Eine Massenbewegung gegen Privatisierung aufbauen!

REVOLUTION Juni 2007

In ganz Groß-Britannien sind über mehrere Jahre hinweg Anti-Privatisierungs-Kampagnen konstant angewachsen. Über das ganze Land hinweg wurden Kampagnen ins Leben gerufen um lokale Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Dienstleistungen zu verteidigen, in dem Streben, die Privatisierungswelle, die von der Labour-Partei entfesselt wurde, aufzuhalten. Lokale Kampagnen sind alleine jedoch in ihrer Wirkung beschränkt; was wir brauchen ist eine Massenbewegung in GB, die die Stärke und Militanz hat, die Labour-Partei zum Einlenken zu zwingen und die Privatisierungswelle zurückzunehmen.

Wenn lokale Kampagnen nur auf ihre jeweiligen lokalen Streitfragen konzentriert bleiben, bleiben sie isoliert und verfehlen den großen Zusammenhang: Privatisierung ist eine politisch motivierte, rechte Politik, die weltweit als Teil eines Angriffes von den Reichen auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnen ausgeführt wird. Das erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen.

Es gibt kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Privatisierung als das nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS). Es gibt jetzt mehr als 80 Gruppen, die gegen Kürzungen im NHS auf lokaler Ebene Kampagnen organisieren, und mehrere nationale Organisationen, die versuchen diese Gruppen zusammenzubringen. „Keep our NHS public“ ist die bekannteste dieser Gruppen und ist an den meisten lokalen Anti-Privatisierungs-Kampagnen beteiligt. Auf ihrer ersten nationalen Konferenz im Januar nahmen mehr als 250 ArbeiterInnen aus dem Gesundheitssystem, GewerkschafterInnen und AktivistInnen teil, um über das Voranbringen der Kampagnen sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Das Fehlen einer koordinierten nationalen Kampagne wurde als ein Hauptproblem hervorgehoben, da das bedeutet, dass die Kampagnen nicht immer die Hauptursache der Krise des NHS ausmachen – die Privatisierungspolitik der drei großen Parteien (Labour, Conservative und Liberal Democrats). Das führt dazu, dass die Kampagnen darauf beschränkt bleiben, nur gegen die Schließung ihres lokalen Krankenhauses etc. zu sein, während sie nicht die Privatisierungspolitik insgesamt angreifen, welche die Hauptursache für die Verschwendung von NHS-Geldern ist und zu Kürzungen und Schließungen führt. Manche dieser „Save our NHS“ – Kampagnen wurden sogar von lokalen Politikern von Conservative, Labour oder Liberal Democrats unterstützt, um Unterstützung zu gewinnen – ungeachtet dessen, das genau diese Politiker die Privatisierungspolitik der Labour-Regierung unterstützen, die zu den Kürzungen und Schließungen führte!

Das alles zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Anti-Privatisierungs-Kampagne, welche all diese lokalen Kampagnen in einer kämpferischen Organisation vereinen kann, mit Koordinierungsstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das Voranschreiten der Kampagnen diskutieren, planen und organisieren können. Diese Art von Kampagne könnte nicht nur die lokalen Kürzungen und Schließungen, deren Widerstand durch die Unterstützung einer nationalen Kampagne gestärkt würde, sondern auch die Privatisierungsbestrebungen der Regierung national herausfordern, sowie einen wirklich überregionalen Kampf gegen sie in Gang bringen.

Im Moment werden die Anti-Privatisierungs-Kampagnen von den Führern der Gewerkschaften zurückgehalten, die keine größere Konfrontation mit der Regierung wegen der NHS wollen, aus Angst vor der Wut, die sie in der Arbeiterklasse gegen die Labour-Partei entfesseln könnte. Aus diesem Grund müssen alle Kampagnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen Druck auf die Gewerkschaftsführer ausüben um gegen die Kürzungen zu mobilisieren. Wir können nicht auf sie warten, sondern müssen selbst handeln.

Als Antwort auf die „Keep our NHS public“ – Konferenz im Januar kündigte „Unison“ an, eine nationale Demonstration gegen die Privatisierung der NHS im Juni zu machen. Seit der Konferenz haben sie aber dieses Datum verlassen und es auf Oktober nach hinten verschoben! Als eine Reaktion darauf hat die „PUSH“ (People United Saving Hospitals) – Kampagne, eine Graswurzelinitiative mit über 20 Anti-Privatsierungs-Kampagnen, für eine nationale Demonstration im Sommer aufgerufen, um den Geburtstag der Einführung des NHS am 05.Juli anzuversieren. Das ist eine Initiative, die alle ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützen und, wenn sie bestätigt ist, dafür mobilisieren müssen.

Eine nationale Demonstration wäre eine Gelegenheit, Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen und zu organisieren, die von Labour verlassen wurden, und sie für den Kampf gegen die Regierung und deren arbeiterfeindliche Politik zu mobilisieren. Das wäre jedoch nur der erste Schritt. Mobilisierungskomitees sollten genutzt werden, um ArbeiterInnen für lokale Kampagnen zu mobilisieren, und auch um für Aktionen in der Industrie und militante Taktiken zu argumentieren, welche nötig sein werden, um die Regierung in ihren Vorhaben aufzuhalten.

Die Anti-Kriegs-Bewegung zeigte die Grenzen friedlicher Demonstrationen auf. Wenn wir Labour stoppen wollen, unsere Gesundheitsfürsorge zu privatisieren, werden wir direkte Aktionen brauchen. AktivistInnen in der Anti-Privatisierungs-Bewegung sollten für folgendes eintreten: ein nationaler Streik im NHS, anhaltende lokale Aktionen und Kampagnen und Besetzung aller Einrichtungen, die mit Schließung bedroht werden.

Die Privatisierung des NHS hängt jedoch letztendlich mit Kapitalismus zusammen. Es ist das kapitalistische System, das die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Profit der Reichen erfordert. Nur durch die Zerschlagung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – organisiert auf der Basis von Bedürfnissen anstatt Profit – kann eine qualitative Gesundheitsfürsorge für alle Menschen auf diesem Planeten erreicht werden.

Griechenland: Hälfte aller Unis besetzt

Januar 2007

Mehr als die Hälfte aller griechischen Universitäten sind im Moment von Studenten besetzt. Es finden ständig Vollversammlungen statt, und jeden Tag schließen sich neue Unis und Fakultäten dem Protest an.

Was ist der Grund für diese Proteste?

Die Regierung (mit Unterstützung der sozialistischen Oppositions-Partei PASOK) will den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben, in dem das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger garantiert ist – er legt aber auch fest, dass das Bildungssystem in Händen des Staates liegen muß..

Dieser Artikel steht Konzerninteressen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung hinarbeiten. Es sollen Privatuniversitäten gegründet werden. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.

An der Seite der StudentInnen stehen auch DozentInnen, LehrerInnen verschiedener Schulstufen und verschiedene Gewerkschaften
Proteste nehmen immer mehr zu
3 Wochen kämpfen die StudentInnen schon noch immer nicht müde.

Jeden Mittwoch gibt es Massendemonstrationen:

so am 24. Januar, als 40.000 StudentInnen in Athen, Thessaloniki, Patra, Hereklion und Chania(Kreta) sowie anderen Städten teilnahmen.

Bereits im Mai- Juni 2006 nahmen 70.000-80.000 Studenten an Protesten gegen die Rücknahme des Artikels 16 teil und besetzten damals 90% aller Fakultäten.

Die parlamentarische Abstimmung wird im März 2007 stattfinden.

Protestiert gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch den Tschechischen Staat!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Am 12. Oktober erklärte der kapitalistische Staat in der Tschechischen Republik die „Kommunistische Union der Jugend“ (KSM) für aufgelöst. Die KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei KSCM, die bei den Wahlen 2006 über 12,8% der Stimmen erhielt.

Dieses Verbot wurde schon seit einiger Zeit angedroht. Die angeführten Gründe für diese Repression sprechen Bände über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparat. Schon im Vorfeld des Verbots wurde als Begründung angeführt, daß die KSM sich auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin beruft und öffentlich für die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution eintritt. In dem nun der KSM überreichten schriftlichen Bescheid des Innenministeriums wird das Verbot damit begründet, daß die KSM in ihrem Programm auf die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln hinweist!

Dieses Verbot ist nichts anderes als die bürgerliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insbesondere die Unterdrückung sozialistischer Ideen. Der Protest dagegen und die internationale Solidarität mit der KSM ist nicht nur ein grundsätzliches Gebot aller demokratisch und sozialistisch denkenden Menschen. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit für alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union, da die Tschechische Republik bekanntlich seit dem 1. Mai 2004 Teil der EU ist. Kommt der bürgerliche Staatsapparat in der Tschechischen Republik ungestraft mit dieser Repression gegen KommunistInnen durch, dann könnte dieses Beispiel bald auch in anderen Mitgliedsstaaten in der EU inklusive Österreich Schule machen. Wenn der bürgerliche Staat nun Organisationen verbieten kann, bloß weil sie in ihrem Programm für die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln eintreten, dann könnte dies faktisch alle linken Organisation inklusive der SPÖ-Jugendorganisation SJ treffen.

