Marokko wird von 32,5 Millionen Menschen bewohnt, von denen zwei Drittel in Städten lebt. 1956 von Frankreich und Spanien in die Unabhängigkeit entlassen, gehört Marokko heute zwar nicht zu den ganz armen, allerdings auch nicht zu den reichsten Staaten Afrikas.

Die größten Wirtschaftssektoren im Land sind die Landwirtschaft und der Bergbau, so wird in Marokko etwa 75% des weltweit geförderten Phosphats abgebaut. Insgesamt aber hat die Industrie einen eher einen untergeordneten Status, ein Fünftel aller lohnabhängigen MarrokanerInnen arbeitet in diesem Bereich.

Das Leben in Marokko ist schwierig, durchschnittlich wird man dort 69 Jahre alt. Je nachdem, wo man wohnt, hat man mehr oder weniger Chancen einen Job zu bekommen. Da das insgesamt immer schwieriger wird, wandern viele junge MarrokanerInnen aus und versuchen ihr Glück in Europa. Die Arbeitslosenquote von offiziellen 11% liegt bei Jüngeren weit höher. Wer sichere Arbeit will, der geht zur Polizei oder zum Militär – eine Entscheidung, die bei immer höheren Lebenshaltungskosten nicht schwer fällt. Reis, Getreide, Schokolade, Brot oder Gemüse kosten in Marokko mindestens 50% mehr als in Berlin. Nur Benzin ist billiger.

Auch im Bildungsbereich sieht es nicht besonders gut aus. Offiziell besteht zwar allgemeine Schulpflicht, oft sind die Familien jedoch so arm, dass die Kinder einer Familie tagsüber arbeiten müssen, oft bleiben nur die Mutter und die älteste Tochter zu Hause, während der Rest Geld verdient.

Der Staat tritt im Land hauptsächlich in Form von Militär und Polizei auf. Auf den Straßen gibt es alle paar Kilometer Polizeisperren, in den Städten sieht man viele Soldaten.

Kriminelle Strukturen gibt es weniger als hier. Dafür ist in diesem Land ebenfalls die Polizei zuständig. Egal was man braucht, egal was man verbrochen hat: Fast alles ist eine Frage des Preises. Wer bezahlen kann, kommt mit dem Gesetz nicht in Konflikt. Ein weiterer Grund, warum die Polizei ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist. Die Armee ist mit 230.000 Mann ein starker, aber vor allen Dingen respektierter Faktor im Land.

Soziale Probleme

Abgesehen von den bereits beschriebenen Verhältnissen im Bildungssektor und dem daraus resultierendem weit verbreiteten Analphabetismus, den mangelnden Jobaussichten und den in den letzten Jahren immer rasanter gestiegenen Preisen für Lebensmittel gibt es diverse demokratische Mängel. GewerkschafterInnen haben es in Marokko generell noch schwerer als hierzulande. Auf politische Parteien, die die Monarchie kritisieren, wird permanent Druck ausgeübt, Drohungen sind an der Tagesordnung.

Trotz solcher Umstände kommt es in Marokko immer wieder zu sozialen Bewegungen. Die Frauenbewegung ist eine, wenn nicht sogar die kontinuierlichste. Seit Jahren gibt es immer wieder Demonstrationen von Zehntausenden Frauen, die für kostenlose Kinderbetreuung, Arbeit und niedrigere Preise auf die Straße gehen. Vom Staat wird diese Bewegung toleriert, solange sie die Monarchie nicht in Frage stellt und die Proteste nicht zu weit gehen. Sollte das einmal der Fall sein, wird den Organisatoren schnell Geld angeboten, mit dem Verweis, man möge doch nun bitte Ruhe geben. Der nächste Schritt des Königs ist der Einsatz der Polizei.

Proteste

Der frühere König, Hussein der II., war ein Diktator. Das ist allen MarokanerInnen klar. Beim aktuellen König, Mohammed VI., scheiden sich die Geister. Viele betrachten den König als einen Reformer, der Einiges zum Besseren gewendet hat. Die Tatsache, dass er eine Frau aus dem Volk (seine Frau ist Ingenieurin) geheiratet hat, macht ihn für viele sympatisch. Gleichzeitig ist er als oberster geistlicher Führer der 98% Muslime im Land auf gewisse Art auch eine religiöse Instanz. Doch es gibt auch die andere Seite.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, der aufflammenden Proteste im arabischen und nordafrikanischen Raum entstand auch in Marokko eine Bewegung. Die Tagesschau verbreitete damals nur die Meldung, dass in Marokko „alles ruhig“ sei. Doch das stimmte nicht ganz.

Angefangen mit Protesten im Februar, die sich rasend schnell ausbreiteten und zu einer Bewegung anwuchsen, nahm auch der Marokkanische Frühling seinen Lauf und wuchs zu einer Massenbewegung von Hunderttausenden an. Beteiligte politische Kräfte waren einige linke Gruppen, wie die „Vereinigte sozialistische Partei“ , „Demokratischer Weg“ und die trotzkoide „AktivistIn“. Aber auch islamische Kräfte und Gewerkschaften schlossen sich dem Protest an.

Die Monarchie schien zunächst unsicher, wie sie reagieren sollte, sah sie doch in den Nachbarstaaten, dass Repression allein nicht ausreichte. Man entschied sich zu einer Finte. Am 9. März war es so weit: König Mohammed sprach im Fehrnsehen live zu seinem Volk und kündigte demokratische Reformen an. Dazu sollte eine Kommission gebildet werden, die Verfassungsverbesserungen ausarbeitet. Ein geschickter Schachzug, um die Bewegung zu spalten. Doch bereits am 13. März kam es erneut zu Massedemonstrationen, an denen sich jedoch weit weniger Menschen beteiligten als zuvor. Zaudernde Elemente der Bewegung propagierten die angekündigte Reform als Sieg der Bewegung und warnten zugleich vor einem blutigen Ende wie in Ägypten. Die Verbliebenen, einige linke und islamistische Organisationen kritisierten, dass die Reformen nicht weit genug gehen würden. Es half nichts, die „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Politik des Königs ließ die Bewegung, die zu der Zeit noch sehr heterogene Vorstellungen davon hatte, was sie denn genau erreichen möchte, wieder abflauen. Einerseits wurden folgende Demonstrationen durch die Polizei gewaltsam beendet, andererseits ließ der König bereits am 14. April 190 Festgenommene begnadigen bzw. milderte deren Strafen ab.

Am 19. Juli sprach der König dann erneut zu seinem Volk und verkündete die Ergebnisse der Kommission. Diese sah einige Veränderungen vor, jedoch nichts, was die Monarchie in ihrer Macht in irgendeiner Art und Weise beschneiden würde. Der König beschloss, das Volk über die Gesetzesänderung abstimmen zu lassen und rief dazu am 2. Juli zur Wahl. Die Bewegung kritisierte dieses Vorgehen des Königs scharf und beschloss, die Wahl zu boykottieren.

Am 2. Juli stimmte dann – offiziellen Angaben zufolge – die Mehrheit der MarokkanerInnen für den Gesetzesentwurf des Königs, der damit hoffte, die aufkeimende Revolution gestoppt zu haben.

Seitdem gibt es immer wieder große Demonstrationen von Jugendlichen und den städtischen Armen, aber auch der Gewerkschaften, die die Ziele der Protestbewegung nicht als erreicht betrachten und eine entgültige Demokratisierung und ein Ende der Korruption fordern. Daran konnten auch die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen nichts ändern. Diese sind insgesamt so oder so nicht als sehr repräsentativ anzusehen. Von den in Marokko lebenden 32,5 Mio. EinwohnerInnen sind lediglich 13 Millionen ins Wahlregister eingetragen, was dann bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 44% übrigbleibt, kann sich jeder ausrechnen.

Perspektive

Die Protestbewegung des „20. Februar“ hatte dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und stattdessen auf die Straße zu gehen. Unserer Meinung nach war es ein Fehler der Bewegung, die Wahl zu boykottieren. Sie hätte stattdessen die Wahlen als Tribüne zur Agitation und zur Entlarvung des pseudo-demokratischen Prozesses nutzen sollen. Dass nur ein Drittel der Bevölkerung wählen darf, ändert daran nichts – mit diesem Argument hätte sich auch die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts an keiner Wahl beteiligen dürfen.

Die soziale Situation hat sich noch immer nicht entscheidend verbessert und man kann davon ausgehen, dass weder der König, noch die Konservative Wahlsieger-Partei PJD in der Lage ist, die Lage der Bevölkerung zu ändern. So hat die Bewegung alle Chancen, eine Renaissance ähnlich den Ägyptischen Protesten zu erleben. In einem Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung unter 15 Jahre alt ist, gibt es genug sozialen Sprengstoff, der die Mauern des Regimes endgültig einreißen kann.

Die radikalen AktivistInnen der Arbeiterklasse, der Jugend, der Linken stehen dabei vor der Herausforderung, dem Kampf eine Stoßrichtung und Führung zu geben – sie stehen vor der Aufgabe, eine neue revolutionäre Arbeiterpartei zu schaffen, die ihren Kampf auf Basis eines Aktionsprogramms führt, das u.a. folgende Forderungen enthält:

– Abschaffung der Monarchie! Wahlrecht für alle! Trennung von Staat und Religion! Für eine konstituierende Versammlung!

– Abschaffung aller Beschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung, für das Recht auf Bildung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften! Aufbau unabhängiger, klassenkämpferischer Gewerkschaften, die allen Lohnabhängigen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion offen stehen!

– Volle Gleichberechtigung alle nationalen und religiösen Minderheiten! Nationales
Selbstbestimmungsrecht – einschließlich des Rechts auf Gründung eines eigenen Staates für national unterdrückte Völker wie die Sahauris!

– Gleiche Rechte für Frauen – Abschaffung aller Einschränkungen für die politische und öffentliche Betätigung von Frauen sowie aller Einschränkungen in Bildung und Beruf!

– Für eine Programm zur öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zur Sicherung der Lebensinteressen der Massen – unter Kontrolle der Arbeitenden!

– Mindestlohn für alle – festgesetzt von den Gewerkschaften und Ausschüssen der Beschäftigten. Mindesteinkommen für RenterInnen, Arbeitslose, Studierende in gleicher Höhe

– Gegen die Inflation: Gleitende Skala der Löhne, Renten, Mindesteinkommen! Preiskontrollkomitees zur Kontrolle und Festlegung der Preise gegen mafiösen Wucher und Spekulation!

– Arbeiterkontrolle über die große Industrie und den Finanzsektor! Entschädigungslose Enteignung ausländischer Kapitale, von Großunternehmen und Großgrundbesitz! Verstaatlichung der Banken und Zentralisierung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle!

– Streichung der Auslandsschulden wie der Privatschulden von Lohnabhängigen, Kleinhändlern und Bauern und Ermutigung zur Gründung von Genossenschaften!

– Aufbau von Räten und räteähnlichen Organen zur Organisierung der Massen! Bildung von Arbeiter- und Bauernräten in den Betrieben und Stadtteilen und auf dem Land.

– Bildung von Selbstverteidigungsorganen der Bewegung gegen die rechte/islamistische Angriffe, gegen die Polizei/Mafia und staatliche Repression!

