Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.

Wiedereinmal traf die Wut der Massen, die Straßen von Athen. Dies drückte sich in einem 48 stündigen Generalstreik gegen die rigide Sparpolitik aus, die das ganze Land bedroht.

Um sich den „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF zu fügen, stimmte das griechische Parlament über die Annahme eines weiteren Kürzungspaketes ab. Diesmal sollen sich die Kürzungen auf 40.5 Milliarden Dollar belaufen.

Aber ähnlich wie in Irland, scheinen die Sparmaßnahmen keine Wirkung auf das nationale Kredit-rating zu zeigen. Die Ratingagentur Standard&Poor hat Griechenland erst vor Kurzem auf die Kreditwürdigkeit „CCC“ gestuft – die schlechtest mögliche überhaupt – sogar schlechter als Pakistan und Jamaika.

Der Generalstreik, der vom 28-29. Juni andauerte, brachte hunderttausende von Gewerkschafter_innen, Jugendlichen, Familien und Gemeinden auf die Demonstrationen. Doch es ist bereits der 10. Generalstreik dieser Art in Griechenland seit Ausbruch der Krise.

Sicherlich ist das nicht überraschend. Die griechische Wirtschaft ist in heillosem Chaos versunken, Arbeiter_Innen, Jugendliche und die Armen zahlen die Hauptlasten der Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt über 15 Prozent, Löhne im öffentlichen Dienst wurden bereits vor den, am 30. Juni beschlossenen, Maßnahmen um 25 Prozent gekürzt. Außerdem wurde die wöchentliche Arbeitszeit massiv erhöht.

Die Wut wächst…

in allen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft. Von den Protesten berichtend, sagte der „Newsnight“ Moderator Paul Mason, dass die privaten Medien in Griechenland immer mehr unter ungewohnt harter Kritik für ihre Massenpropaganda stünden, die darauf abzielt den Menschen einzureden, dass Kürzungen und weiteres Elend die einzige Lösung seien.

Die griechische Gesellschaft ist wütend über die „sozialistische“ Regierung Papandreous (die PASOK, aus der sich die Regierung formiert, ist gemeinsam mit Parteien, wie der SPD in der reformistischen zweiten Internationale) die ihr Versprechen gebrochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen und weite Gebiete des öffentlichen Dienstes nicht zu privatisieren.

Außerdem sind sie über Länder wie Großbritannien und speziell Deutschland wütend, deren Regierungen die Forderungen nach mehr Sozialkürzungen im Austausch gegen EU „Rettungspakete“ anführen. Trotzdem zeigen die Protestierenden Solidarität mit anderen Anti- Krisen- und Anti-Kürzungs-Bewegungen überall in Europa. Junge Protestler_innen übernehmen die Forderungen der kürzlich entstandenen jugendlichen spanischen Protestbewegung, die Stadtzentren in Zelten besetzte um Arbeitsplätze zu fordern.

Der Kapitalismus bietet keine Lösung

Der Generalstreik zeigt die anhaltende Entschlossenheit der griechischen Jugend und der Arbeiterklasse, gegen die Kürzungen zu kämpfen. Vor allem, weil sie wissen, dass die Alternativen der EU und des IWF das Leben für jeden zur Hölle machen würden. Einer der so genannten „sozialistischen“ Minister ist zurückgetreten, weil er sich weigerte für die Kürzungen zu stimmen.

Allerdings werden manche Fakten überdeutlich. Der offensichtlichste ist, dass eintägige oder befristete Generalstreiks, selbst zehn eintägige Generalstreiks nicht ausreichend sind, um die Attacken in Griechenland zu verlangsamen oder zu stoppen.

Das rührt daher, dass die Krise in Griechenland so schwerwiegend ist, dass die kapitalistischen Lösungsansätze, seien es die der Monetaristen oder die der Keynesianer, einfach nicht die Situation in den Griff bekommen, ohne Millionen von Griechen in absolutes Elend zu stürzen.

Der Griechische Premierminister hat nun aufgrund des Streiks und der gewaltsamen Zusammenstöße seinen Rücktritt angeboten, um einer „Regierung der nationalen Einheit“ den Weg frei zu machen.

Dem Klassenkampf eine Perspektive weisen!

Nun gibt es die absolute Dringlichkeit eines unbegrenzten Generalstreiks: nicht um Verhandlungen zu erzwingen, oder die für die Kürzung Verantwortlichen in der Regierung zu stürzen – dies würde nichts an der Grundlegenden Situation ändern. Sondern um die gesamten kapitalistischen Angriffe niederzuringen, die nationale Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle zu kollektivieren und schlussendlich den Kapitalismus als System an sich zu stürzen.

Doch dafür ist es unerlässlich, dass die klassenkämpferische Linke in Griechenland in eine gemeinsame Diskussion tritt, mit welchem Programm dies bewerkstelligt werden kann. Gerade die zersplitterte Linke in Griechenland wird in der momentanen Verfassung nicht in der Lage sein, die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen, so militant und entschlossen sie auch auf der Straße kämpfen mag.

Diese Aufgabe kann nur eine neuen zu schaffende revolutionäre Partei angehen, die für den Sturz der Regierung, die Beendigung der Sparangriffe und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, zu Gunsten einer Arbeiterregierung, eintritt!

Dieser Artikel, der über den Streik im öffentlichen Sektor in Großbritannien berichtet, an dem sich rund 750´000 beteiligten, wurde mit einigen Aktualisierungen von der Homepage unserer britischen Schwesterorganisation übernommen.

Am 30. Juni traten 750´000 Lehrer_innen, Behördenpersonal und weitere im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Streik, um gegen die Angriffe auf ihre Pensionen zu reagieren. Mit einer zweijährigen Gehaltseinfrierung hatten Millionen von Arbeiter_innen bereits eine Gehaltskürzung von ungefähr zehn Prozent, aufgrund der Inflation. Die so genannte „Rentenreform“ ist in Wahrheit nichts anderes als eine schlecht getarnte Räuberei.

Die Streiks finden statt, weil die Konservativ-Liberale Koalition versucht die Bevölkerung zu zwingen einen größeren Anteil ihrer Löhne in ihre Rentenversicherung einzuzahlen. Aber das zusätzlich gezahlte Geld soll nicht an sie zurückgezahlt werden, wenn sie in Rente gehen.

So sollen zum Beispiel Arbeiter_innen, die 15´000 Pfund im Jahr verdienen, zusätzliche 4´500 Pfund über zehn Jahre bezahlen. Das Geld, das die Regierung dadurch erhält wird in der Realität dann in staatseigene Banken, größere Bomben für Libyen und Afghanistan, sowie für Millionengehälter für zu rettende Kapitalist_innen investiert.

Das ist nicht nur ein Angriff auf Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst in Großbritannien, sondern auf die gesamte Arbeiter_innenklasse. Insbesondere Jugendliche sind davon betroffen. Ihre Möglichkeiten zukünftige Gehälter beziehungsweise Anstellungen zu finden werden dadurch erschwert, dass Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst länger bleiben müssen, um ihre Rente zu sichern.

Während die Medien versuchen es so darzustellen, als würden die Renten im öffentlichen Dienst mit Gold überzogen sein, ist auch diese Darstellung weit von der Realität entfernt. In Wahrheit bekommen die meisten, von der Regierung angestellten Arbeiter_innen eine Rente von 4´200 Pfund und über 100´000 bekommen weniger als 2´000 Pfund im Jahr. Währenddessen bezahlt die Regierung zweieinhalb mal so viel für Steuerentlastungen für private Renten, als sie das für Renten aus dem öffentlichen Dienst tut. Ein Fakt, der nur noch dadurch verschlimmert wird, dass 60% dieser privaten Renten für Reiche und besser verdienende sind!

Der 30. Juni war der größte bisherige Aktionstag gegen die Kürzungen und Sparangriffe und ist ein gewaltiger Schritt vorwärts für die „Anti-Cut Bewegung“. Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen, private angestellte Arbeiter_innen, sollten alles, was sie tun können, tun, um die Streiks zu unterstützen. Auch in Zukunft sollten bei solchen Aktionen Spenden für die Streikenden gesammelt werden, sollten Solidaritätsdemonstrationen und -streiks organisiert werden, sowie Streikbrecher bekämpft werden.

Aber wenn die Regierung aus Konservativen und Liberalen tatsächlich gestürzt werden soll, dann muss der Widerstand einen Schritt weiter gehen, als nur eintägige koordinierte Streikaktionen durchzuführen, die von der Regierung ignoriert werden können oder von der Gewerkschaftsbürokratie ausverkauft werden. Was gebraucht wird ist ein Generalstreik, kontrolliert von den Aktivist_innen, einfachen Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen an der Basis, der erst dann aufhört, der erst dann endet, wenn die Kürzungen zurückgezogen wurden und die Regierung gestürzt ist!

Spanische Demonstrant_innen in Barcelona, Mai 2011. (Bild: flickr.com / joancg)

Nach starken Protesten in Griechenland, Frankreich, und Italien wird nun auch Spanien durch eine Massenbewegung erschüttert. In den letzten Tagen gingen hunderttausende Menschen in allen wichtigen Städten auf die Straßen um gegen Arbeitslosigkeit, Korruption, Sparpakete und die Regierung zu demonstrieren.

Kapitalistische Misere und Widerstand

Spanien ist innerhalb der EU eines der am stärksten durch die Wirtschaftskrise betroffenen Länder. Eine Krise am Immobilienmarkt und im Tourismus, die enorme Arbeitslosigkeit (21%), und die katastrophale Staatsverschuldung machen Politik und Wirtschaft zu schaffen. Wie immer muss die breite Masse der Bevölkerung dafür herhalten, und so wurde, wie in den meisten europäischen Ländern, ein brutales Sparpaket beschlossen.

Die jetzigen Proteste werden hauptsächlich von der „Bewegung 15. Mai“ initiiert, welche soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zur Mobilisierung nutzt. Die Bewegung richtet ihren Protest gezielt gegen die Großparteien, die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP und wird zu großen teilen von Jugendlichen getragen. Sie sind am meisten von den wirtschaftlichen Problemen Spanien, die von der Finanzkrise und der jetzigen hohen Staatsverschuldung ausgelöst wurden, betroffen. 40% der Jugendlichen in Spanien haben keine Arbeit und die die eine haben bekommen dort auch nicht wirklich viel, um davon anständig leben zu können. Zu Recht ist die spanische Jugend über die Missstände wütend, denn sie haben ja die Krise nicht verursacht, müssen aber jetzt darunter leiden. Ende Mai fanden Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien statt, bei welchen die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE stark abgestraft wurde – zu Gunsten der rechten PP. Die Wahlen wurden zudem genutzt, um Demonstrationsverbote gegen die Bewegung durchzusetzen. In einigen Städten ging die Polizei massiv mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Jedoch sind die meisten Plätze mittlerweile wieder besetzt.

