche (Wasser statt Eis), welche sich wiederum schneller erwärmt. Bei den jetzigen THG-Emissionen ist vermutlich schon um 2025 zu viel CO2 in der Atmosphäre um das 1,5 °C-„Ziel“ noch zu erreichen.

Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden über die Zukunft der Menschheit: bleibt das Klima in einem für die menschliche Nutzung des Planeten günstigen Bereich, oder gerät es in einen Zustand mit unkontrollierbaren, schnellen und irreversiblen Veränderungen, die ein extremes Risiko für jegliche Zivilisation darstellen.

Keine Lösung im Kapitalismus

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Stand der Diskussion in Marrakesch nichts anderes ist als eine Anleitung zum Desaster. Es müssen schnellstens gravierende Veränderungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft vorgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.
• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrieten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrswesen sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.

All diese Maßnahmen sind ohne Eingriffe in das kapitalistische Privateigentum nicht möglich. Solange Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Städtebau und Wasserwirtschaft, Agrarproduktion und andere auf Gewinnmaximierung orientiert sind und für einen Markt produziert wird, ist eine gezielte, nachhaltige Produktion, die sowohl die Interessen der großen Masse der Menschheit (also der Lohnabhängigen, der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armut) wie ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, unmöglich. Allenfalls können Reformen im Interesse der Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen zeitweilige Verbesserungen bringen.
Notwendig ist daher die entschädigungslose Enteignung aller großindustriellen Unternehmen (Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, Agrarindudustrie, Großgrundbesitz an Land) in diesem Bereich und ihre Zusammenlegung unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und der Masse der Konsument_Innen. Den Gewerkschaften und Organisationen der kleinen und mittleren Bäuer_Innen käme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Diese Kontrolle müsste mit der Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen und internationalen Plans zur Umstellung der Produktion verbunden werden. All diese Maßnahmen weisen leztlich über den Kapitalismus hinaus, d. h. sie werfen die Notwendigkeit einer grundlegenden sozialen Umstellung auf.
Denn allein schon die Maßnahmen, welche zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ nötig wären, sind mit einer kapitalistischen
Warenproduktion vollkommen unvereinbar. Von den großen Konzernen und ihren Regierungen wird nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutz-Ziele verhindert, es ist auch überhaupt nicht im Interesse großer Fraktionen des Kapitals, die Produktion umzustellen, geschweige denn, dass sie dazu in der Lage wären.

Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht nachhaltig funktionieren. Die Erhaltung eines wünschenswerten Zustands der Umwelt kann nur durch die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Planwirtschaft gelingen, die sich an der Belastbarkeit der Ökosysteme der Erde orientiert. Deshalb helfen auch Petitionen an Konzernbosse und Spitzenpolitiker_Innen nichts. Was wir brauchen, ist die internationale Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt, der Opfer der rücksichtslosen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Macht der Konzerne muss mit einer sozialistischen Revolution gebrochen werden – und zwar schnell!

Das mag angesichts des desolaten Zustands der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland und den meisten Ländern der Welt wie eine Utopie erscheinen. Schlussendlich ist es aber die einzige realistische Alternative zur Begrenzung der globalen Erwärmung und anderer globaler ökologischer Probleme. Wenn es nicht gelingt, das 1,5 °C oder 2 °C-„Ziel“ einzuhalten, so wird die Menschheit wahrscheinlich noch in Jahrtausenden mit den Folgen zu kämpfen haben. Ein möglichst rascher Sturz des Kapitalismus ist deshalb auch notwendig, um die Folgen dieser Probleme abzumildern und einen Umgang mit ihnen zu finden, der sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht am Profit.

Brexit

Am 23. Juni fand in Großbritannien die Volksabstimmung zum Verbleib in der EU statt. Diese fiel mit einer knappen Mehrheit von 51,9% für einen Austritt aus der EU aus. Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Meilenstein für reaktionäre Kräfte in ganz Europa und speziell in Großbritannien. Der Schwerpunkt der „Leave“-Kampagne war vor allem ein rassistischer, dieser richtete sich vor allem gegen zwei Teile der Arbeiter_Innenklasse. Zum einen gegen die vor allem osteuropäischen Arbeitsmigrant_Innen und zum anderen gegen die momentane Geflüchtetenbewegung. Ein tragischer Höhepunkt dessen war die Erschießung von Jo Cox, einer Labour-Parlamentarierin, auf offener Straße im Verlauf des Wahlkampfes. Deutlicher drückt sich die Zunahme des Rassismuses darin aus, dass die Rate an Hatecrimes (Hassverbrechen, Anm. d. Red.) seit dem Votum massiv angestiegen ist, allein 6.200 zwischen dem 23.6 und dem 26.7, somit ist dies eine Verfünffachung.

