Von Lia Malinovski und Lea Irelia, März 2026, 8 Minuten Lesezeit

Im Dezember und am 5. März sind wir jeweils mit über 50.000 Schüler:innen im ganzen Land auf die Straße gegen die Wehrpflicht gegangen, anstatt zur Schule zu gehen! Es waren die größten Schulstreiks seit FridaysForFuture. Nach dem ersten Streik wurde Mitte Februar in Göttingen eine Schulstreikkonferenz ausgerufen, auf der viel diskutiert und eine Abschlussresolution veröffentlicht wurde. Wir waren auch vor Ort und finden es wichtig, dass die Bewegung über ihre Strategie diskutiert. Allerdings hat die Erklärung einige große Schwächen, die der Bewegung auf die Füße fallen werden. Sie geht von falschen Idealen aus und schlägt z.B. Taktiken wie Kriegsdienstverweigerung vor. So bekommen wir die Wehrpflicht nicht verhindert und die weltweiten imperialistischen Aggressionen und Kriege nicht beendet. Es fehlt an Perspektive für die Bewegung, für die Streikkomitees und die Arbeiter:innenklasse. Wir wollen deshalb mit diesem Kommentar einen Diskussionsbeitrag leisten, welche Perspektive unsere Bewegung braucht, um zu gewinnen!

Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf dem Imperialismus!

Die Abschlussresolution kann nicht erklären, woher die Wehrpflicht kommt. Die aktuelle „Großmachtpolitik“, wie die Resolution sagt, wird auf die Person Merz reduziert. Damit wird verfehlt, dass die Wehrpflicht nicht im luftleeren Raum entstanden ist und die Aufrüstung Deutschlands nicht bloß ein Manko der aktuellen Regierung ist. Vielmehr sehen wir seit Jahren die Bildung von imperialistischen Blöcken und einen verschärften Kampf darum die Welt untereinander neu aufzuteilen. Das führt notwendigerweise zu Aggressionen und Kriegen, wie aktuell in Venezuela, dem Iran oder der Ukraine. Hintergrund davon ist die Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat und bis heute nicht aufgelöst werden konnte. Denn durch die Konkurrenz im Kapitalismus, gibt es einen Drang immer mehr Profite anzuhäufen als die anderen Unternehmen. Da das seine Grenzen hat, wie sich 2008 gezeigt hat, wird probiert anderen ihren Einflussbereich zu nehmen, um dort zu verkaufen und die Profite zu steigern. Um diese neuen Absatzmärkte zu schaffen, muss der Einfluss des eigenen imperialistischen Staates verteidigt und vergrößert werden.

Deutschland hatte bisher eine Berufsarmee. Das heißt wenige, gut ausgebildete Soldat:innen, die schnell eingreifen können. Lange Zeit hat das gereicht, um die deutschen Interessen in unterdrückten Nationen, insbesondere in Westasien zu sichern. Mittlerweile ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aber an einem Punkt angelangt, in dem kleine imperialistische Eingreiftrupps nicht ausreichen und stattdessen eine Massenarmee aufgebaut werden muss. Der Vorschlag und die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ging schon vor der Regierung Merz‘ los und nimmt jetzt nur so richtig Fahrt auf. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten, der Hintergrund der Aufrüstung sind – und der Kampf gegen die Wehrpflicht also ein Kampf gegen das imperialistische Weltsystem sein muss! Das schließt ein, dass wir gegen den Genozid in Palästina, gegen die imperialistischen Angriffe auf den Iran, die imperialistische Aufteilung und den Ausverkauf der Ukraine kämpfen und das zu einem integralen Bestandteil des Kampfs gegen die Wehrpflicht machen!

Dabei können wir uns nicht auf Pazifismus verlassen und uns auf Forderungen wie „verhandeln statt schießen“ stützen. Dass die Resolution fordert, dass doch bitte durch die bürgerlichen Staaten verhandelt werden soll, verkennt den imperialistischen Charakter von Kriegen und übersieht, dass diese ein notwendiges Beiprodukt des Kapitalismus sind. Kapitalistische Staaten werden deshalb nie ein ernsthaftes Interesse an Frieden haben können. Außerdem können Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan nicht siegen, wenn wir sie zu Verhandlungen aufrufen. Die Forderung ist utopisch und rückschrittlich gleichermaßen. Gewaltsame Unterdrückung lässt sich nicht friedlich beenden und Widerstand ist legitim. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, für „Abrüstung“ auf die Straße gehen, der Kampf gegen Aufrüstung oder Wehrpflicht alleine ist nicht genug: Zentrale Forderung der Bewegung muss auch die Abschaffung der Bundeswehr sein, als imperialistische Armee und als Eingreiftrupp, den Merz zur „größten konventionellen Armee Europas“ machen will!

Kriegsdienstverweigerung

Eine andere große Schwäche der Resolution – und damit der Bewegung – ist die Perspektive der Kriegsdienstverweigerung. In der Resolution wird zwar richtigerweise schon erkannt, dass unter einer Wehrpflicht auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten nutzten hat. Eine Alternative dazu wird aber nicht vorgestellt.

Wenn wir verweigern, entziehen wir uns einem aktiven Kampf gegen den Krieg. Wir gehen nicht hin, aber das allein beendet keinen Krieg und keine Aufrüstung. Wie schon oben beschrieben taucht Krieg nicht aus dem Nichts auf und kann nicht ohne große Veränderung einfach wieder ins Nichts verschwinden. Selbst wenn wir alle verweigern, bleibt die Notwendigkeit für Krieg bestehen. Zur Not wird uns der Staat mit der Waffe an die Waffe zwingen. Außerdem entziehen wir uns damit einer wichtigen Möglichkeit, die Jugendlichen, welche nicht verweigern (können) zu überzeugen gemeinsam gegen Regierung, Krieg und Imperialismus zu kämpfen. Statt zu verweigern, gilt es sich an der Front zu organisieren, massenhaft Befehle zu verweigern, den Krieg sabotieren und anstatt für die Herrschenden, für uns zu kämpfen und die Waffen umzudrehen. Es geht darum, Gegenmacht aufzubauen, die Streikbewegung zu intensivieren und zu einer realen Kraft gegen Krieg und Unterdrückung zu machen. Dabei schadet uns die Verweigerungshaltung mehr als sie uns nützt!

Als Klasse kämpfen, nicht bloß als Schule!

Mit Schulstreiks zeigen wir als Schüler:innen dass wir kein Interesse an einer Wehrpflicht haben und bereit sind, unsere Bildung dafür zu opfern. Es ist eine Möglichkeit für uns, Druck aufzubauen und den Bildungssektor zu stören. Bezogen auf die gesamte Gesellschaft erzeugen wir damit aber nur wenig Druck. Zwar zeigen die Reaktionen der Politik, dass sie die Streiks ernst nehmen, von der Position der Wehrpflicht sind sie aber nicht einen Millimeter abgerückt. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir nur begrenzte Macht haben – aber, dass wir eine Bewegung ins Rollen bringen können. Wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und gemeinsam Streiken, dann können wir die Wehrpflicht verhindern und eine tatsächliche Kraft werden, die die imperialistischen Ambitionen nicht länger mitmacht, sondern aktiv sabotiert. In der Abschlussresolution aus Göttingen steht sogar drin, dass wir uns mit den Gewerkschaften und den reformistischen Organisationen wie Die Linke, Solid, etc. vernetzen müssen. Aber vernetzen reicht nicht aus: Wir müssen unsere Eltern, die Gewerkschaftsjugenden und die Gewerkschaften dazu auffordern, mit uns zusammen auf die Straße zu gehen. Mit uns zusammen die Stifte und die Arbeit niederzulegen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen, statt nur zu bitten. Wir brauchen Forderungen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbindet und ihnen eine gemeinsame Perspektive abseits von imperialistischer Schlächterei und Ausbeutung gibt. Diese können u.a. sein:

x Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr! Hunderte Milliarden für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für die Kriegsvorbereitung!

x Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion auf Nützliches umstellen zu können, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV!

Gegenmacht aufbauen

Das klingt zwar wunderbar – aber scheint unerreichbar. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt dafür kämpfen, eine schlagkräftige Streikbewegung aufzubauen, die nicht nur uns Schüler:innen einbezieht, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse! Dafür müssen wir uns an unseren Schulen organisieren – in Streikkomitees bzw. Schulkomitees. Aber anders als die Resolution das vorschlägt, reicht es nicht, uns nur für den Streik zu organisieren. Damit wir unsere Mitschüler:innen erreichen und die relativ abstrakte Aufrüstung und Gefahr der Wehrpflicht greifbar machen, müssen wir lokale Probleme an unseren Schulen aufgreifen und mit der Aufrüstung und der kapitalistischen Krise verbinden. Wir müssen Forderungen für unsere Schule aufstellen, um die wir kämpfen und Druck aufbauen! Wenn der Sportlehrer wieder sexistisch ist, der Deutschlehrer mit rassistischen Wahnvorstellungen um die Ecke kommt, dann passiert das nicht isoliert von der gesellschaftlichen Dynamik. Die Kriegsvorbereitungen international machen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, etc. immer notwendiger. Das zeigt sich dann auch im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Um Veränderung zu erkämpfen, müssen wir an der Schule anfangen Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen die Macht der Lehrkräfte, der Schulleitung und der Schulbehörde offen infrage stellen. Sie wollen die Bundeswehr zu uns einladen? Wir wollen selbst entscheiden, wer an unsere Schule kommt und schaffen Bundeswehrfreie Schulen! Sie wollen uns „beibringen“, warum der Krieg notwendig sei, die Aufrüstung und Unterstützung eines Genozids unvermeidlich? Wir werden diese Propaganda nicht weiter hinnehmen, wir stellen uns laut dagegen und kämpfen um Kontrolle über den Lehrplan!

Dafür brauchen wir unabhängige Schüler:innenkomitees und können uns nicht auf Schülervertretungsstrukturen verlassen. Denn diese sind auf die Mitarbeit vonseiten der Schulleitung angewiesen und diese hat immer das letzte Wort. Wenn wir es schaffen die Schulen effektiv zu bestreiken wird die Schulleitung sich früher oder später gegen uns stellen müssen. Gleichzeitig erlernen wir durch eigenständige Organisierung, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen – statt auf Entscheidungen irgendwelcher Gremien zu warten.

