Solidarität mit den Opfern des Friedenskonvois!

Freiheit für Gaza, Freiheit für Palästina!

Bericht von der Solidaritätsdemo am 1.6. 2010 in Berlin

Am 1.6 gingen ca. 1500 Menschen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Opfern des israelischen terroristischen Überfalls und dem palästinensischen Volk zu demonstrieren. Zusammen zogen wir zum Auswärtigen Amt um die Rolle der deutschen Politik, als Waffenlieferant des zionistischen Regimes anzuprangern, dann gingen wir in die Nähe der Zentrale der Linkspartei um unseren Respekt den Abgeordneten und Mitgliedern zu zollen, die auf den Schiffen waren. Ein breites Bündnis aus linken Organisationen gemeinsam mit palästinensischen, türkischen, kurdischen und arabischen Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen und zusammen hatten wir einen kämpferischen und lauten Protestzug organisiert.
In ganz Europa gingen in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße, dieser Protest muss weitergehen und sich gegen die Blockade Gaza ’s richten und für die Freiheit Palästinas kämpfen. Während nun die Täter in Israel aufgefordert werden, selber die Untersuchung vorzunehmen – kann es für die antiimperialistischen Kräfte nur eine Lösung geben – Das sofortige Ende der Blockade!

Wir fordern die Freilassung aller inhaftierten AktivistInnen und die Übergabe der Hilfsgüter an die Bevölkerung Gaza’s !

Dafür müssen wir alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der Jugend aufrufen zu dieser terroristischen Tat Stellung zu beziehen. Der Überfall auf internationalen Gewässern, das Ermorden von FriedensaktivistInnen und die Verleumdung dieser als „Islamisten und Terroristen“ fordert unsere Solidarität und unseren Widerstand!
In Israel findet jetzt eine Hetze gegen die Friedensflotte statt. Als Beweise für die „Bewaffnung“ der AktivistInnen werden Bilder von Zwillen, Steinen und Stangen im TV gezeigt, als Beweise für die „terroristische“ Gesinnung gibt es Bilder von sich wehrenden AktivistInnen auf den Schiffen. In der Tat reichen Zwillen und kämpfende Menschen in Israel zur Legitimation von Schußwaffengebrauch aus – das gilt auch für die 60zig jährige Besatzung Palästinas! Wenn sich Menschen mit Händen und Stöcken gegen Soldaten mit Gewehren zur Wehr setzen, gelten sie als Terroristen – so einfach geht israelischer Staatsterrorismus!

Unterstützt die Solidaritätsdemos in euren Städten!

Für das Ende der Blockade – Freiheit für alle Gefangenen!

Solidarität mit Palästina – für ein freies Palästina!

Solidarität heißt Widerstand!

Erklärung von REVOLUTION zum Generalstreik in Griechenland

Mai 2010

Seit dem 5.Mai 2010 treten Hunderttausende Beschäftigte in Griechenland in einen zweitägigen Generalstreik, in Athen waren 200 000 Menschen auf der größten Demonstration in der griechischen Geschichte. Die griechische Arbeiterklasse und die griechische Jugend stehen jetzt vor entscheidenden Wochen und Monaten. In Griechenland soll gezeigt werden, wie das Kapital und speziell der deutsche Imperialismus die Weltwirtschaftskrise lösen will – auf dem Rücken der Beschäftigten, der Arbeitslosen, der Renter_innen und der Jugend. Dabei nimmt der deutsche Imperialismus die bestimmende Position ein.

Kredite als Rettung?

Der griechische Staat ist bankrott, seit Anfang 2010 war es für die griechische Regierung immer schwerer, Kredite auf den Finanzmärkten zu bekommen, eine immense Spekulation internationaler Großbanken trieb die Zinsen in die Höhe. Dabei trieben die Finanzmärkte ein, aus der Immobilienkrise bekanntes Spiel – gleichzeitig wurde auf ein „positives“ und ein „negatives“ Szenario gewettet, dazu dienten sog. „Credit Default Swaps“ (CPS). Diese Kreditversicherungen wurden zeitweise mit über 40 Milliarden € auf den Märkten gehandelt, die Banken trieben die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe und sicherten sich so ihre Spekulationsgewinne.

Zu dieser Zeit reiste der griechische Ministerpräsident Papandreou durch die imperialistischen Metropolen und warb bei den dortigen Regierungen für bessere Kreditkondition. Nach langem Zögern gibt es nun ein Kreditpaket von EU und IWF (Internationaler Währungsfond). Auf diese Kredite muss Griechenland „nur“ 8 % Zinsen bezahlen, im Gegensatz zu den Zinsen auf den Finanzmärkten in Höhe von 10-15%. Diese Kredite gab es aber nur, weil die griechische Regierung zu Sparmaßnahmen gezwungen wurde.

Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden massiv gekürzt – Urlaubs -und Weihnachtsgeld werden komplett gestrichen, dazu sämtliche anderen Sonderzahlungen. Gleichzeitig wird das Renteneintrittsalter erhöht, ebenso indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer um 2% und Tabak, Alkohol und Benzin um 10%. Das wird nur der Anfang sein – von nun an ist Griechenland unter direkter Finanzkontrolle der EU und des IWF, d.h. die nächsten Jahre werden von Sozialabbau bestimmt sein, wie es die griechische Bevölkerung noch nie erlebt hat.

Nationale Hetze in Deutschland

Gerade in der EU Großmacht Deutschland, welche an den Krediten für Griechenland gut verdienen wird (für 3% Zinsen aufnehmen; für 8% verleihen, die Differenz streicht der Staat ein) hat in den letzten Wochen eine rassistische Hetze sondergleichen stattgefunden. Überall wurde das Bild des korrupten, faulen und gut verdienenden Griechen gezeichnet, alte rassistische Hetze gegen den „Südländer“ an sich, hatte Renaissance in allen bürgerlichen Propagandaanstalten. Warum das gemacht wird ist klar – damit wollen Staat und Kapital die Solidarität der europäischen Arbeiterbewegung schwächen und spalten, wollen die deutsche Bevölkerung gegen die Griechen in Stellung bringen. So hat Nationalismus und Rassismus im Kapitalismus immer funktioniert.

Die Realität ist eine ganz andere. Der Durchschnittsverdienst in Griechenland liegt bei gut 800 € mit ähnlichen Lebenshaltungskosten wie in Deutschland. Allerdings haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft in den letzten Jahren immer wieder gegen Angriffe der Regierung standgehalten und die griechische Arbeiter_innenklasse hat sich als kampffähig bewiesen. Daher ist dieser Angriff auch gezielt und nicht zufällig, da Griechenland gerade bankrott ist (auch andere europäische Staaten haben gleiche Probleme, z.B. Portugal, Spanien, Irland, Italien). Die EU unter der Führung des deutschen Imperialismus will jetzt eine der kampfstärksten Arbeiter_innenklassen schlagen.

Perspektive – Revolutionäre Situation fortführen oder historische Niederlage kassieren

Griechenland befindet sich in einer revolutionären Situation. D.h Staat und Kapital stellen offen die Machtfrage, wollen dem Proletariat eine entscheidende Niederlage zufügen, wollen die Errungenschaften vieler sozialer Kämpfe beseitigen. Hier kann die Arbeiter_innenklasse nur mit geschlossenen Massenaktionen, mit Streiks und Besetzungen antworten, muss ihrerseits offen die Machtfrage stellen. Wenn die Bourgeoisie ihre Profitrate auf Kosten der Beschäftigten erhalten und wieder erhöhen muss, dann muss die Arbeiterbewegung die Forderung der Arbeiter_innenkontrolle über die Betriebe ergreifen. Um die Rechte der Beschäftigten zu verteidigen, muss der öffentliche Dienst gemeinsam mit den privaten Beschäftigten sich kollektiv und militant organisieren, die Betriebe und Verwaltungen besetzen und gegen soziale und repressive Angriffe verteidigen.

Doch dazu fehlt die politische Führung in Griechenland.

Für die post-stalinistische KKE liegt die Lösung in der Loslösung Griechenlands vom Euroraum. Ähnlich manchen rechten bourgeoisen Ideologen hoffen sie auf eine Neuordnung der Wirtschaft mit  einer Währungsreform – dies ist keine revolutionäre Politik, weil selbst dafür keine Taktik vorliegt, die die aktuelle Regierung zwingen könnte, den Euroraum zu verlassen.

