REVOLUTION Österreich: Statement zu PEGIDA und Neonazi-Überfällen

Unsere GenossInnen aus Österreich haben ein Statement zu den Ereignissen in Wien am 02. Februar verfasst. Die Situation in der österreichischen Hauptstatdt um den Dresdner PEGIDA-Ableger zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gefahr von dem Bündnis „besorgter BürgerInnen“, PatriotInnen, rechter Hooligans und FaschistInnen ausgeht: Rechtsradikales Gedankengut wird Spektren übergreifend in die Mitte der Gesellschaft gebracht und antifaschistischer Protest zum Feindbild erkoren. Da die beschriebenen Szenen stark an die Ereignisse des ebenfalls sehr agressiv und radikal auftretenden LEGIDA-Aufmarsches erinnern, wollte wir diesen Bericht veröffentlichen und damit auf die zunehmende Radikalisierung aufmerksam machen. Von diesen Bewegungen geht eine ernst zu nehmende Gefahr aus.

Für den Montag, den 2.2.2015, hatte sich auch in Wien eine Ausgabe der antimuslimisch rassistischen Bewegung „PEGIDA – Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ angekündigt. Die Demonstrationen, die in mehreren deutschen Städten seit Wochen stattfinden, sind von Ort zu Ort sehr unterschiedlich, gehen von rechtspopulistischen Massenaufmärschen bis hin zu Nazi-Hooligan-Ausflügen mit niedriger Teilnehmer_innenzahl. Gegen den geplanten Aufmarsch in Wien organisierten wir als Teil der „Offensive Gegen Rechts“ eine Massendemonstration, zusammen mit muslimischen Verbänden und nahmen später an den Kundgebungen direkt an der Route teil. PEGIDA kam jedoch gar nicht so weit, weil etwa 300 Antifaschist_innen direkt an der Freyung den Abmarsch verhinderten und die Auflösung der Kundgebung erzwangen. Danach kam es jedoch zu massiver Repression gegen die Blockierenden, Polizeiübergriffen auf Journalist_innen und auch zu Neonazi-Überfällen in der Innenstadt. Auch eine Reihe REVOLUTION-Aktivist_innen wurden von einer Überzahl Hooligans angegriffen.

Wie schon erwähnt sind die PEGIDA-Demonstrationen alles andere als einheitlich, reichen vom rechtspopulistischen Rassist_innen-Spektrum bis zu Aufmärschen der Naziszene. Gemeinsam haben sie alle einen völkischen Rassismus (zumeist getarnt als „Ethnopluralismus“), der Menschen das Recht, an einem Ort zu leben, nehmen will, weil sie der falschen „Ethnie“, Religion oder Kultur zugerechnet werden. Der antimuslimische Rassismus bei dem PEGIDA besonders gerne den Islam mit einer „Religion des Terrors“ gleichzusetzen versucht ist nur eine Maske für weiter gehende reaktionäre Ideologien. [1] Innerhalb dieses Konsens kommt es aber auch zu massiven Interessenskonflikten, beispielsweise zwischen den bürgerlichen Rechten um Kathrin Oertel, die in Dresden das Ruder übernommen haben um ihre eigene politische Karriere voranzutreiben und rechtsradikalen Aktivist_innen, die bürgerlich-demokratische Freiheiten im Prinzip abschaffen wollen. An diesen Interessensunterschieden zerbrechen im Moment auch Teile der deutschen PEGIDA.

Hitler- und Kühnengruß, österreichische und deutsche Nationalflaggen, rassistische Parolen: PEGIDA Wien zieht alle Register um zu verdeutlichen, wer hier politisch den Ton angibt

In Wien war die Lage dafür sehr klar. Auf dem „Spaziergang“ stellten Neonazi-Hooligans aus dem Umfeld von „Unsterblich“ und der „Alten Garde“, Mitglieder des Hooligan-Zusammenschluss „Eisern Wien“ und die rechtsradikalen Identitären große Teile der Teilnehmer_innen. Außerdem waren wohl steirische, oberösterreichische und slowakische Rechtsradikale aus dem Fußball-Spektrum, einige Abtreibungsgegner_innen und einige aus dem rechten Flügel der FPÖ vor Ort. Mit dem pseudo-friedlichen Bild der „besorgten Bürger_innen“ hatte dieser Haufen nichts gemein: Innerhalb kürzester Zeit kam es zu Hitlergrüßen [2], Kühne-Grüßen, antisemitischen Sprechchören wie „Wer nicht hüpft der ist ein Jude“ oder „Wir feiern 70 Jahre Auschwitz“. Der Sprecher der Wiener PEGIDA, Georg Immanuel Nagel, fällt seit Jahren mit rechtsradikalen Aktivitäten der zweiten Reihe und neonazistischer Propaganda auf. Bisher war er nicht als Führungsfigur der Rechten aufgefallen, dafür aber als Netzwerker und Organisator tätig, zum Beispiel mit der Veranstaltungsreihe „Kräfte//Balance“ die immer wieder mit Nazi-Symbolen wirbt. Mit seinem Geschäftspartner von „Kräfte//Balance“, „Mijk“, hatte er auch einen in der Wiener FPÖ gut vernetzten Kollegen zur Seite stehen, auch den „Identitären“ steht Nagel nahe. [3]

Dass PEGIDA nicht marschieren konnte ist in erster Linie den Massenblockaden von Antifaschist_innen zu verdanken. Was die antifaschistischen Proteste gegen den Akademikerball und den Aufmarsch der „Identitären“ am 17. Mai gezeigt haben, hat sich auch hier wieder bewahrheitet: Gemeinsame Massenaktionen können die Faschist_innen stoppen. Der politische Sieg gelang bestimmt durch die Massendemonstration, bei der diejenigen, auf die PEGIDA eintreten will – nämlich die muslimischen Arbeiter_innen und Unterdrückten – aufstanden und sich zur Wehr setzten. Gegen 250 „PEGIDAs“ protestierten 5000 – 7000 Antifaschist_innen, darunter viele Migrant_innen. [4] Dass die Rechten aber nicht marschieren konnten ist eine weiter gehende und wichtige Botschaft, ein Erfolg, an den wir anknüpfen müssen.

Die Polizei zeigte mit 1200 eingesetzten Beamt_innen, dass sie bereit war sehr viel zu tun um Antifaschist_innen zurückzudrängen und die Rechten zu schützen. Mehrere angemeldete Kundgebungen (bei Michaelerplatz und Tuchlauben/Bognergasse) wurden verlegt und zurückgedrängt. Den Blockierenden von der Freyung, die Auge in Auge mit den Rassist_innen standen drohen Anzeigen wegen Verhinderung oder Störung einer angemeldeten Versammlung (§284 und §285 StGB) – typischen Gummiparagraphen die zur Unterdrückung fortschrittlicher Aktionen verwendet werden. Auch Journalist_innen wurden abgeführt und am Berichterstatten ebenso gehindert, wie am Verlassen der Veranstaltung. [5] Die massive Repression zeigt deutlich, auf welcher Seite die Polizei steht, die die zahlreichen Verstöße gegen das Verbotsgesetz nicht geahndet hat und auch bei den Übergriffen auf Antifaschist_innen beide Augen zudrückt. Wir sind natürlich solidarisch mit allen die wegen antifaschistischem Widerstand kriminalisiert werden.

