Die Bewegung des „Euromaidan“ hat im Februar 2014 die korrupte und unterdrückerische Regierung Janukowitsch in der Ukraine gestürzt. Diese hatte die Protestbewegung seit November 2013 brutal unterdrückt und am 20./21. Februar sogar auf sie schießen lassen. Doch die Übergangsregierung, die jetzt an der Macht ist, ist eine Koalition aus Neoliberalen, alten Eliten der Timoschenko-Herrschaft und offenen Faschist*innen. Das Ziel dieser rechten Regierung ist es, die Ukraine einem Spardiktat der EU unterzuordnen, um die Interessen eines Teils der Herrschenden zu befriedigen, in dem ein anderer Teil entmachtet wird. Aber weder die Verteidigung der Verbrecher*innenregierung Janukowitschs noch die Unterstützung derer, die ihn gestürzt haben birgt irgendeine Perspektive für die Arbeiter*innen und die Jugendlichen.

Die Entwicklung der „Euromaidan“-Bewegung war geprägt von einem massiven Rechtsruck, der bis zur Formierung faschistischer Hundertschaften ging, die heute das öffentliche Leben in Städten wie Kiev oder Lviv kontrollieren. Revolutionär*innen, liberale und anarchistische Strömungen der Bewegung wurden, oftmals gewalttätig, aus ihr heraus gedrängt oder ordneten sich den Faschist*innen und ihrer nationalen Ideologie unter. So wurden während der Bewegung vor allem die Kampfhandlungen durch die Faschist*innen von Svoboda und „Pravni Sektor“ angeführt, die dadurch weiter an Prestige in der Bewegung gewinnen konnten.

Dieses Prestige nutzen sie nun, um das Land von ihren erklärten „Feind*innen“ zu säubern – Antifaschist*innen, Stalinist*innen, Kommunist*innen, „Russ*innen“ und Jüd*innen. Im Großteil der Westukraine mussten antifaschistische Organisationen wie Borot´ba abtauchen, ihre Büros wurden zerstört und ihre Mitglieder mit Morddrohungen konfrontiert. Diese Tatsache sollte ein Warnsignal an all jene sein, die noch bis dahin glaubten, es handele sich um eine „demokratische Bewegung“, die schlicht das Pech hatte eine falsche Führung zu haben. Sicher sind nicht alle Teilnehmer*innen der Maidanbewegung Faschist*innen oder Rechte, einige haben sicher demokratische Illusionen oder Hoffnungen in die Bewegung gehabt. Real hat diese Bewegung allerdings eine reaktionäre Regierung an die Macht gebracht, die nun ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Ebenfalls wurde ihr Chauvinismus offensichtlich als nur wenige Tage nach Formierung einer Übergangsregierung ein Gesetz erlassen wurde, dass die Verwendung der eigenen Sprache für die russischsprachige Minderheit massiv einschränkt.

Neben den Faschist*innen, die sich bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich stärken werden können, wird die Opposition vor allem von der Klitschko-Partei „UDAR“ und der Timoschenko-Partei „Vaterland“ geprägt. Während Klitscho eine massive Nähe zum deutschen Imperialismus unterstellt werden kann war Timoschenko an nachteiligen Gaspreis-Deals mit Russland beteiligt und wurde in einem politischen Prozess wegen Korruption angeklagt. Keine von diesen Kräften birgt Hoffnung für die verarmte Arbeiter*innenklasse, sondern suchen in der Annäherung an die EU ihr eigenes Heil.

Es handelt sich beim Umsturz in der Ukraine also nicht um eine demokratische Revolution, sondern um einen Machtwechsel zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarch*innen, die jetzt statt auf Russland auf die EU setzen wollen. Das wird angesichts der hohen Staatsschulden – die Ukraine benötigt mindestens 35 Milliarden Euro – zu einem Spardiktat der Troika (IWF, EU-Kommission, EZB) auf Kosten der Arbeiter*innen und Jugendlichen führen.

Der russische Imperialismus hat währenddessen die Gelegenheit genutzt und vorgeblich zum Schutz der russischsprachigen Minderheit die Halbinsel der Krim unter Kontrolle gebracht. Die rasch neu gebildete Regierung der Krim führte innerhalb kürzester Zeit eine Volksabstimmung – unter dem Eindruck bewaffneter russischer Truppen – über die Unabhängigkeit der Krim (von der Ukraine) durch. Mittlerweile ist das Referendum durchgekommen und ein Anschluss an Russland in vollem Gange. Auch wenn viele aus der pro-russischen Bevölkerung den Anschluss aus Abneigung gegenüber den faschistischen Banden im Westen und dem Aufflammen des ukrainischen Chauvinismus getan haben, ist nichts trügerischer als das Vertrauen in Putins Russland, das Außenregionen und vor allem muslimische Minderheiten in Russland ebenso rassistisch unterdrückt.

Der Anschluss an Russland ist also keine Lösung für die Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Krim. Die militärische Intervention des imperialistischen Russlands, um den gewünschten Ausgang der Abstimmung abzusichern, muss von Linken und RevolutionärInnen scharf kritisiert werden. Dennoch muss die Bevölkerung der Krim entscheiden können, welchem Land sie sich anschließen möchte. Wirtschaftssanktionen und ein drohender Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte müssen von Aktivist*innen in den „Mutterländern“ der Interventionen verhindert und bekämpft werden.

Das Ziel der Arbeiter*innen und Jugendlichen der Ukraine muss eine unabhängige Ukraine, ohne Oligarch*innen und ohne imperialistische Ausbeuter*innen sein. Das Gebot der Stunde muss eine gemeinsame Einheitsfront aller Linken und Arbeiterorganisationen gegen die Faschist*innen, die Rechte Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU und einen weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sein. Allen linken Organisationen, die sich gegen die Intervention sowohl des westlichen, als auch des russischen Imperialismus stellen, sprechen wir unsere Solidarität aus. Organisationen wie Borot´ba, die den aktuellen antifaschistischen Widerstand organisieren, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um praktische Hilfe für die Arbeiterbewegung in der Ukraine und eine gemeinsame europaweite politische Kampagne gegen Krieg, Faschismus und Imperialismus zu planen.

• Der Widerstand gegen die rechts-neoliberale Regierung muss von unabhängigen Selbstverteidigungskomitees der Arbeiter*innen und Jugendlichen geführt werden, die sich gegen die Schlägerbanden der Faschist*innen und die neuen „Sicherheitskräfte“ des Staates verteidigen und durchsetzen können!
• Dazu muss die Gewerkschaftsbewegung sich von den Banden mit den Janukowitsch-Verbündeten der stalinistischen KPU befreien! Für eine unabhängige, klassenkämpferische Basisgewerkschaft! Die Basis der Arbeiter*innenklasse und alle Vertreter*innen der Gewerkschaften müssen für die Idee eines unbefristeten Generalstreiks gewonnen werden, der die jetzige Regierung stürzen und eine konstituierende Versammlung einberufen kann, die sich auf die Aktionskomitees der Bewegung stützt.
• Nein zu chauvinistischer Unterdrückung, nein zu imperialistischen Angriffen!
• Für eine klassenkämpferische Partei der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Unterdrückten!

Wie auch immer sich die Lage in der Ukraine weiterentwickeln wird. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass sich die imperialistischen Konflikte seit Ausbruch der Krise 2007 weiter verschärfen. Auch die Kriegsgefahr innerhalb Europas wird 100 Jahre nach Ausbruch des ersten Weltkrieges wieder zu einer realen Bedrohung. Heute wie damals muss unsere Antwort, die Antwort aller sich als antikapitalistisch und revolutionär verstehenden Jugendorganisationen und individuellen Aktivist*nnen, die Schaffung einer revolutionären Jugendinternationale sein, die gegen Krieg und Imperialismus kämpfen kann – die gegen den Chauvinismus und die Kriegslust kämpft, die viele Jugendliche in der Ukraine ergreift, die unter den politischen Einfluss der Faschist*innen geraten sind. Alle die dieses Ziel teilen, fordern wir auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um über gemeinsame Schritte zur Erreichung dieses Ziels zudiskutieren.

