VON LARS KELLER

Das 2012 entstandene Bündnis Blockupy will mal wieder den Protest auf die Straße tragen. Nachdem in den Vorjahren hauptsächlich Frankfurt den örtlichen Schwerpunkt der Proteste darstellte – zuletzt im März 2015 bei der Eröffnung der neuen EZB – ist das Bündnis nun nach Berlin umgezogen: „Blockupy goes Berlin“. Dort sind am 2. September Proteste und Blockaden rund um das Arbeitsministerium geplant. Am darauffolgenden Tag ruft das Bündnis zur Teilnahme an der Großdemonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ auf. Blockupy ruft also zu Protesten gegen die Spar- und Verarmungspolitik in Europa und das europäische Grenzregime auf. Soweit nichts unbedingt Neues und weiterhin auch notwendige Proteste – weswegen auch wir uns Anfang September selbstverständlich beteiligen werden und zur Teilnahme an den Protesten aufrufen!

Was bietet Blockupy?

Gleichzeitig muss aber auch gefragt werden: Was hat Blockupy in den letzten Jahren an politischer Qualität abseits eines tollen, durchaus massenhaften Aktionstages erreicht? Welche Perspektive, welche Forderungen bietet uns Blockupy? Wie soll es nach dem Aktionstag weitergehen? Wird dann wieder anderthalb Jahre gewartet und dann denkt man sich: „Ach, komm, wir machen mal wieder was tolles, buntes um ein Zeichen der Solidarität zu setzen!“? Wo sieht Blockupy die Ursachen für Krisenregime und Rassismus und wer kann laut ihnen den Kampf dagegen auch gewinnen?

Diese Fragen stellen wir nicht zum ersten Mal. Schon bei den Aktionen gegen die EZB-Eröffnung kritisierten wir die fehlenden, konkreten Forderungen und weiterführenden Perspektiven. So auch dieses Mal: Im Aufruf zum zweiten September wird viel geschwärmt über Flüchtlingssolidarität, den Kämpfen in Frankreich, es wird sich beschwert über den Grenzbau und Abschottung und über die Austeritätspolitik technokratischer Regime, denen eine Absage erteilt wird.

Aber da, wo sich viele die Frage stellen, wie zum Beispiel dem wachsenden Rassismus dauerhaft praktisch begegnet werden kann, da hört Blockupy auf. Nirgends ist die Forderung an Gewerkschaften und Arbeiter_Innenparteien für eine Einheitsfront mit lokalen Aktionskomitees zu finden. Nirgends die Forderung nach antirassistischer Selbstverteidigung. Ebenso ist Blockupys Antikapitalismus weiter sehr phrasenhaft und genauso begrenzt und leer. Weder beim Rassismus, noch bei der Austerität erkennt Blockupy, dass beides ein zwangsläufiges Phänomen der kapitalistischen Krise ist, Blockupy erkennt nicht, dass die herrschende Klasse soziale Angriffe fahren muss, um ihren Platz in der weltweiten Konkurrenz zu halten. Genauso der Rassismus, welcher dann entsteht, wenn Teile der Gesellschaft im Zuge der Krise vom sozialen Abstieg betroffen sind und daher schnell der Ideologie „Deutsche zuerst“ verfallen, diese Spaltung ist natürlich durchaus praktisch für die herrschende Klasse.
Dementsprechend koppelt Blockupy sich also wie viele linke Gruppierungen den Antirassismus vom Sturz des kapitalistischen System als Ganzem los.

Eventhopping

Während für uns Aktionstage wie der 2. September oder auch die zahlreichen Aktionskonferenzen der letzten Monate, bei denen es darum ging, wie Geflüchtete integriert (Welcome 2 Stay) werden können oder der Rassismus geschlagen (Aufstehen gegen Rassismus) werden kann, dazu dienen sollen eine Bewegung zu entfachen, so scheinen für die treibenden Kräfte Blockupys wie z.B. die „interventionistische Linke“ mit den Events die Bewegungen bereits ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Anstatt der Beginn zu sein, ist das Event das Ziel. Danach schlafen die meisten Mobilisierungsstrukturen wieder ein. Das ist sehr schade, denn Blockupy hätte durch die Verbindung zu Gewerkschaften und Linkspartei durchaus Potential große Teile der Klasse zu mobilisieren.

Doch dafür müssten eben dieser Klasse auch Vorschläge gemacht werden – und daran mangelt es ja bekanntlich. Zwar schreibt Blockupy am Ende des Mobitextes, dass der 2.9. ein Startschuss für eine Art Kampagne mit Hinblick auf den G20-Gipfel nächstes Jahr in Hamburg werden soll, aber die Erfahrung aus dem letzten Jahr war, dass zum G7-Gipfel deutlich weniger kamen als Monate zuvor zur EZB-Eröffnung.

Wie kann es weitergehen?

Das Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ wird am 29. September einen weiteren bundesweiten Schulstreik gegen Rassismus durchführen. Hierzu werden wir während des gesamten Septembers intensiv mobilisieren, so auch bei Blockupy.

Nicht nur das, wir versuchen auch die oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Für uns sollte sich eine Einheitsfront vor allem auf gemeinsame, dauerhafte, massenhafte Aktionen mit lokalen Aktionskomitees bestehend aus allen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse einigen – sei es nun gegen Rassismus oder Verarmung und Arbeitslosigkeit.

Es sollte wenige gemeinsame, konkrete Forderungen geben, aber nichts was die eigene Politik verwäscht! Solche Forderungen können unter anderem sein:

So eine Einheitsfront fällt aber natürlich nicht vom Himmel – um ihren Aufbau muss gekämpft werden. Es braucht mehr als einen Aktionstag, es braucht verpflichtende Absprachen und Druck auf die Arbeiter_Innenparteien und Gewerkschaften! Blockupy hat die Reichweite so etwas mit voranzutreiben. Daher fordern wir Blockupy auf, eben jenen Druck auszuüben und zudem mit zu mobilisieren für den Schulstreik Ende September!

