Zunächst einmal: Jugend beinhaltet Verschiedenes: sowohl verschiedene Klassenabstammungen, Schüler_innen, Migrant_innen… all dies und die jeweilige Situation könnten wir in gewisser Weise mit in diesen Text einfließen lassen – aber das würde den Rahmen des Textes sprengen. Daher konzentrieren wir uns auf die schlechtesten ökonomischen und sozialen Situationen der europäischen Jugend.

Die jungen Arbeiter_innen Europas, aber auch Schüler_innen und Student_innen, sind eine der am härtesten von der Krise betroffenen Gruppen. Sie werden arbeitslos, verlieren ihre Perspektive, erfahren kaum noch soziale Hilfe und werden als „Druckmittel“ gegen andere Teile der Arbeiter_innenklasse eingesetzt, z.B. als billige Arbeitskraft.

Sie sind jedoch auch ein wichtiger Bestandteil der Klasse mit steigendem Einfluss. Da sie zum treibenden Motor möglicher Veränderungen werden können, wird versucht sie in der Passivität halten.

Sie sind es, die Protestbewegungen hervorbrachten und anführten. Sie setzten sich gegen den Ausverkauf ihrer Heimat in Südeuropa zur Wehr und nur mit ihnen können nachhaltige Veränderungen in Europa herbeigeführt werden.

Von Spardiktat und Perspektivlosigkeit

Wie das Spardiktat vor allem den jungen, oftmals prekärer beschäftigten Teil der Klasse in Südeuropa trifft, lässt sich an der der Bezeichnung „Generation Null“ für die spanische Jugend erkennen. Null Einnahmen. Null Arbeitschancen. Null Hoffnung.

In Griechenland liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen laut Eurostat bei 57% und in Spanien bei 54% – das ist eine Verdopplung seit Ausbruch der Krise. Im gesamtem Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit von 15% (vor der Krise) auf 23% angestiegen. In Deutschland dagegen lag die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 2008 und 2014 immer unter 12%. Die Angriffe der Troika haben die Sozialsysteme weitgehend zerstört. Dies wälzt die Kosten für Massenarbeitslosigkeit vom Staat auf das direkte Umfeld, also Familie und Freunde, und trägt so zur weiteren Spaltung und Prekarisierung bei. So verarmen auch die Erwerbstätigen noch weiter. Die Löhne sinken und der Druck, ihre Nächsten mit ernähren zu müssen bleibt.

Denn auch die ausgezahlten Löhne sind in drastischer Weise zurückgegangen. Dies gilt für Beschäftigte aller Altersgruppen, besonders in Griechenland. Bei Arbeiter_innen im Alter zwischen 16 und 24 ist der Durchschnittslohn um 35% gesunken.

Der ökonomischer Druck sorgt dafür, dass immer mehr Jugendliche bereit sind ihre Arbeitskraft für noch weniger Geld zu verkaufen – was wiederum dazu führt, das sich auch der Druck auf alle anderen Arbeiter_innen erhöht.

Auch die wachsende Arbeitsmigration innerhalb der Europäischen Union, besonders der jungen Arbeiter_innen, lässt sich dadurch erklären. Dies erhöht damit auch den Konkurrenzdruck zwischen den Arbeiter_innen, auch in den europäischen Kernländern, auch wenn diese Auswirkungen mit Verzögerung und ihr ganzes Ausmaß erst in den nächsten Jahren spürbar werden – einen Vorgeschmack gibt es aber schon: So bezahlte Amazon in Bad Hersfeld 2012 spanischen Saisonarbeiter_innen – viele davon junge Menschen – weit weniger als anderen Zeitarbeiter_innen, die ohnehin schon wenig bekommen. Die Krise hat vor allem für das deutsche und französische Kapital eine europaweit anwachsende industrielle Reservearmee – sprich Arbeitslose – geschaffen, welche Lohndruck und Konkurrenzkampf verschärft.

In diesen Statistiken nicht eingerechnet sind die Menschen, die als Schüler_innen, Auszubildende und Studierende nicht als Teil der Arbeiter_innenklasse gezählt werden. Ohne diese statistische Verschleierung sähen die Zahlen wohl noch viel schlimmer aus. Dieser beachtliche Teil der Jugend ist zumeist noch von den Eltern abhängig, die selbst um ihren Job bangen müssen oder ihn bereits verloren haben.

Dies alles zeigt nicht nur, dass die Politik von Troika, EZB und Co. vor allem den jungen, oftmals prekär beschäftigten Teil der Klasse trifft. Es zeigt auch, dass die Errungenschaften der älteren Beschäftigten Stück für Stück mit diesen in Rente gehen und junge Arbeiter_innen als perspektivarme und prekäre Beschäftigte in den Arbeitsmarkt eingeführt werden. Somit werden neue Trennlinien zwischen verschiedenen Generationen der Arbeiter_innenklasse durch schon erkämpfte Rechte geschaffen. Auch wichtige rechtliche Grundlagen für eine kämpferische Klasse werden immer kleineren Teilen der Klasse zugänglich.

Die Krise und die darauf folgende Unterwerfung ganzer Länder unter das Spardiktat der Europäischen Union dient dem Kapital, ob bewusst so inszeniert oder nicht, als Knüppel um die Jugend ins Prekariat zu prügeln und brutale Angriffe gegen die Arbeiter_innenklasse einzuleiten. Diese Aussage sollte mit Blick auf die brutale Niederschlagung der Proteste an vielen Orten wörtlich genommen werden.

Wir stellen diesem Europa der Perspektivlosigkeit die Losung der „Vereinten sozialistischen Staaten von Europa“ entgegen.

Dieses Ziel können wir Jugendlichen nur erreichen, wenn wir gemeinsam mit unseren Kolleg_innen der Arbeiter_innenklasse kämpfen und uns international gegen die weltweiten Angriffe des Kapitals organisieren: Wir wollen eine neue Jugendinternationale und eine neue revolutionär-kommunistische Internationale mit einem revolutionären Programm, das als Wegweiser aus der Perspektivlosigkeit zum Sozialismus dient.

Lasst uns in der aktuellen Situation Bündnisse der organisierten Arbeiter_innenklasse, Gewerkschaften, Arbeiter_innenparteien und Jugendorganisationen der Klasse aufbauen und europaweit koordinierte Aktionen und Demos gegen die Angiffe der Troika organisieren!

Kommt am 20.6 zur Griechenland-Solidaritätsdemo (Europa. anders. machen) nach Berlin / 13:00 Uhr / Oranienplatz / Antikapitalistischer Block

Ein Artikel der REVOLUTION Redaktion

Schluss mit der Erfüllungspolitik durch Tsipras!

Trotz aller verzweifelten Strampelei von Tsipras und Varoufakis: Die über Leichen gehende Troika (IWF, EBZ, EU-Kommission) – und allen voran der gierig-grimmige Schäuble als Repräsentant des deutschen Kapitals – lassen nicht locker. Nach Renten“reform“, Lohn- und „Arbeitsmarktreform“ in Griechenland schreien sie. Im Klartext: Die ArbeiterInnen und die Mittelschichten, die Bevölkerung soll die Zeche zahlen, die ihnen über Jahrzehnte Nea Demokratika und Pasok eingebrockt haben.

Vor allem die deutsche Regierung hält an ihrer Politik des Drucks und der Erpressung fest, auch um Signale an die von Schulden geschüttelten anderen (süd-)europäischen Länder zu senden. Noch die Enkel und Urenkel sollen zahlen! Konkret für Griechenland heißt das allein für 2015: mindestens 5,3 Milliarden Euro bis Juni, insgesamt über 17 Milliarden bis Dezember! Wenn es nach den Herrschenden ginge, dann muss Syriza mit seinen Wahlversprechen in die Knie, damit der neue, dann gewährte Kredit …. direkt wieder zurück in die Taschen der Troika fließt!

Sollte jedoch dieses Manöver scheitern, Staatsbankrott und/oder „Grexit“ unvermeidlich werden, dann haben Schäuble, Merkel, Gabriel und Co. schon vorgesorgt und rechtzeitig die Schulden Griechenlands an die Deutsche Bank und andere als öffentliche Schulden gesichert, womit dann v.a. die deutschen Lohnabhängigen wieder zur Kasse gebeten würden (und der nationalistische Hass auf die „faulen Griechen“ weiter geschürt wird). Die internationale Solidaritätsbewegung muss den Vorhang dieses hinterhältigen Spiels zerreißen. Statt eines lauwarmen „Schuldenschnitts“ muss die ersatzlose Streichung der griechischen Schulden durchgesetzt werden. Die Profiteure der Vergangenheit, insbesondere die deutschen Banken und die deutschen Unternehmen sollen jetzt auch bezahlen! Für uns in Deutschland sollte deshalb internationale Solidarität heißen: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mit der Hereinnahme der rassistischen, rechtsextremen Anel in die Regierung zeigte Tsipras gleich zu Beginn den internationalen Regierungen und Kapital an, den Rahmen des Privateigentums zu respektieren. Tsipras, Varoufakis und seine Mehrheit in Regierung und Syriza-ZK haben dann mit ihrer Erklärung vom 24. Februar darüber hinaus ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, die Troika-Forderungen zu erfüllen. Nach dieser Kapitulation besteht der schlichte Sinn ihrer weiteren Politik darin, größere Konzessionen und bessere Konditionen von den internationalen Geldgebern zu erhalten. Sie wollten Zeit gewinnen, die Schulden (etwa bis 2035 (!?)) sollen gestreckt werden. Sie wollten Luft holen, doch trotz ihres Flügelschlagens und aller Mätzchen wird nichts draus. Griechenland blutet durch eine exorbitante Kapitalflucht weiterhin aus. Um die bis Juni fälligen Kredite zu begleichen, wurden die staatlichen Institutionen, Staatsunternehmen und Rentenfonds geplündert. Die am 23./24. Mai erfolgte Ablehnung des Antrags der Syriza-ZK-Minderheit auf Aussetzen der Schuldenzahlung und Enteignung der Banken zeigt nun in aller öffentlichen Hässlichkeit den eingetretenen Funktionswandel dieser Regierung. Tsipras, Varoufakis und Co. werden jetzt immer deutlicher zum Erfüllungsgehilfen des internationalen Kapitals und damit gezwungen, in eigenem Namen die griechische Bevölkerung anzugreifen.

Mit dieser Kompromiss-Politik der Syriza-Mehrheit muss jetzt konsequent gebrochen und der Widerstand in Griechenland verbreitert werden: Betriebsbesetzungen, ArbeiterInnenkontrolle gerade auch über den Außenhandel, entschädigungslose Enteignung der Banken, Schluss mit den Schuldenzahlungen – der Phantasie der Lohnabhängigen sollten keine Grenzen gesetzt sein. Der immer stärker werdende Widerstand innerhalb Syrizas muss sich der Politik und der Regierung Tsipras konsequent widersetzen, den Rauswurf von Anel einfordern, im Parlament gegen alle Austeritätsprogramme stimmen und sich auf der Straße und in den Betrieben mit den revolutionären Kräften außerhalb Syrizas in einer konsequenten, antikapitalistischen Organisation vereinigen. Eine solche revolutionäre Zuspitzung der Lage würde unserer Ansicht nach die Notwendigkeit einer sozialistischen Regierung auf die Tagesordnung setzen, die die Wirtschaft auf Basis eines demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Die Entwicklung in Griechenland zeigt, dass der Spielraum für reformistische Zwischenlösungen immer enger wird; die Herrschenden sind immer weniger bereit und in der Lage, substantielle Zugeständnisse zu machen. Ob in oder außerhalb der EU: Geht es nach dem Willen der Kapitalistenklasse und ihrer Regierungen, soll vor allem die ArbeiterInnenklasse zahlen. Gegen diese Angriffe braucht es europaweite aktive Solidarität! Außer vereinzelten Demonstrationen und hilflosen Syriza-Sympathie-Erklärungen war davon aber auch in der BRD bisher wenig zu sehen. Machen wir deshalb die Demonstration am 20.06. – nach dem G7-Gipfel – zu einem Auftakt einer mächtigen, europaweiten Solidaritätsbewegung mit der griechischen Bevölkerung, die nicht bei symbolischen Aktionen stehen bleibt. Europaweite, militante Aktionen der Lohnabhängigen, der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen bis hin zu Solidaritätsstreiks sind bitter nötig!