Nach der Auflösung der Demonstration kam es in der Innenstadt zu Jagdszenen, Morddrohungen und schweren Körperverletzungen durch Hooligan-Horden. Auch die Genoss_innen von REVOLUTION wurden angegriffen. Ein kurzer Angriff von 5 – 10 teilweise Vermummten auf der Wipplingerstraße endete mit dem Rückzug der Hooligans. Die Polizei stand mit mehreren Kleinbussen und Blaulicht in Sichtweite, schritt jedoch nicht ein. Knapp nachdem die Polizei in Richtung Juridicum an unserer Gruppe vorbeigefahren war, griff eine größere Gruppe von etwa 50 Männern schreiend und mit Flaschen und Dosen werfend an. Auf der Flucht wurden zwei junge REVOLUTION-Aktivistinnen am Passauer Platz zu Boden geschlagen und weiter getreten. Drei Genossen wurden ins Gesicht geschlagen und auf der Flucht wurde ihnen ein Verkehrsschild die Treppe hinunter nachgeworfen. Die Angreifer_innen riefen sowohl Slogans gegen Links („Antifaschisten schützen Salafisten“, „Weg mit der Antifa!“) als auch homophobe Beschimpfungen und Drohungen („Ich bring euch um, ihr Schwuchteln!“). Die Aktivist_innen, die sich in Hauseingänge zurückziehen konnten wurden nach Ankunft der Polizei noch einmal von Rechten angepöbelt, als sie den Ort verlassen wollten. Zwei REVOLUTION Mitglieder mussten, nachdem die Nazihooligans wieder abgezogen sind, von der Rettung ins Krankenhaus gefahren werden. Beide sind bereits wieder aus dem Krankenhaus draußen und entsprechend wohlauf.

Die massive rechte Gewalt, der diesmal unsere Genoss_innen zum Opfer fielen, zeigt den Charakter der PEGIDA in Wien klar auf. Dort waren vor allem gewaltbereite Hooligans, die nicht friedlich demonstrieren wollen, sondern linke Aktivist_innen, Migrant_innen und LGBTQ-Personen „aus dem Weg räumen“ wollen. Dies zeigt auch auf, weshalb es so wichtig ist ihnen keine Plattform in Wien zu bieten und nicht zuzulassen, dass sie auf ihren Märschen politische Nachrichten anbringen oder neue „Kamerad_innen“ anwerben können. Die Spaziergänge der PEGIDA in Dresden sind fruchtbare Plattformen für Neonazi-Propaganda und rechtsradikale Hetze, weil ihr Hass salonfähig gemacht wird. In Wien war es aber eine einzige Machtdemonstration von Faschist_innen und ihren versprengten „demokratischen“ Feigenblättern. Umso wichtiger ist es jetzt, den antifaschistischen Widerstand und auch den antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir weichen nicht zurück – weder vor Polizeirepression noch vor Nazigewalt. Solidarität mit allen Betroffenen – wir bleiben offensiv!

[1] http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hogesa-pegida-kagida-viele-rassistische-gesichter/

[2] https://twitter.com/JChristandl/status/562313428082364417/photo/1

http://www.krone.at/Oesterreich/Pegida_Tumulte_statt_Spaziergang_in_Wien-Aufgeheizte_Stimmung-Story-437335 ab Minute 01:05

https://wientv.org/erste-pegida-demo-wien-von-antifaschistinnen-verhindert-0 ab Minute 00:36

[3] http://neuwal.com/index.php/2015/01/27/die-fluegel-der-pegida-wien/

http://www.vice.com/alps/read/pegida-wien-nagels-reichsadler-und-die-rechten-gewaltfantasien-675

[4] http://derstandard.at/2000011200317/Pegida-Demonstration-in-Wien-350-Fans-5000-Gegner

[5] http://derstandard.at/2000011224099/Pegida-Demo-Abgefuehrt-aus-dem-Pressekessel

Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus – Auf zur SIKO!

Am 07. Februar findet wie in den vergangenen Jahren die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) in München statt. Alljährlich wird dabei der Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, von Bullen und Spezialeinheiten aus den einzelnen Bundesländern abgeriegelt. In der gesamten Münchner Innenstadt herrscht deshalb Ausnahmezustand und die Bewegungsfreiheit wird auf ein Minimum reduziert. Die SIKO ist das weltweit größte Treffen von Politikern, Militärs, Geheimdiensten, Polizei und Industriellen, rund um das Thema Sicherheitspolitik. Ziel ist die Wahrung von Machtinteressen der führenden Industrienationen.

Die Sicherheit weniger ist nicht die Sicherheit aller

Auf der SIKO geht es um das Thema „Sicherheit weltweit“. Hiermit ist jedoch nicht die Sicherheit der Bevölkerung gemeint, sondern die der Großkonzerne, Banken und Staatsführungen. Der Platz an der Spitze bedeutet Reichtum und Macht. Durchgesetzt wird dies mit einem monströsen Sicherheits- und Repressionsapparat. In Deutschland beispielweise besteht dieser aus diversen Polizeieinheiten und paramilitärischen Spezialeinheiten wie dem bayrischen USK, dem SEK, die Bundeswehr und Geheimdienste wie der BND oder der Verfassungsschutz. Man tauscht Informationen aus, analysiert die Weltlage, setzt gemeinsame Ziele und plant Militäroperationen wie etwa den seit nunmehr 13 Jahren andauernden „Krieg gegen den Terror“. Als gemeinsame Gefahrenlage wird auch die Verknappung von Ressourcen, Energie und Trinkwasser angesehen oder der Kampf gegen das Aufbegehren der eigenen Bevölkerung.

Neben Politikern aus der ganzen Welt, treffen sich bei der SIKO auch Wirtschaftslobbyisten und Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, um die neueste Waffentechnik vorzustellen und Rüstungsgeschäfte zu machen. Auf der letztjährigen Eröffnungsrede rief Joachim Gauck, Bundespräsident und „Friedenspastor“ Deutschland dazu auf, wieder mehr Verantwortung und Teilnahme am politischen Weltgeschehen zu übernehmen. Auch der Einsatz der Bundeswehr solle nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Für Deutschland als Wirtschaftsgroßmacht ist es unumgänglich sich ebenfalls Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu sichern – Das hat Gauck klar erkannt. Auch Krieg unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe ist ihm dabei ein legitimes Mittel.

Dies verdeutlicht einerseits, dass Deutschland seinen Einfluss in der Weltpolitik halten und ausbauen will und andererseits dass sich der innerimperialistische Konkurrenzkampf massiv verschärft hat. Hier geht es nicht um den Wettstreit in Europa, bei dem Frankreich und Italien mehr und mehr abgehängt werden, sondern der Nationen weltweit. Seit Beginn der Krise 2007/2008 zeigt sich vor allem eines deutlich: Die imperialistischen Staaten und mit ihnen die Bourgeoisie als herrschende Klasse, sind nicht mehr in der Lage die Widersprüche, die der Kapitalismus erzeugt, auf eine Weise zu lösen, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist.

REVOLUTION, mitten drin statt nur dabei: Auf die Straße für den internationalen Kommunismus aller staatlichen Unterdrückung zum Trotz!

Es geht um die Absteckung der Einflussgebiete auch deswegen, weil die alten dominierenden Kräfte wie z.B. Japan oder Russland zunehmend ins Straucheln geraten. Ihnen entgleitet zusehends der Machtanspruch über Länder die noch vor wenigen Jahren von ihnen ökonomisch abhängig waren. Mit dem rasanten Aufstieg des chinesischen Imperialismus kommt ein neuer Konkurrent hinzu. China setzt auf eine Mischung aus staatlich rigide kontrolliertem Wirtschaftswachstum und der Öffnung hin zu ausländischen Kapitalmärkten. Dieser aufstrebende Imperialismus fordert alle anderen etablierten Imperialisten wie etwa die USA, Großbritannien oder auch Deutschland heraus und beansprucht eine Führungsrolle. China will sich als neuer Gegenpol des US-Imperialismus und dessen Hegemonialstellung etablieren. Die Führung Chinas wird in diesem Wettstreit als wichtiger strategischer Bündnispartner angesehen, besonders im asiatischen Raum.

