Mehr als drei Tage, nachdem ein achtstöckiges Gebäude in der Industriezone Savar einstürzte, in dem fünf Textilfabriken untergebracht waren, bargen Rettungsteams an Rande von Dhaka immer noch lebende Arbeiter_innen aus den Trümmern. Tragischerweise starben mehr als 400 Arbeiter_innen, weitere 1.000 wurden ernsthaft verletzt. Eine unbekannte Zahl wird immer noch vermisst, darunter Kinder, die in einer Kinderkrippe auf dem Obergeschoss des Komplexes waren, als er zusammenbrach.

Was noch entsetzlicher ist: die Arbeiter_innen hatten am Tag zuvor von Rissen im Mauerwerk berichtet und eine Evakuierungsanordnung wurde ausgestellt. Doch die Betriebsbesitzer ignorierten diese Vorsichtsmaßnahme und zwangen die 3.000 Arbeiter_innen dazu, unter diesen unsicheren Bedingungen weiter zu arbeiten. Der Tod der Arbeiter_innen war kein Unfall, er war offensichtlicher Mord.

Statt nun aber die Inhaber einzusperren und die Betriebsstätten zu sperren, griff die Polizei die in der Stadt protestierenden hunderttausenden Arbeiter_innen mit Gummigeschossen, Tränengas und Schlagstöcken an. Sie waren aus ihren Fabriken am Stadtrand von Dhaka gekommen. Auch in der südöstlichen Stadt Chittagong gingen sie in Solidarität mit ihren toten Kolleg_innen auf die Straßen.

Zurzeit sind nur zwei Manager von „New Wave“, der größten Fabrik im Rana-Plaza-Komplex, festgenommen worden – wegen „fahrlässiger Tötung“ . Die anderen Manager verstecken sich, einschließlich Sohel Ranas, Eigentümer des Gebäudes und Leiter der lokalen Jubo-Liga (dem Jugendflügel der regierenden Awami-Liga).

Die Fabriken belieferten Unternehmen wie Primark in Großbritannien oder Spaniens Mango. Davor waren Matalan und C&A ihre Auftraggeber.

Dies ist nicht die erste Katastrophe, welche die Textilindustrie in Bangladesch trifft. Vor nur fünf Monaten starben mehr als 100 TextilarbeiterInnen bei zwei Fabrikbränden in Dhaka. Der Unfall wurde damals als „der tödlichste Brand in Bangladeschs Geschichte“ beschrieben. Zeugen berichteten, dass viele ArbeiterInnen außerstande gewesen waren zu entkommen, weil die Ausgänge blockiert waren. Schon 2010 kamen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Dhaka 124 ArbeiterInnen um, weil die Ausgänge abgeschlossen waren. Um angeblichen Diebstahl zu verhindern, wurden sie im Inferno gefangen gehalten zurückgelassen. Auch diese Woche starben erneut 6 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik.

Das Rennen am Abgrund

Mehr als 3,6 Millionen Menschen, 80% davon Frauen, arbeiten in der Textilindustrie in Bangladesch – für nur 38 Dollar pro Monat (1,27 Dollar pro Tag). Der Arbeitstag dauert oft bis zu 15 Stunden. Sie haben ofiziell kein Recht, eine Gewerkschaft zu bilden, um für sichere Arbeitsplätze, verbesserte Arbeitsbedingungen und besseren Lohn einzutreten. Viele sind sexueller Belästigung und physischer Gewalt ausgesetzt. Dies ist Sklavenarbeit.

Das rasend schnelle Wachstum der Textilindustrie in Bangladesch seit den 1990ern, deren Produkte nun 80 Prozent der aktuellen Exporte des Landes im Wert von 24 Milliarden Dollar pro Jahr ausmachen, ist auf der Überausbeutung dieser Arbeiter_innen aufgebaut. Bangladesch ist nach China der zweitgrößte Textilproduzent geworden, weil es internationalen Investoren und ihren lokalen Tochtergesellschaften und Lieferanten freie Hand gab. Zahlreiche Politiker und Militärs haben sich persönlich durch den Bau und den Besitz von Textilfabriken bereichert.

Sicherheitsbestimmungen sind praktisch nicht existent und auf Arbeitsrechte wird gepfiffen. Bangladeschs Arbeitsministerium beschäftigt nur 18 Inspektoren, um die Bedingungen in mehr als 4.000 Fabriken zu überwachen.

Aktivist_innen der Arbeiterbewegung, die sich über armselige Sicherheitsstandards beklagt haben, sagen, dass sie routinemäßig belästigt und manchmal sogar gefoltert werden. Ein Organisator einer gewerkschaftlichen Organisierungskampagne, Aminul-Islam, wurde im April brutal ermordet. Die Sicherheitskräfte sollen an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein.

Textilarbeiter_innen in Bangladesch zählen zu den am niedrigsten bezahlten in der Welt. Doch wetteifern auch andere Länder wie Pakistan, Sri Lanka, Mexiko und Jordanien um diese Position. Die Folgen sind auffallend ähnlich: Am 11. September 2012 wurden z.B. 315 Arbeiter_innen bei Bränden in Textilfabriken in den pakistanischen Städten Karatschi und Lahore getötet und mehr als 250 schwer verletzt.

Die meisten Menschen verbinden Sweatshop-Arbeit mit Preisbrecherketten wie Walmart und Primark. Aber in Wirklichkeit ist praktisch jede globale Marke, einschließlich Nike, GAP, Benetton, Monsuns, Adidas, Esprits, Disneys und Hugo Boss in die Sweatshoparbeit verwickelt.

Es ist quasi unmöglich, auch nur ein Unternehmen zu finden, das seine Produktion nicht in Sonderwirtschaftszonen, Freihandelszonen o.a. exportorientierte Regionen verlagert hat, um jedwede Arbeits- oder Umweltbeschränkungen zu umgehen. In diesen Zonen sind die Arbeiter_innen gerade so kurzlebig und wegwerfbar wie die Kleidung, die sie herstellen.

Wirtschafts- und Medienexperten haben versucht, die Forderung der Verbraucher_innen aus dem Westen nach immer niedrigeren Preisen für die Zunahme von Sweatshop-Fabriken verantwortlich zu machen. Natürlich sind während einer Wirtschaftskrise viele Arbeiter_innen dazu gezwungen, billigere Kleidung zu suchen. Aber sie sind nicht für diesen globalen Trend verantwortlich.

Auch in den Aufschwungzeiten versuchen Firmen, Superprofite auf dem Rücken der überausgebeuteten Arbeiter_innen zu erzielen. Dies zeigt sich an der massiven Zunahme der Anzahl von Sweatshop-Fabriken in den 1990ern und 2000ern. Die  Welthandelsorganisation (WTO) ermöglichte es, Märkte durch eine Anzahl von Freihandelsabkommen (FTA) zu erschließen. Aber in Rezessionszeiten wie jetzt tun große multinationale Gesellschaften alles, um ihre Lieferanten auszuquetschen. Das führt wiederum zu noch niedrigeren Löhne, längeren Arbeitszeiten, schlechteren Bedingungen und dem Verbot von Gewerkschaften.

Es ist aufschlussreich, dass Matalan in seiner Erklärung sagte, dass es „New Wave“ seit dem Februar nicht mehr brauche, als es aus kommerziellen Gründen das Produkt gewechselt hatte.  Mit anderen Worten: nicht wegen der entsetzlichen Bedingungen bei „NewWave“, sondern weil es eine andere, noch günstigere Fabrik gefunden hatte, wird nun woanders produziert.

