Am Donnerstag den 04. August wurde der 29-jährige Familienvater Mark Duggan von der Polizei in Tottenham erschossen. Kurz darauf behauptete die Polizei, dass sie Mark, in einer Schießerei, aus Notwehr erschossen hätte. Als „Beweis“ legte sie ein Funkgerät mit einer eingeschlagenen Kugel im Gehäuse vor. Wie sich später herausstellen sollte, gab es keine Schießerei. Es gab keine Notwehr. Der Einschlag in dem Funkgerät wurde nachträglich durch eine Feuerwaffe der Polizei verursacht! Mark Duggan wurde mit zwei Schüssen in Brust und Schulter kaltblütig ermordet.

Die Gemeinde, aus der Mark stammte, organisierte daraufhin am Samstag, den 06. August eine Demonstration zur örtlichen Polizeistation in Tottenham. Sie glaubte den Lügen der Polizei über Mark Duggan´s Tot nicht. Als auf der Demonstration vor der Polizeistation ein 16-jähriges Mädchen von einer Gruppe Polizisten brutal zusammengeschlagen wurde, eskalierte die Situation.

Der unartikulierte Ärger brach sich in Ausschreitungen seine Bahnen! Während der „London Riots“, die sich auf Städte, wie Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol und Nottingham ausweiteten, wurden Polizeistationen, aber auch Wohnhäuser in Brand gesetzt. Läden und Supermärkte wurden geplündert und es kamen vier weitere Menschen, drei in Birmingham und eine in London, um ihr Leben.

Während auch kriminelle Gangs in die Geschehnisse verwickelt waren, waren die „Riots“ vor allem ein Ausdruck von Wut und der Armut vieler Jugendlicher in den Arbeitervierteln. Dazu meinte Simon Hardy, Mitglied von Workers Power (UK) „Die Situation der Jugendlichen und der Arbeiter in Großbritannien war bereits vor der Krise schlecht. Doch durch die Kürzungen und die unsoziale Politik der Konservativ-Liberalen Koalition ist sie unerträglich geworden. Die jetzigen Ausschreitungen sind keine Antwort auf die Probleme. Aber sie drücken sie aus!“

So wurden in den Abteilungen des öffentlichen Dienstes mindestens 40% des Budgets gekürzt. Über 150´000 Beschäftigte werden noch in den nächsten Monaten ihre Jobs im öffentlichen Sektor verlieren. Was sie dann erwartet, ist ein ungefähres Arbeitslosengeld von 70 Pfund in der Woche. Verglichen mit den geschätzten 85 Milliarden Pfund, die die Regierung in den nächsten vier Jahren Einsparen will, erscheinen die 100 Millionen Pfund Schaden, die durch die „Riots“ verursacht wurden, daher beinahe lächerlich.

Die Reaktionen der Medien, der Regierung und der Polizei waren wie erwartet, aber dennoch erschreckend! Anstatt über die Hintergründe der Ausschreitungen zu reden, beschäftigte man sich damit, die Jugend als verwahrlost und die Plünderer als Tiere darzustellen. Ein britischer Historiker ging soweit, zu behaupten, dass das Problem die „Weißen seien, die schwarz geworden wären“. Kurzerhand wurde, zum ersten mal in der Geschichte Englands, der Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen gestattet. In Regierungskreisen dachte man sogar über den Einsatz des Militärs nach. Die Aktionen der Regierung waren keinesfalls zum Schutz der Bevölkerung gedacht, sondern der Wahrung des Gewaltmonopols des Staates und der Sicherung des bürgerlichen Privateigentums.

In Brixton, wo die Erinnerung an die dortigen Ausschreitungen der 80er noch tief im Bewusstsein der Gemeinde verankert war, in deren Folge über 80% der Haustüren durch die Polizei bei Hausdurchsuchungen eingetreten wurden, verweigerten die Einwohner der Polizei den Eintritt zu ihrem Stadtteil, indem sie sich mit der Aussage „We´ll handle it our own!“ verbarrikadierten.

Ein Bewusstsein, dass begreift, dass Polizei und Regierung nicht die Freunde im Alltagsleben der Bevölkerung sind. In einer anderen Stadt, wo zwei Jugendliche zu „Riots“ aufgerufen hatten (es fanden danach keine Riots statt) wurden die beiden zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt, während die Polizisten, die zu Morden an politischen Aktivisten der Anti-Krisen-Bewegung aufgerufen hatten, immer noch unbehelligt ihrem „Job“ nachgehen.

Eines ist klar – Die Ausschreitungen haben England verändert. Wir lehnen entschieden die reaktionäre Stimmungsmache der Politiker ab! Nichts desto trotz sind wir der Meinung, dass die Plünderungen und die Ausschreitungen keine Antwort auf die jetzigen Verhältnisse darstellen! Sie waren ein Ausdruck der Verzweiflung, zum Teil waren sie auch kriminell motiviert. Die große Gefahr ist jetzt aber, dass die Arbeiterklasse durch die Stimmungsmache gespalten wird. Nicht zuletzt, weil sich Labour (britische Arbeiterpartei) und viele Gewerkschaftsführer, in dieser Frage, auf die Seite der Regierung stellen. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Polizeigewalt, Kürzungen, Verarmung und den Ausschreitungen nicht sehen.