Demonstration „Europa.anders.machen.“ / Berlin / 20.6 / 13:00 Uhr / Oranienplatz / Antikapitalistischer Block

Ein Aufruf der NaO Berlin

Viele Hoffnungen waren mit den Wahlen vom 25. Januar in Griechenland verknüpft. Die gesamte klassenbewusste ArbeiterInnenschaft und Jugend Europas blickte auf dieses Ereignis. Die Niederlagen der ökonomischen Abwehrkämpfe der vergangenen fünf Jahre mit über 30 Generalstreiks in Griechenland verlagerten den Klassenkampf zunehmend auf die politische Ebene. Hunderttausende GriechInnen hofften mit der Wahl SYRIZAs einen politischen Sieg erringen zu können. Doch die ersten Illusionen wurden bereits in der Wahlnacht zerstreut, in der Tspiras, heutiger Ministerpräsident und Vorsitzender der linksreformistischen SYRIZA, erklärte, mit der rechtsnationalen ANEL eine Regierungskoalition einzugehen.

„Bescheidener Vorschlag“ oder fauler „Kompromiss“?

Natürlich war es im schon im Vorhinein abzusehen, dass SYRIZA und insbesondere ihre bürokratische Führung einen politischen Verrat begehen würde. Alle, die sich Pamphlete wie ein „Bescheidener Vorschlag“ von Yanis Varoufakis (Finanzminister, SYRIZA), „Revolution für Europa“ in dem auch Alexis Tsipras schrieb, sowie Erklärungen von Synaspismos (1), der aktuell führenden rechten Strömung in SYRIZA ansah, wusste, dass sie einen Kompromiss mit der Troika, dem griechischen Kapital und dem internationalen Imperialismus anstrebten.

Alle Organisationen, die dies verleugneten, haben den ArbeiterInnen und der Jugend Europas Sand in die Augen gestreut. Aber auch alle Organisationen, die während der Wahlen am Rande standen, SYRIZA zwar kritisierten, aber kein taktisches Verhältnis zu ihr bezogen, haben die ArbeiterInnen in der politischen Auseinandersetzung allein gelassen.

Der Umstand, dass wir als MarxistInnen den Verrat von SYRIZA voraussehen konnten, bedeutet aber noch lange nicht, dass die Massen dies auch so sehen. Jetzt, wo dieser Verrat in die Praxis umgesetzt wird, in dem Sinne, dass die Regierung seit dem 20. Februar, an dem das europäische Finanzministertreffen in Brüssel stattfand, alle ihre Versprechen wieder zurückgenommen hat; während sie beginnt, die Sozial-und Rentenversicherungen zu plündern, um die kapitalistischen Gläubiger zu bezahlen, bis der letzte Cent ausgepresst ist, verlieren sicher Viele ihre Hoffnungen in die jetzige Regierung und in SYRIZA.

Damit haben sie jedoch noch längst nicht alle Illusionen in den Reformismus, die bürgerliche Demokratie und die kapitalistische Herrschaft verloren. Es gibt keinen Automatismus, nach dem sich die Massen nun den „RevolutionärInnen“ anschließen werden, die während dieses Verrats isoliert am Rande standen. Stathis Kouvelakis, einer der FührerInnen der „Linken Plattform“ in SYRIZA stellte dazu Ende Mai fest (1), dass „der Stand der öffentlichen Meinung Unsicherheit widerspiegelt. Der Enthusiasmus und der Kampfgeist der ersten drei Wochen haben nun einem gemischten Bild platz gemacht: die Unterstützung für die Regierungsstrategie ist nach wie vor hoch, aber bedeutend unter dem Niveau der vorherigen Monate. Es ist still in den Straßen.“

Während Vielen klarer wird, dass sich hinter dem „Bescheidenen Vorschlag“, der durch eine „Linksregierung“ umgesetzt werden sollte, ein als Niederlage getarnter „fauler Kompromiss“, der durch eine Volksfrontregierung (2) durchgesetzt wird, steht, ist die Frage nach der Alternative nur eine, die im praktischen Kampf um eine alternative Führung im Klassenkampf beantwortet werden kann. (3)

Der bedeutendste Kampf um die Frage der Führung wird aktuell wohl in aller Schärfe in SYRIZA zwischen dem linksreformistischen Flügel um die „Linke Plattform“ und dem rechten Flügel um Synaspismos unter Tsipras geführt. Wie er entschieden wird, hat einen enormen Einfluss auf die kommenden Klassenkämpfe der gesamten Nation.

Konflikte in SYRIZA

Wir sollten keine Illusionen haben: Die „Linke Plattform“, die in etwa die Hälfte der aktuellen Minister und der 129 SYRIZA-Abgeordneten stellt, und die ZentristInnen (4) um die „Werktätige Linke“ (DEA) waren bisher nicht dazu bereit, gegen eine Regierungskoalition mit ANEL zu stimmen, votierten im Parlament für die Wahl des rechtskonservativen Prokopis Pavlopoulos zum Staatspräsidenten und akzeptierten bis jetzt die Dominanz des rechten Flügels der Partei.

Der wachsende Unmut an der Basis der rund 40.000 Mitglieder starken Partei und in der ArbeiterInnenklasse über den Ausverkauf der Wahlversprechen in den „Verhandlungen“ mit Schäuble und der Troika, zwingt diesen Flügel aktuell aber dazu, eine Auseinandersetzung mit Tsipras und Co. zu suchen. Auf dem Treffen des Zentralkomitees von SYRIZA vom 23./24. Mai kam es zu einer Kampfabstimmung, in der 75 der 171 Delegierten gegen den aktuellen Kurs der Führung stimmten. Sie stellten dem u.a. den sofortigen Stopp weiterer Kürzungen bei Gehältern und Renten, die Restrukturierung der Schulden, massive Investitionen in Infrastruktur und neue Technologien entgegen. Darüber hinaus erklärten sie, dass der Mindestlohn vor 2009 von 751 Euro unmittelbar wieder hergestellt werden solle, die gewerkschaftlichen Rechte wiederhergestellt, die Banken verstaatlicht und eine massive Besteuerung der Reichen umgesetzt werden müssten.

Uns sollte klar sein, dass diese Maßnahmen – die Forderung nach „Restrukturierung der Schulden“ zeigt dies eindeutig – nicht auf den Sturz des Kapitalismus, sondern auf einen für die ArbeiterInnenklasse günstigeren Kompromiss hinauslaufen sollen. Ein reformistisches Programm also, das selbst utopisch ist. Utopisch insofern, da die herrschende Klasse Griechenlands und das imperialistische Kapital der EU zu keinen dauerhaften Kompromissen bereit, ja aufgrund der Krise nicht in der Lage sind.

Selbst wenn der Kapitalismus international nicht in einer scharfen, historischen Krise wäre, würden solche Maßnahmen sofort die geballte Reaktion auf den Plan rufen. In diesem Sinne sind die strategischen Überlegungen der „Linken Plattform“ nicht nur utopisch, sondern würden auch in Niederlagen enden, wenn sie die Führung in den kommenden Kämpfen behalten würde.

Gleichzeitig würde ein Sieg der „Linken Plattform“ über die aktuelle Führung auch notwendigerweise neue Klassenkämpfe herauf beschwören. Die Verstaatlichung der Banken, ein Bruch mit der Troika und eine Kampfansage an die griechischen KapitalistInnen könnten nur mit Mobilisierungen der gesamten Klasse Bestand haben.

Obwohl wir keine Illusionen in die „Linke Plattform“ haben dürfen, ist es aber unsere Aufgabe, im Kampf gegen Tsipras und Synaspismos auf ihrer Seite zu stehen, sie aufzufordern, ihren Forderungen durch eigene Mobilisierungen in der Partei und auf der Straße Nachdruck zu verleihen, während wir ein revolutionäres Programm als Alternative zu ihren überholten reformistischen Konzepten vorschlagen.

Brecht mit Tsipras Politik!

Ein solcher Kampf kann und muss, will er konsequent geführt werden, auch mit dem politischen Bruch mit dem rechten Flügel der Partei und der Bürokratie verbunden werden. Die Parteidisziplin und die „formale Demokratie“ der Partei müssen den realen Interessen und Bedürfnissen der ArbeiterInnen Griechenlands untergeordnet werden.

Natürlich gilt es, SYRIZA und die Regierung gegen Angriffe der Imperialisten oder Umsturzversuche der Reaktion zu unterstützen. Aber das darf nicht mit einem Blankoscheck für die Politik der rechten Führung verwechselt werden.

Das würde auch bedeuten, in Parlamentsabstimmungen gegen Tsipras und die Regierung zu stimmen, wenn sie Gesetze und Maßnahmen durchsetzen, die die Kampfkraft der Bewegung schwächen oder einen Verrat an den bereits reformistischen und seit 2012 zurechtgestutzten, Wahlversprechen der Partei bedeuten. Es muss auch bedeuten, konkrete Forderungen an die Führung von SYRIZA, ja an die gesamte Regierung zu richten – Forderungen, die an die Versprechen vor der Wahl und an die aktuellen Abwehrkämpfe in den Betrieben, Universitäten, Schulen und auf der Straße anknüpfen. Es geht nicht nur darum, eine korrekte Politik vorzuschlagen, sondern aufzuzeigen, dass Tsipras und die Regierung nicht dazu bereit sind, für diese einzutreten. Auch sind das Parlament und die Auseinandersetzung in SYRIZA der größte Resonanzkörper für eine alternative Politik, den die ArbeiterInnenklasse aktuell in Griechenland besitzt.

Raus mit den kapitalistischen Ministern!

Eine solche Konfrontation wäre auch mit der Regierungsfrage überhaupt verbunden. Das Versprechen, eine „linke Regierung“ zu bilden, wurde durch die Koalition mit ANEL und die Einbindung parteiloser kapitalistischer Minister gebrochen. Diese Koalition ist nicht nur ein Moment der Demobilisierung der Kämpfe der ArbeiterInnen und Jugend, sie ist auch ein Zeichen an die Herrschenden, dass SYRIZA keine Bestrebungen hat, den Kapitalismus als solchen anzutasten.

Diese Regierung ist der Versuch, einen politischen Kompromiss, eine Versöhnung zwischen den Klassen herzustellen. Während sich die KapitalistInnen zum Zeitpunkt der Wahl nicht dazu in der Lage sahen, eine offene, im Zweifel auch gewaltsame, Konfrontation mit den griechischen ArbeiterInnen zu suchen, ist eines vollkommen klar: die Zeit, die sie durch diese Regierung gewinnen, die Demoralisierung, die diese Regierung unter den ArbeiterInnen schafft, werden sie nutzen, um kommende Auseinandersetzungen vorzubereiten. Es ist also nicht als Zufall anzusehen, dass der einzige Posten, den ANEL bekleidet, die Kontrolle über das Heer bedeutet und der Minister, der über die Polizei entscheidet, ein parteiloser Bürgerlicher ist.

Unser Slogan, der Slogan der griechischen ArbeiterInnen muss also, wie bereits in der Februarrevolution 1917 in Russland „Raus mit den kapitalistischen Ministern“ sein. Eine Syriza-Alleinregierung ohne die Beteiligung von ANEL
könnte sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Das ist vollkommen korrekt. Sie würde zwangsläufig an den Rahmen der bürgerlichen Demokratie stoßen. Doch das tut bereits die aktuelle Regierung, wenn sei praktisch gemäß den Diktaten des internationalen Imperialismus, von IWF, Europäischer Zentralbank, der EU und nicht zuletzt der deutschen Regierung handelt.

„An diesem Regime fallen am deutlichsten seine bonapartistischen Züge auf: Unabhängigkeit der Macht von Parteien und Programmen, Liquidierung der parlamentarischen Gesetzgebung mittels außerordentlicher Vollmachten, eine Regierung, die sich über die kämpfenden Lager, d.h. faktisch über die Nation erhebt als ihr ‚Schiedsrichter’“. (5)

Solche Momente, die Trotzki bei seinem Studium der französischen Volksfront ausmacht, finden sich – wenn auch oft in Form imperialistischen Einflusses – auch in Griechenland.

Der Schiedsspruch kann nur zu Ungunsten der Massen in Griechenland ausgehen. Die Syriza-Regierung erkauft nicht ihnen, sondern den Herrschenden die Zeit, die sie brauchen, um einen reaktionären Sieg davonzutragen.