Viele globale Marken versuchen, ihren Ruf zu schützen, indem sie die Schuld für diese Zustände auf die Subunternehmer und die Regierungen der Länder schieben, wo sie produzieren. Andere versuchen, ihre Marke durch das Sich-Verstecken hinter rechtlich unverbindlichen „Verhaltenskodizes“ reinzuwaschen. Die Verantwortung liegt aber eindeutig bei diesen Unternehmen. Sie sind es, die sowohl die Betriebsinhaber der Gegend ausquetschen, als auch die Arbeiter_innen durch die Forderung, die Preise zu senken.

Wir fordern unabhängige Arbeiter-Inspektionen von Arbeitsbedingungen und Gebäuden mit unmittelbaren Schließungen jener, die nicht den Bedingungen entsprechen und vollständigem Lohnausgleich für die Beschäftigten, bezahlt von den Unternehmen – den Multis wie den Subunternehmen!

Schluss mit der Sweatshop-Arbeit!

Millionen von Arbeiter_innen, hauptsächlich Frauen, mühen sich in Zehntausenden von Sweatshops weltweit ab. Anti-Sweatshop-Organisationen schätzen, dass 85% der Sweatshop-Arbeiterinnen junge Frauen im Alter zwischen 15 und 25 sind.

Einige Kommentatoren sagen, dass die massive Expansion der Textilindustrie die Unabhängigkeit und den Status von Frauen gesteigert habe. Aber es hat auch ihre Ausbeutung bedeutend gesteigert.

Sweatshop-Arbeiter_innen arbeiten meist 60-80 Stunden pro Woche – ohne Überstundenzulage. Sie haben keine Leistungen wie eine Versicherung oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, akzeptable Arbeitsbedingungen oder einen Mindestlohn, um die Kosten des Grundbedarfs wie Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung zu decken. Arbeiter_innen werden belästigt, eingeschüchtert und dazu gebracht, in gefährlicher und ungesunder Umgebung zu arbeiten, sogar während sie krank sind. Die Arbeiter_nnen benutzen toxische chemische Farben, Lösungsmittel und Klebstoffe mit ihren bloßen Händen.

Viele Frauen werden gezwungen, sich spritzen zu lassen, um Schwangerschaft zu verhüten, so dass die Unternehmen keinen Mutterschaftsurlaub bezahlen müssen. Wenn eine Frau schwanger wird oder sich weigert, sich erzwungener Empfängnisverhütung zu beugen, kann sie entlassen werden.

Frauen werden oft bevorzugt gegenüber Männern eingestellt, weil ihnen weniger bezahlt werden kann; sie werden als unterwürfiger und belastbarer betrachtet. Für viele ist es ihr erster Arbeitsplatz in einer Stadt, und ihr Hauptziel ist, so viel Geld wie möglich nach Hause an ihre Familien auf dem Land zu schicken.

Aber die reale Brutalität und Ungerechtigkeit spornt sie dazu an, sich zu wehren und zu revoltieren, und ihre große Zahl ermächtigt sie schließlich dazu, das zu tun. Ihre Lösung für diese schreienden Probleme ist der Kampf darum, ihre Arbeitsbedingungen massiv zu verbessern, um nicht nach Hause und ins Dorf zurückkehren zu müssen.

Viele im Westen und in den NGO’s befürworten Verbraucherboykotte von Firmen wie Primark, die Sweatshops benutzen. Sicher können Verbraucherkampagnen für eine kurze Periode berechtigt und ein Mittel sein, Forderungen zu unterstützen, damit diese Gesellschaften aus
dem Westen sicherstellen, dass Grundarbeitsrechte und die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Fabriken, von denen sie kaufen, gewährleistet werden.

Bei „Wiederholungstätern“ sollten deren Marken von Streikposten von ihren auffälligen Megashops mit Flyern und graphischer Propaganda „kontaminiert“ werden, die Lohnniveau und Arbeitsbedingungen ihrer Arbeiter_innen aufdecken. Jedoch sollten wir nicht fordern, dass Unternehmen aufhören, von Betrieben in Bangladesch als eine Art „Bestrafung“ dieser großen Marken zu kaufen. Dies führt nur dazu, dass die ärmsten und unterprivilegiertesten Arbeiter_innen ihre Arbeitsplätze verlieren. Allzu leicht begünstigt eine solche Vorgehensweise, die Arbeitsbedingungen in den Metropolen schönzureden – so gibt es Sweatshops auch am Ostende von London. Falsch sind natürlich auch nationalistische Kampagnen wie „Kauft deutsche Produkte!“

Globale Kampagne

Um ein Ende der Sweatshops voranzubringen, brauchen wir eine globale Kampagne. Wird das nur in einem Lande allein durchgeführt, werden die großen Gesellschaften lediglich Lieferanten mit noch niedrigerem Lohn und schlechteren Bedingungen woanders suchen.

Wir müssen die Arbeiter_innen in allen Textilzentren verbinden, die Länder in Süd- und Südostasien und China mit den Arbeiter_innen in den Hauptmärkten für ihre Produkte. Aktivist_innen, Gewerkschafter_innen, Sozialist_innen, Feminist_innen und NGOs haben verschiedene Versuche dazu unternommen, dieses zu tun, und haben Chartas von Rechten entwickelt. Die Ereignisse in Bangladesch zeigen aber, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.

Die Gewerkschaften hierzulande und progressive NGO sollten eine Kampagne Hand in Hand mit Sweatshop-Arbeiter_innen und ihren Gewerkschaften in jedem Land machen, wo Sweatshops existieren, um die großen Ketten und Markenfirmen zu zwingen, Gesetze und Standards zu verlangen. Aber letztlich ist dies eine Klassen- und eine politische Frage.

Arbeiter_innen in Bangladesh u.a. Sweatshop-Ländern brauchen eine eigene politische Partei, die kämpfen kann, um die Straflosigkeit der Eigentümer und die Korruption zu beenden, die weit verbreitet ist, und die Sweatshop-Bosse mit den herrschenden politischen Parteien verbindet und auch oft Gewerkschaften korrumpiert.

Klassenunabhängigkeit und Entschlossenheit sind der Schlüssel, um kapitalistische Parasiten – sowohl die lokalen als auch die multinationalen – zu bekämpfen, die Überausbeutung zu beenden und eine massive Entschädigung für die Opfer ihrer Verbrechen zu erreichen.

Arbeiterinnen im Bekleidungs- und Textilsektor haben immer wieder eine entscheidende Rolle in revolutionären Bewegungen gespielt. So z.B. 1905 die Textilarbeiterinnen von Ivanovo in Russland, welche die ersten Sowjets bildeten. Auch in Ägypten gab es in den letzten Jahren mehrfach große militante Streiks der Textilarbeiter_innen. Deshalb sollten Gewerkschafter_innen und Sozialist_innen nichts nur alles tun, um den Arbeiter_innen von Bangladesch zu helfen – sie sollten auch deren Kämpfe studieren und von ihnen lernen.

Ein Artikel von Joy Macready, Workers Power (britische Sektion der „Liga für die Fünfte Internationale“)

Die Lage in Spanien wird für einen Großteil der Bevölkerung immer aussichtsloser. Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter, nach jüngsten Zahlen hat sie jetzt den Stand von 27,2 % erreicht. Das entspricht 6.202.700 Arbeiter_innen ohne Arbeit. 2008 lag die Arbeitslosigkeit noch bei 8 %! Die Jugendarbeitslosigkeit steigt ebenfalls weiter und liegt jetzt sogar bei unglaublichen 57 % oder etwa einer Million arbeitsloser Jugendlicher. Gleichzeitig stieg die Neuverschuldung Spaniens letztes Jahr durch Rettung der Banken von 7 auf 10 % des BIP!