Die Führer der bürgerlichen sehen den Zusammenhang. Und sie versuchen ihn zu verschleiern. Ihre Antwort ist – Generalangriff auf die Rechte der Arbeiterklasse! Ein Angriff, der nicht nur in Großbritannien forciert wird, sondern der überall in Europa von statten geht. David Cameron meinte dazu „Es geht nicht um Armut, es geht um Kultur. Das Problem ist eine Kultur, die Rechte fordert, aber nicht über Verantwortung spricht. Eine Kultur, die Gewalt verherrlicht und keine Autoritäten kennt.“

Diese Rede war purer Hohn, wenn man daran denkt, dass es die britische Regierung ist, die Krieg in Afghanistan und Irak führt. Ihre Polizei hat seit 1990 knapp 1000 Tote zu Verantworten. Ihre Politik ist eine Politik der Kürzungen, eine Politik der Gewalt. Sie will die Rechte der Arbeiter_innen und der Jugend zerschlagen und beklagt sich über den fehlenden Respekt dafür. Und zuletzt behauptet sie, das die wahren Schuldigen nicht die Regierung, sondern die Arbeiter und Jugendlichen, mit einer verrohten Kultur, wären.

Dennoch war die Rede ein gefährliches Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass die Regierung die Kürzungen und sozialen Angriffe durch repressive Gesetze und ausgeweitete Polizeibefugnisse, unter dem Vorwand der Ausschreitungen, schützen will. Die konservative Innenministerin Theresa May hat zum Beispiel über Ausgangssperren für Jugendliche unter 16 Jahren ab 21 Uhr nachgedacht. Das würde praktisch bedeuten, dass Jugendliche kaum noch zu politischen Treffen oder Demonstrationen gehen könnten, geschweige denn feiern zu gehen oder sich mit Freunden zu treffen.

Unsere Antwort muss die geeinte Aktion der Arbeiterklasse und der Jugend sein. Die gemeinsame Aktion gegen die Kürzungen, gegen den Versuch, die Befugnisse der Polizei auszudehnen und repressive Gesetze durchzusetzen. In diesen Kampf müssen die Arbeitergemeinden und vor allem Parteien wie Labour, sowie die Gewerkschaften integriert werden. Zwar werden sich ihre reformistischen Führer, wie Ed Milliband, verweigern. Sie werden sogar versuchen den Kampf zu manipulieren. Aber letztlich geht es darum die Klasse in den gemeinsamen Auseinandersetzungen für revolutionäre Forderungen und eine kämpferische Praxis zu gewinnen.

In diesem Kampf kann und darf sich die Arbeiterklasse nicht auf die Polizei verlassen. Sie braucht eigene Schutzorgane – Sei es auf Demonstrationen, bei Streiks oder im eigenen Stadtbezirk, wenn die eigene Infrastruktur gefährdet ist. Die Brixtoner haben das, wenn auch unbewusst, begriffen.

Die Arbeiterbewegung, die Jugendlichen und alle Betroffenen, müssen das begreifen, wenn sie im Herbst, in einer erneuten Welle von Demonstrationen, Streiks und Massenversammlungen – letztlich einem dringend notwendigen Generalstreik, der die Regierung und ihre Kürzungen stürzen kann – in die Konfrontation mit der Regierung und dem Staat geraten.

Wir schlagen daher folgende Forderungen vor:

• Gegen Polizeigewalt – Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und Polizeirazzien in den Arbeitervierteln!
• Für Selbstverteidigungskomitees gegen Polizeigewalt, Kriminalität und Plünderung, die von den Gemeinden und der lokalen Arbeiterbewegung
  kontrolliert werden!
• Schluss mit dem perversen Aburteilen, der Festgenommenen, kein Vertrauen in die Polizei und die bürgerlichen Gerichte! Für die Aufklärung der Morde und Verbrechen, durch unabhängige Komitees, die durch die Gemeinden, Angehörigen und die Arbeiterbewegung geleitet werden!
• Bekämpft die Ursachen für Armut und Rassismus – Für Massenversammlungen, Demonstrationen, Streiks und einen unbefristeten Generalstreik der Arbeiter_innen und ihrer Organisationen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit! Für die Organisation der Arbeitslosen in den Gewerkschaften!
• Für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, von Schulen, Krankenhäusern, Kultur- und Sporteinrichtungen, sowie den Bau von sozialen Wohnhäusern! Finanziert durch die Besteuerung der Reichen und kontrolliert durch Komitees der Anwohner_innen und Organisationen der Arbeiterbewegung!
• Teilt die Arbeit auf alle Hände auf! Für einen Mindestlohn von 10 Pfund in der Stunde!
• Für die entschädigungslose Verstaatlichung von Unternehmen, die Standorte schließen oder ihre Belegschaft entlassen unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Vertreibt die Faschist_innen! Die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innenviertel nicht. Sie suchen sie mit Gewalt und Rassismus heim!

Seit vergangener Woche Mittwoch, dem 17.08.2011, führt das türkische Militär eine erneute Militäroffensive gegen die kurdische Bevölkerung. Der Anlass war ein Angriff auf einen türkischen Militärkonvoi, bei dem nach Angaben der Regierung zwölf türkische Soldaten starben. Zwar bekannte sich weder die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), noch eine andere Gruppe zu diesem Zeitpunkt zu dem Angriff. Dies hinderte Erdogan, den türkischen Premier, jedoch nicht daran, am vergangenen Mittwoch einen umfassenden Vergeltungsschlag anzukündigen.

Seitdem fliegt das türkische Militär Luftangriffe mit Helikoptern und Flugzeugen auf vermeintliche Stellungen der PKK im Nordirak!  Nach Angaben der Medien kamen dabei bislang 100 Kurden ums Leben, 80 weitere wurden verletzt. Stolz gab das Militär bekannt, dass es 79 Verstecke und 18 Höhlen zerstört hätte. Keine Rede war von der dabei verursachten Tötung von Nutzvieh, Zerstörung von Infrastruktur und dem Inbrandsetzen von Wäldern! Zum 31. August, dem Ende des Ramadan soll die Militäroffensive weiter ausgedehnt werden.