Nicht alternativlos

Aber es ist nicht so, dass die aktuelle Regierung alternativlos wäre. Eine Regierung, die sich auf die Mobilisierung der Klasse, die in 36 Generalstreiks und etlichen Fabrikbesetzungen gezeigt hat, dass sie fähig ist zu kämpfen, in der SYRIZA sich an die KKE und ANTARSYA (6) wenden würde, um gemeinsame Aktionen vorzubereiten, würde mehr praktische Sprengkraft entwickeln, als die kümmerlichen Verhandlungsversuche an den Schreibtischen deutscher Minister oder Brüsseler Bürokraten.

Keine Frage: eine solche Regierung unter der aktuellen Führung, wäre immer noch eine bürgerliche Arbeiter-Regierung. Sie wäre aber eine Regierung, die sich auf Mobilisierungen um Forderungen stützen würde, die unmittelbar das kapitalistische System in Frage stellen würden. Ob sie tatsächlich zu Stande kommen würde oder nicht, ist eine andere Frage. Sie wäre zwangsläufig ein „Zwischenschritt“, eine „Übergangsforderung“, die früher oder später auf die Frage Revolution oder Konterrevolution hinauslaufen müsste.

Aber die Forderung nach einer ArbeiterInnenregierung an SYRIZA, als auch an KKE und ANTARSYA, gestützt durch die Gewerkschaften und stattfindenden Kämpfe, vor den Augen der griechischen Massen, hätte unglaublichen „pädagogischen“ Wert, weil sie aufzeigen würde, dass die revolutionäre Linke eine alternative Machtperspektive anzubieten hat.

Die Troika, aber auch die griechischen KapitalistInnen haben gezeigt, dass sie zu keinerlei Kompromissen bereit sind. Noch ist die Situation so, dass die Vorbereitung von Offensiven seitens der ArbeiterInnen und der Jugend möglich ist. Was sie sich im Grunde erhoffen – und alle Umfragen bestätigen dies – ist eine solche Offensive von SYRIZA. Auch der dramatische Anstieg der Umfragen, die in den Wochen nach der Wahl SYRIZA bei über 45% Prozentpunkten sahen, können als solche gedeutet werden. Sie können darüber hinaus aber auch als eine Aufforderung gedeutet werden, sich der kapitalistischen Minister zu entledigen und allein zu regieren.

RevolutionärInnen müssen eine kompromisslose Politik einfordern, die die KapitalistInnen ihrerseits bereits betreiben; nicht zuletzt, weil sich das Kleinbürgertum, die BäuerInnen und „kleinen Leute“, die nicht Teil der ArbeiterInnenklasse sind, früher oder später nach Alternativen umsehen werden, die sie für kampffähiger halten. Sollte diese Alternative nicht innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zu finden sein, wird die Karte des Faschismus in Form von Chrysi Avgi (7) oder einer Militärdiktatur gespielt werden – als „starke Hand“, die die Probleme im Namen „der Nation“ löst.

„Keine Opfer für den Euro“

Der Slogan „Keine Opfer für den Euro“, war einer der Gründe für die Wahlerfolge von SYRIZA 2012 und 2015. Mit Sicherheit stellte er den Versuch der Führung dar, die griechischen Massen zu gewinnen und gleichzeitig ein Zeichen der Entwarnung an Brüssel zu senden. Doch er kann auch eine kompromisslose, mutige Deutung haben. Es ist wichtig, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, weil sie eine der zentralen Fragen ist, die griechische Bevölkerung und die Linke umtreiben.

Die Massen in Griechenland spüren, dass ein Austritt aus dem Euro eine ökonomische Katastrophe für das Land bedeuten würde. Dieses Szenario ist keine rein bürgerlich-mediale Hetze. Die Rückkehr zur Drachme, die mit einer riesigen Entwertung der Währung verbunden wäre, würde die Schulden, die in Euro und Dollar gehalten werden, schnell massiv vergrößern. Auch ein Schuldenschnitt würde nur dann erfolgreich sein, wenn er mit der Enteignung der kapitalistischen Wirtschaft, unter demokratischem Plan und mit einem Außenhandelsmonopol verbunden würde. Doch selbst dies würde eine sozialistische Wirtschaft nicht vor einem Handelskrieg, Investitionsstopps und möglicherweise auch gewaltsamen Interventionen schützen.

Die Perspektive des griechischen Widerstandes müsste deshalb viel enger mit der Frage der europäischen Revolution verbunden werden. Eine solche Perspektive würde auch die Frage nach einer gemeinsamen, europaweiten sozialistischen Ökonomie, mit einer gemeinsamen Währung aufwerfen. Es ist keine Frage, dass in diesem Zusammenhang der imperialistische Block der EU und ihre antidemokratischen, bürokratischen Strukturen zerschlagen werden müssten. Doch eine Revolution in Griechenland würde auch die Frage aufwerfen, welche gesellschaftliche Kraft in Europa den Euro kontrollieren sollte: die arbeitenden Massen oder die bisherigen Krisenprofiteure, die großen Monopole, Banken und KapitalistInnen.

Ob diese Frage unmittelbar mit einem europaweiten Sieg der ArbeiterInnenklasse einhergehen würde, ist in der aktuellen Situation sicher zu bezweifeln. Man darf der griechischen ArbeiterInnenklasse nicht das Versprechen machen, den Euro in jedem Falle beibehalten zu können.

Es ist aber durchaus korrekt, die Euro-Problematik mit der Notwendigkeit eines europaweiten Widerstands zu verbinden. Es ist wichtig, die Frage in einen europäischen Kontext zu stellen. Es gilt, Aktionskonferenzen aller europäischen Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien und linken Organisationen gegen die Maßnahmen der aktuellen kapitalistischen VerteidigerInnen des Euros einzufordern und durchzuführen, die gemeinsame Massenstreiks gegen die stattfindenden Angriffe und Solidarität mit besonders betroffenen Ländern organisieren. Hier müssten KommunistInnen die Strategie der europaweiten Revolution für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa darlegen. Der Slogan „Keine Opfer für den Euro“ könnte die Ablehnung der Kürzungen in Verbund mit der Ablehnung des Rückfalls in „nationale Lösungen“ in sehr populärer Form aufgreifen.

Aktionskomitees im Kampf „Klasse gegen Klasse“

Soll es tatsächlich zu einem derartigen Widerstand kommen, braucht es aber nicht nur gute Ideen, sondern auch Organe, die sie durchführen können. Dass die aktuelle SYRIZA-ANEL Regierung ein Hindernis dafür ist, haben wir bereits ausgeführt.

Eine Möglichkeit, diese Regierung zu sprengen wäre aber, eben SYRIZA dazu aufzufordern, Aktionskomitees in jedem Dorf, jedem Stadtteil, jedem Betrieb und auch in den Kasernen einzuberufen, die die Umsetzung der versprochenen Maßnahmen verteidigen und umsetzen könnten. Diese lokalen Aktionskomitees sollten sich VertreterInnen wählen, um sie auf höherer Ebene zu repräsentieren. Alle TeilnehmerInnen des Kampfes sollten sich darauf verpflichten, die Disziplin der Komitees anzuerkennen.

„Auf diese Weise entsprechen die Aktionskomitees vortrefflich den Aufgaben des Kampfes des Proletariats, um den Einfluss auf das Kleinbürgertum. Dafür aber erschweren sie ungemein die Zusammenarbeit der Arbeiterbürokratie mit der Bourgeoisie. […] Wirkliche Massenwahlen zu den Aktionskomitees werden automatisch die bürgerlichen Schieber aus den Reihen der Volksfront verdrängen.“ (8)

Der Kampf „Klasse gegen Klasse“, also die Notwendigkeit einer gemeinsamen Front, die die Gewerkschaften, die KKE, ANTARSYA und SYRIZA umfassen müsste, sollte sich aber „nicht um die formell-demokratische Vertretung aller und jeder Massen, sondern um die revolutionäre Vertretung der kämpfenden Massen“ (9) handeln.

Die Revolution vorbereiten!

In Griechenland stellt sich heute wie in kaum einem anderen Land Europas die Frage nach Revolution oder Konterrevolution. Die Ausgangsbedingungen sind, verglichen mit den „subjektiven“ Voraussetzungen, das heißt der Kraft der politischen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und dem Bewusstseinsstand der gesamten ArbeiterInnenklasse in Griechenland, vieler anderer europäischer Länder (noch) vergleichsweise günstig.

Wenn es aktuell ein Land in Europa gibt, in dem revolutionäre Politik nicht nur angebracht, sondern unerlässlich ist, so ist es Griechenland. JedeR, der etwas Anderes behauptet, hat nicht nur die Hoffnung auf eine reale Alternative zum kapitalistischen Würgegriff der heutigen Zeit verloren, sondern hilft mit seiner Passivität oder unkritischen „Solidarität“ gegenüber der reformistischen Führung SYRIZAs kommende Niederlagen für die ArbeiterInnenklasse Griechenlands und ganz Europas vorzubereiten.

Niemand kann versprechen, dass eine korrekte Politik auch unmittelbar zu Erfolgen führt, insbesondere mit den bescheidenen Mitteln, die RevolutionärInnen heute zur Verfügung stehen. Aber es geht darum, diese Mittel auszubauen. Das ist nur möglich, in dem gesagt wird „was ist“, aber auch, was notwendig ist und was Veränderungen im Wege steht. Die Politik der aktuellen SYRIZA-Führung und der reformistischen Bürokratie, die mit letzter Kraft auf den Regierungsbänken der bürgerlichen Demokratie thront, deren
Beine die Kapitalisten mit aller Kraft abzusägen versuchen.

Die Revolution vorzubereiten heißt also auch, den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung zu führen, die nicht nur die ökonomische Grundlage der Gesellschaft verändert, sondern auch den Staat zerschlägt, der insbesondere in Griechenland, durch seine Bereitschaft für Militärdiktaturen, monarchistische und faschistische Regime bekannt ist, eben diese ökonomische Grundlage zu verteidigen.

Die Umsetzung selbst kleinster Reformen, die sich gegen das griechische und internationale Kapital richten, dürfen also nicht nur von Aktionskomitees und einer ArbeiterInneneinheitsfront organisiert werden, sie müssen auch mit der Agitation dafür in der Armee und dem Aufbau von Kampforganisationen der ArbeiterInnenbewegung (Milizen) verbunden werden, die diese Maßnahmen gegen die Angriffe der Polizei und der Faschisten verteidigen können.

Eine kommunistische Partei aufbauen

Diese Aufgabe kann nicht von SYRIZA, als Partei wie sie heute besteht, getragen werden. Doch zweifellos bieten die momentanen Auseinandersetzungen ein wichtiges Feld, in das RevolutionärInnen eingreifen müssten, um die kämpferischen ArbeiterInnen, die heute in SYRIZA organisiert sind, für eine alternative Führung zu gewinnen.

Die Mitglieder der KKE, die viele industrielle ArbeiterInnen organisiert, werden ihrerseits nur für eine alternative Politik zu gewinnen sein, wenn sie unter dem Druck einer breiteren Bewegung von ihrer sektiererischen und stalinistischen Führung, die ihrerseits auf eine nationale, letztlich kapitalistische, Lösung abzielt, gebrochen wird.

Die AktivistInnen von ANTARSYA, die mehr als 3.000 Mitglieder in Griechenland zählen und heute den fortschrittlichsten Flügel der ArbeiterInnenklasse und Jugend repräsentieren, könnten eine bedeutende Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen. Doch dafür sind zwei Voraussetzungen unabdingbar: Erstens der Kurs auf ein gemeinsames revolutionäres Übergangsprogramm, das von den, sich selbst als TrotzkistInnen verstehenden, AktivistInnen von SEK (Sozialistische Arbeiterpartei, Schwesterorganisation von Marx21) und OKDE Spartacos (Sektion der Vierten Internationale) eingebracht werden müsste. ANTARSYA müsste zu einer wirklichen Organisation werden und nicht nur ein Block aus Organisationen sein. Zweitens: ein aktives Eingreifen nicht nur in die ökonomischen und gewerkschaftlichen Kämpfe, sondern auch in die politischen Auseinandersetzungen, die die Regierung, SYRIZA und die Organisierung von europaweitem Widerstand betreffen.

