In Universitätsleitungen wird brutal gegen eine Welle von studentischen Besetzungen vorgegangen. Die Unterdrückung des Rechtes auf Demonstration markiert den Anfang vom Ende im Kampf um die Vermarktung der höheren Bildung.

An vielen Universitäten sollen einstweilige Verfügungen jegliche Protestaktionen verhindern. Widersetzen sich StudentInnen den richterlichen Verfügungen, schlägt die Polizei die Aufmüpfigen nieder – mit Schlagstöcken und Stiefeln. In London wurden StudentInnen an den Haaren gezogen oder attackiert bis Blut floss. Michael Chessum, Vorsitzender der UoL-Union beschreibt die Übergriffe als „mit das Übelste und Brutalste was ich seit langer Zeit auf dem Campus erlebt habe“.

In Sussex wurden fünf Studenten von der Uni verwiesen, weil sie an Protestaktionen gegen Privatisierung und Stellenkürzungen teilgenommen hatten. Die besetzten Büros auf Führungsebene im Senat House in London wurden durch spezielle Polizeieinheiten zwangsgeräumt. Einundvierzig StudentInnen wurden bislang festgenommen. Die Polizei erließ Räumungsbefehle, nach denen sich StudentInnen nicht in Gruppen von mehr als vier Leuten versammeln dürfen, ausgenommen sind Vorlesungen und Seminare.

Die Motivation, die hinter diesen unvorhersehbaren Maßnahmen steckt, ist klar: ein Wiederaufleben der Studentenproteste gegen die Privatisierung der höheren Bildung gefährdet die erhoffte Etablierung von Wissen als marktwirtschaftliches Gut.

Das harte Durchgreifen der Gerichte und Polizei um Studentenproteste zu unterbinden zeigt deutlich, dass der Vizekanzler vom Staat vollste Unterstützung erhält, um die angestrebten Reformen mit allen „notwendigen“ Mitteln durchzuboxen.

Die UniversitätsleiterInnen sind die (maßlos überbezahlten) InteressensvertreterInnen des Kapitals im Sektor der höheren Bildung – und erfüllen die gleiche Funktion wie die LeiterInnen der Akademien und der freien Schulen.

Eine gefährliche Einheit

StudentInnen können sich heutzutage glücklich schätzen, wenn ihnen das Schicksal ihrer Zeitgenossen erspart bleibt – Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe, Mindestlohn ohne gesicherte Arbeitszeit. Gleichzeitig plagen sich viel mit unsicheren Nebenjobs um sich über Wasser zu halten und die Last von Schulden tragen zu können – die letzten Endes in die Taschen der Elite-Universitätsleitung fließen – und trotzdem schwinden ihre Aussichten auf einen gesicherten Arbeitsplatz immer mehr dahin.

Unter diesen Umständen fällt es den Studenten leicht, sich mit den unter bezahlten, gefährlichen und ausgegliederten Arbeitern zu identifizieren, die die Hallen der Residenzen und die Büros der Führungsebenen sauber halten.

Der immense Erfolg der Tres Cosas Kampagne ist Aushängeschild für den Kampf, den Slogan „students and workers unite and fight“ in die Tat umzusetzen und Studierende und Arbeiter zu vereinen. Solidarität, die große Losung von 2010, wurde zur Waffe von 2013.

Diese Verlagerung im Bewusstsein einer kleinen, aber aggressiven Schicht von Studenten – dieselben die schon 2010 an Schulen und Junior-Colleges gegen Polizeikräfte kämpften – ist gleichsam unsere größte Stärke und der Alptraum der Universitätsleitung.

Jagt die Polizei vom Campus

Der massenhafte Widerstand 2010 bewies, dass die Regierung die Auseinandersetzung verloren hatte, selbst wenn sie einen Sieg davon tragen konnte. Die Universitätsleitung musste sich nun auf die Polizei als schlagende Kraft verlassen, welche die Vermarktung der Hochschulbildung weiter vorantreiben konnte.

Die Polizeikräfte kamen nicht auf den Campus um jene zu schützen die dort studieren und arbeiten. Sie kamen als Repräsentant des Kapitals welches von der Privatisierung der Bildung seinen Profit schlagen will.

Der Kampf die Bullen vom Campus zu vertreiben, ist mehr als ein bloßer Ausdruck von Feindseligkeit gegenüber Polizeikräften, welche im Interesse der Universitätsleitung Studenten schikanieren, prügeln und festnehmen lassen. Das Verständnis dafür ist die nötige Voraussetzung für die Mobilisierung von Widerstand gegen die Privatisierung unserer Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, einen sicheren Raum für demokratische Strukturen in unseren Hochschulen zu schaffen, wird es uns auch nicht möglich sein die Masse der Studenten zu Mobilisieren.

Aber die Repression welche von der Leitung der Universität losgetreten wurde, kann sehr wohl der Funke sein, welcher eine neue, stärkere und politisch tiefschürfendere Studentenbewegung entfachen kann. Aus Angst davor ziehen die Regierung, Leitung und die Repressionsorgane an einem Strang, um diese Bewegung bereits in ihrem Keim zu ersticken. Eine schnelle und andauernde Gegenwehr der Masse an Studenten, kann diesen Angriff auf unser Recht auf Protest bezwingen.

Wir rufen alle StudentInnen dazu auf:

• Verteidigt das Recht auf Protest: die Anklagen müssen fallen gelassen werden, Beendigung des Demonstrationsverbots auf dem Campus; keine Kriminalisierung der beteiligten Studenten und Angestellten. Alle PolizistInnen die an Attacken gegen StudentInnen beteiligt waren, müssen verurteilt werden.
• Für die Verteidigung der Bildung: Beteiligt euch an der Week of Action gegen die Privatisierung von Studiendarlehen im Februar.
• StudentInnen und ArbeiterInnen vereinigt euch: Solidarität mit dem Kampf der Gewerkschaften im Bildungsbereich für angemessene Löhne. Unterstützt die Tres Cosas Campaign und Streik im Januar.
• Für die Errichtung ein schlagkräftigen Studentenbewegung: Die ‘National Campaign Against Fees and Cuts‘ und die SAAA müssen eine landesweite Versammlung zur Verteidigung der Bildung und zur Zusammenführung aller lokalen Komitees und Netzwerke organisieren, und dadurch die Grundlage für einen koordinierten Widerstand im Jahr 2014 schaffen.

Artikel von KD Tait, Workers Power (England)

In dieser Welt ein Flüchtling zu sein, ist schon schwer genug, aber eine Gruppe unter ihnen hat es besonders schwer: Frauen.

Etwas mehr als die Hälfte aller Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf die gefährliche Reise nach einem besseren Leben begeben, sind weiblich. Obwohl Frauen mit mehr sozialen Problemen zu kämpfen haben als Männer, erscheint das vergleichsweise wenig. Zum einen hängt es damit zusammen, dass ihnen die Flucht aus dem Heimatland seltener ermöglicht wird, beispielsweise durch Verbote der Familie, mangelnde – meist finanzielle- Unterstützung der Dorfgemeinschaft oder durch gesundheitliche Umstände. In die Männer werden größere Hoffnungen gesetzt, dass sie ihr Ziel tatsächlich erreichen, Arbeit finden und die Familie mit Geld unterstützen können.

Doch auch die Frauen und Mädchen, die es tatsächlich nach Europa schaffen, finden nicht die rosigen Zustände an, die sie sich erhofften. In den Flüchtlingslagern, die katastrophale Hygienestandards aufweisen, werden sie oft Opfer sexueller Gewalt und Zwangsprostitution. Geschlechtskrankheiten verbreiten sich schneller, als man „medizinische Versorgung“ aussprechen kann. Teilweise haben Frauen keinerlei Mitbestimmungsrecht, wenn sie keinen männlichen Familienangehörigen bei sich haben.

Ebenso fallen Frauen in diesen Lagern wieder die „typisch weiblichen“ Aufgaben zu, wie die Kindererziehung, die Gesundheitsversorgung und das Kochen. Einkaufen dürfen sie aber nicht, denn das Geld vertrauen ihnen viele männliche Flüchtlinge nicht an.