Die Krisen der Welt treffen den Imperialismus

Die Neuaufteilung der Welt unter den diversen imperialistischen Weltmächten bleibt jedoch nicht ohne Konsequenzen. Der Irakkrieg und der letztliche Truppenabzug der USA 2011 schufen ein Machtvakuum und hinterließen das Land in einem Bürgerkrieg zwischen den islamischen Strömungen der Sunniten und Schiiten. Die durch den US-Imperialismus eingesetzte Marionettenregierung unter Präsident Nuri al Maliki (schiitischer Machthaber und Nachfolger Saddam Husseins) unterdrückte die sunnitische Bevölkerung im Irak rigoros. Der fundamentalistische Flügel gewann in diesem Machtkampf an Einfluss und der „Islamische Staat“ (IS) bildete sich. Auch der seit 2011 anhaltende Bürgerkrieg in Syrien und die schwindende Macht und Kontrolle von Assad über das Land leisteten ihren Anteil am Erstarken des IS. Die Gruppe brachte den Nordirak und halb Syrien unter seine Kontrolle und erbeutete beachtliche Waffenreserven der irakischen Armee – moderne US-Waffen. Der IS ist nun ein Machtfaktor der für Syrien, den Irak und die Türkei eine wichtige Rolle spielt in der Unterdrückung des selbstverwalteten kurdischen Gebiets Rojava. Seit vergangenem Herbst kämpfen die Truppen der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) gegen die Eroberung durch die islamistischen Klerikal-Faschisten des IS: Die Stadt Kobane ist zum Symbol des Widerstandes geworden.

Gleichzeitig sorgte auch der arabische Frühling dafür, dass die USA in der arabischen Welt wichtige Verbündete wie z.B. den ägyptischen Diktator Mubarak oder den libyschen Diktator Gaddafi verloren bzw. am Ende wegbombten. Gaddafi stellte für die EU einen hilfsbereiten Partner dar, wenn es darum ging, Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Libyen wurde dafür von EU-Staaten großzügig mit Waffen versorgt.

Der Konflikt in der Ukraine und der seit einem Jahr andauernde Kampf der ostukrainischen Bevölkerung gegen die faschistischen Mörderbanden aus Kiew, verdeutlicht den Interessenkampf zwischen Russland, den USA und der EU. Hier geht es vor allem darum, dem russischen Imperialismus einen Schlag zu versetzten, sich gleichzeitig einen neuen Absatzmarkt zu erschließen, sowie billige und leicht auszubeutende Arbeitskräfte zu sichern. Die politische Führung in der Ukraine mit Staatspräsident Poroschenko an der Spitze, bringt massive Kürzungen und Spardiktate der EU auf den Weg, um einem drohenden Staatsbankrott zu begegnen. Die dortige Arbeiter_innenklasse verarmt jedoch massiv, ist nun in einer ähnlichen Situation wie beispielsweise Spanien und Griechenland.

Ein Feind, ein Kampf: Der Imperialismus muss zerschlagen werden!

Diese Auseinandersetzungen im Zuge der Interessenskämpfe der Industrienationen führen dazu, dass Menschen zu Flüchtlingen werden und entweder vor dem Grauen des Krieges fliehen oder emigrieren müssen, weil sie zu einer Generation gehören, die bereits jetzt perspektivlos und ohne Arbeit ist. Die Antwort der Kapitalist_innen auf die zunehmenden Flüchtlingsströme aus den Krisenländern der Welt ist Abschottung und Repression. So wurde der europäische Grenzschutz FRONTEX ebenfalls auf der SIKO ins Leben gerufen. Auch die Totalüberwachung (NSA), deren Auffliegen vor etwa eineinhalb Jahren zeigte, wie umfassend die Bevölkerung ausgespäht wird, kann zu dieser Liste gezählt werden.

Die zunehmende mediale Hetze gegen den Islam kann als Legitimierung einer aggressiveren Außenpolitik, sowie als ein gewolltes Verbindungselement der sich zunehmend entfremdenden Staaten der EU angesehen werden: Der gemeinsame Feind Islamismus. Rechte Kräfte gewinnen dadurch an Einfluss wie die Front National in Frankreich oder die islamfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen im deutschsprachigen Raum. Mit dem griffigen Slogan „Kriminelle Ausländer raus“ gibt man sich den Eindruck der Rechtmäßigkeit und greift dabei nur den offenen Rassismus von rassistischen, faschistischen Parteien wie ‚Die Rechte‘ oder der NPD auf.

Dazu kommt die antimuslimischer Rassismus der Bourgeoisie, wie z.B. von DER SPIEGEL, welcher mit diversen Leitartikeln („Deutschland das stille Mekka“ oder „Der Koran – das gefährlichste Buch der Welt“) sich schon einen Wettkampf mit rechten Verschwörungsblättern wie dem Compact Magazin liefert.

Die durch die Krise in vielen Ländern massiv angewachsene Arbeitslosigkeit raubt den Menschen die Perspektive und verunsichert sie. Doch gerade jugendliche und junge Erwachsene standen und stehen bei den Kämpfen gegen die Krisenlösungsmodelle (soziale Kürzungen, Arbeitsplatzabbau und Deklassierung breiter Schichten der Bevölkerung) der herrschenden Klasse und dem einhergehenden Rassismus in der ersten Reihe. Besonders Jugendliche sind am meisten von der Krise
betroffen und machen den Großteil der Arbeitslosen in Europa und weltweit aus. Sie fliehen vor Bürgerkriegen, Arbeitslosigkeit, Hunger und Verfolgung und lassen dabei meist ihr ganzes Leben zurück.

Unser Ziel im Kampf gegen diese Verhältnisse lautet daher, sich nicht durch die herrschende Klasse in Migrant_innen/“Einheimische“ oder anhand von religiösen Trennlinien spalten zu lassen. Unser Ziel ist der Aufbau einer internationalen, revolutionären Jugendorganisation, die die Kämpfe in den einzelnen Ländern verbindet und zu einem gemeinsamen Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse führt. Wir treten für den Aufbau einer internationalen Arbeiter_innenpartei ein, um die Kämpfe der Arbeiter_innen zu koordinieren und dem imperialistischen Ausbeutermodell einen internationalen Sozialismus entgegen zu halten. Unser gemeinsamer Feind ist die Bourgeoisie! Der internationalen Interessenspolitik der SIKO müssen wir eine Antwort entgegensetzen: Mit dem Aufbauprozess der Neuen Antikapitalistischen Organisation NAO wollen wir die Spaltung der radikalen Linken in Deutschland überwinden, mit dem Ziel eine revolutionäre Arbeiterpartei zu erschaffen, die diesem Kampf gewachsen ist.

Deshalb rufen wir dazu auf euch an der Demo gegen die SIKO zu beteiligen.

Samstag, 07. Februar 2015 13:00 Uhr Marienplatz, München

Schluss mit den Massakern in der Ostukraine und in Kurdistan! Solidarität mit den Kämpfern von YPJ/YPG und den Genoss_innen von Borot’ba!
Weg mit dem Verbot der PKK! Freilassung aller Gefangenen der PKK! Biji Azadi, Biji Rojava!
Zerschlagung aller Geheimdienste, der Bundeswehr, der NATO und FRONTEX!
Offenlegung aller Geheimdienstakten, egal ob vom Verfassungsschutz oder der NSA!
Unterstützt die Kampagne Waffen für Rojava! Weitere Infos unter www.waffenfuerrojava.org
Organisiert den Kampf im „Herzen der Bestie“, dem deutschen Imperialismus! Mach mit bei REVOLUTION!
Zusammenarbeit der Arbeiter_innenklasse und der Jugend statt kapitalistischem Konkurrenzkampf!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany

Terroranschlag auf Charlie Hebdo – Nein zu Rassismus und “demokratischer” Heuchelei!

Vor einigen Tagen veröffentlichten wir hierzu bereits eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://www.onesolutionrevolution.de/international/charlie-hebdo-islamistischer-terrorismus-republikanischer-rassismus/) Diese hier stammt nun von der NaO Berlin.

nao-prozess.de

Der Terroranschlag vom Mittwoch, dem 7. Januar auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris, dem 12 Menschen zum Opfer fielen, erschüttert uns. Der Anschlag richtete sich gegen eine Zeitschrift, die u.a. für ihre umstrittenen Karikaturen von Religionen unterschiedlicher Konfessionen bekannt war. Die Tat, die wahrscheinlich von islamistischen Terroristen begangen wurde, war fraglos ein reaktionärer Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen der Opfer.