Und es ist keine Besserung in Sicht. Der IWF schätzt, dass selbst bei günstigem Verlauf der Krise die Arbeitslosigkeit 2018 immer noch bei 23 % liegen wird. Die kapitalistische Krise hat Spanien vollkommen im Griff, und es ist klar: das kapitalistische System bietet vor allem den Jugendlichen keine Perspektive mehr!

Gegen die Politik der Regierung, getrieben von der Troika aus EU, IWF und EZB unter Führung der deutschen Regierung, regt sich aber Widerstand. Die spanische Arbeiterklasse lässt sich nicht alles gefallen. Vorläufiger Höhepunkt war der Generalstreik am 14. November letzten Jahres. Damals hatte sogar der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem „europäischen“ Streik aufgerufen. Richtig stattgefunden hat dieser allerdings nur in Spanien und im Nachbarland Portugal, wo die Lage noch aussichtsloser ist.

Streikposten von Gewerkschafter*innen in Madrid

Dennoch war das ein wichtiger Schritt vorwärts. In Spanien legten Millionen Beschäftigte, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, die Arbeit nieder. Es wurden Straßen blockiert und Demonstrationen organisiert, der öffentliche Verkehr wurde lahm gelegt. Doch seitdem hat sich wenig getan. Statt diesen ersten Versuch eines länderübergreifenden Streiks zu einem Startschuss des europäischen Widerstands zu machen, hat sich die Gewerkschaftsbürokratie zurückgezogen und hofft, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Doch die Erkenntnis an der Basis der Gewerkschaften, dass sich an diesem Kurs etwas ändern muss, wächst. Es wird versucht, von der Basis ohne die Gewerkschaftsspitzen zu mobilisieren. Das wird auch der einzige Weg sein. In Madrid hat sich z.B. eine „Koordination der Arbeiter_innen des öffentlichen Dienstes“ gegründet, an der mehrere Betriebskommissionen teilnehmen und, die Widerstand gegen die Kürzungen im öffentlichen Dienst organisieren wollen. Am 9. Mai findet ein Generalstreik im Bildungswesen statt. Aufgerufen haben die Studierendengewerkschaft („Sindicato de Estudiantes“), sowie Gewerkschaften der Professor_innen und Organisationen der Eltern. Studieren kostet in Spanien heute schon mindestens um die 3000 € Gebühren, und mit der geplanten Reform des super-rechten Bildungsministers José Ignacio Wert werden diese nochmal steigen.

Und da ist auch noch die „15M-Bewegung“ der „Indignados“ (die Empörten), beziehungsweise der Ausläufer davon. Viele Jugendliche fühlen sich von der verrotteten Politik der Gewerkschaften und der Parteien zu Recht nicht mehr repräsentiert und suchen nach Alternativen. Die Plattform „En Pie!“ („Auf die Beine!“) hat am 25.April zu einem zweiten (gescheiterten) Versuch der Umzingelung des Parlaments in Madrid aufgerufen. Besonders erwähnenswert ist allerdings die Bewegung gegen die Häuserräumungen („desahucios“), organisiert vor allem um die „Plataforma de los Afectados de los Hipotecas“ (PAH, Plattform der von Hypotheken Betroffenen). Seit Ausbruch der Krise können Tausende Arbeiter_innen ihre Immobilienkredite (Hypotheken) bei den Banken nicht mehr bezahlen, die in einer riesengroßen Immobilienspekulation ausgegeben wurden. Deshalb lassen die Banken die Menschen raus schmeißen. Davon waren bisher über 100.000 Familien betroffen!

Die PAH und andere angeschlossene Organisationen, wie z.B. Stadtteilkomitees, organisieren Widerstand dagegen und versuchen die Räumungen zu verhindern. Sie organisieren auch Demonstrationen bei Auftritten von verantwortlichen Politiker_innen, oder suchen diese zu Hause auf, um sie ihrer Verantwortung bewusst zu machen. Diese Aktionen nennen sich „escrache“.

Ganz offenkundig gibt es Spanien also vielversprechende Ansätze gegen den Ausverkauf des Landes an die Banken und die Diktate der Troika Widerstand zu leisten. Doch genauso offenkundig leidet dieser Widerstand bisher an einer Vereinheitlichung und einem politischen Ziel. Die Wut der Massen muss zu einem koordinierten Widerstand gegen das kapitalistische System mit einem sozialistischen Programm zusammengefasst werden. Dann kann Spanien zum Ausgangspunkt eines neuen, eines sozialistischen Europa werden!

Ein Korrespondenzartikel aus Spanien von Rico Rodriuguez, REVOLUTION-Stuttgart

Das Himalaya-Land Nepal befindet sich nach dem Sturz der Monarchie 2007 in einer Staatskrise. Um Mitternacht des 28. Mai 2012 war das Mandat für die Verfassungsgebende Versammlung ausgelaufen, das seit 2008 bestand und mehrfach verlängert wurde, da keine neue Verfassung beschlossen worden war. Die stärkste Kraft in der Verfassungsgebenden Versammlung „United Communist Party of Nepal (Maoist)“ ist darin gescheitert, als Siegerin aus der Verfassungskrise hervorzugehen. Nachdem nun weder eine gültige Verfassung, noch eine Legislative existiert, wurde am14. März- auf Vorschlag der UCPN(M) und nach Verhandlungen mit anderen Parteien – in einem höchst kontroversen Akt Khil Raj Regmi zum neuen Premierminister ernannt. Regmi ist zugleich vorsitzender Richter in Nepals oberstem Gerichtshof, und soll solange die Regierung führen, bis Wahlen für eine neue Verfassungsgebende Versammlung stattfinden. Die Wahlkommission hat den Termin dafür jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf Juni 2013.

Die Führung der UCPN(M) hat diese Entscheidungen ohne Diskussion innerhalb der eigenen Partei getroffen, was zu ihrer Spaltung im Juni 2012 führte. Die Fraktion um den stellvertretenden Vorsitzenden Mohan Baidhya („Kiran“) bildete eine neue Gruppe und nahm wieder die frühere Parteibezeichnung „Communist Party of Nepal (Maoist)“ an. Kiran wirft der UCPN(M)-Führung vor, den „revolutionären Geist“ zu verraten, das Ziel eines föderativen Staates mit Autonomierechten für alle ethnischen Gruppen fallenzulassen und Zugeständnisse an „indische Großmachtbestrebungen“ zu machen. Dennoch hat auch die neue Partei kein revolutionäres Programm zum Sturz des Kapitalismus und der bis heute bestehenden Reste der Feudalgesellschaft angenommen. Stattdessen greift sie in dieser historisch entscheidenden Situation auf den Anarchismus zurück, etwa indem sie die Wähler-Registrierung für die geplanten Wahlen sabotiert.

Die vorherigen UCPN(M)-geführten Regierungen unter Prachanda bzw. Baburam Bhattarai haben nicht etwa für die Nationalisierung der Produktionsmittel unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Bäuer_innen gekämpft, sondern offen für mehr private Investitionen in Nepal geworben. In einem Interview gegenüber BBC am 9. März 2008 sagte der Parteivorsitzende Prachanda, die Maoisten „glauben nicht, dass das Privateigentum aufgehoben werden sollte“. Er widerspricht damit dem fundamentalen Ziel von Kommunisten: die Abschaffung des Privateigentums durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Für die Nepalesische Revolution ist das eine Sackgasse!