Perspektive

Die Bewegung hat sich nach ägyptischem Vorbild den Platz „Puerta del Sol“ in Madrid besetzt und ein Protestcamp aufgezogen. Die Menschen dort haben sich Strukturen geschaffen um Reinigung, Kommunikation und Versorgung zu organisieren. Eine Schwäche der Bewegung ist jedoch ihr scheinbar „unpolitischer“ Protest. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik der großen Parteien darf nicht zur Folge haben, die Entwicklung einer eigenen politischen Perspektive zu verleugnen. Aber auch der pazifistische Charakter der Bewegung ist eine große Gefahr, wie man unschwer bei den Angriffen der Polizei in den vergangenen Tagen sehen konnte. Hinzu kommt, dass die großen Gewerkschaften und die organisierte Arbeiterklasse nicht in die Bewegung eingebunden zu sein scheinen. Für Revolutionäre ist es daher momentan extrem wichtig die Isolierung der Bewegung zu bekämpfen, aber vor allem eine Perspektive für die kommende Zeit zu geben. Sie müssen die berechtigten Forderungen nach mehr Demokratie aufgreifen und zugleich aufzeigen, dass der Kapitalismus nicht dazu in der Lage ist diese umzusetzen. Die Proteste müssen daher auch mit der dahinterstehenden Klassenfrage und einer proletarischen Krisenlösung verbunden werden.

Die Ereignisse in Japan im März hielten die Welt in Atem – ein Erdbeben, eine folgende Tsunami-Welle und dann noch die nukleare Katastrophe. In dem folgenden Artikel wollen wir eine Übersicht über die Ereignisse und eine politische Einschätzung darüber geben. Vor allem die nukleare Katastrophe, die jetzt (Mitte April) immer noch nicht unter Kontrolle ist, hatte Auswirkungen weit über Japan hinaus. In Deutschland verkündet Kanzlerin Merkel mal eben ein Atom-Moratorium für die Laufzeitverlängerung, die sie gerade eben noch mit ihrer Regierung genehmigt hat. Der Energie-Kommisar der EU, Günther Öttinger, sprach davon, dass wir aus der Atomkraft wohl doch früher aussteigen müssten – als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war er einer der größten Befürworter der Atomkraft und setzte sich seit langem für die Laufzeitverlängerung ein.

Auf diese Manöver kommen wir weiter unten zu sprechen. Zunächst wollen wir uns dem Thema widmen, das von der Presse schon beinahe vergessen wurde: dem verheerenden Erdbeben und seinen Folgen.

Das Erdbeben und die Welle

Die Katastrophe geschah am 11.März 2011. Das stärkste jemals gemessen Erdbeben in Japan – mit einer Stärke von 9,0 (zum Vergleich: in Haiti 2010 hatte das Erdbeben 7.0) – hat die Nordostküste des Landes erschüttert. Durch das Beben wurde auf dem Meeresgrund eine gewaltige Tsunami-Welle mit bis zu 10 Meter Höhe ausgelöst, die wenige Minuten später auf das Festland traf und alles mit sich riss, was ihr in den Weg kam. Ganze Dörfer wurden praktisch dem Erboden gleichgemacht. Häuser, Autos, alles wurde mitgerissen und zerstört.

Die Katastrophe hat viele Opfer gefordert. Die offizielle Zahl der Toten liegt heute (Mitte April), bei 12 608 Toten. Verschiedene Medien schreiben von Schätzungen, die von mittlerweile 30 000 Toten ausgehen. Über die Zahl der noch vermissten herrscht offenbar keine Aussagefähigkeit. Der Nordosten des Landes ist verwüstet. Noch immer suchen die Menschen nach Angehörigen unter den Trümmern der eingestürzten Häuser.

Am 7.4.2011 hat ein Nachbeben den Nordosten erneut erschüttert. Mit einer Stärke von 7.1 war das Beben deutlich schwächer als im April – aber immer noch stärker als 2010 in Haiti! Laut der japanischen Presseagentur Kyodo gab es erneut viele Notrufe wegen Bränden, Gaslecks und Verletzten. Das Energieunternehmen „Tohoku-Electric Power“ erklärte, dass 2,6 Millionen Menschen als Folge des Nachbebens ohne Strom waren.

Auch einen Monat nach der Katastrophe sieht die Lage der betroffenen Japaner_innen fatal aus. Es gibt zwar eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion der Armee, der Polizei und der Feuerwehr, aber nach Berichten sterben nach wie vor Menschen an den Folgen des Erdbebens – durch Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Bei ärmeren Ländern (wie z.B. Haiti) wird meist berichtet, dass das Land nicht über die notwendigen Mittel und die staatliche Infrastruktur verfüge, um der Katastrophe zu begegnen. Von Japan sollte man demnach erwarten, dass das besser funktioniere. Doch auch hier versagt der kapitalistische Staat, die notwendigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Premier-Minister Naoto Kan hat verfügt, dass die Regierung alle Hilfsoperationen koordiniert und die Armee sich um die Angelegenheiten kümmert. Dafür wurde eigens eine Militärabteilung geschaffen, die sog. „Self Defense Force“, die laut Regierung 100 000 Tausend Soldat_innen zählt.

Durch einen Bericht eines Arbeiter im öffentlichen Dienst aus der japanischen Stadt Sendai wurde bekannt, wie diese Armee-Einheit in Wirklichkeit operiert. Sie haben betroffene Städte und Gebiete abgeriegelt, und verhindern dass Menschen von außen, auch solche die Angehörige suchen oder helfen wollen, die Gebiete betreten können. Damit haben sie in erster Linie die Medienhoheit sichergestellt und kontrollieren, welche Informationen nach außen gelangen.

Unterdessen hat sich an der Lage der Bevölkerung, die in behelfsmäßigen Hütten untergebracht sind, kaum geändert. Die Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba schreibt in einer Erklärung vom 25.März:

„Eigentlich gibt es genug Material und es stehen genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Aber die beteiligten Firmen bleiben untätig. Sie schrecken vor den Zusatzkosten für die Umwege zurück, die durch zerstörte Straßen verursacht werden. Und die Regierung tut nichts dagegen. Viele Menschen sterben durch die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Marktwirtschaft.“

Auch im Vorfeld hat die Regierung versagt, sich auf entsprechende Erdbeben vorzubereiten, obwohl es lange bekannt ist, dass Japan in einer erdbebengefährdeten Region liegt und es in regelmäßigen Abständen schwere Beben gegeben hat, die auch Tsunamis zur Folge haben können. Sowohl die jetzige Regierung unter der demokratischen Partei (Democratic Party of Japan, DPJ) als auch die vorherige unter der liberal-demokratischen Partei (Liberal Democratic Party, LDP) hat die Mittel für den Ausbau der schützenden Deichanlagen an Japans Küsten gekürzt. Die blutige und teure Rechnung dieser fahrlässigen Politik zahlen jetzt die Hunderttausenden, die von der Katastrophe betroffen sind.

Die atomare Katastrophe

Bereits kurz nach dem verheerenden Erbeben kam die Schreckensnachricht an die Weltöffentlichkeit: mindestens ein Kernkraftwerk (zunächst war von dem Kraftwerk Fukushima 1 die Rede, später kam Fukushima 2 hinzu) wurde von dem Beben und der Tsunami-Welle empfindlich getroffen und es drohte eine Kernschmelze. Die Woche danach hielt die Welt den Atem an. Ständig kamen neue Nachrichten, was mit dem Atomkraftwerk passierte – doch auch einen Monat später war die Lage dort noch nicht unter Kontrolle. Die Regierung spielte die Ereignisse in Fukushima herunter. Es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Das war natürlich, wie mittlerweile auch klar belegt, eine dreiste, kalkulierte Lüge!

Japan ist das am dichtesten besiedelte Industrieland der Welt. Bei einer vergleichbaren Größe wie Deutschland leben ca. 127 Mio. Menschen in dem Land. Unter diesen Voraussetzungen gibt es in Japan 55 Atomkraftwerke! An weiten Teilen der Küsten Japans stehen Atomkraftwerke Reihe an Reihe – so auch im vom Tsunami betroffenen Nordosten. Nach dem die Kühlung an den Reaktoren 1, 2 und 3 im Kernkraftwerk Fukushima ausgefallen war, versuchte TEPCO und die Armee die Reaktoren mit Wasser zu kühlen. In allen drei Reaktoren fanden Wasserstoffexplosionen statt, die die Außengebäude beschädigten. Bald war nicht mehr zu leugnen, dass bereits große Mengen an radioaktiver Strahlung austraten. Bereits am 19.März wurde bei ersten Lebensmitteln aus der Umgebung eine radioaktive Strahlung nachgewiesen. Kurz danach wurde radioaktive Verseuchung im Trinkwasser von Tokio, ca. 300 km von der Region Fukushima entfernt(!), festgestellt. Nach dem Nachbeben am 7.4.2011 wurde auch im Atomkraftwerk in Onagawa ein Leck entdeckt, aus dem Radioaktivität austritt.

Bereits bei diesen Meldungen wird klar, was für eine Heuchelei es ist, dass für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehe. Die Situation ist nicht unter Kontrolle zu halten. Wenn radioaktive Strahlung einmal in die Umwelt ausgetreten ist, ist sie unkontrollierbar, verteilt sich in der Umwelt und verbleibt dort über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Die Sperrzone um Tschernobyl umfasst heute noch 4300 km², in der kaum Menschen leben (einige wenige sind laut Wikipedia mittlerweile zurückgekehrt).

Sowohl der Unfall an sich als auch der Umgang der Regierung und des Konzerns TEPCO mit der Katastrophe räumen mit dem Mythos auf, dass eine Kernschmelze nur in der „kommunistischen“ Sowjetunion passieren könne, im Kapitalismus aber nicht. Meldungen wie „schwarzer Rauch steigt über dem Reaktor auf“ zeigen, dass die Informationspolitik streng kontrolliert ist. Was das genau bedeutet, was wirklich passiert ist, dringt nicht nach außen.

Als der Unfall in Reaktor 1 passierte, hätten auch sofort die anderen Reaktoren mit Wasser gekühlt werden müssen. Doch TEPCO wartete damit ab, weil sie eine Beschädigung der Reaktoren verhindern wollten. Der Profit ist den kapitalistischen Konzernen selbst in solchen Momenten noch wichtiger als alles andere! Ebenso gibt es mittlerweile Stimmen, die argumentieren, TEPCO hätte sofort die betroffenen Atomkraftwerke mit Beton versiegeln müssen (wurde in Tschernobyl gemacht), um den Austritt radioaktiver Strahlung zu begrenzen. Doch auch das wollte TEPCO auf jeden Fall vermeiden, weil es ein finanzielles Desaster für den Konzern bedeutet hätte – lieber das atomare Desaster, für Jahrzehnte verstrahlte Nahrungsmittel, Wasser und Menschen.