Während hierzulande die Medien darüber berichten, dass in dem Konflikt, der seit 1984 andauert, 40´000 Menschen ums Leben kamen. Scheinen die meisten zu vergessen, warum es ihn gibt!

Süd – Ostanatolien, in dem ein großer Teil der kurdischen Ethnie lebt, ist einer der wirtschaftlich schwächsten Teile der Türkei. Während den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt wird, ist das Militär eine dauerhaft präsente Kraft. Verhaftungen gegen Oppositionelle, Parteienverbote und Schikanen sind keine Seltenheit. So kam es in den letzten Tagen zu erneuten Verhaftungen, auch von Mitgliedern der legalen kurdischen Parteien, wie der BDP. Im Zusammenhang mit der Offensive ist auch eine weitere Ausdehnung der Verhaftungen zu erwarten!

Auch die Handhabe der EU, die Organisationen wie die PKK willig auf ihre „Anti-Terrorliste“ gesetzt hat, zeigt, wie sie es tatsächlich mit Demokratiebestrebungen in der Türkei meint.

Sie unterstützt das Militärregime in den kurdischen Gebieten.

Wir hingegen solidarisieren uns entschlossen mit der kurdischen Bevölkerung, gegen die Militäroffensive des türkischen Militärs und der Regierung!

• Schluss mit der Militäroffensive! Militär raus aus den kurdischen Gebieten!
• Freiheit für alle politischen Gefangenen, kurdische, wie türkische!
• Weg mit den Partei- und Organisationsverboten! Streicht Organisationen, wie die PKK von der „Anti-Terrorliste“!
• Für eine gemeinsame Bewegung der kurdischen und türkischen Arbeiterklasse und Jugend gegen das türkische Militär und den bürgerlichen türkischen Staat!
• Für das Recht auf Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung, wenn sie es einfordert!

Vom 05. bis 08. August fand die internationale Delegiertenkonferenz von REVOLUTION, die alle zwei Jahr tagt, in London statt. Auf unserer Konferenz, die über die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Weltereignisse diskutierte, um die Schlussfolgerungen für unsere tagtäglichen Kämpfe, sowie unseren Organisationsaufbau zu ziehen, waren über 30 Genoss_innen aus Österreich, Großbritannien, Deutschland und Schweden anwesend. Leider konnten unsere Genoss_innen aus Sri Lanka, Nepal und Pakistan, aufgrund der rassistischen Einwanderungsbestimmungen der EU, die wir aufs tiefste verurteilen, nicht teilnehmen!

Trotz dieses Mangels war die Konferenz ein großer Erfolg! Neben ausführlichen Diskussionen über die Krise, die Sparpakete, die Aufstände im arabischen Raum und den Widerstand in Europa, sowie die Situation in den Halbkolonien, konnten wir auch eine positive Bilanz unseres eigenen Organisationsaufbaus ziehen. Wir nahmen ein Aufgabenpapier für die kommenden Kämpfe an und wählten eine neue internationale Leitung. Der Höhepunkt unserer Konferenz war die Annahme unseres neuen Manifestes, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Krise des Kapitalismus und den weltweit erneut aufflammenden Widerstand setzt.

Zum Ende sangen wir gemeinsam die Internationale, mit dem Bewusstsein, dass große Aufgaben, aber auch große Chancen vor unserer Organisation liegen!

Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale, Vorwärts zu einer kommunistischen fünften Internationale, Vorwärts zur Revolution!

Das internationale REVOLUTION Sommercamp, dass momentan in London stattfindet, hat einen Aufruf für europaweite (und darüber hinaus gehende) Solidarität verfasst, den ihr unten finden könnt.

Wir bitten alle politischen Organisationen und Einzelpersonen diesen zu unterzeichnen, damit wir ihn in die britische Linke und Arbeiterbewegung tragen können, um ihnen gegen die bürgerliche Hetze den Rücken zu stärken!

Bitte meldet euch unter: germany@onesolutionrevolution.de mit Namen, Synonym oder dem Namen eurer Organisation/ Gruppe, wenn ihr unseren Aufurf Unterstützen wollt und stellt ihn auf eure Website, Facebookseiten etc. oder leitet ihn per Mail weiter!

The rioting on British streets over the last few days shows the devastating impact that racism and poverty, compounded by vicious spending cuts can have on working class communities.

Although it was the unjustice of the police that caused recent events, they are now attacking working class and migrant communities with mass arrest, extreme violence and criminalisation by the media.

Fascist organisations such as the English Defence League are using the situation to carry out racist attacks in the name of ‚restoring order.‘

As anti-racists and anti-fascists from across Europe, we stand in solidarity with working class and migrant communities suffering from this repression, and defend them against the attacks by racists and the police.

We call for actions of solidarity to take place in every country, and for an end to racism, repression and violence.

Unterstützer_innen: REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation, Angie

Dieses Statement wurde auf unserem internationalen Sommercamp in London beschlossene. Es befasst sich mit der Situation und unseren Antworten auf die Aufstände in Großbritannien, die massive Polizeigewalt und die erstarkende rassistische Kampagne seitens der Medien, der Regierung und der Faschisten!