Die Repressalien gegen die KSM müssen im Zusammenhang mit dem allgemeinen, weltweiten Abbau demokratischer Rechte durch die imperialistischen Staaten gesehen werden, der gegenwärtig unter dem Deckmantel des „Krieg gegen den Terror“ stattfindet. Die jüngsten Verfolgungen der GenossInnen der MLKP in der Türkei sowie der politischen Gefangenen, die sich gegen das F-Typ-Gefängnis wehren, die Unterdrückung islamistischer Organisationen, die Verschleppung und Folterung von Moslems durch die CIA, der rasant voranschreitende Ausbau des Überwachungsstaates – all dies sind untrügliche Zeichen dafür, daß der Imperialismus seine Krise und seinen Niedergang durch Kriege und verschärfte Unterdrückung entgegenzuwirken versucht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Lenins vor 90 Jahren aufgestellte These besondere Aktualität:

„Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. (…) Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in: LW 23, S. 34) Und in der Tat: Könnte man das Wesen des imperialistischen Kreuzzuges, der Drangs nach vollständiger Unterwerfung des gesamten Erdballs unter die Diktate der kapitalistischen Konzerne und Generäle besser auf den Punkt bringen?!

Als ebenso gültig erweist sich die Anschauung der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus über den Staat:

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ (Friedrich Engels: Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Ausgabe 1891)“; in: MEW 22, S. 199) Ein Satz, den sich vor allem die ehemaligen sowie die noch immer Viertel-Marxisten in der KPÖ und SJ einprägen sollten. Diese glauben, daß man durch ein verändertes parlamentarisches Kräfteverhältnis in Österreich und der EU eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Jugendlichen durchsetzen könnte.

Vielmehr unterstreicht die offene Unterdrückung einer kommunistischen Organisation aufgrund ihres sozialistischen Gedankenguts einmal mehr Lenins Feststellung über den Charakter der bürgerlichen Demokratie, daß diese die Diktatur der herrschenden Klasse nur verhüllt:

„Alle Sozialisten haben, wenn sie den Klassencharakter der bürgerlichen Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus erläuterten, den Gedanken ausgesprochen, der mit der größten wissenschaftlichen Genauigkeit von Marx und Engels durch die Worte ausgedrückt wurde, daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“ (W. I. Lenin: Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, in: LW 28, S. 472)

Hoch die internationale Solidarität!
Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

//aus www.revolution-autria.at

September 2006

Fidel Castro ist seit 1959 Staatschef von Cuba. Er zählte und zählt zweifellos zu den umstrittensten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts, sowohl für die bürgerliche Welt als auch für alle Linken. Fidel Castro, der charismatische Revolutionsführer, der Herausforderer und Bezwinger der Weltmacht USA, jahrzehntelanger Hoffnungsträger für die Linke in Lateinamerika und auf der ganzen Welt. Fidel Castro, der skrupellose Machtpolitiker, Unterdrücker freier Meinungsäußerung, freier Presse und freier Wahlen, Führer und gleichzeitig Totengräber der kubanischen Revolution. Jetzt ist Castro 80 Jahre alt und ernsthaft krank. Zum ersten Mal seit 1959 hat er die Regierungsgeschäfte Kubas abgegeben, an seinen jüngeren Bruder Raúl. Obwohl die Medien wieder von einer Besserung Castros berichten, bleibt unsicher ob der „Máximo Lider“ wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Und selbst wenn wäre das nur eine Lösung auf Zeit. Was kommt nach Castro?

Banner der Revolution

Als die kubanische Revolution 1959 siegreich war und die Guerilleros umjubelt nach Havanna einzogen, als sich Fidel Castro und Ché Guevara von heute auf morgen ins Blitzfeuer der Weltöffentlichkeit katapultierten, waren die beiden wohl wie niemand anderes für alle Linken auf der Welt mit Hoffnung und Aufregung verbunden. Nach 50 Jahren stalinistischer Diktatur und verknöcherter Bürokratie auf Kuba hat Castro dieses Image natürlich längst hinter sich gelassen. Doch in Kuba selbst hat die Person Fidel Castro nach wie vor einen außergewöhnlichen Stellenwert. Der Alltag der Kubaner ist seit 1990 geprägt von Knappheit und Mangel. Von revolutionärem Geist und Aufbruchstimmung ist in Kuba nur noch wenig zu spüren. Und die Kubaner haben viel aushalten müssen, seit 1990 die „período especial“ verkündet wurde. Der Geist der kubanischen Revolution hängt untrennbar mit der Person ihres unumstrittenen Führers zusammen. Castro schweißt die Kubaner nach wie vor zusammen, verkörpert die ursprüngliche Idee einer gerechteren Gesellschaft. Seit Korruption und Hinterhalt wieder Einzug in Kuba erhalten haben, leidet auch das Politiker-Image, aber „Fidel ist ja nicht Schuld“. Für die meisten Menschen auf der Welt erscheint Castro nur als verknöcherter Alt-Idealist. Für viele Kubaner vielleicht auch, aber gleichzeitig als die Verkörperung ihrer Identität.

Die Pläne der USA

Die US-Regierung sowie zahlreiche „Experten“ und Exil-Kubaner ließen natürlich mit ihrer Reaktion nicht auf sich warten. Obwohl die US-Regierung nicht auf Castros Krankheit vorbereitet war (Bush sagte wenige Tage nach der Nachricht von Castros Krankheit, dass man jetzt erst mal überlegen muss), überschlugen sie sich bald mit „Vorschlägen“ für die Zukunft Kubas.  „Ich fordere das kubanische Volk auf, für den demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten“ war die gängigste Aussage von Präsident Bush. Kollegin Rice bestätigte in den letzten Tagen noch mal, indem sie für „freie Mehrparteienwahlen“ in Kuba plädierte. Aber es wurde auch schon davon gesprochen, massive Wirtschaftshilfe an den Inselstaat zu gewähren im Falle eines Umbruchs. In Lateinamerika wir davon berichtet, dass die US-Regierung schon längst umfangreiche „Umsturzpläne“ mit massiver Finanzspritze für die Zeit nach Castro geplant hat (Prensa Libre, Guatemala). Da tritt wieder einmal die ganze verlogene und hinterhältige Strategie der USA zu Tage. Seit 1961 hält die  USA eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht. Nach 1990, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hoben die USA diese Sanktionen keineswegs aufgehoben, sondern die Vorschriften wurden im Gegenteil unter Clinton und noch einmal unter Bush junior verschärft (so muss jede Firma, die mit irgendeiner anderen Firma Geschäfte macht, welche wiederum Kontakte nach Kuba pflegt, in den USA mit Sanktionen rechnen!). Dieses Embargo hat in Kuba zu massiven Engpässen auf allen Ebenen geführt. Besonders im Transport und in der Nahrungsmittelversorgung hatte das Embargo verheerende Folgen. Während die USA das kubanische Volk nunmehr seit 55 Jahren blockieren, seit 1990 teilweise wortgerecht hungern lassen, bieten sie nun selbstlos und hilfsbereit ihre Wirtschaftshilfe an. Dieses Verhalten ist an Heuchelei und Falschheit wirklich kaum zu überbieten! Die US-Rhetorik von „Demokratie und Freiheit“ dient auch in Kuba nur zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sollte in Kuba ein Wandel nach Vorstellung der USA stattfinden, wäre das Privateigentum für amerikanische Firmen das erste, was wieder hergestellt, und das vorbildliche, kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem das erste, was abgeschafft werden würde.

Zur politischen Situation auf Kuba

In der Frage über den politischen Wandel auf Kuba muss natürlich jeder Kommunist für die kubanische Revolution und gegen den Yankee-Imperialismus argumentieren. Doch ein Ende der Ära-Castro bietet auch Chancen. Seit Ché Guevara gab es in Kuba nie wieder jemanden, der neben Castro einen echten Platz eingenommen hätte. Und das kommt nicht von allein. Castro ist ein skrupelloser Machtpolitiker. Für die Bedingung einer Zusammenarbeit mit anderen Kräften hat Castro damals noch in der Sierra Maestra gefordert, ihn als unumstrittenen Führer anzuerkennen. Und das blieb die ganze Zeit über so. Politische Talente, stets streng auf Parteilinie, wurden gefordert, bis sie Castro zu groß erschienen, um dann genau so schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. In der kubanischen Partei wird diskutiert, aber das Thema Fidel Castro ist tabu. Wer in Kuba den „Máximo Lider“ kritisiert, hat ein Problem. Fidel Castro hat auf Kuba eine verknöcherte, bürokratische Parteiendiktatur nach Vorbild der stalinistischen Sowjetunion etabliert, klammert fest und entschlossen an der Macht und jegliche Kritik oder Initiative wird abgeblockt und erdrückt. Sowohl in Richtung Kapitalismus, aber auch in die Richtung, in die es eigentlich gehen müsste: Arbeiterdemokratie. Dass Kuba sofort nach Fidel Castro umkippt und zum Hinterhof der USA zurückkehrt, ist wenig wahrscheinlich. Vor allem weil es in Kuba wieder leicht aufwärts geht, seit Hugo Chávez und Evo Morales gegen die US-Politik mobilisieren. Doch in Kuba wird sich etwas ändern müssen. Die Kubaner werden auf den Tod ihrer lebenden Legende reagieren, und das willkürliche Befehlssystem auf Kuba wird mehr kritisiert werden als früher. Somit bietet das Abtreten von Fidel Castro auch Chancen, weil Machträume frei und Diskussionen stattfinden werden. Wir treten auch bei der Frage Kuba dafür ein, dass die Errungenschaften der Revolution erhalten und verteidigt werden, aber die Bürokratie durch eine Arbeiterdemokratie ersetzt wird. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Doch es gibt genug ArbeiterInnen und auch Intellektuelle auf Kuba, die den Kapitalismus zurückweisen und für eine Organisierung der ArbeiterInnen offen sind. Das ist Kubas Chance.

