Statement von Revo-USA nach der Wahl von Barack Obama

Die Präsidentschaftswahlen in den USA waren ohne Zweifel ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte wählten die Amerikaner/innen einen Amerikaner afrikanischer Herkunft als ihr politisches Oberhaupt.  Die bedeutende Kandidatur von Obama, mit seinem Versprechen, Hoffnung und Wandel in das Leben aller Amerikaner/inne zu bringen, war in der Lage, Millionen aus ihrem Schlummern politischer Teilnahmslosigkeit zu reisen. Die massive Wahlregistrierung und darauf folgende

Wahlbeteiligung schien den Trend des politischen Desinteresses zumindest einstweilen umzukehren, welcher unter weiten Teilen der US-Gesellschaft und speziell in der Jugend und unter Minderheiten vorherrscht.

Für die letzteren – die sicherlich zu den entrechtesten und ärmsten Segmenten der amerikanischen Gesellschaft gehören – vermochten die Versprechen von Mr.Obama eine gewaltige Antwort zu mobilisieren. Berichte von überall aus den USA besagten, dass viele Afro-Amerikaner/innen zur Wahl gingen, um jemanden zu wählen, der gegen den Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft kämpft. Jedoch beeinflussen solche Gruppen nicht eine Wahl im Alleingang. Überall in den USA gingen Leute von jeder ethnischen Herkunft, jeden Alters und verschiedener politischer Zugehörigkeit in Rekordzahlen zu den Urnen, um ihre Stimmen abzugeben. Indem sie das taten, machten sie ihre kollektive Nachricht klar: die Leute wollten nicht nur einen totalen Bruch mit der Bush-Regierung und ihrer ruinösen Politik, sondern auch eine Ablehnung der Clinton-Bush-Dynasty und ihre Anhänger/innen.

Bei all dem was Obama symbolisiert, müssen wir jedoch das System beachten, indem Obama und seine Regierung handeln wird. Das amerikanische 2-Parteien-System, welches Obama anführt, beruht auf einer kapitalistischen Grundlage. Der gegenwärtige Eingriff der USA im Irak ist exemplarisch für diese allgemein bekannte Wahrheit. Nahezu 600 Milliarden $ wurden bisher von den Steuern der arbeitenden Bevölkerung für diesen Krieg entnommen. Über die letzten acht Jahre hat die Bush-Regierung, in Komplizenschaft mit dem Kongress, die Löhne der Arbeiter/innen direkt und indirekt angegriffen, um einen unbeliebten und imperialistischen Krieg zu finanzieren. Und als wäre das nicht genug, wurde ein Teil dieser besagten Gelder der „Kriegs-Truhe“ aus abscheuliche Art und Weise direkt in die Tasche der Kapitalisten verteilt. Die Regierung gewährte Verträge an private Firmen, welche aus dem Krieg ein Geschäft machten und von diesen lukrativen und schamlosen Unternehmungen  profitierten. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes und seiner politischen Durchschlagkraft wird es für Mr.Obama extrem schwierig machen, die Mehrheit seiner sozialen und ökonomischen Versprechen zu erfüllen. Sogar bevor ein einfaches Sozialhilfe-Programm realisiert werden kann, wird von Obama erwartet, dass er das Irak-Debakel löst und gleichzeitig die Lebensbedingungen der US-amerikanischen Arbeiter/innen verbessert. Wenn er das tut, entfremdet er seine einflussreichsten Unterstützer und Spender, die Bourgeoisie. In jeder Debatte hat er versprochen, die „Mittelschicht“ zu schützen und zu unterstützen. Die Zeit wird zeigen, ob seine Worte irgendeinen Inhalt besitzen.

Der Markt nahe des Ruins, Arbeitslosigkeit auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren, eine steigende Zahl an Zwangsversteigerungen von Häusern; die Arbeiter/innen haben düstere Aussichten. Aber, trotz des ökonomischen Tumults, ist die Arbeiterklasse voller Hoffnung. Durch die Wahl von Obama aufgebaut, glauben die Amerikaner/innen, dass er ein Mann ist, der ihnen nicht nur Hilfe bei ihren momentanen Krankheiten anbietet, sondern sogar Heilung. Um sich um die wachsende Gesundheitsversorgungskrise in dem Land zu kümmern, hat er den ca. 47 Millionen unversicherten Amerikaner/innen bezahlbare Absicherungen versprochen. Um bei den Schulden vieler Student/innen zu helfen, hat er einen „Möglichkeits-Steuer-Kredit“ (Opportunity-Tax-Credit) in Höhe von $ 4000 versprochen. Um den Armen zu helfen, hat Mr.Obama zugesichert, die Mindestlöhne zu erhöhen und Steueraussetzungen für Geringverdiener/innen einzuführen. Es ist klar, dass Obama viele Versprechen auf seiner Wahltour gemacht hat, die erfüllt werden müssen. Die Arbeiterklasse kann nicht abwarten und in Verzweiflung hoffen, dass die versprochenen Veränderungen einfach so kommen werden. Sie muss mobilisiert werden, um den Wandel, welchen sie brauchen, jetzt durchzusetzen.

In der Aktion wird solchen kollektiven Beschwerden Luft gemacht und auf den Präsident sowie den Kongress  wird vermehrt Druck ausgeübt, den versprochenen Wandel auszuführen. Dann wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft erkennen, welche wahren Verpflichtungen ihre gewählten Offiziellen haben. Die Grundsätze der Obama-Plattform, welche sich scheinbar die amerikanischen Arbeiter/innen  einsetzen, sind in Wirklichkeit sehr Unternehmerfreundlich. Angesichts der inzestuösen Verflechtungen von Politik und Kapital ist unwahrscheinlich, dass die oben erwähnten versprochenen Reformen ganz oder überhaupt umgesetzt werden. Die Leute müssen lernen, dass keine bürgerliche Partei, und schon gar nicht die verheerende Demokratische Partei, die notwendigen Reformen ausführen wird, die Millionen Menschen dringend benötigen. Was die US-Arbeiter/innen, Immigrant/innen und die Jugend brauchen, ist eine Arbeiterpartei – eine Partei, die unabhängig von der Demokratischen Partei und in der Lage ist, ihre eigene politische Agenda zu verfolgen. In den kommenden Monaten und Jahren der Obama-Regierung werden die Leute ausreichend Gelegenheit haben, das Wort des Präsidenten zu testen. Er wird sich, genau wie alle früheren Präsidenten, von seinen grandiosen Wahlversprechungen von Gleichheit, Großzügigkeit und Fairness verabschieden. Die Arbeiterklasse darf sich jedoch nicht im Angesicht einer „business-as-usual“-Regierung um ihre Rechte prellen lassen, sondern die Möglichkeit muss genutzt werden, um eine echte revolutionäre Alternative aufzubauen. Diese wird Unterstützung von Millionen Immigrant/innen, Jugendlichen, Anti-Kriegsaktivist/innen und Sozialist/innen aus dem ganzen Land bekommen, die für einen echten, greifbaren Wandel bereit sind.

November 2008

In den letzten Wochen gingen die italienischen ArbeiterInnen und Studierenden, gegen die herschende rechtsgerichtete Koalition, und vorallem gegen deren harten Angriffe auf das Bildungssystem, auf die Straße. REVOLUTION drückt seine volle Solidarität mit allen Beteiligten aus!

Seit April dieses Jahres wird Italien von einer extrem rechtsgerichteten Koalition, geführt vom Milliardär Belusconi, zusammen den rechtsextremen Alleanza Nazionale und der Lega Nord.

Seit den diesjährigen Wahlen hat Berlusconi versucht die schwere Niederlage der Linken im italienischen Parlament in eine schwere Niederlage der italienischen ArbeiterInnen, sozialen Bewegungen, Jugend und Studierenden mithilfe von Angriffen auf das staatliche Bildungssystem zu verwandeln. Der neue Bildungshaushalt sieht eine Kürzung von fast 200 000 Jobs im Bildungssektor vor, ausserdem die rassistische Trennung von MigrantInnen und gebürtigen ItalienerInnen in verschiedene Schulen.

Im September gab es einen eintägigen Generalstreik von einer Million ArbeiterInnen in ganz Italien, aufgerufen durch die größte Gewerkschaftsvereinigung Italiens, die Cgil. Am 17.Oktober riefen kleinere, radikalere Gewerkschaften zu einem weiteren Generalstreik auf, was zu einer Demonstration mit 300 000 TeilnehmerInnen in Rom. Der Demonstration schlossen sich tausende Schülern und Studierenden an die über die Privatisierungsankündigungen von universitärer Bildung, drastischen Kürzungen der Lehrenden, aufgezwungenen Schuluniformen und der Trennung von migrantischen und nichtmigrantischen SchülerInnen in den verschiedene Klassen. Die Bewegung organisierte sich um den Grundsatz „Wir zahlen für eure Krise nicht“, da Italien am Rande der Rezession steht und mit der Finanzkrise konfrontiert ist, welche die Regierung nutzt um die Kürzungen im Bildungssystem zu rechtfertigen. Doch die letzten Angriffe auf das Bildungssystem entfachten eine massive Gegenwehr! Piero Bernocchi, von der radikalen Gewerkschaft COBAS, sagte auf einer Demonstration am 17. Oktober: „Es gab eine breite Präsenz des schulischen Sektors, mit Schülern aller Klassen und Einstufungen, LehrerInnen und allen SchularbeiterInnen, Eltern und einfachen Menschen gegen die Zerstörung des öffentlichen Schulsystems, gegen die massiven Einsparungen von 200 000 Arbeitsplätzen in Schulen, gegen die Einschnitte der Schulzeit, gegen die Wiederherstellung des „maestra unica“ (nur ein Lehrer in Grundschulen), gegen die Unverschämtheit die MigrantInnen in gesonderte Klassen zu zwingen, und gegen die Wiederherstellung einer Schule die diskriminiert, einschüchtert und spaltet. Der neue Bildungshaushalt wurde im Senat am 29. Oktober beschlossen, aber die Abstimmung musste zweimal unterbrochen werden, weil SchülerInnen und Studierende das Senatsgebäude stürmten.Viele Universitäten und Schulen wurden besetzt und als Organisationszentren zur Koordinierung der Aktionen, zusammen mit ArbeiterInnen, gegen Berlusconis Angriffe benutzt. Die Organisierung und Aktionseinheit erlaubte massive Demonstrationen und die Proteste von über einer Million Menschen in Rom am 30.Oktober. Sechs Tage vorher gab es einen, durch Gewerkschaften unterstützen, Generalstreik der über 10 Millionen ArbeiterInnen für Stunden gegen die Kürzungen im öffentlichen Bereich mobilisierte. Der italienische Staat und die rechtsextremen Parteien in der italienerischen Regierung lehnen sich nicht zurück und lassen diese Bewegung wachsen. Die Polizei wurde gerufen um die besetzten Gebäude zu räumen und die Protestierenden zu verhaften. Bei den Demonstrationen am 30.Oktober fuhren Schläger von Alleanza Nazionale mit Fahrzeugen durch die Demonstration und schlugen mit schweren Stöcken auf die Demonstranten ein. Die Bewegung muss sich organisieren um sich gegen Angriffe wie diese zu wehren. Politisch muss die Bewegung mit einem unbefristeten Generalstreik die Offensive ergreifen um die Regierung zu stürzen. Aber der beste Weg dies durchzuführen und die Anstrengungen in einen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System zu wandeln wäre die Formung einer revolutionären Partei in Italien. Es war der Ausverkauf der reformistischen Linken, wie Rifondazione Comunista, die von 2005 bis 2007 die Prodi Regierung unterstützt hatten, die es Berlusconi ermöglicht hatte die Alleanza Nazionale in die Regierung und erste Reihe zu bringen. Die ArbeierInnen verloren ihren Glauben an die Parteien die sie verraten haben und bestraften sie bei den Wahlen. Jetzt sollen ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierende für die ökonomische Krise bezahlen, die Massenarbeitslosigkeit hervorruft während die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und steigen. Die brutalen Effekte der Abwärtsspirale zeigen, dass Kapitalismus ein ständig zerstörendes System ist und die Kämpfe in Italien eröffnen eine große Möglichkeit für ArbeiterInnen und die Jugend sich zu organisieren, nicht nur um dieses System zu bekämpfen, sondern es zu überwinden!

Internationaler Rat von Revolution 12. November 2008

Auf englisch zu finden unter:

http://www.onesolutionrevolution.com

5.11.2008

Millionen Menschen in den USA und sogar auf der ganzen Welt freuen sich über den historischen Sieg von Barack Obama. Zunächst einmal ist er der erste schwarze Präsident in einem Land, das auf zwei Jahrhunderte  Sklaverei, hundert Jahre Rassendiskriminierung, einer systematischen Verweigerung von demokratischen Rechten für die ehemaligen Sklaven zurückblickt. Erst vor 40 Jahren unter Druck einer massenhaften Bürgerrechtsbewegung und Erhebungen in Städten begann das Geflecht der rassistischen Unterdrückung zu zerbröckeln, die aber trotz Obamas Sieg noch längst nicht beendet ist.

Die Wahlen

Die Chance für Millionen von nicht wirklich befreiten AfroamerikanerInnen für jemanden zu stimmen, der sie ihrem Gefühl nach vertritt, trug zur größten Wahlniederlage der Republikaner seit dem 2.Weltkrieg bei. Die Demokraten gewannen auch im Kongress hinzu und vergrößerten ihre Mehrheit. Dies ist als Anzeichen zu werten, dass die Menschen nicht nur für Obamas Ausstrahlung und ethnische Herkunft ihre Stimme abgaben, sondern für ein Ende der Parteiherrschaft der Republikaner über die US-Politik während der letzten Generation.

