März 2010

Im Norden Mexikos, ca. 50 Km von der Grenze zu den USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Schon seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo Minero México (GMM)“ in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch KollegInnen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur eine Antwort auf die Forderungen der ArbeiterInnen: Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Konflikt

Das Unternehmen GMM ist seit langem für seine besonders ausbeuterische und gewerkschaftsfeindliche Praxis bekannt. Die schweizerische NGO „Covalence“, welche die „ethischen Reputationen mulinationaler Unternehmen“ vergleicht, führt GMM in seinem letzten Bericht auf Platz 9 der weltweit skrupellosesten Unternehmen. Die Firma weigert sich, ausgehandelte Löhne zu bezahlen, die Gewerkschaft anzuerkennen und Sicherheitsnormen einzuhalten. Aufgrund der hohen Gesundheitsbelastung bei der Minenarbeit gab es früher eine unternehmensinterne Klinik („clínica obrera“), die den ArbeiterInnen ärztliche Versorgung zur Verfügung stellte. Doch 1999 wurde die Klinik geschlossen.

In den vergangenen Jahren hat GMM vermehrt und systematisch versucht, vorhandene Arbeitsplätze durch niedriger bezahlte, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. In der Mine „Pasta de Conchos“ im Bundesstaat Coahuila fand im Februar 2006 eine Explosion statt, in deren Folge 65 Arbeiter eingeschlossen wurden und umgekommen sind.

Daraufhin gingen die ArbeiterInnen wegen fehlender Krankenversorgung und mangelhaften Arbeitsschutzes auf die Strasse. Inzwischen ist der Konflikt jedoch zu einem nationalen Kräftemessen zwischen Kapital und Staat und Gewerkschaften und Arbeiterklasse geworden.

Der Arbeitskampf wird von der Bergarbeitergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM)“ geführt. Die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen die Machenschaften von GMM und hat eine starke Verankerung bei den MinenarbeiterInnen. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt 2009 in seinem Bericht über Mexiko: „Das größte Bergwerksunternehmen des Landes, Grupo México, und die Regierung haben versucht, die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft ‚SNTMMSRM‘ zu zerschlagen.“

Es gab eine Anklage und Verurteilung wegen Korruption gegen den Gewerkschaftssekretär Napoleón Gómez Urrutia, der seitdem in Kanada im Exil lebt. Die Anklage basierte laut IGB auf offensichtlich gefälschten Beweisen. Doch wichtiger  als das Exil des Sekretärs ist, dass die Regierung das Urteil zum Anlass nahm, einen Großteil des Geldes der Gewerkschaft zu konfiszieren und weitere GewerkschafterInnen anzuklagen und einzuschüchtern. Als Folge des Konfliktes wurde der Gewerkschafter Reynaldo Hernández González ermordet. Das Unternehmen versuchte mit der Unterstützung des Arbeitsministers, eine neue, ihm genehme Gewerkschaft bei GMM zu gründen und die ArbeiterInnen zu zwingen, ihr beizutreten.

Schon einmal haben die BergarbeiterInnen von Cananea eine bedeutende Rolle in der Geschichte Mexikos gespielt. Der legendäre Streik vom Juni 1906 gilt als Vorbote der mexikanischen Revolution. Damals marschierte das amerikanische Militär in Cananea ein, um den Streik zu beenden.

Die Regierung Calderón

Geschichte ähnelt sich manchmal, wiederholt sich aber bekanntlich nicht. Heute hat der mexikanische Staat eigene Repressionskräfte, um den Streikenden in Cananea zu begegnen. Das zuständige Arbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das den Streik faktisch als illegal erklärt. Zuvor hatten die Streikenden ein Angebot von GMM in einer Versammlung abgelehnt. Der Staat reagierte prompt und die lokale Regierung kündigte an, die Minen von der Polizei räumen zu lassen.

In einer Veröffentlichung der Gewerkschaftssektion heißt es: „Die Multimillionäre, denen die Minen gehören – die auf intensive Art und Weise Tausende von MinenarbeiterInnen des Landes ausgebeutet und unterdrücken – haben die volle Unterstützung der Regierungen von Fox (vorheriger Präsident Mexikos, a.d.R.) und Calderón (jetziger Päsident, a.d.R.), genauso wie von der Unternehmerklasse. Die Arbeitssekretäre (vergleichbar mit Ministern, a.d.R.), die wie Wachhunde der Präsidenten agieren, haben viele Fallen gebaut, durch Kolumnen, Repression und Verfolgung.“

Die Regierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass lediglich die Person des Präsidenten oder seine Partei PAN den Charakter des Staates bestimmt. Gerade an der Verquickung der lokalen Behörden, der föderalen Regierung und der Arbeitsgerichte zeigt sich, dass der Staat durch und durch kapitalistisch ist und seine Aufgabe darin sieht, die Ausbeutungsverhältnisse  aufrecht zu erhalten.

Eine neue Revolution?

Rund einhundert Jahre nach der mexikanischen Revolution stellt sich die Frage, was von den heroischen Idealen der mexikanischen Arbeiterklasse übrig geblieben ist? Die mexikanische Gesellschaft gleicht heute erneut einem schwelenden Vulkan, dessen kleine Ausbrüche nur Vorboten einer neuen großen Eruption sind.

Der heroische Kampf der MinenarbeiterInnen, die seit über 30 Wochen ohne Lohn dem Kapitalisten und dem Staat trotzen, steht in einer Reihe mit dem indigenen Aufstand der Zapatista-Armee im südlichen Chiapas 1994 und den schweren Unruhen um die „Volksversammlung“ in Oaxaca 2006.

