Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

Reaktionärer Vormarsch oder permanente Revolution

VON MARVIN SCHUTT

Waffenstillstand hier, Waffenstillstand dort: was aktuell in Syrien passiert, ist entgegen den allgegenwärtigen Bekundungen der beteiligten Kriegsparteien alles andere als eine „Friedenslösung“. Stattdessen scheinen sich neue Frontverläufe abzuzeichnen. Entweder droht eine reaktionäre Befriedung von oben durch die Großmächte oder eine Fortsetzung, ja Eskalation, durch die Einflussnahme von Regionalmächten wie Saudi-Arabien oder der Türkei. Die verbliebenen Kräfte der syrischen Revolution, jene, die für ein demokratisches, säkulares Syrien, frei von Ausbeutung und imperialistischer Einmischung, kämpfen, stehen mit dem Rücken zu Wand.

Aleppo

Erst vor kurzem hat das Bündnis aus den Assad-treuen syrischen Regierungstruppen, der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen aus dem Irak einen militärischen Vorstoß auf die von Anti-Assad-Kräften kontrollierte Stadt Aleppo gewagt. Ziel dieses Angriffes war es wohl, die Stadt von außen nach und nach einzukreisen, die Opposition strategisch zu schwächen – unter Inkaufnahme des Aushungerns der Bevölkerung.
Nachdem das syrische Regime durch den Kriegseintritt Russlands im September 2015 wieder neuen Rückenwind bekommen hat, scheint es nun die Strategie zu verfolgen, sein kontrolliertes Gebiet durch neue militärische Vorstöße im Schatten russischer Luftangriffe auszuweiten und sich vor allem die größte syrische Stadt Aleppo als wichtiges soziales und wirtschaftliches Zentrum unter den Nagel zu reißen.
Für die syrische Regierung und ihre Verbündeten dienen „Waffenstillstand“ und „Friedensverhandlungen“ daher dazu, die erzielten Geländegewinne zu festigen und so – ob nun unter Einbeziehung pro-imperialistischer oder kapitulierender Oppositionführungen oder nicht – den Fortbestand des aktuellen Regimes und v.a. des Staats- und Herrschaftsapparates zu sichern.

Rojava

Im Norden Syriens gelang es den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ), zwei der kurdischen Autonomieregionen durch einen militärischen Vorstoß miteinander zu verbinden. Die neuen Gebietsgewinne und die, wenn auch begrenzten, demokratischen und antisexistischen Fortschritte, die in diesen Gebieten (auf Kurdisch: Rojava) unter Führung der kurdischen Partei PYD (dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK) erreicht wurden, sind jedoch ein dicker Dorn im Auge des türkischen Staates.
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS führte die Türkei zahlreiche Bombardements auf kurdische Städte in Rojava durch, welche hunderte von zivilen Todesopfern forderten. Noch zorniger wurde der türkische Präsident Erdogan, als die USA offen ihre Unterstützung für die kurdischen Kampfeinheiten YPG/YPJ aussprachen. Auf den empörten Protest Erdogans antwortete das US-Außenministerium jedoch beschwichtigend, dass die USA das Vorgehen der türkischen Truppen gegen die Kurd_Innen im eigenen Land unterstützen, sie die PKK in Syrien jedoch als „effektive Streitkräfte im Kampf gegen den Daesch (IS) und bei der Eroberung und Rückeroberung von Territorien“ betrachten würden. Die USA scheinen sich also einen Scheiß um die kurdische Bewegung zu scheren, die sich gerade in der Türkei gegen die massive Repression des Staates und in Syrien gegen den IS als auch gegen die türkischen Luftangriffe verteidigen muss. Stattdessen scheinen sie die PYD als temporären militärischen Bündnispartner zu betrachten.
Zu Gute kommt ihnen dabei wahrscheinlich der Nationalismus der PYD, der nur auf die Errichtung kurdischer Autonomiegebiete abzielt und sich ansonsten auf keine Seite im syrischen Bürger_Innenkrieg schlägt. Klar ist jedoch, dass Rojava mit all seinen Fortschritten nur durch die syrische Revolution aufgebaut werden konnte und auch seine Zukunft vom Verlauf des Krieges und dem Sieg der Revolution abhängt.

Zwischen Befriedung und Eskalation

Die militärischen Erfolge der Pro-Assad-Koalition aus Russland, Iran und Hisbollah ließen die Regionalmächte Saudi-Arabien und Türkei, die seit Jahren mit hohem Kostenaufwand die erz-islamistischen und reaktionärsten Kräfte in der Bewegung gegen Assad unterstützen, nun offen darüber nachdenken, direkt in den Krieg zu intervenieren. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gaben sie zu verstehen, dass sie den Einsatz eigener Bodentruppen in Erwägung ziehen würden.
Ein solches Szenario würde eine unausweichliche militärische Konfrontation mit Assads Truppen, dem Iran und Russland bedeuten. Obwohl die USA das Ziel der Absetzung von Assad längst abgeschrieben haben und aktuell nur noch auf einen Übergang mit Assad hinarbeiten, könnte ein direkter Kriegseintritt Saudi-Arabiens und der Türkei auch den Einsatz von US-amerikanischen Bodentruppen provozieren. In diesem Falle käme es zur direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten der Welt.

Long live the Syrian Revolution!

Die neuesten Ereignisse im syrischen Bürger_Innenkrieg sollten uns die große Gefahr der weiteren Eskalation des Krieges, die Dringlichkeit der Lage und die Notwendigkeit einer internationalen Anti-Kriegsbewegung aufzeigen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Syrien nicht nur eine riesige humanitäre Katastrophe mit über 250.000 Toten und 7,6 Millionen Vertriebenen darstellt, sondern als eine Revolution im Zuge des Arabischen Frühlings begonnen hat.
Die Massenbewegung, die 2011 gegen den Diktator Assad und seine neoliberalen Wirtschaftsreformen auf der Straße war, wurde vom syrischen Regime und seinen Verbündeten brutal zurückgeschlagen und in die Defensive gedrängt. Ihre Rufe nach Demokratie und Menschenrechten sind dennoch nicht erloschen!
Joseph Daher, ein Aktivist der Gruppe Syrian Revolutionary Left Current (Syrische Revolutionäre Linke Strömung), erklärte auf den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO), dass sich die syrische Revolution aktuell zwei Konterrevolutionen gegenübergestellt sähe: dem Assad-Regime und dem Islamismus. Beide Konterrevolutionen haben starke Verbündete und wurden vor allem durch die Interventionen der beteiligten Regional- und Imperialmächte angeheizt. Doch wie können wir, Lohnabhängige und Jugendliche in Deutschland, angesichts des eskalierenden Krieges und der Massen von unschuldigen Toten die syrische Revolution anheizen? Unsere Waffe muss vor allem die internationale Solidarität sein! Dabei gilt die Devise: Nicht nur quatschen, sondern handeln!
Hier in Deutschland müssen wir vor allem gegen die Beteiligung des deutschen Imperialismus am syrischen Bürgerkrieg auf die Straße gehen und den Abzug aller ausländischen Truppen fordern. Ebenso müssen wir uns dafür einsetzen, dass keine syrischen Geflüchteten mehr in türkischen Internierungslagern festsitzen oder durch Frontex und Co. an der Flucht gehindert werden. Wir müssen deshalb ebenso für die Öffnung der EU-Grenzen und die freie Versorgung der Geflüchteten mit Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheits- und Wohlfahrtsleistungen eintreten.

Verwirrte Linke?!

Dass die syrische Revolution noch nicht gescheitert ist, scheinen viele Linke vergessen zu haben. Während sich die stalinistische Linke teilweise bedingungslos mit Assad solidarisiert und für die Niederschlagung der Revolution eintritt, konzentrieren sich andere Linke allein auf Solidaritätsbekundungen zu Rojava und halten zu allen anderen Fragen die Klappe.
Auch eine Verhandlungslösung, wie sie zum Beispiel die Linkspartei vorschlägt, bedeutet letztendlich die Niederlage der syrischen Revolution. Denn, wenn sich alle beteiligten Mächte an einen Tisch setzen und sich den Kuchen aufteilen, geschieht das vor allem auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung und rückt die Ziele der Revolution in weite Ferne. Auch die ökonomistische Konzentration auf reine „Arbeiter_Innenforderungen“ – in Wirklichkeit auf reine gewerkschaftliche und soziale Verbesserungen, bietet keine revolutionäre Perspektive. Angesichts des permanenten Kriegszustandes kann sich die Arbeiter_Innenklasse nicht auf Kämpfe in (kaum) vorhandenen Betrieben konzentrieren, sondern muss vielmehr ein Programm für den Sieg der fortschrittlichen Kräfte im Bürgerkrieg vertreten, um die Führung den reaktionären, bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften zu entreißen. Dazu braucht es eine revolutionäre Arbeiter_Innenpartei.
Unsere ungeteilte Solidarität gilt daher allen fortschrittlichen, säkularen und demokratischen Kräften der syrischen Revolution! Ihre Ziele sind klar die Absetzung des Diktators, der Abzug ausländischer Truppen, die Vertreibung der Islamist_Innen und die Schaffung eines neuen Syriens. Das bedeutet auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes (einschließlich des Rechts auf Unabhängigkeit, sofern es das wünscht). Dabei dürfen keine Kompromisse gemacht werden!
Zugleich müssen wir stets die Klassenfrage stellen und uns bewusst machen, dass nur eine Massenbewegung der Arbeiter_Innen zusammen mit der Jugend und den Bäuer_Innen die nötige Kraft hat, um diese Forderungen umzusetzen und ein System zu erkämpfen, in dem sie dauerhaft verwirklicht werden. Die fortschrittlichen Kräfte in Syrien müssen sich dabei mit allen progressiven Kräften, Revolutionen und Widerstandsbewegungen in der Region vereinigen, denn nur über die Staatsgrenzen hinweg, und indem die demokratische Revolution zu einer sozialistischen wird, kann eine starke Bewegung der Unterdrückten geschaffen und der Kampf für eine Föderation Sozialistischer Staaten im Nahen und Mittleren Osten begonnen werden.

