Von Jona Everdeen, Dezember 2024

Luigi Mangione, dem vorgeworfen wird, am 5.Dezember den CEO von UnitedHealthcare in Manhatten erschossen zu haben, wurde festgenommen. Im Internet wird er von vielen, auch solchen, die mit politischer Organisation wenig zu tun haben, gefeiert. Dass auch wir Kapitalist:innen, die sich mit dem Leid der armen Bevölkerung seit Jahren die Taschen vollgemacht haben, keine Träne nachweinen, ist klar. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass individueller Terror nicht die Lösung sein kann.

Lesezeit: 7 Minuten

Das US-Gesundheitssystem oder warum die Wut berechtigt ist

UnitedHealthcare gilt als eine der besonders ausbeuterischen Krankenversicherungen in den USA, die ihren Kund:innen viel Geld aus der Tasche zieht, aber in einem Drittel der Fälle dann nicht bereit ist, anfallende Krankenrechnungen zu bezahlen. Ihr CEO, Brian Thomson, stand somit symbolisch für das US-Gesundheitssystem, in dem Gesundheit nichts und Profit alles zählt. So gibt es dort so gut wie keine gesetzliche Krankenversicherung, wie wir sie aus Deutschland kennen, wobei Trump nun auch mit ObamaCare die noch bestehenden Reste davon einstampfen will. Stattdessen regiert in der Gesundheitsvorsorge der Markt- in Deutschland ist das in Form der Privatversicherung nur ein kleines Nischensegment, das nahezu ausschließlich Besserverdienende nutzen. In den USA ist man aber dazu gezwungen, will man nicht komplett ohne Versicherung dastehen. Dafür zahlt man Unsummen, wobei unklar ist, ob man für diese im Ernstfall dann überhaupt irgendeine Gegenleistung erhält. In den USA müssen sich viele Menschen zweimal überlegen, ob sie wirklich zum Arzt gehen, da die Gefahr besteht, dass man dann für die nächsten zwei Monate kein Geld mehr für Lebensmittel hat. Und wenn man sich in den USA als prekär Beschäftigte den Arm bricht, hofft man lieber darauf, dass er von selber wieder zusammenwächst, als ins Krankenhaus zu gehen und danach einen Berg Schulden haben.

Entsprechend ist es absolut verständlich, dass Arme in den USA, die massiv unter diesem System leiden, sich selber keine adäquate Behandlung leisten können oder Angehörige an behandelbare Krankheiten verloren haben, weil sie deren Behandlung nicht bezahlen konnten, Mangione als einen Helden feiern. Denn Brian Thompson war genau derjenige, der auf Kosten ihrer Gesundheit Berge von Geld für sich und die Aktionär:innen von UnitedHealthcare angehäuft hat.

Doch UnitedHealthcare hat bereits einen neuen CEO bestimmt, der genau so weiter machen wird. Das System der Ausbeutung, das System in dem man sich zwischen Essen und benötigten Medikamenten entscheiden muss, bleibt unberührt. 

Alle Bonzen ersh00ten? Warum individuelle Gewalt keine Lösung ist

Historisch betrachtet ist es überhaupt nichts Neues, dass versucht wird, das System der Ungerechtigkeit dadurch zu überwinden, in einem heroischen und oft selbstaufopferungsvollen Akt dessen Repräsentant:innen zu töten. Bereits in den frühen Phasen der Arbeiter:innenbewegung gab es einen besonders radikalen Flügel, meist aus der anarchistischen Tradition stammend, dessen Praxis aus der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen bestand, auf Kapitalisten, Minister und sogar Kaiser und Zaren. Manche dieser Anschläge glückten, viele scheiterten, doch keiner von ihnen konnte substantiell etwas verändern. Gleichzeitig nutzten die Regime diese Attentate als Legitimation für schärfere Repressionen gegen die Arbeiter:innenbewegung. So führte Otto von Bismarck die Sozialistengesetzte zur Unterdrückung der frühen SPD in Folge eines gescheiterten Attentats auf Kaiser Wilhelm I. ein.

Und auch propagandistisch können Regime diese Taktik häufig nutzen, um die Massen von der Arbeiter:innenbewegung zu entfremden. Das beste Beispiele dafür ist in Deutschland die Rote Armee Fraktion (RAF). Diese führte in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren in drei Wellen (Generationen) Anschläge auf Vertreter:innen des deutschen Kapitals sowie des US-Imperialismus aus. Den Höhepunkt dessen stellte der „Deutsche Herbst“ dar, dem auch der Altnazi und damalige Arbeitgeberpräsident (Cheflobbyist des Deutschen Kapitals) zum Opfer fiel.

Zwar fanden die Taten der RAF gerade zu Anfang, in der im Zuge der 68er Revolte stark nach Links gegangenen Gesellschaft, vor allem in der Jugend rege Unterstützung. Jedoch stellte sich ihre Perspektive, durch „Propaganda der Tat“ die Massen zu einem Aufstand gegen das ganze System zu bewegen, als Trugschluss heraus. Stattdessen gelang es der Springerjournaille und der rechtsreformistischen SPD-Regierung unter Helmut Schmidt, die Massen der deutschen Arbeiter:innen davon zu überzeugen, bei der RAF handele es sich um gefährliche Kriminelle.

Gleichzeitig wurde im Zuge dessen auch die Überwachung massiv ausgebaut und die Polizei extrem hochgerüstet und mit neuen Befugnissen ausgestattet, die sie auch heute noch gerne nutzt.

Der Terror der Stadtguerilla RAF erwies sich als strategische Sackgasse, und musste es tun, da der militante Kampf voraussetzt, dass die Massen bereits mit dem System gebrochen haben. Das jedoch widerspricht den Grundsätzen marxistischer Theorie, die klar macht, dass das herrschende Bewusstsein immer das Bewusstsein der Herrschenden sein muss, und sich das erst ändern kann, wenn die Herrschaft selber davor steht, gebrochen zu werden, nicht aber wenn ein paar Leute einige Vertreter:innen der Herrschenden erschießen. Gleichzeitig darf sich die Arbeiter:innenklasse nicht auf derartige Held:innenkulte einlassen, da sie nicht darauf hoffen darf, irgendwann von einzelnen Erlöser:innen befreit zu werden, sondern die Macht in ihren eignen Händen als Klasse liegt. Der Kapitalismus besteht letztendlich nicht aus einer Reihe von CEOs, sondern ist ein System, das sich auf die Klassenverhältnisse stützt und nur durch deren Aufhebung zu Fall gebracht werden kann.

Ähnliches gilt auch für „Individuellen Terror Light“, den Teile der autonomen Linken regelmäßig anwenden. Wenn mal wieder ein Transporter von Vonovia brennt oder bei einem Luxushotel die Scheibe eingeworfen wird, bringt das den Kampf für die Aufhebung des Systems, das Wohnraum zu einer Ware macht, keinen Schritt weiter.

Was braucht es stattdessen?

Anstatt man, im Sinne der „Propaganda der Tat“, selber so radikal wie irgendwie möglich auftritt, Autos anzündet oder gar CEOs erschießt, sollte man sich darauf konzentrieren, eine Macht aufzubauen, die real das Scheißsystem stürzen kann, eine Macht der Arbeiter:innen und aller von diesem Unterdrückten. Und das geht nur wenn man am vorhandenen Bewusstsein der Massen anknüpft, und dabei aufzeigt, warum deren notwendige Bedürfnisse nur erfüllt werden können, wenn dabei das System fällt und durch ein neues gerechteres System ersetzt wird.

So gilt es den US-Arbeiter:innen und Armen aufzuzeigen, dass das Gesundheitssystem der Profitlogik entrissen werden, unter Kontrolle der dort Beschäftigten enteignet werden muss, damit es nur noch dem Zweck dienen kann, Menschen wieder gesund zu machen. Eine Forderung, die viele, die unter der Auspressung von UnitedHealthcare zu leiden haben, sowie auch diejenigen, die einen miesen Lohn für harte Arbeit im Krankenhaus erhalten, sehr gut nachvollziehen werden können. Hieraus kann und muss dann die Logik gezogen werden, dass diese Forderung letztendlich nur dann erfüllbar ist, wenn das ganze System der Ausbeutung unserer Arbeitskraft durch CEOs und Aktionär:innen beendet wird, wenn wir über unsere Betriebe bestimmen und der Zweck der Wirtschaft nicht möglichst viel Profit für Wenige, sondern ein möglichst gutes Leben für Alle ist. Auf Basis solcher und ähnlicher Forderungen, in Kombination mit einer detaillierten Analyse der aktuellen Lage des Kapitalismus und des aus ihm hervorgehenden imperialistischen Weltsystems, können wir ein revolutionäres Programm erstellen. Und auf dessen Basis wiederum eine Organisation, die in der Lage ist, das Scheißsystem tatsächlich zu bezwingen. In diesem Sinne: Töten wir nicht einen CEO – Zerschlagen wir den Kapitalismus!

Freiheit für Luigi Mangione!

Auch wenn wir den individuellen Terror aus strategischen Gründen ablehnen, da wir in ihm keine Perspektive für die Befreiung von Elend und Ausbeutung sehen, sind wir doch solidarisch mit denjenigen, die für diese verkürzte Art des Kampfes gegen Unrecht vom bürgerlichen Staat verfolgt werden. Wir fordern die sofortige Freilassung von Luigi Mangione, denn auch wenn die Tat politisch falsch ist, so hat sie doch dazu geführt, dass das menschenunwürdige Gesundheitssystem der USA in die Kritik gekommen ist und sich ein Kampf darum entwickeln kann! Das ist jedoch kein Automatismus, denn eine individuelle Tat führt noch nicht zur Organisierung der Arbeiter:innenklasse, die es eigentlich braucht!

Von Lia Malinovski, REVOLUTION Zeitung, Dezember 2024

Dass immer mehr Mitschüler:innen rechte Scheiße raushauen und die Lehrer:innen drüber lachen, ist nicht nur in einem Deutschland so, in dem die AfD bundesweit auf über 17 % kommt. Auch Italien hat mit Georgia Meloni eine Regierungschefin, welche aus einer faschistischen Tradition stammt und sich auf einen neoliberalen Rechtspopulismus eingestellt hat. Javier Milei greift in Argentinien die Arbeiter:innenklasse und Jugend massiv an, Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen und in Frankreich hat der ultrarassistische Rassemblement National 30 % der Wähler:innenstimmen geholt. Im Folgenden wollen wir untersuchen, woher diese Erfolge der Rechten kommen und welche Dimensionen der aktuelle Rechtsruck überhaupt hat, damit wir sie auch wirksam bekämpfen können!

Rechtsruck heißt Militarismus!

Alle imperialistischen Staaten zusammen investierten im vergangenen Jahr so viel Geld in ihre Armeen und Waffensysteme wie nie zuvor. Während sich kaum noch jemand um irgendwelche UNO-Resolutionen schert, erhöhen alle Staaten, die es sich leisten können, ihren Militäretat. In der Ukraine und in Gaza sehen wir bereits, zu welchen bestialischen Taten die wachsenden Spannungen zwischen den Weltmächten führen können. Auch Taiwan oder der Pazifik sind Orte, an denen sich diese in Zukunft schnell militärisch entladen könnten.

