Raus zum revolutionären 1. Mai in Berlin!

Aufruf der NaO (Neuen antikapitalistischen Organisation) Berlin

Die Diktate aus Berlin und Brüssel gegen Griechenland, die Konfrontation der NATO mit Russland, das Morden des „Islamischen Staates“ im Irak und Syrien sind nur einige Beispiele dafür, dass Krise und Krieg weiter wüten.
Die Neuaufteilung der Welt, der Wettkampf der imperialistischen Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einflusssphären spitzt sich weiter zu.

Sozialismus oder Barbarei!

Am Vorabend des Ersten Weltkrieges skizzierte Rosa Luxemburg die politische Alternativstellung klar. Heute stehen wir am Beginn eines ähnlichen Wendepunkts der historischen Entwicklung – entweder wir kämpfen für eine sozialistische Gesellschaft oder wir versinken in der imperialistischen Barbarei von Krieg, Hunger und Verelendung.

Seit der Krise von 2007/08 sind die Widersprüche in der kapitalistischen Weltordnung nicht gelöst, im Gegenteil, sie verschärfen sich immer weiter. Während immense Geldmengen in die Finanzmärkte gepumpt werden, sollen die Kosten der Systemrettung via Kürzungsprogrammen, Billiglohn und verschärfter Ausbeutung auf die Mehrheit der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen abgewälzt werden.

Spekulationsblasen in Billionenhöhe verschaffen den Besitzenden horrende Aktienkurse und Gewinne, während weltweit die Zahl der Hungernden und verelenden Massen zunimmt.

In der EU wurde und wird ein massives Kürzungsprogramm in Süd- und Osteuropa durchgesetzt. In Griechenland verfügen viele Haushalte weder über irgendeine Art von Einkommen, noch eine Krankenversicherung oder Energie. Die neue Regierung wollte in einigen Bereichen zumindest die Lebensbedingungen von 2011 wiederherstellen, wollte Renten und Mindestlohn erhöhen. Aber schon die Bereitstellung von Strom und Gas für die verarmten Haushalte führte zum Widerspruch der EU-Bürokratie und des deutschen Imperialismus.
In einer Krisenperiode sind offenkundig selbst elementare Verbesserungen nur mit Mitteln des Klassenkampfes durchsetzbar.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Wir verteidigen die griechische Bevölkerung gegen die Angriffe der EU und die Diktate aus Berlin. Das trifft auch auf die Regierung zu, wo und wenn sie in eine Konfrontation zur Troika und zur herrschenden Klasse gerät. Zugleich befinden wir uns in einem grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik von Syriza. Anstelle einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel und einer Übereinkunft mit den griechischen Reedern und Kapital braucht es einen Bruch mit dem Imperialismus und der Unterordnung unter die Interessen des griechischen Kapitals.
Die Politik von Syriza verdeutlicht das Versagen der reformistischen Strategie, die die Interessen der Lohnabhängigen der „Rettung“ des griechischen Kapitalismus unterordnet. Mit einer solchen Politik, gilt es zu brechen.

Hauptverantwortlich für die politische Entwicklung in der EU ist aber der deutsche Imperialismus, der Europa in seinem Interesse „reorganisieren“ will, um so seine Weltmachtambitionen voranzubringen. Während in der EU Verarmungsprogramme durchgesetzt wurden, ist die BRD auch federführend dabei gewesen, die Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Dazu werden nationalistische und faschistische Kräfte unterstützt.
Während sich CDU/CSU und SPD offiziell entsetzt über die verschiedenen Pegidas geben, setzt die Regierung weitere Einschränkungen des Asylrechts durch, treibt sie selbst die rassistische Selektion zwischen „schlechten“, „anpassungsunwilligen“ MigrantInnen und „Wirtschafts“-Flüchtlingen einerseits und wirtschaftlich nützlichen, „qualifizierten“ AusländerInnen andererseits voran.

Auf anderen Gebieten werden die Angriffe auf demokratische Rechte und auf ArbeiterInnenrechte weitergetrieben. Mit der „Tarifeinheit“ soll ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit durchgesetzt werden, der die ohnedies schon vorhandenen Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse vertiefen würde.
Gegen die EU und den deutschen Imperialismus brauchen wir eine revolutionäre antikapitalistische Mobilisierung und Organisierung, die mit dem System bricht und für eine sozialistische Perspektive in Europa kämpft. Dem Europa des Kapitals stellen wir ein sozialistisches Europa entgegen!

Die letzte Schlacht gewinnen wir!

Intensiv haben viele Linke weltweit den heroischen Abwehrkampf der kurdischen Einheiten YPG/YPJ in Kobanê verfolgt. Mit unserer Kampagne „Waffen für die YPG/YPJ – Solidarität mit Rojava“ haben wir versucht, die Selbstverteidigung gegen die reaktionären jihadistischen IS-Milizen zu stärken. Die erreichten demokratischen Errungenschaften in Rojava, die beginnende Selbstverwaltung, die Stärkung der Rechte von Frauen sind trotz aller Schwächen ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einem Meer der Reaktion. Ihr Widerstand hat gezeigt, wie viel möglich ist, wenn sich die Unterdrückten selbst organisieren.

antimilitarismus_und_antiimperialismus und internationale Solidarität mit Befreiungskämpfen stehen für uns im Zentrum revolutionärer, anti-kapitalistischer Politik. Der Kapitalismus selbst ist ein globales System – und auch die Alternative, für die wir kämpfen, kann letztlich nur eine weltumspannende sein: eine demokratische, sozialistische Planwirtschaft, wo gemäß den Bedürfnissen vieler, nicht für den Profit weniger produziert wird. Mag diese auch in weiter Ferne erscheinen – sie ist letztlich die einzige Alternative zur drohenden Barbarisierung der Gesellschaft, zu Imperialismus und Krieg.

Es ist immer unmöglich, bis es jemand macht!

Dieser Aufruf kommt von der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO) Berlin. Unsere politische Grundlage bildet das „Manifest“ der NaO (http://nao-prozess.de/manifest-fuer-eine-neue-antikapitalistische-organisation/), das wir zur Diskussion stellen. NaO-Gruppen gibt es in Berlin, Potsdam, Stuttgart, Kassel, Bremen, Köln, München und anderen Städten.

Unsere politischen Schwerpunkte:

– Wir unterstützen Kämpfe gegen Spardiktate, Imperialismus und Reaktion. Dazu gehört die Solidarität mit ukrainischen AntifaschistInnen genauso, wie die Unterstützung der Kämpfe in Griechenland, Rojava oder in Palästina. Dazu wollen wir Aufklärung und Information verbreiten und praktische Solidarität organisieren!

– Wir treten für eine antikapitalistische Politik in den Gewerkschaften und den Aufbau einer Basisopposition gegen die Bürokratie ein. Dazu gehört die Unterstützung der Initiative „Hände weg vom Streikrecht“, der Gewerkschaftslinken wie auch ein aktives Einmischen in vorhandene Arbeitskämpfe

– Wir unterstützen die Refugees-Proteste, fordern alle staatsbürgerlichen und demokratischen Rechte für MigrantInnen.

– Wir wollen eine antikapitalistische Organisation etablieren, die in den sozialen Kämpfen präsent ist, eine Alternative zu der bestehenden Linken darstellt und deren Zersplitterung überwindet. Dazu müssen wir handlungsfähig sein und eine überzeugende revolutionäre, sozialistische Alternative präsentieren können. Lasst uns gemeinsam eine solche Organisation aufbauen!

Nach dem 1. Mai werden wir als NaO bundesweit gegen den G7-Gipfel in Elmau mobilisieren, um auch dort den Widerstand gegen Imperialismus, Krieg und Krise zum Ausdruck zu bringen!

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany

G7 zerschlagen

Widerstand aufbauen, revolutionär organisieren

Vom 07. bis 08. Juni lädt Angela Merkel die Staatschefs von Italien, Frankreich, Großbritannien, den USA, Japan und Kanada nach Bayern in das Schloss Elmau ein. Zusammen bilden sie die Gruppe der Sieben oder kurz “G7”. Dieses Treffen das zum Zeitpunkt seiner Gründung 1975 die 7 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt repräsentierte, steht wohl mehr als jede andere Institution für den internationalen Imperialismus. Ein System von Krieg, Krise und Ausbeutung, das immer mehr Teile der Welt ins Chaos stürzt.

Diese Herrschenden werden im Juni versuchen Stabilität vorzutäuschen. Unter dieser Fassade brodelt es allerdings gehörig. Noch im vergangenen Jahr war Russland an den Treffen der damaligen G8 beteiligt. Einen Krieg in der Ukraine, tausende Tote, hunderte Milliarden und mehrere internationale Militärmanöver später, ist Russland vom Tisch der G7 verschwunden.

Doch der internationale Konflikt ist nicht verschwunden. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass Mächte wie China ebenfalls nicht an diesem Tisch sitzen, die immer lauter einen internationalen Führungsanspruch geltend machen.

“Nun gut, aber was hat das alles mit uns zu tun?”, mag jetzt mancher von euch fragen. “Alles!”, ist die einfache Antwort. Diese erwähnten Staaten und ihre Kapitalist_innen beuten die gesamte Menschheit aus, führen Kriege und zerstören die Umwelt. Und ihr System ist in einer tiefen Krise, die sich weiter zuspitzt.

Alle ihre Antworten, diese Krise zu “lösen”, haben keine Perspektive für uns. Durch eine Kombination aus einer noch schärferen Ausbeutung der unterdrückten Länder der Welt, der Abwälzung der Krise auf die Arbeiter_innen und Jugendlichen und einem Kampf um die Macht mit den anderen mächtigen imperialistischen Staaten, will jede Großmacht ihre eigene Haut retten. Und um einen Bogen zurück zu der Ukraine zu schlagen: Das was dort stattfindet ist nur ein kleines “Scharmützel” verglichen mit den Konflikten, die auf uns zukommen, wenn wir dem Treiben der G7, als auch ihrer imperialistischen Gegenspieler China und Russland, kein Ende bereiten. Für die Jugend- und Arbeiter_innenbewegung in Deutschland muss aber vollkommen klar sein: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ Das heißt, die deutsche Regierung und die deutsche Kapitalist_innenklasse, sind immer der erste Gegner, der uns gegenübersteht. Aber wollen wir das erfolgreich tun, brauchen wir eine revolutionäre Jugendorganisation, die weltweit ein gemeinsames Programm teilt. Wir sind daher für den Aufbau einer kommunistischen Jugendinternationale.

In diesem Sinne richtet Deutschland auch dieses Jahr den G7-Gipfel aus. Kommt vom 03. bis 07. Juni mit uns nach Garmisch-Partenkirchen. Dort wollen wir lautstark demonstrieren, blockieren und mit Jugendlichen aus anderen Ländern über die Perspektiven unseres Widerstandes diskutieren. Kontaktiert uns für mehr Informationen, wenn ihr Plakate, Sticker oder mehr Flugblätter braucht, um zu mobilisieren oder wenn ihr wissen wollt, wie ihr Anreisen könnt.

Camp: 03.07.-07.07.

Großdemonstration: 06.07.

Gipfelblockaden: 07.07.

