Interview mit Stalin Pérez

06.09.2007

Nationaler Koordinator der UNT (Nationaler Verband der Arbeiter, Gewerkschaftsdachverband) (1) und von C-CURA (Klassenkämpferische, vereinigte, revolutionäre und autonome Strömung) (2)

Wie ist Eure Argumentation, der PSUV (3) (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) beizutreten?

In Venezuela herrscht eine relativ offene Situation seit 1989, die sich im Verlauf der Jahre vertieft hat. Die Massen haben sich entschlossen, nicht mehr so regiert zu werden, wie sie von den 2 berühmten Parteien 4 hier regiert worden waren, die sich 37 Jahre lang an der Macht abwechselten. Und eines schönen Tages 1989, aufgrund einer Krise, beendeten das die Massen. Es folgte eine Regierung, die Regierung vor Chávez, die angeblich dem gerecht werden sollte, aber das passierte nicht und die Regierung setzte auch die Pläne des Imperialismus um. Die Massen machten ihre Erfahrungen, und sie machen heute ihre Erfahrungen mit Chávez. Der Imperialismus und die Bourgeoisie, weil sie Chávez nicht kontrollieren konnten, haben in wiederholten Gelegenheiten versucht, gegen ihn zu putschen, ihn mit Gewalt zu stürzen, sogar über den Weg der Wahlen. Und während dieser 9 Jahre haben sie ihn nicht wegbekommen. Und sie konnten es nicht, nicht etwa weil Chávez so ein großer Stratege ist, oder weil die Streitkräfte ihn beschützt haben, oder weil es keine Widersprüche zwischen seinen Mitstreitern gab, sondern weil diese Massen, die 89 in Erscheinung traten, nicht erlaubt haben, dass sich die Pläne des Imperialismus konkretisieren. Es existiert die Möglichkeit, weiter zu gehen, als wir jetzt sind, wir befinden uns immer noch in einem kapitalistischen System, und Chávez hat sich auf verschiedene reformistische Parteien gestützt 5 , die Sitze in der Regierung haben. In der Praxis zeigen diese Parteien ein hohes Maß an Bürokratie und Korruption, in allen Institutionen des Staates. Aber die Massen waren auch damit nie einverstanden. Jetzt kommt Chávez; und nach ihm wird sich der Prozess in Venezuela vertiefen, der Weg zum Sozialismus, er nennt es Sozialismus des 21.Jahrhunderts, obgleich ich wiederhole dass es keinen Sozialismus in Venezuela gibt, es ist eine kapitalistische Regierung an der Macht; und die Massen haben begeistert diesen anfänglichen Vorschlag begleitet (der Aufbau der PSUV, Anm. d. R.). Bei den letzten Wahlen erreichte Chávez fast 7 Millionen Stimmen, und die Intention Kandidaten für die Partei zu sein, unterschrieben 5.700.000, fast 6 Millionen. Deswegen haben wir, da wir, die revolutionäre Linke, keine eigene Arbeiterpartei haben, die immense Möglichkeit gesehen, den Prozess der Massen zu begleiten. Wenn ich von Massen rede, meine ich grundsätzlich die „Volksschichten“ 6, und darüber hinaus die ArbeiterInnen, FacharbeiterInnen, Jugendliche, BäuerInnen, aber im Speziellen war bis jetzt der führende Bereich die „Volksschichten“. Also haben wir entschieden, zu sehen wie es uns ergeht, welche Erfahrung wir aus der Absicht, die Partei aufzubauen, die sich jetzt in diesem Prozess befindet, gewinnen können, um zu sehen was man machen kann. Die Massen in ihrem Bewusstsein voranbringen und bewirken, dass die Partei weiter geht, weiter wie es die Absicht von Chávez und seinen Mitstreitern sein wird, oder einen Dialog ermöglichen, den wir bis heute noch nicht etablieren konnten, mit BäuerInnen, indigenen Bevölkerungsschichten, „Volksschichten“ und der Mittelschicht. Zu sehen, ob, wenn es der Fall ist dass die PSUV nicht konsequent ist, eine andere organisatorische Alternative entsteht, eine soziale Bewegung oder eine neue politische Partei. Uns würde es gefallen wenn die Bedingungen vorhanden wären, die wir nicht sehen, eine eigene Organisation der ArbeiterInnen und des Volkes zu haben. Aber es ist eine Tatsache, dass es immer noch eine große Illusion in den Präsidenten Chávez gibt, und die Massen werden diese Art Erfahrungen machen. Der Fehler wäre, wenn wir erkennen, dass es eine große Gefahr gibt; denn es ist offensichtlich dass die Partei kein klar sozialistisches Projekt ist, sie richtet sich nicht exakt nach dem historischen Programm, welches wir vorgebracht haben; wegen dieser Befürchtung und der Gefahr, dass sie nicht Richtung Sozialismus geht, dass ein bürgerlicher Staat weiterregiert wie in den vergangenen neuen Jahren, wenn wir die revolutionären Teile und die ArbeiterInnen dort ohne eine Gegenstimme alleine lassen. Ich glaube dass es möglich ist, dass wenn wir in der Partei sind und ein kritisches Verhalten gegenüber den vorhandenen Gefahren beibehalten, dass wir dann einen Teil von ihnen gewinnen können. In der Partei, was am wenigsten wahrscheinlich ist, dessen sind wir uns bewusst, oder außerhalb, mit einer anderen Organisation, eine Art soziale Bewegung, oder mit einer neuen politischen Partei. Und ich sage das so, weil ich will dass wir eines verstehen, ich glaube dass die Revolution nicht von Parteien gemacht wird. Die mobilisierten ArbeiterInnen und das Volk machen die Revolution, keine Organisation. Die Partei kann dazu beitragen, und sie trägt dazu bei, die Revolution durchzuführen. Aber wer die Revolution macht, das sind die Massen. Die Ausgebeuteten. Die Revolution ist ein Werk von ihnen selbst. Hier sind wir konsequent mit unseren Überlegungen und das wandelt sich in eine Idee, dass die Massen sich in einer Partei organisieren, und danach kann sich diese Partei durch eine soziale Bewegung verändern. Das kann hier in Lateinamerika passieren oder wo anders auf der Welt. Also, konkret gehen wir in die PSUV, wissend über die Gefahren die existieren, aber um die Massen zu begleiten und in einen Dialog mit ihnen zu treten, um sie zu gewinnen für eine neue Art von Organisation.

Beschreibe mir ein bisschen den Charakter der PSUV. Denn es gibt einige GenossInnen, die sagen dass sie von Anfang an eine bürgerliche Partei ist, dass bereits zu viele schlechte Faktoren beinhaltet sind, dass ihre Struktur und ihr Programm schon ausgemacht sind und es keine Demokratie in dieser Partei gibt.

Okay, ich schließe nicht aus dass es so kommen kann. Aber die Partei, jetzt gerade als man anfängt sie zu organisieren, hat man ihr eine Struktur gegeben, da Chávez der große Ideologe der Partei ist nannte er es „batallones“ 7, wo eine Anzahl von bis zu 300 Personen aktiv sein sollten, um zu diskutieren wie die Partei aussehen wird, was ihr Statut ist, was der Charakter sein soll den sie haben wird, welche ethischen Grundsätze sie haben wird. Also sind wir da dabei. Was die GenossInnen gesagt haben, dass bereits alles ausgemacht ist, dass es eine bürgerliche Partei ist, oder klassenübergreifend, mit einem nicht revolutionären Programm, es kann sein dass sie der Realität vorauseilen. Das soll nicht heißen dass es nicht so kommen kann. Und es gibt Anzeichen, da sogar einige Unternehmer ihre Absicht geäußert haben, auch Teil der Partei zu sein. Trotzdem, diejenigen die heute in die „batallones“ kommen sind dieselben Leute, die den Prozess gegen die Angriffe des Imperialismus verteidigt haben. Man kann nicht ausschließen, dass dort auch Kapitalisten teilnehmen können, aber ich glaube, dass sie in der aktuellen Fase keinen Einfluss haben, nach den Erfahrungen die wir mit den „batallones“ haben. Es existiert ein hohes Bewusstsein, dass es eine Partei der Armen, der „Nicht-Ausbeuter“, sein soll. Sie können aus der Mittelschicht kommen, aber keine Personen, die Ausbeuter sind. Also, das Programm wird definiert. Natürlich glaube ich dass es kein „echtes“ 8 sozialistisch revolutionäres Programm sein wird. Es könnte ein nationalistisches Programm sein, oder ein links-nationalistisch revolutionäres, oder sogar, ich weis es nicht, was sie sagen in dem Sinne wie du deine Frage gestellt hast, sie sagen dass es eine nationalistisch bürgerliche Partei sein wird, wie Chávez selbst ist. Wir müssen abwarten. Ich sage nicht, dass die Partei nicht so enden kann, wie es die GenossInnen sagen. Ich glaube dass es so kommen könnte. Aber wir müssen die Ereignisse abwarten. Ich glaube dass wir auf diese Art eine verfrühte Position einnehmen würden. Ich bevorzuge, wenn wir mit den Ereignissen sehen dass es so ist, gut, dann müssten wir natürlich diskutieren was wir machen, mit einer Partei mit einem bürgerlichen Programm, einer bürgerlichen Ausrichtung, oder nationalistisch bürgerlich. Es ist schwierig, dass wir viel Leben in solch einer Partei haben werden, denn wir wollen eine Partei aufbauen, die die Revolution vertieft, die weiter geht wie bisher, und es ist anzunehmen, dass, wenn sie diese Charakteristika haben wird, sie nicht dazu beitragen wird, die Revolution zu vertiefen. Und nicht nur wir. Ich glaube, dass das ein großes Problem der Partei sein und dass es Spaltungen und viele Krisen geben würde, wenn das auf halbem Weg zum Gründungskongress bereits klar wäre, so wie du sagst dass die GenossInnen sagen wie die Partei sein wird.

Ihr, als Revolutionäre, als revolutionäre Strömung, werdet Ihr eine Art Organisation innerhalb der PSUV aufrechterhalten?

Wir machen keinen Entrismus. Ganz klar ist es kein Entrismus. Wir sind als C-CURA organisiert, und um eine Zeitung, die wir innerhalb der Partei haben, die „MAREA clasista y socialista“ heißt. Wir haben ein internes Bulletin, wir haben regelmäßige Diskussionen, was wir in der Zeitung veröffentlichen diskutieren wir mit vielen GenossInnen, die wir über Internet oder manchmal durch Versammlungen erreichen können, und wir werden diese Art von Organisation, von Einbeziehung beibehalten. Aber, eine Partei in der Partei sind wir nicht. Sondern wir sind eine Bewegung mit einem gewissen Grad an Organisation. Ja das sind wir durch unsere Zeitung, denn wir müssen unsere Vorschläge veröffentlichen, die das
Produkt einer kollektiven Diskussion sind.

Werdet ihr ein revolutionäres Programm als Alternative zum „chavismo“ (9) einbringen?