In einem Versuch, die im ganzen Land aufkommenden Aufstände zu unterdrücken hat die Polizei die Straßen von Großbritannien übernommen.Doch es war nur logisch dass die rassistische Polizei, die den Ausschlag für die erbitterten Kämpfe gegeben hat und ihre Eskalation der Gewalt auf den Straßen die Unterdrückung der Arbeiter_innen und der Jugend in den ärmsten Communities nur noch verschlimmern wird.In den Gebieten die am schlimmsten unter Polizeigewalt, Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden stellt dieser Aufstand einen Gewaltakt gegen die Waren in den Läden dar, die sich die Jugendlichen nicht leisten können und gegen die Polizei, der sie nicht vertrauen.

Wir denken dass die Plünderungen und die Gewalt den rohen Zorn der Menschen darstellt die an den Einsparungen bei Unterstützungen, Jobs und Infrastruktur verzweifeln.

Dennoch ist uns klar dass Plünderungen nicht die Lösung sein können. Wir unterstützen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen-Communities um ihre Häuser und Bezirke gegen Plünderungen, Brandstiftung und die willkürlichen Gegenschläge der Polizei zu verteidigen.

Die Politiker_innen der konservativen Tories und die bürgerliche Presse schlachten diese Situation als „Beweis“ aus dass es eine kriminelle „Unterklasse“ in Großbritannien gäbe, die eine Bedrohung für die bestehenden Verhältnisse darstellen und mit noch schlimmerer Polizeigewalt zerschlagen werden müsse.Wir sind uns im Klaren darüber, wo die Gründe für die Aufstände liegen: In der Armut und der sozialen Entfremdung, die durch die massiven Einsparungen in den ärmsten Gebiete in Großbritannien noch härter zum Tragen kommen.

Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf dagegen klar Position zu beziehen indem sie ihre Solidarität mit diesen Gebieten ebenso zum Ausdruck bringen wie sie in die gewerkschaftliche Organisation miteinbeziehen.Die größte Gefahr, die wir im Moment sehen ist dass die Arbeiter_innenklasse genau dann gespalten wird wo wir die stärkste Einheit brauchen, die Einheit gegen die Polizei und die Einheit im Widerstand gegen die Zerstörung von Arbeitskräften und der staatlichen Leistungen von denen viele abhängig sind.

Wir wehren uns auch gegen alle Versuche der extremen Rechten und ihrer Organisationen, bewaffnete Gangs auf die Straßen zu schicken um die Arbeiter_innenjugend zu attackieren. Diese faschistischen Provokateur_innen müssen von Massenwiderstand der Arbeiter_innenklasse von unseren Straßen vertrieben werden.

Wir solidarisieren uns mit der Arbeiter_innenjugend, wir kämpfen gegen Rassismus und staatliche Repression und wir rufen zur Einheit der Arbeiter_innen auf, um die Kürzungen die unsere Leben ruinieren und ganze Gebiete in Armut stürzen zu kämpfen.

Die Schuld für die Aufstände liegt klar bei der Tory-Bewegung und deren liberalen Handlangern:

Diese militanten Ausbrüche von Wut und Widerstand sind unausweichlich so lange sie versuchen, die Arbeiter_innen für die kapitalistische Krise bezahlen zu lassen und uns die kleinen Errungenschaften abzunehmen, die wir in Jahrzehnten des Kampfes erreicht haben.

• Gegen Polizeigewalt. Nein zu Gummigeschossen Wasserwerfern, Ausgangssperren, berittenen Einheiten und den üblichen frühmorgendlichen Razzien!
• Schluss mit den willkürlichen Durchsuchungen und anderen Repressionsmitteln!
• Nein zu den Plünderungen – ja zu Massenaktionen der Arbeiter_innen gegen Armut und Rassismus
• Für das Selbstverteidigungsrecht gegen Polizeigewalt und Repression!
• Für demokratische Selbstverteidigungskommitees die von den Stadtgebieten selbst kontrolliert werden.
• Freilassung für alle Verhafteten – Gerechtigkeit für die Opfer der Polizeigewalt!
• Bekämpft die Gründe für Armut und Rassismus – für gemeinsame Aktionen der Arbeiter_innen gegen Kürzungen, Armut und Arbeitslosigkeit, für die Organisation der Ärmsten in den Gewerkschaften und den Arbeiter_innenorganisationen
• Raus mit den Faschist_innen – die „White Shirts“ der faschistischen English Defense League schützen die Arbeiter_innengegenden nicht sondern spalten sie mit Gewalt und Rassismus

Die Hoffnungslosigkeit und die Wut, die die Tory-Regierung und ihre Kürzungspläne in Großbritannien verursachen sind heute offensichtlicher denn je. Wir von REVOLUTION kämpfen für eine Massenbewegung in Streiks, Besetzungen, Protesten und einen Generalstreik um diese verrottete, verhasste und illegitime Koalition ein für alle mal zu Fall zu bringen.

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Gruppe Arbeitermacht, unserer Partnerorganisation, zu den Diskussionen über und innerparteilichen Kämpfen in der Partei die LINKE, um die Position zu dem rassistischen Appartheidsstaat Israel, der in der NI (neuen Internationale), der Zeitung der GAM, sowie in ihrer Infomail veröffentlicht wurde.

Vordergründig bildet eine „wissenschaftliche Studie“ den Anlass für die aktuelle Debatte in der Linkspartei. Samuel Salzborn und Sebastian Voigt legen darin dar, was für sie „Antisemitismus“ in der Linkspartei ist. Dabei ging es um die Teilnahme der Bundestagsabgeordneten Höger, Paech und Groth an der letztjährigen Gaza-Hilfs-Flotte und um Boykottaufrufe gegen Waren aus den besetzten Gebieten.