Sommer, Sonne, Sozialismus – Revolutionäres Jugendcamp

Vom 25.-30. August organisieren wir in Berlin-Heiligensee ein Jugendcamp gemeinsam mit unseren österreichischen Genoss_innen. Zeitgleich wird es auf dem Falken-Gelände, dass nah an einem großen See und im Wald liegt, auch eine Sommerschulung der Liga für die Fünfte Internationale geben. Im letzten Jahr nahmen bereits an die 100 Aktivist_innen teil. Es gab über 110 Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Gästen. Das werden wir in diesem Jahr, nur größer und besser erneut machen. Wenn auch du mit dabei sein möchtest, dann melde dich bei uns. Die Kosten für Übernachtung und Vollverpflegung werden ungefähr bei 110 Euro liegen. Allerdings werden wir eine Staffelung für Prekäre, Normal- und Besserverdiener aufstellen. Mehr Informationen folgen in Kürze auf unserer Homepage.

Jugend im Kreuzfeuer – Militarisierung stoppen, Kriegstreiber stürzen

In Europa, aber auch weltweit erleben wir eine neue Welle der militärischen Aufrüstung. Was mit einem Krieg in einem bis vor Kurzem unbeachteten Land in Osteuropa – der Ukraine – begann, hat sich zu einem von mehreren internationalen Konflikten zwischen den Großmächten entwickelt. Die Szenen die sich international abspielen, erinnern nur allzu sehr an die Zeit vor den Weltkriegen Jahrzehnte vor unserer Geburt. In diesem Jahr beschlossen die Staaten des atlantisches Militärbündnisses (NATO) ihre Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, die bereits jetzt mehr als eine Billion (1´000´000´000´000) US-$ betragen. China zieht mit 188 Mrd. US-$ nach, Russland mit 88 Mrd. US-$.

In allen Teilen der Welt finden riesige Militärmanöver und Militärparaden statt, wie der Dragoon Ride, wo Anfang April hunderte US-Soldat_innen mit Panzern durch Osteuropa fuhren. Auch in Deutschland werden die Rüstungsausgaben massiv erhöht und neue Bundeswehr-Bataillone aufgebaut. Dieses Wettrüsten findet aufgrund eines Kräftemessen zwischen “guten” und “bösen” Nationen statt, wie es deutsche Medien behaupten. Der Grund ist die internationale Krise des Kapitalismus. Die Reichen und Mächtigen bangen darum, im Wettstreit um Märkte, Ressourcen und Interessengebiete den Kürzeren zu ziehen. Das ist der Hintergrund vor dem die Kriege und Konflikte heute weltweit stattfinden. Während die Herrschenden Milliarden in kommende Kriege verpulvern, versinkt die Jugend in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Perspektive, die uns die Imperialisten nun anbieten, ist an den Fronten der Großmächte für ihre Profite zu sterben. Die Gräuel vergangener Kriege sind uns dem Unterricht bekannt. Ein kommender imperialistischer Krieg würde unvergleichlich größere Leiden verursachen. Wollen wir das verhindern, müssen wir heute damit beginnen eine breite Bewegung der Jugend, der Gewerkschaften und linken Parteien international gegen Krieg und Militarisierung unter folgenden Forderungen aufzubauen:

– Keinen Cent, kein Mann, keine Frau dem Militär.
– Kein Recht für das Militär öffentlich zu werben und für ein Zugangsverbot an Schulen und in Betrieben, dass durch Antikriegskomitees von Schüler_innen, Auszubildenden, Studierenden und Arbeiter_innen durchgesetzt werden muss.
– Schluss mit Militärmanövern von Mächten wie Russland, China, Japan und NATO.
– Für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO, Nein zum Ausbau der Bundeswehr und dem Aufbau von EU-Militäreinheiten.

Festung Europa einreißen: Kein Fußbreit den Rassisten, Volle Bewegungsfreiheit für Geflüchtete

Regelmäßig berichten die Nachrichten von hunderten im Mittelmeer ertrunkenen Geflüchteten. Seit Anfang der 1990er Jahre hat die Europäische Union 20.000 Tote an ihren Außengrenzen zu verantworten. Während nun die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten außerhalb Europas weiter anwachsen, erhöhen sich auch die Budgets zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme durch die EU. Seit 2007 hat die EU mehr als 2 Milliarden Euro investiert um ihre Grenzen abzuschotten. In Marokko, Griechenland und Bulgarien wurden meterhohe, mit Stacheldraht verzierte und automatischen Reizgasanlagen ausgestattete Grenzzäune errichtet. Dazu kommen Unmengen an Grenzschützern, die regelmäßig und eigenmächtig „illegal“ Geflüchtete abschieben und den gesamten Mittelmeerraum mit Booten, Wärmebildkameras und Satelliten überwachen. Im Gegensatz dazu haben sie aber „weder die Befugnisse, noch die Ressourcen“, um Flüchtlinge aus kenternden Booten zu retten – so das deutsche Innenministerium.

Wenn wir also von der Festung Europa sprechen, dann meinen wir nicht nur einen Wirtschaftsraum, geführt von imperialistischen Nationen wie Deutschland, die einen großen Teil der Welt wirtschaftlich ausbeuten. Einen Machtblock, der diese Ausbeutung durch Kriege absichert. Wir meinen auch eine tatsächliche Festung, die auf tausende Tote an den Grenzen mit noch härteren Grenzschutzmaßnahmen reagiert. Die aktuelle Asylrechtsverschärfung ist ein weiterer Baustein in dieser Festung. Wir stehen nicht an der Seite der Reichen und Mächtigen, die diese Festung weiter ausbauen wollen. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Geflüchteten, die nichts anderes sind als Jugendliche und Arbeiter_innen, die vor Krieg, Krise und Armut fliehen. Mit ihnen kämpfen wir gemeinsam für Bewegungsfreiheit, volle Staatsbürgerrechte in den Ländern ihrer Wahl und gegen die imperialistische Festung Europa.

Doch unsere Perspektive ist nicht nur eine Verbesserung der Verhältnisse im bestehenden Europa, dass Flucht und Elend überall auf der Welt provoziert. Wir treten nicht nur für die Abschaffung der Grenztruppen von FRONTEX und Co. ein. Wir kämpfen für ein Europa ohne Grenzen und Ausbeutung. Unsere Perspektive sind die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa, die wir der Festung Europa und der imperialistischen EU entgegensetzen.

Schulstreiks gegen Rassismus – Ein Vorbild für die gesamte Republik

Im vergangenen Jahr fanden Schulstreiks in Hamburg und Berlin gegen die menschenverachtende Asylpolitik und in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt, die tausende Schüler_innen auf die Straße brachten. Nun will die Bundesregierung die Asylgesetze weiter verschärfen. Schon jetzt werden Geflüchteten grundlegende Rechte verwehrt wie Bewegungsfreiheit, Bleibe- und Arbeitsrecht. Nun können die meisten Refugees direkt nach ihrer Ankunft inhaftiert werden. Auch der Protest
gegen die aktuellen Bedingungen kann praktisch bereits mit Inhaftierung oder Abschiebung beantwortet werden. Diese rassistischen Gesetze betreffen uns Jugendliche in besonderer Weise. Es sind insbesondere Jugendliche, die von den Kriegen und Krisen betroffen sind, die zur Flucht führen. Das wissen hunderttausende Jugendliche in Deutschland nur allzu gut, deren Eltern oder Großeltern einst nach Deutschland fliehen mussten und noch heute unter dem Rassismus leiden müssen. Wir haben allen Grund gegen diese unmenschlichen Zustände gemeinsam zu kämpfen! Jugendliche, die geflohen sind, müssen ständig um Abschiebung bangen, bekommen schlechtere Bildungschancen und haben wenig Aussicht später einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deshalb organisier(t)en wir in Berlin erneut einen Schulstreik zum 24. April, gemeinsam mit Schüler_innen und anderen linken Jugendgruppen. Auch in Frankfurt haben sich Jugendliche dazu entschlossen in Form eines Streiks gegen die neuen Gesetze mobil zu machen. Insbesondere nach dem Aufkommen der rassistischen PEGIDA-Bewegung und der AFD, ist es umso wichtiger eine kämpferische Schüler_innenbewegung zu schaffen, die sich gegen den Rassismus hier im Land stellt. Doch uns muss auch klar sein, dass die mächtigsten Rassisten aktuell auf den Regierungsbänken sitzen und hoffen mit diesem Gesetz die rechte Bewegung befrieden zu können. Wir wollen allerdings keinen Frieden mit den Kriegstreibern der Regierung und den Rassist_innen auf der Straße. Wenn ihr das auch so seht, dann lasst uns gemeinsam eine bundesweite Schüler_innenbewegung aufbauen, die beim nächsten Streik nicht nur hunderte Jugendliche in zwei Städten, sondern Zehntausende in ganz Deutschland mobilisiert!

Berlin: 24. April, 10 Uhr, Alexanderplatz, Rotes Rathaus

Frankfurt: 24. April, 10 Uhr, Alte Oper

Organize!

Das Flugblatt welches du in deinen Händen hast, findest du inhaltlich gut? Du möchtest aber auch aktiv werden? Aktiv gegen die Festung Europa, den Rassismus, die Militarisierung und ihre Wurzeln den Kapitalismus.

Schon mal daran gedacht, dich mit anderen gleichgesinnten Schüler_innen zusammenzutun? Gemeinsam könnten wir regelmäßig so ein Flugblatt an deiner Schule verteilen. Wir könnten Aktionen für konkrete Forderungen vor Ort organisieren. Es kann aber auch einfach eine Diskussionsveranstaltung oder eine Vollversammlung an deiner Schule sein, um überhaupt einmal über diese wichtigen Fragen zu diskutieren.

Aber, allein machen “sie” dich natürlich ein. Deswegen treten wir auch für den Aufbau einer linken Schüler_innnengewerkschaft ein, die überall verankert ist und für die Rechte der Jugend in den Schulen kämpft. Wir sehen auch die Notwendigkeit einer revolutionären, internationalen Jugendorganisation, die für die Interessen der gesamten Jugend eintritt. Wenn du das auch so siehst, dann tritt mit uns in Kontakt!

Ein Flugblatt von REVOLUTION Germany

„400 Menschen gestorben am 12.April 2015“ stand groß auf der Titelseite der Taz, darunter die Trauermeldung: „Plötzlich und leider zu erwartbar ist vor der Küste Libyens erneut ein Flüchtlingsschiff untergegangen. Weniger als 150 der circa 550 Insassen wurden gerettet.“

Damit widmet die Taz dem Unglück im Mittelmeer mehr Aufmerksamkeit als alle anderen großen Zeitungen es taten.

Sicher erinnern wir uns alle noch daran wie tage- ,wochenlang über den tragischen Absturz bei Germanwings berichtet wurde. Mehrere Ausgaben konnten Bild und Co. mit „Berichten“ über die Lage vor Ort, die Zahl der Opfer und das Leid der Hinterbliebenen füllen. Nicht anderes war das als die Costa Concordia auf ein Riff lief und 32 Menschen starben. Tagelang waren die Nachrichten voll mit Bildern des havarierten Kreuzschiffes und des unfähigen Kapitäns.

Mit dem Untergang des Flüchtlingsschiff wird es nicht so sein.