Natürlich. Wir werden ein revolutionäres Programm einbringen, um zum Sozialismus zu gehen. Im Moment gibt es eine große Verfassungsreform, welche die große Diskussion ist, die beginnt sich über das Land auszuweiten. Chávez und die wichtigsten Führer seines Vertrauens argumentieren, dass die Reform das Ziel hat, zum Sozialismus zu gehen. Wir glauben nicht, dass man über die Verfassung zum Sozialismus gelangt. Man erreicht ihn durch politische und ökonomische Maßnahmen. Und nach der Verfassung kommt bereits das „Nachwort“ 10, der Klassencharakter, der Charakter des Staates, der Regierung. Aber trotzdem, da sie aus dieser Perspektive argumentieren, machen wir unsere Vorschläge aus der gleichen Perspektive. Und wenn die Diskussion in die Partei kommt, in die „batallones“, werden wir dafür argumentieren, was wir unter der Vertiefung der Revolution verstehen, ausgehend von dieser Verfassung, welche Art von Eigentum existieren sollte, das kollektive Eigentum der Produktionsmittel. Wir werden uns auf das konzentrieren. Um die Macht auszuüben, hat diese Verfassungsreform klar einen präsidialen Charakter. Wir wollen dem entgegenstellen, dass die Regierung nicht nur von dem Präsidenten bestimmt werden soll, sondern dass es einen Organismus geben soll. Welcher auch immer. Ein großer Rat, aus den kommunalen Räten zusammengestellt, aus den Arbeiterräten, Räten von BäuerInnen und StudentInnen, oder einer neuen Nationalversammlung wo diese Räte repräsentiert sind, oder diese sozialen Schichten, welche die Ausgebeuteten sind. Also werden wir für das kämpfen. Wir werden dafür kämpfen, weil das auch ein großer Teil der Diskussion sein wird, der demokratische Charakter den die Partei haben soll. Wir werden für ein demokratisches Statut stehen, das die Pluralität erlaubt. Eine der Sachen, die wir immer gesagt haben, ist dass jene die sich auf den „chavismo“ berufen, oder die an der Seite des Präsidenten stehen, ein bisschen intolerant gegenüber den demokratischen Diskussionen sind. Also wird für uns einer der grundlegenden Bestandteile der demokratische Charakter der Organisation sein. Wird man die Dinge diskutieren, wird die Mehrheit entscheiden? Oder wird die Bürokratie die Kontrolle haben? All das ist Bestandteil der Diskussion. Und die andere Sache, was scheinbar immer in der Mehrheit der Parteien ein Thema ist, die ethischen Grundsätze, das wird für uns eine hohe Wichtigkeit haben, weil exakt eine der Dinge die bei der Regierung Sorgen bereiten, ist dass es eine Regierung ist, die nicht nur bürokratisch sondern auch sehr korrupt ist. Sie nutzen die hohen Einnahmen aus, die in den letzten Jahren durch den gestiegenen Ölpreis gemacht wurden, die enorme Menge an Geld, die benutzt werden sollte, um die großen ökonomischen und sozialen Probleme dieses Landes zu lösen. Wie du gesehen hast gibt es weiterhin viel Armut. Um zu einem Schluss deiner Frage zu kommen, im Moment sind wir dabei, die GenossInnen von der Zeitung MAREA, die FührerInnen von C-CURA die wir in die PSUV gehen, ein revolutionäres Programm zu diskutieren. Es ist nicht sicher, was dabei herauskommen wird, aber wenigstens weis ich, dass viele, viele uns bei diesem Vorschlag begleiten werden, sogar die uns heute nicht kennen.

Wie meint Ihr, gegen die reaktionären Strömungen, die Kapitalisten, Bürokraten, Reformisten, „Chavisten“ in der Partei kämpfen zu können?

Wir werden die Zeitung beibehalten. Wir haben nicht nur einen Plan für die Zeitung, wir haben auch sogar einen Plan für ein alternatives Radio. Wir werden frei aussprechen, was wir über die Situation des Landes und der Welt denken. Natürlich ist es unangenehm für die Regierung wenn wir unsere Meinungen aussprechen. Die Meinung, die wir gegen Kirchner haben, gegen Lula, stört die Anhänger der Regierung. Na gut, wir werden weiterhin unsere Meinung haben von diesen bürgerlichen Regierungen, ganz klar bürgerlich. Und jede Position die wir haben werden wir frei aussprechen. Wir werden versuchen das in einer pädagogischen Art und Weise zu tun, oder… ohne Besserwisserei, und dass wir es schaffen an die immense Anzahl von Leuten heranzukommen, die sicherlich dafür sind, dass es in Venezuela einen wirklichen Sozialismus gibt, demokratisch, dass die Kapitalisten enteignet sind, dass es wirklich einen antiimperialistischen Plan gibt, ein konsequentes antiimperialistisches Programm. Das große Problem ist, dass sie heute in ihrer Mehrheit immer noch Chávez vertrauen. Also haben wir eine Zeit lang eine Redensweise, die dazu da ist, dass sie uns Ernst nehmen, dass sie sehen dass wir verantwortungsbewusst sind. Wenn wir konsequent unsere Standpunkte einbringen, können wir Land gewinnen, können wir ihnen helfen, die Realität in der Partei und in dem politischen Leben national und international zu erkennen. Das werden wir öffentlich tun. Im Klassenkampf gibt es immer ein Thermometer, das allen auf den Geist geht. Wenn die Dinge geschehen, die Ereignisse, artikulieren wir uns richtig oder auch nicht. Ich ziele darauf ab, dass wir mit internationaler Hilfe und Beziehungen, die sich aufrechterhalten werden, Diskussionen bereichern können, wenn wir einmal inmitten des Hurrikans sind. Manchmal kann man von außen die Feuer nicht erkennen, und manchmal sieht man sie von außen besser. Also glauben wir, dass wir die Symbiose zwischen uns innen und den Beobachtungen von Freunden erreichen sollten, auch sogar mit kritischen Personen, die wir auch beachten werden. Wir werden nicht zwischen konstruktiven und destruktiven Kritiken unterscheiden. Denn manchmal ist eine Kritik logisch, hat sie Recht. Wir werden sie beachten, um zu versuchen sie bestmöglich zu verstehen. Wir wissen dass das eine Herausforderung ist. Es ist eine sehr schwierige Situation, sie ist nicht einfach. Es gibt wenig positive Erfahrungen in diesem revolutionären Sinn, dass man in einer Organisation aktiv sein kann, die viele reformistische Elemente hat, oder klein-bürgerliche, dass man erfolgreich dabei heraus kommt. Auf was wir am meisten vertrauen sind die Massen und auch die Perspektive, Kontakte mit den RevolutionärInnen der Welt aufrecht zu erhalten, die uns dabei helfen diese Aufgabe zu meistern.

Mit Hinblick auf all das, wie siehst du die Formation der Partei bis jetzt und in den nächsten Monaten? Denn man hat bereits angekündigt, dass man in einem Monat beginnen wird, die Sprecher zu wählen, die Delegierten für den Kongress.

Schau, die Erwartungen waren enorm. Trotzdem war die Diskussion am Anfang mager. Das hat einige dazu gebracht, zu sagen, kann es sein dass sie die Anzahl angeblicher KandidatInnen aufgebauscht haben? Ich weis nicht ob sie das haben oder nicht, aber ich weis dass die Anzahl enorm ist. Wenn es keine 5.7 Mio. waren, lass es 3 Mio. gewesen sein, das ist in Wirklichkeit eine Sache von Spekulation. Heute gibt es auf der Welt ein enormes Misstrauen gegenüber den politischen Parteien. Wenn jetzt in einem Land wie Venezuela 3, 4 oder 5 Mio. von Armen, ArbeiterInnen, BäuerInnen ihren Wunsch ausdrücken, einer Partei anzugehören, ist das enorm. Aber in den ersten Versammlungen der PSUV nehmen 10 bis 20% der 5.7 Mio. teil, die ihren Beitrittswunsch geäußert haben. Die Mehrheit ältere Menschen, aus der Mittelschicht, einige ArbeiterInnen, einige Jugendliche. Wenn man so will, sind die Jugendlichen und die ArbeiterInnen nicht die mehrheitlichen Schichten gewesen. Aber es gibt sie. Es gibt von allem. Und bis jetzt war die Erfahrung, die die meisten von uns, die wir in den „batallones“ sind, gemacht haben, positiv. Positiv in dem Sinne dass es Demokratie gab, die Leute können ihre Meinungen aussprechen. Viele von uns wurden aufgrund der Erfahrung die wir haben zu Diskussionsleitern ernannt, welche die wöchentlichen Versammlungen leiten. Man kann den Sozialismus erklären. Eine der großen Sachen, die man in Venezuela diskutiert wie in keinem anderen Land auf der Welt, ist der Sozialismus. Was ist Sozialismus? Welche Art Sozialismus soll es sein? Wird er demokratisch sein? Wird es eine Öffnung für die mittleren und kleinen Produzenten geben? Welchen demokratischen Charakter wird er haben? All das diskutiert man enorm. Und wo diese Diskussionen am besten geführt werden, ist in den „batallones“, welche der einzige Organismus in der Partei sind, der funktioniert. Es gibt keine andere Struktur. Die Erfahrung war positiv in diesem Sinne, demokratisch. Das soll nicht heißen, dass die Apparate, welche in den alten Parteien wie dem MVR vorhanden waren, oder in den anderen Parteien die heute Teil der neuen Partei sind, und auch in den enormen Apparaten die es in den Institutionen des Staates gibt, Bürgermeisterämter, Landesregierungen, Ministerien, Vizepräsidentschaft, nicht versucht hätten, zu beeinflussen was man diskutiert und was man macht. Natürlich haben sie das. Aber die Antwort der Leute ist, dass es eine Autonomie der AktivistInnen in jedem „batallon“ geben muss. Das ist enorm positiv. Dass sich das mit der Zeit aufrechterhalten wird, das kann man nicht mit Sicherheit sagen. Bis zu diesem Moment ist es eine Tatsache, dass es in diesem Sinne Demokratie gibt. Wenn übermorgen eine Kampagne gegen uns beginnt, die wir die Kritischsten sind, wenn sie sagen, dass wir Instruktoren sind, dass wir einen Plan haben, dass wir Entrismus machen, gut, ich weis nicht. Wir werden sehen. Aber wir hoffen dass wir uns das Vertrauen der Leute gewinnen, dass sie sehen dass wir ernsthafte Personen sind, verantwortungsbewusst, und dass wir konsequente Revolutionäre sind. Dass wir für den revolutionären, demokratischen Sozialismus stehen, den wir als einzige wirkliche Alternative betrachten. Dass wir Leute erreichen werden, die sagen dass es
Sozialismus gibt, die das mit den Kapitalisten messen wollen, die Reformisten sind, die das Überleben des Kapitalismus sichern wollen. Gut, und wir werden eine permanente Debatte gegen diese Sektoren führen, die es gibt. Es ist wahrscheinlich, dass es sie innerhalb den „batallones“ gibt.

Haben die Diskussion in der PRS (11) und die Spaltung die es gab in irgendeiner Weise die PSUV beeinflusst, oder gab es irgendeinen Effekt auf die Formation der Partei? Oder hat das keinen Einfluss?

Unsere Diskussion in der PRS hat uns in allen Bereichen betroffen. Einmal in der Frage, in die PSUV zu gehen oder nicht. Wir teilen nicht, dass man nicht gemeinsam in die PSUV gegangen ist. Wir haben großen Respekt gegenüber den GenossInnen, die heute diese Position beibehalten. Viele von ihnen waren mit uns ihr ganzes Leben lang aktiv. Wir stimmen programmatisch in 80 oder 90% der Sachen überein. Und in 50 oder 60% in der Methodik. Wir haben die C-CURA aufgebaut, die eine große Errungenschaft der ArbeiterInnen, der klassenkämpferischen und revolutionären Sektoren in Venezuela ist. Also hat uns diese politische Spaltung, die sie machen, getroffen. Einige von uns, von C-CURA, nicht alle, sind Teil des Förderkomitees, von dem was die Absicht war, die Partei Revolution und Sozialismus (PRS) aufzubauen. Sie arbeiten jetzt diesen Vorschlag aus und argumentieren für die unabhängige Partei der ArbeiterInnen. In diesem Sinne betrifft es uns sehr, denn es bleiben die Unterschiede, der Kummer den man hat. Manchmal einer mehr als der andere, wegen seiner Art, wegen seinem Charakter, beurteilt er/sie nicht die Übereinstimmungen, die wir haben. Ich werde nicht sagen dass das auf der anderen Seite ist. Es kann sein dass es auf beiden Seite passiert. Nun, wenn jemand bereits mit der Kategorie eines trotzkistischen Kader kommt, aus einer anderen Partei stammend wie die Mehrheit, dass wir kritisch sind, das ist immer ein Problem für jene Personen gewesen, die in anderen Organisationen aktiv und führend waren. Aber für die Basis nicht. Denn mit der Basis stimmen wir „sauber“ 8 überein. Wir sind ArbeiterInnen und haben die gleichen Angewohnheiten wie sie. Also hat es uns betroffen. Und es betrifft ein bisschen das Leben von C-CURA. Aber die PSUV nicht, denn die PSUV ist eine Massenorganisation. Wir waren unbedeutend. Eine kleine Gruppe hat keinen Einfluss auf 5 Mio. von AktivistInnen. Aber wir sind kritisch gewesen. Wir sind immer noch kritisch mit den AktivistInnen, wir stellen Dinge in Frage. Sogar Marx und Lenin, welche die großen historischen Revolutionäre waren auf die wir uns beziehen, wir müssen auch sagen, dass sie sich in ihrem Moment in vielen Dingen irren konnten. Und von jener Epoche bis hier und heute wurden viele ihrer Ideen durch die historischen Wechsel überwunden, die in den Gesellschaften geschehen sind. Aber wenn man eine Art Verhalten aufweist in Richtung Personenkult, da gibt es Probleme. Und es gibt ein großes Problem in dem was sich der „Bolivarismus“ nennt, es gibt einen Personenkult um Chávez. Wir sehen Chávez als einen Führer, der heute eine große Unterstützung in dem Land und auf dem Kontinent genießt, aber bis jetzt regiert er eine bürgerliche Regierung, sein sozialistisches Programm ist unklar, von dem er sagt dass es sozialistisch ist. Er konnte helfen, die Diskussion über Sozialismus hierzulande zu begünstigen, unabhängig der Meinungen, die er von Sozialismus hat. Also sehen wir das Positive und das Negative, und wir sagen die Dinge. Die Personen, die Chávez nur als klein-bürgerlichen sehen, können uns von links kritisieren. Wir glauben dass wir weder Zentristen sind noch dass wir vor Chávez kapitulieren. Wir haben eine revolutionäre Position, ganz klar revolutionär. Das bedeutet nicht dass die RevolutionärInnen nicht auch Fehler begehen. Sicher haben wir Fehler begangen, und begehen immer noch Fehler. Das Verhalten wäre, wenn jemand sich irrt muss man es korrigieren.