VON NINA AWARIE

Nach der Kölner Silvesternacht waren sie auf einmal da. Aus allen rechten Ecken kamen all jene gekrochen, die auf einmal den Feminismus für sich entdeckt zu haben glaubten. Zufrieden und selbstgerecht standen sie mit erhobenem Zeigefinger da und sahen sich in ihrem rassistischen Weltbild bestätigt.

Was war geschehen?

In verschiedenen deutschen Großstädten kam es in der Silvesternacht 2015/2016 zu zahlreichen Diebstählen sowie massiven sexualisierten Gewaltübergriffen und Belästigungen gegenüber Frauen. Allein in Köln wurden mehrere Hundert Übergriffe angezeigt, darunter auch mindestens eine Vergewaltigung. Zu den Tätern gab es von Anfang an widersprüchliche Aussagen seitens der Polizei und Medien. Mal war von 1000 „Nordafrikanern“ die Rede, mal von Flüchtlingen aus Syrien. Tatsächlich befinden sich unter den Tatverdächtigen neben Männern mit marokkanischer und algerischer Staatsbürgerschaft u.a. auch US-amerikanische und deutsche Staatsbürger. Ganz abgesehen davon spielt es keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft oder welchen Migrationshintergrund die Täter haben. Gewalt gegen Frauen lässt sich nämlich nicht ethnisieren, sondern ist struktureller Bestandteil des Kapitalismus, auch und gerade in Deutschland.

Was folgte?

Diese Vorfälle waren für rechtspopulistische und konservative Politiker_Innen sowie die bürgerlichen Medien natürlich ein gefundenes Fressen. Nicht etwa, weil sie grundsätzlich ein Problem mit patriarchalen Strukturen hätten. Sonst würde in den politischen Talkshows ja quasi jede Woche im Jahr über Sexismus und sexualisierte Gewalt diskutiert werden. Anlässe dafür gäbe es genug, wie beispielsweise die laut Dunkelziffer etwa 200 Vergewaltigungen, die jedes Jahr während des Oktoberfestes stattfinden. Oder auch das reaktionäre Strafrecht, wonach eine Frau theoretisch für einen ungenehmigten Schwangerschaftsabbruch härter bestraft werden kann (bis zu 3 Jahre) als ein Mann, der eine Vergewaltigung begangen hat (mind. 2 Jahre). Von den immer noch bestehenden Lohnunterschieden zwischen Männern und Frauen, der sexistischen Werbung oder ekelhaften Sendungen wie „Germany’s next Topmodel“ ganz zu schweigen.
Aber wie gesagt, das alles stört die Rassist_Innen, Rechtspopulist_Innen und Faschist_Innen herzlich wenig. Worum es ihnen hauptsächlich ging, war die Instrumentalisierung der Opfer für ihre eigenen rassistischen Zwecke.
Einziger Nachteil: Man musste kurzfristig heucheln, dass sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen immer schon Themen gewesen sind, die einen nicht haben schlafen lassen. Aber keine Sorge, spätestens bis zum nächsten Oktoberfest ist der routinierte Griff der „zivilisierten“, mitteleuropäischen Männerhand unter den Minirock oder das mit Gewalt erzwungene „Stell-dich-ein“ hinter dem Ochsenzelt sicherlich gesellschaftlich wieder zum Kavaliersdelikt geworden und das „Abendland“ für diese Idioten gerettet.

„Eine Armlänge“

Eine weitere beispielhaft typische Reaktion auf die Vorfälle lieferte schon kurze Zeit später Kölns Oberbürgermeisterin Reker. Ihr Rat an die Frauen, eine „gewisse Distanz“ von einer Armlänge zu bestimmten Männern zu halten, ist ein klassischer Fall von sogenanntem „Victim-Blaming“. Hierbei findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Frauen und Mädchen trügen also in gewisser Weise mit Schuld, wenn jemand ihre Grenzen überschreitet. Sie könnten dies ja durch das „korrekte“ Verhalten verhindern. Eine fatale These, die sich ziemlich kruder Vergewaltigungsmythen bedient. Tatsächlich ist es in der Realität vollkommen irrelevant, welche und wie viel Kleidung eine Frau trägt oder an welchen vermeintlich gefährlichen oder sicheren Plätzen sie sich aufhält. Die meisten Vergewaltigungen finden nämlich nicht in irgendeinem dunklen Wald durch irgendeinen ominösen Fremden statt, sondern in den eigenen vier Wänden. Dass die deutsche Bundesregierung sich erst 1997 dazu durchringen konnte, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, ist daher kein Zufall.

Ausnahmslos

Zum Glück waren nicht alle Reaktionen auf die sexualisierte Gewalt in der Kölner Silvesternacht dermaßen reaktionär. Ein positives Beispiel ist die Kampagne #ausnahmslos (http://ausnahmslos.org/), welche von verschiedenen Feminist_Innen, u.a. auch der queerfeministischen Rapperin Sokee, initiiert wurde.
Dabei werden 14 Punkte zur politischen Lösung vorgestellt. Die aufgestellten Forderungen sind dabei im Großen und Ganzen durchaus sinnvoll wie beispielsweise die strikte Ablehnung einer Täter-Opfer-Umkehr oder die Ablehnung der Ethnisierung von sexualisierter Gewalt sowie die Forderung des Ausbaus von Beratungsstellen und Therapiemöglichkeiten für die Opfer. Jedoch muss bei aller Solidarität mit der Kampagne auch die fehlende Perspektive zur Überwindung patriarchaler Strukturen aufgezeigt und kritisiert werden. Wenn es beispielsweise in Punkt 4 heißt: „Auch eine geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen. Dazu zählt nicht zuletzt die Aufklärung über Geschlechterstereotype und die Bedeutung von Sprache.“, wird impliziert, man könne der Gesellschaft das Patriarchat einfach „aberziehen“.
Angesichts der Tatsache, dass die Strukturen für Frauenunterdrückung im Kapitalismus und seiner Trennung von Produktion und Reproduktion liegen, scheint dies jedoch nur allzu utopisch zu sein. Und hier liegt auch das grundsätzliche Problem dieser Kampagne: Es wird kein Wort über den Kapitalismus verloren. Durch die für den Kapitalismus notwendige Reproduktion im Privaten, also das Kochen, Waschen und die Kindererziehung im individuellen Haushalt, werden Frauen systematisch aus dem Produktionsprozess herausgehalten und haben häufig nur die Möglichkeit, in schlecht bezahlten Teilzeit- oder Minijobs Lohnarbeit zu verrichten. Dies kann schnell zu einer ökonomischen Abhängigkeit vom Partner oder Ehemann führen und schafft somit die Struktur für chauvinistisches Verhalten. Was der Kampagne also eindeutig fehlt, sind Forderungen nach der Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit, beispielsweise dem massiven Ausbau von Kitas sowie der gleichen Bezahlung von Männern und Frauen.

Für eine proletarische Frauenbewegung

Klar sollte also sein, dass eine antisexistische Frauenbewegung, die es wirklich ernst meint und eine wirkliche Gefahr für Patriarchat sein will, auch eine antikapitalistische, internationale, proletarische Bewegung sein muss. Es ist eine Illusion innerhalb des Kapitalismus Frauenunterdrückung vollständig bekämpfen zu können, genauso, wie es eine Illusion ist, dass Kapitalistinnen und proletarische Frauen auf Grund ihres gleichen Geschlechts auch der gleichen Unterdrückung ausgesetzt sind. Eine Kapitalistin kann sich locker Hauspersonal, Sicherheitsdienste und Nannys leisten. Sie leidet deutlich weniger unter dem Patriarchat und hat auf Grund ihrer privilegierten ökonomischen Stellung ja auch gar kein Interesse an einer Überwindung des Kapitalismus. Statt einer klassenübergreifenden Frauenbewegung sollten proletarische Frauen also den Schulterschluss mit den fortschrittlichen männlichen Arbeitern suchen.

Außerdem muss diese Frauenbewegung eine internationale sein, die die unterschiedlichen Probleme, die Frauen auf der Welt haben, thematisiert und eine Perspektive für alle aufwirft – von der Muslima, die das Recht hat, ihren Glauben so zu praktizieren, wie sie es möchte, über schwarze Frauen, die nicht länger der massiven Polizeigewalt und rassistischen Angriffen in den USA ausgesetzt sein wollen bis hin zur pakistanischen Arbeiterin, die nicht länger für einen Hungerlohn arbeiten will.
Egal ob für geflüchtete Frauen, lesbische, bi- oder asexuelle Frauen oder Frauen aus Halbkolonien oder Industrienationen: Aufgabe ist es, für die unterschiedlichen Situationen die Gemeinsamkeiten in der sexistischen Unterdrückung herauszustellen, aber auch die Unterschiede aufzuzeigen und wie sie mit der Unterdrückung, die man als Frau erfährt, sowie mit anderen Faktoren zusammenhängen.

