Während in den letzten Wochen vor allem die Geschehnisse um Gaza und Israel in der medialen Landschaft im Vordergrund standen, richtet sich der Blick nun auf Kurdistan, wo sich die Massaker der islamisch-fundamentalistischen Gruppe „IS“ (Islamischer Staat, auch bekannt als ISIS) weiter verschärfen und die dort lebenden Menschen zunehmend bedrohen.

Besonders betroffen waren hierbei zuletzt vor allem die Orte Kobanê, wo der IS versucht die drei kurdischen Kantone der Rojava-Region zu spalten und die im Irak gelegene Stadt Shingal in der Nähe Mossuls, wo die IS die in ihren Augen „ungläubigen“ Yezid_innen massakrierte und vergewaltigte, ihre Heiligtümer und die der Alevit_innen zerstörte und folglich eine Massenflucht auslöste. Viele flüchteten in die Berge des Sindschar-Gebirges und verdursteten teilweise bei 40 Grad – umzingelt vom IS. Inzwischen konnten Truppen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG / YPJ) die Eingeschlossenen teilweise befreien, nachdem sich zuvor die Peschmerga – Truppen („die dem Tod ins Auge sehen“) der KDP / PUK – nahezu kampflos zurückgezogen hatten. 50.000 Yezid_innen sind vom religiösen Terror bedroht, werden vertrieben und ermordet, 1,5 Millionen Menschen sind in der gesamten Region auf der Flucht. Betrachten wir zunächst, wer überhaupt dieser IS ist, die überall, wo sie auftaucht, Gräuel hinterlässt.

Das erklärte Ziel des IS ist der gewalttätige Aufbau eines Kalifats im Nahen Osten – einem streng auf den Traditionen des Islam aufgebauten Staat. Er besaß damals je nach Schätzung lediglich 5.000 – 15.000 Kämpfer. Wie konnte es also dazu kommen, dass diese Gruppe inzwischen große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert? Die Stärke des IS ist letztlich ein zurückkehrender Bumerang einer gescheiterten US-Politik im Irak. Nach dem Sturz Husseins 2003 installierte die USA eine Marionettenregierung, was ihr den Zugang zu den irakischen Ölfeldern sichern sollte. Diese neue, schiitische Regierung unterdrückte die sunnitische Bevölkerung in demselben Masse, wie sie zuvor umgekehrt vom Sunniten Saddam Hussein unterdrückt wurden.

Sunnit_innen und Schiit_innen sind Anhänger zweier verschiedenen Strömungen innerhalb des Islam, die vor ca. 1300 Jahren entstanden sind. Im heutigen Konflikt geht es aber vor allem um eines: Sicherung von Öl und damit Macht, wobei beide Seiten von ihren Eliten unter dem religiösen Mantel gegeneinander ausgespielt werden und der Hass dadurch ständig reproduziert wird. Im Irak sind dabei die Schiit_innen in der Mehrheit, obwohl weltweit ca. 90 % aller Muslime sunnitisch sind.

Die USA machten sich im Irak während ihrer Besetzungszeit bekanntlich keinen ruhmvollen Namen und trug zur Spaltung zwischen Sunnit_innen, Schiit_innen und Kurd_innen bei. Das führte im Irak bald zum Auftreten Al-Kaidas, die ganz neben bei gesagt in den 80ern durch die USA mit aufgebaut wurde, um die Sowjetunion aus Afghanistan zu vertreiben. 2013 stieg die bis dahin im Irak durch ihren Terror eher unpopulär gebliebene Al-Kaida in den syrischen Bürgerkrieg ein und terrorisierte die dortigen Bewegungen. Dort spaltete sich der IS von Al-Kaida ab, erfuhr aber ähnlich wie im Irak Widerstand aus der Bevölkerung, auch erste Kämpfe mit Kurd_innen fanden statt und Anfang 2014 war die IS vorerst zurückgeschlagen. Das sie im Juni dann derart schnell stärker als zuvor wurde, geht im Wesentlichen auf das Konto Nuri al-Malikis, dem inzwischen zurückgetretenen schiitischen Präsidenten des Irak und Ex-Marionette der USA.

Quelle: http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2013448.1403542775/860×860/isis-irak-syrien.jpg

Im Juni 2013 kam es in einigen Städten zu ersten sunnitischen Widerständen gegen das Maliki – Regime, welche bald von diesem bombardiert und belagert wurden. Der IS tat nichts anderes als die Gunst der Stunde zu nutzen und übernahm im Juni die Stadt Mossul, wobei sie in den Sunniten sogleich Unterstützer fanden und sunnitische Scheichs der Mörderbande ihre Städte überließen. Blitzartig zogen sich die irakischen Truppen ohne Ausrüstung zurück, den IS-Horden fielen riesige Mengen Hightech-Waffen aus westlicher Produktion in die Hände.

Vermutliche Unterstützung erfährt der IS auch von Saudi-Arabien, was sich von Destabilisierung der Region einen Machtausbau erhofft und auch von der Türkei, welche verwundete IS-Kämpfer in ihren Krankenhäusern behandelt und ihre Grenze zum Irak für IS-Mitglieder durchlässig hält. Die Türkei erhofft sich dadurch eine Schwächung der Bewegung in Kurdistan.

Das bringt uns zurück zu den Kurd_innen selbst. Die Gebiete der ca. 25 Millionen Kurd_innen erstrecken sich über die Länder Türkei, Iran, Irak und Syrien – Ergebnis der kolonialen Aufteilung der Region durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges, welche die ethnischen Grenzen in der Region völlig ignorierte und bis heute Grund für Konflikte ist.

Dabei kommt es vor allem in der Türkei zu immer wiederkehrenden, gravierenden Differenzen: Seit der kemalistischen Nationalismuspolitik in der Türkei, welche vorsah eine Türkei zu schaffen, in der alle Ethnien türkisch sind, unterdrückt der türkische Staat die Kurd_innen und spricht ihnen das 1920 kurzzeitig gegebene Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung ab. Es kam immer wieder zu Aufständen, welche aber allesamt von der türkischen Armee niedergeschlagen wurden.

1978 gründete sich die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK, welche als zentrales Mittel ihrer Politik den militanten Kampf gegen die Unterdrückung führt, einige Anschläge verübte und heute von EU, USA und Türkei als Terrororganisation eingestuft, verboten und auch mit deutschen Waffenlieferungen an das türkische Regime bekämpft wird. Abgesehen von einigen linken Phrasen ist sie heute eher bürgerlich-nationalistisch ausgerichtet und fordert inzwischen konföderale Strukturen in der Türkei. Die kurdische Bewegung findet zunehmend Unterstützung in türkischen Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Auch in den anderen drei Ländern Irak, Iran und Syrien waren die Kurd_innen als Minderheit jahrelanger Repression ausgesetzt, Widerstand wurde aufgebaut. Im Nordirak wurde in 1992 bereits eine ansatzweise Selbstständigkeit erkämpft, bis die dortigen Kurd_innen 2005 im Zuge der US-Besatzung von der schiitischen Regierung eine weitgehende Autonomieregion (KRG) mit kurdischer Amtssprache, eigenem Staatsapparat und Armee (Peschmerga) anerkannt bekamen – allerdings auch weil die dortige kurdische Führung den US-Imperialismus stütze. Inzwischen hat sich dort fast schon ein Staat im Staate gebildet, welcher infrastrukturell wesentlich weiter entwickelt ist als der restliche Irak – auch weil die dortige Autonomieregierung der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) des korrupten Barzani-Clans das Geld nicht ähnlich massiv in Waffen umsetzte, wie dies Bagdad tat.

Dann, 2011, kam der arabische Frühling. Syrisch-kurdische Städte demonstrierten mit als erstes. Als die Revolution dann in einen Bürgerkrieg überging und klar war, dass die syrische Opposition die kurdischen Forderungen ebenfalls nicht anerkennt, konzentrierten sich die Kurd_innen auf die Verteidigung ihrer Gebiete im Norden (Rojava), wo im Januar die Autonomie ausgerufen wurde und Rätestrukturen im Aufbau sind und zunehmend die Kontrolle übernehmen – wobei diese klar von proletarischen Räten abzugrenzen sind, vielmehr sind es Volksfronträte. Inzwischen sind über eine Millionen Menschen aus Syrien in die Rojava geflüchtet, die Solidarität füreinander ist angesichts der aktuellen Bedrohung groß: Es ist den enormen Hilfsleistungen und Lieferungen der türkischen Kurd_innen zu verdanken, dass es unter dem Feuer syrischer Gruppen und islamistischer Terroristen eine kurdische Rojava noch gibt.

2011 wurde dort von der PKK-nahen Partei der demokratischen Union (PYD) ihr militärischer Arm gegründet, welcher zurzeit trotz schlechter Bewaffnung am erfolgreichsten gegen den IS kämpft. Dabei verteidigt der Arm nicht nur Rojava, sondern geht auch darüber hinaus gegen die Terrorbande vor. Diese Miliz setzt sich gleichermaßen aus Frauen (YPJ) und Männern (YPG) zusammen – ein wesentlicher Grund für die bisherigen Erfolge.

Sowieso ist die kurdische Organisierung in diesem Aspekt sehr progressiv ausgerichtet: 30-prozentige Frauenquote in der Autonomieregierung im irakischen Teil, geschlechterquotierte Doppelspitzen auf allen Ebenen in Rojava und dem türkischen Teil sowie 40-prozentige Frauenquote.

Weibliche Kämpferinnen stellen einen großen Teil der Selbstverteidigungstruppen der Kurd*innen
Quelle: https://33.media.tumblr.com/07f571bb1c9f231eb3a10722855f0f8b/tumblr_napm92N41J1tb16pso1_500.jpg

Der IS stellt eine große Bedrohung für den kurdischen Kampf dar, aber angesichts des drohenden Zerfalls des Iraks und Syriens eröffnet
sich gleichzeitig eine große Chance in Richtung kurdischer Selbstbestimmung.

Die Mächte der NATO – allen voran die USA – stehen vor den Trümmern ihres imperialistischen Komplexes, mit dem sie versucht haben sich in der Region festzusetzen und sie zu kontrollieren – gesprengt durch die eigene Politik, durch die eigenen Waffen. Die Ratlosigkeit des Westens wird deutlich wenn man betrachtet, dass dieser im Kampf gegen IS sogar eine Allianz mit dem Iran diskutiert, wovon ihre Verbündeten und gleichzeitig Verfeindeten des Iran, z.B. Israel und Saudi-Arabien, alles andere als begeistert sind.