Was passiert dann gerade in der C-CURA?

Es gibt gerade viele Sorgen, denn die GenossInnen, welche nicht in die PSUV gehen, da sie eine Charakterisierung haben, dass diese Regierung bürgerlich ist, dass sie die Interessen eines Bereiches der Kapitalisten verteidigt, dass die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) dazu da ist diese Macht welche die Bourgeoisie weiterhin hat aufrecht zu erhalten, dass Chávez ein Demagoge ist, und da weite Teile der ArbeiterInnen die mit uns sind oder auch nicht weiterhin Erwartungen in Chávez haben, das alles führt dazu dass viele KollegInnen meinen, dass uns diese Argumentation nicht dabei hilft, große Teile der ArbeiterInnen zu gewinnen oder die Anzahl an GewerkschaftsführerInnen zu halten, die wir heute haben. Wir waren und sind noch immer die Mehrheitsströmung in der UNT. Wir sind in allen Bereichen präsent. Also bringt uns das dieses Problem. Orlando Chirino ist der beste Führer den wir haben. Der bekannteste Führer unserer Strömung. Also, wenn er jetzt z.B. sagt, dass er nicht für die Reform (der Verfassung, Anm. d. R.) ist, dass er gegen die Reform ist. Er kritisiert z.B. die Wiederwahl von Chávez. Das teilen wir nicht, die in die PSUV eingeschrieben sind. Uns würde gefallen, dass die Wiederwahl nicht existierte, aber es ist eine Tatsache, dass es heute in diesem Land, in dem revolutionären Prozess, keinen Führer über Chávez hinaus gibt, der garantieren würde, weiter zu gehen als das was man mit Chávez erreichen kann. Mit wem man am meisten erreichen könnte, ist Chávez. Es gibt niemand anderes. Deshalb können wir nicht die Dinge erfinden. Der „caudillo“ existiert, und hier gibt es einen enormen Wesenszug des „caudillo“, dass die Massen den „caudillo“ unterstützen. Wir sind dafür, dass Chávez wieder gewählt wird. Im Moment gibt es niemand anders, leider. Die Massen sehen niemand anderes. Wenn sie uns sehen würden, könnten wir geeigneter sein als Chávez, den Prozess anzuleiten, die Revolution anzuleiten, aber so ist es nicht. Also gibt es dieses Problem. Stell dir vor, es gibt GenossInnen in dem zweit wichtigsten Staat in diesem Land, GenossInnen die von einer anderen Strömung sind, die nicht von unserer historischen Strömung kommen, aber die mit uns übereinstimmen in den Fragen des Klassenkampfes, der Demokratie, des Kampfes gegen die Bürokratie und die Korruption, die sehr sauer sind, weil sie meinen dass die Aussagen von Chirino uns dabei nicht behilflich sind. Das sagen sie. Ich teile ihre Meinungen in gewissem Sinne nicht, aber ich weis dass wir Probleme in diesem Sinne haben. Es gibt diese Situation. Ich hoffe dass wir das Verständnis haben, eine hohe Anzahl von FührerInnen, dass diese politischen Meinungsverschiedenheiten, die sich gerade zeigen, nicht eine Spaltung der C-CURA nach sich ziehen. Wir sind in diesen Tagen vorsichtig gewesen, wir haben entschieden unsere Zeitung heraus zu bringen, weil wir ein Organ brauchen um uns auszudrücken, aber wir wollten nicht offensiv sein, nicht in irgend einer Weise dem widersprechen, was einer von ihnen in der Presse sagt. Vor allem um nicht eine größere Krise in der Strömung (C-CURA, Anm. d. R.) zu schaffen. Wir hoffen, dass die Mehrheit der FührerInnen die Geduld hat, C-CURA wegen dieser Differenzen, die uns heute treffen, nicht zu einer Spaltung zu führen. Und hoffentlich löst der Klassenkampf so schnell wie möglich unser Problem. Ob die PSUV wirklich ein Apparat der Bourgeoisie sein wird.

Vielen Dank.

1 Die UNT (Unión Nacional de los Trabajadores) ist der größte Gewerkschaftsdachverband in
Venezuela. Er wurde 2003 gegründet als Reaktion auf die offene Unterstützung des alten
Verbandes, der CTV (Confederación de los Trabajadores de Venezuela), für den
Unternehmerstreik in der Ölindustrie Ende 2002/Anfang 2003.

2 Innerhalb der UNT gibt es mehrere Strömungen. Eine der wichtigsten davon ist die
C-CURA (Corriente Clasista, Unitaria, Revolucionaria, Autónoma). Sie vereint die
kämpferischsten Teile der Gewerkschaftsbewegung. Auf dem Kongress im Jahr 2006
erlangte die C-CURA die Mehrheit in der UNT.

3 Nach seiner Wiederwahl im Dezember 2006 hat Hugo Chávez die Gründung einer neuen
sozialistischen Einheitspartei angekündigt, die PSUV (Partido Socialista Unido de
Venezuela). Diese Partei soll alle linken Kräfte „vereinen“. Bisher war die Regierung auf ein
Parteienbündnis gestützt.

4 AD (Acción Democrática) und Copei (Comité de Organización Política Electoral
Independiente) regierten das Land von 1958 bis 1993 abwechselnd. Sie hatten eine geheime
Übereinkunft getroffen („Pacto Punto Fijo“), sich an der Regierung abzuwechseln.

5 Die Regierungspartei von Chávez ist die MVR (Movimiento para la 5.República, Bewegung
für die 5.Republik). Sie stützte sich in der Nationalversammlung vor allem auf die Stimmen
von PPT (Patria para Todos, Vaterland für alle) und PODEMOS (dt. „wir schaffen das“),
sowie der Kommunistischen Partei.

6 Stalin spricht von „sectores populares“. Gemeint sind die marginalisierten Schichten der
Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die meist im informellen Sektor versuchen ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Schichten sind die Hauptstütze der Regierung Chávez.

7 Chávez hat die Ortsgruppen, die in den Dörfern oder Stadtteilen bestehen und die
Grundstruktur der PSUV sind, Bataillone „getauft“.

8 Stalin sagt „netamente“.

9 Als „chavismo“ wird die Ideologie von Hugo Chávez bezeichnet. „Chavistas“ sind
Anhänger der Regierung und des Präsidenten.

10 Stalin sagt „palabra posterior“.

11 PRS (Partido Revolucion y Socialismo), wichtigste trotzkistische Partei Venezuelas. Sie ist
teilweise an die UIT-CI (Unidad Internacionál de los Trabajadores – Cuarta Internacionál,

Internationale Vereinigung der ArbeiterInnen -Vierte Internationale) angegliedert, eine
internationale trotzkistische Strömung mit morenistischem Hintergrund. Fast alle führenden
Kader der PRS sind gleichzeitig die FührerInnen der C-CURA. Die PRS hat sich bei der
Frage der PSUV gespalten (ca. 50 zu 50). Ein Teil geht in die PSUV, der andere Teil bleibt
draußen.

Hoch die internationale Solidarität!

Im August 1907 wurde in Stuttgart auf dem Internationalen Sozialisten Kongress die sozialistische Jugendinternationale gegründet. Aus 13 Staaten waren 21 Delegierte anwesend, die den Grundstein für eine internationale Organisation der Jugend legten. Im Jahr 1907 repräsentierten diese Jugendorganisationen mehr als 60 000 Jugendliche.

Seit Ende des 19 Jhd. hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen speziell in den skandinavischen Staaten und in Belgien und den Niederlanden gebildet, doch waren diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen noch nicht konstant genug um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

In vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend auch in der sozialistischen Bewegung erst mal behaupten, ihren Anspruch auf eigene Organe und Vertretung erkämpfen. Gerade von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und den reformistischen Rechten der 2.Internationalen gab es Widerstand gegen die Bestrebungen der Jugendverbände. Die Bürokraten und arlamentarier sahen in unabhängigen Jugendverbänden eine politische Konkurrenz, welche sie lieber kontrollieren wollten.

Für die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um den ersten Sekretär Karl Liebknecht ergab sich die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation aus der Stellung der Jugend im Zeitalter des Imperialismus. Neben dem Kampf gegen den Militarismus, war der Kampf für Bildung und Jugendschutz die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Das Eröffnungsreferat mit dem Titel „Militarismus und Jugend“ behandelte den sich zuspitzenden Rüstungswettlauf der imperialistischen Staaten und die Auswirkungen auf die internationale Jugend.

Jugend und Krieg

Im Jahr 1907 waren die Vorboten des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen, alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschenerie, neue Waffen wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt und die stehenden Heere vergrößert. Eine Welle von nationalem Chauvinismus ging durch das Volk, jede Kolonialfrage wurde als Existenzfrage des eigenen Volkes diskutiert – der Rassismus von allen bürgerlichen Elementen als Ideologie verstreut.

Erste Adressaten dieser nationalistischen Ideologie waren die Arbeiterklasse und die Jugend, eben die Klassen welche von den herrschenden Klassen damals Monarchie und Bourgeoisie, mittels der Wehrpflicht in den Krieg geschickt werden sollten.

Liebknecht sah daher den besonderen Stellenwert einer sozialistischen Jugendorganisation, nur sie kann in der Jugend gegen den Militarismus vorgehen, nur sie kann zum revolutionärem Defätismus erziehen. Es war die Aufgabe der Jugendinternationale von 1907 die Jugend für den proletarischen Kampf, für die sozialistische Revolution zu gewinnen, um somit Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker zu schützen und diese gemeinsam mit der Arbeiterklasse in den revolutionären Krieg gegen Monarchie und Bourgeoisie zu führen. Die sozialistischen Jugendverbände sollten die Internationale Solidarität nicht als Phrase, sondern als praktische Überzeugung und Handlungsweise den jungen GenosenInnen und Genossen vermitteln.

„Die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, ist eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung ist das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung.“ (Liebknecht, Der Militarismus. Zweite Internationale Konferenz der Sozialistischen Jugendinternationale, Gesammelte Reden und Schriften, Band III)

Seit 1908 war es dann im deutschen Kaiserreich Jugendlichen unter 18 untersagt sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzuhaben. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorg.) fand im Illegalen statt, die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte keine selbständigen Jugendverbände, so wie sie auch der Jugend jedes Recht absprach und sie als Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter bewertete.

Die unabhängigen sozialistischen Jugendorganisationen sollten der Jugend den Sozialismus vermitteln, ihre Kämpfe um Rechte und Jugendschutz mit den Kämpfen des Proletariats zusammen führen. Dies sollte natürlich auf Grundlage eines revolutionären Programms und mit Hilfe der Avantgarde der Arbeiterklasse geschehen, nur so können die Kämpfe gebündelt und gegen den gemeinsamen Feind, Staat und Bourgeoisie geführt werden.

Mit dem Verrat der führenden Parteien der 2. Internationale 1914, dem Kriegseintritt Millionen Proletarier und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken Teile der 2. Internationale.

Während des Krieges erschienen ca. 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“, in der die Vertreter des Sekretariats entschieden Stellung nahmen gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Parteien und für einen revolutionären Internationalismus. Die Jugend hatte die „Internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden, große Teile der Aktivisten verließen die 2. Internationale und waren Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale von 1919. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD.