Doch wer nach außen gegen den scheinbaren äußeren Feind aufrüstet, muss sich auch gegen die angeblichen „inneren Feinde“ wappnen. Parallel zu Sondervermögen fürs Militär gibt es also mehr Befugnisse für die Polizei und Angriffe auf demokratische Rechte wie die Demonstrations- oder Pressefreiheit. Das sehen wir zum Beispiel daran, dass in Deutschland alle, die es gewagt haben, sich für Frieden in der Ukraine oder in Gaza auszusprechen, und damit den deutschen Kriegsplänen in der jeweiligen Region widersprochen haben, zu verkommenen Vaterlandsverrätern, Putinfreunden oder sogar Antisemiten abgestempelt wurden. Die ideologische Scharfmacherei wird begleitet von Demonstrationsverboten oder Angriffen auf das Asylrecht.

Hintergrund der globalen Militarisierung nach Innen und nach Außen ist die Wirtschaftskrise und eine verschärfte Blockbildung zwischen den imperialistischen Mächten. Angesichts unklarer Gewinnaussichten setzen die imperialistischen Mächte zunehmend auf militärische Stärke. Wir befinden uns nämlich aktuell in einer sogenannten Überproduktions- oder Überakkumulationskrise. Das bedeutet unter anderem, dass sich Investitionen, die Unternehmen gemacht haben, nicht mehr rentieren und sie auf den Ausgaben sitzen bleiben. Außerdem wurde mehr produziert, als auf dem Markt verkauft werden kann, was ebenfalls die Krise anfacht. Diese Überakkumulationskrise, hat – anders als noch vor einigen Jahren – mittlerweile auch China ergriffen. Die Vorläufer der aktuellen Krise, die Finanzkrise 2007/08 haben für ein Stocken und sogar für einen teilweisen Rückgang der Globalisierung gesorgt. Stattdessen werden Handelskonflikte immer mehr und es bilden sich imperialistische Blöcke. Diesen Prozess nennen wir Blockbildung. Die USA ist als klare weltbestimmende Macht auf dem Abstieg und ihre Vorherrschaft auf der Welt nicht mehr unangefochten. Daraus ergibt sich ein immer härterer Kampf um die Neuaufteilung der Welt, also um Einflusssphären und Absatzmärkte, zwischen den imperialistischen Blöcken. Bei diesem Kampf zeichnet sich ab, dass der Hauptwiderspruch zwischen den USA und China besteht und sich Russland und die EU (inkl. der britische Imperialismus) diesen beiden unterordnen müssen. Beispielhaft sind dafür die Schutzzölle auf chinesische E-Autos, die die USA auf 100% und die EU auf bis zu 35% angehoben hat. Es entbrennt ein Wirtschaftskrieg, der die relative Stabilität der letzten Jahrzehnte ins Chaos stürzt.

Rechtsruck heißt Sparpolitik!

Die Kosten der Krise werden jedoch nicht etwa von denjenigen gezahlt, die sich verzockt haben und sich mit Krieg und Ausbeutung die Taschen voll gemacht haben. Nein, sie werden auf uns Jugendliche, Queers, Migrant:innen und die gesamte Arbeiter:innenklasse abgeladen. Das sehen wir darin, dass nahezu überall auf der Welt die Löhne von Inflation und Mieten aufgefressen werden. Dass der Sozialstaat zusammengekürzt wird und unsere Schulen und Jugendclubs verfallen. Das internationale Wirtschaftswachstum wird auf gerade mal 3% prognostiziert, für Deutschland sogar nur ganz knapp über 0%. Damit stehen wir international am Rande einer Stagnation, die schnell in eine Rezession führen kann. Das Kapital reagiert darauf mit Sozialkürzungen, Angriffen auf die Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Massenentlassungen.

Neben dem Proletariat ist auch das Kleinbürger:innentum von der Krise betroffen. Es wird dabei zwischen den Hauptklassen Proletariat und Bourgeoisie zerrieben und wird deshalb international zur sozialen Hauptstütze der rechten Parteien. Sie gehen in der globalen Konkurrenz unter und fürchten den Abstieg ins Proletariat. Sie haben wirtschaftliche Existenzängste, fühlen sich von den „Eliten“ (auf die sie doch immer vertrauen konnten) verraten, sind neidisch darauf, dass diese nur das Monopolkapital in der Krise retten. Sie wollen zurück zu den „guten alten Verhältnissen“ vor der Krise und ihre Position auf dem Binnenmarkt durch eine Abrieglung der Grenzen sichern.

Immer mehr Teile der Gesellschaft werden durch die Krise, die Inflation und die staatlichen Sparpolitiken in Armut und Verelendung getrieben. Doch anstatt sich dagegen mit einer fortschrittlichen Vision einer anderen Gesellschaft zu wehren, suchen immer mehr Teile der Gesellschaft die Antworten auf ihre Probleme im rechten Lager. Doch das liegt daran, dass es linke Parteien und Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht geschafft haben, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Nachdem die Finanzkrise 2007/08 zuerst wie in Griechenland oder in den arabischen Ländern starke soziale Bewegungen ausgelöst hat, haben diese nach und nach schwere Niederlagen erlitten. Und auch die Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen, die die Krise nur sozialverträglicher gestalten wollen, statt gegen das Kapital zu kämpfen, haben immer weniger Spielraum zum Verteilen. Es folgen Mitgliederverlust, eine sinkende Kampfkraft und damit weniger Handlungsspielraum, den Angriffen des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Für uns Jugendliche war sicherlich auch die Niederlage der Klimabewegung prägend, die viele vorher Aktive desillusioniert und frustriert zurückgelassen hat.

Rechtsruck heißt Rassismus und Sexismus!

Der Populismus schafft es in dieser Gemengelage mit seinem Gerede vom „Volk“ das gegen „die Eliten“ kämpft, den Klassenwiderspruch zu vernebeln und damit die Bourgeoisie zu stärken. Außerdem geht es einher mit Nationalismus und Sozialchauvinismus. Man müsse gegen die „fremden Elemente“ in einem eigentlich sonst so guten Kapitalismus vorgehen. In der Realität sind das dann oft Linke, Migrant:innen, Queers, Geflüchtete, Arbeitslose. Man will das Rad der Zeit zurückdrehen, in eine Zeit vor der großen Krise, in der es angeblich noch keine Geflüchteten, emanzipierten Frauen und keine queeren Geschlechtsidentitäten gab.

Der Rassismus, Sexismus und die Queerfeindlichkeit sind dabei wichtige Werkzeuge der Herrschenden, den Frust der Massen von sich abzulenken. Gleichzeitig erfordert die ökonomische Krise eine schärfere Ausbeutung der ärmeren Länder. Um dies zu rechtfertigen, müssen ihre Bevölkerungen mithilfe von Rassismus als minderwertiger erklärt werden. Auch wenn Menschen aufgrund von Krieg, Waffenexporten, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen in die reicheren Länder flüchten müssen, wirkt diese Ideologie. So überholten sich aktuell AfD, CDU und die ehemalige Ampelregierung mit immer menschenfeindlicheren Angriffen auf Geflüchtete und deren Rechte, seien es „Abschiebeoffensiven“ oder die kürzlich eingeführte Bezahlkarte. Dieses Gift spaltet unsere Klasse und verhindert, dass wir uns international gegen die Angriffe auf uns alle wehren können.

Wer zur Zielscheibe der medialen Hetzkampagnen wird, hängt dabei auch von den außenpolitischen Interessen der jeweiligen Staaten ab. So gewinnt aktuell der antimuslimische Rassismus an einer immer größeren Bedeutung. Für die Legitimation der Waffenlieferungen für den Genozid in Gaza muss eine ungeheure rassistische Propagandamaschinerie angeworfen werden. Was an 9/11 an Fahrt aufnahm, wird heute auf die Spitze getrieben. In deutschen Schulen dürfen alle Menschen in Gaza als Terroristen beschimpft werden, aber Kritik an Israel wird sofort als antisemitisch gebrandmarkt und unterdrückt. Solidarität mit Israel wird Voraussetzung für die Einbürgerung und in vielen Medien schwirrt die Lüge vom importierten Antisemitismus umher.

Wohin treibt der Rechtsruck?

Ob in den USA Trump oder Harris gewonnen hat, die Politik wird eine Rechtere werden und der Konflikt mit China wird sich weiter zuspitzen. Auch wird die USA weiter auf eine Unterstützung der israelischen Aggression, die Bekämpfung sozialer Bewegungen im Innern und eine rassistische Abschottung ihrer Grenzen gegenüber Migrant:innen setzen. In Deutschland ist eine Regierung unter der CDU und ihrem rechten Aushängeschild Friedrich März zu erwarten. Angriffe auf das Streikrecht, auf das Demonstrationsrecht und die sexuelle Selbstbestimmung werden nur einige der erwartbaren Folgen sein.

Der Rechtsruck wird sich in seinen unterschiedlichen Dimensionen also weiter formieren und ausbreiten, wenn wir es nicht schaffen, zu beweisen, dass die Lösung der Krise von links kommen muss. Der Kampf dafür beginnt genau dort, wo du gerade diesen Artikel liest. Denn zuerst einmal müssen wir uns dort organisieren, wo wir uns tagtäglich aufhalten, nämlich an unseren Schulen, Unis und Betrieben. Dort müssen wir Komitees aufbauen, die sich den Auswirkungen des Rechtsrucks entgegenstellen. Nur so können wir es schaffen, andere Teile der Gesellschaft auf unsere Seite zu ziehen, der Szenepolitik ein Ende zu bereiten und uns unabhängig vom Staat zu organisieren. Dabei müssen wir die Angriffe des Kapitals mit sozialen Forderungen bekämpfen! Wir brauchen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft. Diesen müssen wir mit antirassistischen Forderungen verknüpfen, denn Rassismus schwächt unsere gemeinsame Kampfkraft. Wir lassen uns nicht spalten! Lasst uns gemeinsam gegen alle Asylrechtsverschärfungen und Grenzregime kämpfen und organisierte Selbstverteidigung aufbauen, gegen die Angriffe der Rechten! Das können wir jedoch nicht alles alleine tun, dafür müssen wir unsere Forderungen auch an die Organisationen richten, die einen Großteil der Arbeiter:innenklasse organisieren – also die Gewerkschaften und die reformistischen Parteien. In gemeinsamen Kämpfen müssen wir ihre Führungen unter Druck setzen, sich tatsächlich und unter Mobilisierung ihrer gesamten Mitgliedschaft gegen den Rechtsruck zu stellen. Koordiniert werden muss unser Widerstand international, denn so wie der Rechtsruck global stattfindet, kann es auch nur unser Widerstand sein.

Von Sani Meier, November 2024

89.000 Frauen und Mädchen wurden 2022 vorsätzlich getötet – das sind 234 pro Tag, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Diesen Bericht veröffentlichte die UNO vor fast einem Jahr und löste damit weitreichende Empörung aus. Dennoch hat sich bis heute für die meisten Frauen wenig verändert: Deutschland erreichte 2023 seinen Höchststand an Femiziden. Wie schaffen wir es, die Gewaltspirale zu durchbrechen?

Frauenmord, Femizid, Feminizid?

Mehr als die Hälfte der Morde an Frauen finden im partnerschaftlichen oder familiären Umfeld der Opfer statt, also im privaten Raum. Die Täter sind ihre Ehemänner, Partner, Väter, Brüder oder vermeintliche Freunde. Die Motive reichen von Eifersucht und Trennungsangst über Rache bis zur Wiederherstellung der familiären „Ehre“. Noch immer verharmlosen die Medien diese Morde als „Familiendrama“, „Eifersuchtstat“ oder „Beziehungstragödie“, oder machen die Opfer mit Begriffen wie „erweiterter Suizid“ unsichtbar. Um dem entgegenzuwirken, wird heute der Begriff „Femizid“ verwendet, der die Systematik und geschlechtsbezogene Gewalt hinter den Taten in den Vordergrund rückt.