Wenn wir es schaffen, uns an unserer Schule um Forderungen zu versammeln, die direkte Probleme unserer Mitschüler:innen aufgreifen, können wir eine Verankerung der Bewegung schaffen, mit der sie erfolgreich wird. Ein hilfreiches Mittel dafür ist es Vollversammlungen zu organisieren, wo wir mit allen Mitschüler:innen über unsere Forderungen abstimmen, zu den nächsten Streiks aufrufen und mit Gewerkschaften diskutieren können. Umso mehr wir sind umso besser können wir Druck auf die Gewerkschaften, die reformistischen Organisationen, auf die Arbeiter:innenklasse ausüben, sich den Streiks anzuschließen und mit uns die Wehrpflicht ernsthaft zu verhindern und Aufrüstung und die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu bekämpfen!

Schreibt uns an um mit uns über unseren Beitrag zu diskutieren! Stellt uns auch gerne Fragen! Wenn ihr unsere Positionen teilt, dann bringt diesen Artikel in euer Streikkomitee in der Schule oder eurer Stadt ein und lasst uns die Bewegung dahin bringen, dass wir den Kampf gegen die Wehrpflicht gewinnen können!

Von Jona Everdeen und Maximilian Macht, Februar 2026, Lesezeit 18 Minuten

Im Spätsommer und Herbst des letzten Jahres kam es in verschiedenen halbkolonialen Ländern zu Massenprotesten. Bilder gingen um die Welt von Jugendlichen in Nepal, die das Parlamentsgebäude stürmten und in Brand setzten, von heftigen Kämpfen zwischen Protestierenden und den brutalen staatlichen Schlägertruppen in Marokko oder Peru. Wie in Nepal fiel auch in Madagaskar die Regierung nach heftigen Protesten. Auch in weiteren Ländern wie Kenia, Indonesien oder den Philippinen kam es zu großen Bewegungen, mehr als in einem Artikel darauf eingegangen werden kann (zu Kenia, Nepal, Madagaskar und Indonesien haben wir eigene Artikel auf unserer Website!).

Aber wie kam es zu diesen Protestbewegungen, die als „Gen Z Proteste“ bekannt wurden und deren Symbol die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece war? Was löste sie aus, was beeinflusste ihren Verlauf? Um diese Fragen zu beantworten, werden hier zwei Beispiele der Gen Z Proteste herangezogen.

Nächste Runde im peruanischen Klassenkampf

Die jüngsten Proteste in Peru wurden ausgelöst durch eine Rentenreform der bereits zuvor massiv unpopulären Regierung von Präsidentin Dina Boluarte. Diese war dafür bekannt geworden, die treibende Kraft hinter der Entmachtung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo gewesen zu sein, der Ende 2022 abgesetzt und inhaftiert wurde. Und noch stärker dafür, die darauffolgende Protestbewegung Ende 2022/Anfang 2023 mit massiver Gewalt niedergeschlagen zu haben, wobei über 50 Menschen ermordet wurden. Boluarte, die nie gewählt wurde, galt als unbeliebteste Regierungschefin der Welt. Selbst für das rechte, neoliberale Parteienestablishment schien sie nun nicht mehr tragbar, und man entschied sich sie, wegen ihrer Schuld an den Morden von 2022/23, abzusetzen. Ein Manöver, das einerseits die Massen beschwichtigen und andererseits die eigene Mitschuld kaschieren sollte, in dem man Boluarte als Sündenbock präsentierte. Der Boluarte folgende Kongresspräsident José Jerí betrachtete die peruanische Jugend und Arbeiter:innenklasse jedoch nicht weniger als Feind als Boluarte. Peru wird, eigentlich seit der Fujimori Diktatur in den frühen 90er Jahren, von einer sehr korrupten und direkt mit der Bourgeoisie verbundenen Politiker:innenkaste beherrscht, die einzig und allein die Interessen dieser Bourgeoisie, allen voran der Bergbaukonzerne, durchsetzt. Die allermeisten Arbeiter:innen und Jugendlichen werden dadurch in prekäre, stark ausgebeutete Verhältnisse gezwungen. Der ehemalige Präsident Castillo versuchte darauf eine populistische Antwort zu geben, scheiterte jedoch kläglich. Von Perus massiven Rohstoffreichtum profitieren dabei in erster Linie imperialistische Konzerne, vor allem aus den USA und China. Und auch mit der organisierten Kriminalität unterhält die Politik heimlich, aber für viele sehr offensichtlich, Verbindungen. Die im Zuge der jüngsten Krise eskalierte organisierte Kriminalität nutzte Jerí dann, sich als Law-and-Order Präsident zu profilieren und rief den Ausnahmezustand aus, wobei er in Wahrheit nicht viel gegen Drogenkartelle aber dafür sehr viel Gewalt gegen die Bewegung verübte, wobei die brutale Ermordung von Eduardo Ruiz durch einen Zivilpolizisten am nationalen Streiktag des 15. Oktobers den blutigen Höhepunkt darstellte. Das heizte die Bewegung zunächst erneut an.

Eine fehlende klare Perspektive was gegen das repressive Regime zu tun sei, sorgte dann jedoch für das Erlahmen der Bewegung.

Ein großes Hindernis war dabei die Passivität der Zentralgewerkschaft CGTP, was die Eskalation der Bewegung durch massive Streiks verhinderte. Anders als die Proteste gegen Boluartes Putsch, die vor allem von dem indigenen und eher ländlichen Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen ausging, nahmen hier Jugendliche die zentrale Rolle im Kampf ein, und setzten sie aktiv in die Tradition bereits vorheriger Gen-Z Proteste in anderen Ländern. Es gelang ihnen jedoch nicht, 2025 die entscheidende Wende im peruanischen Klassenkampf zu bringen. Dafür war die Bewegung zu unstrukturiert, und zu spontan. Ihr fehlte nicht nur an einer klaren Führung, sondern auch an Organisationsstrukturen wie Nachbarschaftskomitees, wie es sie in anderen Protesten auf dem Kontinent (z.B. Chile 2019) bereits gab. Auch die Forderungen blieben begrenzt auf ein abstraktes: Gegen Korruption, Kriminalität und die Regierung. Durch den Sturz der verhassten Boluarte und die Repression konnte die Bewegung so vorübergehend demobilisiert werden, auch wenn die nächste Runde des Klassenkampfes in Peru sicherlich kommen wird. Um dann erfolgreich sein zu können, braucht es eine Zusammenarbeit der verschiedenen kämpfenden Schichten, der städtischen Jugendlichen und prekär Beschäftigten wie der ländlichen, zu großen Teilen indigenen, Arbeiter:innen und Kleinbauern/bäuerinnen. Und klarere Forderungen, wie die Misere beendet werden kann.

Aufstände der Gen Z in Marokko

Der konkrete Auslöser für die Massenproteste in Marokko war der Tod von acht Frauen in der Geburtsabteilung einer Klinik in Agadir innerhalb kurzer Zeit. Das leiteten die Jugendlichen Protestierenden nicht nur von desaströsen hygienischen Bedingungen im Krankenhaus ab, sondern verbanden es deutlich allgemeiner mit katastrophalen Bedingungen eines kaputt gesparten Gesundheits- und Bildungssystems. Gleichzeitig wurde zum zentralen Vorwurf, dass während kein Geld für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung da sind, extrem viel Geld in die Errichtung von Stadien und verbundener Infrastruktur für die WM 2030 gesteckt wird. Die Gruppe, die die Proteste initiierte, welche sich im ganzen Land ausbreiteten, nannte sich „GenZ 212“, wobei die Zahl für die Marokkanische Vorwahl steht (wie 49 für Deutschland und 43 für Österreich). Die Gruppe dahinter scheint ein sehr loser Zusammenschluss unzufriedener Jugendlicher gewesen zu sein, die die Proteste vor allem über Social-Media-Plattformen wie Discord und TikTok organisierten. Der Bewegung schlossen sich schließlich organisierte Studierendenverbände an, die ab dem 7. Oktober zu einem 48-stündigen Unistreik aufriefen, um gegen massive Angriffe auf die staatliche Bildung zu protestieren. Die Polizei antwortete mit exzessiven Repressionen gegen die selbsterklärt friedliche Bewegung. Insgesamt wurden drei Menschen ermordet, dutzende teils schwer verletzt und mehr als 1000 willkürlich verhaftet. Gleichzeitig drückte König Mohamed VI. Verständnis für die Bewegung aus und versprach „ihre Anliegen ernst zu nehmen“. Bereits zuvor war es eine Schwäche gewesen, dass die Bewegung lediglich die Regierung von Aziz Akkanouch angriff, aber die Monarchie nicht hinterfragte. Im Gegenteil wurde eher Hoffnung in den König gesetzt, weshalb seine Lippenbekenntnisse, verbunden mit dem erlebten Polizeiterror, die Bewegung demobilisierten.

Um in Zukunft erfolgreich sein zu können ist es notwendig für die marokkanischen Jugendlichen, sich mit organisierten Arbeiter:innen zu verbünden und das ganze korrupte autokratische System mit König Mohammed an der Spitze als Feind zu erkennen und zu bekämpfen! Und ebenso ist es nötig, den Kampf gegen die neoliberale Politik und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit zu verbinden mit dem Kampf gegen die Komplizenschaft des Regimes an dem Genozid in Palästina. Gegen das de facto Bündnis der marokkanischen Monarchie mit Israel gab es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste. Die Bewegung muss sich auch gegen die koloniale Unterdrückung der Sahrauis (Westsahara) durch den marokkanischen Staat stellen, um diese Proteste zu verbinden. Gerade wo Propaganda des Regimes, behauptete, die Proteste seien von der sahrauischen Befreiungsorganisation Frente Polisario initiiert worden, um den marokkanischen Staat zu destabilisieren.

Durch ein Fehlen von einer zentralisierten Organisierung der Bewegung in räteartigen Strukturen konnte keine gemeinsame Verteidigung der Proteste gegen die Repression aufgebaut werden. In Marokko wird besonders klar, was bereits andere Länder gezeigt haben: Das eine mutige und entschlossene Bewegung nicht reicht, wenn es keine organisierte Kraft der Arbeiter:innenbewegung gibt, die sie mit einem revolutionären Programm anführen könnte. Dann kommt es nur immer wieder zu Vertrauen in Monarchen, religiöse Kräfte oder das Militär und die Bewegung zerbricht daran.