Kurdistan könnte sich nun zunehmend als Stabilitätsfaktor und kurzzeitiger, attraktiver Partner zur Schadensbegrenzung herausstellen, welchen der Westen nun für sich zu gewinnen versucht – was durch die jüngsten „Unterstützungsbombardements“ und „Hilfstruppen“ durch die USA bereits bewiesen ist, letztlich aber nur noch mehr Sunniten in die Arme der IS treiben wird. Hier geht es natürlich auch nicht vorrangig um Unterstützung des kurdischen Befreiungskampf, sondern mal wieder um Rettung gefährdeter Interessen: Kirkuk, eine Stadt, die ein riesiges Ölfeld kontrolliert, fiel wenige Tage nach der IS-Offensive Anfang Juni in die Hände der Kurd_innen. Der Befreiungskampf wird also nur in sofern unterstützt, als er den imperialen Interessen dienlich ist – was nicht heißt, das der imperialistische Westen einen eigenen kurdischen Staat unterstützen wird, ein Erhalt des Irak ist ihm der eigenen Interessen halber lieber.

Kurdistan wurde außerdem zu einem Zufluchtspunkt für Flüchtlinge aus der gesamten Region, was nicht zuletzt daran liegt, dass hier kein religiöser Fundamentalismus vorherrschend ist und weniger nach ethnischer Homogenität gestrebt wird – was allerdings nicht unbedingt für die kurdischen Führer gilt.

Auf dem Weg zum befreiten Kurdistan liegen aber auch innerhalb der Region noch große Probleme vor: So ist die Korruption weit verbreitet – vor allem im schon oben erwähnten Clan der Barzanis und in der PUK, einer nationalistischen Partei. Außerdem ist Barzani die Führung der Rojava ein Dorn im Auge – schließlich sieht er durch sie in Verbindung mit der PKK seine Vormachtstellung gefährdet. Um seine Macht zu sichern arbeitete der Clan bisweilen auch mit Erdogan zusammen.

Auf der anderen Seite ist in der Rojava auch nicht alles Gold, was glänzt: die PKK-nahe PYD hat dort andere Parteien illegalisiert und eine autoritäre Einparteienherrschaft errichtet. Die aus dieser Volksfrontpolitik resultierende Repression schwächt auch den Befreiungskampf und richtet sich oft auch gegen Linke.

Ein anderes, großes Problem ist die wirtschaftliche Abhängigkeit von der Türkei – nur über sie gelangt kurdisches Öl auf den Markt und aus ihr kommen etwa 80 % aller Lebensmittel. Auch die Unterdrückung der Frau und der LGTB ist trotz Rojava noch immer stark verfestigt.

Unterstützt würde ein eigenständiger kurdischer Staat im Irak aktuell von Israel, wegen des Öles wohl auch von der Türkei toleriert, abgelehnt hingegen vom Iran, in den anderen Teilen Kurdistans gibt es dafür von anderen Staaten hingegen weniger Unterstützung.

Auf dem Weg zur Unabhängigkeit gilt es für die Kurd_innen jetzt aber zunächst alle Kräfte gegen IS zu mobilisieren, ihn an der Ausweitung seines reaktionären, menschenverachtenden Feldzuges zu hindern und ihn letztlich ein für alle mal zurückzuschlagen. Ferner ist es unabdingbar, jede Einflussnahme des Imperialismus entschieden abzuwehren, da er Kurdistan nur zu einer neuen Halbkolonie machen und alles Progressive zerstören würde.

Hier wird gestritten, ob Linke Waffenlieferungen an die kämpfenden Kurden unterstützen sollen. Was wir hier haben, ist ein kurzzeitiges Zusammenfallen der Interessen von imperialistischen Staaten und Konzernen sowie der Interessen von für Unabhängigkeit kämpfenden Unterdrückten, welche sich zudem gegen faschistische Fundamentalisten verteidigen müssen, was in Kurdistan für YPJ/YPG, als auch für die Peschmerga gilt. Der IS ist im Besitz von hochtechnologischen Waffen aus US-Produktion, die Verteidiger_innen der kurdischen Gebiete sind hingegen mit eher primitiver Bewaffnung ausgerüstet. Aus dieser Lage muss die Forderung entstehen, die gegen IS auftretenden Kräfte auch mit Bewaffnung zu unterstützen, wenn sie dies einfordern. Gleichzeitig lehnen wir eine Waffenkontrolle durch Barzani ab – die Kontrolle gehört in die Hände der Milizen und der Ausgebeuteten. Auf der anderen Seite fordern wir die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen an die IS-Unterstützerstaaten. Uns ist bei diesen Forderungen bewusst, dass die Imperialisten des Westens die PKK und ihre Milizen nicht beliefern werden – fordern muss man es dennoch!

Für die Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, den aktuellen Kampf fortzuführen, wobei aber nur eine sozialistische, revolutionäre Strategie die Befreiung aller in den kurdischen Gebieten lebenden Menschen bedeutet – unabhängig von Ethnie, Kultur, Geschlecht und nicht zuletzt vom äußeren Imperialismus. Diese Perspektive muss sich nun entwickeln und beweisen, dass sie die einzige ist, die sich im Kampf gegen die faschistischen Milizen zugunsten der ärmlicheren Arbeiter_innen und Bauern_Bäuerinnen entwickeln kann.

Ein sozialistisches Kurdistan kann dann aber nur überleben, wenn der gesamte Nahe Osten dem Beispiel folgt und sich durch eine soziale Revolution der Ausgebeuteten und Abhängigen von Imperialismus, Terror, Krieg, Korruption und Unterdrückung befreit – was eine riesige Bereicherung für alle im Nahen Osten lebenden Menschen wäre und letztlich dauerhaften Frieden gewähren kann.
In der aktuellen Situation stellen wir folgende Forderungen auf:

• Stoppt das Massaker der IS – Stopp jeglicher Unterstützung der IS!

• Massive humanitäre, strukturelle Hilfe für die Kurd_innen!

• Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren und Einparteienherrschaften!

• Die Kontrolle über die kurdischen Gebiete und die dortigen Unternehmen in die Hände der Ausgebeuteten!

• Eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen!

• Stopp jeglicher Waffenlieferungen an imperialistische Vertreter und reaktionäre Banden!

• Aufhebung des PKK-Verbotes, Streichung von der Terrorliste und Freilassung aller Gefangenen!

• Bekämpfung jeglichen Imperialismus – er wird die Situation dort nur verschlimmern, wie er es bereits tat!

Frieden und Freiheit für Kurdistan!
Quelle: http://www.antifaschistische-linke.de/Bilder/2010-11-20-heilbronn-demo.jpg

• Keine weiteren Luftschläge – Waffenlieferungen ohne imperialistische Bedingungen an die gegen IS kämpfenden Milizen, wenn sie diese einfordern !

• Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur internationalen Unterstützung der Kurd_innen!

• Grenzen auf für Flüchtlinge! – Grenzen dicht für IS!

• Schluss mit der Unterdrückung der Kurd_innen durch Irak, Iran, Türkei und Syrien!

Für ein freies, einiges, selbstbestimmtes, säkulares und sozialistisches Kurdistan!

Für die vereinigten, sozialistischen Staaten des Nahen Osten!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda

„The IDF’s campaign has not been concluded.“ steht auf den Flugblättern, die die israelische Armee (Israel Defence Force) über Gaza abwirft, bevor sie die Häuser bombardiert. Trotzdem einigten sich die palästinensische und die israelische Regierung am Dienstag, den 26.08.14 auf eine unbefristete Waffenruhe. In ihrem „Final Showdown“ zerstörte die IDF mehrstöckige Wohnhäuser, natürlich wieder unter dem Vorwand, diese hätten der Hamas als Versteck gedient.

Tatsächlich handelt es sich dabei jedoch um gezielte Angriffe auf die spärliche palästinensische Infrastruktur. Im Fall der Hochhäuser wurden die Büros des Ministeriums für Wohnungsbau getroffen[1].

Flugblatt der IDF

Während des letzten Gaza-Krieges kamen mehr als 2000 Palästinenser_innen ums Leben, dreiviertel davon waren Zivilist_innen und unter diesen 500 Kinder. Insgesamt gab es über 11.000 Verletzte. 100.000 Palästinenser_innen sind obdachlos, teilweise kommt es zu 18 Stunden Stromausfall pro Tag und nur 10% der Bevölkerung hat Zugang zu fließendem Wasser[2].

Auf israelischer Seite starben 64 Soldat_innen und 4 Zivilist_innen.

Gnädigerweise soll die nun die Grenze zum Gaza-Streifen für humanitäre Güter und Baumaterial geöffnet und die Fischfangzone am Mittelmeer um 6 Meilen ausgeweitet werden. Das Baumaterial gibt’s zwar nicht gratis, aber wer denkt, dass die israelische Regierung eventuell auch noch Profit aus dem Bombardement machen möchte, der_die ist sowieso, naja ihr wisst schon, Antisemit_in.

Viele Israelis erschienen auf Grund der Sicherheitslage nicht an ihrem Arbeitsplatz, was in der dritten Woche des Konflikts bereits 130 Millionen Dollar Schaden verursachte. Als Konsequenz des Konfliktes will die israelische Regierung nun mehr Geld in das Militär investieren und gleichzeitig in zivilen Sektoren Geld sparen[3].

Eine weitere Einnahmequelle könnten auch die 400 Hektar Land im Westjordanland werden, die sich Israel eine Woche nach der Waffenruhe angeeignet hat.

Der Landraub läuft dort unter dem Gesetz zur „Erklärung zu Staatsland“, ein Relikt aus der Zeit des osmanischen Reiches[4].

Im ganzen Konflikt konnten die palästinensischen Verteidigungseinheiten nur einen sehr geringen Erfolg erzielen. Da die Regierung unter Abbas und die zweitgrößte Islamistengruppe „Islamischer Dschihad“ die Verhandlungsvorschläge von Ägypten annahmen, die lediglich eine Waffenruhe und die kurzfristige Lieferung humanitärer Hilfsgüter umfassten, jedoch beispielsweise die Rückstufung der von Israel deklarierten Pufferzonen außer Acht lies, wuchs der Druck auf die Hamas. Um ihre Glaubwürdigkeit und Willensstärke unter Beweis zu stellen, ließen sie in den letzten Tagen des Konflikts mehrere Kämpfer_innen hinrichten, die sie der Kollaboration mit Israel bezichtigten.

Hamas feiert „Sieg“ in Gaza

Auf den Straßen von Gaza wird nun der Sieg über die israelische Armee gefeiert, größenwahnsinnig und realitätsfern wird der Bau eines eigenen Flughafens verkündet und die Beendigung der Besatzung scheint zum Greifen nah. Deshalb möchte sich Präsident Abbas auch am 15. September an den UN-Sicherheitsrat wenden, um dort den genauen Plan für den Abzug der IDF (Israel Defence Force) auszumachen. Blöd nur, dass die USA dort nach wie vor ein Vetorecht haben.