Dies spricht jedoch nicht „nur“ für einen weiteren Rechtsruck innerhalb der Krise, sondern vor allem für die tiefgreifende innere Spaltungslinie der britischen Bourgeoisie. Diese teilt sich grob in zwei Lager ein. Das „Leave“-Lager bildet einen Schulterschluss der verschreckten Elemente des Kleinbürgertums, die sich von der offenen Konkurrenz im sich ausbildenden gesamteuropäischen Binnenmarkt und der geringerwertig entlohnten Arbeitskraft migrantischer Arbeiter_Innen mehr und mehr zerrieben sehen und einen zunehmenden Protektionismus auf der einen Seite. Auf der anderen Seite jene Kräfte der herrschenden Klasse, die dynamischere Investitionsziele außerhalb der EU sehen. Das „Remain“-Lager innerhalb des Bürgertums beinhaltet dabei im Groben die wirtschaftlich stärksten Fraktionen des britischen Kapitals, somit weite Teile des Finanzkapitals vor allem rund um die Londoner Börse, aber auch jene Monopolkonzerne, die das Gros ihrer Profite aus der Europäischen Union ziehen. Diese Tendenz offenbart eine zentrale Widersprüchlichkeit innerhalb der Bourgeoisie im Stadium des Imperialismus. Nämlich nimmt die Zahl an großen Monopolist_Innen aufgrund der Zentralisations- und Konzentrationstendenzen stetig ab, dies wirft in tiefen Krisen, in denen keine Zugeständnisse an schwächere Kapitalfraktionen gemacht werden können, die Frage der demokratischen Legitimation auf. Über kurz oder lang zwingt dies den Monopolist_Innen ein undemokratisches Gewand auf um ihre ökonomische Stellung zu bewahren und ihre Interessen zu verteidigen.

Interessant am Abstimmungsergebnis ist vor allem das unter den Jugendlichen, auch wenn nur ein äußerst geringer Teil der Jugendlichen überhaupt abstimmte. Jene, die sich beteiligten stimmten mit über 65% für einen Verbleib in der EU. Es sind vor allem Jugendliche, die die EU als gute Möglichkeit für Arbeitsmigration sehen, da sie es sind, deren Arbeit überall als billige Reservekraft verwendet wird.

Der Brexit hat sowohl in den führenden britischen Parteien die drohende Spaltung verschärft, wie die Kämpfe um die Führung innerhalb der Torries und der Labour-Party zeigen. Nein, auch das United Kingdom als Ganzes wird vermehrt in Frage gestellt, dies unterstreichen die Diskussionen um einen Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Land.

Insgesamt handelt es sich beim Brexit um eine Schwächung der EU und Großbritanniens an sich, deren Folgen sich bisher nur in den einbrechenden Märkten, Aktien und Währungen erahnen lassen. Dieses Ergebnis ist somit für uns eine Episode in der Serie, die wir als Krise der EU bezeichnen. Sie zeigt, dass die EU eben kein Staat ist, sondern am offenen Kampf der einzelnen nationalen Bourgeoisien zerbricht. Diese sind es aber auch, die in der EU bleiben, solange sie für den einzelnen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten profitabel ist. Die EU ist also vielmehr die Verwaltungs- und Aushandlungsarena dieser unterschiedlichen Interessen. Für die Zukunft stellt sich deutlicher die Frage, ob die EU in ihrer aktuellen Form den Interessen der führenden Kräfte, momentan Deutschland gefolgt von Frankreich, noch genügen oder ob sie eine fundamentale Änderung erfahren muss. Insgesamt verstehen wir die EU jedoch als logische Folge des Stadiums des Imperialismus, in dem die nationalen Kapitale über ihre jeweiligen Grenzen hinausquellen. Diese Entwicklung zeigt die Grenze der Produktionsverhältnisse, durch die unter ihnen selbst entwickelten Produktivkräfte deutlich auf. Wir als Revolutionär_Innen erkennen somit an, dass der Imperialismus ein internationales System ist, dass sich seine Spielräume selbstständig schafft und notfalls überwirft. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei verzerrt diese notgedrungene internationale Auseinandersetzung. Unsere Antwort kann deshalb auch nur eine gesamteuropäische sein, wie Forderungen nach einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen sozialen Absicherungen unter Kontrolle der Organe des europäischen Proletariats. Unsere Antwort ist somit der konsequente Internationalismus, den wir der zunehmenden rassistischen Bewegung und ihren Ergebnissen entgegenstellen. Diese kann nur in der Losung der vereinigten sozialistischen Staaten der EU und nicht in der Begrenzung des Kampfes auf den nationalen Rahmen münden.