Die Ursache der Strohhut Proteste – Mehr als nur Korruption

Durch die chronische Krise des Kapitalismus seit 2008, ist die Illusion, sogenannte „Schwellenländer“ könnten aufschließen und Wohlstand wie in den imperialistischen Zentren entwickeln, in sich zusammengebrochen. Lediglich China ist das gelungen, weil es selbst eine imperialistische Großmacht geworden ist.

In Halbkolonien muss sich jedoch, den Gesetzen des Imperialismus folgend, die Krise stets in besonderer Schärfe entladen. Durch das Abziehen von Investitionen aus diesen Ländern, da diese als „unsicher“ gelten und das Geld anderswo gebraucht wird, bricht die kapitalistische Produktion dort teilweise regelrecht zusammen. Mit Trumps Rückkehr zum Protektionismus hat sich diese Tendenz massiv verschärft.

Die schwache nationale Bourgeoisie ist nicht in der Lage, sich aufrechtzuerhalten. Während 20 Jahre zuvor im Globalisierungsboom noch eine kleine Arbeiter:innen-Aristokratie (materiell relativ gut gestellter Teil der Arbeiter:innenklasse) am Entstehen war, fallen nun immer mehr Arbeiter:innen aus sicheren Arbeitsverhältnissen heraus und müssen sich mit prekärer Beschäftigung und Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Besonders stark davon betroffen sind Jugendliche, die häufig kaum eine Perspektive sehen, den prekären Verhältnissen jemals in ihrem Leben zu entkommen. In immer mehr Ländern beginnen sich diese Jugendlichen, die dort noch viel mehr in die Krise sozialisiert wurde als Jugendliche in imperialistischen Zentren, zu fragen: Wer ist schuld daran?

Da niemand von Natur aus als Marxist:in geboren wird, ist die Antwort darauf häufig: die korrupten Politiker:innen. Und das ist auch gar nicht so falsch. Während in Ländern wie Deutschland Korruption sehr subtil vonstattengeht, in Form von Lobbyismus und geheimen Deals, ist in vielen Halbkolonien die Korruption nicht zu übersehen. Das jeweilige Land wird meist autokratisch von einer kleinen eng verzahnten nationalen Bourgeoisie (häufig einige wenige reiche Familien) und Politiker:innenkaste, geführt, die sich Staatsgelder in erster Linie in die eigenen Taschen stecken und mit der imperialistischen Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse ermöglichen.

Die Ursache davon ist jedoch komplexer als individuelle Bosheit: sie liegt im imperialistischen System. So ist die Regierung einer Halbkolonie, so wie auch ihre Bourgeoisie, stets daran gebunden, letztendlich nur Vasall zu sein, eine Art Statthalter für das imperialistische Kapital, um die Ausbeutung von Arbeitskraft und Rohstoffen im jeweiligen Land sicherzustellen. Selbst wenn man eine Regierung an der Macht hätte, die wirklich Politik im Interesse des Volkes und nicht einer kleinen Clique machen wollen würde, wäre das nicht möglich, da ansonsten die imperialistischen Mächte, der Westen und Zusehens auch Russland und China, ihre Interessen in Gefahr sehen und mit Mitteln wie der IWF (Internationaler Währungsfonds), Unterstützung reaktionärer Opposition oder gar militärischen Angriffen die Regierung wieder auf Linie zu bringen versuchen.

Es ist allerdings sehr naheliegend, dass man sich zuerst gegen den konkreten sichtbaren Feind richtet, und der ist eben die korrupte eigene Bourgeoisie und Politik. Das internationale Verwenden der Strohhut Flagge hingegen kann als ein Zeichen gesehen werden, dass die Proteste sich gegenseitig als gemeinsames Phänomen sehen, die gegen einen gleichen oder zumindest ähnlichen Feind kämpfen. Schließlich kämpft die Strohhut Bande im Manga gegen eine korrupte, autokratische „Weltregierung“, etwas das durchaus als Metapher für das imperialistische Weltsystem betrachtet werden kann.

Was sind überhaupt Gen Z Proteste?

In den bürgerlichen Medien werden zu Gen Z Protesten alle möglichen Bewegungen die letztes Jahr entstanden sind, gezählt. Aber was haben diese Proteste gemeinsam?

Wie oben erwähnt, sind dies alles Proteste, die sich gegen ihre nationale Bourgeoisie und deren Politik richten und von Jugendlichen angeführt werden. Was ebenfalls ein Merkmal ist, ist das sie sich mit dem gemeinsamen Verwenden der One Piece Flagge in Bezug miteinander setzen. Abgesehen von dem letzten Punkt lassen sich diese Merkmale auch in den Protesten in Serbien oder Bangladesh 2024 finden.

Der einzige Unterschied ist, dass im Vergleich zu Serbien, was abgesehen von einigen zaghaften Solidaritätsbekundungen aus anderen Balkanländern einen rein nationalen Charakter trägt, sich hier Jugendliche auf verschiedenen Kontinenten bewusst waren, dass ihre jeweiligen Kämpfe miteinander verbunden sind, wenn auch auf eher diffuse Weise. Das ist sicherlich ein Fortschritt, jedoch braucht es noch einige weitere, damit zukünftige Proteste anhaltenden Erfolg haben können.

Das zugrunde liegende Problem: Die Führungskrise hält an

Trotz Mut und Entschlossenheit konnten die Gen Z Proteste nirgends ernsthaften Erfolg verzeichnen. Meist blieb es bei ein paar leeren Worten oder oberflächlichen Reformen seitens der Herrschenden, welche gemeinsam mit der starken Repression die Bewegung demobilisierten. Und selbst in den beiden erfolgreichsten Ländern, Nepal und Madagaskar, gelangten wie bereits im Jahr zuvor in Bangladesch nur andere, fürs Erste etwas volksnaher auftretende, Teile der herrschenden Klasse an die Macht. Innerhalb kurzer Zeit wird wahrscheinlich alles wieder beim Alten sein. Bestenfalls sind ein paar besonders zynische und korrupte Spitzenpolitiker:innen durch neue ersetzt, wie Boluarte in Peru oder vielleicht gar aus dem Land vertrieben, wie Rajoelina in Madagaskar.

Das ist ein Muster, das sich durch alle vergleichbaren Kämpfe der letzten Jahrzehnte zieht, und dass wir bereits beim Arabischen Frühling zur Genüge gesehen haben. Entweder die Bewegung wird mit halbgaren Reformen abgespeist, oder es kommt eine neue Führung an die Macht, die wenig besser ist als die Alte. Für letzteres ist Ägypten das perfekte Beispiel. Der Grund, warum die revolutionäre Bewegung damals genauso scheiterte, wie sie es heute tat, ist derselbe: Die Führungskrise des Proletariats. Die Missstände, die in Halbkolonien herrschen, also korrupte Autokratie und imperialistische Ausbeutung, können nur mit einem Umsturz der Gesellschaftsordnung, die nicht bloß eine politische, sondern eine soziale Revolution ist, behoben werden. Dazu muss das Proletariat, die Arbeiter:innen, mittels von Räten und bewaffneten Organen die Macht übernehmen. Doch das dafür nötige Bewusstsein entsteht nicht automatisch, es muss durch eine gut organisierte und geschulte revolutionäre Partei in die Massenbewegung hineingetragen werden. Eine revolutionäre Partei existierte jedoch weder im Arabischen Frühling noch während den Gen Z Protesten. Ohne dass sie sich herausbildet, und dem Kampf eine Struktur, einen Plan, überhaupt ein klares Ziel gibt, wird auch jede zukünftige Gen Z Bewegung dazu verurteilt sein, maximal kurzweilige oberflächliche Reformen, aber keinen langfristigen Sieg, erzielen zu können. Entsprechend ist es die vordergründige Aufgabe für alle Revolutionär:innen, eine solche Partei, und zwar im internationalen Rahmen, zu schaffen, die in der Zukunft in der Lage ist, Kämpfe der Jugendlichen und Arbeiter:innen entschlossen anzuführen, und ein für alle Mal Schluss zu machen mit korrupten Autokraten und imperialistischen Konzernen!   

Doch was sind die Aufgaben, die eine solche Führung konkret zu lösen hat?

Allgemeiner

Aufgrund der imperialistischen Aufteilung der Welt, ist in den meisten halbkolonialen Staaten die Aufgabe welche bürgerlichen Revolutionen habe, wie die Französische, nicht umgesetzt worden. Diese Aufgaben sind beispielsweise das Erkämpfen demokratischer Rechte oder das Überführen von Land an Bäuer:innen gewesen. Manche dieser Aufgaben wurden ignoriert oder anderweitig umgangen, indem die Imperialist:innen sich beispielsweise einfach das Land selbst genommen haben. Dies hat auch zur Folge, dass die halbkoloniale herrschende Klasse verhältnismäßig schwach ist, da ihre Entwicklung stark gehemmt wurde und auch weiterhin wird. Imperialistische Staaten profitieren von dieser Schwäche, da die halbkolonialen Staaten abhängig gehalten werden und eine Ausbeutung dadurch einfacher ist.

Gegen jegliche imperialistische Militär Intervention!

Imperialistische Staaten verstreuen Militärbasen in Halbkolonialstaaten, als ob sie Splitt bei Eisglätte wären. Sie intervenieren, wenn etwas passiert, was ihnen nicht gefällt, beispielsweise wenn Industriezweige, welche der imperialistischen Ausbeutung dienen, enteignet werden oder der Militärindustrie Komplex des imperialistischen Landes mal wieder Kohle braucht, oder wenn andere imperialistische Staaten ihre Einflusssphäre auf diese ausweiten wollen. Dies ist nicht losgelöst, von der großen Wichtigkeit von militärischen Strukturen der Halbkolonie selbst. Für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung sind die nationalen militärischen Strukturen eine zentrale Machtstütze.