Die kapitalistische Regierung unter Führung des „Marxisten“ Bhattarai hat außer Unmengen von Lügen nichts gebracht. Die Erinnerung an das „normale Leben“ in Kathmandu verschwindet, seitdem Läden und Nahverkehr häufig geschlossen bleiben und die Inflation in die Höhe schießt – die Gesellschaft scheint stillzustehen. Häufige Stromausfälle und Treibstoffknappheit verschlimmert die Situation noch. Auf der einen Seite „schaffen“ nepalesische Kapitalisten es heute in die Liste der Milliardäre – auf der anderen wird für Millionen verarmter Bäuer_innen und Arbeiter_innen das Leben noch schlechter. Die arbeitende Bevölkerung hat keinerlei Perspektive, Hunger und Armut zu entfliehen, während „Marxisten“ über die künftige bürgerliche Verfassung diskutieren und die Bildung der nächsten reaktionären Regierung vorbereiten. Obwohl die Revolution die Herrschaft des Königs gebrochen hat, wird die soziale Spaltung der nepalesischen Gesellschaft nicht kleiner, sondern größer. Die Maoisten kämpfen nicht gegen deren Ursachen, sondern haben die Revolution an die Kapitalisten verkauft.

Die Maoisten haben einen zehnjährigen Guerillakampf gegen den Staat geführt, aber sind in einem parlamentarischen Bündnis mit bürgerlichen Parteien geendet. Obwohl sie den Sturz der Monarchie erkämpft haben und die Säkularisierung und Föderalisierung des Staates begonnen haben, haben sie die Früchte der Revolution nicht an die Unterdrückten gegeben. Das liegt an ihrer reformistischen Ideologie.

Bislang geht der politische Stillstand weiter und dutzende Fragen für die zukünftige Verfassung bleiben ungeklärt. Entscheidende Punkte wie die Regierungsform, das Wahlsystem und die Frage des Föderalismus sind offen. Die allermeisten Nepalesen sind bitter enttäuscht vom Versagen der Verfassungsgebenden Versammlung und von den Versprechen der Parteien.

Die Armen und Unterdrückten können weder auf die Rezepte der alten UCPN(M), noch auf die der neuen CPN(M) vertrauen. Diese waren nicht in der Lage, den historischen Augenblick zu nutzen und die revolutionären Massen zur Durchsetzung ihrer Interessen zu führen. Es ist nur allzu offensichtlich, dass die Maoisten mit dem revolutionären Kampf gebrochen haben, und der Guerillakampf alleine ist noch kein Weg zur Revolution. Dieser Weg muss von einer neuen, wirklich revolutionären Partei begangen werden.

Ein Artikel eines Genossen aus Kathmandu, REVOLUTION Nepal

Zu Beginn dieses Sommers soll in Athen das so genannte Alter Summit stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Konferenz, zu der bisher vor allem reformistische Organisationen aufrufen. Ihrer Meinung nach, soll vorrangig diskutiert werden, wie ein „soziales und demokratisches“ Europa „geformt“ werden soll. Gegen ein soziales, wie auch demokratisches Europa ist natürlich nichts einzuwenden. Doch gerade unter diesem Slogan wurde in den vergangenen Jahren die Verteidigung der Arbeiterdemokratie den Bedürfnissen der bürgerlichen Demokratie, die Verteidigung sozialer Rechte der Verteidigung des jeweiligen Standorts, untergeordnet.

Beides war weniger ein Problem der Begrifflichkeit. Es war ein Problem der sozialdemokratischen Führung. Es wurden möglichst schwammige Begriffe benutzt, um möglichst wenig Verpflichtungen im praktischen Kampf gegen das Kapital auf sich zu nehmen. Das war auch der Fall auf der Konferenz in Florenz, im November 2012 an der sich Genoss*innen von REVOLUTION beteiligten. Die gleichen Kräfte, die auch jetzt wieder zum Alter Summit nach Athen aufrufen, blockierten einen tatsächlich europaweit koordinierten Widerstand.

Die Generalstreiks und Aktionen am 14. November standen allerdings schon fest, auf eine verbindliche Mobilisierung gegen den EU-Gipfel im März konnte man sich nicht einigen. Die Konferenz erfüllte mehr den Zweck der unterschiedlichen nationalen Gewerkschaftsführungen und Sozialdemokraten – insofern sie überhaupt anwesend waren – die eigene Politik zu legitimieren.

Was wir aber tatsächlich brauchen ist eine Konferenz der Aktivist_innen, der Jugendlichen und Arbeiter_innen, der Kämpfenden auf den Straßen und in den Betrieben Europas. Das dem bisher nicht so war, ist nicht nur die Schuld der aktuellen bürokratischen Führung. Es ist auch das Versagen vieler sozialistischer und linksradikaler Kräfte, die aufgrund eigener Unsicherheit, Opportunismus oder Sektierertum heraus nicht an den europaweiten Konferenzen teilnahmen.

Das muss sich im Juni beim Alter Summit ändern. Wir wollen dort – insbesondere mit anderen militanten Jugendorganisationen – für ein Programm der europaweiten Aktion eintreten. Die Eckpunkte dieses Programms müssen Verbindlichkeit, gemeinsame Massenaktion, die Kontrolle der der Bewegung durch Aktionskomitees der Basis und die direkte Konfrontation mit dem Kapital sein.

Beteiligt euch mit uns am Alter Summit Anfang Juni in Athen, kämpft mit uns für ein revolutionäres Programm der Jugend in ganz Europa!

Aufs Bild klicken und Flyer herunterladen!

Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

• Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!

• Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart

…und du?

Am 14. Februar rufen Aktivist_innen zu einem internationalen Aktionstag gegen Frauenunterdrückung auf. Unter dem Slogan „One Billion Rising“soll ein Zeichen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen gesetzt werden. Eine Milliarde deshalb, weil laut Statistiken ein Drittel aller Frauen und Mädchen in ihrem Leben Opfer von Vergewaltigungen oder Mißhandlungen werden.

Auch in Deutschland sagt jede zweite Frau von sich, dass sie schon einmal von einem sexistischen Übergriff betroffen war. Wer sich allerdings einmal die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ansieht; wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten und wie viele Männer im Vergleich dazu; oder wie viele Frauen politische Positionen im Vergleich zu Männern bekleiden, der/die wird feststellen, dass Sexismus in unserer Gesellschaft System hat und nicht „nur“ 50% der Frauen davon betroffen sind.

Schmierige und frauenfeindliche Sprüche von Politikern wie Brüderle, wie sie in der aktuellen Debatte diskutiert werden sind also nicht „das letzte Überbleibsel“ von Sexismus in unserer Gesellschaft. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Heuchelei, mit der das Thema von den öffentlichen Medien aufgegriffen wird, zeigen das ganz eindeutig. Da gehört es auch einmal zum guten Ton, dass man ungeniert sagen kann, dass „Frauen mit Miniröcken ja zu anzüglichen Sprüchen oder Vergewaltigung auffordern würden“.

Solche Aussagen spiegeln letztlich wieder, dass Frauen im Kapitalismus selbst zur Ware erklärt werden. Sie werden in Werbungen und Medien idealisiert, sexualisiert und käuflich dargestellt. Der traurige Höhepunkt dessen sind Menschenhandel, Zwangsprostitution und Vergewaltigung.