Diese aktuellen Vorwürfe reihen sich in die konsequent pro-zionistische Richtung des Vorstands um Gysi, Kipping, Ramelow, Bartsch u.a. ein. Das ideelle Fundament für diese Kampagne legte Fraktionschef Gysi bereits vor Monaten, als er in einem Grundsatzpapier über die Staatsräson der BRD fabulierte und dabei klar stellte, dass speziell die deutsche Linke Israel immer zu unterstützen hätte und gleichzeitig der Antiimperialismus der Vergangenheit angehören würde.

Als direkte Antwort auf die „Studie“ – wissenschaftlichen Anforderungen hält das Machwerk nicht stand – betreibt der Vorstand nun eine politische Kampagne gegen den linken Flügel.So entschieden der Vorstand am 21. Mai und die Fraktion am 22. Mai, welche Aktivitäten Mitglieder und Funktionsträger einzustellen hätten:

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer „Gaza-Flottille“ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.“

Diese Vorwürfe und die folgende Debatte waren ein gefundenes Fressen für die bürgerlichen Parteien und die Medien, speziell der linke Flügel in der Linkspartei, die Abgeordneten Buchholz und Höger wurden scharf angegriffen. Sogar eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wurde genutzt, um diesen Flügel zu denunzieren.

Gerade die außerparlamentarischen Linken müssen jetzt solidarisch mit diesem Flügel der Linkspartei sein. Wir müssen zeigen, dass wir uns nicht als „Antisemiten“ abstempeln lassen und es auch andere politische Wahrheiten gibt, als die Konstrukte von Gysi, von „Konkret“ oder „Jungle World“.

Antizionismus gleich Antisemitismus?

Mit diesem Slogan (ohne Fragezeichen) führen die „Antideutschen“ seit nunmehr knapp 20 Jahren eine Kampagne gegen die antiimperialistische Linke. Diese  politische Strömung, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt, hat inzwischen in der Linkspartei und in den DGB-Gewerkschaften an Einfluss gewonnen.  In der Linkspartei und in solid gibt es den antideutschen Bundesarbeitskreis Shalom und diverse pro-zionistische Gruppen, Plattformen und Medien, welche ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Linkspartei eingegangen sind. Er verteidigt die bürgerlich-nationalistische Ideologie des Zionismus und bezieht sich positiv auf Israel und die USA, die für Demokratie und gegen den reaktionären Islamismus kämpfen würden.

Der Zionismus ist eine europäische verspätete nationalistische Ideologie, die von Th. Herzl begründet wurde. Sie sieht die Juden nicht nur als Religionsgemeinschaft, sondern als Volk und Nation, wobei die Klassendifferenzierung negiert wird. Im Unterschied etwa zum jüdischen BUND in Russland, der den Kampf der Juden gegen Unterdrückung als Teil des Befreiungskampfes des Proletariats ansah, war der Partner des Zionismus zur Durchsetzung seiner Ziele der Imperialismus. Dieser sollte die „Befreiung“ der Juden bewerkstelligen, indem er ihnen einen eigenen Staat „gab“. Der Kampf für den Sozialismus wurde ersetzt durch die Flucht in einen eigenen – bürgerlichen – Staat: Israel. Dieser war aber nur erreichbar, indem Millionen Nichtjuden, die in dieser Region lebten, vertrieben, getötet und unterdrückt wurden und werden.

Für die internationalistische Linke war stets entscheidend, den Widerspruch zwischen den Klassen hervorzuheben, zwischen Kapital und Proletariat. Die nationale Spaltung lag immer im Interesse des Kapitals, den internationalistischen antiimperialistischen Kampf dagegen zu organisieren war immer das Interesse einer revolutionären Klassenpolitik. Daraus ergibt sich, dass InternationalistInnen gegen jede Form nationaler Unterdrückung kämpfen und den Befreiungskampf der Unterdrückten – also in diesem Fall der PalästinenserInnen – unterstützen.

Die Antideutschen bekämpfen dies. Zum einen lehnen sie die Klassenanalyse ab. Der deutsche Staat wird allein über die Taten des deutschen Faschismus definiert, seine Klassen seien nicht existent oder jedenfalls nicht wirklich relevant. Allein die „Volksgemeinschaft“ der Nazis sei bis heute bestimmend, deswegen könnte es keine progressive Rolle der deutschen Arbeiterklasse geben, da diese „strukturell“ antisemitisch sei und bleiben müsse.

Israel wird als Staat definiert, in dem anscheinend keine Klassenwidersprüche wirken oder jedenfalls vernachlässigbar sind. Israel wird allein als Folge der Shoa definiert, weswegen alle Linken diesen kapitalistischen Staat verteidigen müssten. In dieser Ideologie gibt es daher auch einen „progressiven“ Imperialismus: die USA. Diese hätte den deutschen Faschismus besiegt und ist heute Israels Schutzmacht. Daher treten die Antideutschen auch für jeden Krieg des US-Imperialismus ein und rechtfertigen sämtliche Unterdrückungsmaßnahmen des israelischen Staates.

So wird der reaktionäre,  rassistische Charakter des israelischen Staates negiert.  Seine wirkliche Funktion und eigentliche Existenzgrundlage – Brückenkopf des US-Imperialismus und seiner Verbündeten – im Nahen Osten zur Beherrschung des arabischen Raums wird hinter einer Ansammlung von Geschichtsmythen verschleiert.

Mit der Ablehnung von Klassenbegriff, von Antiimperialismus und Internationalismus finden die Antideutschen auch leicht Freunde in den reformistischen Apparaten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die “Regierungsozialisten” aus Berlin, Brandenburg, die Gysi und Co. in der Linkspartei jetzt dieser ideologischen Waffen bedienten, um zum Schlag gegen die InternationalistInnen in der Partei auszuholen. Jetzt sollen sich „Linke“ nicht mehr für die Ein-Staaten-Lösung einsetzen dürfen, nein, sie müssen die aggressive Besatzungspolitik des Zionismus unterstützen, d.h. es muss einen ethnisch definierten zionistischen Staat geben und ein abgezäuntes Reservat für die PalästinenserInnen.