Jeweils die Imperialistische als auch die nationalen Militärstrukturen, sind für eine Machterhaltung zentral, dies wird beispielhaft in dem Sturz von Präsident Rajoelina in Madagaskar deutlich, welcher seine militärische Unterstützung von Teilen der nationalen Armee verloren hat und im Folgenden mithilfe des französischen Militärs geflohen ist. Rajoelina ist selbst mit der Unterstützung der gleichen Teile des Militärs, welche nun ihre Unterstützung entzogen haben, an die Macht gekommen. Ein solcher Regimewechsel greift die ökonomischen Verflechtungen, auf welche die imperialistische Ausbeutung fußt, nicht an.

Auch ist es das Militär, welches häufig die Kontrolle über zentrale Ressourcen des Landes hat, indem beispielsweise Minen, Ölfelder oder Plantagen durch sie bewacht werden. Teils wird das Militär auch durch den Verkauf dieser Ressourcen finanziert. Wegen der Lukrativität dieses Exports bilden sich teils Milizen, welche von diesen Profiten etwas abhaben wollen, wodurch sie in Konkurrenz zum Militär stehen.

Die Gen-Z Bewegungen müssen sich daher gegen imperialistische Interventionen richten. Sie müssen sich auch der wirtschaftlichen Rolle des Militärs bewusst sein und sie als bürgerlichen, konterrevolutionären Akteur verstehen, deren Machtübernahme nicht zu einem progressiven Wandel führen wird. Viel eher müssen sich einfach Soldat:innen zur Bewegung überlaufen und diese gegen konterrevolutionäre Kräfte verteidigen.

Agrar Ausbeutung

Ein Großteil der in Madagaskar produzierten Vanille, wird für den Weltmarkt produziert. Der daraus gewonnene Profit geht in die Taschen von Zwischenhändler:innen und internationalen Großkonzernen, ohne dass die Kleinbäuer:innen viel davon abbekommen. Großteile der Ländereien, welche in halbkolonialen Ländern bewirtschaftet werden, sind in der Hand von Großgrundbesitzer:innen oder Agrarkapitalist:innen, welche von ihrer de facto Monopolstellung Gebrauch machen und „ihr Land“ zu hohen Preisen verpachten, sodass die Bäuer:innen unter noch größerem Druck stehen.

Ein Organisieren von den ländlichen Proletarier:innen, welche zumeist in den Betrieben der Großbäuer:innen und Agrarkapitalist:innen oder in anderen wichtigen Industrien des Landes ausgebeutet werden, ist zentral. Dessen Ausbeutung stellt nämlich eine wichtige Stütze der nationalen Bourgeoisie dar. Diese Arbeiter:innen haben eine überproportionale Macht in der Stellung des nationalen Klassenkampfes gegen die nationale, aber auch gegen die imperialistische Bourgeoisie, da sie den Extraprofiten (Profite, die Imperialist:innen aus Halbkolonien abschöpfen) einen Riegel vorschieben können.

Diese ländlichen Proletarier:innen müssen in stabile Organisationen der Arbeiter:innenklasse (Gewerkschaften, Räten) organisiert werden. Dabei muss deren Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit Übergangsforderungen (die von den akuten Aufgaben zu einer proletarischen Revolution führen) verbunden werden. Für diese Schichten stellt es sich als lebensnotwendig heraus sich mittels Arbeiter:innenmilizen vor den Angriffen der Großgrundbesitzer:innen zu verteidigen.

In Madagaskar würde dies bedeuten, dass ländliche Arbeiter:innen, welche auf Plantagen für den Vanilleanbau arbeiten, organisiert werden müssen und sich auch gegen Angriffe von bezahlten Banden verteidigen können müssen. Zusätzlich müssen Übergangsforderungen aufgestellt werden, zum Beispiel die Enteignung von Ländereien und Plantagen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen.

Gegen jede wirtschaftliche Ausbeutung

Eine Systematische wirtschaftliche Ausbeutung, von Halbkolonien durch imperialistische Akteure, nimmt Ausdruck in Kapitalexport. Das heißt, das Kapitalist:innen aus den Imperialistischen Länder beispielsweise Fabriken und Infrastruktur in Halbkolonialen Ländern aufbauen oder aufkaufen, die unter ihrer Kontrolle stehen. Die Kontrolle kann direkt, durch den Besitz, oder indirekt durch Finanzinstitutionen, als zum Beispiel einen großen Anteil an einer Firma zu haben, erzeugt werden.

Das Vereinigte Königreich hat über die Dauer der direkten Kolonisierung von Indien das Land und dessen Bevölkerung massiv ausgebeutet und unterdrückt. Die Menge an monetär extrahiertem Wert wird auf mehr als 60 Billionen US-Dollar geschätzt. Das inkludiert noch nicht die weiterhin stattfindende Ausbeutung und das massive Leid, die verlorenen Leben welche dem Kolonialismus und Imperialismus zuzuordnen sind.

Deutlich wird die wirtschaftliche Ausbeutung auch dadurch, dass ein Großteil der Infrastruktur für den Export von Ressourcen gebaut wurde und wird. Deutlich ist das zum Beispiel in Sierra Leone, wo die einzige in Operation befindliche Eisenbahnstrecke eine Eisenerzmine mit der Küste verbindet. Auch für die Nachbarländer Guinea und Liberia ist das der Fall, das die in Operation befindlichen Eisenbahnen Minen und Stahlwerke mit der Küste verbinden.

Die Imperialist:innen profitieren aktiv davon, die halbkolonialen Länder durch die Vergabe von Krediten abhängig zu machen. Dabei werden die Kredite zu hohen Konditionen vergeben, was ein Zurückzahlen erschwert. In Krisensituationen leiden die Halbkolonien am meisten. Kapital wird abgezogen, Fabriken werden eingestampft, es wird „sicherer“ angelegt. Diese Krise erschwert die Tilgung der Kredite, was wiederum zu massiven sozialen Einschnitten und Privatisierungen führt. Von diesen Bedingungen profitieren die Imperialist:innen erneut. So ähnlich geschah dies 2024 in Kenia, wo ein weiteres Tilgen der Kredite auf die Arbeiter:innenklasse durch Steuererhöhungen abgewälzt wurde. Daraus entstanden auch in Kenia Proteste, die von Jugendlichen angeführt wurden. Die zunehmende verschärfte Krise des Imperialismus und der verstärkte Kapitalabzug aus den Halbkolonien kann daher als eine Ursache der Gen-Z Bewegungen gesehen werden.

Doch was braucht es?

In den Halbkolonien sowie im imperialistischen Zentrum ist die Forderung nach einem

Schuldenschnitt für halbkoloniale Länder notwendig, um deren wirtschaftliche Abhängigkeit und Ausbeutung einen von vielen Riegeln vorzusetzen.

Um die Proteste zu einem Erfolg zu bringen, welcher nicht durch die nächste Regierung nach ein paar Jahren wieder angegriffen wird, braucht es eine kampfkräftige Arbeiter:innenklasse. Diese muss die Proteste auch anführen und nicht auf irgendwelche (klein)bürgerlichen Kräfte vertrauen, welche die Arbeiter:innenklasse nur selber ausbeuten wollen. Dafür muss die Arbeiter:innenklasse in Gewerkschaften und Räten organisiert werden. Dabei gilt auch für Soldat:innen, dass diese sich in den Räte Strukturen der Arbeiter:innenklasse organisieren und nicht einfach die Kontrolle in den Händen der Alten Offiziers Riege belassen. Dies ist zentral um gegen jeweilige Angriffe von der herrschenden Klasse, ob national oder international, zurückschlagen zu können. Um jeglichen imperialistische Interventionen vorzubeugen, müssen alle Militärbasen dieser unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gebracht werden. Das Equipment bleibt, die imperialistischen Soldaten verpissen sich.

Eine organisierte Arbeiter:innenklasse ist in der Lage, Fabriksbesitzer:innen etc. zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen, um eine Umstellung der Produktion zu ermöglichen. Damit nicht mehr für die Imperialist:innen das produziert wird, was ihnen am meisten Profit bringt und die Umwelt noch weiter zerstört, sondern dass die Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten befriedigt werden, sich also niemand mehr Angst darum machen muss, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist um auch alles bezahlen zu können.

Solche Organisationsformen bilden sich in einer zentralisierten Art nicht einfach so. Es braucht in diesen Ländern eine revolutionäre Partei, die ein Programm für die Bewegung in sie hineintragen kann. Das Programm hinter welchem sich Revolutionär:innen vereinigen muss eine Perspektive zum Sozialismus hin aufzeigen. Die zentralen Erfahrungen und Erkenntnisse der Organisation und Arbeiter:innenklasse sind in ihm zusammengefasst. Dabei leitet es aus den vorhandenen Verhältnissen die zentralen Aufgaben von Revolutionär:innen ab. Das Programm muss die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von (klein)bürgerlichen Kräften unterstreichen und auf der Übergangsprogrammatik fußen. Die Übergangsprogrammatik soll einen Weg von den akuten Aufgaben zur sozialistischen Weltrevolution aufzeigen, was notwendig ist, um das Ziel überhaupt erreichen zu können und an dem Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse anzusetzen.

Um Erfolge auch weiter ausbauen zu können, kommt man schlichtweg mit dem imperialistischen Weltsystem in Konfrontation. Um dies stürzen zu können braucht es eine Weltrevolution, angeführt von einer Weltpartei (Internationale), welche errichtet werden muss, um die revolutionären Teile der Arbeiter:innenklasse hinter einem gemeinsamen Programm zu vereinigen. Der Aufbau dieser Internationale ist die oberste Aufgabe von Revolutionär:innen um die internationale Führungskrise des Proletariats zu beenden.

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Von Brokkoli Bittner und Ener Zink, Lesezeit 7 Minuten

Am 5. Dezember gingen über 55.000 Schüler:innen auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Trotzdem beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.

Dies ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in diesem Land. Denn nun soll die Jugend für deutsche Kapitalinteressen verheizt werden. Wir müssen uns also damit beschäftigen, wie wir es schaffen die Wehrpflicht zu stoppen.

Was ist überhaupt eine Bewegung?

Das kapitalistische System ist von Widersprüchen durchzogen. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, das Klima zu schützten, und den Profitinteressen der Herrschenden.

Diese Widersprüche scheinen die meiste Zeit als natürlich und unumstößlich.