Während des imperialistischen Krieges kämpften große Teile der Jugendinternationale gegen den Reformismus und Chauvinismus der kriegsführenden Arbeiterparteien. Die AktivistInnen haben entschlossen für den Internationalismus gekämpft und waren mit entscheidend für den Aufbau der kommunistischen Parteien nach dem 1.WK.

„Bei dieser Sachlage in Europa fällt der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat, zu.“ (Lenin, „Jugend-Internationale“, LW, 23, S. 163)

Die Jugend ist die soziale Gruppe die mit am schärfsten von Imperialismus und Krieg bedroht wird. Die imperialistischen Staaten ziehen die Jugend zum Militär ein, schicken sie in den Krieg um dort die Lebensgrundlage und Zukunft der dortigen Jugend zu vernichten. Die Jugend ist Opfer des globalen Kapitalismus und Imperialismus – die Armut vernichtet Millionen junger Leben, die soziale Katastrophe in vielen Staaten der Welt gibt der Jugend keine Lebensperspektive. Dies war erst recht 1907, zur Gründung der Jugendinternationalen der Fall – dies bezeichnet aber auch die Situation der globalen Jugend 2007.

Für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Im Jahr 2007 befinden wir uns in einer vorrevolutionären Periode – der US Imperialismus und der ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ als aktuelle imperialistische Losung führen Krieg gegen die islamische Welt und erleiden täglich die anstehende Niederlage im Irak und Afghanistan. Die EU befindet sich im Aufbau als direkter ökonomischer und politischer Konkurrent zur USA wie auch die ersten eigenen militaristischen Schritte und Missionen zeigen. Das globale Kapital führt einen intensiven Kampf um Märkte und Profite, Angriffe auf Arbeitsrechte und Lohnkürzungen in den kapitalistischen Zentren und Entrechtung und Versklavung in den Halbkolonien sind die Folgen für die Arbeiterklasse und die Jugend.

Diese imperialistische Periode, von manchen „Globalisierung“ oder „Neoliberalismus“ genannt hat einen breiten internationalen Protest und Widerstand hervor gerufen. Dort ist natürlich der direkte antiimperialistische Widerstand von den besetzten Völkern im Irak, in Afghanistan und Palästina, sowie der internationale Protest gegen die Globalisierung und deren Organe wie WTO, IWF oder die G8.

Bei den diesjährigen Protesten in Rostock gegen den G8 Gipfel war die Jugend entscheidend für eine aktivistische Mobilisierung und den militanten Widerstand gegen die Repressionsorgane. Diese Jugend ist in vielen Kämpfen beteiligt, sei es in der Intifada im Gaza Streifen oder im Kampf gegen das CPE Gesetz in Frankreich – sei es in der amerikanischen Friedens –und Menschenrechtsbewegung oder als Student gegen das Militärregime in Pakistan, die Kämpfe der Jugend richten sich international gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen die internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen, wollen eine sozialistische antiimperialistische Jugendinternationale aufbauen. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg führen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen und revolutionäre Organisationen aufbauen. Diese können dann die Kämpfe im Elternhaus, in der Schule, im Betrieb und an der Uni zusammen führen, können die Kämpfe der Jugend mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden.

In Rostock hatten wir von REVOLUTION gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Jugendorg. eine Veranstaltung mit dem Thema „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ bei der konkrete Fragen der Zusammenarbeit angesprochen wurden. Wir von REVOLUTION, wollen die Aktionseinheit von Rostock unter den antiimperialistischen Bündnissen aufrecht erhalten, wollen weitere Schritte zur Vernetzung und Koordinierung der einzelnen Gruppen gehen, wollen die Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene bündeln, als Voraussetzung für den Aufbau einer sozialistischen Jugendinternationale!

Die Kämpfe in Frankreich, Italien, Griechenland
und Chile haben in den letzten Jahren die Dynamik und Kampfbereitschaft der Jugend gezeigt, dort wo das Bündnis mit Teilen der Arbeiterklasse zu Stande kam, dort konnten auch Teilforderungen durchgesetzt werden. Dort wo allein reformistische Jungkarrieristen die örtliche Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen, dort ist der Widerstand auch zusammen gebrochen wie bei den Studentenprotesten in Deutschland.

Dabei müssen wir gemeinsam mit der Avantgarde der Arbeiterklasse den Kampf um die politische Führung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen aufnehmen. Jugend und Arbeiterbewegung müssen auf revolutionärer Grundlage ihre Kämpfe vereinigen um somit eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.

Jugend und Arbeiterklasse müssen auf der Grundlage des revolutionären Internationalismus neue kommunistische Parteien aufbauen, müssen die Lehren aus Reformismus und Degeneration/Stalinismus ziehen und den antiimperialistischen Kampf koordinieren und organisieren. Die revolutionäre Jugendinternationale ist dabei ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer neuen revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung – der 5. Internationale!

Keine Zukunft ohne Sozialismus !

Kein Sozialismus ohne Revolution !

Keine Revolution ohne Partei !

Eine Massenbewegung gegen Privatisierung aufbauen!

REVOLUTION Juni 2007

In ganz Groß-Britannien sind über mehrere Jahre hinweg Anti-Privatisierungs-Kampagnen konstant angewachsen. Über das ganze Land hinweg wurden Kampagnen ins Leben gerufen um lokale Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Dienstleistungen zu verteidigen, in dem Streben, die Privatisierungswelle, die von der Labour-Partei entfesselt wurde, aufzuhalten. Lokale Kampagnen sind alleine jedoch in ihrer Wirkung beschränkt; was wir brauchen ist eine Massenbewegung in GB, die die Stärke und Militanz hat, die Labour-Partei zum Einlenken zu zwingen und die Privatisierungswelle zurückzunehmen.

Wenn lokale Kampagnen nur auf ihre jeweiligen lokalen Streitfragen konzentriert bleiben, bleiben sie isoliert und verfehlen den großen Zusammenhang: Privatisierung ist eine politisch motivierte, rechte Politik, die weltweit als Teil eines Angriffes von den Reichen auf die Rechte und Errungenschaften der ArbeiterInnen ausgeführt wird. Das erfordert eine internationale Antwort der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen.

Es gibt kein besseres Beispiel für die Notwendigkeit einer Massenbewegung gegen Privatisierung als das nationale Gesundheitssystem (National Health Service, NHS). Es gibt jetzt mehr als 80 Gruppen, die gegen Kürzungen im NHS auf lokaler Ebene Kampagnen organisieren, und mehrere nationale Organisationen, die versuchen diese Gruppen zusammenzubringen. „Keep our NHS public“ ist die bekannteste dieser Gruppen und ist an den meisten lokalen Anti-Privatisierungs-Kampagnen beteiligt. Auf ihrer ersten nationalen Konferenz im Januar nahmen mehr als 250 ArbeiterInnen aus dem Gesundheitssystem, GewerkschafterInnen und AktivistInnen teil, um über das Voranbringen der Kampagnen sowohl auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene zu diskutieren.

Das Fehlen einer koordinierten nationalen Kampagne wurde als ein Hauptproblem hervorgehoben, da das bedeutet, dass die Kampagnen nicht immer die Hauptursache der Krise des NHS ausmachen – die Privatisierungspolitik der drei großen Parteien (Labour, Conservative und Liberal Democrats). Das führt dazu, dass die Kampagnen darauf beschränkt bleiben, nur gegen die Schließung ihres lokalen Krankenhauses etc. zu sein, während sie nicht die Privatisierungspolitik insgesamt angreifen, welche die Hauptursache für die Verschwendung von NHS-Geldern ist und zu Kürzungen und Schließungen führt. Manche dieser „Save our NHS“ – Kampagnen wurden sogar von lokalen Politikern von Conservative, Labour oder Liberal Democrats unterstützt, um Unterstützung zu gewinnen – ungeachtet dessen, das genau diese Politiker die Privatisierungspolitik der Labour-Regierung unterstützen, die zu den Kürzungen und Schließungen führte!

Das alles zeigt die Notwendigkeit einer nationalen Anti-Privatisierungs-Kampagne, welche all diese lokalen Kampagnen in einer kämpferischen Organisation vereinen kann, mit Koordinierungsstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, die das Voranschreiten der Kampagnen diskutieren, planen und organisieren können. Diese Art von Kampagne könnte nicht nur die lokalen Kürzungen und Schließungen, deren Widerstand durch die Unterstützung einer nationalen Kampagne gestärkt würde, sondern auch die Privatisierungsbestrebungen der Regierung national herausfordern, sowie einen wirklich überregionalen Kampf gegen sie in Gang bringen.

Im Moment werden die Anti-Privatisierungs-Kampagnen von den Führern der Gewerkschaften zurückgehalten, die keine größere Konfrontation mit der Regierung wegen der NHS wollen, aus Angst vor der Wut, die sie in der Arbeiterklasse gegen die Labour-Partei entfesseln könnte. Aus diesem Grund müssen alle Kampagnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen Druck auf die Gewerkschaftsführer ausüben um gegen die Kürzungen zu mobilisieren. Wir können nicht auf sie warten, sondern müssen selbst handeln.

Als Antwort auf die „Keep our NHS public“ – Konferenz im Januar kündigte „Unison“ an, eine nationale Demonstration gegen die Privatisierung der NHS im Juni zu machen. Seit der Konferenz haben sie aber dieses Datum verlassen und es auf Oktober nach hinten verschoben! Als eine Reaktion darauf hat die „PUSH“ (People United Saving Hospitals) – Kampagne, eine Graswurzelinitiative mit über 20 Anti-Privatsierungs-Kampagnen, für eine nationale Demonstration im Sommer aufgerufen, um den Geburtstag der Einführung des NHS am 05.Juli anzuversieren. Das ist eine Initiative, die alle ArbeiterInnen und Jugendliche unterstützen und, wenn sie bestätigt ist, dafür mobilisieren müssen.

Eine nationale Demonstration wäre eine Gelegenheit, Arbeiterinnen und Arbeiter zu erreichen und zu organisieren, die von Labour verlassen wurden, und sie für den Kampf gegen die Regierung und deren arbeiterfeindliche Politik zu mobilisieren. Das wäre jedoch nur der erste Schritt. Mobilisierungskomitees sollten genutzt werden, um ArbeiterInnen für lokale Kampagnen zu mobilisieren, und auch um für Aktionen in der Industrie und militante Taktiken zu argumentieren, welche nötig sein werden, um die Regierung in ihren Vorhaben aufzuhalten.

Die Anti-Kriegs-Bewegung zeigte die Grenzen friedlicher Demonstrationen auf. Wenn wir Labour stoppen wollen, unsere Gesundheitsfürsorge zu privatisieren, werden wir direkte Aktionen brauchen. AktivistInnen in der Anti-Privatisierungs-Bewegung sollten für folgendes eintreten: ein nationaler Streik im NHS, anhaltende lokale Aktionen und Kampagnen und Besetzung aller Einrichtungen, die mit Schließung bedroht werden.

Die Privatisierung des NHS hängt jedoch letztendlich mit Kapitalismus zusammen. Es ist das kapitalistische System, das die Öffnung der öffentlichen Dienstleistungen für den Profit der Reichen erfordert. Nur durch die Zerschlagung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft – organisiert auf der Basis von Bedürfnissen anstatt Profit – kann eine qualitative Gesundheitsfürsorge für alle Menschen auf diesem Planeten erreicht werden.

Griechenland: Hälfte aller Unis besetzt

Januar 2007

Mehr als die Hälfte aller griechischen Universitäten sind im Moment von Studenten besetzt. Es finden ständig Vollversammlungen statt, und jeden Tag schließen sich neue Unis und Fakultäten dem Protest an.

Was ist der Grund für diese Proteste?

Die Regierung (mit Unterstützung der sozialistischen Oppositions-Partei PASOK) will den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben, in dem das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger garantiert ist – er legt aber auch fest, dass das Bildungssystem in Händen des Staates liegen muß..

Dieser Artikel steht Konzerninteressen im Weg, die eine Privatisierung der Bildung hinarbeiten. Es sollen Privatuniversitäten gegründet werden. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.

An der Seite der StudentInnen stehen auch DozentInnen, LehrerInnen verschiedener Schulstufen und verschiedene Gewerkschaften
Proteste nehmen immer mehr zu
3 Wochen kämpfen die StudentInnen schon noch immer nicht müde.

Jeden Mittwoch gibt es Massendemonstrationen:

so am 24. Januar, als 40.000 StudentInnen in Athen, Thessaloniki, Patra, Hereklion und Chania(Kreta) sowie anderen Städten teilnahmen.