– Für Soldatenräte in der Arme: die einfachen Soldaten sollen sich auf die Seite der Bewegung stellen. Auflösung der Polizei, Ersetzung durch eine Arbeitermiliz!

Um ein solches Programm umzusetzen, bedarf es einer Revolution und der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die nicht nur die Monarchie beseitigt und die demokratischen Forderungen der Massen umsetzt, sondern auch gegen die Herrschaft des Kapitals vorgeht und sich auf Räte und die bewaffneten Massen stützt.

So kann auch Marokko seinen Platz in der Revolution in Nordafrika einnehmen – als Teil einer zukünftigen Förderation von Räterepubliken!

Eine Einschätzung von Felix Wolkenfuß

"We are the 99%" Ein Slogan, der besonders für die ländliche und städtische Bevölkerung Pakistans, eines der ärmsten Länder der Welt, zutrifft!

Das “Occupy Lahore” Camp wurde am 22. Oktober um 12 Uhr im „Nasir Bagh Park“ errichtet, einem Platz, auf dem regelmäßig politische Kundgebungen stattfinden. Mehr als 500 Menschen nahmen an der Besetzungen teil, größtenteils Bäuerinnen, FabrikarbeiterInnen StudentInnen und linke AktivistInnen.

Das Camp begann mit einigen Reden von verschiedenen TeilnehmerInnen, um Solidarität mit der Internationalen „Occupy“-Bewegung zu zeigen aber auch, um die Themen anzusprechen, die die ArbeiterInnen und Armen in Pakistan am meisten treffen. Alle Anwesenden betonten, dass es eine Widerstandsbewegung in Pakistan braucht. Einige RednerInnen bekundeten ihre Solidarität für Arbeiterinnen im Gesundheitsbereich, die eine Kampagne von direkten Aktionen, Straßenbesetzungen u.ä. führten, ab.

Alles in allem ist die Atmosphäre auf dem Platz sehr lebendig und dynamisch, Menschen diskutieren über diverse Themen, mögliche Lösungen und wie wir den antikapitalistischen Kampf in Pakistan aufbauen können. Viele ArbeiterInnen kamen mit Bannern und Plakaten hierher. Entlassene ArbeiterInnen von PTCL (führender Telekommunikationsanbieter in Pakistan) und JournalistInnen von der „Daily Times“ protestiertenfür ihre Löhne , die für Monate nicht ausgezahlt worden waren.

Außerdem traten revolutionäre Dichter_innen und auch die berühmte „Laal Band“ auf – sozialistische Musiker, die während der Anwaltsbewegung gegen General Musharaf (ehemaliger Diktator Pakistans). Sie widmeten ihre Auftritte der Bewegung. Um 3 Uhr begann die antikapitalistische Demonstration durch die Mall Road und den Anarkali Bazar.

Die TeilnehmerInnen riefen militanten Slogans, wie „Rote Grüße an die Wall Street und den Widerstand gegen den Weltkapitalismus!“, „Wir wollen Frieden, Lasst uns den Kampf organisieren um es zu beschleunigen!“, „Vom Blut der ArbeiterInnen und Bauern ist Asien rot“, „One solution – socialist reolution“ und „Beendet die militärischen Operationen in Belutschistan“

Am Ende der Demonstration wurde eine große Versammlung abgehalten, wo wir besprachen wie die Besetzung weiter zu führen war. Wir beschlossen auch, andere Bewegungen und kämpfende Jugendliche einzuladen um mit ihnen gemeinsam über die Misere des Kapitalismus und Alternativen zu diskutieren.

Einige Leute beschlossen auch über Nacht zu bleiben um ihre Solidarität mit der internationalen Bewegung auszudrücken. Viele Student_innen und andere junge Leute kamen auch während der Nacht an um sich an der Besetzung zu beteiligen. Auch in anderen Städten fanden Protestaktionen statt – in Karachi, Islamabad, Hyderabad, aber auch in Sarghoda und Faisalabad

Im Moment gibt es Proteste in den wichtigsten Bereichen der Arbeiter_innenschaft im ganzen Land – vor allem die Bahnarbeiter_innen kämpfen gegen Ungerechtigkeiten bei Bezahlungen und Pensionen. Die “Occupy”-Bewegung kann hier helfen, um diese Kämpfe zu vereinigen, ihre gemeinsamen Ziele aufzuzeigen und ihren gemeinsamen Feind, die kapitalistische Klasse und ihren Staat zu identifizieren.

Shehzad, REVOLUTION-Pakistan

In ihrer Regierungserklärung zum „Afghanistan-Konzept“ Anfang 2010, präsentierte Merkel ein 5 Punkte Programm, welches einen endgültigen Erfolg im „Kampf gegen den Terrorismus“ versprach. Dazu gehörten unter anderem eine forcierte Ausbildung der afghanischen Armee und mehr deutsche Polizeiausbilder. Darüber hinaus wurde versichert, dass für die kommenden fünf Jahre 50 Millionen Euro für den neuen internationalen „Reintegrationsfonds“ zur Verfügung gestellt würden. Ein endgültiges Abzugsdatum der Truppen nannte sie nicht! Doch mittlerweile wird der Abzug der ISAF vorbereitet, ab Ende 2014 sollen keine westlichen Kampfeinheiten mehr im Land sein.

Zehn Jahre Krieg – eine Bilanz der Niederlage…

Doch welche Bilanz kann jetzt, 10 Jahre nach dem Einfall westlicher Armeen in Afghanistan, gezogen werden – welche der vermeintlichen Kriegsgründe wurden beseitigt? Ist der Terror besiegt? Ist die herbeigesehnte Gleichstellung von Mann und Frau erreicht? Lebt die Bevölkerung dort endlich in Demokratie und Frieden?

Selbst für die Lügner und Kriegstreiber aus dem Pentagon, für etliche NATO-Staaten und die Parlamente, die den Krieg unterstützen ist die Bilanz erschütternd. Nichts hat sich verbessert! Weder die vermeintlichen Ziele, noch die wirklichen Interessen der Imperialisten konnten umgesetzt werden, seitdem 2001 ausländische und 2002 erste deutsche Soldaten Fuß auf afghanischen Boden setzten, um ihre jeweiligen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.

Dazu zählten zum Beispiel der Bau einer Pipeline, die von Turkmenistan über Afghanistan nach Indien führen sollte. Außerdem war für die Imperialisten der Zugang zu den Rohstoffvorkommen im kaspischen Raum von zentraler Bedeutung, der über gewaltige Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügt.

Die Realitität ist Krieg,Armut und Tod!

Die Realität sieht bei weitem schlimmer aus, als es die hiesigen Medien wahrhaben wollen. Seit 2001 wurden 2500 Soldaten getötet, die Zahl der ermordeten Zivilisten ist noch um einiges größer, denn allein in der ersten Hälfte 2011 starben über 1500 Menschen an den direkten Auswirkungen des Krieges. Die Bevölkerung lebt in extremer Armut und Unsicherheit. Es fehlt an Schulen und anderen wichtigen sozialen Einrichtungen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass rund 95% aller Ausgaben von den Kriegführenden Nationen in das Militär, anstatt in den versprochenen Zivilen Ausbau investiert werden!

Auch die Rate der Gewalttaten gegen Frauen stieg und der Opiumanbau erzielte dieses Jahr erneute Rekordernten. Unterstützt werden die Besatzer von dem 2001 eingesetzten Präsident Hamid Karzai, welcher unter anderem ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Energiekonzerns „Unocal“ ist. Die Gesetze seines „demokratischen“ Regimes stehen häufig nur auf dem Papier, die internationalen Hilfsmilliarden versickern in korrupten Kanälen oder fließen zurück in die „Geber-Länder“.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind genug, Truppen raus aus Afghanistan!

So behauptete Karzai auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz, Afghanistan werde 2015 „ein funktionierender Staat sein“ – funktionieren im Sinne des westlichen Kapitals. Trotzdem lädt die Bundesregierung am 5. Dezember wieder zur Afghanistan-Konferenz in Bonn, um über die Ausweitung der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“, im Klartext effizientere Kriegsführung und Aufstandsbekämpfung, zu debattieren. Auch soll ein Kontrollorgan der NATO-Staaten geschaffen werden, mit dessen Hilfe sie nach dem Abzug in die Entwicklung Afghanistans jederzeit eingreifen können.

10 Jahre nach dem Beginn steht eines fest deutlicher denn je fest – Dieser Krieg wurde nie im Interesse der afghanischen Bevölkerung, im Sinne der Demokratie, sozialer Bedürfnisse oder für die Befreiung der Frau geführt. Es ist ein Krieg im Interesse des Kapitals, dessen Erfolg selbst für die Imperialisten immer mehr ins wanken gerät.

• Afghanistan – Konferenz am 05. Dezember in Bonn zum Desaster machen – für eine antimilitaristische Bewegung!
• Gegen den deutschen und internationalen Imperialismus – fremde Truppen raus aus Afghanistan!
• Für eine organisierte Jugend-und Arbeiterbewegung in Afghanistan, die auf die Solidarität und Unterstützung der arabischen Revolutionen bauen kann!

Ein Artikel von Felix Rosenberg, REVOLUTION-Stuttgart

Seit dem 17.September gibt es auch in Amerika eine Zeltstadt im Herzen des Finanzviertels von New York City. Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt und der M15-Bewegung in Spanien besetzten einige Hundert Menschen nach einer Protestaktion vor der Wall Street den Zuccotti Park in Manhattan. Dort werden Demonstrationen geplant und die tägliche „General Assambly“ abgehalten.

Hatte man vor Kurzem noch die zu tiefst reaktionäre, rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung des häufigen in den Medien vernehmen müssen, wächst nun nach den Protesten von Gewerkschafter_Innen, Jugendlichen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgehend von Madison vor gut 8 Monaten erneut eine landesweite Bewegung heran, welche eine Opposition zu der Tea-Party-Bewegung darstellen könnte. Ein Anzeichen hierfür sind die aufkommenden Forderungen auf den „General Assamblys“, dass Vertreter_Innen der Tea-Party-Bewegung die Teilnahme an dieser verboten werden soll.

… und das Wachstum einer Bewegung!

Einen ersten wichtigen Wachstumsschub bekam der Protest, als bei einer Demonstration die New Yorker Polizei mit Pfefferspray gegen Demonstrant_Innen vorging und mehrere Personen verhaftete. Diese Aktion des NYPD führte zu einer großen Solidaritätsbewegung nicht nur in NYC. Die Demonstrationen und Solidaritätsaktionen breiteten sich von Küste zu Küste in den USA aus. Dies führte einerseits zu einem starken Anwachsen von „occupy wall street“, anderseits wurde der Bewegung durch die Erfahrung mit der Polizei einige Illusionen in eben diese genommen. Es fanden sich nun auch Forderungen in der Bewegung wieder, welche die Polizeigewalt verurteilte und für eine Aufklärung der Geschehnisse eintraten.

Ebenfalls wichtig für den Protest war, dass sich infolge des Polizeiangriffes auf die Demonstration immer mehrere Teile der organisierten Arbeiterklasse den Protesten anschlossen. Dies hebt die Bewegung unweigerlich auf eine nächste Stufe. Neben öffentlichen Solidaritätsschreiben an die Bewegung von gewerkschaftlichen Verbänden kam es auch zu praktischen solidarischen Aktionen in Form von persönlicher Unterstützung der Besetzungen und Demonstrationen durch Gewerkschafter_Innen.