Resolution des Revolutionären Internationalen Rates, internationale Leitung von REVOLUTION

Anfang der Woche wurde von Sprecher_innen der CDU, SPD und Grünen dem Refugee-Camp am Oranienplatz ein Vorschlag unterbreitet, der zur Lösung des Konflikts beitragen soll. In der Realität geht der Senat jedoch auf keine der ursprünglichen Forderungen der Refugees ein. Die zentralen Punkte dieses „Angebots“ sind die erneute Prüfung der Asylanträge, eine Duldung für diesen Zeitraum, Deutschunterricht und die Anerkennung der Berufsausbildungen. Jedoch muss dies mit offiziellen Dokumenten nachgewiesen werden. Diese Schritte werden aber nur eingeleitet, wenn die Geflüchteten die Zelte und Hütten auf dem O-Platz selbstständig abbauen und gemeinsam in ein vom Senat ausgewähltes Haus in Berlin-Kreuzberg ziehen.

Die Berliner Zeitung schrieb, dass nur 27 von 467 eingetragenen Refugees keinerlei Vorteile aus diesen Verhandlungen ziehen könnten und 80% der Bewohner_innen des O-Platzes und der besetzten Gerhart Hauptmann Schule diesem Vertrag zustimmen würden. Um uns selbst einen Eindruck von der Lage zu verschaffen, waren wir heute auf dem O-Platz und haben uns mit einem der 9 Sprecher_innen unterhalten, die für die Verhandlungen mit dem Senat delegiert sind.

Er stellte zunächst richtig, dass acht von 9 Delegierten den Vorschlag ablehnten. Die Zeitungen berichteten fälschlicherweise von zwei bis vier von insgesamt 6 bis 7 Delegierten, die dem Vorschlag angeblich zugestimmt hätten. Allein diese Tatsache zeigt, wie unglaubwürdig die aktuelle Medienkampagne gegen den Oranienplatz ist. Das Ziel dieser Desinformation ist es die Bewegung zu spalten – in diejenigen, die nach monatelangem Protest keine Energie mehr haben, und diejenigen, die weiterhin für die ganze Gruppe kämpfen wollen.

Außerdem, so wurde uns berichtet, seien es weitaus mehr als nur 27 Menschen, die ohne Papiere auf dem Platz sind und deshalb kein Asylverfahren bekommen. Der Delegierte war bestürzt darüber, wie die Zeitungen lügen. Die fortschrittlichste Forderung nach dem Recht auf Arbeit und der einzigen Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren, werde weiterhin ignoriert. Er betonte, es sei egal wo man wohne, solange man abhängig von den Almosen des Senats sei.

Der Fakt, dass die ursprüngliche Hauptforderung „Bleiberecht für alle“ nicht mehr diskutiert werde, wie er berichtete, drückt aber unserer Meinung nach auch die Schwäche und die damit einhergehende Defensive der aktuellen Bewegung aus. Vor einigen Tagen gab es ein Treffen aller Camp-Bewohner_innen, auf dem deutlich wurde, dass viele gegen den Vertrag seien, da für sie keine Verbesserungen entstehen würden und die Räumung des Camps, die übrigens durch die Refugees selbst organisiert werden soll, einen Rückschritt für die Protestbewegung darstellt.

Der Grund – aus dem der O-Platz besetzt wurde – war, dass die Umstände, unter denen geflüchtete Menschen in Deutschland leben müssen, öffentlich angeprangert werden. Man wollte die Diskussion darum aus den Lagern in den Kiez bringen, der Senat will sie wieder hinter verschlossene Türen verbannen. Lediglich das Infozelt soll vorerst geduldet bleiben. Der Vorschlag des Senats ist ein trojanisches Pferd mit dem Holzkopf Henkel in seinem Inneren und trägt die gesellschaftliche Spaltung in den Oranienplatz. Womöglich werden dadurch sogar physische Auseinandersetzung beim Abbau des Camps provoziert. Die herrschende Klasse tut das, was sie am besten kann: teilen und herrschen. Vollkommen richtig sagte uns der Delegierte „Erst wenn alle Refugees mit den Verhandlungen einverstanden sind, räumen wir den O-Platz!“

Sie freuen sich über jede Form von Solidarität und wollen am 22.03., 16 Uhr, U Bahnhof Turmstraße, an der Antirepressionsdemo teilnehmen, da sie sich als Teil der betroffenen Unterdrückten sehen.

Welche Perspektive, welche Organisierung braucht die Bewegung?

Unserer Meinung nach darf das Camp nur abgebaut werden, wenn alle Bewohner_innen mit dem Vertrag einverstanden sind. Trotzdem sehen wir es kritisch, wenn für rund 500 Geflüchtete kurzfristig Verbesserungen erreicht werden, während zehntausende weiterhin unter dem strukturellen Rassismus leben und hunderttausende vor den Grenzen sterben, in Hunger, Krieg und Krise. Das Camp ist zu einem Symbol dieses Widerspruchs geworden, aber die Forderungen können nur dann erfüllt werden, wenn der Protest sich mit anderen sozialen Kämpfen verbindet. Vor allem brauchen wir die Einheit der unterschiedlichen linken Kräfte die diese Bewegung unterstützen und aufrecht erhalten, nur so kann ein gemeinsamer Gegenangriff gegen die Zuspitzung von Seiten des Senats und gegen die Krise in der die Bewegung steckt geführt werden. Dies soll und kann jedoch nicht die alleinige Aufgabe der Refugees sein, sondern ist eine Aufgabe der ganzen Linken und letztlich der Arbeiterbewegung, die politisch für diesen Kampf gewonnen werden muss.

Die Konsequenz der politischen Praxis eines Teils der eher anarchistisch oder libertär geprägten „Supporter“, die den politischen Kampf um die Gewinnung von Arbeiterparteien und Gewerkschaften für die politischen Forderungen der Flüchtlinge verweigern und die Isolation der Bewegung damit zementieren, zeigt sich nun auf dramatische Weise. Denn die Verleumdungskampagnen der Regierung und der Medien können nur gebrochen werden, wenn nicht nur ein kleiner Kreis aus Aktivist_innen – wenn auch mit aufopferungsvoller Arbeit – dem entgegenwirkt. Auch die zentralen Forderungen der Refugees werden nur durch die Überwindung der Spaltung in Refugees und „deutsche Arbeiter“ umgesetzt werden können. Will man das erreichen, kann man allerdings die gegebenen Organisationen der Arbeiterbewegung – auch wenn man ihre aktuelle politische Führung ablehnt – nicht umgehen. Man muss stattdessen einen konsequenten Kampf um sie und in ihnen führen, um ihre Basis für die Berechtigten Forderungen ihrer geflüchteten Brüder und Schwestern zu gewinnen. Wir schlagen deswegen allen Initiativen, Organisationen, Aktivist_innen und solidarischen Gewerkschafter_innen eine gemeinsame Gegenkampagne in Form von einem gemeinsamen Flugblatt, Veranstaltungen und Ständen in allen Stadtteilen Berlins vor, die sich direkt an die Bevölkerung wendet, um über die aktuelle Situation aufzuklären. Eine erste gemeinsame Initiative könnte der Aktionstag, der vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis, an dem auch wir uns beteiligen, am 4. April organisiert werden soll, um Schüler_innen über die Probleme und Ziele der Refugees aufzuklären.

Das Ergebnis einer solchen Kampagne würde im besten Fall die bessere Vernetzung, letztlich ein berlinweites Aktionsbündnis aller Initiativen, die aktuell viel zu oft nebeneinander her arbeiten, sein, die in Richtung des 17 Mai in Berlin eine Großdemonstration zum Beginn des „Marsches nach Brüssel“ organisieren.

Letztlich müssen natürlich die Flüchtlinge am Oranienplatz selbst entscheiden, ob sie den Oranienplatz weiter besetzen und welche Kompromisse sie bereit sind einzugehen. Die gesamte Linke sollte sich aber dazu aufgefordert sehen ihre eigenen Standpunkte, taktische und strategische Überlegungen fernab persönlicher Gepflogenheiten zu artikulieren und sie gemeinsam mit den Flüchtlingen zu diskutieren. Auch wenn man sich in gewissen Fragen einmal uneinig sein sollte. Die Aussage, dass eine solche breite und offene Debatte „bevormundend“ gegenüber den Flüchtlingen sei, hilft der Bewegung und auch den Flüchtlingen nicht. Ganz im Gegenteil, es führt zur Stagnation und Isolierung der politischen Entwicklung am Oranienplatz und in der Ohlauer-Straße. Sollte die Bewegung auf diese zentralen Fragen keine Antwort finden, dann wird sie ernsthafte Schwierigkeiten bekommen – möglicherweise auch scheitern.