In Lateinamerika haben Feminist:innen erkannt, dass der Begriff des Femizids sich nur auf Taten im privaten Umfeld beschränkt. Um die Rolle des Staates und wirtschaftliche Faktoren nicht zu vernachlässigen, wurde der zusätzliche Begriff „Feminizid“ entwickelt. Ein anschauliches Beispiel hierfür sind die Frauenverbrennungen der europäischen Frühen Neuzeit: Frauen wurden unter dem Vorwurf der Hexerei systematisch durch Vertreter der Kirche getötet. Diese waren nicht ihre Partner oder Verwandten, aber konnten sich durch die Morde das Eigentum der getöteten Frauen aneignen. Feminizide wie diese geschehen auch heute noch in Teilen Afrikas und Indiens vor den Augen der Öffentlichkeit, um die Macht der Täter zu demonstrieren. Der Staat tritt meist als Komplize auf, da er die Taten halbherzig oder gar nicht rechtlich verfolgt, selbst Täter ist oder Frauen nicht die Möglichkeiten gibt, sich zu schützen.

Afghanistan

Auch das gezielte Töten von Aktivistinnen zur Sicherung der staatlichen Ordnung spielt eine wichtige Rolle. In Afghanistan häufen sich die Berichte über Frauenleichen, die auf Müllhalden oder in Straßengräben gefunden werden, besonders seit der Machtübernahme der Taliban. Frauen, die sich kritisch gegenüber dem Regime äußern, werden gezielt Opfer von Gewalttaten und sollen andere abschrecken. Die Taliban selbst geben keine offiziellen Zahlen zu Morden an Frauen heraus, doch auch durch die jüngsten Gesetzesverschärfungen können sie nicht verhindern, dass mutige Frauen weiterhin über die Situation vor Ort berichten.

Obwohl mit den Begriffen „Femizid“ und „Feminizid“ ein großer Teil der Taten sprachlich abgedeckt wird, ist es wichtig zu betonen, dass die oben genannten Zahlen keine vollständige Abbildung der patriarchalen Gewalt darstellen. Das liegt daran, dass ein großer Teil der Fälle nicht offiziell dokumentiert wird oder von staatlicher Seite verheimlicht wird. Dazu kommt, dass auch trans, inter und nicht-binäre Personen von Gewalt aufgrund ihres Geschlechts betroffen sind – auch sie werden nicht in die Statistiken mitaufgenommen. Doch obwohl die Dunkelziffer nicht genau zu ermitteln ist, geben uns die offiziellen Zahlen Anlass genug Grund zum Handeln. Ein Blick auf die weltweiten Frauenbewegungen der letzten Monate zeigt das globale Ausmaß der Gewalt, aber auch des Widerstands dagegen:

Türkei

Besonders die Türkei ist in den letzten Wochen und Monaten Schauplatz feministischer Mobilisierung. Trauriger Anlass hierfür waren zwei besonders schockierende Femizide im Oktober: Ein 19-Jähriger Mann hatte zwei junge Frauen ermordet und enthauptet. Nachdem er den zweiten Mord in der Öffentlichkeit auf der Theodosianischen Mauer in Istanbul beging, tötete er dort auch sich selbst. Bis September zählten Frauenrechtsorganisationen bereits 295 Frauenmorde und 184 verdächtige Todesfälle in der Türkei. 65 Prozent der Täter gaben an, die Frauen getötet zu haben, weil diese sich trennen wollten oder weil sie eine Partnerschaft oder Ehe abgelehnt hätten. Der Doppelmord brachte das Fass zum Überlaufen und hunderte Aktivistinnen auf die Straßen Istanbuls. Sie machen nicht nur die Täter individuell verantwortlich, sondern auch das Patriarchat und den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Regierung. Islamistische Bruderschaften und Teile des Regierungsbündnisses hatten immer wieder gefordert, die Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt abzuschaffen und Unterhaltszahlungen nach einer Scheidung zeitlich zu befristen. 2021 trat die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Angeblich fördere dieses Übereinkommen Homosexualität und untergrabe sogenannte „traditionelle Familienwerte“. An dieser Begründung wird deutlich, welche Rolle die bürgerliche Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, für Gewalt gegen Frauen spielt. Wie wir wissen, stellt sie den Schauplatz und Rahmen für Femizide dar, und diese Morde bilden meist den Höhepunkt einer langen Geschichte von häuslicher Gewalt. Doch warum ist das so?

Die bürgerlichen Familie

Seit der Industrialisierung ist dieses Familienmodell zum Ideal geworden: Der Vater geht einer Lohnarbeit nach und versorgt mit seinem Gehalt die Familie, während die Mutter als Hausfrau zuhause bleibt und Sorge- und Hausarbeit ohne Bezahlung erledigt. Seit der Finanzkrise 2008 reicht in den meisten Familien der Arbeiter:innenklasse das alleinige Einkommen des Mannes nicht mehr aus. Viele Familien schaffen es gerade so über die Runden, wenn die Frauen auch arbeiten. Besonders im globalen Süden und bei migrantischen Arbeitskräften liegt der Lohn oft unter den Kosten der Versorgung. In dieser Situation kann der Mann seine sozialisierte Rolle des Versorgers nicht erfüllen und Frauen verdienen allein nicht genug, um sich trennen zu können. Die Krise des Kapitalismus ist gleichzeitig eine Krise der bürgerlichen Familie, deren innere Spannungen sich häufig in Gewalt und im schlimmsten Fall Mord entladen.

Der Rechtsruck verschärft diese Entwicklungen, weil Sexismus und Homophobie im Zentrum der Politik rechter Parteien stehen. Anstatt „traditionelle Familienwerte“ als den Ursprung patriarchaler Gewalt anzuerkennen, stellen sie sie als „natürlichen“ Ausweg aus der Krise dar. Männer sollen sich weiterhin verzweifelt in das Bild des alleinigen Versorgers pressen, während Frauen ohne finanzielle Mittel an den Haushalt gefesselt sind und der Sozialstaat weiter abgebaut wird. Dieser Teufelskreis zeigt, dass nur die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und der kapitalistischen Ausbeutung einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten kann.

Südafrika

Die Zusammenhänge zwischen Gewalt gegen Frauen und dem Klassensystem zeigen sich deutlich in Südafrika, wo die Statistik für Femizide 5 Mal höher ist als der weltweite Durchschnitt. Vor allem liberale Feminist:innen wundern sich über solche Zahlen, da die politische Repräsentation von Frauen hier deutlich höher ist als im Rest der Welt: 45% Frauenanteil im Parlament. Das allein reicht aber nicht aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen, da Frauen aus der Arbeiter:innenklasse meist keine Chance auf eine politische Karriere haben. Über die Hälfte der Südafrikanerinnen lebt unterhalb der Armutsgrenze und in den Townships, also den städtischen Siedlungen, leben etliche Menschen auf engstem Raum unter prekären Bedingungen. Sie haben keine Chance, sich aus finanzieller Not und Abhängigkeit herauszukaufen und werden von den Herrschenden nicht berücksichtigt.

Wichtig zu berücksichtigen ist jedoch, dass häusliche Gewalt nicht allein das Problem proletarischer Stadtteile ist: Risikofaktoren wie Stress, Veränderung und Abhängigkeit können auch in bürgerlichen Familien auftreten. Männer der herrschenden Klasse haben dabei gute Chancen, ihre Taten zu verbergen und dafür niemals rechtlich belangt zu werden.

Indien

Zuletzt zeigt ein Blick nach Indien, welche kämpferische Perspektive unsere Solidarität aufzeigen kann. Hier erschütterten die Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Medizinstudentin im August das Land. Die Parallelen der Tat zur Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in einem Bus 2012 führte vielen vor Augen, dass sich seitdem nicht genug getan hat, um Frauen zu schützen. Gleichzeitig geschah die Tat am Arbeitsplatz des Opfers, im Krankenhaus, und rückte damit die prekären Arbeitsbedingungen im indischen Gesundheitswesen in den Fokus. Seit Jahren beklagen sich die Ärzt:innen, die zu 60% Frauen sind, über Unterbesetzung und mangelnde Sicherheit. Aus Solidarität gingen nach Bekanntwerden der Tat mehr als eine Million indische Ärzt:innen in einen Generalstreik, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Ihr Einsatz führte dazu, dass der Fall nun auf der höchsten Ebene der staatlichen Gerichtsbarkeit verhandelt wird. Doch auch wenn wir daran erkennen, dass Streiks Regierungen unter Druck setzen können, dürfen wir kein Vertrauen in den Staat und seine Institutionen haben, wenn es um den Schutz von Frauen und Queers geht!

Es ist unsere Aufgabe als revolutionäre Linke, Femi(ni)ziden den ökonomischen Nährboden zu nehmen, indem wir für soziale Verbesserungen und Wohlfahrtsprogramme sowie die Vergesellschaftung der Hausarbeit eintreten. Dies kann nur durch die Kontrolle der Arbeiter:innen über die Produktion und die Verteilung von Ressourcen gesichert werden. Gleichzeitig müssen wir uns selbst durch die Organisierung von bewaffneten Arbeiter:innenmilizen verteidigen. Gewalt gegen Frauen ist ein globales Problem des Kapitalismus und kann demnach nur durch eine globale, proletarische Frauenbewegung überwunden. Diese muss dem Sexismus innerhalb der eigenen Klasse den Kampf ansagen und den Weg bereiten für eine Zukunft ohne unterdrückerische Rollenbilder und sexistische Gewalt.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

Von Jona Everdeen, November 2024

Während die Welt auf den Nahen Osten blickt, findet auf der anderen Seite des Roten Meeres ein ebenso brutaler Krieg statt: Der Bürgerkrieg im Sudan, der über 100.000 Menschen getötet und bis zu 10 Millionen vertrieben hat. Doch wer kämpft wofür im Sudan? Und auf welcher Seite müssen wir stehen?

Aus gescheiterter Revolution folgt Barbarei

Die Geschichte des sudanesischen Bürgerkriegs begann 2018 und 2019, als im ganzen Land die Massen auf die Straßen gingen und das Regime des Bonaparten Omar al-Baschir stürzten. Hier wiederholt sich die Geschichte des Arabischen Frühlings: Da es nicht gelang, die Revolution zu vollenden, schlug diese in die brutalste Konterrevolution um. Geschehen in Libyen, in Syrien, im Jemen und nun auch im Sudan.

Das Militär unter der Führung von General Abdel Fattah Burhan hatte sich mit den Protesten solidarisch erklärt und versprochen, den Übergang zu einem demokratischen System zu überwachen. Eine dreiste Lüge: Burhan stürzte die zivile Regierung, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo, dem General der Spezialeinheit RSF. Diese hatte zuvor die Spardiktate der IWF ohne Rücksicht durchgesetzt und damit neue Proteste ausgelöst. Doch die beiden Putschisten Burhan und Daglo zerstritten sich um die Aufteilung der gemachten Beute. Im April 2023 stellte sich die RSF gegen die Armee. Damit begann der seit 1,5 Jahren tobende Bürgerkrieg.