Qué viva la resistencia!!!

Volksaufstand in Oaxaca (Mexiko)

September 2006

In Mexiko ist zurzeit einiges los. Im Bundesstaat Oaxaca prägen seit Monaten Barrikaden, Polizei- und Armeepräsenz und Aufstände das Bild. Oaxaca ist ein südlicher und einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Im Mai begannen Lehrer dort für höhere Löhne und bessere Ausstattungen der Schulen zu demonstrieren und zu streiken. Am 22. Mai streikten ca. 70 000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, lehnte Verhandlungen ab ordnete an, den Streik gewaltsam zu beenden. Doch das ließ sich das Volk nicht gefallen. Ein scharfer Konflikt brach aus, tausende bisher Unbeteiligte solidarisierten sich mit den Lehrern, und gemeinsam schlugen sie die Polizei zurück und vertrieben sie sogar aus der Hauptstadt. Nun schlossen sich verschiedene Organisationen, von Gewerkschaften über Bauern- bis zu Indigenarganisationen den Lehrern an. Sie alle gründeten die „Asamblea Popular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO), die „Volksversammlung der Völker von Oaxaca“. Was als ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen anfing wurde zum Volksaufstand. In Oaxaca herrscht eine Doppelmachtsituation. Das Volk ist in der APPO organisiert und bietet der Regierung und Polizei die Stirn. Die Regierung hat teilweise ihre Macht über Oaxaca verloren. Oberstes Ziel der APPO ist nun der Rücktritt des Gouverneurs Ruiz.

Mexiko am Scheidepunkt

In Mexiko hat sich eine interessante politische Situation zugespitzt, die in den Wahlen im Juni 2006 und im Volksaufstand in Oaxaca ihren vorzeitigen Höhepunkt fand. Seit 1994 ist die NAFTA, das North American Free Trade Agreement zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Seitdem brühen gewaltige Konflikte in Mexiko. Mexiko ist das Land mit dem höchsten BIP in Lateinamerika und wirtschaftlich im Vergleich sehr gut entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass die Mexikaner Öl haben, aber auch weil Mexiko sehr nahe an den USA liegt und sie deswegen lukrativen Handel betreiben können. Doch es gibt eben nicht nur Gewinner, sondern auch sehr viele Verlierer in Mexiko. Durch die gute Handelsposition haben es viele Mexikaner zu einer aufstrebenden Mittelklasse geschafft, doch viele andere blieben auf der Strecke. Vor allem die Mexikaner aus ärmeren Staaten mit weniger Infrastruktur, weniger Bildung und insgesamt weniger Chancen. Das sind besonders die südlichen Staaten Oaxaca und Chiapas, und besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung (Oaxaca und Chiapas haben die größten Anteile an indigener Bevölkerung in Mexiko). Ein erstes Mal hat sich dieses Konfliktpotential bereits 1994 entladen, als sich die Zapatistas mit Inkrafttreten der NAFTA erhoben und die Stadt San Christobal in Chiapas einnahmen. Wie wenig sich seitdem verändert hat und dass der Konflikt weiter zunahm zeigt sich an den jetzigen Ereignissen.

Dieses Jahr standen Präsidentschaftswahlen in Mexiko an. Zur Wahl standen Roberto Madrazo von der PRI (Partido Revolucionario Institutional), Felipe Calderon von der PAN (Partido Acción Nacional) und Manuél López Obrador von der PRD (Partido para la Revolucion Democtrática). Die PRI vertritt die traditionelle Rechte, und stellte von 1929 bis 2000 alle Staatspräsidenten und auch fast alle Gouverneure von Mexiko. Diese in eine demokratische Fassade gehüllte Einparteienherrschaft hielt sie hauptsächlich durch ein dickes Gestrüpp aus Korruption und Abhängigkeiten aufrecht, und die meisten Mexikaner waren heilfroh, als sie 2000 endlich abgewählt wurde. Deswegen spielt die PRI zumindest bei den Präsidentschaftswahlen heute keine Rolle mehr. Die PAN ist die Partei des derzeitigen (scheidenten) Präsidenten Vicente Fox und vertritt eine neoliberale und sehr US-freundliche Linie. Die PRD ist eine linkspopulistische Partei, die sich aus mehreren Strömungen zusammensetzt und eher die Interessen der ärmeren Mexikaner und Mexikanerinnen vertritt. Bei diesen Wahlen ging es deshalb mehr als nur um einen Präsidenten. Es ging vielmehr um die Strategie, welche Mexiko in den kommenden 6 Jahren geht. Wollen die Mexikaner weiter dem Neoliberalismus der PAN folgen, oder wollen sie lieber einen moderaten Linkspopulismus irgendwo zwischen Chávez und Lula (wobei der Kandidat der PRD López Obrador eher dem zahnlosen Lula als dem linkeren Chávez ähnelt). Am 02. Juli gingen die Mexikaner und Mexikanerinnen zu den Urnen. Calderón von der PAN gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,56 %. Obrador akzeptierte seine Niederlage nicht und sprach von Wahlbetrug. Er und seine Anhänger forderten eine Neuauszählung aller Stimmen. Am 31. Juli besetzten 3 Millionen Menschen die Strassen und Plätze von Mexiko-City, 7 Millionen waren es im ganzen Land. Obrador rief zu einem „campamento“ auf, und über einen Monat „campten“ tausende von seinen Anhängern überall aus Mexiko mitten in Mexiko-City und sperrten damit den Hauptplatz (Zocalo) und die Avenida La Reforma, einer der größten und wichtigsten Strassen im Zentrum der Stadt. Letztendlich gab sich Obrador geschlagen, auch weil er nicht bereit war, den direkten Konflikt der Massen und der Regierung zu wagen. Doch die Wahl zeigt deutlich, in welcher angespannten Situation sich Mexiko befindet. Ob Calderon nun wirklich Wahlbetrug begangen hat oder nicht ist nicht entscheidend. Tatsache ist, dass er ein gespaltenes Land regieren muss in dem nahezu 50% der Bevölkerung massiv gegen ihn sind.

Eskalation des Konflikts

Seitdem die Polizei im Mai zurückgeschlagen wurde und die „Asamblea Polpular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO) gegründet wurde stehen sich Volk und Regierung direkt gegenüber. Die Anhänger der APPO errichteten überall in der Stadt Barrikaden, um sich gegen die Polizei zu wehren und ihre Rückkehr zu verhindern, mit der Forderung, dass Gouverneur Ruiz sofort zurücktreten solle. Sie besetzten mehrere Radiostationen, die zur Koordinierung des Protestes dienen. Ihre zentrale Radiostation befindet sich auf dem Gelände der Universität Oaxacas. Am 27. Oktober 2006 starben bei Zusammenstößen drei Menschen (einer davon war ein US-amerikanischer Reporter für Indymedia). Da Ruiz „das Problem“ (ein Problem für die herrschende Klasse) immer noch nicht lösen konnte, wurde es zum nationalen Problem erklärt, und Präsident Vicente Vox ordnete den Einmarsch der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) an. Schon einen Monat zuvor hatte er erklärt, dass das Problem erledigt sein würde, bis er am 1.Dezember sein Amt an seinen Nachfolger Felipe Calderón übergeben werde. Der Einsatz der PFP brachte den Konflikt endgültig zur Eskalation. Der Polizei gelang es zügig, den Hauptplatz „Zócalo“ zu besetzen, aber andere Teile der Stadt sind weiterhin in Kontrolle der Aufständischen. So wollte die PFP z.B. zur zentralen Radiostation der APPO auf das Unigelände vorstoßen. Doch der Direktor der Universität schlug sich auf die Seite der APPO und verbot der Polizei, das Gelände zu betreten (nach mexikanischem Recht darf die Polizei das Universitätsgelände nur mit Zustimmung des Direktors betreten). Am 25.November plante die APPO eine große Demonstration zum Zócalo, mit dem Ziel, die PFP einzukreisen. Dabei kam es zum bisherig heftigsten Zusammenstoß. Die Polizei bewarf die Demonstranten mit Gegenständen und Tränengas. Die Situation eskalierte und es gab mehrere Verletzte. Die Polizei ging zur Offensive über, attackierte die Demonstranten und besetzte Häuser. Autos und Busse wurden angezündet und Zivilpolizisten attackierten den Busbahnhof. Die Auseinandersetzungen hielten die ganze Nacht über an. Am nächsten Tag, Sonntag den 26.11.2006, gab die Regierung bekannt, sie habe 149 Personen festgenommen. Die APPO sprach von 165 Festnahmen, zahlreiche Verschwundenen und Verletzten und mehreren Toden. Die Regierung erklärte, ihnen seien keine Todesfälle bekannt. Die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos“ (Limeddh, Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte) veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem sie erklärten, dass die PSP die Demonstranten absichtlich provoziert habe und verantwortlich für den Konflikt war. Der Bericht bestätigte die Aussagen der APPO, dass Mitglieder der APPO und der Partei PRI begannen, die Demonstranten verbal zu provozieren, und dass sich Polizisten auf den Dächern der Häuser postiert und von dort die Leute mit Tränengaskapseln beworfen haben. Am Sonntag seien „abgeschossene Patronenhülsen vom Kaliber 9mm und Super38“ gefunden worden, weswegen sie auch nicht ausschließen wollen, dass es Tote gab. Ob es Tote gab oder nicht ist nicht bestätigt. Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Centro de Derechos Hermanos“ (Zentrum der Menschenrechte) sowie sein Kollege von der „Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de Derechos Humanos“ (Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte“ erklärten, die Regierung setze weiterhin auf Konfrontation und die Polizei beachte nicht die Menschenrechte. Alle Beteiligten sind sich einig, dass neben der Polizei auch paramilitärische Gruppen bei dem Konflikt beteiligt sind. Die APPO verabschiedete eine Erklärung, in der sie die Aktionen der Polizei verurteilt und die Regierung für die Eskalation verantwortlich macht. Ihr Kampf für eine soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung, sowie für die Macht des Volkes gehe weiter, und der Fall des „Tyrannen Ruíz“ sowie der Rückzug der PFP sei der Anfang der Wiederherstellung des Friedens und der Ruhe für die „oaxaquenos“. Sie rufen das mexikanische und alle Völker der Welt auf, um weiterhin Aktionen der Solidarität mit dem Volk Oaxacas zu machen und die blutige Repression zu stoppen.