VON SVENJA SPUNCK

Während des Putschversuches am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurde das Militär erfolgreich zurückgeschlagen und die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Staatsmacht verhindert. Seitdem ist jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse deutlich zu beobachten, bei der der Staatspräsident Erdogan die Staatsmacht in seinen Händen konzentriert.

Noch als der Putsch selbst im Gang war, wurde der islamische Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, diesen mit seiner angeblichen parallelen Staatsstruktur organisiert zu haben. Beweise oder sich öffentlich als Gülen-Anhänger äußernde Putschisten gibt es jedoch nicht. Dennoch laufen seit einer Woche sogenannte Säuberungen im Militär, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und unter Journalist_Innen. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Tagen festgenommen – und die Zahl steigt weiter an. Lt. Regierungsangaben wurden 45 Prozent aller höheren Offiziere verhaftet.

Über zehntausend Menschen wurden bisher suspendiert, darunter die Dekane aller Universitäten, von denen einige gleich ganz geschlossen wurden. Richter, die eher dem nationalistischen Spektrum angehören und hin und wieder nach geltendem Recht statt dem Wunsch der AKP urteilten, wurden entlassen. Darunter befindet sich auch eine große Zahl von jenen, die Menschen freigesprochen hatten, die wegen der Gezi-Park-Proteste festgenommen wurden. Auch die Gewerkschaften der Gülen-Bewegung, Ufuk Saglik Sendikasi, wurden aufgelöst, obwohl sie kaum Einfluss haben. Die linkeren Gewerkschaft wie DISK, die v. a. im Metallsektor verankert ist, oder KESK (öffentlicher Dienst) hingegen blieben bisher weitgehend verschont.

Ausnahmezustand

Außerdem wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen, der es Erdogan ermöglicht, so zu regieren, wie er es unter der bisherigen Verfassung, legal betrachtet, noch nicht durfte. Sämtliche Versammlungen können aufgelöst, landesweite Ausgangssperren angeordnet, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können verboten werden, jede Person kann zu jedem Zeitpunkt durchsucht werden und die Dauer der Untersuchungshaft wird auf 30 Tage verlängert, eventuell um die Heilung von Folterspuren abzudecken. Für all dies braucht es keine richterlichen Beschlüsse mehr, die Gewaltenteilung wird also zunehmend ausgehebelt.

Der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Staates fand jedoch nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Es ist viel mehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Die Ereignisse der letzten 12 Monate bieten viele Beispiele: So kam es zu einer Ausweitung des brutalen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen und das alles im Lichte der stetigen Versuche Erdogans ein Präsidialsystems einzuführen, in dem weite Teile der Staatsmacht sich in seinen Händen konzentrieren. Dass Teile der Bourgeoisie mit dem Putschversuch selber versuchen an die Macht zu kommen, zeigt uns, dass die herrschenden Klasse in der Türkei im Zuge einer schweren ökonomischen Krise in sich zutiefst uneinig ist.

Die tiefe Wirtschaftskrise zwingt den türkischen Staat ferner zu massiven ökonomischen Angriffen, diese sollen zunehmend verschleiert werden durch diese lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Das diese der AKP in der eigenen Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen. Auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Boskurds bedeuten kann. So kam es in Wien bei einer Demonstration zu Angriffen auf kurdische Geschäfte und in Köln fand am 31. Juli eine Massenveranstaltung mit zwischen 20 und 30 tausend Teilnehmer_Innen statt.
Selbst wenn bisher im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht in erster Linie linke und sozialistische Gruppen angegriffen werden sollten, so werden dennoch die Grundlagen dafür gelegt, sie nach dessen Beendigung durch den gesäuberten Staatsapparat mit jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen oder schlimmer, die Todesstrafe, zum Beispiel für Vaterlandsverräter, wieder zu vollstrecken. Nicht nur der Ausnahmezustand schürt das Klima der permanenten Bedrohung für politische Aktivist_Innen, sondern vor allem die radikale AKP-Anhängerschaft, die auf die Straßen mobilisiert wurde und die fälschlicherweise in den AKP-kontrollierten Medien als „das Volk“ dargestellt wird, bietet das Potential für harte Auseinandersetzungen.

Schon jetzt greifen sie Stadtviertel an, in denen hauptsächlich Minderheiten wie Alevit_Innen oder Christ_Innen angesiedelt sind, die sich nun Tag und Nacht dagegen verteidigen müssen. Diese islamistischen Trupps arbeiten Hand in Hand mit der AKP-treuen Polizei und es besteht die Gefahr, dass diese Erfahrung in der Praxis demnächst auch gegen Mobilisierungen der Arbeiter_Innenklasse und der Sozialist_Innen genutzt wird. In diesem politischen Klima kam es in den vergangenen Wochen auch vermehrt zu LGBTIA-feindlicher Gewalt. So wurden die bekannte transgender Aktivistin Hande Kader und auch ein homosexueller Geflüchteter aus Syrien brutal ermordet.

In der Nacht des Putsches haben sich alle sozialistischen Organisationen und Parteien geschlossen gegen den Staatsstreich ausgesprochen, jedoch haben nicht alle die richtige Forderung aufgestellt, dass ein Kampf dagegen einhergehen muss mit dem gegen den Versuch Erdogans, diesen für seinen eigenen Putsch, der Errichtung eines halb-diktatorischen Regimes zu nutzen. Auch wenn sich die kemalistische CHP in der Vergangenheit gegen dieses Präsidialsystem positionierte, so hat sie dennoch der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt und somit den Weg für dieses System geebnet. Eine Opposition muss jedoch den Worten klare Taten folgen lassen und darf sich nicht vor der AKP selbst erniedrigen.

Die Politik der CHP zeigt einmal mehr, dass auf diese bürgerliche Oppositionspartei kein Verlass ist. Sie vertritt letztlich die Interessen eines Minderheitsflügels der herrschenden Klasse, der der türkische Kapitalismus und sein Staat jedoch allemal näherstehen als die Menschen, die in diesem System leben müssen.

Welche Politik?