Die ArbeiterInnen in Cananea haben die Minen in eigener Regie übernommen und angekündigt, die Anlage „mit unserem Leben zu verteidigen“. Welch bewundernswerter Schritt, der zugleich die Machtfrage aufwirft: Wer, welche Klasse kontrolliert und bestimmt die Wirtschaft? Doch nun muss sie auch beantwortet werden. Wenn die ArbeiterInnen es nicht tun, wird es der Staat auf seine Weise tun! Die ArbeiterInnen sollten einen Rat bilden, der demokratisch gewählt und kontrolliert wird und die Kontrolle über die Produktion übernimmt. Zugleich muss die Verteidigung des Streiks und der Mine gesichert werden. Dazu muss die Solidarität mit anderen Belegschaften und der Bevölkerung hergestellt werden. Erste Schritte dazu sind bereits getan worden. Andere Streikende werden sich ein Beispiel an Cananea nehmen – das könnte der Startpunkt für die Koordination eines Generalstreiks in Unterstützung der streikenden „mineros“ und der Gründung von Kampforganen und Arbeiterräten in ganz Mexiko sein!

Das gilt umso mehr, als die Arbeiterklasse, die Bauern und die Millionen in den „informellen Sektoren“ auch massiv von der globalen Krise betroffen sind. Allein von Oktober 2008 bis Februar 2009 sind 550.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon 52% in der verarbeitenden Industrie. Der Peso verlor 2008 fast 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Grundnahrungsmittel verteuerten sich 2007 um 17 %, im Jahr 2008 noch einmal um 6,25 Prozent. Der Staatshaushalt kommt durch den fallenden Ölpreis zusätzlich massiv unter Druck.

All das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die gesamte Arbeiterklasse und die Bauernschaft kämpfen müssen, wenn sie nicht für die Krise zahlen wollen.

Daher muss der Kampf der Mineros auch zum Ausgangspunkt für eine landesweite Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Krisenkosten genutzt werden. Die Arbeiterklasse muss den Angriffen von Kapital und Regierung ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegensetzen, das im Kampf für eine Arbeiterregierung gipfelt, die sich auf Räte und Milizen stützt und das imperialistische und mexikanische Großkapital sowie den Großgrundbesitz unter Kontrolle der ArbeiterInnen bzw. der ländlichen Armut enteignet.

2006 schrieben wir über Oaxaca: „Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! (…) Die Volksversammlung wird [jedoch] nicht von allein zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. (…) Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.“

Damals ist das nicht passiert. Heute stellt sich diese Frage erneut. Und sie wird sich immer wieder stellen – so lange, bis der gewaltige Ausbruch des mexikanischen Vulkans nicht mehr verhindert werden kann.

Quellen:

www.socialismorevolucionariomexico.blogspot.com

www.jornada.unam.mx

www.survey09.ituc-csi.org (Mexiko)

www.sindicatomineroseccion65.com.mx

www.onesolutionrevolution.de (International, Lateinamerika)

Trotzkismus in Nepal: REVOLUTION – Nepal gegründet

Januar 2010

Eine neue Sektion von REVOLUTION, der internationalen kommunistischen Jugendorganisation, die in politischer Solidarität zu der L5I (Liga für die fünfte Internationale) steht, ist in Nepal gegründet worden.

Nepal, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, hat eine unterentwickelte Infrastruktur und vielerorts überhaupt keine. Viele Kleinbauern sind immer noch an ihr Land gebunden und es herrscht ungeheure Armut! Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und Tausende sind immer noch auf der Flucht oder ohne Heim auf Grund des Bürgerkrieges.

In einem Land wie Nepal stehen die politischen Konflikte im Mittelpunkt! Die traditionell sehr starken Maoisten gingen zwar als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervor und traten der Regierung bei. Aber ihre Strategie führte zur Bildung einer bürgerlichen Regierung und nicht zur Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die die Lösung demokratischer Aufgaben (Z.B. Landreform und Enteignung des Großgrundbesitzes, Abschaffung aller Kastenprivilegien und des Kastensystems) mit einer sozialistischen Umwälzung (Enteignung der Kapitalistenklasse, demokratische Planung) verbunden hätte.
Das offenbart auch die Schwächen des maoistischen Programms. Während sie versuchen Nepal zu einer „Demokratie“ aufzubauen, halten sie gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrecht.

Nun sind die Maoisten wieder in der Opposition und organisieren Generalstreiks, um die politische Basis der Regierung zu schwächen.
Unserer Meinung nach sollte es die zentrale Aufgabe von KommunistInnen in Nepal sein den Kampf für Demokratie mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Kleinbauern über die Kontrolle über die Wirtschaft zu verbinden. 2006 brachte die Nepalesische Arbeiterklasse, durch den von den von den Maoisten geführten Generalstreik die UCPN(M) von Prachandra an die Macht.
Dies zeigte, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist und war, die KapitalistInnen zu bekämpfen! Was fehlte war eine revolutionäre politische Führung, die diese Kraft hätte nutzen können, um für Arbeitermacht zu kämpfen. Das ist Trotzkis Strategie der permanenten Revolution und das ist die zentrale Botschaft für die REVOLUTION kämpfen wird!

Zu ihrer Gründung verabschiedete die Gruppe ein Statement, welches wir auch auf dieser Homepage veröffentlichen (siehe unten).

Rajesh, ein Mitglied von REVOLUTION Nepal, sagte „Wir hoffen den Sozialismus in Nepal zu erkämpfen. Wir glauben nicht, dass es hier oder irgendwo auf friedlichem Wege geschehen kann. Also wollen wir als Revolutionäre kämpfen und die Situation ist günstig dafür!“
„Wir haben genug Kraft, um ihre Macht zu brechen und zu zeigen, dass der Kommunismus die einzige Lösung sein kann, um die Probleme Nepals und der Welt zu lösen. Wir wollen den wirklichen Klassencharakter der imperialistischen und kapitalistischen Länder enthüllen, denn es sind zwei völlig verschiedene Dinge, was sie von sich sagen und was sie tun.“
Die anderen Sektionen von REVOLUTION werden Seite an Seite mit unseren neuen GenossInnen in Nepal arbeiten, mit der Unterstützung und Hilfe der Liga für die fünfte Internationale. Wir wollen den Trotzkismus unter den ArbeiterInnen und Kleinbauern verbreiten, die nach einem revolutionären Ausweg aus dem kapitalistischen und imperialistischen Horror suchen!

