Akademikerball: Kein (Tanz-) Fußbreit den Faschist_innen

In Fantasieuniformen, mit bunten Bändern über die Brust und Straßenbahnschaffner*innen-Kapperln auf dem Kopf – so sehen heute die aus, die sich als Elite der Rechten und Rechtsradikalen verstehen. Als Hobbies betreiben sie Wettsaufen und Säbelfechten und sie nennen sich – nicht nur weil Frauen bei ihnen ungern gesehen werden – Burschenschaften. Aber so lächerlich die „Burschen“ und „Fuxen“ auch ausschauen – auf ihren Buden wird rechtsradikale und faschistische Politik geplant und betrieben. Das größte Event der rechtesten österreichischen Burschenschaften, die sich im „Wiener Korporationsring“ (WKR) vernetzen, war jahrzehntelang der WKR-Ball, der heute von der FPÖ unter dem Namen „Akademikerball“ weitergeführt wird.

1Dieser Akademikerball ist kein harmloses Tanzevent oder eine Traditions-Folklore, sondern ein Treffpunkt für Neonazis und Rassist*innen aus ganz Europa. Die Burschenschaften des WKR verstehen sich nämlich als „deutschnational“, das bedeutet sie arbeiten dafür dass Österreich wieder an Deutschland angeschlossen wird. Ausserdem verehren viele von ihnen Nazi-Kriegsverbrecher und rechte Terroristen, die einmal Burschenschafter gewesen waren. Dadurch ergeben sich gemeinsame Interessen und Überschneidungen mit der Nazi-Szene wie zum Beispiel mit der deutschen NPD oder der österreichischen AFP. Aber auch Terrorist_innen werden in den Buden aufgenommen: Die finanzielle Unterstützung des Südtirolterrors organisierte ein WKR-Burschenschafter (Norbert Burger) ein Unterstützer des NSU-Terror-Trios fand bei einer Münchner Burschenschaft Unterschlupf. Gleichzeitig kommen viele FPÖ-Mandatare im Nationalrat und den Gemeinderäten aus den Burschenschaften. Die Burschenschaften sind damit eine Verbindung (oder ein Scharnier) zwischen illegaler, halblegaler und parlamentarischer rechter Politik.

Diese Scharnierfunktion findet beim Akademikerball, zu dem früher mehr als Tausend Gäste aus ganz Europa kamen, auf noch höherem Niveau statt. Hier plaudern bekannte Rechtsradikale mit FPÖ-Spitzen, französische Rechtspopulist_innen mit deutschen Nazi-Liedermachern. Hier wird rassistische Politik gegen Flüchtlinge und Migrant_innen vorbereitet, aber auch der Grundstein für Überfälle und Anschläge gelegt.

Fortschrittliche Aktivist_innen, antirassistische Organisationen und Gewerkschaften und auch wir von REVOLUTION haben in der Vergangenheit diese rechte Monsterparty gut unter Druck setzen können. Weil wir nicht tatenlos zuschauen, wie gegen Menschen wegen ihrer Herkunft und ihres Glaubens vorgegangen wird, weil wir nicht mitmachen wenn sich die Schläger_innenbanden gegen linke Aktivist_innen wieder organisieren. Dieses Jahr wollen wir das zu einem Ende bringen:

Akademikerball. Das muss der Letzte sein.

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Aufruf von REVOLUTION Österreich




Grundlage: Wer sind die "Anti"-Deutschen?

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Anti-German_communist_protesters_in_Frankfurt_in_2006

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/




Grundlage: Wer sind die "Anti"-Deutschen?

Immer wieder kommt es zu einer Zuspitzung des Nahostkonfliktes, immer wieder feuert die Hamas Raketen auf Israel ab, immer wieder kommt es zu Angriffen auf den Gaza-Streifen durch die israelische Armee und damit zur Kollektivbestrafung der Palästinenser_Innen…und immer wieder kommt es in der deutschen Linken zu einer Diskussion rund um unterschiedliche Positionierungen zu dieser Auseinandersetzung.

Eine besonders provokative, weil zutiefst zynische Position, nehmen dabei die Anhänger_Innen der sogenannten „antideutschen“ Strömung ein. Diese wird nicht müde zu behaupten, dass mehr als 2000 getötete Palästinenser_Innen das Resultat einer gerechtfertigten Verteidigung Israels gegen die Hamas oder Fatah seien. Aber was für eine Ideologie steckt nun genau hinter diesem Weltbild? Dieser Artikel wird versuchen genau hier Licht ins Dunkel zu bringen.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass es nicht „die eine“ antideutsche Position gibt. Auch in dieser Strömung gibt es unterschiedliche Auswüchse und politische Erscheinungsformen. Dennoch lassen sich einige, immer wieder auftretende Äußerungen der antideutschen Strömung beleuchten. Auch ist es wichtig zu erwähnen, dass sich manche „Antideutsche“ nicht unbedingt als solche selbst bezeichnen.

„Bomber-Harris, hilf uns doch!“

Besonders großen Einfluss haben die Antideutschen in den letzten Jahren in der autonomen, antifaschistischen Szene gewonnen. Den Kern ihrer Faschismusanalyse stellt dabei die Kollektivschuldthese dar. Demnach ist Faschismus nicht der radikalste Ausdruck bürgerlicher Herrschaft in Zeiten kapitalistischer Krisen, dessen oberster Zweck aus Sicht des Kapitals die physische Zerschlagung der Arbeiter_Innenbewegung (z.B. Deutschland 1933) oder die Beihilfe zur Machtergreifung einer Kapitalgruppe (Ukraine 2014) ist, sondern eine autoritäre Haltung, die tief in dem „deutschen Wesen“ verankert sei. Dadurch seien alle Deutschen, die im Nationalsozialismus gelebt haben, auch kollektiv Täter_Innen gewesen. Die einzige Möglichkeit zur Zerschlagung des Faschismus ist folglich nicht etwa eine Arbeiter_Inneneinheitsfront aufgebaut durch deutsche Antifaschist_Innen, sondern eine militärische Intervention bürgerlicher Staaten von außen, vorzugsweise der USA oder Großbritannien. Diese Interpretation von Antifaschismus gipfelt in Slogans wie „Bomber Harris* – Do it again“ oder „USA, hilf uns doch – Deutschland gibt es immer noch“. Hier wird impliziert, dass die Keimzelle für Faschismus mit der Existenz eines deutschen Staates, ja Volkes steht und fällt. Eine fatale These, da die Wurzeln des Faschismus im krisenhaften, kapitalistischen Wirtschaftssystems selbst liegen. Sowohl in Deutschland, als auch in jedem anderen kapitalistischen Staat.

Wertkritik statt Klassenkampf?

Unter „Antideutschen“ sehr beliebt ist die sogenannte Wertkritik, da der marxistische Begriff des Klassenkampfes angeblich eine zu personifizierte und somit rückwärtsgewandte Kapitalismuskritik darstelle. Auch wir wissen, dass jede Klasse, also auch die Bourgeoisie, den kapitalistischen Sachzwängen unterworfen ist. Wenn der Fabrikbesitzer A die Löhne seiner Arbeiter_Innen kürzt, dann tut er das in der Regel nicht, weil er einfach nur gierig und bösartig ist, sondern weil er in Konkurrenz zum Fabrikbesitzer B steht und mit der Lohnkürzung den, von seinen Arbeiter_Innen erarbeiteten Mehrwert steigern muss, um weiterhin auf dem Markt bestehen zu können. Die kapitalistische Konkurrenz führt also systematisch und nicht aus persönlichen Antrieben dazu, dass die Ausbeutung der Arbeiter_Innen immer weiter intensiviert wird. Problematisch an der Wertkritik der „Antideutschen“ ist nun aber, dass sie an diesem Punkt stehen bleibt und keine wirkliche Taktiken und Strategien für den Klassenkampf lieferen, die zur Aufhebung dieses Ausbeutungsverhältnisses führen können.