Warum nicht? Sind 400 afrikanische Leben etwa weniger wert als 150 deutsche? Wie oft hörten wir, dass unter den Opfern des Absturzes so viele SchülerInnen waren? Die meisten Menschen auf Flucht sind unter 18, also ist davon auszugehen, dass unter den Toten auch ca. 200 Kinder und Jugendliche sind, die qualvoll ertranken als sie vor dem Elend, dass sie zu ersticken drohte, flohen.

In bürgerlichen Medien wird jetzt oft und wortreich festgestellt, dass die SchlepperInnen ja an solchen Katastrophen schuld seien. Das das vollkommener Schwachsinn ist erklärte das VICE Magazin sehr gut: „Das ist ungefähr so aufrichtig, als würde man dreilagigen NATO-Draht um sein Grundstück ziehen—und wenn dann das Nachbargrundstück brennt und die Nachbarn versuchen, trotzdem über den Zaun zu klettern, gibt man den Leuten die Schuld, die Decken über den Stacheldraht werfen, weil die Decken manchmal zu dünn sind und die verzweifelten Nachbarn im Draht verbluten. Statt sich damit auseinanderzusetzen, dass man selbst den Zaun gebaut hat, der dieses Elend überhaupt erst nötig macht.“ (Quelle: http://www.vice.com/de/read/eine-ganz-normale-woche-in-deutschland-663?utm_source=vicefb)

Nicht die Schlepperkriminalität ist der Grund dafür, dass das Mittelmeer zum Massengrab wird, sondern der Imperialismus. Hunger, Krieg und Krise zwingen die Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen – unter Einsatz ihres Lebens.

Und wenn es den europäischen Piratenflotten tatsächlich darum ginge den Schleppern einen Schlag zu versetzen, dann sollten sie mit ihren Schiffen an den Küsten Nordafrikas ankern und allen eine sichere Passage ermöglichen.

Stattdessen werden Millionen für Stacheldraht und Mauern ausgegeben um auch die, die nicht ersoffen sind abzuwehren.

Rassistische Angriffe in Deutschland

Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass die Reise nach Europa so gefährlich ist, sind die Refugees auch hierzulande großer Gefahr ausgesetzt. Sei es durch die Verschärfung der ohnehin schon scharfen Asylgesetzgebung , durch alltägliche Diskriminierung und Repressalien oder durch Angriffe von Nazis.

Dienstag brannten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg und Berlin, Samstag wurde ein Heim in Taunus mehrfach beschossen, in Wuppertal machten Nazis Fotos in einer Unterkunft und in Witten wurde eine Moschee angezündet. Auch in Tröglitz wurde ein Haus in das in naher Zukunft 40 Refugees einziehen sollten angezündet. Das es bei all diesen Angriffen noch keine Toten wie ’92 gab ist ein großer Zufall!

Um jedes Heim und jeden Menschen zu verteidigen brauchen wir den militanten Schutz einer antifaschistischen Einheitsfront unter Einbeziehung der Refugees und MigrantInnen. Damit eng verbunden ist die Forderung nach der Aufnahme der Geflüchteten in die Gewerkschaften und damit ihre Integration in die organisierte ArbeiterInnenklasse sowie wie der Kampf mit den Refugees für volle Bürgerrechte und die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes.

Unsere Solidarität gilt allen die von den Angriffen betroffen sind und allen, die sich gegen diese wehren und sich gegen Fremdenhass uns Rassismus einsetzen.

Den AntirassististInnen in Tröglitz, Witten und jedem anderen Ort schlagen wir vor: Organisiert antifaschistische Verteidigungsstrukturen um die Heime um deren BewohnerInnen zu schützen! Wir helfen euch dabei!

Gegen Fluchtursachen, gegen Flüchtlingsleid, gegen Naziübergriffe und rassistische Gesetze: One Solution – REVOLUTION!

Beteiligt euch am 24. April an den Schulstreiks und Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Schon die Reduzierung der Gipfelteilnehmer zeigt die aktuellen Verhältnisse der imperialistischen Weltordnung auf: Moskau ist nicht mit dabei. Das imperialistische Russland befindet sich derzeit im Konflikt mit den USA und der EU. In der Ukraine erleben wir, was der Imperialismus unter „Neuaufteilung der Welt“ versteht. Die USA und die EU unterstützen die neue Regierung aus Oligarchen, Nationalisten und ihrem faschistischen Fußvolk. Da Putin nicht klein beigibt, darf er auch nicht zum G7-Gipfel nach Elmau.

Immerhin darf Russland noch zum G20-Treffen. Hier versuchen die imperialistischen „Kernländer“, ihre Interessen abzugleichen und anderen zu diktieren. Wichtigster Punkt der G20-Verhandlungen ist die Lockerung des Marktzugangs für das Finanzkapital, „Freihandel“ genannt, der z.B. durch das TTIP-Abkommen für die USA und die EU gelten soll. Gleiches findet derzeit auch in der APEC statt. Dieses pazifische Bündnis umfasst neben den USA und China auch Japan, Russland und Südkorea.

Der Imperialismus steckt seit dem Weltwirtschaftseinbruch von 2007/08 in einer tiefen Krise. Das bedeutet jedoch nicht, dass er einfach zusammenbricht. Im Gegenteil: er versucht, seine Krise auf Kosten der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu „lösen“. Die Aussage des Milliardärs Warren Buffet ist inzwischen fast schon „berühmt“: „Es wird Klassenkrieg geben und meine Klasse – die der Reichen – wird diesen Krieg gewinnen“.

Während für die Bourgeoisie die Klassengesellschaft existiert und die Aufgaben „ihrer“ Klasse klar ist, ist dies leider auf Seiten der Linken und der Arbeiterklasse nicht der Fall. Das System Imperialismus zu nennen wird von manchen Linken abgelehnt. Aus der Krise konkrete politische Schlüsse und Forderungen für die ArbeiterInnenklasse abzuleiten, wird oft abgelehnt. Dass dieses System revolutionär bekämpft und gestürzt werden muss, sagen nur Wenige. Was dafür konkret nötig wäre, bleibt oft unklar.

Neuaufteilung der Welt

Die ArbeiterInnenklasse wie auch die BäuerInnen und die Jugend verlieren viele soziale Errungenschaften und stehen harten Angriffen des Kapitals gegenüber. Nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/08 wurden die Lebensmittelmärkte vom spekulativen Kreditkapital geflutet. Die Folge waren Hungerproteste in über 40 Staaten.

Die Konkurrenz der imperialistischen Staaten und Blöcke ist neu entflammt. Die EU, die USA, Japan und die aufstrebende imperialistische Macht China konkurrieren um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte. Die EU ist bisher daran gescheitert, die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abzulösen, konnte aber den Euro als Weltwährung Nr. 2 etablieren und versucht weiterhin, Osteuropa, die Ex-UdSSR und den „Mittelmeerraum“ ökonomisch und politisch zu unterwerfen.

China versucht, Brasilien, Russland und Indien anzuführen, um die alten imperialen Verhältnisse herauszufordern. Auch Russland sucht neue Partner. Dies führt einmal zu weiterer Kooperation mit China, aber auch zu neuen Bündnissen mit der Türkei oder Brasilien.

In der Ukraine sehen wir, wie die Neuaufteilung der Welt funktioniert. Lt. US-Vizeaußenministerin Nuland wurden 5 Mrd. Dollar in die dortige Opposition gesteckt. Deutschland investierte in die „UDAR“-Partei Klitschkos und in das Wahlbündnis für Poroschenko. Dabei wurde bewusst mit nationalistischen und faschistischen Gruppierungen kooperiert. Diese bauten die Nationalgarde und das Asow-Bataillon auf. Die Milizen des „Rechten Sektors“, welche die neue Kiewer Regierung militärisch unterstützen, führten das Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 durch. Dagegen erhob sich berechtigter Widerstand in der Ostukraine, welcher von antifaschistischen und auch russisch-nationalistischen Kräften getragen wurde und über den Russland versucht, seine Interessen in der Ukraine durchzusetzen.

Die USA und die EU wollen sich den Wirtschaftsraum der Ukraine einverleiben – mit den bekannten Nebenwirkungen: vollständiger Marktzugang für das Finanzkapital, Privatisierung der Staatsbetriebe, Abbau und Plünderung der Sozialsysteme – das sind die Aussichten des neuen Regimes in der Ukraine für die Massen. Dabei treten auch offene Widersprüche zwischen dem US- und deutschen Imperialismus zu Tage. Während die USA die Konfrontation mit Russland offen betreibt, ist der deutsche Imperialismus eher an einer strategischen Partnerschaft mit ihm (und damit auch den BRIC-Staaten) interessiert.

Dieser Konflikt führt auch zu mehr Aufrüstung. Die bürgerlichen Medien warnen vor den Expansionsgelüsten Russlands, während die Nato weitere Staaten der Ex-UdSSR aufnehmen will, z.B. Georgien und Aserbaidschan.

Die Zerstörung der Lebensgrundlagen

Seit der Krise 2007/08 haben die Großbanken und Konzerne und die meisten Bourgeois ihre Vermögen wieder steigern können. Speziell die großen Notenbanken der USA, Japans, der EU und Chinas warfen die Notenpresse an. So billig kam der Finanzmarkt selten zu Geld wie in den letzten 6 Jahren. 0%-Zinspolitik der FED oder auch die 0,05% der EZB halfen den „notleidenden“ Banken, schnell wieder den Kredithahn aufzudrehen. Damit ist auch die Kreditzufuhr für die Großkonzerne gesichert. Die Krise der billigen Kredite wurde durch noch mehr billige Kredite, diesmal aber nur für das Finanzkapital „gelöst“. So konnten die Börsen sich erholen und 2014 sogar neue Rekorde feiern. Dies steht in keinem Zusammenhang zu allen sonstigen Wirtschaftsindikatoren. Allein das billige Leihkapital, welches in die Börse gesteckt wurde, sorgte für neue Rekorde und für neue Vermögenszuwächse der Bourgeoisie. Während die Bourgeoisie also wieder zahlungsfähig ist, sind nun die meisten Staaten hoch verschuldet und Millionen Beschäftigte haben ihren Job verloren.

Gleichzeitig bedroht der Imperialismus die Lebensgrundlagen der Menschheit: z.B. die Trinkwasserversorgung, durch zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Umwelt, durch den Missbrauch von Agrarflächen usw. All dies geht zu Lasten künftiger Generationen und zeigt, dass diese Gesellschaft nicht nachhaltig und gemäß den menschlichen Bedürfnissen wirtschaften kann. Es kann daher auch keinen „grünen Kapitalismus“ geben.

Profitwirtschaft und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen schließen einander aus. Wir müssen darum für eine demokratisch-sozialistische Planwirtschaft kämpfen, die das Mensch-Naturverhältnis nachhaltig berücksichtigt, damit künftige Generationen auf diesem Planeten noch produzieren und leben können. Die Bourgeoisie investiert im „grünen Bereich“ nur, wenn ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz sicher sind – daher ist jede ökologische Frage auch eine Klassenfrage.

Sparpolitik

Auf den Finanzmärkten wurde wenig gespart: nur manche „Boni“ für die leitenden Angestellten wurde öffentlich diskutiert. Gespart wird an den staatlichen Systemen, im Sozialbereich, der Gesundheitspflege, der Rente und im öffentlichen Dienst.