Viele junge Leute waren in die Wahlkampagne eingebunden und übernahmen eifrig die Rhetorik von Wandel und Hoffnung, zweier Güter, deren sich viele US-BürgerInnen während der vergangenen 8 Jahre beraubt sahen.

Ein zweiter wichtiger Grund für die Freudenkundgebungen ist das Ende der verhassten Bush/Cheney-Ära. Die Wahl Obamas war also eine Stimmabgabe gegen alles, was der Bevölkerung an Bush zuwider war: die Politik zu Gunsten der Großverdiener, der ‚Krieg gegen den Terror’, die Folterlager wie Guantanamo Bay, die ökonomische Krise.

Die Hoffnung

Obamas Wahlerfolg wird von vielen Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika in der Hoffnung begrüßt, dass die Kriegsbesessenheit, die ein Kennzeichen dieser US-Politik war, nun aufhört. Noch viel mehr erwarten, dass damit auch der Missbrauch von Amerikas Supermachtstellung, die mit ihrer Vorherrschaft Milliarden Menschen verarmen ließen, ein Ende haben wird. Obama hat es als seine Aufgabe beschrieben, das Ansehen und die Führung der Vereinigten Staaten wieder her zu stellen.  Er will also das Image des US-Imperialismus wieder aufpolieren.

Die USA lotsen die Weltwirtschaft in eine Rezession mit Massenarbeitslosigkeit und größerer Armut nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Erde. Obama wird Präsident am Ende einer 20jährigen Zeit der Globalisierung und des Neoliberalismus. Was an dessen Stelle treten wird, lässt sich nicht vorhersagen, außer dem Umstand, dass die USA  von seinen Feinden und seinen ‚Verbündeten’ stärker herausgefordert werden wird denn je. Gerade sie (die EU, Japan) werden sich nicht mehr mit der unangefochtenen Führerschaft wie noch unter Obamas Vorgängern abfinden.

Im Inland wird es keine übliche Schonfrist kurz nach Amtsantritt mehr geben können. Die Schwierigkeiten bei der Rettung des US-Kapitalismus und der Rückkehr auf den Profitpfad für die Superreichen bringen die neue Regierung vom Fleck weg unter Zugzwang und in unausweichlichen Konflikt mit den ArbeiterInnen und Angehörigen der unteren Kleinbürgerschicht, die Obama gewählt haben.

Während die Welt noch McCains und Bushs Niederlage und die ihrer Partei feiert, blicken Millionen erwartungsvoll Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 entgegen. Ihnen sind große Veränderungen, sogar eine Umwandlung Amerikas, in Aussicht gestellt worden. Aber wahrscheinlich können nur wenige sagen, worin genau diese Veränderungen bestehen sollen. Vielmehr spricht alles dafür, dass gerade für seine Anhänger sich eher symbolisch statt wirklich etwas ändern wird.

Der wahre Charakter

Bereits bei den Hauptfragen zur Zeit der Wahlen, der Finanzkrise und dem Bankenrettungsplan des noch amtierenden Finanzministers Paulson, zeigt sich, wie sehr Obamas und MacCains Positionen und die Empfehlung an ihre Parteien in der parlamentarischen Vertretung, dem US-Kongress, einander doch ähneln. Als Führer einer der beiden kapitalistischen Hauptparteien in den USA und Empfänger von Spenden aus der Konzern- und Finanzwelt wird Obama nicht gegen die Interessen des US-Kapitals verstoßen und nicht mit der Logik des Marktes und des Profitsystems brechen, das so viele zu Armut und Elend verdammt.

Mit der Benennung der wichtigsten Ministerposten in seinem Kabinett hat Obama nunmehr der Bourgeoisie zum ersten Mal signalisiert, dass sie sich nach dem populistischen Wahlkampf keine Sorgen zu machen braucht. Der wahre Charakter von Obama wird sich in der Praxis zeigen, fernab seiner euphorischen Reden von „Wandel“ und „neuen Zeiten“. Seine Personalentscheidungen sind ein erstes starkes Signal. Hillary Clinton, die für eine strikte Interessenvertretung der amerikanischen Bourgeoisie steht und Obama im Wahlkampf für seine „liberale“ Außenpolitik scharf kritisiert hat, wird Außenministerin. Der neue Kriegsminister Robert Gates bleibt der Alte, und der frühere General und Nato-Oberbefehlshaber James Jones wird Obamas Nationaler Sicherheitsberater. Letzterer gilt zwar als Kritiker von Bushs Irakkriegsstrategie, jedoch aus rein taktischen Gründen. Als Militär mit langjähriger Führungserfahrung weis er, wie Länder noch effektiver besetzt und terrorisiert und die Interessen des amerikanischen Großkapitals noch unmittelbarer vertreten werden können. Und mitten in der schwersten Finanzkrise des Kapitalismus seit dem zweiten Weltkrieg benennt Obama den New Yorker Notenbankchef Timothey Geithner als Finanzminister. Die FAZ schrieb hierzu: „Als durchsickerte, dass Timothey Geithner Finanzminister werden solle, reagierte die Börse mit Begeisterungsstürmen.“ Mehr müssen wir dazu wohl nicht sagen…

Selbstorganisation statt vergeblicher Hoffnungen!

Aber jene fortschrittlichen Anflüge seiner politischen Versprechen, die Gesundheitsfürsorge für Millionen EinwohnerInnen der USA zu bessern, den Rassismus in Gesetzen und Alltag zu bekämpfen, Ungleichheiten zu beseitigen, Steuern für die Reichen anzuheben, diese Versprechungen müssen erst einmal eingelöst und ausgebaut werden. Die reaktionäre Seite seiner Politik, die an das Bush’sche Erbe anknüpfen, d. h. die Truppenverstärkung in Afghanistan und die Androhung, den Krieg nach Pakistan auszuweiten, muss dagegen aufs Schärfste bekämpft werden.

Gleichgültig, wie der Wandel, für den Obama zu stehen vorgibt, eingeschätzt wird, es führt kein Weg daran vorbei, dass sich ArbeiterInnen, Jugend, Einwanderer in den Vereinigten Staaten von Amerika in Kampforganisationen zusammenfinden und durch Massenmobilisierungen und Protestbewegungen, durch Streiks und Demonstrationen wie zum ‚Tag ohne ImmigrantInnen’ am 1.Mai 2006 tätig werden.

Die Demokratische Partei hat in der Geschichte die Rolle eines Sicherheitsventils gespielt. Wenn die Angelegenheiten des Kapitals nicht so günstig laufen, der Hass auf die Republikaner als Vertreter der Großverdiener anzuschwellen droht, sind die Demokraten zur Stelle und frischen ihr radikales Image wieder etwas auf, betonen Unterschiede, versprechen einen Politikwechsel und heimsen dann Stimmen ein, ehe sie wieder jede/n ihrer Wähler/innen enttäuschen. Acht Jahre später zieht abermals ein republikanischer Präsident ins weiße Haus ein.

Die Arbeiterklasse braucht keine bürgerlichen Demokraten; sie muss ihre eigene Partei gründen, eine Partei der Arbeiter, der Armut, Einwanderer und radikalen Jugend, die für ihre Interessen eintritt, nicht gerade im Parlament, sondern v. a. in Betrieben und auf den Straßen. Diese Partei scheint augenblicklich Lichtjahre entfernt, aber sozialistisch gesonnene Leute in den USA, die Gleichbehandlung und gesellschaftliche Gerechtigkeit anstreben, können für ein solches Vorhaben gewonnen werden. Wir können diesen Prozess in Gang setzen durch den Aufruf an all jene jungen AktivistInnen, alle Schwarzen und GewerkschafterInnen, die sich einen echten Wandel von Obama erhoffen, nicht untätig zu bleiben, sondern statt ihn und die Demokraten weiter zu wählen, das Gesundheitswesen, die gewerkschaftlichen Rechte sowie das Ende der Diskriminierung, all das was er ihnen als umsetzbar glaubhaft machen wollte, selbständig anzupacken und herbei zu führen.

Wenn diese Kräfte sich für sich selbst organisieren, ihre Forderungen klären und präzisieren, und das wird  immer dringlicher je stärker die Rezession voran schreitet, wenn Obama sie im Stich lässt, was nicht lange auf sich warten lässt, werden sie der jetzt noch Minderheit zuhören, die schon immer gesagt hat, sie müssen mit den Demokraten brechen und eine unabhängige Arbeiterpartei aufbauen. Unter solchen Umständen kann die Unterstützung der Gewerkschaften für die Demokratische Partei beendet werden und Kraft für einen Neuanfang, für eine neue Partei, eine mit einem klaren sozialistischen Programm, geschöpft und das bankrotte kapitalistische System in den USA zerstört werden.

Das heißt, sie und wir brauchen eine sozialistische Revolution gegen das US-Kapital und den Imperialismus, um die Macht der Banken und Konzerne zu brechen, mit der rassistischen Polizei und Justiz, die immer noch eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Schwarzamerikanern einkerkert und misshandelt, abzurechnen und einfache Arbeiter/innen an die Schalthebel der Gesellschaft oben wie unten zu bringen. Nur ein solcher Kampf vermag den Teufelskreis von Profit oder Pleite, imperialistischer Kriege, sozialer Ungerechtigkeiten zu durchbrechen. Wir als kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION sind entschlossen, diesen Kampf in den kommenden Jahren zu führen!

Neugründung von REVO-US! http://revousa.org/

VORWÄRTS FÜR EINE REVOLUTIONÄRE JUGENDINTERNATIONALE!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

Liebe Genossinnen und Genossen aus Pakistan,

Ich übersende Euch vom internationalen Rat von REVOLUTION beste Grüße für Eure Intervention in die 1.Mai-Proteste in Pakistan.

Im letzten Jahr habt ihr im Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Jugendgruppe in Pakistan wichtige Schritte vorwärts gemacht, einschließlich der Herausgabe einer Zeitung, regelmäßige politische Diskussionen, Interventionen in die vermehrten Proteste gegen das Militär und kürzlich die Wahl euren ersten Leitung.

Ich muss Euch nicht erzählen, dass Pakistan ein Land mit wachsenden sozialen und politischen Unruhen ist. Es ist unsere Überzeugung, dass mit einem revolutionär-marxistischen Programm bewaffnet und mit Mut und Hingabe auch eine kleine Gruppe revolutionärer Jugendlicher in solch einer Situation riesige Sprünge machen kann.

Pakistan ist nicht das einzige Land, in dem sich die Massen radikalisieren und die Klassenwidersprüche zunehmen. Wir leben in einer Zeit, in der Millionen von Menschen das wahre Gesicht des Kapitalismus erkennen – sie erkennen, dass das Profitsystem selbst Kriege, Armut und soziale Verwahrlosung erzeugt.

In den großen sozialen Bewegungen des 21. Jahrhunderts nahmen hunderttausende, im Februar 2003 sogar Millionen den Widerstand gegen Krieg und Neoliberalismus auf. Dieser Widerstand forderte die vorherrschende politisch-ökonomische Ordnung heraus, welche die großen imperialistischen Mächte seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgen.

Als sich die Vereinigten Staaten selbst als die Führungsmacht einer „unipolaren“ Weltordnung konstituierten, sahen sie eine unvorhergesehene Gelegenheit um ihre Macht zu behaupten und die innere Krise zu lösen, die das kapitalistische System seit den 1970ern betroffen hat.

Die neoliberale Offensive von Angriffen auf ArbeiterInnenrechte, Gesundheitsvorsorge, die Beseitigung von „Hindernissen“ für das Kapital, die Eröffnung neuer Möglichkeiten der Kapitalakkumulation durch Privatisierung, die Ausnutzung von super-ausgebeuteten Arbeitskräften aus dem Süden – all das sind nicht ’schlechte Ideen’, sondern logische Folgen aus den Krisentendenzen des kapitalistischen Systems.

Der „Krieg gegen den Terror“, der sich heute in der Krise befindet, war ein militärischer Ausdruck des großen Verlangens der herrschenden Klasse der USA, ihre Hegemonie aufrecht zu erhalten und dem Versuch, ein „neues amerikanisches Jahrhundert“* durchzusetzen. Die großen Kämpfe, die diese Politik bekämpfen, haben die Möglichkeit eines anderen Jahrhunderts eröffnet- das Jahrhundert der sozialistischen Revolution.

Jedoch sind wir wie die großen Denker der marxistischen Tradition, vor allem Lenin und Trotzki, davon überzeugt, dass der Kapitalismus nicht von selbst aus seinen Widersprüchen heraus zusammenbrechen wird.

Nur die bewusste Aktion der ArbeiterInnenklasse wird das System überwinden und eine „andere Welt“ – eine sozialistische Welt – ermöglichen und den Absturz in die Barbarei aufhalten können.

Das ist der Grund warum wir uns heute in einer historischen Krise befinden. Vielleicht niemals zuvor existierte solch eine Trennung zwischen dem Willen und dem Verlangen der Massen den ganzen Weg bis zum Sieg zu beschreiten – und der Fähigkeit der existierenden Führungen sie in die Niederlage zu führen. Obwohl der Neoliberalismus die Reformen rückgängig gemacht hat, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der reformistischen Ideologie so viel Macht verliehen hatten, gibt es eine anhaltende Durchdringung reformistischer Ideologie in der Arbeiter- und Massenbewegung.

Reformismus, wie die Revolutionärin Rosa Luxemburg einst feststellte, ist nicht das Vertreten verschiedener Meinungen zum Erreichen ein- und desselben Ziels, sondern führt in der Tat zu einem anderen Ziel. Anstatt die Kämpfe zu einem Kampf um die Macht der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben – errichtet auf der Basis von demokratischen Räten an jedem Arbeitsplatz und erreicht durch die Zerschlagung des bürgerlichen Staates – treten Reformisten für Zugeständnisse mit und Unterordnung unter das existierende System, seinen Institutionen und seiner herrschenden Klasse ein.