Der Sprecher des japanischen Amtes für Nuklearsicherheit, Hidehiko Nishiyama, räumte Anfang April ein, dass sowohl der japanischen Atomaufsichtsbehörde wie TEPCO die Erdbebengefahr und die mangelnde Sicherheit der AKWs bekannt gewesen seien. Fukushima 1 stand demnach kurz vor der Überprüfung. Doch das Erdbeben und der Tsunami kamen früher. Am 12.April stufte die japanische Atomaufsichtsbehörde den Unfall in Fukushima auf Stufe 7 ein – die höchste Stufe, die bisher nur Tschernobyl erreicht hatte.

Die indirekten Folgen

Die Reaktion des japanischen Kapitals lässt sich an Zynismus und Verlogenheit nicht mehr überbieten. Während einer Pressekonferenz am 16. März lobte Yonekura Hiromasa, Vorsitzender von Nippon-Keidanren (Wirtschaftsverband Japan), die japanischen Atombehörden und sagte: „Japanische
Kernkraftwerke sind so robust, dass sie dem größten Erdbeben der letzten tausend Jahre widerstehen. Es ist wunderbar. Japanische Atombehörden sollten stolz darauf sein.“

Bei solchen Aussagen fehlen einem die Worte. Er und seine Konsorten werden die ersten gewesen sein, die ihre Villen aus dem betroffenen Gebiet mal eben wo anders hingelegt haben, und auf die Lebensmittel und das Leitungswasser werden sie auch nicht angewiesen sein.

Nicht nur die direkten Folgen lassen die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum in Japan bluten, auch die indirekten. Viele Kleinbauern aus der Region haben ihre kompletten Vorräte, viele sogar ihr ganzes Land verloren. Tausende Familien, die dort seit Jahrzehnten leben, haben alles verloren und müssen ihre Existenz verlassen. In Japan fragt sich zusätzlich: wohin eigentlich? Denn viel Platz ist auf der Insel nicht. Die Wirtschaft in Japan ist natürlich auch schwer getroffenen. Vor allem über die Autohersteller wird berichtet, dass viele Zulieferfirmen ausgefallen seien. Das Kapital wird sämtliche Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abwälzen. Sie selbst werden von der Regierung subventioniert werden, um „Arbeitsplätze zu sichern“. In Wirklichkeit sind bereits jetzt Tausende von Arbeiter_innen von Arbeitslosigkeit betroffen, viele weitere werden vermutlich folgen. In Japan wird auf längere Sicht nichts so sein wie zuvor.

Und die Bundesregierung?

Zum Schluss möchten wir noch, wie am Anfang des Artikels angekündigt, auf die Folgen für die Atompolitik in Deutschland zu sprechen kommen. Die Geschehnisse in den letzten Monaten ließen die Atomlüge von der „Beherrschbarkeit“ und „Sicherheit“ wie Seifenblasen platzen. Und so fiel auch die Bundesregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammen – das Milliardengeschenk für die Energiekonzerne, die Laufzeitverlängerung, wurde ausgesetzt. Und plötzlich sprechen die großen Pro-Atom-Parteien CDU und FDP vom „Ausstieg aus der Risikotechnologie“.

Dass das ganze ein reines Manöver ist, ist wohl allen klar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verplapperte sich vor seinen Freunden des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und sicherte ihnen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelte. Die Öffentlichkeit war empört – dabei sollte er für so viel Ehrlichkeit im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel gelobt werden!

Grüne und SPD spielen sich als Alternative auf, als ob es ihre Bundesregierung nie gegeben hätte, während dieser in 8 Jahren kein einziges AKW abgeschaltet wurde, sondern im Gegenteil mit der „Atomkompromiss“ der ungestörte, abgesicherte Weiterbetrieb der Zeitbomben zugesichert wurde (und vor allem auch der Anti-AKW-Bewegung in den Rücken gefallen und der Wind aus den Segeln genommen wurde). Die Ereignisse in Japan zeigen nicht, dass eine Rot-Grüne Regierung eine bessere Alternative wäre, sondern das der Kapitalismus als System das Problem ist, ein System das den Profit einiger weniger vor alles weitere stellt.

Und auch einige Lehren über unseren hochgelobten „Rechtsstaat“ stehen wieder bereit. RWE hat bekannterweise bereits Klage gegen das Abschalten seiner AKWs eingelegt. Und es sieht wohl nicht so schlecht aus, dass der Konzern eine hohe Entschädigung einklagen kann. Offensichtlicher kann doch nicht gezeigt werden, dass die Regierung gegenüber dem Großkapital, in Gestalt der großen Konzerne, machtlos ist, selbst wenn sie etwas gegen sie unternehmen wolle. Dieser Staat ist Ausdruck ihrer Herrschaft. Der „Rechtsstaat“ hat die objektive Aufgabe, das Recht des Kapitals zu verwalten und durchzusetzen! Oder können wir auch – nicht nur formell, sondern realistisch – gegen die Laufzeitverlängerung klagen und haben eine Aussicht auf eine Entschädigung in Millionenhöhe, dafür dass unsere Umwelt weitere Jahre radioaktiv verseucht wird und wir in ständiger Gefahr eines radioaktiven Unfalls leben?

Noch heute wirkt die Katastrophe von Tschernobyl nach. Die Propaganda hat den Menschen eingetrichtert, dass die Kernschmelze der beste Beweis dafür gewesen sei, dass der Kapitalismus dem „Kommunismus“ überlegen sei. Ja, Tschernobyl hat vor 24 Jahren gezeigt, dass der Stalinismus seinem Ende entgegen ging. Genauso zeigt uns heute Fukushima, dass es höchste Zeit wird, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen!

One Solution – Revolution!

Derzeit schauen wir gebannt auf die Entwicklung in Libyen, wo sich die Rebellenmilizen einen ungleichen Kampf gegen die Spezialeinheiten Gaddafis liefern. Täglich wechseln die Meldungen aus den Städten Misrata, Berga u.a. über Gewinne und Niederlagen der aufständischen Milizen.
Dabei besteht die Gefahr, sich nicht mehr mit der Situation in anderen Staaten zu befassen – den Staaten, in denen die Revolution weiter fortschreitet. Ebenfalls dürfen wir die Entwicklung in Tunesien und Ägypten nicht aus den Augen verlieren, dort konnten die Massenbewegungen einen ersten Sieg erringen. Nun stellt sich dort die Frage, wie es weitergeht, oder ob die Revolution schon zu Ende ist.

Besonders interessant ist die Entwicklung auf der arabischen Halbinsel. In zwei Staaten, Jemen und Bahrain, sind die Massen auf den Straßen. Im Jemen schon seit den ersten Protesten in Tunesien. Diese Entwicklung ist deswegen von Bedeutung, weil es auch in Saudi Arabien schon erste kleinere Proteste gab, die dann allerdings sofort verboten und niedergeschlagen wurden – besonders für den US Imperialismus ist das saudische Königshaus der wichtigste Verbündete in der Region, aus der ökonomischen Perspektive wahrscheinlich der wichtigste Verbündete weltweit.

Bahrain

In Bahrain leben ca. 750 000 Menschen, inklusive 250 000 Migrant_innen, welche hauptsächlich in der Ölindustrie und im Dienstleistungsbereich tätig sind. Von den 500 000 Bahrainis gehören knapp 70% der Religionsgemeinschaft der Schiiten an und diese werden seit 50 Jahren von einem sunnitischen Königshaus beherrscht. Für die Schiiten in Bahrain bedeutet dies vor allem politische und soziale Unterdrückung. Sie haben weniger Zugang zu den politischen Entscheidungen und werden vom Staatsdienst ausgeschlossen, insgesamt leben sie als „Bürger 2.Klasse“. Bahrain ist das Dienstleistungszentrum auf der arabischen Halbinsel, eine Drehscheibe des Finanzmarktes in der Region und beliebtes Tourismusziel für die reichen Scheichs aus den Nachbarländern. So sind viele Dinge, die in Saudi Arabien verboten sind, wie z.B. Alkohol, in Bahrain erlaubt.

Seit vielen Wochen haben sich immer wieder Zehntausende auf dem Perlenplatz in der Hauptstadt Manama versammelt. Zu den Hauptforderungen der Demonstrationen gehörte die Umwandlung der absoluten Monarchie in eine repräsentative Staatsform, eine neue Verfassung und die Zulassung von Parteien, d.h. eine Einschränkung der absoluten Macht des Monarchen Al-Khalifa. Das Königshaus bestimmt bislang, welche Listen im bedeutungslosen Parlament sein dürfen. Allerdings war es mit das erste Emirat, in dem auch Frauen politische Ämter ausüben durften. Bislang sind die Sicherheitskräfte, die zu großen Teilen aus Migrant_innen bestehen (Inder + Pakistani), sehr brutal gegen den Widerstand vorgegangen, von mehreren Dutzend Toten und vielen Hundert Verletzten ist die Rede. Seit Anfang März sind zudem noch 1000 saudische Soldaten in Bahrain eingerückt. Dies geschah auf Beschluss des „Golf – Kooperationsrates“, welcher unter Kontrolle der USA steht.
Die USA hat ihre 5.Flotte in Bahrain stationiert, inkl. 5000 Soldaten – Bahrain ist ein strategisch wichtiger Knotenpunkt zur Kontrolle des persischen Golfes. Von dieser Insel aus ist es möglich, die saudischen Ölfelder zu überwachen. Ebenso dient Bahrain der USA als Stützpunkt gegen den Iran. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die USA in Bahrain nicht für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten, sondern der Gewalt gegen den Widerstand quasi zusehen, bzw. durch ihr Nichtstun gutheißen.

Jemen

Im Jemen gibt es seit dem 27.Januar Proteste gegen das autoritäre Regime des Präsidenten Saleh, welcher seit über 30 Jahren regiert. Dieser war zunächst Präsident des Nordjemen seit 1978 und hat dieses Amt auch nach der Vereinigung mit dem Südjemen im Jahr 1990 inne (der Nordjemen war westlich und der Südjemen stalinistisch orientiert). Einer der Auslöser der Proteste war das Vorhaben von Saleh, sich das Präsidentenamt auf Lebenszeit zu sichern. Ebenfalls wurden vor allem studentische Aktivist_innen von den Protesten in Tunesien motiviert, sich gegen die Diktatur aufzulehnen.