Gründungserklärung von REVOLUTION Nepal

Januar 2010

Das letzte Jahrzehnt hat die Nepalesische Gesellschaft erschüttert wie nie zuvor. 2006 strömten tausende nepalesische ArbeiterInnen und arme Bauern in die Hauptstadt Kathmandu, um die Tyrannei von König Gyanendra zu beenden, der die NepalesInnen so lange geknechtet hatte.

Der Hunger zwang sie, auf die Barrikaden zu gehen – doch jetzt hungern sie immer noch. Die Bewegung schaffte es nicht, die herrschende Klasse endgültig herauszufordern und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Auch heute besitzt eine kleine Minderheit Land und Fabriken, und die Mehrheit der Menschen ist nicht dazu in der Lage, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu ergreifen.

Die politische Führung, die UCPN (M) wagte nicht, das kapitalistische System zu zerschlagen, weil sie bereits ihren Frieden mit ihm geschlossen hatte. Sie bevorzuge es, zusammen mit den Ausbeuterparteien, im Parlament zu sitzen anstatt Räte aus armen Bauern und ArbeiterInnen aufzubauen!

Heute lebt die Mehrheit der NepalesInnen in Armut und Unterdrückung. Sie wollen die Straße des Terrors und der Unterdrückung verlassen. Sie wollen eine Gesellschaft, in der sie über sich selbst bestimmen können. Sie wollen den Sozialismus!
Zur gleichen Zeit ist der ArbeiterInnenklasse in den meisten Ländern der Welt der Zugang zu den grundlegenden Errungenschaften der Technik versagt. Weltweit sterben Millionen an Hunger. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung verdient weniger als zwei US- Dollar am Tag, Milliarden sind an die Lohnsklaverei gebunden!

Gerade jetzt zeigt der Klimawandel, dass der blinde Wahn nach Profit dazu führt, sogar die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zu vernichten!
Gerade heute zeigt die historische Krise des Kapitalismus, dass er als Gesellschaftssystem schon lange ausgedient hat.

Wir sind eine Gruppe von Nepalesischen Jugendlichen, die dieses System von Ausbeutung und Zerstörung beenden wollen! Aber wir wissen, dass dazu eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und armen Bauern notwendig ist. Nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben, sind wirklich gewillt, die Ketten der Versklavung der Menschheit zu zerschlagen.
Um die Herrschaft der KapitalistInnen, ihrer bewaffneten Kräfte wie ihrer Handlanger zu brechen, wird spontanes Aufbegehren nicht ausreichen! Wir brauchen eine Organisation, welche die Stärke und Einheit im Kampf gegen die Grenzen dieses Systems bündelt.
Während die KapitalistInnen sich gegenseitig um den Platz an der Spitze bekriegen, haben wir den großen Vorteil, dass wir weltweit einig seien können.

Das ist nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit! Ein einzelnes Land wird nie stark genug sein, um dem Druck der Imperialisten zu widerstehen. Um ihre Privilegien zu verteidigen, werden sie die schmutzigsten und zerstörerischsten Waffen einsetzen.
Die Maoisten sagen, es wäre nicht möglich, heute und jetzt für den Sozialismus zu kämpfen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wenn nicht heute, wann dann?! Immer wenn die Möglichkeit besteht, darf die ArbeiterInnenklasse nicht zögern, die Macht zu ergreifen. Das wird die einzige Möglichkeit sein, unsere Träume zu verwirklichen. Jeder, der das bezweifelt, unterstützt letzten Endes nur die Gegner!
Wir glauben, dass internationale Organisation für den revolutionären Kampf unbedingt notwendig ist. Wir müssen unsere Gedanken teilen, wir müssen uns um ein gemeinsames Programm sammeln, um gemeinsam handeln zu können. Wir stehen in Solidarität mit der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und wollen eine trotzkistische Gruppe in Nepal aufbauen!

Zu lange hat der Kapitalismus die Menschheit schon unterdrückt. Für die Zukunft gibt es nur einen Weg, für eine wirkliche Entwicklung der Menschheit gibt es nur eine Lösung: Revolution!

One Solution – REVOLUTION!

September 2009

Am 06. August 2009 stürmten 4000 Bullen mit Hilfe von mehreren Helikoptern, die Tränengas versprühten, privaten Schlägertrupps, Wasserwerfern und sonstigem schwerem Gerät das Werksgelände von Ssangyong Motors in Pyeongtaek. „Wenn der Streik zum Krieg wird“ titelte der Stern und in der Tat spielten sich in der südkoreanischen Stadt bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Die Staatsmacht ging äußerst brutal vor. Zahlreiche BesetzerInnen wurden verletzt und verhaftet. Bei der Stürmung der Lackiererei nahm die Polizei in Kauf, dass es, wegen der dort lagernden hochentzündlichen Stoffe, zu einer Großexplosion hätte kommen können.

Zuvor hatten ca. 1000 ArbeiterInnen die Fabrik 77 Tage lang besetzt gehalten, weil bekannt geworden war, dass die Kapitalisten mit 2650 mehr als ein Drittel der Belegschaft auf die Straße setzen wollten. Selbst nachdem den Streikenden die Versorgung von Wasser, Nahrung, Strom und Medikamenten verwehrt wurde, wichen sie nicht zurück. Stattdessen benutzten sie nachts Kerzen und sammelten Regenwasser um nicht zu verdursten. Sie verteidigten sich mit langen Stangen, Brandbomben und großen Schleudern gegen die Angriffe, so dass die Bullen und Streikbrecher sich nur noch mit Hilfe von tragbaren Schutzwänden nähern konnten. Über 100 BesetzerInnen wurden bei den wochenlangen Kämpfen verletzt, einige von Ihnen schwer. Die Verletzten konnten aber nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, da sie sogar dort weiter von den Bullen bedrängt wurden.