Besonders in Krisen kommt es jedoch dazu, dass diese Widersprüche nicht mehr zu ignorieren sind, da sie dann besonders deutlich spürbar sind. Gerade dann kommt es zu spontanen Bewegungen, wie etwa Fridays for Future in 2019.

Diese Bewegungen sind notwendig, um überhaupt Veränderung zu schaffen. Nur so gelingt es, Massen zu mobilisieren.

Dennoch: eine spontane Bewegung kann nur dann wirklich Erfolg haben, wenn sie tatsächliche, beständige Strukturen des Widerstands aufbaut. Wie das aussehen kann, versuchen wir in diesem Artikel zu beschreiben.

Verankerung an Schulen aufbauen

Dass der Kampf gegen die Wehrpflicht hauptsächlich an Schulen stattfindet, ist wichtig. Wir Schüler:innen sind als Erstes von der Wehrpflicht betroffen. Es reicht nicht, alle 3 Monate aus der Schule zum Streik zu gehen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss dort beginnen, wo wir sind, und das ist an der Schule. Bisher wurden vereinzelt auf regionaler Ebene Streikkomitees aufgebaut. Der Aufbau dieser Komitees muss ausgeweitet werden, sodass es an jeder Schule ein Streikkomitee gibt. Dort muss die Aktivität beginnen, denn es ist in unserem Schulalltag, in dem wir mit anderen aus unserer Schule ins Gespräch kommen. In unserem Unterricht wird begonnen, uns Militärpropaganda in den Kopf zu setzen. Genau dort muss unser Widerstand beginnen. Das bedeutet lokal, die Militär Propaganda einzuschränken, zum Beispiel durch ein Hausverbot für die Bundeswehr oder antimilitaristischen Unterrichtsstunden, die wir selbstgestalten wollen.

Die Komitees müssen diesen Widerstand an den Schulen sichtbar machen und einen Kampf darum führen. Sie dürfen nicht dabei stehenbleibe,n nur in irgendwelchen Gremien Sachen zu beschließen, wie es bei Schüler:innenvetretungen der Fall ist. Denn in den meisten Fällen werden diese Beschlüsse von der Schulleitung aufgeschoben, erschwert oder ganz verhindert.

Gleichzeitig kommen wir durch Beschlüsse in der SV weniger ins Gespräch mit unseren Mitschüler:innen, als es uns durch direkte Aktionen gegen die Bundeswehr in der Schule gelingt.

Das ist besonders wichtig, weil gemeinsame Aktivität einer der besten Mobilisierungsmittel zu dem Streik sind.

Die Motivation, die dann nach diesem Streik entstanden ist, können wir nutzen, um reale Veränderung vor Ort zu schaffen. So wird Streiken nicht als etwas wahrgenommen, zu dem man halt ab und zu mal so hingeht, sondern als Teil mehrerer Aktionen und eines Kampfes, den wir an unserer Schule führen.

Wenn Streikkomitees gebildet werden, können diese dann auch, sobald die Schulleitung gegen einen Beschluss verstößt, tatsächlich dagegen vorgehen. Immerhin wissen sie, wie man an der Schule einen Kampf führt. Sie dienen also gleichzeitig auch als Kontrollorgan, während SVen meist bei super seltenen Treffen und bürokratischen Konzepten, in die sich gar nicht jeder einbringen kann, verharren.

Schließlich ist die Schule auch der Ort, an dem wir auf die kapitalistische Gesellschaft vorbereitet werden. Direkt bringt man uns bei, wie normal Krieg sei, dass es sich lohne Deutschland zu verteidigen und im Notfall auch für Deutschland zu sterben.

Genau dort müssen wir ansetzen und für eine Schule einstehen, die sich gegen ihre Kriege richtet und das Allen von klein auf mitgibt. Streikkomitees können hier als Struktur dienen, die Veränderungen im Lehrplan durchsetzt und so tatsächlich eine Schule für SchülerInnen schafft.

Auch SVen sind Teil dieser Erziehung, im Sinne des kapitalistischen Systems. Sie sollen uns darauf vorbereiten, wie bürgerliche Demokratie aussieht. Ein Aushandeln von Kompromissen, bei dem am Ende nix passiert, weil die Schulleitung keinen Bock hat. SVen geben zwar den Anschein von mehr Mitbestimmung, schaffen diese aber nicht.

Der Aufbau von Streikkomitee an Schulen hingegen ist tatsächlich ein Weg hin zu mehr Mitsprache von Schüler:innen. Uns wird nicht zugehört und die einzige Wahl die wir durch-führen ist die ob wir Mensa-Essen A oder B wollen.

Wenn wir kämpfen, sind Schulleitung und Co. gezwungen uns zuzuhören. Die Streikkomitees an Schulen müssen der Ort sein, der diesen Kampf organisiert.

Ausweitung auf Arbeiter:innenklasse

Für einen erfolgreichen Streich reicht es nicht nur, wenn wir Schüler:innen streiken. Das Wichtigste für die herrschende Klasse sind ihre Profite. Doch ein Streik allein von uns Schüler:innen lässt diese meist kurzfristig unangetastet, da wir in der Schule keinen direkten Profit für die Herrschenden schaffen. Die Profite werden durch die Ausbeutung der Arbeiter:innen geschaffen, weswegen es wichtig ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur ihre Streiks sorgen für sofortiges Einbußen der Profite.

Auch sind es vor allem ihre Kinder, die nun eingezogen werden sollen. Ein nicht geringer Teil der Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, macht eine Ausbildung. Sie können durch einen gewerkschaftlichen Streik klar machen, dass sie nicht eingezogen werden wollen.

Die Kriege, für die nun aufgerüstet wird, sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn von diesen Kriegen profitieren nur die Herrschenden, die an jeder produzierten Kugel mitverdienen, die jeden zusammengenagelten Sarg verkaufen, die mit Kriegen ihre Einflusssphären sichern und die selbst nicht in den Krieg müssen.

Deswegen muss der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) die Streiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Und dafür muss das Recht auf Politische Streiks erkämpft werden. Auch müssen Streiktage von Tarifverhandlungen, wie die im öffentlichen Dienst, auf den 5. März gelegt werden. Sodass wir Jugendliche und Arbeitende Schulter an Schulter gegen Krieg und Wehrpflicht kämpfen können.

Diesen Aufruf an den DGB muss auch das Schulstreik gegen Wehrpflicht Bündnis teilen. Schüler:innen können die Personalräte an Schulen auffordern, dass sie Stellung dazu beziehen, und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auffordern, Streiktage auf den 5. März zu legen.

Auch müssen sich Parteien, wie Die Linke, an den Mobilisierungen beteiligen, denn ihre Basis besteht größten-teils aus Arbeitenden. Die Linkspartei muss auch ihren Einfluss in Gewerkschaften nutzen, um Druck auf diese aufzubauen und mit uns am 5. März zu streiken!

Linksjugend Solid und Jusos

Die Solid und die Jusos sind mitunter die größten linken Jugendorganisationen in Deutschland. In einigen Städten gab es von ihnen eine Beteiligung an den Streiks. Doch es braucht mehr.

Beide müssen sich bundesweit dazu entscheiden die Streiks mit Ressourcen (wie Geld oder Räume) zu unterstützen. Und sie müssen auch ihre eigene Mitgliedschaft dazu mobilisieren, an Schulen Streikkomitees aufzubauen. Da das einer der wichtigsten Mobilisierungspunkte ist.

Insgesamt sehen wir zwar, dass weder die SPD noch die Linkspartei sich konsequent Militarisierung in den Weg stellen. Trotzdem ist es umso wichtiger das es ihre Jugend tut. Wir sind es, die am Ende in ihren Schützengräben landen sollen.

Zusammenführen mit linken soziale Bewegungen

Gerade werden die Widersprüche des Kapitals an verschieden Stellen klar deutlich, deswegen gibt es auch verschiedene Bewegungen in Deutschland. Letztes Jahr gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straßen gegen den Genozid in Gaza und es gab Massenproteste gegen den Rechtsruck. Wichtig ist zu verstehen: diese Krisen passieren nicht nebeneinander. Sie sind alle Ausdruck des widersprüchlichen zerfallenden Systems, in dem wir leben. Um sie zu überwinden braucht es den Sturz der Herrschenden. Der Zusammenhang dieser Kämpfe lässt sich aber auch konkret aufzeigen: Es sind die Rechten, die wollen, dass wir unserer Leben für Nationalstolz im Schützengraben lassen. Und es ist Gaza, wo Deutschland jetzt schon mit Waffen seine Interessen durchsetzt. Diese Kämpfe gehören zusammen.

Und nur in einem gemeinsamen Kampf können sie erfolgreich sein. Wir müssen also Widersetzen und Palästinische Organisationen dazu auffordern, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.

Lasst uns eine Bewegung aufbauen die dieses System an der Front sterben lässt!

von Brokkoli Bittner, November 2025, 8 Minuten Lesezeit

Wie kein zweites Land steht Deutschland an der Seite Israels. Die bedingungslose Unterstützung für Vertreibung, Besatzung und Mord zieht sich durch alle Teile der deutschen Gesellschaft. So gehört sie auch zu unseren Schulen, so selbstverständlich wie rechte Lehrkräfte oder kaputte Toiletten. Doch auf welche Weise Schüler:innen zu Besatzungs-Fans erzogen werden, hat sich verändert und geschieht auf anderen Ebenen als an den Universitäten. Und genau wie die Geschichte der Unterdrückung Palästinas entstand diese Indoktrinierung lange vor dem 7. Oktober 2023.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“

Wenn es an Schulen um Palästina geht, dann nur unter dem Label „Nahostkonflikt“. Dieses Wort wird nicht zufällig verwendet: es soll suggerieren, es würde sich um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe handeln. Doch diese Erzählung ist falsch: Israel besetzt große Teile Palästinas. Palästinenser*innen sind in Israel Menschen zweiter Klasse. Diese Verharmlosung ist kein Zufall: sie dient dazu, die Unterdrückung Palästinas unsichtbar zu machen, um Israel von seinen Verbrechen reinzuwaschen. Über die Unterdrückung Palästinas selbst wird in der Schule nicht gesprochen.