Auch die SYRIZA (Linksallianz aus reformistischen und zentristischen Gruppen) hat bislang noch wenig vorgelegt, was eine revolutionäre Politik erahnen lässt. Es fehlt eine Kritik und Opposition an den Einheitsgewerkschaften, die immer noch von der PASOK (Regierungspartei) kontrolliert werden – ebenso arbeiten beide größeren Parteien wenig an einer kämpfenden Einheitsfront, sondern verbleiben in Sektiererei.

Die ANTARSYA (Antikapitalistische Linksallianz für den radikalen Wechsel) schlägt gemeinsame Schritte zum Kampf gegen Regierung und internationalen Finanzkapital vor. Diese Vorschläge können eine revolutionäre Perspektive weisen und das Programm einer Einheitsfront darstellen:

–          Aussetzung der Zinszahlungen und Annullierung der Schulden!

–          Sofortige Nationalisierung der Banken unter Arbeiter/innen-Kontrolle!

–          Erhöhung der Löhne und Renten durch Besteuerung der Reichen!

Diese Parteien müssen alle Gewerkschaften in die Einheitsfront zwingen, müssen den Abwehrkampf gemeinsam organisieren, über Demos und Kundgebungen hinweg. So können auch die Jugendlichen und Studenten einbezogen werden und es kann eine breite Abwehrfront entstehen, an der die Angriffe der heimischen und internationalen Bourgeoisie abprallen. Dafür müssen die Beschäftigten und die Bevölkerung lokal in ihren Betrieben, Stadtvierteln und Dörfern organisiert werden, muss es Komitees des Widerstands gegen die Krise geben, damit der Protest nicht allein auf Demos vorgetragen wird, sondern eine reale aktivistische Basis und Perspektive hat. Diese Komitees müssen alle Teile der Bevölkerung repräsentieren und sich national koordinieren. So kann diese Bewegung sich als Gegenmacht konstituieren. Gerade die betrieblichen und lokalen Komitees sind wichtig. Dort gibt es die direkten Kämpfe in den Betrieben, Städten und Dörfern, und dort können sich die Aktivist_innen zusammenfinden – symbolische Demos sind zwar wichtig, ersetzen aber keinesfalls den Kampf, die Aktion und die Agitation dort, wo die Menschen täglich arbeiten und leben.

Mit solchen Komitees gegen die Krise und die Sparmaßnahmen kann der griechische Widerstand tatsächlich die Kontrolle und Repression des bürgerlichen Staates angreifen und brechen. Dazu gehört der kollektive militante Kampf, dort wo Komitees Betriebe verteidigen, Stadtviertel und Dörfer sich organisieren – dort wird über kurz oder lang die Polizei und die Armee angreifen, will der bürgerliche Staat sein Gewaltmonopol nicht verlieren. Und dann stellt sich auch für die Bewegung die entscheidende Frage: Wollen sie den antikapitalistischen Kampf kollektiv zu Ende führen, wollen sie sich militant verteidigen und wollen sie die Gewalt von Staat und Kapital brechen? Dies ist die entscheidende Frage für die nächsten Wochen und Monate – diese Auseinandersetzung kann nicht durch Kompromisse oder Verhandlungen gelöst werden, nur der Klassenkampf wird die Lösung bestimmen.

Die Frage der Gewalt

Der Tod von drei Bankangestellten am 5.Mai dient den bürgerlichen Medien, um den gesamten radikalen und antikapitalistischen Widerstand zu diffamieren und ist die direkte Vorlage, den griechischen Widerstand zu spalten. Die Erklärung der Bankgewerkschaft OTEF wirft ein anderes Licht auf die Geschehnisse und die Gründe für den tragischen Tod der Bankangestellten: diese wurden für den Tag zur Arbeit gezwungen, für den Fall, dass sie sich an dem Streik beteiligten, wurde ihnen mit Kündigung gedroht. Über die Sicherheitsvorkehrungen wird folgendes gesagt:

„Ebenfalls auf Indymedia-Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin-Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll. So habe es u.a. weder ausreichende Installationen zur Brandbekämpfung gegeben, noch einen Fluchtweg aus dem Gebäude. Die Bankangestellten hätten somit im Falle eines größeren Brandes weder die Möglichkeit gehabt, ein Feuer zu löschen, noch eine Chance, sich aus dem Gebäude zu befreien. Es habe außerdem keinen hinterlegten Brandschutzplan gegeben, so dass die Feuerwehr zunächst mit einem Einsatzfahrzeug angerückt, sei, dessen Leiter zu kurz gewesen sei.“

Für die Profitzwecke der Bauindustrie wurden viele Vorschriften in den letzten Jahrzehnten umgangen, so dass Leben und arbeiten in diesen Gebäuden nicht sicher war – ähnliche Fälle kennt man auch aus der Türkei oder Japan, oder bei der Kölner U-Bahn.

Es ist ein wichtiges Zeichen
der Bankgewerkschaft, dass sie für den 6.5. zum Streik aufgerufen hat, dass sie sich nicht von dem Protest und Widerstand abspalten lässt.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass wir individuelle Gewaltakte ablehnen müssen. Diese werden nicht eine kollektive Militanz bewirken, sondern nur den reformistischen Kräften die Möglichkeit geben, den Widerstand gegen die Krise in „gut und böse“, in gewalttätig und „vernünftig“, zu spalten. Und natürlich wird jetzt der griechische Staat massiv gegen die anarchistische studentische Szene vorgehen, Massenverhaftungen sind vorgezeichnet und der Stadtteil Exarchia ist hermetisch abgeriegelt. Dort wird die Polizei versuchen, diesen Widerstand zu brechen. Ebenso wird die Polizei natürlich versuchen, Provokateure und Zivilbullen einzuschleusen, um sich selbst die Vorlagen zum Angriff zu liefern.

Dieser Angriff auf die Bank ist nur ein weiterer nutzloser Versuch, gemäß der anarchistischen Ideologie das Bewusstsein der Massen durch einzelne Gewaltakte zu radikalisieren und in einen breiteren Kampf zu führen. Stattdessen müssen Komitees gegen die Sparmaßnahmen in Betrieben und Stadtvierteln den aktuellen Widerstand weiter entwickeln und auf eine kollektive militante Basis hinführen, nur so können sie geeint kämpfen. Die Anarchist_innen dürfen die Solidarität der Bankgewerkschaft jetzt nicht ausschlagen und müssen sich wieder in die Bewegung integrieren. Ein isolierter Kampf um die Uni bspw. oder besetzte Häuser wird vom Staat einzeln geschlagen und von den Bürokraten und Reformisten im griechischen Widerstand genutzt werden, um die Bewegung zu spalten.

Für eine revolutionäre Partei der Arbeiter_innenklasse und der Jugend!

Diese Zuspitzung des Klassenkampfes stellt deutlich die Frage nach der Führung des Widerstands. Gemeinsam mit der Liga für die 5.Internationale rufen wir von REVOLUTION die Aktivist_innen in Griechenland dazu auf, die Fragen eines revolutionären Programms von Übergangsforderungen und dem Aufbau einer revolutionär – kommunistischen Partei mit uns zu diskutieren.

Ebenfalls darf die Bewegung nicht bei den befristeten Streiks stehen bleiben. Ein unbefristeter Generalstreik muss als nächste Losung und Aktion entwickelt werden, dies würde deutlich die Regierung und das Sparpaket in Frage stellen, genau wie generell die Machtfrage aufwerfen.

Wir rufen alle Bewegungen und Parteien auf, eine Konferenz des Widerstands zu organisieren – dort muss ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Arbeiter_innenklasse und die Jugend gegen Staat und Kapital erarbeitet werden. Hier kann der Keim für eine revolutionäre Partei entstehen – über die gemeinsame Praxis und ein gemeinsames Programm gegen die Krise.

