Nieder mit dem Ausnahmezustand!

Erklärung der „Revolutionären Sozialistischen Bewegung“ vom 3.11.2007 gegen die Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan. Die Revolutionäre Sozialistische Bewegung ist die sympathisierende Sektion der Liga für die 5.Internationale in Pakistan

General Musharraf hat soeben den Ausnahmezustand in Pakistan erklärt. Alle privaten Nachrichtensender wurden geschlossen und Militär patrolliert durch die Straßen von Islamabad. Der oberste Gerichtshof ist unter Kontrolle von Militärpersonal und dem obersten Richter, Chaudhry, der nach großen Protesten erst kürzlich gegen den Willen von Musharraf wieder in Amt gesetzt wurde, wurde gesagt, dass seine Dienste „nicht länger benötigt werden“. Die Verfassung von 1973 wurde außer Kraft gesetzt und Musharraf erlies eine „provisorische konstitutionelle Verordnung“, die alle Macht in seine Hand gibt.

Der Ausnahmezustand wurde erstmals schon im März angedroht, zu Beginn der „Rechtsanwälte“-Bewegung, die seine Herrschaft bedrohte. Die Entscheidung, jetzt den Ausnahmezustand zu erklären, kommt dem Spruch des obersten Gerichts zuvor, der Musharrafs „Wiederwahl“ im Oktober für eine weitere 5-jährige Amtszeit die Legitimation entziehen könnte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Musharraf diesen Schritt tat, da er von einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens erfuhr. Sofort wurde ein neuer oberster Richter ernannt – Abdul Hameed Doggar -, der Chaudry ersetzt und der ohne Zweifel versprochen hat, ein getreuer Diener der Militärdikatur zu sein.

Das Militär hatte gerade diese Woche schwere Niederlagen gegen die islamistischen Militanten in Wazirstan und Swat erlitten. Es wird berichtet, dass in den letzten 2-3 Monaten tausende Soldaten in schwerste Gefechte verwickelt sind, und diese Woche gezwungen waren, einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sogar heute wurde berichtet, dass Militante zwei Polizeistationen gegen das Militär erobert haben und 48 gefangene Paramilitärs vorgeführt haben – was die Zahl der jüngst gefangen genommenen Militärs auf über 300 bringt. Auch wenn wir in keiner Weise die Islamisten politisch unterstützen, so sind wir gegen die reaktionäre militärische Offensive, die dazu dient, die Bevölkerung unter Bedingungen zu zwingen, die der imperialistischen Überausbeutung genüge tun. Dieser Krieg wird von Musharraf stellvertretend für den amerikanischen Imperialismus geführt. Wie der Krieg im Irak und in Afghanistan ist er nicht gewinnbar und kann nur weitere Zerstörung und weiteres Leid hervorbringen – je früher die USA und ihre Verbündeten geschlagen werden, desto besser für die Weltbevölkerung.

Musharraf sieht sich aber auch einer fortgesetzten Welle von Arbeiterwiderstand ausgesetzt. Der Westen kann noch so oft den Widerstand gegen Musharraf einfach als „Islamistisch“ darstellen – die Wahrheit sieht anders aus. Genauso wie Musharraf und sein Regime dem „Krieg gegen den Terror“ gemäß den Befehlen Washingtons durchführen, so setzen sie auch dessen neo-liberale Agenda um. Gerade in dieser Woche haben die Beschäftigten der Pakistan International Airlines gestreikt, in Karachi begannen in den Krankenhäusern unbefristete Streiks und hunderte Arbeiter haben gegen die Ermordung eines Textilarbeiter-Führers protestiert. Sie schließen sich damit den Lehrern, den Unilever-Arbeitern und den Studenten an, die alle dieses Jahr in Protesten gegen die neo-liberale Agenda der Regierung beteiligt waren.

Der Ausnahmezustand ist ein verzweifelter Akt eines Regimes, das die Kontrolle über Pakistan verliert. Bevor es geschlossen wurde, erklärte das oberste Gericht den Ausnahmezustand für „illegal und verfassungswidrig“ und rief öffentlich Beschäftigte und Armeepersonal dazu auf, nicht den „Eid“ auf das neue Regime zu leisten. Der Vorsitzende der Anwältevereinigung beim obersten Gericht, der jetzt verhaftet ist, hat für Montag zu Massendemonstrationen aufgerufen.

Ein Sprecher der PML-N (einer rechts-konservativen Partei) erklärte, „die ganze Nation muss diesen außerparlamentarischen Aktionen Widerstand entgegensetzen“. Bis jetzt hat die PPP (die links-bürgerliche Partei Bhuttos) die Aktionen nur verurteilt, und erklärt: „wir bauen die Institutionen auf, wir zerstören sie nicht“. Tatsächlich hat Musharrafs Ausnahmezustand die reaktionäre Natur der Strategie der PPP ans Tageslicht gebracht: jeder „demokratische Deal“ mit dem pakistanischen Militär ist utopisch und reaktionär. Aber die bürgerlichen Partein scheuen die Massenmobilisierung auf der Straße. Erst diese Woche hat die PML-N, die sich die ganze Zeit als die „Demokraten“ geriert hat, den Generalstab dazu aufgefordert, mit Musharraf zu brechen – aber ist es nicht gerade dieser korrupte Generalstab der zu Fall gebracht werden muss?!

Diese bürgerlichen Parteien fürchten die Mobilisierung der Massen, weil sie wissen, dass ein revolutionärer Sturz des Militärregimes einen großen Druck von unten erzeugen wird für eine anti-neoliberale, anti-imperialistische Regierung.

Musharraf und das Militär sind jetzt extrem isoliert. Aber wir wissen, dass in die Ecke gedrängte Monster besonders gefährlich sind. Sie könnten jetzt zu Massenverhaftungen von Oppositionellen schreiten und das Kriegsrecht auf den Straßen erklären. Es darf jetzt keine Zurückhaltung der demokratischen Kräfte in dieser kritischen Stunde geben. Wir müssen darauf vorbereitet sein, diese Aktionen mit all der Macht und Militanz zurück zu schlagen, die die Bewegung der Rechtsanwälte und der einfachen Leute gezeigt hat, im Widerstand gegen die Massaker in Karachi im Mai.

Wir unterstützen alle Aufrufe zur Niederwerfung des Ausnahmezustands und für Massenaktionen im Widerstand. Aber entscheidend treten wir dafür ein, dass die Organisationen der Arbeiter und Bauern, sowie die demokratischen Kräfte zu einem Generalstreik gegen den Ausnahmezustand aufrufen. Wir müssen bereit sein, unsere Demonstrationen gegen die Angriffe des Militärs zu verteidigen – dafür müssen wir uns sofort vorbereiten. Wir rufen die Arbeiter dazu auf, Fabriks- und Nachbarschaftskomitees zu organisieren und die Bauern sich auf dem Land gegen die Militärregierung zu organisieren.

An die einfachen Soldaten – ausgelaugt und demoralisiert durch den Kampf für die USA -richten wir den Aufruf, die Waffen nicht gegen das Volk zu richten: führt diesen Ausnahmezustand nicht durch!

Wir sagen nicht nur, dass alle Staatsbediensteten nicht dem „PCO Eid“ folgen sollen, sondern dass sie in Taten und nicht bloß Worten jedes Dekret und jede Aktion des Militärregimes boykottieren sollen.

Der Versuch, die pakistanische Opposition zu zerschlagen, kommt zu einer Zeit, da die USA und ihre Alliierten sich darauf vorbereiten, den Nahen Osten in einen neuen schrecklichen Krieg gegen den Iran zu werfen.

Der Kampf gegen das Militärregime in Pakistan ist ein Schlüsselkampf für alle, die den „Krieg gegen den Terror“ Widerstand entgegensetzen wollen. Wir rufen dringend zu internationaler Solidarität mit dem pakistanischen Volk auf. Organisiert Demonstrationen oder Kundgebungen vor den pakistanischen Vertretungen weltweit!

Diese korrupte Militärjunta muss im Ausland an den Pranger gestellt werden und im Inland gestürzt werden. Es ist dieser Kampf, auf den wir – die Revolutionär Sozialistische Bewegung, sympathisierende Sektion der Liga für die fünfte Internationale – nun alle unsere Kräfte werfen.

Wir fordern Wahlen für eine konstitutive Versammlung, mit vollem Wahlrecht für alle Männer und Frauen, in der wir für eine Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen werden.

Wir können dieses Militärregime stürzen und den Weg frei machen für eine sozialistische Revolution gegen Kapitalismus und Imperialismus!

* Nieder mit dem Ausnahmezustand!

* Massendemonstrationen sofort gegen den Ausnahmezustand!

* Organisationen der Arbeiter und Bauern, demokratische Kräfte: ruft auf zum Generalstreik bis zum Sturz des Militärregimes! Bildet Basiskomitees um den Widerstand zu koordinieren!

* Soldaten: richtet die Gewehre nicht gegen das Volk, führt den Ausnahmezustand nicht durch, bildet eure eigenen Komitees, unabhängig von den kommandierenden Offizieren!

* Organisiert internationale Solidarität!

Indigenas in Guatemala

In diesem Bericht moechte ich auf ein fuer ganz Lateinamerika im Allgemeinen und Guatemala im Besonderen sehr wichtiges Thema eingehen, naemlich die Frage der indigenen Bevoelkerung, sprich den Menschen, die direkt von den Ureinwohnern des Landes abstammen. Zur Einleitung moechte ich vorwegnehmen, dass trotz mehrfacher muendlicher Bekenntnisse, gesetzlich garantierter Gleichstellung, Hilfsprogramme, Beobachter der UN und und und dieses Thema in ganz Lateinamerika noch lange nicht vom Tisch ist und von wirklicher Gleichstellung nicht die Rede sein kann. In Guatemala ist das Thema von besonderer Praesanz, weil die Indigenas in der guatemaltekischen Geschichte besonders leiden mussten und einen sehr hohen Bevoelkerungsanteil stellen (50%). Man stoesst hierzulande auf einen sehr hartnaeckigen Rassismus, der mehr als alles andere durch eine kulturelle und gesellschaftliche Trennung reproduziert wird und auf jeden Fall eine naehere Betrachtung Wert ist. Da es bei diesem Bericht speziell um das Problem der Indigenas geht, gehe ich nicht weiter auf die Tatsache ein, dass die eigentliche Trennlinie auch in der guatemaltekischen Gesellschaft nicht durch Rassen sondern Klassen gezogen wird und auch viele Nicht-Indigenas von Ausbeutung und Unterdrueckung betroffen sind.