Fast die Hälfte der ca. 20 Millionen Jeminit_innen ist 15 Jahre oder jünger, doch diese Jugend hat keine soziale Perspektive. Schon immer war der Jemen das Armenhaus der arabischen Welt, heute gehen verschiedene Schätzungen davon aus dass 40-60% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Besonders auf dem Land sind die Verhältnisse hoffnungslos. Dort leben ca. 80% der armen Jeminit_innen, und diese müssen zwei Drittel bis drei Viertel ihrer finanziellen Mittel für ihre Ernährung ausgeben.

Bildung, Gesundheit und das gesamte Sozialsystem liegen am Boden. Stattdessen ist Jemen Verbündeter der USA und Großbritannien im Kampf gegen den „Terrorismus“. Besonders im Nordjemen gibt es einen permanenten Krieg, dort werden Al-Quaida Zellen gejagt – dafür wird Geld im Jemen ausgeben, bzw. werden Finanzmittel vom Imperialismus zur Verfügung gestellt.
Seit Beginn der Proteste verliert Saleh auch innerhalb der alten Elite zunehmend Rückhalt, so distanzierten sich auch führende Generäle vom Präsidenten, ein Generalmajor versprach, dass seine Truppen die Demonstrant_innen schützen würden.

Am 18.März gab es bislang den blutigen Höhepunkt des Konflikts. An diesem Tag starben 52 Menschen und ca. 300 wurden verletzt. Insgesamt starben bislang wohl mindestens 90 Menschen bei den Protesten. Die Opposition kann man derzeit am besten als eine „Volksfront“ verschiedener Kräfte darstellen, von ehemaligen stalinistischen Gruppierungen (der ehemaligen Staatspartei des Südjemens), islamistischen und arabisch-nationalistischen (nach dem ehemaligen Präsidenten von Ägypten Gamal Abdel Nasser auch als „nasseristisch“ bezeichnet) Kräften, welche jeweils auch bewaffnete Kräfte stellen.

Bis zu den nächsten Wahlen im Herbst wird eine Neuaufstellung innerhalb der jeminitischen Einheitspartei (ehemalige Staatspartei des Nordjemens) erwartet. Immerhin hat der Sohn von Saleh wohl schon auf eine Kandidatur verzichtet. Die USA und Großbritannien werden jedes Regime unterstützen, das ihnen weiterhin das Staatsterritorium zum Kampf überlässt – daher muss die Opposition geeint die imperialistische Kontrolle über das Land bekämpfen.

Sollten im Jemen und in Bahrain die Regime kippen, stellt sich unweigerlich die Frage, wie das saudische Königshaus weiter regieren kann – hier steht und fällt die Vorherrschaft der USA in der Region und auch der letzte Stützpfeiler der wackelnden US – Ökonomie. Eine demokratische Bewegung, welche die Mindestforderungen gegen die Monarchie und zur Gleichstellung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen stellt, kann somit zur größten aktuellen Bedrohung des US – Imperialismus werden.

Syrien

In Syrien herrscht der Assad – Clan seit über 40 Jahren. Dort „gelang“ im Jahr 2000 auch der Übergang von Vater Assad zu Sohn Assad, welcher das Regime fortsetzte. Obwohl es manch Hoffnungen in den Sohn Baschar al Assad gab, dass dieser sein Land öffnen würde, hat der junge Assad nur die Politik der alten Elite fortgesetzt. Ähnlich dem System in Libyen und dem Regime von Saddam Hussein im Irak nennt sich Syrien heute „sozialistische Volksrepublik“. Dies ist vergleichbar mit vielen ehemaligen stalinistischen Regimen. Es gibt ein Einparteiensystem, die Baath – Partei und einige gesteuerte „Blockparteien“ (die gabs auch in der DDR) bestimmen das Land. In der Rechtsprechung wird der Religion, der islamischen Scharia vertraut – dies ist ähnlich der libyschen „Volksrepublik“. Die Baath – Parteien waren im Irak und Syrien stalinistische, nationalistische Parteien, welche ideologisch aus dem „Panarabismus“ stammten und ebenso Teile des Stalinismus kooptierten.

In Syrien ist die Herrschaftselite zudem auf die Religionsgruppe der Alawiten beschränkt, welche 10% der insgesamt 20 Millionen Syrer ausmachen. Diese ist dem schiitischen Islam näher, während 75% der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung angehören. Der syrische Staat zeichnet sich durch verschiedene Geheimdienste und Spitzelorgane aus. Auf vielen öffentlichen Plätzen herrscht ein Gefühl der Angst und Beobachtung. Die Folterkeller Syriens werden auch von westlichen Geheimdiensten benutzt, wie dem BND und CIA. Seit knapp 50 Jahren gilt der Ausnahmezustand in Syrien, dies hat auch der junge Assad nie aufgehoben. Zu seinen großen Reformen, die er im Jahr 2000 ankündigte, gehörte die Öffnung des Internets. Seitdem kann „Facebook“ und „Twitter“ genutzt werden. Dies gilt vielen in der Opposition aber nur als weiteres Mittel, die Opposition überwachen zu können – daher werden diese Medien vom syrischen Widerstand auch kaum genutzt. Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass Assad eine militärische Lösung vorbereitet. Die Hafenstadt Banjas, Zentrum der ersten Proteste, wurde abgeriegelt.

Ebenfalls gab es Berichte, dass bewaffnete Alawiten sunnitische Demonstrant_innen beschossen und getötet hätten. Mitte April ist die Armee in Banjas eingerückt, von ihr ist das Gleiche zu erwarten.

Der Fortgang der arabischen Revolution

Während sich in den genannten Staaten die Massen erheben und die Regime bedrohen, wird es für die gesamte Entwicklung entscheidend werden, wie sich die Lage in Tunesien und vor allem Ägypten weiter darstellt. Besonders in Ägypten haben die Massen erste Schritte unternommen, die Militärregierung heraus zu fordern. Am 8.April gab es die erste Großdemo mit mehreren Hunderttausenden, die weitere Schritte des Militärs forderten, besonders was die Strafverfolgung des Mubarak – Clans angeht. In der Nacht von Freitag zu Samstag räumte das Militär zunächst den Tahir Platz,
ab 3 Uhr nachts gilt jetzt eine Ausgangssperre. Dabei schossen die Soldaten in die Menge, drei Demonstrant_innen starben, dies waren die ersten Todesopfer seit dem Rückzug von Mubarak. Die Massen glauben noch an eine „Unabhängigkeit“ des Militärs, dass das Militär eine Art politischen „Schiedsrichter“ darstellen könnte, die Vorkommnisse vom 9.April zeigen den wahren Charakter des Militärs.

Für die weitere Entwicklung ist es wichtig, wie sich die Gewerkschaften und die linken Aktivist_innen für die nächsten Monate aufstellen. Wenn es ihnen gelingt, das Militär als das bloßzustellen was es ist – als Helfershelfer des Imperialismus – dann kann die ägyptische Revolution eine neue Stufe erklimmen. Dazu müssen sie die sozialen Forderungen der Revolution erheben und einen Streik durchsetzen, der schon Mubarak aus dem Amt trieb – einen unbefristeten Generalstreik!

In einer solchen Situation wird die Armee nicht mehr „neutral“ oder „unabhängig“ erscheinen. Dann muss sie die Interessen des internationalen Kapitals umsetzen, vor den Augen Millionen Ägypter_innen! Schon beim Sturz Mubaraks hatte die Armee nicht mehr die Kontrolle über die Soldaten. Diese wollten kein Massaker auf dem Tahir Platz veranstalten und solidarisierten sich mit den Massen. Diese Ausgangssituation kann die Macht der Generäle, des Generalrats endgültig brechen. Dann können die Soldaten, die Beschäftigten und die Jugend ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und erneut eine mächtige Dynamik in der arabischen Welt bewirken.

Japan wurde von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht, dass eine verheerende Tsunami-Welle ausgelöst hat. Das Erdbeben und die Welle haben das Land verwüstet. Mittlerweile wird von über 7000 Toten gesprochen, über Zehntausend werden noch vermisst. Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen gestorben sind. Denjenigen, die überlebt haben, bietet sich ein Bild des Schreckens. Viele haben alles verloren. Ganze Häuser, ja ganze Straßen und Dörfer wurden von der Flutwelle weggespült. Weite Teile des Landes sind komplett zerstört. Das wirkliche Ausmaß dieser Katastrophe ist wie immer noch nicht absehbar, und wird es wahrscheinlich auch noch lange bleiben, auch lange noch nachdem die Medien sich nicht mehr für das Thema interessieren werden.

Das Ausmaß der Zerstörung wird die Handlungsfähigkeit der Regierung in Japan unter Beweis stellen. Für sie ist es das wichtigste, den Kurs-Sturz der Börsenwerte zu verhindern und möglichst schnell die Produktion wieder in Gang zu setzen. Das unvorstellbare Leid der Zehntausenden Menschen spielt eine nachgeordnete Rolle! Es wird sich außerdem die Frage stellen, wer für die Schäden bezahlen soll. Kein Zweifel dass hier die japanische Regierung die Arbeiterklasse zur Kasse bitten wird, während die Kapitalist_innen vermutlich noch mit Subventionen gefüttert werden.

Doch als wäre ein Erdbeben und eine Tsunami-Welle noch nicht genug – Regierung und Stromkonzerne setzen noch einen drauf: (mindestens) eine Kernschmelze in einem Atomkraftwerk. Tatsächlich, das allerschlimmste, was passieren kann. Und das, was – wie uns immer wieder erzählt wird – eigentlich überhaupt gar nicht passieren kann.

Tagelang reihten sich eine Hiobsbotschaft nach der anderen bezüglich der Kernkraftwerke Fukushima I und II aneinander. Erst hieß es, es gebe keine Gefahr, dann gab es eine Explosion in einem Reaktor von Fukushima I, danach wieder keine Gefahr, dann plötzlich doch eine „geringe Kernschmelze“. Und es ist auffällig, dass danach von „erhöhter Strahlung“, „dramatischen Vorfällen“ und „ausgebrochenen Feuern“ die Rede war. Das Wort Kernschmelze (oder auch fälschlicherweise „Super-GAU“) wurde nicht mehr erwähnt.

Die genaue Situation vor Ort ist unklar. Mittlerweile spricht die internationale Atomenergiebehörde IAEA davon, dass das Risiko einer Kernschmelze sinke. Wollen wir hoffen, dass das der Wahrheit entspricht und sie Recht behalten werden.