Mehrere Versuche das Gelände zu stürmen konnten erfolgreich abgewehrt werden. In Südkorea gab es große Solidarität mit der Besetzung. Vor allem von der örtlichen Bevölkerung und der Gewerkschaftsbasis wurden Soli-Demos organisiert und Versuche unternommen vor das Werksgelände zu gelangen. Diese Demonstrationen wurden nahezu alle von den Bullen angegriffen und endeten häufig damit, dass die DemonstrantInnen auseinandergetrieben wurden.

Schließlich endete der Streik aber in einer Niederlage der ArbeiterInnen. Der Großteil von ihnen gab auf als die Bullen die meisten Gebäude des Werksgelände bereits gestürmt hatten und die Lage nur noch aussichtslos war. Durch den gesellschaftlichen Druck sahen sich die Ssangyong-Manager dazu genötigt 500 der Entlassungen vorerst zurückzunehmen. Dass heisst aber vor allem, dass nach wie vor über 2000 der ehemaligen ArbeiterInnen keine Arbeit mehr haben.

Nicht zuletzt müssen die Betroffenen nun nicht nur mit Arbeitslosigkeit sondern vor allem mit massiver Repression rechnen. Es zeichnet sich ab dass der südkoreanische Staat die BesetzerInnen mit einer Klagewelle überziehen wird. Zahlreiche Räumlichkeiten wurden durchsucht, darunter auch die von Gewerkschaften, wo die Polizei 240 Computer beschlagnahmte. Bereits jetzt sind 64 AktivistInnen verhaftet worden. „Gerechte“ Urteile sind nicht zu erwarten.

REVOLUTION verurteilt die Stürmung des Ssangyong-Werks aufs schärfste und erklärt seine vollste Solidarität mit den BesetzerInnen! Die Streikenden wussten, dass die Kapitalisten sich allerhöchstens zu faulen Kompromissen herablassen würden und dass sie sich gegen die Bullen verteidigen müssen. Über 2 Monate lang trotzten sie mutig dem Druck der Kapitalisten und des Staats. In dieser Zeit entgingen dem Großkonzern Ssangyong Motors schätzungsweise 140 Millionen Dollar Profit. Nur mit einem rießigem, militärisch anmutendem Großaufgebot, konnten die BesetzerInnen geschlagen werden.

Auch wenn dieser Kampf nicht erfolgreich endete so zeigt dies doch, wie bedrohlich die Vorgehendsweise der Streikenden für das Unternehmen und die konservative Regierung war und was für ein mächtiges Mittel die Betriebsbesetzung im Klassenkampf für die Arbeiterklasse ist.

Ssanyong war weltweit einer der militantesten Arbeitskämpfe in den letzten Jahren. Und es war eine der ersten offensiv geführten Auseinandersetzungen im Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise. Besonders jetzt, wenn der Kapitalismus in einer seiner tiefsten Krisen seit seiner Entstehung steckt verschärft sich der Kampf zwischen den Klassen. Die Mächtigen, die Reichen, die Kapitalisten versuchen mit aller Kraft die Kosten auf die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kurz: die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Kapitalisten wollen uns für ihre Krise bluten lassen. Dagegen müssen wir uns mit Streiks und Besetzungen wehren!

Europäischer Widerstand der Jugend und der ArbeiterInnen gegen Krise und Sozialabbau

Juni 2009

Während am 7.Juni das Europaparlament gewählt wurde, befindet sich die Jugend und die Beschäftigten Europas im Widerstand gegen den Sozial- und Bildungsabbau und die Massenentlassungen.

CDU/CSU und FDP verteidigen mit ihrem Wahlkampf vor allem die „deutsche“ Position in der EU, die Interessen der deutschen Wirtschaft. Sie stellen sich als die einzig wahren Vertreter der „deutschen Werte“ dar.

Anders gestaltet sich der Wahlkampf der reformistischen Parteien SPD und Linkspartei. Besonders die Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, soziale Sicherheit und Klimawandel stehen bei ihnen im Vordergrund.

Die Grünen verbinden dagegen „linke“ Forderungen bei Mindestlohn mit ihrer Vorstellung eines „grünen Kapitalismus“, dem „Green New Deal“ zu dem EU-Wahlslogan WUMS (dies soll Wirtschaft, Umwelt, Mensch, Sozial heißen).

Die SPD kämpft beispielsweise gegen „Dumpinglöhne“ – symbolisiert durch ein 50Cent Stück – dies von der Partei, die die 1Euro Jobs in Deutschland eingeführt hat und durch den Sozialabbau den Niedriglohnbereich massiv ausgebaut hat. Ebenfalls ist interessant, dass die SPD gegen „Finanzhaie“ populistisch ins Feld zieht, diese sollen verantwortlich sein für die Finanzkrise – die meisten Lockerungen im Finanzbereich wurden von Rot/Grün beschlossen – die SPD gibt sich „linker“ als es in 11 Regierungsjahren jemals zu erkennen war.

Für SPD und CDU sind diese Europawahlen Testwahlen für die Bundestagswahl im September, beide großen Parteien versuchen sich stärker zu profilieren, schließlich war es in der „Großen Koalition“ schwierig Unterschiede festzustellen – daher die SPD als Vorreiter der sozialen Gerechtigkeit und die die CDU/CSU als wahlkämpfende Deutschlandflagge.