„Linke“ dürfen noch nicht einmal an der „Gaza-Flotte“, die humanitäre Hilfsgüter transportiert und die menschenverachtende Hungerblockade des Gaza-Streifen in Frage stellt,  teilnehmen. Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen 9 Tote zu beklagen, als das israelische Militär die Schiffe stürmte.

Die Parlamentsfraktion begründet ihren Beschluss damit, dass auch offen antisemitische Gruppen an dem Gaza-Bündnis teilnehmen würden. Natürlich gibt es in der arabischen Welt auch Antisemitismus. Es ist aber ein politischer Skandal, dass von Seiten der pro-zionistischen Linken praktisch jede Solidaritäts-aktion mit dem unterdrückten palästinensischen Volk verleumdet wird, indem ihr in die Schuhe geschoben wird, sie würde sich mit Anti-Semiten und sonstigen Reaktionären gemein machen. Die Parlamentsfraktion macht sich diese Denunziantenmache zu eigen.

Was ist am Boykott falsch?

Als letztes Totschlag-Argument gilt die Frage des Boykotts israelischer Waren aus den Besatzungsgebieten, wie ihn die israelische Linke seit Jahren betreibt. Wenn hier auf die deutsche Geschichte und den Boykott der Nazis gegen jüdische Geschäfte verwiesen wird, so ist das einfach Demagogie. Als Linke sind wir nicht solidarisch mit reaktionären Besatzungsregimen, wir sind nicht solidarisch mit Überausbeutung und quasi Zwangsarbeit, wie sie die Palästinenser in den besetzten Gebieten für das israelische Kapital leisten müssen.

Natürlich ist ein Boykott nur ein Mittel, um dies zu bekämpfen. Entscheidend sind dafür Massenaufstände wie die Intifadah, Aktionen und Streiks der palästinensischen Arbeiterklasse wie gemeinsame Kämpfe israelischen und palästinensischen anti-zionistischen AktivistInnen und Lohnabhängigen.

Vorstand und Fraktion der Linkspartei geht es aber längst nicht um internationale Solidarität. Sie wollen vielmehr die Partei endgültig für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene empfehlen, indem sie sich zentrale Prämissen der deutschen imperialistischen Außenpolitik zu eigen machen. Dazu gehören Militäreinsätze der UNO, vielleicht auch der NATO, wenn die UNO dabei ist – und die bedingungslose Unterstützung Israels.

Dies ist ein Einfallstor, die letzten verbliebenen Positionen und “Vorbehalte” der LINKEN gegen offen pro-imperialistische Politik zu schleifen. Daher ist die Solidarität mit den InternationalistInnen in derFraktion Pflicht.

Einfach skandalös aber ist dabei wieder einmal das Verhalten der „KommunistInnen“ um Sarah Wagenknecht, die den realen Konflikt – wie schon früher jede ernsthafte Differenz in der Linkspartei – zugunsten von „Neutralitätsbeschlüssen“ und des lieben Friedens Willen umgehen will. Ob diesen GenossInnen das „kommunistische“ Gewissen fehlt, sei dahin gestellt; dass ihnen der Arsch in der Hose fehlt, ist jedenfalls sicher.

Solidarität mit den Antiimperialisten
in der LINKEN bedeutet aber zugleich auch Kritik an deren Verhalten. So war es sicher taktisch mindestens ungeschickt, vor der Abstimmung über Gysis Antrag den Saal zu verlassen, anstatt dagegen zu stimmen, was u.U. den Beschluss sogar verhindert hätte.

Das Argument, dass solcherart die bürgerlichen Medien und Parteien Futter für eine weitere Skandalisierung der Linkspartei erhalten hätten, ist kurzsichtig. Der rechte Flügel und große Teile des Zentrums der Partei wollen mit ihrer öffentlichen Denunziation der Linken das Kräftverhältnis weiter nach rechts verschieben. Daher ist jedes politische Versteckspiel aussichtslos und unsinnig.

Wiedereinmal traf die Wut der Massen, die Straßen von Athen. Dies drückte sich in einem 48 stündigen Generalstreik gegen die rigide Sparpolitik aus, die das ganze Land bedroht.

Um sich den „Rettungsmaßnahmen“ von EU und IWF zu fügen, stimmte das griechische Parlament über die Annahme eines weiteren Kürzungspaketes ab. Diesmal sollen sich die Kürzungen auf 40.5 Milliarden Dollar belaufen.

Aber ähnlich wie in Irland, scheinen die Sparmaßnahmen keine Wirkung auf das nationale Kredit-rating zu zeigen. Die Ratingagentur Standard&Poor hat Griechenland erst vor Kurzem auf die Kreditwürdigkeit „CCC“ gestuft – die schlechtest mögliche überhaupt – sogar schlechter als Pakistan und Jamaika.

Der Generalstreik, der vom 28-29. Juni andauerte, brachte hunderttausende von Gewerkschafter_innen, Jugendlichen, Familien und Gemeinden auf die Demonstrationen. Doch es ist bereits der 10. Generalstreik dieser Art in Griechenland seit Ausbruch der Krise.

Sicherlich ist das nicht überraschend. Die griechische Wirtschaft ist in heillosem Chaos versunken, Arbeiter_Innen, Jugendliche und die Armen zahlen die Hauptlasten der Krise. Die Arbeitslosigkeit liegt über 15 Prozent, Löhne im öffentlichen Dienst wurden bereits vor den, am 30. Juni beschlossenen, Maßnahmen um 25 Prozent gekürzt. Außerdem wurde die wöchentliche Arbeitszeit massiv erhöht.