Vom Sexismus profitieren allerdings nicht „die Männer“ im eigentlichen Sinne. Es sind die Kapitalisten, sowohl weibliche, als auch männliche. Sie profitieren davon, indem sie die Löhne niedrig halten und die Arbeiterschaft politisch spalten. Dazu kommt, dass mit ideologischen Kampfansagen, wie der des „lieben Frauchens am Herd“ versucht wird, Frauen neben einer schlechteren Bezahlung auch noch die unbezahlte Haus- und Pflegearbeit in der Familie aufzubürden. Während die Kapitalist_innen also riesige Gewinne in der gesellschaftlichen Produktion machen, erklären sie die Reproduktion eben dieser Gesellschaft zur Privataufgabe der Frau.

Dagegen wollen wir am 14. Februar protestieren und rufen alle – ob Frau, Mann oder Transgender, ob alt oder jung – dazu auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen.

Als revolutionäre Jugendorganisation reichen uns „nur“ Zeichen allerdings nicht aus. Denn auch den Frauen, die aktiv für ihre Rechte und gegen dieses System kämpfen, seien es die Revolutionärinnen auf dem Tahirplatz, die streikenden Textilarbeiterinnen in Pakistan oder die Frauen in Griechenland, geht es nicht nur um „Zeichen“. Wir wollen eine antikapitalistische proletarische Frauenbewegung aufbauen, aber Aktionen wie am 14. Februar oder dem 8. März können ein Anfang dafür sein!

Israels Präsident Netanjahu,  ein besonders harter Verfechter einer agressiven Kriegspolitik, feiert gerade seinen Sieg für die Knesset.

Ein wenig mehr als 3 Monate meines einjährigen Freiwilligendienstes in Israel sind bereits verstrichen. Ein relativ kleiner Zeitraum, der jedoch bereits dazu ausreichte, um dieses Land und vor allem dessen Bewohner genauer kennenzulernen:

Entgegen meiner anfänglichen Vorstellung, Israels Aggressionen würden sich hauptsächlich auf die rassistische Besatzung der Westbank und des Gazastreifens beziehen – und entgegen der antideutschen Darstellung eines „Kibbuzkommunismus“ im Innern Israels – wurde mir schnell deutlich, dass die israelische Bourgeoisie nicht nur durch den sich erneut formierenden palästinensischen Widerstand mehr und mehr bedroht wird, sondern dass sich Erez Israel auch von innen selbst aufzufressen scheint.

Zeichen der immer stärker werdenden Wut der israelischen Bevölkerung gegenüber der zionistischen Bourgeoisie und insbesondere gegenüber der ultrarechten Regierung Netanjahus waren die Massenproteste im Sommer des vergangenen Jahres, in welchen tagtäglich bis zu 500 000 Menschen die politische Führung Israels offen kritisierten. Inhalte der Proteste waren in erster Linie Wohnraumknappheit, Mieterhöhungen und Gentrifizierung, stetig steigende Lebenshaltungskosten (ein Faktor, den auch ich als Volontär in voller Härte zu spüren bekomme), sinkende Reallöhne, privatisierte Sozialeinrichtungen, Sonderrechte der ultra-Orthodoxen, und auch Kritik am Ausbau der jüdischen Siedlungen und deren Subventionierung (billigere öffentliche Verkehrsmittel, Steuervergünstigungen,…) innerhalb der Westbank, an den Aggressionen gegenüber dem Iran, an den massiven Militärausgaben und an der Abriegelung Gazas. Die Protestbewegung ist heute auf Grund innerer Ungeschlossenheit und weit auseinanderdividierenden Ansichten kaum noch präsent – aber die Umstände die sie auslösten und die Wut der Israelis darüber. Es scheint nur noch eine letzte Mieterhöhung fehlen, die das Fass zum überlaufen bringt. Die israelische Bourgeoisie hat jedoch aus der Vergangenheit gelernt und beantwortet Krisen im Innern stets mit militärischer Aggression nach außen. In diesem Kontext muss auch die Bombardierung Gazas im vergangenen Monat betrachtet werden. Denn nichts hat die Israelis je mehr zusammengeschweißt und von inneren Problemen abgelenkt als eine Bedrohung von außen. Nicht zu vergessen sind auch die anstehenden Wahlen, welche die Regierung ähnlich wie im letzten Gazakrieg 2008 dazu veranlassen, sich militärisch zu profilieren.

Schleichend bewegt sich das ohnehin verfassungslose und mit Hilfe von Notstandsgesetzen regierte Israel währenddessen durch immer mehr autoritäre Gesetzte in Richtung Diktatur. Beispiele dafür sind das Nakbagesetz, das es verbietet der Vertreibung der Palästinenser öffentlich zu gedenken oder das Anti-Boykott-Gesetz, das den Aufruf zum Boykott von Produkten, Universitäten und Betrieben jüdischer Siedlungen im Westjordanland unter umgerechnet 10 000 € Strafe stellt. Dies ist zudem auch als besonders harter Schlag gegen die arabische Bevölkerung Israels zu sehen, welche als Opfer der Besatzung nun auch noch Schadensersatz an die Besatzer zahlen sollen, sobald sie diese nicht unterstützen. Ein weiteres Gesetz soll es NGOs verbieten, Spenden von anderen Staaten oder staatsähnlichen Institutionen wie der EU oder der UN anzunehmen. Ein cleverer Schachzug der zionistischen Rechten, die selber hauptsächlich von ausländischen Bourgeois, also Firmen und Privatpersonen, finanziell unterstützt werden. Mithilfe eines weiteren neuen Gesetztes ist es der Polizei erlaubt, eine „Zusammenrottung“ von mehr als 3 Personen als illegale Versammlung abzustempeln, was sie dazu befugt diese sofort aufzulösen.

Israels Staatsapparat ist nicht nur für die Unterdrückung der Palästinenser, sondern auch der israelischen Arbeiterklasse, da.

Der Oberste Gerichtshof, welcher eigentlich als politisches Gegengewicht zur Knesset vorgesehen war, wird von der Likudregierung nach und nach personell „gleichgeschaltet“. Es bleibt die Frage, ob das überhaupt notwendig ist, wenn dessen Beschlüsse ohnehin ignoriert werden. Beispielsweise wie auf die Anordnung des Obersten Gerichtshofes, alle Siedlungsaußenposten außerhalb der „Grünen Linie“ zu evakuieren, jede Reaktion der Regierung ausblieb.

Neben dem stark ausgeprägten Überwachungsapparat, der E-Mail- und Postverkehr, Handygespräche und Chatunterhaltungen überwacht und einem gut ausgebauten Netz aus Überwachungskameras, wird der Umweltschutz in Israel komplett vernachlässigt.