Was eine Kernschmelze in dem dicht besiedelten Japan, noch dazu in dieser Situation, bedeuten würde, das ist zu schrecklich um es sich vorstellen zu können. Kilo-weise radioaktives Material würde freigesetzt werden. Mit Wind und Wasser wird es verteilt, es kann das Grund- und das Trinkwasser kontaminieren. Die „Sperrzone“ von erst 10, dann 20 und mittlerweile 30 km ist reine Makulatur. Natürlich steigt die Strahlungsmenge, desto näher man sich dem ehemaligen Reaktor nähert – aber Wind und Wetter machen nicht vor einer Sperrzone halt. Dass die Regierung behauptet, es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus, ist eine dreiste, zynische Lüge! Bereits winzige Mengen radioaktiven Materials könnten eine ernsthafte Gefahr für Tausende von Menschen bedeuten.

So wurde mittlerweile eingestanden, dass es zu radioaktivem Regen kommen kann und im Trinkwasser Tokios wurden „erhöhte Strahlungsmengen von radioaktivem Iod“ nachgewiesen (www.tagessschau.de). Außerdem wurden in Lebensmitteln aus der Region um Fukushima erhöhte Radioaktivität festgestellt.

Ein unkontrolliertes Austreten einer viel größeren Menge an künstlich geschaffenem radioaktivem Material bei einer Kernschmelze – niemand kann wirklich sagen, was das bedeuten würde.

Noch heute leiden die Menschen in Hiroshima und Nagasaki unter den Folgen des Atombomben-Anschlags der USA am Ende des 2.Weltkriegs. Noch heute leiden die Menschen in Tschernobyl und Umgebung unter den schrecklichen Folgen der ersten – und bislang einzigen – Kernschmelze eines AKW. Menschen werden schrecklich entstellt geboren, bekommen Krebs, sterben.

Noch heute gilt der Vorfall in Tschernobyl als „Beweis“ für die Überlegenheit des Kapitalismus über den „Kommunismus“. Die dortige Kernschmelze wird meist mit dem dortigen System verbunden und erklärt. Hier, im kapitalistischen Westen, könne so etwas nicht passieren.

Jetzt ist das aber (fast) in Japan passiert. Moment mal, was war Japan noch gleich für ein Land? Japan, das ist nicht Nord-Korea. Das ist nicht ein böses „kommunistisches“ Land, auch unseres Wissens nach kein erklärten „Schurkenstaat“. Nein, Japan ist eines der führenden Industrieländer der Welt, seit jeher Wirtschaftsstabilisator und G8-Mitglied – und, nebenbei gesagt, eine „aufgeklärte Demokratie“.

Unter diesem schrecklichen Vorfall wird klar, welch Lügen uns jeden Tag von Regierung, Kapital und Medien erzählt werden. Es stimmt, dass für die Kernschmelze in Tschernobyl ein technischer Defekt und eine riskante Betriebsführung die Ursache war, wohingegen jetzt in Japan ein Erdbeben zu dem Vorfall geführt hat. Aber was haben denn die Verantwortlichen gedacht? Dass ein Erdbeben vor einem AKW halt macht?

Deshalb tragen Regierung und AKW-Betreiber natürlich dennoch die volle Verantwortung! Genauso wie die Kernschmelze in Tschernobyl damals weltweit gezeigt hat, dass der Stalinismus ein marodes und beschissenes System ist, genauso zeigt das heute Fukushima über den Kapitalismus!

Die Atomkraft ist eine Technologie, die vor allem die fettesten Profite für die Energiekonzerne sichert. Aber wir sehen, wie sicher sie ist. Wie kann es sein, dass das Unpassierbare, das was nie passieren kann, was komplett ausgeschlossen ist, doch wieder passiert ist? Und vor allem – wie oft muss es noch passieren?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel ankündigt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „überprüft“ werden sollen. Da ist gerade (fast) eine Kernschmelze passiert, und jetzt kommt die Regierung auf die Idee, dass man doch mal die Atomkraftwerke hierzulande überprüfen sollte?

Diese Regierung muss weg! Das ist offensichtlich. Sie wird auch weiterhin die Profite für die Energiekonzerne sicherstellen. Selbst wenn sie jetzt die Laufzeitverlängerung „aussetzen“ wollen, was heißt das schon (ausgestrahlt jubelt schon wieder)? Nichts heißt das, bzw. es heißt, dass die Bevölkerung ruhig gestellt wird und alles schön weiter läuft! Dass jetzt „erst mal“ ein paar AKW´s vom Netz sind ist ebenfalls nichts weiter als eine Ruhigstellungsmaßnahme. Es zeigt obendrein, dass es eine Lüge ist, dass die AKW´s dringend benötigt würden.

Doch RWE und Co. haben schon angekündigt, dass der Strompreis dadurch steigen wird. Und in ihrer Monopolstellung können die Energiekonzerne das auch machen! Und die Regierung schaut tatenlos zu.

Die Frage der Atomenergie ist nicht nur eine Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Energiepolitik oder der „guten“ oder „bösen“ Anbieter. Es ist eine Frage der Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Energiekonzerne müssen enteignet werden! Jetzt sofort! Sie müssen enteignet und unter die Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Menschen gestellt werden. Nur Gremien der Arbeiterklasse, Räte, in denen sowohl gewählte Vertreter_innen der Kraftwerke, der Gewerkschaften und anderer Bereiche arbeiten, können sicherstellen, dass die Energieproduktion künftig nach menschlichen Bedürfnissen, und nicht nach Profit-Interessen ausgerichtet wird.

Und natürlich müssen wir weg von der Atomkraft! Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, ohne wenn und aber! Gleichzeitig können und müssen die Arbeitskräfte, das Know-How, zum Aufbau eines neuen Energiesystems genutzt werden.

• Für den sofortigen Rücktritt der Regierung!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne!
• Für die Gründung von Arbeiterräten, die die enteigneten Kraftwerke und die Infrastruktur kontrollieren und verwalten!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!

Bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse spielen heute die Gewerkschaftsführungen eine besondere Rolle, die ihrer Aufgabe nicht nur nicht nachkommen, sondern diese bewusst sabotieren und dagegen arbeiten. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen auf, für die Teilnahme an den Anti-AKW-Aktionen aufzurufen und darüber hinaus für eine Arbeiterkontrolle einzutreten!

One Solution – Revolution!

Seit zwei Kriegsschiffe näher an die Libysche Küste beordert wurden und verschiedenen Ländern ein Überflugverbot diskutieren, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Einmarsches ausländischer Truppen in Libyen. Und warum sollten sozialistische Gruppen, wenn Diktator Gaddafi einen brutalen Krieg gegen sein eigenes Volk führt, einen Einmarsch ausländischer Truppen, seien es die der USA, NATO oder UN- ablehnen?

• Imperialismus

Es ist das Oberste der Scheinheiligkeit, wenn westliche Regierungen das Regime verurteilen und seine Abschaffung fordern, wenn Länder, wie die USA und Großbritannien Jahre damit verbracht haben, die diplomatischen Verbindungen zu Gaddafis Familie zu stärken, um im Gegenzug lukrative Öl- und Waffenhandel abzuschließen. Tatsächlich hat Großbritannien sich besonders bemüht Führer des libyschen Regimes zu ihren Waffenmessen einzuladen, um ihnen eben die Waffen zu verkaufen, die von diesen jetzt gegen das eigene Volk gerichtet werden.

Regierungsbeamte der letzten Labour-Regierung haben Gaddafi öffentlich umarmt und Universitäten, wie die LSE, haben gegen Ehrenauszeichnungen Spenden des Regimes erhalten, was in diesem Monat Besetzungen auslöste. Also lassen wir uns nicht von den Worten der britischen und amerikanischen Regierungen einlullen, wenn sie sagen, sie wollen dem Libyschen Volk helfen. Sie haben viele Jahre und viel Geld darauf verwendet sie klein zuhalten, während sie die Profite eines Regimes einheimsten, welches ihnen qualitativ hochwertiges Öl lieferte und einen guten Verbündeten im Nahen Osten darstellte, um Gegner der Kriege im Irak und in Afghanistan und der dauerhaften Unterdrückung der Palästinenser zu ersticken.

Ihre wahre Sorge dreht sich darum, dass die Opposition bereits 80% der Öl-Produktion unter Kontrolle haben und dass sie diesen lukrativen Rohstoff  in Zukunft nicht mehr in einer Pipeline gen Westen fließen sehen.

• Diktatur

In den von der Opposition gehaltenen Gebieten übernehmen Leute der normalen Bevölkerung die Kontrolle über Krankenhäuser, Schulen, Fabriken und Arbeitsplätze mit dem Versuch die befreiten Städte im Osten zu vernetzen. Gewöhnliche Bürger, die sich von Gaddafis Armee und Paramilitärischen Kräften losgesagt haben, bauen ihre eigenen Strukturen auf, stellen eine eigene Milizen und machen ihre eigenen Regeln, fern ab von Gaddafis Diktat.

Wenn ausländische Truppen nach Libyen geschickt werden, um dies zu besetzen und die „Ordnung wiederherzustellen“ wird dies nicht mehr vorkommen. Ausländische Truppen werden es nicht tolerieren, dass die normale Zivilbevölkerung bewaffnet ist, über die Wege der Koordination ihrer Sicherheit selbst entscheidet und die lokale Infrastruktur bedient.

Regeln werden erstellt werden, die den Befehlsstrukturen des Militärs entsprechen und nicht dem Demokratiebedürfnis der Libyschen Bevölkerung. So ist es nun seit Jahren im okkupierten Irak, Afghanistan und Palästina: an Checkpoints finden  Durchsuchungen statt und die Bewegungsfreiheit wird  an jeder Straßenecke eingeschränkt. Aber, das ist noch nicht alles. Sollte es in Libyen zu einer Besetzung kommen werden die ausländischen Kräfte einen berühmt-berüchtigten „Übergang zur Demokratie“ sehen wollen. Im Irak und in Afghanistan bedeutete dies ein Desaster für die Bevölkerung.

Im Irak führte eine groß angelegte Privatisierungswelle dazu, dass die Irakischen Dienstleistungsunternehmen und Industrie an ausländische (großteils US-amerikanische) multinationale Konzerne, mit enger Verbindung zur republikanischen Bushregierung, verkauft wurden. Billionen Dollar, die für den „Wiederaufbau“ gedacht waren, flossen direkt in die Hände Amerikanischer Firmen, wie Blackwater (heute, nach einem Presseskandal, Xe services) und Halliburton.

In Afghanistan installierten die imperialistischen Kräfte die Hamid Karzai-Regierung, welche, trotz weltbekanntem Wahlmanipulationen bis heute an der Macht ist und absolut darin versagt die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung zu decken, während sie im Namen der Islamistischen Kräfte des Landes Frauen unterdrücken. Karzai hält nach wie vor einen engen Kontakt zu der britischen und amerikanischen Regierung.