Doch der Anschlag hat nicht nur Millionen erschüttert, er hat auch ein politisches Erdbeben in Europa ausgelöst. Er zeigt die reaktionären Wirkungen des individuellen Terrorismus. Die französische und europäische „bürgerliche Öffentlichkeit“ stellt den Anschlag als Angriff auf die „Meinungsfreiheit“ dar. Mit anti-muslimischem Rassismus und Imperialismus hätte er nichts zu tun. Doch allein die Reaktion rechter und rechtsradikaler Kreise straft eine solch vereinfachte Sicht Lügen.

Schon vor dem Attentat gab es in Frankreich laut französischen Medien zwei Angriffe auf Moscheen mit Schusswaffen und Granaten. In den vergangenen Monaten brannten auch in Deutschland und Schweden Moscheen. Die europäische Rechte spürt Wind in ihren Segeln und hofft, von der Empörung über das Attentat profitieren zu können. Welch widerliches Schauspiel, welch ein Hohn für die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Vor allem aber: Welche bedrohlichen Folgen auch für die migrantischen und muslimischen Gemeinden, für die Linke und ArbeiterInnenbewegung!

Fest der Heuchelei

Auch die Reaktionen der französischen Regierung und der deutschen Politik sind an Heuchelei kaum zu übertreffen. Frankreichs Präsident Hollande ließ nicht nur verlauten, dass er den Terroranschlag als einen „Angriff auf die gesamte Republik“ verstanden wissen wolle. Er sei auch ein Angriff auf „die Ideale von Frieden und Gerechtigkeit, die Frankreich auf der internationalen Bühne umzusetzen versuche. (…) Diese Botschaft von Frieden und Toleranz, die wir auch mit unseren Soldaten gegen Terror und Fundamentalismus verteidigen.“

Hier werden nicht nur Geschichte und Gegenwart des französischen Imperialismus mit Kolonialismus und Kriegen auf dem afrikanischen Kontinent und in der arabischen Welt, der fortwährend tausende Menschen ermordet und Millionen in Armut hält, zu einer Geschichte des Friedens und der Toleranz umgedichtet. Es ist auch eine Drohung, diesen Würgegriff nach Außen und Innen mit militärischer Gewalt zu verstärken.

In die gleiche Kerbe schlug auch Bundespräsident Gauck, als er sagte, dass der Terroranschlag ein „Angriff auf die Freiheit der Franzosen, der Europäer und der freien Gesellschaft“ wäre. Die freie Gesellschaft, nach Gauck natürlich ein Privileg der westlichen Zivilisation, müsse verteidigt werden. Auch er zieht eine klare Frontlinie zu allen Nationen und Menschen außerhalb dieser „freien Gesellschaft“. Sogar die Tagesschau verwies immerhin darauf, wie sozial benachteiligt und rassistisch unterdrückt MigrantInnen in den Banlieus der „freien Gesellschaft“ Frankreich sind. Letztlich schafft der Imperialismus mit seiner Weltordnung selbst immer wieder die Bedingungen, die auch zu solchen verzweifelten wie sinnlosen Akten von „Protest“ und „Widerstand“ führen.

Überhaupt sind diese lupenreinen „Demokraten“ auch so „frei“ eindeutige Schlüsse über Motive und Zugehörigkeit der Täter zu schließen, wenn selbst viele Journalisten und an der Untersuchung Beteiligte kritische und bisher unbeantwortete Fragen aufgeworfen haben. Auch werden vollkommen willkürlich politischer Islam, islamischer Fundamentalismus und islamistischer Terror – allesamt reaktionäre Ideologien – jedoch mit unterschiedlicher Anhängerschaft und unterschiedlichem Charakter in einen Topf geworfen. Die extreme Rechte spart sich gleich alle diese Unterscheidungen und hetzt direkt gegen den gesamten Islam.

Daher wird auch nicht in erster Linie die reale Gefahr einer weiteren Zuspitzung des anti-muslimischen Rassismus benannt, sondern von allen bürgerlichen Regierungen die „nationale Einheit“ beschworen. Diese zielt jedoch nicht einfach auf die Verteidigung demokratischer Rechte ab, die auch wir SozialistInnen verteidigen. Sie zielt auf eine klassenübergreifende „nationale Einheit“ zur Verteidigung des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft. So wird aus einem reaktionären Terroranschlag eine fiktive Gefahr konstruiert, um eine ihrem Charakter nach reaktionäre Bewegung ins Leben zu rufen. Die rechtspopulistischen Bewegungen und faschistischen Organisationen gehen ihrerseits einen Schritt weiter und ignorieren die demokratische Facette. Sie suchen direkt den offenen Konflikt mit der gesamten migrantischen und muslimischen Bevölkerung – ebenfalls im Namen der Nation.

RevolutionärInnen und Anti-KapitalistInnen müssen diese Offensive der „nationalen Einheit“ und der Volksfront, die im säkularen Frankreich ironischerweise unter dem Slogan der „union sacrée“ (Heilige Union) daherkommt, entschieden ablehnen! Dieser Versuch, die Einheit der „bürgerlichen Demokraten“ zu beschwören, muss unweigerlich die Initiative der ArbeiterInnenbewegung, der migrantischen, muslimischen Bevölkerung und der Linken sowohl gegen Fundamentalismus, die erstarkende Rechte, als auch die imperialistische Innen- und Außenpolitik ersticken. Die Politik der „Nationalen Einheit“ schwächt in jedem Fall die Linke und wird die Rechte stärken.

Der französische Journalist Julien Salingue stellte richtig fest, dass das „Französische Modell des Zusammenlebens“ nicht angegriffen wurde. Dieses “Modell” ist ein Mythos, um den strukturellen Rassismus in Frankreich zu vertuschen. „Niemand“, so Salingue weiter, „wird mich zwingen, das Gesicht der `Barbarei`, die bedroht ist, zu verteidigen. Nein, `republikanische Einheit`, rassistische Kräfte und selektive Empörung sind keine Antwort, und niemand wird mich zwingen, meine Stimme den Berufspolitikern aller Art zu geben.“

Wir treten für die gemeinsame Mobilisierung von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen den Rassismus ein. Die Einheit zur „Verteidigung des Säkularismus“ oder „der Demokratie“ mit offen bürgerlichen Parteien lehnen wir ab.

Eine Einheitsfront gegen den Rassismus wird bitter nötig sein. Der erste Schlag müsste sicherlich gegen die erstarkenden rechten Mobilisierungen gerichtet werden. Aber die Regierungspolitik in Frankreich und Deutschland, die in letzter Instanz durch ihre imperialistische Außenpolitik, ihre arbeiterinnenfeindliche und rassistische Innenpolitik erst den Nährboden sowohl für die rechten Bewegungen, als auch das Erstarken islamistischer Organisationen schafft, muss herausgefordert werden. Es ist zu erwarten, dass sich Organisationen wie die rechtsradikale „Front National“, aber auch Kräfte wie PEGIDA und die AfD, die bereits einen Tag nach dem Anschlag einen Schulterschluss herstellten, nicht nur stärken, sondern auch radikalisieren. Solange sie ihr Ziel, die Regierungsmacht, nicht erreicht haben, werden sie versuchen, die aktuellen Regierungen zu reaktionären und undemokratischen Gesetzen zu drängen. So forderte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen nach dem Anschlag die Widereinführung der Todesstrafe. Auch in Deutschland wurden sofort Stimmen nach Verschärfung von Anti-Terrorgesetzen, Schleierverbot und der Abschaffung demokratischer Rechte laut.

Natürlich sind islamistisch-fundamentalistische und klerikal-faschistische Regime in gewissen Regionen eine Gefahr. Wir sehen dies in Syrien und Irak, wo der Islamische Staat mit barbarischer Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und das Recht von nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten mit Füßen tritt. Reaktionäre jihadistische Bewegungen sind auch in Ländern wie Nigeria und Pakistan eine tagtägliche Bedrohung für die Bevölkerung. Wir sehen das auch in den mit der EU verbündeten Staaten der arabischen Halbinsel, die brutal jede demokratische Forderung ersticken. Deshalb unterstützen wir fortschrittliche KämpferInnen wie in Kobanê im Kampf gegen diese Regime – verbunden mit einer sozialistischen Perspektive.