Ein rein gradueller, durch rein individuelle Gewinne gekennzeichneter Aufbau einer kommunistischen Partei, ist nicht nur generell eine Utopie, sondern insbesondere in Griechenland eine grobe Fahrlässigkeit, die außer acht lässt, dass breite Massen auch heute noch von der KKE und SYRIZA organisiert und beeinflusst sind.

Es gilt also, taktisch flexibel gegenüber diesen Parteien zu sein, ihnen klare Angebote für gemeinsame Aktionen zu machen und sie vor den Augen aller an ihren selbst gestellten Forderungen zu messen. Gleichzeitig muss eine alternative Führung aufgebaut werden, die die bestehenden Führungen einer schonungslosen Kritik unterzieht und ihre Aktivitäten nach den Bedürfnissen der griechischen ArbeiterInnen und nicht nach „den Möglichkeiten“ der kapitalistischen Verwertung ausrichtet.

Kommt am 20.6 zur bundesweiten Griechenland-Solidaritätsdemo nach Berlin / 13:00 Uhr / Oranienplatz / antikapitalistischer Block

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION Berlin, zuerst erschienen in der „Neuen Internationalen Nr. 200, Zeitung der Gruppe Arbeitermacht“

www.arbeitermacht.de

Endnoten

(1) Synaspismos, Abspaltung der stalinistischen KKE, der traditionellen ArbeiterInnenpartei Griechenlands, 1992, die der Strömung der „EurokommunistInnen“ (d.h. dem Flügel, der stalinistischen Parteien, der eine „Sozialdemokratisierung“ und Abkehr von dem traditionellen Stalinismus aus Moskau befürwortete) zuzurechnen ist.

(2) https://www.jacobinmag.com/2015/04/ syriza-eurozone-default-exit-stathis/

(3) Unter Volksfrontregierung verstehen wir eine Koalition von ArbeiterInnenparteien mit bürgerlichen Parteien im Rahmen einer zugespitzten Krise, die in einer vorrevolutionären Situation gebildet wird. Sie charakterisiert in der Regel den Versuch der reformistischen Führung der ArbeiterInnenklasse, einen Kompromiss mit dem Kapital zur Rettung der bürgerlichen Demokratie herzustellen, während der Raum für Kompromisse schwindet und die Frage von Revolution oder Konterrevolution immer offensichtlicher wird. Zuerst trat der Begriff im Bezug auf das Bündnis und die spätere Regierung von kommunistischer Partei, sozialistischer Partei und den bürgerlichen Radikalen Mitte der 1930er in Frankreich auf.

(4) Zentrismus ist eine politische Strömung, die zwischen Revolution und Reform schwankt. DEA ist eine Abspaltung von SEK zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

(5) Trotzki, Frankreich an der Wende, in: Wohin geht Frankreich?, S. 77

(6) KKE (siehe 1); ANTARSYA (antikapitalistische Linke für den Umsturz) ist ein Block von aktuell neun sich als revolutionär verstehenden Organisationen mit maoistischer und trotzkistischer Tradition, das 2008 kurz nach den „Riots“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Jugendlichen Alexandros Grigoropoulos zuerst vornehmlich als Wahlbündnis gegründet wurde.

(7) Chrysi Avgi, zu deutsch Goldene Morgenröte ist eine faschistische Partei in Griechenland, sie erhielt 6,3% der Stimmen in den Wahlen 2015.

(8) Trotzki, „Wohin geht Frankreich?“, Die Volksfront und die Aktionskomitees, S. 86

(9) Ebenda

Die Parlamentswahlen in der Türkei am 07. Juni 2015 fanden vor einem besonderen politischen Hintergrund statt. Die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi – Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) prägt seit ihrer Übernahme der Regierung vor 13 Jahren das Land mit ihrem islamistisch-konservativen Kurs. Erst im Februar 2015 verabschiedete sie im Parlament ein neues „Sicherheits“gesetz, nach dem Demonstrationen ohne gerichtlichen Beschluss verboten und Polizisten auf Demonstranten schießen dürfen. Um weitere repressive Gesetze beschließen zu können, plante Recep Tayyip Erdogan das Präsidialsystem einzuführen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit bei den nationalen Wahlen nötig gewesen.

Für viele Jugendliche und andere sozial Unterdrückte, beispielsweise KurdInnen, Frauen, AlevitInnen (1), AtheistInnen und Homosexuelle schien jedoch eine neue Partei der ersehnte Hoffnungsträger zu sein. Die HDP (Halkların Demokratik Partisi – Demokratische Partei der Völker) ist die einzige Partei mit einer männlichen und weiblichen Doppelspitze und fordert Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben für alle Menschen, die in der Türkei leben. Dieses Jahr trat die HDP das erste Mal zu den Wahlen an und musste die 10 Prozent Hürde überwinden (im Vergleich: in Deutschland sind es 5 Prozent) um ins Parlament einzuziehen. Die HDP wurde als die gefährlichste Oppositionspartei dargestellt. Nicht nur in den Medien wurde gegen sie gehetzt, auch gegen ihre Büros, ihre Wahlveranstaltungen und einzelne UnterstützerInnen gab es Anschläge, bei denen Menschen getötet und schwer verletzt wurden.

Bis zuletzt war noch unklar, ob die HDP diese 10-Prozent-Hürde überwinden würde, deshalb waren die erreichten 13,1 Prozent ein großer Erfolg, der in der Türkei ausgiebig gefeiert wurde. Die erste große Niederlage seit 13 Jahren musste jedoch die regierende AKP einstecken. Auch wenn sie mit 40,9 Prozent die Wahl klar gewonnen haben, müssten sie nun in einer Koalition regieren. An erste Stelle käme dafür die MHP (Milliyetci Hareket Partisi – Partei der nationalistischen Bewegung) in Frage. Dies ist eine nationalistisch-faschistische Partei, die bekannt ist für ihre militante Verteidigung des „Türkentums“ und ihre Kompromisslosigkeit in der Kurdenfrage. Dass sie über 5 Prozent mehr als bei den letzten Wahlen erhielt (von ca. 11 auf 16,3 Prozent) ist darauf zurück zu führen, dass sie sich als Bollwerk gegen die kurdische Bewegung darstellten, der sie die Spaltung des Landes und Kooperation mit „Terroristen“ unterstellen.

Die kemalistische (2) Partei CHP (Cumhurriyet Halk Partisi) ist nach wie vor zweitstärkste Partei im Parlament und käme auch als Koalitionspartner in Frage. Besonders unwahrscheinlich ist die Bildung einer Regierung ohne die AKP, die dann aus CHP-MHP-HDP bestünde. Falls sich jedoch in den nächsten 45 Tagen keine Regierung bildet, muss der Präsident zu Neuwahlen aufrufen. Dabei könnte die HDP wichtige Stimmen verlieren, die es aktuell verhindern, dass Erdogan das diktatorische Präsidialsystem einführen kann. Trotz seiner Niederlage ist die AKP nach wie vor mit großem Abstand die stärkste Partei und ihre politische Macht darf auf keinen Fall unterschätzt werden! Jedoch hat sich Präsident Erdogan, der eigentlich bekannt ist für seine überdimensionale Medienpräsenz, bisher noch nicht zum Ausgang der Wahlen geäußert.

Vor allem im Osten, in den kurdischen Gebieten, ist die HDP die stärkste Partei geworden. Obwohl sie auch Teile der türkischen Linken vereint und diese zu ihrer Wahl aufgerufen haben, ist ihr Einfluss im Westen der Türkei nach wie vor sehr gering. Ihre deutliche Unterstützung der KurdInnen sammelt einige fortschrittliche TürkInnen in ihren Reihen und ist ein Ansatz, um die nationale Spaltung in der Türkei zu überwinden. Jedoch lenkt dies auch ab von der tatsächlichen Spaltung, die zu Unterdrückung und Ausbeutung führt: die Spaltung in Klassen. Nicht allein ob man Türke oder Kurde ist, entscheidet über politische Fortschrittlichkeit. Die Jugendlichen und die Frauen werden durch die patriarchale Familie überall unterdrückt. Die ArbeiterInnen in Ankara werden an ihrem Arbeitsplatz genau so ausgebeutet wie die ArbeiterInnen in Mardin. Und an keinem Ort in der Türkei ist es leicht, sich als homosexuell zu outen. Obwohl die HDP sich offen gegen Frauenunterdrückung, Ausbeutung und für sexuelle Freiheit ausspricht, geht ihr Programm nicht an die Wurzeln des Problems. Natürlich muss man den Kampf der KurdInnen gegen den unterdrückerischen türkischen Staat unterstützen, der ihnen seit Jahren viele Rechte verwehrt, jedoch wäre ein autonomer kurdischer Staat nicht automatisch ein sozialistischer, der frei ist von all diesen Problemen. Ebenso wenig wird in keinem Parlament der Welt jemals über die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln abgestimmt werden.

Es ist vergeudete Zeit, abzuwarten, welche Regierung sich die AKP zusammen bastelt und es ist gefährlich zu glauben, dass sich Erdogan moralisch belehren lässt. Für die Ziele, die die HDP erreichen will, ist ein revolutionärer Kampf unausweichlich. Der momentane Kurs der HDP, der auf eine bloße Reformierung und punktuelle Veränderung des Staates ausgerichtet ist, wird keine wesentlichen Erfolge erringen, sondern statt dessen zu einer großen Enttäuschung der WählerInnen führen.

Die HDP muss soziale Kämpfe im ganzen Land organisieren, die sich gegen die neoliberale Wirtschaft richten, gegen die Unterstützung von reaktionären Kräften wie dem Islamischen Staat und natürlich gegen die Unterdrückung sämtlicher Minderheiten in der Türkei. Die Basis dafür findet sich bereits in der Wählerschaft der HDP. Dieses große Potenzial, das vor allem in der Jugend liegt, muss durch ein revolutionäres Programm in die Tat umgesetzt werden, um eine gerechte, sozialistische Türkei aufzubauen.

Wir sagen deutlich:

• Keine Beteiligung der HDP an einer Regierung mit Nationalisten, Islamisten und Faschisten!
• Für einen säkularen Staat (Trennung von Staat und Religion)!
• Aufbau einer landesweiten ArbeiterInnenpartei und Kampf um ein revolutionäres Programm in- und außerhalb der HDP!

Tek yol – Devrim! One solution – Revolution!

Ein Artikel von Svenja Spunk und Mahir Gezmis, REVOLUTION Berlin

1 Das Alewitentum bezeichnet eine religiöse Gruppe. Es gibt zwar eine historische Verbindung zum schiitischen Islam, jedoch bezeichnen sich auch viele Alewiten nicht als Muslime. Etwas 15 Prozent der Einwohner in der Türkei sind Alewiten, jedoch sind sie dort bis heute nicht als religiöse Minderheit anerkannt.
2 Der Kemalismus war die Staatsideologie der Türkei, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Ein besonders wichtiger Aspekt ist der Laizismus, also die Trennung von Staat und Religion, aber auch der Nationalismus, welcher sich gegen ein multiethnisches Staatskonzept richtet, wie es im osmanischen Reich bestand. Der Kemalismus verankert das „Türkentum“ in der Verfassung, auf dessen Beleidigung Strafen erfolgen. Durch diese Staatsideologie wurden Grundsteine zur Unterdrückung vieler Minderheit in der Türkei gelegt, zum Beispiel der Kurd_innen oder Armenier_innen.

Nach Heiligendamm 2007 kommt der G7-Gipfel Anfang Juni zurück nach Deutschland. Der Gipfel hat sich als Ziel gesetzt die drängendsten Fragen für die Interessen des Kapitals zu behandeln: Weltwirtschaft und Handel, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Ernährungssicherung, Klima und Energie sind die dauerhaften Themen. Dieses Jahr steht nun auch die Flüchtlingsbewegung auf der Tagesordnung. Hauptziel des Gipfels ist eine gemeinsame Koordinierung der Politik zur Wahrung der jeweiligen Interessen des Kapitals – Dies bedeutet, wenn die Lösung darin besteht, das Millionen Menschen zunehmend verarmen, wird dies in Kauf genommen!