Rassismus im taeglichen Leben

Indigenas, oder Mayas, wie sie hierzulande auch genannt werden, sind ein fester und nicht weg zu denkender Bestandteil der guatemaltekischen Gesellschaft. In Guatemala schaetzt man, dass ungefaehr die Haelfte aller Einwohner von direckt indianischer Abstammung sind. Die offiziellen Zahlen sind meist etwas niedriger, aber schwanken immer um diesen Bereich. Man sieht Indigenas ueberall in Guatemala, und sie unterscheiden sich von der zweiten grossen Bevoelkerungsgruppe Guatemalas, den Ladinos (Mischlinge zwischen Weissen und Indigenas), durch Kleidung, Gewohnheiten, Verhalten, Sprache und eben durch die gesellschaftliche Stellung. Die ist nicht schwer zu erkennen. Waehrend der Grossteil aller Ladinos um die Hauptstadt Guatemala-City versammelt ist und eher einen relativen Zugang zu Arbeit, Bildung und Infrastruktur geniesst, lebt der Grossteil aller Indigenas nach wie vor auf dem Land und betreibt Landwirtschaft oder arbeiten auf irgendwelchen Fincas oder in den auslaendischen “Maquilas” (Textilfabriken”). Die meisten Indigenas leben von dem was ihnen der Boden gibt, und sie fahren in Scharen in die naechstgelegenen Staedte um auf den dortigen Maerkten ihre Waren zu verkaufen. Ausser landwirtschaftlichen Produkten verkaufen sie auch noch kunstlerische Sachen, also Stoffe, Kleider, Holzschnitzereien, Instrumente, Taschen, Geldbeutel… und alles moegliche. In den touristischen Zonen des Landes gibt es extra Kunstmaerkte mit allerlei wunderschoenen Mayasachen zu kaufen.

Es ist also nicht schwer zu erkennen wo sich die Trennlinie zieht: Ladinos gehen meistens zur Schule, kommen aus geregelten Familienverhaeltnissen, haben nicht selten ganz schoen Geld in der Tasche, gehen spaeter auf die Universitaet und finden meist irgendwelche wenigstens halbwegs geregelten Arbeitsverhaeltnisse (was halt so fuer Guatemala leider ueblich ist). Indigenas hingegen gehen meist nicht auf die Schule, helfen frueh den Eltern beim Arbeiten oder Verkaufen ihrer Produkte, tuemmeln sich auf den Maerkten und versuchen den Touristen und besser betuchten Guatemalteken ein Paar “Centavos” abzuluchsen. Die vielen Bettler die man in Guatemala antrifft sind auch in ueberwaeltigender Mehrheit Indigenas und auch in den richtig ueblen Gegenden von Guatemala-City (und wahrscheinlich auch anderer Stadte) sind die Mehrheit der Leute indianischer Herkunft (wenn nicht direckt dann in jedem Fall in zweiter Generation). Ein etwas aufmerksamer Beobachter merkt in Guatemala schnell dass die Indigenas von dem bescheidenen Fortschritt (ich bezweifle dass man es ueberhaupt so nennen kann) in Guatemala wenig bis ueberhaupt nichts abbekommen und in ihrer Misere und Armut ohne Ausweg feststecken.

Was den hartnaeckigen Rassismus auf Seiten der Ladinos festmacht erfaehrt man natuerlich erst wenn man sich in Guatemala ein Weilchen aufhaelt und vor allem mal ein paar Leute besser kennenlernt. Ich habe bereits im Voraus ueber den unbewussten Rassismus in Guatemala gelesen und war trotzdem mehr als ueberrascht, ja sehr erschrocken, wie selbst gebildete Guatemalteken mit Universitaetsabschluss in ihrem Denken auf die Spur der kulterellen Vorurteile abtrifften und die Indigenas mit einer wirklich haesslchen Geringschaetzung betrachten. In Guatemala ist es nach wie vor ueblich, “Indio” als Schimpfwort (Idiot, Trottel) zu benutzen und Indigenas mit schmutzig, dumm und rueckstaendig gleich zu stellen. Wenn man auf dieses Thema mit Einheimischen stoesst, findet man oft eine der erschreckendsten Seiten der Guatemalteken.

Kulturelle Trennung

Die Ursachen hierfuer liegen besonders in der gesellschaftlichen Trennung, diese fuehrt aber in nicht geringem Masse auf die beachtlichen Unterschiede in der Kultur und die Unfaehigkeit der heutigen Gesellschaft, diese zu integrieren, zurueck. In Gespraechen mit Guatemalteken erkennt man oft, dass die kulturellen Eigenarten der Indigenas und ihre Gewohnheiten ein sehr grosser, vielleicht sogar der wichtigste Grund fuer ihre Geringschaetzung ist.

Indigenas sind in vielen ihrer Lebensgewohnheiten sehr verschieden von dem westlichen Lebensstil und kommen nicht selten seltsam vor. Das liegt zum Teil in kulturellen Eigenarten, in anderen Gewohnheiten, aber sehr oft auch in mangelnder Bildung oder fehlenden Moeglichkeiten bzw. Perspektiven. Waehrend die moderne Ladino-Gesellschaft in Guatemala sich an westlichen Standarts orientiert, leben die Mehrzahl aller Indigenas nach wie vor in ihrer eigenen Welt, mit ihrer eigenen Sprache, ihrer eigenen Kleidung, eigenen kulturellen Eigenarten und fernab des Segens der technischen Errungenschaften (was natuerlich nicht heissen soll dass Indigenas keine Autos oder Fernseher haben, aber insgesamt nutzen sie viel weniger technische Errungenschaften und haben auch vor allem viel weniger Zugang dazu). Deswegen wird das Wort “Indio” auch oft mit rueckstandig gleichgesetzt.

Die Ursachen hierfuer liegen natuerlich in allererster Linie durch die mangelnden Moeglichkeiten der Indigenas, sich aus ihrer Misere zu befreien. Bei einem Analphabetenanteil der indianischen Frauen auf dem Land von 60% ist das auch nicht weiter verwunderlich. Bildung ist das groesste Problem in Guatemala, nicht nur fuer Indigenas, aber besonders. Die meisten Indigenas kommen nie in den Genuss einer ordentlichen Schulausbildung und haben deswegen auch keine Moeglichkeiten eine einigermassen ordentliche Anstellung und einen Beruf zu erlangen. Die wenigen, die in den Staedten Arbeit bei den Textilunternehmen bekommen verdienen einen Hungerlohn und bleiben auch dort ihr Leben lang ungebildet, bis auf dei ganz wenigen, die es schaffen nebenher noch eine Privatausbildung zu finanzieren. So bleiben die Indigenas ihr Leben lang in ihren traditionellen Einkunftsmoeglickeiten gefangen und damit natuerlich auch in ihren alten Gewohnheiten und Lebensweisen.

Die kulturelle Trennung in der guatemaltekischen Gesellschaft ist somit allgegenwaertig und verhindert auch ein Durchbruch des Rassismus. Ladinos bleiben unter sich, und Indigenas auch. Man findet ganz wenig Leute (Ladinos oder Weisse), die von sich behaupten koennen, Indigenas wirklich als Freunde zu haben und/oder Indigenas wirklich gut zu kennen. Die Ursache hierfuer ist sicherlich eine beidseitige Ablehnung, bei den Ladinos eher aus Verachtung und Geringschaetzung, bei den Indigenas aus einer Mischung von Zweifel und vor allem auch Wut und Aerger.

So wird ein Durchschnitts-Guatemalteke mit dem ueblichen Vorurteilen und unbewussten rasisstischen Denkweisen denn auch antworten , dass die Indigenas doch genauso sind, sich doch selber abgrenzen und auch rassistisch ueber Ladinos denken. Dass sie genauso sind wie Ladinos und rassistisch denken ist natuerlich Bloedsinn. Selbst wenn einige Indigenas Vorurteile ueber Ladinos haben sollten muss man bedenken, dass sie ihre Lebensweisheiten meistens von irgendwelchen verbitterten Dorfaeltesten oder Familienmitgliedern haben, waehrend die Ladinos im Gegensatz dazu Zugang zu einer allegemeinen Bildung geniessen, die ihnen ein sehr viel differenzierteres Bild ermoeglicht. Aber dass sie sich oft selber abgrenzen ist nicht ganz falsch. Um das zu verstehen muss man vor allem ihre historischen Erfahrungen der letzten 500 Jahre in Betracht ziehen. Leider bedeudete die Ankunft der Europaer und deren “fortschrittliche” Lebensweisen und Technologien in ganz Amerika fuer die indianischen Ureinwohner kein Glueck, Segen und Verbesserung der Lebensverhaeltnisse, sondern im Gegenteil Leid, Trauer, Versklavung, Vertreibung, Unterwerfung und Unterdrueckung. Viele Indigenas haben heute nach der wenigstens gesetzlich garantierten Gleichstellung wieder einen Stolz fuer ihre Kultur erlangt, der vermischt ist mit einem tiefen Groll und Wut auf die Unterdruecker. Deswegen leben heute nicht wenige Indigenas in ganz Lateinamerika ganz bewusst in ihren eigenen Gemeinden, leben ihre alte Kultur aus und wollen von neumodischen Lebensstilen der “Weissen” nichts wissen.

Wenn man heute mit Indigenas in Lateinamerika arbeiten will, muss man deswegen zuallererst diese historische Tatsache anerkennen und ihre ungeheuere Bedeutung verstehen. Natuerlich waere es viel leichter, wenn man einfach in ein Indigena-Dorf reinspazieren und den Einwohnern die Weisheiten und Segen der modernen Lebensweisse nahelegen koennte. Doch ein Volk, dass von den Menschen gleicher
Herkunft jahrhundertelang brutalst unterdrueckt und versklavt wurde und bis heute noch den Rassismus gegen sie in jeder Ecke spuehrt, reagiert extrem empfindlich auf “Missionierung”. Um so mehr in einem Land wie Guatemala, wo die Indigenas noch bis vor 20 Jahren einen regelrechten Terror von seiten des Staates erleiden mussten.