Als Revolutionär_Innen muss uns aber klar sein, dass sich der Kapitalismus nicht einfach weg kritisieren lässt. Der Kommunismus wird uns nicht eines Tages einfach so auf dem Silbertablet serviert. Was wir hierfür brauchen sind konkrete Taktiken im Klassenkampf, wie beispielsweise Streiks oder Betriebsbesetzungen, um das Interesse der Arbeiter_Innen gegenüber den Kapitalist_Innen durchzusetzen. Dabei geht es nicht darum, wie häufig von den Wertkritiker_Innen vorgeworfen, einzelne Kapitalist_Innen für das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis verantwortlich zu machen, sondern darum ganz konkret die Lebensbedingungen der Arbeiter_Innen zu verbessern, ein Klassenbewusstsein zu schaffen und die Arbeiter_Innen zu politisieren um sie so für den revolutionären, antikapitalistischen Kampf gegen das kapitalistische System zu gewinnen.

Mit Israel zum Kommunismus

Anti-German_communist_protesters_in_Frankfurt_in_2006

Unglaubwürdig: „Für den Kommunismus!“ bei gleichzeitiger Solidarität mit dem kapitalistischen Staat Israel.

Die wahrscheinlich größte Gemeinsamkeit aller antideutschen Ideologien stellt wohl die meist bedingungslose Solidarität mit Israel dar. In der Regel stellen „Antideutsche“ an sich selbst den Anspruch, die Geschehnisse auf der Welt aus den gegebenen Strukturen heraus zu erklären. Dieser Anspruch wird jedoch komplett über den Haufen geworfen, wenn es um Israel und dessen Entstehung geht. Der Kapitalismus befindet sich seit nun mehr über 100 Jahren in seinem höchstem Stadium, dem Stadium des Imperialismus. Die Errichtung des Staates Israel nach dem 2. Weltkrieg wurde vor allem von den imperialistischen Staaten Großbritannien und den USA unterstützt. Nun zu glauben, diese Staaten hätten dies aus Mitleid zu den Überlebenden der Shoa gemacht, ist entweder naiv oder zutiefst ignorant. Kein kapitalistischer – und vor allem imperialistischer – Staat handelt aus reiner Menschenfreundlichkeit, stehen sie doch in bitterer Konkurrenz zueinander. Dahinter stehen knallharte, imperialistische Interessen. Viele „Antideutsche“ argumentieren damit, dass der zionistische Staat die logische Konsequenz aus der Shoa ist und somit jede Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Diese Haltung ist von Kommunist_Innen strikt abzulehnen. Zionismus ist eine völkisch-nationalistische Ideologie, die das Judentum nicht als Religion, sondern als „Volk“ ohne Klassengegensätze darstellt, welches angeblich ein „Fremdkörper“ in Europa sei. Hinzu kommt, dass mit dieser Analyse die rassistische Unterdrückung der Palästinenser_Innen gerechtfertigt wird. Diese Unterdrückung und der reaktionäre Charakter des Zionismus werden von den Antideutschen konsequent geleugnet. So wird beispielsweise palästinensischen Flüchtlingen ihr Flüchtlingsstatus abgesprochen und auch in Deutschland eine latente, rassistische Hetze gegen Migrant_Innen aus muslimisch geprägten Ländern betrieben.

Antizionismus ist also nicht etwa antisemitisch, wie es aus antideutschen Reihen gerne schallt, sondern die konsequente Ablehnung einer reaktionären Antwort auf Antisemitismus, welche letztlich den israelischen Kapitalisten und Herrschern nutzt.

Gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus!

Wir von REVOLUTION setzen uns gegen jede Form der Unterdrückung und Spaltung der Jugend und Arbeiter_Innenklasse ein. In unseren Reihen ist sowohl für Antisemitismus, als auch für anti-muslimischen Rassismus keinen Platz. Aber der Kampf gegen einzelne Symptome reicht nicht aus. Er muss mit dem Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem und für den Sozialismus verbunden werden – in Israel, Palästina und überall!

Ein Artikel von Nina Awarie, REVOLUTION Oldenburg

* Arthur Harris war Oberbefehlshaber der Royal Air Force und im Zweiten Weltkrieg verantwortlich für die Flächenbombardements auf deutsche Städte, was letztlich ebenfalls Ausdruck eines imperialistischen Krieges war.

PS: Du willst mehr über unsere Position im Nahostkonflikt wissen? Dann schaue doch mal bei diesen Links rein:

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/hamas-antisemitismus-und-ein-saekulares-palaestina-3-punkte-zum-aktuellen-konflikt-in-israel-und-palaestina/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/erster-mai-in-israel-ein-land-ohne-arbeiterbewegung/

http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/100-tage-unter-zionisten-augenzeugenbericht-aus-israel/




Grundlage zum Islamismus – Klerikal, Reaktionär und Arbeiter_Innenfeindlich

Der politische Islam ist heute ein heißes Thema. Ob im Iran, im Irak, im Gaza-Streifen, in Syrien, oder in den Köpfen von deutscher Hooligans und den rassistischen Bürgern der PEGIDA-Bewegung: An vielen Orten ist der Islamismus stark und bedrohlich.

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In diesem Artikel soll es darum gehen einmal genauer zu untersuchen was Islamismus eigentlich bedeutet und wie Islamist_Innen (Ja, es gibt auch Frauen unter diesen Leuten) hier in Deutschland aufgestellt sind. Als Grundlage für den Ersten Teil des Textes sowie als weiterführende Leseempfehlung dienen die „Thesen zum Islamismus“ der Gruppe Arbeitermacht (RM 45, hier zu finden: http://www.arbeitermacht.de/rm/rm45/vorwort.htm).

Was ist eigentlich Islamismus?

Sooft das Wort Islamismus in Medien und Gesellschaft fällt, so selten wird auch eine ausreichende Erklärung gegeben.

Zuallererst müssen wir als MarxistInnen feststellen, dass es einen Unterschied zwischen dem Islam als Religion wie das Christentum und dem fundamentalistischen Islam als politische Ideologie gibt.

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Flagge der „Islamischen Staates“

Der Islamismus ist eine klerikale, antidemokratische Ideologie und ihre verschiedenen Spielarten reichen von bürgerlich-konservativen „gemäßigten“ Parteien bis hin zu terroristischen Gruppen (Taliban) und klerikal-faschistischen Regimen wie dem IS. Die Ursprünge des heutigen Islamismus liegen in der islamischen Welt des 20. Jahrhunderts und damit in einer vom Imperialismus geprägten Gesellschaft.

Der Islamismus wurde das, was er heute ist, besonders weil alle anderen Strömungen, die der unterdrückten und besetzten islamischen Welt von Marokko bis Indonesien die Freiheit versprachen, scheiterten. Namentlich der arabische Nationalismus und der Stalinismus. Die westlichen Imperialmächte und die Weltwirtschaftskrise, bzw. die globale Armut taten ihr übriges den fundamentalistischen Strömungen durch Krieg, Armut und Hunger den Weg zu ebnen.

Die Islamische Welt, die heute etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ausmacht, war nach dem Ende des Osmanischen Reiches (Ende erster Weltkrieg) in wesentlichen Teilen britisches oder französischer Kolonialgebiet. Der arabische Nationalismus versprach ein Ende dieser Fremdherrschaften und eine gute Zukunft für die arabischen Nationen. Doch dieser Versuch die islamischen Welt in bürgerliche Nationalstaaten zu gliedern scheiterte an der militärischen und wirtschaftlichen Macht der Kolonialmächte.

Die „kommunistischen“ Befreiungskämpfe waren ähnlich erfolglos . Die verschiedenen Organisationen und Parteien der Linken waren beinahe ohne Ausnahme stalinistisch, bzw. maoistisch orientiert. Sie alle teilten die stalinistische Etappentheorie, laut derer der sozialistischen Revolution ein Phase der Entwicklung des Kapitalismus vorangehen muss. Dies führte zu Bündnissen mit dem anti-kolonial gesinnten Bürgertum und zur Unterstützung von Nationalismus und Bonapartismus.