Doch auch an die nächste Instanz, den Internationalen Strafgerichtshof, hat Abbas schon gedacht. Im Falle einer Untersuchung der Verbrechen in Palästina würden am Ende wahrscheinlich mehr Hamas-Mitglieder als israelische Politiker_innen oder Soldat_innen verurteilt werden würden, da der zionistische Staat viele seiner Verbrechen bisher unter „Selbstverteidigung“ verbuchen konnte.

Die aktuelle Kritik an der israelischen Regierung kommt nicht aus der
Friedensbewegung, sondern aus dem nationalistisch-konservativen Lager. Die erhoffte Schwächung der Hamas ist nicht eingetreten, so dass einige Kabinettsmitglieder sogar eine Fortsetzung der Militäroffensive forderten[5].Mit der saubersten Weste kommt jedoch Ägyptens Präsident Al-Sisi aus dem Konflikt heraus, der sich als Friedenstaube hinstellt, nicht zuletzt weil die israelische Regierung an guten Beziehungen zu Kairo interessiert ist und die USA ihm den Rücken stärken. Dass die Beteiligung Ägyptens an der Zerstörung der Versorgungstunnel und die Schließung der Grenzen nicht besser ist als die israelische Blockade des Gazastreifens, wird da schnell vergessen.

Die Waffenruhe trägt sicherlich dazu bei, dass viele Menschenleben gerettet werden können. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass sie zur Lösung des Nah-Ostkonflikts beiträgt, denn nur weil die Angriffe enden, ist noch nicht das Ende des Krieges erreicht. Die Unterdrückung der Palästinenser_innen in den besetzten Gebieten,aber auch innerhalb Israels, und der Landraub gehen weiter. Nach wie vor gibt es kein Rückkehrrecht für palästinensische Geflüchtete, die mittlerweile auf der ganzen Welt verstreut sind und die angekündigten Investitionen für die israelische Armee sind böse Vorboten für kommende Konflikte. Das erklärte Ziel der Regierung ist es, die „Terroristen“ ein für alle mal zu eliminieren und, da nach zionistischer Definition eigentlich jede_r Palästinenser_in potentiell terroristisch ist, wird der „Kampf gegen den Terror“ bald in eine neue Runde gehen. Nämlich dann, wenn der palästinensische Widerstand, eine dritte Intifada, es nicht schafft, das Apartheids-Regime zu stürzen. Die Öffnung der Grenzen, die sozialen Angriffe auf die israelische Bevölkerung zu Gunsten der Armee und der zunehmende Druck Ägyptens auf Gaza sind Faktoren, die eines begünstigen können: Die Erkenntnis, wer der wahre Feind ist, nämlich die religiös-fundamentalistische, diktatorische Bourgeoisie im Nahen Osten!

Svenja Spunck, REVOLUTION Berlin

[1] http://www.tagesschau.de/ausland/gaza-427.html

[2] Svenska Dagbladet, 01.09.2014

[3] http://www.middleeasteye.net/news/israeli-cost-operation-protective-edge-2046309157

[4] http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/2006-israel-provoziert-und-plant-enteignung-von-400-hektar.html

[5] http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_70792162/palaestinenser-drohen-israel-rueckzug-oder-strafgericht.html

Kein Kampf ohne Mampf – so lautet die Devise des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt seitdem die Sanktionen Russlands gegen die EU erhoben wurden. Seit einigen Wochen wurde der Import von vielen landwirtschaftlichen Produkten aus der EU gestoppt, es mangelt in Moskau seitdem stark an Apfelmus. Nach einigen Wochen Selbstversuch hat unser Landwirtschaftsminister jedoch erschreckt feststellen müssen, dass er nicht alle Äpfel alleine essen kann, um unsere Wirtschaft in Schwung zu halten. Mit dem Slogan „Deutsche Äpfel für deutsche Kinder (in deutschen Schulen und deutschen Kindergärten)“ ruft er dazu auf, noch vor dem ersten deutschen Brot am Morgen in einen Apfel zu beißen. Mit der neu gewonnenen körperlichen Gesundung des Volkes ist dann auch gleich die Grundlage für körperliche Ertüchtigung gegeben. Endlich mal einer, der die Lage Ernst nimmt!

Die Front deutscher Äpfel hat sich bisher noch nicht zu diesem Schwenk der Bundesregierung geäußert. Es scheint jedoch, also würde die jahrelange Lobbyarbeit endlich fruchten. Sehen wir dort eine neue schwarz-boskooprote Koalition am Horizont?

Die, die aber tatsächlich in den sauren Apfel beißen werden durch diese Sanktionen, sind nicht die deutschen Kartoffeln, sondern die polnischen Bauern und Bäuerinnen. Die bisher exportierten 500.000 Tonnen passen auf keinen Apfelkuchen. Oma Nadia dazu empört „Ich fühle mich veräppelt!“

Die 20.000 Tonnen aus Deutschland sind nichts dagegen. Trotzdem kommt unser Minister nicht nur mit einem plumpen Spruch wie „Äpfel essen gegen Putin“ daher, sondern bietet auch gleich praktische Vorschläge.

Christian Schmidt hat einen guten Anfang gemacht, denn Äpfel sind sehr vielseitig. Wir wäre es mit staatlicher angeordneter Apfelbong, einen Liter Apfelmost pro Tag oder zumindest bei jeder CSU-Versammlung, Apfelwurst (Rezept auf www.chefkoch.de) und zum Glück ist auch die Zeit für Bratäpfel bald gekommen. Auch faulige Äpfel als C-Waffen oder Granatäpfel gegen Russland zu verwenden wäre eine Idee, aber hier will ja keiner Krieg, oder?

Auf den letzten deutschen Apfel, der sich nach Mallorca exportierte, können wir jedoch gerne verzichten. Lieber Holger, nicht jeder trifft so gut wie Wilhelm Tell.

Die drei ???, REVOLUTION-Berlin

Stellungnahme von REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel zu den Ereignissen im Vorfeld und nach den Palästina-Soli-Demonstrationen im Juli 2014 und zu Drohungen gegen unsere AktivistInnen

Situation:
Am 15.07.14 fand in Kassel eine Demonstration in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und
gegen Krieg und Zionismus statt. Von Anfang an machten die OrganisatorInnen über ihre
Veranstaltungsseite klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht Charakter der Demo seien und
solche Äußerungen auch nicht toleriert werden. Um dies zu garantieren, wurde im Vorfeld
beschlossen, jedwede Fahnen außer der palästinensischen Flagge zu verbieten. Es wurde immer
wieder betont, dass sich die TeilnehmerInnen nicht von der angekündigten Gegenkundgebung
provozieren lassen sollen. Natürlich war uns klar, dass nicht nur progressive Kräfte an der
Veranstaltung teilnehmen werden. Aber diese, in Kassel offenkundig recht wenigen Reaktionären,
sollten SozialistInnen nicht davon abhalten, sich auch öffentlich als KriegsgegnerInnen und
Palästina-solidarisch zu zeigen.

Anzumerken:
Im Vorfeld hatten dem sogenannten „antideutschen“ Spektrum zuzuordnende Gruppen wie T.A.S.K.
und ak:racoons die Polizei massiv zum Eingreifen gegen ihnen nicht genehme Transparente und
Schilder aufgefordert und ein Bedrohungsszenario gegen die jüdische Gemeinde in Kassel
herbeigeredet. Den beiden Demoaufruferinnen wurde Gewalt angedroht, sollten diese ihr Vorhaben,
gemeinsam mit der jüdischen Gemeinde ein Gespräch zu führen, umsetzen wollen. So wurde im
Vornherein ein Klima der Angst und der Bedrohung gegen jüdische MitbürgerInnen inszeniert,
welches in keinem Falle das Anliegen, noch den Charakter der Demonstration widerspiegelte.
Auf der Demo selber waren für uns weder Hamas- noch Hisbollahfahnen unter den weit über 1500
Menschen ausfindig zu machen. Nur eine orangene Fahne mit einem Wappen, zwei Gewehren und
einem patriotischem Spruch machten uns stutzig, wurde aber erst im Nachhinein identifiziert.
Später mussten wir dann leider erfahren, dass die Fahne in Verbindung mit dem spanischen Franco-
Faschismus steht. Hätten wir das gewusst, wären wir selbstverständlich auf die OrdnerInnen
zugekommen und hätten dafür gesorgt, dass die Fahne und am besten auch deren Besitzer sofort
von der Demo verschwinden muss.

Ablauf:
Auf Höhe des Friedrichsplatzes erreichten wir die ca. 50 Pro-Israel und Pro-Deutschland
DemonstrantInnen. Als die Stimmung sich aufheizte, was ja auch das unausgesprochene Ziel der
IsraelfreudInnen war, bildeten die Demo-OrdnerInnen eine zweite Kette vor den Bullen, um so
beruhigend auf die Menge ein zu wirken. Zu dem drängten sie darauf, dass die Menge sich wieder
in Bewegung setzen und sich nicht von den anwesenden KriegsbefürworterInnen provozieren lassen
sollte. Es kam zu keinen körperlichen Zwischenfällen, ein Mann schrie „Scheiß Juden!“ und wurde
sofort von mehreren OrdnerInnen angegangen.

Stimmungsmache:
Die Darstellungen des Bündnisses gegen Antisemitismus, dass die Bullen gewalttätige
DemonstrantInnen zurückhalten mussten, da die IsraelfreundInnen ansonsten „dem rasenden Mob
hilflos ausgeliefert gewesen wären“, sind ebenso lächerlich wie auch gezielte Panikmache,
vergleichbar mit dem im Vorfeld erfolgten Ratschlag, Minderjährige sollten aus Sicherheitsgründen
der Kundgebung fernbleiben. Ähnlichem Tenor folgt die Ankündigung der jüdischen Gemeinde,
den Gottesdienst während der Folgedemo am Freitag dem 18.07.14 aus Angst vor Übergriffen auf
die Synagoge absagen zu müssen. Aussagen von Jonas Dörge vom Bündnis gegen Antisemitismus,
die Dienstagsdemo sei die größte Ansammlung von Antisemiten seit 1945 gewesen, sind genauso
unverschämt wie geschichtsrevisionistisch. Geschichtsrevisionistisch, weil verschwiegen wird, dass
es sehr wohl in Kassel ab den Jahren 1968 massive Nazi-Ansammlungen gegeben hat, unverschämt
dabei der plumpe Versuch, Antizionismus zu Antisemitismus umzudeuten. Wer Antizionismus mit
Antisemitismus gleichsetzt, bekämpft nicht den Antisemitismus, sondern benutzt diesen Vorwurf
allein zur Rechtfertigung der rassistischen Vertreibungspolitik Israels und des aktuellen Massakers
der israelischen Armee in Gaza.