Schweigen

Selbst unter dem Label des „Nahostkonflikts“ findet meist keine Auseinandersetzung statt: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem sich damit beschäftigt werden muss. In Berlin und Brandenburg wird die Beschäftigung empfohlen, in den anderen Bundesländern wird das Thema nur als mögliches Beispiel für einen internationalen Konflikt genannt.

Dieses Schweigen ist nicht zufällig: vor dem 7. Oktober 2023 war es Deutschlands Taktik, Schweigen um die Unterstützung Israels zu legen, um nicht über das Leid reden zu müssen, an dem Deutschland bis heute gut verdient. Wenn kein:e Schüler:in das Thema aufbringt, wird auch nicht darüber gesprochen. Denn wenn keine:r von der Unterdrückung Palästinas weiß, gibt es auch keinen Widerstand. So wurde vor dem 7. Oktober 2023 an den meisten Schulen gar nichts zu Palästina unterrichtet.

Vertuschen

In Bayern war das anders: Hier wurde auf eine andere Strategie gesetzt, die in anderen Bundesländern nach dem 7. Oktober noch wichtig wird. Der angebliche „Konflikt“ sei nur zu verstehen, wenn man ihn „unter der Berücksichtigung historischer Entwicklungen, Entscheidungen und Interessen“ sieht. Als geschichtliche Entwicklung werden im Lehrplan die Staatsgründung Israels und die sogenannten „Friedensprozesse“ in den 1990ern angeführt. Letztere verdienen den Namen „Friedensprozesse“ nicht, denn eine Zweistaatenlösung, wie sie damals diskutiert wurde, war nie realistisch und würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen kein Ende bereiten. Die Geschichte wird hier vor allem aus der Perspektive Israels erzählt, denn das Wort Nakba fällt an keiner Stelle. Indem die Perspektive des Unterdrückers ins Licht der Aufmerksamkeit gerückt wird, soll vermittelt werden, dass Frieden nicht möglich wäre – das hätte man ja in der Geschichte gesehen. So wird die Unterdrückung gerechtfertigt.

„Komplex“

Die deutsche Erzählung zu Palästina hat ein Lieblingswort: „komplex“. Die Lehrpläne aus Berlin, Bayern und Brandenburg können nicht aufhören, zu betonen, wie „komplex“ dieser Konflikt sei. Aber diese Behauptung stimmt nicht: Deutschlands Erzählung ist nur deshalb so „komplex“, weil es schwierig ist, die Unterdrückung Palästinas zu rechtfertigen. Zudem ist das Ziel, Überforderung bei den Schüler:innen auszulösen, so dass diese sich nicht mehr trauen, etwas zu sagen. Damit hält man Schüler:innen davon ab, sich zu positionieren und gegen Deutschlands Israelunterstützung aktiv zu werden. Wir sollen glauben, dass wir die Analysen lieber vermeintlichen „Expert:innen“ überlassen sollten. Zusätzlich werden Palästinenser:innen selbst zum Schweigen gebracht, weil auch diesen der Status als Expert:in grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Gründung des Staates Israel war nur möglich durch die Unterdrückung des palästinensischen Volkes, durch Vertreibung, Besatzung und Mord. Das abzulehnen ist nicht komplex.

Lügen

Alle, die sich gegen die Erzählungen Deutschlands zur Wehr setzen, werden mit Lügen bombardiert und als Antisemit:innen dargestellt. So heißt es in einem Text von Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2019 zur Erkennung von „Antisemit:innen“: „Auch eine Delegitimierung oder Dämonisierung Israels, mit der die Existenz Israels als Staat infrage gestellt würde, überschreitet nach diesem Verständnis die Grenze zu antisemitischen Argumentationen.“ Doch ohne ein Ende des israelischen Nationalstaates kann es keine Freiheit für Palästina geben, denn jeder Meter des israelischen Gebiets wurde von Israel zuvor geraubt und besetzt.

Schulbücher

All diese Strategien spiegeln sich in unseren Schulbüchern wider, die den Konflikt kaum darstellen. Wenn sie es doch tun, dann wird so getan, als würde es sich um einen religiösen Konflikt handeln, oder es werden die Perspektiven der Besatzungsmacht abgedruckt. Um das zu gewährleisten, gibt es die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission. Diese verfolgt das Ziel, Schulbücher in Deutschland und Israel zu analysieren, gemeinsame Empfehlungen zur Verfügung zu stellen und zu Korrekturen anzuregen. Die Besatzungsmacht Israel darf also in Deutschland Empfehlungen zu seiner eigenen Darstellung machen. Damit das auch alles klappt, gibt es dafür Geld vom Auswärtigen Amt und vom israelischen Erziehungsministerium. Die erste Empfehlung dazu kam bereits in den 1980ern: damals wurde kritisiert, dass Israel zu kurz kommt und die palästinensische Seite in den meisten Schulbüchern als Opfer dargestellt werde. Damit bestätigt die Kommission ihr Ziel: mehr israelische Propaganda in unsere Klassenzimmer zu holen. Erst 2015 hat die Kommission erneut Empfehlungen dieser Art abgegeben.

Nach dem 7. Oktober

Der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur den Beginn eines Genozids am palästinensischen Volk dar. Er stellt auch den Beginn einer massiven Repressionswelle gegen alle palästinasolidarischen Kräfte dar: auf der Straße schlugen uns Bullen die Fresse, weil wir Kufiya trugen, und auch an den Schulen änderte sich die Taktik. Das Schweigen, das bislang an fast allen deutschen Schulen geherrscht hatte, konnte nicht länger aufrechterhalten werden. Als am 9. Oktober ein Schüler in Berlin eine Palästina-Fahne zeigte, wurde er von einem seiner Lehrer angegriffen und geschlagen. Das Verfahren gegen den Lehrer wurde eingestellt. Dieser Tag markiert einen Wendepunkt in Deutschlands Schulen: nun wird nicht mehr nur geschwiegen, gelogen und vertuscht, sondern hier wird Palästina-Solidarität gezielt angegriffen.

Bekämpfen

Infolge des Angriffs wurde es Berliner Schulen gestattet, palästinensische Symbole zu verbieten, darunter auch die Kufiya. Ziel der Maßnahme ist, Palästina-Solidarität aus den Schulen fernzuhalten. Es ging aber auch darum, den rassistischen Angriff als gerechtfertigt dastehen zu lassen.

Wenig später folgte ein weiterer Angriff: die Berliner CDU wollte in Neukölln dafür sorgen, dass in den Schulen eine Broschüre mit dem Namen „Mythos Nakba“ behandelt wird. Diese Broschüre sollte die brutale Vertreibung und Auslöschung des palästinensischen Volkes seit 1948 als Mythos darstellen. Hier können wir die Durchsetzung israelischer Interessen an Schulen klar erkennen.

Die Forderungen der Kultusministerkonferenz

Solche Angriffe gab es nicht nur in Berlin: die Kultusministerkonferenz (KMK), die darüber entscheidet, was wir lernen, machte schon wenige Tage nach dem 7. Oktober klar, dass sie fest an der Seite Israels steht. Im März 2024, als der Genozid bereits in vollem Gange war, flogen Teile der KMK sogar nach Israel, um sich solidarisch zu zeigen. Außerdem begann die KMK damit, Lehrkräfte zu „schulen“. Unter anderem wurde eine Broschüre von „Demokratie leben“ empfohlen. Die Broschüre gibt Tipps dazu, wie man mit Schüler:innen umgehen sollte, die Aussagen wie „Free Palestine“ bringen. Laut der Broschüre gilt es, diese zu tolerieren, aber ihnen klarzumachen, dass das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Außerdem schlug die KMK vor, Schüler:innenaustausche zwischen deutschen und israelischen Schulen zu fördern, die an manchen Schulen bereits Tradition haben – inklusive fröhlichen Klassenfotos an den Apartheidmauern.

Relevanz der Schulen

Diese Verherrlichung Israels an Schulen ist kein Zufall. Die Funktion der Schule ist es, uns Schüler:innen auf die kapitalistische Gesellschaft vorzubereiten. Das heißt, wir sollen dafür bereit gemacht werden, uns auf dem Arbeitsmarkt ausbeuten zu lassen. Aber auch die kapitalistischen Werte wie Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit sollen uns beigebracht werden. Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes ist Deutschland so wichtig, dass uns das schon in der Schule beigebracht wird. Gleichzeitig nimmt die Jugend in der palästinensischen Bewegung eine Schlüsselrolle ein: militant und konsequent kämpft sie für die Befreiung Palästinas. Diese Motivation kommt daher, dass sie noch nicht so viele Niederlagen erlitten hat wie ältere Bewegungen.

Kampf dem Zionismus an der Schule

Um zu verhindern, dass wir weiter zu Zionist:innen erzogen werden, müssen wir deutlich hervorheben, wo konkret Genozidunterstützung passiert, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick sichtbar ist. Die Unterstützung Deutschlands für den Genozid geschieht vor allem auf wirtschaftlicher, militärischer und ideologischer Ebene. Um den Genozid zu stoppen, müssen wir der Genozidunterstützung auf allen drei Ebenen den Kampf ansagen.

Wir Schüler:innen müssen uns zusammenschließen und Druck auf die Schule ausüben, bis über diesen Genozid und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufgeklärt wird. Dabei dürfen wir uns nicht auf die Unterstützung der Schulleitung verlassen, denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen des Staates an der Schule umzusetzen. Die Organisierung an jeder Schule ist das Wichtigste. Aber wir müssen uns auch schulübergreifend zusammentun, um gemeinsam mit Schulstreiks und -besetzungen für ein Ende deutscher Genozidunterstützung einzutreten.

Ein Ende der Genozid-Unterstützung heißt:

• Stopp aller Repressionen gegen den palästinensischen Widerstand an Schulen!
• Stopp aller Unterstützung Israels, Stopp der Austauschfahrten mit Israel!
• Neue Ausarbeitung der Lehrpläne, gemeinsam von Schüler:innen und palästinensischen Vertreter:innen!
• Bildungstage zu Palästina, organisiert durch den palästinensischen Widerstand!
• Schulen müssen sich an die Seite des palästinensischen Widerstandes stellen und diesen unterstützen, z.B. der Bewegung Schulräume zur Verfügung stellen!
• Schüler:innen müssen das Recht haben, zionistische Lehrkräfte zu kündigen!