Mit dem Niedergange der Sowjetunion verloren die „antiimperialistischen“ NationalistInnen und die KommunistInnen ihre wichtigsten Verbündeten und damit einiges an Einfluss und Ressourcen.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wuchs der Einfluss der neuen Imperialmacht USA auf den mittleren Osten enorm an. Zahlreiche arabische Regierungen wurden gestürzt und die militärische Einnahme ganzer Staaten begann.

Seit der Invasion des Westen im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens sowie der Krise von 2007 ist ein massiver Anstieg vom Einfluss der politischen Islams zu beobachten.

Bereits im Kampf gegen die Sowjetunion wurden Jihadisten z.B. in Afghanistan von den USA ausgerüstet und ausgebaut und gerieten später außer Kontrolle.

Der Islamismus stellt eine Rückbesinnung auf den frühen Islam dar, ist strikt gegen jede Trennung von Staat und Kirche und für das Einsetzen religiösen Rechts. Seine Ursprünge liegen im 19/20. Jh., als sich die muslimischen Reiche auflösten. Der Wahabismus (wortwörtliche Auslegung des Korans) wurde am Anfang des 19.Jahrhunderts staatstragende Ideologie in Saudi-Arabien.

Mit der Kolonialisierung der arabischen Welt begann neben nationaler Unterdrückung und ökonomischer Ausbeutung auch die „Verwestlichung“, also die Modernisierung und Säkularisierung – die Trennung von Staat und Religion – dieser Region.

1928 und 1941 wurden in den britischen Kolonien Ägypten und Indien die islamistischen Organisationen Muslimbruderschaft und Jaamat-e-Islamii gegründet, die alles mit der westlichen Kultur Verbundenes ablehnten. Über den Aufstand gegen Israel radikalisierten  sich die Muslimbrüder und gewannen Erfahrungen im Kampf. Nach der Niederlage Ägyptens 1948 wurden sie verboten und unterstützten Nasser, der sie später ebenfalls verbot. Die Muslimbrüder stellten auch das Dogma auf, dass jede weltliche Macht gegen den Islam sei und forderten die „Umma“ (Gemeinschaft der Muslime) anstelle weltlicher Staaten. Daraus resultierten auch die Forderungen nach Dschihad und Scharia.

Der islamistische Fundamentalismus stützt sich auf die klerikale Ulema-Kaste, eine kleinbürgerliche Klasse aus der die Immane hervorgehen und unterdrückt –  wenn er an der Macht ist – alles „antiislamische“, also Demokratie, Selbstbestimmung der Frau und die Arbeiterbewegung. Im Angesicht kolonialer Fremdherrschaft und militärischer Invasionen gelingt es den Islamisten auch heute noch sich ein antiimperialistisches Gewand zu geben. Die erzreaktionäre Herrschaft eines klerikalen Regimes verschleiert die Herrschaft des Kapitals und unterdrückt besonders die Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen. Uns als MarxistInnen ist aber bewusst, dass weder Nationalismus noch religiöser Fanatismus einen Weg zur Befreiung der Arbeiter_Innen und Unterdrückten darstellt. Nur der Sozialismus bietet eine Alternative zu allen Übeln, die nicht aus dieser oder jener Religion oder Kultur, sondern aus dem Kapitalismus resultieren!

Der Islamismus hat in großen Teilen der Welt progressivere Strömungen im Kampf gegen den Imperialismus verdrängt und hat massiven Einfluss in den von Armut und US-Intervention gebeutelten Staaten wie Palästina, dem Irak, dem Iran oder Pakistan. Das macht es für Revolutionär_Innen wie uns noch wichtiger eine politische Analyse von ihm zu haben und den ausgebeuteten in seiner Einflusssphäre einen anderen Weg aufzuzeigen.

Islamistische Organisationen in Deutschland

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Pierre Vogel – Der wohl bekannteste Salafist in Deutschland.

Die islamistische Szene wird hier in Deutschland vor allem durch eine Gruppe dominiert: Die Salafisten. „Aushängeschilder“ der salafistischen Szene sind besonders die Konvertirten Pierre Vogel und Sven Lau (Abu Adam). Viele der Anhänger des Salafismus sind junge Menschen, oft aus prekären Verhältnissen. Hier in Deutschland arbeiten die Salafisten vor allem mit Da’wa, der Missionierung. Viele von uns werden bestimmt schon einmal Plakate oder Ständen der „LIES“ Kampagne gesehen haben, bei der Korane verteilt werden. Organisiert und finanziert wird diese Kampagne von der Organisation „Die wahre Religion“ zu deren führenden Köpfen Ibrahim-Abou-Nagie gehört, ein bekennender Salafist. Die jugendlichen Männer die Veranstaltungen von DWR besuchen oder im Rahmen der „LIES“ Kampagne Korane verteilen sind sich oft gar nicht bewusst, dass sie einer islamistischen Organisation aufgesessen sind. Vielmehr haben sie etwas gefunden, dass sie als rassistisch und ökonomisch Benachteiligte im Kapitalismus nicht finden, nämlich eine Perspektive.

Wer mit antimuslimschem Rassismus tagtäglich konfrontiert wird, für den klingen die Märchen vom heiligen Krieg zwischen Muslimen und Ungläubigen gleich viel einleuchtender.

Und wer zudem noch wie viele Salafisten aus prekären Verhältnissen kommt hat auch keine Angst sich irgendwelche nicht vorhandenen Karrieremöglichkeiten zu verbauen und ist möglicherweise sowieso auf der Suche nach einer Alternative zu Arbeitslosigkeit und Ausbeutung und glaubt diese im Islamismus gefunden zu haben. Doch diese Alternative bietet nur der Sozialismus, alles andere ist Quark!

Gegen Islamismus!

Gegen die imperialistische Ausbeutung der arabischen Welt!

Gegen antimuslimischen Rassismus – Kampf den Rassisten der PEGIDA, KAGIDA,…-Bewegung!

Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und Islamismus!

In
Rojava kämpfen die kurdischen KämpferInnen gegen eine der brutalsten Formen des Islamismus, die Terrorbande des IS). Unterstützt diesen Kampf! Spendet für die Kampagne „Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG / YPJ!“, mehr Informationen auf http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Nationalsozialismus = Nationaler Sozialismus?

Manchmal kommt es vor, wenn man sich in der Öffentlichkeit als Sozialist_In outet, dass man so abstruse Sätze wie: „Sozialismus? Das wollten die Nazis doch auch, nur halt national, oder so…“ zu hören bekommt. Und wenn man sich ausgewählte Parolen von damals oder von den heutigen Faschist_innen anschaut, könnte auf den ersten Blick durchaus dieser Eindruck entstehen. Die NPD stellt sich gerne als antikapitalistische, gegen das korrupte System gerichtete Kraft dar, die NSDAP hatte Parolen gegen das (natürlich jüdische/ausländische) Finanzkapital. Könnte es also stimmen, dass Nazis den Sozialismus wollen, nur halt national?

Die Antwort hierauf muss immer ein klares Nein! sein. Um das zu verstehen, sollte man sich zuerst einmal anschauen, was der Faschismus überhaupt ist, wessen und welche Interessen hinter ihm stehen.

Der Faschismus als Bewegung entsteht dort, wo die Gesellschaft durch soziale und ökonomische Krisen erschüttert wird. Am Anfang des 20. Jahrhunderts kam es in Deutschland durch die Ausweitung der industriellen Produktionssphäre sowie der Ausweitung des Kapitalismus an sich, zu einer Verarmung des Kleinbürgertums und der Bauern. Diese verunsicherten Schichten wollten ihre Privilegien gegenüber dem anwachsenden Proletariat und ihren Lebensstandard nicht aufgeben. Deshalb waren sie auf der Suche nach Antworten auf ihre Probleme, fündig wurden sie bei der faschistischen Bewegung. Obwohl diese mit ihren hohlen antikapitalistischen Phrasen nur vom eigentlichen Klassenwiderspruch ablenken wollte, konnten die Faschist_Innen große Teile der Mittelschichten für sich gewinnen.

Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte

Sie appellierten an die „germanische Rasse“, versprachen die Ausschaltung der jüdischen Konkurrenz und lieferten so einen Sündenbock, mit welchem schon im Mittelalter die Menschen gut von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden konnten. Trotzki schrieb 1933 in seinem „Porträt des Nationalsozialismus“:

„Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. … Die Mittelklassen sind nicht fähig zu selbständiger Politik. … Dem Faschismus gelang es, sie in den Dienst des Kapitals zu stellen. … Die gewaltsame Zusammenfassung aller Kräfte und Mittel des Volkes im Interesse des Imperialismus – die wahre geschichtliche Sendung der faschistischen Diktatur …“

In einer Krise steigt nämlich nicht nur die soziale Unsicherheit, die Angst vor dem Abstieg oder schlicht der Armut, sondern auch die Wahrscheinlichkeit für soziale Unruhen, Aufstände und Revolutionen. Das Proletariat in Europa begann sich gegen die Bourgeoisie zu erheben, der Faschismus war sozusagen die letzte Rettung des Kapitals und half die Organisationen, wie Gewerkschaften und Parteien, der Arbeiterklasse zu unterdrücken und zu zerschlagen. Trotz Parolen gegen das Finanzkapital, wollten die Nazis nichts an den Eigentumsverhältnissen verändern, der Faschismus war und ist eine reaktionäre Bewegung.

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Öffentliche Verbrennung der Gewerkschaftsfahnen

Das Besitzbürgertum, allen voran die Großindustrie und das Finanzkapital, sahen in Hitler und den „Nationalsozialisten“ einen willfährigen Helfer der ihre Profitbestrebung gegenüber der Arbeiterklasse verteidigen sollte. Als eine der ersten politischen Aktionen nach der Machtergreifung, fand die Zerschlagung des gesamten Gewerkschaftsapparates statt, der Interessenvertretung der Arbeiterschaft, sowie der Beschlagnahmung des vollständigen Vermögens der Gewerkschaften. Die führenden Personen und viele der Mitglieder wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die verbliebenen wurden genötigt in die faschistische Dachorganisation NSBO einzutreten. Das geraubte Geld wurde in großen Teilen zum Aufbau der Volkswagenwerke genutzt.

Ein zentraler Punkt der Betrachtung des Nationalsozialismus ist, dass das Eigentum der Unternehmerschaft unangetastet blieb. Wer sich den Plänen der Nationalsozialisten fügte, konnte sich weiterhin, sogar durch den Einsatz von Zwangsarbeiter_Innen, an der Arbeiterklasse bereichern. Die herrschende Klasse blieb in ihrer Macht- und Vermögensstellung unangetastet, es kam folglich zu keiner Aufhebung der Klassengegensätze. Auch sind weder im alltäglichen Leben noch in den Betrieben demokratische Basisstrukturen der Massen vorgesehen.

Im Sozialismus wird durch die Auflösung der Klassen auf eine klassenlose Gesellschaft (auch bekannt als Kommunismus) hingearbeitet – dafür essentiell sind unter anderem die Räteherrschaft der Bevölkerung sowie ein langsam absterbender Staatsapparat. Die systematische Unterdrückung der Organe der Arbeiterklasse sowie der Aufbau einer repressiven Diktatur, welche auf industrielle Weise Juden, Sinti, Roma, politische Oppositionelle und andere „nicht lebenswerte“ Menschen vernichtet, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso wenig wie Kriege gegen andere Nationen auf Grund einer rassistischen Ideologie, dem Gieren nach mehr „Lebensraum“ für eine konstruierte „Herrenrasse“, etwas mit Internationalismus und Solidarität zu tun haben.

Da im Kapitalismus immer wieder Krisen entstehen, ist es wahrscheinlich, dass es auch immer wieder ein Anwachsen faschistischer Strömungen und Bewegungen geben wird. Ein deutliches Beispiel hierfür liefern die aktuellen Zustände in der Ukraine. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen das kapitalistische System verknüpft werden.

Antifa heißt Klassenkampf!

Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION Leipzig

 




Rebellion der Basis – Streik der LehrerInnen in Chile

Gastbeitrag: Peter Robe, Aktivist bei WaffenDerKritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), berichtet aus Santiago de Chile.

Chile ist vor allem durch die massive und kämpferische Studierendenbewegung bekannt. Doch jetzt gehen auch die LehrerInnen in den Kampf über – und das gegen die Führung ihrer Gewerkschaft.

 

Eine Regierung der Versprechungen

2011 haben die Studierenden mit ihren monatelangen Streiks, Besetzungen, Demonstrationen das gesamte Regime in Frage gestellt, das direkt aus der Militärdiktatur von Agosto Pinochet (1973-1990) hervorgegangen ist. Nachdem auch 2012 und 2013 immer wieder Proteste entbrannt sind, gab es im ganzen Jahr 2014 nur drei massive Demonstrationen.

Dies liegt zum Einen an der Führung der Studierendenbewegung, die sich weniger um die Mobilisierung für die kostenlose Bildung gekümmert hat, als einen guten Eindruck bei der Regierung zu machen. Zum Anderen liegt dies an eben dieser Regierung der sog. Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), die zu Beginn des Jahres unter Führung von Michelle Bachelet angetreten ist und neben anderen Projekten auch eine Bildungsreform versprochen hat. Mit dieser sollte dem Markt in der Bildung ein Ende gesetzt werden. Doch die Regierung hat bei den Reformprojekten, die sie bisher durchgebracht oder vorgestellt hat, gezeigt, dass sie dem Druck der rechten Parteien und den Bossen nicht standhält, sondern in ihrem Dienste handelt. Nichtsdestotrotz konnte sie durch die Versprechungen die Forderungen, die in den vergangenen Jahren auf der Straße artikuliert wurden, aufsaugen und somit die Proteste abdämpfen.

Dies liegt zu einem großen Teil auch an der Rolle, die die Kommunistische Partei spielt. Sie ist der historische Referenzpunkt innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und führt den Gewerkschaftsdachverband CUT an. Sie schloss sich vor den Wahlen der Concertación an, die von dem Ende der Militärdiktatur bis 2009 durchregierte und ein Bündnis aus der Sozialdemokratie und den Christdemokraten darstellt. Diese Allianz wurde daraufhin in Nueva Mayoría umgetauft und brachte zustande, das die KP seit 40 Jahren wieder Teil der Regierung ist. Ihre Rolle ist klar: Den Unmut von der Basis angesichts der falschen Versprechungen der Regierung auffangen und kontrollieren – wenn nötig auch mit sporadischen Mobilisierungen.

Ein antibürokratisches Phänomen unter den LehrerInnen

Diese Aufgabe wurde bisher relativ gut erfüllt. Auch Jaime Gajardo, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft Colegio de Profesores und Mitglied der KP, konnte seinen Teil dazu beitragen. Erst im Juli hatte es einen Eklat gegeben, als die LehrerInnen in einer landesweiten Abstimmung einen Vorschlag der Regierung ablehnten. Diese Entscheidung wurde zwar von der Bürokratie durch ein Manöver wieder umgekehrt, doch folgten darauf im Laufe des Oktobers weitere Streiks gegen die Bildungsreform der Regierung und ihre Vorschläge gegenüber den LehrerInnen. Bevor es am 10. November zu dem angekündigten unbefristeten Streik kommen konnte, handelte der Gewerkschaftsführer hinter dem Rücken der LehrerInnen in einem Telefongespräch mit dem Bildungsministerium zwei der fünf von den LehrerInnen erhobenen Forderungen heraus und erklärte die Kampfaktionen für beendet.