Doch schon seine Zusammensetzung zeigt, warum die G8/G7-Gipfel in der Vergangenheit solch großen Massenprotesten gegenüberstanden. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, den USA und Kanada sind eigentlich alle Größen des westlichen Imperialismus vertreten. Die achte Kraft Russland, ist nach der Aneignung der Krim „bis auf weiteres“ von den Treffen ausgeschlossen worden. Die USA und EU haben ein Bedrohungsszenario aufgebaut welches Russland als den Aggressor darstellt. Dieser Konflikt ist Ausdruck des Wettkampfes der Machtblöcke Russland, China, USA und EU um die wirtschaftliche Stellung, Ressourcen und Einfluss. Ganz nach dem Prinzip „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wird das militärische Potenzial präsentiert: Der amerikanische „Dragoon Ride“, ein Konvoi mit 70 Radpanzern 1800 Kilometer durch Osteuropa endete Anfang April. Russland vollzieht Luft- und Marine Manöver beispielsweise in der Ostsee oder Truppenübungen an der ukrainischen Grenze. Weltweit sind die Rüstungsausgaben nach oben geschossen, vor allem in Osteuropa.

Die Krise des Imperialismus bedeckt die Welt mit Krieg

Tatsächlich gibt es diesem Kampf kein Böse und kein Gut. Die imperialistischen Staaten führen diesen Kampf mit allen Mitteln. Lüge, Propaganda, Einschüchterung politischer Gegner und sogar Mord. Fünf Milliarden Dollar haben die vereinigten Staaten laut der Vizeaußenministerin in die pro-westliche Opposition in der Ukraine investiert, zum Sturz der pro-russischen Regierung und der Etablierung eines „Europa offenen“ Systems. Beide Machtblöcke heizen in ihren Einflussgebieten nationalistische Strömungen an, um sich den Rückhalt der Bevölkerung in der Ukraine zu sichern.

Auch Deutschland unterstützte das Wahlbündnis für Poroschenko, welches auch von den Milizen des „Rechten Sektors“ getragen wurde. Diese begingen zu maßgeblichem Anteil das Massaker am 2.5.2014 im Gewerkschaftshaus in Odessa, bei dem 81 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Armee, Polizei und Justiz in der Westukraine sind teils von offenen Faschisten durchsetzt, weshalb Mord oder Folter an politischen Gegnern meist unter den Teppich gekehrt wird. So wurde der Anführer des rechtsradikalen Asow-Bataillons Wadim Trojan sogar kürzlich zum Polizeichef von Kiew ernannt.

Natürlich sorgt solch eine doppelzüngige Außenpolitik immer wieder für Widerstand, wenn die imperialistischen Blöcke auf ihren Gipfeln zusammen kommen. Die Treffen in Prag und Seattle konnten von den Blockierenden erfolgreich abgebrochen werden. Die Reaktion der Gipfelorganisatoren auf die meist jugendlichen Massenproteste: Mittlerweil finden sie in dünn oder unbesiedelten Gebieten statt, um die Außenwirkung des Treffens nicht gänzlich von Gegenprotesten dominiert zu sehen.

Die Tagesordnung des Gipfels zeigt auf, wie weit sich Realität und Lippenbekenntnisse der Herrschenden inzwischen auseinanderbewegt haben. Sie tragen die Verantwortung für eine Politik, die in Südeuropa Millionen Menschen fast ohne soziale Sicherungssysteme und über die Hälfte der Jugend arbeitslos hinter sich lässt. Ganz zu schweigen von der Festung Europa. Zäune, Überwachungstechnik und Frontex lassen Zehntausende an den Außengrenzen sterben, während in der Öffentlichkeit heuchlerisch berichtet wird, man solle den kriminellen Schleußer-Banden das Handwerk legen. Wenn sie also von der Bekämpfung dieser Probleme sprechen, geht es zu aller erst darum, die eigene Positionen und den Wirtschaftsapparat zu sichern. Hierfür werden Schulden, bankrotte Unternehmen und Banken durch öffentliche Gelder gestützt – Gewinne und Besitz bleiben selbstverständlich Privat. Es findet unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Geldtransfer von Arm zu Reich statt. Der wohl größte „legale“ Raubzug der Geschichte wird uns noch als die einzig sinnvolle Politik verkauft, obwohl seit der Krise die globale Verschuldung weiter zugenommen hat. Und während man Tarifrechte zerschlägt und Sozialsystem zerstört, wird massiv Geld in den Aufbau des europäischen Sicherheitsapparates gesteckt – Die eigene Bevölkerung als eines der potenziellen Ziele. Nichts fürchten die Herrschenden mehr als der Aufstand der perspektivlosen Jugend in ihren eigenen Ländern.

Wenn wir den Blick in den Nahen Osten wenden, ist die Lage noch verheerender. Ägypten, der Irak, Libyen und Syrien sind von Massenarbeitslosigkeit, Hunger und Armut zerrissen. Die jahrelange Inszenierung eines religiösen Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten, hat das Land zerrissen und einen Bürgerkrieg gestürzt. Die andauernden Kämpfe und der Sturz der Saddam-Regierung hinterließen ein Machtvakuum, welches von islamistischen Organisationen wie Al Qaida oder dem IS gefüllt wurden. Die weltweite Krise des Kapitalismus brachten auch die lokalen „verbündeten Regime“ in Libyen und Ägypten ins Wanken und ließ sie letztendlich einstürzen. Auch in Syrien herrscht nun offener Bürgerkrieg zwischen dem Diktator Assad, den reaktionär-fundamentalistischen Banden des Islamischen Staates (IS) und den Rebellen. Der Imperialismus hat dieses Feuer geschürt und heizt es mit den Waffenlieferungen an seine verbündeten Staaten weiter an. Perfider Weise liefert das NATO-Mitglied Türkei Waffen und Logistik an die Einheiten des IS, um die kurdische Autonomie-Bewegungen durch ihren zu ersticken. Diese humanitäre Katastrophe zu lösen bedeutet für den Imperialismus jedoch erst einmal: Die Flüchtlingsströme zu stoppen, stabile Vasallenstaaten zu etablieren und die Erdgas- und Öllieferung für den eigenen Markt sicherzustellen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Äußern sich die Jugendlichen dieses Kontinents und tragen ihre Unzufriedenheit, ihre Meinung auf die Straße und vor die Türen der Herrschenden ist es schnell vorbei mit Grundrechten und körperlicher Unversehrtheit. Die, die Widerstand aufbauen, die für eine neue solidarische Gesellschaft kämpfen, werden durch mediale Hetze, wie etwa gegen Blockupy, als terroristisch eingestuft. Leo Trotzki schrieb zu seiner Zeit: „Gern würden sie alle Aktivitäten des Proletariats, die gegen die Interessen des Klassenfeindes gerichtet sind, als Terrorismus abstempeln.“
Und genau diese Taktik verwenden sie auch heute im Vorfeld des G7-Gipfels. Zum einen um eine allgemeine Abneigung und Distanzierung der Massen, den Protesten gegenüber,  herzustellen bzw. weiter zu festigen. Und zum anderen ’notwendige Maßnahmen für die „Sicherheit des Volkes“ zu legitimieren, wie die CDU/CSU besonders gern betont. Diese ‚Maßnahmen‘ sind nichts weiter als Repressionen des Staates, unter denen wir zusammen mit Jugendlichen auf der ganzen Welt zu leiden haben. Neben der Schaffung einer Anti-Terror Einheit in Deutschland, will die EU bündnisweite Polizei- und Armeeeinheiten aufstellen und nahezu alle Länder verschärfen ihre Gesetze gegen Demonstrationen.

Das aus den G8 die G7 geworden sind, hat ihren Einfluss nicht geschmälert, sondern ist eine Ausrichtung der Blöcke. Die internationale Koordinierung ihrer Politik ist gleichzeitig eine Kriegerklärung an uns. Denn der Kapitalismus beutet uns immer rücksichtsloser aus und verfeinert seinen Repressions- und Überwachungsapparat. Die Weltlage macht uns mit aller Schonungslosigkeit deutlich, dass die Überwindung der internationalen Krise, Hunger und Armut nur mit der Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der damit verknüpften bürgerlichen Staaten einhergehen kann. Wir kämpfen deshalb als kommunistische Jugendbewegung für den Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen, für den Sturz des Kapitalismus und der Errichtung der Sozialistischen Revolution.

Unsere Ziele sind:

• Für Massenmobilisierungen gegen die imperialistischen Absprachetreffen müssen die Gewerkschaften, Arbeiterparteien, linken Organisationen und Befreiungsbewegungen halbkolonialer Länder internationale Absprachen treffen, die verbindlich sind. Wir brauchen eine neue Arbeitereinheitsfront, die gegen die zunehmende Kriegsgefahr und die Auswirkungen der Krise politische Massenstreiks und unbefristete Generalstreiks organisiert.

•  Die G7: nicht nur blockieren sondern zerschlagen. Wir fordern außerdem die unmittelbare Offenlegung aller Gehemiverträge und Absprachen, die auf diesen Treffen im verborgenen gemacht werden und Komissionen der Arbeiterinnenbewegung und der Gewerkschaften, die diese untersuchen.

• Die Militärbündnisse von NATO, OVKS oder arabischer Liga gehören zerschlagen. Sie werden aber nicht durch Appelle an die Kriegstreiber aufgelöst werden, sondern nur durch eine antiimperialistische Arbeiter_innen und Jugendbewegung. Eine solche Bewegung muss sich auch an die proletarischen und bäuerlichen Soldat_innen richten, um sie gegen Krieg und Militarismus zu gewinnen, in Komitees und Räten für ihre demokratischen Rechte zu organisieren und sie im Kriegsfall gegen ihre eigene Regierung aufzubringen mit dem Ziel einer sozialistischen Revolution.

• Dem System Imperialismus stellen wir die internationale Revolution entgegen, die die
  Unterdrückung der halbkolonialen Welt beendet und die Arbeiter_innen der imperialistischen Nationen befreit. Dieses Ziel kann aber nur durch den Aufbau einer neuen kommunistischen 5. Internationale und dem Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale erreicht werden.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Carlson von und zu Dach, REVOLUTION Berlin

Zunächst mal: Repression, was ist das überhaupt? Wir könnten auch Unterdrückung dazu sagen. In diesem Fall die Unterdrückung, die die herrschende Klasse mittels des Staates ausübt. Den Repressionen eines kapitalistischen Staates liegt das Interesse zugrunde, die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten und die Interessen der Kapitalist_innen zu verteidigen und zu vertreten. Das gilt für eine bürgerliche Demokratie genauso wie für den Faschismus. Um dieses Ziel zu erreichen, wird repressiv gegen Widerstand vorgegangen und die Arbeiter_innenklasse – bewusst oder unbewusst – gespalten, z.B. entlang rassistischer Trennungslinien. Die rassistischen Polizeimorde an schwarzen Jugendlichen oder die Räumung von Flüchtlingscamps im letzten Jahr sind Beispiele dafür.

Einige dieser Repressionen laufen schon seit Jahrzehnten – z.B. jene Israels gegen die Palästinenser_innen. Andere treten erst auf, wenn sich etwa im Zuge einer Krise Widerstand gegen die bestehende Ordnung bildet. Vor allem seit dem Krisenausbruch 2008 haben soziale Bewegungen als Folge einer Verelendung breiter Teile der Bevölkerungen weltweit zugenommen.

Wir wollen hier einige exemplarische Beispiele für aktuell verschärfte Repressionsmaßnahmen geben.

Türkei: Ein weiterer Schritt Richtung Polizeistaat

Immer wieder gerät die türkische AKP-Regierung aufgrund von Repressionen ins Schussfeld, selbst von bürgerlichen Politkern. In der Türkei kommt es bei größeren Protesten immer wieder zu Toten durch die Polizei, so z.B. bei der Gezi-Bewegung 2013, den Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in Bergwerken nach dem Grubenunglück von Soma 2014 oder vor allem bei verschiedenen kurdischen Demos.

Auch soziale Medien wie Twitter und Co. geraten immer wieder ins Visier des Staates und werden eingeschränkt und zensiert, was nun auch ohne Gerichtsbeschluss für 3 Tage legal ist.

Mit den neusten „Sicherheitsgesetzen“ der Regierung Erdogan ist aber eine neue Dimension, der Schritt zum Polizeistaat getan worden. Demos können ohne richterliche Instanz verboten werden. Wer einen Molotow-Cocktail mit sich führt darf erschossen werden, lange Haftstrafen stehen auf die Teilnahme an verbotenen Demos, in öffentlichen Gebäuden dürfen Polizeistationen eingerichtet werden und 48 Stunden unbegründete Isolationshaft sind auch kein Problem.