Der Kampf um die „Krise der Führung der ArbeiterInnenklasse“ zu lösen ist heute für revolutionäre MarxistInnen zentral. In diesem Kampf können junge Menschen eine wichtige Rolle spielen um breitere Schichten für das Banner des revolutionären Trotzkismus zu erreichen. Da junge Menschen zum ersten Mal an Kämpfen teilnehmen, sind sie nicht mit der Müdigkeit und den Erinnerungen an vergangene Niederlagen belastet. Sie können relativ schnell für neue revolutionäre Jugendmassenorganisationen und eine revolutionäre Jugendinternationale gewonnen werden.

Das gute Wachstum von REVOLUTION-Pakistan im letzten Jahr zeugt von einer Situation, die reich an Gelegenheiten für weitere Fortschritte ist. Es beinhaltet auch viele neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Organisation. Wir– der internationale Rat von REVOLUTION- wollen Euch dabei helfen, diese großen Gelegenheiten zu nutzen und auf alle Herausforderungen und Hindernisse effektiv zu antworten.

In Eurer Arbeit über das letzte Jahr habt Ihr Euren Willen und Eure Bereitschaft bewiesen, unter dem Banner und Programm von REVOLUTION zu kämpfen. Das ist der Grund warum wir beim letzten Treffen des Internationalen Sekretariats von REVOLUTION einstimmig beschlossen, REVOLUTION-Pakistan formal als Sektion unserer Organisation einzuladen.

Wir möchten euch bitten, bei Eurem nächsten Leitungstreffen auf diese Einladung zu antworten. Das heißt, dass REVO-Pakistan alle „Rechte und Pflichten“ als Mitglied unserer internationalen Strömung hat und wir laden Euch ein, eine Delegation zu der nächsten internationalen Konferenz zu schicken (2008 oder 2009 – muss noch bestätigt werden).

Formal existieren keine Anforderungen, um ein Sektion von REVOLUTION zu werden. Jedoch arbeiten wir auf der Grundlage, dass jede Sektion ihre ernsthafte Verpflichtung für unser Programm zeigen muss, um offiziell unter unserem Banner zu arbeiten – was ihr während der letzten Periode sicherlich getan habt.

Es ist unsere Überzeugung, dass die Gründung einer revolutionären Jugendorganisation in Pakistan in der Zeit solcher politischen Spannungen und Instabilitäten die Gelegenheit bietet, schnell Fortschritte zu erzielen. Ihr könnt sicher sein, dass wir Euch weiterhin in Eurer Arbeit in jeder möglichen Weise unterstützten werden, und dass wir unser Bestes geben, um euch Rat bei der Frage politischer Strategien und taktischer Erwägungen zu geben.

Wir haben Shehzad zu unserem Sommercamp in London diesen August eingeladen und hoffen, dass es eine hervorragende Gelegenheit sein wird, die internationalen Beziehungen zwischen REVO-Pakistan und unserer internationalen Leitung zu vertiefen. Wir würden auch gerne einen Genossen aus Europa schicken, um Euch im Herbst bei Eurer Arbeit zu unterstützen. Wir können nicht genug unsere Absicht betonen, REVOLUTION-Pakistan aufzubauen.

Schließlich, und ich denke ihr seid darüber bereits in Kenntnis, kämpft REVOLUTION in Solidarität mit der Liga für die Fünfte Internationale – einer revolutionären trotzkistischen Kaderorganisation. Langfristig gesehen denken wir, dass es ein realistisches Ziel ist, auf die Gründung einer Sektion der Liga hinzuarbeiten. Wir schätzen dies als eine dringende Notwendigkeit ein, weil wir wissen, dass junge Menschen alleine nicht die Welt verändern können. Dafür brauchen wir die Macht der ArbeiterInnenklasse – angeführt von einer revolutionären trotzkistischen Partei.

Ich überstelle Euch nochmals die besten Solidaritätsgrüße an diesem Tag der ArbeiterInnen.

Luke Cooper

Internationales Sekretariat von REVOLUTION

* „Project for a new amerikan century“: neoliberale Denkfabrik

Wahlen in Kenia

Unruhe als Machtinstrument

REVOLUTION Mai 2008

Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kenia am 27. Dezember 2007 wird das Land durch Unruhen erschüttert. Der Auslöser dafür sind die wohl offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse. Das Wahlergebnis wurde von Oppositionsführer Odinga, wegen Korruptionsverdacht gegenüber dem bisherigem Präsidenten Kibaki, nicht anerkannt. Unruhen bei Wahlen in Kenia sind nichts Ungewöhnliches. Es wird nur von den westlichen Medien so dargestellt. Die Präsidentschaftswahlen wurden seit jeher von Ausschreitungen begleitet. Bei den ersten Mehrparteien – Wahlen 1992 in Kenia gab es über 1.500 Tote und 300.000 Flüchtlinge. Laut Human Rights Watch waren drei Viertel davon Kinder. Viele davon leben heute im größten Slum Afrikas, dem Subsahra Slum am Rande Nairobis.

Die Konflikte in Kenia

Kenia war für die ärmere Bevölkerungsschicht nie ein Hort der Stabilität und Demokratie. Bereits im Januar 2007 wurden im Elgon Distrikt an der Ugandischen Grenze 50 Menschen durch Unruhen getötet. Bis zum September 2007 waren allein von dort 45.000 Menschen geflohen.

Dieser Distrikt in Westkenia war 1992 unter Präsident Daniel Arab Moi wenige Monate vor der Wahl eingerichtet worden. Auf Heimat-Urlaub geschickte Militär – Einheiten halfen damals, die Bukus (eine Luhya-Gruppe) aus dem Gebiet zu vertreiben. Daraufhin brannten Hütten und die Zahl der Todesopfer stieg.

Die politische Strategie der Staatsmacht ging auf. Sie schürten ethnische Unruhe, Moi sicherte sich dadurch ein Mehrheitsverhältnis in dem Neuen Wahldistrikt, das natürlich zu seinen Gunsten war. Der Elgon Distrikt verhalf Moi, ebenso wie die Spaltung der Opposition in zwei Lager, zu seiner Wiederwahl mit nur 36 Prozent. Auch andere Wahlbezirke wie das Rift Valley wurden 1992 von potenziellen Wahlgegnern bereinigt. Militär und Polizei spielten damals wie heute eine gewollte aktive wie inaktive Rolle bei den Konflikten.

Kenia ist einer der reichsten Staaten Afrikas und konnte in den letzten Jahren ein massives Wirtschaftswachstum verzeichnen. Allerdings ist Kenia auch das korrupteste Land Afrikas, welches unter der Herrschaft von Arab Moi dazu gemacht wurde. Von dem großen Wirtschaftswachstum merkte das Proletariat recht wenig. Die meisten Gelder flossen, wie in allen kapitalistischen Staaten, in die Taschen der Bourgeoisie.

In der Geschichte Kenias gab es immer wieder Aufstände der Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen. Die Spur der Gewalt lässt sich bis zur Unabhängigkeit Kenias zurückverfolgen. Seit dieser Zeit gibt es sogenannte Tribal clashes (Stammeskämpfe). Einer der berühmtesten Stämme ist der Stamm der Massai.

Dieser Stamm hat seit mehreren Jahren immer wieder kleine Auseinandersetzungen mit benachbarten Stämmen. Es gibt verschiedene Versionen über die Entstehung des Konfliktes. Eine davon ist, dass es mit einem Diebstahl angefangen hat. Die Massai glauben in ihrer Kultur, dass jede Kuh auf dieser Welt ihnen gehört. Eines Tages nahmen sie eine Kuh von einem anderen Stamm mit zu sich in ihr Land und wollten sie auch Partout nicht hergeben. Daraufhin fingen die Scharmützel an. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass in Kenia schon lange Unzufriedenheit und Spannungen zwischen den Stämmen herrschen. Seit der Unabhängigkeit gibt es zwei herrschende Stämme. Die einen sind die Kikuyu (der größte Stamm Kenias), die etwa eine Bevölkerungsschicht von acht Millionen Menschen ausmachen, die zweitgrößte Bevölkerungsschicht sind die Luyha mit einem Bevölkerungsanteil von 5,4 Millionen Menschen.

Die Wahlen

Nach den Wahlen gelang es Kandidat Odinga, die kollektive Frustration der Bevölkerung in eine Massenbewegung umzustimmen. Natürlich zu seinen Gunsten. Er begründete seine Niederlage damit, dass nur eine Wahlfälschung seitens Kibaki diese Niederlage hervorrufen könne. So ganz unbegründet ist seine Aussage nicht, denn es gab in mehreren Bezirken eine Wahlquote von 115%. Außerdem machte die Regierung den Wahllokalen Druck, dass sie die Auszählungen schneller vorantreiben solle. Unter anderem waren dies Gründe eines Manipulationsvorwurfs, der bei der Festlegung des Wahltermins anfing und über Neugliederung einiger Wahlbezirke bis hin zur Bestimmung der Mitglieder der Wahlkommission führte. Nachdem Kibaki seinen Wahlsieg ausrief, kam es zu einem Aufschrei der Bevölkerung. Als hätte Kibaki dies geplant, ließ er direkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit seine Truppen aufmarschieren und verbot Live-Übertragungen.

Der Wahlkampf zeichnete sich durch Inhaltslehre aus. Es ging primär darum, wer, wo, welche Wahlgeschenke verteilte. Doch gerade das Schweigen sagte mehr zu den Konfliktthemen aus als die Streitdebatten. Eines der Schweige- Themen war die Gewaltwelle in der Mount Elgon Region, welche zufälligerweise in der Woche vor den Wahlen stattfand. Es gab nur eine kurze und knappe Äußerung seitens der Regierung, dabei handle es sich um traditionelle Landkonflikte, mehr wurde zu diesem Thema auch nicht erläutert. Ein anderes sehr interessantes Schweige- Thema war, dass innerhalb von 5 Monaten rund 500 Jugendliche von der Polizei getötet worden sind. (www.knchr.org). Sie seien angeblich Mitglieder der kriminellen Mugiki-Kultur. Die Mungiki sind Nachfahren der MauMau. Die MauMau waren jene Kämpfer, welche die Unabhängigkeit Kenias 1963 erkämpfte. Sie waren also Helden des kenianischen Volkes, welche die Kolonial Herren (Briten) verjagten. Die Mungiki erfüllten bzw. erfüllen eine Wächterfunktion, die außerstaatlich agiert. Ursprünglich sagten sie, sie werden ruhen bis wieder eine Macht das Volk bedroht, erst dann werden sie wieder in den Krieg ziehen. Heute aber sind die Mungiki teilweise eine marodierende Guerrilla, die Autos ausraubt, Straßenzölle erhebt und tötet.

Anfang Juni 2007 sagte der damalige Minister für innere Sicherheit, der Hardliner John Michuki, vor laufenden Kameras: „Wir werden mit ihnen aufräumen und sie ausrotten. Ich kann ihnen nicht sagen wo sich die Verhafteten aufhalten. Was sie aber hören werden, ist dass morgen ein Begräbnis stattfinden wird.“ Es gründete sich auch eine Sondereinheit allein mit dem Ziel die Mungiki auszurotten. Sie nennt sich Kwe Kwe und Rhino-Squard.

Die Perspektive

Die schweren Konflikte in Kenia sind Ausdruck des kolonialen Erbes der imperialistischen Länder, die Staaten am Reißbrett entwarfen und gezielt darauf hinarbeiteten, ethnische Konflikte in ihren Interessen zu schüren. Heute nach ihnen zu rufen, um in Kenia zu „vermitteln“, ist entweder politische Naivität oder Zynismus. Andererseits drücken die Ereignisse aber auch die Unfähigkeit, bzw. den mangelnden Willen der herrschenden Klasse Kenias aus, die sozialen Belange der Kenianer/innen zu befriedigen. Weder Kibaki, noch Odinga stellen für die verarmten Massen eine Alternative dar, da sie beide auf der Seite des Kapitals stehen und weiterhin eine pro-westliche, neoliberale Politik anstreben. In Kenia muss eine Organisation aufgebaut werden, welche die Arbeiter/innen, Bäuer/innen und Jugendlichen über ethnische Grenzen hinweg organisiert und somit endlich Schluss macht mit den verheerenden Spaltungen entlang ethnischer Linien. In Kenia, wie auch sonst auf der Welt, verläuft die echte Spaltung nicht entlang von Ethnien, sondern von Klassen. Nur wenn sich die Kenianer/innen ihr eigenes Instrument schaffen, um sich gegen Übergriffe von Polizei und Militär zu wehren, die Kontrolle über die Wirtschaft zu erlangen und den korrupten kapitalistischen Staat zu zerschlagen, können die Proteste in einer echten Alternative enden. Diese Rolle kann und muss eine revolutionäre Partei übernehmen.

verabschiedet auf der REVO-Konferenz im Mai 2008

Der imperialistische Krieg

1) Seit dem Jahr 2001 führen die westlichen imperialistischen Staaten den „Krieg gegen den Terrorismus“ gegen die Völker des Nahen -und Mittlerem Ostens und Zentralasien. Unter Führung der USA wurden Afghanistan und der Irak angegriffen und bis heute besetzt. In den besetzten Gebieten Palästinas führt Israel stellvertretend Krieg gegen den Gaza Streifen und den Libanon. Die EU Staaten beteiligen sich an der Besatzung Afghanistans im Rahmen der NATO und im Libanon unter UN Mandat.