Indigenas waehrend der Militaerdiktatur in Guatemala

Guatemala erleidete leider waehrend des 20.Jahrhunderts eine der traurigsten und blutigsten Geschichten ganz Lateinamerikas. Vor allem weil es Anfang der 50er Jahre noch eines der hoffnungsvollsten Laender des Kontinents war, weil mit Jacobo Arbenz Guzman ein sehr fortschrittlicher Praesident an die Macht gelangt war, der die verkrustete Gesellschaftsstruktur aufbrechen und die Privilegien der Oligarchie brechen wollte. 1954 wurde die fortschrittliche Regierung weggeputscht und es began ein langer Leidensweg fuer die Guatemalteken unter der starken Hand des Militaers, der offiziell 1984 endete, aber in Wirklichkeit noch heute lange nicht ausgestanden ist. Die verschiedenen Miltaerdiktatoren terrorisierten die eingeschuechterte Bevoelkerung mit unterschiedlich krassen Repressalien, von denen die indigene Bevoelkerung besonders brutal getroffen wurde. Den Hoehepunkt der blutigen und traurigen Geschichte erlebte die guatemaltekische Bevoelkerung und besonders die Indigenas am Ende der (offiziellen) Militaerdiktatur 1978 – 1984 unter den Generaelen Fernando Lucas Garcia und Efrain Rios Montt, waehrend der sogenannten “Politik der verbrannten Erde”. Zu dieser Zeit wurde die guatemaltekische Bevoelkerung mit einem unglaublichen Terror ueberzogen, als naemlich mit dem Vorwand auf der Suche nach der Guerilla zu sein ganze Doerfer ermordet wurden. Heute ist bekannt und offiziell von der UN anerkannt, dass damals etliche Massaker und Verbrechen gegen die Menschheit von unglaublichem Ausmass begangen wurden. In Gegenden, wo die Guerrilla vermutet wurde, wurden systematisch Doerfer auf dem Land aufgesucht und die Einwohner einfach massenhaft getoetet, um “der Gefahr der Guerrilla vorzubeugen”. Und da wir vorher ja schon gelernt haben, wer hauptsaechlich in Doefern auf dem Land schon immer gewohnt hat und immer noch wohnt, wissen wir auch, wer hauptsaechlich die Opfer dieser schrecklichen Verbrechen waren (uebrigens gibt es nicht selten Guatemalteken, die ihre schlechte Bildung armselig in Beweiss stellen, indem sie die Regierungszeit von Rios Montt oder anderen Monstern gutheissen. Aber ist in Deutschland ja auch nicht so unueblich). Noch heute werden Massengraeber aus dieser Zeit ausgegraben und ihre Ausgraeber bedroht und eingeschuechtert. Die Verantwortlichen wurden natuerlich in der Versoehnungsrethorik der 90er Jahre nie zur Verantwortung gezogen. Der Fall Rios Montt schiesst den Vogel ab, als der General hoechstpersoenlich bei der letzten Wahl 2004 als Praesidentsschaftskandidat antrat. Heute ist wie gesagt allgemein bekannt was damals in Guatemala und auch vielen anderen Laendern Lateinamerikas geschehen ist. Und trotzdem wundert sich der unbewusst rassistische Durchschnitts-Guatemalteke (Lateinamerikaner) heute noch, warum die Indigenas eigentlich so verschlossen und vor allem so „rueckstaendig“ sind (!).

Loesungen

Um bei diesem fuer ganz Lateinamerika unglaublich wichtigem Thema nach Loesungen zu suchen, bedarf es natuerlich einer sehr tiefgehenden Kenntniss des Problems und sehr wahrscheinlich auch einer erbrobten praktischen Erfahrung, denn mit derart tief verwurzelten gesellschaftlichen Spannungen umzugehen ist nicht einfach und dauert ausserdem natuerlich seine Zeit. Deswegen will ich mir als Europaer und 100% “Reingschmeckter” mit sehr wenig eigener Erfahrung auch nicht anmassen, hier eine Loesung auf dem Silbertablett zu praesentieren. Aber trotzdem denke ich einige Einschaetzungen wagen zu koennen. Ganz sicher heisst auch hier das Schluesselwort Organisation. Die Indigenas brauchen starke Organisationen, um ihre Rechte zu erkaempfen und zu vertreten. In fast allen Lateinamerikanischen Laendern gibt es mittlerweile Indigena-Organisationen, so z.B. aktuell die Conic (Coordinadora Nacional Indigena y Campesina) in Guatemala. In vielen Laendern Lateinamerikas stellen Indigena-Organisationen mittlerweile einen beeindruckenden Protest auf die Beine, so in letzter Zeit vor allem in Bolivien und Ecuador (wo gerade fast das ganze Land im Protest gegen Freihandel mit den USA lahmgelegt wurde). Aber das ermutigendste Beispiel stellen sicherlich die Zapatisten in Mexiko dar, eine Guerrilla-Organisation, die 1994 einen bewaffneten Aufstand durchfuehrte um Forderungen fuer ein besseres Leben der Indigena-Bevoelkerung durchzusetzen. Dieses Beispiel ist vor allem ermutigend, weil hier einerseits verstanden wurde, ganz spezifische Indigena-Forderungen mit allgemeinen politischen Fragen zu verbinden, und andererseits dass der Staat sich nicht als Dialogpartner darstellt, sondern als Hauptverantwortlicher und –vertreter der bestehenden Probleme.

Sicherlich muss verstanden werden, dass das Indigena-Problem nicht einer besonderen Politik dieser oder jener Partei entspringt, sondern seine Ursachen in der etablierten politischen und oekonomischen Ordnung seit der Conquista hat. Deswegen kann dieses Problem nicht durch Dekrete und Libbenbekenntnisse geloest warden, sondern bedarf einer tiefergreifenden politischen und oekonomischen Aenderung. Doch ueber einige antikapitalistische Frasen kommen auch die Zapatisten nicht hinaus. Das ist auch nicht unbedingt notwendig. Die Indigenas brauchen eigene Organisationen, die ihre spezifischen Probleme ganz speziell behandeln, aber sehr gut verstehen dass die bestehenden Probleme strukturell und politisch sind. Doch ihre Misere entgueltig beenden koennen sie natuerlich nur Hand in Hand mit allen anderen unterdrueckten Menschen Lateinamerikas, und dafuer bedarf es politische Organisationen, die sich dem allgemeinen Problem Lateinamerikas und allen kapitalistischen Gesellschaften annehmen. Mit Sicherheit wird das Problem der Indigenas endgueltig nicht im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu loesen sein, weil es gerade diese ist die die bestehenden Verhaeltnisse entwickelte und reproduziert.

Juni 2010

Am Montagmorgen, den 31. Mai, wurden 15 Aktivist_innen der „Free Gaza“ Kampagne getötet, als sie sich auf einem Schiff befanden, das Teil einer Flotte war, die humanitäre Hilfsmittel in den Gazastreifen bringen sollte. Im Morgengrauen griffen Truppen der IDF (Israeli Defense Force) auf internationalen Gewässern die Schiffe an und eröffneten das Feuer. Auch nachdem die weiße Flagge bereits gehisst war soll das Feuer von der IDF nicht eingestellt worden sein. Insgesamt befanden sich um die 700 Aktivist_innen an Bord, einschließlich Abgeordneten und einem überlebenden des Holocausts. Zusammen mit Hunderttausenden weltweit sind wir geschockt über diesen ekelhaften Mord! Doch nun ist es wichtig die Wut in organisierten Widerstand umzuwandeln. REVOLUTION verurteilt daher nicht nur die Angriffe des Israelischen Staates und seiner Armee, sondern ruft zu breiten Aktionen gegen Israel und die Isolierung des Gaza Streifens auf! Seit Israels Gründung wurden die Palästinenser_innen unterdrückt und angegriffen. Begonnen mit ihrer Vertreibung in 1948 gab es viele militärische Angriffe und Kriege gegen die Palästinenser_innen von Seiten des Israelischen Staates. Der letzte Krieg in Gaza 2008/09 schuf eine Situation totaler Zerstörung vor Ort. 1,5 Millionen Menschen leben momentan im Gazastreifen, der dessen Wirtschaft fast vollkommen zerstört wurde, unter vollkommener Isolierung. Diese Isolierung bedeutet nicht nur nicht einmal die wichtigsten Grundgüter importieren und die Infrastruktur aufrechterhalten zu können, sondern auch, dass hunderte Menschen sterben, weil es kaum medizinische Hilfe von außerhalb des Gaza Streifens gibt. Außerdem ist es den Palästinenser_innen nur erlaubt, in Küsten nahem Gewässer zu fischen, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu den fischreichen Gewässern haben. All das führt zu einer Situation, in der 80% der Bevölkerung im Gaza Streifen unter extremer Armut leben und nur 20% der gebrauchten Güter zur Verfügung stehen. Israel ist ein rassistischer bürgerlicher Appartheidsstaat, der seine eigene Bevölkerung genauso unterdrückt wie die Palästinenser_innen und der seit Jahrzehnten ein Kriegsaggressor und Statthalter des Imperialismus im Nahen Osten ist. REVOLUTION stellt sich mit aller Entschlossenheit gegen das zionistische Israel, dass im Namen aller Juden sprechen und richten will, insbesondere unter dem Aspekt, dass fast ein überlebender des Holocausts unter dem Feuer des IDF gestorben wäre. Wir glauben, dass diese Angriffe und ein Frieden im Nahen Osten nur durch das Zerschlagen des bürgerlichen Staates Israel, aber auch aller anderen reaktionären Regime im Nahen Osten möglich wird, mit der Perspektive einer Föderation der sozialistischen Staaten des Nahen Ostens, in der Araber und Juden friedlich mit- und nebeneinander leben können. Wir von REVOLUTION sprechen uns für den Kampf für ein sozialistisches Palästina aus, in dem Juden und Araber_innen friedlich miteinander leben!

• Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und den Free Gaza Aktivist_innen!
• Nein zur Isolierung des Gaza Streifens! Nein zur Appartheidsmauer!
• Für das Recht der Arabischen Bevölkerung zurück in ihre alten Gebiete zu kehren!
• Wiederaufbau der zerstörten Gebiete im Gaza, bezahlt durch Besteuerung des Israelischen Kapitals!
• Für die Zerschlagung der israelischen Angriffsarmee!
• Für bewaffnete Arbeiter_innen und Bauernmilizen und demokratische Soldatenräte unter Kontrolle der dortigen Bevölkerung und der Arbeiter_innenklasse!
• Enteignung aller Rüstungskonzerne Israels unter Arbeiterinnenkontrolle!
• Für einen sekulären sozialistischen Staat der Juden und Araber_innen!