Doch Angriffe auf demokratische Rechte in Europa versetzen nicht diesen Regimen einen Schlag, sondern richten sich gegen die ArbeiterInnenbewegung und führen zu rassistischen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse.

Wir spielen dieses Spiel nicht mit! Wir wissen: Es sind imperialistische Länder wie Frankreich und Deutschland, welche Regionen, wo der Islamismus erstarkt ist, in den Abgrund getrieben und mit Krieg überzogen haben, um dort ihre Profit-Interessen durchzusetzen. Es sind „unsere“ Regierungen, die eine Weltordnung aufrechterhalten, die Menschen weltweit in die Flucht treibt. Diejenigen, die es nach Europa schaffen, werden von Mauern und Rassismus empfangen.

Wir haben auch
nicht vergessen, dass es diese Regierungen sind, die zur Lösung ihrer Krise die Lebensbedingungen und sozialen Errungenschaften der europäischen ArbeiterInnenklasse, der Jugend und Rentner angreifen. Von diesen Angriffen war insbesondere die migrantische Bevölkerung besonders betroffen. Es ist gerade jetzt wichtig, sich an Karl Liebknechts Worte zu erinnern, dass unser Hauptfeind im eigenen Lande steht, dass unsere Gegner v.a. die Regierungen Europas und die europäischen Kapitalisten sind.

Wir, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), rufen daher im gesamten Bundesgebiet zur Teilnahme an linken Demonstrationen gegen PEGIDA am kommenden Montag auf. Wir sagen aber klar, dass wir eine Bewegung gegen Rassismus brauchen, die versucht, linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen für gemeinsame Mobilisierungen zu gewinnen. Was wir nicht brauchen, sind Veranstaltungen der „nationalen Einheit“, wie sie von Francois Hollande und Sigmar Gabriel beschworen werden.

Eine Stellungnahme der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin

Charlie Hebdo: islamistischer Terrorismus, republikanischer Rassismus

Die schrecklichen Anschläge auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ brachten eine weltweite Solidaritätswelle hervor. Doch viele dieser Solidaritäten sind zutiefst heuchlerisch. So benutzen z.B. die Rechten um PEGIDA und der AfD die Anschläge für antimusslimischen Rassismus und bürgerliche Politiker hecken vor lauter Solidarität schon die nächsten „Antiterrormaßnahmen“ und rassistischen Beschlüsse aus. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme des Sekretariats der Liga für die Fünfte Internationale (http://fifthinternational.org/content/charlie-hebdo-islamist-terrorism-republican-racism) vom 11.01.2015.

Der Überfall auf das Büro der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo, bei dem am 7. Januar 12 Menschen getötet wurden, muss einhellig verurteilt werden. Es war ein krimineller Akt von Verfechtern einer reaktionären politischen Philosophie, die von der überwältigenden Mehrheit der französischen MuslimInnen wie auch der französischen ArbeiterInnenklasse und der Jugend verabscheut wird. Ihm folgte eine Geiselnahme mit noch einmal 5 Todesopfern. Unser aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gilt den Familien und KollegInnen der Opfer.

Was die Motive der Attentäter auch gewesen sein mögen – die Folgen werden eine Verstärkung der rassistischen und religiösen Unterdrückung sein. Die Statements der politischen Elite Frankreichs machen deutlich, dass sie entschlossen ist, die Attentate zu nutzen, um jede Politik und alle Praktiken des französischen Staates zu rechtfertigen. Das wird umso weiter den Nährboden für den islamistischen Terrorismus bereiten. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande behauptet: „Wir werden bedroht, weil wir ein Land der Freiheit sind.“ Sein Amtsvorgänger Nicholas Sarkozy sagte: „ Es war eine Kriegserklärung gegen die Zivilisation. Angesichts von Barbarei muss sich die Zivilisation selbst verteidigen.“ Keine dieser Aussagen entspricht der Wahrheit.

Der französische Staat hat seine eigene Geschichte der Barbarei, welche die arabische und moslemische Bevölkerung in Nordafrika und im Nahen Osten heimgesucht hat und reicht vom algerischen Krieg bis zu gegenwärtigen Interventionen in der Sub-Sahara. Diese barbarischen Akte stellen jenen gegen Charlie Hebdo weit in den Schatten. Die Kriege und Besetzungen allein der letzten anderthalb Jahrzehnte, die von der NATO und ihren Verbündeten geführt wurden, die mörderischen Attacken von Israel auf die PalästinenserInnen, v.a. im Gaza-Streifen, haben viele Menschen mit moslemischem Hintergrund entfremdet und empört. Auch das Kopftuchverbot an Schulen oder das alternativlose Schweinefleischangebot in Schulkantinen haben dazu beigetragen. Ex-Präsident Sarkozys Drohung, er wolle die französischen Vorstädte ‚kärchern’, hat den Zorn einer Jugend ohne gesellschaftliche Perspektive erregt, die als ‚racaille’ – ein Schimpfwort für Kleinkriminelle v.a. mit arabischen Wurzeln – bezeichnet werden.

Die regelmäßige Verfolgung arabischstämmiger Jugendlicher in den Vorstädten, die rassistische Agitation von Seiten der wachsenden rechtspopulistischen Kräfte unter Führung von Marine Le Pens Front National, all dies bildet den Hintergrund, vor dem Charlie Hebdos bewusst provozierende Karikaturen als „Rechtfertigung“ für individuellen Terror herhalten mussten, der nun wiederum brennende Moscheen und Pogrome der radikalen Rechten zur Folge haben könnte. Mit der Veröffentlichung rassistischer Karikaturen über Muslime oder AfrikanerInnen hat die Zeitschrift die Welle von Islamophobie, die nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa durchzieht, verstärkt, ja sogar legitimiert.

Das Argument von einigen Linken in Frankreich wie auch auf internationaler Ebene, es ginge v.a. um die Verteidigung der freien Rede und des Säkularismus, die durch die (islamistische) religiöse Borniertheit und Intoleranz in Gefahr sei, ist völlig falsch. Diese Meinung lässt den Zusammenhang von Imperialismus, Rassismus und Krieg durch die NATO-Mächte völlig außer Acht. Sie beherrschen und plündern weiter die Ölreserven des Nahen Ostens.

Die Anerkennung der Rede- und Pressefreiheit bedeutet nicht, alle Wahrnehmungen dieses Rechtes zu billigen. Wie bei allen formalen Rechten darf deren Wahrnehmung nicht das Recht anderer, dadurch nicht in Gefahr gebracht zu werden, einschränken. Genau dies geschieht jedoch, denn muslimische u.a. Gemeinden werden nun genau dieser Gefahr ausgesetzt.

In Frankreich haben Säkularismus und Satire gegen religiöse Ideen und Institutionen eine lange Tradition durch die großen revolutionären Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts. Damals war die immer noch ungeheuer mächtige katholische Kirche, die die konterrevolutionären Kräfte gegen die Republik unterstützte, Zielscheibe der Kritik. Die Verteidigung dieses Erbes war eine Säule der Ideologie im französischen Bürgertum, ein wesentlicher Teil seines Anspruchs, Modernität und Zivilisation zu verkörpern. Jedoch bedeutet die Gleichsetzung der Angriffe auf die Religion der alten herrschenden Klasse mit Attacken auf die Religion von unterdrückten Minderheiten, mit den Unterdrückern an einem Strang zu ziehen.

Demokratische Rechte

SozialistInnen verteidigen das Prinzip eines weltlichen Staates gegen alle Versuche, der Religion einen bevorzugten Platz im öffentlichen Leben einzuräumen. Wir verteidigen die Freiheit der Religionskritik genauso entschlossen, wie wir jede Form von Kritik zurückweisen, die dies mit rassistischer Hetze verbindet. In ganz Europa wollen Rassisten antirassistische Gesetze umgehen, indem sie vorgeben, den Islam lediglich als Religion zu kritisieren. Sie nehmen Themen wie Frauenfeindlichkeit und Homophobie zum Anlass, um daraus ein Bild von Moslems als generell reaktionären und gefährlichen fremden Elementen zu zeichnen. Diese Aufstachelung von Islamophobie, d.h. von Hass auf und von Furcht vor Moslems, ist genauso verwerflich wie antisemitische Hetze.