Die HDP hat seit dem Krieg in Kurdistan leider auch einen Teil ihrer Basis und Unterstützer_Innen verloren und ist auch jetzt kaum in der Lage, außerhalb der kurdischen Gebiete erfolgreich die Massen zu mobilisieren. Am vergangenen Samstagabend hatte die HDP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen, zu der mehrere Tausend Anhänger_Innen erschienen, wo sowohl gegen den Putschversuch wie gegen die repressive Politik Erdogans protestiert wurde.

Das zeigt zwar, dass legale Mobilisierungen noch möglich sind. Es zeigt aber auch, dass gegen den Versuchs Erdogans, den Putsch für die Etablierung seines eigenen, diktatorischen Regimes zu nutzen, notwendig ist, ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront zu schaffen.

Diese sollte alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, der national und sexuell Unterdrückten, der sozialistischen und demokratischen Organisationen umfassen, insbesondere natürlich die HDP, aber auch die Gewerkschaften DISK und KESK.

Eine solche Front müsste sich in erster Linie um grundlegende demokratische Forderungen gruppieren: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Wiederherstellung aller demokratischen Rechte (Versammlungsrecht, Demonstrationsrechte), die Aufhebung aller Ein- und Ausreisebeschränkungen, Aufhebung aller Suspendierungen im öffentlichen Dienst, Freilassung der zahlreichen Festgenommen, sofortige Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk, Rückzug von Armee und Polizei aus den kurdischen Gebieten.
Die Aburteilung der Beteiligung am Putsch kann nicht dem Regime und der AKP überlassen werden. Ohne Pressefreiheit, ohne demokratische Rechte für die Opposition kann dies nur eine Farce sein, die Form von mehr oder minder „rechtsstaatlichen“ Schauprozessen annehmen. Die sozialistischen und demokratischen Oppositionskräfte müssen daher selbst die Veröffentlichung aller Kommunikation, alle angeblicher Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putsch fordern, um öffentlich die Verantwortlichkeit für den Putsch, aber auch den Gegenputsch von Erdogan zu untersuchen.

Eine Einheitsfront gegen den Ausnahmezustand und gegen den Krieg in Kurdistan müsste aber neben demokratischen Forderungen, Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik auch unmittelbar dazu beitragen, die Selbstverteidigung der Arbeiter_Innenorganisationen und unterdrückten Minderheiten im Land zu organisieren – sowohl gegen Übergriffe des Staatsapparates wie auch gegen den reaktionären Mob.

Schließlich müssen Revolutionär_Innen aber auch für die Schaffung einer neuen Arbeiter_Innenpartei argumentieren, die eine politische Alternativen zur immer festeren AKP-Herrschaft bildet, die den Kampf für unmittelbare und grundlegende demokratische Forderungen (wie z. B. der Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung) mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.

Bild: thomas koch / shutterstock.com

VON SVENJA SPUNCK

Während des Putschversuches am Freitag, dem 15. Juli 2016, wurde das Militär erfolgreich zurückgeschlagen und die undemokratische, gewaltsame Übernahme der Staatsmacht verhindert. Seitdem ist jedoch eine Verschiebung der Machtverhältnisse deutlich zu beobachten, bei der der Staatspräsident Erdogan die Staatsmacht in seinen Händen konzentriert.

Noch als der Putsch selbst im Gang war, wurde der islamische Prediger Fethullah Gülen beschuldigt, diesen mit seiner angeblichen parallelen Staatsstruktur organisiert zu haben. Beweise oder sich öffentlich als Gülen-Anhänger äußernde Putschisten gibt es jedoch nicht. Dennoch laufen seit einer Woche sogenannte Säuberungen im Militär, im öffentlichen Dienst, an den Universitäten und unter Journalist_Innen. Weit über zehntausend Menschen wurden in den letzten Tagen festgenommen – und die Zahl steigt weiter an. Lt. Regierungsangaben wurden 45 Prozent aller höheren Offiziere verhaftet.

Über zehntausend Menschen wurden bisher suspendiert, darunter die Dekane aller Universitäten, von denen einige gleich ganz geschlossen wurden. Richter, die eher dem nationalistischen Spektrum angehören und hin und wieder nach geltendem Recht statt dem Wunsch der AKP urteilten, wurden entlassen. Darunter befindet sich auch eine große Zahl von jenen, die Menschen freigesprochen hatten, die wegen der Gezi-Park-Proteste festgenommen wurden. Auch die Gewerkschaften der Gülen-Bewegung, Ufuk Saglik Sendikasi, wurden aufgelöst, obwohl sie kaum Einfluss haben. Die linkeren Gewerkschaft wie DISK, die v. a. im Metallsektor verankert ist, oder KESK (öffentlicher Dienst) hingegen blieben bisher weitgehend verschont.

Ausnahmezustand

Außerdem wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen, der es Erdogan ermöglicht, so zu regieren, wie er es unter der bisherigen Verfassung, legal betrachtet, noch nicht durfte. Sämtliche Versammlungen können aufgelöst, landesweite Ausgangssperren angeordnet, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher können verboten werden, jede Person kann zu jedem Zeitpunkt durchsucht werden und die Dauer der Untersuchungshaft wird auf 30 Tage verlängert, eventuell um die Heilung von Folterspuren abzudecken. Für all dies braucht es keine richterlichen Beschlüsse mehr, die Gewaltenteilung wird also zunehmend ausgehebelt.

Der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Staates fand jedoch nicht im luftleeren Raum und auch nicht spontan statt. Es ist viel mehr abzuleiten aus dem zunehmend autoritär-reaktionären Kurs der AKP. Die Ereignisse der letzten 12 Monate bieten viele Beispiele: So kam es zu einer Ausweitung des brutalen Krieges gegen die kurdische Bevölkerung, zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von demokratisch-legitimierten Parlamentarier_Innen, erzwungenen Neuwahlen und das alles im Lichte der stetigen Versuche Erdogans ein Präsidialsystems einzuführen, in dem weite Teile der Staatsmacht sich in seinen Händen konzentrieren. Dass Teile der Bourgeoisie mit dem Putschversuch selber versuchen an die Macht zu kommen, zeigt uns, dass die herrschenden Klasse in der Türkei im Zuge einer schweren ökonomischen Krise in sich zutiefst uneinig ist.