Das größte Sportereignis der Welt, die Fußball-WM, begeistert Millionen von Menschen weltweit. Doch Fußball wurde mittlerweile zu einem kommerziellen Medienspektakel mit Macht- und Profitinteressen im Hintergrund entartet, das seinesgleichen sucht. So begeistert die WM in Südafrika auch vor allem das internationale Kapital, das seine Finger mit im Spiel hat, wie auch die FIFA. Mit der WM lassen sich äußerst lukrative Geschäfte machen, der Staat übernimmt die Schirmherrschaft und pumpt Milliarden in die offenen Hälse der beteiligten Firmen. Die Mehrheit der Bevölkerung von Südafrika, die verarmten Schichten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, haben selbstverständlich wenig davon, im Gegenteil.

Die Lüge des Gewinnes für alle

Die Argumentation der südafrikanischen Regierung, der FIFA und des beteiligten Kapitals bedient sich einer Illusion, die wir in den verschiedensten Facetten auch hier in Europa kennen und die so alt ist wie der Kapitalismus selbst. Die WM sei gut für´s Geschäft, für die Wirtschaft, dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen, der Einzelhandel werde angeregt und im Endeffekt würden alle Menschen gemeinschaftlich davon profitieren. Dasselbe Prinzip liegt hinter der hiesigen sozialdemokratischen Argumentation, wenn es dem Unternehmen gut gehe, gehe es auch den Arbeiter_innen gut.

Doch wie auch hierzulande entpuppen sich diese Versprechen bei genauerem Hinsehen sehr schnell als satte Lügen. Die geringen Möglichkeiten, die sich bei der WM für einzelne Sektoren der Arbeiterklasse (Bauwirtschaft, Tourismus etc.) sowie des Kleinbürgertums (Einzelhandel, Straßenverkäufe etc.) ergeben, stehen in keinem Verhältnis zu den enormen Gewinnen, die das internationale Kapital bei dieser Veranstaltung einstreicht. Der „Konjunktureffekt“, wie der einschlägige Begriff lautet, wird je nach Quelle von 0,5 bis 2,2 % geschätzt. In Südafrika selbst wird der Effekt auf ca. 1 % geschätzt, wobei das auch wieder auf mehrere Jahre verteilt werden müsse (1). Einig sind sich allerdings alle, dass dieser Effekt nur von kurzer Dauer sein wird. Die Arbeitsplätze im Baubereich sind befristet und prekär, nach der WM wird davon nichts übrig bleiben. Die WM-Touristen sorgen sowieso allenfalls für einen Monatsanstieg im Einzelhandel. Und selbst von diesem lächerlich geringen Konjunktureffekt streicht den Löwenanteil natürlich die Kapitalisten ein, wer denn sonst?

Demgegenüber stehen astronomische Ausgaben seitens des Staates, was natürlich die Steuerzahler zu tragen haben. 4 Milliarden Euro (!) hat Südafrika mittlerweile allein in den Stadienneu- und Ausbau investiert, wobei damit gerechnet wird, dass der Etat nochmals angehoben wird. Insgesamt wird von einer Überziehung von 88 % von der ursprünglich angenommenen Summe an Ausgaben für die Stadien gerechnet (2) (solche maßlosen Überziehungen der öffentlichen Kosten kennen wir hierzulande auch zu gut aus Megaprojekten wie Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie in Hamburg). Die FIFA hat hierbei ihre Auflagen für entsprechende Stadien gegenüber Südafrika durchgesetzt. In Johannesburg wurde z.B. auf ihren Druck ein komplett neues Stadion für 420 Millionen Euro aus der Taufe gehoben. Was sollen die Menschen in Johannesburg nach der WM mit diesem Stadion? Die Mehrzahl der Bevölkerung wird es sowieso nie von innen zu Gesicht bekommen. Noch viel mehr Geld hat Südafrika in die Infrastruktur eigens für die WM investiert: 18 Milliarden Euro! (2) Auch dieser Etat soll noch aufgestockt werden. Zwar sind Investitionen in Infrastruktur im Gegensatz zu Mega-Stadien-Bauten längerfristig und können auch der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen. Doch die Mehrheit dieser Mittel fließt in eine Infrastruktur, die eigens für die WM und die reichen Gäste aus dem Ausland angelegt wird. Die Bahnpreise sind im Vorfeld der WM um 47 % angestiegen (3), so dass sich die Mehrheit der Südafrikaner nicht mal mehr Bahn fahren leisten kann! Darüber hinaus fehlen diese Gelder in anderen dringenden Bereichen, wie Bildung, Gesundheit und Wasserver- und Entsorgung. Und warum braucht man eigentlich eine WM, um die Infrastruktur zu investieren, wenn die ANC-Regierung seit 10 Jahren die Privatisierung aller öffentlichen Leistungen wegen Kostengründen propagiert und umsetzt?

Sowieso ist die „Normal-Bevölkerung“ in Südafrika bei der WM eher ein ungebetener Gast. Seit Monaten schon fahren die Behörden in den WM-Städten ganze Programme auf, um die Gebiete rund um die Stadien sowie die Innenstädte von unangenehmen Anblicken zu säubern. Bettler werden genauso verjagt wie Straßenverkäufer und Prostituierte (4). Die reichen Gäste sollen vor derartigen Wahrnehmungen geschützt werden. Wie in den meisten ärmeren Ländern ist jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf diese äußerst prekären Einkommensquellen angewiesen. Besonders brisant: viele Immigrant_innen aus umliegenden afrikanischen Ländern sind darunter und damit besonders von diesen Maßnahmen betroffen. In den letzten Jahren gibt es in Südafrika generell ein Anstieg von fremdenfeindlichen Ausschreitungen, die teilweise zu regelrechten Hetzjagden ausgeufert sind.

Die wahren Gewinner

Dem Kapital ist´s egal, Hauptsache das Geld stimmt. Und das tut´s bei der WM allemal. Die Übertragungsrechte für TV und Radio, die Werbeetats und die Versicherungssummen steigen in astronomische Höhen. Für die beteiligten Kapitalisten sind das sichere Investitionen, da der Staat dafür gerade steht. Die FIFA wirbt aufwendig damit, dass ihr Armutsbekämpfung und Alphabetisierung besonders am Herzen liege. Dabei lenken die vornehmen Herren vor allem davon ab, dass der Hauptprofiteure der WM der Fußballverband selbst ist. Satte 2,8 Milliarden Euro an Einnahmen hat sich die FIFA bereits im Vorfeld gesichert. FIFA-Generalsekretär Jerome Walcke erklärt zufrieden, dass sich die Einnahmen des Verbandes gegenüber der WM 2006 in Deutschland bereits um 50 % gesteigert hätten. (5) Er argumentiert dass davon viel in die „Fußball-Entwicklungshilfe“ fließe, aber der Verband hat sich sicher seine Pfründe gesichert. Zumal auch bei dieser „Fußball-Entwicklungshilfe“ die kommerziellen Interessen des europäischen Fußballkapitals im Vordergrund stehen, wie die Entwicklung des afrikanischen Fußballs zeigt. Die FIFA war von Anfang an vor allem darum bemüht, dass schicke Hotels und Einkaufspassagen sowie die entsprechenden Stadien gebaut werden, wie das Beispiel aus Johannesburg zeigt.

Besonders dick dabei sind natürlich die Sportartikel-Hersteller, allen voran Adidas und Nike, die sich um die dicksten Happen zoffen. Für beide bedeutet die WM Millionengewinne. Dabei bleibt wie immer außen vor, unter welchen Bedingungen die tollen Trikots und Schuhe für die Stars und ihre Fans in China und Bangladesh zusammengenäht werden. Über Adidas ist erst neulich bekannt geworden, dass sie ihre eigenen „Sozial-Standards“ nicht einhalten und die Arbeiter_innen in Zulieferfirmen weiterhin zu Niedrigstlöhnen bei Arbeitstagen von bis zu 16 Stunden fristen. Wer hätte auch geglaubt, dass solche Standards nichts Weiteres sind als Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit? Doch bei der WM stehen eher die Kinderliebe und „Volksnähe„ der Konzerne auf der Tagesordnung. Natürlich, wer interessiert sich auch für die Spielregeln hinter den Kulissen?

International profitieren viele Konzerne von dem großen Geschäft der WM. Nike, Adidas, Coca Cola, McDonalds, Sony, Castrol… die Liste ließ sich beliebig verlängern. Besonders dick sahnt vor allem in Deutschland die Versicherungsbranche ab, bei der sich beteiligte Werbepartner gegen Ausfälle versichern. Allen ist gemeinsam, dass sie die Unterstützung der WM nicht nur zu direkten Profitzwecken, sondern auch als Imagekampagnen durchführen, die sie als besonders nette Konzerne darstellen soll, und natürlich dass weder die Arbeiter_innen und schon gar nicht die Bevölkerung in Südafrika von deren Geschäften profitiert.

Die Perversion des Sports

Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass Sport allgemein und mit Fußball und Olympia im Besonderen längst mehr ist als nur ein Spiel. Es handelt sich um ein äußerst lukratives Geschäft, bei dem stets der Staat für die Interessen der Konzerne investiert. Das ganze lässt sich bestens an die Bevölkerung verkaufen, da diese ihren berechtigten Spaß an den Sportereignissen findet. Wobei für einen Großteil der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums diese Rechnung in Südafrika, wie oben ausgeführt, nicht aufgehen dürfte. Die Erkenntnis liegt auf der Hand: der Kapitalismus dringt in sämtliche Gesellschaftsbereiche vor und macht sie für sich verwertbar, ob Wasserversorgung, Bildung, Verkehr und Infrastruktur oder eben Sport. Bei der Fußball-WM wird mehr denn je deutlich, dass dieser Sport zu einer Werbe- und Profitveranstaltung verkommen ist, welche widerliche Ausmaße angenommen hat. Mit der eigentlichen Freude an dem Sport hat das nichts zu tun. Hinzu kommt, dass diese Ereignisse bewusst politisch genutzt und missbraucht werden, wie das am Beispiel von Deutschland und dem wieder erstarkten „Nationalbewusstsein“ deutlich zu sehen ist. Der Fußball dient hier als Überbringer einer angeblich notwendigen nationalen Identität und eines „Nationalstolzes“, eine Art von unterschwelliger Propaganda, die natürlich auch in Südafrika eine große Rolle spielt.

Dabei lehnen wir es jedoch ab, daraus zu schlussfolgern, dass Fußball an sich abzulehnen sei und man diesen am Besten boykottieren sollte. Nur weil der Kapitalismus aus Profitinteresse diesen und jeden anderen Sport pervertiert hat, heißt das nicht, dass die Perversion in dem Sport an sich enthalten ist. Leute, die ihren Spaß am Fußball schauen (und spielen) haben, sollen das auch weiterhin tun! Es geht
vielmehr darum, sich über die Hintergründe bewusst zu sein und zu verstehen, dass die großen Vereine, die Verbände wie FIFA und die Firmen, die dahinter stehen, verdammte Schweinehunde sind, welche nur ihren Profit im Auge haben und den Sport in etwas verwandelt haben, was nicht in unserem Interesse sein kann.