Nach dem ersten Angriff der Polizei kam es am letzten Samstag erneut zu einem Manöver gegen die Bewegung. Als die an diesem Tag stattfindende Demonstration an der Brooklyn Bridge angekommen war, wurden von der Polizei 700 Menschen der rund 1.500 Demonstrant_Innen festgesetzt. In NYC ist es gesetzlich verboten, während einer Demonstration den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Die Demonstrant_Innen wurden von der Polizei gezielt auf die Straße gelotst, um sie daraufhin damit zu konfrontieren und sie mit diesem Vorwurf zu verhaften. Dieses Ereignis erzeugte erneut eine große Welle der Solidarität, welches zu einem erneuten Wachstum der Bewegung führte und den Protest in immer weitere Städte des Landes trug.

Für was steht die Bewegung eigentlich?

„occupy wall street“ schreibt von sich selbst, sie sei ein von Menschen getragener Protest für mehr Demokratie. Inspiriert von den ägyptischen Unruhen ausgehend vom Tharir-Platz und den spanischen Protestcamps, möchten sie mit ihren Aktionen auf die Korruption der Demokratie aufmerksam machen und diese bekämpfen. Von sich selbst sagt sie 99% der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den 1%-Superreichen zu vertreten. Dieses Prozent, welche sich an der Krise bereicherte, während die restliche Mehrheit der Bevölkerung die Kosten der Krise bezahlen musste, ist ein Hauptkritikpunkt der Bewegung, aus welcher sie ihre Dynamik zieht. Diese Kosten sollen jedoch – gehe es nach den Aktivist_Innen – die Banker und die multinationalen Firmen für die Krise bezahlen.

Einen Plan, wie sie diese Forderung durchsetzen möchte, hat die Bewegung jedoch nicht. Sie beschränkt sich auf eine große Öffentlichkeit, welche durch eine möglichst breit gestreute Öffentlichkeitsarbeit – sei es via Internet oder andere Medien – erreicht werden soll. Die Bewegung ist fixiert darauf, möglichst groß zu werden! Sie jagt der Illusion nach, dass mit purer Masse die Ziele schon erreicht werden können.

Auch das Umgehen mit den Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen zeigte, dass darauf keine Antwort vonseiten des Protestes gegeben werden kann. Die Angriffe führten innerhalb der Bewegung etwa nicht dazu, den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit zu diskutierten, oder das sie gar Überlegungen anstellte, wie sie sich gegen weitere Angriffe der Polizei schützen könnte. Nein, sie besteht weiterhin darauf, gewaltfrei zu demonstrieren. Diese Gewaltfreiheit schließt aber auch die Selbstverteidigung gegen Polizeigewalt oder andere Angriffe mit ein.

Wohin geht demnach die Bewegung?

Derzeit scheint das Wachstum immer weiter zugehen und weitere Teile des Landes zu erreichen. Dies zeigt sich in der stetigen zahlenmäßigen Zunahme und die weiter zunehmende Unterstützung durch immer breitere Teile der Arbeiterklasse aber auch der bürgerlichen Parteien und Medien.

Die Bewegung hat jedoch noch keine klare Kritik an den derzeitigen politischen Verhältnissen und der bürgerlichen „Bewältigung“ der letzten Krise. Äußerst positiv ist jedoch, dass die Bewegung sehr wohl die internationalen Dimensionen des Problems erkannt hat.

Haben die Aktivist_Innen durch ihre Kritik an der Bewältigung der Wirtschaftskrise und den „bailouts“ der Banken zwar noch keine antikapitalistische Stoßrichtung, so haben sie jedoch eine gewisse Kritik an den Umständen, die der Kapitalismus tagtäglich mit sich bringt.

Wichtig ist auch der Slogan der 99%! Zwar zeigt er auf, dass große Teile der Bewegung eine Spaltung der Gesellschaft in wenige Reiche und viele Arme sehen, jedoch offenbart er auch ein fehlendes Klassenbewusstsein. Sie teilt die bürgerliche Gesellschaft nicht ein in Klassen – die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse – so wie in der Realität. Sondern sie kritisiert nur einen kleinen Teil der Kapitalist_Innen, indem sie die 1%-Superreichen im Lande an den Pranger stellt. Das Problem daran natürlich nicht, dass mehr als nur Arbeiter_innen an den Protesten teilnehmen würden. Das Problem ist, dass die Anschauung, dass wenn nur die 99% Bewusst in der jetzigen Gesellschaft agieren würde, sie Korruption, Intransparenz, Armut und den Mangel an Demokratie beheben könnten. Tatsächlich braucht die Bewegung aber einen klassenkämpferischen Standpunkt, um ihre Forderungen wirklich umsetzen zu können und entschlossen gegen die Ursache ihres Bestehens vorgehen zu können – den Kapitalismus.

Hierfür wurden schon wichtige Schritte gemacht, als die Gewerkschaften die Protestbühne betraten. Diese Verbindung muss ausgebaut und weiter strukturiert werden. Hierfür müssen die Versammlungen in den einzelnen Städten in den USA zu Organen umgebaut werden, welche über basisdemokratische Mehrheitsentscheide den Protest planen und entschließen können. Darüber hinaus müssen die Teile der Bewegung über die Städte hinweg verbunden werden. Es wird nationaler Versammlungen bedürfen, zu welchen die einzelnen Städte Delegierte entsenden können. Bei solchen Delegiertenversammlungen soll es auch Organisationen der Arbeiterklasse erlaubt sein, Delegierte zu entsenden, um die Verbindung mit den Kräften der organisierten Arbeiterklasse zu verstärken.

Eine weitere Schwäche offenbart sich an der Kritik der korrupten Demokratie. Hiermit offenbart der Protest ein Staatsverständnis, welches ein Bild des neutralen Staates aufweist. Der Staat ist über allem erhaben und kann mit nur genügend Druck zurechtgerückt werden. Diese Einschätzung des bürgerlichen Staates ist eine gefährliche Illusion in diesen. Der Staat ist ein bürgerlicher und somit ein Staat in den Händen der Kapitalist_Innen. Diese werden im Falle des Falles alle Mittel der Repression in die Wege leiten,
um die Bewegung anzugreifen und zu schwächen. Dies zeigte sich auch schon in den ersten Angriffen der Polizei auf die Demonstrant_Innen und die hohen zahlenmäßigen Verhaftungen von Protestierenden. Hierfür müssen die einzelnen Zeltstädte und Demonstrationen einen Selbstschutz organisieren. Einerseits um ihre Camps und Demonstrationen vor Angriffen oder eventuellen Räumungen vor der Polizei zu schützen, als auch gegen Angriffe von reaktionären Kräften vorgehen zu können.

Revolutionär_Inne müssen in den offenen Versammlungen für die oben angesprochenen Ziele kämpfen! Weiter sollte versucht werden weitere Kräfte der Arbeiterklasse in die Bewegung zu ziehen, Forderungen zu erarbeiten und für diese gemeinsam zu kämpfen. Dies ist auch dahin gehend wichtig, da schon die ersten Gewerkschaftsbürokrat_Innen den Anschein machen, den Forderungen der Bewegung, aufgrund ihrer „Radikalität“ nicht unterstützen zu wollen.

The workers need a party of their own!

Der Protest zeigt erneut auf, dass in den USA eines der wichtigsten Projekte der Arbeiterbewegung noch bevorsteht. Der Aufbau einer Arbeiterpartei. In der Zweiparteienlandschaft der USA hat die Arbeiterklasse keine eigene Partei, um für die Interessen der Klasse auch den politischen Kampf führen zu können. Wenn die Bewegung derzeit auch noch zu klein ist, um der Ausgangspunkt für die Gründung einer Arbeiterpartei innerhalb der Vereinigten Staaten zu sein, müssen Revolutionär_Inne diese Forderung in die Bewegung tragen, um weitere Kräfte dafür zu gewinnen!

Aber nicht nur in den USA gehen die Leute derzeit auf die Straße. Schaut man sich in anderen Ländern der Welt um, gehen auch über kontinuierliche Zeit Menschen in Massen auf die Straße. Dies verdeutlicht die internationale Dimension des Protestes gegen die derzeitigen Folgen der Wirtschaftskrise. Sei es in Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien oder Portugal. Auch außerhalb von Europa dreht sich die Protestspirale munter weiter. Gingen vor Kurzem in Israel die Massen in für dort unglaublichen Zahlen für soziale Forderungen auf die Straße, sieht man auch in Nordafrika immer wieder aufflammende Proteste gegen die Verhältnisse. Die Proteste zeigen aber auch, dass isolierte Aktionen von kleinen Schichten der Gesellschaft nicht ausreichen. Hierfür bedarf es revolutionäre Arbeiterparteien in allen Regionen der Welt! Diese müssen jedoch auch international organisiert werden, um die Proteste der einzelnen Länder und Regionen der Welt zusammenzuführen und die Kräfte gemeinsam auf ein Ziel zu lenken! Hierfür brauchen wir eine neue revolutionäre Internationale! Die 5.Internationale!

Ein Artikel von Chris Gebhardt, REVOLUTION-Freiburg

Die Hungersnot am Horn von Afrika, die sich seit Mitte diesen Jahres enorm verschärft hat, ist längst von einer Krise zu einer Katastrophe übergegangen. Bereits jetzt sind 11,5 Millionen Menschen bedroht, 500.000 Kinder in einem „lebensgefährlichen Zustand“ (UNICEF) und zehntausende verhungert.

Hungersnot in Afrika; Quelle: http://www.fews.net/pages/region.aspx?gb=r2, public domain

Endlose Mediendebatten und Millionen von Dollar, die an die weltweit größten humanitären Hilfsorganisationen gespendet wurden, haben sich als nutzlos im Kampf gegen Epidemien wie Cholera oder Masern herausgestellt. Die Zahl der Menschen im größten Flüchtlingslager der Welt, das sich in Kenia befindet, ist bereits auf 400.000 angestiegen. Täglich kommen 1.500 neue Flüchtlinge an, die vor dem Hungertod oder dem Konflikt in Somalia und Äthiopien fliehen. Kommt man in diesen Lagern an, ist man eine_r von Tausenden, die bis zu 12 Tage auf Essen, ein Obdach und medizinische Versorgung warten müssen. Angesichts des Ausmaßes der Krise ist es nicht überraschend, dass Spendenaktionen es nicht in den Griff bekommen, sich wirklich um die Armut und die Lebensmittelknappheit zu kümmern, die einen ganzen Kontinent verwüstet.

Der wesentliche Grund in der Unfähigkeit der „Hilfsorganisationen“ ist jedoch, dass diese nicht an der Ursache der Krise ansetzen, sondern nur versuchen deren Symptome abzuschwächen. Zwar leisten tausende von Helfern wertvolle Dienste um Menschenleben zu retten, dennoch werden damit die Grundlagen für die Entstehung von Hungerkrisen nicht angekratzt.