Quellen:

(1) https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/bildungsministerkonferenz-verabschiedet-erklaerung-zum-jahrestag-des-ueberfalls-auf-israel.html
(2) https://www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/magazin/der-nahostkonflikt-im-unterricht-und-schulalltag-252124
(3) https://www.lehrplanplus.bayern.de/fachlehrplan/lernbereich/119140
(4) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-berlin-tiergarten-246acs106224-gewalt-schulhof-lehrer-palaestina-flagge
(5) https://bildungsserver.berlin-brandenburg.de/fileadmin/bbb/unterricht/faecher/gesellschaftswissenschaften/ethik/Dossier_Der_Nahostkonflikt_in_Unterricht_und_Schule.pdf
(6) https://www.gei.de/wissenstransfer/internationale-schulbucharbeit/deutsch-israelisch
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Israelische_Schulbuchkommission

Jaqueline Katherina Singh, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1291 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 12. September 2025, 13 Minuten Lesezeit

Bilder des brennenden Singha Durbar, des Palasts mit dem nepalesischen Regierungssitz, jagen um die Welt. Videos zeigen, wie Demonstrierende den Vorsitzenden der Nepalesischen Kongresspartei und seine Frau, die amtierende Außenministerin, verprügeln; Demonstrierende auf Barrikaden und mit Jolly-Roger-Fahnen. Nachdem die Bilder von Massenprotesten in Indonesien um die Welt gegangen sind, folgt nun Nepal.

Während westliche Medien bemüht sind, den Aufruhr als „Generation-Z-Protest“ gegen das Social-Media-Verbot zu verklären, ist das mehr als verkürzt. Wer Regierungssitz und Privathäuser der Reichen in Brand steckt, kämpft nicht für das Recht, auf Social Media zu doomscrollen (Doomscrolling: exzessiver Konsum negativer Nachrichten), sondern gegen ein ganzes System aus Korruption und Ungleichheit. Die zentrale Frage ist: Wie kann der Protest gewonnen werden? Bevor wir diese Frage beantworten, ein Blick auf Ablauf und Hintergründe des Aufstands.

Ein kurzer Abriss

In nicht mal einer Woche hat sich die Lage massiv zugespitzt:

Donnerstag, 4. September 2025: Die nepalesische Regierung verkündete das Verbot von 26 Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, WhatsApp oder Snapchat. Kurz darauf folgte ein landesweiter Stromausfall. Offiziell hieß es, die Unternehmen hätten sich geweigert, sich registrieren zu lassen und staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ganz überraschend kam das Verbot jedoch nicht. Schon im September 2024 hatte das Oberste Gericht Nepals angeordnet, dass sich alle Plattformen registrieren müssen, damit der Staat „unerwünschte Inhalte“ überwachen könne. Am 28. August stellte das Ministerium schließlich ein Ultimatum: sieben Tage Zeit für die Registrierung, andernfalls Abschaltung. Manche Konzerne wie TikTok oder Viber beugten sich (nachdem TikTok zuvor kurzfristig verboten war). Doch andere verweigerten die Auflagen – und so wurden am 4. September mit einem Schlag 26 Plattformen blockiert, darunter auch Facebook, WhatsApp und Instagram. Kritiker:innen sehen jedoch einen anderen Auslöser: In den Wochen zuvor hatten TikTok-Videos die „Nepo-Babys“ der politischen Elite entlarvt – Söhne und Töchter von Minister:innen, die mit Luxusautos und Villen prahlten, in einem Land, in dem das Jahreseinkommen im Schnitt bei 1.400 US-Dollar liegt.

Montag, 8. September 2025: Zehntausende strömten in Kathmandu auf die Straßen, vor allem am Maitighar Mandala (Denkmal) im Zentrum der Stadt und rund um das Parlament in New Baneshwor. Ursprünglich als friedliche Kundgebung organisiert, unter anderem von Anil Baniya von der NGO Hami Nepal, eskalierte die Lage, als ein Demonstrant eine Überwachungskamera mit einem Stein traf. Die Antwort des Regimes: scharfe Munition. Bilanz dieses Tages: mindestens 19 Tote, 347 Verletzte. Einige der Protestierenden, die getroffen wurden, waren Schüler:innen in ihren Schuluniformen!

Baniya sprach später von einer „Kaperung“ der Proteste durch externe Kräfte und Parteikader – doch selbst wenn das stimmte, rechtfertigt es nicht das brutale Vorgehen. Die Kugeln der Sicherheitskräfte verwandelten eine Demonstration in ein Massaker. Am Abend versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten: Das Social-Media-Verbot wurde aufgehoben, Innenminister Ramesh Lekhak trat zurück, Ausgangssperren wurden verhängt. Doch da war es zu spät – die Bewegung verlangte bereits den Sturz der gesamten Regierung.

Dienstag, 9. September: Die Proteste gehen weiter. Junge Menschen missachteten Ausgangssperren und versammelten sich weiterhin rund um das Parlamentsgebäude. Einige setzten sogar Gurungs Haus, ein Hotel, am frühen Dienstagmorgen in Brand. Auch in Rauch gehüllt: der Präsidentenpalast, die Residenz des Premierministers, das Privathaus von Premierminister Oli, des Innenministers, das Haus des Oppositionsführers der Kommunistischen Partei Nepals (Maoist:innen). Ebenso wurde die Parteizentrale der CP-UML (KPN-Vereinigte Marxist:innen-Leninist:innen; KPN-VML) angegriffen.

Das Resultat: Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli trat zurück, mehrere Minister und Abgeordnete legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Noch in derselben Nacht kündigte die nepalesische Armee an, „die Kontrolle“ zu übernehmen, um „Recht und Ordnung“ zu sichern. Gleichzeitig lud das Militär Protestierende zu Friedensgesprächen ein. Die studentischen Führungskräfte arbeiteten nach Angaben eines BBC-Vertreters an einer aktualisierten Liste von Forderungen.

Seither hat die Armee die öffentliche Kontrolle übernommen und versucht, durch eine Kombination aus Inkorporationsangeboten (z. B. an Vertreter:innen der Studierenden) und Repression wieder die Kontrolle zu erlangen.

Hintergründe

Seit dem Ende der Monarchie vor 17 Jahren hat Nepal 13 verschiedene Regierungen erlebt – politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Stagnation beherrschen das Land.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahr 2022 gewannen die drei kommunistischen Parteien – die KPN-VML, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum; KPN-MZ) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Sozialist:innen) – zusammen fast 44 Prozent der Sitze und erreichten 40 Prozent der Stimmen – ein gutes Zeichen, sollte man meinen.

Aber seit diesen Wahlen gab es 4 unterschiedliche Koalitionen innerhalb von 19 Monaten – bis zu den Protesten wurde die Regierung von der KPN-VML sowie der Nepalesischen Kongresspartei gestellt. Das heißt auch: Eine ganze Generation an Aktivist:innen ist in politischer Instabilität aufgewachsen, unter der sie leiden muss. 2024 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 20 %. Jeden Tag verlassen rund 2.000 junge Nepales:innen das Land, um in den Golfstaaten oder in Südostasien zu arbeiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden mehr als 4,7 Millionen neue Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. In Indien arbeiten 1 Million Nepales:innen, doch die meisten sind sich einig, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Schätzungen zufolge sind etwa 6 Millionen Menschen (32 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren) im Ausland beschäftigt.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Nepal lebt auf dem Land und arbeitet in der Landwirtschaft, die fast 62 % der Beschäftigten stellt, aber nur ein Viertel des BIP erwirtschaftet. Knapp 17 % der Bevölkerung sind in der Industrie beschäftigt, deren Anteil am BIP liegt jedoch nur bei 13 %. Den größten Anteil am BIP macht der Dienstleistungssektor aus, mit 52 % – doch hier arbeiten nur 20,5 % aller Beschäftigten. Die Proteste hingegen sind bislang auf die Städte, vor allem auf Kathmandu, konzentriert.

Die massive Migration aus dem Land, die ökonomische Struktur, die wesentlich die Abhängigkeit vom imperialistischen Finanzkapital widerspiegelt, die Zerrissenheit des Landes zwischen dem Einfluss des indischen, des westlichen und des chinesischen Kapitalismus bilden den Hintergrund für die soziale und politische Dauerkrise des Landes, die seit Anfang September explosiv nach außen tritt.

Führungskrise der Bewegung

Die Bewegung leidet jedoch auch unter einer tiefen Führungskrise. Zwar besitzen Massenproteste wie diese selten einen homogenen Charakter, bisher gibt es jedoch auch keine Kraft, die sich als Führung herauskristallisiert. Gibt es dann keine, die mit einem revolutionären Programm interveniert und den Weg zu einer sozialistischen Umwälzung aufzeigt (und keine kapitalistische Weiterverwaltung des Istzustandes), droht die Energie der Bewegung zu verpuffen – und es ebnet den Weg dafür, dass sich reaktionäre Kräfte etablieren können. Ein Indikator dafür ist, dass bereits jetzt viele der Demonstrierenden das Gefühl haben, dass „ihr“ Protest von Gewalt vereinnahmt wurde. Dabei ist klar zu sagen: Auch wenn willkürliche Gewalt abzulehnen ist, so ist diese bei Revolten und Aufständen schwer zu kontrollieren. Vielmehr ist sie als Entladung der Wut auf den zuvor bestehenden Missstand zu betrachten – und nicht vergleichbar mit der systematischen Gewalt, die jene verursachen, die das kapitalistische Regime aufrechterhalten. Hier gilt es, klar zu sagen: Die falsche, bürgerliche Programmatik der maoistischen Parteien ist Teil des Problems. Im späteren wollen wir auf ihre strategischen Probleme eingehen, nun aber zurück zu den Protesten.
Auch wenn die Monarchist:innen in der Vergangenheit keine breite Zustimmung gefunden haben, so haben sie doch in den letzten Jahren an Auftrieb gewonnen. Ex-König Gyanendra steht für die royalistische Seite, die nach dem Bürgerkrieg gegen die mit den Marxist:innen verbündeten Regierungen opponierte, und wurde in der Vergangenheit als „Symbol des Widerstands“ für all jene präsentiert, die vom gegenwärtigen politischen System enttäuscht sind. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Tausend Monarchist:innen für eine Restauration demonstriert – diese Proteste wurden niedergeschlagen, mindestens zwei Menschen starben. Die Bezirksverwaltung von Kathmandu verhängte eine zweimonatige Verbotsverfügung für das zentrale Regierungsviertel. Laut der Anordnung wurden öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten – einschließlich Hungerstreiks, Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Zwar ist die Etablierung des Ex-Königs unwahrscheinlich, sollte es aber unter einer neuen Regierung zu Enttäuschungen kommen, kann ihn das perspektivisch stärken.