Die Wut wächst…

in allen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft. Von den Protesten berichtend, sagte der „Newsnight“ Moderator Paul Mason, dass die privaten Medien in Griechenland immer mehr unter ungewohnt harter Kritik für ihre Massenpropaganda stünden, die darauf abzielt den Menschen einzureden, dass Kürzungen und weiteres Elend die einzige Lösung seien.

Die griechische Gesellschaft ist wütend über die „sozialistische“ Regierung Papandreous (die PASOK, aus der sich die Regierung formiert, ist gemeinsam mit Parteien, wie der SPD in der reformistischen zweiten Internationale) die ihr Versprechen gebrochen hat, die Steuern nicht zu erhöhen und weite Gebiete des öffentlichen Dienstes nicht zu privatisieren.

Außerdem sind sie über Länder wie Großbritannien und speziell Deutschland wütend, deren Regierungen die Forderungen nach mehr Sozialkürzungen im Austausch gegen EU „Rettungspakete“ anführen. Trotzdem zeigen die Protestierenden Solidarität mit anderen Anti- Krisen- und Anti-Kürzungs-Bewegungen überall in Europa. Junge Protestler_innen übernehmen die Forderungen der kürzlich entstandenen jugendlichen spanischen Protestbewegung, die Stadtzentren in Zelten besetzte um Arbeitsplätze zu fordern.

Der Kapitalismus bietet keine Lösung

Der Generalstreik zeigt die anhaltende Entschlossenheit der griechischen Jugend und der Arbeiterklasse, gegen die Kürzungen zu kämpfen. Vor allem, weil sie wissen, dass die Alternativen der EU und des IWF das Leben für jeden zur Hölle machen würden. Einer der so genannten „sozialistischen“ Minister ist zurückgetreten, weil er sich weigerte für die Kürzungen zu stimmen.

Allerdings werden manche Fakten überdeutlich. Der offensichtlichste ist, dass eintägige oder befristete Generalstreiks, selbst zehn eintägige Generalstreiks nicht ausreichend sind, um die Attacken in Griechenland zu verlangsamen oder zu stoppen.

Das rührt daher, dass die Krise in Griechenland so schwerwiegend ist, dass die kapitalistischen Lösungsansätze, seien es die der Monetaristen oder die der Keynesianer, einfach nicht die Situation in den Griff bekommen, ohne Millionen von Griechen in absolutes Elend zu stürzen.

Der Griechische Premierminister hat nun aufgrund des Streiks und der gewaltsamen Zusammenstöße seinen Rücktritt angeboten, um einer „Regierung der nationalen Einheit“ den Weg frei zu machen.

Dem Klassenkampf eine Perspektive weisen!

Nun gibt es die absolute Dringlichkeit eines unbegrenzten Generalstreiks: nicht um Verhandlungen zu erzwingen, oder die für die Kürzung Verantwortlichen in der Regierung zu stürzen – dies würde nichts an der Grundlegenden Situation ändern. Sondern um die gesamten kapitalistischen Angriffe niederzuringen, die nationale Wirtschaft unter Arbeiterkontrolle zu kollektivieren und schlussendlich den Kapitalismus als System an sich zu stürzen.

Doch dafür ist es unerlässlich, dass die klassenkämpferische Linke in Griechenland in eine gemeinsame Diskussion tritt, mit welchem Programm dies bewerkstelligt werden kann. Gerade die zersplitterte Linke in Griechenland wird in der momentanen Verfassung nicht in der Lage sein, die Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen, so militant und entschlossen sie auch auf der Straße kämpfen mag.

Diese Aufgabe kann nur eine neuen zu schaffende revolutionäre Partei angehen, die für den Sturz der Regierung, die Beendigung der Sparangriffe und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, zu Gunsten einer Arbeiterregierung, eintritt!

Dieser Artikel, der über den Streik im öffentlichen Sektor in Großbritannien berichtet, an dem sich rund 750´000 beteiligten, wurde mit einigen Aktualisierungen von der Homepage unserer britischen Schwesterorganisation übernommen.

Am 30. Juni traten 750´000 Lehrer_innen, Behördenpersonal und weitere im öffentlichen Dienst Beschäftigte in den Streik, um gegen die Angriffe auf ihre Pensionen zu reagieren. Mit einer zweijährigen Gehaltseinfrierung hatten Millionen von Arbeiter_innen bereits eine Gehaltskürzung von ungefähr zehn Prozent, aufgrund der Inflation. Die so genannte „Rentenreform“ ist in Wahrheit nichts anderes als eine schlecht getarnte Räuberei.

Die Streiks finden statt, weil die Konservativ-Liberale Koalition versucht die Bevölkerung zu zwingen einen größeren Anteil ihrer Löhne in ihre Rentenversicherung einzuzahlen. Aber das zusätzlich gezahlte Geld soll nicht an sie zurückgezahlt werden, wenn sie in Rente gehen.

So sollen zum Beispiel Arbeiter_innen, die 15´000 Pfund im Jahr verdienen, zusätzliche 4´500 Pfund über zehn Jahre bezahlen. Das Geld, das die Regierung dadurch erhält wird in der Realität dann in staatseigene Banken, größere Bomben für Libyen und Afghanistan, sowie für Millionengehälter für zu rettende Kapitalist_innen investiert.