Ursachen für die Hungerkrise…

Quelle: Dr. Lyle Conrad / public domain / US Federal Government / Wikimedia

Hunger ist keineswegs ein nur aus geographischen und klimatischen Verhältnissen entstehendes Phänomen. Ein Naturereignis, wie die momentan am Horn von Afrika vorherrschende extremste Dürre seit 50 Jahren, wird erst in Zusammenhang mit der Verwundbarkeit sozialer Gruppen zu einer Naturgefahr oder –katastrophe. Katastrophen sind also nicht „natürlich“ sondern entstehen erst durch Zusammentreffen mit den lokalen sozio-ökonomischen Bedingungen. Wie in der Karte zur Nahrungsmittelunsicherheit sichtbar, folgen die unterschiedlichen Grade der Krise in vielen Regionen politischen Grenzen.

Ein wesentlicher Grund für die hohe Verwundbarkeit der betroffenen Bevölkerung ist der seit 1988 anhaltende Bürgerkrieg in Somalia, der eine katastrophale Versorgungslage bedingt. Unter tatkräftiger Mitwirkung westlicher Geheimdienste und Militärs (auch deutscher) wird dort im Namen des „Krieges gegen Terror“ versucht, eine „Regierung“ zu installieren, welche über keinerlei Rückhalt unter der Bevölkerung verfügt. Mord und Totschlag sind die direkten Folgen, eine verminderte Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen die indirekten, jetzt sichtbaren Folgen, zu denen auch die islamistischen al-Shabab Milizen wesentlich beigetragen haben.

Die globale politisch-ökonomische Lage verschärft die Situation für die Hungernden weiter. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2007 wird verstärkt in die vermeintlich sichere Anlagemöglichkeit „Rohstoffe“ investiert und spekuliert. Dazu zählen auch Grundnahrungsmittel. Die Folge ist ein massiver Anstieg der Nahrungsmittelpreise durch die fiktive hohe Nachfrage. Der wachsende Trend der Lebensmittelspekulation entblößt die widerwärtige Logik des internationalen Finanzkapitals. Durch das Aussinnen von endlosen Finanzschemata machen Banken wie „Barclays Capital“ Profite in Millionenhöhe durch Lebensmittelspekulationen.

Zwar lassen sich die Ursachen für den Anstieg der Nahrungsmittelpreise nicht nur auf Spekulation reduzieren, doch gibt selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches nicht für seine antikapitalistischen Publikationen bekannt ist, den Einfluss von Spekulation mit einer 20-prozentigen Preissteigerung an. Weiterhin sind auch die verstärkte Verwendung von Nahrungsmitteln für „Bio“-Treibstoffe, der schwache Dollarkurs, ordnungspolitische Maßnahmen (Exportverbote etc.) oder das veränderte Nahrungsverhalten in China und Indien (mehr Fleischkonsum) für die Steigerung der Weltmarktpreise verantwortlich.

Eines wird dabei jedoch deutlich: das mangelnde globale Lebensmittelangebot, von dem uns immer erzählt wird, ist (sogar laut FAO) erfunden. Der Rekordwert von über einer Milliarde chronisch unterernährten Menschen im Jahr 2009 fiel mit der im Jahr 2008 vorausgegangen Rekordgetreideernte zusammen.

Die Auswirkungen der steigenden Nahrungsmittelpreise sind für einen großen Teil (den armen Teil) der Weltbevölkerung verheerend. Allein im Jahr 2007, dem Zeitpunkt des Ausbruchs der Finanzkrise, schätzt die FAO einen Anstieg der Zahl chronisch unterernährter Menschen um 75 Millionen. Im Gegensatz zu den Bossen der Banken werden die unter steigenden Nahrungsmittelpreisen leidenden Menschen am Horn von Afrika jedoch nicht mit Milliarden von Euros/Dollars von den Regierungen, speziell der industriellen Länder, gerettet.

Im Würgegriff des Imperialismus!

Auch ohne militärische Konflikte und verschärfende Entwicklungen ist der afrikanische Kontinent seit mehr als einem Jahrhundert unter dem Joch imperialistischer Nationen. Trotz der formalen politischen Unabhängigkeit dieser Länder zwingt sie der Imperialismus in die wirtschaftliche Versklavung. Monokulturelle Wirtschaft, bestrafende Schuldenrückzahlungen, IWF- und Weltbank-Programme sorgen dafür, dass Rohstoffe und in Afrika geleistete Arbeit dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Industrienationen und Afrika aufrecht zu erhalten oder sogar zu vergrößern. Als Marxisten sprechen wird deshalb nicht von „Entwicklungsländern“, sondern von Halbkolonien. Diese Länder werden zwar (meistens) nicht mehr direkt besetzt, sind jedoch wirtschaftlich nach wie vor unter Kontrolle der imperialistischen Staaten. Der Kampf gegen Hunger und Armut muss sich auf die Wurzeln des Problems konzentrieren – die systematische Ausbeutung durch das Kapital imperialistischer Staaten wie Deutschland, Großbritannien, die USA oder China im Sinne ihrer Profitmaximierung.

Dabei wird deutlich, dass dieses Problem nicht durch das Einkaufen von „Fair-Trade-Produkten“ oder das Spenden an Hilfsorganisationen gelöst werden kann. Schon allein dadurch, dass deren Methoden überwiegend auf dem kapitalistischen System beruhen („fairer“ kapitalistischer Handel, Einrichtung „demokratisch“ kapitalistischer Systeme, reaktionäre religiöse Propaganda) ist auf diese Weise keine Überwindung der grundlegenden Probleme möglich.

Hunger ohne Ende?

Die klar in Zusammenhang mit den Hungerkrisen der letzten Jahre zu bringenden Revolten auf mehreren Kontinenten zeigen einerseits, wie dramatisch die Lage für die Armen dort ist. Sie zeigen jedoch auch, dass die Lösung des Problems, die Überwindung des Kapitalismus durch einen revolutionären Sturz, notwendiger denn je ist.

Nur eine demokratisch, durch Räte kontrollierte, geplante Wirtschaft kann die Irrlogik des Kapitalismus überwinden, in der gehungert wird, obwohl in den Industrienationen über die Hälfte des Essens bereits vor dem Verkauf weggeschmissen wird. Ein System, in dem Millionen hungern, während eine kleine Elite damit verdient, dass Felder und Produktionsstätten brachliegen.

Wir müssen der kapitalistischen Klasse die Kontrolle über die Produktionsmittel entreißen. Nur die Klasse, welche die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, die internationale Klasse der Arbeiter gemeinsam mit der Jugend, verarmten Schichten und (landlosen) Bauern, hat ein Interesse an geplanter Produktion und Verteilung. Wir treten deshalb für ein gesellschaftliches System ein, das die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung befriedigt, nicht die Profitinteressen der „Wall Street Spekulanten“ – den Kommunismus!

Einige von euch werden sich vielleicht wundern, warum der Text ein neuer ist beziehungsweise, warum der Artikel weiter vorne auf der Liste erschienen ist. Der Grund dafür liegt in Diskussionen, die wir in unserer Leitung über die Genauigkeit und Korrektheit des damaligen Textes hatten. Wir waren der Auffassung, dass etliche wichtige Fakten fehlten und die konkrete Situation speziell in Somalia und Äthiopien nur unzureichend beschrieben wurde. Daher entschlossen wir uns den Text zu überarbeiten. Die Grundlegenden Auffassungen warum es Hunger gibt und wie er überwunden werden kann, sind jedoch gleich geblieben. An unserer generellen Analyse hat sich nichts verändert.

Seit Anfang Juni erschüttern Schüler- und Studentenproteste Chile. Sie bringen die Missstände der starken Privatisierung der Bildung zum Ausdruck, die unter dem Diktator Pinochet forciert wurde. In Chile gibt es seit langem keine nationalen Standards für Schulen, so sind in den Armenvierteln die Schulen in einem katastrophalem Zustand, während die Schulen in den Reichenvierteln in äußerst gutem Zustand sind. Die meisten reichen Kinder gehen jedoch eh im Ausland zur Schule. Ein Großteil der Universitäten ist Privat. Diese geben zwar vor, nicht profitabel zu sein,verweigern aber trotzdem Neuinvestitionen in die Universitäten, sodass diese langsam verfallen.

Quelle: www.edu-factory.org/

Dagegen formiert sich nun, nach den massiven Protesten von 2006, erneuter Widerstand. Neben den teilweise riesigen Schülerstreiks in Chile gab es auch viele kreative Aktionen. So tanzten im August hunderte Jugendliche, die wie Michael Jackson im Video „Thriller“ verkleidet waren, vor dem Parlament, um auf ihre Forderungen nach 1,8 Millionen Dollar mehr im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Andere hingegen spielten einen gefakten Massenselbstmord nach, um die miserablen Zukunftsperspektiven von Jugendlichen darzustellen. Eine der Medial wirksamsten Aktionen war die Besetzung eines Fernsehsenders, um im ganzen Land auf die tot geschwiegenen Proteste aufmerksam zu machen. Aber vor allem ernstere Formen des Protestes, wie Schulbesetzungen und mehrwöchige Hungerstreiks finden in Chile statt.

Am 9. August gingen über 150´000 Jugendliche und Lehrer auf die Straßen. Die Antwort von der Regierung war der Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern, Tränengas und über 273 Verhaftungen gegen die Demonstranten vorging. Doch die Proteste, die von über 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, dehnen sich weiter aus! Immer mehr stellen sich offen gegen die „neoliberale“ Politik Chiles, die dort seit Pinochets Machtübernahme in den 70ern herrscht. Ab dem 24. August fand ein 48-stündiger Generalstreik statt, zu dem neben Jugend- und Studentenorganisationen etliche Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Quelle: http://forwhatwearetheywillbe.blogspot.com/2011_09_01_archive.html

Die Reaktion des rechten Präsidenten Chiles, Sebastián Piñera, ist mittlerweile eine Mischung aus Reformversprechen und scharfer Repression, der mittlerweile auch ein Jugendlicher zum Opfer fiel. Die Bewegung, die sich am Beispiel des arabischen Frühlings, chilenischer Winter nennt, muss jetzt zu ernsteren Mitteln greifen! Jetzt geht es nicht mehr nur um politischen Druck. Es geht um einen unbefristeten Generalstreik, der die Forderungen im Bildungsbereich erfüllen kann – Ein Streik, der die Arbeiter_innen, die gesamte Jugend, die Armen aus den Armenvierteln und die ländliche Bevölkerung einbezieht, um die Kürzungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem zu beenden! Letztlich können diese Forderungen nur zu Ungunsten der jetzigen Regierung, die gestürzt werden muss, und der Kapitalistenklasse Chiles umgesetzt werden. Diese Tatsache wirft nicht nur die Frage von Reformen auf, sondern auch, wer in Chile herrschen soll – das Kapital oder die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der kämpferischen Jugend, der städtischen Armut und der Landbevölkung? Ein unbefristeter Generalstreik wird diese Frage unweigerlich aufrufen und die Jugend- und Arbeiterbewegung muss darauf vorbereitet sein, sie zu ihren Gunsten zu lösen!

Wir rufen daher zur vollen Solidarität mit der chilenischen Jugend- und Arbeiterbewegung auf! Die europäische Bildungs- und Jugendbewegung muss den Kampf der Chilenen bedingungslos unterstützen!

In den letzten Monaten berichteten die Medien wieder häufiger über die „Eurokrise“ in der EU, über Schuldenprobleme von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Gleichzeitig gab es im Juli und August eine US -amerikanische Schuldenkrise, sogar über eine mögliche „Zahlungsunfähigkeit“ der USA wurde spekuliert, bis dann die beiden Kammern der USA(Senat & Repräsentantenhaus) eine Erhöhung der Schuldengrenze beschlossen.