In der EU wurde aus der Wirtschaftskrise schnell eine Krise der Staatsschulden. Schließlich hatten die Staaten ja „ihre“ Bourgeoisie und die dazugehörigen Banken und Großkonzernen mit Milliarden und Billionen gerettet. Speziell die EU kann als „Feldversuch“ für die Sparpolitik angesehen werden, v.a. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien wurden rigorosen Austeritätsangriffen unterworfen. Ausgearbeitet vom deutschen Imperialismus und der EU- Bürokratie in Brüssel, wurde ihnen der „Fiskalpakt“ aufgezwungen, welcher vorschreibt, wie viele Schulden gemacht werden dürfen. Um das durchzupeitschen, wurden gewählte Regierungen in Griechenland und Italien durch „Expertenregierungen“ ersetzt, deren Spitzen Papademos und Monti nicht zufällig zuvor auch für die EZB bzw. die EU- Kommission tätig waren. Diese „Experten“ setzen dann die Sparangriffe durch, meist gestützt auf eine breite parlamentarische Mehrheit von bürgerlichen und „sozialdemokratischen“ Parteien.

In Griechenland wurde eine „Troika“ installiert, welche seit 2011 die finanztechnischen Staatsgeschäfte führt, Einsparungen und Privatisierungen vorantreibt und de facto von Berlin und Brüssel gesteuert wird. Die Sozialsysteme sind dort flächendeckend zusammengebrochen. Arbeitslosengeld gibt es nur noch für wenige Monate. In Griechenland müssen sich viele Haushalte zwischen Stromrechnung und Krankenversicherung entscheiden.

Diese Politik führte zur Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa. Viele Firmen kollabierten und der Öffentliche Dienst wurde massiv abgebaut. Arbeitslosenquoten von 20-30% sind in Südeuropa die Regel. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt vielerorts zwischen 40-50%. Hier wird eine ganze Generation praktisch aussortiert. Diese jungen ArbeiterInnen sind jetzt auf Anstellung im europäischen Norden angewiesen.

Die nördlichen EU-Staaten verschärfen im Gegenzug ihre Einwanderungsbestimmungen und betreiben rassistische Auslese an den Grenzen nach dem Motto „Wer als FacharbeiterIn oder AkademikerIn billig bei uns arbeitet, ist willkommen“. Die anderen werden als „Armutsflüchtlinge“ diskriminiert. Immer mehr Flüchtlinge kommen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, deren Staaten heute kaum noch ein Überleben bieten können.

Die Geflüchteten haben 2014 Proteste in Deutschland und der EU organisiert, um auf ihre rechtlosen Zustände hinzuweisen. Kapital und Staat nutzen diese Verhältnisse zur weiteren Spaltung der Klasse, schüren Rassismus und Nationalismus. Die Proteste richteten sich v.a. gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Asylbewerber-Leistungsgesetz, Dublin-Abkommen und traten für Anerkennung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ein.

Neben der sozialen und rassistischen Spaltung vertieft sich auch der Gegensatz zwischen den Geschlechtern. Es gibt ein massives ideologisches Rollback, was sich im Verbot der Abtreibung
in Spanien äußert oder auch in der „Herdprämie“ in Deutschland. Gleichzeitig werden Frauen weiterhin überausgebeutet. Während der Arbeitsmarkt ihnen oft nur prekäre Niedriglohnjobs bietet, brüstet sich die Politik mit ihrem Eintreten für die „Frauenquote“ in Vorständen und Aufsichtsräten. Doch nach wie vor lastet das Gros der unbezahlten Hausarbeit auf den Frauen, v.a.auf Müttern und Alleinerziehenden. Osteuropäische Frauen sind oft „moderne WanderarbeiterInnen“, arbeiten als Altenpflegerin u.ä. Berufen im sozialen Bereich in Westeuropa und finanzieren mit ihrem Gehalt ihre Familie zu Hause. Im globalen Maßstab sind Frauen noch schärfer an die Reproduktionsarbeit und Landwirtschaft gebunden und müssen ihre Familien unterhalten.

Der Kampf der Jugend, der Frauen und der Refugees sind wichtige Kämpfe für die radikale Linke und die ArbeiterInnenbewegung. Hier müssen wir gegen die bürgerlichen Spaltungen der Gesamtklasse vorgehen und Internationalismus und Solidarität beweisen und treten dabei für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung und einer proletarischen Frauenbewegung ein.

Widerstand gegen die imperialistische Welt(un)ordnung

Die Massenbewegungen des Arabischen Frühlings von 2010/11 in Nordafrika, Nah- und Mittelost waren ein Aufbäumen gegen die imperialistische Ordnung. Millionen stürzten die alten Vasallenregime eines Mubarak, Ben Ali und Gaddafi stürzen. Die Rufe nach Demokratie und Gerechtigkeit erschütterten diese Weltregion.

In Syrien konnte die FSA nicht gegen das Assad-Regime siegen. Die fortschrittlichen Kräfte sehen sich jetzt gemeinsam mit den KurdInnen aus Rojava gleich drei konterrevolutionären Kräften gegenüber: dem Assad-Regime, den reaktionären Djihadisten und den imperialistischen Mächten.

Umso beispielhafter ist daher der Kampf der KurdInnen in Nordsyrien, welche in Rojava eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, eigene Volksverteidigungskräfte inklusive Fraueneinheiten aufgestellt haben und eine progressive Alternative zum reaktionären Islamismus und den imperialistischen Marionettenregimen aufzeigen.

Auch in Europa protestieren Millionen gegen die Sparangriffe. Allein in Griechenland gab es dutzende Generalstreiks. Ende 2014 flammen Proteste in Italien und Belgien auf. Die EU ist nicht nur Zentrum der Krise, sondern auch ein potentieller Widerstandsherd.

Weltweit haben sich neue politische Bewegungen gebildet, wie die „Occupy“-Bewegung in den USA oder die „Indignados“ in Spanien. Aus letzteren ist eine neue Partei, Podemos, entstanden, welche möglicherweise 2015 die Wahlen in Spanien gewinnen kann. Die Krise des Imperialismus hat in vielen Weltregionen für Massenwiderstand gesorgt. Oft wurden ganze Generationen in diese Proteste und Aufstände gezogen wie beim Arabischen Frühling, bei „Occupy Wallstreet“ und den Protesten in Südeuropa, jedoch brachen sie meist schnell zusammen.

Was fehlte, war ein klarer Klassenstandpunkt und eine revolutionäre Perspektive für eine neue Gesellschaftsordnung – oft wurde nur an die leere Hülle der „Demokratie“ appelliert. Allen gebricht es an einer revolutionären Klassenperspektive: Forderungen nach einem gesamteuropäischen Generalstreik, nach klassenkämpferisch-antibürokratischer Basisopposition in Gewerkschaften und Betrieben, nach Arbeiterregierungen und nach Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas fehlen vollständig.

Aufstieg der Rechten

In Europa existiert eine ganze Palette von Rechten: rechtskonservative MittelstandskleinbürgerInnen à la AfD in Deutschland, RechtspopulistInnen à la UKIP in Großbritannien, die ähnlich wie die rechtsextreme „Front National“ in Frankreich anstreben, die stärkste Kraft zu werden. Dazu kommt der offen faschistische Mob wie „Chrysi Avgi“ in Griechenland oder Jobbik in Ungarn. Die Rechten versuchen, die Krise für sich zu nutzen und können je nach Lage des Kapitals vor Ort von diesem auch immer mehr Unterstützung generieren. Es sind Teile des Kleinbürgertums und des Mittelstands, aber auch rückständige Teile der Lohnabhängigen, denen durch die imperialistische Konkurrenz die soziale Deklassierung droht. Diese Ängste spielen auch eine wichtige Rolle bei rassistischen Mobilisierungen wie Pegida. Sie sind Bewegungen, in denen sich auch offen faschistische Kräfte tummeln.

Die Linke darf sich im Kampf gegen Rechts nicht als „wahre Verteidiger“ der bürgerlichen Demokratie aufspielen. Stattdessen brauchen wir eine gesellschaftliche Alternative, müssen aufzeigen, wie wir gegen Kapitalismus, Rassismus und Armut kämpfen können und wie der Sozialismus die soziale Lage und Möglichkeiten der Massen verbessern kann. Die Linke und die ArbeiterInnenbewegung müssen lernen, sich selbst zu schützen und kein Vertrauen in den Staat zu hegen. Dazu gehört der Aufbau von Selbstverteidigungsstrukturen, der Schutz von Demos und Veranstaltungen und die Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung für solche Maßnahmen – das ist proletarischer Antifaschismus.

Für antikapitalistisch-revolutionäre Politik!

Die organisierte ArbeiterInnenbewegung hatte den Angriffen des Kapitals in dieser Krise wenig bis nichts entgegenzusetzen. Gewerkschaftsführungen und sozialdemokratische Parteien versuchen, die Sparangriffe und Kürzungen mitzuverhandeln, betreiben weiter nationalistische Standortpolitik und versagen beim Organisieren international koordinierten Widerstands. Wo sie Widerstand leisten, wie bei den Generalstreiks in der Textilindustrie Kambodschas 2013/14, treffen sie auf die Repression von Kapital und Staat.

Dort, wo Gewerkschaften berechtigte Forderungen aufgreifen, wie bei der Kampagne „Fight for 15 Dollar“ in den USA, gelingt es durchaus, Hunderttausende zu mobilisieren. Diese Beispiele, welche die Kraft der organisierten ArbeiterInnenklasse symbolisieren, fanden aber bisher nur wenig Nachahmer – vielerorts verweigerten die Führungen der ArbeiterInnenbewegung sogar das Mindestmaß an Verteidigungskämpfen.

So wandten sich einige Protestbewegungen, speziell in Europa, bewusst von den etablierten Organisationen der Klasse ab, betreiben stattdessen eine Politik für „mehr Demokratie“ und vereiteln damit einerseits die Möglichkeit, die Klasse zu mobilisieren lassen und andererseits, deren untaugliche Führungen politisch herauszufordern und zu bekämpfen.

Der Ruf nach „Demokratie“ kommt oft aus den „breiten“ Protestbewegungen oder Parteien, in denen verschiedene Schichten vertreten sind, denen es unter der bürgerlichen Demokratie vor der Krise gar nicht schlecht ging; oder er kommt von Linken, die meinen, mit dem Kampf für „mehr oder echte“ Demokratie mehr Menschen gewinnen zu können. So verständlich und richtig es auch ist, den scheinheiligen Charakter der heutigen Demokratie anzugreifen, so falsch ist es, die politische Perspektive auf den Kampf für Demokratie zu begrenzen.

Demokratie ist immer eine Form von Klassenherrschaft. Das A und O für die organisierten Arbeiterbewegung und für den Widerstand ist nach wie vor die Herrschaft des Reformismus über Massenparteien und Gewerkschaften: die Integration der Arbeiterschaft in „ihren“ imperialistischen Staat, die Kollaboration mit „ihren“ Unternehmern ist sein Geschäft, Sozialchauvinismus und Klassenverrat, Verteidigung des Kapitalismus sein Inhalt – bei SozialdemokratInnen wie (Post-)StalinistInnen!