Die tiefe Wirtschaftskrise zwingt den türkischen Staat ferner zu massiven ökonomischen Angriffen, diese sollen zunehmend verschleiert werden durch diese lodernde Welle von Nationalismus, die grade über das Land schwappt. Das diese der AKP in der eigenen Bevölkerung eine immer größere soziale Basis gibt, zeigt ihre Mobilisierungskraft über das Fernsehen gegen die Putschist_Innen, wo zehntausende gegen Teile des Militärs auf die Straße gingen. Auch in Österreich und Deutschland kam es zu einer Reihe von türkisch-nationalistischen Demonstrationen, die eine weitere Polarisierung nach rechts unter türkischen Nationalist_Innen und Boskurds bedeuten kann. So kam es in Wien bei einer Demonstration zu Angriffen auf kurdische Geschäfte und in Köln fand am 31. Juli eine Massenveranstaltung mit zwischen 20 und 30 tausend Teilnehmer_Innen statt.
Selbst wenn bisher im Rahmen des Ausnahmezustandes nicht in erster Linie linke und sozialistische Gruppen angegriffen werden sollten, so werden dennoch die Grundlagen dafür gelegt, sie nach dessen Beendigung durch den gesäuberten Staatsapparat mit jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen oder schlimmer, die Todesstrafe, zum Beispiel für Vaterlandsverräter, wieder zu vollstrecken. Nicht nur der Ausnahmezustand schürt das Klima der permanenten Bedrohung für politische Aktivist_Innen, sondern vor allem die radikale AKP-Anhängerschaft, die auf die Straßen mobilisiert wurde und die fälschlicherweise in den AKP-kontrollierten Medien als „das Volk“ dargestellt wird, bietet das Potential für harte Auseinandersetzungen.

Schon jetzt greifen sie Stadtviertel an, in denen hauptsächlich Minderheiten wie Alevit_Innen oder Christ_Innen angesiedelt sind, die sich nun Tag und Nacht dagegen verteidigen müssen. Diese islamistischen Trupps arbeiten Hand in Hand mit der AKP-treuen Polizei und es besteht die Gefahr, dass diese Erfahrung in der Praxis demnächst auch gegen Mobilisierungen der Arbeiter_Innenklasse und der Sozialist_Innen genutzt wird. In diesem politischen Klima kam es in den vergangenen Wochen auch vermehrt zu LGBTIA-feindlicher Gewalt. So wurden die bekannte transgender Aktivistin Hande Kader und auch ein homosexueller Geflüchteter aus Syrien brutal ermordet.

In der Nacht des Putsches haben sich alle sozialistischen Organisationen und Parteien geschlossen gegen den Staatsstreich ausgesprochen, jedoch haben nicht alle die richtige Forderung aufgestellt, dass ein Kampf dagegen einhergehen muss mit dem gegen den Versuch Erdogans, diesen für seinen eigenen Putsch, der Errichtung eines halb-diktatorischen Regimes zu nutzen. Auch wenn sich die kemalistische CHP in der Vergangenheit gegen dieses Präsidialsystem positionierte, so hat sie dennoch der Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten zugestimmt und somit den Weg für dieses System geebnet. Eine Opposition muss jedoch den Worten klare Taten folgen lassen und darf sich nicht vor der AKP selbst erniedrigen.

Die Politik der CHP zeigt einmal mehr, dass auf diese bürgerliche Oppositionspartei kein Verlass ist. Sie vertritt letztlich die Interessen eines Minderheitsflügels der herrschenden Klasse, der der türkische Kapitalismus und sein Staat jedoch allemal näherstehen als die Menschen, die in diesem System leben müssen.

Welche Politik?

Die HDP hat seit dem Krieg in Kurdistan leider auch einen Teil ihrer Basis und Unterstützer_Innen verloren und ist auch jetzt kaum in der Lage, außerhalb der kurdischen Gebiete erfolgreich die Massen zu mobilisieren. Am vergangenen Samstagabend hatte die HDP zu einer Kundgebung in Istanbul aufgerufen, zu der mehrere Tausend Anhänger_Innen erschienen, wo sowohl gegen den Putschversuch wie gegen die repressive Politik Erdogans protestiert wurde.

Das zeigt zwar, dass legale Mobilisierungen noch möglich sind. Es zeigt aber auch, dass gegen den Versuchs Erdogans, den Putsch für die Etablierung seines eigenen, diktatorischen Regimes zu nutzen, notwendig ist, ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront zu schaffen.

Diese sollte alle Organisationen der Arbeiter_Innenklasse, der national und sexuell Unterdrückten, der sozialistischen und demokratischen Organisationen umfassen, insbesondere natürlich die HDP, aber auch die Gewerkschaften DISK und KESK.

Eine solche Front müsste sich in erster Linie um grundlegende demokratische Forderungen gruppieren: Aufhebung des Ausnahmezustandes, Wiederherstellung aller demokratischen Rechte (Versammlungsrecht, Demonstrationsrechte), die Aufhebung aller Ein- und Ausreisebeschränkungen, Aufhebung aller Suspendierungen im öffentlichen Dienst, Freilassung der zahlreichen Festgenommen, sofortige Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk, Rückzug von Armee und Polizei aus den kurdischen Gebieten.
Die Aburteilung der Beteiligung am Putsch kann nicht dem Regime und der AKP überlassen werden. Ohne Pressefreiheit, ohne demokratische Rechte für die Opposition kann dies nur eine Farce sein, die Form von mehr oder minder „rechtsstaatlichen“ Schauprozessen annehmen. Die sozialistischen und demokratischen Oppositionskräfte müssen daher selbst die Veröffentlichung aller Kommunikation, alle angeblicher Verstrickung der Gülen-Bewegung in den Putsch fordern, um öffentlich die Verantwortlichkeit für den Putsch, aber auch den Gegenputsch von Erdogan zu untersuchen.