Wie geht´s weiter?

Die Situation ist
klar: die Regierung wird weiterhin versuchen, die APPO mit aller Gewalt aufzulösen und die „Ordnung“ in Oaxaca wieder herzustellen. Es wird weitere Angriffe geben und die Aktivisten werden sich verschärfter Repression ausgesetzt sehen. Deshalb muss der Aufruf der APPO ernst genommen werden. Internationale Solidarität muss organisiert werden, Journalisten müssen sich vor Ort begeben und die Menschen weltweit aufklären. Doch auch wir können etwas tun. Flugblätter schreiben und verteilen, Jugendliche zu Aktionen aufrufen und die Leute aufklären. Wenn der Widerstand in Oaxaca nicht massiv unterstützt wird werden die Aktivisten der APPO sehr bald hilflos der Polizei und vielleicht auch der Armee gegenüberstehen. Wir können das hier vielleicht nicht direkt ändern, aber wir können die Leute aufmerksam darauf machen, was in Mexiko gerade passiert und so Solidarität organisieren.

Doch was ist die politische Perspektive? Was sich in Oaxaca entwickelt hat, ist wie bereits erwähnt eine Doppelmachtsituation. Das Volk hat sich in einer Versammlung organisiert und kämpft für politische Forderungen. Die APPO ist ein Organ des Volkes, in dem sich die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren. Eine solche Organisationsform ist im Ansatz genau das, was wir Räte nennen. Durch Räte erkämpfen sich die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Rechte und es stellt sich die Frage, wer regiert denn eigentlich. Deswegen ist eine solche Situation auch für jeden bürgerlichen Staat unerträglich. Die Organisationsform von Oaxaca muss sich auf ganz Mexiko ausbreiten und den entschlossenen Kampf gegen die Regierung führen. Doch um diesen Kampf letztendlich zu gewinnen, muss es eine politische Perspektive geben. Das Ziel, den Gouverneur Ruiz zu stürzen ist ein sehr guter Anfang, weil es die Arbeiter, Arbeiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Bauern und Bäuerinnen etc. auf ein gemeinsames politisches Ziel zusammenführt (und ganz nebenbei auch noch auf ein sehr berechtigtes Ziel). Aber es muss ein Ziel geben, das über den Sturz von Gouverneur Ruíz, welcher selber nur ein kleiner Handlanger des Systems ist, hinausgeht. Wenn die APPO für eine „soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung“ kämpfen will, wie sie in ihrem Aufruf schreibt, dann muss sie einsehen, dass der Kapitalismus das Problem ist, dass man das System ändern muss und dass man eine sozialistische Revolution die richtige Antwort ist.

Für eine revolutionäre Partei!

In Mexiko ist dieses Ziel sogar in greifbare Nähe gerückt. Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! Durch eine solche Organisationsform kann man den bürgerlichen Staat ins Wanken bringen. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die neue Gesellschaft: alle Lohnabhängigen organisiert in einer Struktur von Räten, um die Wirtschaft selbst zu organisieren nach ihren unmittelbaren Interessen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Doch um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Mexikaner eine revolutionäre Partei, die die Massen führt. Die Volksversammlung wird nicht von alleine zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. In dieser Partei müssen Vertreter aller Beteiligten organisiert sein. Sie muss konsequent für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer neuen Regierung, die den Volksversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig ist und sich die Errichtung einer Räterepublik auf die Fahnen schreibt, kämpfen. Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.

Quellen: www.wikipedia.de
www.taz.de
www.jornada.unam.mx:8080/ultimas (Spanisch)

Vorwort:

Im Sommer 2006 wurde Frankreich von einer Protestwelle heimgesucht, die das ganze Land erschüttern ließ und die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzes, des CPE, zwang. In ganz Frankreich demonstrierten StudentInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche gemeinsam. Die Bewegung wurde durch die StudentInnen ins Leben gerufen, die sich selbst in Kollektiven organisierten, und an vielen Unis Generalversammlungen einberiefen, um die Proteste zu koordinieren. Letztendlich verhandelte die Regierung mit den Gewerkschaften und zog den CPE zurück. Doch es wäre viel mehr möglich gewesen. Die StudentInnen und ArbeiterInnen waren bereit, viel weitergehende Forderungen zu stellen und gegen das ganze System zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokratie hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet, die Bewegung zu verraten.

Eine Studentin und Genossin aus Frankreich berichtet.

Frankreich im Sommer 2006

Der CPE

De Villepins Regierung hat den CPE im Januar 2006 mit Gewalt eingeführt. Der CPE (‚Contrat de Première Embauche’) ist der Ersteinstellungsvertrag und betrifft die Jugendlichen, die für ‚große’ Betriebe (ab 20 Angestellten) arbeiten. Er war die Antwort der Regierung auf die Aufrühre in den Vororten (‚banlieues’) im November 2005, die eine Massenrevolte dieser neuen Ghettos war, wobei die Jugendlichen die Polizei angegriffen hatten. De Villepin hat also behauptet, er hätte die Jugend ‚verstanden’ und eben für sie das Gesetz über Chancengleichheit (‚Loi sur l’Egalité des Chances’) ausgedacht.

Dieses Gesetz erlaubt unter anderem die Arbeit ab 14 Jahre alt (und nicht mehr 16) und die Nachtarbeit ab 15, was noch verstärkte Ausbeutung der Jüngeren bedeutet. Der CPE, der wichtigste Teil dieses Gesetzes, war besonders unerträglich, weil der Arbeitgeber während der ersten zwei Jahre den Arbeiter entlassen durfte, ohne irgendeinen Grund zu geben, ohne sich offiziell zu rechtfertigen, was dem Arbeitsgesetzbuch widerspricht. Der CPE war auch die Fortsetzung des CNEs (‚Contrat de Nouvelle Embauche’ von August 2005), der für alle Leute jeder Altergruppe aber nur aus kleinen Unternehmen gilt, und sicher der Vorgänger des CTU („Contrat de Travail Unique“), der die freie Entlassung aller Leute jedem Alter aus allen Betrieben bedeutet.

Prekarität war seit Jahren das Ziel der bürgerlichen Regierungen, insofern die rechte Regierung Balladurs schon 1994 versucht hatte, eine Art CPE unter dem Namen CIP (‚Contrat d’Insertion Professionnelle’) aufzuzwingen. Schon damals musste die Regierung wegen der Proteste auf diesen Arbeitsvertrag verzichten.

Statt ein Wort des Verständnisses und der Hilfe zu sein, war also der CPE nur ein Stein zum Weg des Sozialabbaus. Laurence Parisot, die Cheffin der Arbeitgebergewerkschaft (des MEDEFs) hatte während der Krise eben erklärt, dass „Leben, Gesundheit und Liebe prekär sind. Warum sollte Arbeit diesem Gesetz entgehen?“.

Reaktion der Studenten

Die Studenten haben gegen den CPE ab Februar selbst und spontan reagiert und überall in Frankreich Kollektive gegründet. Die Studentengewerkschaften, Jugendvereine und linken Parteien haben daran teilgenommen, doch sie blieben unter Kontrolle der Studenten selbst. Die Ansprüche waren Abschaffung des CPEs, des ganzen ‚Gesetzes über Chancengleichheit’, des CNEs, und als die Bewegung sich verbreitete, der Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung.