2) Allein im Irak starben als Folge der Besatzung bis heute ca. 650 000 IrakerInnen. Die USA und die Verbündeten führen einen brutalen Krieg gegen „Aufständische“ & „Terroristen“ – die Vorgänge um die Folterstätte Abu – Graibh sind ein Beispiel dieser Besatzung. Die soziale Lage in den besetzten Staaten und Gebieten hat sich drastisch verschlechtert, so wird der Gaza Streifen seit mehr als einem halben Jahr von Israel ausgehungert. Die installierten Marionettenregimes werden von der Bevölkerung im Irak und in Afghanistan bekämpft, die Niederlage dieser imperialistischen Aggression ist absehbar.

3) Gleichzeitig verstärken die USA, Israel und die EU die Kriegshetze gegen den Iran. Auch dem Iran wird vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und aktuell den Widerstand im Irak zu organisieren. Schon heute gelten Sanktionen gegen den Iran unter denen die Bevölkerung leidet, während die USA große Flottenverbände in den persischen Golf verlegen und Israel „Erstschlagsmanöver“ übt.

4) Alle imperialistischen Staaten haben inzwischen faktisch den „Präventivkrieg“ in ihre Gesetze aufgenommen, von der USA über die EU & Deutschland oder Japan ist der Angriffskrieg legitimes Mittel der „Selbstverteidigung“. Dies kennzeichnet auch die aktuelle imperialistische Epoche, Ziel ist die vollständige Unterwerfung aller Halbkolonien. Dabei nimmt der islamische Raum mit seinen Energieressourcen eine Schlüsselposition ein.

5) Eine wichtige Stütze für den Imperialismus im Nahen und Mittlerem Osten ist Israel. Mit dem Bau der rassistischen Mauer im Westjordanland und der Blockade des Gaza Streifen unterdrückt Israel weiterhin das palästinensische Volk. Die gewählte Hamas Regierung wurde praktisch durch den Präsidenten der Autonomiebehörde Abbas abgesetzt. Ein palästinensischer Bürgerkrieg im Gaza Streifen war die Folge. Aufgrund der Blockade sprengten die Palästinenser die Grenze nach Ägypten, mit der Folge dass ägyptische Sicherheitskräfte auf die Palästinenser einprügelten und nun ihrerseits eine neue Mauer an der Grenze errichten.

6) Dieser imperialistische Krieg trifft auf massiven Widerstand der arabischen Jugend und breiter Schichten der Arbeiter und Bauern. Sie kämpfen gegen die Besatzung, gegen die von den Besatzungsmächten eingesetzten Regierungen. Besonders die palästinensische Jugend kämpft seit Jahrzehnten gegen die israelische Besatzung. Wir sind solidarisch mit dem Widerstand gegen den imperialistischen Krieg, für das Recht auf Selbstbestimmung der besetzten Völker. Natürlich sind wir nicht solidarisch mit der Ideologie der Islamisten und ihrem bürgerlich-klerikalen Klassenhintergrund Gerade durch die Kriege gegen Afghanistan und den Irak ist der islamistische Widerstand führend geworden beim Kampf gegen die westlichen Besatzer. Wir rufen die Jugend, die Arbeiter und Bauern der islamischen Welt auf, ihren Kampf gegen den Imperialismus fortzusetzen und die unterdrückten Klassen in einer sozialistischen revolutionären Bewegung zusammen- zuführen. Nur eine solche Kraft kann die reaktionäre Ideologie der Fundamentalisten wirksam bekämpfen.

Die imperialistische Krise

7) Der Imperialismus, als höchstes Stadium des Kapitalismus, ist Ausdruck der grundlegenden ökonomischen Widersprüche dieser Ordnung, nämlich dem Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte (Arbeitskraft, Produktivität) und den Produktionsverhältnissen (Privateigentum).Die Entwicklung globaler Produktions- und Konsumprozesse und die grundlegenden sozialen und ökologischen Fragen drängen nach einer globalen Planung. Das konkurrierende, internationale Kapital verhindert dies.“ Ebenfalls verschärft der tendenzielle Fall der Profitrate die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Blöcken.

8) In den letzten 10 Jahren gab es zwei Spekulationsblasen des internationalen Finanzkapitals. Während ab dem Jahr 2000 die Internetblase an den internationalen Börsen platzte, ist es heute die Immobilienblase, welche an den Börsen platzt. Die imperialistische Krise zwingt das Kapital, speziell die Großkonzerne, die aktuellen Profite zu sichern und wenn möglich die Lohnkosten zu senken. Dies führt zur Produktionsverlagerung in Billiglohnländer und zu vermehrter Spekulation, in Form von Fonds, welche global investieren um Konkurrenten auszuschalten oder mögliche Profite zu sichern.

9) Aktuell steigen weltweit die Rohstoffpreise. Hungerproteste in Haiti, Tunesien und Ägypten zeigen die Brisanz dieser Situation. Während die bürgerliche Politik und Presse den „steigenden Wohlstand“ auf der Welt für die Preissteigerung verantwortlich macht, sind es in Wirklichkeit in hohem Maße Spekulationen, welche den Preis nach oben treiben. Milliarden von Dollar, die nach der Immobilienkrise zurückgezogen wurden, suchen nach neuen Anlegemöglichkeiten und werden in die Spekulation auf Lebensmittelund Rohstoffen übergeführt. Diese Spekulation erzeugt eine künstliche Nachfrage und somit eine massive Preissteigerung. Gerade Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten Monaten in Asien, Lateinamerika und Afrika stark verteuert – anstelle einer globalen Planung gefährdet diese Börsenspekulation die Ernährung für Milliarden Menschen!

10) Während das Kapital und ihre politisch-militärischen Institutionen den freien Markt predigen und die Integration in den Weltmark notfalls militärisch gegen den Widerstand einer Bevölkerung durchsetzen werden Produkte der westlich-imperialistischen Staaten subventioniert. Dies hat in der aktuellen Nahrungsmittelknappheit besondere Auswirkungen.
Nahrungsmittel aus dem europäischen Wirtschaftsraum werden subventioniert, während gleichzeitig Nahrungsmittel aus armen Agrarländern zum „Schutz“ der einheimischen [imperialistischen] Wirtschaft sanktioniert werden. Das führt dazu, dass arme Länder mit künstlich-verbilligten Produkten aus den Industrieländern überschwemmt und arme Bauern weltweit in die Armut und Arbeitslosigkeit getrieben werden.
Ganze Sektoren der Lebensmittelproduzenten armer Länder werden vernichtet bzw. geschluckt. Dieses führt wieder rum zu teuren Nahrungsmittelpreisen am Weltmarkt und noch mehr Hungertoten.

11) Die kapitalistische Produktionsweise hat massive Zerstörungen im Ökosystem der Erde hinterlassen. Selbst die bürgerliche Politik sieht sich gezwungen, die Klimakatastrophe anzuerkennen, gerade das letzte Jahrzehnt war auch Ausdruck der beginnenden Klimaveränderungen. Die weitere Ausbreitung der globalen Wüsten, das Abschmelzen der Pole, unregelmäßige Regenzeiten und die allgemeine Erwärmung bedrohen die Lebensgrundlage der Menschheit. Diese ökologische Krise wird auch immer deutlicher zu einer sozialen Krise. Es geht um die Kontrolle der Energieressourcen, der Lebensmittelproduktion und -verteilung, dem Zugang zu Trinkwasser. Anstelle einer allgemeinen Planung dieser globalen Probleme sehen wir Privatisierung und Enteignung der natürlichen Ressourcen durch internationale Großkonzerne. Diese Konzerne kontrollieren Anbau und Verkauf lebenswichtiger Güter und verwehren Milliarden den Zugang zu Lebensmitteln, Medizin oder Energie.

12) Die imperialistische Krise ist gekennzeichnet vom Krieg gegen die Halbkolonien, bei gleichzeitigem Angriff auf die sozialen Rechte und Errungenschaften der Jugend und der Arbeiterklasse weltweit. Es ist die Aufgabe der Unterdrückten und Ausgebeuteten weltweit diesem Angriff Widerstand entgegen zusetzen. Vom militärischem Kampf gegen die Besatzung, über die Anti – Globalisierungsbewegungen weltweit bis zu Streiks der ArbeiterInnenklasse und Protesten der Jugend formiert sich ein internationaler Widerstand. Dieser Widerstand formiert sich gegen die herrschenden imperialistischen Blöcke, die USA und die EU.

Die imperialistische Konkurrenz

13) Die ökonomische und militärische Krise der USA schwächt ihre globale Vorherrschaft. Im Schatten dieser Krise formiert sich die EU zur neuen imperialistischen Großmacht. Unter deutsch-französischer Führung hat sich die EU zu einem transnationalen Suprastaat entwickelt. Eine europäische Bürokratie schafft die Rahmenbedingungen des Binnenmarktes, die Verfassungsverträge von Lissabon schaffen die Voraussetzung einer imperialistischen EU. Durch die EU Osterweiterung ist die EU zum größten kapitalistischen Binnenmarkt gewachsen – mehr als 430 Millionen Menschen stehen unter der Herrschaft des formierenden europäischen Kapitals, unter der Führung von Deutschland und Frankreich.

14) Die „Agenda von Lissabon“ aus dem Jahre 2001 will diesen europäischen Binnenmarkt bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum machen, dies ist die ökonomische Kriegserklärung an die USA. Die EU soll die meisten Investitionen des Finanzkapitals anlocken, soll die meisten Profite abwerfen und die höchste Produktivität erreichen. Dafür werden in den europäischen Staaten eigene 2010 Agenda´s verabschiedet, diese haben massive Steuersenkungen für das Kapital zur Folge, zerstören die Sozialsysteme und privatisieren die ehemaligen öffentlichen Güter. In allen Staaten gab und gibt es Angriffe auf die Erwerbslosen, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die drastische Senkung aller Sozialleistungen.

15) Gleichzeitig entwickelt die EU eine gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik.
Das europäische Militärbündnis (WEU) baut eine gemeinsame Armee auf, sog. „Battle Groups“ sollen innerhalb von 14 Tagen weltweit operieren können. Die EU schuf den europäischen Rüstungsmulti EADS, welcher unter deutsch-französischer Führung strategische Militärgüter produzieren soll – als Gegengewicht zur Vorherrschaft der US Konzerne. Die EU übernimmt eigene imperialistische Interventionen wie in Mazedonien, Bosnien oder dem Kongo. Die EU will als globaler Militärakteur den Mittelmeerraum kontrollieren und darüber in Asien und Afrika die Vorherrschaft der USA brechen. Innerhalb der EU Bürokratie wird die bisherige Einstimmigkeit im Ministerrat abgeschafft, womit die Interessen der großen Mitgliedsstaaten noch direkter umgesetzt werden können, speziell die Interessen der Führungsmächte Deutschland und Frankreich.

16) Diese Entwicklung zum imperialistischem Suprastaat ist auch von inneren Widersprüchen gekennzeichnet. Zum einen die Rolle von Großbritannien, welches militärisch und ökonomisch an die USA gebunden ist. Dies wurde vor allem während des Irakkrieges deutlich, als sich um Großbritannien eine Koalition der kriegswilligen europäischen Staaten gebildet hatte und damit praktisch eine politische Spaltung der EU stattfand. Zum anderen ist es auch die Konkurrenz zwischen der militärischen Großmacht Frankreich und der ökonomischen Großmacht Deutschland um die Führung der EU, die die Widersprüchlichkeit des europäischen Imperialismus charakterisiert. Die deutsch-französische Führung muss verschiedene nationale Bourgeoisien hinter einem geeinten europäischen Imperialismus zwingen.

17) Die aktuelle Schwäche des US Imperialismus verschafft der EU einen größeren weltpolitischen Spielraum. Bei der Besetzung des UN-Sicherheitsrat strebt die EU (ebenso wie Deutschland) einen ständigen Sitz an, die EU ist in allen Krisenherden präsent. Besonders in den Halbkolonien Afrikas und Asiens tritt die EU in Konkurrenz zur USA um Rohstoffe, Arbeitskräfte und Investitionen. Gleichzeitig binden auch gemeinsame Interessen die USA und die EU aneinander. Die Niederhaltung der aufstrebenden Halbkolonien China und Indien, die militärische Unterwerfung des Nahen -und Mittlerm Osten und die Bekämpfung des globalen Widerstandes sind gemeinsame Ziele.

Internationaler Widerstand

18) Die „neoliberale Globalisierung“ und der „Krieg gegen den Terrorismus“ haben eine neue Welle des Widerstand gegen den Imperialismus ausgelöst. Im Nahen -und Mittleren Osten ist es der militante Kampf gegen die Besatzer, der dem Imperialismus trotzt. In Lateinamerika ist es eine „antineoliberale“ Bewegung der Arbeiterklasse, der Bauern und der Jugend gegen die Globalisierung, die den Kontinent erfasst hat.
Der ehemalige „Hinterhof“ der USA spricht vom „Sozialismus des 21.Jhd.“, die US dominierte Freihandelszone NAFTA ist gescheitert, der IWF verliert die Kontrolle über immer mehr Staaten und verschiedene linkspopulistische Regierungen wurden gewählt.

19) Die Linksbonarpartistischen Regierungen von Chavez (Venezuela) und Morales (Bolivien) sind Ausdruck dieser Anti-Globalisierungsbewegung. Die Bewegung fordert die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen und die Rückführung der privatisierten öff. Güter in öffentlichen Besitz.