All das soll aber nicht heißen, wie es nur zu gerne dargestellt wird, dass es „ihre fremde Kultur“ sei, die beispielsweise „den Arabern“ zugeschrieben wird. Denn Frauenunterdrückung gibt es auch außerhalb des Flüchtlingsheimes. Die europäischen Behörden sind selbst Vollstrecker sexistischer Maßnahmen. So bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Integrationskurse für Frauen an, in denen sie sich „über Themen unterhalten, die Sie besonders interessieren, zum Beispiel die Erziehung und Ausbildung ihrer Kinder“ oder „erfahren, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten es zwischen dem Leben der Frauen in Deutschland und in ihren Heimatländern gibt“. Warum gibt es keine Kurse über häusliche Gewalt und warum 40% aller Frauen über 16 Jahren davon betroffen sind? Oder darüber, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer? Stattdessen wird die „deutsche Leitkultur“ als vorbildlich und moralistisch verkauft, während jegliche Verbesserung der Situation für diese Frauen fehlt. Im Gegenteil: ihre Rolle als diskriminierte Gruppe der Gesellschaft wird reproduziert. Die zusätzlichen Probleme, von denen sie als MigrantInnen betroffen sind, wird dann vom deutschen Staat mit der „Andersartigkeit“ ihrer „fremden Kultur“ erklärt.

Um die Situation der Frauen tatsächlich zu verbessern müsste als erstes die geschlechtsspezifische Verfolgung als Fluchtursache von allen Nationen anerkannt werden und die Flüchtlingsheime müssen Schutzräume für Frauen bieten. Auch die demokratische Verwaltung, regelmäßig Säuberung und eine ausreichende Beleuchtung sind wichtige Schritte, für die Verbesserung der Lage weiblicher Flüchtlinge. Außerdem müssen wir uns dafür einsetzen, dass allen Flüchtlingen die Chance auf einen Arbeitsplatz, kostenlose Sprachkurse und Ausbildungsplätze gegeben werden, während gleichzeitig für Kinderbetreuung gesorgt ist.

Die Frauenunterdrückung unter und gegen Flüchtlinge zeigt aber auch, wie wichtig eine linke Frauenbewegung aller arbeitenden und unterdrückten Frauen gegen Sexismus und den Kapitalismus, der viele in Armut, Krieg und Flucht stürzt, ist.

Ein Artikel von Svenja Spunck, REVOLUTION-Berlin

Am 5.Dezember 2013 verstarb Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren. Als Kommunist, politischer Häftling, Kämpfer gegen die Apartheid und erster farbiger Präsident Südafrikas war er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der Geschichte Afrikas. Als wesentlicher Bestandteil der Anti-Apartheid Bewegung gehörte er zu denen, die mit Vehemenz gegen Rassismus und für die Befreiung der farbigen Bevölkerung in Südafrika kämpften.

Sein antirassistischer Kampf traf bei dem Großteil der etablierten Politik Südafrikas und der nach wie vor mächtigen imperialistischen Kolonialmacht Großbritannien auf heftige Ablehnung. Margaret Thatcher bezeichnete Mandela und den ANC als Terroristen. Studentische Anhänger der Tories trugen auf ihren T-Shirts die Aufschrift „Hang Mandela! “.

Plakat von den Tories nahestehenden Student*innen

Umso verwunderlicher sind die Worte die David Cameron, ebenfalls Tory, der an Thatchers Grab bittere Tränen vergaß, in „Trauer“ um Mandela findet. Cameron, Premierminister Großbritanniens, verantwortlich für Flüchtlings- und Migrationsabwehr nennt Mandela einen Helden.

Auch die deutsche Politik zeigt an Mandelas Grab ihre Heuchlerische Fratze. Angela Merkel (Skiunfallopfer und Kanzlerin) sprach davon wie Mandelas gewaltloser Widerstand sie inspiriert habe. Ganz abgesehen davon, dass der Kampf gegen die Apartheid aus der Notwendigkeit heraus nicht der Naivität des Pazifismus aufgesessen war, stellt sich die Frage warum Merkels Regierung dann im eigenen Land widerlichsten Rassismus akzeptiert und ausübt. Franz Josef Strauß warnte sogar vor Abschaffung der Apartheid.

Auch wenn -nicht zuletzt dank Mandela- die Apartheid heute formal abgeschafft ist, sind die Unterschiede zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung Südafrikas immer noch gravierend.33% der Bevölkerung sind erwerbslos, die oberen 10% der Bevölkerung verfügen über deutlich mehr als die Hälfte des Wohlstands, Südafrikas Wirtschaft wurde den globalen Weltwirtschaftsakteuren auf Kosten der schwarzen Arbeiter geöffnet und die bürokratische Elite des ANC stieg in Bourgeoise auf. Obwohl der Kampf gegen die Apartheid auch ein Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die von weißen Kapitalist*innen diktiert wurden blieb diese alte Elite während und nach der Präsidentschaft Mandelas frei von Konsequenzen, wie z.B. einer umfassenden Enteignung und der Etablierung von Räten und Fabrikausschüssen der farbigen Bevölkerung.

Besonders die Minenarbeiter (beinahe ausnahmslos dunkelhäutig) symbolisieren die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Südafrika. Während Cynthia Caroll, Chef des Angelo American Mining Konzerns 2,2 Mio. Pfund und sein Konkurrent Ian Farmer 1,2 Mio. verdiente, schufteten die schwarzen Arbeiter in Minen unter akuter Gefahr für einen lächerlichen Lohn.

Polizei geht gegen streikende Minenarbeiter*innen vor

Die Seilschaften zwischen ANC und den Kapitalist*innen wie Farmer und Caroll sorgten dafür, dass die Arbeiterschaft Südafrikas sich im Arbeitskampf nicht auf ihre Gewerkschaften verlassen konnte und kann sondern zu anderen Mitteln greifen musste und muss. Während die Kapitalist*innen immer stärker nach den Edelmetallen in Südafrikas Erde gierten regte sich unter den Arbeitern der Widerstand – Streik! Von der Bürokratie unabhängig organisierten die Kumpel 2012 zahlreiche militante Streiks und Grubenbesetzungen. Die immer noch wegen ihrer rassistischen Übergriffe und Brutalität gefürchtete Polizei ging nun unter einer schwarzen Regierung gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die schon 20 Jahre zuvor auch mit Gewalt ihre Minen, Familien und Viertel gegen diese rassistischen Schlägertruppen verteidigten. Am Ende sind 48 Arbeiter*innen tot.

Zwei Sachverhalte müssen klar werden:

• Rassismus und Kapitalismus sind untrennbar mit einander Verbunden. Malcom X, ebenfalls militanter Antirassist, sagte einmal „You can not have Capitalism without Racism“. Das Land von Malcom X, die USA, sind dafür ein weiteres Beispiel – Obwohl die Bürgerechtler*innen um Martin Luther King Bürgerrechte für alle erkämpft hatten bleibt eine extreme der hispanischen und afroamerikanischen Bevölkerungsteile im „Land of the Free“, auch wenn Obama die Selbe Hautfarbe wie die Opfer rassistischer Polizeigewalt hat.

• Pazifismus ist keine Lösung. Gewaltlosigkeit mag ein hohes und achtenswertes Ideal sein. In der Praxis bietet sich aber für eine pazifistische Bewegung mit dem Ziel Kapitalismus und Rassismus abzuschaffen ein enormes Problem: Die Gegenseite, die Kapitalist*innen und ihre Henker, halten nichts von Gewaltlosigkeit. Zum Erfolg einer sozialen Bewegung gehört es also auch physisch den Gegner, falls nötig, zu attackieren. Ohne Verteidigungsorgane der Arbeiter*innen und Diskriminierten wird jede Bewegung schnell in ihrem eigenen Blut unter gehen.

Daher fordern wir:

• Keine Illusion in die Instrumente bürgerlicher Herrschaft: Polizei und Armee stehen der Sicherheit im Wege!