Streiks, Blockaden und direkte Aktion

Die Studenten haben Streiks in den Universitäten organisiert und die Gebäude besetzt und blockiert (so dass fast alle Unis völlig oder teilweise blockiert waren). Das Wichtigste ist, dass die Studenten sich selbst organisiert haben, dadurch, dass sie Generalversammlungen (‚Assemblées Générales’) in allen Unis geschaffen haben, wo alle Entscheidungen für die Bewegung und die Aktionen getroffen wurden, und zwar demokratisch. Eine „Studentenkoordination’ ist auch mit Studenten aus allen Unis entstanden, die als Beauftragte unter allen Unis durch das Land zur Koordinierung reisten.

Die Studenten haben beschlossen, direkte Aktionen zu organisieren, wie etwa Blockaden von Bahnhöfen (in Paris, in Nantes…), von Autobahnen (in Paris, Rennes, Nizza, Rouen…), wie auch Angriffe gegen Büroräume der Arbeitgebergewerkschaft oder der Partei der Regierung (der UMP).

Die Gymnasien wurden auch zum Teil von den Schülern solidarisch blockiert.

Vereinigungen

Die Studenten haben sich mit den Jugendlichen aus den Vororten vereinigt –in den Demos und in den Aufrühren, die nach fast allen Demos stattfanden. Dies beängstigte die Regierung besonders, denn diesmal waren die Unruhen mitten in Paris in den touristischen Vierteln, bzw. bei der Sorbonne, die schnell versperrt wurde, so wie der ganze Sorbonneplatz. Allein im Studentenviertel waren 2500 CRS (die schwarzen skrupellosen gewalttätigen wohlbekannten Polizisten) und Gendarmen (also Militär) mobil gemacht worden.

Die Studenten haben sich vor allem mit den Arbeitern vereinigt: einerseits haben die Arbeiter solidarisch gestreikt, wie z.B. die Eisenbahner oder die Lehrer, andererseits haben die Studenten die Ansprüche der kämpfenden Arbeiter unterstützt, wie die der so genannten ‚intermittents du spectacle’, der Leute, die im Kulturgebiet (in den Kinos, in den Theatern…) prekär arbeiten und die seit Jahren gegen bestimmte Gesetze demonstrieren und streiken. Die Studenten haben auch mit den ausweislosen Asylbewerbern (‚sans-papiers’) gemeinsam demonstriert.

Während einiger Zeit waren also drei Demos pro Woche : Am Dienstag fand die Demo der Jugendlichen (Schüler und Studenten) allein statt, am Donnerstag die Demo der Jugendlichen mit den Studentengewerkschaften und mit den streikenden Lehrern und Professoren mit ihren Gewerkschaften, am Samstag alle zusammen, d.h. Studenten, Arbeiter und alle Gewerkschaften und Parteien.

Reaktion der Regierung ?

Am 18. März waren im ganzen Land 1,5 Millionen Leute auf der Straße (da wurde sogar ein Gewerkschafter aus Post-SUD verprügelt, so dass er drei Wochen im Koma lag), am 28. März und am 4. April zwischen 2 und 3 Millionen.

Dieser Mobilisierung gegenüber hat die Regierung gar nicht reagiert. Der Premierminister hat sich ab und zu lächerlich im Fernsehen geäußert und die riesige Diskrepanz zwischen der Regierung und den Protestierenden ans Licht gebracht. De Villepin behauptete, es handelte sich nur um eine Minderheit Hitzköpfe, die zu viel Lärm macht.

Nach zwei Monaten erhoben sich aber Kritiken sogar unter den rechten Politikern, so dass die Regierung den Gewerkschaften vorschlug, zu verhandeln. Die Bürokratie der Arbeiter- so wie die Studentengewerkschaften strebte auch nur nach Verhandlungen, da sie die Bewegung nicht kontrollieren konnte. Am 31. März hat der Präsident Chirac im Fernsehen also angekündigt, er würde das Gesetz für Chancengleichheit mit dessen CPE verkünden, doch mit einem neuen Gesetz, das den CPE sozusagen abschafft.

Weitermobilisierung ?

Der Druck auf die Regierung war riesig, die Bewegung kräftig und es ist klar, dass die Abschaffung des CPE nur das kleinste Ziel war, dass wir erreichen konnten. Aber die Gewerkschaften und Parteien hatten immer nur den CPE als einzigen Anspruch erhoben, so dass sie nach den Verhandlungen angekündigt haben, dass der Kampf zu Ende war. Zu dieser Zeit waren auch Uni- und Schulferienwochen, die die Studenten und Lehrer daran hinderten, zu streiken. Die Protestierenden haben also allmählich den Kampf aufgegeben und die Unis wieder öffnen lassen.

Wie die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde

Der Druck entstand also wegen den Streiks, den Blockaden, den direkten Aktionen (die den Leuten auffielen), wegen der Selbstorganisierung der Studenten, die den Gewerkschaften und deren Bürokratie nicht erlaubt haben, die Bewegung zu kontrollieren. Die Medien haben auch der Bewegung geholfen, insofern als sie die Information viel verbreitet haben, sei es im Fernsehen, im Radio, im Internet oder in den Zeitungen. Auch wenn sie zum Teil die Demonstrationen gebrandmarkt haben und nur die offizielle Meinung der Regierung (die immer recht hat) propagiert haben, mussten sie wegen dem Ausmaß der Krise Zeit dazu widmen, und dabei dazu beitragen, die Bewegung kennen zu lernen.

Aber am Wichtigsten war die Vereinigung zwischen allen Protestierenden. Die Studenten und Arbeiter haben ihre Ansprüche solidarisch unterstützt und die Arbeiter der anderen Gebiete dazu geführt, ihre eigenen Ansprüche zu erheben und folglich die allgemeinen Proteste zu vergrößern. In dem Maße war Frankreich auf dem Weg zum Generalstreik, was die größte Angst der herrschenden Klasse und ein besonderes Schreckgespenst seit 1968 in Frankreich ist. Mai 1968 war eben der Monat eines allgemeinen Generalstreiks, der bei den Studenten angefangen hat und der die Anhäufung aller Streiks und Proteste auf allen Gebieten der Arbeit war –Gebieten, die sich solidarisch unterstützen und zusammen protestierten. 1995 unter der Regierung Juppé hatte auch eine solche Bewegung angefangen, sowie auch 2006 gegen den CPE. Die Bourgeoisie und ihre Regierung, sowie die Gewerkschaften mit ihrer Bürokratie oder noch die rechten oder sozial-demokratischen Parteien fürchteten sich vor einem Generalstreik, und deswegen haben sie sich gegen die Bewegung verbunden und sie auf den CPE beschränkt.

Die Bewegung hat aber bewiesen, dass die Jugendlichen und die Arbeiter nach den Kämpfen im Jahre 1995 (gegen Juppés Gesetze), 2004 (gegen
die neoliberale Europaverfassung), 2005 (einerseits gegen Fillons Gesetz in den Gymnasien und andererseits gegen Ausschluss und gegen das ganze politische System) noch heute gegen Prekarität und Kapitalismus weiterkämpfen, und zwar zusammen.

REVOLUTION Stellungnahme zum Libanon Krieg

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

Juli 2006

Am 12. Juli marschierte die israelische Armee in den Libanon ein, nachdem zwei israelische Soldaten entführt wurden. Einen Tag später startete die israelische Armee ihre Offensive gegen den Libanon. Dies ist nicht der erste Krieg den Israel gegen den Libanon führt. Schon 1978 und 1982 marschierte Israel in den Libanon ein, ein weiterer Angriff erfolgte 1996 dessen Ergebnis 200 getötete Zivilisten und 500.000 Menschen auf der Flucht waren.

Diese Massaker und Gräueltaten werden jetzt nun wiederholt. Seit fast nun drei Wochen ist der Libanon ständigen Angriffen durch die israelische Armee ausgesetzt. Das Resultat der permanenten Luftangriffe sind bis jetzt fast 400 getötete LibanesInnen. Durch die israelische Bedrohung wurden mittlerweile fast eine Million Menschen aus dem Libanon vertrieben – das sind mehr als ein Viertel (!!!!) der gesamten Bevölkerung. Der Chef der israelischen Streitkräfte, Dan Halutz, fasste Israels Absichten in einem Satz zusammen: „Wenn die Soldaten nicht frei gelassen werden, werden wir die Uhr Libanons um 20 Jahre zurückdrehen!“

Doch in Wirklichkeit war die Entführung des israelischen Soldaten nur ein guter Vorwand für Israel um ihre Terrorherrschaft im Nahen Osten weiter auszuweiten. Durch ihre ständige Besatzung Palästinas und als braver Handlanger des US-Imperialismus ist Israel ständigem Widerstand ausgesetzt. Dieser Widerstand richtet sich gegen die fast 60 jährige Besetzung von Palästina, gegen die zahlreichen Massaker die durch die israelische Armee angerichtet wurden, gegen das Verweigern der banalsten Lebensnotwendigkeiten der PalästinenserInnen – kurz gesagt gegen alle Resultate der militärischen Interventionen im Interesse des Profites. Dieser Widerstand ist absolut gerechtfertigt und muss unterstützt werden. Damit Israel sein Einflussgebiet weiter ausdehnen kann, muss es zuerst den Widerstand zurückdrängen – dies ist der Hintergrund dieses Krieges: politischer, militärischer und wirtschaftlicher Einfluss!