Die Linkspartei will durch die EU soziale Mindeststandards durchsetzen, tritt für einen einheitlichen Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung von Frau und Mann ein und fordert auch den Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan – damit stellt sich die Linkspartei zumindest im Wahlkampf gegen die Politik der „Großen Koalition“, gegen die Politik, welche die sie im Berliner Senat seit 8 Jahren mit durchsetzt.

Schwerpunkt der Agitation der Linkspartei soll der Schutz der Beschäftigten, Arbeitslosen und Armen vor den Auswirkungen der Krise sein – „Schutzschirm für die Menschen“, Beschäftigungssicherheit und die Verstaatlichung maroder Banken werden gefordert. Diese Forderungen sind richtig, so unkonkret sie teilweise auch sind. Deswegen rufen wir die Jugend auch zur Wahl der Linkspartei auf. Dies ist jedoch eine „kritische Unterstützung“ – wir wissen, dass die Linkspartei eine reformistische Partei ist, die jede der angekündigten Versprechungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen wird – dies zeigt sie in Berlin täglich. Ohne den „Druck der Straße“, den organisierten politischen Kampf der Massen, wird sie keine einzige dieser Maßnahmen umsetzen. Wir wissen aber auch, dass diese Partei Ausdruck der Krise des Reformismus ist – die offen bürgerliche Politik der SPD ab 2003 (Hartzgesetze und Sozialabbau) war der Grundstein für die erste Abspaltung von der SPD in der BRD und hat auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie von der SPD getrennt. Viele der fortschrittlichsten Aktivisten und Gewerkschafter sind nun in der LINKEN organisiert. Obwohl sich DIE LINKE In Berlin jeden Tag als Handlanger der SPD entlarvt, gibt es viele Hoffnungen und Illusionen in diese Partei.

Unsere Unterstützung der LINKEN geschieht mit dem Ziel, den wahren Charakter dieser Partei offenzulegen. Nach der Wahl müssen wir von ihnen die Umsetzung jedes einzelnen Versprechens fordern. Sollte sie dies verweigern, müssen wir sie hierfür aufs Schärfste kritisieren und eine klassenkämpferische Opposition gegen ihre Politik organisieren.

Juni 2009

Seit mehr als 30 Jahren herrscht auf Sri Lanka ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerungsminderheit – die Tamilen. Dieses Volk stellt ungefähr 20% der Staatsbevölkerung, ihre Hauptsiedlungsgebiete liegen im Nordosten der Insel. Die „Befreiungstiger“, die LTTE kämpfte mehr als 30 Jahre für die nationale Unabhängigkeit und die nationale Selbstbestimmung der Tamilen. Ende Mai erklärte der sri -lankesische Präsident Rajapakse diesen Krieg für beendet, die Armee eroberte die letzten Regionen und Stellungen der LTTE. Seit fast einem Jahr führte die Armee eine blutige Offensive – mehr als 8.000 Tote und 250.000 Vertriebene sind das Resultat dieses rassistischen Kriegs. Für die sri-lankesische Regierung wurde der Krieg, als „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt – dafür bekam die Regierung auch die militärische und finanzielle Unterstützung des Imperialismus, USA, Großbritannien und die EU führten die LTTE ebenfalls als „Terroristen“.

Im Kriegstaumel bricht der sinhalesische (Bevölkerungsmehrheit der Sinhalesen) Nationalismus offen aus, hinter den „Siegesfeiern“ unter dem Motto, „Sri Lanka – eine Nation“ gibt es Aufrufe der Nationalisten gegen die Kriegsgegner vorzugehen – bei Präsident Rajapakse heisst das „ Es gibt keine Bevölkerungsminderheiten in diesem Land, es gibt nur zwei Gruppen: die eine liebt dieses Land und die anderen nicht“. Solche Formulierungen kennen wir noch von Ex US-Präsident Bush, die Politik auf Sri Lanka ist die gleiche wie in Afghanistan oder dem Irak, die vertriebenen und gefangenen Zivilisten werden vom Staat in Lager gesteckt. Wohl mehrere Zehntausende Tamilen sind derzeit interniert, jederzeit im Verdacht als möglicher „Tiger“ den Tod befürchten zu müssen.

Die Regierung verspricht, das es dem Volk nach dem Sieg im Krieg nun auch wirtschaftlich besser kann, eine alte Kriegslüge von kapitalistischen Staaten und erst recht für das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Sri Lanka.

Die mehrheitlich tamilischen Regionen im Norden und Osten der Insel wurden vom Krieg gezeichnet, die Bevölkerung vertrieben, selbst internationale Hilfsorganisationen dürfen derzeit nicht in die Regionen(auch nicht in die Gefangenenlagern), daher ist noch nicht abzusehen wie hoch die Schäden für die Bevölkerung sein werden.

Dieser Krieg hat enorme Ressourcen des Landes verschlungen, seit Monaten galoppiert die Inflation, schon jetzt tragen Arbeiterklasse und die Bauern die Kosten für den rassistischen Krieg. Die nächsten sozialen Angriffe sind absehbar, immer trägt die Mehrheit die Kosten am Krieg.

Jetzt ist es wichtig das die fortschrittlichen Kräfte Sri Lankas gegen die nationalistische Welle der Regierung und der sinhalesischen Rassisten zusammen stehen, die tamilischen Gemeinden und Viertel im Süden des Landes gemeinsam gegen mögliche Pogrome verteidigen. Gemeinsam mit den sozialen Kämpfen, die zu erwarten sind muss die Arbeiterklasse Sri Lankas sich entschlossen gegen das nationalistische Regime Rajapakses stellen.

Auch wenn der Staat den Konflikt mit den Tamilen jetzt für beendet erklärt hat, ist der Kampf der Tamilen für ihre demokratischen Rechte, für ihre nationale Selbstbestimmung nicht zu Ende. Es muss ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend werden – ein Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die sinhalesische Bourgeoisie.