20) Die Anti-Globalisierungsbewegung vereint nationale Regierungen in Lateinamerika mit den AktivistInnen gegen die G8, die WTO oder den IWF. Seit den Protesten gegen die WTO Tagung in Seattle 1999 und gerade nach den Unruhen von Genua 2001 gibt es eine weltweite Bewegung gegen den Imperialismus. Auch 2007 sahen wir in Heiligendamm Zehntausende von AktivistInnen, welche eine Woche lang gegen das Regime der G8 protestierten. Während in Europa gerade die Jugend und Teile der Gewerkschaften diese Bewegung repräsentieren, sind es in Asien auch die Arbeiter und Bauernmassen, die gegen die „Globalisierung“ kämpfen. Der Kampf um Arbeitsrechte, der Kampf über die Verfügung des Saatgutes prägt den Widerstand in Asien. Große soziale Spannungen führen immer wieder zu militanten Arbeitskämpfen oder regionalen Unruhen, gerade in China, Indien und Pakistan.

21) Während in Lateinamerika und Asien Massenbewegungen gegen die Globalisierung entstanden, nimmt auch der Widerstand in Europa und den USA zu. Die Jugend stand dabei stets an der Spitze des Protest, sei es gegen G8 etc. oder den Irakkrieg, als Millionen auf der Straße waren. Die europäische Jugend ist betroffen vom massiven Sozialabbau und einer selektiven Bildungspolitik, in fast allen europäischen Staaten war die Jugend aktiv in den letzten Jahren – wie in Frankreich, als der Widerstand der Jugend eine Staatskrise ausslöste. In Italien kämpften große Teile der Jugend gemeinsam mit der ArbeiterInnenbewegung gegen die Politik Berlusconis, genau wie in Griechenland seit Jahren gegen die „griechische Abgenda 2010“. Auch in Deutschland waren SchülerInnen, StudentInnen und Azubis auf der Straße – gegen die Einführung der Studiengebühren, gegen neoliberale Bildungsreformen, gegen den Sozialabbau, „Sicherheits“Gesetze und imperialistischen Krieg.
In den USA waren es die Proteste der MigranntInnen aus der Arbeiterklasse, der Millionen gegen die rassistische Politik der Bush Regierung auf die Straße führte, wie auch die Friedensbewegung während des Irakkrieges größer wurde.

22) Auf allen Kontinenten ist die Anti-Globalisierungsbewegung aktiv und hat sich mit dem WSF (Welt Sozial Forum) quasi eine organisatorische und politische Führung gegeben. Geführt wird dieser Widerstand zumeist von reformistischen Parteien und Gewerkschaften, wie wir in Heilligendamm sehen konnten. Es sind kleinbürgerliche Illusionen a´la Attac und neue reformistische Bestrebungen der vers. „Linksparteien“ und Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die diesen Widerstand heute anführen.

Der Kampf für eine revolutionäre Führung, für ein revolutionäres Programm

23) Gerade die Sozialforumsbewegung ist Beispiel alter reformistischer Illusionen in den bürgerlichen kapitalistischen Staat. Linksparteien und Gewerkschaften haben diese Bewegung in dem letzten Jahrzehnt ihren reformistischen Zielen untergeordnet. Sie fordern ein „soziales Europa“, eine gerechte Weltregierung durch die UN, oder eine stärkere Besteuerung des Finanzkapitals – dies alles wollen sie im bürgerlichen Regime durchsetzen. Die Massenbewegung gegen Imperialismus und Globalisierung braucht eine revolutionäre Führung und Programm, um tatsächlich die Vorherrschaft des Kapitals zu beenden.

24) Alle Zukunftsfragen der Menschheit – Klima & Energie, Hunger und Verteilung, Planung und Produktion, können vom kapitalistischen System nicht gelöst werden, der Kapitalismus selbst ist das Hindernis zu einer gerechten Weltordnung. Reformisten und Linkspopulisten wollen nur Teil dieses Staates sein, wollen innerhalb der „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital Vergünstigungen für ihre Basis durchsetzen, aber nicht die Herrschaft des Kapitals brechen. Der militante Widerstand gegen den Imperialismus, die Arbeitskämpfe und Jugendproteste gegen die Globalisierung müssen auf revolutionärer Grundlage zusammen geführt werden, gemeinsam müssen diese Kräfte eine neue Internationale der ArbeiterInnenklasse und der Jugend aufbauen.

25) In den antiimperialistischen Bündnissen, in den kämpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung und bei Schul -und Uniprotesten der Jugend müssen wir heute gegen diesen Reformismus kämpfen. Wir tun dies auf Grundlage unseres internationalen Programms „der Weg zur Revolution“ gemeinsam mit unseren Schwestersektionen von REVOLUTION und in politischer Solidarität mit der Liga für die 5.Internationale. Auf Grundlage der Analysen der revolutionären sozialistischen Bewegung, d.h. auf der Analyse der bürgerlichen Produktion und Reproduktion nach Marx & Engels, auf der Partei und Programmkonzeption von Lenin und Trotzki, wollen wir für ein revolutionäres Programm aller ausgebeuteten Klassen eintreten, also für eine proletarische Revolution kämpfen.
In den Tageskämpfen treten wir mit Übergangsforderungen und Aktionsprogrammen auf, vertreten diese in Aktionsbündnissen (Einheitsfront) und agitieren damit wir für ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Lösung.

Kurze Analyse Deutschlands

1) Seit dem Amtsantritt der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel wird die von Rot-Grün beschlossene Agenda 2010 weiter fortgeführt. Das Kapital konnte die bevorzugte schwarz-gelbe Koalition nicht durchsetzten, gerade das Erstarken der „neuen“ Linkspartei zwang zur Großen Koalition. Seitdem wurde die Rente mit 67 eingeführt, die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und das Großkapital um weiter Milliarden Steuern entlastet. Gleichzeitig hat Kanzlerin Merkel den „EU Verfassungsvertrag“ durchgesetzt, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen soll und die weitere imperialistische Formierung der EU zum Ziel hat. Unter deutschem Kommando schickte die EU 2006 Soldaten zur Wahlbeobachtung in den Kongo, die Bundeswehr erhöht das Kontingent in Afghanistan und bereitet Einsätze im Sudan und Tschad vor – die Große Koalition forciert die Militarisierung der deutschen/europäischen Außenpolitik.

2) Innerhalb der Regierungskoalition befindet sich die SPD in einen schwere inneren Krise. Die zweite reformistische Kraft, die Linkspartei, zieht nun auch in ehemals westdeutsche Landtage ein und bringt die SPD in eine Grundsatzdiskussion. So versuchen die „Linken“ in der SPD mit Unterstützung der Gewerkschaften diese „linke“ Mehrheit in den meisten Parlamenten regierungsfähig zu machen, so wie in Berlin seit 2001, während die offen wirtschaftsorientierten Flügel (Seeheimer Kreis, Netzwerk) Koalitionen mit der Linkspartei verhindern wollen.

3) Aufgrund dieser Schwäche der SPD befindet sich die Linkspartei seit 2005 im Aufwind. Dies wird zwar nicht in den Mitgliedszahlen deutlich (~70
000), aber in den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen. Während die Linkspartei in Berlin offen die Agenda 2010 Politik der SPD mitträgt, spielt sie auf Bundesebene das linksreformistische Sprachrohr der armen und mittellosen Klassen. Die sog. „Linke“ in der Linkspartei ist marginalisiert. In verschiedenen Netzwerken werden einige Posten der Linkspartei -und Gewerkschaftsbürokratie abgetrotzt, während kein politisch-programmatischer Kampf stattfindet. Einige Gruppen haben sich in der Linkspartei aufgelöst (Linksruck), andere betreiben ambivalente Entrismusmanöver (SAV, DKP) und bilden keine organisierte innerparteiliche Opposition. Die Organisation und das Programm der Linkspartei sind fest im Griff der „ehemaligen“ PDS Bürokratie und den neu dazu gekommenden Gewerkschaftsfunktionären und ehemaligen SPD´lern und Grünen. Das Programm ist klar auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet, dies ist das Ziel für 2009.

4) REVOLUTION war nach der bürokratischen und reformistischen Fusion der Linkspartei in der WASG Berlin und im NLO (Netzwerk Linke Opposition) aktiv. Gemeinsam mit anderen Gruppen stellten wir eine revolutionäre Mehrheit im NLO gegen das heutige „Scharf-Links“ Netzwerk, welches jetzt im Umfeld der Linkspartei, der Friedensbewegung und der DKP informiert. Mit den verbliebenden Gruppen im NLO ist die GAM in der Diskussion um das revolutionäre Programm und den Aufbau einer revolutionären Organisation. Dies wollen wir auch weiterhin unterstützen. Der antikapitalistische Widerstand hat im Rahmen des letztjährigen G8 Gipfels an Zulauf und Aktivität gewonnen, allerdings ohne politische programmatische Fortschritte zu machen, besonders das kleinbürgerlich-anarchistische-autonome Milieu ist dabei prägend.

5) Diese Krise des Programms und der Führung kennzeichnet auch die Arbeitskämpfe der letzten Jahre. Während in vielen Streiks (Öff. Dienst 2006, Telekom & GDL 2007) die Beschäftigten hoch motiviert in die Kämpfe gingen, fahren die Gewerkschaftsspitzen einen Schlingerkurs gegenüber der Großen Koalition. So waren die Proteste gegen die Rente mit 67, mit dezentralen Demos im Oktober 2006 vorbei. In den Arbeitskämpfen von Opel Bochum, BSH Berlin u.a. verkaufte die Gewerkschaftführung die kämpfenden Beschäftigten und paktierte beim Personalabbau. Zuletzt verhinderte ver.di einen bundesweiten Streik des öffentlichen Dienstes, die ausgehandelten Lohnerhöhungen stellen zwar nach vielen Jahren Lohnverlusten einen Fortschritt dar, werden aber durch erhöhte Steuern und Inflation wieder aufgefressen. Innerhalb der Gewerkschaften sind die „Linken“ geschwächt, viele betreiben nun für die Linkspartei Gewerkschaftspolitik und es fehlt eine organisierte klassenkämpferische Opposition.

6) Die Reformisten aus Gewerkschaften und Parteien fordern für die Beschäftigten einen „Anteil am Aufschwung“. So gehen die Gewerkschaften seit ca. 2 Jahren mit höheren Lohnforderungen in die Arbeitskämpfe, getoppt wurde diese Entwicklung sicherlich von der GDL und dem Marburger Bund, als mehr als 30% Lohnerhöhung diskutiert wurden. Seit ca. 3 Jahren befindet sich Deutschland in einem konjunkturellen Aufschwung, welcher durch den massiven Sozialabbau der Agenda 2010, der Lohnkürzungen der Beschäftigten, Nullrunden bei den Rentner und der Zunahme des Niedriglohnsektors (>20%) dem deutschen Großkapital höhere Profite sichert. Während durch Finanzkrise und Rohstoffspekulation die nächste Periode der Stagnation/Rezession für Deutschland sichtbar wird, versucht der Reformismus für einige Kernbelegschaften des deutschen Kapitals die Löhne zu erhöhen – dies gilt natürlich nicht für die Jugend, die Arbeitslosen, die Armen und die Rentner.

7) Neben der weiter fortschreitenden sozialen Spaltung nehmen faschistische Aktivitäten zu. Die NPD ist erfolgreich in zwei ostdeutsche Parlamente eingezogen, in vielen Regionen haben faschistische Kameradschaften, lokale „Anti-Antifas“ oder JN Gruppen massiven Einfluss und Zugang zur Jugend. In ihrer Propaganda betreiben die Neofaschisten nationale Globalisierungskritik, geben sich „national-sozialistisch“ und benutzen soziale Phrasen zum Stimmenfang. Der staatliche antiislamische Rassismus, welcher von großen Teilen des Kleinbürgertums mitgetragen wird, erleichtert den Faschisten den Weg in die Parlamente und den politischen Aufstieg. Diese Strukturen können nicht durch bürgerliche Verbote bekämpft werden, dies kann nur eine entschlossene antifaschistische Einheitsfront der Jugend, der MigrantInnen und der ArbeiterInnenklasse. Dazu müssen wir die Gewerkschaften und die linken Massenorganisationen auffordern sich aktiv an der Verteidigung zu beteiligen und neben der Mobilisierung gegen faschsitische Manifestationen vor Ort Vernetzungsgremien, Schutz- und Selbstverteidigungsgruppen aufbauen.

8) Zwar erlebt die antifaschistische-autonome Szene seit Heiligendamm einen leichten Zulauf, durch Erstpolitisierung vieler Jugendlichen, ist aber nicht in der Lage dieses Potenzial zu konsolidieren und zu organisieren. Ihre humanistisch-moralistische Kritik am Faschismus und bürgerlichen Staat ist idealistisch und erfasst nicht annähernd die soziale Wurzel des Faschismus, das Bürgertum und ihr kapitalistisches System.
Ein Programm oder wenigstens Aktionskonzept zur Verbindung des Arbeiterkampfes, des Antifa-Kampfes und dem Problemen der Jugend ist hier nicht möglich. Stattdessen wird einerseits Linkspartei, Friedensbewegung und Gewerkschaften hinterhergelaufen, die den „Aufstand der Anständigen“ beschwören, zu „mehr Toleranz“ mahnen und „die“ Demokratie verteidigen. Adressat hier ist die „Zivilgesellschaft“ oder einfach „der Bürger“.
Oder andererseits szeneelitäre und isolierte Kleincliquen aufrechterhalten, die sich vollständig auf die Bekämpfung der Symptome des Systems ausrichten und isolierte „direkte Aktionen“ durchführen.

9) Die Spaltung innerhalb der „Antifa“ Szene – wobei der proimperialistisch-rassistische Flügel der sog. „Antideutschen/ bzw. „Antinationalen“ inzwischen ganze Regionen unter politischer Kontrolle hat und auch über verschiedene Wege in den Gewerkschaften, linksliberale Medienorgane und der Linkspartei gelandet ist – zeigt die kleinbürgerliche Degeneration auf.
Kritik am rassisistisch-imperialistischen Israel wird als „Antisemitismus“ bezeichnet, Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt und jede Kritik an der israelischen und amerikanischen Elite abgetan.