Eine Bewegung für eine solche Partei kann mit den Fehlern der Post-Stalinisten, Reformisten und  Zentristen (KKE+Syriza) brechen und die Perspektive der sozialen Revolution im griechischen Widerstand verankern. Eine revolutionäre kommunistische Partei muss dann die Frage einer Arbeiter_innenregierung für Griechenland aufwerfen, bestehend aus allen Teilen der Arbeiter_innenklasse und der Jugend.

Ebenso müssen wir in Deutschland gegen die rassistische Hetze gegenüber Griechenland ankämpfen und hier Solidarität mit dem Widerstand aufbauen! Wir müssen die Gewerkschaften auffordern, Solidarität mit ihren griechischen Kolleg_innen zu zeigen und hier aktiv den Protest gegen die Krise zu unterstützen. Internationale Solidarität und Internationalismus beschränkt sich nicht auf mitfühlende Erklärungen – gemeinsamer Kampf aller in Europa gegen die sozialen Angriffe in Griechenland, Aufbau von Unterstützungskomitees und Widerstand vor Ort – das ist Internationalismus und praktische Solidarität.

– Sieg dem griechischen Widerstand – volle Unterstützung der kämpfenden Beschäftigten und                  Jugendlichen!

–    Kampf gegen die rassistische Hetze in Deutschland!

–    Für die Streichung aller Schulden und Ende aller Zinszahlungen!

–    Für die Verstaatlichung aller Banken und Betrieben, die mit Entlassungen drohen, unter Arbeiter_innenkontrolle!

–    Für den Aufbau von betrieblichen und lokalen Widerstandskomitees!

Vom Widerstand zum Aufstand – One Solution –REVOLUTION !!

Ein Kollege der erstickten Angestellten:

Meinen KollegInnen gegenüber, die heute so ungerechterweise ums Leben
gekommen sind, fühle ich mich verpflichtet, den Mund aufzumachen und
ein paar objektive Wahrheiten auszusprechen. Ich schicke diese
Erklärung an alle Medien. Jeder, der noch einen Rest von Gewissen hat,
sollte sie veröffentlichen. Alle anderen können weiter das Spiel der
Regierung spielen.

Die Feuerwehr hatte das besagte Gebäude nie feuerpolizeilich abgenommen, sondern es wurde ohne Genehmigung benutzt, wie bei praktisch allen Firmen in Griechenland.

Das besagte Gebäude hat keine Brandschutzvorrichtungen, weder
tatsächlich installierte noch geplante, d.h. keine Sprinkleranlagen an
den Decken, keine Fluchtwege oder Löschschläuche. Es gibt nur ein paar
tragbare Feuerlöscher, die natürlich nicht ausreichen, um ein größeres
Feuer in einem Gebäude mit längst überholten Sicherheitsstandards zu
löschen.

Bei keiner einzigen Filiale der Marfin-Bank gab es jemals
Brandschutzschulungen für die Beschäftigten, nicht mal zur Bedienung
der wenigen Feuerlöscher. Die Geschäftsführung benutzt u.a. die damit
verbundenen hohen Kosten als Ausrede und tut nicht das Mindeste, um
ihre Angestellten zu schützen.

In keinem einzigen Gebäude gab es jemals eine Evakuierungsübung mit
den Beschäftigten, ebensowenig wie Schulungen durch die Feuerwehr, wie
man sich in solchen Situationen verhalten soll. Schulungen gab es bei
der Marfin-Bank nur zu Szenarien von terroristischen Aktionen, und
dabei ging es speziell darum, wie die „Großkopfeten“ der Bank in so
einer Situation aus ihren Büros fliehen können.

In dem besagten Gebäude gab es keinen speziellen Feuerschutzraum, und
das obwohl es aufgrund seiner Bauweise in solchen Fällen sehr anfällig
ist und obwohl es vom Fußboden bis zur Decke mit leicht brennbaren
Materialien wie Papier, Plastik, Kabeln und Möbeln gefüllt ist. Wegen
seiner Bauweise ist das Gebäude objektiv ungeeignet, um als Bank
benutzt zu werden.

Niemand vom Sicherheitspersonal kennt sich mit Erster Hilfe oder
Brandbekämpfung aus, obwohl die Sicherung des Gebäudes in der Praxis
immer ihnen aufgetragen wird. Die Bankangestellten müssen sich je
Laune von Herrn Vgenopoulos [dem Besitzer der Bank] in Feuerwehrleute
oder Sicherheitspersonal verwandeln.

Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten,
heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder
darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die
Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das
Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten
sogar die Internetverbindung der Angstellten, um sie an der
Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.

In Bezug auf die Mobilisierungen der letzten Tage werden die
Angestellten der Bank inzwischen seit vielen Tagen vollkommen
terrorisiert mit dem mündlichen „Angebot“: Entweder ihr arbeitet, oder
ihr werdet rausgeworfen.

Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von
Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht
gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten
mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.

So, meine Herren, nehmt eine Selbstkritik vor und hört auf
herumzulaufen und so zu tun, als seid ihr schockiert. Ihr seid
verantwortlich für das, was heute passiert ist, und in jedem
anständigen Staat (so wie die Staaten, die ihr ab und zu als

leuchtende Beispiele in euren Fernsehsendungen benutzt) wäret ihr für
die oben genannten Aktionen schon längst verhaftet worden. Meine
KollegInnen haben heute ihr Leben aus Böswilligkeit verloren: der
Böswilligkeit der Marfin-Bank und von Herrn Vgenopoulos persönlich,
der ausdrücklich sagte, dass jeder, der heute [am 5. Mai, dem Tag
eines Generalstreiks] nicht zur Arbeit kommt, morgen erst gar nicht
kommen braucht [weil er rausgeworfen werden würde].

Ein Angestellter der Marfin-Bank

griechisches Original

Solidaritätsaufruf

Protest gegen den feigen Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Honduras!

31.März 2010

Am Nachmittag des 23.3., um 16.30 Uhr, wurde der Gewerkschafter und Lehrer José Manuél Flores Arguijo ermordet. Drei maskierte Männer erschossen ihn vor den Augen seiner Schüler_innen, als er gerade eine Vorlesung hielt.

José Manuél Flores Arguijo war ein führender Gewerkschafter der Lehrer_innengewerkschaft und ein Gründungsmitglied der Sozialistischen Partei Zentralamerikas (Partido Socialista de Centro America, PSOCA). Er war außerdem Redakteur der Zeitschrift „El Socialista Centroamericano“ und Delegierter des Zentralamerikanischen Sekretariats der PSOCA.

Dieser feige Mord kann als direkte Folge des Militärputsches vergangenen Jahres gesehen werden. Seit der neue Präsident Porfirio Lobo im Amt ist (er wurde im November letzten Jahres durch eine Scheinwahl bestätigt), regiert die Bourgeoisie und das Militär vermehrt mit Repression gegen diejenigen, die sich gegen den Putsch gewehrt hatten. Die Gewerkschaft der Lehrer_innen war aktiv an der „Nationalen Front des Widerstands“ (Frente Nacional de Resistencia) beteiligt, die sich gegen den Militärputsch richtete und die Massen zum Widerstand mobilisierte. José Flores hat sein Engagement gegen den Putsch mit seinem Leben bezahlt.

Vergangenes Wochenende wurden auch zwei Journalisten in Honduras ermordet.

Der Mord kann auch im Zusammenhang mit den Plänen der Regierung gesehen werden, das „Statut der Lehrenden“ (Estatuto Docente) anzugreifen, welches die Arbeitsbedingungen für das Lehrpersonal in Honduras regelt. Auch die Angestellten an der Universität stehen im Fokus der Angriffe der Regierung. Da José Flores in diesen Konflikten zentral beteiligt war, ist der Mord eine unverhüllte Drohung an alle Aktivist_innen.

Während die Putschregierung das Land immer offensichtlicher mit Terror überzieht, kündigte die USA über Außenministerin Hillary Clinton Anfang März bei einem Besuch an, dass sie die US-„Hilfsgelder“ für Honduras wieder aufnehmen werden. Diese waren seit dem Putsch im Juni vergangenen Jahres ausgesetzt worden. Außerdem rief Clinton die lateinamerikanischen Staaten dazu auf, die Regierung von Lobo anzuerkennen.

Wir fordern dass die Verantwortlichen für diesen feigen Mord zur Rechenschaft gezogen werden! Wir fordern, dass diese und die vergangenen Mordfälle aufgeklärt werden!