Dass der Zionismus mit seiner kennzeichnenden antiarabischen Haltung einen rassistischen Charakter innehat, wusste ich bereits bevor ich dieses Land kennenlernte. Dass sich dieser Rassismus aber keinesfalls nur gegen Araber richtet wurde mir erst bewusst, als ich zum ersten Mal in Tel Aviv war. Gleich nach meiner Ankunft an der Central Bus Station erwartete mich im angrenzenden Levinski Park das traurige Bild von geschätzten 200 obdachlosen unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Afrikanern. Allein in Tel Aviv halten sich momentan 40 000 von ihnen, meistens Flüchtlinge aus dem Sudan, Eritrea oder Äthiopien, auf. So gut wie alle von ihnen sind obdachlos und haben nur eine Bleibeberechtigung, dürfen als politische Flüchtlinge also lediglich nicht abgeschoben werden. Auf Grund dieses rechtlichen Status haben sie keinen Anspruch auf den israelischen Mindestlohn (umgerechnet stolze 5,45€) und kämpfen sich mit Gelegenheitsjobs zu Hungerlöhnen durchs Leben. Ein Umstand, welcher die Ärmsten Israelis Tel Avivs jedoch um ihre ökonomische Existenz fürchten lässt. Diese Angst entlädt sich seit diesem Jahr immer öfter in blutiger Gewalt. So gehört es in der rechten Szene bereits zum guten Ton nach einer Kundgebung als pöbelnder Mob durch das afrikanische Viertel zu ziehen und dort Scheiben einzuschlagen und Afrikaner zusammenzutreten. Selbst im religiösen Jerusalem brannte im Juni dieses Jahres ein Haus, welches ausschließlich von afrikanischen Flüchtlingen bewohnt war, komplett nieder. Ein Eingreifen der Regierung ist nicht zu erwarten. Sie sieht in den Immigranten hingegen ein „Krebsgeschwür in unserem Körper“(Likud-Abgeordnete Miri Regev). Israels Innenminister erklärt ferner, dass die Afrikaner nicht verstünden, dass „dieses Land uns gehört, dem weißen Mann“.

Dem ausschweifenden Nachtleben und der wunderschönen Natur Israels, die meinen Freiwilligendienst hier recht angenehm machen, steht natürlich die politische Realität gegenüber. Nie hätte ich es vorher für möglich gehalten, dass ich es mal als normal empfinden würde, neben einem israelischen Soldaten im Bus zu sitzen, dessen Maschinengewehr auch noch halb auf meinen Knien liegt. Nie hätte ich erwartet, dass ich nach der Arbeit mit einem Worker meiner Arbeitsstelle noch ein Bier trinken gehe, der stolzer Bewohner der illegalen Siedlung Gilo im Süden Jerusalems ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Mädchen mit dem man gestern noch in einer der gemütlichen Jerusalemer Bars was trinken war, einen am nächsten Tag am Checkpoint bustet oder an der Straßensperre steht, welcher man einen 1,5 stündigen Umweg zu verdanken hat. Natürlich habe ich auch schon einige echt entspannte linke Israelis kennengelernt, jedoch muss ich mich bei den meisten neuen Bekanntschaften stets bemühen allein den Mensch vor mir zu sehen.

Das ganze fiel noch schwerer als der Gazakonflikt eskalierte. Als Deutscher wurde ich ständig nach meiner Meinung dazu gefragt und in die Diskussion gedrängt. In vielen Leuten denen ich eher eine Gleichgültigkeit in Bezug auf Politik unterstellt hätte, erwachte spätestens zu diesem Zeitpunkt der zionistische Patriotismus. Die Schuld dafür sehe ich vor allem bei den israelischen Medien, die ein sehr einseitiges Bild zeichnen. Fast ausschließlich werden Bilder der Zerstörung auf israelischer Seite gezeigt, währenddessen, falls überhaupt Bilder aus Gaza zu sehen sind, nur von der Brutalität der Hamas gegenüber der Bevölkerung Gazas die Rede ist. Es wird der Glaube erzeugt, Israel würde Gaza bombardieren, um die Menschen in Gaza von der Hamas zu befreien. Dieses Medienbild sollte einen jedoch kaum wundern, wenn man sich vor Augen führt, dass Israels Medienlandschaft von nicht mehr als 20 regierungsnahen Familien kontrolliert und finanziert wird. Beispielsweise wird Israels meistgelesene Zeitung von einem Likud-nahen nationalistischen Milliardär finanziert, dessen Investitionen viele vergleichsweise linke Zeitungen vom Markt verdrängen. Durch einige Unterhaltungen habe ich allerdings mitbekommen, dass selbst die Israelis ihren Medien kaum vertrauen. Jedoch immer noch mehr als arabischen oder allgemein ausländischen.

Trotz der
starken Hegemonie der zionistischen Rechten gibt es aber doch linke Bewegungen, in denen Israelis und Palästinenser sich vereinen.

So gab es eine Friedensdemonstration in der arabischen Stadt Nazareth, einen Tag nach dem die ersten Raketen auf Tel Aviv geflogen waren. Die Demonstration wurde von der sich selbst als kommunistisch bezeichnenden Chadasch-Partei unangemeldet organisiert und wurde von ca. 500 mehrheitlichen Chadasch Anhängern besucht.

Zum Anderen besuchte ich den „Human Rights March“ in Tel Aviv Anfang Dezember. Es beteiligten sich ca. 2000 Menschen und die verschiedensten Organisationen und Parteien. Die Spannbreite ging von Antisexisten, Homophobiegegnern, Arabern, Christen, Menschenrechtsgruppen, Amnesty International über Flüchtlingsorganisationen bis hin zur mehrheitlich und lautstark überwiegenden Chadasch.

Diese Art von gemeinsamen palästinensisch-israelischen Protesten sind unbedingt notwendig. Das israelische Proletariat und auch die Jugendlichen müssen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen ökonomischen Situation und der Besatzung der Westbank und Gazas erkennen und begreifen, dass die israelische Bourgeoisie und der Imperialismus die Hauptschuldigen dafür sind. Ihnen muss deutlich werden, dass die massive Ausbeutung der Palästinenser als Billig-Arbeiter für die sinkenden Reallöhne verantwortlich ist. Sie müssen erkennen, dass die israelischen Kapitalisten das fehlende Geld im sozialen Bereich in das Militär und die Besatzung stecken.

Genauso muss auch das palästinensische Proletariat mit der reaktionären, korrupten und antisemitischen Fatah- und Hamasführung brechen. Der nationale Befreiungskampf der Palästinenser muss sich von jeglicher religiöser Bindung an den Islam loslösen, da dessen reaktionären und utopischen Schlachtrufe zum einen Frauen, als auch nationale und religiöse Minderheiten verschrecken. Die Palästinenser müssen begreifen, dass sie nicht nur von den Zionisten, sondern auch von ihrer eigenen Bourgeoisie unterdrückt werden.

Jüd_innen und Palästinenser_innen können gemeinsam Palästina befreien und ihre Bourgeoisien stürzen!

Ganz im Sinne von Marx Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ ist die einzig sinnvolle Perspektive zur Befreiung der Palästinenser vom israelischen Apartheidsregime, als auch zur Befreiung der israelischen Bevölkerung von ihrer faschistoiden Bourgeoisie, ein gemeinsamer Kampf der israelischen und palästinensischen Jugend und der Arbeiterklasse. Ziel dabei muss die Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates mit völliger Gleichstellung aller Bevölkerungsteile sein. Nur der Bruch des Proletariats mit ihren jeweiligen Bourgeoisien und der gemeinsame Kampf gegen diese, kann diesen Jahrzentelangen Krieg beenden. Dass die allseits hochgelobte 2-Staaten-Lösung keine Perspektive bietet, liegt daran, dass der entstehende palästinensische Ministaat keinesfalls eine eigene ökonomische Existenzbasis hätte und damit von Israel abhängig bliebe. Die fruchtbaren Gebiete der Region befinden sich alle auf israelischem Territorium und auch die gesamte Wasser-und Stromversorgung liegt in israelischer Hand. Ebenso der Arbeitsmarkt, da es Palästinensern momentan nur in seltensten Fällen erlaubt ist, eigene Unternehmen zu gründen. Ein Palästina auf dem Gebiet des Westjordanlandes lässt vielmehr die Erinnerung an das südafrikanische Bantustan zur Zeit der Apartheid wach werden: ein Territorium, in das man die „überschüssige“ Minderheit abschieben und weiterhin als billige Arbeitskräfte nutzen kann.