Um diese Kriege finanzieren zu können wird gleichzeitig bei den israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gespart: Kürzung von Pensionen, Verkauf von vielen Staatsbetrieben und als Folge massive Entlassungen, 400.000 Familien ohne eine gesicherte Lebensmittelversorgung.

Auch wenn diverse Politiker meinen, man könne doch ein bisschen weniger Angriffe machen, muss Israel keine Angst davor haben gestoppt zu werden. Der weltweite Imperialismus stellt sich auf die Seite Israels und somit gegen die getöteten Zivilisten und die Flüchtlinge. Der Kriegsverbrecher Nr. 1, George W. Bush, sagte der israelische Angriff sei eine gerechtfertigte Antwort gegen den Terror. Doch dies ist kein Wunder, berücksichtigt man, dass Israel massiv von den USA finanziert wird und somit deren Statthalter im Nahen Osten ist. Im Jahr 2005 bekam Israel eine militärische Finanzspritze von ganzen 2,2 Milliarden Dollar.

Der Kapitalismus ist ein System, das notwendigerweise Kriege und Besatzung produziert. Durch um seine Gier an Profit zu stillen, muss er immer mehr Nationen unter seine Herrschaft bringen, immer mehrere Länder kontrollieren um deren Rohstoffe anzapfen zu können – zusammengefasst muss er sich in einen ständigen Krieg, der sowohl geprägt sein kann durch wirtschaftliche Ausbeutung als auch durch militärische Interventionen, begeben. Diesem Krieg fallen Zivilisten, d.h. ArbeiterInnen, Kinder, Jugendliche, zum Opfer.

Die Hisbollah, gegen deren Hochburgen Angriffe geflogen werden, ist eine politisch zutiefst rückständige Kraft. Doch auch wenn wir zur Hisbollah massive politische Differenzen haben, unterstützen wir sie in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus. Die scheint ein massiver Widerspruch zu sein. Doch ein Rückschlag für Israel bedeutet einen enormen Schritt vorwärts für alle fortschrittlichen Kräfte im Nahen Osten, die sich gegen Krieg und Besatzung aussprechen. Deshalb unterstützen wir alle Aktionen, die zu diesem Rückschlag führen und unterstützen darum den bewaffneten Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Militärmaschinerie.

Doch es reicht nicht, nur für die Unterstützung der Hisbollah aufzurufen. Auf der ganzen Welt können wir mit Massenaktionen gegen den Krieg Druck auf die Herrschenden machen, deren System solche Kriege produziert. Deshalb rufen wir die komplette Anti-Kriegsbewegung zu Massenaktionen gegen den ungerechtfertigten Krieg Israels gegen den Libanon auf. Mitte September wird es in Wien eine Demonstration gegen Krieg geben. Wir wollen es schaffen, hunderte von Menschen auf die Straße zu bringen um ein kraftvolles Zeichen gegen diesen Krieg und gegen mögliche weitere Angriffe auf den Iran oder Syrien zu setzen. Bis zu dieser Demonstration werden wir Infotische veranstalten, Flyer verteilen, Buttons und Transparente produzieren. Alleine werden wir diesen und weitere Kriege nicht stoppen können. Jede weitere Faust, die gegen dieses System von Kriegen und Besatzung kämpfen möchte ist ein Schritt vorwärts in unserem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Resultate.

Kämpfen wir gemeinsam:

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

* gegen den weltweiten „Krieg gegen den Terror“

* gegen das System des Kapitalismus, das solche Kriege hervorruft

* für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes

* für eine sozialistische Revolution, die endgültig mit Kriegen und Schlächtereien Schluss macht!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

// aus www.revolution-austria.at

ImmigrantInnen-Proteste in den USA!

„We are immigrant workers not criminals!“

In den letzten Wochen kam es zu großen Demonstrationen in den USA. 10.000 ImmigrantInnen demonstrierten in New York, 100.000 in Chicago, in Dallas 500.000 und in L.A. kam es schon nahe zur Millionen Grenze. Weiters in Miami und San Diego. In der ersten Aprilwoche streikten in Dallas zehntausende SchülerInnen eine ganze Woche lang. Größtenteils gingen Demonstranten mit latein-amerikanischer Herkunft auf die Straße.
Grund dieser Proteste, ist das neue verschärfte Einwanderungs-Gesetz H.R. 4437 („Border Protection, Antiterrorism and illegal Immigration Control Act of 2005“)

Das bedeutet, dass jeder illegaler Einwanderer auf der Stelle abgeschoben werden kann. Jede/r illegale/r ImmigrantIn gilt gleich als Straftäter. „Wir sind keine Kriminelle, wir sind Menschen!“ riefen die Demonstranten bei den Protesten. Arbeitgeber, die illegale Einwanderer ohne Papiere beschäftigen, sollen hohe Geldstrafen zahlen. Weiters überlegt Präsident George W. Bush und seine republikanische Partei, den Ausbau des Grenzzauns zwischen den USA und Mexiko weiter auszubauen. Transparente wie „We are America“, „My immigrant son died in Iraq“ oder auch Sprüche wie „I cleaned up ground zero“, „I´m a dishwasher! Not a criminal!“ sollen die Regierung daran erinnern, dass diese ImmigrantInnen, gegen die sie jetzt vorgehen, nicht nur billige Arbeitskräfte für die Herrschenden sind, die nach Lust und Laune abgeschoben werden können, sondern Teil der Bevölkerung.

Diese Proteste sind ein wichtiger Schritt für ImmigrantInnen. Sie stärken ihr Selbstbewusstsein und geben ihnen die wichtige Möglichkeit, Erfahrung im Klassenkampf zu sammeln. Diese Proteste sind die größten seit 1886. Die ImmigrantInnen lassen sich nicht mehr herumschubsen und wehren sich gegen das rassistische Vorgehen der US-Bourgeoisie (Kapitalistenklasse). Was sie wollen, ist ein „faires, humanes und nicht rassistisches“ Einwanderungs- Gesetz, so die Kundgebungsteilnehmer.

Es ist wichtig für sie zu zeigen, dass sie alles andere als ein schwacher Teil der Bevölkerung sind, sondern Menschen, wie jeder andere auch und Menschen mit Fäusten, die symbolisch auch mal zurückschlagen können, wenn es sein muss.

Die Demonstranten protestieren nicht gezielt gegen den Kriegstreiber George W. Bush, sondern allgemein gegen die Republikaner. Doch findet man dieses Problem nicht nur bei den Republikanern, oder ausschließlich in Amerika. Nein. In Amerika regiert der Kapitalismus. Überall wo das kapitalistische System an der Macht ist, trifft man auf Rassismus. Denn genauso wie der Rassismus existiert auch der Kapitalismus weltweit.

Rassismus fällt im Kapitalismus auf fruchtbaren Boden, auf dem er gedeihen und wachsen kann. Rassismus kommt dem kapitalistischen System ganz recht. Er spaltet die ArbeiterInnenklasse und die Jugend und schwächt somit die Solidarität unter den Menschen. Diese Solidarität ist allerdings notwendig um den Kapitalismus zu zerschlagen und dem Teufelskreis ein Ende zu bereiten.

Rassismus ist auch bei uns hier in Deutschland zu finden. Das Volksbegehren von CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch zur Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft, die Debatte um „Jugendkriminalität“ und „Ausländerintegration“ ist ein Beispiel von vielen. Mit seiner rassistischen Hetze gegenüber ImmigrantInnen versuchte er einen tiefen Keil in die ArbeiterInnenklasse zu treiben.

Genauso ein neues Gesetz, das besagt, dass ImmigrantInnen, die die Staatsbürgerschaft beantragen wollen, einen Fragebogen ausfüllen müssen. Dort werden absurde Fragen gestellt, wie: „Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?“, „Wieviele Mitglieder hat das Kabinett?“ oder „Wer ist der Minister für welches Ressort?“. Die Wenigsten kennen die Antworten!.

Wir von REVOLUTION haben mehrere Aktionen und eine zentrale Demonstration gegen dieses rassistische Volksbegehren organisiert, an denen hunderte AntirassistInnen teilnahmen.

Man muss die Proteste in den USA unterstützen! Ob nun Rassismus oder Krieg, beides sind Resultate des kapitalistischen Systems, die bekämpft werden müssen! Deshalb muss man alle vereinzelten Proteste vereinen und zu einem gewaltigen Kampf und schlussendlich für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus zusammenführen.