In unserem Artikel wollen wir uns mit den Gründen für die Schuldenkrise beschäftigten, wieso die aktuelle Krise direkt mit der Wirtschaftskrise von 2008 zusammen hängt, was die astronomischen Summen eigentlich mit uns zu tun haben und welche Auswirkungen sie auf uns haben werden!

Woher kommen denn die ganzen Schulden?

Derzeit wird viel über die Schuldenquote bestimmter Staaten gesprochen, so liegt die Schuldenquote Griechenlands bei fast 160% – aber was heißt das eigentlich? Bei dieser Quote werden die Gesamtschulden eines Staates, in Beziehung zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesetzt, das BIP fasst alle Umsätze einer Volkswirtschaft zusammen.

Griechenland erwirtschaftete 2010 ein BIP von 230 Milliarden €, die Schuldenquote lag bei ca. 125% – damit überstieg die Schuldenmenge das jährlich erwirtschaftete BIP um 25%. In Griechenland entwickelte sich diese Quote in den letzten 4 Jahren rasant. 2007 lag diese Schuldenquote noch bei 95.7%, für 2011 wird eine Quote von 157% erwartet.

Diese Entwicklung trifft für alle Staaten der EU zu, wie auch für die USA & Japan – so erhöhten sich die Staatsschulden der BRD, USA und Japan in den letzten vier Jahren um ein Drittel oder mehr. Wie bei privaten Schuldnern, gibt es für Staaten sogenannte „Ratingagenturen“, die die Kreditwürdigkeit der Staaten bewerten. Diese „Ratings“ bestimmen wie viel Zinsen die Staaten für ihre Schulden bezahlen müssen, die BRD hat ein sehr gutes Rating (AAA) und bezahlt derzeit weniger als 3% Zinsen für ihre Schulden – Griechenland z.B. hat ein sehr schlechtes Rating (B1) und müsste auf dem Finanzmarkt 25% Zinsen für die Kredite zahlen.

Nun haben die Staaten aber keine neuen Schulden aufgenommen, um den Beschäftigten, der Jugend oder den Rentnern Wohltaten zu schenken. Woher also kommen die Schulden? Die Schulden wurden aufgenommen, um den Banken und Unternehmen zu helfen. Diese hatten in der Finanz – und Wirtschaftskrise 2008/2009 riesige Verluste angesammelt. Bei den Banken hießen diese Verluste „toxische Papiere“. Aus der Chemie wissen wir, das „toxisch“ ein sehr unangenehmer Zustand ist, bei den Banken hieß das, das viele Kredite quasi nichts mehr wert waren. In der Situation übernahmen die Staaten diese „toxischen“ Papiere mit direkten Finanzhilfen und sogenannten Bürgschaften, welche von den Banken in Anspruch genommen werden konnten.

In der BRD bürgte die Regierung beispielsweise mit 125 Milliarden € für die „Hypo Real Estate“ und legte den „SOFFIN“ Fond in Höhe von circa 500 Milliarden € an, von dem sich dann verschiedene Banken und Finanzinstitute Kredite abholen konnten. Ähnliche „Rettungsmaßnahmen“ gab es in den EU Staaten, der USA und Japan – insgesamt wurden mehrere Billionen Euro den Finanzmärkten und Banken zur Verfügung gestellt. Die Finanzmittel der damaligen Krise sind die Schulden von Heute. Die Staaten nahmen diese Schulden entweder bei den Zentralbanken (wie die FED in den USA oder die Bundesbank in der BRD) oder den privaten Banken auf – mit diesen Schulden wurde die Pleite von Banken und Unternehmen verhindert und die Profite der Kapitalisten gesichert.

Die Ratingagenturen – oder gib mir ein „Triple A“!

Seit 2008 haben die Staaten den Finanzmarkt mit Billionen finanziert und gestützt! Damit wurden die eigenen Staatsschulden erhöht. Besonders zugespitzt hatte sich diese Entwicklung beim „reichsten“ Land der Welt – den USA. In den USA gibt es eine „Schuldenobergrenze“. Diese lag bis Anfang August bei 14.3 Billionen $. Für dieses Jahr ist zu erwarten, dass diese Grenze überschritten werden muss, wenn die USA ihre Zinsen, die öffentlichen Beschäftigen oder das Militär bezahlen will. Anfang August wurde diese Grenze um 2.6 Billionen $ erhöht, dieses Jahr wird allein der US- Haushalt (also ohne Bundesstaaten und Kommunen) 800 Milliarden $ neue Schulden aufnehmen müssen. Dieser Vorgang ist nichts neues in der US-Geschichte. Im Durchschnitt wurde alle zwei bis drei Jahre die Schuldengrenze von der US-Regierung erhöht, seit 1945 neunzehn mal.

Nachdem die Grenze jetzt erhöht wurde, gab es aber eine Abstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur „Standard & Poor“. Die bisherige Topbewertung AAA wurde auf AA+ gesenkt. Konkret bedeutet das höhere Zinsen für die USA für künftige Kredite. Gleichzeitig wurden auch die EU Staaten Portugal und Italien abgewertet – danach sanken die Börsenkurse und vernichteten im August circa 25% der weltweiten Börsenwerte.

Die Ratingagenturen sind private Unternehmen, die im Auftrag der Großbanken die Kreditwürdigkeit von Staaten, Kommunen und Unternehmen bewerten – nach diesen Bewertungen wird das jeweilige Zinsniveau bestimmt.

Der französische Präsident Sarkozy bezeichnete es als „nationale Aufgabe“ für Frankreich die Topbewertung AAA zu behalten, gleich im Anschluss gab es ein weiteres Sparpaket, nachdem bereits 2010 ein Sparpaket mit massiven Sozialkürzungen durchgesetzt wurde. In dieser Zeit sprach sogar die „Financial Times Deutschland“ von einer „Diktatur der Ratingagenturen“.

Wie das Kapital die Krise lösen will…

Am Beispiel Griechenland können wir beobachten wie sich das Kapital eine „Krisenlösung“ vorstellt. Der griechische Staat bekommt Kredite von der EU und der EZB (Europäische Zentralbank), damit sollen die bisherigen Kredite abbezahlt werden. Das erklärt auch zu großen Teilen die gestiegene Schuldenquote Griechenlands in den letzten beiden Jahren. Um diese Kredite zu bekommen muss der griechische Staat aber zunächst massive Angriffe und Kürzungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchführen. Dazu gehören die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die Kürzung der Gehälter der öffentlichen Beschäftigten, die Erhöhung der Verbrauchssteuern und eine massive Privatisierung des noch vorhandenen öffentlichen Eigentums. Erst die Verabschiedung dieser „Spargesetze“, welche direkt durch die EU-Bürokratie und die BRD als imperialistischem Hegemon, der griechischen Regierung vorgeschrieben wurden, gab man die Kredite an Griechenland frei.

In der EU wird nun eine „Schuldenbremse“ von der BRD und Frankreich vorgeschlagen. Diese „deutsche“ Erfindung beinhaltet ein Gesetz, nachdem EU-Staaten ab einem bestimmten Jahr überhaupt keine Schulden mehr machen dürfen. In der BRD steht das nun im Grundgesetz – ab 2016 darf der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2020 die Bundesländer und die Kommunen.

Ähnliches, wenn auch unter anderen Bedingungen, geschah in den USA. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Schuldengrenze wurde auch ein Sparpaket in gleicher Höhe verabschiedet. Das war die Voraussetzung für die „oppositionellen“ Republikaner, der Erhöhung überhaupt zu zustimmen.

Diese Sparpakete sind die Antwort von Kapital und Staat auf die Schuldenkrise. Wurden die Schulden aufgenommen um die Verluste des Kapitals während der Krise aufzufangen und gleichzeitig neue Profite zu sichern, sollen die Staaten jetzt weltweit die Kosten für die Schulden direkt auf die Arbeiterklasse, große Teile des Kleinbürgertums und die Jugend abwälzen. Dazu werden zum einen die Sozialleistungen massiv gekürzt, während gleichzeitig eine neue Privatisierungswelle gestartet wurde. Vor allem staatliche Unternehmen, aber auch Bereiche wie Gesundheit, Verkehr, Rente und Bildung, von denen sich das Kapital noch zusätzliche Profite verspricht, sollen privatisiert werden.

Die Krise heißt Kapitalismus!

Die momentane Schuldenkrise, wurde vom Kapital, beziehungsweise den Kapitalisten verursacht. Während alle Profite den Kapitalbesitzern „gehören“, die sich durch Ausbeutung aneignen und über die Börse auszahlen lassen, müssen die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden.

Wenn jetzt die EU einen Rettungsfond für die Euro-Zone auflegt, so ist dieser Fond nur zur Rettung der Banken und Absicherung der Staatsanleihen da, genau wie die sogenannten „Euro Bonds“.

Die Nationalstaaten dienen dabei dem Kapital als Versicherung seiner Geschäfte. Durch vielfache Steuersenkungen bleibt der Profit meist unangetastet, durch Polizei und Militär wird jeder mögliche Widerstand national und international bekämpft und durch Bürgschaften und Kredite wird der Finanzmarkt zahlungsfähig gehalten. Nur durch die Hilfen seit 2008 sind die Banken und das Kapital heute in der Lage ganze Volkswirtschaften in den Ruin zu treiben, um sie dann gänzlich unter ihre Profitkontrolle zu stellen.

Aufgrund dieser aktuellen Fonds und Bürgschaften werden die nächsten Sparpakete bereits aufgelegt. In Frankreich werden neue Maßnahmen beschlossen
und in Spanien wird die „Schuldenbremse“ eingeführt. Diese „Schuldenbremse“ wird die soziale Realität der nächsten Jahre bestimmen, weitere Kürzungen, Entlassungen und Privatisierungen stehen auf der Tagesordnung.

Dagegen müssen wir Widerstand organisieren, besonders in den europäischen Gewerkschaften. Während in Frankreich und Griechenland die Gewerkschaften zum Generalstreik getrieben wurden, begnügte sich der DGB in der BRD mit Standortpolitik und stillhalten. Deswegen müssen wir die Beschäftigten und die Basis der Gewerkschaften gemeinsam mit den Jugendlichen und Arbeitslosen gegen die nächsten Sparpakete organisieren und schlagkräftige Bündnisse aufbauen.

Von der deutschen Revolutionärin Rosa Luxemburg ist der Ausspruch „Sozialismus oder Barbarei“bekannt, dieser wurde vor dem 1.Weltkrieg von ihr geprägt. Heute ist er aktueller denn je, denn dieses System hat abgewirtschaftet. Während Hungerkatastrophen, wie in Ostafrika zehntausende von Menschen heimsuchen und jährlich Hunderttausende sterben lassen, in einem Wirtschaftssystem, dass die ökologischen Grundlagen der Menschheit vernichtet – in so einer Situation soll uns interessieren, welche Buchstaben eine Ratingagentur über die Kreditwürdigkeit einer Volkswirtschaft veröffentlicht? Erbärmlicher geht’s eigentlich nicht!

Gefordert ist nun ein entschlossener internationaler Widerstand gegen den Kapitalismus, wir haben unsere Antwort Rosa Luxemburgs Frage. Für eine Gesellschaftsordnung die den Interessen der Mehrheit gehorcht und nicht den Profit -und Zinserwartungen einer kleinen parasitären Elite.