Ganze Stadtteile und Dörfer werden in Kämpfen zerstört, rund 10 Millionen Menschen mussten ihre Heimatorte verlassen. Menschen werden massakriert, Vergewaltigung als Kriegswaffe ist an der Tagesordnung. Besonders die RSF geht dabei grausam vor.

Ernährungsversorgung und Gesundheitsstruktur sind zusammengebrochen, weshalb die Hälfte der Bevölkerung akut von Hunger betroffen ist. Es droht die größte Hungerkatastrophe seit langem, und Krankheiten breiten sich aus. Anstatt der Hoffnung von 2018/2019 regieren nun Angst und Schrecken das Land.

Warum schaut die Welt weg?

Im Sudan herrscht eine der schlimmsten humanitären Krisen dieses Jahrhunderts. Warum interessiert sich also niemand dafür? Im Krieg zwischen Armee und RSF spielen imperialistische Interessen durchaus eine Rolle: Die Vereinigten Arabischen Emirate, eine Regionalmacht, unterstützen die RSF mit Waffen.

Doch weder Armee noch RSF zählen konkret zu einem der rivalisierenden imperialistischen Blöcke. China, Russland und dem Westen ist es egal, ob Burhan oder Daglo die Goldminen von Darfur, das Öl sowie den strategischen Zugang zum Roten Meer kontrolliert, solange sie selbst davon profitieren können. Deshalb haben die imperialistischen Mächte ihre Prioritäten woanders und wollen es sich mit keiner der beiden Seiten verscherzen.

Gerechtigkeit und Frieden heißt Kampf den Generälen!

Die Strategie der imperialistischen Mächte ist es, zuzuschauen und ein bisschen symbolische Hilfe ins Land zu schicken. Für uns stellen sich die Fragen: Was braucht es, um das Grauen dieses Krieges zu beenden? Wie kann wieder an die Hoffnung des Arabischen Frühlings angeknüpft werden? Auch wenn die meisten der dokumentierten Kriegsverbrechen von der RSF begangen wurden, ist die Armee unter Burhan sicherlich nicht besser. Auch sie will nur, dass ihre Generäle als imperialistische Herrscher den Reichtum des Landes ausplündern können. Es muss klar sein, dass man auf das Wort eines Generals nichts geben kann. Es gilt, sich gegen beide Seiten zu stellen, sowie gegen mögliche imperialistische Interventionen von außen!

Stattdessen gilt es, die einfachen Soldaten auf die Seite des Volkes zu ziehen. In den Streitkräften müssen Soldatenkomitees errichtet werden, die sich gegen ihre Anführer und auf Seite des Volkes stellen! Was es ebenfalls braucht, ist eine Vernetzung der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und städtischen Armeen. Eine Vernetzung, wie sie den Aufstand von 2018/19 getragen hat, der aus Nachbarschaftskomitees heraus organisiert wurde. Der einzige Hoffnungsschimmer momentan ist, dass solche Komitees noch existieren, dass die Menschen im Sudan versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen, medizinische Hilfe und Nahrungsmittel zu organisieren, die Kriegsschäden gemeinsam zu beheben. Daran muss angeknüpft werden, um Frieden zu schaffen! Diese Organe müssen den Generälen die Macht entreißen und in die Hände des Volkes legen, angeführt von den Arbeiter:innen!

Für uns in Deutschland ist der Sudan weit weg. Dennoch können wir linke Kräfte unterstützen, im Sudan sowie im Exil. Wir müssen die existierenden fortschrittlichen Kräfte erkennen, und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind! Wir können mit Demonstrationen und auf Social Media auf die Lage im Sudan aufmerksam machen und dafür sorgen, dass der Sudan kein vergessener Krieg mehr bleibt.

Von Jona Everdeen, November 2024

Was vor allem in Deutschland viele nicht mehr für möglich gehalten haben ist passiert: Donald Trump ist wiedergewählt worden und wird am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt werden. Doch wie konnte das passieren? Und was bedeutet das konkret für die USA, Deutschland und Europa?

Wie Trump die Wahl gewinnen konnte

Die Wahl war weit weniger knapp als es vorhergesagt. Nicht nur konnte Donald Trump alle wahlentscheidenden Swing States gewinnen (die Staaten in denen nicht bereits vorher klar ist, wer gewinnt), auch gelang ihm als erstem republikanischen Kandidaten seit langer Zeit, den Popular Vote zu gewinnen. Also nicht nur mehr Stimmen von Wahlmännern im Electoral College, sondern auch generell mehr Stimmen zu haben. Kamala Harris, die viele bereits als Siegerin gesehen hatten, schnitt deutlich schwächer ab als erwartet.

Während zuvor viel analysiert worden war, welche Faktoren die Wahl entscheiden würden, war es am Ende deutlich banaler. So gewann Donald Trump kaum mehr Stimmen im Vergleich zu seiner Niederlage gegen Joe Biden 4 Jahre zuvor, nur verloren die Demokraten mehr als 10 Millionen Stimmen. Und zwar in aller Regel nicht an die Drittkandidatin Jill Stein, der so mancher Demokrat die Schuld für die Niederlage gab, sondern weil diese einfach zu Hause blieben. Während nämlich 2020 eine große Euphorie herrschte, Donald Trump endlich wieder abzuwählen, blieb das dieses Jahr aus. 4 Jahre demokratische Realpolitik hatte bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass Trump auch nicht viel schlimmer sein könne. Denn auch wenn die Wirtschaft in den USA, im Gegensatz zu Deutschland, weiterhin wächst und erstaunlich gut durch die Krise gekommen ist, sieht es für die meisten Menschen anders aus. So hat die massive Inflation die Reallöhne und somit auch den Lebensstandard weiter sinken lassen. Die Demokraten konnten darauf nach 4 Jahren Regierung im Wahlkampf keine zufriedenstellende Antwort geben und versuchten es auch nicht wirklich. Donald Trump hingegen konnte, neben Ausfällen a la „They are eating the dogs!“ im Wahlkampf damit punkten, dass er versprach mit seiner protektionistischen „America First“-Politik die wirtschaftliche Lage wieder spürbar zu verbessern. Auch wenn in der Realität das Gegenteil der Fall ist, Trumps Politik der hohen Zölle die Preise noch weiter steigen lassen wird und seine Steuerpolitik ausschließlich den Reichen nützen wird, schien das vielversprechender als noch einmal auf die Demokraten zu setzen, die beim letzten Mal hoffnungslos enttäuscht hatten.

Ein anderer Punkt, der die Demokraten massiv bei ihrer eigenen Wähler:innenbasis diskreditiert hat, war die quasi bedingungslose Unterstützung für Israels genozidalen Krieg in Gaza und inzwischen auch dem Libanon. Während es immer mal wieder halbgare Aufrufe zu einem Waffenstillstand gab, von Präsident Biden wie auch seiner Vizepräsidentin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, blieben diese folgenlos. Ernsthafter Druck, zum Beispiel in Form eines Waffenembargos, das die israelische Genozidregierung zu einem Rückzug gezwungen hätte, blieb aus. Zwar wird Trump keine irgendwie bessere Nahostpolitik haben, im Gegenteil, aber trotzdem erschien vielen das vermeintlich „geringere Übel“ Demokraten im Angesicht der aktiven Beihilfe zum Genozid als zu großes Übel. Man entschied sich stattdessen Jill Stein oder gar nicht zu wählen. Macklemores „Fuck no, I’m not voting for you in the fall“, haben viele so wörtlich genommen, wie es auch gemeint war. Und das völlig zurecht!

Wofür steht Trump heute – Wie wird seine Politik aussehen?

Wir selber hätten zu dem aufgerufen, was offensichtlich viele Wähler:innen in den USA getan haben: Weder Harris noch Trump. Das liegt daran, dass wir die Idee davon das „geringere Übel“ zu wählen entschieden ablehnen. Und doch muss klar sein, dass mit Trump die Politik in den USA noch deutlich beschissener wird als bisher. Auch wenn die große Apokalypse wieder ausbleibt, so wie sie auch nach Trumps erstem Wahlsieg 2016 ausgeblieben ist, ist Donald Trump doch ein Präsident der Reaktion. Er steht für einen Angriff auf die Arbeiter:innen sowie auf die Rechte unterdrückter Gruppen, für Sexismus, für Rassismus, für Queerfeindlichkeit. Und das wird auch seine Politik zeigen. Allerdings nicht in dem extremen Maße wie es viele fürchten, und nicht viel anders als die Politik der Demokraten. Während Joe Biden als Präsident nicht in der Lage, oder nicht gewillt war, zu verhindern dass das Recht auf Abtreibung den Frauen in rund der Hälfte der Bundesstaaten (republikanisch regiert) verweigert wurde, wird Donald Trump nicht in der Lage, oder nicht gewillt sein, es den Frauen in der anderen Hälfte (demokratisch regiert) ebenfalls zu verweigern. Er wird sich aber ebenfalls nicht dafür einsetzen, reproduktive Rechte wieder zu erweitern. Während Donald Trump 2016 mit dem (nie umgesetzten) Wahlkampfversprechen warb, eine Mauer zu Mexiko bauen zu wollen, hat in diesem Wahlkampf, in einer Zeit wo Mauern bauen in jedem westlichen Land zur Staatsräson zählt, Harris versucht Trump in dieser Frage rechts zu überholen und sich als energischere Verteidigerin der Grenze gegen Migrant:innen darzustellen. 

Und doch wird Trumps Politik insbesondere die Lage seiner eigenen Wähler:innen dramatisch verschlechtern. Er will Obamacare endgültig abschaffen, und somit Millionen Armen komplett jede Krankenversicherung entziehen. Auch werden seine massiv steigenden Zölle, generell mindestens 20% auf alle ausländischen Produkte, 60% auf alle chinesischen, insbesondere die Geldbörsen der Arbeiter:innen und Armen noch weiter belasten. Auch steht Trump für eine weitere Aufrüstung der Polizei und für eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Zwar hat er nicht aktiv angekündigt, in Zukunft brutaler gegen Streiks vorzugehen, zu befürchten ist das aber sicherlich. Ganz generell wird Trumps Innenpolitik von einem starken Hang zum Autoritarismus geprägt sein. So plant er, mithilfe eines loyalen Think Tanks,  das „Project 2025“. Damit will er zentrale staatliche Organe gezielt unter seinen Einfluss stellen, um somit auch für den Fall einer demokratischen Wahl in 4 Jahren weiterhin Einfluss in rechtskonservativer Hand zu behalten. Ähnlich wie es ihm in seiner ersten Amtszeit bereits mit dem Supreme Court gelungen ist.

Auch wenn Trump sicher nicht den US-Faschismus bringen wird, wird er doch eine deutlich autoritärere Innenpolitik führen, die verstärkt bonapartistische Züge, unter ihm als „großem Anführer“ aufweisen wird.