Fotos:
Einer unserer Genossen fotografierte auf der Kundgebung um diese zu dokumentieren und
veröffentlichte einige Fotos. Besonders bezeichnend waren die Bilder der „antideutschen“
ZionistInnen, die offensichtlich überhaupt kein Problem damit hatten, neben und unter der
Deutschlandfahne ihrer BündnispartnerInnen zu stehen. Dass sogenannte „Antideutsche“ in allen
entscheidenden außenpolitischen Fragen konform mit den Interessen des deutschen Imperialismus
gehen, ist nichts Neues, dass sie dies nun auch offen und unverhohlen zeigen, schon.
Das Bild wurde vielfach auf facebook geteilt und kommentiert, was die IsraelfreundInnen sehr
erzürnte. Auf der REVOLUTION Seite ging ein regelrechter Shitstorm nieder, inklusive
Drohungen, Bilder von uns seien bald im Archiv und wir dann „dran“. Dass jede Menge Fotos in
Portraitqualität von TeilnehmerInnen der Kundgebung auf allen möglichen ihrer „befreundeten“
Portale unverpixelt veröffentlicht werden, scheint T.A.S.K. und ak:racoons dabei weit weniger zu
stören.

Grundsätzlich:
Natürlich verpixeln wir alle Fotos von linken AktivistInnen, die wir bei linken Kundgebungen,
Veranstaltungen oder bei Antifademos aufnehmen. Dies dient dem Schutz der GenossInnen vor
staatlicher Repression und auch vor Angriffen von rechts. Leider konnten wie bei der
nationalistischen KriegsbefürworterInnen-Kundgebung keinen „linken Charakter“ erkennen, noch
macht eine kaum sichtbare Antifaflagge aus einer mit Deutschland- und Israelfahnen bestückten
Kundgebung schon eine Antifaveranstaltung.

Nein, es ist ein für alle Male klarzustellen: ak:racoons und T.A.S.K. gehen Hand in Hand mit dem
BgA und der Staatsräson des deutschen und US-Imperialismus. Sie fordern unverhohlen die
deutsche Exekutive zur Verstärkung ihrer Anliegen auf; sehr weit entfernt von „still not loving the
police“. Dass ak:racoons sich dabei quasi selbstverständlich das Recht herausnimmt,
palästinensische Aktivistinnen auf ihren Seiten unverpixelt zu posten, bestätigt eine durchweg
antimuslimische um nicht zu sagen, rassistische Sicht der Dinge. Zwar gab es in der Vergangenheit
punktuelle Einheitsfronten mit genannten Gruppen im Kampf gegen Faschisten. Doch z.B. schon in
der „Ukraine-Frage“ überwog die Bündnistreue zum westlichen Imperialismus und unser Anliegen,
eine gemeinsame Aktion gegen das Massaker in Odessa zu machen, wurde schlichtweg abgelehnt.
Es gab keinerlei sonstigen gemeinsamen Kampf mit diesen Gruppierungen im antikapitalistischen
Kampf, da dieser von den Gruppen nicht geführt wird.

Drohungen
Zwei Tage nach der erstem Palästina-Soli-Demo wurde einer unserer Genossen zu Hause
„besucht“ . Er selber war gerade nicht anwesend, sondern nur eine Familienangehörige, die sich
sehr wundern mussten. Die „Anti-Deutschen“ redeten von Bildern, die unser Genosse von ihnen im
Internet veröffentlicht habe und verlangten mit Nachdruck ein Gespräch darüber. Wir werten diesen
Hausbesuch als Einschüchterungsversuch, auch wenn es kein offen aggressives Auftreten gab. Wir
verwahren uns entschieden gegen diese faschistoiden Methoden. Am 05.08. 14 kam dann wieder
eine Mail an die Adresse von REVOLUTION Kassel. Hierin wurde die Gruppe als „Anti-Antifa“
denunziert.

Fazit:
Wir stellen hiermit nochmals heraus, dass wir weder T.A.S.K. noch den ak:racoons oder andere
Israel-solidarische Gruppen und Einzelpersonen als Teil einer progressiven Bewegung ansehen und
uns von diesen auch in keinster Weise Vorschriften über einen linken Konsens über die
Verfahrensweise mit Fotos machen lassen. Noch tolerieren wir ihre Methoden, sich unseren
GenossInnen über Hausbesuche zu näheren.
Forderungen nach weiteren Waffen für Israel und weiterem Siedlungsbau lehnen wir entschieden
ab.Wir stellen uns in Solidarität mit der israelischen Linken, die unter Lebensgefahr in einer hoch
militarisierten und von rassistischer Ideologie geprägten Gesellschaft gegen den Krieg und für
Solidarität mit den berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung eintritt.
Wir rufen daher zu weiteren Demonstrationen auf.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht Kassel – 14. August 2014

Die Stellungsnahme als PDF herunterladen

Palästina-Demonstration am Samstag, den 09.08. ab 15 Uhr, Axel-Springer-Haus

Seitdem Israel am 08. Juli seine Militäroffensive „Protective Edge“ im Gazastreifen begann sind beinahe 2000 PalästinenserInnen durch Bomben, Artilleriefeuer und Bodenoffensive umgekommen, die meisten unter ihnen waren ZivilistInnen. In dem offiziell als Akt der „Selbstverteidigung“ bezeichneten Krieg, starben auf israelischer Seite starben rund 65 SoldatInnen und 3 ZivilistInnen.

Der Anlass für dieses Blutbad war für die israelische Regierung Netanjahus die Entführung und Ermordung dreier Talmud Schüler. In kürzester Zeit führten die israelischen Sicherheitskräfte hunderte Festnahmen, begleitet von mehreren Toten PalästinenserInnen in der Westbank durch. Diese Maßnahme, richtete sich keinesfalls der tatsächlichen Findung der Mörder der Talmud Schüler. Er richtete sich gegen die palästinensische Bevölkerung im Allgemeinen und den Widerstand gegen die israelische Unterdrückung im besonderen. Es war diese Welle der Repression, die den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen beförderte, der letztlich zum Vorwand für die israelische Offensive genommen wurde.

Wir lehnen die Lüge des „Selbstverteidigungskrieges“ der israelischen und deutschen Bundesregierung ab, die von den deutschen Medien mit dem Antisemitismusvorwurf gegen die legitimen Proteste in Solidarität mit Palästina flankiert werden. Keine Frage, wir lehnen jede Form des Antisemitismus entschlossen ab, er hat in unserer Bewegung nichts zu suchen. So wie wir auch den Zionismus ablehnen. Beides sind reaktionäre Ideologien. Aber das hat uns nicht vergessen lassen auf welcher Seite wir stehen: auf der Seite der Unterdrücken, auf der Seite des palästinensischen Widerstandes für Freiheit, auch wenn ihre Führung aus der islamistischen Hamas und der korrupten Fatah nicht befürworten.

Gerade die zehntausenden Jugendlichen, unter ihnen viele junge Frauen und Mädchen sind gegen den Krieg, gegen die Unterdrückung auf die Straße gegangen. Sie sind für eine bessere und nicht für eine schlechtere Welt demonstrieren gegangen. Ihnen reichen wir von REVOLUTION in Solidarität unsere Hand. Wir wollen eine internationale Organisation aller Jugendlichen, ob deutscher, arabischer oder israelischer Herkunft aufbauen, die für unsere Befreiung von Krieg und Imperialismus kämpft.

Wir haben die vielen Kriege, die vom Staat Israel ausgingen nicht vergessen. Wir haben die unzähligen Toten und den Hass, den der Zionismus in der Region unter den unterschiedlichen Ethnien und Konfessionen gesät hat, nicht vergessen. Diese Kriege wurden im Interesse des internationalen Imperialismus geführt, für die die israelische Kapitalistenklasse ein zuverlässiger Partner im Kampf um die Kontrolle von Ressourcen, Märkten und geostrategischen Punkten im Nahen Osten war.

Deswegen rufen wir von REVOLUTION zur Teilnahme an der Palästina-Demonstration am Samstag, dem 09. August in Berlin ab 15 Uhr vor dem Axel-Springer Haus in der Axel-Springer-Straße 65 auf.

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses, dass für ein sofortiges Ende des israelischen Massakers an der Bevölkerung in Gaza, ein Ende der Blockade und der Besatzung Gazas, sowie dem Stopp aller Waffenlieferungen an Israel eintritt.

Doch um diese Forderungen umzusetzen, braucht es entschlossenen Widerstand und internationale Solidarität der Linken und der Gewerkschaften. Es braucht eine dritte Intifada aller PalästinenserInnen, die sich gegen das israelische Apartheidsregime richtet, aber es braucht auch einen Bruch der israelischen ArbeiterInnenklasse und Jugend mit der nationalistischen und reaktionären Ideologie des Zionismus, die sie an die Kriege ihrer eigenen herrschenden Klasse kettet.

Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Alternative revolutionäre Politik, die sich klar auf die Seite des palästinensischen Widerstandes stellt und diesem eine sozialistische und progressive Politik geben will. Unsere Perspektive ist der Aufbau einer ArbeiterInnen- und Jugendbewegung in den palästinensischen und israelischen Gebieten, die den Unterdrückerstaat Israel stürzen und ein befreites, säkulares und vereintes Palästina auf sozialistischer Grundlage erkämpfen kann. Nur so werden Muslime, Christen, Juden und Atheisten in Frieden und Freiheit leben können.

Aufruf von REVOLUTION-Berlin

Die hier von uns veröffentlichte und zur Diskussion stehende Analyse stammt von der sozialistischen Organisation Borotba (zu deutsch „Kampf“), welche für eine vom russischen und westlichen Imperialismus unabhängige Ukraine kämpft. Wir von REVOLUTION unterstützen sie dabei und arbeiten mit ihnen zusammen – so sind zum Beispiel in einigen deutschen Städten gemeinsame Veranstaltungen zum dortigen Konflikt geplant, denn was dort wirklich passiert wissen leider nur wenige.

Dieser Text soll genau hier ansetzten und unabhängig von westlichen und russischen Medienlügen aufklären, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung des ukrainischen Kapitalismus seit dem Zerfall der Sowjetunion und einer Charakterisierung des Maidan liegt.