Widerstand in Frankreich!!

Am 25.11 kamen zwei Jugendliche im nördlichen Pariser Vorort Villiers-le-Bel bei einem Verkehrsunfall mit der Polizei ums Leben. Während der Hergang des Unfalls noch nicht geklärt ist, steht eines jedoch fest – die Polizisten begangen Fahrerflucht. Die Jugendlichen, die noch am Unfallort auf ihren Mofas umkamen wurden von Polizisten schwer verletzt zurück gelassen.

Die Medien berichten seitdem von den Reaktionen der Jugendlichen in den Vororten, die Vergleiche mit den Unruhen aus dem Jahr 2005/2006 machen die Runde – auf das Versagen und das kriminelle Vorgehen der Polizei wird nicht eingegangen.

Schon in der Unfallnacht griffen die Jugendlichen aus den Banlieus Stützpunkte der Polizei und weitere staatliche Einrichtungen an, ihre Wut richtet sich gegen die Repressionsorgane des Staates und jede seiner Institutionen, am Montag war von Unruhen in sechs weiteren Vororten die Rede.

Vor zwei Jahren kamen zwei Jugendliche durch die Verfolgung der Polizei ums Leben, sie flüchteten in einen Starkstromverteiler und starben dort. Damals wie heute wird das Vorgehen der Pariser Polizei nicht in Frage gestellt, nur die „gewaltbereiten“ Jugendlichen gelten als Problem, nicht eine rassistische und aggressive Polizei. Vor zwei Jahren erschütterten Jugendaufstände in ganz Frankreich das Land, die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Der damalige Innenminister und heutige Präsident Sarkozy profilierte sich damals als „Hardliner“, wollte die Banlieus mit einem „Kärcher Reiniger säubern“ und verhaftete Hunderte Jugendliche in den Unruhen.

Der Widerstand wurde damals undf heute als „kriminell, terroristisch“ und ähnliches diskriminiert, die wahren Hintergründe liegen jedoch in der Natur des kapitalistischen und rassistischen Staates Frankreich.

In den Banlieus leben die „sozial schwachen“, in den Banlieus sind viele Migranten und deren Kinder zu Hause. Bei den meisten Jugendlichen gilt bereits die Herkunft aus den Banlieus als soziale Schranke, diese Jugendliche bekommen keine Ausbildungsstelle, schneiden schlechter in der Schule ab und werden aussortiert. Die Vororte sind geprägt von Arbeitslosigkeit und Armut, dazu kommt die rassistische Hetze von Staat und Front National gegen die moslemischen Jugendlichen, welche schon vor zwei Jahren als „potentielle Terroristen“ abgestempelt wurden.

Sicherlich werden brennende Autos und brennende staatliche Einrichtungen noch nichts am Charakter des bürgerlichen rassistischen Staat ändern, politisch helfen den Jugendlichen diese militanten Akte wenig, ihre soziale Situation zu ändern. Trotzdem muß es die Pflicht der Arbeiterbewegung, der Gewerkschaften und der „Linken“ in Frankreich sein, die Jugendlichen gegen die Übergriffe der Polizei zu schützen. Vor zwei Jahren versagte die „Linke“ in Frankreich kläglich und zwar ausnahmslos. Einige kleinbürgerliche Appelle gegen „Gewalt“ waren zu hören, wobei das brennende Auto mehr im Vordergrund stand, als die soziale und polizeiliche Gewalt in den Banlieus.

Gerade die LCR muß jetzt den Versprechungen Taten folgen lassen. Wenn sie eine neue antikapitalistische revolutionäre Partei aufbauen wollen, die die Proteste gegen den CPE 2006 politisch vereinen soll, dann jetzt der Zeitpunkt dies zu beweisen. Während die Gewerkschaftsführungen nach ihren Streiks gegen den geplanten Rentenkahlschlag mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der französischen Regierung, die aufkommende Solidarisierung der StudentInnen abgebrochen haben – muß jetzt die Pflicht jeder antikapitalistischen Kraft sein, den Kampf der Banlieus zu unterstützen und zu verallgemeinern.

Der Widerstand war schon 2005 ein sozialer Konflikt, ein Kampf gegen das Ausbeutungsregime von Staat und Kapital und nicht nur das Werk von „militante Jugendlichen“.

Wir von REVOLUTION rufen die französische Jugend auf sich mit den Banlieus zu solidarisieren. Die französische Jugend hat 2005, als sie das CPE Gesetz verhinderten bewiesen das sie eine kämpferische und aktivistische Jugend sind. Ihr Protest wurde von den reformistischen Führungen in Gewerkschaften und Parteien für die anstehenden Wahlen in Frankreich verkauft, jetzt kann die Jugend daraus lernen. Gegen die reformistischen und zentristischen Führungen in den Studenten & SchülerInnengewerkschaften muß die Solidarität mit den Jugendlichen und den staatlichen Beschäftigten aufgebaut werden.

Mit Solidaritäts und Aktionskomitees müssen die Jugendlichen praktisch unterstützt und verteidigt werden. Wenn das, wie 2006 bei den CPE Protesten gelingt, hat die französische Jugend und Arbeiterbewegung einen wichtigen Sieg gegen Sarkozy erreicht. Der selbsternannte „französische Thatcher“ Sarkozy will die Kapitalinteressen in seiner Amtszeit rücksichtslos durchsetzen – wenn nun ein landesweiter Widerstand organisiert werden kann sind diesem „Thatcher“ die ersten Zähne gezogen.

Dann muß es auch das Ziel der revolutionären Aktivisten sein, eine revolutionäre Organisation, eine Partei des Widerstand gegen Sarkozy und Kapital aufzubauen. Nur wenn der Widerstand in einer revolutionären Bewegung von ArbeiterInnen und Jugend mündet kann der Kampf gegen Sarkozy gewonnen werden!

– Für die Solidarität mit den kämpfenden Jugendlichen in den Banlieus!
– Gegen die Kriminalisierung und für eine rücksichtslose Aufklärung des Unfalls unter Kontrolle von Anwohnern und der Jugend!
– Für den Widerstand der Jugend, der StudentInnen und ArbeiterInnen gegen Sarkozy!

Freiheit für Kurdistan! Kampf dem türkischen Imperialismus!

November 2007

Am 17. Oktober billigte das türkische Parlament den Militäreinsatz gegen die PKK und sorgte damit für eine erneute Verschärfung der jahrzehntelangen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Die laufenden Militäroperationen sollen auch auf die Kurdengebiete im Nordirak und die dortige kurdische Selbstverwaltung ausgedehnt werden.
Es ist bezeichnend, dass es angesichts dieser Verletzung der Grenzen des Iraks als eines völkerrechtlich souveränen Staates durch das NATO-Mitglied Türkei kaum Protest und schon gar keine Sanktionen durch jene imperialistischen Staaten gibt, die ansonsten recht schnell unbotmäßige Regime als „Schurkenstaaten“ einstufen.
Im Krieg der USA gegen den Irak waren die KurdInnen unter Führung der nationalistischen und halb-feudalen Parteien Verbündete der Besatzer – in der Hoffnung, mithilfe des Imperialismus dem Ziel der Autonomie oder gar eines eigenen Staates näher zu kommen. Ökonomisch gründet sich diese Hoffnung auf den Ölreichtum der kurdischen Gebiete im Nordirak.
Zweifelsohne ist der US-Imperialismus in einer schwierigen Lage. Auf der einen Seite ist die Türkei NATO-Verbündeter mit wichtigen Basen für militärische Interventionen. Auf der anderen Seite waren die kurdischen Gebiete die politisch stabilste Region im vom Bürgerkrieg geprägten Irak. Die kurdischen Lokalinstitutionen unterstützen die irakische Zentralregierung. Würden sich die KurdInnen aktiv am Kampf gegen die Besatzer beteiligen, wäre deren Lage noch weitaus schwieriger, als sie ohnehin schon ist.
Gerade weil sie eine solche Eskalation fürchten, haben die Besatzer den KurdInnen bisher eine gewisse Autonomie zugestanden. Doch einen separaten Kurdenstaat im Nordirak oder gar darüber hinaus, wird der Imperialismus nicht dulden – aus mehreren Gründen. Zum einen würde eine solche Entwicklung den NATO-Partner Türkei gegen mögliche imperialistische Befürworter eines kurdischen Staates aufbringen und diesen extrem destabilisieren.
Zweitens würde ein neuer Kurdenstaat die gesamte Ordnung in der Region durcheinander wirbeln und der Intention des Imperialismus nach größerer Kontrolle der Ressourcen der Region um Kaukasus und Kaspisches Meer diametral entgegenstehen.
Drittens wäre ein eigener Kurdenstaat eine Bestätigung dafür, dass sich der Kampf (auch in bewaffneter Form) gegen nationale und soziale Unterdrückung lohnt und Erfolg haben kann. Das würde ein positives und anspornendes Beispiel auch für andere Staaten und Unterdrückte sein, die mit dem Imperialismus im Clinch liegen wie Iran oder Afghanistan.
Gründe genug also für Washington und Brüssel, allzu großen Ambitionen der KurdInnen eine Absage zu erteilen und der Türkei freie Hand zu geben. Allerdings geht dieses Zugeständnis nur so weit, als es die Lage im Nordirak nicht destabilisiert und die KurdInnen gegen den Imperialismus und dessen Pläne im Irak auf den Plan ruft.
In diesem Sinn bezog nun die US-Regierung Stellung im Konflikt zwischen der Türkei und den KurdInnen bzw. dem Irak. Laut US-Außenministerin Condoleezza Rice stelle die PKK eine „gemeinsame Gefahr“ für Washington und Ankara dar und der „Kampf gegen die PKK (erfordere) Ausdauer und Zusammenwirken“. Das ist ein eindeutig positives Signal für das türkische Militär. Die „Aufforderung“ aus Brüssel die „Integrität des Irak zu respektieren“ ist angesichts der imperialistischen Besatzung blanker Zynismus.

Konflikte

Aber nicht nur im Nahen Osten nimmt die Situation der KurdInnen lebensbedrohliche Züge an. Angestachelt von dieser Situation kam es seit Ende Oktober bundesweit zu nationalistischen Ausschreitungen gegen KurdInnen. Kurdische Menschen, Vereine und Lokale wurden angegriffen und mit Flaschen beworfen.
Am 28. Oktober zogen etwa 2.000 türkischstämmige Jugendliche in Berlin von Neukölln nach Kreuzberg. Die vielen Parteifahnen der faschistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) und die Parole „Kurden auszulöschen“ zeigten die nationalchauvinistische Gesinnung dieses Mobs. Auf ihrem Weg nach Kreuzberg, wo sich kurdische Kulturvereine befinden, wurden KurdInnen unter Applaus mehrfach brutal überfallen.
Die Polizei sorgte wieder einmal für die „öffentliche Sicherheit“, indem sie, wenn sie nicht gerade der Prügelorgie zusah, beim Prügeln auf sich wehrende KurdInnen mitmachte. Am 4. November fand daher eine Protestkundgebung am Hermanplatz in Berlin statt. Leider nur etwa 250 Menschen folgten dem Aufruf linker und kurdischer Gruppen.
Wir werden uns der Hetze gegen die kurdische Bevölkerung als „Terroristen“ nicht anschließen. Im Gegenteil: Die Lieferungen von Kampfhubschraubern und Leopard-Panzern für die Türkei, die rassistische Hetze und die Pogrome gegen KurdInnen verlangen nach unserer Solidarität und unserer praktischen Unterstützung ihres Widerstands.
Der deutsche Staat hat sich schon immer ablehnend gegenüber den völlig berechtigten Interessen der KurdInnen gezeigt. So spielte die BRD jahrelange eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Guerilla mit Verbot der PKK und deren Einstufung als „terroristische Organisation“ seit Anfang der 1990er Jahre.
Die extrem reaktionär-nationalistischen, ja faschistoiden türkischen Organisationen hingegen sind nicht verboten. Die undemokratischen und sehr repressiven Zustände in der Türkei – nicht nur gegenüber KurdInnen, sondern auch gegenüber Linken und GewerkschafterInnen – werden von Deutschland zwar als Verstöße gegen Menschenrechte kritisiert, doch gleichzeitig betreffen die Einschränkungen des Asylrechts auch TürkInnen und KurdInnen, die hier Asyl suchen.

Welche Strategie?