Eine Einheitsfront gegen den Ausnahmezustand und gegen den Krieg in Kurdistan müsste aber neben demokratischen Forderungen, Massenmobilisierungen und Streikaktionen bis hin zum Generalstreik auch unmittelbar dazu beitragen, die Selbstverteidigung der Arbeiter_Innenorganisationen und unterdrückten Minderheiten im Land zu organisieren – sowohl gegen Übergriffe des Staatsapparates wie auch gegen den reaktionären Mob.

Schließlich müssen Revolutionär_Innen aber auch für die Schaffung einer neuen Arbeiter_Innenpartei argumentieren, die eine politische Alternativen zur immer festeren AKP-Herrschaft bildet, die den Kampf für unmittelbare und grundlegende demokratische Forderungen (wie z. B. der Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung) mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbindet.

Bild: thomas koch / shutterstock.com

Wir, die Unterzeichner*innen, stellen uns gegen die Al Quds-Tag-Demo, die am 2. Juli 2016 in Berlin stattfinden soll. Der Al Quds-Tag ist ein globaler Tag der vermeintlichen Solidarität mit dem palästinensischen Kampf, der durch Khomeini, den ehemaligen islamischen Führer Irans, ins Leben gerufen wurde. Diesen Tag sehen wir als eine klare Instrumentalisierung der palästinensischen Sache durch ein interventionistisches unterdrückendes Regime, um von den Verbrechen der islamischen Republik Iran an der eigenen Bevölkerung, der eigenen Arbeiter*innenklasse und der gesamten Region abzulenken.

Die palästinensische Sache ist eine globale Angelegenheit, die nicht für nationale Interessen und insbesondere für Unterdrückung benutzt werden darf. Palästina gilt als einer der wichtigsten gemeinsamen Nenner der sogenannten islamischen Welt. Diese Tatsache wird vom iranischen Regime benutzt, um sich als Führungsmacht der Region zu profilieren. Diese Tatsache wird vom Zionismus ebenso wie vom westlichen Imperialismus benutzt, um mit antimuslimischem Rassismus gegen den palästinensischen Kampf zu hetzen und die Besatzung Palästinas zu legitimieren. In diesem Fall ist der Feind unseres Feindes nicht unser Freund.

Das Regime der islamischen Republik ist ein kapitalistisches und neoliberales Regime, das die Minderheiten im Lande, die Arbeiter*innenbewegung und die linke Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt, mordet und ins Exil treibt. Umso verlogener ist seine Propaganda, wenn man bedenkt, dass viele der Genoss*innen, die diesem Regime zum Opfer gefallen sind, diejenigen waren, die wahre und praktische Solidarität mit Palästina, auch im bewaffneten Kampf, praktizierten. Diese internationalistische Zusammenarbeit zwischen Revolutionär*innen ist genau das, was sowohl die iranische Regierung als auch die reformistischen Kräfte im Lande abschreckt. Wichtig ist auch anzumerken, dass diese Zusammenarbeit sowohl während des Schah-Regimes als auch zur Zeit der islamischen Republik vorhanden war.

Trotz alldem wird der Pakt von Zionist*innen und anderen Rassist*innen, die alljährlich in voller Genugtuung gegen die Demo mobilisieren, durch diese Tatsachen auf keine Art und Weise legitimer. Das jährliche Treffen von Palästina-Hasser*innen und anti-muslimischen Hetzer*innen zeigt uns deutlich, welche Leute zusammenkommen und welche Interessen vertreten werden, wenn es darum geht, gegen ein freies und selbstbestimmtes Palästina zu kämpfen. Für das gesamte Spektrum der Anti-palästinensischen Querfront, von vermeintlichen Linken wie „Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag“ bis zu offenen Nationalist*innen wie dem „American Jewish Committee“ (AJC) oder Pegida, ist der Al Quds-Tag ein Fest. Diese perfiden Gruppierungen betrachten wir als unseren politischen Feind. So erscheinen sie u.a. auf Gedenkveranstaltungen zur Nakba mit Fahnen der Nakba-Verbrecher*innen, um sich dann als Opfer darzustellen, wenn auf ihre Provokationen reagiert wird. Sie sind auch diejenigen, die Agent*innen in Flüchtlingslager schicken, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Unsere Ablehnung gegen den Al Quds-Tag bedeutet keinesfalls, dass wir den Kampf gegen diese rassistischen Hetzer*innen auch nur für eine Minute ruhen lassen.

Um unsere Stellungnahme abzuschließen, finden wir kein passenderes Zitat, als das von Torab Haghshenas, dem iranischen Kommunisten und Revolutionär, der dieses Jahr im Exil verstorben ist. So wie Torab sein Leben sowohl dem Kampf gegen das iranische Regime vor und nach der Revolution, als auch dem palästinensischen Befreiungskampf gewidmet hat, so widmen wir diese Stellungnahme ihm und seinem Erbe:

„Angesichts der anhaltenden Angriffe seitens der Welt des Kapitals, die versucht, die Palästinenser*innen zu vernichten, sind wir alle Palästinenser*innen.“

• Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser*innen und der Arbeiter*innenbewegung im Iran!
• Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen in Palästina und im Iran!
• Gegen den Zionismus, gegen die islamische Republik Iran!

F.O.R.-Palestine

Gruppe ArbeiterInnenmacht

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Praxis

Prison´s Dialogue (Ehemalige politische Gefangene im Iran)

Revolution

Street Roots

Nous, l’organisation internationale communiste REVOLUTION, voulons exprimer notre entière solidarité aux élèves, étudiens et travailleurs en grève dans toute la France. Votre résistance courageuse contre le loi réactionnaire El-Khomri, avancé par la Partie Socialiste et Les Verts, est un exemple pour millions de jeunes en toute l’europe.

Le gouvernement francais veut renforcer l’impérialisme francais dans le cadre européen et international. Ceux qui en vont souffrir sont les travailleurs et la jeunesse francaise et également les gens dans les semi-colonies francaises. Une victoire à l’intérieur pour les capitalistes, aurait pour consequence un comportement encore plus agressif à l’extérieur.