Wir sprechen unser tiefes Beileid für die Familie und die Angehörigen von José Manuél Flores Arguijo aus, sowie an die Gewerkschafter_innen und die Genoss_innen.

Wir fordern alle linken Organisationen und Einzelpersonen auf, diesen feigen Mord zu verurteilen und Solidaritätsbekundungen nach Honduras zu schicken!

Mail an: elsoca@elsoca.org und solidaridadinternacionalpsoca@gmail.com

Weitere Infos in Spanisch: Socialismo Revolucionario de Mexico

März 2010

Im Norden Mexikos, ca. 50 Km von der Grenze zu den USA entfernt, schwelt ein gewaltiger Arbeitskonflikt. Schon seit Juli 2007 befinden sich die MinenarbeiterInnen der Unternehmensgruppe „Grupo Minero México (GMM)“ in der Stadt Cananea im Streik. Unterstützt werden sie durch KollegInnen in Sombrerete, Zacatecas und Taxco. Das Unternehmen und der mexikanische Staat kannten von Anfang an nur eine Antwort auf die Forderungen der ArbeiterInnen: Repression. Doch trotz aller Einschüchterungen, Drohungen und Verurteilungen kämpfen die ArbeiterInnen weiter – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der Konflikt

Das Unternehmen GMM ist seit langem für seine besonders ausbeuterische und gewerkschaftsfeindliche Praxis bekannt. Die schweizerische NGO „Covalence“, welche die „ethischen Reputationen mulinationaler Unternehmen“ vergleicht, führt GMM in seinem letzten Bericht auf Platz 9 der weltweit skrupellosesten Unternehmen. Die Firma weigert sich, ausgehandelte Löhne zu bezahlen, die Gewerkschaft anzuerkennen und Sicherheitsnormen einzuhalten. Aufgrund der hohen Gesundheitsbelastung bei der Minenarbeit gab es früher eine unternehmensinterne Klinik („clínica obrera“), die den ArbeiterInnen ärztliche Versorgung zur Verfügung stellte. Doch 1999 wurde die Klinik geschlossen.

In den vergangenen Jahren hat GMM vermehrt und systematisch versucht, vorhandene Arbeitsplätze durch niedriger bezahlte, ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu ersetzen. In der Mine „Pasta de Conchos“ im Bundesstaat Coahuila fand im Februar 2006 eine Explosion statt, in deren Folge 65 Arbeiter eingeschlossen wurden und umgekommen sind.

Daraufhin gingen die ArbeiterInnen wegen fehlender Krankenversorgung und mangelhaften Arbeitsschutzes auf die Strasse. Inzwischen ist der Konflikt jedoch zu einem nationalen Kräftemessen zwischen Kapital und Staat und Gewerkschaften und Arbeiterklasse geworden.

Der Arbeitskampf wird von der Bergarbeitergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana (SNTMMSRM)“ geführt. Die Gewerkschaft kämpft seit langem gegen die Machenschaften von GMM und hat eine starke Verankerung bei den MinenarbeiterInnen. Der internationale Gewerkschaftsbund (IGB) schreibt 2009 in seinem Bericht über Mexiko: „Das größte Bergwerksunternehmen des Landes, Grupo México, und die Regierung haben versucht, die mexikanische Bergarbeitergewerkschaft ‚SNTMMSRM‘ zu zerschlagen.“

Es gab eine Anklage und Verurteilung wegen Korruption gegen den Gewerkschaftssekretär Napoleón Gómez Urrutia, der seitdem in Kanada im Exil lebt. Die Anklage basierte laut IGB auf offensichtlich gefälschten Beweisen. Doch wichtiger  als das Exil des Sekretärs ist, dass die Regierung das Urteil zum Anlass nahm, einen Großteil des Geldes der Gewerkschaft zu konfiszieren und weitere GewerkschafterInnen anzuklagen und einzuschüchtern. Als Folge des Konfliktes wurde der Gewerkschafter Reynaldo Hernández González ermordet. Das Unternehmen versuchte mit der Unterstützung des Arbeitsministers, eine neue, ihm genehme Gewerkschaft bei GMM zu gründen und die ArbeiterInnen zu zwingen, ihr beizutreten.

Schon einmal haben die BergarbeiterInnen von Cananea eine bedeutende Rolle in der Geschichte Mexikos gespielt. Der legendäre Streik vom Juni 1906 gilt als Vorbote der mexikanischen Revolution. Damals marschierte das amerikanische Militär in Cananea ein, um den Streik zu beenden.

Die Regierung Calderón

Geschichte ähnelt sich manchmal, wiederholt sich aber bekanntlich nicht. Heute hat der mexikanische Staat eigene Repressionskräfte, um den Streikenden in Cananea zu begegnen. Das zuständige Arbeitsgericht hat ein Urteil gefällt, das den Streik faktisch als illegal erklärt. Zuvor hatten die Streikenden ein Angebot von GMM in einer Versammlung abgelehnt. Der Staat reagierte prompt und die lokale Regierung kündigte an, die Minen von der Polizei räumen zu lassen.

In einer Veröffentlichung der Gewerkschaftssektion heißt es: „Die Multimillionäre, denen die Minen gehören – die auf intensive Art und Weise Tausende von MinenarbeiterInnen des Landes ausgebeutet und unterdrücken – haben die volle Unterstützung der Regierungen von Fox (vorheriger Präsident Mexikos, a.d.R.) und Calderón (jetziger Päsident, a.d.R.), genauso wie von der Unternehmerklasse. Die Arbeitssekretäre (vergleichbar mit Ministern, a.d.R.), die wie Wachhunde der Präsidenten agieren, haben viele Fallen gebaut, durch Kolumnen, Repression und Verfolgung.“

Die Regierung zeigt klar, auf welcher Seite sie steht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass lediglich die Person des Präsidenten oder seine Partei PAN den Charakter des Staates bestimmt. Gerade an der Verquickung der lokalen Behörden, der föderalen Regierung und der Arbeitsgerichte zeigt sich, dass der Staat durch und durch kapitalistisch ist und seine Aufgabe darin sieht, die Ausbeutungsverhältnisse  aufrecht zu erhalten.

Eine neue Revolution?

Rund einhundert Jahre nach der mexikanischen Revolution stellt sich die Frage, was von den heroischen Idealen der mexikanischen Arbeiterklasse übrig geblieben ist? Die mexikanische Gesellschaft gleicht heute erneut einem schwelenden Vulkan, dessen kleine Ausbrüche nur Vorboten einer neuen großen Eruption sind.

Der heroische Kampf der MinenarbeiterInnen, die seit über 30 Wochen ohne Lohn dem Kapitalisten und dem Staat trotzen, steht in einer Reihe mit dem indigenen Aufstand der Zapatista-Armee im südlichen Chiapas 1994 und den schweren Unruhen um die „Volksversammlung“ in Oaxaca 2006.

Die ArbeiterInnen in Cananea haben die Minen in eigener Regie übernommen und angekündigt, die Anlage „mit unserem Leben zu verteidigen“. Welch bewundernswerter Schritt, der zugleich die Machtfrage aufwirft: Wer, welche Klasse kontrolliert und bestimmt die Wirtschaft? Doch nun muss sie auch beantwortet werden. Wenn die ArbeiterInnen es nicht tun, wird es der Staat auf seine Weise tun! Die ArbeiterInnen sollten einen Rat bilden, der demokratisch gewählt und kontrolliert wird und die Kontrolle über die Produktion übernimmt. Zugleich muss die Verteidigung des Streiks und der Mine gesichert werden. Dazu muss die Solidarität mit anderen Belegschaften und der Bevölkerung hergestellt werden. Erste Schritte dazu sind bereits getan worden. Andere Streikende werden sich ein Beispiel an Cananea nehmen – das könnte der Startpunkt für die Koordination eines Generalstreiks in Unterstützung der streikenden „mineros“ und der Gründung von Kampforganen und Arbeiterräten in ganz Mexiko sein!