Putschversuch gegen Corbyn

Am 28. Juni sprachen Abgeordnete der Labour Party-Fraktion des Unterhauses, in Reaktion auf die Niederlage der von Labour mitgetragenen „Remain“-Kampagne, in einem Verhältnis von 172 zu 40 Stimmen Jeremy Corbyn ihr Misstrauen aus. Dies stellt einen erneuten Versuch des rechten Flügels in Labour dar und führte zu 200.000 Neubeitritten in die Partei. Labour hat nun 600.000 Mitglieder, davon sind knapp 350.000 der Partei im Zuge des Kampfes von Jeremy Corbyn um die Führung der Partei in den letzten 15 Monaten beigetreten.

Ergebnis ist, dass ein Parteitag einberufen werden muss, der eine Neuwahl des Partei-Vorsitzes durchführt. Hierbei sollte Corbyn zu Beginn sogar der Antritt verboten werden, dies wurde durch die momentane Parteiführung jedoch unter zwei Bedingungen zurückgenommen. Erstens durften bis September keine Parteiversammlungen mehr stattfinden und zweitens dürfen Neubeitritte nur gegen Zahlung von 25 Pfund abstimmen.

Dieser Schritt offenbart den undemokratischen, technisch-taktiererischen Charakter des bürokratischen Apparates stark. Jedoch bleiben die Geister, die sie riefen, nicht stillschweigend. Dies hatte nämlich zeitgleich die Folge, dass die regelmäßigen lokalen Treffen von Momentum, einer Struktur, die sich als organisatorischer Pol der linken Unterstützer_Innen Corbyns herausgebildet hat, als Ersatzorgan zur Versammlung genutzt werden. Corbyn führt massenhaft Kundgebungen mit seinen Unterstützer_Innen durch und generiert stetig neue Mitkämpfer_Innen. Jedoch muss auch der Kampf direkt um die Struktur der Labour selbst geführt werden.

Das Ergebnis der Abstimmung fiel trotz weiterer verhindernder Maßnahmen, positiv für Corbyn aus. Mit 62% der Stimmen setzte er sich gegen seinen Kontrahenten Owen Smith durch. Die derzeit mehr als 500,000 Leute starke Partei zeigt damit wieder, was für eine Dynamik mit Jeremy Corbyn in die Labour Party getragen wurde. Ob die beleidigten MPs jetzt zu Corbyns Seite zurückkehren werden oder nicht, ist hier eine zweitrangige Frage. Trotz der Hürden, die von der Partei-Rechten in den Weg gelegt wurden, ist es offensichtlich ein Anliegen, gegen gerade diese etwas zu tun. Momentum, das sich ja quasi als Nebenstruktur etablieren musste, darf sich jetzt nicht erleichtert zurücklehnen, Aktivist_Innen müssen jetzt in der Partei selbst die Vormachtstellung sichern.

Es ist unbezweifelbar, dass die Labour Party momentan die größte Dynamik im Klassenkampf in Großbritannien hat, das sie zehntausende erstmalig in die politischen Organisierung bringt und das dies auf Dauer unvereinbar mit der verknöcherten Struktur der Partei ist. Revolutionäre müssen sich dort bewegen, wo die kämpfenden Teile der Klasse sich bewegen und für ein revolutionäres Programm kämpfen, dass verdeutlicht, dass sich der Kapitalismus selbst durch linke Reformist_Innen wie Corbyn nicht zügeln lässt, sondern nur durch die Machtergreifung des revolutionären Subjekts. Das bedeutet nicht, dass uns egal ist ob Eagle, Smith oder Corbyn an der Spitze der Partei stehen. Corbyn steht für eine Labour der Aktivist_Innen und Mobilisierungen, er steht für den offenen Kampf. Vor allem steht er für den Kampf um ein neues Programm der Labour. Das müssen Revolutionär_Innen sowohl von ihm fordern, als auch selbst programmatische Debatten innerhalb der Partei anzustoßen. Kurz gesagt, die zentrale Taktik, die Revolutionär_Innen in Großbritannien momentan anwenden müssen, ist der Entrismus im Kampf um und für eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.