Deshalb sollten wir fordern: Manager, Konzerne und kommerzielle Interessen raus aus dem Fußball! Den Sport denen, die ihn ausüben und spielen!

Wir sollten uns bei diesen Ereignissen darauf konzentrieren, die Machenschaften hinter den Kulissen aufzudecken und die Leute über fatale Entwicklungen, wie z.B. dem „Nationalstolz“ aufzuklären. Übrigens soll es während der WM in Südafrika auch einen „poor people´s worldcup“ geben, an dem sich die Menschen vor Ort mit Mannschaften beteiligen können, um zu zeigen, dass es keiner kommerziellen Riesenveranstaltungen bedarf, um Sport auszuüben und sich dafür zu begeistern.

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Mal eindrucksvoll, dass der Kapitalismus ein System ist, das sämtliche Dinge unseres Alltags missbraucht und pervertiert. Selbst beim Sport zählen Profitinteressen mehr als Können oder Leistung. Ein weiteres Symbol für den faulen Charakter dieses Systems, das dringend abgeschafft gehört!

Quellen:

1 siehe z.B. Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI)

2 „Die riesigen WM-Kosten“, FTD vom 8.6.2010

3 Interview mit Mitgliedern der Anti-Eviction-Campaign aus Südafrika, veröffentlicht im „Anti-Berliner“ Mai/Juni 2010

4 siehe z.B. bei NewsofAP „South Africa removes poor people and prostitutes from streets”

5 „FIFA: WM ist hochprofitabel“, Süddeutsche Zeitung vom 3.6.2010

Solidarität mit den Opfern des Friedenskonvois!

Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina!

Bericht von der Solidaritätsdemo am 1.6. 2010 in Berlin

Am 1.6 gingen ca. 1500 Menschen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Opfern des israelischen terroristischen Überfalls und dem palästinensischen Volk zu demonstrieren. Zusammen zogen wir zum Auswärtigen Amt um die Rolle der deutschen Politik, als Waffenlieferant des zionistischen Regimes anzuprangern, dann gingen wir in die Nähe der Zentrale der Linkspartei um unseren Respekt den Abgeordneten und Mitgliedern zu zollen, die auf den Schiffen waren. Ein breites Bündnis aus linken Organisationen gemeinsam mit palästinensischen, türkischen, kurdischen und arabischen Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen und zusammen hatten wir einen kämpferischen und lauten Protestzug organisiert.
In ganz Europa gingen in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße, dieser Protest muss weitergehen und sich gegen die Blockade Gaza ’s richten und für die Freiheit Palästinas kämpfen. Während nun die Täter in Israel aufgefordert werden, selber die Untersuchung vorzunehmen – kann es für die antiimperialistischen Kräfte nur eine Lösung geben – Das sofortige Ende der Blockade!

Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten AktivistInnen und die Übergabe der Hilfsgüter an die Bevölkerung Gaza’s !

Dafür müssen wir alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der Jugend aufrufen zu dieser terroristischen Tat Stellung zu beziehen. Der Überfall auf internationalen Gewässern, das Ermorden von FriedensaktivistInnen und die Verleumdung dieser als „Islamisten und Terroristen“ fordert unsere Solidarität und unseren Widerstand!
In Israel findet jetzt eine Hetze gegen die Friedensflotte statt. Als Beweise für die „Bewaffnung“ der AktivistInnen werden Bilder von Zwillen, Steinen und Stangen im TV gezeigt, als Beweise für die „terroristische“ Gesinnung gibt es Bilder von sich wehrenden AktivistInnen auf den Schiffen. In der Tat reichen Zwillen und kämpfende Menschen in Israel zur Legitimation von Schußwaffengebrauch aus – das gilt auch für die 60zig jährige Besatzung Palästinas! Wenn sich Menschen mit Händen und Stöcken gegen Soldaten mit Gewehren zur Wehr setzen, gelten sie als Terroristen – so einfach geht israelischer Staatsterrorismus!

Unterstützt die Solidaritätsdemos in euren Städten!

Für das Ende der Blockade – Freiheit für alle Gefangenen!

Solidarität mit Palästina – für ein freies Palästina!

Solidarität heißt Widerstand!

Erklärung von REVOLUTION zum Generalstreik in Griechenland

Mai 2010

Seit dem 5.Mai 2010 treten Hunderttausende Beschäftigte in Griechenland in einen zweitägigen Generalstreik, in Athen waren 200 000 Menschen auf der größten Demonstration in der griechischen Geschichte. Die griechische Arbeiterklasse und die griechische Jugend stehen jetzt vor entscheidenden Wochen und Monaten. In Griechenland soll gezeigt werden, wie das Kapital und speziell der deutsche Imperialismus die Weltwirtschaftskrise lösen will – auf dem Rücken der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Renter_innen und der Jugend. Dabei nimmt der deutsche Imperialismus die bestimmende Position ein.

Kredite als Rettung?

Der griechische Staat ist bankrott, seit Anfang 2010 war es für die griechische Regierung immer schwerer, Kredite auf den Finanzmärkten zu bekommen, eine immense Spekulation internationaler Großbanken trieb die Zinsen in die Höhe. Dabei trieben die Finanzmärkte ein, aus der Immobilienkrise bekanntes Spiel – gleichzeitig wurde auf ein „positives“ und ein „negatives“ Szenario gewettet, dazu dienten sog. „Credit Default Swaps“ (CPS). Diese Kreditversicherungen wurden zeitweise mit über 40 Milliarden € auf den Märkten gehandelt, die Banken trieben die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe und sicherten sich so ihre Spekulationsgewinne.

Zu dieser Zeit reiste der griechische Ministerpräsident Papandreou durch die imperialistischen Metropolen und warb bei den dortigen Regierungen für bessere Kreditkondition. Nach langem Zögern gibt es nun ein Kreditpaket von EU und IWF (Internationaler Währungsfond). Auf diese Kredite muss Griechenland „nur“ 8 % Zinsen bezahlen, im Gegensatz zu den Zinsen auf den Finanzmärkten in Höhe von 10-15%. Diese Kredite gab es aber nur, weil die griechische Regierung zu Sparmaßnahmen gezwungen wurde.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden massiv gekürzt – Urlaubs -und Weihnachtsgeld werden komplett gestrichen, dazu sämtliche anderen Sonderzahlungen. Gleichzeitig wird das Renteneintrittsalter erhöht, ebenso indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer um 2% und Tabak, Alkohol und Benzin um 10%. Das wird nur der Anfang sein – von nun an ist Griechenland unter direkter Finanzkontrolle der EU und des IWF, d.h. die nächsten Jahre werden von Sozialabbau bestimmt sein, wie es die griechische Bevölkerung noch nie erlebt hat.

Nationale Hetze in Deutschland

Gerade in der EU Großmacht Deutschland, welche an den Krediten für Griechenland gut verdienen wird (für 3% Zinsen aufnehmen; für 8% verleihen, die Differenz streicht der Staat ein) hat in den letzten Wochen eine rassistische Hetze sondergleichen stattgefunden. Überall wurde das Bild des korrupten, faulen und gut verdienenden Griechen gezeichnet, alte rassistische Hetze gegen den „Südländer“ an sich, hatte Renaissance in allen bürgerlichen Propagandaanstalten. Warum das gemacht wird ist klar – damit wollen Staat und Kapital die Solidarität der europäischen Arbeiterbewegung schwächen und spalten, wollen die deutsche Bevölkerung gegen die Griechen in Stellung bringen. So hat Nationalismus und Rassismus im Kapitalismus immer funktioniert.

Die Realität ist eine ganz andere. Der Durchschnittsverdienst in Griechenland liegt bei gut 800 € mit ähnlichen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Allerdings haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft in den letzten Jahren immer wieder gegen Angriffe der Regierung standgehalten und die griechische Arbeiter_innenklasse hat sich als kampffähig bewiesen. Daher ist dieser Angriff auch gezielt und nicht zufällig, da Griechenland gerade bankrott ist (auch andere europäische Staaten haben gleiche Probleme, z.B. Portugal, Spanien, Irland, Italien). Die EU unter der Führung des deutschen Imperialismus will jetzt eine der kampfstärksten Arbeiter_innenklassen schlagen.

Perspektive – Revolutionäre Situation fortführen oder historische Niederlage kassieren

Griechenland befindet sich in einer revolutionären Situation. D.h Staat und Kapital stellen offen die Machtfrage, wollen dem Proletariat eine entscheidende Niederlage zufügen, wollen die Errungenschaften vieler sozialer Kämpfe beseitigen. Hier kann die Arbeiter_innenklasse nur mit geschlossenen Massenaktionen, mit Streiks und Besetzungen antworten, muss ihrerseits offen die Machtfrage stellen. Wenn die Bourgeoisie ihre Profitrate auf Kosten der Beschäftigten erhalten und wieder erhöhen muss, dann muss die Arbeiterbewegung die Forderung der Arbeiter_innenkontrolle über die Betriebe ergreifen. Um die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen, muss der öffentliche Dienst gemeinsam mit den privaten Beschäftigten sich kollektiv und militant organisieren, die Betriebe und Verwaltungen besetzen und gegen soziale und repressive Angriffe verteidigen.

Doch dazu fehlt die politische Führung in Griechenland.

Für die post-stalinistische KKE liegt die Lösung in der Loslösung Griechenlands vom Euroraum. Ähnlich manchen rechten bourgeoisen Ideologen hoffen sie auf eine Neuordnung der Wirtschaft mit  einer Währungsreform – dies ist keine revolutionäre Politik, weil selbst dafür keine Taktik vorliegt, die die aktuelle Regierung zwingen könnte, den Euroraum zu verlassen.

Auch die SYRIZA (Linksallianz aus reformistischen und zentristischen Gruppen) hat bislang noch wenig vorgelegt, was eine revolutionäre Politik erahnen lässt. Es fehlt eine Kritik und Opposition an den Einheitsgewerkschaften, die immer noch von der PASOK (Regierungspartei) kontrolliert werden – ebenso arbeiten beide größeren Parteien wenig an einer kämpfenden Einheitsfront, sondern verbleiben in Sektiererei.