Von all diesen Maßnahmen werden die türkische Linke, Gewerkschaften, streikende Arbeiter_innen und vor allem der kurdische Befreiungskampf hart getroffen. Leider gibt es von deren Anführer_innen keinen nennenswerten Widerstand gegen die Gesetze.

Griechenland und Ukraine: Faschisten im Staat

An manchen Stellen bedienen sich die Herrschenden, aber nicht nur der eigenen, offiziell-staatlichen Kräfte, sondern spannen sich Faschist_innen vor den Karren.

Wie das gehen kann zeigen die Beispiele der Ukraine und Griechenlands, wobei die Lage in der Ukraine momentan zweifelsfrei die gefährlichere ist.

So paktierte und unterstützte der pro-westliche Teil der ukrainischen Oligarchie früh mit militanten, nationalistisch-faschistischen Kräften wie Swoboda und dem rechten Sektor um das Janukowitsch-Regime zu stürzen, ein eigenes zu errichten und um dann den Widerstand dagegen zu brechen. Beim Massaker von Odessa am 2. Mai letzten Jahres wurde das offen gezeigt.

Die faschistischen Kräfte stellen mittlerweile eigene Bataillone – darunter das berüchtigte Asow-Bataillon – beim Krieg gegen die Aufständischen und Zivilist_innen der Ostukraine. Zudem dienen sie auch im Polizei- und Geheimdienstapparat zur Unterstützung der neuen Regierung. Mittlerweile wird „die Verbreitung kommunistischer Propaganda“ mit harten Strafen geahndet, gegen Wehrdienstverweigerer wird ebenfalls vorgegangen.

Auch in Griechenland finden wir diesen Pakt in abgeschwächter Form. So konnten die Faschist_innen der „Chrysi Avgi“ linke Demos, LGBTIA und Migrant_innen in der Vergangenheit offenbar ungestraft angreifen. Auch findet eine polizeiliche Ausbildung der faschistischen Kräfte statt.

Zur Zeit finden in Griechenland zwar Prozesse gegen Mitglieder der Chrysi Avgi statt, jedoch wäre es eine gefährliche Illusion hier auf den Staat zu vetrauen. Wie die Ukraine bereits zeigte, ist ein Putsch schneller durchgeführt, als viele denken.

Das sollten vor allem die Anhänger Syrizas im Gedächtnis haben – auch wenn ihre Partei zur Zeit alles andere als eine ernsthafte Gefahr für das Kapital darstellt. Doch wenn Syriza irgendwann doch eine zu hinderliche Kraft für die (europäischen) Kapitalist_innen wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass diese sich Faschist_innen vor den Karren spannen um die Abwälzung der Krise auf die arbeitende Bevölkerung zu sichern.

Spanien & Frankreich: Demonstrieren verboten?

Nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien kam es zu großen Protesten gegen die EU-Sparpolitik. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Demonstrationen verboten. Hierbei hat es sich die konservativ-neoliberale Rajoy-Regierung im letzten Dezember nun leichter gemacht.

Auf die Teilnahme an verbotenen Demos stehen 1000 € Strafe, verboten ist die Verbreitung von Videomaterial, welches Polizeigewalt zeigt. Weiter entscheidet künftig die Polizei – kein Gericht – was auf Demos gesetzeswidrig war und was nicht und kann Strafen von bis zu 600.000 € verhängen.

Da dieses Gesetz Tür und Tor für staatliche Willkür öffnet, ist das Gesetz vor allem eines: Die weitgehende Abschaffung des Demonstrationsrechts mit dem Ziel den Widerstand einzuschüchtern.

Aber nicht nur in Spanien, sondern auch in Frankreich scheint das Demonstrationsrecht in Frage zu stehen: Der Jugendliche Gaëtan wurde für die Teilnahme an einer Demo gegen den Polizeimord an einem Umweltaktivisten zu zwei Monaten Knast, 4 Monate Bewährung und 1.100 € Bußgeld verdonnert. Neben ihm wurde auch Andere eingesperrt.

Der Fall Gaëtan ist nur ein Teil der den Anschlägen auf Charlie Hebdo folgenden Repressionswelle. Die Ursachen von Terror sind Rassismus und Imperialismus – und genau das verstärkt die französische Regierung jetzt.

Deutschland und der G7-Gipfel: Repression in der Vorbereitung

Auch in Deutschland wird aufgerüstet – schließlich darf man die Ausschreitungen bei Blockupy nicht ungestraft lassen, da wurde das System in Frage gestellt. Wenn Flüchtlingsheime brennen, ist das natürlich nicht der Fall – da reagiert man lieber mit einer Asylrechtsverschärfung.

Außerdem steht im Juni ja der G7-Gipfel in Bayern an – darauf und auf den Protest will man sich gut vorbereiten. Also wurde nach Blockupy der Aufbau einer neuen „Antiterroreinheit“ angekündigt. Diese soll der Polizei unterstellt sein und wird wohl vor allem dazu genutzt werden, ungemütliche Linke zurechtzuprügeln.

Am Beispiel Blockupy und den G7 lässt sich übrigens ein für Repressionen sehr typischer Bestandteil erkennen – die Hetze zur Rechtfertigung. Da das Handeln von Staat und Polizei von der breiten Öffentlichkeit als gerechtfertigt wahrgenommen werden soll, werden auch schon mal Details weggelassen oder stumpf gelogen. In Frankfurt wurden über 80 Polizist_innen vom eigenen Tränengas verletzt, aber das das ein Eigenbeschuss war, erzählte die Polizeisprecherin nicht.

Auch die Proteste gegen den G7-Gipfel werden, ähnlich wie 2007 in Heiligendamm, bereits im Vorfeld kriminalisiert: In den letzten Wochen fand eine breite „Aufklärungskampagne“ in und um Garmisch statt, um zu verhindern, dass Landwirte den DemonstrantInnen Wiesen für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung stellen. So wird bei der Bevölkerung eine Ablehnung gegen die Demonstrierenden erzeugt, noch bevor sich diese mit den Inhalten der Bewegung auseinander gesetzt hat.

Widerstand organisieren – aber wie?

Es bleibt die Frage, wie wir und die Arbeiter_innenklasse künftig Repressionen begegnen soll – denn wenn es zu Massenbewegungen, politischen Streiks und Betriebsbesetzungen kommt, wird das von der herrschenden Klasse stets bekämpft.

Militanz ist nichts, mit dem die eigene „Radikalität“ demonstriert wird, sondern sollte konkrete Ziele verfolgen und möglichst massenhaft und organisiert stattfinden, um diese zu erreichen.

Elementar ist hierfür einerseits die geeinte Aktion der organisierten Arbeiter_innenklasse um die größtmögliche Kampfstärke des Proletariats herzustellen – Revolutionär_innen müssen also stets Einheitsfrontangebote an Gewerkschaften und reformistische Organisationen machen. Die Ziele und Aktionen müssen hierbei von der Basis selbst beschlossen werden.

Andererseits sollten in den Kämpfen klare Strukturen etabliert werden. Das heißt: Demonstrationen brauchen zentrale Einsatzleitungen, die jederzeit wähl– und abwählbar sowie der Basis rechenschaftspflichtig sind, was auch ebenso für Streikleitungen gilt.

Unsere Bewaffnung und Kampftaktiken sollten den Gegebenheiten entsprechen – in Deutschland mögen Demoketten und Knüppelfahnen noch ausreichend sein, in Bürgerkriegen sind sie es freilich nicht mehr. Während in Spanien der Sparpolitik mit Streik begegnet werden kann, wären Streiks in den verbliebenen Betrieben der Ostukraine eine Schwächung des eigenen Widerstandes.

• Freiheit für alle politischen Gefangenen! Sofortige Niederschlagung aller Verfahren!
• Für die volle Meinungs- und Versammlungsfreiheit überall und jederzeit!
• Für den Aufbau einer neuen Internationalen und einer Jugendinternationalen, um den Kämpfen eine revolutionär – sozialistische Richtung vorzuschlagen!
• Lasst uns Arbeiter_innen- und Jugendkomitees aufbauen, lasst uns aus Komitees Räte machen! Lasst uns Milizen der Bewegung aufbauen, die gegen die Entdemokratisierung
  kämpfen und demokratische Errungenschaften schützen!
• Für den Aufbau einer proletarischen Doppelmacht um die bürgerlich – repressiven Staaten zu bekämpfen und zu stürzen!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Ein Aufruf des Linken Palästina-Solidaritätsbündnis Berlin

Der 15. Mai 1948 gilt als Nakba-Tag. Die Vertreibung von über 750.000 Palästinenser*innen und die Zerstörung von ca. 400 Dörfern war die Grundlage für die Gründung des Staates Israel. Das zionistische Kolonialprojekt setzte die ethnische Säuberung der indigenen Bevölkerung Palästinas voraus. An dieses Verbrechen, die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, wird jährlich erinnert. Bis heute dauert die Nakba an. Sie setzt sich fort durch rassistische Gesetze, Kolonienbau, Kriege, Ausbeutung, Hauszerstörungen, ungleiche Ressourcenverteilung und tausende politische Gefangene. Weltweit warten seit 67 Jahren inzwischen 6 Millionen palästinensische Geflüchtete und ihre Nachfahren, von denen die meisten noch immer in Flüchtlingslagern leben, auf die Rückkehr in ihre Häuser und werden von Israel daran gehindert.

Weltweit sind linke Gruppen solidarisch mit Palästina, gegen Kolonialismus und das rassistische Apartheidsystem Israels. Auch wir in Berlin unterstützen den palästinensischen Widerstand und antikolonialen Befreiungskampf! Für ein freies, solidarisches und selbstbestimmtes Palästina, in dem das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen aller Nationalitäten möglich ist!

Solidarität muss praktisch werden!
No Justice, no Peace!

Unsere Forderungen:

– Anerkennung des begangenen Unrechts und Entschädigung aller seit 1948 Enteigneten!
– Stopp des Siedlungsbaus! Für das Recht auf Rückkehr aller palästinensischen Geflüchteten!
– Gegen die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands!
– Ende der israelischen Besatzung und Apartheid!
– Kein Waffenhandel mit Israel!

Demonstration / Karl-Marx-Platz / Berlin – Neukölln / Freitag, 15.5.2015 / 16:00 Uhr

2014 und die ersten Monate von 2015 waren von zahlreichen imperialistischen Konflikten und Spannungen geprägt. Von der Ukraine bis im Nahen Osten und Afrika wird Krieg geführt. Noch sind diese Kriege auf die jeweiligen Regionen eingeschränkt und die imperialistischen Kernländer sind noch überwiegend indirekt beteiligt, dennoch erinnern die politischen Scharfmacherei und die Aufrüstung stark an die Zeit vor dem ersten Weltkrieg

Deutschland

Mit der Bundeswehrreform wurde das Konzept der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ von Bord geworfen, stattdessen benötigt das deutsche Kapital eher eine flexible, professionelle Interventionsarmee, die sich in Übersee einsetzen lässt.

Ursula von der Leyen wünscht sich auch schon mehr SoldatInnen als die 185.000 ohnehin schon vorgesehenen. Des weiteren plant die Ministerin auch schon die Reaktivierung eines ganzen Bataillons schwerer Panzer, das wären dann 44 Leopard-Panzer samt 700 SoldatInnen.

Auch 168 neue Kampfhubschrauber sollen angeschafft werden, damit ließen sich knapp 3000 SoldatInnen bis ins russische Kaliningrad oder vom NATO Protektorat Baltikum sogar bis Moskau transportieren.

Der Rüstungsetat in Deutschland ist übrigens der acht höchste der Welt und im nächsten Jahr soll viermal mehr Geld für neue Waffen ausgegeben werden wie bisher.

Politisch wird auch aufgerüstet, seit Beginn der Ukrainekrise wird von einer Bedrohung durch Russland gesprochen und seit der Bundestagswahl berichten alle bürgerlichen Medien, von der BILD bis zur Heute-Show wie schlecht es um die Bundeswehr steht. Diese mediale Propaganda macht die Forderungen nach mehr Rüstung nur salonfähig und ist für uns pure Kriegstreiberei!

Jean Claude Juncker (EU-Generalsekretär) forderte sogar eine europäische Armee gegen Russland aufzustellen. Und ganz am Rande bemerkt, verpflichtet der EU-Reformvertrag die Mitgliedsländer sogar zum Aufrüsten. Der Kalte Krieg und die verstärkte, militärische Blockbildung sind zurück.