Redaktion, Oktober 2016

Im Rahmen des Schulstreiks begleiteten Kameraleute des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)“ unseren Lautsprecherwagen, der u.a. von Revolution Berlin organisiert wurde. Wir vermuten, dass es ihnen schon im Vorhinein darum ging antirassistischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren, da dies nicht der erste Angriff gegen unsere Organisation oder Projekte, in denen wir aktiv sind, ist. Wir werden solche Behauptungen nicht auf uns sitzen lassen und fühlen uns gezwungen, kurz zu antworten und unsere Position darzustellen. Erst recht, da der dazugehörige Artikel von falschen Behauptungen und Lügen gespickt ist. Die Autor_Innen haben sich offensichtlich weder die Mühe gemacht, unsere Artikel zu diesem Thema zu lesen, noch unseren Redebeiträgen zuzuhören.

Wir erklären deshalb:

Die Situation der Palästinenser_Innen muss nicht künstlich mit der Geflüchteten-Thematik verknüpft werden, wie es die JFDA darstellt. Sie ist vielmehr ein Produkt der imperialistischen Wirtschaftsordnung, welche ein globales Ausbeutungsverhältnis geschaffen hat und täglich Menschen zur Flucht zwingt.
Palästinensische Geflüchtete stellen dabei weltweit eine der größten Vertriebenengruppen dar. Unsere Antwort kann nur der gemeinsame Kampf aller Unterdrückten, über nationale Trennlinien hinweg, sein. Aus diesem Grund nahmen neben Schüler_Innen und zahlreichen afghanischen Geflüchteten auch Palästinenser_Innen und linke Aktivist_Innen aus Israel an unserem Block teil. Diese gemeinsame Erfahrung im Kampf stellt für uns einen Erfolg dar.

Unseren antirassistischen Widerstand verknüpfen wir dabei mit dem Kampf gegen ein globales Wirtschaftsystem, dass die Welt im Sinne der wirtschaftlich führenden Staaten in militärische Einflussspähren, abhängige Halb-Kolonien und wirtschaftliche Interessengebiete einteilt und somit aktuell 64 Millionen Menschen weltweit zur Flucht zwingt. Jede nationale Befreiungsbewegung (ob kurdisch, palästinensisch, belutschisch, in der Westsahara, …) richtet sich in irgendeiner Weise erst einmal (unabhängig von ihrer teilweise auch rückschrittlichen Führung) in selbstbestimmter Weise gegen diese gegenwärtige Aufteilung der Welt und verdient deshalb im Kampf gegen den Imperialismus – der wichtigsten Fluchtursache weltweit – unsere Solidarität.

Im Kampf gegen Antisemitismus treten wir auch sehr wohl für demokratische Selbstverteidigungsstrukturen gegen antisemitische Übergriffe ein. Jedoch würden wir es niemals wagen, einen bürgerlichen Staat zu unterstützen, auch nicht, wenn sich dieser einen „jüdischen“ Anstrich gibt. Erst recht nicht einen Staat, der alles andere als „ein sicherer Hafen“ für Jüdinnen und Juden ist und der in letzter Konsequenz durch seine Besatzungspolitik und rechtliche Diskriminierung von Muslima Antisemitismus reproduziert, wenn er unter Vereinnahmung des Davidsterns sich als „das jüdische Volk“ präsentiert und in diesem Namen unterdrückt, ermordet und vertreibt.
Wir betonen an dieser Stelle erneut: der Staat Israel ist zionistisch, nicht jüdisch.

Nach unserem Verständnis lässt sich dieser vom Zionismus stetig befeuerte Antisemitismus nur durch den gemeinsamen Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung auflösen. Nur der gemeinsame Kampf der israelischen und palästinensischen Arbeiter_Innenbewegung kann den Nationalismus auf beiden Seiten durch internationale Solidarität ersetzen. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind Ideologien mit denen der Kapitalismus Ausbeutung und Ungleichheit legitimiert und unsere Klasse spaltet. Der weltweite Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus wird also nur erfolgreich sein, wenn er mit einer antikapitalistischen Perspektive verknüpft wird.