On sait ce qui est en jeu. L’Agenda 2010, un loi lancé par la Partie social-démocrat et les Verts contenait la rognage des droits socials et syndicals. Après l’introduction du loi il y avait une forte augmentation du travail intérimaire et du travail temporaire, une réduction des prestations sociales et le recul de l’organisation dans les syndicats pour millions de travailleurs. La classe ouvrière a énormement souffri de cette reforme, qui a causé une manque de perspective parmi les travailleurs. Il faut empêcher que le même chose se passe en France!

Les grèves dans tout le pays, l’occupation des raffineries et l’éteindre des réacteurs nucléaires, étaient des pas important pour pousser le gouvernement dans une position défensive. La journée nationale d’action du 14 juin, à qui millions de travailleurs avec conscience de classe vont participer, sera aussi un pas important.

Les luttes contre le Contrat première embauche (CPE) en 2006, ont pres’que fait échouer le gouvernement et ont empeché l’introduction du loi réactionnaire. Mais les temps ont changé. Depuis 2007 nous sommes témoins de la plus grand crise du capitalisme depuis la 2ième Guerre Mondiale. Les banques, les trusts et les gouvernement sont encore plus décidés à imposer leurs interêts sur nous, contre notre résistance. Il faut se rendre compte que le gouvernement va introduire le loi El-Khomri, n’importe combien de gens vont participer à la journée d’action du 14 juin.

Il faut se préparer à une confrontation qui rend une grève général permanente inévitable. Nous appelons aux directions des syndicats des Confédérations général du travail, des Force ouvrière, de Solidaires et de l’intersyndicale, de se préparer pour le grève général. Il faut établir des comités de grève dans chaque école, université et enterprise qui peuvent organiser la grève. Chaque rue, chaque quartier ouvrière, chaque usine, doit devenir une bastion de la résistance.

Surtout les bastions de notre lutte – les raffineries, les réacteurs nucléaires les havres, et les trains doivent être defendu par nous. Le gouvernement parle avec la langue fourchue dans cette situation: de l’un côté elle fait des concessions aux travailleurs en grève pour mettre fin à la résistance. De l’autre côté elle a déclaré l’état d’urgence à cause de votre protestation. Mais il y a quand même une bonne nouvelle. Le gouvernement est faible, la Partie Socialiste est divisé en cette question. La légitimité de Francois Hollande est de plus en plus faible. Le loi peut tomber, mais il faut pas savoir peur que le gouvernement tombe aussi. Il faut pas avoir peur d’une victoire de la Front Nationale. La meilleure arme contre le racisme et la politique néolibérale de la FN, est une victoire des travailleurs et de la jeunesse francaise, n’importe de quelle nationalité, contre les lois du gouvernement.

Mais oui, il nous faut une prope réponse. Cette réponse doit être une gouvernement des travailleurs, constitué par les syndicats, les parties de la gauche, qui appuyent la résistance contre les lois, et les comités de grève. Cette gouvernement pourrait mettre un fin aux assauts des capitalistes, et prendre mesures révolutionnaires, mesures vraiment socialistes, pour arrêter la pauvrété, manque de perspectives et guerre dans l’intérieur et dans l’extérieur.

Les gouvernants sont conscientes de cette menace. Pendant les grèves générales de 1968, Charles de Gaulle a consideré d’utiliser le militair comme moyen pour supprimer les travailleurs et la jeunesse en France. Cela est aussi mainteant une réaction possible du gouvernement francais. Les protestations pendant le Printemps Arabe ont montré, que le militair peut être paralysé pour une certaine temps. Mais il est crucial de convaincre les soldats et les attirer à notre côté.

Il semble radical, mais il faut se préparer à tous les actions de l’ennemi. Preparons ensemble les pas suivants de votre résistance.

Les luttes des travailleurs et de la jeunesse francaise ne sont seulement un exemple pour nous. Les résultats seront important pour les luttes de classes en toute l’europe. Une victoire pour eux va renforcer les capitalistes, et va aider les racistes et nationalistes. Une victoire de notre mouvement va renforcer l‘ l’internationalisme et le courage entre la jeunesse, les travailleurs et les pauvres en europe.

Nous, la jeunesse et les jeunes travailleurs, regardons vos luttes. Nous sommes à votre côté dans le lutte juste contre la loi El-Khomri.

Contacte: germany[ät]onesolutionrevolution.de

In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

VON NINA AWARIE

Nach der Kölner Silvesternacht waren sie auf einmal da. Aus allen rechten Ecken kamen all jene gekrochen, die auf einmal den Feminismus für sich entdeckt zu haben glaubten. Zufrieden und selbstgerecht standen sie mit erhobenem Zeigefinger da und sahen sich in ihrem rassistischen Weltbild bestätigt.

Was war geschehen?

In verschiedenen deutschen Großstädten kam es in der Silvesternacht 2015/2016 zu zahlreichen Diebstählen sowie massiven sexualisierten Gewaltübergriffen und Belästigungen gegenüber Frauen. Allein in Köln wurden mehrere Hundert Übergriffe angezeigt, darunter auch mindestens eine Vergewaltigung. Zu den Tätern gab es von Anfang an widersprüchliche Aussagen seitens der Polizei und Medien. Mal war von 1000 „Nordafrikanern“ die Rede, mal von Flüchtlingen aus Syrien. Tatsächlich befinden sich unter den Tatverdächtigen neben Männern mit marokkanischer und algerischer Staatsbürgerschaft u.a. auch US-amerikanische und deutsche Staatsbürger. Ganz abgesehen davon spielt es keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft oder welchen Migrationshintergrund die Täter haben. Gewalt gegen Frauen lässt sich nämlich nicht ethnisieren, sondern ist struktureller Bestandteil des Kapitalismus, auch und gerade in Deutschland.

Was folgte?