Natürlich ist Charlie Hebdo kein rechtes oder generell rassistisches Hetzblatt. Es hat zum Verbot der Front National aufgerufen und deren Führer, Vater und Tochter Le Pen, heftig karikiert. Seine Verteidiger betonen, dass Charlie Hebdo auch den Papst und auch andere Religionen wie den Judaismus aufs Korn genommen hat. Aber die Angriffe auf Moslems und den Islam sind von anderer Qualität und können nicht vom Vorwurf der boshaften Islamophobie reingewaschen werden. Die Karikaturen waren keine tapfere Verteidigung der Pressefreiheit, sondern hinterhältige Angriffe auf eine verfolgte und benachteiligte Minderheit.

Was ihre Urheber auch beabsichtigt haben mögen, die Kampagne ‚Je suis Charlie’ der sozialen Internetmedien, die das Web mit den Karikaturen des Magazins überschütten wollen, kann nur reaktionäre Folgen haben. Ihre Botschaft ist klar: entweder man erklärt seine Identität mit Charlie Hebdo und unterstützt das Recht auf Veröffentlichung rassistischer Karikaturen, oder man stellt sich auf Seiten der Islamisten, die das Attentat verübt haben. Diese Gegenüberstellung gibt nicht nur den Rassisten Auftrieb, sondern reizt unter Umständen auch einige der Opfer der Islamophobie zu weiteren Attentaten auf und damit zu einer weiteren Runde von Mord und Unterdrückung.

Wir verteidigen sowohl das Recht, Religion zu kritisieren, aber auch das Recht, Religion frei von Diskriminierung oder Missbrauch auszuüben. Diese Rechte geben der ArbeiterInnenklasse und sozial unterdrückten Gruppen einen begrenzten Schutz in einer Gesellschaft, in der die ökonomische, politische und ideologische Macht, die Macht der Presse u.a. Medien sich in den Händen der herrschenden Klasse ballt, die religiöse und ethnische Differenzen zu ihren Gunsten ausnutzt.

Diese Rechte nachhaltig zu verteidigen heißt, die Ziele und die Ideologie der französischen herrschenden Klasse abzulehnen. Insbesondere muss den offiziellen politischen französischen VertreterInnen das Recht abgesprochen werden, sie würden die Rechte aller BürgerInnen schützen. Das ist ein falscher Universalismus. Durch die Erhebung des Säkularismus zum geheiligten Prinzip wird damit jede/R, der/die diesem Prinzip nicht huldigt, als nicht zur französischen Gesellschaft zugehörig erklärt. Ebenso weisen wir die Vorstellung zurück, dass der bürgerliche Säkularismus eine Festung der „weltweiten Werte der Aufklärung und europäischen Kultur sei“, die nun von rückwärts gewandten religiösen Fanatikern belagert würde.

Nationale Einheit

Weder der Säkularismus noch die Freiheit der Religionskritik werden in Frankreich oder anderswo in Europa ernsthaft bedroht. Der Säkularismus als Säule des französischen Staates wird nicht durch einen Angriff auf eine Zeitschrift in Frage gestellt. Die Art der Tat verrät vielmehr klar die soziale und politische Isolation der Attentäter. Ein solcher reaktionärer individueller Terror ist die Waffe der Schwachen. Im Gegensatz dazu ist die Verspottung und Dämonisierung einer nationalen und religiösen Minderheit im Namen von satirischer Kritik ein feiges Nachäffen der dominanten Ideologie der herrschenden Klasse. Die zuvor lobenswerte journalistische Geißelung der französischen religiösen und reaktionären Rechten ist kein Milderungsgrund.

Die bedingungslose Unterstützung für Charlie Hebdo durch Medien und politisches
Establishment macht deutlich, dass die Hauptaufgabe von SozialistInnen im Augenblick nicht in der Opposition gegen Selbstzensur oder der Verteidigung der Religionskritik zu suchen ist, sondern in einer klaren Haltung gegen die Idee der Interessensgleichheit aller BürgerInnen Frankreichs. Das ist der wahre Inhalt und Zweck der Hauptkräfte des politischen Spektrums, von der KPF bis zur Front National. Die Großkundgebung am 11. Januar in Paris, der die Front National nur mit dem formalen Argument fernblieb, sie sei nicht eingeladen, ist eine Feier der Einheit der Nation. Obwohl viele Muslime und französische BürgerInnen arabischer Herkunft daran teilnehmen, ist die Einladung für Benjamin Netanjahu, den Schlächter von Gaza, eine Unverschämtheit.

Frankreich ist ein Land, in dem 60-70% der GefängnisinsassInnen muslimischer Herkunft sind. Ihr Bevölkerungsanteil beträgt jedoch nur 12%. In den Gefängnissen werden ihnen grundlegende religiöse Rechte vorenthalten. Die Polizei bestraft Frauen für das Tragen einer Burka auf der Straße. SchülerInnen wird ein Essen ohne Schweinefleisch nicht ermöglicht. Ihre Eltern dürfen nicht auf Schulausflügen mitfahren. Hier ist klar sichtbar, dass der „Säkularismus“ entweder direkt Einfluss auf Rassismus nimmt oder ihm Vorschub leistet. Wer der offiziellen Lesart folgt, beides hätte nichts miteinander zu tun, nimmt dies als Entschuldigung, statt diese Zustände zu bekämpfen und überlässt damit dem Klassenfeind unangefochten eine mächtige Waffe.

Fazit

SozialistInnen verurteilen einmütig Angriffe auf die Pressefreiheit. Wir bekämpfen unnachgiebig die politischen Projekte von Al-Qaida und des Islamischen Staats. Aber wir stellen uns ebenso entschieden gegen jede Anpassung an den staatlichen Rassismus, der angeblich die bürgerliche Demokratie der französischen Republik gegen Klerikalfaschisten verteidigen will, die Europa islamisieren wollen.

Die Verspottung des Islam und prominenter Muslime in Zusammenhang mit einem allgemeinen Anstieg rassistischer Gewalt und religiöser Intoleranz verstärkt unbedingt die Anstrengungen der herrschenden Klasse, ‚den Islamismus’ als existenziellen inneren Feind darzustellen. Es wäre verheerend, wenn SozialistInnen darauf hereinfielen.

Die erfolgreichen Mobilisierungen in Deutschland gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida ‚Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes’ und deren Ableger zeigen, was getan werden kann. Durch die Lenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den rassistischen Inhalt der angeblichen ‚Verteidigung der europäischen Zivilisation’ konnten am 5. Januar etwa 30.000 TeilnehmerInnen gegen die 18.000 von Pegida auf die Straße gebracht werden. Wie ihre französischen Kumpane versucht die deutsche Bourgeoisie, dies als Demonstration für „gemeinsame Werte“ hinzustellen, doch die Gegenbewegung hat zumindest deutlich gemacht, dass sie die Rassisten als Gefahr ansieht und nicht die Muslime.

In ganz Europa müssen die Linke und die Arbeiterbewegung Seite an Seite mit den Muslimen gegen rassistisch populistische und faschistische Parteien stehen und beweisen, dass sie sich nicht durch einen Rassismus für dumm verkaufen lassen, der sich als Verteidigung der Redefreiheit und des Säkularismus maskiert. Dann kann auch der Entfremdung und dem Gefühl des Verfolgtseins, das sicher den meisten terroristischen Ausbrüchen zu Grunde liegt, entgegen getreten werden. In den muslimischen Gemeinden kann ein Kampf gegen die reaktionäre islamistische Ideologie in Gang gesetzt werden, die hundert Mal mehr bewirken wird als alle verschärften sog. Sicherheitsvorkehrungen der imperialistischen Staaten.