REVOLUTION tritt deshalb ein für:

• Die Vereinigung der palästinensischen und israelischen Jugend und Arbeiterklasse zur Bekämpfung der zionistischen Besatzung Palästinas, mit dem Ziel der Errichtung eines multiethischen demokratischen Arbeiterstaates!
• Den Schulterschluss mit anderen fortschrittlichen Kräften der umliegenden Länder, als auch international!
• Die Schaffung der Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens!

Ein Artikel von Marvin Schutt, REVOLUTION

Zwischen dem 18. bis 24. März findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Fast eine ganze Woche lang werden sich die Spitzen der EU-Bürokratie und die nationalen Regierungschefs versammeln, um über die Zukunft Europas zu beraten. Denn allen Erwartungen nach wird sich die Krise in Europa erneut verschärfen. Einbrüche, auch in der deutschen Konjunktur, sind anzunehmen, eventuell sogar eine Rezession.

Was das heißt, können wir uns ausmalen. Bereits die letzten fünf Krisenjahre bedeuteten für den Großteil der europäischen Bevölkerung massive Entlassungswellen, die Zerschlagung ganzer Industriesektoren in einigen Ländern, Angriffe auf soziale und demokratische Rechte. Die Regierungen meinen mit „über die Zukunft zu beraten“ vor allem Eines: Wie kann der Kapitalismus auf den Schultern der Jugendlichen und Arbeiter_innen gerettet werden?

Dagegen heißt es Widerstand zu organisieren. Aus den informellen Diskussionen zwischen Gewerkschaftsführern und reformistischen Parteien über mögliche Gegenaktionen müssen konkrete Beschlüsse werden. Es darf nicht nur bei symbolischen, dezentralen Aktionen bleiben. Eine europaweite Mobilisierung, die insbesondere auch die deutschen Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen erfasst, ist unbedingt notwendig.

Wir begrüßen jede Initiative für zentrale Großdemonstrationen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie vor allem dazu dienen müssen, die bisher vereinzelten Bewegungen in der Aktion zusammen zu führen. Die inaktiven Teile der europäischen Arbeiterbewegung müssen durch solche Mobilisierungen von der Dynamik der kämpferischsten Aktivist_innen erfasst werden.

Um die Spardiktate und die Verarmung der breiten Masse der Jugendlichen und Arbeiter_innen wirklich zu stoppen, brauchen wir aber mehr. Der unbefristete und europaweite Generalstreik steht auf der Tagesordnung. Alle Revolutionär_innen müssen innerhalb ihrer Länder dafür eintreten. Nur so kann die Vereinzelung der unterschiedlichen Kämpfe überwunden werden, nur so kann das Kapital in die Knie gezwungen werden.

Lasst uns mit dieser Perspektive den EU-Gipfel durch zentrale Massenaktionen verhindern! In allen Gewerkschaften, Jugendorganisationen und der gesamten deutschen Linken muss nach Brüssel mobilisiert werden!

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Unsere internationale Organisation organisiert alle zwei Jahre ein revolutionäres Jugendcamp. Jugendliche aus etlichen Ländern kommen zusammen um zu diskutieren, Aktionen zu planen und in solidarischer Atmosphäre internationale Bande zu knüpfen.

2013 wird das Camp vom 01. bis 04. August in Deutschland in der Nähe Berlins organisiert. In Workshops, Veranstaltungen, zentralen Versammlungen und gemütlich außerhalb des offiziellen Programms werden Aktivist_innen über aktuelle Bewegungen, praktische und theoretische Themen diskutieren.

Im Zentrum werden natürlich die Krise des Kapitalismus und die Perspektiven revolutionärer Politik stehen. Doch es wird auch Diskussionen über allgemeine Themen von der Frauenbefreiung über die Jugendunterdrückung bis hin zu der Ökonomie des Kapitalismus geben.

Außerdem werden Genoss_innen über die Situation und die Klassenkämpfe aus unterschiedlichsten Teilen der Welt berichten. Aus Israel und Palästina, von den USA bis Lateinamerika, ob Syrien oder Griechenland, von der Mongolei bis China – als Internationalist_innen solidarisieren wir uns nicht nur mit den Kämpfen, sondern versuchen auch darüber etwas in Erfahrung zu bringen, um aktiv einzugreifen.

Damit es nicht nur bei der Diskussion bleibt, organisieren wir auch immer Workshops zu praktischen Dingen. Wie halte ich eine Rede? Wie organisiere ich eine Demonstration oder ein lokales Aktionskomitee? Wie schreibe ich einen Zeitungsartikel? Solche und ähnliche Fragen wollen wir gemeinsam angehen.

Neben der Politik steht aber auch das Kennenlernen und der gemeinsame Austausch über Themen, die nur selten in der Tagespolitik Platz finden, im Vordergrund. Wir wollen feiern zu linker Musik und gemeinsam mit progressiven Künstler_innen diskutieren.

Du hast noch nicht genug gehört? Dann wird es Zeit mehr zu sehen! Komm zum internationalen revolutionären Jugendcamp.

Ein Artikel von Georg Ismael, REVOLUTION-Berlin

Anmeldung und Information

E-Mail: germany@onesolutionrevolution.de

Telefon: 030-62 60 77 41

Am 15.Dezember fand der erste Durchgang der Volksabstimmung statt. Das Resultat wurde kurz nach Ende des zweiten Durchgangs am 22.Dezember veröffentlicht: 64% stimmten für die neue Verfassung, die in ihrem islamistischen Charakter reaktionär ist. Die Sharia sei die Grundlage der Gesetzgebung, Frauenrechte werden explizit nicht genannt, religiöse Minderheiten werden unterdrückt und die Macht liegt unverändert in den Händen des Militärapparates. Der Staat soll die ethischen Werte, die Moral und Recht und Ordnung waren, gibt sich jedoch selbst einen großen Spielraum, seine Machtbefugnisse zu interpretieren. Das Referendum ist eine Vorankündung des Sieges der Konterrevolution. Es bedeutet einen Rückschlag für die Opposition und eine Stärkung des neuen – doch in Wahrheit alten – Regimes der Muslimbruderschaft.

Im Kampf um die neue Verfassung gab Präsident Mursi sich selbst die Macht darüber, dass die Entscheidung nicht vom Gericht angefochten werden könne, und erklärte dies als Notwendigkeit zur Sicherheit der Revolution. Er sieht sich im Kampf gegen Teile des Staatsapparat des alten Mubarak-Regimes, welches immer noch die Judikative kontrolliert. Das erklärt auch, warum nur drei Repräsentanten des alten Regimes im Zuge der Revolution angeklagt wurden. Seine Angst davor, das Gericht könnte die gesetzgebende Versammlung auflösen, veranlasste ihn dazu, sich selbst immer stärker zu bemächtigen und das Referendum im Eilverfahren durchzupeitschen.

Dies verursachte große Proteste gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten und gegen die Abstimmung über die Verfassung. Zwar erheben sowohl bürgerliche Kräfte wie die Liberalen und sogar die offen reaktionären Kräfte wie die Unterstützuer des alten Regimes ihre Stimmen, die sozialen Wurzeln der Bewegung lagen jedoch woanders. Die oppositionelle Allianz, wo auch kleinere sozialistische Kräfte involviert waren, und die radikale Jugend lösten Massendemonstrationen aus, die zu einer politischen Krise führten, in der die Muslimbruderschaft und die Salafisten ihren waren reaktionären Charakter enthüllten. Diese massiven Proteste zwangen Mursi seine diktatorischen Befugnisse auszugeben, nicht jedoch die Abstimmung und die Verfassung.