Das gilt umso mehr, als die Arbeiterklasse, die Bauern und die Millionen in den „informellen Sektoren“ auch massiv von der globalen Krise betroffen sind. Allein von Oktober 2008 bis Februar 2009 sind 550.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, davon 52% in der verarbeitenden Industrie. Der Peso verlor 2008 fast 40 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Grundnahrungsmittel verteuerten sich 2007 um 17 %, im Jahr 2008 noch einmal um 6,25 Prozent. Der Staatshaushalt kommt durch den fallenden Ölpreis zusätzlich massiv unter Druck.

All das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die gesamte Arbeiterklasse und die Bauernschaft kämpfen müssen, wenn sie nicht für die Krise zahlen wollen.

Daher muss der Kampf der Mineros auch zum Ausgangspunkt für eine landesweite Mobilisierung aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Krisenkosten genutzt werden. Die Arbeiterklasse muss den Angriffen von Kapital und Regierung ihr eigenes Anti-Krisenprogramm entgegensetzen, das im Kampf für eine Arbeiterregierung gipfelt, die sich auf Räte und Milizen stützt und das imperialistische und mexikanische Großkapital sowie den Großgrundbesitz unter Kontrolle der ArbeiterInnen bzw. der ländlichen Armut enteignet.

2006 schrieben wir über Oaxaca: „Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! (…) Die Volksversammlung wird [jedoch] nicht von allein zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. (…) Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.“

Damals ist das nicht passiert. Heute stellt sich diese Frage erneut. Und sie wird sich immer wieder stellen – so lange, bis der gewaltige Ausbruch des mexikanischen Vulkans nicht mehr verhindert werden kann.

Quellen:

www.socialismorevolucionariomexico.blogspot.com

www.jornada.unam.mx

www.survey09.ituc-csi.org (Mexiko)

www.sindicatomineroseccion65.com.mx

www.onesolutionrevolution.de (International, Lateinamerika)

Trotzkismus in Nepal: REVOLUTION – Nepal gegründet

Januar 2010

Eine neue Sektion von REVOLUTION, der internationalen kommunistischen Jugendorganisation, die in politischer Solidarität zu der L5I (Liga für die fünfte Internationale) steht, ist in Nepal gegründet worden.

Nepal, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, hat eine unterentwickelte Infrastruktur und vielerorts überhaupt keine. Viele Kleinbauern sind immer noch an ihr Land gebunden und es herrscht ungeheure Armut! Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen und Tausende sind immer noch auf der Flucht oder ohne Heim auf Grund des Bürgerkrieges.

In einem Land wie Nepal stehen die politischen Konflikte im Mittelpunkt! Die traditionell sehr starken Maoisten gingen zwar als Sieger aus dem Bürgerkrieg hervor und traten der Regierung bei. Aber ihre Strategie führte zur Bildung einer bürgerlichen Regierung und nicht zur Schaffung einer Arbeiter- und Bauernregierung, die die Lösung demokratischer Aufgaben (Z.B. Landreform und Enteignung des Großgrundbesitzes, Abschaffung aller Kastenprivilegien und des Kastensystems) mit einer sozialistischen Umwälzung (Enteignung der Kapitalistenklasse, demokratische Planung) verbunden hätte.
Das offenbart auch die Schwächen des maoistischen Programms. Während sie versuchen Nepal zu einer „Demokratie“ aufzubauen, halten sie gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrecht.

Nun sind die Maoisten wieder in der Opposition und organisieren Generalstreiks, um die politische Basis der Regierung zu schwächen.
Unserer Meinung nach sollte es die zentrale Aufgabe von KommunistInnen in Nepal sein den Kampf für Demokratie mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Kleinbauern über die Kontrolle über die Wirtschaft zu verbinden. 2006 brachte die Nepalesische Arbeiterklasse, durch den von den von den Maoisten geführten Generalstreik die UCPN(M) von Prachandra an die Macht.
Dies zeigte, dass die ArbeiterInnenklasse dazu in der Lage ist und war, die KapitalistInnen zu bekämpfen! Was fehlte war eine revolutionäre politische Führung, die diese Kraft hätte nutzen können, um für Arbeitermacht zu kämpfen. Das ist Trotzkis Strategie der permanenten Revolution und das ist die zentrale Botschaft für die REVOLUTION kämpfen wird!

Zu ihrer Gründung verabschiedete die Gruppe ein Statement, welches wir auch auf dieser Homepage veröffentlichen (siehe unten).

Rajesh, ein Mitglied von REVOLUTION Nepal, sagte „Wir hoffen den Sozialismus in Nepal zu erkämpfen. Wir glauben nicht, dass es hier oder irgendwo auf friedlichem Wege geschehen kann. Also wollen wir als Revolutionäre kämpfen und die Situation ist günstig dafür!“
„Wir haben genug Kraft, um ihre Macht zu brechen und zu zeigen, dass der Kommunismus die einzige Lösung sein kann, um die Probleme Nepals und der Welt zu lösen. Wir wollen den wirklichen Klassencharakter der imperialistischen und kapitalistischen Länder enthüllen, denn es sind zwei völlig verschiedene Dinge, was sie von sich sagen und was sie tun.“
Die anderen Sektionen von REVOLUTION werden Seite an Seite mit unseren neuen GenossInnen in Nepal arbeiten, mit der Unterstützung und Hilfe der Liga für die fünfte Internationale. Wir wollen den Trotzkismus unter den ArbeiterInnen und Kleinbauern verbreiten, die nach einem revolutionären Ausweg aus dem kapitalistischen und imperialistischen Horror suchen!

Gründungserklärung von REVOLUTION Nepal

Januar 2010

Das letzte Jahrzehnt hat die Nepalesische Gesellschaft erschüttert wie nie zuvor. 2006 strömten tausende nepalesische ArbeiterInnen und arme Bauern in die Hauptstadt Kathmandu, um die Tyrannei von König Gyanendra zu beenden, der die NepalesInnen so lange geknechtet hatte.

Der Hunger zwang sie, auf die Barrikaden zu gehen – doch jetzt hungern sie immer noch. Die Bewegung schaffte es nicht, die herrschende Klasse endgültig herauszufordern und den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Auch heute besitzt eine kleine Minderheit Land und Fabriken, und die Mehrheit der Menschen ist nicht dazu in der Lage, die Kontrolle über ihr eigenes Leben zu ergreifen.

Die politische Führung, die UCPN (M) wagte nicht, das kapitalistische System zu zerschlagen, weil sie bereits ihren Frieden mit ihm geschlossen hatte. Sie bevorzuge es, zusammen mit den Ausbeuterparteien, im Parlament zu sitzen anstatt Räte aus armen Bauern und ArbeiterInnen aufzubauen!

Heute lebt die Mehrheit der NepalesInnen in Armut und Unterdrückung. Sie wollen die Straße des Terrors und der Unterdrückung verlassen. Sie wollen eine Gesellschaft, in der sie über sich selbst bestimmen können. Sie wollen den Sozialismus!
Zur gleichen Zeit ist der ArbeiterInnenklasse in den meisten Ländern der Welt der Zugang zu den grundlegenden Errungenschaften der Technik versagt. Weltweit sterben Millionen an Hunger. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung verdient weniger als zwei US- Dollar am Tag, Milliarden sind an die Lohnsklaverei gebunden!

Gerade jetzt zeigt der Klimawandel, dass der blinde Wahn nach Profit dazu führt, sogar die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit zu vernichten!
Gerade heute zeigt die historische Krise des Kapitalismus, dass er als Gesellschaftssystem schon lange ausgedient hat.

Wir sind eine Gruppe von Nepalesischen Jugendlichen, die dieses System von Ausbeutung und Zerstörung beenden wollen! Aber wir wissen, dass dazu eine Massenbewegung der ArbeiterInnen und armen Bauern notwendig ist. Nur jene, die nichts mehr zu verlieren haben, sind wirklich gewillt, die Ketten der Versklavung der Menschheit zu zerschlagen.
Um die Herrschaft der KapitalistInnen, ihrer bewaffneten Kräfte wie ihrer Handlanger zu brechen, wird spontanes Aufbegehren nicht ausreichen! Wir brauchen eine Organisation, welche die Stärke und Einheit im Kampf gegen die Grenzen dieses Systems bündelt.
Während die KapitalistInnen sich gegenseitig um den Platz an der Spitze bekriegen, haben wir den großen Vorteil, dass wir weltweit einig seien können.