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Streik der LehrerInnen in Chile – Über 40.000 beteiligen sich über das ganze Land hinweg, organisiert von der eigenen Basis

Doch anstatt damit die Basis wie erhofft auszubremsen, entstand eine wahrhaftige Rebellion im ganzen Lande. Es begann erst in den entlegenen Regionen, in Patagonien im Süden und im wüstengeprägten Norden. LehrerInnen organisierten Versammlungen in ihren Schulen, um den Ausstand für die Erfüllung aller Forderungen und die Ablehnung der bürokratischen Entscheidung ihrer Gewerkschaftsführung zu beschließen. „Alles oder nichts“, „sie repräsentieren uns nicht“ wurde im ganzen Land lautstark von den LehrerInnen skandiert. Seitdem hat sich die Situation weiterentwickelt: In mehr als 200 Gemeinden im ganzen Land sind mehr als 40.000 LehrerInnen mobilisiert, auf Ebene von Städten und Regionen (vergleichbar mit Bundesländern) wurden Versammlungen mit massiver Beteiligung organisiert. Es wird der Rücktritt und die Neuwahl des Postens von Jaime Gajardo gefordert. Dieser musste zurückrudern und den Runden Tisch mit dem Bildungsministerium verlassen. Am vergangenen Sonntag wurde die Vereinbarung mit der Regierung wiederum bestätigt. Währenddessen treffen die LehrerInnen selbst die Entscheidung über den Ablauf des Kampfes und stellen eines der fortschrittlichsten Phänomene in der ArbeiterInnenklasse in Chile dar, indem sie offen und in ihren Aktionen ihre bürokratische Führung in Frage stellen. Dieses Phänomen hat man schon 2013 sehen können, wo diverse Streiks Tendenzen zu Solidaritätsstreiks und der Bildung von Organen der ArbeiterInnendemokratie erkennen ließen – in einem Land, indem Streiks de facto illegal sind.

Ausweitung, Koordinierung, Solidarität

Die Studierenden bleiben weit hinter dem Kampf der LehrerInnen zurück. Doch in zahlreichen Schulen treten die SchülerInnen für ihre LehrerInnen in den Ausstand oder besetzen sogar ihre Institutionen. Diese Beispiele müssen ausgeweitet und verallgemeinert werden. Genauso braucht es ein landesweites Treffen der LehrerInnen, um den Kampf zu koordinieren. Im gleichen Sinne muss die Forderung nach dem Rücktritt Gajardos und der Neuwahl multipliziert werden und der Streik von der Basis überall dort organisiert werden, wo er noch nicht stattfindet. Die LehrerInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), die sich mit Unabhängigen in der Gruppierung Unsere Klasse organisieren, stellen alle ihre Kräfte für diese Aufgaben zur Verfügung, um von dieser partiellen Infragestellung zur Perspektive der Neugründung der LehrerInnengewerkschaft auf klassenkämpferischer und demokratischer Grundlage zu gelangen.

Kasten: Was fordern die LehrerInnen in Chile?

Die LehrerInnen in Chile müssen in schlechten Verhältnissen und zu einem miserablen Lohn arbeiten. Nicht selten sieht man das Phänomen der „Taxi-LehrerInnen“ – jene PädagogInnen, die von einer Schule zur anderen pendeln müssen, um über die Runden zu kommen. Dabei gibt es fünf zentrale Forderungen, die seit Jahrzehnten erhoben werden.

  1. Erhöhung des Mindestlohns.
  2. Einstellung aller LehrerInnen im gleichen Vertrag und im gleichen Unternehmen.
  3. Vergütungsbonus bei Pensionierung. Die Rente der LehrerInnen beträgt weniger als 300 Euro.
  4. Schluss mit der Ü Aufteilung der Präsenzstunden und der Vorbereitungszeit von 50/50, um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten.
  5. Schluss mit den „historischen Schulden“ des chilenischen Staates, die daraus entstanden, dass der Lohn der LehrerInnen mit der Militärdiktatur um 2/3 gekürzt wurden.



Ihr sprecht von Wirtschaftswunder- Wir sprechen von Wirtschaftskrise!

Eine der zentralen Fragen unseres Lebens, ist die der ökonomischen Zukunft. Dabei spreche ich nicht etwa von der Zukunft der Wirtschaft, sondern von der eines Menschen, der sich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Schauen wir uns um und sehen wir die gestiegen Studierendenzahlen, die gestiegen Weiterbildungen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, dann stehen wir vor einem großen Fragezeichen: Wie lässt sich ein Leben in diesem System noch gestalten?

 

Die Wirtschaftskrise, die 2007 ihren Anfang nahm öffnete noch dem Letzten die Augen: Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft können innerhalb von Stunden zu Asche zerfallen. Was hat sich seitdem getan? Betrachten wir kurz den Auslöser der Krise und behalten dabei die Aussage Simon Johnson, Wirtschaftsprofessor des MIT in Boston, im Hinterkopf: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre müssen wir davon ausgehen, dass sich eine ähnliche Katastrophe, möglicherweise eine schlimmere ereignen wird.“

 
Der Finanzmarkt funktioniert nicht mehr nach dem klassischen „Sparer leihen Geld an Banken gegen Zinsen – Banken leihen Geld an Unternehmen gegen Zinsen“-Prinzip. Heute sind Banken lediglich die Vermittler zwischen den Unternehmen und den sogenannten Schattenbanken. Diese Schattenbanken sind keine Banken im eigentlichen Sinne, da sie zwar ähnliche Geschäfte abwickeln, jedoch keine Banklizenz besitzen.

 

Heute läuft der Finanzmarkt vermehrt nach dem Repo-Prinzip (Repurchase agreement): Sparer leihen ihr Geld gegen Zinsen an Schattenbanken. Die Banken leihen dieses Geld und geben es weiter an die sogenannte Realwirtschaft: Fabriken, Rohstoffabbau, Transportunternehmen, Energieproduktion etc. Die Sparer erhalten Zinsen, die Schattenbanken erhalten Wertpapiere und die Banken erheben Zinsen von den Unternehmen. Die Wertpapiere dienen als Sicherheit und sollen später Rückgekauft werden, aus Sicherheitsgründen wurde diese Menge begrenzt. Die Banken gaben daraufhin die relativ stabilen Hypotheken als weitere Sicherheit aus. Mit dem folgenden Geld wurden neue Hypotheken vergeben und der Kreislauf war geschlossen.

Occupy Camp vor  St. Paul's London

Wirtschaft ohne Substanz

Bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 stellte dieses System eine wahre Gelddruckmaschine dar – Nur das es für die gehandelten Werte keinen realen Gegenwert mehr gab. Die Schattenbanken gerieten ins Straucheln und wollten Geld sehen, die Banken verkauften hastig Wertpapiere, Anleihen und Hypotheken: Die Preise fielen, das Kartenhaus brach zusammen und mit ihm das erste große Opfer, die Investmentbank Lehman Brothers.

 
Die Politik verkündete daraufhin in heller Panik den Finanzmarkt radikal umgestalten zu wollen. Aus heutiger Sicht betrachtet, eine offensichtliche Lüge. Zum damaligen Zeitpunkt bereits eine absehbare Lüge. Auf dem G20-Gipfel in London 2009 wurde beschlossen, die internationale Finanzmarktaufsicht umzustrukturieren, mehr Eigenkapitalrücklagen der Banken zu verlangen und den Handel mit Hedgefonds stärker zu überwachen. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurden diese Veränderung zwar weitgehend eingehalten, der versprochene Radikalumbau fand jedoch nie statt, Peanuts also.

 
Aus kapitalistischer Sicht schaffte man keine Aufhebung des wachsenden Ungleichgewichts der Einkommensverteilung, kein Ausgleich des Ungleichgewichts der Volkswirtschaften und keine Eindämmung von spekulativen Geschäften.

Die Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Notenbänker löste sich 2012 auf, ohne Ergebnisse, nur mit Empfehlungen. Die Abwicklung des Repo-Geschäfts belief sich vor der Krise auf 59% aller Bankverbindlichkeiten, heute sind es 52%. Laut einer Rechnung der Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, einer Notenbank für Notenbanken, sollen die Schattenbanken Ende 2012 über 71 Billionen Dollar verfügt haben. Dazu kommt, der ganze Repo-Handel der Wallstreet läuft über zwei Banken, JPMorgan Chase und die Bank of New York Mellon. Kann eine der zahlreichen beteiligten Banken die Wertpapiereinlagen nicht abdecken, haftet automatische eine der beiden Abwicklungsbanken. Ein höchst fragiles Konstrukt also.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

Tausende demonstrieren gegen die Sparpolitik der Regierungen in Spanien, Italien, Griechenland, usw.

»Das Finanzsystem ist heute nicht sicherer als vor Lehman. Die Situation ist sogar schlimmer« Didier Sornette, Risiko-Forscher der ETH Zürich.