Die ANTARSYA (Antikapitalistische Linksallianz für den radikalen Wechsel) schlägt gemeinsame Schritte zum Kampf gegen Regierung und internationalen Finanzkapital vor. Diese Vorschläge können eine revolutionäre Perspektive weisen und das Programm einer Einheitsfront darstellen:

–          Aussetzung der Zinszahlungen und Annullierung der Schulden!

–          Sofortige Nationalisierung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle!

–          Erhöhung der Löhne und Renten durch Besteuerung der Reichen!

Diese Parteien müssen alle Gewerkschaften in die Einheitsfront zwingen, müssen den Abwehrkampf gemeinsam organisieren, über Demos und Kundgebungen hinweg. So können auch die Jugendlichen und Studenten einbezogen werden und es kann eine breite Abwehrfront entstehen, an der die Angriffe der heimischen und internationalen Bourgeoisie abprallen. Dafür müssen die Beschäftigten und die Bevölkerung lokal in ihren Betrieben, Stadtvierteln und Dörfern organisiert werden, muss es Komitees des Widerstands gegen die Krise geben, damit der Protest nicht allein auf Demos vorgetragen wird, sondern eine reale aktivistische Basis und Perspektive hat. Diese Komitees müssen alle Teile der Bevölkerung repräsentieren und sich national koordinieren. So kann diese Bewegung sich als Gegenmacht konstituieren. Gerade die betrieblichen und lokalen Komitees sind wichtig. Dort gibt es die direkten Kämpfe in den Betrieben, Städten und Dörfern, und dort können sich die Aktivist_innen zusammenfinden – symbolische Demos sind zwar wichtig, ersetzen aber keinesfalls den Kampf, die Aktion und die Agitation dort, wo die Menschen täglich arbeiten und leben.

Mit solchen Komitees gegen die Krise und die Sparmaßnahmen kann der griechische Widerstand tatsächlich die Kontrolle und Repression des bürgerlichen Staates angreifen und brechen. Dazu gehört der kollektive militante Kampf, dort wo Komitees Betriebe verteidigen, Stadtviertel und Dörfer sich organisieren – dort wird über kurz oder lang die Polizei und die Armee angreifen, will der bürgerliche Staat sein Gewaltmonopol nicht verlieren. Und dann stellt sich auch für die Bewegung die entscheidende Frage: Wollen sie den antikapitalistischen Kampf kollektiv zu Ende führen, wollen sie sich militant verteidigen und wollen sie die Gewalt von Staat und Kapital brechen? Dies ist die entscheidende Frage für die nächsten Wochen und Monate – diese Auseinandersetzung kann nicht durch Kompromisse oder Verhandlungen gelöst werden, nur der Klassenkampf wird die Lösung bestimmen.

Die Frage der Gewalt

Der Tod von drei Bankangestellten am 5.Mai dient den bürgerlichen Medien, um den gesamten radikalen und antikapitalistischen Widerstand zu diffamieren und ist die direkte Vorlage, den griechischen Widerstand zu spalten. Die Erklärung der Bankgewerkschaft OTEF wirft ein anderes Licht auf die Geschehnisse und die Gründe für den tragischen Tod der Bankangestellten: diese wurden für den Tag zur Arbeit gezwungen, für den Fall, dass sie sich an dem Streik beteiligten, wurde ihnen mit Kündigung gedroht. Über die Sicherheitsvorkehrungen wird folgendes gesagt:

„Ebenfalls auf Indymedia-Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin-Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. So habe es u.a. weder ausreichende Installationen zur Brandbekämpfung gegeben, noch einen Fluchtweg aus dem Gebäude. Die Bankangestellten hätten somit im Falle eines größeren Brandes weder die Möglichkeit gehabt, ein Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außerdem keinen hinterlegten Brandschutzplan gegeben, so dass die Feuerwehr zunächst mit einem Einsatzfahrzeug angerückt, sei, dessen Leiter zu kurz gewesen sei.“

Für die Profitzwecke der Bauindustrie wurden viele Vorschriften in den letzten Jahrzehnten umgangen, so dass Leben und arbeiten in diesen Gebäuden nicht sicher war – ähnliche Fälle kennt man auch aus der Türkei oder Japan, oder bei der Kölner U-Bahn.

Es ist ein wichtiges Zeichen
der Bankgewerkschaft, dass sie für den 6.5. zum Streik aufgerufen hat, dass sie sich nicht von dem Protest und Widerstand abspalten lässt.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass wir individuelle Gewaltakte ablehnen müssen. Diese werden nicht eine kollektive Militanz bewirken, sondern nur den reformistischen Kräften die Möglichkeit geben, den Widerstand gegen die Krise in „gut und böse“, in gewalttätig und „vernünftig“, zu spalten. Und natürlich wird jetzt der griechische Staat massiv gegen die anarchistische studentische Szene vorgehen, Massenverhaftungen sind vorgezeichnet und der Stadtteil Exarchia ist hermetisch abgeriegelt. Dort wird die Polizei versuchen, diesen Widerstand zu brechen. Ebenso wird die Polizei natürlich versuchen, Provokateure und Zivilbullen einzuschleusen, um sich selbst die Vorlagen zum Angriff zu liefern.

Dieser Angriff auf die Bank ist nur ein weiterer nutzloser Versuch, gemäß der anarchistischen Ideologie das Bewusstsein der Massen durch einzelne Gewaltakte zu radikalisieren und in einen breiteren Kampf zu führen. Stattdessen müssen Komitees gegen die Sparmaßnahmen in Betrieben und Stadtvierteln den aktuellen Widerstand weiter entwickeln und auf eine kollektive militante Basis hinführen, nur so können sie geeint kämpfen. Die Anarchist_innen dürfen die Solidarität der Bankgewerkschaft jetzt nicht ausschlagen und müssen sich wieder in die Bewegung integrieren. Ein isolierter Kampf um die Uni bspw. oder besetzte Häuser wird vom Staat einzeln geschlagen und von den Bürokraten und Reformisten im griechischen Widerstand genutzt werden, um die Bewegung zu spalten.

Für eine revolutionäre Partei der Arbeiter_innenklasse und der Jugend!

Diese Zuspitzung des Klassenkampfes stellt deutlich die Frage nach der Führung des Widerstands. Gemeinsam mit der Liga für die 5.Internationale rufen wir von REVOLUTION die Aktivist_innen in Griechenland dazu auf, die Fragen eines revolutionären Programms von Übergangsforderungen und dem Aufbau einer revolutionär – kommunistischen Partei mit uns zu diskutieren.

Ebenfalls darf die Bewegung nicht bei den befristeten Streiks stehen bleiben. Ein unbefristeter Generalstreik muss als nächste Losung und Aktion entwickelt werden, dies würde deutlich die Regierung und das Sparpaket in Frage stellen, genau wie generell die Machtfrage aufwerfen.

Wir rufen alle Bewegungen und Parteien auf, eine Konferenz des Widerstands zu organisieren – dort muss ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Arbeiter_innenklasse und die Jugend gegen Staat und Kapital erarbeitet werden. Hier kann der Keim für eine revolutionäre Partei entstehen – über die gemeinsame Praxis und ein gemeinsames Programm gegen die Krise.

Eine Bewegung für eine solche Partei kann mit den Fehlern der Post-Stalinisten, Reformisten und  Zentristen (KKE+Syriza) brechen und die Perspektive der sozialen Revolution im griechischen Widerstand verankern. Eine revolutionäre kommunistische Partei muss dann die Frage einer Arbeiter_innenregierung für Griechenland aufwerfen, bestehend aus allen Teilen der Arbeiter_innenklasse und der Jugend.

Ebenso müssen wir in Deutschland gegen die rassistische Hetze gegenüber Griechenland ankämpfen und hier Solidarität mit dem Widerstand aufbauen! Wir müssen die Gewerkschaften auffordern, Solidarität mit ihren griechischen Kolleg_innen zu zeigen und hier aktiv den Protest gegen die Krise zu unterstützen. Internationale Solidarität und Internationalismus beschränkt sich nicht auf mitfühlende Erklärungen – gemeinsamer Kampf aller in Europa gegen die sozialen Angriffe in Griechenland, Aufbau von Unterstützungskomitees und Widerstand vor Ort – das ist Internationalismus und praktische Solidarität.

– Sieg dem griechischen Widerstand – volle Unterstützung der kämpfenden Beschäftigten und                  Jugendlichen!

–    Kampf gegen die rassistische Hetze in Deutschland!

–    Für die Streichung aller Schulden und Ende aller Zinszahlungen!

–    Für die Verstaatlichung aller Banken und Betrieben, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

–    Für den Aufbau von betrieblichen und lokalen Widerstandskomitees!

Vom Widerstand zum Aufstand – One Solution –REVOLUTION !!

Ein Kollege der erstickten Angestellten:

Meinen KollegInnen gegenüber, die heute so ungerechterweise ums Leben
gekommen sind, fühle ich mich verpflichtet, den Mund aufzumachen und
ein paar objektive Wahrheiten auszusprechen. Ich schicke diese
Erklärung an alle Medien. Jeder, der noch einen Rest von Gewissen hat,
sollte sie veröffentlichen. Alle anderen können weiter das Spiel der
Regierung spielen.

Die Feuerwehr hatte das besagte Gebäude nie feuerpolizeilich abgenommen, sondern es wurde ohne Genehmigung benutzt, wie bei praktisch allen Firmen in Griechenland.

Das besagte Gebäude hat keine Brandschutzvorrichtungen, weder
tatsächlich installierte noch geplante, d.h. keine Sprinkleranlagen an
den Decken, keine Fluchtwege oder Löschschläuche. Es gibt nur ein paar
tragbare Feuerlöscher, die natürlich nicht ausreichen, um ein größeres
Feuer in einem Gebäude mit längst überholten Sicherheitsstandards zu
löschen.

Bei keiner einzigen Filiale der Marfin-Bank gab es jemals
Brandschutzschulungen für die Beschäftigten, nicht mal zur Bedienung
der wenigen Feuerlöscher. Die Geschäftsführung benutzt u.a. die damit
verbundenen hohen Kosten als Ausrede und tut nicht das Mindeste, um
ihre Angestellten zu schützen.

In keinem einzigen Gebäude gab es jemals eine Evakuierungsübung mit
den Beschäftigten, ebensowenig wie Schulungen durch die Feuerwehr, wie
man sich in solchen Situationen verhalten soll. Schulungen gab es bei
der Marfin-Bank nur zu Szenarien von terroristischen Aktionen, und
dabei ging es speziell darum, wie die „Großkopfeten“ der Bank in so
einer Situation aus ihren Büros fliehen können.