Truppenverlegungen in den Osten

Auch die Bewegungen der NATO Truppen an die russischen Grenzen und Übungen in der Region lassen keinen Zweifel daran was uns möglicherweise bevorsteht: Ein Krieg zwischen USA/EU und Russland.

Vor kurzem erst wurden 750 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und 3000 SoldatInnen für ein mehrtägiges NATO Manöver nach Riga, knapp 200 km von Russland entfernt, beordert.

Im schwarzen Meer läuft zeitgleich ein Marinemanöver bei dem sich russische und NATO Schiffe teilweise in Sichtweise zueinander aufhalten

Eine der größten Umstrukturierungen im Zuge der Mobilmachungen um die Ukraine Krise herum ist die Formierung einer schnellen NATO Eingreiftruppe. Bis zu 7000 SoldatInnen samt schweren Gerät (zum Beispiel deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder und Puma) sollen sich dann innerhalb von 2 Tagen an die Front bewegen lassen. Ein Großteil des menschlichen und technischen Materials wird von der Bundeswehr gestellt, der Rest von anderen europäischen Armeen.

Zusätzlich dazu rollte in den letzten Wochen ein US Militär Konvoi durch die östlichen NATO Staaten an der russischen Grenze. Die zahlreichen Panzer, die durch die Straßen der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens und Deutschlands rollten sollten den NATO Partner der USA Verbundenheit demonstrieren – soweit der offizielle Tenor. Gleichzeitig ist diese Operation („Dragoon Ride“) auch ein eindrucksvoller Beweis, dass NATO Truppen binnen weniger Tage große Teile Europas durchqueren können ohne von Luft-, Wasser-, oder Schienenfahrzeugen abhängig zu sein, was militärisch kein allzu kleiner Vorteil ist.

Nicht mit Sicherheit sagen lässt sich wie viele Waffen, Munition und Ausrüstung bereits an die ukrainische Armee geliefert wurde. Auch tauchten deutschen Panzerfahrzeuge im Donbass auf. Zusätzlich kündigten die USA und Großbritannien an 300 Militärberater nach Kiew zu senden.

Wir verurteilen die imperialistischen Aufrüstungen und Mobilmachungen und erheben die Parole:

„Keinen Cent, Keinen Menschen für ihren Krieg!“ Was wir brauchen ist eine internationale, revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen und der Jugend, die die Kriegsherren in Moskau, Berlin und Washington aus ihren Palästen jagt! Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Lasst uns den westlichen ImperialistInnen am 6. & 7. Juni zeigen, dass wir ihre militärische Scharfmacherei nicht hinnehmen wollen, wenn sie sich in Bayern auf Schloss Elmau zum G7-Gipfel treffen. Kommt mit uns zur zentralen Großdemo nach Garmisch-Partenkirchen und zu den Gipfelblockaden!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

April 2015

„Kommunist_innen scheißen auf Nationalismus“, das weiß doch Jede_r. Als eine revolutionäre kommunistische Jugendorganisation werden wir deshalb häufig mit der Frage konfrontiert, warum wir trotzdem einige nationale Kämpfe unterstützen.

1. Was haben also Kommunist_innen heute mit Nationalismus am Hut?

Nichts! Das heißt, fast nichts. Denn genauso wie wir gegen Nationalismus als eine rückschrittliche Ideologie kämpfen, kämpfen wir vor allem auch gegen jede Form der Unterdrückung! In vielen Teilen der Welt werden nationale Minderheiten (und in einigen Ländern sogar auch nationale Mehrheiten) von den Herrschenden brutal unterdrückt. Vielen wird es verwehrt ihre Sprache zu sprechen, ihre Kultur auszuleben und sich am politischen Prozess zu beteiligen. Zudem besitzen sie meistens keinen Anteil am Grund- und Produktionsbesitz und werden oft als Billigarbeitskräfte missbraucht. Es kam zu rassistischen Massakern und Völkermorden. Die kollektive Unterdrückung hat ein starkes nationales Bewusstsein in vielen Minoritäten entstehen lassen, welches eng in ihrem Kampf um Befreiung verwurzelt ist.

Viele kämpfende unterdrückte Nationalitäten sind den führenden imperialistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ihr Widerstand Profite und Investments gefährdet und die imperialistische Vorherrschaft ernsthaft in Frage stellt. Antiimperialismus bedeutet also den ökonomischen und militärischen Machenschaften wie etwa deutscher, französischer, britischer, russischer, US-amerikanischer und chinesischer Kapitalist_innen hier wie dort den Mittelfinger zu zeigen.

Wir unterstützen deshalb bindungslos das Recht aller Völker auf nationale Selbstbestimmung, insofern dies den demokratisch bestimmten Wunsch der Mehrheit darstellt und die Gleichstellung aller Bevölkerungsgruppen im neu zu gründenden Staat gewährleistet werden kann. Wir erkennen damit die Notwendigkeit, dass der Widerstand gegen jeglichen äußeren Einfluss, Gewalt und Unterdrückung geleistet werden muss, auch wenn er das Banner des Nationalismus vor sich trägt.

2. Sollten Revolutionär_innen deshalb also jede nationale Unabhängigkeitsbewegung unterstützen?

Nein! Ganz so einfach ist die Nationale Frage dann doch nicht zu beantworten. Nicht jede Bewegung, die für ihre nationale Unabhängigkeit kämpft hält zwangsläufig eine rote Fahne hoch. Ebenso geht nicht jeder Autonomiebestrebung voraus, dass eine nationale Minderheit reell unterdrückt wurde und eine kulturelle und politische Selbstbestimmung deshalb erkämpft werden müsste.

Folgende Fragen müssen bei der Betrachtung einer nationalen Unabhängigkeitsbewegung beantwortet werden: Wie setzt sich die Bewegung zusammen? Welche Kräfte spielen die tragende Rolle? Aus welchen sozialen Klassen setzen sie sich zusammen? Was sind ihre Ziele? Wie ist die soziale Ausgangssituation? Also gibt es eine ökonomische Krise, rassistische Repression oder faschistische Angriffe und welche Autonomierechte existieren bereits?

Als Revolutionär_innen schicken wir jedoch keine Fragebögen an jegliche Befreiungsbewegungen und machen unsere Unterstützung von einer schriftlichen Antwort per Post abhängig. Wer ernsthafte revolutionäre Politik betreibt, bewertet Bewegungen an Hand ihrer politischen Praxis und nichts weiter! Deshalb, sollen im Folgenden einige aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen auf der Basis ihrer politischen und militärischen Praxis genauer betrachtet werden. Wir wollen überprüfen, welche nationalen Kämpfe momentan unsere Unterstützung verlangen und welche wir wiederum ablehnen:

Schottland:

Mit gespannter Aufmerksamkeit wurde in Europa das gescheiterte Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich im September 2014 betrachtet. Unsere Genoss_innen von Workers Power (siehe: http://www.workerspower.co.uk/) aus Großbritannien plädierten an die schottischen Arbeiter_innen mit „No“ zu stimmen. Die Nationale Frage in Schottland begründete sich nämlich nicht auf einer Unterdrückung der schottischen Sprache und Kultur oder mangelnden politischen Partizipationsrechten. Vielmehr steckt die schottische Linke in einer tiefen Krise. Die vielen sozialen Kürzungsmaßnahmen und die steuerliche Abwälzung der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung ließ viele Arbeiter_innen das Vertrauen in die Sozialdemokratie verlieren. Die pro-kapitalistische und nationalistische Scottish National Party konnte sich so mit Unterstützung der schottischen Superreichen als starke Oppositionskraft darstellen und das Referendum initiieren. Revolutionär_innen haben keine Illusionen in die Schaffung eines neuen kapitalistischen Staates unter Führung schottischer Geldsäcke und Nationalist_innen. Überdies würden 2 Staaten an dieser Stelle auch eine Spaltung der Arbeiter_innenklasse in 2 proletarische Bewegungen bedeuten und eine Hürde im gemeinsamen Kampf darstellen. Stattdessen werden wir gemeinsam Schulter an Schulter mit dem britischen und schottischen Proletariat für Sozialismus auf den britischen Inseln kämpfen und das House of Lords zum House of Workers machen!

Dennoch wäre die Abspaltung Ausdruck eines demokratischen Prozesses und des Wunsches der Mehrheit gewesen. Als Revolutionär_innen treten wir in vollem Maße und bedingungslos für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Das heißt, wenn sich ein Volk auf demokratischem Wege für die Abspaltung ausspricht müssen wir das unterstützen und auch (wenn nötig) gegen Angriffe verteidigen.

Israel/Palästina

Einige vermeintlich linke Organisationen unterstützen den Staat Israel in seiner systematischen und kriegerischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Sie argumentieren dabei, dass der zionistische Staat die Verkörperung der nationalen Befreiung aller Juden und Jüdinnen, die Jahrhunderte lang in Europa verfolgt und massenhaft hingerichtet wurden, sei. Ein nationaler Befreiungskampf (wobei Juden und Jüdinnen eine Religionsgemeinschaft und kein Volk und keine Nation darstellen)darf jedoch nicht in die Unterdrückung einer anderen Nation münden. Für uns ist Zionismus nichts weiter als eine rassistische Ideologie, die Juden und Jüdinnen als „Fremdkörper“ in Europa betrachtet und deshalb mit Hilfe des Imperialismus einen jüdischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas gründete. Revolutionär_innen lehnen jeden Antisemitismus aber auch jede Waffenbrüderschaft mit dem Imperialismus strikt ab! Erst recht, wenn das Resultat dessen die Unterdrückung der Palästinenser_innen, welche der Zionismus aus ihren Häusern vertrieben, durch einer Mauer abgeriegelt und bombardiert hat, ist. Wir unterstützen deshalb den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser_innen gegen die Angriffe Israels. So sehr wir uns jedoch auch mit dem Kampf der Palästinenser_innen solidarisieren, so dürfen wir auch keine Illusionen in deren reaktionäre Führung aus Fatah und Hamas haben. Im gemeinsamen antiimperialistischen Kampf für nationale Selbstbestimmung, darf keine Minute auf die Unabhängigkeit der Revolutioär_innen verzichtet und die Forderung nach Sozialismus zurückgehalten werden. Wir wissen, dass ein Volk, das andere unterdrückt, sich selber nicht befreien kann und suchen deshalb auch den Schulterschluss mit allen Arbeiter_innen, Jugendlichen und afrikanischen Refugees auf der israelischen Seite, um zusammen für einen multi-ethischen säkularen Staat für alle Völker auf dem Gebiet des historischen Palästinas zu kämpfen.

Katalonien

Diese wirtschaftlich stärkste Region des krisengeschüttelten spanischen Staates führte im siebten Jahr der erbitterten Kürzungspolitik ein Referendum über die Abtrennung zur Errichtung eines unabhängigen Kataloniens durch. Trotz des Verbotes durch die staatlichen Repressionsorgane nahmen 2,3 Millionen Katalan_innen am Referendum teil und stimmten mit ca. 80% für ein unabhängiges Katalonien. Obwohl REVOLUTION keine Illusionen in ein unabhängiges kapitalistisches Katalonien hat, stellen wir uns gegen die anti-katalonische und kleinbürgerliche Haltung der spanischen Linken und unterstützen das Selbstbestimmungsrecht der Katalan_innen, welche insbesondere während der faschistischen Diktatur Francos brutal unterdrückt wurden. Wie in Schottland ist jedoch von der Abspaltung keine Verbesserung für die Arbeiter_innenschaft zu erwarten, stattdessen treibt sie einen Keil zwischen die spanischen Werktätigen.

3. Also führen nationale Befreiungsbewegungen ohne Umwege zum Kommunismus?

Jein! Nationale Befreiungsbewegungen können gerade in den ehemaligen Kolonien in ihrem Kampf gegen die seit jeher bestehende Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten ein emanzipatorisches Potential gewinnen. Für uns ist es deshalb unerlässlich in diese Kämpfe zu intervenieren und die vorhandenen progressiven Kräfte zu stärken. Der Weg zum Kommunismus kann jedoch nicht isoliert in einem Land, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf einer vereinten internationalistischen Arbeiter_innenklasse beschritten werden.