Bereits im Mai- Juni 2006 nahmen 70.000-80.000 Studenten an Protesten gegen die Rücknahme des Artikels 16 teil und besetzten damals 90% aller Fakultäten.

Die parlamentarische Abstimmung wird im März 2007 stattfinden.

Protestiert gegen das Verbot der Kommunistischen Jugendorganisation durch den Tschechischen Staat!

Internationale Solidarität mit der KSM!

Am 12. Oktober erklärte der kapitalistische Staat in der Tschechischen Republik die „Kommunistische Union der Jugend“ (KSM) für aufgelöst. Die KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei KSCM, die bei den Wahlen 2006 über 12,8% der Stimmen erhielt.

Dieses Verbot wurde schon seit einiger Zeit angedroht. Die angeführten Gründe für diese Repression sprechen Bände über den Klassencharakter des bürgerlichen Staatsapparat. Schon im Vorfeld des Verbots wurde als Begründung angeführt, daß die KSM sich auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin beruft und öffentlich für die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution eintritt. In dem nun der KSM überreichten schriftlichen Bescheid des Innenministeriums wird das Verbot damit begründet, daß die KSM in ihrem Programm auf die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln hinweist!

Dieses Verbot ist nichts anderes als die bürgerliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit und insbesondere die Unterdrückung sozialistischer Ideen. Der Protest dagegen und die internationale Solidarität mit der KSM ist nicht nur ein grundsätzliches Gebot aller demokratisch und sozialistisch denkenden Menschen. Es ist auch eine dringende Notwendigkeit für alle fortschrittlichen Kräfte in der Europäischen Union, da die Tschechische Republik bekanntlich seit dem 1. Mai 2004 Teil der EU ist. Kommt der bürgerliche Staatsapparat in der Tschechischen Republik ungestraft mit dieser Repression gegen KommunistInnen durch, dann könnte dieses Beispiel bald auch in anderen Mitgliedsstaaten in der EU inklusive Österreich Schule machen. Wenn der bürgerliche Staat nun Organisationen verbieten kann, bloß weil sie in ihrem Programm für die Abschaffung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln eintreten, dann könnte dies faktisch alle linken Organisation inklusive der SPÖ-Jugendorganisation SJ treffen.

Die Repressalien gegen die KSM müssen im Zusammenhang mit dem allgemeinen, weltweiten Abbau demokratischer Rechte durch die imperialistischen Staaten gesehen werden, der gegenwärtig unter dem Deckmantel des „Krieg gegen den Terror“ stattfindet. Die jüngsten Verfolgungen der GenossInnen der MLKP in der Türkei sowie der politischen Gefangenen, die sich gegen das F-Typ-Gefängnis wehren, die Unterdrückung islamistischer Organisationen, die Verschleppung und Folterung von Moslems durch die CIA, der rasant voranschreitende Ausbau des Überwachungsstaates – all dies sind untrügliche Zeichen dafür, daß der Imperialismus seine Krise und seinen Niedergang durch Kriege und verschärfte Unterdrückung entgegenzuwirken versucht.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Lenins vor 90 Jahren aufgestellte These besondere Aktualität:

„Der politische Überbau über der neuen Ökonomik, über dem monopolistischen Kapitalismus (Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus) ist die Wendung von der Demokratie zur politischen Reaktion. (…) Sowohl in der Außenpolitik als auch gleicherweise in der Innenpolitik strebt der Imperialismus zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion.“ (W. I. Lenin: Über eine Karikatur auf den Marxismus, in: LW 23, S. 34) Und in der Tat: Könnte man das Wesen des imperialistischen Kreuzzuges, der Drangs nach vollständiger Unterwerfung des gesamten Erdballs unter die Diktate der kapitalistischen Konzerne und Generäle besser auf den Punkt bringen?!

Als ebenso gültig erweist sich die Anschauung der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus über den Staat:

„In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie.“ (Friedrich Engels: Einleitung zu „Der Bürgerkrieg in Frankreich (Ausgabe 1891)“; in: MEW 22, S. 199) Ein Satz, den sich vor allem die ehemaligen sowie die noch immer Viertel-Marxisten in der KPÖ und SJ einprägen sollten. Diese glauben, daß man durch ein verändertes parlamentarisches Kräfteverhältnis in Österreich und der EU eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen und Jugendlichen durchsetzen könnte.

Vielmehr unterstreicht die offene Unterdrückung einer kommunistischen Organisation aufgrund ihres sozialistischen Gedankenguts einmal mehr Lenins Feststellung über den Charakter der bürgerlichen Demokratie, daß diese die Diktatur der herrschenden Klasse nur verhüllt:

„Alle Sozialisten haben, wenn sie den Klassencharakter der bürgerlichen Zivilisation, der bürgerlichen Demokratie, des bürgerlichen Parlamentarismus erläuterten, den Gedanken ausgesprochen, der mit der größten wissenschaftlichen Genauigkeit von Marx und Engels durch die Worte ausgedrückt wurde, daß auch die demokratischste demokratische Republik nichts anderes ist als eine Maschine zur Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, der Masse der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten.“ (W. I. Lenin: Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, in: LW 28, S. 472)

Hoch die internationale Solidarität!
Nein zum Verbot der KSM und aller Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

//aus www.revolution-autria.at

September 2006

Fidel Castro ist seit 1959 Staatschef von Cuba. Er zählte und zählt zweifellos zu den umstrittensten Persönlichkeiten des 20.Jahrhunderts, sowohl für die bürgerliche Welt als auch für alle Linken. Fidel Castro, der charismatische Revolutionsführer, der Herausforderer und Bezwinger der Weltmacht USA, jahrzehntelanger Hoffnungsträger für die Linke in Lateinamerika und auf der ganzen Welt. Fidel Castro, der skrupellose Machtpolitiker, Unterdrücker freier Meinungsäußerung, freier Presse und freier Wahlen, Führer und gleichzeitig Totengräber der kubanischen Revolution. Jetzt ist Castro 80 Jahre alt und ernsthaft krank. Zum ersten Mal seit 1959 hat er die Regierungsgeschäfte Kubas abgegeben, an seinen jüngeren Bruder Raúl. Obwohl die Medien wieder von einer Besserung Castros berichten, bleibt unsicher ob der „Máximo Lider“ wieder auf die politische Bühne zurückkehrt. Und selbst wenn wäre das nur eine Lösung auf Zeit. Was kommt nach Castro?

Banner der Revolution

Als die kubanische Revolution 1959 siegreich war und die Guerilleros umjubelt nach Havanna einzogen, als sich Fidel Castro und Ché Guevara von heute auf morgen ins Blitzfeuer der Weltöffentlichkeit katapultierten, waren die beiden wohl wie niemand anderes für alle Linken auf der Welt mit Hoffnung und Aufregung verbunden. Nach 50 Jahren stalinistischer Diktatur und verknöcherter Bürokratie auf Kuba hat Castro dieses Image natürlich längst hinter sich gelassen. Doch in Kuba selbst hat die Person Fidel Castro nach wie vor einen außergewöhnlichen Stellenwert. Der Alltag der Kubaner ist seit 1990 geprägt von Knappheit und Mangel. Von revolutionärem Geist und Aufbruchstimmung ist in Kuba nur noch wenig zu spüren. Und die Kubaner haben viel aushalten müssen, seit 1990 die „período especial“ verkündet wurde. Der Geist der kubanischen Revolution hängt untrennbar mit der Person ihres unumstrittenen Führers zusammen. Castro schweißt die Kubaner nach wie vor zusammen, verkörpert die ursprüngliche Idee einer gerechteren Gesellschaft. Seit Korruption und Hinterhalt wieder Einzug in Kuba erhalten haben, leidet auch das Politiker-Image, aber „Fidel ist ja nicht Schuld“. Für die meisten Menschen auf der Welt erscheint Castro nur als verknöcherter Alt-Idealist. Für viele Kubaner vielleicht auch, aber gleichzeitig als die Verkörperung ihrer Identität.

Die Pläne der USA

Die US-Regierung sowie zahlreiche „Experten“ und Exil-Kubaner ließen natürlich mit ihrer Reaktion nicht auf sich warten. Obwohl die US-Regierung nicht auf Castros Krankheit vorbereitet war (Bush sagte wenige Tage nach der Nachricht von Castros Krankheit, dass man jetzt erst mal überlegen muss), überschlugen sie sich bald mit „Vorschlägen“ für die Zukunft Kubas.  „Ich fordere das kubanische Volk auf, für den demokratischen Wandel auf der Insel zu arbeiten“ war die gängigste Aussage von Präsident Bush. Kollegin Rice bestätigte in den letzten Tagen noch mal, indem sie für „freie Mehrparteienwahlen“ in Kuba plädierte. Aber es wurde auch schon davon gesprochen, massive Wirtschaftshilfe an den Inselstaat zu gewähren im Falle eines Umbruchs. In Lateinamerika wir davon berichtet, dass die US-Regierung schon längst umfangreiche „Umsturzpläne“ mit massiver Finanzspritze für die Zeit nach Castro geplant hat (Prensa Libre, Guatemala). Da tritt wieder einmal die ganze verlogene und hinterhältige Strategie der USA zu Tage. Seit 1961 hält die  USA eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht. Nach 1990, mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hoben die USA diese Sanktionen keineswegs aufgehoben, sondern die Vorschriften wurden im Gegenteil unter Clinton und noch einmal unter Bush junior verschärft (so muss jede Firma, die mit irgendeiner anderen Firma Geschäfte macht, welche wiederum Kontakte nach Kuba pflegt, in den USA mit Sanktionen rechnen!). Dieses Embargo hat in Kuba zu massiven Engpässen auf allen Ebenen geführt. Besonders im Transport und in der Nahrungsmittelversorgung hatte das Embargo verheerende Folgen. Während die USA das kubanische Volk nunmehr seit 55 Jahren blockieren, seit 1990 teilweise wortgerecht hungern lassen, bieten sie nun selbstlos und hilfsbereit ihre Wirtschaftshilfe an. Dieses Verhalten ist an Heuchelei und Falschheit wirklich kaum zu überbieten! Die US-Rhetorik von „Demokratie und Freiheit“ dient auch in Kuba nur zur Durchsetzung ihrer Interessen. Sollte in Kuba ein Wandel nach Vorstellung der USA stattfinden, wäre das Privateigentum für amerikanische Firmen das erste, was wieder hergestellt, und das vorbildliche, kostenlose Gesundheits- und Bildungssystem das erste, was abgeschafft werden würde.

Zur politischen Situation auf Kuba

In der Frage über den politischen Wandel auf Kuba muss natürlich jeder Kommunist für die kubanische Revolution und gegen den Yankee-Imperialismus argumentieren. Doch ein Ende der Ära-Castro bietet auch Chancen. Seit Ché Guevara gab es in Kuba nie wieder jemanden, der neben Castro einen echten Platz eingenommen hätte. Und das kommt nicht von allein. Castro ist ein skrupelloser Machtpolitiker. Für die Bedingung einer Zusammenarbeit mit anderen Kräften hat Castro damals noch in der Sierra Maestra gefordert, ihn als unumstrittenen Führer anzuerkennen. Und das blieb die ganze Zeit über so. Politische Talente, stets streng auf Parteilinie, wurden gefordert, bis sie Castro zu groß erschienen, um dann genau so schnell wieder in der Versenkung zu verschwinden. In der kubanischen Partei wird diskutiert, aber das Thema Fidel Castro ist tabu. Wer in Kuba den „Máximo Lider“ kritisiert, hat ein Problem. Fidel Castro hat auf Kuba eine verknöcherte, bürokratische Parteiendiktatur nach Vorbild der stalinistischen Sowjetunion etabliert, klammert fest und entschlossen an der Macht und jegliche Kritik oder Initiative wird abgeblockt und erdrückt. Sowohl in Richtung Kapitalismus, aber auch in die Richtung, in die es eigentlich gehen müsste: Arbeiterdemokratie. Dass Kuba sofort nach Fidel Castro umkippt und zum Hinterhof der USA zurückkehrt, ist wenig wahrscheinlich. Vor allem weil es in Kuba wieder leicht aufwärts geht, seit Hugo Chávez und Evo Morales gegen die US-Politik mobilisieren. Doch in Kuba wird sich etwas ändern müssen. Die Kubaner werden auf den Tod ihrer lebenden Legende reagieren, und das willkürliche Befehlssystem auf Kuba wird mehr kritisiert werden als früher. Somit bietet das Abtreten von Fidel Castro auch Chancen, weil Machträume frei und Diskussionen stattfinden werden. Wir treten auch bei der Frage Kuba dafür ein, dass die Errungenschaften der Revolution erhalten und verteidigt werden, aber die Bürokratie durch eine Arbeiterdemokratie ersetzt wird. Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Doch es gibt genug ArbeiterInnen und auch Intellektuelle auf Kuba, die den Kapitalismus zurückweisen und für eine Organisierung der ArbeiterInnen offen sind. Das ist Kubas Chance.