Was außerdem dringend notwendig ist, sind klare Taktiken zur Selbstverteidigung von Frauen gegen sexistische Übergriffe, sei es auf der Straße, in der Uni oder Schule, im Betrieb oder auch in der Flüchtlingsunterkunft. Hierbei wäre es sinnvoll, wenn Frauen und Mädchen beispielsweise eigene Schutzräume organisieren, zu denen nur sie Zutritt haben und von dort aus sie sich im Falle eines Übergriffs beraten und austauschen können. Aber auch handfeste Maßnahmen wie Selbstverteidigungskurse sind durchaus notwendig.

Hier sollten vor allem die Gewerkschaften dafür sorgen, dass die “Arbeitgeber_Innen” für die Kosten solcher Kurse aufkommen und sie als Arbeitszeit angerechnet werden. Und wo wir schon mal bei den Gewerkschaften sind, sollten eben diese, sowie auch jede andere Organisation oder Partei der Arbeiter_Innenklasse, gegen jeden Sexismus in den eigenen Reihen vorgehen. Sexismus, Rassismus und auch Homo- und Transphobie sind Unterdrückungsformen, die die Arbeiter_Innenklasse mit künstlichen Spaltungslinien durchziehen. Sie schwächen die Arbeiter_Innenbewegung und blockieren somit den Weg zu einer ausbeutungsfreien, sozialistischen Gesellschaft mit vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, in welcher die Menschen dann endgültig den Sexismus auf den Misthaufen der Geschichte werfen können.

Solidaritätserklärung von REVOLUTION

Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Studierende der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU Studierendengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen die Studierenden und fordern die sofortige Rücknahme aller Anklagen gegen Kanhaiya Kumar.

Die Schläger der RSS (einer rechtsextremistischen, hindu-chauvinistischen Organisation) haben Studierenden körperlich angegriffen sowie eingeschüchtert. JournalistInnen erging es ähnlich bei dem Versuch, von den Ereignissen zu berichten. Die Studierenden der JNU, vorwiegend links bzw. linksliberal, stellten zum wiederholten Male das Ziel von Attacken seitens der Medien dar. Diese verbreiten Lügen und falsche Propaganda gegen die Studierenden und stellen sie als „anti-indisch“ dar. Allgemein gesehen, stellt dies eine Reaktion auf die starke Studierendenbewegung dar, welche sich in Indien derzeit entwickelt. Eine Bewegung, welche den Willen und den Mut der Studierenden demonstriert, für ihre Rechte zu kämpfen, welche von der Modi-Regierung angegriffen werden.

Die Proteste waren gegen die gerichtlich verfügte Hinrichtung von Afzal Guru gerichtet, welcher wegen eines Angriffs auf das indische Parlament verurteilt wurde. Dies wirft ebenso die Frage der unterdrückten Nation Kaschmir auf, welche für ihre Unabhängigkeit kämpft. Es war ein friedlicher Protest, jedoch fürchtet sich die neoliberale Modi-Regierung vor allen oppositionellen Bewegungen, greift sie doch immer stärker die Rechte der Arbeiter_Innenklasse, der Armen und Unterdrückten an. Letztes Jahr sahen wir schon den größten Arbeiter_Innenstreik in der Geschichte Indiens.

Andere Institutionen, wie das Indische Film- und Fernsehinstitut (FTII) und die Hyderabad Universität, sahen sich ähnlichen Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt. Das Gleiche trifft auf die Belästigungen von Dalit-Studierenden zu, welche zum tragischen Selbstmord des Aktivisten der Ambedkar-Studierendenvereinigung, Rohith Vemula, führte.

Wir lehnen die Reaktion der indischen Regierung auf die Studierendenproteste ausdrücklich ab und rufen die Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Bauern_Bäuerinnenorganisationen dazu auf, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und die Studierendenbewegung zu unterstützen.

Die bösartigen Attacken des Staates und der RSS-Schlägertruppen demonstrieren die Realität, welche hinter den Institutionen der bürgerlichen Demokratie liegt, wenn Studierende, demokratische Kräfte sowie Kräfte der Arbeiter_Innenklasse versuchen, für ihre eigenen Forderungen zu kämpfen. Sie müssen selbst für die Rechte kämpfen, welche ihnen formell garantiert werden. Sie erleiden Repression und Verleumdung von Seiten der Unternehmermedien. Dies nicht nur wegen der demokratischen Themen, welche von ihnen aufgegriffen werden, sondern auch, weil die indische herrschende Klasse, sowie die hindu-chauvinistische Regierung Angst davor hat, die Studierenden könnten sich mit den Millionen und Abermillionen von Arbeiter_Innen und Bauern_Bäuerinnen sowie den unterdrückten Sektoren wie den Dalits, den unterdrückten Nationen sowie den Kämpfen der Frauen um ihre Rechte zusammenschließen.

Was sie fürchten, zeigt uns den Weg vorwärts – den vereinten Kampf aller Unterdrückten, in welchem sich die Arbeiter_Innenklasse an die Spitze einer Bewegung stellt, die für eine andere Gesellschaft – eine sozialistische – kämpft.

• Sofortige Freilassung von Kanhaiya Kumar und allen anderen verhafteten Studierenden!
• Polizei und Sicherheitskräfte raus aus den Universitäten!
• Verteidigt demokratische Rechte! Für freies Versammlungs-, Protest-, Streik- und Besetzungsrecht
• Organisierte Selbstverteidigung der Massen gegen Repressionen von Seiten der Polizei, RSS-Schlägertruppen und anderen rechten und chauvinistischen Kräften!
• Verbindet den Kampf der Studierenden mit denen der Arbeiter_Innenklasse, Bauern_Bäuerinnen, den Dalits und national Unterdrückten!

In ihren mutigen Auseinandersetzungen verdienen und benötigen die indischen Studierenden, Arbeiter_Innen und Armen die Solidarität der Arbeiter_Innenbewegung weltweit. Wir rufen alle Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und -organisationen, Studierendengewerkschaften sowie -vereine und die gesamte Linke dazu auf, zu ihrer Unterstützung zu mobilisieren. Übermittelt Solidaritätserklärungen an die indische Studierendenbewegung, sendet Protestbriefe an die indischen Behörden und organisiert weltweite Kundgebungen vor den Botschaften! Der Kampf der indischen Studierenden sollte Inspiration für uns alle sein, ein lebendes Beispiel für den Widerstand gegen „unsere“ Regierungen, gegen Imperialismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

VON ARBEITER*INNENSTANDPUNKT

8.000 Menschen demonstrierten gegen den deutschnationalen Akademikerball auf dem sich rechte und rechtsradikale Spitzen trafen. Der Protest war ein zarter politischer Sieg gegen die Rechte, der zeitweise zum Schaulaufen vor Polizeischikanen verkam. Der Akademikerball konnte erneut nicht verhindert werden, aber das ist nur die Hälfte der Geschichte.

2015 war ein fürchterliches Jahr für Antirassist_Innen in Österreich. Während ein spürbarer Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, hat die Regierung eine Reihe von rassistischen Gesetzen beschlossen, die wirken, wie von Straches FPÖ diktiert. Am Rande von rechtsradikalen Demonstrationen – die immer öfter und mit mehr Teilnehmer_Innen stattfinden – kam es mehrmals zu teilweise bewaffneten Übergriffen auf Antifaschist_Innen. Und Flüchtlingshasser_Innen verübten Anschläge auf Unterkünfte und Migrant_Innen. Die Fäden dieser Entwicklungen laufen zusammen beim FPÖ-Akademikerball in der Hofburg. Dort trifft sich die FPÖ-Spitze mit Rechtsradikalen aus ganz Europa, gewaltbereiten „Identitären“ und einflussreichen Burschenschaftern. Kein Wunder, dass so viele Menschen in Österreich diesen Ball verabscheuen.

Erfolgreiche Demonstration

Die Demonstration war groß, laut und kämpferisch. Der Fokus der meisten Aktivist_Innen lag darauf, Solidarität mit Geflüchteten mit dem Kampf gegen Rassist_Innen und Faschist_Innen zu verbinden. Das ist gut, denn es ist eine wichtige Aufgabe die Refugees selbst und die Aktivist_Innen der Flüchtlingssolidarität für antirassistischen Protest zu gewinnen.

Auf der Auftaktkundgebung betonten die Redner_Innen, warum es wichtig sei, gegen den Akademikerball zu kämpfen. Die Frauenfeindlichkeit, der völkische Rassismus und die Überschneidungen mit dem Neonazi-Spektrum standen im Mittelpunkt der Reden. Ein Sprecher des Arbeiter*innenstandpunkt erklärte, dass der Widerstand aus den Betrieben und Schulen kommen müsse. Er erzählte von den Erfahrungen der CARE Revolution Wien, die einen Kampf für mehr Lohn und Personal im Wiener Krankenanstaltsverbund geführt hatte, Vereinnahmungsversuche der FPÖ entschieden zurückwies und Spenden für Flüchtlinge sammelte. Auch viele der Kolleg_Innen aus der Pflegebewegung waren ehrenamtlich an den Bahnhöfen aktiv gewesen, um Geflüchteten zu helfen. Auf einer von mehreren Abschlusskundgebungen erklärten wir noch einmal die Notwendigkeit, im Kampf gegen den Rassismus die sozialen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Arbeitsverdichtung und Reichtumsverteilung antikapitalistisch zu beantworten. Eine Genossin der Jugendorganisation REVOLUTION betonte die Rolle der Jugend im Antifaschismus.