Ukraine-Sticker von REVOLUTION – auf Anfrage erhältlich

13.6 14

Die Wurzeln der sozialen und klassenkämpferischen Krise in der Ukraine wurden bisher noch nicht ausreichend untersucht. Die Aufmerksamkeit galt hauptsächlich dem politischen Charakter der Ereignisse, die sozio-ökonomische Basis verlor man aus den Augen. Was sind die sozialen Kräfte hinter dem Sturz des Janukowitsch – Regime, dem Aufbau eines neuen Regimes in Kiew, dem Aufkommen der Anti-Maidan-Bewegung und der Bewegung im Süd-Osten?

Die Kapitalismus-Krise in der Ukraine

Die Krise in der Ukraine ist nicht allein ein nationales Phänomen. Aus mehreren Gründen wurde die Ukraine zu einem Schwachpunkt im System, welches auf dem Dollar als Weltwährung basiert. Sie wurde Opfer eines Systemzusammenbruchs und eines auf Pump finanzierten Aufschwungs. Die ukrainische Wirtschaft wurde im Zusammenhang mit der globalen Krise instabil, was zu einer Spaltung der herrschenden Klasse führte und den seit Monaten sichtbaren politischen Kampf hervorrief.

Die Wirtschaft des ukrainischen Kapitalismus nahm ihre Form im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjet-Wirtschaft, der Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums und der Integration in den Weltmarkt an. Diese Prozesse hatten einen herabsetzenden Einfluss auf die Wirtschaft der „Ukrainischen Sowjet Republik“, welche weltweit am zehnt-schnellsten wuchs. In Zeiten der Sowjetunion hatte die Ukraine eine komplexe und entwickelte Wirtschaft, wobei vor allem der Maschinenbau und die hochwertige Warenproduktion die größte Rolle spielten.

Die Integration in den Weltmarkt führte zum Zusammenbruch des Hochtechnologie-Sektors. Während sich die Wirtschaft der UdSSR nach den Bedürfnissen der Produktion und der Menschen richtete und sich mehr oder weniger in einer komplexen und abgerundeten Art und Weise entwickelte, richtete sich die kapitalistische Wirtschaft der Ukraine nach den Ansprüchen des weltweiten Marktes. Die größten Opfer dieses Prozesses waren der Maschinenbau und dessen Zulieferer, die Leichtindustrie, die Elektroindustrie und die Turbinen-, Flugzeug- und Autoproduktion.

Als diese komplexe Produktion zerstört war, nahm der Export von Rohmaterial die Hauptrolle ein und die Arbeit mit geringer Wertsteigerung bekam eine katastrophale Wichtigkeit. Die Eigentümer dieser Unternehmen erschufen eine Schicht innerhalb der Oligarchie, welche während der ganzen Epoche der „Unabhängigkeit“ ein Großteil der Wirtschaft kontrollierte.

Diese Schicht, orientiert an der Produktion von Rohmaterialien für den Export, beutete das von der UdSSR geerbte produktive Potenzial rücksichtslos aus. Als Folge ihrer ökonomischen Position war die ukrainische Oligarchie nicht uninteressiert, den Binnenmarkt des Landes weiterzuentwickeln, jedoch hat sie in vielen Fällen eine sehr ausbeuterische Einstellung zu ihren eigenen, ertragreichen Besitztümern – beispielsweise bevorzugen sie es ihr Kapital ins Ausland zu bringen, statt es für die Weiterentwicklung der Produktion zu nutzen. Eine Summe von mehr als 165 Billionen Dollar wurde aus der Ukraine abgezogen und im Ausland investiert.

Das Modell der dezentralen Exportwirtschaft hatte einen „kannibalischen“ Charakter und basierte auf dem von der Sowjetunion geerbten Konsum. Selbst vor dem Beginn der globalen ökonomischen Krise zeigte die Eisenverhüttung – die „Lokomotive“ der dezentralen ukrainischen Wirtschaft, die 40-50 Prozent des Exports darstellte – offensichtliche strukturelle Schwäche: altmodische Technologien, Ineffizienz (Die Produktion einer Tonne Stahl benötigt in der Ukraine 52,8 Arbeitsstunden, 38,1 in Russland und 16,8 in Deutschland), hoher Energieverbrauch und Abhängigkeit von ausländischen (hauptsächlich russischen) Energiequellen. So lange die Preise hoch waren, waren diese Schwächen nicht von entscheidender Wichtigkeit, aber jede Verschlechterung der Konjunktur machte sie zu einer ernsthaften Bedrohung.

Die anderen Sektoren der ukrainischen Wirtschaft – die landwirtschaftliche Produktion (teilweise Pflanzen für industrielle Zwecke), die chemische Industrie (hauptsächlich die Produktion von Mineraldünger) und die Rohstoffindustrie (Erz und Kohle) sind ebenfalls hauptsächlich auf die Rohmaterialproduktion angewiesen und am Export orientiert. Wegen der Begrenztheit des Binnenmarktes entwickelten sich die übrigen Produktionssektoren (mit Ausnahme der Lebensmittelproduktion) nur in dem Ausmaß, in welchem sie dem exportorientierten Sektor dienten. In der Regel waren diese Bereiche der Wirtschaft von niedrigen Löhnen und Gewinnraten geprägt.

Mit dem Rückgang der nationalen Produktion in Gebieten außerhalb des exportorientierten Sektors steigerte sich die Abhängigkeit von Importen. Der Anteil der ukrainischen Güter innerhalb der gewerblichen Umsätze sank kontinuierlich, während der Anteil an Importen wuchs. Ab Mitte der 2000er überstiegen die Importe immer wieder die Exporte. Aus diesem Gegensatz wurde ein Anstieg der Schulden im Ausland gefördert, wovon sowohl die staatlichen als auch die privaten Schulden betroffen waren.

Mit der globalen Krise 2008 sank die Nachfrage an ukrainischen Exporten, während die Preise für Importe anstiegen und die Abhängigkeit von Importen wuchs. Das Modell des ukrainischen Kapitalismus war eindeutig zum Scheitern verurteilt.

Krise und Spaltung in der herrschenden Klasse

Innerhalb der herrschenden Klasse löste die wachsende Krise einen erheblichen internen Kampf aus. Zu dieser Zeit war die Spitze innerhalb dieser Klasse – ca. ein Dutzend Milliardäre – schon darauf vorbereitet, sich in der Elite der Welt zu integrieren und suchte nach einem Weg, ihr Kapital im Westen unterzubringen. Die Milliardäre hatte genug Kapital angesammelt, um es effizient in finanzielles und industrielles Vermögen im Westen umzuwandeln, während unser Land durch die sich entwickelnde Systemkrise nicht länger attraktiv für große ukrainische Betriebe war.

Die Bezeichnung für die Legalisierung dieser Veränderung war die sogenannte „Eurointegration“, durch welche die ukrainischen Milliardäre, im Austausch für die Beendung des Schutzes des Binnenmarktes und das Versprechen ihn effizient den anderen internationalen Monopolen auszuliefern, die Anerkennung Europas gewannen.

Der Fakt, dass der Preis dafür die Zerstörung diverser Sektoren der Industrie und eine neue Spirale der Deindustrialisierung mit einem unausweichlichen Wachstum der Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Missständen wäre, beunruhigte die Spitze der herrschenden Klasse nicht im Geringsten.

Die Oligarchen, die eine mittlere bis niedrige Stellung innehatten, sahen die Ukraine hingegen immer noch als Schauplatz für das leitende Geschäft an, denn sie besaßen kein ausreichendes Kapital, um sich in die Elite der Welt zu integrieren. Sie errichteten einen halbherzigen Widerstand gegen diesen Prozess.

Es waren Menschen, die bisher noch nicht jede Gelegenheit ausgenutzt haben, die ihnen der „unabhängige“ ukrainische Staat bot, um in die große Liga der Milliardäre aufzusteigen. Infolgedessen wollten sie eine komplette Auslieferung des Binnenmarktes an die europäischen „Partner“ nicht mitanzusehen.

Für einen erweiterten Zeitraum wankte die Herrschaft des Landes, personifiziert als Janukowitsch, zwischen der „Partei der Milliardäre“ und der „Partei der Millionäre“ hin und her, auf der Suche nach einem Verfahren der „Eurointegration“, das beiden Seiten gerecht würde.

Das Ergebnis war, dass Janokowitsch gezwungen wurde, die geplante Unterschrift in Vilnius im Dezember 2013 für einen Vertrag über eine freie Handelszone abzusagen, da diese Einigung die ökonomischen Interessen eines wichtigen Sektors der Bourgeoisie bedrohte hätte und sie voller katastrophaler sozialer Konsequenzen war.

Hinter der Notwendigkeit der „Integrationsprozesse“ stand ein akuter Bedarf an Krediten, die nur von internationalen finanzwirtschaftlichen Unternehmen (dem IWF) oder von der Russischen Föderation kommen konnten.

Im Gegensatz zum IWF bestand Russland nicht auf unsoziale Reformen als zur Kreditbewilligung, was Janukowitsch dazu brachte die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der europäischen Union und des Freihandelsabkommens zurückzustellen. Die Antwort der „Partei der Milliardäre“, die alles auf die Integration in Europa setzte zeigte sich in
Form des Euromaidans.

Euromaidan: Seine Anstifter, sein Kern und seine soziale Basis

Während der Anfangsphase des Euromaidans war die Teilnahme der breiten Masse sehr gering. Die, die während der ersten Tage anwesend waren, waren hauptsächlich Angestellte und Aktivisten der Pro-Westen Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen (die Organisation Svoboda und andere Gremien, die anschließend den rechten Sektor bildeten.) Der Euromaidan nahm erst einen echten Massencharakter an, nachdem die Demonstranten erstmals vom Maidanplatz getrieben wurden.

Der Angriff wurde live auf den von den Oligarchen kontrollierten Fernsehsendern gezeigt. Danach wurden auf ihren Programmen endlos Videos mit Menschen gezeigt, die geschlagen wurden und deren Köpfe bluteten. Die Gesellschaft war einer Propagandaflut ausgesetzt, welche darauf abzielte, die Bürger zur Teilnahme an den Protesten zu bewegen. Ein Beispiel ist ein Report, welcher aussagt, dass ein Student bei der Räumung des Maidan am 30. November 2013 vom Militär ermordet worden sei. Später kam heraus, dass der Student lediglich ein paar Tage im Kreise seiner nationalistischen Freunde verbracht hat und seine Familie schlicht nichts davon wusste. Provokante Fehlinformierungen wie diese wurden öfters wiederholt und durchweg von den Medien der Oligarchie aufgebauscht.