Vereint, gestärkt und in Solidarität:
PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

// aus www.revolution-austria.at, modifiziert

Artikel anlässlich der EU-Verfassung 2005

Nach dem Irak-Krieg und der neu erstarkten Anti-Kriegsbewegung glaubten und glauben bis heute viele AktivistInnen und auch viele Linke, Europa könnte ein friedlicher und sozialer Gegenpol zu den USA werden. Die scheinbaren Anti-Kriegspositionen von Frankreich und Deutschland haben hierbei viele getäuscht. Die wahren Gründe für die Ablehnung des Krieges von Frankreich und Deutschland waren die Gefährdung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen im Irak – deutsche und französische Konzerne mussten im Laufe des Krieges bedeutende Investitionen an ihre amerikanischen Konkurennten abgeben. Die EU wird nicht gebildet, um Frieden und soziale Sicherheit zu schaffen, sondern das Gegenteil. 1999 trafen sich die Regierungschef der EU in Lissabon und riefen den sogenannten Lissabon-Prozess ins Leben. Sein ehrgeiziges Ziel: die EU bis 2010 zur stärksten Wirschaftsregion der Welt zu machen. Die neue EU-Kommission hat nun festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Prozesses zu langsam waren und das Ziel bis 2010 deshalb nicht erreicht werden kann. Der Kurs muss daher noch verstärkt werden: Flachrasur aller sozialstaatlichen Leistungen, radikale Senkung der Sozialausgaben, Abschaffung aller Schutzregelungen zu Gunsten der ArbeiterInnen und beste Bedingungen für Unternehmen weltweit. In der BRD kennen wir das unter dem Namen „Agenda 2010“. Gleichzeitig soll eine weltweit einsetzbaren EU-Armee mit neuester Technik geschaffen werden. Der Kurs der EU ist klar: man will zur imperialistischen Supermacht aufsteigen. Diese Absicht soll nun durch das wichtigste Projekt gestärkt werden: eine gemeinsame Verfassung.

Dieses Europa wird nicht ein friedlicher Gegenpol zur USA werden, sondern der direkte imperialistische Konkurrent! Dieses Europa wird zu der weltweiten Ungerechtigkeit und Ungleichheit beitragen! Dieses Europa wird neue Kriege schüren anstatt sie zu verhindern! Dieses Europa stützt sich auf das Wirtschaftssystem, dass die Probleme dieser Welt verursacht: der Kapitalismus.

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!!!

Schon vor 90 Jahren, im Laufe des ersten Weltkrieges, schrieb der russische Revolutionär W.I. Lenin: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus … sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“

Diese Aussage hat sich als doppelt richtig erwiesen: dass die europäischen Kapitalisten unmöglich Europa vereinigen können, zeigte sich durch zwei Weltkriege, in denen 10 Millionen Menschen gestorben sind, um die konkurrienden Interessen der europäischen Mächte durchzusetzen. Jetzt sehen wir die reaktionäre, kapitalistische Vereinigung Europas. Eine Vereinigung, die die Verschlechterungen für die Massen und Aufrüstung für künftige Kriege beinhaltet.

Diesem Modell des EU-Imperiums setzen wir ein anderes entgegen: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Der Kapitalismus erweist sich als unfähig, Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg zu lösen. Vielmehr noch: er bringt sie selbst hervor und lebt von ihnen! Der Kapitalismus hat weltweit ein System extremer Ungerechtigkeit geschaffen. Um diese Probleme zu lösen, brauchen wir keinen neuen imperialistischen Block, der diese Probleme noch verschärft, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. Deshalb müssen sich die ArbeiterInnen international gegen den Kapitalismus zur Wehr setzen und ihn durch eine sozialistische Revolution stürzen. Wir treten für ein sozialistisches Europa ein, gestützt auf demokratische Arbeiterräte, in dem die ArbeiterInnen selbst bestimmen, was wie und zu welchem Zweck produziert wird. Ein bessere Welt ist nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig! Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer internationalen Jugendorganisation, die sich auf ein revolutionäres Manifest stützt und sich konsequent für den Aufbau einer neuen Gesellschaft einsetzt: WORLD REVOLUTION.

Warum ist die EU-Verfassung so scheisse?

Undemokratisch

Um im globalen Kapitalismus mithalten zu können, muss der Staatsapparat der EU  natürlich auch „effizienter“ werden. Dabei steht zu viel Demokratie nur im Weg. Wenn es darum geht, den europäischen Arbeitsmarkt zu liberalisieren, Lohndumping voran zu treiben und Kriege aus wirtschaftlichen Gründen zu führen sind schnelle Entscheidungen notwendig. Deshalb entscheiden in der Union auch Experten, wie der Ex-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein oder Aussenhandelskommissar Pascal Lamy. Das diese Experten meistens standhafte Vertreter von Marktöffnung, Lohndumping und Sozialabbau sind, entspricht „natürlich“ dem Willen des Volkes. Zwar wirft sich die EU-Verfassung am Anfang mit Worten wie Demokratie und Bürgernähe um sich, doch schreibt sie gleichzeitig fest, dass die zentralen Fragen der Europäischen Union entweder nur vom Ministerrat oder von der EU-Kommission entschieden werden dürfen. Diese Gremien werden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Regierungen bestimmt. Das direkt gewählte Parlament hat die wenigsten Befüngnisse – die Abgeordneten dürfen nicht mal einige Anträge einbringen, sondern beraten lediglich die Anträge von der Kommission oder Ministerrat. Kein Wunder, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament nur 40% der Wähler teilnehmen, in manchen Ländern weniger als 20%! Die wichtigen Gremien sind von einem massiven Lobbyapparat der Wirtschaft und Industrie umgeben, der versichert, dass die EU-Politik den Wirtschaftsinteressen entspricht. Der Europäische Runde Tisch ERT und der europäische Arbeitgeberverband UNICE sind die wichtigsten Lobbymaschinen, die in Brüssel ein- und ausgehen. Große Konzerne wie Siemens oder BP geben jährlich Millionen dafür aus, extra Leute nach Brüssel zu schicken, um ihre Interessen durchzusetzen. Das Ergebnis ist klar: das Kapital bestimmt die Politik und der einfache Bürger hat nicht den geringsten Einfluss.

Facts

Die EU, und damit ihre Lobby um Ministerrat und Kommission, bekommt durch die Verfassung weit reichende Macht, z.B. über Sozialpolitik:

Art.14, Absatz 4: „Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten ergreifen.“

Über Einsätze der EU-Armee entscheidet nicht das Parlament, sondern der Ministerrat:

Art. I-40, Absatz 4: „Beschlüsse zur Durchführung der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik …..werden vom Ministerrat einstimmig auf Vorschlag des Aussenministers der Union oder eines Mitgliedsstaates erlassen.“

Neoliberal und anti-sozial

Zur Umsetzung des Lissabon-Prozesses gehört auch insbesondere der europaweite Umbau der Mitgliedsstaaten auf neoliberalen Kurs. Das bedeutet: radikale Kürzung der Sozialausgaben und sozialer Leistungen und europaweiter Arbeitsmarkt unter möglichst wenig Sicherheiten der ArbeiterInnen in bezug auf Arbeitszeiten, bezahlten Urlaub, Krankenstand usw.. Es soll nach Kommissionspräsident Barroso ein „möglichst unternehmerfreundliches Klima“ geschaffen werden. Das Kapital verwirklicht damit seine größten Ambitionen: möglichst leichter Zugang zu möglichst vielen, möglichst billigen jedoch gut ausgebildeten Arbeitskräften. Durch den europäischen Binnenmarkt kann das Kapital seine Ausbeutungsrate enorm erhöhen. Auch die Absenkung des Arbeitslosengeldes dient diesem Zweck. Arbeitslose werden gezwungen sein, jede Arbeit zu auch noch so miesen Bedingungen anzunehmen. Dadurch werden die ArbeiterInnen enorm unter Druck gesetzt. Wenn sie nicht billiger und länger arbeiten, werden sie einfach ersetzt. Somit wird europaweit dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Doch zum Neoliberalismus gehört auch die Öffnung sämtlicher Bereiche, die dem Kapital noch verschlossen sind. Öffentliche Versorgung wie etwa Gesundheit, Bildung oder Wasser sollen für den freien Markt geöffnet werden. Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie, ein Papier von Ex-EU-Kommissar Fritz Bolkestein, sieht den europaweiten Markt für Dienstleistungen vor. Dabei soll für jeden Anbieter die Regelung des Herkunftslandes gelten, d.h. die Mitgliedsstaaten konkurrieren direkt um niedrigere Löhne und Sozialstandards.

Z.B. könnte eine deutsche Baufirma eine Filiale in der Slowakei öffnen, alle ArbeiterInnen in Deutschland entlassen und neue zu slowakischen Bedingungen einstellen.