Wegen der riesigen Sperrzone war die Demonstrationsroute sehr lang, sie wurde auch immer wieder von der Polizei aufgehalten. Schikanen der Polizei, wie ein Spalier um einen Gutteil der Demonstration oder eine abgesperrte, vier Meter breite Engstelle am Ring, wo alle Demonstrant_Innen abgefilmt wurden, verzögerten den Ablauf weiter. Auch rechtsradikale Provokationen, wie von den „Identitären“ vor dem Hotel Intercontinental, wurden von der Polizei beschützt.

Kurz vor Schluss der Demonstration, an der Babenbergerstraße, versuchte die Exekutive noch einmal die Situation eskalieren zu lassen. Sie drängte sich mitten in die Demonstration und kündigte Festnahmen oder sogar einen Kessel an. Durch die Weigerung, sich auseinanderreißen zu lassen, und die praktische Solidarität mussten sich die Polizist_Innen aber wieder zurückziehen. Trotzdem war die Demonstration an diesem Punkt sehr schlecht koordiniert. Mit Angriffen der Polizei musste gerechnet werden, es ist notwendig, sich in der Zukunft besser darauf vorzubereiten, um die Repression abwehren zu können.

Unbedeutende Ballnacht?

Die letzten Jahre war immer wieder gemutmaßt worden, dass die für Österreich riesigen Demonstrationen und erfolgreichen Blockaden dem Akademikerball das Rückgrat gebrochen hätten. Das autonome Bündnis „NoWKR“ schreibt zum Beispiel: „Das Fernbleiben namhafter Gäste hat dem Ball den Charakter des ‘rechtsextremen Vernetzungstreffen’ genommen […]“ Tatsächlich haben die Proteste die rechtsradikale Ideologie der Ballbesucher_Innen an die Öffentlichkeit gebracht und seine Bedeutung stark verkleinert.

Aber der gesellschaftliche Rechtsruck wirkt dieser Arbeit entgegen. Wo Vorschläge der FPÖ zum Umgang mit Geflüchteten von der Regierung anstandslos umgesetzt werden (Grenzzäune, Obergrenze, Asyl auf Zeit) gehört der Besuch „ihres“ Balls fast schon zum guten Ton.

So waren auch 2016 zentrale Figuren der europäischen Rechten in der Hofburg: Tatjana Festerling (PEGIDA) und Vertreter_Innen der rechtsradikalen ungarischen JOBBIK dürften zu Gast gewesen sein. Andere Ballgäste, wie die Salzburger FPÖlerin Marlene Svazek, nutzten schon die vergangenen Wochen zur Vernetzung mit Gruppen wie dem Front National oder UKIP.

Und so war der Akademikerball größer als in den letzten Jahren, wenn man übereinstimmenden Berichten der Polizei, der Veranstalter_Innen und großer Medien glauben will. Die Gegendemonstration war mit 8.000 Teilnehmer_Innen gleich groß wie im Jahr davor, wenn nicht sogar etwas kleiner. Das ist aber immer noch sehr stark im Vergleich zu anderen antirassistischen oder antifaschistischen Demonstrationen.

Ein Schritt zurück

Wie schon 2015, als Demonstrationszüge verboten wurden, fand keine autonome Demonstration statt, nachdem sich das Bündnis NoWKR unter der massiven staatlichen Repression aufgelöst hatte. Die Aktionen der „Offensive gegen Rechts“, dem Bündnis dem auch der Arbeiter*innenstandpunkt angehört, zielten dieses Jahr nicht darauf ab, den Ball zu verhindern. Statt dessen gab es drei verschiedene Kundgebungen, mit dem Anspruch ein politisch-inhaltliches Programm umzusetzen. Wir haben uns gemeinsam mit der Jugendorganisation REVOLUTION, der Sozialistischen Linkspartei und dem „Funke“ an der Kundgebung in der Nähe zu Karlsplatz/Oper beteiligt.

In den vergangenen Jahren haben wir uns für ein Konzept von massenhaften Blockaden ausgesprochen. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass diese Aktionsform das einzige Mittel ist, den Ball zu verhindern. Dezentrale Aktionen und Kleingruppen-Blockaden, wie viele Autonome sie vorziehen, sind angesichts der Polizeimacht nicht nur oft ineffektiv, sie machen es für unerfahrenere Aktivist_Innen oft unmöglich, an der Aktion aktiv teilzunehmen. Es ist aber unser Anspruch, möglichst viele in unsere Aktionen einzubeziehen. Denn der Akademikerball wird nicht dadurch abgeschafft, dass ein paar wenigen Ballgästen der Abend vermiest wird.

Bei dennoch versuchten Blockaden errichtete die Polizei massive Kessel, zwischen Herrengasse und Bankgasse tatsächlich eine vierfache Kessel-in-Kessel-Situation, bei der dazuströmende solidarische Aktivist_Innen festgehalten wurden. Dabei wurde auch eine angemeldete Kundgebung festgesetzt. Gleichzeitige Angriffe von Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, die beim Volkstheater und der Bankgasse stattfanden, konnten von Demonstrant_Innen abgewehrt werden, die Polizei sah tatenlos zu.

Aber die objektiven Umstände waren nicht gut, weder für Massenblockaden noch für dezentrale Aktionen. Die Polizei hat mit den letzten Jahren ein effizientes Konzept gefunden, mit großer Sperrzone und vielen mobilen Einheiten, um die Blockadeversuche schnell abdrängen zu können. Die polizeiliche Repression gegen NoWKR hat die Bewegung dazu noch geschwächt und war sicher der größte Misserfolg der Proteste 2015. Die Hofburg mit mehreren Blockaden abzuriegeln ist unter diesen Umständen sehr schwierig, das haben auch schon die Jahre davor gezeigt, als die Proteste noch größer waren. Aktionen durchzuführen, deren Scheitern sicher ist, hat aber nichts mehr mit verantwortungsvoller antifaschistischer Arbeit sondern mehr mit Effekthascherei zu tun.

Antikapitalistische Perspektive

Dass der Akademikerball wieder auf dem aufsteigenden Ast sitzt und die Polizeirepression sich massiv gegen linke Aktionen richtet, ist beunruhigend, aber bedingt durch das gesellschaftliche Klima, indem sich die Rechten fast schon siegessicher fühlen. Es ist jetzt die Aufgabe von revolutionären Organisationen und Antirassist_Innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Der Protest gegen den Akademikerball als Großereignis antifaschistischer und antirassistischer Politik muss direkt genutzt werden: Bei weiteren Aktionen gegen die immer öfter stattfindenden Neonazi-Aktivitäten und rassistischen Aufmärsche. Wir befinden uns in einer Situation in welcher Identitäre und andere radikale Rechte versuchen, eine zwar kleine, aber dennoch faschistische Bewegung auf die Straße zu tragen. Klar dienten gerade auch Burschenschaften diesen „neuen Rechten“ als Wegbereiter. Aber wir müssen klar machen wo derzeit die größte Bedrohung von rechtsradikaler Seite liegt und den Widerstand dagegen besser früher als später organisieren.

Der massive Rechtsruck hat viel mit der Krise und den Gegenstrategien der Regierung zu tun. Umverteilung von Unten nach Oben und eine Eskalation internationaler Konflikte waren die Antwort der Herrschenden in ganz Europa. Es ist notwendig gegen Spardiktat und rassistische Mobs zu kämpfen und eine kommunistische Alternative für die Jugendlichen und Arbeiter_Innen aufzubauen.

VON CHRISTIAN MAYER

Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen der Sicherheitskonferenz.

Widersprüchliche Interessen der Imperialist_Innen

Eine große Uneinigkeit besteht darin, wie der seit fast fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Dies liegt an den gegensätzlichen Interessen, die die verschiedenen imperialistischen Staaten dort verfolgen. Für die USA und ihre Anti-IS-Koalition, die sie u.a. gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gebildet haben, geht es vordergründig offiziell darum, den IS durch Luftangriffe zu besiegen und die Assad-Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Dem russischen Imperialismus und seinen Verbündeten geht es hingegen darum, das Assad-Regime möglichst an der Macht zu halten und wieder zu stabilisieren.

Dies geschieht aus mehreren Gründen: Erstens geht es dem russischen Imperialismus darum, einen Verbündeten zu verteidigen, dem eine geostrategisch entscheidende Rolle zukommt. Dazu werden neben den offiziellen Armeeeinheiten der syrischen Armee auch die Kämpfer der Hisbollah-Miliz aus dem Libanon sowie der iranischen Revolutionsbrigaden eingesetzt, um die Rebellengruppen, die mit den westlichen Imperialisten kooperieren, zu bekämpfen und auch zu besiegen, um die „alte Ordnung“ wiederherzustellen.

Zweitens geht es bei der russischen Intervention darum, dass die dort befindlichen Militärbasen der russischen Armee verteidigt werden. Für Russland ist Syrien deshalb wichtig, weil es das einzige Land ist, in dem Russland Zugang zum Mittelmeer hat, ohne Konfrontationen und Konflikte mit den NATO-Staaten zu befürchten, wenn es eigene Militärmanöver im Mittelmeer durchführen will. Drittens geht es Russland zwar offiziell darum, den IS militärisch zu besiegen, allerdings sind mit der Intervention des russischen Imperialismus auch ökonomische Ziele verbunden. Dabei geht es vordergründig darum, einen Absatzmarkt für Produkte aus russischer Produktion wiederherzustellen. Die russische Ökonomie hat mit den Sanktionen, die die westlichen Imperialisten (USA, EU-Staaten) verhängt haben, massive Probleme, einen Absatzmarkt für die eigenen Exportprodukte zu finden. Da auch die angedachte wirtschaftlich engere Zusammenarbeit mit China etwas problematischer aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in China werden könnte, brauchten die russische Kapitalistenklasse Alternativen, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Was würde also näher liegen, als einen der alten und wichtigsten Abnehmer, genauer gesagt das Assad-Regime in Syrien, wieder zu stabilisieren?