Qué viva la resistencia!!!

Volksaufstand in Oaxaca (Mexiko)

September 2006

In Mexiko ist zurzeit einiges los. Im Bundesstaat Oaxaca prägen seit Monaten Barrikaden, Polizei- und Armeepräsenz und Aufstände das Bild. Oaxaca ist ein südlicher und einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Im Mai begannen Lehrer dort für höhere Löhne und bessere Ausstattungen der Schulen zu demonstrieren und zu streiken. Am 22. Mai streikten ca. 70 000 Lehrerinnen und Lehrer. Der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, lehnte Verhandlungen ab ordnete an, den Streik gewaltsam zu beenden. Doch das ließ sich das Volk nicht gefallen. Ein scharfer Konflikt brach aus, tausende bisher Unbeteiligte solidarisierten sich mit den Lehrern, und gemeinsam schlugen sie die Polizei zurück und vertrieben sie sogar aus der Hauptstadt. Nun schlossen sich verschiedene Organisationen, von Gewerkschaften über Bauern- bis zu Indigenarganisationen den Lehrern an. Sie alle gründeten die „Asamblea Popular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO), die „Volksversammlung der Völker von Oaxaca“. Was als ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen anfing wurde zum Volksaufstand. In Oaxaca herrscht eine Doppelmachtsituation. Das Volk ist in der APPO organisiert und bietet der Regierung und Polizei die Stirn. Die Regierung hat teilweise ihre Macht über Oaxaca verloren. Oberstes Ziel der APPO ist nun der Rücktritt des Gouverneurs Ruiz.

Mexiko am Scheidepunkt

In Mexiko hat sich eine interessante politische Situation zugespitzt, die in den Wahlen im Juni 2006 und im Volksaufstand in Oaxaca ihren vorzeitigen Höhepunkt fand. Seit 1994 ist die NAFTA, das North American Free Trade Agreement zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft. Seitdem brühen gewaltige Konflikte in Mexiko. Mexiko ist das Land mit dem höchsten BIP in Lateinamerika und wirtschaftlich im Vergleich sehr gut entwickelt. Das liegt zum einen daran, dass die Mexikaner Öl haben, aber auch weil Mexiko sehr nahe an den USA liegt und sie deswegen lukrativen Handel betreiben können. Doch es gibt eben nicht nur Gewinner, sondern auch sehr viele Verlierer in Mexiko. Durch die gute Handelsposition haben es viele Mexikaner zu einer aufstrebenden Mittelklasse geschafft, doch viele andere blieben auf der Strecke. Vor allem die Mexikaner aus ärmeren Staaten mit weniger Infrastruktur, weniger Bildung und insgesamt weniger Chancen. Das sind besonders die südlichen Staaten Oaxaca und Chiapas, und besonders betroffen ist die indigene Bevölkerung (Oaxaca und Chiapas haben die größten Anteile an indigener Bevölkerung in Mexiko). Ein erstes Mal hat sich dieses Konfliktpotential bereits 1994 entladen, als sich die Zapatistas mit Inkrafttreten der NAFTA erhoben und die Stadt San Christobal in Chiapas einnahmen. Wie wenig sich seitdem verändert hat und dass der Konflikt weiter zunahm zeigt sich an den jetzigen Ereignissen.

Dieses Jahr standen Präsidentschaftswahlen in Mexiko an. Zur Wahl standen Roberto Madrazo von der PRI (Partido Revolucionario Institutional), Felipe Calderon von der PAN (Partido Acción Nacional) und Manuél López Obrador von der PRD (Partido para la Revolucion Democtrática). Die PRI vertritt die traditionelle Rechte, und stellte von 1929 bis 2000 alle Staatspräsidenten und auch fast alle Gouverneure von Mexiko. Diese in eine demokratische Fassade gehüllte Einparteienherrschaft hielt sie hauptsächlich durch ein dickes Gestrüpp aus Korruption und Abhängigkeiten aufrecht, und die meisten Mexikaner waren heilfroh, als sie 2000 endlich abgewählt wurde. Deswegen spielt die PRI zumindest bei den Präsidentschaftswahlen heute keine Rolle mehr. Die PAN ist die Partei des derzeitigen (scheidenten) Präsidenten Vicente Fox und vertritt eine neoliberale und sehr US-freundliche Linie. Die PRD ist eine linkspopulistische Partei, die sich aus mehreren Strömungen zusammensetzt und eher die Interessen der ärmeren Mexikaner und Mexikanerinnen vertritt. Bei diesen Wahlen ging es deshalb mehr als nur um einen Präsidenten. Es ging vielmehr um die Strategie, welche Mexiko in den kommenden 6 Jahren geht. Wollen die Mexikaner weiter dem Neoliberalismus der PAN folgen, oder wollen sie lieber einen moderaten Linkspopulismus irgendwo zwischen Chávez und Lula (wobei der Kandidat der PRD López Obrador eher dem zahnlosen Lula als dem linkeren Chávez ähnelt). Am 02. Juli gingen die Mexikaner und Mexikanerinnen zu den Urnen. Calderón von der PAN gewann mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,56 %. Obrador akzeptierte seine Niederlage nicht und sprach von Wahlbetrug. Er und seine Anhänger forderten eine Neuauszählung aller Stimmen. Am 31. Juli besetzten 3 Millionen Menschen die Strassen und Plätze von Mexiko-City, 7 Millionen waren es im ganzen Land. Obrador rief zu einem „campamento“ auf, und über einen Monat „campten“ tausende von seinen Anhängern überall aus Mexiko mitten in Mexiko-City und sperrten damit den Hauptplatz (Zocalo) und die Avenida La Reforma, einer der größten und wichtigsten Strassen im Zentrum der Stadt. Letztendlich gab sich Obrador geschlagen, auch weil er nicht bereit war, den direkten Konflikt der Massen und der Regierung zu wagen. Doch die Wahl zeigt deutlich, in welcher angespannten Situation sich Mexiko befindet. Ob Calderon nun wirklich Wahlbetrug begangen hat oder nicht ist nicht entscheidend. Tatsache ist, dass er ein gespaltenes Land regieren muss in dem nahezu 50% der Bevölkerung massiv gegen ihn sind.

Eskalation des Konflikts

Seitdem die Polizei im Mai zurückgeschlagen wurde und die „Asamblea Polpular de los pueblos de Oaxaca“ (APPO) gegründet wurde stehen sich Volk und Regierung direkt gegenüber. Die Anhänger der APPO errichteten überall in der Stadt Barrikaden, um sich gegen die Polizei zu wehren und ihre Rückkehr zu verhindern, mit der Forderung, dass Gouverneur Ruiz sofort zurücktreten solle. Sie besetzten mehrere Radiostationen, die zur Koordinierung des Protestes dienen. Ihre zentrale Radiostation befindet sich auf dem Gelände der Universität Oaxacas. Am 27. Oktober 2006 starben bei Zusammenstößen drei Menschen (einer davon war ein US-amerikanischer Reporter für Indymedia). Da Ruiz „das Problem“ (ein Problem für die herrschende Klasse) immer noch nicht lösen konnte, wurde es zum nationalen Problem erklärt, und Präsident Vicente Vox ordnete den Einmarsch der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) an. Schon einen Monat zuvor hatte er erklärt, dass das Problem erledigt sein würde, bis er am 1.Dezember sein Amt an seinen Nachfolger Felipe Calderón übergeben werde. Der Einsatz der PFP brachte den Konflikt endgültig zur Eskalation. Der Polizei gelang es zügig, den Hauptplatz „Zócalo“ zu besetzen, aber andere Teile der Stadt sind weiterhin in Kontrolle der Aufständischen. So wollte die PFP z.B. zur zentralen Radiostation der APPO auf das Unigelände vorstoßen. Doch der Direktor der Universität schlug sich auf die Seite der APPO und verbot der Polizei, das Gelände zu betreten (nach mexikanischem Recht darf die Polizei das Universitätsgelände nur mit Zustimmung des Direktors betreten). Am 25.November plante die APPO eine große Demonstration zum Zócalo, mit dem Ziel, die PFP einzukreisen. Dabei kam es zum bisherig heftigsten Zusammenstoß. Die Polizei bewarf die Demonstranten mit Gegenständen und Tränengas. Die Situation eskalierte und es gab mehrere Verletzte. Die Polizei ging zur Offensive über, attackierte die Demonstranten und besetzte Häuser. Autos und Busse wurden angezündet und Zivilpolizisten attackierten den Busbahnhof. Die Auseinandersetzungen hielten die ganze Nacht über an. Am nächsten Tag, Sonntag den 26.11.2006, gab die Regierung bekannt, sie habe 149 Personen festgenommen. Die APPO sprach von 165 Festnahmen, zahlreiche Verschwundenen und Verletzten und mehreren Toden. Die Regierung erklärte, ihnen seien keine Todesfälle bekannt. Die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos“ (Limeddh, Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte) veröffentlichte am Sonntag einen Bericht, in dem sie erklärten, dass die PSP die Demonstranten absichtlich provoziert habe und verantwortlich für den Konflikt war. Der Bericht bestätigte die Aussagen der APPO, dass Mitglieder der APPO und der Partei PRI begannen, die Demonstranten verbal zu provozieren, und dass sich Polizisten auf den Dächern der Häuser postiert und von dort die Leute mit Tränengaskapseln beworfen haben. Am Sonntag seien „abgeschossene Patronenhülsen vom Kaliber 9mm und Super38“ gefunden worden, weswegen sie auch nicht ausschließen wollen, dass es Tote gab. Ob es Tote gab oder nicht ist nicht bestätigt. Auch der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Centro de Derechos Hermanos“ (Zentrum der Menschenrechte) sowie sein Kollege von der „Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de Derechos Humanos“ (Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte“ erklärten, die Regierung setze weiterhin auf Konfrontation und die Polizei beachte nicht die Menschenrechte. Alle Beteiligten sind sich einig, dass neben der Polizei auch paramilitärische Gruppen bei dem Konflikt beteiligt sind. Die APPO verabschiedete eine Erklärung, in der sie die Aktionen der Polizei verurteilt und die Regierung für die Eskalation verantwortlich macht. Ihr Kampf für eine soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung, sowie für die Macht des Volkes gehe weiter, und der Fall des „Tyrannen Ruíz“ sowie der Rückzug der PFP sei der Anfang der Wiederherstellung des Friedens und der Ruhe für die „oaxaquenos“. Sie rufen das mexikanische und alle Völker der Welt auf, um weiterhin Aktionen der Solidarität mit dem Volk Oaxacas zu machen und die blutige Repression zu stoppen.

Wie geht´s weiter?

Die Situation ist
klar: die Regierung wird weiterhin versuchen, die APPO mit aller Gewalt aufzulösen und die „Ordnung“ in Oaxaca wieder herzustellen. Es wird weitere Angriffe geben und die Aktivisten werden sich verschärfter Repression ausgesetzt sehen. Deshalb muss der Aufruf der APPO ernst genommen werden. Internationale Solidarität muss organisiert werden, Journalisten müssen sich vor Ort begeben und die Menschen weltweit aufklären. Doch auch wir können etwas tun. Flugblätter schreiben und verteilen, Jugendliche zu Aktionen aufrufen und die Leute aufklären. Wenn der Widerstand in Oaxaca nicht massiv unterstützt wird werden die Aktivisten der APPO sehr bald hilflos der Polizei und vielleicht auch der Armee gegenüberstehen. Wir können das hier vielleicht nicht direkt ändern, aber wir können die Leute aufmerksam darauf machen, was in Mexiko gerade passiert und so Solidarität organisieren.