Diese Vorfälle waren für rechtspopulistische und konservative Politiker_Innen sowie die bürgerlichen Medien natürlich ein gefundenes Fressen. Nicht etwa, weil sie grundsätzlich ein Problem mit patriarchalen Strukturen hätten. Sonst würde in den politischen Talkshows ja quasi jede Woche im Jahr über Sexismus und sexualisierte Gewalt diskutiert werden. Anlässe dafür gäbe es genug, wie beispielsweise die laut Dunkelziffer etwa 200 Vergewaltigungen, die jedes Jahr während des Oktoberfestes stattfinden. Oder auch das reaktionäre Strafrecht, wonach eine Frau theoretisch für einen ungenehmigten Schwangerschaftsabbruch härter bestraft werden kann (bis zu 3 Jahre) als ein Mann, der eine Vergewaltigung begangen hat (mind. 2 Jahre). Von den immer noch bestehenden Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, der sexistischen Werbung oder ekelhaften Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ ganz zu schweigen.
Aber wie gesagt, das alles stört die Rassist_Innen, Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen herzlich wenig. Worum es ihnen hauptsächlich ging, war die Instrumentalisierung der Opfer für ihre eigenen rassistischen Zwecke.
Einziger Nachteil: Man musste kurzfristig heucheln, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen immer schon Themen gewesen sind, die einen nicht haben schlafen lassen. Aber keine Sorge, spätestens bis zum nächsten Oktoberfest ist der routinierte Griff der „zivilisierten“, mitteleuropäischen Männerhand unter den Minirock oder das mit Gewalt erzwungene „Stell-dich-ein“ hinter dem Ochsenzelt sicherlich gesellschaftlich wieder zum Kavaliersdelikt geworden und das „Abendland“ für diese Idioten gerettet.

„Eine Armlänge“

Eine weitere beispielhaft typische Reaktion auf die Vorfälle lieferte schon kurze Zeit später Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ihr Rat an die Frauen, eine „gewisse Distanz“ von einer Armlänge zu bestimmten Männern zu halten, ist ein klassischer Fall von sogenanntem „Victim-Blaming“. Hierbei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Frauen und Mädchen trügen also in gewisser Weise mit Schuld, wenn jemand ihre Grenzen überschreitet. Sie könnten dies ja durch das „korrekte“ Verhalten verhindern. Eine fatale These, die sich ziemlich kruder Vergewaltigungsmythen bedient. Tatsächlich ist es in der Realität vollkommen irrelevant, welche und wie viel Kleidung eine Frau trägt oder an welchen vermeintlich gefährlichen oder sicheren Plätzen sie sich aufhält. Die meisten Vergewaltigungen finden nämlich nicht in irgendeinem dunklen Wald durch irgendeinen ominösen Fremden statt, sondern in den eigenen vier Wänden. Dass die deutsche Bundesregierung sich erst 1997 dazu durchringen konnte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ist daher kein Zufall.

Ausnahmslos

Zum Glück waren nicht alle Reaktionen auf die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht dermaßen reaktionär. Ein positives Beispiel ist die Kampagne #ausnahmslos (http://ausnahmslos.org/), welche von verschiedenen Feminist_Innen, u.a. auch der queerfeministischen Rapperin Sokee, initiiert wurde.
Dabei werden 14 Punkte zur politischen Lösung vorgestellt. Die aufgestellten Forderungen sind dabei im Großen und Ganzen durchaus sinnvoll wie beispielsweise die strikte Ablehnung einer Täter-Opfer-Umkehr oder die Ablehnung der Ethnisierung von sexualisierter Gewalt sowie die Forderung des Ausbaus von Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten für die Opfer. Jedoch muss bei aller Solidarität mit der Kampagne auch die fehlende Perspektive zur Überwindung patriarchaler Strukturen aufgezeigt und kritisiert werden. Wenn es beispielsweise in Punkt 4 heißt: „Auch eine geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen. Dazu zählt nicht zuletzt die Aufklärung über Geschlechterstereotype und die Bedeutung von Sprache.“, wird impliziert, man könne der Gesellschaft das Patriarchat einfach „aberziehen“.
Angesichts der Tatsache, dass die Strukturen für Frauenunterdrückung im Kapitalismus und seiner Trennung von Produktion und Reproduktion liegen, scheint dies jedoch nur allzu utopisch zu sein. Und hier liegt auch das grundsätzliche Problem dieser Kampagne: Es wird kein Wort über den Kapitalismus verloren. Durch die für den Kapitalismus notwendige Reproduktion im Privaten, also das Kochen, Waschen und die Kindererziehung im individuellen Haushalt, werden Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess herausgehalten und haben häufig nur die Möglichkeit, in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs Lohnarbeit zu verrichten. Dies kann schnell zu einer ökonomischen Abhängigkeit vom Partner oder Ehemann führen und schafft somit die Struktur für chauvinistisches Verhalten. Was der Kampagne also eindeutig fehlt, sind Forderungen nach der Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, beispielsweise dem massiven Ausbau von Kitas sowie der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.

Für eine proletarische Frauenbewegung

Klar sollte also sein, dass eine antisexistische Frauenbewegung, die es wirklich ernst meint und eine wirkliche Gefahr für Patriarchat sein will, auch eine antikapitalistische, internationale, proletarische Bewegung sein muss. Es ist eine Illusion innerhalb des Kapitalismus Frauenunterdrückung vollständig bekämpfen zu können, genauso, wie es eine Illusion ist, dass Kapitalistinnen und proletarische Frauen auf Grund ihres gleichen Geschlechts auch der gleichen Unterdrückung ausgesetzt sind. Eine Kapitalistin kann sich locker Hauspersonal, Sicherheitsdienste und Nannys leisten. Sie leidet deutlich weniger unter dem Patriarchat und hat auf Grund ihrer privilegierten ökonomischen Stellung ja auch gar kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus. Statt einer klassenübergreifenden Frauenbewegung sollten proletarische Frauen also den Schulterschluss mit den fortschrittlichen männlichen Arbeitern suchen.

Außerdem muss diese Frauenbewegung eine internationale sein, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen auf der Welt haben, thematisiert und eine Perspektive für alle aufwirft – von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen in den USA ausgesetzt sein wollen bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will.
Egal ob für geflüchtete Frauen, lesbische, bi- oder asexuelle Frauen oder Frauen aus Halbkolonien oder Industrienationen: Aufgabe ist es, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung herauszustellen, aber auch die Unterschiede aufzuzeigen und wie sie mit der Unterdrückung, die man als Frau erfährt, sowie mit anderen Faktoren zusammenhängen.