Neuaufteilung der Welt

Der russische Imperialismus ist fest entschlossen, im Ringen um eine Neuordnung der Welt, seinen Platz zu halten. Gleichzeitig hat diese 52. Sicherheitskonferenz auch gezeigt, dass die Spannungen und Konflikte zwischen den imperialistischen Staaten enorm zunehmen und eine Zuspitzung erreichen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Selbst die mehr als fragwürdige „Münchner Vereinbarung“ bzgl. einer Waffenruhe in Syrien wurde schon einen Tag später von Seiten des russischen Außenministers Sergei Lawrow wieder in Frage gestellt.

Auch das Anliegen des Chefs der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der EU – unter Führung Deutschlands – mehr politisches Gewicht entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zu verleihen und zu einem einheitlichen Block zusammenzuschweißen, ist auf der Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen – zu sehr unterschiedlich sind die Interessen. Gerade in der Flüchtlingspolitik zeigen sich die Konflikte: Während sich Deutschland in der Ägäis an die Spitze eines NATO-Flottenverbandes setzt, um Flüchtlingsboote, die sich zwischen Griechenland und der Türkei befinden, an die türkische Grenze zurückzudrängen, angeblich um gegen Flüchtlingsschlepper vorzugehen, kommt es kurz vor dem EU-Gipfel zu einem offenen Widerstand der osteuropäischen Länder gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Es wird sogar von einem deutschen Diktat gesprochen, dem sich diese Länder nicht mehr unterordnen wollen. Auch die andere EU-Führungsmacht Frankreich stemmt sich in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin.

Die Sicherheitskonferenz hat nochmals deutlich zu Tage gefördert, dass derzeit keine Großmacht oder imperialistischer Block in der Lage ist, ihre/seine Interessen den anderen Großmächten aufzuzwingen, um dadurch für ein globales Gleichgewicht zu sorgen. Im Gegenteil, der zunehmende Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten tritt immer offener zu Tage und führt zu einer zunehmenden Destabilisierung ganzer Regionen.

Wie sieht in diesem Kontext der Widerstand aus?

Am Samstag, dem 13. Februar, gab es in München die alljährliche Demonstration gegen die imperialistischen Kriegstreiber und ihre Konferenz.

Eine ausführliche Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz und ein Aufruf zu den Gegenprotesten findet sich unter www.arbeitermacht.de/ni/ni206/siko.htm.

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Veranstalter_Innen insgesamt ca. 4.000 Aktivist_Innen – nach Angaben der Polizei ca. 3.000 – vor allem aus dem Spektrum der „radikalen“, autonomen, anarchistischen und der kommunistischen Linken, aber auch einzelner kleiner Gruppen und Einzelpersonen aus dem kleinbürgerlich-pazifistischen Spektrum vertreten, welche sich 3.700 Bullen gegenübersahen.

Auch wenn in diesem Jahr eine neue Demonstrationsmethode versucht wurde, nämlich neben dem üblichen Demozug um das Tagungshotel „Bayerischer Hof“ herum, eine Menschenkette durch die Fußgängerzone aufzustellen, die dazu dienen sollte, das Tagungshotel zu umzingeln, zeigt die nach wie vor geringe Beteiligung auch die Schwäche der Proteste.

Dies liegt zum einen an einer unterschiedlichen Einschätzung der Weltlage und zum anderen an unterschiedlichen Konzepten, wie der Widerstand aufgebaut werden kann: Ein Teil der Aktivist_Innen betrachtet Russland nicht als imperialistischen Staat, sondern als einen anti-imperialistischen „Block“ gegen die westlichen Mächte. Andere – vor allem größere Teile der Friedensbewegung – sehen das Heil im Pazifismus oder wollen die Einheit aller „Demokrat_Innen“ und der „friedlichen“ Kapitalist_Innen gegen die „bösen“ Kriegstreiber_Innen und Destabilisierer_innen. Wiederum andere verstehen nicht, dass auch die Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie inkl. der Linkspartei aktiv in die Proteste mit hineingezogen werden müssen.

Eine alternative Demonstrationsmethode oder ein buntes Protesttreiben oder das Abfeuern von ein paar Rauchraketen kann diese Schwäche vielleicht übertünchen, nützt aber nichts, um einen effektiven Widerstand aufzubauen.

Dies zeigt sich auch darin, dass die Demonstration bis auf eine kleinere Unterbrechung des Demozugs, weitestgehend störungsfrei verlief. Erst als Pyrotechnik im von Autonomen dominierten Block gezündet wurde, nahmen die Bullen dies zum Anlass, den Demozug anzuhalten und mit Schlagstöcken und Pfefferspray einige Leute zu malträtieren und zu verletzen. Während der Abschlusskundgebung kam es dann zu Provokationen seitens der Münchner PEGIDA-Anhänger_Innen, was wiederum die anwesenden Zivilbullen zu Festnahmen linker Aktivist_Innen ausnutzten. Insgesamt wurden 6 – 8 Aktivist_Innen vorübergehend festgenommen, darunter auch eine Genossin von REVOLUTION-Austria sowie ein Genosse der Gruppe ArbeiterInnenmacht wegen angeblicher Vermummung während der Abschlusskundgebung. Beide sind zwar wieder raus – aber es drohen wie für andere Aktivist_Innen weitere Verfahren. Wir verurteilen diese und weitere Repressionsschläge gegen alle Aktivist_Innen, die sich Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung entschieden entgegenstellen aufs Schärfste!

Zwar gab es in dem internationalistischen Block auch einen klassenkämpferischen Block, an dem sich neben RIO, WdK auch GAM und Revo beteiligten, der auch andere weitgehend nicht organisierte Aktivist_Innen anzog, aber um insgesamt einen effektiven Widerstand zu organisieren, sind unserer Meinung nach zwei Bedingungen notwendig:

Zum einen muss unser Widerstand von einer internationalen Grundlage ausgehen, nur so kann den international organisierten Kriegstreiber_Innen ein wirkungsvoller Widerstand entgegengehalten werden.

Dazu gehört auch, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die in den Konflikten die fortschrittlichere Rolle spielen. Das heißt: weder Moskau, noch Berlin oder Paris oder Washington. Das heißt aber auch, jene Kräfte zu unterstützen, die in Aleppo eingeschlossen sind oder wie die Kurd_Innen um nationale Befreiung kämpfen.

Zum anderen muss aber allen Aktivist_Innen bewusst werden: Der einzige Weg, um Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung und Zerstörung, ist der Aufbau eines effektiven Widerstands gegen die Verursacher_Innen. Dazu ist es auch nötig, die Arbeiter_Innenschaft und ihre Organisationen verstärkt für diesen Widerstand zu gewinnen, weil nur sie über die Machtmittel verfügt, die Imperialist_Innen mit Mitteln des Klassenkampfes zu stoppen.

Dies beinhaltet
auch, den Zusammenhang zwischen der verstärkten militärischen Absicherung der Absatzmärkte und Ressourcen und den Angriffen auf die Arbeiter_Innenklasse im Allgemeinen aufzuzeigen, um sich so mit dieser verbinden zu können. Zum anderen heißt es auch, von den Gewerkschaften und reformistischen Parteien zu verlangen, mit ihrer Unterstützung imperialistischer Politik zu brechen und die Arbeiter_Innenbewegung in den praktischen Widerstand gegen den Krieg zu führen.

VON REVOLUTION DRESDEN

Zum 06.02.2016 rief die rassistische, islamophobe PEGIDA unter dem Motto „Fortress Europe“ zum europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlinge, den Islam und für ein militärisch abgeschottetes Europa auf. Entgegen der Ankündigungen blieb der Erfolg für die Rassist_Innen aus – in Dresden kamen ‘‘nur‘‘ 4000-6000 Pegida-Anhänger_Innen zusammen, was verhältnismäßig zu den sonstigen Montagsaufmärschen wenige sind, während in den anderen Städten Europas jeweils nur wenige Hunderte den Aufrufen folgten.
An den Gegenaktivitäten in Dresden beteiligten sich laut Schätzungen der Studierendengruppe „Durchgezählt“ etwa 3500-4500 Menschen. Die bundesweite Demonstration „Solidarity without Limits“ thematisierte neben der Notwendigkeit der Stärkung der politischen Solidarität mit Flüchtenden auch die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik.

Auch wenn die Mobilisierung der Rassist_Innen kleiner als von ihnen erhofft war, so ist dieser Tag noch längst kein siegreicher gewesen. Solange wir nicht in der Lage sind eine schlagkräftige Gegenbewegung aufzubauen, die die Demonstrationen verhindern kann, den Angriffen gegen Migrant_Innen, Geflüchteten und ihren Unterkünften die gemeinsam organisierte Selbstverteidigung entgegensetzt und sich an Schulen und in Betrieben verankert, um dort Aufklärung zu betreiben und Selbstorganisierung zu ermöglichen, sind wir weit entfernt von einem Sieg gegen den Rassismus.
Soweit, so bekannt!