Wir müssen den Kampf der KurdInnen gegen den deutschen und türkischen Imperialismus und für das Recht auf Unabhängigkeit unterstützen!
Dabei verschweigen wir aber nicht, dass die Strategie und Taktik der PKK und anderer kurdischer Organisationen ungeeignet dafür sind, den KurdInnen einen Ausweg aus ihrer Lage zu weisen.
Die Führung der PKK und andere kurdische Organisationen hatten die Situation falsch eingeschätzt. Die Ablehnung des irakischen Widerstands, um eine vermeintliche Zusage für die Autonomie nicht zu gefährden, war und ist fatal. Sie zeigt die falsche Einschätzung von Kapitalismus, Imperialismus und der Strategie des Kampfes für einen unabhängigen und demokratischen Staat, den die KurdInnen fordern.
Die Idee, sich mit dem Imperialismus auszusöhnen und ihn für die eigenen Zwecke nutzen zu können, ist falsch und gefährlich! Der Imperialismus wird nie die Interessen nach sozialer und nationaler Befreiung der Massen unterstützen. Allenfalls wird er aus kurzfristigen taktischen Interessen oder aus einer Notlage heraus zu zeitweiligen Zugeständnissen bereit sein.
RevolutionärInnen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine antiimperialistische Einheitsfront gegen den Imperialismus im Irak notwendig ist. Anders als in sonst in der Einheitsfrontpolitik, die nur ein Kampfbündnis von proletarischen Organisationen ist, muss in der antiimperialistischen Einheitsfront auch die Einheit im Kampf mit klerikalen oder bürgerlichen Nationalisten gesucht werden, wann und wo diese mit den Imperialismus in Konflikt geraten und einen legitimen Kampf führen.
Vorbedingung für jedes solches zeitweilige Bündnis muss jedoch die politische und organisatorische Unabhängigkeit der Unterdrückten und ArbeiterInnen von den nicht den bürgerlichen und klerikalen „Partnern“ sein. Auch der soziale und nationale Widerstand gegen die eigenen Unterdrücker darf nicht unterbrochen, zurückgestellt oder gar beendet werden, um den Kampf gegen den Imperialismus nicht zu schwächen, wie es z.B die Stalinisten oft propagierten.
Der Kampf gegen den Imperialismus wird die Massen auch lehren, dass die bürgerlich-nationalistischen Bündnispartner den Kampf immer wieder boykottieren, sobald ihre eigenen sozialen Pfründe in Gefahr geraten oder ein Kompromiss mit dem Imperialismus möglich scheint.

Permanente Revolution und Partei

Daher ist der Kampf der ArbeiterInnen, Bauern und der Armut gegen die Imperialisten zugleich auch Ausgangspunkt für die Befreiung der Massen nicht nur von fremden Unterdrückern, sondern auch von den eigenen Kapitalisten und Großagrariern. Den antiimperialistischen Kampf zur sozialen Revolution zuzuspitzen ist die Anwendung der Theorie der „Permanenten Revolution“ in Halbkolonien.
Danach können selbst bürgerlich-demokratische Forderungen wie das nationale Selbstbestimmungsrecht nicht mehr von der Bourgeoisie umgesetzt werden. Dazu ist nur das Proletariat im Bunde mit anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten imstande. Insofern muss das Proletariat auch die Führung im Kampf übernehmen und ist dadurch auch in der Lage, eine demokratische Revolution zur sozialistischen weiterzuführen und den Kapitalismus samt Privateigentum zu stürzen.
Demgegenüber sprechen die kurdischen Organisationen – auch die PKK – nur von „Demokratie“ – ohne zu erwähnen, welche sie meinen und welche Klasse sie ausüben soll. Sie reden vom „Volk“ statt von Klassen und sehen das Bürgertum zusammen mit den kleinbürgerlich-demokratischen Parteien als Führungen im Kampf. Sie alle streben letztlich einen kurdischen Staat oder eine Autonomie an, die sich auf Privateigentum, auf bürgerlichen Verhältnissen gründen.
Wirkliche Befreiung und eine grundsätzliche Umgestaltung der Lebensverhältnisse der KurdInnen sind jedoch nur möglich, wenn ein konsequenter Kampf gegen jeden Imperialismus geführt wird, anstatt von Teilen des Imperialismus Unterstützung zu erwarten. Wirkliche Befreiung wäre auch damit verbunden, die eigene kurdische Oberschicht
zu stürzen.
Insofern verbinden RevolutionärInnen die Frage der kulturellen und politischen Befreiung immer mit der Frage der sozialen Befreiung – ohne die eine oder andere zur Vorbedingung zumachen. MarxistInnen treten nie abstrakt für „nationale Selbstständigkeit“ ein. Sie sehen diese Kämpfe immer im Zusammenhang mit der Gesamtdynamik des Klassenkampfes. Insofern verteidigen wir das Recht der KurdInnen auf nationale Selbstständigkeit. Niemals würden aber nur für ein bürgerliches Kurdistan eintreten, sondern immer für einen Arbeiterstaat Kurdistan.
Für die kurdischen Massen ist eine bürgerlich-nationalistische Perspektive, wie sie auch von der PKK – trotz einiger linker Phrasen – vertreten wurde und wird letztlich eine Sackgasse. Nur der Kampf für einen sozialistischen Rätestaat und eine sozialistische Föderation im Nahen und Mittleren Osten kann dem kurdischen Volk eine soziale Perspektive weisen. Dazu kommt, dass nur eine solche, jede Art von Ausbeutung und Unterdrückung attackierende, Orientierung einen gemeinsamen Kampf mit den Unterdrückten und Lohnabhängigen TürkInnen, IrakerInnen usw. ermöglicht. Ohne diesen gemeinsamen Kampf können sich auch die KurdInnen selbst nicht befreien.
Sie müssen für eine proletarische Perpektive kämpfen. Deshalb müssen sich TürkInnen, IrakerInnen und KurdInnen in einer Arbeiterpartei auf Grundlage eines Marxistischen Programms vereinigen, die Arbeiterklasse politisch organisieren und damit sie befähigen die Macht zu erobern. Dabei muss die Bauernschaft hinter das Programm der sozialen Revolution gebracht werden.
Dazu bedarf es nicht nur einer breiten Widerstandstruktur und entsprechenden Abteilungen, sondern vor allem eine revolutionäre Partei, die diesen Kampf anleitet und weiterentwickelt. Diese muss Teil einer internationalen Bewegung sein zur Schaffung einer globalen Partei der sozialen Revolution: der 5. Internationale.
Dazu brauchen wir eine Organisation, die den Interessen der Jugend einen politischen und organisatorischen Ausdruck gibt und den Kampf der Jugend mit dem Kampf des Proletariats verbindet. Deshalb ist der Kampf für eine unabhängige revolutionäre Jugendorganisation in politischer Solidarität zur Arbeiterorganisation absolut notwendig auf dem Weg zur Befreiung der Jugend und dem Kampf für eine globale Jugendorganisation: der Jugendinternationale!

– Stoppt die rassistische Hetze gegen KurdInnen!
– Freilassung Öcalans und aller inhaftierten KurdInnen!
– Weg mit dem Verbot der PKK! Weg mit den „Anti-Terrorlisten“ der EU und BRD!
– Volle Bürgerrechte für alle KurdInnen in Deutschland!
– Für das nationale Selbstbestimmungsrecht aller KurdInnen!
– Vorwärts zur 5. Internationale!
– Vorwärts zur Jugendinternationale!

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen
und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html

Die Regierung Chávez und die Massen

Oktober 2007

Kaum ein anderes Land weckt nach wie vor gleichermaßen den Groll der Rechten und die Zuneigung der Linken. 18 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es in Venezuela einen Präsidenten, der von Sozialismus redet und davon, dass sein Land auf dem besten Weg dorthin ist. Hugo Chávez Frías redet offen davon, gegen den Imperialismus zu kämpfen, vor allem den US-amerikanischen, und den Weg zu ebnen zu einer Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung. In der Praxis wendet er Maßnahmen an zur (Rück-) Verstaatlichung der Ölindustrie und Investitionen in Bildung, Gesundheits- und Sozialsystem und Infrastruktur. Seine radikale Rhetorik erfreut natürlich viele „Linke“. Doch sie täuscht auch. Als MarxistInnen sollten wir eine Regierung nicht danach beurteilen, was ihr Präsident sagt, sondern wie sie in der Praxis handelt, auf welche Kräfte sie sich stützt, wie die Klassenverhältnisse im Land sind. Dabei versagt der überwiegende Großteil der Linken leider kläglich. Doch aus den neuesten Ereignissen des Klassenkampfes in Venezuela kann man einige aufschlussreiche Erkenntnisse über den Charakter der Regierung Chávez gewinnen. Bleibt die Frage, wohin geht Genosse Hugo? Was können wir von ihm erwarten? Und vor allem: wie sollen sich TrotzkistInnen gegenüber ihm verhalten?

Klassenkampf in Venezuela

Es ist nicht wahr, was viele bürgerliche Medien uns in vielen Gelegenheiten weiß machen wollen: Venezuela sei auf direktem Weg zu einer Diktatur, die Menschen würden unterdrückt, die Pressefreiheit werde in Frage gestellt, die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt. In kaum einem Land werden derzeit die politische Zukunft und Richtung so offen und breit diskutiert wie in Venezuela. Es regiert eine linke Regierung, die den freien Zugriff der Oligarchie und der transnationalen Konzerne auf die Öleinnahmen attackiert und beschränkt hat und eine Sozialpolitik betreibt, die Millionen von VenezolanerInnen zu Gute kommt. Darin kann kein Zweifel bestehen. Doch neben dieser Tatsache gibt es auch viele Widersprüche der Regierung Chávez. So gibt es zunehmend Fälle, wo sich ArbeiterInnen für ihre Rechte organisieren und die Regierung sich fragwürdig gegenüber ihnen verhält. Ende 2006 wurde die Fabrik „Sanitarios Maracay“ besetzt, weil sie der Unternehmer dicht machen wollte. Die ArbeiterInnen besetzten die Fabrik, wählten ein Fabrikkomitee und nahmen die Produktion selbst verwaltet wieder auf. Ein beeindruckender, in jedem Falle unterstützenswerter Schritt in Richtung Sozialismus, nicht wahr? Sollte man meinen. Die Regierung war da offenbar anderer Meinung. Sie weigerte sich, der Forderung der ArbeiterInnen nachzukommen, die Fabrik zu enteignen und ihnen zu überlassen. Staatliche Aufträge wurden an andere Firmen vergeben, die unter herkömmlichen kapitalistischen Verhältnissen produzieren. Und im April dieses Jahres antwortete der Gouverneur Didalco Bolívar auf eine Demonstration der Sanitarios-ArbeiterInnen mit der Polizei. 10 Verletzte und 15 Festgenommene waren das Ergebnis. Die Beschäftigten des staatlichen Ölkonzerns PDVSA haben über ein Jahr auf einen neuen Tarifvertrag gewartet. Die Geschäftsleitung von PDVSA ist direkt von Chávez eingesetzt und diesem unterstellt. Sie weigerte sich lange Zeit, überhaupt mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Nach etlichen Demonstrationen und Aktionen verhandelte sie, doch das erste Angebot war eine Beleidigung und stand der Verhandlungsstrategie eines „normalen“ kapitalistischen Unternehmens in nichts nach. Am 26.09. riefen alle beteiligten Gewerkschaften zu einer Demonstration in dem Bundesstaat „Anzoátegui“ auf. Diese wurde wiederum von der Polizei angegriffen. Die Polizei verletzte mehrere ArbeiterInnen durch Schläge und setzte sogar Schusswaffen ein, wobei sie einen Arbeiter schwer verletzten. 30 KollegInnen wurden festgenommen. Ein weiteres Beispiel ist der Fall Toyota. Die ArbeiterInnen gingen Anfang August in Streik, weil das Unternehmen sich weigerte, über bessere Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Der Arbeitsminister José Rivero schlug sich sofort auf die Seite des Unternehmens und rief die ArbeiterInnen auf, sie sollten sich „an die Regeln halten“.

Eine kleine Geschichte der Revolution

Warum verhält sich die Regierung so? Wenn die Regierung zum Sozialismus gelangen will, sollte sie sich dann nicht auf die organisierten ArbeiterInnen stützen und diese unterstützen? Nun, um den politischen Charakter der Person Chávez und seiner Regierung besser zu verstehen, sollte man sich auf einen kleinen Ausflug in die neuere Geschichte Venezuelas begeben. Es gibt linke Gruppen, die sehen die Geschichte als Politik großer Personen (meistens Männer), die über die Geschicke ihres Volkes herrschen. Solche Interpretationen findet man auch in Bezug auf Chávez, wenn analysiert wird, dass dieser die Massen immer „weiter nach links“ und geradewegs zum Sozialismus führe. Das ist aber ein total unmarxistisches Verständnis. Natürlich ist es keineswegs der Fall, dass große Männer Geschichte machen, sondern es ist genau umgekehrt: die Geschichte macht große Männer (und auch Frauen, man denke z.B. an Rosa Luxemburg). Somit muss auch der Aufstieg und der Erfolg von Hugo Chávez vor dem Hintergrund der geschichtlichen Ereignisse in Venezuela gesehen werden. Die Basis der heutigen Regierung geht zurück auf das Jahr 1989, als der so genannte „El Caracazo“ stattfand. „El Caracazo“ war ein Aufstand der ArbeiterInnen gegen die neoliberale Politik der rechten Regierung, die brav Anweisungen aus den USA und vom IWF ausführte. Innerhalb kürzester Zeit war ganz Venezuela im Ausnahmezustand, just zu einer Zeit als sich in Europa gerade das „Ende der Geschichte“ abspielte. Die Regierung antwortete mit Repression, verhängte eine Ausgangssperre und das Militär lieferte sich 2 Tage lang Straßenschlachten mit den Aufständischen. Das war das wichtigste Klassenkampfereignis in Venezuela, das den Anfang vom Ende für die offen korrupte und oligarchische Politik durch die 2 traditionellen Parteien, AD und COPEI, bedeutete. Von diesem Tag an gab es einen Aufschwung in der Gewerkschafts-, Arbeiter- und in den sozialen Bewegungen, die sich formierten und die Verhältnisse in Venezuela dahin änderten, dass ein stures Weiterregieren wie über die letzten 50 Jahre nicht mehr möglich war. Auch wenn der AD-President Carlos Andres Pérez noch bis 1993 regierte, sprengte „El Caracazo“ das Zwei-Parteien-System und ebnete den Weg für die revolutionäre Welle, die 1998 Chávez an die Macht spülte und bis heute andauert.