Das ist nicht nur eine Option, sondern eine Notwendigkeit! Ein einzelnes Land wird nie stark genug sein, um dem Druck der Imperialisten zu widerstehen. Um ihre Privilegien zu verteidigen, werden sie die schmutzigsten und zerstörerischsten Waffen einsetzen.
Die Maoisten sagen, es wäre nicht möglich, heute und jetzt für den Sozialismus zu kämpfen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Wenn nicht heute, wann dann?! Immer wenn die Möglichkeit besteht, darf die ArbeiterInnenklasse nicht zögern, die Macht zu ergreifen. Das wird die einzige Möglichkeit sein, unsere Träume zu verwirklichen. Jeder, der das bezweifelt, unterstützt letzten Endes nur die Gegner!
Wir glauben, dass internationale Organisation für den revolutionären Kampf unbedingt notwendig ist. Wir müssen unsere Gedanken teilen, wir müssen uns um ein gemeinsames Programm sammeln, um gemeinsam handeln zu können. Wir stehen in Solidarität mit der internationalen Jugendorganisation REVOLUTION und wollen eine trotzkistische Gruppe in Nepal aufbauen!

Zu lange hat der Kapitalismus die Menschheit schon unterdrückt. Für die Zukunft gibt es nur einen Weg, für eine wirkliche Entwicklung der Menschheit gibt es nur eine Lösung: Revolution!

One Solution – REVOLUTION!

September 2009

Am 06. August 2009 stürmten 4000 Bullen mit Hilfe von mehreren Helikoptern, die Tränengas versprühten, privaten Schlägertrupps, Wasserwerfern und sonstigem schwerem Gerät das Werksgelände von Ssangyong Motors in Pyeongtaek. „Wenn der Streik zum Krieg wird“ titelte der Stern und in der Tat spielten sich in der südkoreanischen Stadt bürgerkriegsähnliche Szenen ab. Die Staatsmacht ging äußerst brutal vor. Zahlreiche BesetzerInnen wurden verletzt und verhaftet. Bei der Stürmung der Lackiererei nahm die Polizei in Kauf, dass es, wegen der dort lagernden hochentzündlichen Stoffe, zu einer Großexplosion hätte kommen können.

Zuvor hatten ca. 1000 ArbeiterInnen die Fabrik 77 Tage lang besetzt gehalten, weil bekannt geworden war, dass die Kapitalisten mit 2650 mehr als ein Drittel der Belegschaft auf die Straße setzen wollten. Selbst nachdem den Streikenden die Versorgung von Wasser, Nahrung, Strom und Medikamenten verwehrt wurde, wichen sie nicht zurück. Stattdessen benutzten sie nachts Kerzen und sammelten Regenwasser um nicht zu verdursten. Sie verteidigten sich mit langen Stangen, Brandbomben und großen Schleudern gegen die Angriffe, so dass die Bullen und Streikbrecher sich nur noch mit Hilfe von tragbaren Schutzwänden nähern konnten. Über 100 BesetzerInnen wurden bei den wochenlangen Kämpfen verletzt, einige von Ihnen schwer. Die Verletzten konnten aber nicht einmal ins Krankenhaus gebracht werden, da sie sogar dort weiter von den Bullen bedrängt wurden.

Mehrere Versuche das Gelände zu stürmen konnten erfolgreich abgewehrt werden. In Südkorea gab es große Solidarität mit der Besetzung. Vor allem von der örtlichen Bevölkerung und der Gewerkschaftsbasis wurden Soli-Demos organisiert und Versuche unternommen vor das Werksgelände zu gelangen. Diese Demonstrationen wurden nahezu alle von den Bullen angegriffen und endeten häufig damit, dass die DemonstrantInnen auseinandergetrieben wurden.

Schließlich endete der Streik aber in einer Niederlage der ArbeiterInnen. Der Großteil von ihnen gab auf als die Bullen die meisten Gebäude des Werksgelände bereits gestürmt hatten und die Lage nur noch aussichtslos war. Durch den gesellschaftlichen Druck sahen sich die Ssangyong-Manager dazu genötigt 500 der Entlassungen vorerst zurückzunehmen. Dass heisst aber vor allem, dass nach wie vor über 2000 der ehemaligen ArbeiterInnen keine Arbeit mehr haben.

Nicht zuletzt müssen die Betroffenen nun nicht nur mit Arbeitslosigkeit sondern vor allem mit massiver Repression rechnen. Es zeichnet sich ab dass der südkoreanische Staat die BesetzerInnen mit einer Klagewelle überziehen wird. Zahlreiche Räumlichkeiten wurden durchsucht, darunter auch die von Gewerkschaften, wo die Polizei 240 Computer beschlagnahmte. Bereits jetzt sind 64 AktivistInnen verhaftet worden. „Gerechte“ Urteile sind nicht zu erwarten.

REVOLUTION verurteilt die Stürmung des Ssangyong-Werks aufs schärfste und erklärt seine vollste Solidarität mit den BesetzerInnen! Die Streikenden wussten, dass die Kapitalisten sich allerhöchstens zu faulen Kompromissen herablassen würden und dass sie sich gegen die Bullen verteidigen müssen. Über 2 Monate lang trotzten sie mutig dem Druck der Kapitalisten und des Staats. In dieser Zeit entgingen dem Großkonzern Ssangyong Motors schätzungsweise 140 Millionen Dollar Profit. Nur mit einem rießigem, militärisch anmutendem Großaufgebot, konnten die BesetzerInnen geschlagen werden.

Auch wenn dieser Kampf nicht erfolgreich endete so zeigt dies doch, wie bedrohlich die Vorgehendsweise der Streikenden für das Unternehmen und die konservative Regierung war und was für ein mächtiges Mittel die Betriebsbesetzung im Klassenkampf für die Arbeiterklasse ist.

Ssanyong war weltweit einer der militantesten Arbeitskämpfe in den letzten Jahren. Und es war eine der ersten offensiv geführten Auseinandersetzungen im Zeichen der weltweiten Wirtschaftskrise. Besonders jetzt, wenn der Kapitalismus in einer seiner tiefsten Krisen seit seiner Entstehung steckt verschärft sich der Kampf zwischen den Klassen. Die Mächtigen, die Reichen, die Kapitalisten versuchen mit aller Kraft die Kosten auf die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Frauen, MigrantInnen und Jugendlichen kurz: die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Kapitalisten wollen uns für ihre Krise bluten lassen. Dagegen müssen wir uns mit Streiks und Besetzungen wehren!

Europäischer Widerstand der Jugend und der ArbeiterInnen gegen Krise und Sozialabbau

Juni 2009

Während am 7.Juni das Europaparlament gewählt wurde, befindet sich die Jugend und die Beschäftigten Europas im Widerstand gegen den Sozial- und Bildungsabbau und die Massenentlassungen.

CDU/CSU und FDP verteidigen mit ihrem Wahlkampf vor allem die „deutsche“ Position in der EU, die Interessen der deutschen Wirtschaft. Sie stellen sich als die einzig wahren Vertreter der „deutschen Werte“ dar.

Anders gestaltet sich der Wahlkampf der reformistischen Parteien SPD und Linkspartei. Besonders die Themen Mindestlohn, Regulierung der Finanzmärkte, soziale Sicherheit und Klimawandel stehen bei ihnen im Vordergrund.

Die Grünen verbinden dagegen „linke“ Forderungen bei Mindestlohn mit ihrer Vorstellung eines „grünen Kapitalismus“, dem „Green New Deal“ zu dem EU-Wahlslogan WUMS (dies soll Wirtschaft, Umwelt, Mensch, Sozial heißen).

Die SPD kämpft beispielsweise gegen „Dumpinglöhne“ – symbolisiert durch ein 50Cent Stück – dies von der Partei, die die 1Euro Jobs in Deutschland eingeführt hat und durch den Sozialabbau den Niedriglohnbereich massiv ausgebaut hat. Ebenfalls ist interessant, dass die SPD gegen „Finanzhaie“ populistisch ins Feld zieht, diese sollen verantwortlich sein für die Finanzkrise – die meisten Lockerungen im Finanzbereich wurden von Rot/Grün beschlossen – die SPD gibt sich „linker“ als es in 11 Regierungsjahren jemals zu erkennen war.