• Organisierte Selbstverteidigung als Schutz vor Angriffen und als politischer Faktor!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVO Zülpich

Seit vor etwas mehr als einem Jahr das Refugee Protest Camp Vienna (RPCV) nach einem Fußmarsch von Traiskirchen aus im Votivpark Zelte aufschlug waren die Kämpfe der Flüchtlinge das bestimmende Thema für revolutionäre Politik in Wien. Während sich die Flüchtlinge durch den Winter quälten, Rechtsradikale die Votivkirche „gegenbesetzten“ und die Bewegung schließlich erst aus der Kirche und dann aus dem Ausweichquartier Servitenkloster vertrieben wurden warf sich immer wieder die Frage auf: Können wir gemeinsam den Kampf gegen Rassismus und Abschiebungen gewinnen? Und trotz regelmäßigem Versagen der „Linken“ bei der Mobilisierung für Aktionen, einer Innenministerin die die Aktivist_innen als „brutale Schlepperbande“ verleumdete und konstanter Medienhetze aus allen Richtungen kämpft die Bewegung noch. Doch nach einem Jahr, vier Quartieren und mindestens 8 Abschiebungen ist klar: Etwas muss sich ändern, damit hier noch gewonnen werden kann.

Wir von REVOLUTION waren seit der Besetzung der Votivkirche aktiv im und um das Refugee Protest Camp Vienna aktiv, haben zu den Aktionen mobilisert, an einigen Plena teilgenommen und uns an der Verteidigung der Votivkirche gegen die rechtsradikalen „Identitären“ beteiligt. Eine der größten Stärken der Bewegung ist es, dass sie es geschafft hat den wichtigen Kampf von Flüchtlingen gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus den meisten politischen Aktivst_innen ins Bewusstsein zu rufen. Größere und kleiner Mobiliserungen, gelungene und weniger gelungene taktische Schritte gegen staatliche Repression und rechte Hetze wurden zum Teil auch von linken Organisationen und Aktivst_innen unterstützt und weitergetragen, die Bewegung selbst machte es Betroffenen und Supporter_innen bis zu einem gewissen Grad möglich, gemeinsam politisch zu arbeiten.

Die Strukturen, die sich herausgebildet haben waren jedoch nicht in jeder Situation ideal: Gerade die langwierigen Plenumssitzungen und manche scheinbar unkoordinierten Aktionen machten es neuen Aktivist_innen und interessierten Supporter_innen schwierig, ihren Platz in der Bewegung oder auf den Aktionen zu finden. Eine demokratischere Form mit gewählten und jederzeit abwählbaren Aktivst_innen, die Aktionen vorbereiten und die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsbereiche und Arbeitsgruppen zusammentragen und die Umsetzung koordinieren wären dringend nötig. So könnte auch Verwaltungsarbeit transparent aufgeteilt werden, die sonst immer an denselben Aktivist_innen hängen bleibt. Wir glauben, dass eine demokratische und klarere Struktur die Kämpfe und Mobilisierungen nur stärken können.

Die erfolgreichen Aktionen der Bewegung haben jedoch vor allem von erfolgreichen Mobilisierungen und gelebter Solidarität gelebt. Das es nicht gelungen ist, diese Menschen dazu zu bewegen das RPCV längerfristig zu unterstützen und wichtige Aktionen wie die Kämpfe gegen die Abschiebungen Anfang August oder die Demonstration in Traiskirchen zum Jahrestag mitzutragen, das ist vor allem die Schuld der linken Organisationen. Auch wenn einige sich ihren Möglichkeiten entsprechend im Protest engagiert haben gelang es nicht, die gemeinsame Mobilisierungskraft und Erfahrungen zusammenzuschließen. Es wäre wichtig, Solidaritätsstrukturen an Schulen, Universitäten und im direkten Umfeld von Aktivist_innen zu schaffen die die Bewegung direkt unterstützen können, ohne direkt Teil davon zu sein. Wir schlagen vor, solche Solidaritätskomitees aufzubauen und mit Informations- und Mobilisierungsmaterial zu unterstützen. Die Vorgehensweise der Komitees könnte durch eine gewählte und abwählbare Delegiertengruppe koordiniert werden. Auch wäre es wichtig, andere fortschrittliche Kämpfe mit der Bewegung der Flüchtlinge zu vernetzen. Vor allem die Strukturen gegen den rechten Akademikerball im Januar („Offensive gegen Rechts“ und „noWKR“) sind hier gefragt, den Schritt auf die Bewegung zu zu machen um Antirassismus und Antifaschismus Hand in Hand gehen zu lassen. Auch in anderen Fällen kann und muss der Kampf gegen Ausgrenzung mit den Auseinandersetzungen beispielsweise an den Schulen und rund um das Lehrer_innendienstrecht verknüpft werden.

Nach dem Erfolg der „Rise Together!“ Konferenz im September müssen wir auch eine Aktionskonferenz zur Perspektive und vor allem zum politischen Programm der Bewegung organisieren. Denn wenn ein Jahr offenen Kampfes eines gezeigt hat, dann dass es sich bei den Ungerechtigkeiten im Asylsystem nicht um „Fehler im System“ handelt sondern um kapitalistische Ausgrenzungsmechanismus. Rassismus, also das Überausbeuten einer Gruppen aufgrund ihrer Herkunft ist ein Spaltungsmechanismus im Kapitalismus, der einem gemeinsamen Widerstand auf zwei Arten entgegenwirkt. Auf der einen Seite werden Unterdrückte verschiedener Herkunft gegeneinander aufgehetzt, um den Widerstand zu schwächen. Und auf der anderen Seite werden die „privilegierten“ Staatsbürger_innen an den Extraprofiten aus der Überausbeutung anderer Länder oder ihrer migrantischen Kolleg_innen minimal beteiligt. Viele der Flüchtlinge, die jetzt an den Grenzen der „Festung Europa“ mit Drohnen und Militärschiffen vertrieben werden sollen oder in den europäischen Ländern unter dem täglichen Rassismus leiden kommen außerdem aus Teilen der Welt, in denen Krieg oder Regimes herrschen. Diese Kriege, wie zum Beispiel in Afghanistan werden aber zum größten Teil zum Vorteil der Länder geführt, die die Flüchtlinge jetzt um ihr Recht zu Bleiben betrügen wollen!

Der Kampf gegen Abschiebungen ist also notwendigerweise ein Kampf gegen das kapitalistische System: Gegen ein System von Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung. Gegen imperialistische Kriege und wirtschaftlich kolonialisierte Länder, gegen Stacheldraht an den Grenzen und gegen staatlichen Rassismus. Diese Mechanismen und wie sie angegriffen werden können muss eine solche Konferenz thematisieren, so wie der Aktivismus der RPCV sie seit seinem Bestehen frontal angreift.

We demand equal rights!

Ein Artikel von REVOLUTION Austria www.onesolutionrevolution.at

Das neue Haushaltsjahr begann für die USA mit einigen Schwierigkeiten. Da am Stichtag 1. Oktober die Haushaltsmittel noch nicht vom Kongress bewilligt waren, mussten am nächsten Tag rund 800.000 Staatsbedienstete in unbefristeten, unbezahlten Urlaub geschickt werden. Touristische Ziele wie Nationalparks und die Freiheitsstatue blieben geschlossen, die Zollstellen arbeiteten mit halber Besetzung, Gerichtsverhandlungen und andere Verfahren der US-Bürokratie mussten verschoben werden unangetastet blieben jedoch beispielsweise Polizei, Geheimdienste und Teile des Militärs. Problematisch wurde es außerdem für diverse Rüstungskonzerne wie BAE Systems und United Technologies, welche das US-Militär direkt beliefern, aber auch für andere Unternehmen (z.B. Boeing, Airbus), die aus den USA exportieren. Bei allen gingen tausende Angestellte ohne Gehalt nach Hause und auf Grund fehlender Dokumente und einem verzögerten Zollverfahren wurden hohe Profiteinbußen verzeichnet, was sich auch an der Börse bemerkbar machte. Die Schätzung der Schäden des insgesamt 16 Tage andauernden Shutdowns liegen bei 24 Milliarden Dollar. Die Gehälter der Beamt*innen sollen nun rückwirkend bezahlt werden. Doch wie kam es überhaupt dazu zu einem derartigen Debakel?

Senat, Repräsentantenhaus und Präsident müssen sich über eine neue rechtliche Grundlage für die Bewilligung von Haushaltsmitteln einigen, wenn die bisherige ausläuft. Der Vorschlag der Demokraten sah eine Anhebung der Schuldengrenze, sowie die Krankenversicherungsreform von Präsident Obama vor. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus jedoch lehnt „Obamacare“ ab. Die Opposition gibt die damit verbundenen erhöhten Gesundheitsausgaben und Steuererhöhungen als Grund an undwollen verhindern, dass sich der Staat vermehrt in das unübersichtliche Versicherungssystem einmischt. Das wäre ja schon fast Kommunismus. Seit Monaten läuft die Kampagne gegen die Reform, welche den Versicherungsmarkt transparenter gestalten soll. Um diese also zumindest zu verzögern verabschiedeten sie einen Gegenvorschlag und blockierten so die Haushaltsbewilligung. Der Regierungsapparat musste herunterfahren. Hinzu kommt noch, dass ohne eine neue Schuldenobergrenze am 17. Oktober das Maximum der Staatsverschuldung von 16,7 Billionen $ erreicht worden wäre. Ohne die Möglichkeit, neue Kredite aufzunehmen, wäre ein Staatsbankrott unumgänglich gewesen, welcher ein Chaos in Finanzsystem und Wirtschaft ausgelöst und die Situation der Bevölkerung noch verschlimmert hätte.

Nach mehr als zwei Wochen einigten sich Demokraten und Republikaner endlich auf einen Übergangshaushalt. Die Schuldenobergrenze wird soweit angehoben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Alle lahmgelegten Verwaltungen und Einrichtungen haben mittlerweile ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Republikaner haben eine Verschiebung von „Obamacare“ auf nächstes Jahr und die Abschaffung einer Steuer auf medizinische Geräte erreicht. Als Sieg kann man das jedoch nicht bezeichnen, ein großer Teil der Menschen ist mit dem Vorgehen der Republikaner unzufrieden und gibt ihnen die Schuld an den Auswirkungen der Blockade, wie den nicht erhaltenen Gehältern, der Gefährdung ihrer Arbeitsplätze sowie der gesamten Wirtschaft. Besonders die Tea Party ist laut Umfragen in ihrem Ansehen gefallen, immer weniger Amerikaner*innen haben Illusionen in die Politik der Konservativen. Doch der Shutdown ist auch ein Armutszeugnis für die gesamte amerikanische Regierung und den bürgerlichen Staat an sich. Es wurde wieder einmal deutlich gemacht, dass er unfähig ist, die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung zu vertreten, nur ein Werkzeug der Kapitalistenklasse darstellt und abgeschafft gehört.

 Ein Artikel von Felix Ernst, REVOLUTION

Vor wenigen Wochen kenterte ein Boot mit über 500 Flüchtlingen aus Afrika, nur 155 konnten gerettet werden, dies war allerdings kein Unglück, sondern die logische Folge der EU-Außen- und Asylpolitik.

Im Mittelmeer ist das seit Jahrzehnten der
Normalfall. Seit Anfang Oktober gab es 4 (bekannte) weitere Kenterungen mit mindestens 50 Toten. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Fortress Europe kamen allein im Jahr 2011 mehr als 2300 Menschen bei ihrer Flucht in den Gewässern rund um Lampedusa ums Leben. Seit 1994 ertranken mehr als 6800 Flüchtlinge auf dem Weg zur Mittelmeerinsel.

Die Toten werden nicht nur billigend in Kauf genommen, es wird sogar aktive Beihilfe zum Ertrinken geleistet. In Italien und Malta gibt es Gesetze, die es z.B. Fischern verbieten Flüchtlingen zu helfen, es droht eine mehrjährige Haftstrafe. Augenzeugenberichte aus Lampedusa prangern vor allem die Küstenwache an, welche Fischer, die Menschen retteten, behinderten. Für eine Rettungsaktion in 500m Entfernung zur Küste, brauchte es schließlich 45 Minuten bis man sie aufs Wasser ließ und sie bei der Unglückstelle eintrafen. Von der EU-Grenzschutzagentur Frontex ganz zu schweigen. Diese sind zwar auf offenem Meer immer in Aktion, wenn es darum geht, Flüchtlingsboote aufzubringen (stoppen und entern) und ihnen Wasser und Hilfe zu verweigern, vor Lampedusa waren sie und ihre Hightech-Ausrüstungen nicht einmal vor Ort. Nach eigenen (! ) Angaben gibt es jedes Jahr 5 bis 10 Fälle, bei denen Boote in internationalen Gewässern illegal zurückgeschickt werden. Die Dunkelziffer ist nur zu erahnen.

 In Deutschland hat Innenminister Friedrich das Problem freilich sofort erkannt: „Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Dass Tausende Menschen vor Armut, Bürgerkrieg und politischer, ethnischer oder sexueller Verfolgung fliehen, interessiert also nicht. Dass die BRD nur 1,5 % aller Asylanträge zustimmt, fällt genauso unter den Tisch. Sind die Flüchtlinge aber bis nach Deutschland gekommen, erwartet sie so einiges. Seien es rassistische Angriffe, wie in München oder Berlin Marzahn-Hellersdorf, Verweigerung von Notunterkünften, wie in Hamburg und rassistische Gesetze jeglicher Couleur, sei es die Residenzpflicht, die es Asylbewerbern verbietet ihren Landkreis zu verlassen, Polizeirepression durch ständige Kontrollen von Menschen anderer Hautfarbe rund um Asylheime und Quartiere. Viele Menschen- und Bürgerrechte gelten für Geduldete und AsylbewerberInnen erst gar nicht, z.B. das Recht auf Arbeit oder das passive, wie aktive Wahlrecht.

Die Grundlage für die EU-Grenzpolitik ist das Schengener Abkommen, dass 1995 in Kraft trat, damit wurden die inneren Grenzen aufgehoben, gleichzeitig regelt es die Asyl- und Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Der Auftrag von Frontex lautet, die Mitgliedsstaaten darin zu unterstützen, die Schengen-Außengrenzen vor „illegalen Aktivitäten“ wie Schlepperei, Drogenhandel oder illegaler Migration zu schützen. Dafür stellen Kommission, EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Agentur mehrere Millionen Euro jährlich zur Verfügung, aktuell sind es ca. 88 Millionen Euro. Seither wird der Kampf gegen Flüchtlinge mit immer perverseren Mitteln geführt, Herzschlagdetektoren, LKW- und Schiffs-Röntgengeräte und Atemluftscanner sind in Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien Teil der Standardausrüstung.

Neben dem Schengener Abkommen sorgt vor allem die Dublin II-Verordnung für soziale Ungerechtigkeit. So ist dadurch geregelt, dass sich alle Länder zwar an der Migrationsbekämpfung beteiligen, die Möglichkeit für einen Asylantrag ist aber nur im Einreiseland möglich. Die meisten Abschiebungen in Deutschland gehen daher nicht zurück in das jeweilige Ursprungsland des Flüchtlings, sondern jede 5. Abschiebung geht nach Italien. Dort, und in anderen Grenzländern der EU landen sie dann in völlig menschenunwürdigen Unterkünften, bzw. Zeltstädten, die viel zu klein sind, meist gibt es nicht einmal sauberes Wasser. Es ist kein Einzelfall, dass Lager, die für 200 Menschen ausgelegt sind von 1000 oder mehr bewohnt werden. Die Lage hat sich in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert, dass selbst deutsche Richter die Abschiebung nach Italien, im speziellen Süditalien, vereinzelt verhindert haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte, nach Auswertung aller vorliegender Erkenntnisse ergebe sich das Bild, „dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt“. Es gebe daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern.

 ALL REFUGEES ARE WELCOME!

Bei allem Respekt für die RichterInnen, die sich vereinzelt über geltendes Recht hinweggesetzt haben, verbessert sich so die Situation leider für nicht einmal ein Dutzend Flüchtlinge und für die auch nur marginal. Deutsche Asylbewerberheime sind meist abgelegen von Innenstadt und Nahverkehr oder auch in Schulen, die z.B. aufgrund wegen Asbestverseuchung schließen mussten, aber für Flüchtlinge, so ist sich unser Innenminister Friedrich sicher, reicht das vollkommen aus.

Also ist es mal wieder an uns, an den RevolutionärInnen, den Jugendlichen und allen Menschen, die sich mit Flüchtlingen und Verfolgten solidarisieren, auf die Straße zu gehen, mit ihnen für unsere Rechte zu kämpfen und den staatlichen Rassismus zu bekämpfen, wo es nur geht.

Kampf dem Rassismus!

Volle StaatsbürgerInnenrechte für alle, die in Deutschland leben!

Weg mit den Beschränkungen durch Schengen und Dublin II, für offene Grenzen!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Für das Recht der Verwendung der Muttersprache v.a. bei Ämtern, Behörden und Verträgen!Für mehrsprachige Kitas und Schulen durch die Einstellung migrantischer LehrerInnen und ErzieherInnen!

Kostenloser Deutschunterricht für alle MigrantInnen! Für den Kampf gegen Diskriminierung, ob bei der Wohnungssuche, in Gewerkschaften und für die Kontrolle des Asylrechts durch MigrantInnenausschüsse und ArbeiterInnenorganisationen!

Hans Peter Friedrich und Co. nach Süditalien abschieben (entspricht ja EU-Standards)!

Ein Artikel von Carl Marks, REVO Freiburg

In Tunesien ist immer was los – nach dem Sturz Ben Alis 2011 und den darauffolgenden Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung kam es immer wieder zu großen Streiks und Demonstrationen – die Mehrheit davon richtete sich gegen die islamistische Regierungspartei Ennahda. Sie bekam bei der Wahl 2011 die meisten Stimmen und stellte somit die Leitung der Versammlung. Jedoch ist sie dem Auftrag der Tunesier*innen, eine neue Verfassung zu entwerfen und Neuwahlen zu organisieren bis jetzt nicht nachgekommen. Die wirtschaftliche Lage des Landes wird immer schlechter, besonders für die Armen werden grundlegende Lebensmittel immer schwerer erschwinglich – zudem steigt der islamistische Terror auf Linke und Oppositionelle, was in den vergangenen Monaten die Massen immer wieder spontan auf die Straße brachte, so im Februar, als Chokri Belaid ermordet wurde, aber auch als Mohammed Brahmi im Juli diesen Jahres vor seiner Haustür auf dieselbe Art und Weise umkam – von bewaffneten Männern auf einem Motorrad erschossen. Beide Male wurde Ennahda von der Öffentlichkeit als verantwortlich erklärt. Wohl um massiveren Druck von der Straße und größere Proteste zu verhindern, einigten sich die hohen Herren der Regierung und Opposition nach monatelangen Verhandlungen nun auf einen „nationaler Dialog“ – unter Einbeziehung aller politischen Lager. Der Fahrplan, der ausgehandelt wurde beinhaltet das Einsetzen einer Technokraten-Regierung, die Fertigstellung eines Verfassungsentwurfs nach einer 4-wöchigen Frist, die Ausarbeitung des Wahlrechts und das Einsetzen einer Wahlkommission.

Der nationale Dialog

Am 25. Oktober gab der Gewerkschaftsverband UGTT bekannt, dass der lange angekündigte „nationale Dialog“ unter seiner Vermittlung begonnen habe. Ministerpräsident Ali Larayedh hat versprochen, drei Wochen später zurückzutreten. Was sich für manche nach einer netten, friedlichen Lösung anhört, kann nichts Gutes bringen – zumindest nicht für die tunesischen Arbeiter*innen. Ein „nationaler Dialog“, der alle politischen und wirtschaftlichen Kräfte der „Nation“ einbezieht, bedeutet die Interessen des Proletariats denen der Bourgeoisie unter zu ordnen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass es ein gemeinsames Interesse aller Tunesier*innen gäbe und ein nationaler Dialog für alle Verbesserungen beinhalte – wie sollen denn Kapitalist*innen dasselbe wollen wie Arbeiter*innen? Und wie lässt sich die Politik der islamistischen Reaktionären mit der der Säkularen vereinbaren? Leider sind die tunesischen Massenparteien, die die Mehrheit der Arbeiter*innen organisieren, eben keine Kampfinstrumente dieser – die UGTT, der größte Gewerkschaftsdachverband, der eine tragende Rolle inden Verhandlungen spielt, sowie die „Arbeiterpartei“ sind reformistische Kräfte, die im Großen und Ganzen bürgerliche Politik mit sozialem Anstrich betreiben. Im Quartett, das sich um die Ernennung einer „neutralen Person“ zur Durchführung des Fahrplans kümmert, sitzen die UGTT, der Arbeitgeberverband UTICA, die Menschenrechtsliga und die Anwaltskammer. Ein bunter Haufen voller Klasseninteressen. Doch genauso wenig wie das Proletariat Hoffnungen in diesen nationalen Dialog setzen sollte, darf es auch keine Illusionen in die kommenden Wahlen haben – selbst die bürgerliche Demokratie (nach „europäischem Vorbild“), welche das halbkoloniale Land noch nie erleben durfte, ist immer noch eine Herrschaftsform der Bourgeoisie, jener, die die Produktionsmittel in den Händen halten – eine Diktatur also gegen die Lohnabhängigen, gegen Arbeitslose, Jugendliche, Frauen und die arme Landbevölkerung.

Kurzum: Die Krise in Tunesien rührt aus tiefen sozialen Widersprüchen in einem halbkolonialen und kapitalistischen Land her und kann nicht einfach beendet werden, indem sich einfach alle an einen Tisch setzen und mal miteinander reden. Die ursächlichen Probleme der Revolution sind nicht gelöst – Jugendarbeitslosigkeit, Polizeirepression, Armut, Verelendung der Massen, die hohe Inflation usw. Doch darum soll es in dem Dialog gar nicht gehen. Man muss also kein Hellseher sein, um das Ergebnis des „nationalen Dialogs“ vorwegzunehmen: die Interessen der Massen werden sich unter die „nationalen Interessen“ unterordnen, und das sind die Interessen der nationalen Bourgeoisie, der Staatsbürokratie und der imperialistischen Verbündeten. Es stellt sich nur die Frage, warum sich auch die mächtige UGTT in den Versöhnungskurs mit Ennahda einreiht, die eigentlich niemand mehr haben möchte.

Die UGTT-Gewerkschaften haben insgesamt etwa 700.000 Mitglieder – gemessen an der Einwohnerzahl Tunesiens von etwa 10 Mio. und am niedrigen Industrialisierungsniveau eine sehr hohe Zahl. Sie hat eine lange Tradition als politisch kämpfende Gewerkschaftsbewegung – unter der französischen Besatzungsmacht ebenso wie unter dem Regime von Habib Bourgiba von 1956 bis 1987. Gleichzeitig waren aber Führende Gewerkschafter*innen mit dem bürgerlichen Staatsapparat verbunden, und besonders unter Ben Ali wurde die UGTT für die Regierung zum Instrument, um die Arbeiter*innenklasse politisch zu kontrollieren. Das konnte aber nicht verhindern, dass regionale Gewerkschaften gegen diese Kontrolle rebellierten, wie 2008 die Rebellion in Gafsa zeigte. 2011 hat die UGTT erst sehr spät die Proteste gegen Ben Ali unterstützt, als bereits absehbar war, dass er stürzen wird – und hat selbst dann noch die letzten verzweifelten Versuche unterstützt, das Regime mit einer „Übergangsregierung“ von Ben Alis Anhängern zu retten, in der 3 UGTT-Vertreter u.a. als Arbeitsminister vertreten waren.

Die Führer*innen der UGTT vertreten nicht die Interessen der Arbeiter*innenklasse, zu oft hat sie diese in ihrem Kampf verraten und an die Regierung oder die Bourgeoisie verkauft und obwohl sie Massendemonstrationen organisierte, doch nie konsequent den Kampf weitergeführt, sondern schlussendlich nur die Arbeiter*innen demobilisiert und deren unabhängige Organisation verhindert. Auch jetzt arbeitet sie für eine Klassenkollaboration, die das Proletariat ruhig stellen, verstärkte Proteste verhindern und das „Nationalbewusstsein“ stärken soll.

Kampf gegen Islamismus

Auch wenn Ennahda einen großen Teil ihrer Anhänger*innenschaft mittlerweile verloren hat, ist das noch nicht das „Ende des Islamismus“ in Tunesien. Seit dem Sturz Ben Alis hat der islamistische Terror massiv zugenommen. Anschläge auf Gewerkschaften, Frauenorganisationen, sowie Linke und Oppositionelle wurden besonders durch die „Liga zur Verteidigung der Revolution“ zu einer tagtäglichen Bedrohung. Diese, aus den in der Revolution entstandenen Nachbarschaftsmilizen hervorgegangenen, militärischen Einheiten stehen Ennahda nahe und sind für einige reaktionäre Attacken verantwortlich, viele Tunesier*innen sehen in ihnen auch die Verantwortlichen für die Morde an Chokri und Brahmi. Auch liefern sich seit einiger Zeit islamistische Rebellengruppen besonders an den Grenzen zu Algerien und Libyen Scharmützel mit dem Militär, wobei immer wieder Soldaten ums Leben kommen. Vor Kurzem gab es sogar einen Selbstmordanschlag, vermutlich durch einen Anhänger der Ansar Al-Scharia (eine der Al-Qaida nahen Terrororganisation) in dem Urlaubsort Sousse und kurz darauf einen gerade noch verhinderten Anschlag in Monastir vor dem Mausoleum Bourgibas. Der reaktionäre Terror wird immer mehr zu einer Bedrohung für die Zivilbevölkerung, aber besonders auch für fortschrittliche Kräfte. Der tunesische Staat muss hilflos zusehen, wie die Wut über den mangelnden Schutz der Bevölkerung mit jedem Anschlag steigt.

Doch der bürgerliche Staat war noch nie und wird niemals ein geeignetes Mittel darstellen um den Islamismus zu unterdrücken oder gar zu zerschlagen. Die Geschichte Nordafrikas und des Nahen Ostens hat uns gezeigt, dass auch ein noch so „weltliches“ bzw. “westliches“ oder mit dem Imperialismus kooperierendes Regime, das islamistische Organisationen radikal unterdrückte und ihre Führungsmitglieder massenhaft verhaften ließ, es doch nie schaffte ihren Einfluss zu brechen, sondern zum Teil genau das Gegenteil erreichte: den Widerstand gegen das Regime anzuführen oder zumindest ein wichtiges Element dessen zu sein. Gleichzeitig bedeuteten diese Verbote islamistischer Kräfte auch immer Verbote fortschrittlicher Kräfte, vor allem revolutionärer und linker Parteien. Und genauso kann der bürgerliche Staat einen Kampf gegen den Islamismus auf einen Kampf gegen den Kommunismus umlegen und Demonstrationen der Arbeiter*innen und Revolutionär*innen mit derselben Legitimation niederschlagen. Stattdessen müssen es die Betroffenen sein, die am meisten unter dem Terror der Reaktion zu leiden haben –Arbeiter*innen und fortschrittliche Organisationen von Frauen_ und Homosexuellen. Die bürgerlichen Parteien und der Staat können noch so radikale Worte gegen die Reaktion fallen lassen, sie haben weder die Macht noch das wirtschaftliche Interesse die Organisierung der Rechten und Faschist*innen tatsächlich zu zerschlagen. Der reaktionären Ideologie muss auch der Nährboden in der armen Bevölkerung entzogen werden, denn sie sind nicht die Erlöser ihres Elends, ihr Ziel ist es, einen religiösen Staat zu errichten, in dem ihre Moralvorstellungen Gesetz sind und die herrschende Ordnung zu sichern. Die Befreiung der Arbeiter*innen und Unterdrückten kann nur das Werk ihrer selbst sein. Genauso muss der Kampf gegen Islamismus letztendlich ein proletarischer sein – der Sozialismus ist der größte Feind der Reaktion, weil er der bürgerlichen Ideologie, egal ob reaktionär oder liberal, das Wasser abgräbt und die arme Bevölkerung unter einem Banner vereint, unabhängig von Religion, Geschlecht oder Herkunft.

Keine Neuwahlen und kein nationaler Dialog können also die politische Farce in Tunesien beenden. Die bürgerliche Demokratie hat keine Antworten auf die politische und wirtschaftliche Krise. Das Land wird vom Islamismus und der imperialistischen Ausbeutung immer mehr zugrunde gerichtet und die Betroffenen sind die Arbeiter*innen, die immer weiter wachsende Armee der Arbeitslosen, die Jugend, die Frauen, die gegen politische und soziale Unterdrückung und Polizeigewalt kämpfen. Die Bürgerlichen haben lange genug geredet und falsche Versprechungen gemacht, es ist an der Zeit ihnen eine proletarische Partei entgegen zu stellen, die die Interessen der Arbeiter*innen konsequent vertritt – eine Partei, die die fortschrittlichsten Teile der Arbeiter*innenbewegung vereint. Die Revolution die 2011 begonnen hatte muss vollendet werden, sie muss das System tatsächlich radikal verändern und die Herrschaft des Kapitals stürzen.

Dazu bedarf es einer Organisierung der Arbeiter*innen und der Jugend in den Betrieben und Stadtteilen, sowie der armen Landbevölkerung, in Räten – um geeint agieren zu können, um einen Generalstreik zu organisieren und selbst zu entscheiden wie lange gestreikt wird um Forderungen durch zu setzen. Eine auf diese Massenbasis gestützte Regierung muss die dringendsten Probleme der armen Bevölkerung bekämpfen – ein Programm gegen Armut muss umgesetzt werden – Beschäftigung der Arbeitslosen für einen fairen Lohn, Einführung eines Mindestlohns und Enteignung der Großgrundbesitzer*innen und Kapitalist*innen, Besteuerung der Reichen – jede*r in Tunesien muss sich ein gutes Leben leisten können, Schluss mit der Bereicherung einzelner, Schluss mit Hungerlöhnen! Außerdem muss sich eine Regierung um die Versäumnisse der angebrochenen Revolution von 2011 kümmern: Schluss mit Polizeigewalt und Repression gegen Aktivist*innen und Arbeiter*innen – die Polizei und das Militär des alten Regimes müssen zerschlagen werden und durch demokratische Milizen der Arbeiter*innen und armen Massen ersetzt werden. Nur diese können auch die islamistischen Banden tatsächlich zerschlagen, die genauso konterrevolutionär und antiproletarisch sind! Die Generäle und Folterknechte in den Gefängnissen sowie alle Hintermänner und die islamistischen Terrorist*innen, die Mörder Belaids und Brahmis, die korrupten Richter sollen mit ihren Verbrechen nicht davon kommen, sie müssen vor ein von den Massen gewähltes Tribunal gestellt und demokratisch verurteilt werden! Verstaatlichung aller Unternehmen unter Arbeiter*innenkontrolle, egal ob tunesisch oder US-amerikanisch oder europäisch. Die Fabriken denen, die darin arbeiten und das Land denen, die es bewirtschaften.

Ein Artikel von Ilona Szemethy, REVOLUTION Wien

Seit geraumer Zeit führt Deutschland wieder Krieg. Die Reformen der Bundeswehr ermöglichten es eine Interventionsarmee zu schaffen, die weltweit für wirtschaftliche Interessen eingesetzt werden kann.

Einer der Einsatzorte dieser Armee ist Afghanistan, unter dem Deckmantel der „Friedensmission“ führen westliche Mächte hier einen Krieg um Macht und Profit. Vor allem die Zivilbevölkerung wird zum Opfer des imperialistischen Krieges. Ob Folter durch Amerikanische Soldaten oder Fotos auf denen deutsche Soldaten mit abgetrennten Schädeln posieren, unmenschliche Verbrechen sind an der Tagesordnung.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Geschehnisse am 4. September 2009 am Kundus. Im deutschen Hauptquartier heißt es Terroristen haben zwei Tanklaster gekapert und planen nun mit diesen das Feldlager der Bundeswehr anzugreifen. Besagte Laster sind allerdings längst stehen geblieben und Zivilisten scharren sich um diese um an Treibstoff zu kommen.

Oberst Georg Klein sieht immer noch eine Gefahr in den Fahrzeugen und fordert Luftunterstürzung.

Ohne Rücksicht auf Zivile Verluste, befiehlt er ein Bombardement. Mehr noch: Auf die Frage ob er nun die Fahrzeuge oder die Menschenmenge bombardiert werden sollen befiehlt er explizit auf die Menge zu zielen!

134 Menschen wurden an diesem Tag ermordet.

Doch welche Konsequenzen hatte diese nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen einzustufende Tat?

Georg Klein wurde befördert. Der Verteidigungsminister verteidigte das Bombardement als angemessen. 2010 wurden die Ermittlungen gegen Klein eingestellt. Die Hinterbliebenen wurden je Familie mit einer zynisch kleinen Summe von 5000€ entschädigt.

Das Massaker war das größte Verbrechen deutscher Truppen seit 1945 und muss auch als solches bewertet werden!

Stellt euch gegen Krieg und Militarismus, kommt am 30. Oktober alle um 10:30 zum Bonner Landgericht in dem das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz verklagt wird! Setzt euch ein für:

• Angemessene finanzielle Unterstürzung der Familien der Opfer!

• Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und allen anderen Einsatzorten!

• Die Behandlung und Verurteilung Brigadegeneral Oberst Kleins als Kriegsverbrecher!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Nach den Ereignissen, die eine unglaubliche Massenbewegung auf die Straße brachten und eine Welle weltweiter Solidarität ausgelöst haben, stellt sich die Frage, wie die Situation der Protestbewegung jetzt aussieht. Millionen von Menschen protestierten von Mai bis August auf den Straßen, um gegen die Bebauung des Gezi-Parks und letztendlich gegen die rigorose Politik der  ultrakonservativen AKP und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Doch die Medien interessieren sich wenig für die Einschüchterungskampagne, die Erdogan jetzt gegen seine politischen Gegner fährt.

Aktivisten werden mit Prozessen bombardiert und für die Organisierung der Proteste, oder auch der bloßen Teilnahme, abgestraft. Die Anklage erfolgt wegen unerlaubter Teilnahme an Demonstrationen und unter dem Anti-Terrorparagraphen 3713, Verdacht auf Gründung terroristischer Vereinigung zum Sturz der Regierung, und kann lebenslange Haftstrafen nach sich ziehen. Journalisten, die regierungskritische Arbeit leisten, erhalten Todesdrohungen der Erdogan-Anhänger und werden aus dem Beruf gedrängt – trauriger Höhepunkt ist die weltweit größte Anzahl inhaftierter Journalisten in der Türkei. Wohnungen von StudentInnen werden gestürmt und durchsucht, Fußballfanclubs, die sich an den Protesten beteiligt hatten, mit Repression und Schikane überzogen. Festnahmen von AnwältInnen, BürgermeisterInnen, StraßenverkäuferInnen, politisch Organisierte, kurzum jeder, der es wagte, sich der Regierung in den Weg zu stellen, soll die Repression erfahren. Auch MitarbeiterInnen des Staates, wie etwa LehrerInnen, die zu den Protesten aufriefen oder ArchitektInnen, die an der Stadtplanung beteiligt waren und sich den Plänen der AKP widersetzten, bekamen die Macht der Partei zu spüren: Der Architekten- und Ingenieurskammer entzog man das Recht auf zukünftige Mitsprache beim Stadtbau und unliebsame Beamte wurden strafversetzt.

Trotz des rücksichtsloser Gewalt der Polizei ist die Bereitschaft zum Widerstand ungebrochen – Die gemeinsamen Kämpfe schweißten die Bewegung nur noch mehr zusammen

Im krassen Widerspruch dazu steht die Aufarbeitung der Gewalttaten seitens der Staatsorgane, wie der Polizei oder den Sondereinsatztruppen. Trotz 6 Toter DemonstrantInnen, 8000 Verletzter, der Versenkung ganzer Straßenviertel in Wolken von Tränengas, dem Einsatz von Chemikalien in Wasserwerfern und dem direkten, öffentlichen Einsatz hemmungsloser Gewalt auf den Straßen, kommt es nicht zu Prozessen oder Aufklärung der Verstöße, der Misshandlungen und Folter im Gewahrsam. Die Methoden der Polizei werden gedeckt, um weiterhin willfährige Marionetten zu haben, sollten die Proteste wieder an Intensität zunehmen.

Die Größenordnung der Bewegung hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie viel vorher bedeckter Unmut gegen die Regierungspartei AKP besteht und, dass man nicht mehr bereit ist ihre gewerkschaftsfeindliche, rassistische und autoritäre Politik zu tragen. Die Partei hat es bewusst auf eine Spaltung der Bevölkerung abgesehen, treibt die Aufhebung der Säkularisierung voran und führt einen gezielten Kampf gegen Gewerkschaftsrechte und Tarifverträge.

Doch neben der Trennung des Landes in Anhänger Erdogans und dessen Gegner, bewirkte dieser Kurs auch einiges Positives. Den linken Kräften im Land war es nach langer Zeit möglich, sich wieder ihrer Stärke bewusst zu werden und Erfahrungen in der Organisierung einer Massenbewegung zu sammeln. Die direkte Zusammenarbeit zwischen Kurden und Türken schloss eine Lücke, welche für zukünftige Kämpfe entscheidend sein kann. Viele der beteiligten Personen und Gruppen besitzen nun eine stärkere Vernetzung als jemals zuvor. Gerade  auch Jugendliche, welche einen Anteil von 43% der Bevölkerung ausmachen, zogen wertvolles Wissen aus der Organisierung und erfuhren direkt, wie unumgänglich militante Verteidigung einer Bewegung und des Stadtviertels ist und welche Strukturen dazu benötigt werden. Einen auffällig großen Anteil an den Protesten hatten Frauen, die  besonders von den Angriffen der AKP betroffen sind. Sie sollen in die Rolle als Mutter der Familie gedrängt werden und man will ihnen gezielt die politische Mitsprache verweigern. Da diese Rückkehr zu antiquierten Gesellschaftsbildern für den Großteil der Frauen nicht hinnehmbar ist, waren sie in allen Teilen des Landes in den vordersten Reihen der Demonstrationen und Blockaden aktiv.

Die Proteste legten jedoch auch einige Schwächen der Bewegung zu Tage. Viel zu wenig setzte man seine Kräfte auf die Organisierung des Streiks als politisches Druckmittel gegen die türkische Regierung und die EU. Zwar beteiligten sich teilweise über 200.000 TeilnehmerInnen an den wenigen durchgeführten, die Ausrufung des unbefristeten Generalstreiks wurde jedoch gescheut. Bei einer gewerkschaftlichen Organisierung von gerade einmal 10% zeigt sich aber, dass der Streik als Kampfmittel einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung erfährt und gerade dessen Einsatz gezielt voran getrieben werden sollte, um die Proteste von einer reinen Straßenbewegung hin zu einer Bewegung in den Betrieben und Fabriken des Landes auszuweiten. Nur so kann der Protest in die Offensive gehe, gezielt größere Teile der Arbeiterschaft einbinden und den Staat an seiner Achillesferse treffen; sprich: Ihn, mittels Organisierung der eigenen Versorgung und dem Aufbau von Räten in den Betrieben, wirtschaftlich lahmzulegen.

Anfang September nahmen die Ereignisse in der Türkei wieder an Fahrt auf. Trotz der massiven Einschüchterung beteiligten sich erneut Tausende in verschiedenen Großstädten des Landes. Der Protest entzündete sich an den Plänen der Regierung, in Ankara eine Straße durch den Wald des Universitätsgeländes zu bauen und damit verbundenen Abholzungsmaßnahmen. Einen weiteren Grund stellte der Tod eines jungen Aktivisten in Antalya dar, der an den Folgen eines Kopfschusses mit einer Tränengasgranate starb. Die Beteiligung entspricht jedoch bei weitem nicht den Zahlen von Juni oder Juli. Trotz des unveränderten Vorgehens der AKP hat die Beteiligung der Bevölkerung an den Protesten nur noch einen Bruchteil ihrer anfänglichen Größe. Anfang 2014 stehen jedoch Wahlen an, welche die ungelösten Probleme und Konflikte in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufwerfen werden. Die Frage ist: wird die Regierung erneut einen derartigen Konfrontationskurs fahren?

Die Reaktion der AKP auf den Widerstand der Bevölkerung macht deutlich, dass von der Partei kein Einlenken zu erwarten ist. Die Presse wird als Mittel verwendet, Propaganda zu verbreiten und die Bevölkerung im Interesse der herrschenden Klasse gegen bestimmte Gruppen aufzuhetzen – als Reaktion auf die Gezi-Proteste ließ die AKP eine Propaganda-Armee von 6000 Mitgliedern aufstellen, welche speziell Einfluss auf die neuen Medien wie Facebook, Twitter, Youtube oder Instagram nehmen soll.

Es muss sich von der Vorstellung verabschiedet werden, durch Reformen oder Forderungen eine Änderung bewirken zu können, sei es in der Türkei wie auch in jedem anderen Land. Die jahrelange Toleranz der repressiven Politik Erdogans, das Anpreisen seiner Fortschrittlichkeit und das Ziel, diese Politik auch auf andere Länder der Region zu übertragen, zeigen, dass die führenden Nationen des Westens kein Interesse an einer demokratischen Entwicklung haben, sondern glasklar ihre Interessen vertreten sehen wollen – die Interessen des Kapitals. Selbst die heuchlerische Verurteilung des Vorgehens der türkischen Repressionsorgane sollte nur darüber hinweg täuschen, dass man sich einzig und allein Sorgen um die Stabilität des Landes als verlässlichen Partner machte. Wenn die Opposition gegen Erdogan wieder zunimmt und sie Erfolg haben will, wird man nicht um die Frage der taktischen Ausrichtung herum kommen. Wer die Regierung herausfordert, muss ein konkretes Alternativprogramm aufstellen können, statt sich in andauernden Demonstrationen und Protesten zu verlieren. Ohne die Ausarbeitung und Anwendung eines Programms, wird man nie über den Status einer bürgerlichen Protestbewegung
hinwegkommen und kann aller besten Falls die Abdankung eines Ministers erreichen, nicht aber an der Macht der Partei und ihrer Günstlinge rütteln.

Die Überwindung der Verhältnisse in der Türkei ist zwangsläufig mit der Überwindung des Kapitalismus verbunden. Mit einem reformistischen Programm ist nichts zu erreichen, es wird die Bewegung in den Mühlen des bürgerlichen Parlamentarismus untergehen lassen – Die Interessen der Arbeiterschaft sind unvereinbar mit den Interessen eines kapitalistischen Systems.

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Überall auf der Welt sind homosexuelle Menschen von gesellschaftlicher Diskriminierung und staatlicher Repression betroffen. In über 70 Ländern sind homosexuelle Handlungen verboten, in sieben steht darauf sogar die Todesstrafe. Zwar sind in bisher 14 Ländern, darunter auch erzkatholische Staaten wie Spanien oder Portugal, gleichgeschlechtliche Eheschließungen möglich, dennoch spüren gerade homosexuelle Jugendliche, ob in der Schule oder auf der Straße, täglich Diskriminierung und Ausgrenzung. So ist es nicht verwunderlich, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jugendlichen allein in Deutschland 7-mal höher ist als die von heterosexuellen.

Aber was ist eigentlich Homophobie? Unter Homophobie oder auch Heterosexismus versteht man im Allgemeinen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-Sexuellen und Transgendern. Diese Abwertung von homosexuellen Partnerschaften entspringt historisch aus der Idealisierung der patriarchalen bürgerlichen Familie, welche ursprünglich der Sicherung des angehäuften Kapitals diente. Heterosexismus hat sich aber auch für die herrschende Klasse in kapitalistischen Krisen immer wieder als bewehrtes Mittel zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse erwiesen.

In den letzten Wochen und Monaten sind, was das Thema Homophobie angeht, zwei Staaten besonders in den Vordergrund gerückt. Die Rede ist von Frankreich und Russland. Interessant dabei sind auf den ersten Blick die Auslöser für diese reaktionäre Welle.

Die Lage in Frankreich

Eine Demonstration für LGBT Rechte in Paris

Kommen wir zunächst zu der homophoben Massenbewegung in Frankreich. Am 23. April trat das vom Staatschef Hollands vor der Wahl versprochene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Kraft. Dieses Gesetz erlaubt

gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sorgte schon im Vorhinein für landesweiten Proteste und Gegenkampagnen. Christliche Fundamentalisten, Faschisten, aber auch

„normale“ Bürger gingen zu Hunderttausenden auf die Straßen um gegen die „Mariage pur tos“, die gleichgeschlechtliche Ehe zu protestieren. Während dieser reaktionäre Mob auf die Straße ging wollten viele ihren Worten auch Taten folgen

lassen. Dabei war nicht jede Aktion so begrüßenswert wie der Selbstmord des faschistischen Publizisten Dominique Venner, der sich aus Protest gegen die Homo-Ehe und einer angeblichen Islamisierung Frankreichs in der berühmten Pariser Kathedrale Notre-Dame erschoss. So stiegen beispielsweise die gewalttätigen Übergriffe gegen Schwule und Lesben in der Folgezeit um mehr als 30%. Trauriges Symbol hierfür ist ein Foto, welches der Niederländer Wilfred de Bruijn (siehe Bild) veröffentlicht hatte, nachdem er in Paris von mehreren Männern zusammengeschlagen wurde. Der Grund für den Übergriff war das Händchenhalten mit einem anderen Mann. Es ist nicht verwunderlich, dass die erste offizielle

gleichgeschlechtliche Ehe nur unter einem massiven Polizeiaufgebot und diversen Sicherheitsmaßnahmen geschlossen werden konnte.

Inzwischen sind die Proteste vorläufig etwas abgeklungen. Was bleibt ist ein tiefer Spalt innenhalb der Arbeiter*innenklasse.

Russland – anderes Gesetz, gleiche Wirkung

Russland gilt schon lange als ein nicht gerade homosexuellenfreundliches Land. Noch unter stalinistischer Herrschaft wurden sexuelle Handlungen zwischen Männern mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit bestraft. Zwar ist Homosexualität seit 1993 legal, dennoch werden homosexuelle Paare von staatlicher Seite nicht anerkannt, Händchenhalten oder Küsse in der Öffentlichkeit sind ein absolutes Tabu. Regelmäßig werden die CSD-Paraden und andere

Angriffe auf Homosexuelle sind in Russland alltäglich.

Demonstrationen für die Rechte von Schwulen und Lesben von Faschisten und der Polizei angegriffen. Diese Art der Diskriminierung schien dem Kreml aber noch nicht auszureichen und so verabschiedete die Duma einstimmig mit einer Enthaltung am 11. Juni eine Gesetz zum Verbot von „Homosexueller Propaganda“. Dieses Gesetz sieht vor, dass jede positive Äußerung über Homosexualität in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe gestellt wird. Somit darf auch im

Fernsehen oder Internet nicht mehr positiv über Homosexualität berichtet werden. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen (bis zu 25000 Euro) und Ausländern sogar die Ausweisung. Durch dieses Gesetz wird LesBiSchwulen Organisationen ihre Arbeit quasi unmöglich gemacht, Journalisten wird es kaum noch möglich sein, über homophobe Übergriffe zu berichten und eine breite Aufklärung für Jugendlich über Sexualität wird gänzlich wegfallen. Der schlimme Nebeneffekt dabei ist außerdem, dass die neue Bestimmung den homophoben Teilen der Bevölkerung weiteren Rückenwind gegeben hat. Tatsächlich sind die Übergriffe auf Homosexuelle und politischen Aktivist*innen gestiegen. Neben der Regierung liefert auch die Christlich-Orthodoxe Kirche mit ihrer homophoben Propaganda immer wieder den Nährboden für solche Taten. Es ist offensichtlich, dass der Kreml mit der Hetze gegen Homosexuelle von dem eigenen Versagen, Korruption Justizwillkür und weiterem Demokratieabbau ablenken will. Dafür ist der Regierung jedes Mittel Recht.

Wir von REVOLUTION sind gegen Homophobie und Heterosexismus, daher treten wir ein für:

–  Für die Legalisierung und gegen die Diskriminierung von Homo- und Transsexualität!

–  Für einen Aufklärungsunterricht, der nicht vom Heterosexismus geprägt ist!

–  Für das Recht von Homo- und Transsexuellen auf organisierte Selbstverteidigung und auf eigene Strukturen innerhalb der Arbeiter*innenbewegung