• Spaltung

Said Gaddafi warnte sein Volk in einer Fernsehansprache, dass Beseitigung des Regimes zu  Spannungen zwischen den unterschiedlichen libyschen Stämmen und politischen Kräften führen werde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Massenbewegung gegen Gaddafi hat quer durchs Land Millionen Menschen verbunden in dem Wunsch das Regime zustürzen.

Im Irak und Afghanistan förderten die Besatzer absichtlich eine Spaltung, um das Land zu teilen, zu schwächen und damit für das Militär leichter regierbar zu machen. In Afghanistan bestanden die ersten Versuche die Taliban-Regierung zu schwächen darin, die CIA einzusetzen, um Stammesanführer zu bestechen und sie dazu zu bringen ihre Waffen gegen die Regierung zu richten. Nachdem die Taliban gestürzt waren führte dies dazu, dass die gestärkten regionalen Anführer kapitalkräftigen regionalen Anführer die Waffen gegeneinander richteten, um mehr Macht zu erhalten. Im Irak wurde systematisch versucht das Land zu spalten. Die von den Amerikanern nach dem Sturz Saddam Husseins eingesetzte Übergangsregierung war zerstückelt in Kurden, Sunniten und Schiiten, damit sie sich gegenseitig bekämpfen, statt als geeinte Nationalregierung zu arbeiten. Verschiedene Viertel von Bagdad wurden sogar durch Mauern getrennt, um die drei ethnischen Gruppen und Religionen zu trennen. Was dazu führte, dass vorab gemischte Viertel aufgelöst wurden und es zu einem Schwall von religiös motivierten terroristischen Attentaten kam. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das gleiche in Libyen passiert.

• Uebernahme durch die oekonomische Macht

Obwohl in Libyen viele Menschen in Armut leben, ist Libyen kein armes Land. Es hat nicht nur riesige Ölreserven, es produziert auch das beste Öl der Welt, welches perfekt ist zur Raffinierung von Benzin, welches den Transport von Waren auf der ganzen Welt ermöglicht. Die Ressourcen könnten genutzt werden, um der verarmten Bevölkerung Libyens bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschaffen, bessere Bezahlung für die Arbeiter,sowie einen Infrastrukturausbau. Unter Gaddafi jedoch floss sämtlicher Reichtum ausschließlich in die Diktatur und die Konten ausländischer Firmen.

Deshalb geht es der libyschen Bewegung auch nicht nur um Demokratie, sondern auch darum die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes zu erhalten, um damit nicht nur den Libyern zu helfen, sondern den Arbeitern und den städtischen, wie ländlichen Armen des ganzen Nahen Ostens und der Welt. Dies ist auch der schlimmste Alptraum der internationalen Unternehmen, welche die libysche Revolution als Gefährdung ihrer Profite in der ganzen Region sehen.

• Blutbad

Aber dahinter verbirgt sich noch mehr. Die reichen, imperialistischen Länder stehen in einem Kampf untereinander, um den höchsten Rang der Hackordnung, in einer Zeit, die noch von den Nachwehen der weltweiten Rezession von 2007/08 geprägt ist. Die Großunternehmen der Länder, denen es gelingt den libyschen Reichtum unter ihre Einfluss zu bringen, werden in Zukunft an der Spitze stehen. Die denen es nicht gelingt, werden ihren Status verlieren. Dieser Kampf, der sich überall in der jüngsten Geschichte abzeichnet, kann zu unvorstellbarer Gewalt führen.

All das macht den systematischen Imperialismus und die Intervention  ausländischer Truppen zu etwas, was wir mit allen Kräften ablehnen und bekämpfen müssen.

Februar 2011

Seit Mitte Januar, seit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali nach Saudi – Arabien, gab es tägliche Meldungen über Proteste und Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die tunesische Revolution, die Massenproteste in Ägypten, Algerien, Jordanien und dem Jemen haben eine Sprengkraft entwickelt die in der Lage ist, die Diktaturen der Region zu zerschlagen. In unserem Artikel wollen wir zunächst die politischen und sozialen Verhältnisse dieser Staaten beleuchten, sowie ihre internationale Bedeutung und die Perspektive für die revolutionären Massen diskutieren.

Vieles an der aktuellen Situation erinnert „Ältere“ (also die, die den Zerfall der Ostblock-Bürokratien erlebt haben), an die Vorkommnisse 1989/90 in den Staaten des „Warschauer Paktes“. Damals klappten die stalinistischen Bürokratien wie Domino Steine zusammen, ein ähnliches Szenario ist in den nächsten Wochen und Monaten in der arabischen/islamischen Region möglich.

Die Diktaturen

Von Marokko bis zum Jemen regieren fast ausschließlich reaktionäre Regime, die vom Imperialismus, den westlichen Staaten unterstützt werden, allein Syrien und der Iran gelten als „Schurkenstaaten“, sie sind keine Verbündeten des Westens.

Diese Regime entstanden zumeist aus dem Militär, viele Diktatoren sind seit Jahrzehnten an der Macht und Marionetten des Imperialismus. Der sogenannte „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen regiert seit 1969, Mubarak war es 30 Jahre lang. Insgesamt drei Jahre länger ist der Präsident vom Jemen, Sahled, an der Macht und auch die Feudalsippe der Haschemiten in Jordanien ist es seit 1952.

Ideologisch waren die meisten Regime mal dem arabischen Nationalismus und den Unabhängigkeitsbewegungen nahe, zumeist mit einer stalinistischen, volksfrontartigen Partei im Anhang, so firmierten z.B. die „Baath“ Parteien von Syrien und dem Irak auch jahrzehntelang als sozialistisch, ähnlich dem „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen. Bestimmte Teile des Militärs und Teile der Oligarchien stellen zumeist den Staat, sie vertraten offiziell Nationalismus, den Islam und gleichzeitig das Bündnis aller Klassen in der Volksfront. Praktisch wird dies am Beispiel des tunesischen Diktators, sein Clan war gleichzeitig die ausbeutende Klasse im Staat, über sie wurde der Profit verteilt und wenn auch die Konten jetzt gesperrt sind, so soll Ben Ali noch 1 Tonne Goldbarren mit sich herum schleppen. Dieses anschauliche Beispiel zeigt, wie die Realität in den Staaten Nordafrikas und des gesamten Nahen -und Mittleren Osten aussieht.

Eine kleine Schicht aus Bürokratie, Armee und Geheimdienst kontrolliert den Staat, eignet sich den gesamten Profit an, unterdrückt jede andere politische Meinung und handelt ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Mächte.

Während der Ost-West Konfrontation bis 1989 gelang es einigen Regimes zwischen beiden Polen zu manövrieren, seit 1990 mussten fast alle Staaten sich der US-Hegemonie in der Region unterwerfen. So finanziert die USA den meisten Staaten in der Region das Überleben, aktuell waren die jährlichen 2 Milliarden US $ Militärhilfe für Ägypten in der Diskussion, Tränengas und Munition „Made in USA“ wurden dort von Beginn an gegen die revolutionären Massen eingesetzt.

Besonders zuverlässig waren diese Diktaturen wenn es um den Palästina-Konflikt ging. Ägypten ist seit Jahren dabei auf Befehl der USA und Israels einen Sperrwall an der Grenze des Gaza – Streifens zu bauen, schoss auf Demonstranten auf beiden Seiten und handelte damit auch direkt gegen die Interessen des ägyptischen Volkes. Die allermeisten Regime beschwören mit leeren Worten einen palästinensischen Staat, in der Realität ist der palästinensische Widerstand isoliert und korrumpiert.

Diese Regime haben die ökonomischen und strategischen Interessen des Imperialismus durchgesetzt, Unterdrückung der Massen, Isolierung des palästinensischen Widerstands und Unterstützung im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Im Kampf gegen den Islamismus stützen sich die westlichen Imperialisten auf die nationalen Militärs und Marionettenregierungen wie in Pakistan und Jemen, die jede US Intervention auf ihrem Staatsgebiet zulassen.

Die soziale Lage

In den meisten arabischen und islamisch geprägten Gesellschaften gibt es heute ähnliche soziale Probleme. Hauptsächlich richten sich auch die aktuellen Proteste gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die zunehmende Armut und die gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders bei den Grundnahrungsmitteln wie Getreide sind die Preise in den letzten drei Jahren stark gestiegen, weltweit sind die Preise 80-200% höher als 2008. Dies war eine direkte Folge der Finanzkrise. Nachdem die Spekulationsblase am Immobilien -und Kreditmarkt geplatzt war, strömten Milliarden $ & € in die Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise, in den Markt.

Schon zuvor konnten viele arabischen Staaten nur durch staatliche Subventionen Grundnahrungsmittel und Benzin für die Bevölkerung bezahlbar halten. 2008 gab es in über 40 Staaten weltweit Hungerunruhen und Aufstände, davon waren auch viele Staaten des Maghreb betroffen, seitdem können die Regierungen in den ärmeren Staaten nur durch internationale Kredite ihre Subventionspolitik durchhalten, müssen aber immer wieder Preiserhöhungen zulassen. Diese Situation treibt nicht nur die Arbeitslosen in Stadt und Land in die Armut, sondern vermehrt auch alle Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten. Gegen diese soziale Situation gab es in Ägypten bspw. in den letzten Jahren immer wieder gewerkschaftliche Proteste und Streiks, darin forderten sie Lohnerhöhungen und ein Ende der Inflation, gerade innerhalb der Arbeiterklasse gab es eine Zunahme der sozialen Kämpfe.

Viele der islamisch/arabischen Staaten in der Region sind ökonomisch von USA und IWF (Internationaler Währungsfond) geknebelt. In den Diktaturen konnten alle Schweinereien gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden, von der Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnen bis zur massiven Lohndrückerei und Ausbeutung in den Fabriken. Aktuell ist das Beispiel der deutschen Unternehmen Adidas und Puma, sie sollen in marokkanischen Fabriken die Beschäftigten 60 Std. die Woche arbeiten lassen und dies bei knapp 40 Grad Raumtemperatur und unter Videoüberwachung, für sehr niedrigen Lohn. Auch würden weltweit viele IKEA Märkte leer bleiben, wenn nicht in Nordafrika für den schwedischen Großkonzern ausgebeutet wird. Die Märkte sind den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Finanzkapitals ausgeliefert, diese eignen sich die Extraprofite an, die nationale Oligarchie bekommt zumindest soviel, dass die Diktatur genügend Militär und Polizei zur Unterdrückung der Massen hat und selber ein bisschen Profit anhäufen darf.