• Wir zahlen nicht für ihre Krise! Organisiert euch gegen die Sparpakete und die Krise – baut  Organe des Widerstandes im Betrieb, in der Schule und im Stadtteil auf!
• Für die entschädigungslose verstaatlichung der Banken zu einer zentralen Staatsbank, sowie aller Unternehmen, die Entlassungen oder Gehaltskürzungen fordern, unter Arbeiterkontrolle!
• Für das Recht der Beschäftigten und der Arbeiterbewegung Einsicht in die Geschäftsbücher der Großkonzerne und Banken zu haben!
• Vom Abwehrkampf zur Offensive! Gegen Hartz IV, die Rente mit 67 und die Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre! Bekämpft die Leiharbeit, für einen Mindestlohn von 11 Euro die Stunde!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf – für eine 35-Stunden Woche und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!
• Fordert die Gewerkschaften und Arbeiterparteien zur Aktion auf und organisiert in ihren Reihen eine kämpferische Basisbewegung!
• Gegen Krise und Kapital – der Widerstand muss international koordiniert werden! Gegen Chauvinismus und nationalistische Hetze gegen „die faulen Griechen“, „gegen die Migranten die unsere Arbeitsplätze klauen“ oder ähnliche Verleumdungen, die unseren Widerstand spalten! Für europaweite Aktionen gegen die Sparangriffe und die Auswirkungen der Krise, die Führer der Gewerkschaften und Arbeiterparteien müssen zur Unterstützung von Aktionen wie koordinierten Streiks, Massenprotesten, Besetzungen bis hin zum Generalstreik gezwungen werden!
• Widerstand braucht Organisation – wenn ihr gegen Krise und Kürzungen kämpfen wollt, dann organisiert euch gemeinsam mit REVOLUTION!

Wir veröffentlichen hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht zur aktuellen Finanz- und Schuldenkrise. Er befasst sich mit dem momentanen Sturz der Aktienmärkte, der europäischen Union, den U.S.A. und der momentanen Perspektive für die Arbeiterbewegung – Martin Suchanek, Infomail 572, 12. August 2011

Kapitalistische Widersprüche spitzen sich zu 

Trotz fieberhafter Telefondiplomatie zwischen Berlin, Paris und Washington ging die Talfahrt der weltweiten Aktienmärkte am 8. August 2011 weiter. In Asien purzelten alle Indices an den Hauptfinanzplätzen Tokio, Hongkong, Taiwan und Shanghai erneut zwischen 2 und 4 Prozent herunter. Die europäischen Märkte zogen nach. Nach ernsten Abwärtsbewegungen fand sich der deutsche DAX bei 5%igem Abschlag, die Pariser und Londoner Börse bei 3,7% Minus wieder.

Die US-Märkte konnten sich dieser Welle nicht entziehen, und die Nachricht vom 5. August hat die Krisenentwicklung noch verstärkt. Standard und Poors, eine der 3 in der Welt führenden Ratingagenturen, verkündeten an dem Tag die erstmalige Herabstufung der US-Wirtschaft von einem dreifachen A auf AA+. Trotz US-Präsident Barack Obamas Fernsehansprache, in der er seinen Landsleuten versicherte, dass die USA „immer eine Dreifach A-Nation“ sein werde, gab die Wall Street um 5,6 % nach.

Am selben Tag gerieten Italien und Spanien ins Kreuzfeuer der Finanzmärkte, als die Zinsen für italienische und spanische Staatspapiere auf über 6% stiegen. Italien als drittgrößte Ökonomie der Eurozone ist mit 1,9 Billionen Euro Schulden belastet. Jetzt drohen diese Länder in den Sog von Griechenland und Portugal hineingezogen zu werden, für die dann selbst die ‚Rettungsschirme’ von EU und IWF nicht mehr ausreichend gespannt werden könnten.

Schon jetzt ist klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, wann die europäische ‚Finanzstabilität’ sich als nicht mehr haltbar erweisen wird, nicht einmal für die Ökonomien auf seiner Südflanke. Ein Teil der Staatsschulden von Griechenland, Irland, Portugal, ja sogar Spanien und Italien wird wohl in absehbarer Zeit abgeschrieben werden müssen.

Die Märkte geben „der Politik“ die Schuld

Die Finanzpresse schiebt einhellig dem US-Präsidenten, dem US-Kongress, den europäischen SpitzenpolitikerInnen und der EU-Kommission den schwarzen Peter für das Chaos zu. China stimmt ebenfalls in den Kritikerchor ein und greift Politiker wie Obama, Merkel und Sarkozy an, sie würden die Weltwirtschaft durch ‚kleinliches Gezänk’ aufs Spiel setzen und hätten sich einmal mehr als nicht fähig erwiesen, ‚entschlossen’ und ‚verantwortungsbewusst’ zu handeln.

Natürlich gibt es keinen Grund, die Handlungsweise von EU- und US-PolitikerInnen zu rechtfertigen. Aber sie treten nicht ‚den Willen des Marktes’ mit Füßen, sondern ganz im Gegenteil liegt ihre Schuld gerade in der sklavischen Unterwerfung unter die Zwänge des Kapitalismus. All diese Regierungschefs haben nicht nur die Megabanken und Milliardäre gerettet, sie haben Abermillionen Menschen von Athen bis Seattle, von Kairo bis Rejkjavik von Santiago bis Tel Aviv die Kosten für das Wohlergehen dieser privilegierten Parasiten aufgehalst. ArbeiterInnen, Jugendliche, Arme sowie auch Kleinbürgerschichten leiden überall unter den Auswirkungen der kapitalistischen Krise, glücklicherweise verharren sie nicht mehr in Schweigen.

Jetzt bedroht ein weiterer Finanzkrach an den Aktienmärkten die Weltwirtschaft mit einer neuen Rezession. Nicht nur die neuesten Wirtschaftsdaten aus den USA und Frankreich sind alarmierend für die Kapitalisten. Die OECD rechnet damit, dass der Höhepunkt der ‚weltweiten Erholung’ bereits wieder überschritten sein könnte. Dieser Aufschwung fand praktisch ohnedies nur in den BRIC-Staaten (China, Russland, Indien, Brasilien) statt sowie in Deutschland und den damit verbundenen Ökonomien im europäischen Raum.

Seit der Weltrezession 2007 treten große Teile der kapitalistischen Ökonomien (USA, Japan, West- und Südeuropa) auf der Stelle oder bewegen sich kaum. Obwohl Billionen aufgewendet worden sind, zunächst für die Auslösung und Stützung der Finanzeinrichtungen, dann durch Nullzinspolitik für Unternehmen, wie sie die amerikanische Bundesbank betrieb, ist keine Stabilität eingekehrt.

Die Maßnahmen haben zwar den völligen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindern können, die Weltwirtschaft leidet jedoch weiter an den selben Symptomen, die sich schon bei Krisenausbruch gezeigt haben.

Kapitalismus selbst ist Ursache der Krise

Die Ursache für die kapitalistischen Weltkrise liegt eben nicht in ‚verfehlter Politik’ oder in ‚spekulativer Gier’, die letztlich nur die Krise beschleunigt hat, sondern in der Überakkumulation des Kapitals selbst. Der Kapitalismus ist das erste System, dessen Krisen als Resultat von ‚Überfluss’ erscheinen, von zuviel Produktion, zu vielen Arbeitern, zu viel Warenangebot, zu viel Anlagekapital. Inmitten einer Spekulations- und Investitionshysterie platzt plötzlich eine Krisenbombe.

Das ist allerdings kein Zufall. Immer mehr Kapital wird in den Kapitalstock an Maschinerie und Gebäuden gesteckt, um die Profitmasse zu erhöhen. und treibt den Investitionslauf weiter an. Aber der ständige Anstieg dieses Kapitalbestandteils zu Ungunsten des Anteils an menschlicher Arbeit zieht ‚unbeabsichtigte’ doch unvermeidliche Folgen nach sich. Investitionen werden mit immer geringeren Profitaussichten und weniger realisiertem Profit getätigt. Die Rate für den Profit, den Antriebsmotor für Investitionen, sinkt. Was tun Kapitalisten nun? Sie verlagern ihr Kapital immer stärker in vielsprechendere Sphären der Ökonomie; auf der Suche nach kurzfristigeren und besseren Wertmargen ‚investieren’ sie v.a. an den Finanzmärkten.

Das kann für gewisse Zeit funktionieren wie in der Vorkrisenperiode von 2003 – 2007, aber dann muss diese Blase platzen, und eine Krise, eine Lähmung des ganzen Systems tritt ein. Diese Krise lässt sich nur lösen, d h. die Wiederherstellung eines zeitweiligen, dynamischen Gleichgewichts für eine neue Ausdehnung kann nur eintreten, wenn genügend Kapital in der Krise vernichtet worden ist, wenn ein veralteter Maschinenpark und Produktionsmittel ausgemerzt, wenn genug Arbeitskräfte entlassen worden sind und wenn überschüssiges, fiktives Kapital, das scheinbar aus dem Nichts in den Finanzmärkten erzeugt worden ist, vernichtet und abgeschrieben worden ist.

Aber während Millionen ArbeiterInnen ihre Jobs verloren haben und viele Klein- und Mittelbetriebe bankrott gegangen sind, fand immer noch ‚zu wenig’ Vernichtung von Kapital statt, um das kapitalistische System als ganzes neu zu beleben. Die Regierungen der großen imperialistischen Staaten Deutschland, Frankreich und USA retteten ihre global operierenden Riesenkonzerne mit staatlichen Geldern, oder wie im Fall von Autohersteller General Motors in den USA durch vorübergehende Nationalisierung, um die Karre auf Kosten der Steuerzahler wieder flott zu machen. Wie schon Marx sagte, Kapitalisten werden über Nacht zu ‚Sozialisten’, wenn es sich um ihre Verluste dreht.

Aber der eklatanteste Skandal bestand darin, dass die Regierungen nicht nur den größten Banken und Investmenthäusern Goldman Sachs, Deutsche Bank und die britische Honkong Shanghai Banking Corporation usw. die von ihnen selbst ausgelöste Krise überleben ließen, sondern ihnen auch noch die Spekulationsgewinne daraus sicherte. Im Jahrzehnt vor dem Kreditkrach floss das Kapital in den Händen dieser Institute in Immobilienspekulationen und danach in schuldenträchtige Staatsanleihen.

Die Rückzahlung des Geldes, das die Deutsche Bank dem griechischen Staat hochverzinslich lieh, dafür haftet nun der Europäische Finanzstabilitätsfonds. Es ist also nicht die griechische Ökonomie, die ‚gerettet’ wird, sondern vielmehr die deutschen und französischen Finanzkapitalisten und deren Spekulationsgewinne aus den Geschäften mit den Staatsschulden Griechenlands und anderer Länder. Ihnen werden die ‚Investitionen’ mit hohen Zinsen rückerstattet, während die Bedingungen, die an die neuen Kredite geknüpft sind, die Lebensbedingungen von griechischen ArbeiterInnen, BäuerInnen, dem Kleinbürgertum und der arbeitslosen Jugend zerstören. Wenn diese Ausplünderung der Massen in Griechenland funktioniert, warum soll sie nicht in Spanien oder Italien durchzuführen sein, und warum dann nicht auch in den USA oder Britannien, die noch weit mehr verschuldet sind?