Als revolutionäre Kommunist_Innen stehen wir stets an der Seite der Unterdrückten und halten auch deshalb den palästinensischen Widerstand an der Seite der Menschen, die von diesem Staat unterdrückt werden gegen das zionistische Regime für legitim und notwendig, denn es handelt sich hier um eine religiöse Legitimation für eine kolonialistische Politik. Es sind jene daraus entstandenen Extraprofite aus der systematischen Unterbezahlung und Kolonialisierung der Palästinenser_Innen, die Teile der israelischen Arbeiter_Innenklasse an den israelischen Staat zu ketten versuchen. Der Zionismus produziert somit einen völkisch argumentierenden Nationalismus, der versucht, jede internationalistische Klassensolidarität im Keim zu ersticken. Die damit einhergehende Unterdrückung treibt gleichzeitig die Palästinenser_Innen in den Widerstand. Der Charakter des sogenannten „Nahost-Konfliktes“ lässt sich dabei nur innerhalb der imperialistischen Weltordnung verstehen. In dieser Stellt der Staat Israel eine Ordnungsmacht in der gesamten Region da.

Uns ist auch bewusst, dass „Kritik“ an Israel oft antisemitisch motiviert ist oder für antisemitische Hetze missbraucht wird. Das lehnt REVOLUTION nicht nur ab, sondern geht auch aktiv dagegen vor. So waren wir aktiv gegen die neue rechte „Friedensbewegung“ und bemüht reaktionäre, rassistische und antisemitische Kräfte von den TTIP groß Demonstrationen auszuschießen.

Es ist ebenfalls die Pflicht von revolutionären Kräften, die rückschrittliche Führung der palästinensischen Befreiungsbewegung herauszufordern. Während wir uns jedoch ohne weiteres geschlossen hinter den Widerstand gegen die Besatzung und Militärinterventionen stellen, kämpfen wir für die sozialistische Perspektive eines multiethnischen, säkularen Arbeiter_Innenstaates. Dazu braucht es soziale Forderungen und internationale Solidarität der Arbeiter_Innenklasse! Denn nur in einem säkularen und sozialistischen Arbeiter_Innenstaat kann ein friedliches und freies Zusammenleben unabhängig von Religion, Geschlecht und Hautfarbe möglich sein.

Doch warum sind wir es eigentlich schon wieder, die sich gegenüber kruden Antisemitismusvorwürden rechtfertigen müssen? Was tut denn die JFDA eigentlich gerade so für den Kampf gegen AfD, Pegida und Co.? Wir haben zusammen mit dem Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ vor Kurzem 4000 Jugendliche gegen Antisemitismus und Rassismus mobilisiert und versuchen im Zuge dessen eine langfristige antirassistische Basisarbeit in unseren Schulen, Unis und Betrieben zu etablieren. Was setzt die JFDA dem Rechtsruck so entgegen, außer gegen unsere antirassistische Arbeit zu hetzen? Vielleicht sollten sich erst einmal die JFDA rechtfertigen, warum sie gerade dem Rechtsruck in der Gesellschaft nur untätig zugucken und die Arbeit Anderer behindern.

Und noch ein paar inhaltliche Richtigstellungen zu falschen Behauptungen des Artikels:

Wir lehnen es entschlossen ab, Israel als faschistisch zu charakterisieren und haben das weder auf der Aktion noch sonst irgendwo getan. Dies würde in unseren Augen eine Relativierung des Faschismus darstellen.

Der Rapper Kaveh ist kein Sprecher der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION. Auch wenn wir ihn gegen die Verunglimpfungen seitens der sogenannten „Anti-“Deutschen verteidigen.