Im Vorfeld

Die antirassistische Demonstration „Solidarity without Limits“, die „entschlossener“ ausgerichtet sein sollte, als die Gegenproteste des bürgerlichen Spektrums, wurde vom Dresdner Bündnis Critique ’n‘ Act (aktiv bei „umsGanze“) organisiert. Auf das Vorbereitungstreffen für die Planung der Demonstration wurde auch das antirassistische Jugendbündnis „Bricolage“, in dem u.a. REVOLUTION Dresden und die linksjugend [’solid] Dresden aktiv sind, eingeladen.
Als ein Genosse von REVOLUTION die Idee eines antirassistischen Jugendblocks, an dem sich auch unsere Genoss_Innen aus Berlin und Leipzig beteiligt hätten, in das Plenum getragen hat, kam die Aussage seitens der URA (Undogmatische Radikale Antifa), sie würde nicht mit „Antisemiten“ auf eine antirassistische Demonstration gehen. Nachdem Genoss_Innen der Organisation „Außer Kontrolle“ (ebenso Teil des Bündnisses) sich für einen derartigen Jugendblock und damit einhergehend für die Beteiligung unserer Organisation aussprachen, ging die URA auf’s Äußerste und legte ein Veto ein. Sie hätten sich aus der Planung zurückgezogen, so die Drohung ihrerseits, wenn die Entscheidung getroffen worden wäre, dass REVOLUTION offen auftreten „darf“.

Uns ist jedoch klar, dass dieses Veto nur durch die Akzeptanz der unterschiedlichen Kräfte des Bündnisses gegenüber dem undemokratischen Verhalten der URA möglich war. Solange die unterschiedlichen Teile des Bündnisses solche Manöver zulassen, tragen sie ebenfalls eine Mitverantwortung. Wir als Gruppe fordern daher alle im Bündnis beteiligten Gruppen dazu auf, sich gegenüber dem undemokratischen Manöver der URA zu verhalten, welches ein Bremsklotz im Kampf gegen die neue Qualität der rassistischen Bewegung darstellt.

An dem Vorbereitungstreffen wurden folgende „Verbote“ beschlossen:

1. Kein öffentlicher Auftritt (Fahnen, Transpis etc.) von der Jugendorganisation REVOLUTION
2. Keine Fahnen, auf denen Nationalflaggen abgebildet sind
3. Keine Fahnen, auf denen „Hammer und Sichel“ abgebildet sind
4. Kein öffentlicher Auftritt von parteinahen Jugendorganisationen (z.B. linksjugend [’solid])

Zunächst sei gesagt, dass es uns und anderen Organisationen „gewährt“ wurde als Einzelpersonen dabei zu sein. Dennoch: REVOLUTION tritt offen für das Recht der Palästinenser_Innen auf nationale Selbstbestimmung ein! Prozionistische Kräfte werfen unserer Politik dabei häufig Antisemitismus vor, indem sie diesen mit Antizionismus gleichsetzten. Hierbei muss klar gesagt werden, dass Antisemitismus eine gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Spielart des Rassismus darstellt, die wir entschieden bekämpfen.
Jedoch ist auch der Zionismus eine rassistische Ideologie zur Rechtfertigung der Expansionsinteressen des Staates Israel und der Vertreibung, Kolonialisierung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung. Indem er die Besatzung der Palästinenser_Innen mit nationalistischen und völkischen Argumenten rechtfertigt, spaltet er gleichzeitig die israelische Arbeiter_Innenklasse anhand ethnischer und sozialer Linien und versucht sie unter dem Banner des Nationalismus und anti-muslimischen Rassismus an die herrschende Klasse zu binden.
Als Marxist_Innen ist uns klar, dass keine Arbeiter_Innenklasse einer Nation sich befreien kann, solange sie eine andere unterdrückt. Deshalb kämpfen wir gleichzeitig nach Kräften in der israelischen Arbeiter_Innen- und Friedensbewegung für die Forderung nach einem Bruch mit dem Zionismus.
Somit richtet sich unsere Politik gegen diesen unterdrückerischen Staat, jedoch nicht gegen seine Bevölkerung und stellt dem völkischen Konstrukt eines rein jüdischen Staates eine freie und sozialistische multiethnische Gesellschaft gegenüber.
Dennoch sehen wir uns nicht in der Position uns gegenüber diesen plumpen Antisemitismusvorwürfen rechtfertigen zu müssen. Vielmehr stehen die Kräfte in der Verantwortung sich zu rechtfertigen, die mit ihrer sektiererischen Haltung eine effektive antirassistische Politik in Dresden blockieren. So viele Differenzen der Nahostkonflikt in der Linken auch aufwerfen mag, und so viel Kritik und Vorwürfe wir ebenso an den pro-zionistischen Teilen der radikalen Linken anbringen könnten, sollten uns diese Zwistigkeiten nicht davon abhalten gemeinsam gegen die rassistische Gefahr in Aktion zu treten.

Wir kritisieren diese Angriffe auf die Kritik- und Propagandafreiheit jeglicher (Jugend-)Organisationen und das Vorgehen der URA! Der Auftritt der URA, der durch das Veto eine demokratische Entscheidungsfindung blockierte, statt einen konstruktiven Diskussionsprozess zu fördern, hätte nicht unsolidarischer, sowohl uns als auch den Genoss_Innen und Genossen des Bündnisses gegenüber, sein können.
Dies war nicht nur ein Angriff auf REVOLUTION, sondern auf die antirassistische Bewegung selbst, die in Dresden ziemlich schwach aufgestellt ist, aber u.a. von unseren Genoss_Innen, die seit der Gründung der Ortsgruppe überall offen für Diskussionsforen und gemeinsame Aktivitäten plädieren, (so auch an diesem Tag), gestärkt wird.

Was bedeutet Antirassismus in Dresden?

Unserer Meinung nach steckt im Verbot von Organisations- und Parteifahnen die Ablehnung einer zentralen Frage: Wie die Führungskrise des Proletariats im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus und, untrennbar davon, gegen das kapitalistische System zu beantworten ist.
Einfacher: Warum treten wir offen als Organisation auf? Unserer Meinung nach ist die führende Ideologie unter den kämpfenden Teilen der Arbeiter_Innen und Jugendlichen der Reformismus. Eine Position, die eine Aussöhnung mit dem Kapitalismus sucht, dies geht jedoch nur durch den (bewusst oder unbewussten) Bruch mit der internationalen Solidarität und durch die Beschränkung auf die Unterstützung der nationalen Arbeiter_Innen, zumeist auch nur von Teilen dieser. Denn, wie schon Malcolm X sagte, „you can’t have capitalism without racism” [frei übersetzt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus].
Demnach gibt es unterschiedliche Kampfmethoden gegen den Rassismus, die teilweise auf einem Fehlverständnis von Rassismus beruhen.
Wenn wir das offen darstellen, machen wir uns und allen anderen deutlich, wie die Ansätze lauten und wer sie vertritt. Nur so können wir Menschen bewusst für unsere jeweiligen Ansätze gewinnen und eine gleichzeitige gemeinsame Praxis entwickeln. Ein Verbot zur Darstellung der politischen Vielfalt und somit der real existierenden Meinungsverschiedenheit, konserviert den Ist-Zustand.

Während Flüchtlingsheime brennen, Faschist_Innen nahezu täglich Refugees und Migrant_Innen attackieren und PEGIDA ihre Isolation zu durchbrechen versucht – auch mit dem europaweiten Aktionstag am 06.02. – hat keine linke Kraft in Dresden, aber auch darüber hinaus, die Möglichkeit, andere klar antirassistische, antikapitalistische Organisationen und Strukturen auszuschließen. Stattdessen sollte man, falls es Differenzen gibt, jederzeit Kritik ausüben und somit die eigenen Positionen – trotz gemeinsamer Aktionen – vertreten können.
Da sowohl die URA als auch REVOLUTION alleine nicht in der Lage sind diese Verhältnisse zu durchbrechen, rufen wir – von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION – sowohl die URA als auch das Bündnis Critique ‘n‘ Act dazu auf, diese Isolation zu durchbrechen und eine gemeinsam geplante Aktionseinheit einzugehen.
Durch gemeinsam gesetzte praktische Ziele und durch die für alle geltende Freiheit andere Gruppen zu kritisieren können wir sowohl offen die Differenzen diskutieren, als auch der neuen Qualität der rassistischen Bewegung den praktischen Kampf ansagen.
Eine Möglichkeit dafür ist unserer Meinung nach der 28.April, dort soll ein bundesweiter antirassistischer Schul- und Unistreik stattfinden, durchgeführt vom Aktionsbündnis „Jugend gegen Rassismus“.

Für eine antirassistische Aktionseinheit bestehend aus linken Kräften, Arbeiter_Innenparteien und den Gewerkschaften!

P.S.: Wir möchten uns an dieser Stelle für die späte Veröffentlichung unserer Kritik bei unseren Leser_Innen entschuldigen.
Da wir in Dresden eine recht junge und, den unterschiedlichen Anforderungen entsprechend, ziemlich kleine Gruppe sind, mussten wir abwägen, welche Arbeit wir priorisieren. Im Vordergrund stand dabei unsererseits die Vorbereitung des bundesweiten Vernetzungstreffens von „Jugend gegen Rassismus“ am 19.-21.02 in Berlin (Drugstore, Potsdamer Straße 180). Außerdem sahen wir es für notwendig an, unser Vorgehen ausführlich im neu entstandenen Dresdener antirassistischen Schüler_Innenbündnis „Bricolage“ und mit den darin vertretenden Gruppen zu diskutieren. Auch wenn die konkrete Aktion nun in der Vergangenheit liegt, so hat die Problematik an Aktualität leider jedoch längst nicht verloren.