Während der Proteste kam es zu vielen Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und den Unterstützern Mursis. Teile der Muslimbruderschaft und der Salafisten begannen die Demonstrantionen anzugreifen, was zum Tod von 5 Menschen und 700 Verletzten führte. Als eine Reaktion auf diese Attacken der Islamisten setzten radikale Jugendliche ein Büro der Muslimbruderschaft in Brand. Präsidenten Mursi gab daraufhin dem Militär die Erlaubnis, Personen festzunehmen und stationierte Panzer und Soldaten nahe dem Präsidentenpalast. Obwohl das Militär behauptete, nicht in die Proteste einzugreifen, war es klar, dass sie die Demonstranten einschüchtern sollten und natürlich jederzeit für eine Intervention im Notfall bereit standen.

Der progressivste und militanteste Teil der Bewegung ist die Jugend, die zu großen Teilen zu linken und anarchistischen Positionen tendieren. Das ist kein Zufall, denn die Jugend in Ägypten leidet am meisten unter der Wirtschaftskrise. Bis heute sind etwa 75 Prozent der Jugendliche zwischen 15 und 28 Jahren arbeitslos. Den größten Einfluss der Jugend trägt wohl die Bewegung des 6.Aprils, die eine große Kraft für Mobilisierungen bot. Trotzdem bezeichnet sich die Bewegung selbst nicht als Partei und kann die radikalsten Jugendlichen nicht mit einer revolutionären Perspektive an sich binden. Die Jugend muss jedoch dazu bereit sein, ihren Kampf mit dem von anderen sozialen Gruppen zu verbinden, allen voran mit der organisierten Arbeiterklasse, die als einzige Gruppe der Gesellschaft die Macht hat, die Regierung und die Unternehmen unter Druck zu setzen durch einen Streik, und die als einzige die Form der Produktion und damit die ganze Gesellschaft neu organisieren kann. Deshalb braucht es eine unabhängige Organisation der Jugend, aber auf einem klaren und revolutionären Programm, welches die Arbeiterklasse leitet.

Die Arbeiterklasse leidet ebenso wie die Jugendlichen, die Frauen oder die Migranten am stärksten unter der kapitalistischen Krise und dem reaktionären Regime. Die soziale und politische Krise spitzt sich mit einer immer größer werden Lücke zwischen Arm und Reich zu. Die Wirtschaft liegt brach unter fehlenden Einkommen durch ausländische Investoren und den ausbleibenden Tourismus. Präsident Mursi musste einen Kreditantrag an den IWF in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar stellen, welcher normalerweise mit Kürzungen verbunden ist, insbesondere bei Energiesubventionen, Anhebung der Mehrwertsteuer und einer höheren Besteuerung des Einkommens. Obwohl der Präsident auf eine Erhöhung der Steuern kurz vor dem Referendum verzichten wollte, was dem IWF missfiel, muss man dies als eine Taktik in Bezug auf die Volksabstimmung sehen. Der Kredit und die damit verbunden Kürzungen werden im nächsten Jahr kommen und das Leben vieler Arbeiter, Bauern und der Armen in Ägypten ruinieren.. Die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften müssen den Kampf gegen diese Kürzungen aufnehmen, ebenso wie dem Kampf gegen die Regierung und die Muslimbruderschaft. Diese versucht die Gewerkschaften auf undemokratische Weise unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem sie deren Führungspositionen mit Leuten besetzt, die vom Arbeitsminister für Führungspositionen vorgeschlagen werden. Auch hat die Regierung unter Führung der Muslimbruderschaft ein Gesetz zur Freiheit der Gewerkschaften verabschiedet. Mursis Versuche, die Gewerkschaften unter seine Kontrolle zu bringen und zu schwächen sind die Vorbereitung für einen großen Schlag gegen die Arbeiterklasse. Das ist der Grund, warum der Kampf der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften auch ein Kampf gegen die Muslimbruderschaft und die Verfassung sein muss.

Die verfassungsgebende Versammlung wird von der Muslimbruderschaft und den Salafisten dominiert und repräsentiert nicht das Volk. Sie wurde vom Parlament fast ohne Diskussion um das Wahlverfahren und ohne ein Minimum an Frauen oder Repräsentanten religiöser Minderheiten gewählt und wurde deshalb von vielen Liberalen boykottiert. Zudem berichtete die Jugendbewegung 6. April, dass Wahllokale zu spät öffneten und die Muslimbrüder Wähler bedrängte. Die Bewegung schickte Mitglieder in verschiedene Städte, um die Abstimmung zu beobachten. In Damietta boten Islamisten den Wählern Geld dafür, wenn sie für die Verfassung stimmten, in der Provinz Menufija musste ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil er versuchte die Wähler von der Verfassung zu überzeugen. Auch Priester in Moscheen riefen zur Abstimmung für die Verfassung auf. Trotzdem behaupten die Muslimbruderschaft und die Salafisten weiterhin, die Verfassung vertrete den Willen des Volkes, und zwar auch bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 32 Prozent.

Eine repräsentative Verfassung muss eine Verfassung der Massen der Arbeiter, der Bauern und der Jugend sein. Es muss eine gesetzgebende Versammlung geben, die von demokratischen Räten in den Bezirken, den Städten und an den Arbeitsplätzen gewählt wird, wobei diese Delegierten jederzeit wähl- und abwählbar sind. Diese Räte müssen die Versammlung kontrollieren und eine Macht bilden, die den bürokratischen Staatsapparat herausfordern kann. Diese Räte müssen sich Selbstverteidigungsorgane schaffen und Arbeiter- und Bauernmilizen gründen. Das ist der einzige Weg, eine Verfassung im Sinne der Massen zu garantieren.

Aber das ist noch nicht genug. Eine neue, revolutionäre Verfassung kann sich nicht selbst auf eine demokratische beschränken, solange sie es anstrebt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, so lange sie Ausbeutung, Unterdrückung und die Existenz der Kapitalistenklasse beenden will. Die Kapitalisten werden jede demokratische Reform bekämpfen, mit allen Mitteln, sobald sie zu einer Gefahr für ihre Herrschaft und ihren Profit werden könnte. Die Revolution muss nun also eine Schritt weiter gehen, demokratische Räte aufbauen und eine Doppelmachtstruktur entwickeln. Sie muss sich selbst bewaffnen, sie muss die Macht übernehmen und sie in den Räten der Arbeiter, Bauern, Jugendlichen und der Armen ausbauen. Sie muss eine revolutionäre Verfassung beschließen, die die Kapitalisten und die Grundherren entmachtet und im gleichen Zug die wichtigen Unternehmen und Fabriken unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht. Das wäre der Schritt zu einer sozialistischen Gesellschaft in Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit. Dies fordert den Aufbau einer Arbeiterpartei auf Grundlage eines revolutionären, kommunistischen Programms, das für die Herrschaft der Massen und für eine sozialistische Verfassung durch die Doppelmacht kämpft. Im Augenblick werden die Parlamentswahlen nach der angenommenen Verfassung eine wichtiger Prozess voller politischer Konflikte sein und die optimale Möglichkeit bieten, eine eben solche Partei zu gründen!

Eine Resolutionn der Internationalen Revolution Leitung ( Revolution International Council)