Als Chávez 1998 an die Macht kam, redete kein Mensch, auch nicht er, vom Sozialismus. Seine Ideologie war (und ist) eine linksnationalistische kleinbürgerliche. Das bedeutet dass Chávez auf einen Ausgleich zwischen den ArbeiterInnen, BäuerInnen und allen marginalisierten und ausgebeuteten Schichten einerseits und Vertreter der nationalen Bourgeoisie, mittleres und kleineres Kapital, andererseits setzt. Er konfrontiert das ausländische Großkapital und verwehrt ihm das Recht, über die venezolanischen Ressourcen (das Öl) frei zu verfügen. Dafür sucht und findet er Verbündete in der einheimischen Bourgeoisie, dem Staatsapparat, dem Militär. Dieser Prozess war nicht ohne Widersprüche. Natürlich hatten der Imperialismus und die jahrzehntelange Herrschaft von AD und COPEI auch in Venezuela ihre materielle Basis geschaffen. Chávez´ Politik zur „Rückeroberung“ der PDVSA stieß auf die Interessen nicht nur des Imperialismus, sondern auch venezolanischer Unternehmer, des Verwaltungsapparats von PDVSA sowie der Gewerkschaftsbürokratie des alten Verbandes CTV. Mit der Unterstützung aus Washington und der CIA organisierten diese Gruppen den Putschversuch im April 2002, sowie den „Unternehmerstreik“ im Dezember 2002/Januar 2003, als in der PDVSA von den Unternehmern ein „Streik“ organisiert wurde, um der Regierung zu schaden. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der städtischen Armenviertel und der ArbeiterInnen vereitelt. Diese Ereignisse können gewissermaßen als Fortsetzung von „El Caracazo“ gesehen werden. Als die Massen bei dem Putsch 2002 zu Millionen auf die Strasse gingen um die Regierung zu verteidigen, zeigte sich, dass die Regierung in gewissem Maße die Sehnsucht und die Hoffnungen vieler VenezolanerInnen bindet, die 1989 geweckt wurden und sich bis zum heutigen Tage ständig weiterentwickeln.

Eine sozialistische Regierung?

Die Widersprüche der Regierung Chávez zeigen sich stark in dem Umgang mit der organisierten Arbeiterbewegung, aber auch in anderen Bereichen, z.B. wie sie auf die Putschversuche reagierte (auffallend zaghaft) oder bei den Nationalisierungen von PDVSA und des Energieunternehmens EDC sowie des Telekommunikationsriesen CANTV, als großzügige Entschädigungen gezahlt wurden. Das ist bedingt durch den widersprüchlichen Charakter der Regierung, weil sie zwischen den Klassen „balanciert“. Trotzki hat dieses Phänomen als „Bonapartismus sui generis“ bezeichnet, als er die Regierung Cardenas im Mexiko der 30 Jahre analysierte. Diese Theorie ist eine Weiterentwicklung von Karl Marx, der den Begriff „Bonaparte“ benutzte, als er die Regierung von Luis Bonaparte (Napoleon III) im Frankreich um 1850 analysierte. Damit umschreibt er das Phänomen eines „starken Mannes“, der den Anschein erhebt, über den Klassen zu stehen. Zu Mexiko schreibt Trotzki: „Wir sind in einer Periode, in der die nationale Bourgeoisie versucht, etwas mehr Unabhängigkeit von den ausländischen Imperialismen zu erreichen. Die nationale Bourgeoisie ist gezwungen, mit den ArbeiterInnen und BäuerInnen zu kokettieren, daher haben wir heute, wie in Mexiko, starke Männer, die sich nach links orientieren.“ „Die Regierung laviert zwischen dem ausländischen und dem einheimischen Kapital, zwischen der schwachen nationalen Bourgeoisie und dem relativ mächtigen Proletariat. Das gibt der Regierung einen besonderen bonapartistischen Charakter sui generis. Sie erhebt sich sozusagen über die Klassen.“ Über die fortschrittlichen Maßnahmen der Regierung Cardenas, die Verstaatlichung der Eisenbahnen und der Ölindustrie, schreibt Trotzki: „Diese Maßnahmen sind vollständig Teil des Staatskapitalismus. Manchmal befindet sich der Staatskapitalismus in einem halbkolonialen Land unter so heftigem Druck des privaten ausländischen Kapitals und seiner Regierungen, dass er sich ohne die aktive Unterstützung der ArbeiterInnen nicht halten kann.“ ¹ Weitere Beispiele solcher „starken Männer“ sind Perón in Argentinien oder Nasser in Ägypten. Diese Analyse erklärt schlüssig den widersprüchlichen Charakter dieser Regierungen. Sie stützen sich einerseits auf die mobilisierte Arbeiterklasse und bestimmte Schichten, sind aber andererseits bestrebt, diese zu kontrollieren. Das bedeutet aber, dass die Regierung Chávez letztendlich nicht über den Kapitalismus hinaus will. Deshalb ist sie bestrebt, die Selbstorganisation der Massen einzuschränken und/oder zu kontrollieren und sie im Rahmen des Kapitalismus zu belassen. Daraus erklärt sich das Verhalten gegenüber den ArbeiterInnen von Sanitarios Maracay oder von Toyota.

Die PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela)

„Links-bonapartistische“ Regierungen müssen die mobilisierten Massen einerseits fördern, aber andererseits auch bremsen und kontrollieren, damit der „Ausgleich“ zwischen Arbeiterklassen und unterdrückten Schichten einerseits und der „fortschrittlichen“ Bourgeoisie andererseits nicht gefährdet wird. So spielte die Regierung Chávez auch entgegen der üblichen Vorstellung bei allen wichtigen Konflikten in Venezuela eine bremsende, und nicht fördernde Rolle ². Es gibt zwei traditionelle „Instrumente“ um die Massen zu kontrollieren, die die meisten der bonapartistischen Regierungen angewendet haben. Erstens die Kontrolle über die Gewerkschaften, und zweitens der Aufbau einer neuen „Einheitspartei“. Es ist auffällig, dass Chávez momentan beide anwendet. Er hat nach seiner Wiederwahl letztes Jahr angekündigt, eine neue Partei aufzubauen. Und im März dieses Jahres hat er erklärt, mit Aufbau dieser neuen Partei könne die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr unabhängig sein. Viele Leute haben große Illusionen in die neue Partei, die PSUV (Partido Socialista Unitaria de Venezuela). Nachdem die Partei angekündigt wurde, schrieben sich 5,7 Millionen Menschen (!) ein. Eine unglaubliche Beteiligung. Wirklich teilgenommen an dem Aufbau der Partei haben bis jetzt etwas über 1 Million Menschen, was natürlich immer noch eine sehr hohe Zahl ist. Die Art und Weise wie die Partei aufgebaut wird ist allerdings besorgniserregend. Chávez, jetzt schon unumstrittener Chef der Partei, hat bereits festgelegt, dass es in der Partei keine Strömungen oder Tendenzen geben darf, sowie dass die Partei keine „marxistisch-leninistische“ Partei sein wird. Bevor jegliche Diskussion in der Partei stattfinden konnte! Die PSUV hat noch keine Strukturen, hatte noch keinen Kongress, viel weniger ein Programm, noch nicht mal Mitglieder (alle Eingeschriebenen sind Kandidaten bis jetzt), aber sie hat schon ein „Disziplinar-Komitee“. Eingesetzt von Chávez höchstpersönlich. Dieses Komitee wurde auch schon gegen einen Funktionär eingesetzt, der in den Augen von Chávez „Unsinn“ geredet hatte, worauf dieser sich öffentlich entschuldigt und versichert hat, dass er immer loyal gegenüber dem „einzig wahren Führer der venezolanischen Revolution, Hugo Chávez“, sein werde ³. Hinzu kommt, dass alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von oben „freundlich“ gefragt wurden, ob sie der Partei beitreten wollen (was nicht heißt dass sie gezwungen wurden, sondern dass Druck auf sie ausgeübt wurde). Viele VenezolanerInnen sind der neuen Partei beigetreten, weil sie sich materielle Vorteile erhoffen, bzw. Nachteile vermeiden wollen ⁴. Die demokratischen Möglichkeiten in der Partei zu arbeiten sind begrenzt. Auch hat die Partei einen „klassenübergreifenden“ Charakter, sprich auch Elemente der Bourgeoisie (und vor allem der Bürokratie) sind darin enthalten. Das entspricht der Ideologie von Chávez. Demnach ist er bestrebt, die „fortschrittlichen“ Unternehmer nicht nur in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts, sondern auch in seine Partei zu integrieren. Deswegen ist die Regierung bestrebt, Ängste der Bourgeoisie, das Privateigentum (an Produktionsmitteln!) könnte in Venezuela angetastet werden, zu beschwichtigen. Jorge Giordani, Minister für Planung und Entwicklung, hat versichert: „Das Prinzip des Privatunternehmens kann perfekt in einem sozialistischen System existieren, immer wenn seine Ziele nicht mit dem Wohlergehen der Gesellschaft in Konflikt geraten, in dem dieses Unternehmen ist.“ ⁵

Strategie und Taktik

Wir haben den Charakter der Regierung Chávez analysiert und gezeigt, dass er bestenfalls eine sehr seltsame Einstellung hat, was Sozialismus bedeutet. Was Chávez letztendlich wirklich will und was er vorhat, ist schwer zu beurteilen, aber auch nebensächlich, wenn man die Analyse betrachtet, dass Chávez selbst nur ein Produkt des revolutionären Prozesses in Venezuela ist und mit diesem steht und fällt. Bei einer genauen Betrachtung kommen wir jedenfalls zu dem Schluss, dass wenig darauf hinweist, dass er in Richtung Sozialismus (was wir uns darunter vorstellen) geht. Er konzentriert enorm viel Macht auf sich (er ist gleichzeitig Regierungschef, Parteichef, Armeechef, Chef der bewaffneten Milizen) und versichert den Kapitalisten, dass sie weiterhin gute Geschäfte in Venezuela machen können und in seinen Sozialismus des 21.Jahrhunderts integriert werden. Doch die Situation von Chávez als „Bonaparte“ ist schwierig. Ein Balanceakt zwischen den Klassen ist unter bestimmten Umständen möglich, aber nie von Dauer. Es ist bemerkenswert, wie lange der revolutionäre Prozess in Venezuela anhält. Die Bourgeoisie hat schon mehrmals versucht, dem ein Ende zu bereiten. Letztendlich muss es auch in Venezuela eine Entscheidung geben, wer die Fäden wirklich in der Hand hält: die Arbeiterklasse oder die Bourgeoisie. Noch ist der Prozess offen, und die AbeiterInnen beginnen vermehrt, die Eigentumsfrage zu stellen. Doch die Reaktion kann auf viele Arten wieder die Oberhand gewinnen. Eine weiterer, dieses Mal erfolgreicher Putschversuch, eine neue bürgerliche Partei, die nach Abebben des revolutionären Prozesses die Wahlen gewinnt, oder dass sich Chávez ganz einfach nach rechts bewegt und es sich mit der Reaktion gemütlich macht. Der Prozess in Venezuela ist entscheidend. Zum ersten Mal seit 1990 wird der Kapitalismus wieder in Frage gestellt. Sollte die Reaktion überhand gewinnen, wäre das ein herber Rückschlag für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aufgrund dessen, und aufgrund des bonapartistischen Charakters der Regierung, ist es die größte Aufgabe von RevolutionärInnen heute in Venezuela die Massen zu einem Bruch mit Chávez zu führen, hin zu einem revolutionären Programm. Dafür bedarf es einer revolutionären Partei, die auf der festen Grundlage eines solchen Programms steht. Deshalb muss eine unabhängige, revolutionäre Partei als Alternative zum „Chavismo“ aufgebaut werden, die in der Lage ist, die Revolution zum Sieg über den Kapitalismus zu führen. In der gegenwärtigen Phase ist es notwendig, in die PSUV zu gehen und dort für Demokratie und ein solches Programm zu kämpfen, um den Massen eine Alternative zu präsentieren. Auf keinen Fall darf man jedoch auf seine Positionen verzichten, um von der Bürokratie nicht angegriffen zu werden! Im Gegenteil! Man muss den Angriff der Bürokratie nutzen, um zu zeigen, dass diese Regierung nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Bäuerinnen und Bauern, der Ausgebeuteten und Unterdrückten vertritt. Dafür wäre es tödlich, auf seine Positionen zu verzichten. Der Eintritt in die PSUV kann nur von kurzer Dauer sein, um die Massen für eine revolutionäre Position zu gewinnen und den Konflikt mit der Bürokratie zu suchen, nicht diesem auszuweichen! Diese Taktik muss gegenüber der PSUV angewendet werden, um den Grundstein für den Aufbau einer revolutionären Partei zu legen. Nur wenn die Massen über das Programm von Chávez hinausgehen, mit dem Programm den Kapitalismus und dessen Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen Arbeiterstaat, auf Grundlage eines Rätesystems zu ersetzen, nur dann kann die Revolution in Venezuela siegreich sein.

¹ Leon Trotzki, „Nationale Industrie und Arbeiterselbstverwaltung“ 1938

² Nach dem Putsch versuch im April 2002 hat er die Massen aufgefordert sich zu beruhigen.

Nach dem „Streik“ 2003 hat er die PDVSA in ein Staatsunternehmen umgewandelt, anstatt

Arbeiterkontrolle zu fördern. Bei den meisten Arbeitskonflikten sagt die Regierung den

ArbeiterInnen, sie sollen sich beruhigen und die Regeln einhalten.

³ http://www.aporrea.org/imprime/n100795.html

⁴ So befürchten viele VenezolanerInnen, dass sie z.B. bei staatlichen Kreditvergaben den

kürzeren ziehen. Es gibt ein Programm der Regierung, das günstige Kredite an

Privatpersonen vergibt, die umziehen oder eine eigene Wohnung mieten wollen.

⁵ http://www.aporrealos.org/ideologia/n98430.html