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen.  Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir müssen jetzt handeln. Wir rufen zu Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf und fordern, dass die Angriffe sofort eingestellt werden. Die Belagerung muss beendet werden – Gaza sollte über sein eigenes Öl, Wasser und seine eigene Nahrungsmittelversorgung bestimmen können. Wir müssen weiterhin die israelischen Botschaften weltweit mit Protesten und direkten Aktionen belagern und israelische Güter boykottieren. Israel ist ein rassistischer Apartheid-Staat wie es Süd-Afrika früher war und muss zu einem neuen Paria werden.

Obwohl es keine große Überraschung sein sollte ist es eine Schande, dass die reformistischen Führer/innen der verschiedenen Arbeiterbewegungen nicht zu direkten Aktionen gegen die Israelische Besatzung und den Krieg aufrufen. Alle fortschrittlichen Kräfte, und insbesondere die Arbeiterklasse, haben ein Interesse an dem Sieg über diesen rassistischen und mörderischen Apartheidstaat. Wir ermutigen weiterhin alle Arbeiter/innen, ihre Führungen zum Handeln aufzurufen – aber auch, selbst zu handeln, mit oder ohne, und wenn nötig gegen diese Führungen.

Gaza Strasse für Strasse, Haus um Haus einzunehmen, hat sich nicht als leicht für die israelische Armee herausgestellt und es ist bereits klar, dass die palästinensischen Massen zum Kampf bereit sind. Auch wenn Israel weiterhin schreckliche Massaker anrichten und die Infrastruktur zerstören kann – letztendlich ist das ein nicht-gewinnbarer Krieg.

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden toten IDF-Soldaten, jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer, und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt. Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist ein Sieg aller Unterdrückten, nicht nur in Gaza, sondern auf der ganzen Welt. Wir haben viel zu sagen zu der islamischen Politik der Hamas – wir denken, dass sie eine Sackgasse für das palästinensische Volk darstellt – aber hier und jetzt stehen wir komplett an ihrer Seite in Solidarität mit ihrer Miliz, welche unerschrocken die IDF in den Strassen von Gaza bekämpft. Hamas sollte alle anderen palästinensischen Organisationen, welche zum Kampf bereit sind, dazu ermutigen, Milizen zu gründen und Selbstverteidigungseinheiten zu gründen, um den Sieg über den Angriff zu erreichen.

Wir rufen auch die arabischen Regime, welche Freundschaft mit Palästina heucheln, aber den Interessen der USA dienen, dazu auf, den Widerstand mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Aber am wichtigsten ist, dass wir alle Arbeiter/innen und Unterdrückten im Mittleren Osten dazu ermutigen, Massenaktionen in Solidarität mit Palästina zu organisieren und gegen jedes Regime zu kämpfen, das keine Aktionen gegen Israel unternimmt. Auch die Antikriegsbewegung in Israel muss aktiv werden. Sie muss den israelischen Staat für die Probleme in der Region in die Verantwortung nehmen und Seite an Seite mit dem palästinensischen Widerstand stehen. Zusätzlich rufen wir die israelische Arbeiterbewegung dazu auf, Streikaktionen und Boykotte gegen israelische Militärausrüstungen  zu organisieren, um die mörderischen israelischen Streitkräfte zu schwächen.

Eine Nation, welche eine andere unterdrückt, kann niemals frei sein. Jede israelische Aggression wird letztendlich diejenigen stärken, welche entschlossen sind, gegen den unterdrückenden Staat zu kämpfen – unabhängig ihrer weiteren Politik. Israel kann nur „seine Sicherheit“ gewinnen, wenn es aufhört, Israel zu sein: die gewaltsame Vertreibung von fünf Millionen Palästinenser/innen, damit drei Millionen Israelis eine Mehrheit in einem rassistischen Staat sein können, muss beendet werden.

• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive!
• Für einen sekulären, sozialistischen Staat Palästina, offen für Menschen allen Glaubens und ohne Glauben!

Internationales Statement von REVOLUTION

Januar 2009

Am Samstag, den 06.12.2008, wurde der 15jährige Andreas Grigoropoulos von der griechischen Polizei ermordet. Der Abend sollte für ihn eigentlich eine angenehme Party mit Freunden werden.

Zeugen sahen den Polizist, wie er auf den Jugendlichen gezielt, direkt geschossen hat und nach der Tat weggefahren ist. Als Reaktion auf den Mord gab es gewaltige Proteste von Jugendlichen und linken Organisationen in ganz Griechenland. Jetzt planen einige Gewerkschaften, wegen dem Mord zu streiken.

Wir als REVOLUTION drücken unsere Solidarität mit der Familie von Andreas, seinen Freunden und allen griechischen Jugendlichen aus, die von der Repression der brutalen griechischen Polizei betroffen sind. Wir erklären unsere Unterstützung für die Proteste, welche immer noch größer werden und an Dynamik gewinnen.

Viele Staaten überall in Europa intensivieren die Anwendung von gewaltsamen Maßnahmen angesichts der Zunahme von Bewegungen, die sich gegen Krise, Kürzungen und Arbeitslosigkeit wehren und einen starken, antikapitalistischen Widerstand aufbauen. Auch die Antwort auf die Ermordung von Andreas wurde schnell zu einer internationalen Bewegung, von Berlin nach Barcelona, von Dublin nach Rom.

Wenn wir diese Mobilisierungen zu einer internationalen Bewegung weiterentwickeln wollen, die in der Lage ist, das kapitalistische System herauszufordern und zu stürzen, werden wir vermehrt in den Konflikt mit den kapitalistischen Polizeikräften und Armeen geraten. Wir müssen unsere eigene Verteidigung organisieren, um diese bürgerlichen Repressionsorgane zu entwaffnen und aufzulösen, zugunsten unserer eigenen Verteidigungskomitees bestehend aus Arbeiter/innen und Vertreter/innen der Gemeinschaft. Wir sind dafür, solche Proteste wie jetzt in Griechenland über die ganze Welt zu streuen um den rassistischen Polizeikräften entgegenzutreten.