Doch das Potential für Solidarität und eine breite Bewegung gegen die reaktionären Asylgesetze und den gesellschaftlichen Rassismus gibt es. Das haben die Großdemonstrationen von Hamburg bis Berlin gezeigt. Es muss nur politisch nutzbar gemacht werden.

Ein Artikel von Svenja Spunck und William Reed, REVOLUTION-Berlin

Am 11.März waren in Istanbul mehrere hunderttausend und in der gesamten Türkei einige Millionen Menschen auf der Straße, um ihre Wut gegen die Polizeigewalt zu demonstrieren, die nun ein weiteres Leben gekostet hat. Der 15 Jährige Berkin Elvan ist nach 269 Tagen im Koma gestorben, in das er durch Beschuss mit einer Tränengaspatrone versetzt wurde. Die extreme Polizeigewalt, die die türkische AKP-Regierung unter Tayip Erdogan damals gegen die Gezi-Park-Proteste einsetzte, ist nun wieder entflammt, denn kurz vor den Wahlen soll noch einmal gezeigt werden, wer am längeren Hebel sitzt. Mit allen Mitteln sollte verhindert werden, dass der symbolträchtige Taksimplatz aufs neue besetzt wird und Sammelpunkt für große Demonstrationen sein könnte.

Dem Polizisten, der am 11. März starb, weinen wir keine Träne nach, aber die Tatsache, dass ein weiterer Demonstrant seinen Kopfverletzungen erlag, macht uns so wütend, dass wir unsere größtmögliche Solidarität mit den Demonstrant_Innen in der Türkei zum Ausdruck bringen und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Aktionen! Lasst uns gemeinsam Solidaritätsaktionen planen, gegen die Erdogan-Regierung und gegen die deutsche Bundesregierung, die seine Unterdrückung gegen alle fortschrittlichen Organisationen unterstützt.

Wir werden nicht zusehen, wie unsere Genoss_Innen ermordet und als Terroristen diffamiert werden, denn der wahre Terror wird von der AKP organisiert!

Her yer Taksim-her yer direniş! Überall ist Taksim-überall ist Widerstand!

Kurznachricht unserer Genossin Svenja Spunck aus Istanbul

Am kommenden Montag wird es ab 18 Uhr ein öffentliches Treffen von REVOLUTION-Berlin geben, auf dem Svenja über die aktuelle SItuation in der Türkei berichten wird. Das Treffen findet im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow in der Florastraße 84 (Nähe S+U Pankow und S Wollankstraße) im zweiten Stock statt.

… denn sie haben so vieles zu gewinnen!

Das Bild, das uns in den Kopf kommt, wenn wir an die Russische Revolution denken, ist sehr männlich geprägt. Das bedeutet aber nicht, dass keine Frauen an der Revolution teilgenommen haben. Im Gegenteil: Zu Kriegsbeginn war rund die Hälfte des russischen Industrieproletariats weiblich und die Arbeiterinnen von Wyborg, einem Stadtteil von Petrograd, waren es, die im Februar 1914 zum Streik aufriefen und sich die Unterstützung der Soldaten versichern ließen, als alle anderen noch zögerten. Trotzdem denken wir zuerst an Lenin und Trotzki, wenn wir von der Führung der Bolschewiki reden. Aber gerade, weil der erste Streik gegen die provisorische Regierung 1917 bei Wäscherei-Arbeiterinnen stattfand und die Frauen am entschlossensten für den 8-Stunden-Tag kämpften, wollen wir uns in einem Artikel den Bolschewistinnen zuwenden, die sonst oft unbeachtet bleiben.

Doch, wie ein Zeitgenosse sagte: „Sind die Frauen erst einmal für die revolutionäre Partei gewonnen, werden sie die tapfersten und militantesten Kämpferinnen sein, da sie so vieles zu gewinnen haben.“

Zuerst sollte man Russland im globalen Zusammenhang betrachten. In einem Land, das wirtschaftlich sehr rückschrittlich war und das bis dato von einer Monarchie regiert wurde, war Gleichstellung der Geschlechter selbst in den kühnsten Träumen kein Thema. Nach dem Ausbruch der Revolution kämpften Frauen im Bürgerkrieg Seite an Seite mit den Männern, betrieben politische Agitation und hatten in allen Gremien Mitspracherecht. In anderen Ländern erhofften sich Frauen zu dieser Zeit  noch das bürgerliche Wahlrecht.

Die soziale Struktur innerhalb der weiblichen Bolschewiki unterschied sich jedoch von jener der Männer. Sie kamen hauptsächlich aus mittleren und oberen Schichten, was nicht verwunderlich ist, wenn man sich anschaut, wie viel Zeit eine Bäuerin gehabt hätte, sich nach getaner Arbeit politisch zu schulen und in einer Organisation aktiv zu werden.

Obwohl von staatlicher Seite immer wieder versucht wurde, gerade Bäuerinnen und Proletarierinnen von der „Männersache“ Politik auszuschließen, schlossen sich zunehmend mehr Frauen unterschiedlichen Organisationen wie den SozialrevolutionärInnen, den Menschewiki und den AnarchistInnen an. Die meisten  gingen jedoch zu Lenins Bolschewiki, wo ihr Beitritt sehr begrüßt wurde. Frauenunterdrückung wurde in allen Klassen wahrgenommen und als Problem angesehen, das immer mehr an Konfliktpotential gewann. Die Frauen waren in jeder Hinsicht an die Männer gebunden, u.a. weil sie sich nicht scheiden lassen durften.

Die politischen Strömungen, die sich daraus entwickeln, sind ähnlich unterschiedlich wie heutzutage, aber in Russland waren sie deutlicher und offensichtlicher voneinander abzugrenzen. Die liberalen FeministInnen forderten Reformen von der Regierung, um sich dem Standard der westlicheren Frauenrechte anzupassen und eine kleine Verbesserung zu ermöglichen. Sie wollten aber nicht den Kapitalismus stürzen und weigerten sich auch, das Problem der Frauenunterdrückung als eine Klassenfrage zu begreifen. Ihre Forderungen richteten sich primär auf Verbesserungen für Frauen aus der Mittelklasse.

BolschewistInnen hingegen erkannten diesen Feminismus als eine bürgerliche Ideologie und argumentierten, dass er das wesentlichste aller Probleme, das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln, nicht beachtet.

Um zu verstehen, warum die Bolschewiki so eine große Anziehungskraft auf die Frauen ausübten, muss man ihre politische Positionierung zu dem Thema betrachten, deren Ursprünge bei Marx und Engels und deren Forschungen u.a. zur bürgerlichen Familie liegen. Dem zu Grunde liegt die Feststellung, dass die Familie kein naturgegebenes Phänomen, sondern eine an die Produktionsprozesse angepasste Struktur ist. Für viele Frauen war es eine logische Schlussfolgerung, die Aufteilung und Vergesellschaftung der Hausarbeit zu fordern, und zwar nicht erst nach der Revolution, sondern schon als Vorbedingung, um überhaupt Frauen in die politische Arbeit zur Vorbereitung einer Revolution einbeziehen zu können. Diese Forderung nach Unabhängigkeit der Frauen von Männern sind ist ein zentrales Element des Marxismus.

Alle bekannten Bolschewistinnen schildern ihren Weg in die Organisation in ähnlicher Weise. Nachdem sie erfahren mussten, was Frauenunterdrückung bedeutet, kamen sie zur revolutionären Bewegung, informierten sich und wurden dann Mitglied. Doch Vorsicht: Solche Darstellungen sind auch oft stalinistisch geschönt, denn es war nicht für jede Frau so einfach, den Bolschewiki beizutreten und mit ihnen politisch aktiv zu werden – nicht zuletzt, weil auch in der Partei nicht alle Vorbehalte gegenüber Frauen von vornherein ausgeräumt waren.

Die Phase der wirklichen Gleichberechtigung von Frauen war leider nur sehr kurz. Je größer Stalins Einfluss wurde, desto weniger aktiv waren die Frauen in den Ortsgruppen, da ihnen aufs Neue die Hausarbeit und die Kindererziehung zugeschrieben wurde. Dies geschah jedoch auf subtile Weise, denn nach außen wurde es sehr begrüßt, wenn Frauen auch in Fabriken arbeiten gingen. Aber die finanziellen Mittel für öffentliche Kinderbetreuung wurden fortlaufend gekürzt, so dass die Frau am Ende nur doppelt belastet war. Ebenso wie die Arbeiter auf perverse Weise heroisiert wurden, geschah dasselbe mit den Frauen in ihrer Rolle als Mütter, die für den Nachwuchs der Sowjetunion sorgten. Viele Errungenschaften für Frauen wurden unter Stalin wieder zurückgedreht.