Trotz Raumkündigung wegen Hilfe für Volksverteidigungseinheiten: Internationalismustage in Berlin finden statt. Gespräch mit Tabea Krug

VON OTTO PETER WOLF

Die Internationalismustage, die die Neue antikapitalistische Organisation, NaO, am Freitag und Samstag in Berlin veranstalten wird, können nur stattfinden, weil ein neuer Veranstaltungsort gefunden wurde. Vom ursprünglich dafür vorgesehenen Statthaus Böcklerpark gab es eine Absage. Wie sieht Ihr Programm aus, dass Sie solch eine Reaktion heraufbeschwören?

Die Internationalismustage sind eine Veranstaltungsreihe, die dieses Jahr unter dem Motto »Imperialismus, Krise, Krieg. Fragen. Antworten. Widerstand« läuft. Ursprünglich sollte in 15 Workshops und auf zwei Podien mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern der Linken ganz offen über Antikapitalismus und verschiedene Wege aus der Krise gesprochen werden. Dazu werden neben Genossinnen und Genossen von »Red Flag« aus Großbritannien auch Vertreterinnen und Vertreter der kurdischen PYD, der Partei der Demokratischen Union, mit denen einer revolutionären Strömung der syrischen Linken diskutieren. Gerade in Kombination mit unserer Spendenkampagne »Waffen für die YPJ/YPG«, also für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten, durch die inzwischen über 100.000 Euro gesammelt wurden, hat dies nicht nur die Aufmerksamkeit des deutschen Staates auf uns gezogen, sondern auch die türkischer Nationalistinnen und Nationalisten, welche eine Gegenaktion angekündigt haben.

Wie ist die Absage begründet worden?

Wir hatten vor, Mehreinnahmen unseres geplanten Konzerts der Kampagne »Waffen für die YPJ/YPG« zukommen zu lassen. Das wurde als Vorwand für die Kündigung genommen, da das Solikonzert das Ansehen des Statthauses Böcklerpark schädigen würde. Dem Vermieter, dem Verein »Kreuzberger Musikalische Aktion«, war der Charakter der Internationalismustage vor Vertragsabschluss bekannt. Die politische Verantwortung liegt jedoch bei dem Bezirksamt und der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Sie haben offenkundig ein Problem damit, dass wir Vertreterinnen und Vertreter der Demokratischen Partei der Völker, HDP, sprechen lassen, die berechtigte Kritik am Erdogan-Regime und seinem Bürgerkrieg haben. Oder mit den Aktivistinnen und Aktivisten aus Portugal, Spanien oder Griechenland, die versuchen, sich gegen das von Deutschland dominierte Diktat der Troika zu stellen.

Was unternehmen Sie gegen diese politische Einflussnahme?

Wir haben darauf mit einer öffentlichen Erklärung reagiert, die wir an die Presse und politische Gruppen weitergeleitet und auf unsere Homepage gestellt haben. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Berliner Piratenfraktion sich mit uns solidarisierte und Anträge zu unserer Unterstützung gestellt hat. Aus genannten Gründen blieben uns vom Staat geförderte Veranstaltungsorte versperrt. Doch nun ist kurzfristig eine Alternative gefunden worden. Dort ist uns leider nur ein leicht gekürztes Programm möglich, da dort weniger Workshops parallel laufen können.

Welchen politischen Impuls erhoffen Sie sich von Ihrer Veranstaltung?

Wir wollen eine Diskussion, die konkrete Anregungen bringt, wie wir uns den sich verschärfenden Angriffen von rechts und einer Offensive des Imperialismus entgegenstellen können. In dem Zusammenhang werden wir auch für »Jugend gegen Rassismus« werben, ein Bündnis, das am 28. April einen bundesweiten Schulstreik gegen den rechten und staatlichen Rassismus durchführen will.

Tabea Krug ist Schülerin und aktiv bei der Gruppe Revolution, die Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) ist.

NaO-Internationalismustage | Freitag, 12. Februar: ab 15 Uhr, Sonnabend, 13. Februar: ab 12 Uhr, Konzert ab 21 Uhr | Biergarten Jockel, Ratiborstraße 14 C |Berlin

Veröffentlicht am 12.02.2016 in der Jungen Welt.

VON HENRY SCHMIDT

Die internationalen Auseinandersetzungen um Syrien, die weltweite militärische Aufrüstung, die seit 2008 wütende, globale Krise, der Rauswurf Russlands aus den G8 und der Konflikt in der Ukraine: All diese Geschehnisse passieren nicht zufällig und unabhängig voneinander, sondern sind Beispiele für zunehmende innerimperialistische Spannungen. Wie und warum das passiert – das wollen wir hier erklären.

Imperialismus und Blockbildung – Was ist das?

Nach Lenins Imperialismustheorie ist das höchste Stadium des Kapitalismus der Imperialismus. Gekennzeichnet ist diese Phase erstens von einer Konzentration der übergroßen Mehrheit der Produktion in die Hände weniger Konzerne, von Monopolen, die das Wirtschaftsleben damit entscheidend bestimmen. Ein zweites Merkmal ist die Verschmelzung von Bankkapital mit der Industrie. Dies geschieht durch Kreditvergabe der Banken oder auch Fonds an die Industrie, was eine gegenseitige Abhängigkeit unter Dominanz der Kreditvergeber herstellt. Drittens ist der Imperialismus durch massiven Kapitalexport gekennzeichnet. Das heißt, es wird mehr Kapital in Geldform in der Welt investiert, als Waren (z.B. Maschinen) exportiert werden. Viertens existieren Monopole in Form von international tätigen Konzernen, die den Weltmarkt unter sich aufteilen und dominieren. Zudem ist die Aufteilung der Welt in Einflusssphären unter den imperialistischen Mächten abgeschlossen. Dies ist das fünfte und letzte Merkmal. Alle diese Bedingungen sind heute global betrachtet gegeben.

Mit diesen Merkmalen des Imperialismus im Hinterkopf ist wichtig zu erwähnen, dass der Imperialismus ein Weltsystem ist. So kann beispielsweise Russland, trotz seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem durch sein riesiges Militär bei globalen Fragen ein Wort mitreden. Obwohl es das schwächste Glied in der imperialistischen Kette darstellt, ermöglicht der Imperialismus als Weltsystem Russland es immer noch, eine Rolle als Imperialist zu spielen. Dies zeigen die momentanen Ereignisse in Syrien und der schon länger anhaltende Konflikt in der Ukraine.

Je mehr die Welt aufgeteilt ist und je weniger Möglichkeiten bestehen, profitbringend zu investieren, desto größer wird die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten – der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt. Die noch immer anhaltende Krise von 2008 führt zu einer Verschärfung dieser Konkurrenz. Viele Unternehmen gingen Pleite, andere versuchten ihre Profite und Existenz durch noch aggressivere Expansion zu retten.

Das oben erwähnte Finanzkapital, also die Verbindung von Bank– und Industriekapital ist tausendfach mit dem Staatsapparat verbunden (betrachte dazu auch den Artikel zur Siko in der Zeitung, Anm. d. Red.). Folglich stellt der Staat mit Diplomatie, Armee, usw. ein Instrument für die herrschende Klasse im Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffquellen oder günstige Standorte für den Kapitalexport dar und dient somit dem Durchsetzen der Interessen der Monopolkapitale und Großkonzerne.

Diese Staaten werden durch die Interessen ihrer Kapitalgruppe in imperialistisch dominierte Blöcke gedrängt, auch wenn durchaus widersprüchliche Interessen innerhalb dieser Blöcke vorhanden sein können. Diese Blöcke sind jedoch Mittel, um ihre Interessen auf Kosten der Halbkolonien, der Lohnabhängigen und anderen Imperialisten bzw. Blöcken abzusichern. Die beteiligten Staaten verfolgen eine abgestimmte Außen- und Wirtschaftspolitik. Mittel zu deren Durchsetzung sind Diplomatie, auf Grundlage von wirtschaftlichem oder militärischem Druck. Krieg spielt hierbei ebenfalls ein Rolle, welche die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Widersprüche innerhalb dieser Blöcke

In letzter Instanz ist der Kapitalismus jedoch nationalstaatlich organisiert. Verschiedene Nationalstaaten stehen in unerbittlicher Konkurrenz zueinander. Die Blockbildung ist lediglich ein temporäres, strategisches Bündnis zur Umsetzung der eigenen Interessen. So hat zum Beispiel Italien unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg den Block der Mittelmächte verlassen, um auf Kosten Österreich-Ungarns seinen Einfluss in Kerneuropa auszubauen. Die USA hat vor dem Zweiten Weltkrieg lange überlegt, auf welche Seite sie in den Krieg eintreten sollte, was zeigt, wie beliebig Blöcke gebildet und aufgelöst werden.

Auch die EU ist ein brüchiges Gebilde. Das mögliche Scheitern des Euros, die Konkurrenz zwischen den Führungsmächten Deutschland und Frankreich und deren Unterdrückung der ärmeren EU-Länder stellen die europäische Integration innerhalb des Kapitalismus infrage.
Im Ukraine Konflikt zeigt sich außerdem auch, wie geschickt die USA mit dem Anheizen des Krieges die EU und Russland gegeneinander ausspielt. Einerseits, um eine stärke Rolle der EU in Osteuropa zu unterbinden und andererseits, die Zusammenarbeit beider Mächte zu untergraben.