Für alle, die an unserer Position oder einer inhaltlichen Kritik und Debatte außerhalb von Pöbeleien interessiert sind, hier noch drei Leseempfehlungen von uns:

• Grundlagen: wer sind die „Anti“-Deutschen
• Hamas, Antisemitismus und ein säkulares Palästina – 3 Punkte zum aktuellen Konflikt in Israel und Palästina
• und für alle, dies sich richtig geben wollen, hier ein theoretisches Werk der Gruppe Arbeiter_Innenmacht, welches wir für eine gute Basis befunden haben: Thesen zu Zionismus, Israel, Palästina und arabischem Nationalismus

VON REVOLUTION BERLIN

Heute demonstrierten 3000 Schüler_Innen und Jugendliche in Berlin gegen Rassismus und die AfD. Bei gutem Wetter trugen wir unsere Ablehnung gegenüber neuen Verschärfungen der Asylgesetze und der staatlichen wie gesellschaftlichen Hetzte gegen Muslime und Geflüchtete lautstark auf die Straße.
Vom Roten Rathaus aus zogen wir durch den Prenzlauer Berg in den Wedding.

Zum Auftakt der Demo griffen wir am Roten Rathaus die rassistische Politik der berliner Landesregierung an. Weiter ging es zum Verein „Zivile Koalition e.V.“ welcher die antifeministischen und sexistischen Demonstrationen die sich „Marsch für das Leben“ nennen mit organisiert. Der Verein ist seit seiner Gründung durch Beatrix von Storch ein Sporachrohr der AfD.
Kurz danach erreichten wir die Wohnung von Beatrix von Storch. Hier wurden mehrere Redebeiträge über und vorallem gegen die AfD gehalten. Vom Zionskirchplatz aus zog die Demo dann weiter zum Mauerpark. Dort fand am 03. September ein rassistisch motivierter Angriff von ca. 200 BFC Dynamo Fans auf eine Gruppe Kameruner_Innen statt, welche sich im Park zum Grillen trafen. Die berliner Polizei war an diesem Abend im Mauerpark anwesend, doch schritt sie nicht ein, als die Rassisten angriffen. Im Nachhinein hat die Polizei die Vorfälle geleugnet und bestritten dass es einen Angriff und Verletzte gegeben hätte.

Vom Mauerpark aus ging es weiter zur Bernauer Straße, wo sich eine Gedenkstätte für die innerdeutsche Grenze befindet. An dieser Stelle griffen wir das europäische Grenzregime und das kalkulierte Morden an den Außengrenzen der EU an. Getreu dem Motto der Demo „Keine Grenze steht für immer“ forderten wir sichere und legale Einreisemöglichkeiten für alle Schutzsuchenden nach Europa!

Weiter ging es dann zur Ernst Reuter Schule, welche in den vergangenen Jahren traurige Berühmtheit erlangt hat und ein Spielfeld für die rassistische Bildungspolitik Berlins ist. Wir solidarisierten uns mit den Schüler_Innen, welche ihre festungsähnliche Schule nicht verlassen konnten, um mit uns zusammen zu demonstrieren.
Abschließend zogen wir durch das Brunnenviertel. Hier tobt sich aktuell das spekulative Finanzkapital aus und gentrifiziert den Kiez. Mietverträge, die eigentlich zum sozialen Wohnungsbau gehörten, werden nicht verlängert und die Bewohner_Innen aus ihrem Kiez verdängt. Wir fordeten bezahlbaren Wohnaum für alle, nicht nur für Bonzen und deren Kinder.
Kurz darauf fand die Demo ihr Ende am Gesundbrunnen.

Unser Block war mit ca. 500 Schüler_Innen und vielen afghanischen Geflüchteten laut und kämpferisch.

Weitere Bilder vom Block findet ihr auf Facebook

Doch was bleibt nach einem Schulstreik? Leider ist die AfD im Abgeordnetenhaus, deswegen gilt es den Kampf für eine antirassistische Alternative direkt an die Schule zu tragen! Dafür bieten wir euch am Dienstag (04.10.2016) eine Veranstaltung im A17 (Admiralstraße 17, Räume des KPDRZ, nähe U-Kottbusser Tor) an. Dort wollen wir gemeinsam den Schulstreik auswerten, einen kurzen Blick in die anderen Städte werfen um zu sehen was noch so ging am Aktionstag von Jugend gegen Rassismus​ und anschließend mit euch über Perspektiven diskutieren. Anschließend könnt ihr gerne noch auf ein kühles Getränk und einen Teller veganes Essen bleiben um uns besser kennenzulernen. (Mehr Infos dazu ebenfalls auf Facebook)

Auswertungs- und Perspektivdiskussion | 18 Uhr | Admiralstraße 17 (U-Kotti)
#JGR2909