Ungefähr ein Drittel aller Bolschewistinnen wurde durch Verwandte politisch geprägt, Alexandra Kollontai bekam beispielsweise mit, wie ihre Brüder, die in der Opposition waren, schikaniert wurden. Letztendlich nahmen aber die alltäglichen Situationen zu, welche die Frauen politisierten, denn die Schlangen, in denen man auf Brot wartete, wurden länger und die Polizei wurde rabiater, wenn sie Demonstrationen verhindern sollte.

Doch je aktiver eine Frau wurde, desto größer wurde die Gefahr der Repression gegen die eigene Familie, so dass einige Frauen, wie z.B. Vera Karavaikova, den Kontakt komplett abbrachen, bevor sie in den Untergrund gingen, oder ihre Ehemänner verließen, wenn sie nicht politisch mit ihnen übereinstimmten.

Das Leben innerhalb der Organisation entwickelte sich in immer größer werdendem Gegensatz zum Rest der Gesellschaft, in der es keine Selbstverständlichkeit war, dass Männer und Frauen zusammen arbeiteten, die Partei hätte es sich zudem auch nicht leisten können, Mitglieder auf Grund ihres Geschlechts auszuschließen.

Es wurde relativ schnell klar, dass eine reine Negation des Geschlechterverhältnisses  keinen Fortschritt bringen würde, sondern eine Auseinandersetzung mit dem Thema  „Frauenunterdrückung“ tiefgreifender sein muss. So wurden zuerst Treffen nur für Frauen organisiert, bei denen nicht nur über Politik gesprochen wurde, sondern die auch kulturelle Angebote machten. Sie wandten sich an die Textilarbeiterinnen, an alle unorganisierten Proletarierinnen und begannen mit dem Aufbau von Gewerkschaften für Hausangestellte.

Ab 1914 wurde dann die Zeitung „Rabotniza“ (Arbeiterin) veröffentlicht, die sofort großen Anklang fand und von der bolschewistischen Partei finanziert wurde. Eines der ersten Themen war der Internationale Frauentag 1914, jedoch wurden nicht mehr als sieben Ausgaben veröffentlicht, da die Polizei die Redaktionsmitglieder verhaftete.

Das Verbot der Zeitung zeigte, dass offensichtlich von organisierten Frauen mit politischem Bewusstsein und klaren Forderungen eine große Kraft ausgehen kann, die man unterbinden wollte. Es wird daran auch deutlich, dass Schulung und Emanzipierung der Frauen auch in ausschließlich weiblichen Kollektiven gut und notwendig ist, die Revolution insgesamt aber nur erfolgreich sein kann, wenn Männer und Frauen gemeinsam kämpfen. Gebildete Frauen können Anführerinnen in politischen Aktionen sein und die gemeinsamen Kämpfe mit den Männern anleiten. Ignoriert man die Frauen jedoch, verstärkt man damit die Gefahr, den Kampf zu spalten und die Konkurrenz untereinander zu verstärken.

Dass dieses Konzept der gemeinsamen politischen Aktivität funktioniert, lässt sich daran ersehen, dass Frauen in alle Vorbereitungen zur Oktoberrevolution involviert waren.

Die Beschlüsse, die 1918 bezügliche Ehe, Familie und Vormundschaft getroffen wurden, sind vermutlich die fortschrittlichsten, die die Welt je gesehen hat. Die Abtreibung wurde legalisiert, Ehen konnten viel leichter geschlossen und wieder geschieden werden, wobei beide Ehepartner gleichberechtigt waren. Außerdem wurde Adoption stark kritisiert, weil man die Ausnutzung der Kinder als billige Arbeitskräfte befürchtete.

Doch auch die Frauenpolitik blieb nicht von der stalinistischen Bürokratie verschont. Die Umgestaltung der Partei 1924 benachteiligte nicht nur die, die offene Kritik äußern wollten, um Fortschritte zu erzielen, sondern es waren auf einmal auch weniger Frauen, die Posten bekleideten. Man erklärte die Befreiung der Frau für bereits abgeschlossen und sah deshalb keine Notwendigkeit mehr für Einrichtungen, die nur für Frauen bestimmt waren. Es ging sogar soweit, dass es besondere Straftatbestände  gab, die nur Frauen begehen konnten, wie Teil einer Familie zu sein, die „ein Feind des Volkes“ ist. Trotzki meinte daher, dass die Bürokratie es geschafft habe, den reaktionärsten Kern der Klassengesellschaft wieder herzustellen: die bürgerliche Familie.

Das Schicksal der Frauen, die gegen den Stalinismus
ankämpften, ähnelte dem ihrer männlichen Genossen. Ewgenia Bosch nahm sich 1925 das Leben, als sie sah, wie sich die Dinge entwickelten. Andere, wie Kollontai, Krupskaja und Stassowa, lernten, sich zu arrangieren.

Die politischen Leistungen der Bolschewistinnen sind heute weniger präsent, als sie es sein sollten. Doch es ist unsere Aufgabe, aus ihrer Geschichte zu lernen, ihre Methoden zu studieren, ihren doppelten Kampf gegen Unterdrückung in der Gesellschaft und manchmal auch durch die Männer in der eigenen Organisation. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass die Revolution die gemeinsame Sache beider Geschlechter sein muss, während gleichzeitig Frauen immer das Recht auf eigene Treffen ohne Männer haben müssen, um ihnen besondere Möglichkeiten für politische Schulung zu geben und damit den ersten Schritt zur Gleichberechtigung von Mann und Frau zu gehen. Entscheidend für den wichtigen Beitrag des Bloschewismus – wie des Marxismus überhaupt – im Kampf für die Frauenbefreiung war dabei letztlich nicht die innere Verfasstheit der Organisation.

Vielmehr ist es die Tatsache, dass sie einen aktiven, revolutionären Zugang zum Kampf der Frauen wie aller anderen Unterdrückten hatte, dass der Standpunkt, das Handeln einer Organisation überhaupt nur als revolutionär betrachtet werden kann, wenn sie alle Formen der Unterdrückung der Klassengesellschaft bekämpft und in einem System von Übergangsforderungen zusammenfasst, die einen Weg zum Sturz des Kapitalismus weisen.

Svenja Spunck, zuerst erschienen in: Frauenzeitung Arbeitermacht/Revolution, März 2014

Eine Umfrage der Thomson Reuters Foundation vom November 2013 setzte Ägypten in einem Ranking zu den Lebensbedingungen von Frauen in der arabischen Welt auf den letzten Platz. Die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, drückt sich auf verschiedene Weise aus: 91% aller Frauen wurden einer Genitalverstümmelung unterzogen, 99,3% erlebten in ihrem Leben sexuelle Belästigung und 37% sind Analphabetinnen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt.

Diese Zahlen stammen von der Zeit nach der Revolution und haben sich seit dem Frühjahr 2011 zunehmend verschlechtert. Obwohl die Frauen damals in der ersten Reihe standen und gegen den Diktator kämpften, fürchten sie heute den Tahrir-Platz, auf dem es immer wieder zu Massenvergewaltigungen kommt.

Die ägyptische Kolumnistin Mona Eltahawy sagte, man habe zwar den Mubarak aus dem Präsidentenpalast verjagt, aber gegen den Mubarak in den Köpfen und im Schlafzimmer müsse man noch kämpfen.

Die „tahrirbodyguards“ ist eine Selbstverteidigungsgruppe, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das ist ein guter Anfang, die Gesetzeslage begünstigt aber nach wie vor die Täter. Sie müssen nämlich keine Bestrafung befürchten und die Polizei und das Militär wenden ganz ähnliche Methoden an, um Frauen aus der politischen Aktivität zu vertreiben. DemonstrantInnen werden beispielsweise nach der Festnahme einem „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen, das heißt ausgezogen und nackt gefilmt.

Was bedeutet das für die ägyptische Revolution und für den arabischen Frühling?

Die Frauenbefreiung ist offensichtlich nicht voran geschritten. Trotzdem sollte man auch davor warnen, die Rechte, die Frauen zu Mubaraks Zeiten hatten, zu loben, denn sie entstanden nicht aus einer proletarischen Frauenbewegung, sondern waren Privilegien, die den reichen, bürgerlichen Frauen durch Suzanne Mubarak, Husni Mubaraks Frau, zugesprochen wurden, wobei sie dies eher als ein Hobby betrachtete.

Für die Masse der Frauen – z.B. die ArbeiterInnen in der Textilindustrie – gab es auch damals keine Gleichberechtigung, keine Möglichkeit zur legalen Teilnahme am politischen Leben und ihre Organisationen, wie z.B. die unabhängigen Gewerkschaften, wurden brutal unterdrückt.

Permanente Revolution

Die Monate der Revolution versetzten das ganze Land in einen Ausnahmezustand und ließen die Einigkeit der Mubarak-Gegner an erste Stelle rücken. Damals war es egal, ob man als Mann oder als Frau kämpfte, Hauptsache man war dabei. Die streikenden TextilarbeiterInnen von Mahalla waren 2008 VorbotInnen und treibende Kräfte der Revolution, doch unter dem Islamisten Mursi bekamen die Frauen keine Möglichkeiten der politischen Organisation und auch ihre soziale Stellung verbesserte sich nicht.

Dass der Übergangspräsident Adli Mahmud Mansur, der schon zu Mubaraks Zeiten stellvertretender Vorsitzender des Gerichts war, an dieser Lage nichts ändert, steht außer Frage.

Die Revolution in Ägypten hat die Frage der Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gesetzt. Millionen haben sich politisch beteiligt und wurden aktiv. Wie auf allen anderen Gebieten blieb die Revolution jedoch auf halbem Weg stecken, weil sie im Rahmen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse verblieb. Der alte Staatsapparat und die reaktionären Institutionen blieben intakt.

Eine „halbe“ Revolution droht aber in einer ganzen Konterrevolution zu enden und Frauen sind unter den ersten Opfern ihres Fortschreitens.

Nur wenn es gelingt, den Vormarsch der Reaktion auf allen Ebenen zu begegnen und die halbe, „demokratische“ Revolution zu einer sozialistischen zu machen, werden auch die Forderungen nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau erfüllt werden.

Linke und revolutionäre Organisationen sowie die Gewerkschaften müssen daher den Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Alphabetisierung, gleiche Bildung und Bezahlung und für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der Kampf gegen Sexismus und Benachteiligung der Frauen muss dabei auch in den eigenen Reihen geführt werden, denn nur so kann eine wirkliche Einheit von Männern und Frauen im Kampf für ihre Befreiung erzielt werden. Dazu ist auch ein politisches Instrument notwendig: eine proletarische Frauenbewegung.

Ein Artikel von Svenja Spunck, zuerst veröffentlich in der Frauenzeitung von Arbeitermacht und REVOLUTION, März 2014

Die Lage in Ukraine spitzt sich stündlich zu. Russland droht mit Einsatz der Armee, die Krim hat sich praktisch von Kiew losgesagt. Die ukrainische Regierung ihrerseits ordnet die Mobilisierung der Armee an und wendet sich an die NATO. Das Land ist wie ein Pulverfass. Ein Funke reicht, um es zur Explosion zu bringen.

Der Kampf der Oligarchen und Nationalisten um die Macht, der Kampf um wirtschaftliche und politische Kontrolle über die Ukraine zwischen den imperialistischen Mächten Deutschland/EU Russland und den USA droht sich zur internationalen Katastrophe auswachsen.

Die ersten Opfer sind schon heute die Arbeiterklasse und die Linke in der Ukraine. Auch wenn diese schwach ist, so ist sie aber nicht tatenlos. Die Aktivität von Organisationen wie Borotba zeigt, dass es eine Alternative gibt zu den konkurrierenden Oligarchen, ihren Parteien und ihren Herrschaftsansprüchen. Sie zeigt, dass es eine Alternative gibt zwischen den beiden Lagern konkurrierender Nationalisten, dass es eine Alternative gibt zu Moskau, Berlin und Washington.

Sie besteht darin, die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen, der Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Nationalitäten, aller Regionen hochzuhalten. All jenen, die in dieser Stunde gegen die nationalistische Hetze, gegen die neue Regierung kämpfen, gilt unsere Solidarität.

Der Putsch und seine Folgen

Die „Revolution in der Ukraine“ entpuppt sich als reaktionärer Putsch, der zur Machtübernahme einer anderen, pro-westlichen Oligarchenclique führte. Als RevolutionärInnen, SozialistInnen und KommunistInnen weinen wir der gestürzten Janukowitsch-Regierung keine Träne nach. Jahrelang verfolgte sei eine Politik des Lavierens zwischen EU, Russland und den USA. Ihr oberstes Ziel war immer, die Geschäftsinteressen der „Oligarchen“ – insbesondere jener aus dem Osten des Landes – zu wahren, während die „normale“ Bevölkerung, die ArbeiterInnen und Bauern, ja selbst die Mittelschichten mehr und mehr verarmten.

Die Oppositionsbewegung um „Euromaidan“ ihrerseits stand von Beginn im Zeichen der „pro-westlichen“ Oligarchen. Sie war nie eine fortschrittliche Bewegung, auch wenn ein Teil ihrer AnhängerInnen aus ehrlicher Empörung über die Regierung und die Verhältnisses im Land mobilisiert wurde. Es ist bezeichnend, dass der Auslöser der Bewegung die Weigerung der Regierung war, ein „Assozierungs-Abkommen“ mit der EU zu unterzeichnen. Natürlich tat das Janukowitsch nicht aus edlen Motiven, sondern v.a. aufgrund des Drucks von Seiten Russlands. Das ändert aber nichts daran, dass das Abkommen die Ukraine wirtschaftlich eng an den Machtbereich Berlins und der EU bindet, und die darin festgelegten Bedingungen zu einer weiteren Verarmung der Massen im Land führen müssen.

Ein zweites reaktionäres Moment, das die Oppositionsbewegung von Beginn charakterisierte, war ihr ukrainisch-nationalistischer Charakter, der notwendigerweise (und wie sich zeigt zurecht) die russisch-sprachige Bevölkerung beunruhigen und abstoßen musste. Im Gefolge dessen konnten die Faschisten von Beginn an als akzeptierter „Teil der Bewegung“ agieren. Sie konnten als „Frontkämpfer“ ihren Einfluss massiv ausbauen. Von Beginn an stellten die Spitzen der parlamentarischen Opposition – einschließlich der Faschisten – die Sprecher und die Führung der Bewegung.

Zwischen dem Lager der Janukowitsch-Regierung und der Opposition dürfen RevolutionärInnen keine Seite beziehen. Die Lohnabhängigen blieben während der Auseinandersetzungen zumeist passiv, waren weder bereit, der Opposition oder gar Klitschkos Aufrufen zum Generalstreik zu folgen, noch sich für die Verteidigung Janukowitschs stark zu machen.

Die Tragik der schwachen Arbeiterbewegung und der Linken bestand gerade darin, dass es keine unabhängige Klassenmobilisierung gab. Auch wenn das angesichts der Kräfteverhältnisse ohnedies schwer war, so war es doch nicht unmöglich. Vielmehr hat die schwache Linke selbst noch zu ihrem Verderben beigetragen, weil sie – abgesehen von einzelnen Gruppierungen – selbst als politisches Anhängsel der Regierung oder Oppositionsparteien agierte. So war die Kommunistische Partei praktisch der parlamentarische Wurmfortsatz der „Partei der Regionen“. Die großen Gewerkschaften sind eng an „ihre“ Oligarchen gebunden. Andere wiederum folgten unkritisch der angeblich „demokratischen Bewegung“ am Maidan.

Die neue Regierung aus Nationalisten und Faschisten ist nicht als Resultat einer demokratischen oder gar revolutionären Umwälzung an die Macht gekommen, sondern vielmehr aufgrund eines reaktionären Putsches. Selbst nach den Standards der Rechtsstaatlichkeit, die ihr und ihren EU- und US-Unterstützern angeblich heilig wären, kann sie keine Legitimität für sich beanspruchen.

Der reaktionäre Charakter dieser neuen Regierung und ihrer Komponenten zeigt sich klar:

a) Die Regierung will dem Land so schnell wie möglich ein „Assozierungsabkommen“ mit der EU verpassen, das für weitere Privatisierungen, Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Preissteigerungen sorgen wird. Während der ukrainische Markt dem europäischen u.a. anderen ausländischen Kapitalen geöffnet werden soll, bleibt der Zugang zum europäische Arbeitsmarkt für ukrainische Lohnabhängige „natürlich“ weiter eingeschränkt.

b) Die Politik der Regierung hat nicht nur die soziale, sondern auch die nationale und kulturelle Spaltung des Landes vertieft. Sie hat als einen ihrer ersten Akte die Verwendung des Russischen als Amtssprache abgeschafft. EU-Präsident Barroso verharmloste das als Zeichen des „Überschwangs der Gefühle“. In Wirklichkeit offenbart hier die neue Regierung, was sie zu tun gedenkt, wenn sie kann. Dass der von den Putschisten ernannte Präsident Jazenjuk jetzt von der Umsetzung des Beschlusses „absehen“ will, hängt nur damit zusammen, dass sich die Bevölkerung und die Behörden in den russischsprachigen Landesteilen das nicht widerstandslos gefallen lassen wollen und dass Moskau dieses Vorgehen Kiews zum Vorwand für das eigene politische und militärische Eingreifen nimmt.

c) Die neue Regierung stützt sich auf die Faschisten von Swoboda und den „Rechten Sektor“. In den letzten Monaten sind diese zu einer Massenkraft geworden, die sich als „Kämpfer“ gegen die Polizei und die Spezialeinheiten des Innenministeriums profiliert haben und im ganzen westlichen Landesteil Rekrutierungsbüros unterhalten. Nunmehr sind sie offizieller Teil der Regierung und firmieren praktisch als Teil der Staatsgewalt in Kiew und der Westukraine und haben vielerorts die Funktion der Polizei übernommen. Sie plündern und zerstören Büros der KP, der Gewerkschaften und der „Partei der Regionen“. Sie verbreiten offen Antisemitismus und stellen eine tödliche, pogromistische Gefahr für alle Jüdinnen und Jüden in der Ukraine dar. Aggressiven, gewalttätigen Antisemitismus der extremen Rechten und Faschisten gibt es schon seit Jahren, jetzt agiert dieser Abschaum offen. Sie haben die verschiedenen Teile der Linken praktisch in den Untergrund gezwungen. Kurz gesagt, die „Demokraten“ geben dieser „ukrainischen SA“ freie Hand – und die EU und deutsche Regierung nehmen das für die Verfolgung ihrer eigenen imperialen Interessen billigend in Kauf.

d) Die Politik der neuen Regierung verschärft die geostrategischen und wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächtegruppen. Die von Deutschland und ihren engeren Verbündeten geführte EU hat mit dem Assozierungs-Abkommen und mit der Unterstützung der Maidan-Opposition offensiv und bewusst eine russische Einflusssphäre bedroht. Russland seinerseits versuchte, die Ukraine in seine eigene „Eurasische Union“ zu ziehen. Das schien Ende 2013 auch erfolgreich zu sein, als die EU die Regierung Janukowitsch mit zu drastischen Diktaten Putin in die Hände trieb, der seinerseits versprach, das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Die EU (und die USA) waren aber offenkundig nicht bereit, dies hinzunehmen und stützten daher die „pro-europäische“ Opposition.

Die deutsche Regierung und die Adenauer-Stiftung der CDU arbeiten schon seit der Präsidentschaftswahl 2010 am Aufbau einer „verlässlichen“ Partei – Klitschos UDAR -, um ihren Einfluss zu erhöhen und einen Pro-EU-Regierungswechsel durchzusetzen. Auch wenn sie einen „kontrollierten“ Machtübergang bevorzugt hätten, so wollen sie doch, dass ihnen die Ukraine als erweitertes Territorium des deutschen und europäischen Imperialismus in den Schoß fällt.

Dabei nehmen sie nicht nur die Spaltung des Landes, weitere nationalistische Aufhetzung auf beiden Seiten, sondern auch einen Großkonflikt mit Russland in Kauf.

Imperialistische Brandstifter spielen Feuerwehr – Nein zu Berlin, Moskau, Washington!

Die Machtübernahme von Nationalisten und Faschisten und die beabsichtigte EU-Bindung der neuen Regierung hatten wichtige Folgen:

a) Sie hat die Bevölkerung auf der Krim und im Osten der Ukraine mobilisiert. Angesichts des Zustands in Kiew, wo Faschisten als Ordnungsmacht agieren, ist das nur allzu verständlich.

Dass die Bevölkerung die neue Regierung ablehnt und nicht anerkennt, wollen aber nicht nur die neuen Machthaber in Kiew nicht akzeptieren. Auch die EU sorgt sich wegen dieser Aktionen. Galt die Maidan-Bewegung, selbst noch als bewaffnete Nazi-Stoßtruppen die Polizei angriffen, der deutschen und westlichen Politik als „friedliche Protestbewegung“, so ist die Erstürmung eines Rathauses in Charkow nun ein „krimineller Akt“.

b) Die Entwicklung hat Russland auf den Plan gerufen. So, wie der Westen die reale Unzufriedenheit mit Janukowitsch für seine Zwecke ausnutzte, macht Putin nun dasselbe auf der Krim und im Osten der Ukraine. Präsident Putin hat sich vom russischen Parlament einen Freibrief
für ein militärisches Eingreifen geben lassen. De facto haben russische Truppen wohl schon die Krim übernommen.

Die EU ist empört. Während die neue Regierung die russisch-sprachigen Bevölkerungsteile entfremdet und in die Hände Putins treibt, weil Russland vielen als einzige Option auf Schutz vor den Rechten und Nationalisten erscheint, gibt sich der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) jetzt besorgt um die „Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Welch ein Hohn! Zuerst soll das Land an die EU angeschlossen und dessen „Souveränität“ durch ein Assoziierungs-Abkommen und IWF-Programme weiter ausgehöhlt werden – dann aber kommt das große Jammern, wenn Russland seinerseits die Souveränität der Ukraine mit Füßen tritt und diese als Teil ihrer Einflusssphäre reklamiert.

Nachdem man selbst in Kiew „Fakten geschaffen“ hat, wirft man das nun Russland im Osten des Landes vor.

Die Ukraine ist also auch zu einem Austragungsort des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt geworden. Dort mischen drei große imperialistische Mächtegruppen mit. Erstens Russland, das am liebsten die Ukraine in seine erweiterte Einflusssphäre „zurückholen“ würde. Der Einfluss auf der Krim und die Kontrolle von Sewastopol sind für dessen globale Ambitionen unerlässlich. Russland hat aber das Problem, dass seine ökonomische Potenz relativ gering ist. Daher ist es kaum in der Lage, die Ukraine ausschließlich an sich zu binden.

Die EU-Mächte – v.a. Deutschland – hingegen forcieren die Integration der Ukraine in ihre Einflusssphäre. Für sie ist das Land nicht nur ein wichtiger Markt, sondern auch wichtig für die weitere Ausdehnung ihres Einflusses nach Osten. Während es Russland – abgesehen von Rohstoffen – an wirtschaftliche Stärke fehlt, so gebricht es der EU an militärischem Potential. Einer Stationierung russischer Truppen kann sie kaum etwas entgegensetzen – außer der Drohung mit „Handelsaktionen“ und „Ächtung“.

Um ihre jeweilige Position durchzusetzen, setzen Russland und Deutschland/EU zur Zeit auf Verschärfung der Konfrontation. Aber es gibt es auch ein Interesse, den Konflikt zu begrenzen. So erklären deutsche Leitartikler schon, dass die Krim ja nicht unbedingt zur Ukraine gehören müsse, vielleicht gibt es eine „Zwischenlösung“. Außerdem sollte die Regierung in Kiew etwas „umsichtiger“ werden (was sich freilich mit faschistischen Banden im Nacken nur begrenzt machen lässt). Daher soll Russland auch „eingebunden“ werden.

Das spiegelt wider, dass es für Berlin und Moskau auch ein gemeinsames Interesse gibt: den Konflikt an den beiden Außengrenzen nicht zu sehr eskalieren zu lassen, da seine möglichen Folgen offenkundig unkalkulierbar sind. Ein nationalistischer Bürgerkrieg in der Ukraine – keinesfalls ein unrealistisches Szenario – würde die Verheerungen des Jugoslawienkrieges noch in den Schatten stellen. Für Berlin und Moskau gibt es neben dem „Maximalziel“, die unumstrittene dominierende imperialistische Macht in der Ukraine zu sein, auch das Szenario einer Aufteilung der Einflusssphäre – wohl unter Anerkennung einer gestärkten Rolle der EU, die Russland Positionen im Osten und womöglich die Kontrolle über eine mehr oder weniger „autonome“ Krim überlässt.

Die USA haben daran nur geringes Interesse. Sie wollen letztlich die Konsolidierung des Einflusses beider Rivalen, von Russland wie einer von Deutschland geführten EU, verhindern. Daher betätigt sich Obama als Scharfmacher, droht mit der „Isolierung“ Russlands von seiner illustren „Staatengemeinschaft der Willfährigen“.

Solidarität mit der ukrainischen Linken! Unterstützt den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterbewegung!

In der aktuellen Lage sind die Linke in der Ukraine und die Arbeiterbewegung insgesamt in der Defensive. Im Westen der Ukraine, im Herrschaftsgebiet der „demokratischen“ Nationalisten und Faschisten, sind sie praktisch in die Illegalität getrieben.

Die Regierung in Kiew hat ihre Herrschaft über das Land aber noch nicht vollständig konsolidiert. Die von ihr angedrohten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen (Umsetzung von Kürzungsprogrammen, Preiserhöhungen infolge von Subventionskürzungen) können sie auch schnell in Gegensatz zu den Massen in der Westukraine bringen. Auch die Minderheiten in der Westukraine können zu einem wichtigen Verbündeten der Linken, jeder demokratischen oder Klassenbewegung werden. Auch dagegen lässt sie – sozusagen präventiv – den faschistischen Terrorbanden freie Hand.

Die zentrale Aufgabe der ukrainischen Linken ist es nun, die Festigung dieser Regierung zu bekämpfen und ihr Widerstand zu leisten.

Im Osten sind die Möglichkeiten zur Organisierung heute zweifellos besser. Aber hier versucht der russische Imperialismus, seinen Einfluss politisch, wirtschaftlich und militärisch geltend zu machen und sich als „Schutzmacht“ zu präsentieren. Russische Faschisten wie Schirinowski versprechen „Freiwilligenverbände“. Sich auf die russische Arme und rechts-radikale Freiwilligenverbände als „Bündnispartner“ einzulassen, würde jedoch nur dazu führen, dass sich im Osten eine spiegelbildliche Entwicklung zum Westen und zum Zentrum der Ukraine – eine fast totale Dominanz nationalistischer Kräfte – entwickeln würde.

Der Kampf gegen die Zentralregierung muss daher auch mit der Ablehnung jeder imperialistischen Einflussnahme der Putin-Regierung verbunden werden.

Wie die sozialistische Organisation „Borotba“ in einem ihrer Communiques richtig erklärte, gilt es, diese Perspektive mit dem Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gegen die Faschisten und Nationalisten zu verbinden.

Wo im Osten Rathäuser gestürmt werden und Massenerhebungen stattfinden, müssen auf dieser Basis demokratische Räte gebildet werden, die die Bewegung leiten und bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten aufbauen. Die Soldaten der Armee müssen aufgefordert werden, sich nicht für einen Krieg „ihrer“ Regierung missbrauchen zu lassen, ihren reaktionären Regierungschefs die Gefolgschaft aufzukündigen und Soldatenräte zu bilden.

Schließlich geht es darum, einen politischen Generalstreik gegen die Regierung aus Nationalisten und Faschisten zu propagieren und vorzubereiten, der sich gegen die kommenden Sparmaßnahmen wie auch gegen einen drohenden nationalistischen Bürgerkrieg richtet, der fast unvermeidlich ein Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte werden würde.

In jedem Fall gilt aber unsere unbedingte Solidarität den ukrainischen linken Organisationen, die sich gegen die neue Regierung, gegen ukrainischen wie russischen Nationalismus wehren und unter schwierigen Bedingungen kämpfen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Für die Linke in Deutschland gilt es, v.a. gegen die Ukraine-Politik der eigenen Regierung Stellung zu beziehen, Aufklärung zu betreiben und zu mobilisieren. Das heißt zuerst, eine Reihe von Lügen zu zerstören wie jene, dass die Faschisten nur ein „Nebenfaktor“ der Bewegung wären. Es bedeutet vielmehr die Zusammenarbeit von Regierung, zweifelhaften „Demokraten“ und Faschisten – bis hin zum Shake-Hand des Sozialdemokraten Steinmeier mit den Faschos vom Maidan – zu brandmarken.

Für ihre Zwecke, für die längerfristigen Interessen des deutschen Kapitals, schrecken sie auch vor einem Bündnis mit Anti-Semiten, Pogromisten und Nazi-Schlägern nicht zurück.

Wir müssen auch dem weit verbreiteten Mythos entgegentreten, dass die Krise in der Ukraine in erster Linie durch innere Faktoren hervorgerufen sei, dass es eigentlich tolle wirtschaftliche Aussichten gebe und nur das politische Personal – vorzugsweise Janukowitsch – alles gegen die Wand gefahren hätte. Die Einführung des Kapitalismus in der Ukraine war nur durch eine kriminelle Form der Plünderung des ehemaligen Staatseigentums durch einige Oligarchen zu haben. Die Ukraine ist Teil einer globalen, imperialistischen Ordnung, die dem Land seine Stellung im Rahmen der etablierten Arbeitsteilung zuweist. Wohlstand und Reichtum, ja selbst ein „sozialer Ausgleich“ für die Massen sind hier – wie auch in ganz Osteuropa, in der „Dritten Welt“ – nicht vorgesehen, und zwar weder von der EU, noch von Russland oder den USA.

Für Linke in Deutschland ist es daher eine Pflicht, gegen alle Maßnahmen zu kämpfen, die die Ukraine noch mehr unter die Fuchtel des deutschen Kapitals stellt. Wir lehnen das Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine ab und jeden Versuch, das Land in die NATO oder EU-Militärstrukturen zu integrieren. Wir bekämpfen jede wirtschaftliche und politische Erpressung der Ukraine im Rahmen von Abkommen, Krediten durch IWF und EU. Wir lehnen jede Militärintervention von NATO oder EU, jede Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ab. Zugleich fordern wir die Öffnung der EU-Grenzen für die BürgerInnen der Ukraine, deren volle Bürgerrechte, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Bewegungsfreiheit.

Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land, wenn es um die deutschen Interessen in der Ukraine geht. Wir schlagen daher allen linken Organisationen und Gewerkschaften vor, uns gemeinsam offensiv gegen die Politik der deutschen Regierung zu protestieren. Eine Politik, die auf Oligarchen wie Timoschenko, CDU-Marionetten wie Klitschko und Faschisten wie Tjahnybok setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben!

Neue antikapitalistische Organisation (NaO) – Berlin, 2. März 2014

Die Darstellung der europäischen Presse von den olympischen Winterspielen in Sotschi kreiert das selbstgerechte Bild vom ach so LGBTQ+ (Lesbian Gay Bisexual Trans Queer) freundlichen Europa, dem die homophobe, menschenverachtende Politik der russischen Regierung gegenübersteht. Der Einzug der griechischen Delegation in regenbogenfarbenen Handschuhen während der Eröffnungsfeier wurde als Zeichen des Protests gegen die Hetze des Gastgeberlandes gefeiert. Doch, wie sich später herausstellte, handelte es sich gar nicht um einen Regenbogen, sondern nur um die Farben der olympischen Ringe. Mit Gleichheit für LGBTQ+-Menschen hat es Griechenland nämlich eigentlich nicht so.

Besonders dort hat sich seit Beginn der Krise 2008 die Lage der Menschen, die nicht heteronormativen Standards entsprechen, drastisch verschlechtert. Ein Aktivist sprich sogar davon, dass die LGBTQ+ Szene durch die wirtschaftliche und politische Entwicklung Griechenlands „um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen“ wurde. Immer häufiger kommt es vor, dass homo- und transsexuelle Menschen auf der Straße von rechten Gruppen, vor allem denen der neonazistischen Chrysi Avgi, brutal zusammengeschlagen werden. Auch Polizei und Kirche unterstützen die Hetze. Im Sommer letzen Jahres verhaftete die Polizei in Thessaloniki ohne Angabe eines Grundes massenhaft weibliche Transsexuelle und hielt sie stundenlang auf dem Revier fest. Als eine der Betroffenen ihre Anwältin einschaltete, wurde diese, ebenfalls ohne Angabe von Gründen, gleich mit eingesperrt. Die Verhafteten wurden teilweise sogar zu HIV-Tests gezwungen.

Vertreter der orthodoxen Kirche, welche einen großen Einfluss auf die griechische Politik ausübt, vergleichen Homosexualität mit Pädophilie und Inzucht. Auf Dringen des Europäischen Gerichtshofs stellte die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK Ende 2013 einen Gesetzesentwurf vor, welcher auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Lebensgemeinschaft ermöglichen sollte. Seraphim, Metropolit (Bischof) von Piräus, reagierte darauf, indem er ankündigte, dass jeder Abgeordnete, der dem Gesetz zustimmt, exkommuniziert werde. Die konservative Regierungspartei Nea Dimocratia stoppte den Gesetzesentwurf letztendlich, nachdem mehrere Abgeordnete schriftlich protestiert hatten.

Der Gegenentwurf des linken Bündnisses SYRIZA beinhaltet zwar die eingetragene Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare, doch verhindert auch dieser die Adoption.

Dringend ist die Schaffung von Selbstverteidigungsstrukturen für Betroffene in Griechenland nötig, um weiteren Angriffen entgegenzuwirken. Außerdem ist es vor allem für linke Kräfte wichtig, die LGBTQ+ in den politschen Kampf zu integrieren und ihre Unterdrückung mit dem Widerstand gegen die Spardiktate der Europäischen Zentral Bank und den Kapitalismus als ganzes in Verbindung zu bringen. Es ist mehr als notwendig, die Forderung nach gleichgestellter Lebensgemeinschaft für nicht-heterosexuelle Paare aufzustellen und für ein gleichberechtigtes Adoptionsrecht einzutreten. Schluss mit Festnahmen von Menschen auf Grund vonsexueller Ausrichtung! Für anonyme Beratungsstellen und kostenlose medizinische Versorgung!

An die GenossInnen, StudentInnen und SchülerInnen in Deutschland!

Wir senden die herzlichsten geschwisterlichen Grüße an Eure Demonstration und wünschen Euch viel Erfolg.

Wir wissen, dass ihr Schul- und Universitätsstreiks und aktuell gerade eine große Demonstration für MigrantInnen und Flüchtlinge organisiert. Das ist großartig angesichts des wachsenden Rassismus in Europa.

Wir sind hier in Pakistan aktiv im Kampf gegen den „Krieg gegen den Terror“, wir kämpfen gegen die Militärintervention in der Provinz Khyber Pashtunkhwa (der mehrheitlich von Paschtunen bewohnten Provinz in der Nähe der afghanischen Grenze) und wir organisieren Solidarität mit den Flüchtlingen in unserem Land.

Wir unterstützen das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Minderheit der Belutschen und ihren „langen Marsch“ von Quetta (der Hauptstadt der Provinz Belochistan) gegen das „Verschwinden“ von 18.400 Menschen in diesem Landesteil. Viele von ihnen wurden vom Staat ermordet und drei Massengräber, die vor wenigen Wochen entdeckt wurden, lassen das Schlimmste befürchten.

Wir sind zur Zeit außerdem aktiv in der Kampagne gegen Privatisierungen und machen Solidaritätsarbeit für die WeberInnen und TextitarbeiterInnen, insbesondere mit den 13, zu insgesamt 783 Jahren Gefängnis verurteilten, ArbeiterInnen und ihren Familien, die wegen Streiks und Besetzungen gemäß den „Anti-Terrorgesetzen“ verurteilt wurden.

• Wir wünschen Euch noch einmal eine erfolgreiche Demonstration!
• Vorwärts beim Aufbau einer Jugendbewegung!
• Vorwärts beim Aufbau einer internationalen revolutionären Jugendorganisation!

Hoch die internationale Solidarität!

Maqood Mujahib, Sekretär der Awami Workers Party (AWP) für Arbeitskämpfe und Mitglied der Bundesleitung

Shehzad Arshad, Herausgeber der Zeitung „Revolutionary Socialist“ der AnhängerInnen der „Liga für die Fünfte Internationale in Pakistan“ und Jugendsekretär der AWP in Lahore

Hassan Raza, Fortschrittliche Studentenorganisation Pakistan

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin

Hallo, ich bin Svenja. Ich bin aktiv in der Jugendorganisation Revolution und in der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, kurz NaO.

Wir alle setzen heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität – Solidarität mit den Refugees, ihren Forderungen und ihrem Kampf! Wir sind heute hier, um das Recht der BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu verteidigen. Wir wehren uns gegen Abschiebung und Residenzpflicht. Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung für alle!

Der Rassismus der deutschen und europäischen Institutionen hat genug Opfer gefordert, lange genug hat man versucht, uns einzureden, dass es ein „Flüchtlingsproblem“ gäbe. Das Problem sind nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen – das Problem ist das System, das sie dazu zwingt!

Der Kapitalismus ist seit 2008 in einer tiefen Krise, die Konkurrenz nimmt zu, die Löhne nehmen ab und die Rechte der Beschäftigten werden angegriffen, wo es nur geht. Deshalb begeben sich so viele auf den gefährlichen Weg nach Europa. Doch hier erwarten sie beschissene Lager, Repressionen der Polizei und völlige Rechtlosigkeit – so sieht kapitalistische Demokratie wirklich aus!

Den Geflüchteten in Deutschland bleibt nichts anderes übrig, als in den Hungerstreik zu treten, während die Bundesregierung russische Ex-Milliardäre im Privatjet nach Deutschland fliegen lässt und ihnen Asyl gewährt, weil sie sich mit ihrer eigenen Bourgeoisie nicht mehr so gut verstehen. Als das Asylgesetz in Deutschland praktisch abgeschafft wurde, übernahm die damalige Bundesregierung von CDU/CSU/FDP zusammen mit der SPD die „Argumente“ der damaligen Nazis von DVU und Republikanern. Es ging dabei um sog. „Wirtschaftsasylanten“, die nicht kommen durften, weil sie angeblich nur die Vorteile der deutschen Wirtschaft ausnutzen würden. Jetzt hetzt die CSU wieder gegen EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänien und stellt sie als Bedrohung dar. Die deutsche Regierung selbst bereitet den Nährboden für Rassismus und zieht am Ende sogar noch Vorteile daraus. Die radikalste Form davon sind dann brennende Asylunterkünfte und offene Angriffe gegen MigrantInnen auf der Straße. Dieser Stimmungsmache setzen wir uns entgegen – wir sehen es als Aufgabe aller AntifaschistInnen und Linken an, sich gegen diesen Terror zu wehren und Selbstverteidigung zu organisieren. Wir kämpfen internationalistisch und solidarisch – unsere Klasse kennt keine Ausländer!

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, denn es ist nicht wahr, dass das „europäische Boot“ voll ist, es sind die Boote der flüchtenden Menschen, die zu voll sind!

Wir treten für volle Bürgerrechte für alle Menschen ein, die in der EU leben oder hier geboren wurden, und für deren Recht auf Arbeit, egal welche Hautfarbe man hat! Wir wollen keine Festung Europa, keine Sparpakete und Ein-Euro-Jobs nur für Cops!

Der Berliner Senat will das ganze Problem einfach aussitzen. Das heißt, dass es keine Lösung im Sinne der Geflüchteten geben wird und dass der alltägliche Rassismus weiter geht.

Wir fordern deshalb alle AktivistInnen auf, weiter diese rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und Berlins anzugreifen und für mehr UnterstützerInnen zu werben. In München öffnete der DGB sein Haus für die Geflüchteten und auch diese Demonstration wird von Gewerkschaften unterstützt. Doch was noch mehr hilft als Worte, sind aber Taten. Dann können wir eine breitere Mobilisierung erreichen und Druck aufbauen!

Heute bestreiken tausende Menschen die Schule, den Betrieb und die Uni und wenn der Innensenator Henkel den O-Platz räumen lassen will, dann soll er ruhig wissen, dass wir wiederkommen werden, denn wir sind viele, wir sind gut organisiert und wir sind richtig sauer! Gegen die Räumung des O-Platzes – Refugees welcome!!!

Rede von Svenja Spunck auf der Berliner Schulstreikdemonstration, REVOLUTION-Berlin