Facts

Lohndumping im Dienstleistungsbereich wird durch die Verfassung ermöglicht:

Art. III-29: „Beschränkungen des Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union sind verboten.“

Die Verfassung schreibt den Kapitalismus als Wirtschaftssystem fest:

Art. III-69, Absatz 1: „Die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet.“

Militaristisch

Die Bildung einer EU-Armee und einer „gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik“ spielt in der gesamten EU eine besondere Rolle. Der deutsche Außenminister Fischer betonte deshalb auch bei einer Rede Ende 2003 in den USA, dass Europa unter einer „militärischen Schwäche“ leide, „gewiss modernisierte und gestärkte militärische Fähigkeiten“ bräuchte und sich zu „politischer Entschlossenheit und militärischer Fähigkeit“ verpflichte. Um im Kapitalismus beim Kampf um weltweite Märkte und Ressourcen ganz oben mitzuspielen braucht man auch die militärische Fähigkeit, seine Interessen durchzusetzen. Der Irak-Krieg war sicherlich eines der besten Anschauungsbeispiele in dieser Hinsicht.  Die letzten Ecken dieser Erde, die noch nicht durch und durch „vermarktwirtschaftet“ sind, müssen notfalls mit Gewalt geöffnet werden, wenn der politische (UNO) und wirtschaftliche (IWF, WTO, WB) Druck nicht ausreicht. Natürlich spielen Menschenrechte dabei nur eine Nebenrolle, sind aber ein sehr willkommener
medienwirksamer Grund für die Rechtfertigung globaler imperialistischer Gewalt und Aufrüstung. Und „last but not least“ sind Rüstungsausgaben auch ein Dauergarant für Profite. Deshalb dürfte sich die EU-Rüstungsindustrie, z.B. Daimler-Tochter EADS sehr über die EU-Verfassung freuen.

Facts

Die Aufrüstung wird in der Verfassung festgeschrieben:

Art. I-40, Absatz 3: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“

Es wird ein extra Amt auf europäischer Ebene durch die Verfassung festgeschrieben, dass die Aufrüstung überwachen und durchsetzen soll:

Art. I-40, Absatz 3: „Es wird ein europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Kritik an Entscheidungen der Union wird verfassungswidrig:

Art. I-15, Absatz 2: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität.“

Großmachtpolitik

Die gesamte Politik zur Bildung der EU war von Anfang an ein wirtschaftliches Projekt. Wie die Lissabon-Strategie ja auch schamlos ausspricht, will die EU mit der USA als Supermacht konkurrieren. Um im Kapitalismus Supermacht zu sein, muss man die ArbeiterInnen sowohl im eigenen Territorium als auch außerhalb verstärkt ausbeuten. Dieses Vorhaben bestimmt auch die EU-Aussenpolitik. Bei der Ministerkonferenz der WTO in Cancun, Mexico 2003 machte die EU besonders deutlich, worum es ihr bei der weltweiten Handelspolitik geht. Sie bestand darauf, die sog. „Singapur Issues“ auf jeden Fall in die neue Verhandlungsrunde aufzunehmen. Diese Singapur Issues enthalten besonders imperialistische Forderungen, wie z.B. den Schutz von geistigem Eigentum, also Patentrechte weltweit oder den Schutz ausländischer Investitionen. Damit wollen die Konzerne erzwingen, daß ihr Monopol auf bestimmte Forschungsergebnisse weltweit anerkannt wird und niemand diese Ergebnisse benützen darf (was z.B. in der Medizin katastrophale Folgen hätte). Das diese Forderungen also vor allem dem Weltkapital in Form großer Konzerne nützen, liegt auf der Hand. Die leidtragenden dabei sind die sogenannten 3.Welt-Staaten, genauer gesagt die ArbeiterInnenklasse dieser Halbkolonien. Um diese imperialistische Großmachtpolitik in Zukunft noch entschlossener und tatkräftiger durchsetzen und ausführen zu können, ist eine gemeinsam koordinierte Politik, gemeinsame Gremien und eine Art Statut zur Festsetzung dieser Vorhaben notwendig: die EU-Verfassung. Mit der Verfassung stärkt die EU ihre Position als weltweiter Wirtschaftsstandort. Als imperialistische Großmacht lässt sich bekanntlich besser und verstärkt Druck auf den Rest der Welt ausüben. Die Handels- und Aussenpolitik der EU wird von der verstärkten Ausbeutung der Halbkolonien geprägt sein.

Facts

Über die Handelspolitik entscheidet zukünftig die Union und damit weitgehend der Aussenhandelskommissar:

Art. I-12, Abs.1: „Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit ….. über die gemeinsame Handelspolitik.“

Die Verfassung setzt die EU auf eine neoliberale Strategie fest, damit EU-Konzerne noch verstärkt ArbeiterInnen sowie in Europa selbst als auch vor allem in der 3.Welt ausbeuten können:

Art. III-216: „Die Union beabsichtigt zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen ….. beizutragen.“

2003-08-30

 
Unsere Generation ist die radikalste seit Jahrzehnten. Hunderttausende militante Jugendliche auf der ganzen Welt kämpfen gegen die Herrschaft des Kapitalismus: in Seattle, Prag, Genua, Jakarta, Buenos Aires, Genf, und nicht zuletzt in Berlin.
Das ist zum größten Teil den Simpsons zu verdanken.
Genosse Simpson ist einer der besten kommunistischen Agitatoren der Geschichte. Jeden Tag um 19.00 Uhr erzählt uns der rote Homer vom gnadenlosen Kampf der ArbeiterInnen gegen Ausbeutung und von der glorreichen sozialistischen Gesellschaft der Zukunft.
Wie könnte man sonst die Darstellung der Kapitalistenklasse bei den Simpsons erklären? Mr. Burns ist nicht gerade ein Lob an die Großherzigkeit der Großunternehmer. Er ist alt, verkrüppelt, ohne Freunde, durch und durch böse. Wie jeder Kapitalist ist er bereit, Süßigkeiten von einem Baby zu klauen und die Sonne zu verdunkeln, wenn es um Profite handelt.
Homers zwei beste Freunde heißen Lenny und Carl.
Meint man damit Wladimir Lenin und Karl Marx?
Im Jahr 1990 hatten die Simpsons einen Schüler aus Albanien zu Gast. Der junge Adil Hoxha (nach dem stalinistischen Diktator Albaniens Enver Hoxha benannt) zeigte ein klares marxistisches Verständnis der Gesellschaft. Zum Beispiel sagt er zu Marge: “Ich werde abwaschen. Sie sind heute schon genug ausgebeutet worden.” Marge wird tagtäglich zur Hausarbeit gezwungen, weil sie als Frau vom kapitalistischen Patriarchat unterdrückt wird – doch die beiden Simpsons-Kinder haben das nie bereut.
Als die allesbesserwissende Linksliberale Lisa die “Freiheiten” der USA zu erklären versucht, bemerkt Adil richtig, dass diese Freiheiten bedeutungslos sind, wenn sich 95% des gesellschaftlichen Reichtums in Händen von nur 5% der Menschen befinden. Um den Streit zu beenden, erklärt Homer die wahre Natur des freien Marktes: Die Maschinerie des Kapitalismus wird mit dem Blut der Arbeiter geölt!
Könnte Homer Simpson Kommunist sein? Sein Vater sagt:Mein Homer ist kein Kommunist. Er ist vielleicht ein Lügner, ein Schwein, ein Idiot, ein Kommunist, aber er ist ganz bestimmt kein Pornostar! Aber in einer anderen Folge entdeckt Homers Vater, dass er selbst ein Parteibuch der KP besitzt!
Homers wichtigster Kampf war sein Auftritt als Gewerkschaftler. Mr. Burns will den ArbeiterInnen des Springfielder Kraftwerks ihre Zahnversicherung entziehen. Die Gewerkschaft ist korrupt und der ehemalige Vorsitzende, der eine kämpferische Reorganisierung versprochen hatte, liegt tot unter dem Rasen eines Fußballstadiums.
Homer ist zuerst begeistert von Burns Angebot: ein Bierfass statt der Versicherung. Doch bald erkennt er, dass die ArbeiterInnen kämpfen müssen, um ihre sozialen Erregungschaften zu verteidigen – die Versicherung besitzen sie nur als Resultat eines erfolgreichen Streiks in den 80er Jahren. Das alles erklärt Homer seinen Genossen. Er wird zum neuen Vorsitzenden gewählt und ruft den Streik aus!
Mr. Burns erinnert sich mit Freude an das Fabrikleben im Jahr 1909 als es noch keine Gewerkschaften gab, wo man jederzeit einen Arbeiter entlassen, verprügeln, oder töten konnte. Doch jetzt ist es anders: die Streikenden halten zusammen, Streikbruchsversuche sind nutzlos und Mr. Burns und Mr. Smithers können das Kraftwerk nicht alleine in Gang halten.
Die Streikenden bilden einen riesigen Kreis vor dem Eingangstor und singen die ewige Wahrheit der Arbeiterbewegung:
Sie haben das Kraftwerk,
aber wir haben die Kraft!
Das sind nur einige der unzähligen Beispiele der revolutionären Propaganda bei den Simpsons. Neben den Werken von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und anderen großen RevolutionärInnen dienen die Werke von Genosse Homer als Inspiration auf dem Weg zum Sozialismus.
Comrade Lenin even showed up! In a new episode the Soviet Union is spontaneously brought back to life. Lenin’s preserved corpse opens its eyes, punches through the glass of the coffin, and leaves the mausoleum like a Frankenstein monster: Must…destroy…capitalism! Grrr. If only that would happen in real life!
von Wladek, Revo Berlin, 30. August 2003