Doch was ist die politische Perspektive? Was sich in Oaxaca entwickelt hat, ist wie bereits erwähnt eine Doppelmachtsituation. Das Volk hat sich in einer Versammlung organisiert und kämpft für politische Forderungen. Die APPO ist ein Organ des Volkes, in dem sich die Arbeiter und Arbeiterinnen organisieren. Eine solche Organisationsform ist im Ansatz genau das, was wir Räte nennen. Durch Räte erkämpfen sich die Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Rechte und es stellt sich die Frage, wer regiert denn eigentlich. Deswegen ist eine solche Situation auch für jeden bürgerlichen Staat unerträglich. Die Organisationsform von Oaxaca muss sich auf ganz Mexiko ausbreiten und den entschlossenen Kampf gegen die Regierung führen. Doch um diesen Kampf letztendlich zu gewinnen, muss es eine politische Perspektive geben. Das Ziel, den Gouverneur Ruiz zu stürzen ist ein sehr guter Anfang, weil es die Arbeiter, Arbeiterinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Bauern und Bäuerinnen etc. auf ein gemeinsames politisches Ziel zusammenführt (und ganz nebenbei auch noch auf ein sehr berechtigtes Ziel). Aber es muss ein Ziel geben, das über den Sturz von Gouverneur Ruíz, welcher selber nur ein kleiner Handlanger des Systems ist, hinausgeht. Wenn die APPO für eine „soziale, politische und wirtschaftliche Veränderung“ kämpfen will, wie sie in ihrem Aufruf schreibt, dann muss sie einsehen, dass der Kapitalismus das Problem ist, dass man das System ändern muss und dass man eine sozialistische Revolution die richtige Antwort ist.

Für eine revolutionäre Partei!

In Mexiko ist dieses Ziel sogar in greifbare Nähe gerückt. Wenn sich die Volksversammlungen von Oaxaca auf ganz Mexiko ausbreiten, dann wird sich der Staat bundesweit mit einer Gegenmacht konfrontiert sehen, der Macht des Volkes! Durch eine solche Organisationsform kann man den bürgerlichen Staat ins Wanken bringen. Gleichzeitig bildet sie die Grundlage für die neue Gesellschaft: alle Lohnabhängigen organisiert in einer Struktur von Räten, um die Wirtschaft selbst zu organisieren nach ihren unmittelbaren Interessen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Doch um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Mexikaner eine revolutionäre Partei, die die Massen führt. Die Volksversammlung wird nicht von alleine zu einer Revolution werden. Es muss eine Partei geben, welche den politischen Weg zur Revolution weist. In dieser Partei müssen Vertreter aller Beteiligten organisiert sein. Sie muss konsequent für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer neuen Regierung, die den Volksversammlungen gegenüber rechenschaftspflichtig ist und sich die Errichtung einer Räterepublik auf die Fahnen schreibt, kämpfen. Eine solche Partei ist das einzige Mittel, die spontane Wut der Massen in eine wirkliche politische, soziale und wirtschaftliche Veränderung umzuwandeln.

Quellen: www.wikipedia.de
www.taz.de
www.jornada.unam.mx:8080/ultimas (Spanisch)

Vorwort:

Im Sommer 2006 wurde Frankreich von einer Protestwelle heimgesucht, die das ganze Land erschüttern ließ und die Regierung zum Rückzug ihres reaktionären Gesetzes, des CPE, zwang. In ganz Frankreich demonstrierten StudentInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche gemeinsam. Die Bewegung wurde durch die StudentInnen ins Leben gerufen, die sich selbst in Kollektiven organisierten, und an vielen Unis Generalversammlungen einberiefen, um die Proteste zu koordinieren. Letztendlich verhandelte die Regierung mit den Gewerkschaften und zog den CPE zurück. Doch es wäre viel mehr möglich gewesen. Die StudentInnen und ArbeiterInnen waren bereit, viel weitergehende Forderungen zu stellen und gegen das ganze System zu kämpfen, doch die Gewerkschaftsbürokratie hat wieder einmal ganze Arbeit geleistet, die Bewegung zu verraten.

Eine Studentin und Genossin aus Frankreich berichtet.

Frankreich im Sommer 2006

Der CPE

De Villepins Regierung hat den CPE im Januar 2006 mit Gewalt eingeführt. Der CPE (‚Contrat de Première Embauche’) ist der Ersteinstellungsvertrag und betrifft die Jugendlichen, die für ‚große’ Betriebe (ab 20 Angestellten) arbeiten. Er war die Antwort der Regierung auf die Aufrühre in den Vororten (‚banlieues’) im November 2005, die eine Massenrevolte dieser neuen Ghettos war, wobei die Jugendlichen die Polizei angegriffen hatten. De Villepin hat also behauptet, er hätte die Jugend ‚verstanden’ und eben für sie das Gesetz über Chancengleichheit (‚Loi sur l’Egalité des Chances’) ausgedacht.

Dieses Gesetz erlaubt unter anderem die Arbeit ab 14 Jahre alt (und nicht mehr 16) und die Nachtarbeit ab 15, was noch verstärkte Ausbeutung der Jüngeren bedeutet. Der CPE, der wichtigste Teil dieses Gesetzes, war besonders unerträglich, weil der Arbeitgeber während der ersten zwei Jahre den Arbeiter entlassen durfte, ohne irgendeinen Grund zu geben, ohne sich offiziell zu rechtfertigen, was dem Arbeitsgesetzbuch widerspricht. Der CPE war auch die Fortsetzung des CNEs (‚Contrat de Nouvelle Embauche’ von August 2005), der für alle Leute jeder Altergruppe aber nur aus kleinen Unternehmen gilt, und sicher der Vorgänger des CTU („Contrat de Travail Unique“), der die freie Entlassung aller Leute jedem Alter aus allen Betrieben bedeutet.

Prekarität war seit Jahren das Ziel der bürgerlichen Regierungen, insofern die rechte Regierung Balladurs schon 1994 versucht hatte, eine Art CPE unter dem Namen CIP (‚Contrat d’Insertion Professionnelle’) aufzuzwingen. Schon damals musste die Regierung wegen der Proteste auf diesen Arbeitsvertrag verzichten.

Statt ein Wort des Verständnisses und der Hilfe zu sein, war also der CPE nur ein Stein zum Weg des Sozialabbaus. Laurence Parisot, die Cheffin der Arbeitgebergewerkschaft (des MEDEFs) hatte während der Krise eben erklärt, dass „Leben, Gesundheit und Liebe prekär sind. Warum sollte Arbeit diesem Gesetz entgehen?“.

Reaktion der Studenten

Die Studenten haben gegen den CPE ab Februar selbst und spontan reagiert und überall in Frankreich Kollektive gegründet. Die Studentengewerkschaften, Jugendvereine und linken Parteien haben daran teilgenommen, doch sie blieben unter Kontrolle der Studenten selbst. Die Ansprüche waren Abschaffung des CPEs, des ganzen ‚Gesetzes über Chancengleichheit’, des CNEs, und als die Bewegung sich verbreitete, der Rücktritt der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung.

Streiks, Blockaden und direkte Aktion

Die Studenten haben Streiks in den Universitäten organisiert und die Gebäude besetzt und blockiert (so dass fast alle Unis völlig oder teilweise blockiert waren). Das Wichtigste ist, dass die Studenten sich selbst organisiert haben, dadurch, dass sie Generalversammlungen (‚Assemblées Générales’) in allen Unis geschaffen haben, wo alle Entscheidungen für die Bewegung und die Aktionen getroffen wurden, und zwar demokratisch. Eine „Studentenkoordination’ ist auch mit Studenten aus allen Unis entstanden, die als Beauftragte unter allen Unis durch das Land zur Koordinierung reisten.

Die Studenten haben beschlossen, direkte Aktionen zu organisieren, wie etwa Blockaden von Bahnhöfen (in Paris, in Nantes…), von Autobahnen (in Paris, Rennes, Nizza, Rouen…), wie auch Angriffe gegen Büroräume der Arbeitgebergewerkschaft oder der Partei der Regierung (der UMP).

Die Gymnasien wurden auch zum Teil von den Schülern solidarisch blockiert.

Vereinigungen

Die Studenten haben sich mit den Jugendlichen aus den Vororten vereinigt –in den Demos und in den Aufrühren, die nach fast allen Demos stattfanden. Dies beängstigte die Regierung besonders, denn diesmal waren die Unruhen mitten in Paris in den touristischen Vierteln, bzw. bei der Sorbonne, die schnell versperrt wurde, so wie der ganze Sorbonneplatz. Allein im Studentenviertel waren 2500 CRS (die schwarzen skrupellosen gewalttätigen wohlbekannten Polizisten) und Gendarmen (also Militär) mobil gemacht worden.

Die Studenten haben sich vor allem mit den Arbeitern vereinigt: einerseits haben die Arbeiter solidarisch gestreikt, wie z.B. die Eisenbahner oder die Lehrer, andererseits haben die Studenten die Ansprüche der kämpfenden Arbeiter unterstützt, wie die der so genannten ‚intermittents du spectacle’, der Leute, die im Kulturgebiet (in den Kinos, in den Theatern…) prekär arbeiten und die seit Jahren gegen bestimmte Gesetze demonstrieren und streiken. Die Studenten haben auch mit den ausweislosen Asylbewerbern (‚sans-papiers’) gemeinsam demonstriert.

Während einiger Zeit waren also drei Demos pro Woche : Am Dienstag fand die Demo der Jugendlichen (Schüler und Studenten) allein statt, am Donnerstag die Demo der Jugendlichen mit den Studentengewerkschaften und mit den streikenden Lehrern und Professoren mit ihren Gewerkschaften, am Samstag alle zusammen, d.h. Studenten, Arbeiter und alle Gewerkschaften und Parteien.

Reaktion der Regierung ?

Am 18. März waren im ganzen Land 1,5 Millionen Leute auf der Straße (da wurde sogar ein Gewerkschafter aus Post-SUD verprügelt, so dass er drei Wochen im Koma lag), am 28. März und am 4. April zwischen 2 und 3 Millionen.

Dieser Mobilisierung gegenüber hat die Regierung gar nicht reagiert. Der Premierminister hat sich ab und zu lächerlich im Fernsehen geäußert und die riesige Diskrepanz zwischen der Regierung und den Protestierenden ans Licht gebracht. De Villepin behauptete, es handelte sich nur um eine Minderheit Hitzköpfe, die zu viel Lärm macht.

Nach zwei Monaten erhoben sich aber Kritiken sogar unter den rechten Politikern, so dass die Regierung den Gewerkschaften vorschlug, zu verhandeln. Die Bürokratie der Arbeiter- so wie die Studentengewerkschaften strebte auch nur nach Verhandlungen, da sie die Bewegung nicht kontrollieren konnte. Am 31. März hat der Präsident Chirac im Fernsehen also angekündigt, er würde das Gesetz für Chancengleichheit mit dessen CPE verkünden, doch mit einem neuen Gesetz, das den CPE sozusagen abschafft.

Weitermobilisierung ?

Der Druck auf die Regierung war riesig, die Bewegung kräftig und es ist klar, dass die Abschaffung des CPE nur das kleinste Ziel war, dass wir erreichen konnten. Aber die Gewerkschaften und Parteien hatten immer nur den CPE als einzigen Anspruch erhoben, so dass sie nach den Verhandlungen angekündigt haben, dass der Kampf zu Ende war. Zu dieser Zeit waren auch Uni- und Schulferienwochen, die die Studenten und Lehrer daran hinderten, zu streiken. Die Protestierenden haben also allmählich den Kampf aufgegeben und die Unis wieder öffnen lassen.

Wie die Regierung zum Rückzug gezwungen wurde

Der Druck entstand also wegen den Streiks, den Blockaden, den direkten Aktionen (die den Leuten auffielen), wegen der Selbstorganisierung der Studenten, die den Gewerkschaften und deren Bürokratie nicht erlaubt haben, die Bewegung zu kontrollieren. Die Medien haben auch der Bewegung geholfen, insofern als sie die Information viel verbreitet haben, sei es im Fernsehen, im Radio, im Internet oder in den Zeitungen. Auch wenn sie zum Teil die Demonstrationen gebrandmarkt haben und nur die offizielle Meinung der Regierung (die immer recht hat) propagiert haben, mussten sie wegen dem Ausmaß der Krise Zeit dazu widmen, und dabei dazu beitragen, die Bewegung kennen zu lernen.