Noch deutlich zentraler als auf die Innenpolitik, dürfte sich Trumps Präsidentschaft auf die Außenpolitik der USA auswirken. Und damit die Machtdynamik auf weltpolitischer Ebene verändern. So steht sein „America First“ nicht nur für die bereits erwähnte protektionistische Politik, also das Erheben hoher Zölle um das eigene Kapital auf dem US-Binnenmarkt vor ausländischer, v.a. chinesischer, Konkurrenz zu schützen. Auch macht Trump klar, dass er die EU, und somit v.a. Deutschland und Frankreich, keineswegs als Freund:innen betrachtet, sondern als Konkurrent:innen mit denen er höchstens bereit ist, taktisch zusammen zu arbeiten. Trump hat noch nie allzu viel von der Idee des „Wertewestens“ gehalten, die in Wahrheit nur zur Verschleierung der imperialistischen Interessen dieses westlichen Blocks dient. Entsprechend erwartet er, dass europäische Staaten ihre Aufrüstung noch weiter voran treiben, um selber eine aktivere Rolle in der Finanzierung der NATO zu spielen und so die USA zu entlasten. Zusammen mit der Trumpschen Zollpolitik, die besonders die deutsche Exportwirtschaft hart zu treffen droht, wird das die EU in eine schwierige Lage bringen und ihre Krise weiter verschärfen. Sie wird jetzt die Wahl haben, sich vermutlich weiter national zersplittert, darauf einzulassen, dass die USA ihre Dominanz für eigene Wirtschaftsinteressen ausnutzt, oder aber selber geschlossener als eigenständiger, mit den USA nur lose verbundener, Block aufzutreten. Gerade Trumps Russlandpolitik könnte dabei alte Perspektiven neu eröffnen. So plant Trump gegenüber Russland eine Art Appeasement Politik. Er will Putin de facto dessen Kriegsziele gewähren: Annektion des Donbass und Teile der Südukraine sowie eine verpflichtete Neutralität der Ukraine bis 2040 (kein NATO Beitritt). Im Gegenzug vermutlich dafür, dass Putin die Füße still hält bei dem Konflikt, den Trump als eigentlich zentralen betrachtet, und der auch für den US-Imperialismus zentral ist: Den Kampf um die Dominanz der Weltwirtschaft gegen China. Für diesen will Trump die Ressourcen frei machen, die nun in die Ukraine gehen, und will dafür sorgen dass an der osteuropäischen Front zukünftig die Europäer:innen die Stellung halten. Ob sie das tun, oder ob in Zukunft eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland das Resultat ist, bleibt abzuwarten.

Während die einen oder anderen Trump aufgrund seines Ukraineplans, der das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer:innen komplett ignoriert, als „Friedensbringer“ sehen werden, wird seine Präsidentschaft in Wahrheit die Gefahr für einen neuen großen Krieg, durch einen militärischen Zusammenstoß zwischen den USA und China, drastisch verschärfen. Und auch im Nahen Osten wird Trump das Gegenteil von Frieden bringen. Die israelische Rechtsregierung war eine der ersten, die den Wahlsieg Trumps ausgelassen feierte. So machte dieser zuvor klar, dass er Israel freie Hand gewähren würde, in Palästina und im Libanon Kriegsverbrechen zu begehen, und dass Israel auch seine Rückendeckung für etwaige Aktionen gegen den Iran habe.  

Trump und Co. stoppen! Aber wie? 

Trump ist an die Macht gekommen mit einem Programm des Rechtspopulismus, dass letztendlich dazu dient, die Position des US-amerikanischen Großkapitals nach Innen gegen die Arbeiter:innen und nach Außen gegen konkurrierende Staaten zu verbessern. Ähnliche populistische Kräfte finden sich in nahezu jedem westlich-imperialistischen Staat. So in Deutschland in Form der rechtspopulistischen AfD, aber auch immer mehr der rechtskonservativen CDU, die sich unter Merz immer wieder populistischer Rhetorik bedient. Auch gratulierte die Junge Union Trump sehr überschwänglich, nicht bloß pflichtbewusst wie Scholz oder Baerbock, zum Wahlsieg. Kurz zuvor hatten sie noch für ein Foto posiert auf dem sie, in US-Wahlkampfmanier, Schilder mit der Aufschrift „Merz 2025“ hochgehalten hatten.

Das Merz 2025 auf Trump 2024 folgt, ist dabei keinesfalls unwahrscheinlich, wobei noch unklar bleibt mit welchem Koalitionspartner. Doch an wen auch immer Merz Zugeständnisse machen muss, ob an die Grünen oder die SPD, oder ob wir im worst case doch den deutschen Trump, in Form einer Merz-Weidel-Regierung bekommen, es bleibt klar, dass eine Regierung unter Merz eine der sozialen Angriffe sein wird. Eine des Rassismus gegen Geflüchtete und womöglich des Angriffs auf Rechte von Frauen und Queers. Sowie auch eine Regierung der nüchtern kalkulierten Vertretung des Deutschen Imperialismus und seiner Interessen, im Ernstfall auch militärisch.

Um Merz zu stoppen, dürfen wir jedoch nicht den gleichen Fehler machen, wie die progressiven Arbeiter:innen und Jugendlichen in den USA und uns einer bürgerlichen „Demokraten“-Koalition, etwa aus SPD und Grünen, unterordnen. Stattdessen müssen wir die Linkspartei, die SPD und die Gewerkschaften auffordern, eine Einheitsfront der Arbeiter:innen zu bilden, und gemeinsam den Kampf gegen die Angriffe der Bourgeoisie, gegen das Abwälzen der Krisenkosten auf unseren Rücken, zu kämpfen. Denn nur wenn es eine glaubhafte Alternative von Links gibt, können sich mit dem Populismus liebäugelnde Konservative wie Merz sowie lupenreine Rechtspopulist:innen wie Trump oder Weidel, nicht mehr als Alternative verkaufen. Erst dann werden sie als die radikale Interessenvertretung des tatsächlichen Problems, des Kapitalismus, entlarvt, die sie tatsächlich sind. In den USA wird es dazu nötig sein, progressive Kräfte endgültig von den Demokraten zu brechen, und eine neue unabhängige Arbeiter:innenpartei aufzubauen. In Deutschland haben wir diese zwar schon, und gleich zwei davon(!), allerdings ist die eine (SPD) hoffnungslos rechtsreformistisch und gibt sich kaum noch Mühe ihre bloße Mitverwaltung des Elends anders zu kaschieren als mit: „Ohne uns wäre es noch schlimmer“, während die andere (Die Linke) in einer existentiellen Krise steckt. Auf diese beiden Kräfte müssen wir massiven Druck ausüben, die Rolle die sie eigentlich ausüben sollten, als kämpferische Führung des Klassenkampfes, einzunehmen und echte Mobilisierungen gegen Merz, Höcke und das ganze Elend zu initiieren. Denn eines muss uns klar sein, und das hat die USA eindeutig gezeigt: Nicht die Demokrat:innen können den Rechtspopulismus bezwingen, sondern nur die Arbeiter:innen! 

von Dilara Lorin, November 2024

Die Situation im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Laut palästinensischen Gesundheitsbehörden liegt die Zahl der Todesopfer inzwischen bei mehr als 43.000, darunter über 16.700 Kinder. Über 200.000 Menschen starben infolge des Krieges. Die Lage ist verheerend: Mehr als 70 % des Gazastreifens wurden dem Erdboden gleichgemacht und sind aktuell nicht mehr bewohnbar. Dabei hat Israel klargemacht, dass es nicht an den Grenzen Gazas oder der Westbank haltmacht – die letzten Wochen waren geprägt durch Bombenangriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und Syrien. Der befürchtete Flächenbrand ist damit bittere Realität geworden.

Die Attacke der israelischen Armee im Libanon sorgte international für Schlagzeilen und gilt als völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Diese Attacke stellte den Anfang von mehreren Angriffen auf den Libanon dar, bei denen aktuell bis zu 4.000 Menschen starben und Hunderttausende auf der Flucht sind. Die aktuelle Offensive, bei der die Errichtung einer „begrenzten“ Besatzung umgesetzt werden soll, lässt Grausames erahnen. Eine derartige Offensive für Syrien scheint aktuell in Planung zu sein.

Derzeit ist keine Aussicht auf Frieden oder ein Waffenstillstandsabkommen erkennbar, insbesondere seit der Ermordung des Hamas-Führers Haniyya in Teheran. Die gezielte Tötung von Hamas-Führern kann als bewusste Provokation eines möglichen Krieges mit dem Iran interpretiert werden.

Innerhalb und auch außerhalb Israels rechtfertigen Medien und Politik diese Barbarei mit dem Andenken an die Opfer des 7. Oktober. Deutschlands bedingungslose Solidarität mit Israel wird nicht nur zur Staatsräson erklärt, sondern zeigt, wie eng Krieg und Vertreibung mit den Interessen des westlichen Imperialismus verbunden sind.

Was steckt hinter der mörderischen Ausweitung?

In Israel selbst ist seit fast zwei Jahren eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht, wobei vor allem der rechtsextreme, teilweise faschistische Flügel die Genozidfantasie verwirklichen und Krieg führen will, bis eine vollständige Säuberung Palästinas stattgefunden hat. Es bestehen enge Verbindungen zu rechtsextremen Siedler:innen, die den illegalen Siedlungsbau immer weiter vorantreiben und ein freies Palästina faktisch unmöglich gemacht haben. Während innerhalb Israels verschiedene Demonstrationen gegen die immer autoritärere und rechter werdende Regierung stattfinden, ohne das Leid der Palästinenser:innen zu thematisieren, entgeht die Regierung dem durch Aggression und Eskalation gegen den Iran, den Libanon und den Jemen. Diese dienen dazu, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen und den Fokus auf die Verteidigung Israels zu lenken. Dabei zeigt sich seit Jahren: Solange die jüdische Arbeiter:innenklasse Israels nicht mit dem rassistischen Zionismus bricht, ist sie unfähig, der Rechten Parole zu bieten, bleibt politisch ohnmächtig und toleriert oder unterstützt gar die genozidale Politik.

Ein weiterer Aspekt hinter der Ausweitung des Krieges sind die westlichen Verbündeten Israels, die hinter Israel stehen. Auch wenn sie von Zeit zu Zeit zu einem gemäßigteren Vorgehen auffordern, ein wirklicher Entzug der Unterstützung folgt nicht, weil er letztlich nicht in ihrem Interesse liegt. Denn Israel dient dazu, die Interessen der imperialistischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu verteidigen und wird gleichzeitig als Stützpunkt präsentiert. So ist die Bundesrepublik ein starker Verbündeter Israels und aktuell zweitgrößter Waffenlieferant und hält damit die Kriegsmaschinerie am Laufen. Allein 2023 genehmigte die Ampelkoalition Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel. Im ersten Halbjahr 2024 sanken die Exporte zwar auf 45,74 Millionen, doch allein seit August wurden weitere Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen bewilligt.

Betrachtet man einige Staaten des Nahen Ostens – Saudi-Arabien, Ägypten, Katar oder die Türkei –, wird deutlich, dass ihre Reaktionen auf den Genozid sich lediglich auf Protestresolutionen gegen die zionistische Aggression beschränken. Es wird deutlich, dass auch diese Staaten kein Interesse am Leid der Palästinenser:innen haben, denn diese Staaten bauten noch vor dem 7. Oktober die wirtschaftlichen sowie politischen Verbindungen zu Israel aus. Auch der Iran und die Hisbollah machen deutlich, dass sie kein Interesse an einem militärischen Gegenschlag und daran haben, dadurch selbst tiefer in die Krise hineingezogen zu werden.

Trotz dieser ungünstigen internationalen Verhältnisse leisten die Massen in Gaza und der Westbank bis heute heroischen Widerstand gegen Besatzung und Vertreibung. Aber sie stehen angesichts der Offensive scheinbar übermächtiger Gegner:innen mit dem Rücken zur Wand.

Was können wir dagegen tun?