Für SPD und CDU sind diese Europawahlen Testwahlen für die Bundestagswahl im September, beide großen Parteien versuchen sich stärker zu profilieren, schließlich war es in der „Großen Koalition“ schwierig Unterschiede festzustellen – daher die SPD als Vorreiter der sozialen Gerechtigkeit und die die CDU/CSU als wahlkämpfende Deutschlandflagge.

Die Linkspartei will durch die EU soziale Mindeststandards durchsetzen, tritt für einen einheitlichen Mindestlohn sowie die gleiche Bezahlung von Frau und Mann ein und fordert auch den Abzug aller Besatzungstruppen aus Afghanistan – damit stellt sich die Linkspartei zumindest im Wahlkampf gegen die Politik der „Großen Koalition“, gegen die Politik, welche die sie im Berliner Senat seit 8 Jahren mit durchsetzt.

Schwerpunkt der Agitation der Linkspartei soll der Schutz der Beschäftigten, Arbeitslosen und Armen vor den Auswirkungen der Krise sein – „Schutzschirm für die Menschen“, Beschäftigungssicherheit und die Verstaatlichung maroder Banken werden gefordert. Diese Forderungen sind richtig, so unkonkret sie teilweise auch sind. Deswegen rufen wir die Jugend auch zur Wahl der Linkspartei auf. Dies ist jedoch eine „kritische Unterstützung“ – wir wissen, dass die Linkspartei eine reformistische Partei ist, die jede der angekündigten Versprechungen für eine Regierungsbeteiligung über Bord werfen wird – dies zeigt sie in Berlin täglich. Ohne den „Druck der Straße“, den organisierten politischen Kampf der Massen, wird sie keine einzige dieser Maßnahmen umsetzen. Wir wissen aber auch, dass diese Partei Ausdruck der Krise des Reformismus ist – die offen bürgerliche Politik der SPD ab 2003 (Hartzgesetze und Sozialabbau) war der Grundstein für die erste Abspaltung von der SPD in der BRD und hat auch Teile der Gewerkschaftsbürokratie von der SPD getrennt. Viele der fortschrittlichsten Aktivisten und Gewerkschafter sind nun in der LINKEN organisiert. Obwohl sich DIE LINKE In Berlin jeden Tag als Handlanger der SPD entlarvt, gibt es viele Hoffnungen und Illusionen in diese Partei.

Unsere Unterstützung der LINKEN geschieht mit dem Ziel, den wahren Charakter dieser Partei offenzulegen. Nach der Wahl müssen wir von ihnen die Umsetzung jedes einzelnen Versprechens fordern. Sollte sie dies verweigern, müssen wir sie hierfür aufs Schärfste kritisieren und eine klassenkämpferische Opposition gegen ihre Politik organisieren.

Juni 2009

Seit mehr als 30 Jahren herrscht auf Sri Lanka ein blutiger Krieg gegen die Bevölkerungsminderheit – die Tamilen. Dieses Volk stellt ungefähr 20% der Staatsbevölkerung, ihre Hauptsiedlungsgebiete liegen im Nordosten der Insel. Die „Befreiungstiger“, die LTTE kämpfte mehr als 30 Jahre für die nationale Unabhängigkeit und die nationale Selbstbestimmung der Tamilen. Ende Mai erklärte der sri -lankesische Präsident Rajapakse diesen Krieg für beendet, die Armee eroberte die letzten Regionen und Stellungen der LTTE. Seit fast einem Jahr führte die Armee eine blutige Offensive – mehr als 8.000 Tote und 250.000 Vertriebene sind das Resultat dieses rassistischen Kriegs. Für die sri-lankesische Regierung wurde der Krieg, als „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt – dafür bekam die Regierung auch die militärische und finanzielle Unterstützung des Imperialismus, USA, Großbritannien und die EU führten die LTTE ebenfalls als „Terroristen“.

Im Kriegstaumel bricht der sinhalesische (Bevölkerungsmehrheit der Sinhalesen) Nationalismus offen aus, hinter den „Siegesfeiern“ unter dem Motto, „Sri Lanka – eine Nation“ gibt es Aufrufe der Nationalisten gegen die Kriegsgegner vorzugehen – bei Präsident Rajapakse heisst das „ Es gibt keine Bevölkerungsminderheiten in diesem Land, es gibt nur zwei Gruppen: die eine liebt dieses Land und die anderen nicht“. Solche Formulierungen kennen wir noch von Ex US-Präsident Bush, die Politik auf Sri Lanka ist die gleiche wie in Afghanistan oder dem Irak, die vertriebenen und gefangenen Zivilisten werden vom Staat in Lager gesteckt. Wohl mehrere Zehntausende Tamilen sind derzeit interniert, jederzeit im Verdacht als möglicher „Tiger“ den Tod befürchten zu müssen.

Die Regierung verspricht, das es dem Volk nach dem Sieg im Krieg nun auch wirtschaftlich besser kann, eine alte Kriegslüge von kapitalistischen Staaten und erst recht für das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Sri Lanka.

Die mehrheitlich tamilischen Regionen im Norden und Osten der Insel wurden vom Krieg gezeichnet, die Bevölkerung vertrieben, selbst internationale Hilfsorganisationen dürfen derzeit nicht in die Regionen(auch nicht in die Gefangenenlagern), daher ist noch nicht abzusehen wie hoch die Schäden für die Bevölkerung sein werden.

Dieser Krieg hat enorme Ressourcen des Landes verschlungen, seit Monaten galoppiert die Inflation, schon jetzt tragen Arbeiterklasse und die Bauern die Kosten für den rassistischen Krieg. Die nächsten sozialen Angriffe sind absehbar, immer trägt die Mehrheit die Kosten am Krieg.

Jetzt ist es wichtig das die fortschrittlichen Kräfte Sri Lankas gegen die nationalistische Welle der Regierung und der sinhalesischen Rassisten zusammen stehen, die tamilischen Gemeinden und Viertel im Süden des Landes gemeinsam gegen mögliche Pogrome verteidigen. Gemeinsam mit den sozialen Kämpfen, die zu erwarten sind muss die Arbeiterklasse Sri Lankas sich entschlossen gegen das nationalistische Regime Rajapakses stellen.

Auch wenn der Staat den Konflikt mit den Tamilen jetzt für beendet erklärt hat, ist der Kampf der Tamilen für ihre demokratischen Rechte, für ihre nationale Selbstbestimmung nicht zu Ende. Es muss ein Kampf der gesamten Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend werden – ein Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die sinhalesische Bourgeoisie.

06. Januar 2009

Nachdem die israelische Armee Gaza-Stadt – einer der am engsten besiedelten Orte der Welt – eine Woche lang bombardiert hat, ging sie nun diesen Samstag zur Bodenoffensive über. Wir rufen alle Sozialist/innen und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, in Solidarität mit dem Widerstand gegen diesen mörderischen und reaktionären Angriff zu stehen.

Israels Bodenoffensive stellt eine Eskalation der Gewalt gegenüber dem palästinensischen Volk dar. Nach einer einseitigen Waffenruhe, während derer kein/e Isreali von Palästinensern getötet wurde, jedoch 24 Palästinenser/innen vom IDF (Israel Defence Forces) getötet wurden, und während derer Israel die Lage im Gaza-Streifen durch die wirtschaftliche Blockade verschärfte, hat es Israel nicht geschafft, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu stürzen. Nachdem die israelische Regierung den Willen der Palästinenser/innen in keinster Weise anerkannt hat, hat sie nun Gaza ein weiteres Mal in ein abscheuliches Kriegsgebiet verwandelt, um den Widerstand gegen die Besatzung physisch zu brechen.