Was außerdem dringend notwendig ist, sind klare Taktiken zur Selbstverteidigung von Frauen gegen sexistische Übergriffe, sei es auf der Straße, in der Uni oder Schule, im Betrieb oder auch in der Flüchtlingsunterkunft. Hierbei wäre es sinnvoll, wenn Frauen und Mädchen beispielsweise eigene Schutzräume organisieren, zu denen nur sie Zutritt haben und von dort aus sie sich im Falle eines Übergriffs beraten und austauschen können. Aber auch handfeste Maßnahmen wie Selbstverteidigungskurse sind durchaus notwendig.

Hier sollten vor allem die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die “Arbeitgeber_Innen” für die Kosten solcher Kurse aufkommen und sie als Arbeitszeit angerechnet werden. Und wo wir schon mal bei den Gewerkschaften sind, sollten eben diese, sowie auch jede andere Organisation oder Partei der Arbeiter_Innenklasse, gegen jeden Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. Sexismus, Rassismus und auch Homo- und Transphobie sind Unterdrückungsformen, die die Arbeiter_Innenklasse mit künstlichen Spaltungslinien durchziehen. Sie schwächen die Arbeiter_Innenbewegung und blockieren somit den Weg zu einer ausbeutungsfreien, sozialistischen Gesellschaft mit vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, in welcher die Menschen dann endgültig den Sexismus auf den Misthaufen der Geschichte werfen können.

Solidaritätserklärung von REVOLUTION

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Studierende der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU Studierendengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Studierenden und fordern die sofortige Rücknahme aller Anklagen gegen Kanhaiya Kumar.

Die Schläger der RSS (einer rechtsextremistischen, hindu-chauvinistischen Organisation) haben Studierenden körperlich angegriffen sowie eingeschüchtert. JournalistInnen erging es ähnlich bei dem Versuch, von den Ereignissen zu berichten. Die Studierenden der JNU, vorwiegend links bzw. linksliberal, stellten zum wiederholten Male das Ziel von Attacken seitens der Medien dar. Diese verbreiten Lügen und falsche Propaganda gegen die Studierenden und stellen sie als „anti-indisch“ dar. Allgemein gesehen, stellt dies eine Reaktion auf die starke Studierendenbewegung dar, welche sich in Indien derzeit entwickelt. Eine Bewegung, welche den Willen und den Mut der Studierenden demonstriert, für ihre Rechte zu kämpfen, welche von der Modi-Regierung angegriffen werden.

Die Proteste waren gegen die gerichtlich verfügte Hinrichtung von Afzal Guru gerichtet, welcher wegen eines Angriffs auf das indische Parlament verurteilt wurde. Dies wirft ebenso die Frage der unterdrückten Nation Kaschmir auf, welche für ihre Unabhängigkeit kämpft. Es war ein friedlicher Protest, jedoch fürchtet sich die neoliberale Modi-Regierung vor allen oppositionellen Bewegungen, greift sie doch immer stärker die Rechte der Arbeiter_Innenklasse, der Armen und Unterdrückten an. Letztes Jahr sahen wir schon den größten Arbeiter_Innenstreik in der Geschichte Indiens.

Andere Institutionen, wie das Indische Film- und Fernsehinstitut (FTII) und die Hyderabad Universität, sahen sich ähnlichen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Das Gleiche trifft auf die Belästigungen von Dalit-Studierenden zu, welche zum tragischen Selbstmord des Aktivisten der Ambedkar-Studierendenvereinigung, Rohith Vemula, führte.

Wir lehnen die Reaktion der indischen Regierung auf die Studierendenproteste ausdrücklich ab und rufen die Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Bauern_Bäuerinnenorganisationen dazu auf, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und die Studierendenbewegung zu unterstützen.

Die bösartigen Attacken des Staates und der RSS-Schlägertruppen demonstrieren die Realität, welche hinter den Institutionen der bürgerlichen Demokratie liegt, wenn Studierende, demokratische Kräfte sowie Kräfte der Arbeiter_Innenklasse versuchen, für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen. Sie müssen selbst für die Rechte kämpfen, welche ihnen formell garantiert werden. Sie erleiden Repression und Verleumdung von Seiten der Unternehmermedien. Dies nicht nur wegen der demokratischen Themen, welche von ihnen aufgegriffen werden, sondern auch, weil die indische herrschende Klasse, sowie die hindu-chauvinistische Regierung Angst davor hat, die Studierenden könnten sich mit den Millionen und Abermillionen von Arbeiter_Innen und Bauern_Bäuerinnen sowie den unterdrückten Sektoren wie den Dalits, den unterdrückten Nationen sowie den Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenschließen.

Was sie fürchten, zeigt uns den Weg vorwärts – den vereinten Kampf aller Unterdrückten, in welchem sich die Arbeiter_Innenklasse an die Spitze einer Bewegung stellt, die für eine andere Gesellschaft – eine sozialistische – kämpft.

• Sofortige Freilassung von Kanhaiya Kumar und allen anderen verhafteten Studierenden!
• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus den Universitäten!
• Verteidigt demokratische Rechte! Für freies Versammlungs-, Protest-, Streik- und Besetzungsrecht
• Organisierte Selbstverteidigung der Massen gegen Repressionen von Seiten der Polizei, RSS-Schlägertruppen und anderen rechten und chauvinistischen Kräften!
• Verbindet den Kampf der Studierenden mit denen der Arbeiter_Innenklasse, Bauern_Bäuerinnen, den Dalits und national Unterdrückten!

In ihren mutigen Auseinandersetzungen verdienen und benötigen die indischen Studierenden, Arbeiter_Innen und Armen die Solidarität der Arbeiter_Innenbewegung weltweit. Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und -organisationen, Studierendengewerkschaften sowie -vereine und die gesamte Linke dazu auf, zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Übermittelt Solidaritätserklärungen an die indische Studierendenbewegung, sendet Protestbriefe an die indischen Behörden und organisiert weltweite Kundgebungen vor den Botschaften! Der Kampf der indischen Studierenden sollte Inspiration für uns alle sein, ein lebendes Beispiel für den Widerstand gegen „unsere“ Regierungen, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.