Eine Übersetzung der Gruppe Arbeitermacht, deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale

Akademikerball: Kein (Tanz-) Fußbreit den Faschist_innen

In Fantasieuniformen, mit bunten Bändern über die Brust und Straßenbahnschaffner*innen-Kapperln auf dem Kopf – so sehen heute die aus, die sich als Elite der Rechten und Rechtsradikalen verstehen. Als Hobbies betreiben sie Wettsaufen und Säbelfechten und sie nennen sich – nicht nur weil Frauen bei ihnen ungern gesehen werden – Burschenschaften. Aber so lächerlich die „Burschen“ und „Fuxen“ auch ausschauen – auf ihren Buden wird rechtsradikale und faschistische Politik geplant und betrieben. Das größte Event der rechtesten österreichischen Burschenschaften, die sich im „Wiener Korporationsring“ (WKR) vernetzen, war jahrzehntelang der WKR-Ball, der heute von der FPÖ unter dem Namen „Akademikerball“ weitergeführt wird.

Dieser Akademikerball ist kein harmloses Tanzevent oder eine Traditions-Folklore, sondern ein Treffpunkt für Neonazis und Rassist*innen aus ganz Europa. Die Burschenschaften des WKR verstehen sich nämlich als „deutschnational“, das bedeutet sie arbeiten dafür dass Österreich wieder an Deutschland angeschlossen wird. Ausserdem verehren viele von ihnen Nazi-Kriegsverbrecher und rechte Terroristen, die einmal Burschenschafter gewesen waren. Dadurch ergeben sich gemeinsame Interessen und Überschneidungen mit der Nazi-Szene wie zum Beispiel mit der deutschen NPD oder der österreichischen AFP. Aber auch Terrorist_innen werden in den Buden aufgenommen: Die finanzielle Unterstützung des Südtirolterrors organisierte ein WKR-Burschenschafter (Norbert Burger) ein Unterstützer des NSU-Terror-Trios fand bei einer Münchner Burschenschaft Unterschlupf. Gleichzeitig kommen viele FPÖ-Mandatare im Nationalrat und den Gemeinderäten aus den Burschenschaften. Die Burschenschaften sind damit eine Verbindung (oder ein Scharnier) zwischen illegaler, halblegaler und parlamentarischer rechter Politik.

Diese Scharnierfunktion findet beim Akademikerball, zu dem früher mehr als Tausend Gäste aus ganz Europa kamen, auf noch höherem Niveau statt. Hier plaudern bekannte Rechtsradikale mit FPÖ-Spitzen, französische Rechtspopulist_innen mit deutschen Nazi-Liedermachern. Hier wird rassistische Politik gegen Flüchtlinge und Migrant_innen vorbereitet, aber auch der Grundstein für Überfälle und Anschläge gelegt.

Fortschrittliche Aktivist_innen, antirassistische Organisationen und Gewerkschaften und auch wir von REVOLUTION haben in der Vergangenheit diese rechte Monsterparty gut unter Druck setzen können. Weil wir nicht tatenlos zuschauen, wie gegen Menschen wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens vorgegangen wird, weil wir nicht mitmachen wenn sich die Schläger_innenbanden gegen linke Aktivist_innen wieder organisieren. Dieses Jahr wollen wir das zu einem Ende bringen:

Akademikerball. Das muss der Letzte sein.

Aufruf von REVOLUTION Österreich

Grundlage: Wer sind die "Anti"-Deutschen?

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Anti-German_communist_protesters_in_Frankfurt_in_2006

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Grundlage: Wer sind die "Anti"-Deutschen?

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Wertkritik statt Klassenkampf?

Mit Israel zum Kommunismus

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/

Grundlage zum Islamismus – Klerikal, Reaktionär und Arbeiter_Innenfeindlich

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt – wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Nationalsozialismus = Nationaler Sozialismus?

Manchmal kommt es vor, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Sozialist_In outet, dass man so abstruse Sätze wie: „Sozialismus? Das wollten die Nazis doch auch, nur halt national, oder so…“ zu hören bekommt. Und wenn man sich ausgewählte Parolen von damals oder von den heutigen Faschist_innen anschaut, könnte auf den ersten Blick durchaus dieser Eindruck entstehen. Die NPD stellt sich gerne als antikapitalistische, gegen das korrupte System gerichtete Kraft dar, die NSDAP hatte Parolen gegen das (natürlich jüdische/ausländische) Finanzkapital. Könnte es also stimmen, dass Nazis den Sozialismus wollen, nur halt national?

Die Antwort hierauf muss immer ein klares Nein! sein. Um das zu verstehen, sollte man sich zuerst einmal anschauen, was der Faschismus überhaupt ist, wessen und welche Interessen hinter ihm stehen.

Der Faschismus als Bewegung entsteht dort, wo die Gesellschaft durch soziale und ökonomische Krisen erschüttert wird. Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Deutschland durch die Ausweitung der industriellen Produktionssphäre sowie der Ausweitung des Kapitalismus an sich, zu einer Verarmung des Kleinbürgertums und der Bauern. Diese verunsicherten Schichten wollten ihre Privilegien gegenüber dem anwachsenden Proletariat und ihren Lebensstandard nicht aufgeben. Deshalb waren sie auf der Suche nach Antworten auf ihre Probleme, fündig wurden sie bei der faschistischen Bewegung. Obwohl diese mit ihren hohlen antikapitalistischen Phrasen nur vom eigentlichen Klassenwiderspruch ablenken wollte, konnten die Faschist_Innen große Teile der Mittelschichten für sich gewinnen.

NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

Sie appellierten an die „germanische Rasse“, versprachen die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz und lieferten so einen Sündenbock, mit welchem schon im Mittelalter die Menschen gut von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden konnten. Trotzki schrieb 1933 in seinem „Porträt des Nationalsozialismus“:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. … Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. … Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. … Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur …“

In einer Krise steigt nämlich nicht nur die soziale Unsicherheit, die Angst vor dem Abstieg oder schlicht der Armut, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für soziale Unruhen, Aufstände und Revolutionen. Das Proletariat in Europa begann sich gegen die Bourgeoisie zu erheben, der Faschismus war sozusagen die letzte Rettung des Kapitals und half die Organisationen, wie Gewerkschaften und Parteien, der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Trotz Parolen gegen das Finanzkapital, wollten die Nazis nichts an den Eigentumsverhältnissen verändern, der Faschismus war und ist eine reaktionäre Bewegung.

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Das Besitzbürgertum, allen voran die Großindustrie und das Finanzkapital, sahen in Hitler und den „Nationalsozialisten“ einen willfährigen Helfer der ihre Profitbestrebung gegenüber der Arbeiterklasse verteidigen sollte. Als eine der ersten politischen Aktionen nach der Machtergreifung, fand die Zerschlagung des gesamten Gewerkschaftsapparates statt, der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sowie der Beschlagnahmung des vollständigen Vermögens der Gewerkschaften. Die führenden Personen und viele der Mitglieder wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die verbliebenen wurden genötigt in die faschistische Dachorganisation NSBO einzutreten. Das geraubte Geld wurde in großen Teilen zum Aufbau der Volkswagenwerke genutzt.

Ein zentraler Punkt der Betrachtung des Nationalsozialismus ist, dass das Eigentum der Unternehmerschaft unangetastet blieb. Wer sich den Plänen der Nationalsozialisten fügte, konnte sich weiterhin, sogar durch den Einsatz von Zwangsarbeiter_Innen, an der Arbeiterklasse bereichern. Die herrschende Klasse blieb in ihrer Macht- und Vermögensstellung unangetastet, es kam folglich zu keiner Aufhebung der Klassengegensätze. Auch sind weder im alltäglichen Leben noch in den Betrieben demokratische Basisstrukturen der Massen vorgesehen.