Die radikale Linke hat auf diese Fragen keine oder nur abstrakte Antworten – sie ist orientierungslos. Oft wurde jeder „Occupy“- oder „Blockupy“-Bewegung weitgehend kritiklos hinterhergerannt. Ein antikapitalistisches und revolutionäres Profil war kaum zu finden. Ausgedrückt wird diese Entwicklung z.B. von SYRIZA in Griechenland. Gestartet mit der Ablehnung jeder Troika-Sparmaßnahme hat sie inzwischen kapituliert, akzeptiert insgesamt die Sparauflagen und schürt Illusionen in die „Reformierbarkeit“ des bürgerlichen Systems in Griechenland, obwohl das katastrophale Scheitern dieses Systems den Massen jeden Tag vor Augen geführt wird. SYRIZA ging nicht nur ohne Not eine Koalition mit der reaktionären ANEL ein, sie – wie ihre Schwesterparteien von der Europäischen Linken – hat bisher auch wenig bis nichts dafür getan, europaweit Protest und Widerstand voran zu bringen. Daher fordern wir einerseits den Bruch mit ANEL (was eine Minderheitsregierung bedeuten kann) und den EU-Diktaten, verteidigen SYRIZA andererseits aber gegen die Angriffe der Reaktion.

Für eine revolutionäre Jugendinternationale

Weltweit kämpfen Jugendliche an der Spitze von Bewegungen gegen Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Rassismus. Als Jugendliche sind sie vielfältiger Unterdrückung unterworfen als BilligarbeiterInnen, als Arbeitslose oder gar als Kanonenfutter im Krieg. Selbst in den „demokratischen Ländern“ werden ihnen bürgerliche Rechte vorenthalten.

Das ist die Zukunftsperspektive der Jugend im heutigen Kapitalismus. Der großen Mehrheit bietet er ein Leben, das noch schlechter wird als jenes ihrer Eltern. Kein Wunder, dass Jugendliche oft radikaler und kämpferischer sind. Zugleich erleben sie auch in der ArbeiterInnenbewegung und Linken oft genug Bevormundung und Diskriminierung ­ die Reproduktion der Unterdrückung der Jugend in der bürgerlichen Gesellschaft und in der Familie.

Daher brauchen Jugendliche auch eigenen Strukturen in Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisation, unabhängige, selbst organisierte Bewegungen, um Erfahrungen zu machen und die eigene Unterdrückung zu thematisieren. Vor allem braucht es aber eine revolutionäre Jugendorganisation und Jugendinternationale, und um das volles Potential im Kampf und beim Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInneninternationale einzubringen.

Für revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale!

Dafür tritt
die Liga für die 5. Internationale in den Bewegungen und Umgruppierungen in der Linken und der ArbeiterInnenklasse ein. Wir brauchen eine „Wiedererarbeitung“ einer marxistischen Analyse des Kapitalismus und der kommunistischen Methoden und Taktiken, um die ArbeiterInnenbewegung für eine revolutionäre Politik gewinnen zu können. Dabei müssen wir darstellen, wie Proteste und Widerstand gegen die Krise revolutionär gelöst und weitergetrieben werden können, welche Möglichkeiten im Aufbau von Räten, im Aufbau von Selbstverteidigungsorganen, im Aufbau einer revolutionären Partei liegen.

Wir rufen alle linken und antikapitalistischen Kräfte auf, mit uns die Fragen des revolutionären Programms, des Parteiaufbaus und der Methoden und Taktiken dafür zu diskutieren und umzusetzen!

Wir brauchen revolutionäre Parteien, die gegen das Chaos des Imperialismus für eine sozialistische Gesellschaft kämpfen, die der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats entgegensetzen. Eine revolutionäre Partei muss aufzeigen, wie eine demokratisch kontrollierte Planwirtschaft heute das Chaos des Imperialismus beenden kann. Rosa Luxemburgs Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ ist aktueller denn je. Sie ist die Alternative, vor der wir heute stehen.

Wir brauchen eine revolutionäre Linke, die sich international organisiert, die Fragen des globalen Klassenkampfs diskutiert und zu gemeinsamen programmatischen und praktischen Schlussfolgerungen kommt – deswegen treten wir für den Aufbau einer revolutionären, der 5. Internationale ein.

Termine

4.6.-8.6.: Camps und Aktionen vor Ort
6.6.: Großdemo Garmisch-Partenkirchen
7.6.: Sternmarsch nach Elmau

Infos und Website des Aktionsbündnis „Stop G7″
http://www.stop-g7-elmau.info/

Ein gemeinsamer Aufruf von Arbeitermacht und REVOLUTION

Nach einem wochenlangen Diskussionsprozess, Schlägereien im Parlament und kleineren Demonstrationen wurde am 27. März im türkischen Parlament das neue Gesetzespaket zur öffentlichen „Sicherheit“ beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die den Weg zu einem Polizeistaat ebnen. Dass diese Gesetze kurz vor den kommenden Wahlen im Juni in einer nächtlichen Parlamentssitzung beschlossen wurden, ist kein Zufall. Die Regierung AKP unter Recep Tayyip Erdogan versucht zum einen. am rechten, nationalistischen Rande der Gesellschaft nach Stimmen zu fischen, zum anderen, die Oppositionsparteien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit im Lande weiter zu reduzieren.

Während es im Parlament noch tumultartige Szenen bei der Debatte um das Gesetz gab, blieb es auf den Straßen bislang allzu ruhig. Zwar wurden die Gesetze selbst von der bürgerlichen Opposition wie der kemalistisch-nationalistischen CHP als „Abschaffung des Rechtsstaates“ gebrandmarkt.  Ihre „Gegenaktion“ beschränkt sich bislang jedoch auf eine Klage vor dem Verfassungsgericht und die „Drohung“, Erdogan bei den Wahlen die Rechnung zu präsentieren.

Verschärfungen

Die Verschärfungen gelten „natürlich“ sofort. Demonstrationen dürfen nun ohne gerichtlichen Beschluss von den örtlichen Behörden aus „Sicherheitsgründen“ verboten werden. Wer dennoch teilnimmt, hat mit Haftstrafen von mehreren Jahren zu rechnen. Die Polizei darf legal auf Demonstrationen schießen, falls von diesen eventuell eine Gefahr ausgehen könnte und Molotow-Cocktails stehen in der selben Kategorie wie Schusswaffen, weshalb Polizisten ebenfalls legal Menschen erschießen dürfen, die einen solchen bei sich tragen. Ohne richterlichen Beschluss dürfen nun auch Verdächtige 48 Stunden lang ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert werden. Staatsanwälte und Gouverneure können eigenmächtig, ohne jeden richterlichen Beschluss, Festnahmen anordnen. In jedem Haus darf eine Polizeistation eingerichtet werden, was besonders kritisch für Jugendliche ist, denn die Polizei hat damit auch uneingeschränkten Zutritt zu den Universitäten.

Im gleichen Atemzug wurden außerdem die traditionelle kurdische Kleidung “sal u sapik” und das dazu gehörende Tuch “pusi” verboten, da sie zu sehr der Kleidung der PKK-KämpferInnen ähneln würden und auf Demonstrationen als Vermummungsgegenstand dienen könnten. Auch Internetseiten dürfen von der Regierung gesperrt werden; erst drei Tage später muss ein Gericht über die Rechtmäßigkeit befinden.

„Friedensprozess“

Parallel zu der Debatte um diese neuen Gesetze führt die AKP Verhandlungen mit der HDP, der pro-kurdischen Partei, welche von der BDP, dem politischen Arm der PKK, dominiert wird. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte am letzten Wochenende beim Newroz-Fest in Diyarbakir erneut dazu aufgerufen, einen kurdischen Kongress einzuberufen und über die Beendigung des bewaffneten Kampfes zu beraten. Mit dem neuen Gesetz und den in dieser Woche stattgefundenen Angriffen auf das Waffenlager der PKK durch die türkische Armee würde dieser Diskussionsprozess erneut in Gefahr gebracht werden. Jedoch muss man sich hierbei zunächst die Frage stellen, was genau hinter diesem Prozess steckt.

Während Öcalan und Demirtas, Vorsitzender der HDP, zum Waffenstillstand aufrufen, haben viele KurdInnen Familienangehörige verloren, weil sie gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat gekämpft haben. Nach wie vor werden KurdInnen strukturell, rassistisch diskriminiert und national unterdrückt. Jedoch bemüht sich vor allem die Spitze der HDP momentan sehr darum, den Prozess als eine Verhandlung von Gleichberechtigten darzustellen, militante Proteste in den kurdischen Gebieten zu verhindern, wie im letzten Herbst, als über 30 KurdInnen erschossen wurden, und setzt ihren Fokus voll und ganz auf die bevorstehende Wahl.  Auch zu den neuen Sicherheitsgesetzen gibt es bisher keine Stellungnahme; große Demonstrationen gegen diese Legitimation von Polizeigewalt blieben bislang aus.

Obwohl auch innerhalb der HDP keine einheitliche Meinung über die Verhandlungen mit der Regierung und den Friedensprozess herrscht, scheint aktuell die Wahl das große Ziel zu sein. Viele Illusionen über einen grundlegenden Kurswechsel der türkischen Politik werden geschürt, falls die HDP die 10%-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen sollte.

Vor allem aber fehlt der HDP jede politische Alternative-Strategie zum „Friedensprozess“. Reden von einer Wiederaufnahme des Guerilla-Kampfes oder von Volksaufständen haben letztlich nur den Charakter einer Drohgebärde, um eine AKP-Regierung an den Verhandlungstisch zu holen, wo es letztlich nur um die Befriedung der KurdInnen bei fortgesetzter nationale Unterdrückung geht.

Dabei fällt die HDP hin und wieder auch jenen in den Rücken, die durch die Gezi-Proteste 2013 erstmals gegen die Regierung auf die Straße gingen. Demirtas ließ kürzlich verlauten, die Menschen, die weiterhin demonstrieren, wie zum Beispiel am Todestag des 15-jährigen Berkin Elvan, der das jüngste Opfer der Polizei während der Gezi-Proteste war, hätten nichts mit der HDP zu tun und seien nur Störenfriede der öffentlichen Ordnung. Doch genau aus diesen Protesten erst kam das Projekt der HDP zu Stande und viele der jungen, gerade politisierten Leute setzen große Hoffnungen auf sie.

Die Verschärfung der staatlichen Repression ist nicht nur ein fundamentaler Angriff auf das kurdische Volk – sie offenbart zugleich auch fundamentale Schwächen der Strategie der HDP. Leider gilt das nicht minder für die gesamte Linke und ArbeiterInnenbewegung. Schließlich richten sich die neuen Gesetzt gegen alle, gegen jede Protestbewegung. Sie sind auch eine massive Drohung gegen die ArbeiterInnenklasse und gegen jede Streikbewegung. Kämpferische ArbeiterInnen und deren gewerkschaftliche und betriebliche Führungen, Kampfleitungen usw. können praktisch jederzeit ohne irgendeine Begründung festgesetzt werden. Doch auch diese Teile der türkischen Linken sind bisher kaum aktiv gegen die Gesetzesverschärfungen.