Die weltweite Solidaritätsbewegung hat im vergangenen Jahr demonstriert, welche organisatorischen Fähigkeiten sie besitzt, gleichzeitig aber auch ihre Grenzen aufgezeigt. Wir stellen fest, dass die Bewegung gegenwärtig in einer Defensive ist, obgleich an zahlreichen Schauplätzen positive Aktionen stattfinden, die einer weiteren Verbreitung bedürfen. Tausende Studierende haben ihre Universitäten besetzt und sich gegen eine Forschung für den Genozid sowie gegen Verbindungen der Universitäten mit Israel ausgesprochen. Hafenarbeiter:innen in Italien und in Griechenland haben das gesamte Jahr über in verschiedenen Häfen Schiffe bestreikt, die Munition und anderes nach Israel verschiffen sollten. Weltweit kam es zu Massendemonstrationen, trotz repressiver Polizei und des repressiven Staatsapparats in den jeweiligen Ländern. Selbstverständlich könnten an dieser Stelle noch zahlreiche weitere Aktionen Erwähnung finden. Dabei ist für uns klar, dass wir im Hier und Jetzt für eine sofortige Waffenruhe, den Rückzug der israelischen Armee und die Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen ohne jegliche Kontrolle und Bedingungen durch die Besatzungsmacht kämpfen müssen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur über eine (dauerhafte) Waffenruhe zu reden, da diese zwar Milderung schafft, aber nicht die Unterdrückung und Gewalt beenden wird, der die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Um aber ein freies Palästina erkämpfen zu können, müssen die Proteste sich ausbreiten und aktiver in den Konflikt eingreifen.

Dabei kommt der arabischen Arbeiter:innenklasse vor allem in den umliegenden Ländern eine wesentliche Rolle zu. Denn diese sind mit der Herausforderung konfrontiert, gegen ihre eigenen herrschenden Regime zu kämpfen, die zwar Solidarität vorheucheln, jedoch den palästinensischen Befreiungskampf verraten, sobald die eigene Position im imperialistischen Weltgefüge gefährdet ist. So hätte Ägypten die Möglichkeit ergreifen können, den Suezkanal zu blockieren, der als einer der weltweit wichtigsten Knotenpunkte für den Warentransport gilt. Dadurch hätte das Land den Druck erhöhen können, um eine Waffenruhe und die Öffnung der Grenzen zu erreichen. Dies würde jedoch zu offenen Konflikten mit der EU und den USA führen. Letzten Endes hat keines der Länder oder Kräfte, bis auf die Huthis im Jemen, wirkliche Angriffe auf die militärische Präsenz unternommen. Denn schlussendlich würde ein freies, sozialistisches Palästina auch das Ende der eigenen Regime bedeuten. Um die Kampfkraft zu verstärken, sind die mehr als 6 Millionen palästinensischen Geflüchteten eine Schlüsselkraft, um den Kampf gegen die arabischen Regime mit dem für ein freies Palästina verbinden zu können. Anfangsforderungen können dabei gleiche Löhne und demokratische Rechte für alle sein. Eine revolutionäre Bewegung in Palästina und in den umliegenden arabischen Staaten ist zugleich auch entscheidend, um die klassenübergreifende Einheit im zionistischen Staat aufzubrechen. Je stärker der Kampf gegen die imperialistische Ordnung und Besetzung, umso eher werden Teile der jüdischen Arbeiter:innenklasse in Israel ihr Vertrauen in den rassistischen Staat verlieren und für den Bruch mit dem Zionismus gewonnen werden. Dann hat die Stunde der Revolution geschlagen.

Der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Zentren kommt dabei die Rolle zu, eine Bewegung aufzubauen, die sich gegen die konkrete Kriegsunterstützung ihrer Regierungen richtet. Denn ihre Staaten sind es, die die wichtigsten wirtschaftlichen und militärischen Unterstützer und Verbündeten Israels sind. Dabei sind Forderungen nach einem Stopp aller Waffenlieferungen zentral, um Gewerkschaften und große Teile der Arbeiter:innen dafür zu gewinnen. Eine solche Bewegung würde nicht nur revolutionäre, internationalistische Kräfte, sondern auch gewerkschaftliche, reformistische oder kleinbürgerliche umfassen. Wir müssen in diesen Staaten gegen jede weitere militärische, finanzielle und ökonomische Unterstützung des zionistischen Staates und seiner Angriffsmaschinerie kämpfen. Des Weiteren ist es notwendig, dem antipalästinensischen Rassismus sowie der antimuslimischen Hetze, die massiv zugenommen hat, den Kampf anzusagen. Denn diese dient neben der Spaltung der Arbeiter:innenklasse und der Überwachung im eigenen Land unter anderem dazu, die Militärinterventionen gegen Palästina, Libanon, Syrien, Jemen und den Iran zu rechtfertigen. Wir sagen klar: Hände weg von diesen Ländern! Stoppt die Ausbreitung des Kriegs!

Für uns ist der palästinensische Befreiungskampf kein Selbstzweck. Das stetige Morden und die anhaltende brutale Unterdrückung mögen zeitweilig die Hoffnung rauben, aber die Geschichte ist nicht zu Ende geschrieben. Der Kampf für ein befreites, sozialistisches Palästina ist notwendig für alle Palästinenser:innen, die dort leben, für alle Palästinenser:innen, die zurückkehren wollen – und für all jene, die durch die Fesseln des Imperialismus erdrückt werden.

von Cleo G., Oktober 2024

Momentan sind wir, neben anderen, vor allem mit zwei zentralen Folgen des kapitalistischen Systems konfrontiert. Zum einen sehen wir einen immer weiter voranschreitenden Rechtsruck, welcher sich nicht nur in Deutschland bemerkbar macht, zum anderen sehen wir immer stärker eine Aufrüstung und Militarisierung, in Deutschland unter dem Credo der „Zeitenwende“. Doch was haben diese Phänomene miteinander zu tun und wie können wir sie bekämpfen?

Der Rechtsruck schreitet voran

In Deutschland sowie fast allen anderen europäischen Ländern gewinnen rechte Parteien immer mehr Zuspruch und Wähler:innenstimmen. Alleine in Thüringen holte die rechtspopulistische AfD bei den diesjährigen Landtagswahlen 32,8 % der Stimmen und lag damit nicht nur klar vor der CDU mit 23,6 %, sondern holte auch ganze 9,4 % mehr als bei der letzten Landtagswahl 2019. Aber auch in Italien oder Frankreich sehen wir einen klaren Trend zu Parteien des rechtspopulistischen Spektrums. Doch nicht nur steigen die Wähler:innenstimmen für rechte Parteien, auch bürgerliche und reformistische Parteien wie die Grünen oder die SPD schließen sich der stetigen Stimmungsmache gegen Geflüchtete an und lassen sich in ihren Forderungen nach „konsequenterem Abschieben“ nicht mehr von der AfD unterscheiden. Während die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund von Arbeitslosigkeit, einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigenden Preisen, aber gleich bleibenden Löhnen (und somit sinkendem Reallohn) angespannt ist, nutzen rechte Kräfte diesen Unmut aus, um Migrant:innen als Sündenbock darzustellen.

Die rechtspopulistischen Parteien stellen jedoch keinen qualitativen Bruch zum restlichen System dar, sondern sind nur die Spitze eines immer weiter nach rechts driftenden Eisbergs. Inzwischen vertreten sämtliche bürgerliche Parteien rassistische Positionen, wie sie 15 Jahre zuvor nur die rechtsradikale NPD hatte. Die anderen Parteien fahren dabei eine Taktik des „Immer-Weiter-Nach-Rechts-Gehens“, in der absurden Hoffnung, so AfD-Wähler:innen wieder für sich zu gewinnen, während sie gleichzeitig mit dem Finger auf die AfD zeigen und behaupten, alleine diese, nicht aber die eigene rechte Politik, sei das Problem.

Der Imperialismus spitzt sich zu

Zeitgleich beobachten wir eine stetige Ausweitung internationaler Konflikte und eine verschärfte Rhetorik zwischen den Großmächten, gepaart mit massenhaften Investitionen ins Militär, wie die 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr, sowie eine fortlaufende Finanzierung von Kriegen durch imperialistische Staaten wie die USA oder Deutschland. Durch ihre massiven Waffenlieferungen an Israel ermöglichen diese erst den Genozid in Palästina und inzwischen auch im Libanon und halten Netanjahus Tötungsmaschine namens IDF somit weiter am Laufen. Auch hierbei müssen wir uns bewusst machen, dass Kriege ein Symptom des Kapitalismus sind bzw. seines höchsten Stadiums, des Imperialismus. Dieser sorgt dafür, dass imperialistische Staaten auf Militarisierung angewiesen sind, da sie ständig versuchen müssen, neue Teile der Welt für sich zu beanspruchen, um somit ihrem nationalen Kapital mehr Exportmöglichkeiten zu verschaffen. Diese benötigt es, um weiterhin große Extraprofite zu erzielen und damit die dominante Rolle in der Welt zu erhalten und weiter zu festigen. So kommt es, dass wir immer wieder Kriege erleben, an denen fast immer imperialistische Staaten beteiligt sind, sei es durch Waffenlieferungen, durch finanzielle Unterstützung oder ganz aktiv durch eigene Intervention, wie wir es im Falle Russlands in der Ukraine sehen. Imperialistische Staaten, und mit ihnen auch das kapitalistische System, an deren Spitze sie stehen, haben ein Interesse daran, dass Kriege existieren und weiter am Laufen gehalten werden.

Wie sind die Folgen der Krisen miteinander verbunden?

Auf den ersten Blick sind beide Krisen unabhängig voneinander durch den Kapitalismus begründet, durch welchen sie entstehen oder zumindest begünstigt werden. Um jedoch einen Anhaltspunkt zu finden, an dem wir als Arbeiter:innen und Jugendliche ansetzen müssen, um uns dagegen zur Wehr setzen zu können, müssen wir auch sehen, dass beide Krisen miteinander in Verbindung stehen. So ist die Militarisierung Deutschlands auch im Rechtsruck begründet: Ohne diesen wäre eine so starke Aufrüstung nämlich gar nicht möglich.

Wir erleben eine chronische Krise des Kapitalismus, begründet in der Überakkumulation von Kapital. Soziale Angriffe, Kürzungen und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen sind die Folge, um die Krise auf dem Rücken der Arbeiter:innen auszutragen, nicht der eigentlich für sie verantwortlichen Kapitalist:innen. Doch die Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung, welche von SPD, Gewerkschaftsführung aber auch Linkspartei immer wieder verraten wurde, verhindert, dass ein gemeinschaftlicher Widerstand entstehen kann. Das führt dann dazu, dass sich zahlreiche Menschen in ihrer Wut rechten Parteien wie der AfD zuwenden, die behaupten, sich für die deutschen Arbeiter:innen und Armen einzusetzen. Doch in Wahrheit ist die AfD ebenfalls eine Partei einzig und allein fürs Kapital, und zwar eine besonders radikal neoliberale. Um das jedoch zu verschleiern, versucht sie, die Wut auf einen angeblichen Sündenbock zu richten. Dies sind vor allem Geflüchtete, die angeblich an den sozialen und finanziellen Problemen im Land schuld seien, sowie auch generell Migrant:innen, Queers und das „linksgrüne Establishment“. Die Lösung für die Probleme sollen nicht etwa reale Verbesserungen sein, sondern eine Rückbesinnung auf „traditionelle Werte“. Ganz nach dem Motto „Früher war alles besser“ sollen wir uns wieder mehr auf Werte wie Familie und Heimat besinnen. Die Arbeiter:innen werden durch den massiven Rassismus aktiv gespalten. Deutschen Arbeiter:innen wird suggeriert, ihr migrantischer Kollege wäre ihr Feind, nicht ihr deutscher Boss. Statt die wirkliche Ursache zu erkennen und gemeinsam als proletarische Klasse zu bekämpfen, wollen Rechte einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innen dadurch effektiv verhindern, was ihnen momentan erschreckend gut gelingt. Das ist auch der Grund, warum andere bürgerliche Parteien verstärkt auf diese Taktik setzen, bis hin zu den sich gerne als progressiv verstehenden Grünen.

Und genau hier kommen wir wieder zur steigenden Militarisierung und zum imperialistischen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Um diese, die niemals im Interesse der Arbeiter:innen sein kann, die auf ihre wenigen Annehmlichkeiten verzichten sollen, damit die Rüstungsproduktion laufen kann, und im schlimmsten Fall selber zum Sterben in den Schützengraben geschickt werden, ohne einen großen Aufschrei dieser Arbeiter:innen durchzuführen, braucht es die gezielte Spaltung der Klasse durch Rassismus sowie die massive Schwächung unserer Kampfkraft. Sonst könnten wir noch mit Streiks und Massendemonstrationen fordern, dass man die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lieber in Bildung und Soziales fließen lässt. Doch daran hat die Bourgeoisie so gar kein Interesse.

Dazu kommt auch noch, dass Rassismus ebenfalls nötig ist, um mögliche zukünftige Raubkriege ideologisch zu legitimieren. Um einen brutalen Angriffskrieg mit zigtausenden Toten gegen ein anderes Land zu führen – so wie die USA es Anfang dieses Jahrhunderts in Afghanistan und dem Irak getan hat – ist es notwendig, große Teile der eigenen Bevölkerung glauben zu machen, die Bevölkerung der angegriffenen – und später brutal ausgepressten – Länder wären „weniger wert“ als die eigene Bevölkerung. In ebensolcher Ideologie zur Legitimation des Kolonialismus (und noch früher der Sklaverei) liegt überhaupt die Wurzel des modernen Rassismus.

Was folgt daraus praktisch?

Dadurch, dass der Rechtsruck den Nährboden für die fortschreitende Militarisierung liefert, sehen wir es als strategisch notwendig an, uns vor allem mit seiner Bekämpfung zu beschäftigen, um somit auch der Militarisierung den Nährboden zu entziehen. Nur wenn es uns gelingt, der Offensive von Rechts eine Gegenoffensive von Links entgegenzuwerfen, die Arbeiter:innen und Jugendlichen unabhängig von nationalen, ethnischen oder religiösen Spaltlinien zu vereinen, im gemeinsamen Kampf gegen die Politik der AfD wie der Regierung, kann es uns auch gelingen, die Kraft zu erlangen, die wir brauchen, um der Militarisierung aktiven Widerstand entgegenzubringen! Einer, der nicht bei moralischen Friedensbekundungen bleibt. Natürlich setzen wir uns auch weiterhin für andere wichtige Themen ein, wie zum Beispiel die Solidarität mit Palästina oder auch gegen die Aufrüstung sowie die voranschreitende Zerstörung der Umwelt. Unser Kernthema ist jedoch der Rechtsruck, da wir ihn als das primäre Moment sehen, dass die Offensive der Kapitalist:innen gegen uns Arbeiter:innen und Jugendlichen deckt und in dieser Form überhaupt erst ermöglicht.

Dabei ist der Kampf gegen den Rechtsruck jedoch kein rein defensiver, sondern eher das Gegenteil: Um diesen zu stoppen, müssen wir seinen schärfsten Ausdruck, die rassistische Spaltung der Arbeiter:innen, sowie seinen Nährboden, die massiven sozialen Angriffe gegen Arbeiter:innen und Jugendliche, aktiv angreifen! 

Wie wir konkret eine Bewegung gegen den Rechtsruck aufbauen wollen, könnt ihr in weiteren Artikeln lesen!

De Jona Everdeen, enero 2024

Quiere modificar el estado del bienestar con la motosierra: Esto es lo que anunció Javier Milei, un candidato ultraliberal, en su campaña electoral populista de derecha para la presidencia argentina. Ganó principalmente por la falta de perspectivas del gobierno anterior peronista, cuyas medidas de ahorro no lograron parar la crisis económica, la inflación de 160% y el empobrecimiento masivo.

Como presidente ahora está haciendo lo que muchos, especialmente la oposición peronista, habían pensado improbable: Pone sus palabras en acción.

Con una “terapia de choque” quiere completamente privatizar la economía argentina y abolir los derechos de trabajadores. Como no tiene una mayoría en el parlamento, como para pasar estas medidas extensivas, ha declarado el estado de necesidad. Ahora, a más tardar, su plan debería ser claro: la abolición de la democracia parlamentaria en favor de los sueños “libertarios” de la burguesía.

La agenda y el programa inmediato de Milei

El economista y político principiante Javier Milei es un político bastante inusual, especialmente para un populista de derecha. Aunque representa la regresión sociopolítica y atacó a sus oponentes del partido del estado anterior usando retorica antisistema, él directamente dice quién es el enemigo para él, a diferencia de Trump, Bolsonaro y el partido AfD: les trabajadores. Mientras Weidel, Le Pen y más quieren establecer el neoliberalismo radical en secreto, Milei promovía la “terapia de choque” ultraliberal como la única solución a la crisis.

Planeó en realizar esta solución, ante la sorpresa de algunos de sus oponentes, cuáles pensaron que solo exageraba. Ahora quiere desestabilizar los derechos de trabajo y alquiler y abolir regulaciones de precios a través de 350 cambios a leyes. Además, se eliminarán 7000 puestos de trabajo en el sector público para ahorrar gastos del gobierno. También habrá cambios al derecho al voto, el impuesto será cambiado para beneficiar a las personas ricas y la privatización de empresas estatales será facilitada. Finalmente, y esto enseña el carácter autoritario de Milei, el derecho a manifestar será restringido masivamente. Todas las asambleas a partir de 3 personas, según Milei, deben tener permiso y podrán ser prohibidas sin justificación.

La política exterior de Milei también es inusual: mientras muchas semi-colonias actualmente tienden intentar ganar ventajas cambiando sus alianzas a los bloques imperialistas, Milei quiere subordinarse al bloque del oeste, que es liderado por los Estados Unidos. Esto claramente se puede ver en su promesa electoral populista de cambiar la moneda del peso argentino al dólar estadounidense. En caso de que sea capaz de realizar este plan, lo que todavía es muy improbable, la economía argentina finalmente será dependiente del capital estadounidense para bien o para mal, aún más fuerte que varios países en África Occidental son dependientes de Francia por el CFA Franc.

Mientras la introducción del dólar todavía es incierta, Milei ya ha cumplido con otras promesas, como ha rechazado la invitación a los BRICS+, una afiliación que varias semi-colonias quieren tener. Con esto, Milei le ha enseñado a los EE.UU. su lealtad. Esta acción política se puede interpretar como una precaución por si la formación de bloques imperialistas llega ser más estricta. En este caso, las semi-colonias se tendrían que decidir por un bloque a cuál se subordinan. Pero no solo en la política del comercio exterior, sino también en el interior, la visión de Milei está en camino a convertirse en la anticipación de una nueva fase del Imperialismo.

¿El Pinochet nuevo? ¡Argentina es relevante para todos!

El programa de Milei, constituido por un ataque al proletariado argentino, en el que métodos dictatoriales no son excluidos, no es tan nuevo como parece. Algo parecido ya existió en Chile, un país vecino de Argentina. En este caso hubo un golpe de estado en contra del gobierno reformista de izquierda de Salvador Allende, cuál estableció el poder del general Augusto Pinochet. Un país que fue un buen ejemplo para los socialdemócratas y estalinistas, cuáles vieron en Allende que el socialismo se puede obtener a través de reformas, fue transformado por Pinochet en una dictadura derecha brutal en la cual miles fueron asesinados y decenas de miles fueron torturados. Pinochet también quería ayudarle a la burguesía, cuyo poder él restauró, a sacar nuevos beneficios económicos con una “terapia de choque”. Para eso invito a los „Chicago Boys“, un grupo de economistas ultraliberales para reestructurar la economía del país según sus visiones. Con esto Chile se convirtió en un laboratorio del neoliberalismo. Para la burguesía chilena, este experimento tuvo éxito, porque bajo la explotación masiva de trabajadores y la supresión brutal de cualquier oposición proletaria, se convirtió en una de las burguesías más exitosas de Latinoamérica. Con los gobiernos de Reagan y Thatcher en los EE.UU. y Inglaterra, dos aliados del dictador Pinochet, y la traición del socialdemócrata Mitterand en Francia, el neoliberalismo se extendió por todo el mundo occidental y luego también se convirtió en un guía para la restauración capitalista en estados obreros degenerados. Hoy en día el neoliberalismo que surgió en Chile todavía domina la política económica del mundo capitalista.

Si ahora Milei logra convertir a Argentina en un laboratorio para un ultraliberalismo nuevo y aún más radical y forzar a la clase obrera argentina a obedecerle con métodos dictatoriales, esta situación podría resultar en una dinámica que acelerará el giro global a la derecha con Argentina siendo un plano para un ultraliberalismo autoritario. Las reacciones de personas derechas del occidente, ya sean liberales o de extrema derecha, que favorecen reducir el estado del bienestar, como lo está haciendo Milei, enseñan que la teoría de Argentina como plano para un sistema económico nuevo no es tan improbable. La derecha del occidente celebra a Milei y no solo acepta, sino que incluso públicamente apoya su proyecto autócrata. Pero una diferencia esencial es que Pinochet bloqueó cualquier oposición con violencia física. Hasta ahora, Milei no ha logrado actuar libremente: el hecho que intenta hacer realidad sus medidas usando el estado de emergencia enseña que las luchas más importantes todavía no se han realizado. En Argentina a Milei se le opone un movimiento sindical y la oposición izquierda, así como la oposición capitalista. Además, como han enseñado decisiones judiciales, él no controla partes importantes del gobierno, el parlamento todavía sigue existiendo y tiene el poder de anular una gran parte de sus medidas. Una victoria del proletariado argentino contra Milei podría convertirse en una señal potente de la resistencia proletaria e iniciar un nuevo periodo de lucha de clases en Latinoamérica y posiblemente en todo el mundo.

Pero ¿cómo se puede obtener esta victoria?

¿El proletariado, como puede vencer a Milei?

Aunque Milei, tras una decisión de un tribunal laboral que la implementación de sus reformas radicales del mercado laboral no está permitida, recientemente se encontró con un obstáculo en el camino a realizar sus planes, les trabajadores no pueden confiar en esto. El partido de Milei ya ha anunciado que va a impugnar la decisión del tribunal con un tribunal superior y existe la posibilidad que Milei ignore la separación de poderes por completo y intente de no solo anular la legislativa sino también el poder judicial. Por otra parte, desde que Milei ha anunciado sus ataques radicales, en todo el país y especialmente en la capital Buenos Aires, el movimiento laboral se ha manifestado a gran escala. La federación de sindicatos argentina CGT hasta convocó una huelga general para el 24 de enero.

Sin embargo, las experiencias en países latinoamericanos, como también en Grecia y Francia, enseñan que huelgas que solo duran un día no son suficiente para parar los ataques por la burguesía y sus ayudantes. Lo que necesitamos en su lugar es una huelga general indefinida cuál cuestione el poder en el gobierno y traslade esta pregunta del parlamento a las calles.

Para persistir después o hasta para llegar a esta situación, ¡el proletariado necesita una conducción que está dispuesta a cuestionar la distribución del poder en el país y determinada a dar una respuesta revolucionaria! Las fuerzas de izquierda existentes en Argentina deben desafiar a los sindicatos, las organizaciones de desempleados, los partidos capitalistas de trabajadores a formar un frente unido de trabajadores y presionarlos a participar en este. Como consecuencia, los trabajadores romperán con el peronismo y el frente unido los ganará para la revolución. El objetivo debe ser de llegar de la defensa en contra de los ataques del gobierno de Milei a una solución verdadera de la crisis. Las personas causantes de la crisis deben pagar por esta, es decir, la burguesía argentina y las empresas internacionales. ¡Estas deben ser expropiadas bajo el control de les trabajadores! ¡Las deudas deben ser anuladas y las demandas del FMI ignoradas! ¡Milei y otros lacayos del imperialismo, sea estadounidense o chino, deben ser expulsados y el poder en el gobierno debe ser otorgado a consejos de trabajadores y campesinos!

Von Flo Weitling, 1. Oktober 2024

Seit dem brutalen Terror der Pager-Anschläge auf den Libanon vor zwei Wochen, eskaliert Israel den Krieg gegen die libanesischen Bevölkerung immer weiter. In den letzten Tagen wurden durch die Bomben der IDF mehr als tausend Menschen ermordet, mehr als eine Million sind auf der Flucht. Heute Nacht erst begann Israel mit einer Bodeninvasion die noch weiteres Elend mit sich bringen wird!

Die brutalen Bilder, die man in den sozialen Medien sieht, die Zunahme von Toten und Vertriebenen reißen uns alle mit und wir verspüren eine unendliche Trauer und Wut und viele fühlen sich unfähig dazu, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Doch das muss nicht so sein! Wir können mehr schaffen, als wir vielleicht erst denken!

Was tun?

Dein erster Impuls, wenn du dir überlegst, was du als nächstes tun kannst, ist vielleicht auf Instagram oder TikTok etwas zu posten, um zu zeigen, dass du dich mit den Menschen im Libanon, Gaza, der Westbank und auch in Jordanien und im Yemen solidarisierst. So weit so gut, doch auch wenn Aufmerksamkeit auf dass Thema wichtig ist, um z.B. die Grundlage für Diskussionen zu legen und Klarheit gegenüber der Propaganda der Herrschenden zu schaffen, wird dass alleine nicht reichen.

Am nächsten Tag in der Schule tauschst du dich dazu mit deinen Mitschüler:innen aus und deine Lehrer:innen machen Kommentare im Unterricht, auf dem Pausenhof gibt es vielleicht sogar Diskussionen über die derzeitige Situation. Die meisten sind wahrscheinlich bestürzt von dem Terror und der Gewalt, haben vielleicht sogar Angst um ihre eigene Familie oder fühlen sich stark verunsichert in einer Welt, in der immer mehr Kriege stattfinden. Auch wenn sich nicht alle gegen den Krieg stellen werden, gibt es dir genau da einen Anhaltspunkt, um etwas zu verändern.

Denn selbst wenn die Gespräche mit deinen Mitschüler:innen dir vielleicht nicht als wichtig erscheinen oder als könnten sie irgendwas bewirken, tausende Jugendliche werden genau die selben Gespräche mit ihren Mitschüler:innen führen, werden sich genauso hilflos fühlen, werden sich auch fragen, wie man vielleicht doch etwas machen kann.

Wir alle müssen jeden Tag dorthin gehen, wo das kapitalistische System unseren aktuellen Platz sieht, sei es die Schule, die Universität, die Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Nicht nur wir selber, auch die Menschen um uns herum sind dazu gezwungen, sich dort aufzuhalten. Das klingt vielleicht unnötig überhaupt anzumerken, doch in dieser Realität liegt enormes Potenzial. Denn indem wir uns dort eh aufhalten müssen, bieten unsere Alltagsorte die Möglichkeit uns direkt zu vernetzten, in Kontakt zu kommen mit Menschen über die Probleme in der Welt, wie z.B. dem Genozid in Gaza und die Aggression im Libanon. Und auch darüber zu sprechen, wie wir doch etwas verändern können! Dabei kannst du deine Mitmenschen von deiner Position überzeugen und von dort aus lokale Probleme aufgreifen. Vielleicht unterstützen deine Lehrer:innen den Terror der israelischen Armee oder die Schulleitung verbietet, dass du dich mit den Opfern des Genozids solidarisierst oder sogar einfach das Tragen einer Kufiya. All das sind Sachen, gegen die man sich vor Ort zusammen tun kann, gegen die man ankämpfen kann!

Das geht natürlich nicht immer leicht und reibungslos. Meist fühlt man sich auch erst einmal alleine mit seiner Meinung und denkt die ganze Welt arbeitet gegen einen. Aber durch das Verteilen von Flyern, das Aufhängen einer Wandzeitung oder eines Banners, kannst du herausfinden, wer alles deine Ansichten teilt. Lädst du gleich noch zu einem Treffen ein, und sei es einfach nur in der ersten großen Pause am Basketballkorb, kannst du direkt mit den Menschen darüber reden, wie ihr gegen die Probleme an der eigenen Schule vorgehen könnt.

Doch worin liegt da jetzt Potenzial?

Die Frage ist natürlich berechtigt, weil niemand wird die isrealische Armee durch den Kampf gegen das Kuffiya-Verbot oder einen rassistischen Lehrer an deiner Schule direkt stoppen. Doch was man durch diese lokalen Kämpfe schafft, ist es, sich zusammenzufinden. In einer Welt in der uns beigebracht wird, wir wären alleine.

Wenn ihr euch nämlich gemeinsam an eurer Schule in einer Gruppe oder Komitee organisiert, könnt ihr euch nicht nur gegen die Strafen der Lehrerkräfte und Schulleitungen wehren und was an eurer eigenen Schule reißen, sondern schafft damit eine Kraft, die einen Teil dazu beitragen kann, grundlegend etwas zu verändern, indem ihr voneinander lernt und unpolitisierte Menschen gewinnt. Denn wenn ihr diese Gruppen habt, könnt ihr gleich gemeinsam zu der nächsten Solidaritätskundgebung oder Demonstration gehen, oder wenn es bei euch in der Stadt keine gibt, diese selber organisieren!

Wenn ihr dann noch eure Freund:innen an anderen Schulen überzeugt dasselbe zu tun, schafft ihr eine Verankerung, eine Struktur, um noch mehr zu erreichen. Darüber hinaus kann man sich vernetzten und bei der nächsten Aktion gegen Ungerechtigkeit an der eigenen Schule, die anderen gleich mit einladen. So baut man, langsam aber sicher, immer mehr Druck auf.

Doch auch wenn dass schon ein guter Schritt ist, wird die Vernetzung von ein paar Schulen leider auch nichts Gravierendes bewirken. Viel mehr müssen wir dafür eintreten, dass die Jugend im ganzen Land sich zusammentut und an ihren Schule gegen die Probleme vor Ort eintritt und so eine bundesweite Struktur schafft, die sich gegen die Ungerechtigkeit insgesamt wehren kann.

Wenn wir dann aber weiter gehen wollen, brauch es in der Tat noch mehr als nur die Vernetzung. Es braucht einen Plan. Eine Strategie, wie man mit den Komitees an den Schulen sich verbünden kann mit den Student:innen und Arbeiter:innen, welche in der Zwischenzeit hoffentlich dasselbe getan haben. Wenn nicht, ist es an uns auch diese anzustoßen sich zusammenzutun! Wir müssen dabei schauen, über welche Hebel wir etwas erreichen können, denn die Welt ist international vernetzt und auch wenn der Krieg weit weg scheint, hängt dieser mehr mit der deutschen Wirtschaft und ihrem Staat zusammen, als man denkt.

Deutsche Waffen Deutsches Geld

Die BRD ist einer der größten Waffenlieferanten für die israelische Armee und unterstützt die zionistische Besatzung auch darüber hinaus durch Vertuschung und Rückendeckung für Israels Taten, indem sie versucht, Protest hier niederzuhalten und Protestierende zu diffamieren, einzusperren und zu terrorisieren. Das zeigten uns erst jüngst die Hausdurchsuchungen, Angriffe auf Demonstrationen und Grenzkontrollen von Aktivist:innen.

Wenn wir uns gegen diese Unterstützung der BRD für Israel, gegen ihre Angriffe auf unsere Bewegung, stellen und durch Streiks den Druck auf die Regierung erhöhen, können wir es schaffen diese Unterstützung zu brechen. Können wir die Regierung, wenn sie auf unsere Forderungen nicht eingeht, durch Blockaden und Besetzungen zum Bruch zu zwingen! Somit schaffen wir es dann, der Kriegsmaschinerie Israels einen herben Schlag zu verpassen und potentiell die libanesischen und palästinensischen Menschen vor Ort vor dem Tod durch die Bomben der IOF zu schützen! So können wir den Widerstand gegen Angriffskrieg und Besatzung stärken, und einen strategischen Sieg gegen einen der engsten Verbündeten Israels erringen!

Es mag so wirken als wäre das in unendlich weiter ferne und wir wollen euch nicht belügen, der Weg ist nicht leicht und er wird steinig sein. Gleichzeitig sind wir aber davon überzeugt, wenn wir ihn mutig und entschlossen beschreiten, diese notwendigen Schritte hier gehen, dann können wir ihn erfolgreich beschreiten, dann können wir siegen!

International oder gar nicht!

Natürlich hast du Recht, wenn du jetzt sagst, dass selbst dieser Sieg, das Wegfallen der Unterstützung Deutschlands, Israel nicht stoppen wird. Es ist, und das muss uns klar sein, von Anfang an notwendig, uns mit unseren Geschwistern auf der ganzen Welt über Grenzen hinweg zusammenzutun und den Kampf gemeinsam zu führen! Doch wenn wir dass tun, ist es nicht nur möglich unser Ziel zu erreichen Israel zu stoppen und den Genozid zu beenden. Wir kommen auch einen entscheidenden Schritt näher daran, die Herrschenden aller Länder zu stürzen und den Weg zu ebnen für eine Welt, in der es nie wieder Kriege, nie wieder Genozide gibt! In der wir nicht mehr geknechtet werden, in der niemand mehr geknechtet wird! In der die Ausgebeuteten und Unterdrückten das Sagen haben und die Gesellschaft nach den Wünschen aller und nicht den Profiten weniger gestaltet wird!

Das alles klingt sehr viel, das ist uns wohl bewusst, doch soll es dir auch erst mal nur die Richtung zeigen. Das wichtigste ist es, dass wir jetzt anfangen und darauf hinarbeiten, diese Möglichkeiten zur Realität werden zu lassen! Wir verstehen voll und ganz, dass die ersten Schritte das anzugehen schwierig sind. Deswegen wollen wir dich unterstützen genau dass zu tun! Schreib uns dafür einfach eine Nachricht und lass uns darüber reden, wie du dich an deiner Schule und wir uns gemeinsam für eine bessere Welt organisieren können!