Im Sozialismus wird durch die Auflösung der Klassen auf eine klassenlose Gesellschaft (auch bekannt als Kommunismus) hingearbeitet – dafür essentiell sind unter anderem die Räteherrschaft der Bevölkerung sowie ein langsam absterbender Staatsapparat. Die systematische Unterdrückung der Organe der Arbeiterklasse sowie der Aufbau einer repressiven Diktatur, welche auf industrielle Weise Juden, Sinti, Roma, politische Oppositionelle und andere „nicht lebenswerte“ Menschen vernichtet, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso wenig wie Kriege gegen andere Nationen auf Grund einer rassistischen Ideologie, dem Gieren nach mehr „Lebensraum“ für eine konstruierte „Herrenrasse“, etwas mit Internationalismus und Solidarität zu tun haben.

Da im Kapitalismus immer wieder Krisen entstehen, ist es wahrscheinlich, dass es auch immer wieder ein Anwachsen faschistischer Strömungen und Bewegungen geben wird. Ein deutliches Beispiel hierfür liefern die aktuellen Zustände in der Ukraine. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verknüpft werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

Rebellion der Basis – Streik der LehrerInnen in Chile

Gastbeitrag: Peter Robe, Aktivist bei WaffenDerKritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), berichtet aus Santiago de Chile.

Chile ist vor allem durch die massive und kämpferische Studierendenbewegung bekannt. Doch jetzt gehen auch die LehrerInnen in den Kampf über – und das gegen die Führung ihrer Gewerkschaft.

Eine Regierung der Versprechungen

2011 haben die Studierenden mit ihren monatelangen Streiks, Besetzungen, Demonstrationen das gesamte Regime in Frage gestellt, das direkt aus der Militärdiktatur von Agosto Pinochet (1973-1990) hervorgegangen ist. Nachdem auch 2012 und 2013 immer wieder Proteste entbrannt sind, gab es im ganzen Jahr 2014 nur drei massive Demonstrationen.

Dies liegt zum Einen an der Führung der Studierendenbewegung, die sich weniger um die Mobilisierung für die kostenlose Bildung gekümmert hat, als einen guten Eindruck bei der Regierung zu machen. Zum Anderen liegt dies an eben dieser Regierung der sog. Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), die zu Beginn des Jahres unter Führung von Michelle Bachelet angetreten ist und neben anderen Projekten auch eine Bildungsreform versprochen hat. Mit dieser sollte dem Markt in der Bildung ein Ende gesetzt werden. Doch die Regierung hat bei den Reformprojekten, die sie bisher durchgebracht oder vorgestellt hat, gezeigt, dass sie dem Druck der rechten Parteien und den Bossen nicht standhält, sondern in ihrem Dienste handelt. Nichtsdestotrotz konnte sie durch die Versprechungen die Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf der Straße artikuliert wurden, aufsaugen und somit die Proteste abdämpfen.

Dies liegt zu einem großen Teil auch an der Rolle, die die Kommunistische Partei spielt. Sie ist der historische Referenzpunkt innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und führt den Gewerkschaftsdachverband CUT an. Sie schloss sich vor den Wahlen der Concertación an, die von dem Ende der Militärdiktatur bis 2009 durchregierte und ein Bündnis aus der Sozialdemokratie und den Christdemokraten darstellt. Diese Allianz wurde daraufhin in Nueva Mayoría umgetauft und brachte zustande, das die KP seit 40 Jahren wieder Teil der Regierung ist. Ihre Rolle ist klar: Den Unmut von der Basis angesichts der falschen Versprechungen der Regierung auffangen und kontrollieren – wenn nötig auch mit sporadischen Mobilisierungen.

Ein antibürokratisches Phänomen unter den LehrerInnen

Diese Aufgabe wurde bisher relativ gut erfüllt. Auch Jaime Gajardo, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores und Mitglied der KP, konnte seinen Teil dazu beitragen. Erst im Juli hatte es einen Eklat gegeben, als die LehrerInnen in einer landesweiten Abstimmung einen Vorschlag der Regierung ablehnten. Diese Entscheidung wurde zwar von der Bürokratie durch ein Manöver wieder umgekehrt, doch folgten darauf im Laufe des Oktobers weitere Streiks gegen die Bildungsreform der Regierung und ihre Vorschläge gegenüber den LehrerInnen. Bevor es am 10. November zu dem angekündigten unbefristeten Streik kommen konnte, handelte der Gewerkschaftsführer hinter dem Rücken der LehrerInnen in einem Telefongespräch mit dem Bildungsministerium zwei der fünf von den LehrerInnen erhobenen Forderungen heraus und erklärte die Kampfaktionen für beendet.

Streik der LehrerInnen in Chile – Über 40.000 beteiligen sich über das ganze Land hinweg, organisiert von der eigenen Basis

Doch anstatt damit die Basis wie erhofft auszubremsen, entstand eine wahrhaftige Rebellion im ganzen Lande. Es begann erst in den entlegenen Regionen, in Patagonien im Süden und im wüstengeprägten Norden. LehrerInnen organisierten Versammlungen in ihren Schulen, um den Ausstand für die Erfüllung aller Forderungen und die Ablehnung der bürokratischen Entscheidung ihrer Gewerkschaftsführung zu beschließen. „Alles oder nichts“, „sie repräsentieren uns nicht“ wurde im ganzen Land lautstark von den LehrerInnen skandiert. Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt: In mehr als 200 Gemeinden im ganzen Land sind mehr als 40.000 LehrerInnen mobilisiert, auf Ebene von Städten und Regionen (vergleichbar mit Bundesländern) wurden Versammlungen mit massiver Beteiligung organisiert. Es wird der Rücktritt und die Neuwahl des Postens von Jaime Gajardo gefordert. Dieser musste zurückrudern und den Runden Tisch mit dem Bildungsministerium verlassen. Am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit der Regierung wiederum bestätigt. Währenddessen treffen die LehrerInnen selbst die Entscheidung über den Ablauf des Kampfes und stellen eines der fortschrittlichsten Phänomene in der ArbeiterInnenklasse in Chile dar, indem sie offen und in ihren Aktionen ihre bürokratische Führung in Frage stellen. Dieses Phänomen hat man schon 2013 sehen können, wo diverse Streiks Tendenzen zu Solidaritätsstreiks und der Bildung von Organen der ArbeiterInnendemokratie erkennen ließen – in einem Land, indem Streiks de facto illegal sind.

Ausweitung, Koordinierung, Solidarität

Die Studierenden bleiben weit hinter dem Kampf der LehrerInnen zurück. Doch in zahlreichen Schulen treten die SchülerInnen für ihre LehrerInnen in den Ausstand oder besetzen sogar ihre Institutionen. Diese Beispiele müssen ausgeweitet und verallgemeinert werden. Genauso braucht es ein landesweites Treffen der LehrerInnen, um den Kampf zu koordinieren. Im gleichen Sinne muss die Forderung nach dem Rücktritt Gajardos und der Neuwahl multipliziert werden und der Streik von der Basis überall dort organisiert werden, wo er noch nicht stattfindet. Die LehrerInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), die sich mit Unabhängigen in der Gruppierung Unsere Klasse organisieren, stellen alle ihre Kräfte für diese Aufgaben zur Verfügung, um von dieser partiellen Infragestellung zur Perspektive der Neugründung der LehrerInnengewerkschaft auf klassenkämpferischer und demokratischer Grundlage zu gelangen.

Kasten: Was fordern die LehrerInnen in Chile?

Die LehrerInnen in Chile müssen in schlechten Verhältnissen und zu einem miserablen Lohn arbeiten. Nicht selten sieht man das Phänomen der „Taxi-LehrerInnen“ – jene PädagogInnen, die von einer Schule zur anderen pendeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dabei gibt es fünf zentrale Forderungen, die seit Jahrzehnten erhoben werden.

Erhöhung des Mindestlohns.
Einstellung aller LehrerInnen im gleichen Vertrag und im gleichen Unternehmen.
Vergütungsbonus bei Pensionierung. Die Rente der LehrerInnen beträgt weniger als 300 Euro.
Schluss mit der Ü Aufteilung der Präsenzstunden und der Vorbereitungszeit von 50/50, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten.
Schluss mit den „historischen Schulden“ des chilenischen Staates, die daraus entstanden, dass der Lohn der LehrerInnen mit der Militärdiktatur um 2/3 gekürzt wurden.