Folgen der Zuspitzung

Die Widersprüche zwischen den konkurrierenden Nationen treten immer offener zu Tage. Um deren Außenpolitik durchzusetzen, wird deshalb zu einer massiven Aufrüstung gegriffen. Die massive Werbeoffensive der Bundeswehr oder die Debatte um schlechte Ausrüstung in Deutschland beweisen dies und müssen unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deutschland will seine relativ schwachen Interventionsmöglichkeiten verbessern und die eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.

Auch Japan bemüht sich per Gesetzt die Anti-Kriegshaltung aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg immer weiter aufzuweichen, um einer größeren militärischen Aggression den Weg zu ebnen und sich gegen China in Stellung zu bringen. Aber auch die Forderung der USA endlich die Richtlinie der NATO – ein Militäretats von 2% des BIPs – einzuhalten oder die Erhöhung der Militärausgaben in den meisten Ländern in den letzten 10 Jahren sind direkte Auswirkungen sowie Anzeichen der verstärkten Konkurrenz.

Um Macht zu demonstrieren und für den Ernstfall vorbereitet zu sein, werden Manöver durchgeführt und Truppen in Grenznähe des Gegners verlegt, wie es die NATO in letzter Zeit immer wieder in Osteuropa tut. Das Zentrum des Weltgeschehens verschiebt sich jedoch immer mehr in den Pazifikraum. Dort ringen vor allem China auf der einen und Japan und die USA auf der anderen Seite um Einfluss. Das drückt sich z.B. in dem Streit zwischen Japan und China um zwei kleine Inseln, in deren Nähe Öl vermutet wird, aus und gibt den USA einen guten Grund die Verlegung großer Teile der US-Marine in den Pazifikraum anzuordnen. Es muss an dieser Stelle betont werden, dass die beiden größten Pole auf der Welt zwar die USA und China sind, an die sich andere Staaten anbiedern oder von ihnen dominiert werden. Das heißt aber nicht, dass ein möglicher dritter Weltkrieg zwischen den beiden größten Konkurrenten ausbricht. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass ein absteigender Imperialist wie Japan sein Abstieg mit größerer militärischer Aggression aufzuhalten versucht.

Wir sprechen von einem möglichen dritten Weltkrieg, weil die objektiven Bedingungen denen vor dem Ersten Weltkrieg ähneln. Alte imperialistische Mächte führen einen erbitterten Kampf gegeneinander sowie gegen neue Emporkömmlinge. Die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange. Vor allem China versucht sich gegenüber den USA Raum zu verschaffen. Das Ablösen des US-Dollars als Weltwährung ist nur ein Indikator dafür. Diese Entwicklung führt wie damals vor dem großen Sturm zu einer Reihe von lokalen Krisen, die an Dichte und Intensität immer mehr zunehmen. Der Inselstreit im Pazifik, die Stellvertreterkriege wie in Irak, Syrien oder der Ukraine sind Krisen, die mit dem Balkankriegen oder der Marokkokrise vor 1914 vergleichbar sind. Ist die Aufteilung der Welt abgeschlossen, geraten die verschiedenen Mächte und Blöcke direkt aneinander, sodass eine Verschiebung der Macht nur noch mit der Mobilisierung aller Kräfte in einem großen Krieg zu erreichen ist, bis eine Seite seine Ressourcen erschöpft hat oder von ihrer eigenen Bevölkerung fallen gelassen wird.

Genau da ist unser Ansatz: In einem imperialistischen Krieg wollen wir die Niederlage der Imperialist_Innen des jeweiligen Landes durch die Massenaktion und Revolution der Arbeiter_Innenklasse erreichen. Wie schon Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg erheben wir heute die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

VON NINA AWARIE

Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal¹ im Jahre 2015, sprechen deutlich für sich. Neben der Verarmung der Jugend wirkt sich die Krise aber auch vor allem auf die proletarischen Frauen aus, die immer mehr verarmen, da sie aufgrund einer sogenannten Rollbackpolitik aus den Arbeitsverhältnissen zurückgedrängt werden und unter einem konservativen Rollenbild leiden.

Die bereits erwähnte unfassbar hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland betrifft vor allem weibliche Jugendliche. So hatten 2013 65% der jungen Griechinnen keine Arbeit, während gleichzeitig, laut dem Athener Bürgermeister, die Zahl der Sexarbeiterinnen um 150% anstieg². Auch hier ist auffällig, dass die größte Altersgruppe, welche in die Sexarbeit geht, weibliche Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren sind³. Eine Statistik, die die Verzweiflung und Alternativlosigkeit der jungen Arbeiterinnen deutlich macht.

Aber nicht nur in Griechenland sind Frauen von der Krisenpolitik betroffen. Auch in Spanien kommt es derzeit zu einem reaktionären Rollback und Angriffen seitens der Politik auf Errungenschaften der Frauenbewegung. Zwar wurde der Gesetzentwurf, des inzwischen zurückgetretenen Justizminister Ruiz-Gallardón, welcher quasi ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außer in Fällen von Vergewaltigung oder einer Gesundheitsgefährdung der angehenden Mutter, einführen wollte, in der ursprünglichen Form gekippt, allerdings gibt es eine deutliche Verschärfung für minderjährige Frauen. Diese dürfen einen Schwangerschaftsabbruch nun nur noch mit dem Einverständnis der Eltern durchführen lassen, und das auch nur in den ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Dies ist ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, der aussagt, dass minderjährige, weibliche Jugendliche kein Recht hätten, über ihre eigene Fruchtbarkeit zu bestimmen. Zudem ist es nur schwer einzuschätzen, ob Ministerpräsident Rajoy bei einem Wahlerfolg der konservativen Partido Popular nicht doch dieses frauenfeindliche Gesetz in Kraft treten lässt, hat er doch schließlich die Reform nicht etwa aus persönlicher Überzeugung zurückgenommen, sondern auf Grund des Drucks der Massenproteste.

Zusätzlich dazu sind gerade in Spanien die Lebensverhältnisse von Frauen mit Kindern sehr prekär. Viele Familien können sich die hohen Kita-Gebühren von durchschnittlich 200-400 Euro, bei Kitas mit privatem Träger oftmals sogar noch mehr, schlicht und einfach nicht mehr leisten. Daraus folgt, dass viele Frauen ihren Job, falls sie noch Arbeit haben, aufgeben müssen, um ihre Kinder zu Hause zu betreuen, da sie neben dem schon existierenden Bild der Hausfrau, die sind, die im Schnitt weniger als der Mann verdienen. Das hat zur Folge, dass, neben der sowieso schon vorhandenen Massenarbeitslosigkeit, 46% der Frauen in Spanien keiner Lohnarbeit nachgehen können⁴. Das lächerliche „Kindergeld“ von 25 Euro im Monat für besonders arme Familien bringt da auch nichts.

Alles Zufall?

Dies alles ist keine zufällige Entwicklung, sondern das Resultat, der für den Kapitalismus notwendigen Trennung von Produktion und Reproduktion. Für die Verwaltung der Krise und die Abwälzung derer auf den Rücken der Lohnabhängigen, ist es für das Kapital wichtig, die Frauen wieder vermehrt in die Reproduktionsrolle, also die der unentgeltlich arbeitenden Hausfrau und Mutter, zurückzudrängen. So kann das Kapital auf kostenlos reproduzierende Arbeitskraft zurückgreifen und der Staat Einsparungen an den Ansätzen vergesellschafteter Reproduktionsarbeit, wie beispielsweise Kitas, durchführen. So lange es wirtschaftlich einigermaßen gut läuft, werden Frauen, wenn auch für eine niedrigere Bezahlung, in den Produktionsprozess integriert. Sobald das System jedoch in eine Krise gerät, Kapital vernichtet wird und die Arbeitsplätze rar werden, sind es zuerst die Frauen, welche ihre Jobs verlieren oder ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Bedingungen verkaufen müssen.

Den ideologischen Überbau für diese Unterdrückung bilden konservative Ideologen, wie beispielsweise Vertreter_Innen der Kirchen, welche Frauen dann wieder auf ihre angeblich „natürliche“ oder „gottgewollte“ Rolle beschränken. Das zeigt wieder einmal, was für einen Rattenschwanz die kapitalistische Krise hinter sich herzieht. Das Gesicht der Armut und der Prekarisierung ist nämlich oftmals weiblich. Die Verdrängung aus der Produktion bzw. in schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, wie es beispielsweise in Deutschland der Fall ist, ist eine Frage, die stetig aufgeworfen werden muss. Klar muss sein, dass die sozialen und sexistischen Angriffe auf Frauen nicht losgelöst von der Systemfrage bekämpft werden können. Deswegen stellen wir die Forderung nach einer proletarischen Frauenbewegung auf, die zusammen mit den Arbeitern international für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die demokratisch geplante Vergesellschaftung von Hausarbeit, die des gleichen Lohnes und gegen jede sexistische Diskriminierung kämpft!

1. [http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/]↩




2. [https://netzfrauen.org/2013/03/14/die-neue-armut-in-griechenland-hat-ein-weibliches-gesicht/#comments]↩




3. [http://www.independent.co.uk/life-style/love-sex/young-women-selling-sex-for-the-price-of-a-sandwich-in-greece-a6751061.html]↩




4. [http://www.spanienlive.com/index.php/Kindergarten/spanien-kindergarten-kitas-kosten-kindergeld-kinderbetreuung]↩