Gegen die neuen Gesetze wäre gemeinsamer, koordinierter Widerstand unabdingbar. Dazu bräuchte es ein Aktionsbündnis, eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, ArbeiterInnenorganisationen, der linken Gruppierungen und der HDP, der verbliebenen AktivistInnen der Gezi-Bewegung usw., um landesweit politische Massendemonstrationen gegen das Gesetz zu organisieren und einen politischen Massenstreik vorzubereiten.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

Am 24.3.2015 stürzte ein Flugzeug der deutschen Airline Germanwings in den französischen Alpen ab. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen – auch jenen des Co-Piloten, der nach aktuellem Kenntnisstand die Maschine willentlich mit 149 Passagieren abstürzen ließ. Seine Familie wird nun selbst Opfer des Absturzes, z.B. durch die Belagerung des Elternhauses durch Journalisten.

Wir leben bekanntlich in Zeiten wo Medienkonzerne – vor allem ein gewisser Axel-Springer-Konzern mit der BILD – alles, was irgendwie katastrophal und skandalös ist, zu Geld verschreiben.

So glänzen auch diesmal diverse Blätter und Sender mit bester Pietätlosigkeit und trampeln mit reißerischen Titeln auf der Trauer der Angehörigen herum. Da wird jede Beileidsbekundung der Medien zur Heuchelei. Das geht sogar soweit, dass Angehörigen mit Kameras aufgelauert und auf Twitter nach Interviews gefragt wird. Die Trauer wird ausgeschlachtet.

Sind dann auch noch Deutsche, obendrein zum Teil SchülerInnen unter den Opfern, ist der Titel perfekt. „Ganz Deutschland unter Schock! 150 Tote!“ [BILD].

Heraus kommt also Scheinbetroffenheit unter nationalem Pathos. Das sehen wir im Übrigen nicht nur bei diversen Medienkonzernen, sondern auch bei einigen bürgerlichen PolitikerInnen. Merkel legt ihre Arbeit nieder, PolitikerInnen lesen Beileidsbekundungen von Zetteln ab. Offensichtlich scheinen Deutsche mehr wert zu sein als andere Menschen (oder warum werden sie explizit erwähnt?). Umgekehrt gilt das sicherlich auch für die spanischen Medien in Bezug auf die spanischen Opfer.

Die FAZ kommentierte gar „Europa in Trauer vereint“. Hier wird die Realität verwischt: Täglich werden durch die europäische Sparpolitik und den deutschen Imperialismus Menschen im Süden Europas in die Verarmung getrieben. Genau darüber berichtet die bürgerliche Presse wenig bis gar nicht. Auch die weltweiten Hungertoten werden weitestgehend ignoriert.

Als letztes Jahr ein malaysisches Flugzeug über der Ukraine abgeschossen wurde, war die „Betroffenheit“ der bürgerlichen Presse und Politik lange nicht so groß – damals war wichtiger, dass man einen weiteren Grund hatte gegen die Aufständischen in der Ostukraine und Putin zu hetzen – ohne wirkliche Beweise für deren Schuld.

Anstelle von Medienkonzernen und bürgerlicher Presse, die nach Profitinteressen und bürgerlicher Ideologie ausgerichtet „berichten“, wollen wir Medien, die demokratisch von ArbeiterInnen kontrolliert werden und eine würdevolle Berichterstattung über alle Unglücke auf der Welt mit Raum für private Trauer gewährleisten.

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

Zur Lage

Ein Blick in die Geschichte der Massenbewegungen zeigt relativ schnell, dass die Mobilisierungen, egal ob im arabischen Frühling in Ägypten, auf dem Taksimplatz in Istanbul oder gegen G8-Gipfel in Seattle (1999) und Genua (2001) massiv von Jugendlichen dominiert wurden.

Heute haben wir 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU – da ist Widerstand auch kein Wunder. Auch sind wir nicht in der Lage zu wählen bevor wir ein gewisses Alter erreicht haben, doch selbst wenn man dann wählen darf, muss man sich schon fragen welche Person im Bundestag die Jugend repräsentieren möchte. Der jüngste Abgeordnete aktuell ist 27 Jahre alt, insgesamt sind inzwischen immerhin 6 Personen unter 30 Jahren, leider alle von SPD und CDU/CSU.

Beschäftigte unter 18 Jahren bekommen natürlich auch keinen Mindestlohn, in der Ausbildung sind es auch nur ein paar hundert Euro, und davon, dass nur 37% aller Studierenden es schaffen, schuldenfrei einen Abschluss zu machen will man dann auch lieber nichts erzählen. Natürlich rentiert sich unsere Situation für die herrschende Klasse aus UnternehmerInnen und Banken. Wo jemand weniger Geld bekommt muss auch jemand weniger abdrücken, wo jemand Zinsen zahlen muss bekommt auch jemand welche.

Weder die Großunternehmen dieser Welt noch ihre neoliberalen Blockparteimarionetten (hierzulande: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, AfD, LINKE (ja, auch die – die Privatisierungen von Berlin lassen grüßen) haben ein Interesse daran, unsere Situation zu verbessern. Sie werden auch kein großes Interesse mehr dafür entwickeln, das ist unsere Aufgabe! Es geht nicht darum, quasi Lobbyarbeit zu machen und für eine Vertretung der Jugend zu kämpfen, die wird es in einem Gremium wie dem Bundestag oder dem EU-Parlament sowieso nie zu etwas bringen. Die Regierung ist immer darauf aus die Wirtschaft zu stärken und somit nach den Interessen der Kapitalist_innen zu handeln. Dieser Interessenkonflikt wird immer zu Gunsten der herrschenden Klasse gelöst. Wir müssen klar machen, dass wir unsere Unterdrückung weltweit nicht einfach hinnehmen, dass wir auch in einer Ausbildung alleine wohnen können wollen. Auch wir haben ein Recht auf demokratische Mitbestimmung, egal ob im Betrieb, in der Schule z.B. bei der Gestaltung des Unterrichts, aber natürlich auch beim Planen der Freizeitaktivitäten, Jugendzentren etc..

Widerstand und Organisation

Wir haben schon des öfteren bewiesen, dass wir Kämpfe erfolgreich führen können: Die G8-Gipfel in Seattle und Prag mussten abgebrochen werden, der immense Anteil an Jugendlichen im arabischen Frühling, oder in Deutschland z.B. bei den Schul- und Unistreiks gegen Studiengebühren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbinden – Der Generalstreik in Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen. Ministerpräsident Dominique de Villepin brachte eine Arbeitsmarktreform auf den Weg, welche den Kündigungsschutz von Jugendlichen bis 26 Jahre praktisch aufheben sollte. Mehr Arbeit durch schnelleres Rausschmeißen war die perfide Logik dieser Reform. Obwohl sie bereits von der Regierung verabschiedet war, konnte der andauernde und nachhaltige Massenprotest von Gewerkschaften, ArbeiterInnen und StudentInnen diesen Beschluss zu Fall bringen.

Dies zeigt dass die Jugend nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen wird, weder SchülerInnen, noch StudentInnen und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können allein ihre Kämpfe gewinnen, der Kampf muss gemeinsam mit den ebenso betroffenen Gruppen (Lehrer_innen an der Schule, Arbeiter_innen in Betrieb) geführt werden.

Doch um all diese Kämpfe weltweit auch langfristig erfolgreich zu gestalten brauchen wir eine Perspektive. Die heißt für uns revolutionäre Organisation. In allen Lebensbereichen müssen Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufgebaut werden.

Nur als europäische revolutionäre Jugend können wir uns gegen Spardiktate der EU verteidigen. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unsere Gegner tun dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt. Nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesen Gegner schlagen. Auch die Angriffe gegen die Jugendlichen werden seit Jahrzehnten international geführt. Die Situation in Palästina ist natürlich eine ganz andere als in den USA, der Türkei oder Deutschland, daher müssen international Kämpfe und Angriffe analysiert und diskutiert werden, um daraus politische Ziele und Taktiken ableiten zu können.

Daher treten wir ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Kommunistischen Jugendinternationale (nein, nicht die stalinistische) – denn nur so können wir dem globalen Kapital entgegen treten: Der Kampf um Befreiung ist und bleibt international!

• Für Schul-, Uni- und Betriebskomitees der Jugendlichen, für Stadtteilkomitees der Jugend!
• Für einen Mindestlohn von 15€/Std. Für ALLE
• Gegen das Troikadiktat aus IWF, EZB und EU über Südeuropa und seine Jugend!
• Für eine revolutionäre Bewegung der Jugend – Hand in Hand mit den Arbeiter_Innen! Für eine kommunistische Massenjugendorganisation!
  

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach, REVOLTION Berlin

Gerade einen Monat nach ihrem Erdrutschsieg haben die Syriza-Führung und die von ihr dominierte Regierung ihren Offenbarungseid geleistet.

Zuerst ging sie eine Koalition mit der rassistischen und anti-semitischen ANEL ein, eine Art Rückversicherung des griechischen Staatsapparates, der Großkapitalisten und der orthodoxen Kirche für den Fall, dass Tsipras weiter gehen sollte, als er selbst je wollte. Dann wurde der ehemalige Innenminister und ND-Mitglied Prokopis Pavlopoulos am 18. Februar auf Vorschlag von ANEL und mit Unterstützung der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gewählt.

Und dann folgte die vollständige Kapitulation gegenüber der EU und dem deutschen Imperialismus. Außer kosmetischen Zugeständnissen, der „Umbenennung“ der Troika und einer begrenzten Wahl, welche Versprechen die griechische Regierung mehr, welche sie weniger bricht, blieb vom Syriza-Programm nichts übrig.

Hatte die neue Regierung kurz nach ihrer Wahl noch die rasche Umsetzung wichtiger Reformen versprochen und die Troika medienwirksam vor die Tür gesetzt, so überarbeitet sie jetzt täglich die „Kompromissvorschläge“, sprich die Kürzungsdiktate aus Brüssel und Berlin, um eine erste Kredittranche zu erhalten. Die Maulhelden des Neo-Reformismus verhalten sich ganz wie Schulkinder, die immer neu verbesserte Hausaufgaben an ihre Oberlehrer schicken, um nur ja nicht von der Schule zu fliegen. Die Schule sind EU und Eurozone und der Oberlehrer ist der deutsche Imperialismus – und die statuieren an Tsipras, Syriza und der griechischen Regierung gerade ein Exempel.

Beschönigung

Dass die griechische Regierung ihre vollständige Niederlage und Kapitulation allen Ernstes noch als „Sieg“, als „Erfolg“ verkauft, setzt den politischen Verbrechen, die sich die Syriza-Führung in den letzten Wochen geleistet hat, noch die Krone auf.

Natürlich täuscht sie mit solchen Akten von realitätsverleugnender Selbstgefälligkeit keinen ihrer Gegner, die allenfalls den Mantel des Schweigens gnädig darüber fallen lassen, um bei der nächsten Gelegenheit die griechische Regierung wieder als ihr Werkzeug zu benutzen.

Das aberwitzige Schönreden der eigenen Kapitulation ist nichts als Betrug und Täuschung der eigenen AnhängerInnen, Parteimitglieder, WählerInnen, UnterstützerInnen in Griechenland und ganz Europa.