Das ist nicht nur ein Angriff auf Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst in Großbritannien, sondern auf die gesamte Arbeiter_innenklasse. Insbesondere Jugendliche sind davon betroffen. Ihre Möglichkeiten zukünftige Gehälter beziehungsweise Anstellungen zu finden werden dadurch erschwert, dass Arbeiter_innen im öffentlichen Dienst länger bleiben müssen, um ihre Rente zu sichern.

Während die Medien versuchen es so darzustellen, als würden die Renten im öffentlichen Dienst mit Gold überzogen sein, ist auch diese Darstellung weit von der Realität entfernt. In Wahrheit bekommen die meisten, von der Regierung angestellten Arbeiter_innen eine Rente von 4´200 Pfund und über 100´000 bekommen weniger als 2´000 Pfund im Jahr. Währenddessen bezahlt die Regierung zweieinhalb mal so viel für Steuerentlastungen für private Renten, als sie das für Renten aus dem öffentlichen Dienst tut. Ein Fakt, der nur noch dadurch verschlimmert wird, dass 60% dieser privaten Renten für Reiche und besser verdienende sind!

Der 30. Juni war der größte bisherige Aktionstag gegen die Kürzungen und Sparangriffe und ist ein gewaltiger Schritt vorwärts für die „Anti-Cut Bewegung“. Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen, private angestellte Arbeiter_innen, sollten alles, was sie tun können, tun, um die Streiks zu unterstützen. Auch in Zukunft sollten bei solchen Aktionen Spenden für die Streikenden gesammelt werden, sollten Solidaritätsdemonstrationen und -streiks organisiert werden, sowie Streikbrecher bekämpft werden.

Aber wenn die Regierung aus Konservativen und Liberalen tatsächlich gestürzt werden soll, dann muss der Widerstand einen Schritt weiter gehen, als nur eintägige koordinierte Streikaktionen durchzuführen, die von der Regierung ignoriert werden können oder von der Gewerkschaftsbürokratie ausverkauft werden. Was gebraucht wird ist ein Generalstreik, kontrolliert von den Aktivist_innen, einfachen Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen an der Basis, der erst dann aufhört, der erst dann endet, wenn die Kürzungen zurückgezogen wurden und die Regierung gestürzt ist!

Spanische Demonstrant_innen in Barcelona, Mai 2011. (Bild: flickr.com / joancg)

Nach starken Protesten in Griechenland, Frankreich, und Italien wird nun auch Spanien durch eine Massenbewegung erschüttert. In den letzten Tagen gingen hunderttausende Menschen in allen wichtigen Städten auf die Straßen um gegen Arbeitslosigkeit, Korruption, Sparpakete und die Regierung zu demonstrieren.

Kapitalistische Misere und Widerstand

Spanien ist innerhalb der EU eines der am stärksten durch die Wirtschaftskrise betroffenen Länder. Eine Krise am Immobilienmarkt und im Tourismus, die enorme Arbeitslosigkeit (21%), und die katastrophale Staatsverschuldung machen Politik und Wirtschaft zu schaffen. Wie immer muss die breite Masse der Bevölkerung dafür herhalten, und so wurde, wie in den meisten europäischen Ländern, ein brutales Sparpaket beschlossen.

Die jetzigen Proteste werden hauptsächlich von der „Bewegung 15. Mai“ initiiert, welche soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zur Mobilisierung nutzt. Die Bewegung richtet ihren Protest gezielt gegen die Großparteien, die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP und wird zu großen teilen von Jugendlichen getragen. Sie sind am meisten von den wirtschaftlichen Problemen Spanien, die von der Finanzkrise und der jetzigen hohen Staatsverschuldung ausgelöst wurden, betroffen. 40% der Jugendlichen in Spanien haben keine Arbeit und die die eine haben bekommen dort auch nicht wirklich viel, um davon anständig leben zu können. Zu Recht ist die spanische Jugend über die Missstände wütend, denn sie haben ja die Krise nicht verursacht, müssen aber jetzt darunter leiden. Ende Mai fanden Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien statt, bei welchen die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE stark abgestraft wurde – zu Gunsten der rechten PP. Die Wahlen wurden zudem genutzt, um Demonstrationsverbote gegen die Bewegung durchzusetzen. In einigen Städten ging die Polizei massiv mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Demonstranten vor. Jedoch sind die meisten Plätze mittlerweile wieder besetzt.

Perspektive

Die Bewegung hat sich nach ägyptischem Vorbild den Platz „Puerta del Sol“ in Madrid besetzt und ein Protestcamp aufgezogen. Die Menschen dort haben sich Strukturen geschaffen um Reinigung, Kommunikation und Versorgung zu organisieren. Eine Schwäche der Bewegung ist jedoch ihr scheinbar „unpolitischer“ Protest. Die Ablehnung der bürgerlichen Politik der großen Parteien darf nicht zur Folge haben, die Entwicklung einer eigenen politischen Perspektive zu verleugnen. Aber auch der pazifistische Charakter der Bewegung ist eine große Gefahr, wie man unschwer bei den Angriffen der Polizei in den vergangenen Tagen sehen konnte. Hinzu kommt, dass die großen Gewerkschaften und die organisierte Arbeiterklasse nicht in die Bewegung eingebunden zu sein scheinen. Für Revolutionäre ist es daher momentan extrem wichtig die Isolierung der Bewegung zu bekämpfen, aber vor allem eine Perspektive für die kommende Zeit zu geben. Sie müssen die berechtigten Forderungen nach mehr Demokratie aufgreifen und zugleich aufzeigen, dass der Kapitalismus nicht dazu in der Lage ist diese umzusetzen. Die Proteste müssen daher auch mit der dahinterstehenden Klassenfrage und einer proletarischen Krisenlösung verbunden werden.