One Solution – REVOLUTION!

Bericht von der Palästina-Solidemo am 10.1.09 in Freiburg:

Anwesend waren 2000, zu 90% arabische Migranten, darunter auffallend viele Kinder/Jugendliche und besonders Mädchen. Organisiert wurde die Demo von islamischen Verbänden und Moscheen der Region.

Auf der Demo wurde REVOLUTION bei Ankunft verboten Flyer zu verteilen, wobei wir auch von sehr repressiv agierenden „Ordnern“ angegriffen wurden. Nachdem das Flugblatt von den Organisatoren überflogen wurden, kamen diese zum Entschluss, dass es nicht verteilt werden dürfe. Angeblich dürften nur vor Beginn der Demo genehmigte Flugblätter verteilt werden (ihre eigenen). Einer Reporterin der hiesigen Zeitung, die auf den Vorfall aufmerksam wurde, wollte man verbieten über REVOLUTION zu schreiben. Auf der ganzen Demo gab es zudem immer der Versuch der Organisatoren, alles zu kontrollieren (Parolen, Auftreten..), so gut, dass sie sogar von den Bullen dafür gelobt wurden.
Der Grund für das repressive Vorgehen ist unserer Meinung nach einerseits die reaktionäre, obrigkeitshörige, klerikale Prägung der Veranstalter, andererseits aber auch die massive, teils auch berechtigte Angst der vom Verfassungsschutz überwachten islamischen Verbände vor Repression vom deutschen Staatsapparat.

Insgesamt war die Stimmung auf der Demo sehr gut, wenn die Sprechchöre meist auch unpolitisch waren (kindermörder israel..), teils aber auch brauchbar (Olmert/Bush/Israel: Terrorist!, Terrorstaat Israel!, USA finanziert – Israel bombardiert!, 1234 – Israel stoppen wir!). Es herrschte offensichtlich eine Angst vor antikapitalistischen, radikalen Parolen vor (kaum einer traute sich „Merkel: Terrorist“ zu rufen), wobei die Jugend wie so oft den kämpferischsten Teil der Demo darstellte.

Auf einem zentralen Platz in Freiburg wurde die Demo vom rund 20 Antideutschen empfangen, die mit Israelflaggen, einem Transparent mit der Aufschrift „Gegen jede Form von Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ und einer roten Flagge (!!) rumstanden. Dort hatte man offensichtlich noch nichts vom imperialistischen Charakter Israels als Lakai der USA und der EU verstanden. Auch kritische Solidarität schien den dort versammelten ein Fremdwort zu sein.

Insgesamt war die Demo für Freiburger Verhältnisse groß und ein starkes Zeichen der Solidarität an die von Israel unterdrückten Palästinenser.

• Sieg dem palästinensischen Widerstand!

• Für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive!

• Für einen sekulären, sozialistischen Staat Palästina, offen für Menschen allen Glaubens und ohne Glauben!

Israels Invasion zurückschlagen – Sieg dem Widerstand in Gaza!

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen. Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt und das militärische Potenzial Israels reduziert. Gleichzeitig rufen wir die israelischen Soldaten zur Befehlsverweigerung und Bildung von Soldatenkomitees auf, um neben dem Leben der palästinensischen Bevölkerung auch das eigene zu schützen.

Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist nicht nur ein Sieg für Gaza, sondern auch für die Unterdrückten in Israel und auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund stehen wir voll hinter dem Abwehrkampf der PalästinenserInnen und rufen deshalb alle palästinensischen, arabischen und linken Organisationen auf Streiks und Massenaktionen durchzuführen, Waffen, Lebensmittel und Medikamente zu liefern und die Bevölkerung in Milizen zu organisieren. Parallel ermutigen wir die PalästinenserInnen sich unabhängig von ihrer Führung zu organisieren, da wir sowohl die Politik, als auch die Taktik der Hamas ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit und Unabhängigkeit der PalästinenserInnen kann nicht durch einen kapitalistischen und islamistischen „Gottesstaat“ verwirklicht werden.

Als die demokratische-gewählte Regierung und führende Kraft im Widerstand sorgt die Hamas zwar für Versorgung und Schutz gegen den rassistischen Krieg Israels, doch ihre nationalistische Ideologie und ihr antijüdischer Rassismus stellt ein Hindernis für die Interessen der PalästinenserInnen dar. Diese Ideologie verhindert eine Solidarität mit dem Widerstandspotenzial in Israel und trägt indirekt dazu bei, dass die Führung des Staates Israel glaubwürdig vorgeben kann, die Interessen aller Israelis zu vertreten und jede Opposition zu kriminalisieren.

Auch die ArbeiterInnen Israels müssen für die Belange der PalästinenserInnen gewonnen und ermutigt werden den Krieg abzulehnen, Streikkomitees zu gründen, die Kriegsmaschinerie zu sabotieren. Und eine politische Bewegung gegen Zionismus, Krieg und Sozialabbau und für Freiheit und internationale Solidarität aufzubauen. Der Krieg der Israelischen Oberschicht gegen die PalästinenserInnen und die Unterdrückung ihrer „eigenen“ Bevölkerung kann nur durch gemeinsame Selbstverteidigungsorgane aus Arbeitern und Bauern beider Nationalitäten gewonnen werden, indem die Ursache für Unterdrückung, Rassismus, Vertreibung und Krieg beseitigt wird.

Das macht die Zerschlagung des kapitalistischen System, des israelischen Staates und der arabischen Marionettenregime des Imperialismus notwendig. Voraussetzung für den Kampf gegen jeden Nationalismus, Antisemitismus, Islamismus und Zionismus ist jedoch der Aufbau einer revolutionären Jugendorganisation, einer schlagkräftigen Arbeiter- und Bauernmiliz und einer kommunistischen Partei. Nur dadurch kann eine säkulare sozialistische Föderation im Nahen Osten erkämpft werden, die gleiche Rechte für Menschen aller Ethnien, Religionen und Geschlechter garantieren kann.