Dieses wird einer massiven Arbeitslosigkeit begleitet, besonders in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen, dort gibt es Quoten von 30-50% und höher. Dieses soziale Elend wurde immer wieder durch tragische Einzelschicksale verdeutlicht. So wie sich im Dezember ein junger Tunesier in Brand steckte, da er es Leid war, in Armut zu leben und von korrupten Bullen schikaniert zu werden, solche Beispiele gab es häufig in den letzten Jahren in der arabischen Welt.

Die Massenproteste fordern ein Ende von Armut und Arbeitslosigkeit, fordern ein Ende des Reichtums der Wenigen auf Kosten der Lebensverhältnisse der Massen. Denn wo große Teile der Bevölkerung verarmen, da gibt es stets auch einen Teil der davon profitiert, so rühmt sich bspw. die ägyptische Elite, dass nun welche von ihnen Milliardäre seien, während breite Massen nicht ausreichend Lohn für die Lebenshaltung bekommen.

Diesen schreienden Widerspruch sahen die Massen Nordafrikas und des Nahen Ostens täglich, sie waren zudem korrupten Polizisten und Geheimdiensten ausgeliefert, die auch versuchten von der Unterdrückung zu profitieren. Dies sind die Triebfedern der Bewegung und das verleiht ihnen auch eine soziale und geostrategische Sprengkraft. Die Vorherrschaft des US Imperialismus in dieser Region ist der wichtigste Pfeiler des US-Finanzkapitals – diese Vorherrschaft sichert die Kontrolle über die größten Öl- und Gasvorkommen auf dem Planeten.

Die Rolle der westlichen Staaten

Wie beschrieben sind die USA, und in der Nachfolge die EU-Staaten, die vorherrschende Kraft in der Region, seit Jahrzehnten
unterstützten sie die reaktionären Regime in der islamischen Welt. Dabei wurden stets jene Kräfte unterstützt, die am besten die imperialistischen Interessen umsetzen können, ob nun islamistische Feudalherrscher auf der arabischen Halbinsel (Saudi – Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, V.A.E., Oman) oder diktatorische Militärregime wie Ägypten, Tunesien oder Algerien. Noch vor einigen Wochen galten diese Herrscher als „verlässliche“ Partner des Westens, als diejenigen die in ihren Staaten den Kampf gegen Islamismus und Terrorismus führen und diese Kräfte in Schach halten können.

In der Realität unterdrückten diese Regime blutig die Volksmassen und kündigten die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und wurden „Partner“ des zionistischen Israels.

Deswegen ist der Imperialismus und seine Ideologie derzeit auch in einer Zwickmühle. Zum einen müssen sie quasi solidarisch mit den demokratischen Forderungen der Massen sein, schließlich wurden zuletzt zwei imperialistische Kriege gegen den Irak und Afghanistan geführt um „Demokratie“ zu bringen, zum anderen ist unsicher, ob eine neue Regierung genau so gut die imperialistischen Interessen umsetzen kann wie die alten Regime.

Entsprechend besorgt geben sich jetzt die Politiker und Medien-“Experten“ über die Zukunft der Region, über die Sicherheit im allg. und die mögliche Ausrichtung einer neuen Regierung im speziellen. Nicht auszudenken für die westlichen Interessen, wenn die Volksmassen tatsächlich Einfluss auf eine Regierung ausüben und zentrale Forderungen umsetzen könnten – gegen IWF, NATO oder zionistische Interessen.

Als allgemein gültiges Schreckgespenst dient dabei natürlich der „Islamismus“, dieser müsse sofort verhindert werden, nicht dass „extremistische Trittbrettfahrer“ (Außenminister Westerwelle) die Revolution „missbrauchen“ würden. Bislang sind die schärfsten Islamisten, die wahabitische Auslegung des Islam in Saudi Arabien, wichtige Verbündete des Westens, solange die „Scheichs“ investieren und kaufen, interessiert niemanden im Westen deren Auslegung des Islam.

Es ist aber offensichtlich, warum gerade jetzt im Westen vor „Islamisten“ gewarnt wird, sollten die eigenen Interessen bedroht sein, würde der Imperialismus auch massive Gewalt befürworten – Hauptsache die „Sicherheit“ bleibt erhalten.

Entsprechend skeptisch bewertet die israelische Rechts-Regierung um Netanjahu die demokratischen Revolutionen und Bewegungen in der arabischen Welt. Gerade Israel profitierte von Marionettenregierungen der arabischen Welt, seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 kann es seine aggressive Kriegs- und Besatzungspolitik ungestört fortsetzen, die arabischen „Führer“ isolierten den palästinensischen Widerstand, schon zur Zeit der PLO unter Arafat und erst recht, in der jetzt vorhandenen Spaltung des palästinensischen Widerstands zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gaza-Streifen.

Israel wird ein großes Interesse haben, auf die künftigen Regierungen Einfluss auszuüben, jede Regierung, die die Palästinenser unterstützen will, wird als Feind bezeichnet und wahrscheinlich auch behandelt.

Heute ist diese Region entscheidend für die kapitalistische Weltwirtschaft. Die großen Öl- und Gasreserven in der Region, der Suez Kanal in Ägypten als wichtiger Knotenpunkt, ebenso der persische Golf als Transportweg des „schwarzen Golds“ – verlieren die USA und die EU die Kontrolle über diese Region, dann sind auch ein Großteil der Extraprofite gefährdet.

Aus diesen Gründen sind die imperialistischen Mächte auch gezwungen, die Kontrolle über mögliche neue Regierungen in den arabischen Staaten zu behalten, bekanntes Mittel dabei sind sog. „Übergangsregierungen“ oder auch „Regierungen der nationalen Einheit“.

„Übergang“ – nur wohin?

Viele „Experten_innen“ sprechen jetzt vom „schwierigen Übergang zur Demokratie“ und machen sich Gedanken, ob denn die Völker das hinbekommen, oder nicht doch plötzlich Extremisten das Ruder übernehmen. Als Allheilmittel für die politische Transformation gilt dann meistens die „Übergangsregierung“, bzw. die „Regierung der nationalen Einheit“. Wie bei den meisten Regierungen handelt es sich auch bei diesen beiden Formen um Mogelpackungen. Denn wer zur „nationalen Einheit“ gehört, bestimmen meistens die alten Eliten und internationale „Berater“ – die Bewegung kann nie ihre VertreterInnen selber wählen, meist werden gefällige Oppositionelle eingeladen. Auch der Begriff „Übergang“ hält einige Täuschungen parat, hier ist nicht der Übergang der Macht in die Hände des Volkes und der Protestbewegung gemeint, sondern ein geordneter Übergang zu einer neuen Machtelite, die die vorherigen Besitzstände nicht angreift und konsequent die Interessen des internationalen Finanzkapitals umsetzt.

Inzwischen haben wir am Beispiel Ägypten gesehen, wie sich der Westen eine neue Regierung vorstellen kann. Auf gar keinen Fall dürfen die, zum Teil islamistischen, „Muslim Brüder“ die neue Regierung anführen, dann könnten imperialistische Interessen bedroht sein, ebenfalls hat der Westen schon eine Vorstellung darüber, wer Mubarak beerben soll – Mohammad El – Baradei, ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger.

In Tunesien wird zunächst weiterhin der Nachfolger Ben Alis, Ghannouchi unterstützt, dieser soll den „Übergang“ zu den nächsten Wahlen organisieren, damit unterstützt der Westen auch in Tunesien die weiteren Polizeieinsätze gegen die DemonstrantInnen und den Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.

Die Rolle der Armee beim „Übergang“

In Tunesien und danach in Ägypten galt ein besonderes Augenmerk stets der Armee, wie würden sich die Generäle verhalten und als die ägyptische Armee verkündete, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen würde, waren besonders die westlichen Kommentatoren schwer begeistert.

Wir müssen festhalten, dass die Armeen, speziell die Generalstäbe der meisten arabischen/islamischen Staaten, die verlässlichsten Verbündeten des Imperialismus darstellen. Die Militärs bekommen nicht nur die jährliche Militärhilfe vom Imperialismus, das Militär hat sich auch große Teile der nationalen Wirtschaft unter die Nägel gerissen und bekommt so auch ein paar Profite ab.

Dieses Militär war jahrzehntelang für blutige Unterdrückung verantwortlich, ohne das Militär hätte es keinen Ben Ali, Mubarak oder Gaddafi gegeben – dieses Militär stand nie für den demokratischen Kampf der Massen, sondern nur für den Kampf gegen das Volk. Ein Beispiel aus Algerien ist recht treffend. 1992 gewann die FIS (Islamische Heilsfront) die freien Parlamentswahlen und konnte eine Regierungskoalition bilden. Auf Befehl der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, welche das Land bis heute ökonomisch beherrscht, putschte das Militär und setzte den bis heute regierenden Bouteflika als Präsidenten ein. Bis Ende der 90er Jahre verfolgte das Militär FIS-Milizen, beide Seiten lieferten sich eine blutigen Kampf, der immer wieder zu blutigen Massakern in Dörfern führte.

Wenn jetzt das Militär im Westen besonders gelobt wird, dann deshalb, weil das Militär den Übergang organisieren soll und ganz sicher die imperialistischen Interessen umsetzen wird. Das ägyptische Militär hat darin auch Übung, nach den Mordanschlägen an beiden Vorgängern Mubaraks – Nasser und Sadat – errichtete das Militär flugs die nächste Regierung, ließ mehrere tausend Oppositionelle erschießen oder verhaften und installierte das nächste Unterdrückerregime.

Für die westlichen PolitikerInnen bedeutet „Stabilität in der Region“ vor allem Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols, Kontrolle über die Armee und diese organisiert die nächste Regierung. Die revolutionären Massen dürfen sich davon nicht täuschen lassen, müssen mit der Illusion an eine „unabhängige & neutrale“ Armee schnell brechen. In Ägypten übernahmen die staatlichen Gewaltbehörden gleich zwei Rollen, während Polizei- und Geheimdienst-Apparat mit Todesschüssen, Überfällen, Plünderungen, Schlagstock und Tränengas gegen die Bewegung vorgingen, ließen sich die Panzer der Armee innerhalb der Bewegung integrieren und machten Photos mit Kindern.

Für die Massenbewegung muss es jetzt darum gehen, politisch auf die Soldaten einzuwirken. Den Aussagen des einen Tages darf nicht getraut werden, das gesamte System ist auf Lügen und Verrat und Unterdrückung aufgebaut. So ruft die Armee nach dem „Tag des Zorns“, an dem Millionen Ägypter_innen auf den Straßen waren, die Demonstranten dazu auf, wieder zum „normalen Leben“ zurückzukehren, schließlich arbeite die Führung ja „Tag und Nacht“ daran, die Forderungen umzusetzen und eine „neues Ägypten“ aufzubauen.