Aber es waren nicht nur die Fernsehsender der Oligarchie, die benutzt wurden um die Masse der Kiewer Bewohner_innen zu den sonntäglichen „Mahnwachen“ auf dem Maidan zu bewegen. Es wurde eine breit angelegte, gut organisierte Kampagne der Hetze durchgeführt; das Verteilen von Protestaufrufen an alle 4 Millionen Kiewer Briefkästen mit inbegriffen.

Die Spitzenkräfte des Maidan, welche dauerhaft präsent waren und an Kämpfen mit dem Militär und der Polizei teilnahmen, bestanden aus militanten Neonazis (hauptsächlich aus Fußballhooligans) und aus arbeitslosen Menschen aus dem Westen und der Mitte des Landes. Diese Menschen lebten einige Monate auf dem Maidan und wurden dabei mit Geldern und Essen unterstützt. Diese durchorganisierte Finanzierung des Maidan zeugt von einer Beteiligung durch die ukrainische Oligarchie. Die Gelder wurden von den drei Oppositionsparteien und von NRO’s verwaltet und direkt an paramilitärische Neonazi-Gruppen weitergeleitet.

Anfang Dezember wurde die nationalistische Richtung der Maidan-Bewegung offensichtlich. Borotba dazu in einer Mitteilung:
Der zweifellose Erfolg der Nationalisten ist maßgeblich ihrem hohen Aktivismus geschuldet; sie haben es geschafft die ideologische Herrschaft im Euromaidan zu übernehmen. Hinweise dafür finden sich in den Slogans der auf dem Platz versammelten Massen. Darunter sind Rufe wie „Ehre der Ukraine – Ehre den Helden!“ und das Ausstrecken des rechten Armes – der Gruß der ukrainischen Nationalisten vom April 1941. Andere Parolen sind „Ehre der Nation – Tod ihren Feinden!“ und „Ukraine über alles!“ (eine Übernahme des deutschen „Deutschland über alles“). Bei andern Oppositionsparteien fehlen klare ideologische Linien oder Parolen – als Resultat akzeptierten die Oppositionsliberalen die nationalistische Agenda. Alle verzweifelten Versuche des liberalen Flügels die Bewegung, z. B. durch das Skandieren politisch korrekterer Phrasen, von der nationalistischen Ideologie wegzulenken, scheiterten kläglich. Das liegt aber nicht nur an dem geeinten, ideologischen Auftreten der Nationalisten, sondern auch am Fehlen eines klaren Aktionsprogramms seitens der liberalen Mehrheit. Durch diese Situation konnten die Nationalisten, als aktivstes und radikalstes Element, die Avantgarde der Bewegung übernehmen.

Ein weiteres Zeichen für eine ultrarechte Dominanz war die Zerstörung der Lenin-Statue auf dem Bessarabien-Platz durch Euromaidan-Aktivisten. Dieser barbarische Akt wurde seitens des liberalen Flügels des Maidan nicht verurteilt. Bruchstücke des Monuments wurden unter Zustimmungsrufen der Masse auf dem Maidan präsentiert.

Die anti-linke und anti-kommunistische Richtung der Maidan-Bewegung zeigte sich auch als die Levin-Brüder – zwei Aktivisten von Borotba – in der Nähe des Maidan bei einer Gewerkschaftskundgebung zusammengeschlagen wurden. Den Brüdern wurde vorgeworfen unter einer roten Fahne gestanden zu haben. Rufe forderten sie lautstark zum Verlassen des Podiums auf. Die „Vergeltungsmaßnahme“ ging von Miroschnitschenko aus, einem Parlamentarier von Swoboda. Bis Januar waren die ideologischen und politischen Inhalte des Maidan für jede*n unvoreingenommene*n BeobachterIn offensichtlich. Zu diesem Zeitpunkt charakterisierten wir das Ganze als „einen liberal-nationalistischen Aufstand mit zunehmend bemerkbarer Beteiligung der offen nationalsozialistischen Elemente des rechten Sektors“.

Der Kern des Maidan setzte sich somit aus militanten Neonazis und AktivistenInnen der Oppositionsparteien zusammen. Wer war also das „Fleisch“ des Euromaidan? Wer waren die Tausenden, die die Bewegung unterstützten?

Von den DemonstrantInnen war ungefähr die Hälfte der AktivistInnen aus anderen Regionen. Von den Befragten einer Umfrage, die am Maidan durchgeführt wurde, lebten 50% in Kiew und 50% kamen aus anderen Regionen. Von den Letztgenannten waren 52% aus der Westukraine, 31% aus den zentralen Provinzen und nur 17 % aus dem Süd-Osten. Von denen, die ständig auf dem Platz waren, waren mit 17% überproportional viele UnternehmerInnen dabei. Russisch sprechende Menschen waren mit 16% unverhältnismäßig wenige, wenn man die Zahl mit der der Gesamtbevölkerung vergleicht. Dort sprechen 40-50% russisch. Eine eindeutige Vorstellung von der sozialen Physiognomie des Maidan kann man aus der Tatsache folgern, dass unter den „himmlischen hundert“, den Menschen die auf dem Maidan umkamen, nicht eine*n einzige*r ArbeiterIn war.

Der Euromaidan ist somit von den größten Oligarchen initiiert und kontrolliert. Seine politische Basis bestand aus radikalen Nationalisten und zu einem kleinen Teil aus pro-westlich Liberalen. Seine soziale Basis bestand aus kleinbürgerlichen und deklassierten Elementen.

Im Gegensatz dazu ist die Widerstandsbewegung im Süd-Osten in seiner Gesamtheit mehr proletarisch und unabhängiger als die unabhängigen Beobachter feststellten. Ebenso wenig ist es ein Zufall, dass der Widerstand gegen die Junta von Oligarchen und Nazis, die durch den Maidan an die Macht kamen, vor allem in den industriell entwickelten Regionen, in denen es ein Übergewicht der Arbeiterklasse in der Bevölkerung gibt, wächst.

aus dem Englischen übersetzt von [’solid] / Revolution Fulda

Link zum Originaltext mit Quellenverweisen: http://borotba.org/a_class_analysis_of_the_ukrainian_crisis.html

Wer sich mit Politik auseinander setzt, kommt zwangsläufig zu dem Punkt sich auch mit politischer Theorie zu befassen. Wir erachten dieses Thema für äußerst wichtig zur persönlichen Weiterbildung, wie auch zur Schaffung einer Diskussionsgrundlage mit politischen Gegnern: Der Kommunismus will schließlich auch wissenschaftlich erklärt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir uns mit dem Begriff des Imperialismus befassen und diesen etwas näher erläutern.

Der Kapitalismus wird gerne als ein ausgeglichenes System von Angebot und Nachfrage dargestellt: Waren würden benötigt, die Nachfrage würde durch Warenproduktion befriedigt. Jeder der an diesem Prozess teilnähme profitiere auch davon, seien es UnternehmerInnen, Werktätige oder DienstleisterInnen und nicht zuletzt die Gesellschaft. Diese profitiere durch den von Konkurrenz geförderten Fortschritt – soweit das Märchen.

Die Realität ist jedoch eine gänzlich andere– wie wir nicht zuletzt am eigenen Leib spüren. Die Produktionsmittel, wie Maschinen und Fabriken, sind in der Hand einer besitzenden Klasse, der KapitalistInnen. Die Arbeiterklasse ist von Mitbestimmung weitestgehend ausgeschlossen und erarbeitet den Profit dieser UnternehmerInnen. Dabei häuft sich Kapital an, welches reinvestiert werden will, sei es direkt in den Produktionskreislauf oder über den Umweg verschiedener Unternehmensbereiche. Mit der Anhäufung von Kapital, häuft sich auch Macht in der Hand der Bourgeoisie, der besitzenden Klasse, an. Die KapitalistInnen führen dabei einen harten Konkurrenzkampf, innerhalb einer Nation und auch über die Ländergrenzen hinweg. Kontrahenten werden aufgekauft oder gehen pleite, der Markt konzentriert sich. Doch die Anhäufung von Kapital hat auch seine negativen Seiten. Geld das nicht reinvestiert wird ist totes Kapital. Ist mehr Kapital vorhanden als es Investitionsmöglichkeiten gibt, spricht man von Überakkumulation. Nun müssen entweder neue Absatzmärkte erschlossen werden oder es kommt zu Absatzkrisen und man vernichtet Produktionsgüter, etwa durch gezieltes Verschrotten oder Krieg.

Imperialismus ist der Begriff für genau dieses Stadium des Kapitalismus. Nach Lenin beschreibt der Imperialismus die fortgeschrittenste Form der kapitalistischen Organisation. Die Ländergrenzen sind zu „eng“ geworden, das Kapital will sich verbreiten. Es kommt zu einer Ablösung der „freien“ Konkurrenz durch das Monopol bis zur Beherrschung der Produktion – also die Beherrschung der Märkte durch Großkonzerne. Monopol ist in diesem Zusammenhang nicht zwangsläufig ein einziges Unternehmen. Meist sind es mehrere Konzerne die sich einen Wirtschaftssektor aufteilen können. Es ist dabei möglich auch Preisabsprachen (Öl- und Gaskonzerne, Telekommunikation) zu treffen und das erscheinen neuerer Technik zu Koordinieren (Automobilsektor)– eine völlige Aufhebung der Konkurrenz ist jedoch nicht möglich.Die Fusion des Banken- und Industriekapitals hin zum Finanzkapital stellt dabei eine wichtige Vorbedingung dar. Dieser Zusammenschluss bedeutet die Verbindung der beiden wichtigsten Säulen des Kapitalismus: Kontrolle über die Produktion und Kontrolle über die Investition, nicht zu vergessen den damit gestiegenen Machteinfluss auf die Politik. Dieser Konzentrationsprozess des Kapitals findet natürlich weltweit statt. Da aber die Bourgeoisie wirtschaftlich und militärisch schwächer gestellter Länder diesen Kampf nicht für sich gewinnen kann, bildet sich der Imperialismus nur in den führenden Ländern aus. Beispiele hierfür sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich, China usw.