Ungleichzeitige Entwicklung und innerimperialistische Konkurrenz

In den Monaten und Jahren seit der weltweiten Rezession hat sich außerdem die Schere der ungleichzeitigen Entwicklung in der Weltwirtschaft weiter geöffnet. Während Länder wie China, Deutschland oder Indien sich verhältnismäßig schnell erholt haben, zumal ihre Kapitalisten auf dem Weltmarkt größere Anteile erwerben konnten, sind andere deutlich zurück gefallen.

Aber all diese scheinbaren Erfolge sind großenteils auf dieselben Mechanismen und Antriebe zurück zu führen, die auch die Aufwärtsspirale, das plötzliche Scheitern und die schwerfällige Stagnation der anderen bewegen. Der Euro belastet bspw. die Konkurrenzfähigkeit der südeuropäischen Ökonomien, zumal er ihre Exporte verteuert; zugleich aber begünstigt er die deutsche Ausfuhrwirtschaft innerhalb und noch mehr außerhalb der Europäischen Union.

Eine rein deutsche Währung, die sich wie die DM in der
Vergangenheit ausschließlich auf die hoch produktive deutsche Wirtschaft stützen würde, wäre den Wechselkursmodalitäten mit einer starken Aufwertung wesentlich schärfer ausgeliefert als der Euro. Dieser Erfahrung unterliegt gerade der Schweizer Franken zum Schaden der eigenen Exporte. Für das deutsche Industriekapital ist also der ‚schwächere’ Euro vergleichsweise vorteilhafter.

Der kurzzeitige Vorsprung für die deutschen Kapitalisten muss vor dem Hintergrund der längerfristigen strategischen Orientierung des deutschen Imperialismus gesehen werden, der sich als führende Macht in der Eurozone und damit in ganz Europa absichern will. Derzeit ist er in seinen politischen und geostrategischen Bestrebungen durch verfassungsmäßige Beschränkungen innerhalb der EU als Bündnis von Nationalstaaten behindert.

Für die deutschen Imperialisten ist die gegenwärtige Schuldenkrise in der EU trotz der Gefahr für das gesamte EU-Projekt und den Euro auch eine Chance, den anderen europäischen Staaten die Anerkennung eines deutlichen und dauerhaften Schrittes zu einer gefestigteren politischen Union mit einer klareren Dominanz Deutschlands abzunötigen. Natürlich soll Frankreich Juniorpartner sein, der Deutschlands wirtschaftliche Überlegenheit eingesehen hat. Für das deutsche Finanzkapital und seine Regierung ist die derzeitige Krise von dem her nicht einfach eine wirtschaftliche Angelegenheit, sondern auch ein Schlachtfeld, auf dem die eigene Macht in der Europäischen Union, deren Charakter grundlegend verändert werden soll, ausgebaut werden kann.

Fast noch bedeutsamer erscheint der Umstand, dass die riesigen Dollarreserven Chinas die USA noch abhängiger von Peking werden lassen. War zur Jahrhundertwende die Anhäufung der US-Währung noch ein Mittel, den US-Markt für chinesische Waren zu öffnen, so nutzt China dies heute immer offener als Druckmittel gegen die USA. Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die US-Wirtschaft bereits eine Woche vor Standard & Poors herabgestuft.

Nach dem langen und grotesken Tauziehen in Washington um die US-Schuldenobergrenze, den Wochen des Patts zwischen Obama und der republikanischen Mehrheit im US-Kongress forderte China, dass die USA „verantwortungsbewusst in Hinsicht auf die Weltwirtschaft handeln“ müsse. Der chinesische Staat erwartet von den USA eine „entschlossene Politik“, um ihre chronischen Schulden durch massive Kürzungen bei Sozial- und Rüstungsausgaben loszuwerden.

Die chinesischen Befürchtungen gegenüber der US- und europäischen Politik sind auch die Folge der allzu deutlichen Drohung, dass die Abwertung des US-Dollar und des Euro die Wareninflation weiter anheizen würde, wie das schon mit verheerenden Auswirkungen auf die Ökonomien und Bevölkerungen der ärmeren Länder der Fall war.

China selbst kämpft gegen eine wachsende Inflation und das Gespenst einer Krise in der eigenen kapitalistischen Entwicklung. Das wiederum verheißt eine Zunahme der Instabilität und eine neue Abwärtsspirale der Weltwirtschaft.

Explosiver Charakter…

Diese Beispiele verweisen auf zwei bedeutsame Umstände, die die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise so explosiv machen:

a) Die offenkundige Uneinigkeit und Unentschlossenheit zwischen und innerhalb von Regierungen und Parlamenten sind nicht nur kleinliches Gezänk; sie spiegeln wirkliche Spaltungen zwischen konkurrierenden Kapitalen und Fraktionen der herrschenden Klasse wider.

b) Die gegenwärtige Periode ist gekennzeichnet von tiefer Strukturkrise des Kapitalismus, die die Risse zwischen den kapitalistischen Hauptmächten verbreitert und verschärft. Sie lässt die internationale Konkurrenz anwachsen und geht Hand in Hand mit einem sich anbahnenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen diesen Mächten.

Gemeinsam ist allen Fraktionen der herrschenden Klasse jedoch die Entschlossenheit, die Arbeiter und Armen für die fortschreitende Schuldenkrise zahlen zu lassen. Die USA habe ihr Kürzungsprogramm mit 2,4 Billionen Dollar von Einsparungen an öffentlichen Ausgaben in den nächsten 10 Jahren verkündet. Die Speerspitze der Attacken richtet sich gegen das Gesundheitswesen. In Italien haben die Parlamente einen Burgfrieden mit dem reaktionären Ministerpräsidenten Berlusconi geschlossen und ermöglichen so, dass die ‚Sparprogramme’ vorangetrieben werden, ein verschleiernder Begriff, unter dem zynische Attacken auf die Lebensbedingungen von Arbeitern, Armen und auch Kleinbürgern durchgeführt werden.

Angesichts der Krise, der wachsenden imperialistischen und kapitalistischen Konkurrenz sowie der ungezügelten rücksichtslosen Offensive gegen die Arbeiterklasse werden die Kommentatoren der herrschenden Klasse nervös und unzufrieden mit ihren PolitikerInnen. Sind Obama und der ganze US-Kongress der Situation gewachsen? Nehmen Sarkozy und Merkel, ganz zu schweigen von dubiosen Figuren wie Berlusconi die Krise wirklich wahr? Noch schockierender für die herrschende Klasse ist, dass manche ihrer Kommentatoren sich fragen, ob nicht jeder bürgerliche Politiker, der antritt, das System zu retten, angesichts des historischen Ausmaßes der Weltkrise, sich als inkompetent erweisen wird.

Reformistische Politik und Illusionen:

Doch andererseits kann die herrschende Klasse beruhigt sein, dass die Führungen der Labour und sozialdemokratischen Parteien, der bürokratischen Gewerkschaften, die mit diesen Parteien oder gar den offen kapitalistischen Demokraten verbunden sind, ihnen eilig und eifrig bei der Rettung des Systems helfen wollen. Während Reformisten an der Regierung wie José Luis Zapatero in Spanien selbst die kapitalistischen Attacken tragen, entdecken ihre Gesinnungsgeschwister in der Opposition auf einmal ‚radikalere’ Lösungsvorschläge.

Gordon Brown, der frühere britische Premierminister rät nun zur Rückkehr zum Keynesianismus. Er befürwortet Steuererhöhungen für die reicheren Teile der Gesellschaft und erhöhte Staatsausgaben. Ähnliche Erklärungen kommen vom deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, früher Minister in Gerhard Schröders und Angela Merkels Kabinett. Er fordert eine ‚europäisches Konjunkturprogramm’. Ein Brown/Gabriel-New Deal Kurs würde, so meinen sie, die EU, den Euro, die europäische Ökonomie, die Profite und Konkurrenzfähigkeit ihrer Bosse und gleichzeitig den Lebensstandard der ArbeiterInnen, wenigstens der europäischen, retten.

Man muss sich wundern, warum diese Labour und sozialdemokratischen Helden, als sie in der Regierung saßen, ihre keynesianische Politik zur Auslösung von Banken oder den Haushalt zur niedrigen Besteuerung von Reichen benutzt haben wie dies Tony Blair mit seiner Politik des ‚dritten Wegs’ oder Schröder mit seiner Orientierung auf die ‚neue Mitte’ getan haben. Man muss sich wundert, warum Brown das Programm von Kürzungen durchgeführt hat,das so viele seiner ParteianhängerInnen empört hat, oder warum Gabriel die Agenda 2010 vorangetrieben hat, eine strategische Offensive gegen die Nachkriegserrungenschaften der deutschen Arbeiterklasse.

Es ist dieselbe sozialdemokratische Story seit fast 100 Jahren. Einmal an der Regierung, behaupten sie, sie seien ‚gezwungen’ die Gegebenheiten der kapitalistischen Ökonomie zu akzeptieren. Zurück in der Opposition, fühlen sie sich frei, von einer alternativen Regierungspolitik zu träumen, natürlich auf der Grundlage von versöhnlicher Klassenharmonie.

Lenin hat einmal darauf hingewiesen, dass es selbst in der tiefsten Krise des Kapitalismus keine absolut hoffnungslose Lage für die herrschende Klasse gibt, solange sie nicht von der Macht verjagt worden ist. Anscheinend ist bei sozialdemokratischen Führern die Hoffnung auf Partnerschaft und Klassenkompromiss unausrottbar, selbst angesichts einer historischen Krise des Kapitalismus als Weltsystem.

Führungskrise der Arbeiterklasse!

Solange die Arbeiterklasse Führer dieses Schlages von Parteien wie SPD und Labour hat, solange die Gewerkschaften sie unterstützen und ihre reformistischen Ideen die Arbeiterbewegung dominieren, stehen die Aussichten gut für die herrschende Klasse, ihre Herrschaft zu behalten. Es ist die historische Führungskrise des Proletariats, die in Irreführern wie Brown und Gabriel zum Ausdruck kommt und damit entscheidend die herrschende Klasse stärkt.

Sie bilden ein gewaltiges Hindernis, dass der Widerstand erst beseitigen muss, will er erfolgreich die gegenwärtigen Attacken zurückschlagen. Die Arbeiterbürokratie in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften verhindert wo sie kann die notwendigen entschlossenen Gegenwehrmaßnahmen. Sie sind entschiedene Gegner von Massenprotesten und Demonstrationen, die über gelegentliches Dampfablassen hinausgehen könnten. Sie hassen den bloßen Gedanken an ‚illegale’ Besetzungen, politische Massenstreiks oder gar an einen Generalstreik. Sie blockieren wo sie können den Aufbau von demokratisch koordinierten Kampforganen, von Massenversammlungen am Arbeitsplatz und in Wohngebieten, von Aktionsausschüssen.