Aber am Wichtigsten war die Vereinigung zwischen allen Protestierenden. Die Studenten und Arbeiter haben ihre Ansprüche solidarisch unterstützt und die Arbeiter der anderen Gebiete dazu geführt, ihre eigenen Ansprüche zu erheben und folglich die allgemeinen Proteste zu vergrößern. In dem Maße war Frankreich auf dem Weg zum Generalstreik, was die größte Angst der herrschenden Klasse und ein besonderes Schreckgespenst seit 1968 in Frankreich ist. Mai 1968 war eben der Monat eines allgemeinen Generalstreiks, der bei den Studenten angefangen hat und der die Anhäufung aller Streiks und Proteste auf allen Gebieten der Arbeit war –Gebieten, die sich solidarisch unterstützen und zusammen protestierten. 1995 unter der Regierung Juppé hatte auch eine solche Bewegung angefangen, sowie auch 2006 gegen den CPE. Die Bourgeoisie und ihre Regierung, sowie die Gewerkschaften mit ihrer Bürokratie oder noch die rechten oder sozial-demokratischen Parteien fürchteten sich vor einem Generalstreik, und deswegen haben sie sich gegen die Bewegung verbunden und sie auf den CPE beschränkt.

Die Bewegung hat aber bewiesen, dass die Jugendlichen und die Arbeiter nach den Kämpfen im Jahre 1995 (gegen Juppés Gesetze), 2004 (gegen
die neoliberale Europaverfassung), 2005 (einerseits gegen Fillons Gesetz in den Gymnasien und andererseits gegen Ausschluss und gegen das ganze politische System) noch heute gegen Prekarität und Kapitalismus weiterkämpfen, und zwar zusammen.

REVOLUTION Stellungnahme zum Libanon Krieg

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

Juli 2006

Am 12. Juli marschierte die israelische Armee in den Libanon ein, nachdem zwei israelische Soldaten entführt wurden. Einen Tag später startete die israelische Armee ihre Offensive gegen den Libanon. Dies ist nicht der erste Krieg den Israel gegen den Libanon führt. Schon 1978 und 1982 marschierte Israel in den Libanon ein, ein weiterer Angriff erfolgte 1996 dessen Ergebnis 200 getötete Zivilisten und 500.000 Menschen auf der Flucht waren.

Diese Massaker und Gräueltaten werden jetzt nun wiederholt. Seit fast nun drei Wochen ist der Libanon ständigen Angriffen durch die israelische Armee ausgesetzt. Das Resultat der permanenten Luftangriffe sind bis jetzt fast 400 getötete LibanesInnen. Durch die israelische Bedrohung wurden mittlerweile fast eine Million Menschen aus dem Libanon vertrieben – das sind mehr als ein Viertel (!!!!) der gesamten Bevölkerung. Der Chef der israelischen Streitkräfte, Dan Halutz, fasste Israels Absichten in einem Satz zusammen: „Wenn die Soldaten nicht frei gelassen werden, werden wir die Uhr Libanons um 20 Jahre zurückdrehen!“

Doch in Wirklichkeit war die Entführung des israelischen Soldaten nur ein guter Vorwand für Israel um ihre Terrorherrschaft im Nahen Osten weiter auszuweiten. Durch ihre ständige Besatzung Palästinas und als braver Handlanger des US-Imperialismus ist Israel ständigem Widerstand ausgesetzt. Dieser Widerstand richtet sich gegen die fast 60 jährige Besetzung von Palästina, gegen die zahlreichen Massaker die durch die israelische Armee angerichtet wurden, gegen das Verweigern der banalsten Lebensnotwendigkeiten der PalästinenserInnen – kurz gesagt gegen alle Resultate der militärischen Interventionen im Interesse des Profites. Dieser Widerstand ist absolut gerechtfertigt und muss unterstützt werden. Damit Israel sein Einflussgebiet weiter ausdehnen kann, muss es zuerst den Widerstand zurückdrängen – dies ist der Hintergrund dieses Krieges: politischer, militärischer und wirtschaftlicher Einfluss!

Um diese Kriege finanzieren zu können wird gleichzeitig bei den israelischen ArbeiterInnen und Jugendlichen gespart: Kürzung von Pensionen, Verkauf von vielen Staatsbetrieben und als Folge massive Entlassungen, 400.000 Familien ohne eine gesicherte Lebensmittelversorgung.

Auch wenn diverse Politiker meinen, man könne doch ein bisschen weniger Angriffe machen, muss Israel keine Angst davor haben gestoppt zu werden. Der weltweite Imperialismus stellt sich auf die Seite Israels und somit gegen die getöteten Zivilisten und die Flüchtlinge. Der Kriegsverbrecher Nr. 1, George W. Bush, sagte der israelische Angriff sei eine gerechtfertigte Antwort gegen den Terror. Doch dies ist kein Wunder, berücksichtigt man, dass Israel massiv von den USA finanziert wird und somit deren Statthalter im Nahen Osten ist. Im Jahr 2005 bekam Israel eine militärische Finanzspritze von ganzen 2,2 Milliarden Dollar.

Der Kapitalismus ist ein System, das notwendigerweise Kriege und Besatzung produziert. Durch um seine Gier an Profit zu stillen, muss er immer mehr Nationen unter seine Herrschaft bringen, immer mehrere Länder kontrollieren um deren Rohstoffe anzapfen zu können – zusammengefasst muss er sich in einen ständigen Krieg, der sowohl geprägt sein kann durch wirtschaftliche Ausbeutung als auch durch militärische Interventionen, begeben. Diesem Krieg fallen Zivilisten, d.h. ArbeiterInnen, Kinder, Jugendliche, zum Opfer.

Die Hisbollah, gegen deren Hochburgen Angriffe geflogen werden, ist eine politisch zutiefst rückständige Kraft. Doch auch wenn wir zur Hisbollah massive politische Differenzen haben, unterstützen wir sie in ihrem Kampf gegen den US-Imperialismus. Die scheint ein massiver Widerspruch zu sein. Doch ein Rückschlag für Israel bedeutet einen enormen Schritt vorwärts für alle fortschrittlichen Kräfte im Nahen Osten, die sich gegen Krieg und Besatzung aussprechen. Deshalb unterstützen wir alle Aktionen, die zu diesem Rückschlag führen und unterstützen darum den bewaffneten Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Militärmaschinerie.

Doch es reicht nicht, nur für die Unterstützung der Hisbollah aufzurufen. Auf der ganzen Welt können wir mit Massenaktionen gegen den Krieg Druck auf die Herrschenden machen, deren System solche Kriege produziert. Deshalb rufen wir die komplette Anti-Kriegsbewegung zu Massenaktionen gegen den ungerechtfertigten Krieg Israels gegen den Libanon auf. Mitte September wird es in Wien eine Demonstration gegen Krieg geben. Wir wollen es schaffen, hunderte von Menschen auf die Straße zu bringen um ein kraftvolles Zeichen gegen diesen Krieg und gegen mögliche weitere Angriffe auf den Iran oder Syrien zu setzen. Bis zu dieser Demonstration werden wir Infotische veranstalten, Flyer verteilen, Buttons und Transparente produzieren. Alleine werden wir diesen und weitere Kriege nicht stoppen können. Jede weitere Faust, die gegen dieses System von Kriegen und Besatzung kämpfen möchte ist ein Schritt vorwärts in unserem Kampf gegen den Kapitalismus und seine Resultate.

Kämpfen wir gemeinsam:

Gegen Krieg und Kapitalismus – gegen den israelischen Angriffskrieg!

* gegen den weltweiten „Krieg gegen den Terror“

* gegen das System des Kapitalismus, das solche Kriege hervorruft

* für den Sieg des palästinensischen und libanesischen Widerstandes

* für eine sozialistische Revolution, die endgültig mit Kriegen und Schlächtereien Schluss macht!

ONE SOLUTION – REVOLUTION!

// aus www.revolution-austria.at

ImmigrantInnen-Proteste in den USA!

„We are immigrant workers not criminals!“

In den letzten Wochen kam es zu großen Demonstrationen in den USA. 10.000 ImmigrantInnen demonstrierten in New York, 100.000 in Chicago, in Dallas 500.000 und in L.A. kam es schon nahe zur Millionen Grenze. Weiters in Miami und San Diego. In der ersten Aprilwoche streikten in Dallas zehntausende SchülerInnen eine ganze Woche lang. Größtenteils gingen Demonstranten mit latein-amerikanischer Herkunft auf die Straße.
Grund dieser Proteste, ist das neue verschärfte Einwanderungs-Gesetz H.R. 4437 („Border Protection, Antiterrorism and illegal Immigration Control Act of 2005“)

Das bedeutet, dass jeder illegaler Einwanderer auf der Stelle abgeschoben werden kann. Jede/r illegale/r ImmigrantIn gilt gleich als Straftäter. „Wir sind keine Kriminelle, wir sind Menschen!“ riefen die Demonstranten bei den Protesten. Arbeitgeber, die illegale Einwanderer ohne Papiere beschäftigen, sollen hohe Geldstrafen zahlen. Weiters überlegt Präsident George W. Bush und seine republikanische Partei, den Ausbau des Grenzzauns zwischen den USA und Mexiko weiter auszubauen. Transparente wie „We are America“, „My immigrant son died in Iraq“ oder auch Sprüche wie „I cleaned up ground zero“, „I´m a dishwasher! Not a criminal!“ sollen die Regierung daran erinnern, dass diese ImmigrantInnen, gegen die sie jetzt vorgehen, nicht nur billige Arbeitskräfte für die Herrschenden sind, die nach Lust und Laune abgeschoben werden können, sondern Teil der Bevölkerung.

Diese Proteste sind ein wichtiger Schritt für ImmigrantInnen. Sie stärken ihr Selbstbewusstsein und geben ihnen die wichtige Möglichkeit, Erfahrung im Klassenkampf zu sammeln. Diese Proteste sind die größten seit 1886. Die ImmigrantInnen lassen sich nicht mehr herumschubsen und wehren sich gegen das rassistische Vorgehen der US-Bourgeoisie (Kapitalistenklasse). Was sie wollen, ist ein „faires, humanes und nicht rassistisches“ Einwanderungs- Gesetz, so die Kundgebungsteilnehmer.

Es ist wichtig für sie zu zeigen, dass sie alles andere als ein schwacher Teil der Bevölkerung sind, sondern Menschen, wie jeder andere auch und Menschen mit Fäusten, die symbolisch auch mal zurückschlagen können, wenn es sein muss.

Die Demonstranten protestieren nicht gezielt gegen den Kriegstreiber George W. Bush, sondern allgemein gegen die Republikaner. Doch findet man dieses Problem nicht nur bei den Republikanern, oder ausschließlich in Amerika. Nein. In Amerika regiert der Kapitalismus. Überall wo das kapitalistische System an der Macht ist, trifft man auf Rassismus. Denn genauso wie der Rassismus existiert auch der Kapitalismus weltweit.

Rassismus fällt im Kapitalismus auf fruchtbaren Boden, auf dem er gedeihen und wachsen kann. Rassismus kommt dem kapitalistischen System ganz recht. Er spaltet die ArbeiterInnenklasse und die Jugend und schwächt somit die Solidarität unter den Menschen. Diese Solidarität ist allerdings notwendig um den Kapitalismus zu zerschlagen und dem Teufelskreis ein Ende zu bereiten.

Rassismus ist auch bei uns hier in Deutschland zu finden. Das Volksbegehren von CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch zur Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft, die Debatte um „Jugendkriminalität“ und „Ausländerintegration“ ist ein Beispiel von vielen. Mit seiner rassistischen Hetze gegenüber ImmigrantInnen versuchte er einen tiefen Keil in die ArbeiterInnenklasse zu treiben.

Genauso ein neues Gesetz, das besagt, dass ImmigrantInnen, die die Staatsbürgerschaft beantragen wollen, einen Fragebogen ausfüllen müssen. Dort werden absurde Fragen gestellt, wie: „Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?“, „Wieviele Mitglieder hat das Kabinett?“ oder „Wer ist der Minister für welches Ressort?“. Die Wenigsten kennen die Antworten!.

Wir von REVOLUTION haben mehrere Aktionen und eine zentrale Demonstration gegen dieses rassistische Volksbegehren organisiert, an denen hunderte AntirassistInnen teilnahmen.

Man muss die Proteste in den USA unterstützen! Ob nun Rassismus oder Krieg, beides sind Resultate des kapitalistischen Systems, die bekämpft werden müssen! Deshalb muss man alle vereinzelten Proteste vereinen und zu einem gewaltigen Kampf und schlussendlich für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus zusammenführen.

Vereint, gestärkt und in Solidarität:
PROLETARIER ALLER LÄNDER VEREINIGT EUCH!

// aus www.revolution-austria.at, modifiziert