Anstelle dieser alten Elite auch nur einen Tag zu geben, muss versucht werden, die einfachen Soldaten auf die Seite des Widerstands zu ziehen. In den unteren Rängen der Armee gibt es ziemlich sicher viele, die nicht die Bevölkerung erschießen
wollen, die aus den armen Schichten des Volkes stammen und die Lebensverhältnisse der Massen nur zu gut kennen. Diese müssen sich organisieren gegen eine militärische Führung , in der die höheren Offiziere ihre Vorteile und Privilegien sicher wollen und im Dienst des Imperialismus stehen. Jetzt besteht die Möglichkeit, Teile der Armee für die revolutionäre Bewegung zu gewinnen und somit die Verteidigung des Widerstandes voran zu bringen und die Möglichkeit zur Gewalt des Staates zu verringern.

Für die proletarische Revolution!

Die Aufstände in der Region sind nicht nur den Auswirkungen der letzten Wirtschaftskrise geschuldet, sind sind Zeichen des gescheiterten imperialistischen Systems. Keine „Globalisierung“ oder noch so üppige Spekulationsblase konnte die tief greifenden ökonomischen und sozialen Widersprüche dieser Epoche mildern oder abschwächen – im Gegenteil – in verschärfter Form brechen jetzt die Widersprüche auf. Auf der einen Seite die korrupte, besitzende Klasse und ihre Helfershelfer die weltweit ausbeutet, Kriege führt und die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet – auf der anderen Seite das weltweite Proletariat, die Bauern und die Jugend.

Die Revolutionen die jetzt ausbrechen sind Folge des ungezügelten Imperialismus seit 1990, die Situation die in den arabischen Regimes herrscht, findet sich auch in vielen anderen Staaten der Welt. Insbesondere im südlichen Afrika, in Asien und Lateinamerika sind sie sozialen Widersprüche die gleichen, eine kleine Schicht, die von den Geschäften mit dem Imperialismus profitiert, steht einer immer größer werdenden Masse entgegen, die von Krise und Inflation betroffen ist.

Wie ein revolutionärer Kampf geführt wird, sehen wir derzeit am Beispiel Tunesien und Ägypten. Als Antwort auf Armut und Arbeitslosigkeit werden lokale Rätestrukturen aufgebaut, als Antwort auf die Polizeigewalt gibt es erste Verteidigungsmilizen des Widerstands. Diese Bewegungen bauen ihre eigenen Vertretungs- und Machtorgane auf, hier entwickelt sich eine revolutionäre Doppelmacht! Es wird entscheidend sein, diesen Aufbau voran zu bringen und auf die Soldaten_innen auszuweiten. Der Aufbau von Räten aus der Arbeiterklasse, den Bauern und dem Militär kann die revolutionäre Situation erfolgreich zum Ende führen. Die Gegenseite setzt auf die alten Institutionen und Eliten, die „Übergangsregierungen“ stehen in den Startlöchern mit vagen Versprechen der „Demokratisierung“. Neben dem Aufbau eigener Organe müssen aber jetzt auch entscheidende Forderungen an die Übergangsregierungen gestellt werden. Dazu gehören:

– Keine VertreterInnen des alten Regimes in der Regierung

• Beteiligung aller Oppositionsgruppen an der Regierung

• Freie Gründung von Gewerkschaften und Parteien!

• Kontrolle über die Lebensmittelpreise durch gewählte RepräsentantInnen der Gewerkschaften, Räte und Bauern

• Komplette Presse -und Medienfreiheit!

• Bewaffnung des Volkes zur Verteidigung der Revolution,

• Offenlegung aller Verträge des alten Regimes mit dem Imperialismus

• Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung

Wenn in den Medien gerne von „bürgerlicher“ Revolution gesprochen wird, dann soll das nur darstellen, was die Interessen des Westens höchstens sein können – eine andere Maske der kapitalistischen Herrschaft muss aufgezogen werden. Nur sind es jetzt keine unterdrückten „Bürgerlichen“, die kleine Bourgeoisie war bestens in die Diktaturen integriert und bestand meistens auch nur aus den Eliten des Militärs – diese Gruppe hatte sich bestens mit „fehlender Demokratie“ arrangiert. Jetzt fordern die Massen des Volkes nicht nur Freiheit, sondern auch Brot und Lohn, eine befriedigende Antwort kann der Kapitalismus nicht liefern, dass kann nur eine Gesellschaft die das kapitalistische System zerschlägt.

Für die revolutionären Massen ist jetzt der Sturz der alten Regimes erstes und wichtigstes Ziel, noch wichtiger wird es sein, eigene politische Organe aufzubauen, Rätestrukturen des Widerstands in Stadt und Land und der Aufbau einer revolutionären Partei. Dadurch kann die Massenbewegung nicht nur Einfluss auf mögliche Übergangsregierungen nehmen, damit können die Bewegungen auch den alten Staat effektiv zerschlagen, indem sie eigene Organe aufbauen. Entscheidend für diesen Weg wird ein unbefristeter Generalstreiks gegen die Regime sein, wenn durch einen Generalstreik erst die Diktatoren vertrieben werden können, dann ist der Generalstreik für die Massen eine mächtige Waffe gegen Militär und Imperialismus. Solch ein Generalstreik muss dann mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsorganen kombiniert werden, schon heute gibt es viele lokale Milizen – hauptsächlich von Jugendlichen und Arbeitslosen aufgebaut – so kann der Massenwiderstand sich bewaffnen und den Kampf gegen Militär, Geheimdienste und Polizei aufnehmen. Diese Bewegung ist international, in der gesamten Region gibt es Proteste und die alten Regimes zerfallen, Ben Ali und Hosni Mubarak waren nur der Anfang. Die Völker wissen, dass sie aus gleichen Interessen handeln, dieses Bewusstsein braucht auch eine internationale Koordinierung und Organisation. Wenn die Völker der Region übereinstimmend gegen die Diktaturen und den Imperialismus kämpfen, dann können sie auch eine gemeinsame Gesellschaft aufbauen – eine sozialistische Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens!

 Januar 2011

Der ehemalige Yukos Oil Besitzer Chodorkowski wurde, zusammen mit dem ehemaligen

Co Eigentümer Lebedew, wiederum vom russischen Staat verurteilt. Während beide im Jahr 2003 wegen Steuerhinterziehung beim Ölverkauf verurteilt wurden, stellt die letzte Verurteilung fest,

dass beide das Öl auch gestohlen haben. Chodorkowski gehörte zu den Öl Magnaten, welche nach dem Ende der UdSSR sich bereichern konnten und in Absprache mit der Kreml Bürokratie das Land

plünderten und gerade die reichen Rohstoffvorkommen untereinander aufteilten. Chodorkowski sprach selber mal „von einer wilden Zeit Anfang der 90ziger Jahre, in der alles möglich war“. Allerdings war alles möglich für den Teil der ehemals stalinistischen Bürokratie (Chodorkowski

selbst war höherer Jugendfunktionär), der die neue Bourgeoisie des Staat Russlands darstellen sollte. Während gleichzeitig die breiten Massen des russischen Volkes in Armut vegetieren, konnten Chodorkowski, Abramowitsch oder der staatliche „GAZPROM“ Konzern die Ressourcen des Landes privatisieren und sich den Profit daraus aneignen.

Dass Ministerpräsident Putin dies bei Chodorkowski jetzt „Diebstahl“ nennt, ist zwar schon richtig, aber sollte dies keineswegs darüber hinweg täuschen, was die waren Gründe für die Verurteilung sind. Schon Ende der 90ziger war Chodorkowski der Magnat, welcher immer die Öffnung des russischen Marktes für ausländisches, speziell westliches Kapital forderte und über Yukos Oil schon Planungen über den Verkauf von Teilen an Chevron z.B. plante. Gleichzeitig unterstützte er die „liberal-demokratische“ Partei und ähnliche Strömungen, hielt engste Kontakte zum Weißen Haus in den USA und stellte somit gegen die Kremlbürokratie.

Solange die Hoheit über die Ausbeutung des Landes weiterhin von der nationalistischen Kreml Oligarchie ausgeübt wird, haben sog. Magnaten keine Probleme, wenn nicht droht ihnen Sibirien. Besonders heuchlerisch war die Reaktion der westlichen Staaten wie USA und BRD. Sie sahen in der Verurteilung des „Demokraten“ Chodorkowski einen politischen Prozess, in dem der russische „Rechtsstaat“ geschwächt würde. Sicherlich war es ein politischer Prozess, denn in jedem kapitalistischen Staat ist die Justiz politisch, schließlich sichert die nationale Justiz das „Recht“ auf Privateigentum, Profitaneignung und Gewaltmonopol für jeden Staat. Sich in diesem Prozess für eine „Seite“ auszusprechen würde heißen für einen Teil der russischen Oligarchie Partei zu ergreifen, dies ist für uns keine Alternative.

Die Kritik der westlichen Staaten hat daher nichts mit Menschenrechten oder unabhängiger Justiz zu tun, hier soll nur der Teil der Oligarchie unterstützt werden, der die Interessen des Westens umsetzen will. An den sog. „Rechtsstaat“ zu appellieren ist der reine Hohn — die USA betreiben seit 2001 ein Gefangenenlager ohne jegliche juristische Grundlage in Guantanamo und die NATO Partner helfen mit illegalen Gefangenen Transporten, Zwischenlagern usw. Gleichzeitig betreiben alle kapitalistischen Staaten eine massive Verschärfung der inneren Sicherheit, jagen

ein neues „Anti Terror Gesetz“ nach dem anderen durch, stellen ganze Bevölkerungsgruppen

unter Generalverdacht und observieren jeden möglichen politischen Gegner.

Für uns, als kommunistische Jugendorganisation, sollen alle Magnaten und Besitzenden vom ihrem Besitz enteignet werden, durch eine proletarische Revolution sollen alle die Möglichkeit haben am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben. Nichtsdestotrotz kämpfen wir aber auch für demokratische Rechte. Uns ist bewusst auf welcher Seite die Justiz im Kapitalismus steht. Gerade deshalb bekämpfen wir rassistische, politische und Klassen-Justiz. Für die ehemals besitzende Klasse

würden wir die gleiche Arbeit zu den gleichen Bedingungen vorsehen, wie für die Arbeiterklasse. Die ehemals herrschende Klasse hat lange Zeit auf Kosten anderer gelebt, die Massen ausgebeutet und keinen einzigen Beitrag geleistet. Wirklich „gerechte“ Bestrafung würde vorsehen diese Klasse zu enteignen und sie arbeiten zu lassen.