 

In Europa sind 25 der 130 Banken durch den Stresstest gefallen, das heißt ihre Kapitaleinlagen sind geringer als durch den G20-Gipfel vorgeschrieben. Dabei sind 70% der Banken „nicht zu einer volkswirtschaftlich angemessenen Kreditvergabe in der Lage“ (Tagesschau). Die Geschäfte der Banken boomen dennoch. Alleine Barclays schüttet 2014 fast 3 Milliarden an Bonis aus. Die Zahl der Millionäre stieg nach der Krise um 17 %, somit schneller als das BIP. Die Armutsrate in Europa wuchs dabei auf 27 %, also fast jede vierte Person.

 
Dieser Artikel soll nun nicht den Glauben erwecken, ein besser regulierter Finanzmarkt wäre die Lösung. Nach wie vor ist der Kapitalismus auf Ausbeutung und Entrechtung aufgebaut. Er schafft Überproduktionskrisen, transferiert Reichtum zur besitzenden Klasse und beutet ganze Kontinente aus. Das Wesen des Kapitalismus ist die Bereicherung weniger auf Kosten aller. Diese Eigenschaft durch Regeln abzuschaffen, würde heißen den Kapitalismus abzuschaffen.

 

 

Das Märchen vom großen Aufschwung

 

Der IWF prognostiziert für Europa 2014 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 %, für Frankreich lediglich 0,4 % und Italien gar eine negativ Entwicklung. Man warnt wieder ausdrücklich vor einer neuerlichen Krise. Die Empfehlung lautet Geldausgeben. Zwar ist Deutschland noch auf Erfolgskurs, doch selbst die Bundesregierung schraubt ihre BIP-Prognose auf 1,2 % herunter. Optimistisch, da deutsche Firmen jüngst ihre Produktion so drastisch wie seit 2009 nicht mehr gedrosselt haben.

Zeltstadt vor Sacramento, vom AUfschwung keine Spur!

Zeltstadt vor Sacramento, vom Aufschwung keine Spur!

Rosig sieht die Zukunft bei weitem nichts aus. Direkte Nachwirkung der Wirtschaftskrise ist immenser Verfall der Einkommenshöhe, vor allem in den südeuropäischen Ländern. Sozialsystem wurden zerschlagen und Tarifrechte aufgebrochen, in den meisten der 28 EU-Länder verschlechterte sich der Zugang zu Bildung und Gesundheit, teilweise massiv. Wir sind heute Teil eines Heeres von jungen Menschen auf der Suche nach einer Zukunft. Unsere AltersgenossInnen in Spanien sind mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 55,5 % konfrontiert, in Griechenland sind es um die 60 %.

 
Für die Wirtschaftsinteressen stellen wir lediglich Arbeitskräfte dar, welche in Konkurrenz zueinander stehen und bestmöglich ausgebeutet werden sollen. Eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey sagt aus, Jugendliche seien selbst schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie besäßen nicht genug Fähigkeiten um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Laut McKinsey sieht jede dritte Firma, vor allem in den Krisenländern, das Problem in der Unfähigkeit der Jugendlichen. Man verlangt nach Strukturreformen, einem Absenken der Arbeitskosten um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, wirtschaftliche Dynamik und offene Arbeitsmärkte. Die Wirtschaft verlangt nach willfährigen Arbeitskräften zu jeder Bedingung, an jedem Ort.

 

Die wirtschaftliche Entwicklung die uns das Kapital aufzeigt, bedeutet für
uns Ausbeutung und Entrechtung. Während das Einkommen der herrschenden Klasse beständig wächst, verarmt der allergrößte Teil der Menschen über die ganze Welt hinweg. Eine Zukunft in diesem System für uns als Klasse ist ausgeschlossen. Je weiter wir von den führenden Wirtschaftsnationen weggehen, desto dramatischer sind die Perspektiven. Der Kapitalismus stellt den verworrensten und größten, jemals geschaffenen Ausbeutungsapparat der Welt dar. Unsere Zukunft kann nur in der Zerschlagung der Macht des Kapitals und der Aushebelung der Politik, die diese Macht stützt, liegen.

 

 

Warren E. Buffet stellte zutreffend fest: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Wir brauchen deshalb eine internationale organisierte, klassenkämpferische Jugend, um diesen Krieg für uns zu gewinnen: Wir müssen nur anfangen zurückzuschlagen!

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

What goes around comes around. Jugendliche Arbeiter*innen widersetzen sich der Polizei in Griechenland

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe




Bericht der Kurdistan-Solidemo für Rojava am 01.11.14 in Stuttgart

Am 01.11.2014 fand in Stuttgart, anlässlich des weltweiten Aktionstages der Solidarität für Rojava, eine Demo statt. Organisiert wurde diese vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM).

Starkes Mobilisierungspotenzial

Ursprünglich waren die Organisator_innen der Demo von etwa 500 Teilnehmer_innen ausgegangen und in dieser Größenordnung wurde die Demo beim Ordnungsamt der Stadt Stuttgart angemeldet. Entsprechend fiel auch das Polizeiaufgebot an diesem Tag aus. Anders als mensch es vielleicht im Zusammenhang mit solchen Demos erwartet, hielten sich die vorhandenen Einsatzkräfte weitestgehend zurück, abgesehen von den üblichen Personenkontrollen und der Frage nach „gefährlichen Gegenständen“ und der Mitführung von Waffen und ließen die Demo ohne Unterbrechungen und Schikanen laufen. Insgesamt war die Demo ein voller Erfolg, denn statt der angenommenen 500 Teilnehmer_innen aus den kurdischen Strukturen in Stuttgart, kamen überraschenderweise viele Teilnehmer_innen von außerhalb. Dies lag auch daran, dass sich die Mobilisierung nicht nur auf Stuttgart und das nähere Umland, sondern auch darüber hinaus konzentrierte. So waren beispielsweise aus Reutlingen und Umgebung, dass etwa 80 km von Stuttgart entfernt liegt, viele Menschen zu der Demo gekommen, aber auch aus anderen Städten Baden-Württembergs wie z.B. aus Karlsruhe.

Rojava-Demo Stuttgart

Blick über die Königsstraße Richtung Bahnhof – Massensolidarität für die Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava

Letztlich war die Demo mit 15.000 Teilnehmer_innen eine der größten Demos die es in den vergangenen Jahren in Stuttgart gab. Zum Vergleich waren es bei der Solidemo für Palästina dieses Jahr im Juli trotz größerer Mobilisierung „nur“ etwa 3.000 Teilnehmer_innen, die an der Demo teilnahmen. Ein beachtlicher Erfolg für die kurdische Bewegung also. Besonders war an dieser Demo nicht nur ihre Größe, sondern auch die Tatsache, dass sich im Verlauf der Demo immer mehr Passant_innen bzw. weitere Personen der Demo unterwegs anschlossen und auch schon am Anfang der Zustrom zur Auftaktkundgebung recht stark war.

Solidarität der Linken und die notwendige praktische Unterstützung des kurdischen Kampfes

Natürlich waren auf der Demo nicht nur die einschlägig bekannten Gruppen der kurdischen Linken zugegen, wie etwa PYD-Mitglieder, sondern auch allerhand andere kurdische Gruppen wie z.B. Symphatisant_innen der PKK (zu erkennen an den gelben Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan), KDL u.a. aber auch türkische Linke Gruppen wie z.B. BIR-KAR, DIDF und PARTIZAN. Dabei auch die „üblichen Verdächtigen“ der dt. Linken (MLPD, REBELL, Die Linke, SAV, DKP, SDAJ usw.), das Palästina Komitee Stuttgart (kurz PaKo, eine Organisation aus verschiedenen Einzelpersonen aus Palästina, in der u.a. auch Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und auch die Gruppe Arbeitermacht und natürlich REVOLUTION mitarbeiten) sowie die Beteiligten des NaO-Prozesses in Stuttgart.