Diejenigen, die Samaras und seine Bande zum Teufel jagen wollten und daher Syriza zu einem historischen Wahlsieg verhalfen, haben ein Recht auf Wahrheit, haben ein Recht zu wissen, was ist.

Von Tsipras und der Syriza-Führung werden sie das natürlich nicht erfahren. Die hat gute Gründe dafür, die Massen zu vertrösten, will sie doch selbst weiter im Amt bleiben – und dazu will sie das Vertrauen der Menschen nicht verspielen.

Dummerweise hilft diese Täuschung, solange sie erfolgreich ist, nicht nur der Syriza-Führung und der Regierung, sondern vor allem jenen, die sie zu bekämpfen vorgibt: dem europäischen Großkapital (und auch den griechischen Kapitalisten), der EU und dem deutschen Imperialismus. Ganz zurecht spekuliert die FAZ in einem Kommentar, dass Tsipras entweder als „Pausenclown“ endet, also als Ministerpräsident, der bald von links oder rechts gestürzt wird – oder als „echter Reformer und Modernisierer“, als zuverlässigerer Sachwalter des deutschen Imperialismus und der EU, als es die korrupten Seilschaften von ND und PASOK je waren.

In jedem Fall zeigt sich die groß-bürgerliche Presse hier weitsichtiger und realistischer als jene „Linken“, die Tsipras und seine Verhandler auch jetzt noch entschuldigen, schönreden usw.

Klar, wurden sie erpresst von der EU und den europäischen Regierungen. Klar, sind weder Frankreich noch ein südeuropäisches „Krisenland“ für sie in die Bresche gesprungen. Doch wer wundert sich darüber? Warum sollten Schäuble und Co. ihre Interessen nicht durchzusetzen versuchen? Warum sollte der Erz-Reaktionär Rajoy Tsipras Zugeständnisse machen, die er von der EU nicht erhielt? Warum sollte der russische Imperialismus Milliarden zur ungewissen Rettung der griechischen Staatsfinanzen verballern, wo er selbst vor einer veritablen Wirtschaftskrise steht und einen Ausgleich mit der EU, allen voran Deutschland, sucht?

Gescheiterter Reformismus

Die ganze Strategie, die verschiedenen kapitalistischen Regierungen gegeneinander auszuspielen, ist kläglich gescheitert. Stattdessen haben sie Tsipras vorgeführt.

Überhaupt ist mit der kläglichen Kapitulation nicht nur die Illusion in die EU und Euro-Zone vorgeführt worden, sondern auch die aberwitzige Vorstellung, die grundlegenden Klasseninteressen der europäischen Bourgeoisien am Verhandlungstisch zu neutralisieren.

Mit der Kapitulation – und das ist wohl die wichtigste Lehre der letzten Wochen – ist auch die Unvermeidlichkeit des Scheiterns der „Reformpolitik“, der sozialdemokratischen Strategie der europäischen Linksparteien offen zu Tage getreten. Varoufakis und die ganze Syriza-Führung treten offen dafür ein, den europäischen Kapitalismus zu stabilisieren durch die Erhöhung der Kaufkraft der Massen und staatliche Investitionsprogramme. So soll die Wirtschaft angekurbelt werden, so sollen Länder wie Griechenland wieder in die Lage versetzt werden, in eine ganze Periode des Wachstums zu treten, die sowohl die Profite der Kapitalisten wie die Löhne der ArbeiterInnen sichert.

Dummerweise geht es im Kapitalismus nie um das Wohl aller Klassen. Und erst recht utopisch ist diese Vorstellung in einer historischen Krisenperiode, wo der Kampf um die Neuaufteilung der Welt geführt wird, wo die dominierenden Kapitalgruppen aus den imperialistischen Ländern ihre Profite sicher durch den Ruin ihrer schwächeren Konkurrenten und durch Erhöhung ihrer Ausbeutungsrate.

Dieser Gegensatz lässt sich nicht „harmonisch“ ausgleichen, auch nicht durch den besten sozialdemokratischen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus – er kann nur durch den Sieg einer der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft gelöst werden.

In Griechenland hat nicht nur Tsipras kapituliert, sondern auch der Bankrott des sozialdemokratischen Krisenmanagements der europäischen Linkspartei wurde offenkundig. Das ist die erste Lehre aus den griechischen Ereignissen.

Die Syriza-ANEL-Regierung ist eine Volksfrontregierung, ein Bündnis einer reformistischen, bürgerlichen Arbeiterpartei mit eine erz-reaktionären offen bürgerlichen Partei. Doch selbst ohne ANEL steht Tsipras letztlich dem griechischen Kapitalismus und dem Europa der Imperialisten näher als der griechischen ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft.

Natürlich ist es möglich, dass diese Regierung trotz der Politik von Tsipras in neue Konflikte mit dem Imperialismus gerät oder von den Massen oder ihrer eigenen Anhängerschaft gedrängt wird, entschiedener zu sein, als sie es selbst will. Im Fall eines Konflikts mit dem Kapital oder dem Imperialismus würden wir eine solche Regierung natürlich gegen die Reaktion weiter verteidigen.

Aktuell geht es aber darum, die Umsetzung der Vereinbarungen mit der EU, die Opferung der Verbesserungen für die Massen zu bekämpfen. Mit ihre Kapitulation ist die Syriza-Regierung zu einem Erfüllungsgehilfen der imperialistischen Institutionen und auch der deutschen Regierung geworden.

Wir unterstützen alle Versuche der griechischen Bevölkerung, die Regierung zum Bruch mit den Vereinbarungen mit der EU zu zwingen und vor allem alle Aktionen, die versprochenen Verbesserungen (z.B. Mindestlohn, Stopp der Privatisierungen) auch gegen die Vereinbarung mit den „Institutionen“, wie heute die Troika genannt wird, durchzusetzen.

Dafür gilt es diesen Pakt auf der Straße, in den Betrieben, in den Wohnvierteln, in Stadt und Land zu Fall zu bringen durch Demonstrationen, politische Streiks, Betriebsbesetzungen – und durch den Aufbau von Kampforganen wie Aktionskomitees zu bekämpfen.

Alle Kräfte in Syriza, die gegen die Politik ihrer Führung sind, sollten die Einberufung eines Parteitags fordern und die Mobilisierung gegen den Pakt unterstützen. Alle Abgeordneten, die gegen die Umsetzung des Abkommens mit der EU sind, sollten im Parlament dagegen stimmen. Die Linken in Syriza müssen Tsipras ihre Gefolgschaft aufkündigen – und den anderen linken Parteien (KKE, Antarsya) und den Gewerkschaften eine Einheitsfront gegen die Umsetzung der EU-Vorgaben vorschlagen.

So könnte dem demoralisierenden Effekt der Kapitulation von Syriza entgegengewirkt werden – und zugleich eine gesellschaftliche Kraft aufgebaut werden, die einen Ausweg weist.

Alternative

Das beinhaltet aber auch, dass die revolutionäre und antikapitalistische Linke dem neo-reformistischen Konzept der Syriza-Führung eine alternative Perspektive und Strategie entgegensetzen muss.

Es gibt nämlich eine Alternative zur Kapitulation von Syriza. Doch diese erfordert entschiedene Maßnahmen, die auch vor dem kapitalistischen Privateigentum nicht halt machen wie die sofortige Streichung aller Schulden, Ablehnung der Diktate der EU, die entschädigungslose Enteignung der Banken und Großunternehmen wie der orthodoxen Kirche unter ArbeiterInnenkontrolle, effektive Kapitalverkehrskontrollen, …

Es wäre natürlich abenteuerlich und naiv, solche Maßnahmen dem korrupten griechischen Staatsapparat anzuvertrauen – dazu müssten vielmehr Kontrollorgane der Gewerkschaften und Beschäftigten gebildet werden.

All das würde zu einer revolutionären Zuspitzung der Lage führen – und damit die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenregierung auf die Tagesordnung stellen, die das Großkapital enteignet, die Wirtschaft auf Basis eines
demokratischen Plans reorganisiert, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlägt und durch Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte ersetzt.

Kampf dem Imperialismus!

Als revolutionäre und anti-kapitalistische Linke hier in Deutschland gilt unsere Solidarität der griechischen Bevölkerung, die nun die Diktate der EU und die Kapitulation der Regierung ausbaden soll; sie gilt allen, die gegen den Ausverkauf ihrer Lebensinteressen Widerstand leisten; sie gilt vor allem jenen Anti-KapitalistInnen in Griechenland, die nicht jede Kröte „ihrer“ Regierung schlucken, sondern einen gemeinsamen Kampf auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis organisieren.

Die Linke, Gewerkschaften, die ArbeiterInnenbewegung hier müssen das Diktat der EU und des deutschen Imperialismus ohne Wenn und Aber bekämpfen. Dazu schlagen wir als NaO vor, breite Bündnisse um drei konkrete Forderungen aufzubauen:

• Sofortige, ersatzlose Streichung der Schulden Griechenlands!

• Nein zu allen Spardiktaten! Nein zur Erpressung der griechischen Regierung!

• Die Banken und Konzern müssen für die Krise zahlen!

Ein Gastbeitrag von Martin Suchanek, Gruppe Arbeitermacht

Exkurs: [’solid], SDAJ und zwei Positionen zu Griechenland

Wir haben oben im Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht gesehen, dass aller hoffnungsvoller Jubel um SYRIZA in einer durchaus voraussehbaren Kapitulation vor dem Imperialismus und auch vor dem einheimischen Kapital mündete.

Auch wir von REVOLUTION klinkten uns nach dem Wahlsieg in die Debatte ein und setzten uns intern mit den unterschiedlichen Positionierungen zum Thema auseinander. Zwei dieser Positionen wollen wir nun einer Kritik unterziehen, nachdem ihr oben die Position gelesen habt, die wir unterstützen.

[’solid] & SYRIZA

Das [’solid] sich zu internationalen Fragen äußert ist eher selten. Wenn aber die griechische „Schwester“ der LINKEN eine Wahl gewinnt, dann wird sich doch mal geäußert – und das leider nicht sonderlich „kritisch – solidarisch“, wie getönt wird, sondern eher nur solidarisch.

Man lehnt nach der Wahl zwar richtigerweise die Koalition SYRIZA’s mit der rechtskonservativen, rassistischen ANEL-Partei ab1, aber das war es eigentlich auch schon mit der Kritik. Mehr noch: Zwar findet der Bundessprecher_Innenrat von [’solid] die Koalition mit ANEL „scheiße“, aber stellt diese noch mit Verweis auf die Verweigerung zur Regierungsbildung der „Kommunistischen Partei“ KKE als alternativlos hin2.

Dabei hätte SYRIZA durchaus Alternativen gehabt: Minderheitsregierung oder auch ein Einheitsfrontangebot an die Basis der KKE um so Druck auf sie aufzubauen.