In dem besagten Gebäude gab es keinen speziellen Feuerschutzraum, und
das obwohl es aufgrund seiner Bauweise in solchen Fällen sehr anfällig
ist und obwohl es vom Fußboden bis zur Decke mit leicht brennbaren
Materialien wie Papier, Plastik, Kabeln und Möbeln gefüllt ist. Wegen
seiner Bauweise ist das Gebäude objektiv ungeeignet, um als Bank
benutzt zu werden.

Niemand vom Sicherheitspersonal kennt sich mit Erster Hilfe oder
Brandbekämpfung aus, obwohl die Sicherung des Gebäudes in der Praxis
immer ihnen aufgetragen wird. Die Bankangestellten müssen sich je
Laune von Herrn Vgenopoulos [dem Besitzer der Bank] in Feuerwehrleute
oder Sicherheitspersonal verwandeln.

Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten,
heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder
darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die
Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das
Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten
sogar die Internetverbindung der Angstellten, um sie an der
Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.

In Bezug auf die Mobilisierungen der letzten Tage werden die
Angestellten der Bank inzwischen seit vielen Tagen vollkommen
terrorisiert mit dem mündlichen „Angebot“: Entweder ihr arbeitet, oder
ihr werdet rausgeworfen.

Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von
Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht
gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten
mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.

So, meine Herren, nehmt eine Selbstkritik vor und hört auf
herumzulaufen und so zu tun, als seid ihr schockiert. Ihr seid
verantwortlich für das, was heute passiert ist, und in jedem
anständigen Staat (so wie die Staaten, die ihr ab und zu als

leuchtende Beispiele in euren Fernsehsendungen benutzt) wäret ihr für
die oben genannten Aktionen schon längst verhaftet worden. Meine
KollegInnen haben heute ihr Leben aus Böswilligkeit verloren: der
Böswilligkeit der Marfin-Bank und von Herrn Vgenopoulos persönlich,
der ausdrücklich sagte, dass jeder, der heute [am 5. Mai, dem Tag
eines Generalstreiks] nicht zur Arbeit kommt, morgen erst gar nicht
kommen braucht [weil er rausgeworfen werden würde].

Ein Angestellter der Marfin-Bank

griechisches Original

Solidaritätsaufruf

Protest gegen den feigen Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Honduras!

31.März 2010

Am Nachmittag des 23.3., um 16.30 Uhr, wurde der Gewerkschafter und Lehrer José Manuél Flores Arguijo ermordet. Drei maskierte Männer erschossen ihn vor den Augen seiner Schüler_innen, als er gerade eine Vorlesung hielt.

José Manuél Flores Arguijo war ein führender Gewerkschafter der Lehrer_innengewerkschaft und ein Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei Zentralamerikas (Partido Socialista de Centro America, PSOCA). Er war außerdem Redakteur der Zeitschrift „El Socialista Centroamericano“ und Delegierter des Zentralamerikanischen Sekretariats der PSOCA.

Dieser feige Mord kann als direkte Folge des Militärputsches vergangenen Jahres gesehen werden. Seit der neue Präsident Porfirio Lobo im Amt ist (er wurde im November letzten Jahres durch eine Scheinwahl bestätigt), regiert die Bourgeoisie und das Militär vermehrt mit Repression gegen diejenigen, die sich gegen den Putsch gewehrt hatten. Die Gewerkschaft der Lehrer_innen war aktiv an der „Nationalen Front des Widerstands“ (Frente Nacional de Resistencia) beteiligt, die sich gegen den Militärputsch richtete und die Massen zum Widerstand mobilisierte. José Flores hat sein Engagement gegen den Putsch mit seinem Leben bezahlt.

Vergangenes Wochenende wurden auch zwei Journalisten in Honduras ermordet.

Der Mord kann auch im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung gesehen werden, das „Statut der Lehrenden“ (Estatuto Docente) anzugreifen, welches die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal in Honduras regelt. Auch die Angestellten an der Universität stehen im Fokus der Angriffe der Regierung. Da José Flores in diesen Konflikten zentral beteiligt war, ist der Mord eine unverhüllte Drohung an alle Aktivist_innen.

Während die Putschregierung das Land immer offensichtlicher mit Terror überzieht, kündigte die USA über Außenministerin Hillary Clinton Anfang März bei einem Besuch an, dass sie die US-„Hilfsgelder“ für Honduras wieder aufnehmen werden. Diese waren seit dem Putsch im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Außerdem rief Clinton die lateinamerikanischen Staaten dazu auf, die Regierung von Lobo anzuerkennen.

Wir fordern dass die Verantwortlichen für diesen feigen Mord zur Rechenschaft gezogen werden! Wir fordern, dass diese und die vergangenen Mordfälle aufgeklärt werden!

Wir sprechen unser tiefes Beileid für die Familie und die Angehörigen von José Manuél Flores Arguijo aus, sowie an die Gewerkschafter_innen und die Genoss_innen.

Wir fordern alle linken Organisationen und Einzelpersonen auf, diesen feigen Mord zu verurteilen und Solidaritätsbekundungen nach Honduras zu schicken!

Mail an: elsoca@elsoca.org und solidaridadinternacionalpsoca@gmail.com

Weitere Infos in Spanisch: Socialismo Revolucionario de Mexico

März 2010

Im Norden Mexikos, ca. 50 Km von der Grenze zu den USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Schon seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo Minero México (GMM)“ in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch KollegInnen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur eine Antwort auf die Forderungen der ArbeiterInnen: Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Konflikt

Das Unternehmen GMM ist seit langem für seine besonders ausbeuterische und gewerkschaftsfeindliche Praxis bekannt. Die schweizerische NGO „Covalence“, welche die „ethischen Reputationen mulinationaler Unternehmen“ vergleicht, führt GMM in seinem letzten Bericht auf Platz 9 der weltweit skrupellosesten Unternehmen. Die Firma weigert sich, ausgehandelte Löhne zu bezahlen, die Gewerkschaft anzuerkennen und Sicherheitsnormen einzuhalten. Aufgrund der hohen Gesundheitsbelastung bei der Minenarbeit gab es früher eine unternehmensinterne Klinik („clínica obrera“), die den ArbeiterInnen ärztliche Versorgung zur Verfügung stellte. Doch 1999 wurde die Klinik geschlossen.

In den vergangenen Jahren hat GMM vermehrt und systematisch versucht, vorhandene Arbeitsplätze durch niedriger bezahlte, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. In der Mine „Pasta de Conchos“ im Bundesstaat Coahuila fand im Februar 2006 eine Explosion statt, in deren Folge 65 Arbeiter eingeschlossen wurden und umgekommen sind.

Daraufhin gingen die ArbeiterInnen wegen fehlender Krankenversorgung und mangelhaften Arbeitsschutzes auf die Strasse. Inzwischen ist der Konflikt jedoch zu einem nationalen Kräftemessen zwischen Kapital und Staat und Gewerkschaften und Arbeiterklasse geworden.

Der Arbeitskampf wird von der Bergarbeitergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM)“ geführt. Die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen die Machenschaften von GMM und hat eine starke Verankerung bei den MinenarbeiterInnen. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt 2009 in seinem Bericht über Mexiko: „Das größte Bergwerksunternehmen des Landes, Grupo México, und die Regierung haben versucht, die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft ‚SNTMMSRM‘ zu zerschlagen.“

Es gab eine Anklage und Verurteilung wegen Korruption gegen den Gewerkschaftssekretär Napoleón Gómez Urrutia, der seitdem in Kanada im Exil lebt. Die Anklage basierte laut IGB auf offensichtlich gefälschten Beweisen. Doch wichtiger  als das Exil des Sekretärs ist, dass die Regierung das Urteil zum Anlass nahm, einen Großteil des Geldes der Gewerkschaft zu konfiszieren und weitere GewerkschafterInnen anzuklagen und einzuschüchtern. Als Folge des Konfliktes wurde der Gewerkschafter Reynaldo Hernández González ermordet. Das Unternehmen versuchte mit der Unterstützung des Arbeitsministers, eine neue, ihm genehme Gewerkschaft bei GMM zu gründen und die ArbeiterInnen zu zwingen, ihr beizutreten.

Schon einmal haben die BergarbeiterInnen von Cananea eine bedeutende Rolle in der Geschichte Mexikos gespielt. Der legendäre Streik vom Juni 1906 gilt als Vorbote der mexikanischen Revolution. Damals marschierte das amerikanische Militär in Cananea ein, um den Streik zu beenden.

Die Regierung Calderón

Geschichte ähnelt sich manchmal, wiederholt sich aber bekanntlich nicht. Heute hat der mexikanische Staat eigene Repressionskräfte, um den Streikenden in Cananea zu begegnen. Das zuständige Arbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das den Streik faktisch als illegal erklärt. Zuvor hatten die Streikenden ein Angebot von GMM in einer Versammlung abgelehnt. Der Staat reagierte prompt und die lokale Regierung kündigte an, die Minen von der Polizei räumen zu lassen.

In einer Veröffentlichung der Gewerkschaftssektion heißt es: „Die Multimillionäre, denen die Minen gehören – die auf intensive Art und Weise Tausende von MinenarbeiterInnen des Landes ausgebeutet und unterdrücken – haben die volle Unterstützung der Regierungen von Fox (vorheriger Präsident Mexikos, a.d.R.) und Calderón (jetziger Päsident, a.d.R.), genauso wie von der Unternehmerklasse. Die Arbeitssekretäre (vergleichbar mit Ministern, a.d.R.), die wie Wachhunde der Präsidenten agieren, haben viele Fallen gebaut, durch Kolumnen, Repression und Verfolgung.“

Die Regierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass lediglich die Person des Präsidenten oder seine Partei PAN den Charakter des Staates bestimmt. Gerade an der Verquickung der lokalen Behörden, der föderalen Regierung und der Arbeitsgerichte zeigt sich, dass der Staat durch und durch kapitalistisch ist und seine Aufgabe darin sieht, die Ausbeutungsverhältnisse  aufrecht zu erhalten.

Eine neue Revolution?

Rund einhundert Jahre nach der mexikanischen Revolution stellt sich die Frage, was von den heroischen Idealen der mexikanischen Arbeiterklasse übrig geblieben ist? Die mexikanische Gesellschaft gleicht heute erneut einem schwelenden Vulkan, dessen kleine Ausbrüche nur Vorboten einer neuen großen Eruption sind.

Der heroische Kampf der MinenarbeiterInnen, die seit über 30 Wochen ohne Lohn dem Kapitalisten und dem Staat trotzen, steht in einer Reihe mit dem indigenen Aufstand der Zapatista-Armee im südlichen Chiapas 1994 und den schweren Unruhen um die „Volksversammlung“ in Oaxaca 2006.