Das Resultat ist verheerend. Als dieses Statement geschrieben wurde, waren ca. 600 Palästinenser/innen nach offiziellen Angaben getötet und ca. 3000 verletzt worden. Die echten Zahlen sind wahrscheinlich viel größer. Die IDF haben alles bombardiert – Wohnsiedlungen, Moscheen, Radiostationen, Geschäfte, Universitäten, Schulen und andere zivile Infrastruktur. Am Montag, den 5.Januar, sprengte eine Rakete einen Gemüsemarkt in die Luft, tötete 20 Menschen und verletzte noch viele mehr. Ganze Familien werden regelmäßig abgeschlachtet, wenn die IDF ihre High-Tech-amerikanischen Waffen gegen die nahezu unbewaffnete Bevölkerung benutzen. Hinzu kommt die bewusste Verhinderung von Nahrungsmittel- und medizinischer Versorgung, die Raketenangriffe gegen Krankenhäuser und das Abschneiden von Energie- und Wasserversorgung – hier sehen wir den wahren Charakter von dem Krieg, den der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Vorsitzende schändlicherweise einen „Verteidigungskrieg“ nannte – einen Krieg gegen alle 1.5 Millionen Palästinenser/innen, welche den Gaza-Streifen bewohnen.

Die Heuchelei der „demokratischen“ imperialistischen Mächte trat ein weiteres Mal voll und ganz in Erscheinung, als sich eine Regierung nach der anderen geweigert hat, eine klare Haltung gegen die israelischen Angriffe einzunehmen.  Die USA haben sich beständig geweigert, für eine Waffenruhe aufzurufen und gaben Israel durchweg taktische Unterstützung. Die britische Regierung hat nicht die gleiche unkritische Haltung wie während des Libanon-Kriegs eingenommen – als sie sich schändlicherweise geweigert hatte, für eine Waffenruhe aufzurufen – und besteht darauf, dass es keine „militärische Lösung“ gibt. Aber auch sie unternimmt weiterhin nichts, um Israel an der Fortführung der Angriffe zu hindern. Einige Außenminister der EU riefen zu einer sofortigen Waffenruhe „von beiden Seiten“ auf – ohne den völlig einseitigen Charakter des Konfliktes anzuerkennen. Tatsächlich wurde bekannt, dass diese Angriffe auf Gaza bereits vor 5 Monaten geplant wurden.

Die taktische Unterstützung der USA spiegelt die Tatsache wieder, dass Israel eine außerordentlich wichtige Rolle für den amerikanischen Imperialismus im Mittleren Osten spielt. Es wurde auf der Basis von Milliarden von Dollar an jährlicher militärischer Unterstützung gegründet und im Austausch fungiert es als Amerikas „Wachhund“ – eine bis an die Zähne bewaffnete, in der Tat nukleare Macht mit militärischen Plänen und Raketen, welche auf entscheidende Ziele wie Iran, Irak und Syrien gerichtet sind. Israels Rolle als Beschützer der imperialistischen Interessen ist auch der Grund, warum die imperialistischen Mächte der EU nicht handeln. Viele von ihnen, besonders Deutschland, verdienen daran, dass sie riesige Mengen an militärischem Arsenal an Israel verkaufen. Somit hat die europäische, allen voran die deutsche, Rüstungsindustrie ein massives Interesse an dem Konflikt im Gaza-Streifen und dürfte entzückt über den Krieg sein. Erst kürzlich verhandelte die EU ein neues Handelsabkommen mit Israel.

Jede/r, der/die denkt, Israel würde die friedliche Existenz eines unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staates an seinen Grenzen erlauben, sollte sich anschauen, wie es den Gaza-Streifen in den letzten 18 Monaten behandelt hat. Israel verweigerte dem Gaza-Streifen jegliche Kontrolle über die Grenzen, jegliche eigenen territorialen Gewässer, den Zugang zu Waren oder Handel. Gaza wurde von Israel nicht wie ein unabhängiger Staat, sondern wie ein Freiluft-Gefängnis behandelt. Nach Oxfam haben die Blockaden zu der Schließung von 95% (!) aller Fabriken im Gaza-Streifen geführt. 80% aller Familien leben unter der Armutsgrenze, und die Versorgung mit Energie, Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern wurde massiv eingeschränkt. Im Moment arbeiten viele Krankenhäuser mit Notgeneratoren, welchen der Treibstoff jetzt ausgeht.

Jetzt handeln!

Wir müssen jetzt handeln. Wir rufen zu Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Gaza auf und fordern, dass die Angriffe sofort eingestellt werden. Die Belagerung muss beendet werden – Gaza sollte über sein eigenes Öl, Wasser und seine eigene Nahrungsmittelversorgung bestimmen können. Wir müssen weiterhin die israelischen Botschaften weltweit mit Protesten und direkten Aktionen belagern und israelische Güter boykottieren. Israel ist ein rassistischer Apartheid-Staat wie es Süd-Afrika früher war und muss zu einem neuen Paria werden.

Obwohl es keine große Überraschung sein sollte ist es eine Schande, dass die reformistischen Führer/innen der verschiedenen Arbeiterbewegungen nicht zu direkten Aktionen gegen die Israelische Besatzung und den Krieg aufrufen. Alle fortschrittlichen Kräfte, und insbesondere die Arbeiterklasse, haben ein Interesse an dem Sieg über diesen rassistischen und mörderischen Apartheidstaat. Wir ermutigen weiterhin alle Arbeiter/innen, ihre Führungen zum Handeln aufzurufen – aber auch, selbst zu handeln, mit oder ohne, und wenn nötig gegen diese Führungen.

Gaza Strasse für Strasse, Haus um Haus einzunehmen, hat sich nicht als leicht für die israelische Armee herausgestellt und es ist bereits klar, dass die palästinensischen Massen zum Kampf bereit sind. Auch wenn Israel weiterhin schreckliche Massaker anrichten und die Infrastruktur zerstören kann – letztendlich ist das ein nicht-gewinnbarer Krieg.

Wir stehen in voller Solidarität mit dem bewaffneten Widerstand gegen die IDF. Wir begrüßen jeden toten IDF-Soldaten, jeden in die Luft gesprengten Panzer oder Bulldozer, und jede Aktion, welche die israelische Offensive verletzt. Ein Sieg des palästinensischen Widerstands ist ein Sieg aller Unterdrückten, nicht nur in Gaza, sondern auf der ganzen Welt. Wir haben viel zu sagen zu der islamischen Politik der Hamas – wir denken, dass sie eine Sackgasse für das palästinensische Volk darstellt – aber hier und jetzt stehen wir komplett an ihrer Seite in Solidarität mit ihrer Miliz, welche unerschrocken die IDF in den Strassen von Gaza bekämpft. Hamas sollte alle anderen palästinensischen Organisationen, welche zum Kampf bereit sind, dazu ermutigen, Milizen zu gründen und Selbstverteidigungseinheiten zu gründen, um den Sieg über den Angriff zu erreichen.

Wir rufen auch die arabischen Regime, welche Freundschaft mit Palästina heucheln, aber den Interessen der USA dienen, dazu auf, den Widerstand mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Aber am wichtigsten ist, dass wir alle Arbeiter/innen und Unterdrückten im Mittleren Osten dazu ermutigen, Massenaktionen in Solidarität mit Palästina zu organisieren und gegen jedes Regime zu kämpfen, das keine Aktionen gegen Israel unternimmt. Auch die Antikriegsbewegung in Israel muss aktiv werden. Sie muss den israelischen Staat für die Probleme in der Region in die Verantwortung nehmen und Seite an Seite mit dem palästinensischen Widerstand stehen. Zusätzlich rufen wir die israelische Arbeiterbewegung dazu auf, Streikaktionen und Boykotte gegen israelische Militärausrüstungen  zu organisieren, um die mörderischen israelischen Streitkräfte zu schwächen.

Eine Nation, welche eine andere unterdrückt, kann niemals frei sein. Jede israelische Aggression wird letztendlich diejenigen stärken, welche entschlossen sind, gegen den unterdrückenden Staat zu kämpfen – unabhängig ihrer weiteren Politik. Israel kann nur „seine Sicherheit“ gewinnen, wenn es aufhört, Israel zu sein: die gewaltsame Vertreibung von fünf Millionen Palästinenser/innen, damit drei Millionen Israelis eine Mehrheit in einem rassistischen Staat sein können, muss beendet werden.

• Sieg dem palästinensischen Widerstand!
• Für ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Israelischen Offensive!
• Für einen sekulären, sozialistischen Staat Palästina, offen für Menschen allen Glaubens und ohne Glauben!