„1. Konzentration der Produktion und des Kapitals, die eine so hohe Entwicklungsstufe erreicht hat, daß sie Monopole schafft, die im Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital und Entstehung einer Finanzoligarchie auf der Basis dieses ‘Finanzkapitals’; 3. der Kapitalexport, zum Unterschied vom Warenexport, gewinnt besonders wichtige Bedeutung; 4. es bilden sich internationale monopolistische Kapitalistenverbände, die die Welt unter sich teilen, und 5. die territoriale Aufteilung der Erde unter die kapitalistischen Großmächte ist beendet. Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausgebildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Außenpolitisch ist der Kampf um die Vorherrschaft der jeweils eigenen Kapitalistenklasse natürlich mit der Ausweitung des Machteinflusses, der Erschließung von Absatzmärkten, Sicherung von Rohstoffquellen und der Nutzung günstigster Produktionsbedingung, beispielsweise in Schwellen- oder Entwicklungsländern, verbunden. War in der Kolonialpolitik noch die militärische Besetzung eines Landes von Bedeutung, geht es nun um die monopolistische Einverleibung. Momentan werden wir gerade Zeuge des Machtkampfes zwischen der EU, Russland und USA um die Ukraine. Die Ukraine soll zum Partner der NATO vorangetrieben werden, militärisch bedeutet dies die mögliche Stationierung von Truppen in rund 500 km Entfernung zu Moskau, sowie der Abschottung Russlands vom Schwarzen Meer, dem einfachsten Zugang zum Mittelmeer und Europa. Hunter Biden, Vertrauter von John McCain, Senator und Unterstützer der Ukrainischen Regierung, stieg beispielsweise in den Aufsichtsrat des ukrainischen Gasriesen Burisma Holdings ein. Schritt für Schritt wird nun der wirtschaftliche Einfluss ausgebaut. Russland versucht dem entgegen zu wirken und sichert sich seine Einflusszone in der Ukraine gegen jeden Protest aus Europa. Die EU will ebenfalls die Ukraine und schnürte bereits ein Assoziierungsabkommen, welches das Land wirtschaftlich attraktiver machen sollte: Im Klartext bedeutet dies Kürzungen des Sozialsystems, Privatisierungen, Deregulierungen.

Die Beispiele sind zahlreich. Im Kosovo- und Irak-Krieg, in Libyen verteilte man die Aufträge für den Wideraufbau an Firmen der jeweils beteiligten NATO-Staaten, sicherte sich Zugang zur dortigen Wirtschaft und Rohstoffen und setzte Marionetten-Regierungen ein. China kauft sich massiv in den Afrikanischen Kontinent ein, im Tausch gegen Infrastruktur wie Straßen und Häfen erhält man Erz, Öl und andere Handelsgüter. Die Infrastruktur ermöglicht obendrein die bessere Ausfuhr und erleichtert die Einfuhr der Massenware, welche den Kontinent überschwemmt. Bereits jetzt zeichnen sich Spannungen zwischen USA und China in diesem Bereich ab.
Russland arbeitet daran seinen Einfluss in Europa zu vergrößern, etwa durch die Monopolisierung des Gashandels. Deutschland nutzt seinen gestiegenen Einfluss in Europa um schwächere Länder wie Griechenland und Spanien von sich abhängig zu machen und gleichzeitig gegen die Konkurrenz aus Frankreich oder Italien zu kämpfen. Es geht um nichts Weiteres als die wirtschaftliche Vorherrschaft in Europa – ganz ohne Waffen. Imperialismus bedeutet die Unterordnung der Mehrheit aller Länder unter einer Handvoll mächtiger Staaten.

Doch die Aufhebung des Freihandels behindert eine der treibenden Kräfte des Kapitalismus. Die Monopolisierung hebt die Konkurrenzverhältnisse auf: Technische Neuerungen werde zu kostspielig, Fortschritt stagniert. Die Entwicklung der Elektroautos kam erst in Fahrt als sich im Zuge der Absatzkrise von 2007/08 ein Überlebenskampf unter den Automobilriesen einstellte. Jahrzehntelang investierte man Gelder in die Atomenergie und schöpfte Milliardengewinne aus den abbezahlten Meilern ab, statt die Entwicklung neuer Energiequellen voran zu treiben.Lenin schreibt dazu: „Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten.“ (Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus)

Der fortschreitende Imperialismus beschleunigt den Zerfall des Systems. Der Kapitalismus trägt demnach seineneigenen Niedergang in sich, was jedoch nicht bedeutet, dass der Untergang unausweichlich ist. Kommt es zu keiner organisierten Gegenwehr der Mehrheit
der Bevölkerung, sprich der Arbeiterklasse, kann die Bourgeoisie ihr System restaurieren und durch die Vernichtung von Kapital wieder künstlich Nachfrage generieren. Dieses Spiel lässt sich zwar nicht auf ewig fortführen, rettet den Kapitalismus aber bis zur nächsten Krise.Der Aufschwung der Wirtschaft nach der Zerstörung durch den 1. Weltkrieg hielt gerade einmal ein gutes Jahrzehnt. Dann folgte eine weitere, tiefgreifendere Weltwirtschaftskrise.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse muss es deshalb sein Gegenwehr zu organisieren, wie etwa Streiks in Schulen, Universtäten und Betrieben. Der Aufbau eines schlagkräftigen Gewerkschaftsapparates, frei von gekauften Funktionären, einem revolutionären Programm statt Co-Management. Für die Jugend bedeutet dies Praxis in den aktiven Kämpfen zu sammeln und demokratische Strukturen zu errichten. Politische Bildung und die Erfahrungen in demokratischer Organisierung sind das Rüstzeug das wir dafür brauchen. Keine Demokratie ohne Demokraten – Keine Revolution ohne Revolutionär*innen!

Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Ich freue mich, dass auch in Fulda, mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gegangen sind. Das ist ein starkes Zeichen des Widerstandes.

Wir sind hier, um entschlossen für den sofortigen Stopp der Bombardierung auf Gaza und gegen den Einmarsch der israelischen Armee zu demonstrieren, welcher seit Donnerstagabend läuft und tausendfaches Leid zur Folge hat. In den ersten 12 Tagen seit Beginn der Offensive Israels wurden im Zuge des Krieges 330 PalästinenserInnen getötet und 2400 weitere verletzt, darunter mindestens 80% ZivilistInnen. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalteskalation dar!

Dieser Krieg ist eine weitere Episode eines seit Jahrzehnten andauernden Konflikts, in dem der israelische Staat jede Friedenslösung blockiert und lieber die Waffen sprechen lässt. Willkürliche Gewalt und Festnahmen stehen an der Tagesordnung. So wurden durch die Besatzungspolitik des Westjordan Landes in den letzten drei Jahren fast 50 Menschen getötet und mehr als 8000 Personen durch scharfe Munition, „Plastikgeschoss“ oder Tränengasgranaten verletzt; 1500 davon waren Kinder. Dies dokumentiert ein Bericht von Amnesty International, der Anfang dieses Jahres erschien.

Eine Lösung des Konflikts kann weder die massive Unterdrückung und Einschränkung des palästinensischen Volkes, noch die viel gepriesene Zwei-Staaten-Lösung sein. Sie würde letztlich einen Kleinststaat schaffen, der alleine nicht lebensfähig und deshalb von einem reaktionären Israel wirtschaftlich stark abhängig wäre.

Viel gefürchteter als die Raketen der Hamas jedoch empfindet Israel Massenmobilisierungen, wie sie Anfang Juli als Protest gegen den Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen stattfanden. Die Bewegung müsste einerseits mit der Führung aus rückschrittlichen Kräfte der Hamas und der korrupten Fatah brechen und sich andererseits gegen die rechte und militaristische Politik Israels wenden. Sie müsste alle Lohnabhängigen, egal ob Israelis oder PalästinenserInnen unter einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm vereinigen!

Wir fordern außerdem jeder Unterstützung Israels politisch, militärisch oder wirtschaftlich einzustellen. Deutschland zum Beispiel treibt einen regen Waffenhandel mit Israel und stellt die jetzigen Angriffe auf Gaza als Selbstverteidigungsakt dar. Außerdem setzt Israel bereitwillig die Interessen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten durch und kassiert dafür Milliarden.

Damit muss Schluss sein.

• Nieder mit der Mauer!
• Nieder mit dem zionistischen Unterdrückerregime!
• Für einen bi-nationalen und säkularen Staat von JüdInnen und PalästensenInnen.

Das ist der einzige Weg, der gewährleisten kann, dass endlich alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft gemeinsam und friedlich im geheiligten Land leben können.

Ole, gemeinsame Rede von Solid Fulda und REVOLUTION-Fulda auf der Palästina Demonstration am 19. Juli

Ich freue mich, dass auch in Fulda, mehrere Hundert Menschen in Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gegangen sind. Das ist ein starkes Zeichen des Widerstandes.

Wir sind hier, um entschlossen für den sofortigen Stopp der Bombardierung auf Gaza und gegen den Einmarsch der israelischen Armee zu demonstrieren, welcher seit Donnerstagabend läuft und tausendfaches Leid zur Folge hat. In den ersten 12 Tagen seit Beginn der Offensive Israels wurden im Zuge des Krieges 330 PalästinenserInnen getötet und 2400 weitere verletzt, darunter mindestens 80% ZivilistInnen. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalteskalation dar!

Dieser Krieg ist eine weitere Episode eines seit Jahrzehnten andauernden Konflikts, in dem der israelische Staat jede Friedenslösung blockiert und lieber die Waffen sprechen lässt. Willkürliche Gewalt und Festnahmen stehen an der Tagesordnung. So wurden durch die Besatzungspolitik des Westjordan Landes in den letzten drei Jahren fast 50 Menschen getötet und mehr als 8000 Personen durch scharfe Munition, „Plastikgeschoss“ oder Tränengasgranaten verletzt; 1500 davon waren Kinder. Dies dokumentiert ein Bericht von Amnesty International, der Anfang dieses Jahres erschien.

Eine Lösung des Konflikts kann weder die massive Unterdrückung und Einschränkung des palästinensischen Volkes, noch die viel gepriesene Zwei-Staaten-Lösung sein. Sie würde letztlich einen Kleinststaat schaffen, der alleine nicht lebensfähig und deshalb von einem reaktionären Israel wirtschaftlich stark abhängig wäre.

Viel gefürchteter als die Raketen der Hamas jedoch empfindet Israel Massenmobilisierungen, wie sie Anfang Juli als Protest gegen den Lynchmord an einem palästinensischen Jugendlichen stattfanden. Die Bewegung müsste einerseits mit der Führung aus rückschrittlichen Kräfte der Hamas und der korrupten Fatah brechen und sich andererseits gegen die rechte und militaristische Politik Israels wenden. Sie müsste alle Lohnabhängigen, egal ob Israelis oder PalästinenserInnen unter einem klassenkämpferischen und revolutionären Programm vereinigen!

Wir fordern außerdem jeder Unterstützung Israels politisch, militärisch oder wirtschaftlich einzustellen. Deutschland zum Beispiel treibt einen regen Waffenhandel mit Israel und stellt die jetzigen Angriffe auf Gaza als Selbstverteidigungsakt dar. Außerdem setzt Israel bereitwillig die Interessen des westlichen Imperialismus im Nahen Osten durch und kassiert dafür Milliarden.

Damit muss Schluss sein.