Die ArbeiterInnen in Cananea haben die Minen in eigener Regie übernommen und angekündigt, die Anlage „mit unserem Leben zu verteidigen“. Welch bewundernswerter Schritt, der zugleich die Machtfrage aufwirft: Wer, welche Klasse kontrolliert und bestimmt die Wirtschaft? Doch nun muss sie auch beantwortet werden. Wenn die ArbeiterInnen es nicht tun, wird es der Staat auf seine Weise tun! Die ArbeiterInnen sollten einen Rat bilden, der demokratisch gewählt und kontrolliert wird und die Kontrolle über die Produktion übernimmt. Zugleich muss die Verteidigung des Streiks und der Mine gesichert werden. Dazu muss die Solidarität mit anderen Belegschaften und der Bevölkerung hergestellt werden. Erste Schritte dazu sind bereits getan worden. Andere Streikende werden sich ein Beispiel an Cananea nehmen – das könnte der Startpunkt für die Koordination eines Generalstreiks in Unterstützung der streikenden „mineros“ und der Gründung von Kampforganen und Arbeiterräten in ganz Mexiko sein!

Das gilt umso mehr, als die Arbeiterklasse, die Bauern und die Millionen in den „informellen Sektoren“ auch massiv von der globalen Krise betroffen sind. Allein von Oktober 2008 bis Februar 2009 sind 550.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon 52% in der verarbeitenden Industrie. Der Peso verlor 2008 fast 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Grundnahrungsmittel verteuerten sich 2007 um 17 %, im Jahr 2008 noch einmal um 6,25 Prozent. Der Staatshaushalt kommt durch den fallenden Ölpreis zusätzlich massiv unter Druck.

All das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die gesamte Arbeiterklasse und die Bauernschaft kämpfen müssen, wenn sie nicht für die Krise zahlen wollen.

Daher muss der Kampf der Mineros auch zum Ausgangspunkt für eine landesweite Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Krisenkosten genutzt werden. Die Arbeiterklasse muss den Angriffen von Kapital und Regierung ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegensetzen, das im Kampf für eine Arbeiterregierung gipfelt, die sich auf Räte und Milizen stützt und das imperialistische und mexikanische Großkapital sowie den Großgrundbesitz unter Kontrolle der ArbeiterInnen bzw. der ländlichen Armut enteignet.

2006 schrieben wir über Oaxaca: „Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! (…) Die Volksversammlung wird [jedoch] nicht von allein zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. (…) Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.“

Damals ist das nicht passiert. Heute stellt sich diese Frage erneut. Und sie wird sich immer wieder stellen – so lange, bis der gewaltige Ausbruch des mexikanischen Vulkans nicht mehr verhindert werden kann.

Quellen:

www.socialismorevolucionariomexico.blogspot.com

www.jornada.unam.mx

www.survey09.ituc-csi.org (Mexiko)

www.sindicatomineroseccion65.com.mx

www.onesolutionrevolution.de (International, Lateinamerika)

Trotzkismus in Nepal: REVOLUTION – Nepal gegründet

Januar 2010

Eine neue Sektion von REVOLUTION, der internationalen kommunistischen Jugendorganisation, die in politischer Solidarität zu der L5I (Liga für die fünfte Internationale) steht, ist in Nepal gegründet worden.

Nepal, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, hat eine unterentwickelte Infrastruktur und vielerorts überhaupt keine. Viele Kleinbauern sind immer noch an ihr Land gebunden und es herrscht ungeheure Armut! Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und Tausende sind immer noch auf der Flucht oder ohne Heim auf Grund des Bürgerkrieges.

In einem Land wie Nepal stehen die politischen Konflikte im Mittelpunkt! Die traditionell sehr starken Maoisten gingen zwar als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervor und traten der Regierung bei. Aber ihre Strategie führte zur Bildung einer bürgerlichen Regierung und nicht zur Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die die Lösung demokratischer Aufgaben (Z.B. Landreform und Enteignung des Großgrundbesitzes, Abschaffung aller Kastenprivilegien und des Kastensystems) mit einer sozialistischen Umwälzung (Enteignung der Kapitalistenklasse, demokratische Planung) verbunden hätte.
Das offenbart auch die Schwächen des maoistischen Programms. Während sie versuchen Nepal zu einer „Demokratie“ aufzubauen, halten sie gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrecht.

Nun sind die Maoisten wieder in der Opposition und organisieren Generalstreiks, um die politische Basis der Regierung zu schwächen.
Unserer Meinung nach sollte es die zentrale Aufgabe von KommunistInnen in Nepal sein den Kampf für Demokratie mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Kleinbauern über die Kontrolle über die Wirtschaft zu verbinden. 2006 brachte die Nepalesische Arbeiterklasse, durch den von den von den Maoisten geführten Generalstreik die UCPN(M) von Prachandra an die Macht.
Dies zeigte, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist und war, die KapitalistInnen zu bekämpfen! Was fehlte war eine revolutionäre politische Führung, die diese Kraft hätte nutzen können, um für Arbeitermacht zu kämpfen. Das ist Trotzkis Strategie der permanenten Revolution und das ist die zentrale Botschaft für die REVOLUTION kämpfen wird!

Zu ihrer Gründung verabschiedete die Gruppe ein Statement, welches wir auch auf dieser Homepage veröffentlichen (siehe unten).

Rajesh, ein Mitglied von REVOLUTION Nepal, sagte „Wir hoffen den Sozialismus in Nepal zu erkämpfen. Wir glauben nicht, dass es hier oder irgendwo auf friedlichem Wege geschehen kann. Also wollen wir als Revolutionäre kämpfen und die Situation ist günstig dafür!“
„Wir haben genug Kraft, um ihre Macht zu brechen und zu zeigen, dass der Kommunismus die einzige Lösung sein kann, um die Probleme Nepals und der Welt zu lösen. Wir wollen den wirklichen Klassencharakter der imperialistischen und kapitalistischen Länder enthüllen, denn es sind zwei völlig verschiedene Dinge, was sie von sich sagen und was sie tun.“
Die anderen Sektionen von REVOLUTION werden Seite an Seite mit unseren neuen GenossInnen in Nepal arbeiten, mit der Unterstützung und Hilfe der Liga für die fünfte Internationale. Wir wollen den Trotzkismus unter den ArbeiterInnen und Kleinbauern verbreiten, die nach einem revolutionären Ausweg aus dem kapitalistischen und imperialistischen Horror suchen!

Gründungserklärung von REVOLUTION Nepal

Januar 2010

Das letzte Jahrzehnt hat die Nepalesische Gesellschaft erschüttert wie nie zuvor. 2006 strömten tausende nepalesische ArbeiterInnen und arme Bauern in die Hauptstadt Kathmandu, um die Tyrannei von König Gyanendra zu beenden, der die NepalesInnen so lange geknechtet hatte.

Der Hunger zwang sie, auf die Barrikaden zu gehen – doch jetzt hungern sie immer noch. Die Bewegung schaffte es nicht, die herrschende Klasse endgültig herauszufordern und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Auch heute besitzt eine kleine Minderheit Land und Fabriken, und die Mehrheit der Menschen ist nicht dazu in der Lage, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu ergreifen.

Die politische Führung, die UCPN (M) wagte nicht, das kapitalistische System zu zerschlagen, weil sie bereits ihren Frieden mit ihm geschlossen hatte. Sie bevorzuge es, zusammen mit den Ausbeuterparteien, im Parlament zu sitzen anstatt Räte aus armen Bauern und ArbeiterInnen aufzubauen!

Heute lebt die Mehrheit der NepalesInnen in Armut und Unterdrückung. Sie wollen die Straße des Terrors und der Unterdrückung verlassen. Sie wollen eine Gesellschaft, in der sie über sich selbst bestimmen können. Sie wollen den Sozialismus!
Zur gleichen Zeit ist der ArbeiterInnenklasse in den meisten Ländern der Welt der Zugang zu den grundlegenden Errungenschaften der Technik versagt. Weltweit sterben Millionen an Hunger. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung verdient weniger als zwei US- Dollar am Tag, Milliarden sind an die Lohnsklaverei gebunden!

Gerade jetzt zeigt der Klimawandel, dass der blinde Wahn nach Profit dazu führt, sogar die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zu vernichten!
Gerade heute zeigt die historische Krise des Kapitalismus, dass er als Gesellschaftssystem schon lange ausgedient hat.

Wir sind eine Gruppe von Nepalesischen Jugendlichen, die dieses System von Ausbeutung und Zerstörung beenden wollen! Aber wir wissen, dass dazu eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und armen Bauern notwendig ist. Nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben, sind wirklich gewillt, die Ketten der Versklavung der Menschheit zu zerschlagen.
Um die Herrschaft der KapitalistInnen, ihrer bewaffneten Kräfte wie ihrer Handlanger zu brechen, wird spontanes Aufbegehren nicht ausreichen! Wir brauchen eine Organisation, welche die Stärke und Einheit im Kampf gegen die Grenzen dieses Systems bündelt.
Während die KapitalistInnen sich gegenseitig um den Platz an der Spitze bekriegen, haben wir den großen Vorteil, dass wir weltweit einig seien können.

Das ist nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit! Ein einzelnes Land wird nie stark genug sein, um dem Druck der Imperialisten zu widerstehen. Um ihre Privilegien zu verteidigen, werden sie die schmutzigsten und zerstörerischsten Waffen einsetzen.
Die Maoisten sagen, es wäre nicht möglich, heute und jetzt für den Sozialismus zu kämpfen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wenn nicht heute, wann dann?! Immer wenn die Möglichkeit besteht, darf die ArbeiterInnenklasse nicht zögern, die Macht zu ergreifen. Das wird die einzige Möglichkeit sein, unsere Träume zu verwirklichen. Jeder, der das bezweifelt, unterstützt letzten Endes nur die Gegner!
Wir glauben, dass internationale Organisation für den revolutionären Kampf unbedingt notwendig ist. Wir müssen unsere Gedanken teilen, wir müssen uns um ein gemeinsames Programm sammeln, um gemeinsam handeln zu können. Wir stehen in Solidarität mit der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und wollen eine trotzkistische Gruppe in Nepal aufbauen!

Zu lange hat der Kapitalismus die Menschheit schon unterdrückt. Für die Zukunft gibt es nur einen Weg, für eine wirkliche Entwicklung der Menschheit gibt es nur eine Lösung: Revolution!

One Solution – REVOLUTION!