Deshalb müssen wir uns und anderen helfen sich zu organisieren, darum müssen wir von den Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihren Führern diese Art von Aktionen fordern, zugleich aber für Lösungen der Schuldenkrise im Sinne der Arbeiterklasse kämpfen, dass die Bosse, Bänker und Großkapitalisten für ihre Krise zahlen. Wir müssen die Besteuerung der Reichen und Konzerne fordern, die entschädigungslose Verstaatlichung aller Banken und ihre Zusammenfassung in eine Staatsbank. Um die Erwerbslosen in gesellschaftlich sinnvoller Beschäftigung aufzufangen, müssen wir einen Plan zur Schaffung von sozialen Wohnungen, eine Wiederherstellung der Versorgungs- und Bildungssysteme fordern.

Deshalb müssen wir den Kampf um unmittelbare Massenaktion mit dem Eintreten
für eine Arbeiterregierung verbinden, die sich auf Massenorgane, Keimformen von Arbeiterräten, die aus solchen Kämpfen hervorgehen. berufen können.

Um solche Kämpfe bis zum siegreichen Abschluss, dem Sturz des dem Untergang geweihten kapitalistischen Systems selbst, führen zu können, brauchen wir eine politische Alternative an Stelle des in die Sackgasse führenden Labour-, sozialdemokratischen oder irgendeiner anderen Art von Reformismus: neue antikapitalistische und revolutionäre Parteien und eine neue, Fünfte Internationale.

Das diesjährige internationale REVOLUTION Sommercamp fand vom 8. bis zum 12. August in der nähe Londons statt. Insgesamt waren mehr als 80 Genoss_innen aus Großbritannien, Schweden, Österreich, der Slowakei und Deutschland anwesend. Tagsüber gab es ein vielfältiges Workshopprogramm.

Die Workshops reichten über den Aufbau von Schulstreikkomitees, Augenzeugenberichte vom Tahrir Platz in Kairo bis hin zu Diskussionen über die Krise des Kapitalismus oder die Befreiung Palästinas. Außerhalb der Workshops nutzten Viele die Möglichkeit der Sport- und Freizeitangebote des Campinggeländes.

Täglich verfolgten wir die Ereignisse der „Riots“ in London und diskutierten darüber Campplenum. So verabschiedeten wir zum Beispiel eine Resolution und einen internationalen Bündnisaufruf, gegen Polizeigewalt und über die Umstände der britischen Jugend.

Da wir als Jugendorganisation natürlich auch gerne feiern, wurden abends am großen Lagerfeuer oder im Gemeinschaftszelt Party gemacht. Am Donnerstag war „Broken Dialect“, eine antikapitalistische Hip-Hop Crew, zu Gast und danach Dj´s, die für uns auflegten.

Das Camp bot viel Raum für Mitglieder, Sympathisanten und Kontakte, um politische Diskussionen zu führen, aber auch, um neue Freundschaften zu schließen. Wir gehen daher nicht nur gestärkt aus dem diesjährigen Sommercamp in London, sondern freuen uns vor allem auf das nächste internationale Sommercamp in zwei Jahren, dass wahrscheinlich in Österreich stattfinden wird.

Der Artikel, der sich mit dem Sturz Gaddafis und den kommenden Aufgaben für die Revolution in Libyen beschäftigt wurde von der Arbeitermachthomepage unter http://www.arbeitermacht.de/ übernommen und ist auch in der Zeitung „Neue Internationale“ 162, im September 2011 zu lesen.

Die Revolution in Libyen macht rasche Fortschritte. Große Teile der Hauptstadt Tripolis werden von den Rebellen, die rasch ins Stadtzentrum vorstoßen, gehalten. In mehreren Stadtteilen kam es zu Aufständen gegen Gaddafi und die ihm verbliebenen Truppen.

Während wir diese Stellungnahme verfassen, wehrt sich Gaddafi mit seinen letzten Getreuen verbittert, auch wenn es Gerüchte gibt, dass er das Land schon verlassen hätte. In jedem Fall erleben wir die letzten Stunden seiner blutigen Despotie.

Sieg der ersten Phase der Revolution!

Der rasche Vorstoß der Rebellen wurde anscheinend durch das Überlaufen des Stadtkommandanten von Tripolis erleichtert, der insgeheim mit den Rebellen abgesprochen haben soll, ihnen den Zugang zur Stadt zu öffnen und seine Streitkräfte zurückzuziehen.

Berichten zufolge waren es die Arbeiterviertel in der Hauptstadt Tripolis, die angesichts

der heranrückenden Rebellen die Gunst der Stunde nutzen, und sich gegen die Schergen des Regimes, gegen Geheimpolizei und Spezialkommandos Gaddafis erhoben.

Der Jubel auf den Straßen legt nahe, dass die Bevölkerung von Tripolis den Sieg der Rebellen als Akt der Befreiung betrachtet, dass die Revolution gegen Gaddafi entgegen der Behauptungen seiner Apologeten, auch in der Hauptstadt überaus populär war. Gaddafis Lobredner wie der Venezuelanische Staatspräsident Chavez und diverse stalinistische Parteien, die ihn zum „anti-imperialistischen“ Helden stilisieren wollten, haben sich gründlich blamiert.

Gaddafi war niemals ein „Anti-Imperialist“, noch war er ein sozialer Wohltäter. Der Zusammenbruch seines Regimes zeigt, dass die große Masse der Bevölkerung seinen Sturz herbeisehnte und dass sein Regime selbst in der Hauptstadt keine Basis hatte.

Die Form seines Sturzes – die Übernahme der Stadt durch eine schlecht ausgerüstete, aber hoch motivierte Rebellenarmee und durch Aufstände in den Stadtteilen – zeigt, dass wir es in Libyen trotz der reaktionären, pro-imperialistischen Führung um den „Nationalen Rettungsrat“ und trotz NATO-Bombardements nicht einfach mit Fußtruppen des Imperialismus, sondern mit einer wirklichen „Volksrevolution“ zu tun haben, einer Revolution also, die ähnlich der von Marx so charakterisierten „Volksrevolution“ von 1848 alle Schichten der libyschen Nation umfasst. Doch dieser Sieg stellt gleichzeitig die Frage nach dem weiteren Verlauf und Schicksal der Revolution.

Wie weiter?

Libysche Rebellen,Autor: VOA – Phil Ittner; Lizenz: Public Domain; Quelle: Wikimedia Commons

Die aktuelle Frage lautet daher: Wie sieht ein Libyen nach Gaddafi aus? Wie können die

NATO-Imperialisten und der von ihnen gestützte „Nationale Übergangsrat“ in Benghazi daran gehindert werden, sich die Früchte der Revolution anzueignen?

Die imperialistischen Mächte – allen voran die NATO-Mächte USA, Britannien, Frankreich – wollen eine pro-westliche Regierung in Libyen installieren, die sich auf ehemalige Offiziere, Polizeikräfte, Militärs und Geheimpolizei stützt, die allesamt einmal Unterstützer des alten Regimes waren.

Die Verteidigung der libyschen Unabhängigkeit vom Imperialismus ist daher eine zentrale Aufgabe des nächsten Stadiums der Revolution.

Revolutionäre KommunistInnen sollten sich über die Bedeutung dieser Ereignisse klar sein. Die libysche Revolution und ihr Sieg im Bürgerkrieg werden die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika wiederbeleben – nach einem Sommer der Rückschläge, der Paralyse und eines Vormarsches der Konterrevolution, sei es in blutiger Form wie in Syrien, sei es durch eine „demokratische“ Hinhaltetaktik wie in Ägypten. Sie wird die Rebellen in Syrien ermutigen, ihren heroischen Kampf zum Sturz der Assad-Diktatur fortzusetzen. Sie könnte auch die Rebellionen in den Golf-Staaten wiederbeleben, die palästinensische Intifada stärken und die Bewegungen in Ägypten und Tunesien ermutigen, gegen die neuen, vom Militär gestützten Regime vorzugehen.

In einer bestimmten Hinsicht ist die libysche Bewegung weiter fortgeschritten als die Revolutionen in Ägypten oder Tunesien. Die libyschen Streikkräfte sind weitgehend zersetzt. Tausende Libyer wurden bewaffnet, im Kampf geschult und haben milizartige Verbände gebildet. Es handelt sich dabei nicht um Berufssoldaten, sondern um Ingenieure, Doktoren, Arbeitslose. Die Volksrevolution wurde zu einem Bürgerkrieg aufgrund der blutigen Unterdrückung durch das Gaddafi-Regime. Jetzt muss der Despot den Preis dafür bezahlen.

Andererseits stellen die Intervention und Präsenz der NATO-Mächte sowie ihr Prestige unter den Massen eine Bedrohung dar. Die Massen müssen vermeiden, unter der Aufsicht des Übergangsrates zu einer Unterstützung imperialistischer Öl-Interessen missbraucht zu werden.

Das politische Bewusst der Massen ist widersprüchlich. Unterschiedliche Strömungen, politische Ideologien und Ideen manifestieren sich, welche dominieren und letztlich siegreich hervorgehen werden, ist eine Frage des politischen Kampfes.

Der unmittelbare Kampf muss sich darauf konzentrieren, vor den Gefahren zu warnen und über die Gefahren auszuklären, die von den imperialistischen Mächten ausgehen, die ihren Preis für die militärische Unterstützung der Revolution erhalten wollen.

In dieser Situation müssen revolutionäre KommunistInnen folgende Forderungen erheben:

• Keine Unterstützung für den Nationalen Übergangsrat! Macht die Revolution permanent mit dem Ziel, die bürgerliche Regierung durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen! Keine Entwaffnung der Milizen! Lokale Komitees der Aufständischen müssen zu Räten der ArbeiterInnen, der Jugend und KämpferInnen werden!
•  Migrantische ArbeiterInnen, wie jene aus den Ländern südlich der Sahara, müssen verteidigt werden! Harte Strafen für alle, die sich an ihnen vergehen oder alle, die Racheakte unter den Clans entfachen wollen!
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften! Kampf für eine unabhängige und revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung. Aufhebung aller Verträge und Abkommen des Nationalen Übergangsrates und des Gaddafi-Regimes mit der NATO, der EU und den Imperialisten! Angesichts der Tatsache, dass Libyen ein Staat ist, der sich weitgehend aus der Grundrente aus seinen Ölvorkommen finanziert, ist es entscheidend, dass über seine Einkünfte demokratisch entschieden wird – durch Arbeiterräte. Keine Übergabe des Ölreichtums an die imperialistischen Konzerne – seien sie US-amerikanischer, europäischer oder chinesischer Herkunft!
• Auflösung der Überreste der nationalen Armee und Polizei! Für Volksmilizen, die demokratisch geleitet und organisiert werden durch Revolutionsräte! Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die demokratisch über die Zukunft des Landes bestimmt – unter Kontrolle dieser Räte!
• Alle NATO-Spezialkräfte raus aus Libyen! Nein zu allen NATO-Basen im Land! Ausländische Banken und Regierungen müssen die eingefrorenen Gelder an das libysche Volk übergeben! Keine Privatisierungen! Arbeiterkontrolle über die Öl-Förderungen und über alle Industrien, den Finanzsektor und große Dienstleistungsbereiche! Konfiskation des Vermögens von Gaddafi! Für eine massives Bauprogramm von öffentlichen Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern!
• Verbindet Euch mit der tunesischen und ägyptischen Revolution – mobilisiert die Massen zur Unterstützung der Kämpfe in Algerien, Syrien und Palästina gegen Diktatur und Besatzung!
• Aufbau einer revolutionären Partei in Libyen als Teil einer neuen Arbeiterinternationale!