– Sieg dem palästinensischen Widerstand!

– Sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive und Rückzug aller
Truppen aus Gaza, Westjordanland und Golanhöhen!

– Öffnung aller Grenzen und Wiederaufnahme der Hilfslieferung nach Gaza!

– Recht auf Kriegsdienstverweigerung der Israelischen Bevölkerung!

– Bedingungsloses Rückkehrrecht der palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlinge!

– Für einen gemeinsamen säkularen, multiethnischen und rätedemokratischen Arbeiter- und Bauernstaat Palästina!

Bericht über GAZA-Demonstration in Hamburg

Januar 2009

In Hamburg gab es insgesamt 3 große Aktionen gegen den Krieg im Gaza-Streifen und viele weitere kleinere Kundgebungen und Mahnwachen.

Nachdem bereits am 02.Januar ca. 4000 Menschen gegen die Aggression Israels auf die Straße gingen, fand am 17.Januar die zweite große Demonstration statt. Daran beteiligten sich ein weiteres Mal über 4000 Menschen. Dazwischen lag eine weitere Aktion am 10.Januar, als ca. 1000 Menschen eine symbolische Menschenkette um die Binnenalster am Jungfernstieg bildeten. Zusätzlich organisierte der Deutsch-Palästinensische-Frauenverein regelmäßige Mahnwachen in der Fußgängerzone der Mönckebergstraße.

Vorangegangen waren den Aktionen einige Konflikte innerhalb der palästinensischen Gemeinde. Die erste Demonstration am 02.Januar wurde von der „SCHURA-Rat der islamischen Gemeinden“ organisiert. Die SCHURA ist eine reaktionäre, religiöse Vereinigung, die sich hauptsächlich über die Infrastruktur der Moscheen bildet. Sie enthält bzw. mobilisiert viele rechte bis hin zu offen faschistischen Elementen. Bei den Demonstrationen bilden sie immer einen getrennten Männer- und Frauenblock. Politisch unterstützt sie in dem Nah-Ost-Konflikt die Hamas. Deshalb haben andere Organisationen innerhalb der palästinensischen Gemeinde (politisch eher der linken PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) nahe) den gemeinsamen Protest mit der SCHURA abgelehnt und nicht zu der Demo am 02.Januar aufgerufen. Diese war, wie zu erwarten, sehr religiös geprägt. Eine gewisse Vermittlerposition nahm dann der Deutsch-Palästinensische Frauenverein ein, der Wert auf politische sowie konfessionelle Unabhängigkeit legt, aber in der Praxis eher den linkeren Elementen des Widerstands nahe steht. Er hat in einem breiten Bündnis die Menschenkette um die Binnenalster sowie die Mahnwachen in der Mönckebergstraße organisiert.

Zu der letzten Demo am 17.Januar riefen dann (unter anderem) der D-P-Frauenverein zusammen mit der SCHURA auf. Die linken Elemente der palästinensischen Gemeinde riefen zwar nicht offiziell mit auf, beteiligten sich aber an der Demo. Im Vorfeld gab es ein Treffen im internationalen Zentrum B5, zu dem die SOL (Sozialistische Linke) einlud, um für die Demo einen linken, fortschrittlichen Block zu bilden.

Diese Blockbildung war richtig und wichtig. Zum einen, um deutlich zu zeigen, dass der palästinensische Widerstand nicht allein von reaktionären, rechten bis offen faschistischer Kräfte getragen wird. Als Revolutionär/innen müssen wir an den großen Demonstrationen teilnehmen. Der Protest darf nicht den reaktionären Kräften überlassen werden. Die meisten Araber/innen beteiligen sich an den Aktionen, weil sie den Krieg ablehnen, ohne die politisch reaktionären Ziele einiger ihrer Organisationen zu teilen, auch wenn viele von ihnen religiös sind. Ein Bekenntnis zu Allah ist etwas anderes als ein Bekenntnis zur Hamas. Zweitens konnten wir durch den gemeinsamen Block sicherstellen, dass wir Transpis und Fahnen tragen sowie Flugblätter verteilen konnten. Auf der Demo am 02.Januar wurde der SOL von den Veranstaltern untersagt, ihr Transpi zu tragen.

Der Block war mit ca. 300 Teilnehmer/innen ein (kleiner) Erfolg. Das war nicht zuletzt dadurch möglich, dass sich ATTIC (linke, zum Großteil türkische Organisation) dazu durchgerungen hatte, sich zu beteiligen. Sie hatten die erste Demo auch boykottiert, und durch diverse türkische Fahnen fühlten sie sich bestätigt (ATTIC organisiert viele türkische Kurd/innen). So gab es auch Ärger auf der letzten Demo, da eine Fahne der „Grauen Wölfe“ getragen wurde. Die Grauen Wölfe sind eine faschistische, türkische Organisation, die eine Rückkehr zum großosmanischen Reich fordert. Obwohl zeitweise verschwunden, tauchte die Fahne gegen Ende wieder auf, und die Veranstalter/innen lehnten es ab, die Fahne zu untersagen. Natürlich treten wir dafür ein, dass diese sowie alle anderen faschistische Fahnen und Elemente auf den Demonstrationen nichts zu suchen haben! Die politischen Ziele der Grauen Wölfe sind erzreaktionär und müssen bekämpft werden!

Auch am 17.Januar abends fand noch eine pro-zionistische Kundgebung in der Mönckebergstraße statt. Daran beteiligten sich ca. 600-800 Menschen. Aufgerufen hatte ein Bündnis von pro-zionistischen Organisationen, darunter der BAK-Shalom der Linkspartei.