• Nieder mit der Mauer!
• Nieder mit dem zionistischen Unterdrückerregime!
• Für einen bi-nationalen und säkularen Staat von JüdInnen und PalästensenInnen.

Das ist der einzige Weg, der gewährleisten kann, dass endlich alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft gemeinsam und friedlich im geheiligten Land leben können.

Ole, gemeinsame Rede von Solid Fulda und REVOLUTION-Fulda auf der Palästina Demonstration am 19. Juli

Die Fußball-WM 2014 in Brasilien ist in vollem Gange. Um Fußball geht es allerdings kaum noch. Vor Ort stehen natürlich die Proteste im Fokus, die sich gegen die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr richteten und sich schließlich in Proteste gegen die Art der Durchführung der Weltmeisterschaft wandelten. Angekündigt sind Demonstrationen und Blockaden für jedes WM-Spiel. Zu kritisieren gibt es viel, ein Stadion in Manaus, mitten in den Dschungel gebaut, in einer Stadt ohne Profiverein; Spenden von privaten Investoren zur Baufinanzierung, die von der Dilma-Regierung angekündigt wurden belaufen sich exakt auf 0,00€. Bei der Vergabe ging die Regierung von ca. 0 – 20% Steuerbeteiligung an den Kosten aus. Und während Stadien, Hotels und Flughäfen renoviert oder gebaut werden fallen in weiten Teilen des Landes Krankenhäuser, Schulen und Straßen langsam in sich zusammen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Ein Gesundheitssystem gibt es in weiten Teilen gar nicht. Ein denkwürdiges Beispiel bürgerlicher Analyse lieferte uns der WM-Rekordtorschütze Ronaldo mit dem Satz: „In Krankenhäusern kann man aber keinen Fußball spielen!“ Danke dafür.

Besonders dramatisch stellt sich allerdings die Situation von Straßenkindern dar, von denen es in Brasilien schätzungsweise 8 – 10 Mio. gibt. Die Polizei liefert die Kinder zu dutzenden mit LKW`s vor die Stadt, auch Gerüchte über Erschießungen kursieren. Die Regierung lässt für die WM auch Auffanghäuser einrichten, einige Straßenkinder-Organisationen kooperieren allerdings nicht. Kritisiert wird vor allem, dass die geplanten Maßnahmen nur zeitlich begrenzt und selbst dafür völlig unzureichend sind. Die Kinder sollen nur während der WM von der Straße verschwinden. Nicht einmal die Unterkünfte sind auf mehrere Monate ausgelegt. An den Problemen und ihren Ursachen ändert sich so natürlich nichts, nichts an der Armut, nichts an den schwierigen Wohnverhältnissen und an der Perspektivlosigkeit. Von Bildung und Arbeit will niemand reden.

In Städten wie Sao Paulo und v.a. Rio de Janeiro wurden Insgesamt etwa 220 Comunidades geräumt, also Tausende von Menschen ihrem zu Hause beraubt. Verantwortlich zeigt sich u.a. die UPP (Unidade de Policia Pacificadora), auf deutsch etwa „Polizeieinheit zur Befriedung“, auch oft Friedenspolizei genannt. Etliche Fälle zeigten die Involvierung der Polizei in Folter und Exekutionen von Jugendlichen in der Präfektur von Rio de Janeiro. Sie füllten die Titelblätter der Zeitungen, wobei dies oft dargestellt wurde, als ob Drogendealer in Schusswechseln mit der Polizei umgekommen seien. Viele dieser Fälle wurden schon widerlegt.

Aber dies ist kein Privileg von Rio de Janeiro. Auch in Sao Paulo gab und gibt es viele Fälle von Exekutionen und von Gewaltakten der Polizei, v.a., wenn es um Räumungen von Obdachlosen geht, sei es von besetzten Gebäuden oder Ländereien, sei es von zentralen Orten, wo es Konzentrationen dieser Ärmsten der Armen gibt. Diese Gewalttaten gehen zum Teil auch auf das Konto paramilitärischer Verbände, die ihre Mitglieder aus früheren und noch aktiven Polizisten rekrutieren und ein Erbe der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 sind. Damals wurden diese sogenannten Todesschwadronen gegen politische Oppositionelle eingesetzt, heute gegen die rebellierenden Bewohner der ärmsten Teile der Bevölkerung. Offiziell soll es sie heute nicht mehr geben, aber ihre Organisationsform und ihre Praktiken haben überdauert. Diese Paramilitärs werden von Geschäftsleuten und HausbesitzerInnen angeheuert, um z.B. gegen die Straßenkinder vorzugehen, die vor Läden und in Einkaufspassagen betteln, Abfälle sammeln oder stehlen. Brutale Morde zur Abschreckung sind an der Tagesordnung.

Auch in 4 Jahren in Katar wird die Situation kaum eine andere sein. Seit Monaten sind Berichte über „Unfälle“ auf den WM-Baustellen in den Medien, bis zu 185 ArbeiterInnen sollen bisher gestorben sein. Diese Tode sind allerdings die logische Folge von fehlendem Arbeitsschutz (keine Helme, 12-Std.-Schichten im Hochsommer), Unterkünften ohne sanitäre Anlagen, Strom oder fließendes Wasser, kurz: kapitalistischer Verwertungslogik. Die Arbeiter, die oft monatelang keinen Lohn bekommen haben werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit einem kompletten Lohnausfall oder der Abschiebung droht. Klagt man gegen den Arbeitgeber, ist man automatisch erpressbar und wird vor die Wahl gestellt, entweder wird die Klage fallen gelassen, oder die Ausreiseerlaubnis wird nicht erteilt. Die Grundlage hierfür ist das sogenannte „Sponsorengesetz“ von 2009, das ausländische ArbeiterInnen in Katar dazu verpflichtet, die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen, wenn sie diesen wechseln oder das Land verlassen möchten, es legt auch die Passabgabe der GastarbeiterInnen an ihren Arbeitgeber fest. Es herrschen zwangsarbeiterähnliche Bedingungen.

Ohnehin sind die Löhne sehr niedrig und die Arbeitsbedingungen sehr hart. Es muss in großer Hitze gearbeitet werden. Die GastarbeiterInnen, sie kommen meist aus Südasien, Nepal, Indien, Pakistan, etc., müssen Vermittlungsgebühr zahlen, damit sie überhaupt an einen Job in Katar kommen. Dafür müssen viele von ihnen Kredite aufnehmen, umgerechnet bis zu 3500 Dollar. Das sind in den jeweiligen Herkunftsländern natürlich horrende Summen. Und wenn die Gebühr über einen Kredit finanziert wird, kommen noch hohe Zinsen dazu. Oft sind die Schulden dann so groß, dass sie nicht mehr zurückgezahlt werden können, geschweige denn, dass die Arbeiter nach ihrem mehrmonatigen Aufenthalt einen Gewinn machen.

Über die Korruption bei der Vergabe ist ja in nahezu jedem verfügbaren Medium schon berichtet worden, der katarische Unternehmer und ehemalige Fifa-Vizepräsident Bin Hammam (inzwischen lebenslange FIFA-Strafe) habe mehrere Offizielle des Weltverbandes mit insgesamt 3,7 Millionen Euro geschmiert, auch Franz Beckenbauer hat ihm ja einen wohldotierten Job zu verdanken. Er ist auch verantwortlich für große Deals Katars mit anderen Nationen rund um die WM-Vergabe und organisierte Treffen zwischen der Königsfamilie Katars und der der FIFA (offizieller Name: Exekutivkomitee). Doch Korruption in der FIFA hat eine Tradition, die nahezu so alt ist wie die FIFA selbst. Bekanntestes Beispiel ist die ISMM/ISL, früher eine Marketingfirma, von der an die FIFA über 115 Mio.€ flossen, war verantwortlich für Fußball-Übertragungsrechte. Sie bestachen u.a. den einstigen Fifa-Präsidenten Joao Havelange und seinen früheren Schwiegersohn Ricardo Teixeira (bekam über 12 Mio.$), u.a. verantwortlich für die WM-Vergabe an Brasilien und bis vor kurzem Mitglied im Exekutivkomitee. Aus diesem sind einige wegen Korruption und Bestechung bereits entlassen worden, andere behielten ihren Sitz, das FBI und FIFA-Chefermittler Garcia ermitteln weiter.

Allerdings gibt es dort nicht viel zu recherchieren, die Bestechungen sind in dutzenden Fällen erwiesen, laut Vereinsrecht in der Schweiz ist das aber in Vereinen, was die FIFA mit Milliardenumsätzen und jährlich 3-stelligen Mio.-Gewinnen immer noch ist, gar nicht strafbar. Man bedenke dabei die zahlreichen anderen Verbände und Vereine mit Hauptsitz in der Schweiz. Auch von siebenstelligen Boni für offiziell „Ehrenamtliche“ wird in den Medien nicht gesprochen. Doch allein mit diesen beiden Punkten wird klar, jegliche Illusionen in die FIFA und ihre Ethikkommission, wie seitens des DFB (Deutscher Fußballbund) sind völlig unbegründet und auch ein Abgang des erneut antretenden Don Blatter, seit 1998 im Amt, wird am Grundproblem nichts ändern. Solange mit Fußball Geld verdient wird und die WM eine riesige Geldmaschinerie darstellt,- wird sich die Korruption und die Ausbeutung, Räumungen und Morde alle 4 Jahre wiederholen, je nach Situation des gastgebenden Landes in extremer oder abgeschwächter Form.

• Daher unterstützen wir die Proteste gegen die WM und unterstützen ihre richtigen Forderungen!
• Baut Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur statt Stadien!
• Baut Verteidigungskomitees aus BewohnerInnen und ArbeiterInnen für die Comunidades auf!
• Zerschlagt die UPP und alle anderen Militärpolizeiapparate und Paramilitärs!
• Abschaffung des Vereinsrechts in der Schweiz
• Abschaffung des Sponsorengesetzes in Katar und für demokratische, wähl- und abwählbare Kontrollräte aus ArbeiterInnen, die Baustellen, Arbeitsschutz und Unterkünfte kontrollieren
• Abschaffung aller Forderungen der FIFA ans gastgebende Land, wie z.B. keine Besteuerung aller Umsätze rund um die WM oder Gewinn-Gewährleistungen (Mindestumsätze, Angebotskontrolle rund um
  die Stadien)
• Enteignet die FIFA
• Wir brauchen einen demokratischen Verband, der der Kooperation dient und demokratisch und jederzeit wähl-und abwählbar ist, zusammengesetzt aus Fans, SpielerInnen, TrainerInnen und ArbeiterInnen aus Vereinen, Stadien usw.

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach