Hohe Mauern ziehen sich durch die Altstadt von Hebron und sollen dem Schutz der ca. 800 illegal dort lebenden Siedler_innen dienen

Am Freitag wurden 3 israelische Jugendliche auf dem Nachhauseweg von ihrer illegal in der Westbank gelegenen Religionsschule gekidnappt. Die israelische Regierung machte sofort die Hamas für die Entführung verantwortlich, währenddessen diese die Anschuldigungen als „stupid“ bezeichnete. Die israelische Armee startete daraufhin eine Großoffensive und riegelte die nahe dem Entführungsort gelegene Stadt Hebron als auch umliegende Dörfer komplett ab, bombadierte in der Nacht zum Montag den Gazastreifen und nahm mindestens 150 Palästinenser_innen, die meisten von ihnen Hamasmitglieder, auf unbestimmte Zeit fest. Ferner kam es zu einigen Attacken von gewalttätigen Siedler_innen auf Palästinenser_innen, sowie deren Häuser und Autos. Die Armee und die Regierung erklärten die Entführung als „Nationale Tragödie“ und starteten zusätzlich eine Twitterkampagne mit den Hashtags #BringBackOurBoys und #LifeUnderTerror.

Natürlich würden wir den entführten Jugendlichen wünschen gut und wohlbehalten nach Hause zu kommen, genauso wünschen wir uns aber auch, dass palästinensische Schüler_innen sicher von der Schule nach Hause gehen können. Duzende palästinensische Mütter und Väter könnten sich an die israelische Armee ebenfalls mit der Bitte „Bring Back OUR Boys and Girls!“ richten. Nämlich die Kinder und Jugendlichen, die durch die israelischen Luftoffensiven auf den Gazastreifen zu Tode gekommen sind, die bei Protesten erschossen wurden (zuletzt 2 Jugendliche bei Protesten in Beitunia am Nakba-Tag) oder die momentan in Administrativhaft (ohne Anklage und Prozess) in israelischen Gefängnissen sitzen. #LifeUnderTerror wäre ebenso eine Unterschrift, die viele Palästinenser_innen der Westbank und aus Gaza unter ihren Alltag setzen könnten. Ein Alltag von Besatzung, militärischer Willkür und Gewalt, Entrechtung und Demoralisierung. Aus Protest gegen die Administrativhaft traten beispielsweise im April 120 palästinensische Häftlinge in den Hungerstreik und befinden sich momentan im 54. Tag. All das ist die „Nationale Tragödie“ der Palästinenser_innen und diese hält bereits seit 65 Jahren mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg und der Vertreibung von 700000 Palästinenser_innen an.

Soldaten kontrollieren jeden Palästesinenser, der Hebron verlässt oder betritt

Während Netanjahus Anschuldigungen an die Hamas keinesfalls bewiesen sind, konnte die israelische Regierung die Entführung der 3 Siedler bereits politisch in Bezug auf die offiziell bereits gescheiterten „Friedensgespräche“ instrumentalisieren: Nachdem nämlich Netanjahu selbst von Israels bestem Freund den USA, erheblich für den kompromisslosen Verlauf und den vorschnellen Abbruch der Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO) kritisiert wurde, kann der ultra-rechte Politiker seine blockierende Position nun als gerechtfertigt darstellen. Israels offizieller Grund für den Abbruch der Verhandlungen waren die Gespräche zwischen den beiden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah über eine Einheitsregierung.
Da Gespräche mit der Hamas sowieso kategorisch abgelehnt werden, kann nun auch Druck auf die international anerkannte palästinensische Regierungsfraktion Fatah ausgeübt werden, da diese nun gezwungen ist sich für eine Fahndungskooperation mit Israel oder weitere Zusammenarbeit mit der Hamas zu entscheiden. Zukünftige Manöver Israels werden also vermutlich als alternativlos und als Sicherheitsmaßnahmen gegen die allgegenwärtige Bedrohung der friedensunwilligen Palästinenser_innen dargestellt werden können.

Die palästinensische Bevölkerung selbst ist mal wieder nur Spielball des Machtkampfes zwischen den beiden Regierungsfraktionen Fatah und Hamas, sowie der aggressiven israelischen Expansionspolitik. Jedoch kann sich ihr Schicksal weder durch die Entführung unschuldiger Jugendlicher, noch am Verhandlungstisch zum Besseren wenden. Die Befreiung von Besatzung, Krieg und Verdrängung kann weder die islamistische, rückwärtsgewandte Hamas, noch die korrupte und bürokratische Fatah erreichen. Es braucht eine revolutionäre Partei der palästinensischen Arbeiter_innen und der Jugend, die zusammen mit revolutionären Israelis und im Schulterschluss mit allen anderen revolutionären Bewegungen der Region für die Vereinigten Sozialistischen Staaten im Nahen Osten kämpft!

#onesolutionrevolution !!!

Das Massaker von Odessa, dem mindestens 46 Menschen zum Opfer fielen, verdeutlicht, mit welcher Regierung wir es heute in der Ukraine zu tun haben. Die Koalition aus Neo-Liberalen, Oligarchen und Faschisten führt einen Krieg gegen die Linke, gegen AntifaschistInnen, gegen jeden Widerstand aus der eigenen Bevölkerung.

Seit Wochen führt sie einen „Antiterroreinsatz“ gegen alle Kräfte im Osten und Süden des Landes, welche die neue Regierung nicht anerkennen wollen. Sie alle werden umstandslos als „Separatisten“ und „Agenten Moskaus“ diffamiert, um das Vordringen der ukrainischen Armee, der aus „zuverlässigen“, nationalistischen und faschistischen Kräften bestehenden „Nationalgarde“ und der Privatarmeen der Oligarchen zu rechtfertigen.

Die Nazi-Banden des “Rechten Sektors” verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Büros der sozialistischen Organisation „Borotba“ (Kampf) und der „Kommunistischen Partei“ wurden verwüstet, Versammlungen werden von Schlägertrupps gesprengt, auf die Mitglieder wird öffentlich Jagd gemacht. Es wird wird nichts anderes als eine Pogromstimmung verbreitet.

Konterrevolutionärer Vorstoß

Die ‚Revolution’ vom Maidan führte zu einer konterrevolutionären Machtverschiebung. Sie hat eine Koalition von rechten Nationalisten (neoliberale Agenten des Westens), eine faschistische Frontpartei (Swoboda) und eine Koalition von faschistischen Banden (Rechter Sektor), die als Ordnungstruppe der neuen Regierung fungiert, an die Regierung gebracht.

Sie soll nun vollenden, was die „Orangene Revolution“ früher nicht vermochte – die gesamte Ukraine dem westeuropäischen und US-Kapitals zu unterstellen und das Land zu einem Anhängsel des westlichen Imperialismus zu machen.

Natürlich standen auch die Vorgängerregierungen des aktuellen Regimes unter imperialistischen Einfluss. Auch die Regierung Janukowitsch war eine der „Oligarchen“. Aber sie spiegelten eine Balance zwischen dem Einfluss der EU, der USA und Russlands wider, die sich politisch in einem Zick-Zack-Kurs zwischen den konkurrierenden Mächten ausdrückte.

Damit soll jetzt Schluss sein, geht es nach de Kiewer Regierung, v.a. aber nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten. Zweifellos gibt es auch im westlichen Lager Widersprüche. Während es den USA v.a. darum geht, Russland zurückzudrängen und zugleich auch die Festigung des europäischen imperialen Rivalen zu behindern, drängen die deutsche Regierung u.a. EU-Regime auf eine möglichst rasche Anbindung an die EU, um den ukrainischen Markt zu erschließen und zugleich den Schaden für das Russland-Geschäft gering zu halten. Dazu sind sie auch eher als die USA zu Verhandlungen und zur Berücksichtigung der Interessen der „östlichen Oligarchen“ und Russlands bereit – wenn auch als untergeordneter Faktor unter der Dominanz der EU.
Für diese Zwecke greifen die westlichen Imperialisten auch auf die faschistischen Banden zurück, welche die Kiewer Regierung stützen. Dazu wurden auch alle reaktionären Gesetze und Vorhaben der Kiewer Regierung gedeckt, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten. Dazu wird die „Demokratie“ in Kiew über den grünen Klee gelobt und der Mainstream der Medien spielt munter mit. Die wirklichen wirtschaftlichen und politischen Pläne der Kiewer Regierung und der westlichen Imperialisten werden dabei praktisch ausgeblendet:

• sozialer Kahlschlag, Streichung von Subventionen für Lebensmittel und Energie für die Bevölkerung infolge der Auflagen für IWF-Kredite;
• Ausverkauf des Landes an westliches Kapital;
• drohender Ruin der Industrie im Osten nach Öffnung des Marktes, damit verbundene Massenarbeitslosigkeit und weitere Verelendung;
• weiteres Vordringen der NATO an die russische Grenze.

Dazu nehmen die westlichen Regierung, einschließlich der Bundesregierung einen Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf. Allenfalls heuchelt Außenminister Steinmeier Mitgefühl mit den Opfern von Odessa – und schüttelt davor und danach Faschisten die Hand.

Um den russischen Imperialismus und seine Machtansprüche zurückzudrängen, investierten die USA und Deutschland nicht nur in Unternehmen, sondern auch Milliarden in die „Zivilgesellschaft“. Die USA haben sich die „Demokratiebewegungen“ in den letzten beiden Jahrzehnten rund 5 Mrd. Dollar kosten lassen. Mit Klitschkos UDAR hält sich die CDU-nahe Adenauer-Stiftung gar eine eigene Partei im Land – und jammert zugleich über zu viel „russische Einmischung“.
Die Wahlen am 25. Mai sind eine einzige Inszenierung, um der Machtergreifung von pro-westlichen Oligarchen einen demokratischen Anstrich geben. Dabei hat die neue Regierung mit undemokratischen Mitteln die Rada, das ukrainische Parlament, gesäubert, der Kommunistischen Partei droht das Verbot. Ein Wahlkampf für Oppositionelle ist praktisch nicht möglich. Das Wahlgesetz wurde – entgegen den ach so heiligen demokratischen Gepflogenheit der EU – kurzfristig geändert, so dass der neue Präsident auch dann rechtmäßig im Amt wäre, wenn in ganzen Landesteilen wie Donezk und Lugansk gar nicht gewählt wird.

Widerstand

Der Widerstand gegen dieses Regime, der sich im Süden und Osten des Landes entwickelt hat, ist daher vollkommen legitim. Gegen die faschistischen Schläger des „Rechten Sektors“, gegen die „Anti-Terrorkampagne“ der Nationalgarde sind Selbstverteidigung und bewaffneter Widerstand nicht nur gerechtfertigt, sondern unerlässlich – allein schon, weil sonst weitere Massaker wie in Odessa nicht zu verhindern sind. Als Revolutionäre und Anti-FaschistInnen haben wir immer militanten antifaschistischen Widerstand verteidigt. Wenn das hier gegen NPD und Kameradschaften richtig ist, dann gegen die viel gefährlicheren Mörderbanden in der Ukraine erst recht!

Zweifellos verfolgt auch der russische Imperialismus seine eigenen Interessen, wenn er sich als „Unterstützer“ des Widerstands darstellt. Er ist jedoch ein falscher Freund und verräterischer Bundesgenosse.
Das Genfer Abkommen mit den westlichen Imperialisten, die Unterstützung für den Parlamentswahltermin am 25. Mai, die Opposition gegen die Volksabstimmung am 11. Mai zeigen: Putins Ziel ist eine Annäherung v.a. an die EU und den deutschen Imperialismus, mit denen er eine Aufteilung der Ukraine vereinbaren möchte. Sein Problem ist jedoch, dass die USA und ihre engsten Verbündeten in der EU Britannien und Polen jede Art von Kompromiss blockieren wollen.

Der politischen Ausrichtung der Führungen der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk stehen wir kritisch gegenüber. Etliche von ihnen stehen unter dem politischen Einfluss der russischen Regierung, andere unter dem von lokalen Großkapitalisten. Viele sind eher zufällige Größen. Aber es ist schlichtweg eine Verleumdung durch die Kriegshetzer im Westen, die Bewegung im Osten und Süden des Landes als eine von „russischen Agenten“ hinzustellen.

Anders als beim Maidan gibt es jedoch keine fest gefügte Führung aus Parteien der Oligarchie und der Faschisten, die von Beginn an einen dominierenden Einfluss auf die dortige Bewegung hatten. Die „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Janukowitsch ist zerfallen. Faschistische Organisationen, die hinsichtlich Größe, Kampfkraft und Einfluss mit Swoboda oder dem „Rechten Sektor“ vergleichbar wären, gibt es im Osten oder Süden des Landes nicht.
Ursprünglich waren die Besetzungen von Rathäusern im Osten des Landes wahrscheinlich auch nur von einer Minderheit getragen. Die Brutalität der Reaktion, der „Anti-Terrorkampf“ und die Angriffe des „Rechten Sektors“ z.B. in Mariupol, wo ein zweites Odessa verhindert werden konnte, haben ihr jedoch Massenzulauf oder jedenfalls deren Unterstützung gebracht. Armee- und Polizeieinheiten weigerten sich, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, zogen sich zurück, desertierten oder wechselten gleich die Seiten. Daher wurde auch das Referendum am 11. Mai zu einer Massendemonstration gegen die Kiewer Regierung.

Mit ihrem Ruf nach Abtrennung und einem Anschluss an die russische Föderation steuern die Führer der Donezk-Republik allerdings einen gefährlich-abenteuerlichen Kurs und entfremden sich großer Teile der Bevölkerung, deren nationale Identität und Sprache ukrainisch ist. Außerdem erschwert es zusätzlich, den Widerstand im östlichen Teil mit dem möglichen Aufbegehren gegen die Kürzungspläne von EU und IWF in der gesamten Ukraine zu verbinden.

Solidarität mit der ukrainischen Linken!

In dieser Situation stehen die ukrainischen Linken vor einer extrem schweren Aufgabe.
Einerseits müssen die den Kampf gegen die Kiewer Regierung, gegen faschistische Angriffe, gegen die Unterordnung des Landes unter USA, EU und NATO führen.

Andererseits geht es darum, unter den Widerständischen für eine internationalistische, klassenkämpferische und revolutionären Perspektive einzutreten, den Einfluss russisch-nationalistischer Kräfte oder von Anhängern einzelner Oligarchenfraktionen zurückzudrängen.

Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können. Ein Sieg der Regierung über den Osten würde zu Pogromen wie in Odessa
führen und jede Opposition den faschistischen Schlächtern preisgeben.

In den „Volksrepubliken“ des Ostens werden auch soziale Forderungen erhoben wie die nach der Enteignung der Oligarchen. Das gleiche gilt für vom Imperialismus kontrollierte Unternehmen wie der größten Bergbaugesellschaft Burisma, in deren Vorstand Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, seit Mitte Mai sein Unwesen treibt. Wir unterstützen diese Forderungen. Werden sie mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen der Bevölkerung und v.a. der ArbeiterInnen verbunden, so können sie zu einem Hebel werden für die Umgestaltung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Lohnabhängigen.

Im Osten ist der staatliche Zwangsapparat praktisch zerfallen. Es fragt sich, wer und was an seine Stelle tritt. Solange die „Regierungen“ in Donezk oder Lugansk unter keiner demokratischen Kontrolle der Bevölkerung stehen, können sie selbst leicht zum Spielball äußerer Mächte, von Oligarchen oder Abenteurern werden. In einer solchen Situation unterstützen wir den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstverwaltung und Verteidigung. Wo sie bestehen, sollte die Macht in ihren Hände konzentriert sein. Die bewaffnete Milizen, Soldaten u.a. bewaffnete Einheiten, die die Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung verteidigen wollen, sollten ihnen unterstellt sein.

So kann ein Kurs gewahrt werden, der sich einerseits gegen die Regierung wendet und zugleich gegen jede Unterordnung unter den russischen Imperialismus. Die sozialistische Organisation „Borotba“ wendet sich gegen eine russische Annexion der Ostukraine (und Illusionen, die in Teilen der Bevölkerung bestehen), fordert die Enteignung der Oligarchie und der westlichen Kapitale und tritt für eine sozialistische Umwälzung ein.

Unsere Solidarität gilt daher besonders „Borotba“. Sicher haben auch wir in einzelnen Punkten Differenzen – auch deshalb, weil „Borotba“ selbst eine Organisation mit verschiedenen politischen Strömungen ist. Sie stellt unserer Meinung nach aber den einzigen realistischen Ansatzpunkt für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Ukraine dar.

Internationalismus

Auf sich allein gestellt bzw. in Isolation werden die ukrainische Arbeiterklasse und die Linke nicht in der Lage sein, den Klassenkampf gegen die eigene Oligarchie erfolgreich zu Ende zu führen und sich der imperialistischen Unterwerfung unter das Diktat von USA, EU oder Russland zu widersetzen. Sie braucht und verdient daher starken internationalen Rückhalt!
Besonders für Menschen in den imperialistischen Staaten, die gerade dabei sind, die Ukraine zu unterwerfen, besteht die Verpflichtung, den Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse zu führen, deren Pläne auf die Unterwerfung der ganzen Ukraine über EU und NATO oder eine Teilung in Interessensphären entlang ethno-linguistischer Linien hinauslaufen. Die Rolle von Obama, Merkel und Co. als „Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten“ bzw. Putins Rolle als „Schützer der russischen Bevölkerung in der Ukraine“ müssen als Schmierentheater entlarvt werden.
SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen in den imperialistischen Ländern können am besten Solidarität üben durch Bildung einer internationalen Bewegung der Kriegsgegner gegen die Kriegstreiberei aller imperialistischen Mächte und in Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand.

Die Grundlage dafür sollte sein:

• Rückzug aller westlichen bewaffneten Truppen und Militärbasen aus Osteuropa! Keine NATO-Manöver in der Ukraine! Nein zu allen Boykotten durch USA und EU!
• Nieder mit allen imperialistischen Interventionen, westlichen und russischen! Keine fremden Truppen und Geheimdienste in der Ukraine!
• Keine neuen Kriege, weder kalte noch mit Waffen geführte! Auflösung der NATO!
• Stopp der Unterstützung durch die Bundesregierung u.a. westlicher Regierungen für die Regierung in Kiew! Weg mit dem EU-Kürzungsprogramm für die Ukraine!
• Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand! Verteidigt linke Organisationen wie die KP der Ukraine und „Borotba“, die unter der Repression leiden!

Gemeinsamer Aufruf von ARAB und der NaO-Berlin zur Demonstration am 31. Mai

Auch wenn das Europäische Parlament selbst, verglichen mit anderen bürgerlichen Parlamenten, kaum mehr als eine lächerliche Hülle ist, haben die EU-Wahlen als Abbild der Stimmung unter den Wähler*innen eine gewisse Bedeutung.

Europas Rechtsruck – der Sieg der Populisten

Es ist erschreckend zu sehen, wie stark die rechtspopulistischen, nationalistischen oder auch faschistischen Parteien in vielen Ländern sind und wie viele Stimmen sie zu holen vermochten.

In Dänemark wurde die Dansk Folkeparti mit 26.6 % der  Stimmen sogar stärkste Kraft. Auch in Großbritannien und Frankreich konnten die Rechtspopulist*innen sich durchsetzen, die UKIP (United Kingdom Independence) gewann die britische Wahl in und in Frankreich gelang es der Front National,  auf ganze 26% zu kommen. Die FPÖ erreichte in Österreich, wie auch bei den nationalen Wahlen 2013, ca. 20% und ist damit die drittstärkste Kraft.

In Griechenland erlangte die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ 9,3%, während die faschistische Jobbik, welche unter anderem an Pogromen gegen Roma in Ungarn beteiligt ist, auf mehr als 14% kam.

Wahlerfolge der (radikalen) Linken

Das antikapitalistische Bündnis Podemos erreichte in Spanien aus dem Stand heraus 8% – und das nur wenige Monate nach der Gründung. Die reformistische SYRIZA konnte in Griechenland das mit 26,5% beste Ergebnis der linken Parteien in Europa erreichen. Auch im krisengebeutelten Portugal erreichte der Linksblock ca. 11%. Deutlich zu erkennen ist, dass antikapitalistische linke Parteien dort Erfolge erzielen wo die kapitalistische Krise ihre Auswirkungen am deutlichsten zeigt.

Perspektive für Europa

Weder  die rechtspopulistischen, noch die faschistischen Parteien bieten eine Alternative zu etablierten Politik, die soziale Lage der Arbeiter*innen darf nicht von Rechten ausgenutzt werden!

Statt uns dem Wahn des vollen Bootes hinzugeben und damit einer Spaltung im Sinne der Kapitalist*innen zu unterliegen, müssen wir uns gegen die wirklichen Ursachen sozialer Missstände wie Arbeitslosigkeit oder Verarmung wehren und uns klassenkämpferisch, revolutionär und kommunistisch organisieren!

Die Erfolge der Linken zeigen, dass besonders in den Ländern der europäischen Krise in den Massen bereits Ansätze zu dieser Form von Organisierung vorhanden sind. Für den Aufbau einer internationalen revolutionären Arbeiter*innenpartei!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Die Weltöffentlichkeit ist empört! Die nationalen Bourgeoisien schreien auf! Niemand hat mit dieser überraschenden Wendung gerechnet. Aber die bittere Wahrheit ist mit dem Überschreiten der Deadline vom 29.4. ans Tageslicht getreten: DER FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN IST GESCHEITERT! Wer hätte das gedacht? Wer hätte jemals in Erwägung gezogen, dass sich die geplanten 14 000 neuen israelischen Wohneinheiten in der Westbank als Hindernis für den Frieden herausstellen würden? Wie konnte es dazu kommen, dass die Palästinenser_innen nicht auf Ost-Jerusalem verzichten wollen? Und warum um Himmelswillen können sich die 5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge nicht einfach mal mit ihrem Schicksal abfinden, nicht mehr in ihre Häuser zurückkehren zu können und ihr Leben nicht einfach weiter in irgendwelchen Flüchtlingslagern außerhalb der Grenzen Israels verstreichen lassen?

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

die sogenannte „Apartheitsmauer“

Fragen über Fragen, die sich die imperialistische Friedenstaube Kerry (US-Außenminister) jetzt wohl stellt. So toll hätte er als Vermittler des Friedens im ewigen Krisengebiet Nah-Ost dastehen können. Die schöne westliche Idee von einer einfachen Ländergrenze zwischen 2 Völkern hatte doch schon in der Kolonialzeit so gut funktioniert. Sein toller Plan „Wir fragen mal den ultra-rechten israelischen Regierungschef Netanjahu, wie er sich den Frieden vorstellt und machen das dann auch so“ ging wohl nach hinten los: Der Beginn der erneuten Friedensverhandlungen jährt sich bald, Netanjahu baut seine völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank fröhlich und völlig unbeeindruckt weiter (und verbietet dabei gleich noch den Palästinenser_innen, selber eigene Häuser zu bauen), die Hamas ballert aus dem Gazastreifen mit Raketen um sich, Israel bombardiert Gaza per Luftangriff, die PLO unterzeichnet wild eine Konvention nach der anderen, Netanjahu schmeißt hunderte Beduinen aus ihren dürftigen Behausungen im Süden Israels, um die Wüste dort „zum Blühen zu bringen“.

Der internationale Druck auf Israel, die Besatzung zu beenden, steigt. Eine äußerst bittere Bilanz, lieber US-Imperialismus. Übersieht man die ganze Gewalt und deren Opfer jedoch einmal für einen kurzen Moment, hat diese „Friedens-Farce“ durchaus auch Gewinner_innen hervorgebracht, schließlich konnte sich die herrschende Klasse Israels im vergangenen Jahr wunderbar als friedenswillig und kompromissbereit präsentieren. Die ständigen Misserfolge der Friedensgespräche mit den Palästinenser_innen dienten als perfekte Ablenkung von inneren Problemen. Löhne und Entlassungen explodieren, während die Preise wuchern, tausende afrikanische Flüchtlinge protestieren gegen geplanten Internierungslager im Süden Israels und sogar Ultra-Orthodoxe Jüd_innen, auf die sich der israelische Staat politisch massiv stützt, gehen auf die Straße, da sie in Zukunft auch zum Wehrdienst verpflichtet werden sollen. Währenddessen konnten illegale Siedlungen weiter ausgebaut, Pläne zur Annektion des Jordantales geschmiedet und zunehmend mehr Palästinenser_innen aus Ostjerusalem vertrieben werden. Die israelische Wirtschaft zieht ihre Profite aus der Besatzung. Für die herrschende Klasse in Israel waren die „Friedensgespräche“ also ein voller Erfolg. Warum sollten die Israelis auch Unterbezahlung und kontinuierliche Aufrüstung hinnehmen, wenn das Feindbild der ständigen Bedrohung nicht täglich neu geschaffen werden würde? Das alles legitimierende Zauberwort lautet „Bitachon“(hebräisch: Sicherheit).
Aber auch die palästinensischen Unterhändler wie Abbas und Co. verlassen die Friedensarena des Weißen Hauses als Sieger. Die weltweit als eine der korruptesten Regierungen geltende PLO hat mal wieder ihre Friedensbereitschaft signalisiert und international dafür heftig abkassiert. Millionen von Spendengeldern versickern jährlich im Bürokratieapparat der PLO und kommen als neue Villen und Audis in Ramallah wieder zum Vorschein. Ebenso sind die Amtszeiten der Audi-fahrenden Befreier seit Ewigkeiten überschritten, Neuwahlen liegen in weiter Ferne. Auch die geplanten Verhandlungen mit der Hamas (Israels offizieller Grund zum Abbruch der „Friedensgespräche“) werden der herrschenden Klasse Palästinas kaum mehr demokratische Legitimität verleihen. Allein die Aufrechterhaltung des Status Quo garantiert Hamas und PLO die Oberhand. Der frühere palästinensische Premierminister Ahmed Kurei selbst lieferte mit seiner Zementfabrik das Material zum Bau der 8 Meter hohen Mauer, die nun die Westbank abriegelt. Das Schicksal der Millionen Palästinenser_innen interessiert Abbas genauso wenig wie Netanjahu, ebenso wenig interessieren sich die anderen arabischen Staaten für ihre unterdrückten „Glaubensbrüder“. Hinter der hochgepriesenen Solidarität zu den Palästinenser_innen verbergen sich in Wahrheit läppische symbolische Spenden der Saudis oder, gar im Fall von Ägyptens neuem Übergangsregime, Lustbombardements auf Gaza. Wenn die Golfstaaten wollten, bräuchten sie nur kurz den Ölhahn zuzudrehen und die USA würden ganz schnell dafür sorgen, dass 5 Palästinas aus der Erde sprießen. Ganz im Sinne des Führungsstils der meisten arabischen Staaten interessieren unter dem Deckmantel der Religion oder der Solidarität nur die Stabilität der eigenen Herrschaft und wirtschaftliche Profite.

israelische Siedlung in der besetzten Westbank

Echte Solidarität können die Palästinenser_innen nur von Revolutionär_innen erfahren. Nur im gemeinsamen Kampf aller Arbeiter_innen, Frauen und der Jugend kann die Region von Unterdrückung, Krieg und Imperialismus befreit werden. Israelis und Palästinenser_innen müssen erkennen, dass dieser Konflikt nur fortbesteht, weil ihre jeweiligen herrschenden Klassen diesen tagtäglich reproduzieren. Israelis und Palästinenser_innen können sich nur zusammen von Unterdrückung, Mauern, Checkpoints und Rassismus im Schulterschluss mit allen revolutionären Bewegungen der Region befreien. So wird es möglich sein, einen multiethischen Arbeiter_innenstaat in Israel/Palästina und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens zu schaffen, was wahren Frieden in die Region bringt.

Dieser Prozess ist kein Gespräch über Frieden zwischen den Regierenden, sondern ein Kampf für Frieden gegen die Regierenden!

Mord an Arbeitern in der Türkei – Organisiert den landesweiten Generalstreik!

Am 13. Mai ereignete sich im Kohlebergwerk Soma, in der Provinz Manisa, ca, 40 km von Izmir entfernt, der schwerste Grubenunfall der Türkei seit 20 Jahren. Bisher konnten rund 250 Todesopfer und 360 Überlebende geborgen werden, jedoch waren zum Zeitpunkt der Explosion insgesamt 787 Kumpel unter Tage. Ganz heuchlerisch ließ der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine regierende „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) die Fahnen im Land auf Halbmast setzen und die dreitägige Staatstrauer ausrufen.
Als er am Mittwoch Nachmittag nach Soma fuhr, um den Betroffenen sein Mitleid auszusprechen, empfingen ihn dort die wütenden und traurigen Angehörigen der Verstorbenen und Vermissten, denn für sie ist klar, wer die Schuld an dem „Unfall“ trägt. Zu Recht kritisieren sie und die großen Gewerkschaften, dass es eben kein Unglück war, sondern Mord. Die unsicheren Arbeitsbedingungen auf türkischen Baustellen sind kein Geheimnis, und nach diesem Unfall steht die Türkei an der Spitze der Länder mit den meisten toten Bergarbeitern weltweit, sogar noch vor China. Der Durchschnittslohn eines Bergarbeiters liegt übrigens bei 360€ pro Monat.

Erdogan sagte schon 2010, nachdem 30 Bergarbeiter gestorben waren, dass man in dem Beruf eben mit diesem Schicksal zu rechnen habe. Zynischer kann man es wohl kaum formulieren. Interessanterweise stellten Oppositionsparteien vor zwei Wochen einen Antrag im Parlament, genau in diesem Bergwerk die Sicherheitsstandards zu überprüfen, wurden jedoch von der AKP überstimmt. Seit Anfang der 2000er werden die Bergwerke in der Türkei privatisiert, was zu extremen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und zu großen Sicherheitsmängeln führte. Es ist auch kein Zufall, dass die Chefetage der Mine von Soma enge Verbindungen zur AKP hat. Während des letzten Wahlkampfes stellte das Soma-Coal-Unternehmen die sogenannten „Charity Coal Bags“ für die Partei zu Verfügung, die an die Bewohner_innen verteilt wurden, um Stimmen zu sammeln.

Doch wie heuchlerisch und verlogen diese Partei ist, zeigt sich auch daran, dass Erdogan diesen Massenmord an Arbeitern damit rechtfertigt, dass es immer wieder Unfälle in Gruben gegeben hätte und beruft sich dabei auf Zahlen aus dem 19.Jahrhundert.
Genau das beschreibt die Politik dieser Regierung, die das Land nicht nach vorne, sondern immer weiter in die Vergangenheit, am liebsten ins Mittelalter, führen will.

Doch die Explosion im Bergwerk hat eine Explosion im ganzen Land zur Folge. Seit Mittwochabend versammeln sich die Menschen in den großen Städten wie Izmir, Ankara, Istanbul und sogar dem kurdischen Diyarbakir, um den endgültigen Rücktritt der Regierung zu fordern. Schüler und Studierende bestreiken die Schule und die Uni, um ihre Solidarität zu zeigen. Der staatliche Gewerkschaftsverband Türk-Is rief für Donnerstag zu einem Tag der Trauer und der Arbeitsniederlegung auf, auch der linke Gewerkschaftsverband DISK forderte seine Mitglieder zu einem eintägigen Arbeitsstopp auf. Doch auf den Straßen greift die Polizei wieder hart durch, es gibt viele verletzte Demonstrant_innen, denn die Regierung duldet keine Kritik. Erdogans Regierungssprecher Yusuf Yerkel wurde fotografiert, wie er ganz persönlich einen Demonstranten in Soma verprügelt, der vermutlich ein Angehöriger eines Opfers gewesen sein soll.

Wir bekunden ebenfalls unsere tiefe Trauer gegenüber den verstorbenen Arbeitern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen die Politik der Regierung, die mordet, um den Profit der Bourgeoisie zu garantieren. Wir stehen Seite an Seite mit den Demonstrant_innen, die auf die Straße gehen und sich gegen diese menschenverachtende Politik zur Wehr setzen!

Doch es darf nicht bei der Forderung nach dem Regierungsrücktritt bleiben! Spätestens diese tragischen Ereignisse in Soma zeigen, dass die Kapitalist_innen vor nichts zurück schrecken, dass ihnen die Leben der Arbeiter_innen nichts wert sind! Deshalb müssen die Bergwerke, die Fabriken, die gesamten Produktionsmittel unter die Kontrolle der Arbeiterklasse gebracht werden! Die Streiks müssen ausgeweitet, große antikapitalistische Bündnisse und landesweite Protestaktionen müssen organisiert werden!

 
Schluss mit der erbarmungslosen Ausbeutung der Arbeiter_innen – für ein Wirtschaftssystem ohne Profitgier und Unterdrückung!

 
Hoch die Internationale Solidarität – Her Yer Soma – Überall ist Soma – Her yer Direnis Überall ist Widerstand!

Artikel von Svenja Spunck

ein Artikel von Tobi Hansen, Arbeitermacht, erschienen in der Neue Internationale 189, Mai 2014

Mit der Einführung des Euro und der „Agenda von Lissabon“ trat die EU 2001 an, die USA als attraktivsten Investitionsstandort abzulösen. Der EU-Binnenmarkt mit seinen ca. 430 Millionen TeilnehmerInnen sollte die ökonomische Vormachtstellung der USA brechen, der Euro und die Verträge von Lissabon sollten das Gewicht der EU in der imperialistischen Welt stärken.

Vorangetrieben wurde und wird dieses Projekt v.a. vom deutschen und französischen Imperialismus. Diese stärksten Kapitalfraktionen innerhalb der EU profitieren am meisten vom Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung, deren Großkonzerne bestimmen die Marktbedingungen, verdrängen die Konkurrenz und bestimmen den Rahmen der EU-Politik.

Doch die EU wurde von der Krise 2008 heftig getroffen. Die daraus folgenden Probleme dauern bis heute an und haben die Stellung der EU in der Welt geschwächt. Heute gilt die EU als der „kranke Mann der Weltwirtschaft“ oder es wird von der „japanischen Krankheit“ gesprochen, was auf einen längeren Zeitraum von Stagnation und Rezession verweist. Die EU konnte ihre Ziele von 2001 n bisher nicht umsetzen, die USA und China sind die attraktivsten Standorte für das Kapital und haben sich zudem auch schneller von der Krise erholt.

Die EU konnte selbst die schwachen Wachstumsraten der Industrieländer (1-1,5%) der letzten Jahre nicht erreichen und verlor den Anschluss an die USA. Außerdem sieht sie sich stärkerer Konkurrenz der „BRIC-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China) ausgesetzt.

Die Ursache dafür liegt v.a. darin, dass die tiefe Weltwirtschaftskrise seit 2008 dieökonomischen Widersprüche der EU verschärft und deutlich sichtbar gemacht hat. Die EU verfügt über staatliche Rahmenbedingungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einer einheitlichen Währung, aber nicht über ein EU-„Gesamtkapital“. Nach wie vor existieren divergierende nationale und Kapitalinteressen, die immer wieder offen aufbrechen. Die Krise sorgte für noch schärfere Konkurrenz und die Großkonzerne haben ihre Marktanteile ausgebaut, Konkurrenten aufgekauft und Millionen entlassen. All das wurde noch gestützt durch die Sparpakete der EU-Bürokratie und der Troika u.a. mit Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst und einem drastischen Abbau sozialer Leistungen.

Die einheitliche Euro-Währung für Länder mit sehr unterschiedlichem ökonomischen Niveau hat ihnen die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren (z.B. mit Abwertung der eigenen Währung), genommen, und sie immer stärker hinter die stärkeren Nationen, besonders Deutschland, zurückfallen lassen.

So profitiert derzeit v.a. der deutsche Imperialismus, dessen Export und Produktionskapazitäten rasch wieder Vor-Krisenniveau erreicht haben. Im Jahr 2013 gelang sogar ein neuer Rekord bei der Handelsbilanz, der Überschuss stieg auf 198 Mrd. Euro gegenüber 195 Mrd. 2007. Das deutsche Kapital hat seine dominante Stellung in Europa – allerdings nicht global – ausbauen können.

Auswirkungen auf die Klasse

Krise und Spardiktate gehen weiter, so dass sich die soziale Lage der Arbeiterklasse in Europa weiter verschlechtert. Von 2000-2009 war in der EU noch ein durchschnittlicher Reallohnzuwachs vom 8,1 Prozent erreicht worden, dieser Trend hat sich inzwischen umgekehrt. Von 2010-12 gab es das nur noch in einem Drittel der EU-Staaten, aktuell sind Schweden mit 2,2% und Deutschland mit 1,8% hier Spitzenreiter. Die größten Einbußen haben die Beschäftigten in Griechenland (-20.3%), in Portugal (-10.2%), in Irland (-6.6%) und in Spanien (-6%) hinnehmen müssen. Selbst der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, beschreibt die soziale Lage als „marode“ und stellte bei der Vorstellung des EU-Sozialberichts 2012 fest: „Nach einigen Jahren der Dauerkrise sind die meisten nationalen Sozialsysteme kaum noch in der Lage, die Einkünfte der Haushalte gegen die Folgen der Krise zu schützen“ (press releases, 8.1.13)

Dies liegt auch an der massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit, speziell in Südeuropa, und anden Sparmaßnahmen im Sozialsystem, zu denen die Krisenländer per Troika und EU-Bürokratie gezwungen wurden. Gleichzeitig wurden in diesen Saaten auch die Massensteuern erhöht, speziell die Gebühren für den Öffentlichen Dienst, die Energieversorgung und den Gesundheitsbereich sind gestiegen.

In Griechenland findet in dieser Kategorie derzeit ein „sozialer Feldversuch“ statt: mit wie wenig Einkommen kann Kapitalismus „funktionieren“. So wurde dort der Mindestlohn von 751 auf 585 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld von 462 auf 322 Euro, zudem wurde dessen Bezugsdauer auf ein halbes Jahr befristet. Auch die Renten wurden um mindestens ein Fünftel gekürzt. In Griechenland gibt es eine wachsende Zahl von Haushalten, die über gar kein Einkommen mehr verfügen und von Strom, Wasser und Gasversorgung abgeschnitten sind – in Thessaloniki betraf  das 2012 ca. 20% aller Haushalte. Während des Winters 2013/14 wurde Holz wieder bevorzugtes Heizmittel in vielen Städten Griechenlands.

2011 waren in der gesamten EU 120 Millionen Menschen – also etwa ein Viertel der Bevölkerung (!) – von Armut betroffen oder bedroht. Seit Ausbruch der Krise steigt die Ziffer in Süd- und Osteuropa weiter an. Es gibt in der EU eine immer stärkere Spaltung der Einkommen und der sozialen Lage. In Südeuropa sind 25-30% von Armut betroffen, in Osteuropa liegen die Ziffern zwischen 30 und 50%, z.B. in Bulgarien (49%) oder Lettland (40%). Die EU hat bislang nur die Daten bis 2011 erfasst, das Jahr 2012 hat diese Tendenz eher noch verstärkt. Besonders betroffen ist die junge Generation, für die dann meistens weniger vom Haushaltseinkommen verwendet wird, hier liegen die Armutsraten insgesamt noch höher (EU 27%), eine Generation wächst in Armut auf.

Während bei den Beschäftigten, den RentnerInnen und der Jugend gespart wird, die alle ganz konkret die Kosten der Krise tragen müssen, steigt in Deutschland die Zahl der Einkommensmillionäre massiv an: zwischen 2007 und 2012 um 22,9% auf über eine Million. Das gleichzeitig auch in Deutschland das Armutsrisiko – auch mit Beschäftigung – wächst, zeigt, dass die Krise auch hier wütet, über 16 Millionen Menschen die arm und von Armut bedroht sind, zählt die EU in Deutschland.

Von der Armut in die Arbeitslosigkeit

Mit der tiefen ökonomischen Krise seit 2008 ging ein Sozialkahlschlag durch die EU, wie es dieser Kontinent davor Jahrzehntelang noch nicht erlebt hat. Im Vergleich zu 2008 stieg die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2013 in der gesamten EU um 66%, von 16,2 auf 27 Millionen. Eine noch höhere Steigerungsrate gab es in der Eurozone, hier stieg die Arbeitslosigkeit um 71%, von 11,4 auf 19,5 Millionen.

Wie jede kapitalistische Krise könnte auch diese im Rahmen des Systems nur durch Zerschlagung und Schließung von Produktionskapazitäten der in der Konkurrenz unterlegenen Kapitalfraktionen „gelöst“ werden. Fast unnötig zu erwähnen, in welchen Staaten die Arbeitslosigkeit quasi explodierte: in Griechenland und Spanien liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei knapp 30%, auch die anderen süd- und osteuropäischen Staaten (Italien, Portugal, Kroatien, Bulgarien und die Slowakei) haben mit gestiegener und weiter steigender Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Zum einen hat  die Deindustrialisierung einen enormen Anteil an der Arbeitsplatzvernichtung, in Spanien z.B. haben seit 2007 mehr als 200.000 Unternehmen geschlossen, v.a. kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, sie stellten 97% aller Schließungen in Spanien (Quelle FAZ 11.9.12). Zum anderen haben die Sparangriffe auf den Öffentlichen Dienst in Südeuropa den anderen großen Arbeitssektor unterhöhlt, dort wird nur noch entlassen und eingespart – Neueinstellungen sind rar gesät.

Die Krise hat in Südeuropa eine ganze Generation aussortiert. Vor 2007, in den Boomjahren der „Globalisierung“, wurde der nachwachsenden Generation eingebläut, dass sie mit entsprechender Qualifikation (meist Hochschulabschluss) keine Armut mehr zu fürchten hätte, jetzt stehen Millionen unter 25jährige auf der Straße: in Griechenland 58%, in Spanien 56%, in Portugal 37%, in Italien 40%, in Irland 28% und auch in Frankreich 26%. Stattdessen wirbt das deutsche Kapital wieder vermehrt Arbeitskräfte aus Südeuropa an, da können sich die heutigen ArbeitsmigrantInnen Tipps bei den Großeltern holen, die damals als „Gastarbeiter“ schon Erfahrungen sammeln konnten. Ende 2012 arbeiteten schon ca. eine halbe Million jüngere SüdeuropäerInnen in Deutschland, speziell im Gesundheitsbereich werden gezielt Kräfte angeworben. Das deutsche Kapital ist auch hier Nutznießer der Krise, die Fachkräfte werden angeworben, ohne zuvor einen Cent in deren  Ausbildung gesteckt zu haben. Gleichzeitig dienen die oft niedrigeren Löhne für die MigrantInnen als Druckmittel gegenüber den einheimischen Arbeitskräften.

Schuldenkrise

Die Schuldenkrise, die viele Staaten enorm belastet, ist eine direkte Folge der Finanzkrise von 2007/08. Die Verluste der
Finanzmärkte, der Banken und der Fonds wurden zum Teil direkt übernommen oder in staatliche „Bad Banks“ überführt, oder vom ESM/ESFS (Rettungsschirm und -fond) teilfinanziert. Die Folge war ein erheblicher Zuwachs der Staatsverschuldung. In der EU stiegen die Staatsschulden so von 2007-12 um genau 50%, von 7,3 auf 11 Billionen Euro; in der Eurozone um 43%, von 5,9 auf 8,6 Billionen Euro, diese Schulden sind zugleich zu einem neuen Spekulationsobjekt auf den Börsen geworden und stellen ein enormes Druckmittel gegenüber den Staaten Süd- und Osteuropas dar, das ihre Abhängigkeit von den führenden Mächten noch steigert.

Im Verlauf der Krise sind bis 2012 mindestens 1,6 Billionen Euro per Rettungsschirm u.a. Maßnahmen in Banken und Finanzmärkte geflossen. Aktuelle Staatsanleihen haben meist eine zeitliche Befristung von 5-6 Jahren, was bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten der EU jährlich 2 Billionen zur Refinanzierung dieser Kredite brauchen. Diese Ausgangslage brachte Berlusconi in Italien zu Fall und birgt weiterhin große fiskalische Risiken.

Natürlich stiegen mit den Schulden auch die jährlichen Zinszahlungen, die EU-Staaten insgesamt zahlten 2012 380 Mrd. Euro an Zinsen an die Großbanken und die Finanzindustrie. Das diese trotzdem weiter in der Krise ist, liegt an den anderen Dimensionen dieser Branche. Als der Rettungsschirm ESM 2012 in Höhe von 750 Mrd. Euro aufgespannt wurde, gab es eine Schätzung der EZB über die Schuldenmenge der Großbanken in der EU, diese Schätzung belief sich auf ca. 10 Billionen Euro, also vergleichbar mit der Schuldenmenge aller EU-Staaten.

Bei diesen Dimensionen übersteigt dann auch mal die Bilanzsumme der „nationalen“ Finanzindustrie das BIP des dazugehörigen Staates. Der IWF stellte dies 2011 z.B. für Großbritannien fest (8,6 Bill. Dollar Bilanzsumme gegenüber 2,3 Bill. BIP), für Frankreich (7,6 zu 2,6), für Deutschland (3,6 zu 3,3) und die Niederlande (1,7 zu 0,8).

Für die verschuldeten Staaten vervielfachten sich die Zinszahlungen während der Krise massiv, dies ging einher mit schlechteren Ratings der herrschenden Agenturen. Für die Eurozone stiegen die Zinsraten zwischen 2009-12 um 16%, in der der gesamten EU um 23% – für die „Krisenländer“ gibt es Zuwächse von 85% (Irland), von 68% (Spanien), 52% (Portugal) und 23% (Italien). Für diese u.a. Staaten werden die Höchststände aber noch kommen, schließlich wurden viele aktuelle Schuldpapiere 2008 zu relativ niedrigen Zinsen abgeschlossen, deren Refinanzierung steht erst noch an.

Die Krisenstaaten, einige Zeit „PIIGS-Staaten“ (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien)  genannt, stecken dadurch in einer Schuldenspirale fest. Wenn bei rezessiver volkswirtschaftlicher Entwicklung die Schulden inklusive Zinszahlungen steigen, bleibt den öffentlichen Haushalten immer weniger Spielraum für Investitionen, gleichzeitig wird durch die Sparpakete ein Abbau des öffentlichen Sektors betrieben – aus rein kapitalistisch-volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wenig Hoffnung auf einen Aufschwung bei dieser Ausgangslage.

Bei diesem europäischen Schuldenkreislauf bekommen die Schuldenstaaten neue Kredite, um die alten Kredite bei der Finanzindustrie der führenden Kapitalfraktionen zu bedienen, hier wirkt imperialistische Konkurrenz, welche durch die EU-Bürokratie und der EZB reguliert bzw. institutionalisiert wird.

Auswirkungen und Perspektive der Krise

Die EU ist in einer tiefen sozialen, politischen und ideologischen Krise. Die EU-Bürokratie hat gleichzeitig einen Machtzuwachs erlebt, sie bricht nicht nur nationales Recht in ökonomischen Fragen, diese Bürokratie „transformiert“ jetzt auch Regierungen nach Gutdünken. Die Absetzung des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou durch die eigene Partei PASOK, die Einsetzung einer Übergangsregierung unter dem Ex-EZB-Vize Papademos inkl. der konservativen ND und der rechtspopulistischen LAOS, war ein parlamentarischer Putsch, dirigiert und unterstützt durch Brüssel, Berlin und Paris. In Italien wurde in ähnlicher Weise die Regierung Berlusconi abgelöst. In seiner Regierungspartei und der oppositionellen PD fanden sich genügend Kräfte, um die dortige Übergangsregierung unter Ex-EU-Kommissar Monti zu installieren – wie in Griechenland ohne vorherige Wahl.

Als Resultat der „Regierungsumbildung“ setzen die Regierungen in Griechenland und Italien alle Spardiktate der EU strikt um. Diese tiefe politische und ideologische Krise – die Massen „erwarten“ nichts mehr von der EU, ganz im Unterschied zum Anfang der „Europäischen Einigung“.

Das drückt sich auch im Aufstieg von rechtspopulistischen und neofaschistischen Parteien aus. Neofaschisten wie „Jobbik“ in Ungarn oder die „Goldene Morgenröte“ in Griechenland konnten Wahlerfolge feiern und verfügen über einen beträchtlichen Massenanhang. Rechtspopulistische Formationen wie die FN in Frankreich schicken sich an, das etablierte parlamentarische Parteiensystem zu verändern, ebenso die „Freiheitspartei“ in den Niederlanden, die „Wahren Finnen“ oder auch die ansteigenden Wahlergebnisse der FPÖ in Österreich. Dabei setzen die Rechten zum einen auf Hetze gegen die EU-Bürokratie, aber auch auf „klassische“ rechte Themen wie Nationalismus und Rassismus.

Im Zuge der Schuldenkrise wurde v.a. der Rassismus gegenüber Flüchtlingen, ArbeitsmigrantInnen oder Südeuropa im allgemeinen wieder salonfähig, viele Elemente dieser rechten Ideologien übernahmen auch die etablierten bürgerlichen Parteien. Große Teile des Kleinbürgertums in Europa stehen seit Ausbruch der Krise in einer verschärften Konkurrenz gegenüber dem Großkapital, viele Berufe des Kleinbürgertums wurden sozial abgewertet – das ist ein guter Nährboden für den Aufstieg rechter Parteien.

Am Scheideweg

Dabei profitieren die rechten Parteien von der offensichtlichen Schwäche der organisierten Arbeiterbewegung und der radikalen Linken. Seit Ausbruch der Krise kam es in Europa gerade zu zwei europäisch koordinierten Aktionen der Gewerkschaften und der Linken: im September 2010 und am 14. November (14N) 2012. Ansonsten gleicht der „Widerstand“ der etablierten Organisationen ihrer sonstigen Politik – dieser ist auf den „Standort“ focussiert. In Griechenland gab es zwar dutzende Generalstreiks, auch in Spanien, Portugal und Italien fanden Massenaktionen der Arbeiterbewegung statt, aber diese blieben national isoliert und waren meist nur symbolische, begrenzte Aktionen und konnten somit gegen die europäisch koordinierten Angriffe des Kapitals keine Gegenmacht aufbauen.

In Spanien fand am 22.3. ein „Marsch der Würde“ gegen die Sparangriffe der Regierung Rajoy statt – aber mit mangelnder Unterstützung durch die Gewerkschaftsverbände (CCOO & UGT). Auch in Abgrenzung zu deren Politik gingen ca. 2 Millionen auf die Straße.

Die radikale Linke, wie auch die etablierten Organisationen der Arbeiterbewegung sind am Scheideweg. Entweder wir kämpfen mit einer anti-kapitalistischen und sozialistischen Perspektive gegen dieses Europa des Kapitals oder wir wärmen den alten Traum der Sozialpartnerschaft wieder auf. Entweder es beliebt bei symbolischen und isolierten Aktionen und lauwarmen Resolutionen der offiziellen VertreterInnen der Massen oder aber es gelingt, eine Alternative dazu zu schaffen: europaweit koordinierte Widerstandsstrukturen, die gemeinsam mobilisieren und ein Aktionsprogramm erarbeiten, das eine klassenkämpferische, internationalistische Stoßrichtung hat.

In eine solche Dynamik kann und muss eine antikapitalistische Perspektive getragen werden, die   auch zum Aufbau einer neuen revolutionären Linken in Europa führt, welche der kapitalistischen „Einigung“ Europas, die in Wirklichkeit nur Elend, Hass und Spaltung für den Kontinent bedeutet,  die Losung der „Vereinigten sozialistischen Staaten Europas“ entgegen hält.

Am 2. Mai 2014 überfielen faschistische Banden das Gewerkschaftshaus in Odessa und setzten es in Brand. Mindestens 37 Menschen starben.

Wir verurteilen das faschistische Pogrom, das regimetreue Banden des Rechten Sektor („Pravyi Sektor“) in Odessa begangen haben. Sie setzten das Haus der Gewerkschaften in Odessa in Brand und töteten mehrere Aktivist_innen. Die Nazibanden ermordeten jene, die aus dem Gebäude sprangen oder zu entkommen versuchten, traten sie auf der Straße zu Tode. Am Abend begingen sie weitere Gewalttaten gegen die Bevölkerung.

Wir verurteilen den faschistischen Terror uneingeschränkt. Er ist eine direkte Folge des Versuchs der unrechtmäßigen Kiewer Regierung ihre Autorität mit Gewalt im Osten und im Süden der Ukraine durchzusetzen. Wir verurteilen auch alle Versuche dieser Regierung der Oligarch_innen und Faschist_innen, die die faschistischen Milizen des Rechten Sektors in ihre „Streitkräfte“ integriert hat, ihre Herrschaft auf die Gebiete auszuweiten die sich zurecht gegen die illegitime Autorität zur Wehr setzen.

Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität mit der Bevölkerung, die sich gegen die Offensive des Kiewer Regimes verteidigt und unterstützen ihre legitime Forderung nach Autonomie. Unser Mitgefühl geht an die Familie und die Freund_innen der Märtyrer_innen von Odessa, an die Genoss_innen der ukrainischen Organisation Borotba, die konsequent gegen die faschistischen Vorstöße in die südöstliche Ukraine Widerstand leistet, und an die Familie ihres Genossen Andrey Brazhevsky, der im Haus der Gewerkschaften starb.

Wir verurteilen die Regierungen und Politiker_innen der USA und der EU-Staaten die den Umsturz in der Ukraine unterstützt und mit den faschistischen Anführer_innen zusammengearbeitet haben.

Ebenfalls verurteilen wir die westlichen imperialistischen Medien die nicht aufhören den Widerstand zu verleumden und die Verbrechen der Kiewer Regierung vertuschen.

Wir rufen alle Arbeiter_innen-, sozialistischen, Anti-Kriegs- und antifaschistischen Bewegungen der Welt auf, das Pogrom von Odessa zu verurteilen, sich gegen die Offensive gegen den Osten und den Süden zu positionieren und Solidaritätsaktionen mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine zu organisieren!

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale, die wir als REVOLUTION unterstützen

Der heutige Tag treibt einen großen Keil in die Lager des Refugee-Protestes, denn am heutigen Tag wurde der Oranienplatz geräumt.

Besonders bitter dabei: es ist dem Berliner Senat gelungen, einen Teil der Flüchtlinge für die Räumung zu instrumentalisieren.

Als die BesetzerInnen am Montag, dem 7.April, in ihre Zelte schlafen gingen, wusste noch kaum einer von ihnen, was heute passieren würde, denn vollkommen unangekündigt tauchten um 6.00 Uhr morgens einige Refugees auf dem O-Platz auf – mit Unterstützung von Bezirksamt, Berliner Stadtreinigung und Polizei, letztere anfangs nur in Zivil und am Rande.

Der räumungswillige Teil der Refugees fing auch unverzüglich damit an, die Möbel von den Zelten auf die Mitte des Platzes zu tragen, von wo aus sie direkt von einem Bagger zerstört und auf einen Haufen verfrachtet wurden. Die Refugees, die ausschließlich männlich waren, mit Metallstangen und teilweise Messern ausgerüstet, schlugen nach der rabiaten Ausräumung einiger Zelte, diese kurz und klein. Immer wieder regte sich Widerstand von Seiten der Geflüchteten gegen diesen vom Senat bewusst provozierten Angriff. Während ein Großteil der anwesenden Refugees auf der Mitte des Platzes stand und sich das Geschehen ansah, womöglich aus Angst vor den Repressionen die folgen könnten, wenn sie sich dem entgegenstellten, bildeten sich zwei weitere Lager. Zum einen das der Räumenden, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich Vorteile aus dem Abkommen mit dem Senat versprechen, da sie für einen kürzeren Zeitraum italienische Papiere haben. Zum anderen das Lager derer, die den O-Platz nur als  Symbol der Bewegung sehen und nicht für einige vage Versprechungen aufgeben wollen. Diese Gruppe will den Kampf führen, bis all ihre Forderungen erfüllt sind, wie das Recht auf Arbeit für alle in diesem Land Lebenden, die Aufhebung der Residenzpflicht und das Bleiberecht. Ein Teil von ihnen kann keinen Vorteil aus dem Angebot ziehen, da sie eventuell keine offiziellen Papiere oder ein Asylverfahren in einem anderen Bundesland laufen haben, wie zum Beispiel die Flüchtlinge, die den O-Platz nach ihrem Marsch von Würzburg im Jahr 2012 errichteten.

Dabei waren die Lampedusa-Flüchtlinge circa 25 Personen, die anwesenden Refugees, die sich dagegen stellten, waren um die 20 Personen. Weitere 30 befanden sich auf der Mitte des Platzes. Der riesige „restliche“ Teil der Refugees verharrte in der Georg-Hauptmann-Schule, viele aus Angst vor einer gleichzeitigen Räumung dieser. Außerdem sammelten sich über den Tag um die 300 UntersützerInnen, die den Refugees ihre Solidarität zeigen wollten.

Die Polizei hielt sich dabei vorerst in Nebenstraßen mit einigen Zivil-Polizisten am Straßenrand und 30 „Polizei-Wannen“ in der Umgebung auf.

Schnell wurde klar, dass die wenigen übrigen Hütten, trotz der von einigen AktivistInnen und Refugees aufgebauten Barrikaden, alleine nur schwer aufrecht zu halten waren. Gemeinsam mit anderen AktivistInnen versuchten GenossInnen von REVOLUTION daher, ein Treffen aller Aktiven zu organisieren, um koordiniert vorgehen zu können.

Gegen 15.00 machten die Bullen den nächsten Schritt. Sie sperrten den O-Platz ab und kesselten die verbliebenen GegnerInnen der Räumung. Kurze Zeit später wurden die dort verbliebenen Refugees und AktivistInnen in den anliegenden Park gedrängt. Der Oranienplatz war damit endgültig geräumt.

In der Zwischenzeit wurde ein Teil der Refugees via Bus-Shuttle in die neue Unterbringung gefahren. Jedoch konnten nicht alle, die dort untergebracht werden wollten, dort auch bleiben, denn nur wer im Vorfeld ein Papier unterschrieben hatte, das die Räumung des Camps durch die Flüchtlinge versprach, hat nun auch Anspruch auf Unterbringung.

Am Rande des O-Platzes sagte ein Refugee zu uns:

„Wir haben diesen Platz hier aufgebaut, nahmen sie [die Lampedusa-Flüchtlinge] auf, als sie nichts hatten und jetzt nehmen sie uns alles.“

So verständlich diese Wut ist, so ist auch klar, dass die Lampedusa-Flüchtlinge selbst v.a. vom Senat für seine Spaltungspolitik missbraucht werden. Indem einem Teil der Refugees klein Verbesserungen zugestanden wurden, war es Dilek Kolat gelungen, einen Keil unter die Betroffen zu treiben – ein übles Spiel, auf das die Bewegung selbst jedoch auch keine rechte politische Antwort gefunden hatte.

Doch wohin nun mit den Refugees, die die kommenden Nächte eventuell auf der Straße verbringen müssen? Die Schule, so einige der Flüchtlinge, ist gnadenlos überfüllt, ebenso kann die neue Herberge auch nur einen Teil von ihnen unterbringen. Der Senat nutzt dieses Mittel, um weiteren Druck aufzubauen und sie an unterschiedliche Orte aufzuspalten, wie schon im Winter geschehen, als angeblich alle in ein Heim der Caritas im Wedding ziehen sollten, dort jedoch nur Platz für 80 und nicht 467 Personen war. Das Recht auf freie Wahl von Wohnraum wird ihnen weiterhin verwehrt, kann aber nur die einzig fortschrittliche Lösung des Problems sein.

Wie konnte es zu dieser Situation kommen?

Der ursprüngliche UnterstützerInnenkreis, ein eher anarchistisch, autonom und libertär geprägter, der am Tag der Räumung ebenso unfähig war eine Perspektive für die Flüchtlinge aufzuweisen, wie er es im Vorfeld schon immer gewesen ist. Das Problem geht sogar weiter, denn sie waren alle die Zeit über Unwillens strategische Fragen über die Perspektive der Bewegung zu diskutieren, da man die Geflüchteten aufgrund ihrer besonderen Unterdrückung nicht bevormunden dürfe.

Dabei ist es natürlich richtig, dass die Refugees Entscheidungen über die Aktionen selbst treffen müssen, da sie auch die volle Verantwortung dafür tragen müssen (Abschiebung, staatliche Repression usw.). Jedoch bedeutet das nicht, das diese nicht zusammen mit linken AktivistInnen und der ArbeiterInnenbewegung die gemeinsame strategische Ausrichtung diskutieren können, das ist ebenfalls nötig, da die Refugees nicht alleine dazu in der Lage sind, ihre Forderungen umzusetzen.

Dies war ein ausschlaggebender Grund dafür, dass eine Minderheit sich nach außen als Mehrheit darstellen konnte. Um dem entgegenzuwirken bedarf es eines regelmäßigen und beschlussfähigen Treffens aller Refugees. Dieses wäre in der Lage gewesen, die wirkliche Position der Bewegung zu diskutieren und nach außen zu tragen und hätte der Hetzkampagne von Senat und Medien deutlich den Wind aus den Segeln genommen.

Was bedeutet das für die Bewegung?

Die heutige Räumung ist ein Ausdruck der Schwäche der Bewegung als Ganzes. Während im Sommer letzten Jahres binnen weniger Stunden tausende von UnterstützerInnen auf die Straße kamen, waren die letzten Mobilisierungen, sofern sie nicht Teil eines übergreifenden Protests waren, eher kläglich und an der unteren Grenze der dreistelligen Zahlen. Nichts desto trotz konnte der O-Platz als öffentliches Podium über eineinhalb Jahre aufrecht erhalten werden und eine gesamtgesellschaftliche Debatte anstoßen, die vor wenigen Monaten sogar die Frage der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen aufwarf. Allein dieser lange Zeitraum ist als ein Teilerfolg zu werten, doch die Räumung des O-Platzes ist nicht das Ende des Kampfes, nicht das Ende der Bewegung.

Am selben Abend konnte immerhin eine spontane Solidaritätsdemonstration mit den Geflüchteten organisiert werden. 2000 – 3000 Menschen protestierten gegen die Spaltungspolitik des Senates und zogen durch Kreuzberg.

Am 11. April, 18.00 Uhr, Antonplatz, soll eine weitere Demonstration Herrn Henkel einen Besuch abstatten unter dem Motto „Wir kommen nicht um uns zu bedanken, wir reißen Dir die Hütte ab!“

Über dies Aktionen hinaus schlagen wir folgende nächste Schritte in Berlin vor: Eine Vollversammlung der Refugees und AktivistInnen, auf der wir diskutieren und entscheiden, was die nächsten Schritte sind. Aus dieser Basis soll eine öffentliche Pressekonferenz auf Basis der Mehrheitsposition stattfinden. Solche regelmäßigen Treffen des Austausches mit Beschlussfähigkeit können die Trennung zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Geflüchteten überwinden.

In den kommenden Wochen stehen schon eine Hand voll konkreter Aktionen an, wie die am 17. Mai stattfindende Demonstration in Berlin hin zum Marsch nach Brüssel, sowie der Marsch selbst, der am 25. Mai in Strasbourg beginnen wird. Der Abschluss in Brüssel am 25.Juni muss von einer europaweiten Mobilisierung gestützt werden, vor allem der DGB und die LINKE sollen zu dieser ihre Basis mobilisieren, ähnliches fand schon bei der europäischen Gewerkschaftsdemo am 4. April in Brüssel statt. In Berlin werden wir in diesem Zeitraum erneut als Teil des Refugee-Schulstreik-Bündnisses, einen Refugee-Schul- und Unistreik zu organisieren. Im Sommer sollte es dann eine bundesweite Konferenz aller Refugees und jener, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, geben, um der Bewegung neue Schlagkraft zu verleihen. Diese Schritte müssen jedoch schnell getätigt werden, denn der Senat wird sich nicht davor scheuen, bald auch die Gerhard-Hauptmann-Schule
zu räumen. Doch dem können nur die geschlossene Position der Refugees nach außen und der Druck von der Straße entgegenwirken!

ein Artikel von Wilhelm Schulz

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

In der Ukraine spielt sich die letzten Monate ein Szenario imperialistischer Politik ab, wie es an Offenheit seinesgleichen sucht – Es geht um den Ausbau der Einflusssphären der Machtblöcke, Erschließung neuer Absatzmärkte und die Erweiterung/ den Erhalt des militärischen Wirkungsradius. Die Ukraine, zerrissen von den Interessen des Finanzkapitals und der Industrie, sowie des bürokratischen Verwaltungsapparates, ausgebeutet durch Korruption und Machtkämpfe, bietet einen günstigen Nährboden für die Ränkespiele der EU, den USA und Russland. Die Folge ist ein Land am Rande eines Bürgerkriegs, gebeutelt von immens wachsendem Rassismus und Nationalismus sowie einer Wirtschaft auf Talfahrt.

Das unterdrückerische Regime Janukowitschs, wie auch das seiner Vorgänger, hatte das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Bereits stark geschädigt und verschuldet von der Wirtschaftskrise 2008, lockte die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfond (IWF) mit billigen Krediten und staatlichen Hilfsgeldern zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft. Doch diese Unterstützung war verbunden mit harten Austeritätsprogrammen, welche die Zerschlagung des Sozialsystems, den Abbau staatlicher Subventionen im öffentlichen und wirtschaftlichen Bereich, sowie eine Privatisierungswelle von staatlichen Betrieben beinhaltet. Kurz: ein neoliberaler Rundumschlag. Die Programme bedeuten ein radikales Absenken der Staatsausgaben und die Verdrängung des Staates als sozial-regulierenden Faktor. Der Neoliberalismus verlangt nach freiem Walten der kapitalistischen Wirtschaft, die Verarmung der ArbeiterInnen ist dabei bewusstes Ziel, denn wer auf jede Arbeit angewiesen ist, ist für sie leichter auszubeuten.

Teile des Programms wurden bereits umgesetzt,  wie die Privatisierungen, die über das Land fegten und zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit führten, andere Punkte stehen noch aus. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise haben das Lohnniveau bereits drastisch sinken lassen, heute sind es umgerechnet durchschnittlich 200-300 € pro Monat. Die Folgen waren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung, die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme waren zu schwach, dem entgegen zu wirken. Ein gefundenes Fressen also für die nationalistischen und neoliberalen Kräfte, welche sich als Opposition gegen Janukowitsch etablierten. Das von der EU geforderte Assoziierungsabkommen hätte diese Spirale noch weiter vorangetrieben. Die Schuldensituation ist momentan fatal. Zur Deckung des Staatshaushaltes für dieses Jahr sind 35 Mrd. Dollar von Nöten, die Verschuldung bei europäischen Einrichtungen beläuft sich auf 23 Mrd. Dollar. Das Rating lässt mittlerweile keinen Spielraum mehr: Die Ukraine ist „Nicht als Investment geeignet.“  Wird keine Hilfe geleistet, droht dem Land ein erneuter Staatsbankrott. Russland bot Janukowitsch im Dezember knapp 11 Mrd. Euro, brach das Vorhaben nach dem Umsturz jedoch ab. Diese Zahlungen waren mit keinen Auflagen verbunden. Die EU lockt ebenfalls mit 11 Mrd. Euro. Eine Anbiederung an die EU hätte außerdem eine Distanzierung von Russland zur Folge, was besonders für die starken Industriellengebiete im Osten des Landes das Aus bedeuten würden. Der Stahl- und Maschinenbau der Ukraine ist an den russischen Markt gebunden und überhaupt nicht dazu fähig, mit den europäischen Preis- und Qualitätsvorgaben zu konkurrieren, geschweigen denn, erst einmal die Produktionsstandards des EU-Regelwerks zu erreichen. Die Anbindung an die EU hätte in kürzester Zeit den Ruin und den Ausverkauf der ukrainischen Industrie zur Folge. Selbiges gilt auch für den nicht zu verachtenden Landwirtschaftlichen Sektor der, wie in Griechenland geschehen, zusammenbrechen würde. Dass die illegitime Übergangsregierung in Kiev dieses Abkommen nun unterzeichnet hat, ist ein Verstoß gegen jedes Rechtsverständnis: Europa will Fakten schaffen und spielt sich als Retter auf!

Rechte Kräfte kontrollieren den Maidan

Die Proteste gegen die Ablehnung des Assoziierungsabkommens durch Janukowitsch wurden von Anfang an von den bürgerlichen und nationalistischen Kräften der West-Ukraine, mit der Konzentration in Kiew, getragen. Von Anfang an hatte der Widerstand auch eine soziale Komponente, es ging gegen Korruption, Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit und Armut. Doch die Ausrichtung und Ziele waren klar konterrevolutionär, da jede Form linker Perspektive unterdrückt wurde, Nationalismus statt internationaler Solidarität der ArbeiterInnen. Der Nährboden des Protests, gepaart mit dem streng militärischen und gewaltbereiten Auftreten der rechtsradikalen Kräfte, verhalf ihnen zu Ansehen und ließ sie schnell zum Sympathieträger wachsen. Für sie war es ein leichtes, die Kritik gegen das bestehende System mit Rassismus und nationalsozialistischer Rhetorik zu verbinden und besonders gegen Juden, Russen und Kommunisten zu hetzen. Jede Form von linkem Einfluss auf die Proteste wurde gezielt niedergeschrien, verjagt oder brutal zusammengeschlagen, seien es nun GewerkschafterInnen, FeminstInnen, AnarchistInnen oder KommunstInnen. Besonders die der NPD nahestehende Partei Svoboda (Freiheit) lief den bürgerlichen Parteien wie der UDAR um Vitali Klitschko und auch der Partei Vaterland, um Julia Timoschenko, den Rang ab und könnte bis zu den Regierungswahlen im Mai ein führender Faktor in der ukrainischen Politik werden.

Für die Jugend stellen sie einen attraktiven Anlaufpunkt dar: Jahrelang unterdrückte Wut und der Anschein einer radikalen Perspektive. Die Orangene Revolution 2004 durch Wiktor Juschtschenko trieb bewusst das Nationalbewusstsein der Ukraine voran, stilisierte in den neuen Unterrichtsmaterialien den Faschisten Stepan Banderas als Nationalhelden und Freiheitskämpfer und verwischten seine Kriegsverbrechen. Auch stieg die Jugendarbeitslosigkeit von 14,9% auf 18,6% an. Die Städte erfuhren einen starken Zuwachs, ohne jedoch ausreichende Perspektiven zu bieten, so arbeiten 40% der Hochschulabsolventen in Positionen weit unter ihrer Anforderung. Die Frustration ist dementsprechend groß und so sind es vor allem die desillusionierten jungen Menschen, die in die rechten Milizen strömen. Für uns als Jugendliche ist es in einer solchen Situation umso wichtiger, den Drang zur Veränderung auf ein Programm zu lenken, welches eine wirkliche Perspektive bietet. Wir stehen für ein Programm der sozialen Revolution, anstatt einer Bewegung, die einzig und allein auf  die Machtverschiebung hin zu einer neuen Gruppe der Besitzenden Klasse abzielt, nichts anderes stellen die Bewegungen in Richtung EU oder Russland dar.

Svoboda und die rechtsradikalen Milizen,wie der Rechte Sektor, die faschistische Bratstvo (Bruderschaft), C14 oder die Anhänger der Ukrainischen Aufständischen Armee üben politischen Terror aus und prägen mit Nazisymbolik wie der schwarzen Sonne, dem Keltenkreuz, SS-Runen und auch Hakenkreuzen das Bild des Maidan. Allgegenwärtig sind auch Bilder des Nazikollaborateurs und Massenmörders Stepan Banderas, und die Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee, schwarz-rot.

Westliche Medien, aber auch Parteien wie CDU/ CSU, die Grünen oder die Heinrich Böll Stiftung betonen immer wieder die friedlichen Absichten der Proteste, schoben jede Form der Gewalt dem Regime Janukowitschs in die Schuhe und leugneten die Präsenz der faschistischen Kräfte oder spielten ihren Einfluss herunter. Man sprach sogar von den Lügen Moskaus, welche die Proteste verunglimpfen sollte – klassische Propaganda der Machtblöcke.

Im Gegenteil, die Rechtsradikalen waren federführend in den Straßenkämpfen beteiligt, was sie, im Vergleich mit Klitschko, als die treibende Kraft wirken ließ. Viele Menschen des Maidan haben das Vertrauen in die Politik verloren und erhoffen sich durch die Präsenz der rechten Milizen ausreichend Druck für Veränderungen. Der Zulauf zu diesen Gruppen im Westen des Landes ist immens. Die faschistische Svoboda sicherte sich in der Übergangsregierung mehrere Ministerposten, den Vizepremier und den Generalstaatsanwalt. Den Nationalen Sicherheitsrat leitete der Kommandant des Maidan, Andrij Parubi, sein Stellvertreter ist der Anführer des Rechten Sektors,  Dmitrij Jarosch. Auf den Straßen wird offener Terror betrieben, linke Zeitungsredaktionen verwüstet, die Büros der KPU gestürmt, die Mitgliederlisten gestohlen und Todeslisten politischer Gegner erstellt. Jede Form des Widerstands wird bekämpft, Aktivisten gejagt und eingeschüchtert. Aus dem Ausland erfahren die Milizen Zulauf, beispielsweise aus Polen, Tschechien, Ungarn und Schweden. Ähnlich wie in Griechenland findet eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den rechten Milizen statt, teilweise kam es sogar zum Überlaufen von Polizei-Einheiten. Auch der Kern der Neugegründeten Nationalgardebesteht vorwiegend aus den rechten Kämpfern des Maidan.

Ein Riss geht durch die Ukraine

Die Situation im Osten des Landes ist eine gänzlich andere. Hier liegen die Hochburgen Janukowitschs und die Bevölkerung ist vorwiegend russisch geprägt. Dieser Umstand deklassifiziert den Umsturz in Kiew als Putsch, statt einer Revolution getragen von den Massen. Doch auch hier geben wieder die Nationalisten den Ton an, setzen jedoch auf die Unterstützung Russlands. Unter dem Vorwand, den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim und die russische Bevölkerung zu schützen, marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, besetzen die strategisch wichtigen Punkte und setzten ukrainische Armee- und Polizeikasernen fest. Auf der Krim bildete sich zeitgleich eine Parallelregierung gegen die Regierung in Kiew und führende Militärs und Polizeikommandeure liefen über.

Doch für die Bewohner der Ukraine ist von Russland keine Hilfe zu erwarten. Auch hier werden
lediglich die ökonomischen und militärischen Interessen einer imperialistischen Großmacht vertreten. Stattdessen droht nun das Land in einen Bürgerkrieg gerissen zu werden- die ukrainischen Truppen wurden ebenfalls mobil gemacht. Die Ukraine ist zu einem Spielball zwischen den bereits aus dem Kalten Krieg bekannten imperialistischen Kräften der NATO-Staaten und Russland verkommen. Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denn beide Perspektiven bieten der Bevölkerung nur den Ausverkauf. Weder Brüssel noch Moskau – Ukraine unter Kontrolle der ArbeiterInnen!

Für den Widerstand der Ukraine ist es nun wichtig, die Erkenntnis aus der Lage zu ziehen. Will man sich aus diesem Würgegriff befreien, muss eine Bewegung der Arbeiterschaft geschaffen werden, eine Bewegung, die die Interessen des Proletariats vertritt und den nationalistischen Kräften beider Lager die Stirn bietet. Die stärkste Waffe in diesem Kampf stellt dabei die ökonomische Macht der Arbeiterklasse dar: Die Waffe des Generalstreiks. Die kommunistische Partei der Ukraine bietet allerdings keine Perspektive: sie hat sich nicht nur an Janukowitsch und die Gunst der Oligarchen verkauft, sondern ist zudem überaltert und besitzt zu wenig Schlagkraft, um wirklich Widerstand leisten zu können – trotz der angeblichen 150.000  Mitglieder. Das Vertrauen in sie ist unter der Bevölkerung längst vergangen.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht – Den Selbstschutz aufbauen!

Die Gruppe Borotba (Kampf) stellt sich gegen die Politik aus Brüssel und Moskau gleichermaßen und ruft in ihren Kampagnen und Aktionen die Bevölkerung auf, sich nicht durch Rassismus und Nationalismus spalten zu lassen. Die Gruppe hatte bereits auf dem Maidan versucht, Fuß zu fassen, und ihre Ansichten zu vertreten, ihr Zelt wurde jedoch eingerissen und die Aktivisten krankenhausreif geschlagen. Aus Kiew musste man sich aus Angst um das Leben der Mitglieder zurückziehen, man operiert aber weiterhin vor Ort im Untergrund. Ihr Hauptagitationsfeld liegt im Osten des Landes, hier besteht noch Propagandafreiheit für linke Gruppen und man kann ohne Gefahr Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dennoch stellen die nationalistischen, prorussischen Kräfte, wie auch die Russische Armee selbst, eine ständige Bedrohung dar, welche mit ebenso harter Hand zuschlagen werden, wenn ihr Machtanspruch in Frage gestellt wird. Die Gruppe baut gezielt antifaschistische Gegenwehr auf, versucht alle Kräfte, die Widerstand leisten wollen, zu vereinen und organisiert antifaschistische Selbstverteidigungsorgane. Diese Taktik ist unumgänglich Anbetracht der Vorstöße von rechten Milizen in weiteren Städten und Dörfern des Landes. Auch wurde bereits von versuchten Betriebsbestzungen der Faschisten berichtet, die jedoch von den Belegschaften zurückgeschlagen werden konnten.

Die antifaschistischen Schutzorgane sind die Grundlage einer jeden sicheren Arbeit, nur sie können den Schutz der AktivistInnen, ArbeiterInnen und ihrer Einrichtungen gewähren. Ein wichtiger Schritt hierzu ist der Vorstoß in die instabilen Kräfte von Polizei und Militär, um direkte Soldatenräte zu gründen oder so viel wie möglich an MitkämpferInnen aus den Strukturen herauszubrechen. Die Schwächung des Sicherheitsapparates erleichtert die Arbeit der RevolutionärInnen. Auch muss Zugriff zu den staatlichen Waffenarsenalen verschafft werden, will man gegen die schwerbewaffneten und gut trainierten Kämpfer der rechten Milizen ernsthaft Bestand haben.

Zur Koordinierung der politischen Arbeit und des antifaschistischen Widerstandes müssen regionale und überregionale Räte gebildet werden: Die demokratisch gewählten und abwählbaren Regierungen der Arbeiterklasse. Sie allein können diese Aufgabe bewerkstelligen und den kämpfenden Gruppen ein politisches Programm geben. Wichtig ist auch die Organisierung von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Waffen und Munition. Innerhalb der industriellen Betriebe, den Kraftwerken und der Wasserversorgung, Einrichtungen wie Verkehrsbetrieben Krankenhäusern und Schulen muss versucht werden, ebenfalls Rätestrukturen zu bilden. Diesen obliegt die Weiterführung der Arbeit dieser Einrichtungen, als auch ihre Verteidigung gegen die Angriffe von Kapital, Regierung und/ oder Faschisten. Neben der Regierung in Kiew ist der erklärte Hauptfeind auch im Osten des Landes die pro-russische Parallel-Regierung und die nationalistischen Kräfte. Auch das russische Militär wird dem Entstehen dieser Strukturen keinesfalls tatenlos zusehen, beanspruchen sie doch den „Widerstand gegen die Faschisten“ für sich. Alle Bestrebungen in diese Richtung sind mit ständiger Verhaftung bedroht und müssen mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen betrieben werden.

Die Entstehung der Übergangsregierung und die Intervention Russlands haben klar und deutlich gezeigt, dass die einzige treibende Kraft, die eine soziale Veränderung schaffen kann, die Arbeiterklasse der Ukraine ist. Jeder der jeweiligen Blöcke handelt im Interesse seiner Bourgeoisie und versucht die ukrainischen Oligarchen auf seiner Seite zu haben. Die Agenda der europäischen Union und die Politik der neuen Regierung ließen den Übergangspräsidenten Jazenjuk von einem „Kabinett von politischen Selbstmördern“ sprechen, das dazu bereit ist, auch die härtesten Einschnitte im Staatshaushalt umzusetzen – kostet es auch die Verarmung einer ganzen Bevölkerung. Schon jetzt geht man von einem Sechstel der Staatsausgaben aus. Derweil rüsten NATO und Russland hoch und treiben ihre „Schützlinge“ in einen Bürgerkrieg, in dem es keine Gewinner geben wird.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Die Bundesregierung, als federführende Kraft der EU, treibt ihren Einfluss in der Ukraine ohne Rücksicht voran. Unterstützungsgelder der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) für den Putsch der Opposition, Händeschütteln von Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den überzeugten Faschisten von Svoboda, die Propaganda-Maschinerie von Presse und Politik, welche vehement die Krise zu ihren Gunsten auslegen. Unser Rückschluss muss daher sein, in Solidarität zu den ArbeiterInnen der Ukraine zu stehen. Die Politik der Bundesregierung muss offengelegt werden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise müssen mit dem Machtausbau des deutschen Kapitals in Verbindung gebracht werden, wie auch die aller anderen Angriffe der Kapitalisten auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse weltweit: Aussetzung demokratisch gewählter Regierungen, Sozialabbau und Ausverkauf von öffentlichem Eigentum.

Unsere Aufgabe ist es, der deutschen Bourgeoisie in den Rücken zu fallen, den Kampf gegen Regierung und Kapital fortzusetzen. Finanzielle und ideologische Unterstützung der kämpfenden GenossInnen in der Ukraine. Aufbau einer revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse in Deutschland und Durchführung des Generalstreiks europaweit: Unser historisches Ziel bleibt die Revolution!

Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.

(Rosa Luxemburg)