Deshalb stellen wir uns hinter jedes Bevölkerung dessen Mehrheit sich auf demokratischem Weg für die nationale Unabhängigkeit ausspricht, auch wenn dies bedeutet, zeitweise mit der unterdrückten nationalen Bourgeoisie bei schärfster Kritik zusammen kämpfen zu müssen. Auf der anderen Seite kann das auch eine Chance sein, die Arbeiter_innen von dieser wegzubrechen und eine Alternative zu Kapitalismus und anderen reaktionären Ideologien anzubieten.

Mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen, können wir nicht jeden nationalen Befreiungskampf unterstützen, sondern müssen uns strategisch für gezielte Interventionen entscheiden und unsere gesamten Kräfte und Möglichkeiten mobilisieren
(wie wir es beispielsweise mit gesammelten Spenden in Höhe von 90 000€ als Teil der Nao-Kampagne „Waffen für Rojava“ getan haben- siehe: nao-prozess.de). Bei jeder Unterstützung treten wir für die Autonomie von Revolutionär_innen ein und lehnen Taktiken wie Guerillakampf oder Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung entschieden ab. Stattdessen treten wir für den Aufbau einer proletarischen Massenbewegung ein, deren bewaffneter Arm im Notfall in der Lage ist, die Bewegung gegen Angriffe zu verteidigen.

Für revolutionäre Kommunist_innen steht jedoch fest, dass die Klasse der Arbeiter_innen, der Jugend und der Unterdrückten kein „Vaterland“ kennt. Nationalismus ist eine Ideologie der herrschende Klasse, welche vom eigentlichen großen Widerspruch, nämlich dem von Arbeit und Kapital, ablenken soll. Dem Proletariat soll weiß gemacht werden, dass sie dieselben „nationalen Interessen“ wie die Bourgeoisie hätten und so an ihre kapitalistischen Ausbeuter_innen gebunden werden.

REVOLUTION vertritt dagegen einen proletarischen Internationalismus, der keine Staaten und Völker, sondern nur Herrschende und Unterdrückte kennt und unter der Fahne der permanenten Revolution jeglichen Chauvinismus, Repression und Unterdrückung hinwegfegt! Obwohl Revolutionär_innen das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bedingungslos verteidigen, haben wir trotzdem keine Illusionen in die Schaffung neuer bürgerlicher Staaten. Insbesondere die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien werden sich unter der Führung einer neuen nationalen Bourgeoisie nicht von den Fesseln des Imperialismus lösen können. Der imperialistischen Strategie, Nationen aufzuspalten, um die entstehenden schwachen und instabilen Gebilde leichter beherrschen zu können, setzten wir die Alternative von Föderationen sozialistischer Staaten entgegen! Nur die Enteignung der Kapitalist_innen und eine internationalistische Ausweitung der demokratischen Planung kann eine dauerhafte Befreiung möglich machen.

Ein Artikel von Mahir Gezmis und Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin

PS: Du fragst dich, welche Positionen zu den Kämpfen in der Ostukraine und Kurdistan haben? Dann wirst du hier fündig:

www.onesolutionrevolution.de/allgemein/im-noch-in-vollem-gang-ukrainekrise-buergerkrieg-ein-kurzupdate/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/das-pkk-verbot-zwischen-kommunist_innenverfolgung-und-nato-aufstandsbekaempfung/

Am 17. März diesen Jahres wurde die wahlberechtigte Bevölkerung Israels ein weiteres Mal dazu aufgefordert, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. Nach einer Regierungskrise im vergangenen Jahr ordnete der ultra-nationalistische israelische Premier Netanjahu Neuwahlen an, deren Ergebnis ihn nun in seinem Amt bestätigte.

Die Wahl

Prognosen diagnostizierten im Vorhinein ein Kopf-an-Kopfrennen zwischen Netanjahus Partei, dem Likud und dem vermeintlich „linken“ Bündnis namens Zionistische Union, einer Allianz aus den Sozialdemokrat_innen der Avoda und der liberal-nationalistischen HaTnua. Dass dieses Bündnis weder eine politische Alternative aufzeigt, noch irgendwie als „links“ bezeichnet werden kann, macht bereits der Name deutlich. Politische Differenzen zwischen den beiden konkurrierenden Parteien wurden zudem im Wahlkampf künstlich aufgebauscht. So forderte die vermeintlich „linke“ Politikerin der Zionistischen Union Tzipi Livni vor einigen Jahren noch die Errichtung von „Groß-Israel“ (also die vollständige Eroberung aller Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan) und galt seit jeher als begeisterte Verfechterin des Libanonkriegs. Während der Likud 30 der 120 Sitze im Parlament ergattern konnte, erreichte die Zionistische Union 24 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde mit 13 Sitzen die „Vereinigte Liste“ aus einer islamistischen Partei, einer arabisch-nationalistischen Liste und einer stalinistischen Partei.

Wahlerfolg des Likud und der Mangel an Alternativen

Der Wahlsieg des Likud ist auf den ersten Blick ziemlich verwunderlich. Warum sollten sich israelische Wähler_innen freiwillig für Netanjahus Politik aus Sozialabbau, Wohnungsnot, Privatisierungen, Militarisierung und Krieg entscheiden? Nach seiner öffentlichen Verlautbarung, dass es mit dem Likud keinen palästinensischen Staat geben werde, kündigten ihm selbst einige seiner besten Freund_innen aus den Chefetagen der Unternehmen und des Militärs die Unterstützung, da sie auf Grund der wachsenden internationalen Isolation um ihre Profite fürchteten.

Zum einen liegen die Wahlerfolge des Likud an den massiven Zuströmen der rechtsextremen Wähler_innen, die ihre eignen politischen Bündnisse zugunsten Netanjahus im Stich ließen. Zum anderen ist der Sieg der Nationalist_innen ein klares Zeichen für das Versagen der Linken. Die zionistischen Sozialdemokrat_innen der Avoda waren in der Vergangenheit lange genug an der Macht, um zu beweisen, dass sie den ausgebeuteten Massen nichts anzubieten haben und im Krieg gegen die Palästinenser_innen keinen Schritt weiter zurückweichen. Die Mehrheit der Israelis entschied sich im Wahllokal deshalb für die offen kriegstreibende „Pest“ und ließ die „Cholera“ im liberalen Schafspelz knapp verlieren.

Der Rechtsruck der Sozialdemokratie ist kein israelisches Phänomen sondern lässt sich im Zuge der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und der Unfähigkeit des Reformismus auf der ganzen Welt beobachten (siehe Agenda 2010 / SPD). Neben massiven Angriffen auf die größte israelische Gewerkschaft Histadrut ist die Avoda jedoch auch für zahlreiche Kriege wie zum Beispiel den blutigsten aller Kriege, den 6-Tage-Krieg, verantwortlich. Eine weitere große Schwäche der „Linken“ ist es, ausschließlich die ökonomisch besser situierten Jüdinnen und Juden, die aus Europa emigrierten, anzusprechen. Die traditionell aus der kolonialistischen Siedlungsbewegung der Kibbuzniks entstandene Linke verstand sich seit jeher eher als Partei des „weißen“ Kleinbürgertums, weshalb sie den ärmeren Bevölkerungsteilen aus „orientalischen“ und äthiopischen Jüdinnen und Juden keine Perspektive anbot und diese schnell von den ultra-rechten Parteien aufgefangen wurden.

Der überraschende Wahlerfolg der klassenkollaboratorischen Vereinigten Liste ist vor allem Ausdruck des Protestes gegen die Anhebung der parlamentarischen Sperrklausel. Durch ein bürokratisches Manöver beschloss die vorherige Regierung nämlich die Mindeststimmenanzahl, die eine Partei für den Einzug ins Parlament erhalten muss, anzuheben, um so die vielen kleinen arabischen und linken Parteien ins Aus zu schießen. Deren unerwarteter Erfolg durch die Verbindung zur Vereinigten Liste ist ein zögerlicher Arschtritt für die israelischen Nationalist_innen, die während des Wahlkampfes Wahllokale in arabischen Ortschaften besetzten und teilweise sogar Übergriffe verübten. Netanjahu selbst warnte in rassistischer Manier: „Die Herrschaft der Rechten ist in Gefahr. Arabische Wähler strömen massenweise zu den Wahllokalen. Linke NGOs bringen sie Busse-weise dorthin“. Auch Israels Außenminister Liebermann bekundete öffentlich, dass man „illoyalen“ palästinensischen Israelis den Kopf abhacken müsse.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sich die Volksfront aus Islamist_innen, arabischen Nationalist_innen und Stalinist_innen politisch kaum in der zionistischen Arena des israelischen Parlaments behaupten kann und sich durch ihre internen politischen Widersprüche selbst blockieren wird. Ihr Aufruf zu Solidaritätsmärschen gegen Besatzung und soziale Ungleichheit sind jedoch wichtige Schritte, um die unzufriedenen Massen auf die Straße zu bringen.

Perspektive

Vor dem Hintergrund dieser Alternativlosigkeit müssen Revolutionär_innen in die vorhandenen Bewegungen intervenieren und dort für den Aufbau einer sozialistischen Partei der Arbeiter_innen und der Jugend kämpfen. Da die zu erwartende Koalition aus Likud und noch weiter rechts stehenden Kräften die sich im Zuge der Krise des Kapitalismus immer weiter verschlechternde ökonomische Entwicklung auf den Schultern der Arbeiter_innen und der Jugend austragen wird, sind verstärkte Angriffe gegen die Arbeiter_innenschaft und die Jugend zu erwarten. Insbesondere werden sich die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei ständig drohender Kriegsgefahr weiterhin verschlechtern. Allein im vergangenen Jahr kostete das grausame Bombardement des Gazastreifens über 2000 Palästinenser_innen das Leben. Siedlungsbau und Landnahme in den besetzten Gebieten provozierten zahlreiche Proteste, auf welche die israelische Regierung mit Massenfestnahmen und Häuserzerstörungen reagierte. Auch die auf israelischem Staatsgebiet lebenden Palästinenser_innen sind zunehmend der chauvinistischen Gesetzgebung und Angriffen auf den Straßen ausgesetzt.

Im Parlament kann der Kampf dagegen durch Listenbildungen und Wähler_innenstimmen nur partiell erfolgreich sein und wird früher oder später an den nicht wählbaren Repressionsorganen (Geheimdienst, Militär, Polizei) und der Willkür des zionistischen Staates scheitern. Die Beendigung von Besatzung, Siedlungskolonialismus, Unterdrückung und Ausbeutung kann nur auf der Straße und in den Betrieben geführt werden. Nur wenn sich die Palästinenser_innen zum Massenwiderstand gegen die israelischen Panzer erheben und sich dabei ihrer reaktionären und korrupten Führung aus Bürokrat_innen und Islamist_innen entledigen, kann ihr Leid beendet werden. Die Aufgabe der israelischen Arbeiter_innenbewegung ist es gleichzeitig Druck auf Gewerkschaften und Sozialdemokratie auszuüben und mittels eines Generalstreiks für den Stopp jeglicher Rüstungsproduktion einzutreten.

Keine Lösung: „2-Staaten-Lösung“

Kein Vertrauen sollte in die palästinensischen Unterhändler_innen gesetzt werden, die aktuell mit der UNO über einen Beitritt der palästinensischen Fraktion zum Internationalen Strafgerichtshof verhandeln. Während den zionistischen Staat Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzlich wenig interessieren, ist dieser von den westlichen Medien hochgelobte Schritt in Richtung „2-Staatenlösung“ eine Sackgasse. Die Gründung eines palästinensischen kapitalistischen Staates wird den palästinensischen Massen keine Perspektive bieten können und eine machtlose Marionette zwischen Israel, dem US-Imperialismus und den arabischen Regionalmächten sein. Auch im israelischen Wahlkampf war die „2-Staaten-Lösung“ schon lange kein Thema mehr und deren aussichtsloser Charakter offensichtlich. Bis auf die korrupten Bürokrat_innen der palästinensischen Autonomiebehörde glaubt keine politische Fraktion noch in irgendeiner Weise an die Gründung eines palästinensischen Ministaates. Wir als Revolutionär_innen haben keine Illusionen in solche Pläne, die dem kolonialistischen Siedlungsprojekt nur diplomatische Immunität im Zuge eines „permanenten Friedensprozesses“ verleihen! Wir treten stattdessen für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter_innenpartei des palästinensischen und israelischen Proletariats ein, die im Schulterschluss mit der Jugend und allen anderen fortschrittlichen Kräften des Nahen Ostens für eine sozialistische Staaten im Nahen Osten kämpft!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION Berlin