Ansonsten schürt [’solid] nach dem Wahlsieg illusionäre Hoffnungen: Der politische Kurswechsel, für den SYRIZA steht, ist eine große Hoffnung für alle Menschen in Europa – außer vielleicht für die Millionäre und Banken. In Griechenland erleben wir, dass die Menschen sich das Recht zu wählen – gegen die angebliche Alternativlosigkeit der „Rettungspolitik“ – genommen haben. Europa geht anders, die politischen Kräfteverhältnisse sind veränderbar, eine Alternative ist möglich […]3

Wie wenig der parlamentarische Weg und Wahlen taugen, um etwas gegen den Willen des EU – Kapitals durchzusetzen, zeigte sich bereits nach nicht mal einem Monat an der Regierung: SYRIZA führt das Sparprogramm weiter. Das parlamentarische System ist nur ein Ausdruck des Gesellschaftssystem Kapitalismus und vielfach mit der Bourgeoisie verknüpft. Die eigentliche ökonomische Macht – sprich die Konzernspitzen, etc. – sind nicht wählbar und die politische Macht im Parlament ist der ökonomischen unterlegen.

Illusionär ist auch die Haltung zur bestehenden EU: Das Ziel kann also kein Europa ohne Griechenland sein. Stattdessen braucht es einen radikalen Bruch innerhalb der bestehenden Europäischen Union und mit der derzeitigen neoliberalen Hegemonie.4

Hier geht es also weiter mit der wortradikalen aber reformistischen Suche nach Lösungen im bestehenden System. Es würde unseren Rahmen sprengen sich hier an der EU zu verausgaben, aber so viel sei gesagt: Die EU ist eine imperialistische Vereinigung, die sich aufgrund der Notwendigkeit (aus Kapitalsicht) gegründet hat anderen Imperialisten wie der USA im weltweiten Konkurrenzkampf etwas entgegenzusetzten. Gleichzeitig dominieren die stärksten Kapitale der EU (vor allem Deutschland) im innereuropäischen Konkurrenzkampf und nutzen die EU um diese Rolle zu behalten. Dementsprechend sind die Institutionen der EU ausgerichtet und abgesehen vom relativ zahnlosen Parlament auch nicht wählbar – und damit für linke Politik gänzlich unbrauchbar. Alles was Tsipras will ist in diesen Institutionen beim Aufteilen des Kuchens dabei zu sein.

Das alles passt ins reformistische Bild von [’solid], mit welchem wir uns hier ausführlich befassen: http://www.onesolutionrevolution.de/wp-content/uploads/2011/04/Solid-Polemik_Lukas_M%C3%BCller_2014.pdf

Bevor wir weiter unten unsere Perspektive umreißen, wollen wir noch einen Blick auf die Position der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ werfen.

SDAJ & KKE

Bei der SDAJ finden wir durchaus richtige Kritiken am reformistischen SYRIZA-Programm und ihrer Politik, aber man unterstützt das Sektiertum der KKE gegenüber SYRIZA, die – ganz nebenbei bemerkt – auch nicht revolutionär, sondern nationalreformistisch-poststalinistisch ist. Auch sie weigert sich den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Am Ziel des Sozialismus wird zwar festgehalten, doch es fehlt an Übergangsforderungen, d.h. an konkreten Forderungen und Schritten, wie die aktuelle Protestbewegung damit verbunden werden kann. Die KKE hat keine Orientierung auf Arbeitermacht, also auf proletarische Kampf- und (Doppel)machtorgane, auch fehlt eine Perspektive der Machtergreifung. So bleibt der Sozialismus der KKE nur ein Luftschloss und die Praxis reformistisch. Interessant ist auch, dass die KKE zwar eine Regierung mit SYRIZA ablehnt, aber vor Jahren eine Koalition mit der konservativen ND einging.

Zur Verweigerung der KKE sagt die SDAJ: Die Weigerung der KKE, sich an einer Regierung Tsipras zu beteiligen, ist daher kein blindes Sektierertum, sondern lediglich die Weigerung, die eigenen Prinzipien und Interessen der griechischen Werktätigen zu verraten.5

Nachdem die KKE selbst keine revolutionäre, sondern eine reformistisch Partei ist, gibt es für Revolutionär_Innen keinen Grund, warum sie keine gemeinsame Regierung mit SYRIZA bilden sollte.

Eine Regierung aus KKE und SYRIZA könnte wesentlich schlagkräftiger zugunsten der griechischen Arbeiter_Innen und die KKE könnte, da wo sie fortschrittlichere Positionen hat, Druck auf SYRIZA ausüben („getreu der eigenen Prinzipien“), vor allem jetzt nach der Kapitulation SYRIZA’s.

Doch selbst wenn sie keine gemeinsame Regierung bilden würde, so bleibt die Frage, wie sie sich gegenüber einer Alleinregierung von SYRIZA verhalten würde. Auch eine solche Unterstützung verweigert die KKE kategorisch – womit sie es Tsipras erleichterte, eine Koalition mit ANEL als „unvermeidlich“ zu verkaufen.

Die SDAJ und die KKE geben ja bekanntlich an, sich auf Lenin zu beziehen, aber dieser würde die KKE-Politik als „linken Radikalismus“ kritisieren. Die KKE betreibt mit ihrer sektiererischen Politik Selbstisolation, denn trotz der verlogenen (und sicher gut verschleierten) Politik von Tsipras und Varoufakis hat sie in Umfragen an Zuspruch verloren.

Zudem sei daran erinnert, dass in Griechenland mit der Chrysi Avgi durchaus eine faschistische Gefahr besteht und dieser mit einer Einheitsfront der organisierten Arbeiter_Innenklasse geschlagen werden kann. Die KKE lehnt das vehement bis hin zur kleinsten gemeinsamen Mobilisierung ab. Die KKE, bzw. die SDAJ haben bei der Bekämpfung des Faschismus offenbar nichts aus der Politik der KPD gegenüber der SPD beim Aufstieg des Faschismus gelernt.

Wie weiter?

Es bleibt die Frage, wie nun das SYRIZA-Abkommen mit dem EU-Kapital verhindert werden kann. Hier sind der linke Flügel von SYRIZA, als auch die KKE und die antikapitalistische Linke wie ANTARSYA oder die Anarchist_Innen gefragt. Es liegt bei ihnen die Politik SYRIZA’s zu kritisieren und in einer Einheitsfront die unzufriedenen Wähler_Innen gegen das Abkommen zu mobilisieren – z.B. durch Streiks und Demonstrationen. Weiter gilt es Basiskomitees aufzubauen, die Aktionen beschließen und Druck auf die Regierung ausüben. Revolutionä_Innen müssen in diesen Kämpfen intervenieren und die Frage eines revolutionären Programms aufwerfen, es verbreiten und versuchen die Unzufriedenen zu gewinnen.

Wir laden [’solid], SDAJ und auch alle anderen Interessierten ein mit uns über die griechische Frage zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zur Unterstützung der griechischen Arbeiter_Innen und Jugendlichen durchzuführen.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

1Siehe: http://www.linksjugend-solid.de/hoffnung-fuer-griechenland-nach-dem-sieg-von-syriza-gedanken-vom-bundessprecherinnenrat-der-linksjugend-solid/
2Vergleiche:
http://www.linksjugend-solid.de/fragen-und-antworten-zur-aktuellen-lage-in-griechenland/
3Siehe: Ebenda
4http://www.linksjugend-solid.de/we-stand-with-syriza/
5http://www.sdaj-netz.de/blog/2015/01/zur-wahl-in-griechenland-zwei-wege/

Am 18. März 2015 soll in Frankfurt feierlich der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Wir finden die Eröffnung der neuen EZB nicht feierlich, sondern zum Kotzen. Wir nehmen die Eröffnung nicht als Anlass zum Feiern – wir kommen am 18. März nach Frankfurt um die Schreibtischtäter der EZB unseren Widerstand spüren zu lassen.

Die Politik der EZB hat in Südeuropa zu Massenverarmung und zur Verwüstung der öffentlichen Versorgung geführt, sie raubt einer ganzen Generation von Jugendlichen eine Perspektive. Mittels der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) trägt die EZB maßgeblich zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen in Europa bei. Ihr Kürzungsdiktat verkauft die EZB dabei dreist als „Rettungspakete“ für die griechische, spanische oder portugiesische Bevölkerung. Doch gerettet wird dabei nur eines: die Profite der Banken und Konzerne. Die EZB versucht nicht einmal, ihr Diktat demokratisch zu schmücken. Sie selbst und ihre Politik wird entgegen dem Willen der Bevölkerung von den mächtigsten Staaten der EU bzw. deren herrschender Klasse bestimmt.

Passend dazu wird am 18. März in Frankfurt ein ganzes Stadtviertel zum Sperrgebiet erklärt, damit Mario Draghi (EZB-Präsident), europäische Staatschefs und andere Verbrecher in Ruhe ihren Champagner schlürfen können. Denn sie wissen ganz genau: Ohne tausende Bullen, meterhohe Zäune, Wasserwerfer und Massenüberwachung ist ihre Party schnell vorbei.

Während sie „in kleinem Kreis“ in ihrem protzigen Glaskasten die Erfolge bei der Unterjochung von Millionen feiern, werden tausende von Menschen versuchen, ihnen das Handwerk zu legen und sie aus der Stadt zu jagen. Wir lassen uns von der Aufrüstung in Frankfurt nicht beeindrucken – im Gegenteil, sie zeigt einmal mehr, was die Mächtigen in Europa unter Demokratie und Freiheit verstehen: die Freiheit, uns auszubeuten und zu drangsalieren.

Unsere Antwort darauf ist Widerstand! Wir haben dabei keine Illusionen in die angebliche „Reformierbarkeit“ der EU und Institutionen wie der EZB. Der Zweck dieser Einrichtungen war noch nie, die Interessen der Jugendlichen, Arbeiter_Innen, Migrant_Innen oder Rentner_Innen durchzusetzen. Sie repräsentieren seit jeher die Interessen einer Minderheit von Kapitalisten.

Dagegen brauchen wir eine grenzüberschreitende europäische Massenbewegung, die das Problem beim Namen nennt: den Imperialismus, als letztes Stadium des Kapitalismus. Diese Bewegung sollte sich auf diejenigen stützen, die in der Lage sind, den Kapitalismus lahmzulegen: die Arbeiter_Innenklasse. Wir geben uns nicht zufrieden mit einem „sozialeren“ Europa mit weniger Massenentlassungen, bequemeren Abschiebeknästen oder mehr Frauen in Unterdrückerinnenpositionen. Lasst uns die Festung Europa samt ihrer Grenzen niederreißen und die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa aufbauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der nach den Bedürfnissen aller Menschen, nicht denen einer kapitalistischen Minderheit produziert wird: den Kommunismus.

Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich mit uns am 18.März an den Protesten und Blockaden gegen die EZB zu beteiligen. Interesse geweckt? Infos und Unterstützung bekommt ihr bei eurer REVOLUTION-Gruppe des Vertrauens.

• Lasst die Bonzen zahlen! Streichung aller Staatsschulden in Griechenland, Portugal, Spanien und Co.
• Enteignung aller Banken unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnenklasse
• Kapitalismus global zerschlagen! Für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen- und Jugendinternationalen

Blockupy Info- und Mobi-Veranstaltungen in

Kassel: 11. März 2015, 19:00 Uhr, Cafe DesAsta, Uni Kassel, HoPla, Arnold-Bode-Straße 6

Witzenhausen: 12. März 2015, 20:00 Uhr, Club Witzenhausen, Uni Steinstraße, davor: VoKü!

Ein Aufruf von REVOLUTION Germany