Gemeinsam mit dem PaKo bildeten wir vom NaO Stuttgart einen kleinen Block mit etwa 20 Leuten und konnten dadurch unsere gemeinsame Solidarität mit dem kurdischen Widerstand in Rojava zum Ausdruck bringen. Denn sowohl in Rojava als auch in Palästina gilt gleichermaßen: Der Hauptfeind ist der Imperialismus, der versucht, sich in der Region festzusetzen und seine Interessen durchzudrücken, mit allen Mitteln die ihm dazu zur Verfügung stehen. Natürlich muss auch der Kampf gegen die faschistischen Möderbanden des IS weiter unterstützt werden, die versuchen, alle Menschen, jedweder Einstellung, auf brutalste Art zu Unterdrücken und ein beispielloses blutiges Massaker an den Kurd_innen und Jesid_innen verüben. Deshalb ist es wichtig, nicht nur rhetorische Solidarität zu üben in Soli-Erklärungen, die auf Demos vorgetragen und als Flyer abgedruckt werden, sondern auch praktische Solidarität zu leisten.

Daher rufen wir dazu auf die Kampagne „Waffen für Rojava“, die vom NaO-Prozess und anderen linken Gruppen intiiert wurde zu unterstützen. Die Kampagne sammelt Spenden, welche direkte an die kurdische Partei PYD übergeben werden. Mit diesen Geldern werden Waffen, Medikamente, Lebensmittel und Ausrüstung gekauft. Bis heute wurden schon 60.000 Euro zusammengetragen und zeitnah in kleinen Mengen an die PYD übergeben.

Wer sich an der Kampagne zur Unterstützung des Abwehrkampfes der YPG und YPJ gegen den IS beteiligen will, kann dies durch eine Spende auf folgendes Konto tun:

Empfänger: MD

IBAN: DE 98 5005 0201 1243 1674 49

BIC: HELADEF 1822

Weitere Infos findet mensch unter der Website www.waffenfuerrojava.org

Wir danken allen Unterstützer_innen!!

Ein Artikel von Christian Mayer, REVOLUTION Stuttgart




Irgendwas mit Medien: Sexismus

In einer vom Sexismus geprägten kapitalistischen Gesellschaft ist es unvermeidlich, dass sexistische Klischees und Anforderungen auch in Kultur und Medien ständig reproduziert werden.

Ob Magazin, Werbung, Videospiel, Serie oder Kinofilm – besonders Frauen werden enorm unter Druck gesetzt wie ihr Körper auszusehen hat und wie sich verhalten sollen.

Mehr als Pixel: Weibliche Charaktere in Videospielen

Frauen tauchen von vorneherein wesentlich seltener in Videospielen auf als Männer, für gewöhnlich ist der Protagonist männlich und Frauen sind wenn überhaupt in kurzen Episoden spielbar. Wenn dennoch Frauen auftauchen werden sie viel zu häufig über ihren Körper oder ihre Abhängigkeit von Männern definiert.

Wenn wir an weibliche Charaktere aus Videospielen denken wird den meisten wohl zuallererst Lara Croft aus der TOMB RAIDER Reihe einfallen. Lara Croft ist ein gutes Beispiel für Frauen und Mädchen in diversen Videospielen, vom Jump’n’Run bis zum EgoShooter.

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Lara Croft aus TOMB RAIDER: Sexistische Reduzierung auf weibliche Körpermerkmale.

Sie könnte durchaus als Symbol einer unabhängigen, starken Frau, die in einer von Männern dominierten Welt sehr gut zu Recht kommt durchgehen. Allerdings wird sie oft genug auf ihren Körper reduziert. Den meisten geht es bei diesem Charakter eben nicht um das Archäologische Wissen der toughen Britin, sondern ihren den gesellschaftlichen Idealmaßen entsprechenden Körperbau. Große Brüste, schlanke Taille, lange Haare, wenig Klamotten. Der Entwickler der Figur, Toby Gard, erschuf sie übrigens weil er eine männliche Person mit diesen Fähigkeiten für unpassend hielt.

So gut wie ausnahmslos werden Frauen in Spielen als Sexobjekte dargestellt. Selbst im harmlosen Super Mario zeichnet sich Prinzessin Peach dadurch aus, dass sie passiv bleibt und auf den großen, männlichen Helden wartet, der sie rettet. Frauen sind auch in Videospielen in der Regel extrem leicht bekleidet und haben sehr oft überdurchschnittlich große Brüste. Auch auf der anderen Seite des Bildschirms finden wir ziemlich ekelhaften Sexismus.

Frauen und Mädchen, die Videospiele spielen sind wenig mehr als Randerscheinungen, was daran liegt, dass das Angebot an Games sich primär an Jungs und Männer richtet und zweitens schon jungen Mädchen beigebracht wird womit sie zu spielen haben – und das ist definitiv nicht die Playstation.

Bemerkenswert im negativen Sinne ist auch, dass nicht einmal 10% der an der Entwicklung von Videospielen beteiligten Frauen sind.

Sexismus im Film

Auch in Filmen sind Frauen seltener als Männer die Hauptperson. Die Anzahl weiblicher Protagonist_Innen ist verschwinden gering, solange es sich nicht um Sex and the City oder diverse Liebesfilme handelt.

Wenn Frauen in Filmen auftauchen fallen sie nicht dadurch auf, dass sie sich à la John Rambo den Weg durch Scharen der Feinde frei ballern, sondern dadurch, dass sie „gut“ aussehen, von Männern beschützt werden, Männer verführen, etc, also nahezu immer abhängig von Männern sind.

Von Hogwarts und den Hungerspielen

Ein paar seltene Fälle sind aber positive Darstellungen von Frauen im Film.

Hermine Granger ist zum Beispiel alles andere als abhängig von ihren männlichen Freunden und Mitschülern, vielmehr ist sie das intelligente Gehirn der Harry-Potter Clique – auch wenn sie nicht die Hauptperson der Hogwarts Filme ist. Oft genug ergreift sie eigene Initiativen, setzt sich für die Rechte von Hauselfen ein, verpasst dem Fiesling Draco Malfoy eine ordentliche Ohrfeige, belegt alle Kurse, die an der Schule angeboten werden, rettet Harry und Ron mehr als einmal das Leben und kämpft vollen Mutes gegen Lord Voldemort und seine Kompliz_Innen.

Nichtsdestotrotz ist auch Hermine keine unabhängige Protagonistin, sondern nur ein weiblicher Sidekick.

Bei Katniss Everdeen aus der „Tribute von Panem“ Reihe ist das ganz anders.

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Katniss Everdeen aus Tribute von Panem: Darstellung einer kämpferischen Frau.

Katniss wächst unter extrem widrigen Bedingungen auf. Armut und Hunger sind für sie ganz normal. Nach dem Tod ihres Vater ist sie es, die ihre Mutter und ihre kleine Schwester mit illegal erlegtem Wild versorgt und als ihre kleine Schwester für die Hungerspiele (eine Art Gladiatoren-Kampf bei der am Ende nur der/die Gewinner*in überlebt) auserkoren wird meldet sie sich freiwillig.

In den Liebesbeziehungen zu Peeta Mellark und Gale Hawthorn ist sie nicht das „Objekt der Begierde“ sondern das aktive Subjekt. Sie wird nicht von „männlichem Charme“ verführt, sondern entscheidet sich ganz bewusst mit welchem Partner sie leben will. Im brutalen Kampf um Leben in Tod in der Arena ist sie auch nicht vor Angst paralysiert, sondern bewährt sich als herausragende Kämpferin und Taktikerin. Sie ist es auch, die den Sinn der Spiele versteht und den erzwungen Kampf unter den Unterdrückten in einen Kampf gegen die Unterdrücker_Innen umwandeln will.

Die Harry-Potter Reihe und die Tribute von Panem Trilogie gehören also zu den Werken mit emanzipierteren weiblichen Charakteren, beide Reihen wurden übrigens auch von Frauen verfasst.

Sexismus bekämpfen, überall, auch in Film, Fernsehen und Videospielen!

Wir von REVOLUTION sind aktiv gegen Sexismus ein und treten daher u.a. für folgende Forderungen ein:

  • Enteignet die „kulturschaffende“ Industrie (Gameentwickler, Filmproduktionen,..) und organisiert die Produktion durch Räte aus Zuschauer_Innen, Arbeiter_Innen und Kreativen!
  • Für das Recht von Frauen auf Caucusse in diesen Räten!
  • Gegen das Bild der Frau als „Objekt“ in Medien und Gesellschaft!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich




Bericht zur Kurdistan Demonstration in Kassel am vergangenem Samstag, 18.10.2014

Unter dem Motto „Der kurdische Widerstand – Zwischen IS Terror, Embargo und ausländischer Intervention“ rief die Neue antikapitalistische Organisation (NaO) gemeinsam mit dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der kurdischen Gesellschaft Kassel am vergangenem Samstag zur Demonstration auf. Als Teil der NaO waren auch wir von der Jugendorganisation REVOLUTION an der Planung, Mobilisierung und Durchführung der Demonstration beteiligt.

Bereits am vorangegangenem Donnerstag organisierten wir gemeinsam mit unseren kurdischen Genoss_Innen eine Info- und Diskussionsveranstaltung zum Widerstand gegen den IS in Rojava/Kobane, welche Teil unserer Mobilisierung war. Diese Veranstaltung war schon ein großer Erfolg und zeigte mit seinen über 70 Besucher_Innen, wie groß das Interesse an der Thematik ist und die Diskussion am Ende wie viele Menschen aktiv Solidarität leisten möchten.

Unserem relativ kurzfristigen Aufruf, auf die Straße zu gehen, Solidarität mit dem kurdischen Widerstand zu bekunden und Öffentlichkeit zu schaffen, folgten dann am Samstag weit mehr als 500 Menschen. So ziemlich jede linke Gruppe in Kassel schloss sich unserem Protest an; wir von REVOLUTION waren mit ca 10 GenossInnen, vielen Fahnen und Transparenten vertreten und vor allem unsere kurdischen Genoss_Innen hatten kräftig Leute mobilisiert. Viele jüngere AktivistInnen und viele kämpferische Frauen beteiligten sich an der Demonstration.

Unterstützung gab es auch aus anderen Städten, darunter Fulda, Göttingen, Frankfurt und Dortmund. So liefen wir um 15 Uhr lautstark und hochmotiviert mit Transparenten und Fahnen bei bestem Wetter von der Hauptpost los.

Während wir durch die Innenstadt zogen forderten die Massen in Sprechchören internationale Solidarität, eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen und Unterstützung für die YPG/YPJ. Ebenso wurde die Politik Erdogans, welcher den IS unterstützt und Kurd_Innen nicht nach Kobane zum Kämpfen lässt, verurteilt.

10726784_724975074244629_261704775_nAuf der Hälfte der Strecke wurde nach einem Redebeitrag eine Schweigeminute für die gefallenen Held_Innen von Kobane eingelegt, die den barbarischen Horden des IS seit Wochen in zahlenmäßiger und waffentechnischer Unterlegenheit tapferen Widerstand leisteten.

Die zahlreichen Passant_Innen beobachteten den Demonstrationszug interessiert, nicht wenige schlossen sich spontan an.

Auf der Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz wurde gesungen, getanzt und es gab eine Reihe von Redebeiträgen, welche die Fortschrittlichkeit des kurdischen Projektes in Sachen Frauenbefreiung, Basisdemokratie und Einbindung aller kultureller und ethnischer Gruppen in den Vordergrund rückten. Ebenso wurde der westliche Imperialismus und seine rein profit- und geostrategischorientierten Interessen in der Region scharf angegriffen.

Auch wir haben einen Redebeitrag geliefert, den wir nun im Wortlaut zitieren:

„Hallo, ich bin Lars von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION.

Wir von REVOLUTION unterstützen den Befreiungskampf der Kurd_Innen in Kobanê und überall sonst! Es ist wichtig diesen Kampf auch auf die deutschen Straßen zu tragen, denn der deutsche Staat trägt eine große Mitschuld an der Unterdrückung der Kurd_Innen.

Tagtäglich setzt die Türkei als größter Empfänger deutscher Rüstungsexporte die Unterdrückung der Kurd_Innen auch mit Waffen aus Deutschland durch! Auch die Ausbildung türkischer Soldat_Innen wird von Deutschland unterstützt.

Es hat schon fast Tradition, dass Kurd_Innen durch die deutsche Rüstungsindustrie sterben: In den 1980er Jahren tötet das irakische Hussein-Regime tausende widerständige Kurd_Innen mit Giftgas, welches aus irakischen Fabriken kam, die mit deutscher Hilfe aufgebaut wurden.

Auch am Aufkommen des IS trägt Deutschland als NATO-Verbündeter der USA Mitschuld: Die USA haben mit ihrer Nahost Politik seit den 1970er Jahren die Situation dort immer weiter verschärft. Sie haben die Dschihad – Gruppen in Afghanistan gegen die Sowjetunion aufgebaut, Hussein gegen den Iran bewaffnet und dann beseitigt, sunnitische und schiitische Gruppen gegeneinander ausgespielt. Das Resultat dieser Politik ist der IS. Dieser USA stand die BRD stets als Partner zur Seite, wenn nicht militärisch, dann doch mindestens wirtschaftlich!

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Jetzt nutzt der Westen den Vormarsch des IS als Vorwand um sich militärisch im Nahen Osten zu verankern und sich so den Großteil des weltweit bekannten Ölvorkommens zu sichern. Deswegen galten die ersten Luftangriffe Erdölanlagen des IS und nicht den IS – Stellungen vor Kobanê.

Für uns ist der Kampf gegen den IS deshalb klar ein antiimperialistischer und antifaschistischer!

Das auch Deutschland kein befreites Kurdistan will, zeigt die Tatsache, das die PKK, mit die einzige Kraft, die den IS effektiv bekämpft, weiterhin verboten ist. Für uns ist das nicht hinnehmbar!

Die Mitschuld Deutschlands am Elend der Kurd_Innen und der gesamten Region zeigt klar die Notwendigkeit von internationaler Solidarität! Deswegen haben wir von REVOLUTION als Teil der NaO eine Spendenkampagne zur Unterstützung der YPG / YPJ eingeleitet. Innerhalb von gut 3 Wochen sind schon 30.000 Euro an die kurdischen Selbstverteidigungskräfte gegangen. Mittlerweile gibt es aus ganz Europa Zuspruch für die Kampagne und wir rufen auch weiterhin zur Unterstützung der Spendensammlung auf!

Die Frage, ob man den Kampf der Kurd_Innen in Rojava mit Waffen unterstützen soll, beantworten wir also klar mit Ja!, denn das ganze ist eine Frage zwischen einem Kobanê unter dem IS und einem Kobanê, was einen der freisten Ort des gesamten Nahen Osten darstellt.

Für uns ist mittelfristig deshalb auch die Frage nach dem Aufbau von revolutionär-sozialistischen Parteien im Nahen Osten unumgänglich, denn nur so wird letztlich ein dauerhafter Frieden und ein freier Naher Osten erreicht werden können, da sich die Region nur so vom Imperialismus, der Ursache der dortigen Kriege, unabhängig machen kann.

Das heißt auch den Barzani-Clan zu kritisieren, der sich bereits im Irakkrieg 2003 zum Handlanger des Imperialismus machte.

Aktuell fordern wir vom deutschen Staat:

  • Die Aufhebung des Verbotes der PKK und damit die Freiheit für alle politischen Gefangenen!
  • Den Stopp aller Rüstungsexporte an Unterdrückerstaaten und imperiale Handlanger!
  • Massive Unterstützung der YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialistischen Bedingungen!
  • Die Anerkennung Rojavas!
  • Den gänzlichen Abzug der Bundeswehr aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt!

Das fordern wir natürlich auch von allen anderen Imperialstaaten.

Die Bewegung muss den Kampf der letzten Wochen fortführen und die öffentliche Aufmerksamkeit weiter auf sich und den kurdischen Kampf ziehen – das tun wir auch heute hier in Kassel!

Für ein einiges, freies, säkulares und unabhängiges Kurdistan!

Bijî Berxwedana Kobanê!“

Ein Bericht von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel