In den letzten Monaten berichteten die Medien wieder häufiger über die „Eurokrise“ in der EU, über Schuldenprobleme von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Gleichzeitig gab es im Juli und August eine US -amerikanische Schuldenkrise, sogar über eine mögliche „Zahlungsunfähigkeit“ der USA wurde spekuliert, bis dann die beiden Kammern der USA(Senat & Repräsentantenhaus) eine Erhöhung der Schuldengrenze beschlossen.

In unserem Artikel wollen wir uns mit den Gründen für die Schuldenkrise beschäftigten, wieso die aktuelle Krise direkt mit der Wirtschaftskrise von 2008 zusammen hängt, was die astronomischen Summen eigentlich mit uns zu tun haben und welche Auswirkungen sie auf uns haben werden!

Woher kommen denn die ganzen Schulden?

Derzeit wird viel über die Schuldenquote bestimmter Staaten gesprochen, so liegt die Schuldenquote Griechenlands bei fast 160% – aber was heißt das eigentlich? Bei dieser Quote werden die Gesamtschulden eines Staates, in Beziehung zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt, das BIP fasst alle Umsätze einer Volkswirtschaft zusammen.

Griechenland erwirtschaftete 2010 ein BIP von 230 Milliarden €, die Schuldenquote lag bei ca. 125% – damit überstieg die Schuldenmenge das jährlich erwirtschaftete BIP um 25%. In Griechenland entwickelte sich diese Quote in den letzten 4 Jahren rasant. 2007 lag diese Schuldenquote noch bei 95.7%, für 2011 wird eine Quote von 157% erwartet.

Diese Entwicklung trifft für alle Staaten der EU zu, wie auch für die USA & Japan – so erhöhten sich die Staatsschulden der BRD, USA und Japan in den letzten vier Jahren um ein Drittel oder mehr. Wie bei privaten Schuldnern, gibt es für Staaten sogenannte „Ratingagenturen“, die die Kreditwürdigkeit der Staaten bewerten. Diese „Ratings“ bestimmen wie viel Zinsen die Staaten für ihre Schulden bezahlen müssen, die BRD hat ein sehr gutes Rating (AAA) und bezahlt derzeit weniger als 3% Zinsen für ihre Schulden – Griechenland z.B. hat ein sehr schlechtes Rating (B1) und müsste auf dem Finanzmarkt 25% Zinsen für die Kredite zahlen.

Nun haben die Staaten aber keine neuen Schulden aufgenommen, um den Beschäftigten, der Jugend oder den Rentnern Wohltaten zu schenken. Woher also kommen die Schulden? Die Schulden wurden aufgenommen, um den Banken und Unternehmen zu helfen. Diese hatten in der Finanz – und Wirtschaftskrise 2008/2009 riesige Verluste angesammelt. Bei den Banken hießen diese Verluste „toxische Papiere“. Aus der Chemie wissen wir, das „toxisch“ ein sehr unangenehmer Zustand ist, bei den Banken hieß das, das viele Kredite quasi nichts mehr wert waren. In der Situation übernahmen die Staaten diese „toxischen“ Papiere mit direkten Finanzhilfen und sogenannten Bürgschaften, welche von den Banken in Anspruch genommen werden konnten.

In der BRD bürgte die Regierung beispielsweise mit 125 Milliarden € für die „Hypo Real Estate“ und legte den „SOFFIN“ Fond in Höhe von circa 500 Milliarden € an, von dem sich dann verschiedene Banken und Finanzinstitute Kredite abholen konnten. Ähnliche „Rettungsmaßnahmen“ gab es in den EU Staaten, der USA und Japan – insgesamt wurden mehrere Billionen Euro den Finanzmärkten und Banken zur Verfügung gestellt. Die Finanzmittel der damaligen Krise sind die Schulden von Heute. Die Staaten nahmen diese Schulden entweder bei den Zentralbanken (wie die FED in den USA oder die Bundesbank in der BRD) oder den privaten Banken auf – mit diesen Schulden wurde die Pleite von Banken und Unternehmen verhindert und die Profite der Kapitalisten gesichert.

Die Ratingagenturen – oder gib mir ein „Triple A“!

Seit 2008 haben die Staaten den Finanzmarkt mit Billionen finanziert und gestützt! Damit wurden die eigenen Staatsschulden erhöht. Besonders zugespitzt hatte sich diese Entwicklung beim „reichsten“ Land der Welt – den USA. In den USA gibt es eine „Schuldenobergrenze“. Diese lag bis Anfang August bei 14.3 Billionen $. Für dieses Jahr ist zu erwarten, dass diese Grenze überschritten werden muss, wenn die USA ihre Zinsen, die öffentlichen Beschäftigen oder das Militär bezahlen will. Anfang August wurde diese Grenze um 2.6 Billionen $ erhöht, dieses Jahr wird allein der US- Haushalt (also ohne Bundesstaaten und Kommunen) 800 Milliarden $ neue Schulden aufnehmen müssen. Dieser Vorgang ist nichts neues in der US-Geschichte. Im Durchschnitt wurde alle zwei bis drei Jahre die Schuldengrenze von der US-Regierung erhöht, seit 1945 neunzehn mal.

Nachdem die Grenze jetzt erhöht wurde, gab es aber eine Abstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur „Standard & Poor“. Die bisherige Topbewertung AAA wurde auf AA+ gesenkt. Konkret bedeutet das höhere Zinsen für die USA für künftige Kredite. Gleichzeitig wurden auch die EU Staaten Portugal und Italien abgewertet – danach sanken die Börsenkurse und vernichteten im August circa 25% der weltweiten Börsenwerte.

Die Ratingagenturen sind private Unternehmen, die im Auftrag der Großbanken die Kreditwürdigkeit von Staaten, Kommunen und Unternehmen bewerten – nach diesen Bewertungen wird das jeweilige Zinsniveau bestimmt.

Der französische Präsident Sarkozy bezeichnete es als „nationale Aufgabe“ für Frankreich die Topbewertung AAA zu behalten, gleich im Anschluss gab es ein weiteres Sparpaket, nachdem bereits 2010 ein Sparpaket mit massiven Sozialkürzungen durchgesetzt wurde. In dieser Zeit sprach sogar die „Financial Times Deutschland“ von einer „Diktatur der Ratingagenturen“.

Wie das Kapital die Krise lösen will…

Am Beispiel Griechenland können wir beobachten wie sich das Kapital eine „Krisenlösung“ vorstellt. Der griechische Staat bekommt Kredite von der EU und der EZB (Europäische Zentralbank), damit sollen die bisherigen Kredite abbezahlt werden. Das erklärt auch zu großen Teilen die gestiegene Schuldenquote Griechenlands in den letzten beiden Jahren. Um diese Kredite zu bekommen muss der griechische Staat aber zunächst massive Angriffe und Kürzungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchführen. Dazu gehören die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die Kürzung der Gehälter der öffentlichen Beschäftigten, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und eine massive Privatisierung des noch vorhandenen öffentlichen Eigentums. Erst die Verabschiedung dieser „Spargesetze“, welche direkt durch die EU-Bürokratie und die BRD als imperialistischem Hegemon, der griechischen Regierung vorgeschrieben wurden, gab man die Kredite an Griechenland frei.

In der EU wird nun eine „Schuldenbremse“ von der BRD und Frankreich vorgeschlagen. Diese „deutsche“ Erfindung beinhaltet ein Gesetz, nachdem EU-Staaten ab einem bestimmten Jahr überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen. In der BRD steht das nun im Grundgesetz – ab 2016 darf der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2020 die Bundesländer und die Kommunen.

Ähnliches, wenn auch unter anderen Bedingungen, geschah in den USA. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Schuldengrenze wurde auch ein Sparpaket in gleicher Höhe verabschiedet. Das war die Voraussetzung für die „oppositionellen“ Republikaner, der Erhöhung überhaupt zu zustimmen.

Diese Sparpakete sind die Antwort von Kapital und Staat auf die Schuldenkrise. Wurden die Schulden aufgenommen um die Verluste des Kapitals während der Krise aufzufangen und gleichzeitig neue Profite zu sichern, sollen die Staaten jetzt weltweit die Kosten für die Schulden direkt auf die Arbeiterklasse, große Teile des Kleinbürgertums und die Jugend abwälzen. Dazu werden zum einen die Sozialleistungen massiv gekürzt, während gleichzeitig eine neue Privatisierungswelle gestartet wurde. Vor allem staatliche Unternehmen, aber auch Bereiche wie Gesundheit, Verkehr, Rente und Bildung, von denen sich das Kapital noch zusätzliche Profite verspricht, sollen privatisiert werden.

Die Krise heißt Kapitalismus!

Die momentane Schuldenkrise, wurde vom Kapital, beziehungsweise den Kapitalisten verursacht. Während alle Profite den Kapitalbesitzern „gehören“, die sich durch Ausbeutung aneignen und über die Börse auszahlen lassen, müssen die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden.

Wenn jetzt die EU einen Rettungsfond für die Euro-Zone auflegt, so ist dieser Fond nur zur Rettung der Banken und Absicherung der Staatsanleihen da, genau wie die sogenannten „Euro Bonds“.

Die Nationalstaaten dienen dabei dem Kapital als Versicherung seiner Geschäfte. Durch vielfache Steuersenkungen bleibt der Profit meist unangetastet, durch Polizei und Militär wird jeder mögliche Widerstand national und international bekämpft und durch Bürgschaften und Kredite wird der Finanzmarkt zahlungsfähig gehalten. Nur durch die Hilfen seit 2008 sind die Banken und das Kapital heute in der Lage ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben, um sie dann gänzlich unter ihre Profitkontrolle zu stellen.

Aufgrund dieser aktuellen Fonds und Bürgschaften werden die nächsten Sparpakete bereits aufgelegt. In Frankreich werden neue Maßnahmen beschlossen
und in Spanien wird die „Schuldenbremse“ eingeführt. Diese „Schuldenbremse“ wird die soziale Realität der nächsten Jahre bestimmen, weitere Kürzungen, Entlassungen und Privatisierungen stehen auf der Tagesordnung.

Dagegen müssen wir Widerstand organisieren, besonders in den europäischen Gewerkschaften. Während in Frankreich und Griechenland die Gewerkschaften zum Generalstreik getrieben wurden, begnügte sich der DGB in der BRD mit Standortpolitik und stillhalten. Deswegen müssen wir die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften gemeinsam mit den Jugendlichen und Arbeitslosen gegen die nächsten Sparpakete organisieren und schlagkräftige Bündnisse aufbauen.

Von der deutschen Revolutionärin Rosa Luxemburg ist der Ausspruch „Sozialismus oder Barbarei“bekannt, dieser wurde vor dem 1.Weltkrieg von ihr geprägt. Heute ist er aktueller denn je, denn dieses System hat abgewirtschaftet. Während Hungerkatastrophen, wie in Ostafrika zehntausende von Menschen heimsuchen und jährlich Hunderttausende sterben lassen, in einem Wirtschaftssystem, dass die ökologischen Grundlagen der Menschheit vernichtet – in so einer Situation soll uns interessieren, welche Buchstaben eine Ratingagentur über die Kreditwürdigkeit einer Volkswirtschaft veröffentlicht? Erbärmlicher geht’s eigentlich nicht!

Gefordert ist nun ein entschlossener internationaler Widerstand gegen den Kapitalismus, wir haben unsere Antwort Rosa Luxemburgs Frage. Für eine Gesellschaftsordnung die den Interessen der Mehrheit gehorcht und nicht den Profit -und Zinserwartungen einer kleinen parasitären Elite.

• Wir zahlen nicht für ihre Krise! Organisiert euch gegen die Sparpakete und die Krise – baut  Organe des Widerstandes im Betrieb, in der Schule und im Stadtteil auf!
• Für die entschädigungslose verstaatlichung der Banken zu einer zentralen Staatsbank, sowie aller Unternehmen, die Entlassungen oder Gehaltskürzungen fordern, unter Arbeiterkontrolle!
• Für das Recht der Beschäftigten und der Arbeiterbewegung Einsicht in die Geschäftsbücher der Großkonzerne und Banken zu haben!
• Vom Abwehrkampf zur Offensive! Gegen Hartz IV, die Rente mit 67 und die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre! Bekämpft die Leiharbeit, für einen Mindestlohn von 11 Euro die Stunde!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf – für eine 35-Stunden Woche und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
• Fordert die Gewerkschaften und Arbeiterparteien zur Aktion auf und organisiert in ihren Reihen eine kämpferische Basisbewegung!
• Gegen Krise und Kapital – der Widerstand muss international koordiniert werden! Gegen Chauvinismus und nationalistische Hetze gegen „die faulen Griechen“, „gegen die Migranten die unsere Arbeitsplätze klauen“ oder ähnliche Verleumdungen, die unseren Widerstand spalten! Für europaweite Aktionen gegen die Sparangriffe und die Auswirkungen der Krise, die Führer der Gewerkschaften und Arbeiterparteien müssen zur Unterstützung von Aktionen wie koordinierten Streiks, Massenprotesten, Besetzungen bis hin zum Generalstreik gezwungen werden!
• Widerstand braucht Organisation – wenn ihr gegen Krise und Kürzungen kämpfen wollt, dann organisiert euch gemeinsam mit REVOLUTION!

Wir veröffentlichen hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht zur aktuellen Finanz- und Schuldenkrise. Er befasst sich mit dem momentanen Sturz der Aktienmärkte, der europäischen Union, den U.S.A. und der momentanen Perspektive für die Arbeiterbewegung – Martin Suchanek, Infomail 572, 12. August 2011

Kapitalistische Widersprüche spitzen sich zu 

Trotz fieberhafter Telefondiplomatie zwischen Berlin, Paris und Washington ging die Talfahrt der weltweiten Aktienmärkte am 8. August 2011 weiter. In Asien purzelten alle Indices an den Hauptfinanzplätzen Tokio, Hongkong, Taiwan und Shanghai erneut zwischen 2 und 4 Prozent herunter. Die europäischen Märkte zogen nach. Nach ernsten Abwärtsbewegungen fand sich der deutsche DAX bei 5%igem Abschlag, die Pariser und Londoner Börse bei 3,7% Minus wieder.

Die US-Märkte konnten sich dieser Welle nicht entziehen, und die Nachricht vom 5. August hat die Krisenentwicklung noch verstärkt. Standard und Poors, eine der 3 in der Welt führenden Ratingagenturen, verkündeten an dem Tag die erstmalige Herabstufung der US-Wirtschaft von einem dreifachen A auf AA+. Trotz US-Präsident Barack Obamas Fernsehansprache, in der er seinen Landsleuten versicherte, dass die USA „immer eine Dreifach A-Nation“ sein werde, gab die Wall Street um 5,6 % nach.

Am selben Tag gerieten Italien und Spanien ins Kreuzfeuer der Finanzmärkte, als die Zinsen für italienische und spanische Staatspapiere auf über 6% stiegen. Italien als drittgrößte Ökonomie der Eurozone ist mit 1,9 Billionen Euro Schulden belastet. Jetzt drohen diese Länder in den Sog von Griechenland und Portugal hineingezogen zu werden, für die dann selbst die ‚Rettungsschirme’ von EU und IWF nicht mehr ausreichend gespannt werden könnten.

Schon jetzt ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, wann die europäische ‚Finanzstabilität’ sich als nicht mehr haltbar erweisen wird, nicht einmal für die Ökonomien auf seiner Südflanke. Ein Teil der Staatsschulden von Griechenland, Irland, Portugal, ja sogar Spanien und Italien wird wohl in absehbarer Zeit abgeschrieben werden müssen.

Die Märkte geben „der Politik“ die Schuld

Die Finanzpresse schiebt einhellig dem US-Präsidenten, dem US-Kongress, den europäischen SpitzenpolitikerInnen und der EU-Kommission den schwarzen Peter für das Chaos zu. China stimmt ebenfalls in den Kritikerchor ein und greift Politiker wie Obama, Merkel und Sarkozy an, sie würden die Weltwirtschaft durch ‚kleinliches Gezänk’ aufs Spiel setzen und hätten sich einmal mehr als nicht fähig erwiesen, ‚entschlossen’ und ‚verantwortungsbewusst’ zu handeln.

Natürlich gibt es keinen Grund, die Handlungsweise von EU- und US-PolitikerInnen zu rechtfertigen. Aber sie treten nicht ‚den Willen des Marktes’ mit Füßen, sondern ganz im Gegenteil liegt ihre Schuld gerade in der sklavischen Unterwerfung unter die Zwänge des Kapitalismus. All diese Regierungschefs haben nicht nur die Megabanken und Milliardäre gerettet, sie haben Abermillionen Menschen von Athen bis Seattle, von Kairo bis Rejkjavik von Santiago bis Tel Aviv die Kosten für das Wohlergehen dieser privilegierten Parasiten aufgehalst. ArbeiterInnen, Jugendliche, Arme sowie auch Kleinbürgerschichten leiden überall unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise, glücklicherweise verharren sie nicht mehr in Schweigen.

Jetzt bedroht ein weiterer Finanzkrach an den Aktienmärkten die Weltwirtschaft mit einer neuen Rezession. Nicht nur die neuesten Wirtschaftsdaten aus den USA und Frankreich sind alarmierend für die Kapitalisten. Die OECD rechnet damit, dass der Höhepunkt der ‚weltweiten Erholung’ bereits wieder überschritten sein könnte. Dieser Aufschwung fand praktisch ohnedies nur in den BRIC-Staaten (China, Russland, Indien, Brasilien) statt sowie in Deutschland und den damit verbundenen Ökonomien im europäischen Raum.

Seit der Weltrezession 2007 treten große Teile der kapitalistischen Ökonomien (USA, Japan, West- und Südeuropa) auf der Stelle oder bewegen sich kaum. Obwohl Billionen aufgewendet worden sind, zunächst für die Auslösung und Stützung der Finanzeinrichtungen, dann durch Nullzinspolitik für Unternehmen, wie sie die amerikanische Bundesbank betrieb, ist keine Stabilität eingekehrt.

Die Maßnahmen haben zwar den völligen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindern können, die Weltwirtschaft leidet jedoch weiter an den selben Symptomen, die sich schon bei Krisenausbruch gezeigt haben.

Kapitalismus selbst ist Ursache der Krise

Die Ursache für die kapitalistischen Weltkrise liegt eben nicht in ‚verfehlter Politik’ oder in ‚spekulativer Gier’, die letztlich nur die Krise beschleunigt hat, sondern in der Überakkumulation des Kapitals selbst. Der Kapitalismus ist das erste System, dessen Krisen als Resultat von ‚Überfluss’ erscheinen, von zuviel Produktion, zu vielen Arbeitern, zu viel Warenangebot, zu viel Anlagekapital. Inmitten einer Spekulations- und Investitionshysterie platzt plötzlich eine Krisenbombe.

Das ist allerdings kein Zufall. Immer mehr Kapital wird in den Kapitalstock an Maschinerie und Gebäuden gesteckt, um die Profitmasse zu erhöhen. und treibt den Investitionslauf weiter an. Aber der ständige Anstieg dieses Kapitalbestandteils zu Ungunsten des Anteils an menschlicher Arbeit zieht ‚unbeabsichtigte’ doch unvermeidliche Folgen nach sich. Investitionen werden mit immer geringeren Profitaussichten und weniger realisiertem Profit getätigt. Die Rate für den Profit, den Antriebsmotor für Investitionen, sinkt. Was tun Kapitalisten nun? Sie verlagern ihr Kapital immer stärker in vielsprechendere Sphären der Ökonomie; auf der Suche nach kurzfristigeren und besseren Wertmargen ‚investieren’ sie v.a. an den Finanzmärkten.

Das kann für gewisse Zeit funktionieren wie in der Vorkrisenperiode von 2003 – 2007, aber dann muss diese Blase platzen, und eine Krise, eine Lähmung des ganzen Systems tritt ein. Diese Krise lässt sich nur lösen, d h. die Wiederherstellung eines zeitweiligen, dynamischen Gleichgewichts für eine neue Ausdehnung kann nur eintreten, wenn genügend Kapital in der Krise vernichtet worden ist, wenn ein veralteter Maschinenpark und Produktionsmittel ausgemerzt, wenn genug Arbeitskräfte entlassen worden sind und wenn überschüssiges, fiktives Kapital, das scheinbar aus dem Nichts in den Finanzmärkten erzeugt worden ist, vernichtet und abgeschrieben worden ist.

Aber während Millionen ArbeiterInnen ihre Jobs verloren haben und viele Klein- und Mittelbetriebe bankrott gegangen sind, fand immer noch ‚zu wenig’ Vernichtung von Kapital statt, um das kapitalistische System als ganzes neu zu beleben. Die Regierungen der großen imperialistischen Staaten Deutschland, Frankreich und USA retteten ihre global operierenden Riesenkonzerne mit staatlichen Geldern, oder wie im Fall von Autohersteller General Motors in den USA durch vorübergehende Nationalisierung, um die Karre auf Kosten der Steuerzahler wieder flott zu machen. Wie schon Marx sagte, Kapitalisten werden über Nacht zu ‚Sozialisten’, wenn es sich um ihre Verluste dreht.

Aber der eklatanteste Skandal bestand darin, dass die Regierungen nicht nur den größten Banken und Investmenthäusern Goldman Sachs, Deutsche Bank und die britische Honkong Shanghai Banking Corporation usw. die von ihnen selbst ausgelöste Krise überleben ließen, sondern ihnen auch noch die Spekulationsgewinne daraus sicherte. Im Jahrzehnt vor dem Kreditkrach floss das Kapital in den Händen dieser Institute in Immobilienspekulationen und danach in schuldenträchtige Staatsanleihen.

Die Rückzahlung des Geldes, das die Deutsche Bank dem griechischen Staat hochverzinslich lieh, dafür haftet nun der Europäische Finanzstabilitätsfonds. Es ist also nicht die griechische Ökonomie, die ‚gerettet’ wird, sondern vielmehr die deutschen und französischen Finanzkapitalisten und deren Spekulationsgewinne aus den Geschäften mit den Staatsschulden Griechenlands und anderer Länder. Ihnen werden die ‚Investitionen’ mit hohen Zinsen rückerstattet, während die Bedingungen, die an die neuen Kredite geknüpft sind, die Lebensbedingungen von griechischen ArbeiterInnen, BäuerInnen, dem Kleinbürgertum und der arbeitslosen Jugend zerstören. Wenn diese Ausplünderung der Massen in Griechenland funktioniert, warum soll sie nicht in Spanien oder Italien durchzuführen sein, und warum dann nicht auch in den USA oder Britannien, die noch weit mehr verschuldet sind?

Ungleichzeitige Entwicklung und innerimperialistische Konkurrenz

In den Monaten und Jahren seit der weltweiten Rezession hat sich außerdem die Schere der ungleichzeitigen Entwicklung in der Weltwirtschaft weiter geöffnet. Während Länder wie China, Deutschland oder Indien sich verhältnismäßig schnell erholt haben, zumal ihre Kapitalisten auf dem Weltmarkt größere Anteile erwerben konnten, sind andere deutlich zurück gefallen.

Aber all diese scheinbaren Erfolge sind großenteils auf dieselben Mechanismen und Antriebe zurück zu führen, die auch die Aufwärtsspirale, das plötzliche Scheitern und die schwerfällige Stagnation der anderen bewegen. Der Euro belastet bspw. die Konkurrenzfähigkeit der südeuropäischen Ökonomien, zumal er ihre Exporte verteuert; zugleich aber begünstigt er die deutsche Ausfuhrwirtschaft innerhalb und noch mehr außerhalb der Europäischen Union.

Eine rein deutsche Währung, die sich wie die DM in der
Vergangenheit ausschließlich auf die hoch produktive deutsche Wirtschaft stützen würde, wäre den Wechselkursmodalitäten mit einer starken Aufwertung wesentlich schärfer ausgeliefert als der Euro. Dieser Erfahrung unterliegt gerade der Schweizer Franken zum Schaden der eigenen Exporte. Für das deutsche Industriekapital ist also der ‚schwächere’ Euro vergleichsweise vorteilhafter.

Der kurzzeitige Vorsprung für die deutschen Kapitalisten muss vor dem Hintergrund der längerfristigen strategischen Orientierung des deutschen Imperialismus gesehen werden, der sich als führende Macht in der Eurozone und damit in ganz Europa absichern will. Derzeit ist er in seinen politischen und geostrategischen Bestrebungen durch verfassungsmäßige Beschränkungen innerhalb der EU als Bündnis von Nationalstaaten behindert.

Für die deutschen Imperialisten ist die gegenwärtige Schuldenkrise in der EU trotz der Gefahr für das gesamte EU-Projekt und den Euro auch eine Chance, den anderen europäischen Staaten die Anerkennung eines deutlichen und dauerhaften Schrittes zu einer gefestigteren politischen Union mit einer klareren Dominanz Deutschlands abzunötigen. Natürlich soll Frankreich Juniorpartner sein, der Deutschlands wirtschaftliche Überlegenheit eingesehen hat. Für das deutsche Finanzkapital und seine Regierung ist die derzeitige Krise von dem her nicht einfach eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern auch ein Schlachtfeld, auf dem die eigene Macht in der Europäischen Union, deren Charakter grundlegend verändert werden soll, ausgebaut werden kann.

Fast noch bedeutsamer erscheint der Umstand, dass die riesigen Dollarreserven Chinas die USA noch abhängiger von Peking werden lassen. War zur Jahrhundertwende die Anhäufung der US-Währung noch ein Mittel, den US-Markt für chinesische Waren zu öffnen, so nutzt China dies heute immer offener als Druckmittel gegen die USA. Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die US-Wirtschaft bereits eine Woche vor Standard & Poors herabgestuft.

Nach dem langen und grotesken Tauziehen in Washington um die US-Schuldenobergrenze, den Wochen des Patts zwischen Obama und der republikanischen Mehrheit im US-Kongress forderte China, dass die USA „verantwortungsbewusst in Hinsicht auf die Weltwirtschaft handeln“ müsse. Der chinesische Staat erwartet von den USA eine „entschlossene Politik“, um ihre chronischen Schulden durch massive Kürzungen bei Sozial- und Rüstungsausgaben loszuwerden.

Die chinesischen Befürchtungen gegenüber der US- und europäischen Politik sind auch die Folge der allzu deutlichen Drohung, dass die Abwertung des US-Dollar und des Euro die Wareninflation weiter anheizen würde, wie das schon mit verheerenden Auswirkungen auf die Ökonomien und Bevölkerungen der ärmeren Länder der Fall war.

China selbst kämpft gegen eine wachsende Inflation und das Gespenst einer Krise in der eigenen kapitalistischen Entwicklung. Das wiederum verheißt eine Zunahme der Instabilität und eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft.

Explosiver Charakter…

Diese Beispiele verweisen auf zwei bedeutsame Umstände, die die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise so explosiv machen:

a) Die offenkundige Uneinigkeit und Unentschlossenheit zwischen und innerhalb von Regierungen und Parlamenten sind nicht nur kleinliches Gezänk; sie spiegeln wirkliche Spaltungen zwischen konkurrierenden Kapitalen und Fraktionen der herrschenden Klasse wider.

b) Die gegenwärtige Periode ist gekennzeichnet von tiefer Strukturkrise des Kapitalismus, die die Risse zwischen den kapitalistischen Hauptmächten verbreitert und verschärft. Sie lässt die internationale Konkurrenz anwachsen und geht Hand in Hand mit einem sich anbahnenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen diesen Mächten.

Gemeinsam ist allen Fraktionen der herrschenden Klasse jedoch die Entschlossenheit, die Arbeiter und Armen für die fortschreitende Schuldenkrise zahlen zu lassen. Die USA habe ihr Kürzungsprogramm mit 2,4 Billionen Dollar von Einsparungen an öffentlichen Ausgaben in den nächsten 10 Jahren verkündet. Die Speerspitze der Attacken richtet sich gegen das Gesundheitswesen. In Italien haben die Parlamente einen Burgfrieden mit dem reaktionären Ministerpräsidenten Berlusconi geschlossen und ermöglichen so, dass die ‚Sparprogramme’ vorangetrieben werden, ein verschleiernder Begriff, unter dem zynische Attacken auf die Lebensbedingungen von Arbeitern, Armen und auch Kleinbürgern durchgeführt werden.

Angesichts der Krise, der wachsenden imperialistischen und kapitalistischen Konkurrenz sowie der ungezügelten rücksichtslosen Offensive gegen die Arbeiterklasse werden die Kommentatoren der herrschenden Klasse nervös und unzufrieden mit ihren PolitikerInnen. Sind Obama und der ganze US-Kongress der Situation gewachsen? Nehmen Sarkozy und Merkel, ganz zu schweigen von dubiosen Figuren wie Berlusconi die Krise wirklich wahr? Noch schockierender für die herrschende Klasse ist, dass manche ihrer Kommentatoren sich fragen, ob nicht jeder bürgerliche Politiker, der antritt, das System zu retten, angesichts des historischen Ausmaßes der Weltkrise, sich als inkompetent erweisen wird.

Reformistische Politik und Illusionen:

Doch andererseits kann die herrschende Klasse beruhigt sein, dass die Führungen der Labour und sozialdemokratischen Parteien, der bürokratischen Gewerkschaften, die mit diesen Parteien oder gar den offen kapitalistischen Demokraten verbunden sind, ihnen eilig und eifrig bei der Rettung des Systems helfen wollen. Während Reformisten an der Regierung wie José Luis Zapatero in Spanien selbst die kapitalistischen Attacken tragen, entdecken ihre Gesinnungsgeschwister in der Opposition auf einmal ‚radikalere’ Lösungsvorschläge.

Gordon Brown, der frühere britische Premierminister rät nun zur Rückkehr zum Keynesianismus. Er befürwortet Steuererhöhungen für die reicheren Teile der Gesellschaft und erhöhte Staatsausgaben. Ähnliche Erklärungen kommen vom deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, früher Minister in Gerhard Schröders und Angela Merkels Kabinett. Er fordert eine ‚europäisches Konjunkturprogramm’. Ein Brown/Gabriel-New Deal Kurs würde, so meinen sie, die EU, den Euro, die europäische Ökonomie, die Profite und Konkurrenzfähigkeit ihrer Bosse und gleichzeitig den Lebensstandard der ArbeiterInnen, wenigstens der europäischen, retten.

Man muss sich wundern, warum diese Labour und sozialdemokratischen Helden, als sie in der Regierung saßen, ihre keynesianische Politik zur Auslösung von Banken oder den Haushalt zur niedrigen Besteuerung von Reichen benutzt haben wie dies Tony Blair mit seiner Politik des ‚dritten Wegs’ oder Schröder mit seiner Orientierung auf die ‚neue Mitte’ getan haben. Man muss sich wundert, warum Brown das Programm von Kürzungen durchgeführt hat,das so viele seiner ParteianhängerInnen empört hat, oder warum Gabriel die Agenda 2010 vorangetrieben hat, eine strategische Offensive gegen die Nachkriegserrungenschaften der deutschen Arbeiterklasse.

Es ist dieselbe sozialdemokratische Story seit fast 100 Jahren. Einmal an der Regierung, behaupten sie, sie seien ‚gezwungen’ die Gegebenheiten der kapitalistischen Ökonomie zu akzeptieren. Zurück in der Opposition, fühlen sie sich frei, von einer alternativen Regierungspolitik zu träumen, natürlich auf der Grundlage von versöhnlicher Klassenharmonie.

Lenin hat einmal darauf hingewiesen, dass es selbst in der tiefsten Krise des Kapitalismus keine absolut hoffnungslose Lage für die herrschende Klasse gibt, solange sie nicht von der Macht verjagt worden ist. Anscheinend ist bei sozialdemokratischen Führern die Hoffnung auf Partnerschaft und Klassenkompromiss unausrottbar, selbst angesichts einer historischen Krise des Kapitalismus als Weltsystem.

Führungskrise der Arbeiterklasse!

Solange die Arbeiterklasse Führer dieses Schlages von Parteien wie SPD und Labour hat, solange die Gewerkschaften sie unterstützen und ihre reformistischen Ideen die Arbeiterbewegung dominieren, stehen die Aussichten gut für die herrschende Klasse, ihre Herrschaft zu behalten. Es ist die historische Führungskrise des Proletariats, die in Irreführern wie Brown und Gabriel zum Ausdruck kommt und damit entscheidend die herrschende Klasse stärkt.

Sie bilden ein gewaltiges Hindernis, dass der Widerstand erst beseitigen muss, will er erfolgreich die gegenwärtigen Attacken zurückschlagen. Die Arbeiterbürokratie in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften verhindert wo sie kann die notwendigen entschlossenen Gegenwehrmaßnahmen. Sie sind entschiedene Gegner von Massenprotesten und Demonstrationen, die über gelegentliches Dampfablassen hinausgehen könnten. Sie hassen den bloßen Gedanken an ‚illegale’ Besetzungen, politische Massenstreiks oder gar an einen Generalstreik. Sie blockieren wo sie können den Aufbau von demokratisch koordinierten Kampforganen, von Massenversammlungen am Arbeitsplatz und in Wohngebieten, von Aktionsausschüssen.

Deshalb müssen wir uns und anderen helfen sich zu organisieren, darum müssen wir von den Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihren Führern diese Art von Aktionen fordern, zugleich aber für Lösungen der Schuldenkrise im Sinne der Arbeiterklasse kämpfen, dass die Bosse, Bänker und Großkapitalisten für ihre Krise zahlen. Wir müssen die Besteuerung der Reichen und Konzerne fordern, die entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und ihre Zusammenfassung in eine Staatsbank. Um die Erwerbslosen in gesellschaftlich sinnvoller Beschäftigung aufzufangen, müssen wir einen Plan zur Schaffung von sozialen Wohnungen, eine Wiederherstellung der Versorgungs- und Bildungssysteme fordern.

Deshalb müssen wir den Kampf um unmittelbare Massenaktion mit dem Eintreten
für eine Arbeiterregierung verbinden, die sich auf Massenorgane, Keimformen von Arbeiterräten, die aus solchen Kämpfen hervorgehen. berufen können.

Um solche Kämpfe bis zum siegreichen Abschluss, dem Sturz des dem Untergang geweihten kapitalistischen Systems selbst, führen zu können, brauchen wir eine politische Alternative an Stelle des in die Sackgasse führenden Labour-, sozialdemokratischen oder irgendeiner anderen Art von Reformismus: neue antikapitalistische und revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.

Das diesjährige internationale REVOLUTION Sommercamp fand vom 8. bis zum 12. August in der nähe Londons statt. Insgesamt waren mehr als 80 Genoss_innen aus Großbritannien, Schweden, Österreich, der Slowakei und Deutschland anwesend. Tagsüber gab es ein vielfältiges Workshopprogramm.

Die Workshops reichten über den Aufbau von Schulstreikkomitees, Augenzeugenberichte vom Tahrir Platz in Kairo bis hin zu Diskussionen über die Krise des Kapitalismus oder die Befreiung Palästinas. Außerhalb der Workshops nutzten Viele die Möglichkeit der Sport- und Freizeitangebote des Campinggeländes.

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend.

Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach Dj´s, die für uns auflegten.

Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen. Wir gehen daher nicht nur gestärkt aus dem diesjährigen Sommercamp in London, sondern freuen uns vor allem auf das nächste internationale Sommercamp in zwei Jahren, dass wahrscheinlich in Österreich stattfinden wird.

Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Libysche Rebellen,Autor: VOA – Phil Ittner; Lizenz: Public Domain; Quelle: Wikimedia Commons

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!

Am Donnerstag den 04. August wurde der 29-jährige Familienvater Mark Duggan von der Polizei in Tottenham erschossen. Kurz darauf behauptete die Polizei, dass sie Mark, in einer Schießerei, aus Notwehr erschossen hätte. Als „Beweis“ legte sie ein Funkgerät mit einer eingeschlagenen Kugel im Gehäuse vor. Wie sich später herausstellen sollte, gab es keine Schießerei. Es gab keine Notwehr. Der Einschlag in dem Funkgerät wurde nachträglich durch eine Feuerwaffe der Polizei verursacht! Mark Duggan wurde mit zwei Schüssen in Brust und Schulter kaltblütig ermordet.

Die Gemeinde, aus der Mark stammte, organisierte daraufhin am Samstag, den 06. August eine Demonstration zur örtlichen Polizeistation in Tottenham. Sie glaubte den Lügen der Polizei über Mark Duggan´s Tot nicht. Als auf der Demonstration vor der Polizeistation ein 16-jähriges Mädchen von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde, eskalierte die Situation.

Der unartikulierte Ärger brach sich in Ausschreitungen seine Bahnen! Während der „London Riots“, die sich auf Städte, wie Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol und Nottingham ausweiteten, wurden Polizeistationen, aber auch Wohnhäuser in Brand gesetzt. Läden und Supermärkte wurden geplündert und es kamen vier weitere Menschen, drei in Birmingham und eine in London, um ihr Leben.

Während auch kriminelle Gangs in die Geschehnisse verwickelt waren, waren die „Riots“ vor allem ein Ausdruck von Wut und der Armut vieler Jugendlicher in den Arbeitervierteln. Dazu meinte Simon Hardy, Mitglied von Workers Power (UK) „Die Situation der Jugendlichen und der Arbeiter in Großbritannien war bereits vor der Krise schlecht. Doch durch die Kürzungen und die unsoziale Politik der Konservativ-Liberalen Koalition ist sie unerträglich geworden. Die jetzigen Ausschreitungen sind keine Antwort auf die Probleme. Aber sie drücken sie aus!“

So wurden in den Abteilungen des öffentlichen Dienstes mindestens 40% des Budgets gekürzt. Über 150´000 Beschäftigte werden noch in den nächsten Monaten ihre Jobs im öffentlichen Sektor verlieren. Was sie dann erwartet, ist ein ungefähres Arbeitslosengeld von 70 Pfund in der Woche. Verglichen mit den geschätzten 85 Milliarden Pfund, die die Regierung in den nächsten vier Jahren Einsparen will, erscheinen die 100 Millionen Pfund Schaden, die durch die „Riots“ verursacht wurden, daher beinahe lächerlich.

Die Reaktionen der Medien, der Regierung und der Polizei waren wie erwartet, aber dennoch erschreckend! Anstatt über die Hintergründe der Ausschreitungen zu reden, beschäftigte man sich damit, die Jugend als verwahrlost und die Plünderer als Tiere darzustellen. Ein britischer Historiker ging soweit, zu behaupten, dass das Problem die „Weißen seien, die schwarz geworden wären“. Kurzerhand wurde, zum ersten mal in der Geschichte Englands, der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen gestattet. In Regierungskreisen dachte man sogar über den Einsatz des Militärs nach. Die Aktionen der Regierung waren keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung gedacht, sondern der Wahrung des Gewaltmonopols des Staates und der Sicherung des bürgerlichen Privateigentums.

In Brixton, wo die Erinnerung an die dortigen Ausschreitungen der 80er noch tief im Bewusstsein der Gemeinde verankert war, in deren Folge über 80% der Haustüren durch die Polizei bei Hausdurchsuchungen eingetreten wurden, verweigerten die Einwohner der Polizei den Eintritt zu ihrem Stadtteil, indem sie sich mit der Aussage „We´ll handle it our own!“ verbarrikadierten.

Ein Bewusstsein, dass begreift, dass Polizei und Regierung nicht die Freunde im Alltagsleben der Bevölkerung sind. In einer anderen Stadt, wo zwei Jugendliche zu „Riots“ aufgerufen hatten (es fanden danach keine Riots statt) wurden die beiden zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt, während die Polizisten, die zu Morden an politischen Aktivisten der Anti-Krisen-Bewegung aufgerufen hatten, immer noch unbehelligt ihrem „Job“ nachgehen.

Eines ist klar – Die Ausschreitungen haben England verändert. Wir lehnen entschieden die reaktionäre Stimmungsmache der Politiker ab! Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass die Plünderungen und die Ausschreitungen keine Antwort auf die jetzigen Verhältnisse darstellen! Sie waren ein Ausdruck der Verzweiflung, zum Teil waren sie auch kriminell motiviert. Die große Gefahr ist jetzt aber, dass die Arbeiterklasse durch die Stimmungsmache gespalten wird. Nicht zuletzt, weil sich Labour (britische Arbeiterpartei) und viele Gewerkschaftsführer, in dieser Frage, auf die Seite der Regierung stellen. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt, Kürzungen, Verarmung und den Ausschreitungen nicht sehen.

Die Führer der bürgerlichen sehen den Zusammenhang. Und sie versuchen ihn zu verschleiern. Ihre Antwort ist – Generalangriff auf die Rechte der Arbeiterklasse! Ein Angriff, der nicht nur in Großbritannien forciert wird, sondern der überall in Europa von statten geht. David Cameron meinte dazu „Es geht nicht um Armut, es geht um Kultur. Das Problem ist eine Kultur, die Rechte fordert, aber nicht über Verantwortung spricht. Eine Kultur, die Gewalt verherrlicht und keine Autoritäten kennt.“

Diese Rede war purer Hohn, wenn man daran denkt, dass es die britische Regierung ist, die Krieg in Afghanistan und Irak führt. Ihre Polizei hat seit 1990 knapp 1000 Tote zu Verantworten. Ihre Politik ist eine Politik der Kürzungen, eine Politik der Gewalt. Sie will die Rechte der Arbeiter_innen und der Jugend zerschlagen und beklagt sich über den fehlenden Respekt dafür. Und zuletzt behauptet sie, das die wahren Schuldigen nicht die Regierung, sondern die Arbeiter und Jugendlichen, mit einer verrohten Kultur, wären.

Dennoch war die Rede ein gefährliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Kürzungen und sozialen Angriffe durch repressive Gesetze und ausgeweitete Polizeibefugnisse, unter dem Vorwand der Ausschreitungen, schützen will. Die konservative Innenministerin Theresa May hat zum Beispiel über Ausgangssperren für Jugendliche unter 16 Jahren ab 21 Uhr nachgedacht. Das würde praktisch bedeuten, dass Jugendliche kaum noch zu politischen Treffen oder Demonstrationen gehen könnten, geschweige denn feiern zu gehen oder sich mit Freunden zu treffen.

Unsere Antwort muss die geeinte Aktion der Arbeiterklasse und der Jugend sein. Die gemeinsame Aktion gegen die Kürzungen, gegen den Versuch, die Befugnisse der Polizei auszudehnen und repressive Gesetze durchzusetzen. In diesen Kampf müssen die Arbeitergemeinden und vor allem Parteien wie Labour, sowie die Gewerkschaften integriert werden. Zwar werden sich ihre reformistischen Führer, wie Ed Milliband, verweigern. Sie werden sogar versuchen den Kampf zu manipulieren. Aber letztlich geht es darum die Klasse in den gemeinsamen Auseinandersetzungen für revolutionäre Forderungen und eine kämpferische Praxis zu gewinnen.

In diesem Kampf kann und darf sich die Arbeiterklasse nicht auf die Polizei verlassen. Sie braucht eigene Schutzorgane – Sei es auf Demonstrationen, bei Streiks oder im eigenen Stadtbezirk, wenn die eigene Infrastruktur gefährdet ist. Die Brixtoner haben das, wenn auch unbewusst, begriffen.

Die Arbeiterbewegung, die Jugendlichen und alle Betroffenen, müssen das begreifen, wenn sie im Herbst, in einer erneuten Welle von Demonstrationen, Streiks und Massenversammlungen – letztlich einem dringend notwendigen Generalstreik, der die Regierung und ihre Kürzungen stürzen kann – in die Konfrontation mit der Regierung und dem Staat geraten.

Wir schlagen daher folgende Forderungen vor:

• Gegen Polizeigewalt – Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und Polizeirazzien in den Arbeitervierteln!
• Für Selbstverteidigungskomitees gegen Polizeigewalt, Kriminalität und Plünderung, die von den Gemeinden und der lokalen Arbeiterbewegung
  kontrolliert werden!
• Schluss mit dem perversen Aburteilen, der Festgenommenen, kein Vertrauen in die Polizei und die bürgerlichen Gerichte! Für die Aufklärung der Morde und Verbrechen, durch unabhängige Komitees, die durch die Gemeinden, Angehörigen und die Arbeiterbewegung geleitet werden!
• Bekämpft die Ursachen für Armut und Rassismus – Für Massenversammlungen, Demonstrationen, Streiks und einen unbefristeten Generalstreik der Arbeiter_innen und ihrer Organisationen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit! Für die Organisation der Arbeitslosen in den Gewerkschaften!
• Für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern, Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie den Bau von sozialen Wohnhäusern! Finanziert durch die Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Komitees der Anwohner_innen und Organisationen der Arbeiterbewegung!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf! Für einen Mindestlohn von 10 Pfund in der Stunde!
• Für die entschädigungslose Verstaatlichung von Unternehmen, die Standorte schließen oder ihre Belegschaft entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Vertreibt die Faschist_innen! Die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innenviertel nicht. Sie suchen sie mit Gewalt und Rassismus heim!

Seit vergangener Woche Mittwoch, dem 17.08.2011, führt das türkische Militär eine erneute Militäroffensive gegen die kurdische Bevölkerung. Der Anlass war ein Angriff auf einen türkischen Militärkonvoi, bei dem nach Angaben der Regierung zwölf türkische Soldaten starben. Zwar bekannte sich weder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), noch eine andere Gruppe zu diesem Zeitpunkt zu dem Angriff. Dies hinderte Erdogan, den türkischen Premier, jedoch nicht daran, am vergangenen Mittwoch einen umfassenden Vergeltungsschlag anzukündigen.

Seitdem fliegt das türkische Militär Luftangriffe mit Helikoptern und Flugzeugen auf vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak!  Nach Angaben der Medien kamen dabei bislang 100 Kurden ums Leben, 80 weitere wurden verletzt. Stolz gab das Militär bekannt, dass es 79 Verstecke und 18 Höhlen zerstört hätte. Keine Rede war von der dabei verursachten Tötung von Nutzvieh, Zerstörung von Infrastruktur und dem Inbrandsetzen von Wäldern! Zum 31. August, dem Ende des Ramadan soll die Militäroffensive weiter ausgedehnt werden.

Während hierzulande die Medien darüber berichten, dass in dem Konflikt, der seit 1984 andauert, 40´000 Menschen ums Leben kamen. Scheinen die meisten zu vergessen, warum es ihn gibt!

Süd – Ostanatolien, in dem ein großer Teil der kurdischen Ethnie lebt, ist einer der wirtschaftlich schwächsten Teile der Türkei. Während den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird, ist das Militär eine dauerhaft präsente Kraft. Verhaftungen gegen Oppositionelle, Parteienverbote und Schikanen sind keine Seltenheit. So kam es in den letzten Tagen zu erneuten Verhaftungen, auch von Mitgliedern der legalen kurdischen Parteien, wie der BDP. Im Zusammenhang mit der Offensive ist auch eine weitere Ausdehnung der Verhaftungen zu erwarten!

Auch die Handhabe der EU, die Organisationen wie die PKK willig auf ihre „Anti-Terrorliste“ gesetzt hat, zeigt, wie sie es tatsächlich mit Demokratiebestrebungen in der Türkei meint.

Sie unterstützt das Militärregime in den kurdischen Gebieten.

Wir hingegen solidarisieren uns entschlossen mit der kurdischen Bevölkerung, gegen die Militäroffensive des türkischen Militärs und der Regierung!

• Schluss mit der Militäroffensive! Militär raus aus den kurdischen Gebieten!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen, kurdische, wie türkische!
• Weg mit den Partei- und Organisationsverboten! Streicht Organisationen, wie die PKK von der „Anti-Terrorliste“!
• Für eine gemeinsame Bewegung der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse und Jugend gegen das türkische Militär und den bürgerlichen türkischen Staat!
• Für das Recht auf Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung, wenn sie es einfordert!

Vom 05. bis 08. August fand die internationale Delegiertenkonferenz von REVOLUTION, die alle zwei Jahr tagt, in London statt. Auf unserer Konferenz, die über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Weltereignisse diskutierte, um die Schlussfolgerungen für unsere tagtäglichen Kämpfe, sowie unseren Organisationsaufbau zu ziehen, waren über 30 Genoss_innen aus Österreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden anwesend. Leider konnten unsere Genoss_innen aus Sri Lanka, Nepal und Pakistan, aufgrund der rassistischen Einwanderungsbestimmungen der EU, die wir aufs tiefste verurteilen, nicht teilnehmen!

Trotz dieses Mangels war die Konferenz ein großer Erfolg! Neben ausführlichen Diskussionen über die Krise, die Sparpakete, die Aufstände im arabischen Raum und den Widerstand in Europa, sowie die Situation in den Halbkolonien, konnten wir auch eine positive Bilanz unseres eigenen Organisationsaufbaus ziehen. Wir nahmen ein Aufgabenpapier für die kommenden Kämpfe an und wählten eine neue internationale Leitung. Der Höhepunkt unserer Konferenz war die Annahme unseres neuen Manifestes, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Krise des Kapitalismus und den weltweit erneut aufflammenden Widerstand setzt.

Zum Ende sangen wir gemeinsam die Internationale, mit dem Bewusstsein, dass große Aufgaben, aber auch große Chancen vor unserer Organisation liegen!

Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale, Vorwärts zu einer kommunistischen fünften Internationale, Vorwärts zur Revolution!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.