Eine andere Kraft – und durchaus beliebter – ist Balendra Shah, der unabhängige Bürgermeister von Kathmandu. Während Al Jazeera (Al-Dschasira) ihn als Gesicht der Protestbewegung bezeichnete, spekulierte die Times of India bereits, er könne entweder als unabhängiger Kandidat oder über die Rastriya Swatantra Party (RSP; Nationale Unabhängigkeitspartei) für das Amt des Premierministers kandidieren. So schrieb er am Sonntag auf Social Media: „Morgen, bei dieser spontanen Kundgebung, wird keine Partei, kein/e Politiker:in, kein/e Arbeitnehmer:in, kein/e Gesetzgeber:in und kein/e Aktivist:in sie für ihre/seine eigenen Interessen nutzen. Ich werde aufgrund der Altersbeschränkung nicht teilnehmen, aber es ist wichtig, ihre Botschaft zu verstehen. Ich unterstütze sie voll und ganz.“ Passende Worte des ehemaligen Rappers – der wahrscheinlich zu den Politiker:innen gehört, die am meisten profitieren werden können, da er schon in seiner vergangenen Wahlkampagne den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellte.

Diese beiden Tendenzen sind an der Stelle nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen, dass die aktuelle Situation nicht automatisch bedeutet, dass fortschrittliche Kräfte von der Lage profitieren. Das wirft die Frage auf: Wie kann es eigentlich weitergehen, um den Kampf gegen Korruption zu gewinnen?

Lehren aus der Vergangenheit

Bisher erreichen viele Forderungen der Protestbewegung Nepals weder die internationale Presse noch die sozialen Medien. Wer Korruption wirklich bekämpfen will, muss tiefer ansetzen – nur symbolische Aktionen oder einzelne Forderungen reichen nicht. Dazu lohnt es sich, aus der Vergangenheit zu lernen: 2024 stürmten Studierende in Bangladesch den Kongress, um gegen Korruption zu kämpfen. Doch was bleibt von der Erhebung? Die Regierungschefin wurde aus dem Land gejagt, die Macht übernahm eine Übergangsregierung, und ehemalige Aktivist:innen wurden in den Apparat integriert – nun sind viele enttäuscht, dass Veränderungen nicht so schnell eintreten wie gewünscht. Das zeigt: Forderungen, die nicht auf systematische Kontrolle der Macht zielen, enden in der Unterordnung unter bürgerliche Strukturen.

Auch die Maoist:innen Nepals zeigen die Gefahr: Sie gewannen den Bürger:innenkrieg 2006 (wenn auch nicht nur wegen des Guerillakampfes, sondern auch massiver Erhebungen der städtischen Bevölkerung). Doch sie lehnten von Beginn an ab, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung aufzubauen, weil Nepal angeblich für eine solche noch nicht reif sei und erst eine „demokratische“, „antiimperialistische“ (vor allem antiindische) kapitalistische Entwicklung durchlaufen müsse. Folgerichtig traten sie einer bürgerlichen Regierung bei (am Beginn formell noch unter der Monarchie). Landreformen wurden verschoben, der Großgrundbesitz blieb unangetastet – die kapitalistische Ökonomie blieb bestehen mit der Argumentation, dass man „zunächst durch eine bürgerliche Zwischenstufe den Lebensstandard der verarmten Massen heben wollte“.

Die Politik des KPN-Maoistischen Zentrums ist somit ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes mit reformistischem Parlamentarismus. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Doch was haben beide Beispiele gemeinsam? Sie illustrieren, dass Korruption nicht durch Appelle oder punktuelle Aktionen gestoppt werden kann – sowie die Unmöglichkeit, im nationalen Rahmen eine volle „Demokratie“ zu entfalten, wenn man gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrechterhält. Etappentheoretisches Denken wie bei den Maoist:innen sorgt nur dafür, dass der Status quo erhalten bleibt und man die kapitalistische Misere mitverwaltet.

Seit Jahren sind die verschiedenen „kommunistischen“ Parteien in Nepal in den Staatsapparat integriert, mit Unternehmen und Grundbesitz eng verbunden, und etliche haben selbst den „Aufstieg“ in die besitzende Klasse geschafft. Sie befürworten selbst die Marktwirtschaft. So betonte z. B. die Nepalesische Kommunistische Partei, die 2018 aus einer Fusion von KPN-VML und KPN-MZ hervorging und die Regierung stellte, dass der Privatsektor der „Wachstumsmotor“ des Landes sei und dementsprechend gefördert werden müsse.

Die Beschränkung auf rein demokratische Forderungen, die „ins Leere“ gerichtet sind, also kein Subjekt benennen (wie bspw. Arbeiter:innen und Bäuer:innen), das die Durchsetzung der Forderungen aktiv kontrolliert und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, führt im Endeffekt ebenso zu einer Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. Wer erfolgreich gegen Korruption kämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Macht der Eliten angreifen, Strukturen der Kontrolle benennen und das imperialistische System als Ganzes herausfordern. Gleichzeitig ist klar: Die Befreiung Nepals kann nicht isoliert auf nationaler Ebene erreicht werden – sie erfordert Solidarität und Perspektiven im internationalen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Aufgaben für Revolutionär:innen

Die Aufgabe für Revolutionär:innen besteht darin, innerhalb der Bewegung dafür zu argumentieren, eine strikte Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien zu bewahren – und für ein revolutionäres Programm mit einem proletarischen Klassenstandpunkt zu kämpfen, das die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen, der Bäuer:innenschaft, der unteren Schichten des Kleinbürger:innentums und der Studierenden erfüllen kann. Es braucht Aktionskomitees in Stadtvierteln und auf dem Land, die das aktuelle Geschehen diskutieren und sich gegen Verhaftungen durch die Armee wehren können. Ansonsten droht Zersplitterung der Bewegung aufgrund unterschiedlicher Klasseninteressen, die Übernahme der Führung der Bewegung durch bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte oder eine „Befriedung“ durch das Militär – und das Feuer, das die „Generation Z“ auf die Straße gebracht hat, droht zu verpuffen.

Daher ist die Frage der Selbstorganisation, des Aufbaus eigener Strukturen und Selbstverteidigungskomitees, die in der Arbeiter:innenklasse und unter Bäuer:innen verankert sind, so wichtig. Gerade das Agieren des Militärs wirft diese Frage auf. Dass es Ansätze dazu gibt, belegt eine Initiative von unabhängigen Marxist:innen, die das „Safal Workers’ Street Committee“ gegründet hat, um die Protestierenden gegen staatliche Gewalt zu verteidigen. Das ist ein richtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss. In zwei ihrer Statements werfen sie richtige Forderungen auf: Verhaftung der Regierung, Entwaffnung des Staates, Enteignung der Eigentümer:innen, Bewaffnung der Bevölkerung, Auflösung des Parlaments und Wahlen zu Arbeiter:innenversammlungen. Diese Forderungen müssten zweifellos mit wichtigen anderen dringenden Forderungen gegen den Großgrundbesitz und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden – um aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Korruption nur in Verbindung mit diesen Punkten erfolgreich gewonnen werden kann.

Doch das passiert nicht von heute auf morgen. Das volle Potenzial der Bewegung wird nicht komplett genutzt werden können, insbesondere wenn das Militär versucht, die Staatsmacht wiederherzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, inhaltliche Debatten zu führen, um die Lehren aus dem Aufstand zu ziehen, während man weiter versucht, Menschen zu organisieren.
Um Aufstände wie diesen voll zu nutzen, muss eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden, die sich aus den revolutionären Arbeiter:innen, Student:innen und Jugendlichen zusammensetzt und mit einem Aktionsprogramm zur Vollendung der Revolution durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Soldat:innen und Bäuer:innen, die von einer bewaffneten Miliz verteidigt werden, ausgestattet ist. Eine solche Regierung würde sich der unmittelbaren Bedürfnisse der Massen annehmen, indem sie ein Notprogramm gegen Inflation und Armut einführt, das durch die Enteignung der Reichen, des Finanzsektors und des Großkapitals finanziert wird, um eine demokratische Planwirtschaft zu errichten. Nur mit dieser als Grundlage kann das Potenzial voll ausgeschöpft werden – es gilt also, eine Grundlage dafür zu schaffen.

Der Aufstand in Kathmandu vom April 2006 zeigt ebenso wie die aktuellen Proteste, dass selbst in Ländern mit zahlenmäßig kleinem Proletariat die städtischen Massen während der Revolution in den Vordergrund treten können. Beide zeigen, dass es die Möglichkeit einer realen, sozialistischen Umwälzung gibt – und es ist die Aufgabe für Revolutionär:innen, den Weg dorthin aufzuzeigen mittels eines revolutionären Programms, das unmittelbare Forderungen wie den Kampf gegen Korruption mit Elementen verbindet, die den Weg in den Sozialismus aufzeigen, beispielsweise mittels Arbeiter:innen- und Bäuer:innenkontrolle. Ebenso ist der Grundsatz eines solchen Programmes klar: Dauerhafte Befreiung ist nur möglich, wenn sie international passiert. Sozialismus in einem Land ist nicht möglich, deswegen muss er verbunden werden mit dem Aufbau der internationalen Arbeiter:innenbewegung – und dem einer neuen Internationale!

von Brokkoli Bittner, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Gerade noch in der prallen Sonne gedüst – und jetzt geht’s schon wieder los.
Die Schule hat angefangen. Die ersten Schritte in muffige Gebäude wurden in den meisten Bundesländern schon gewagt. Die ersten Lehrkräfte hielten es schon für nötig, uns mit irgendwelchen lästigen Hausaufgaben zu nerven. Frau/Herr Schneider Schreiben Sie doch einen Aufsatz über meine Sommerferien mit mindestens 500 Wörtern selber.

Trotz einem Monat Pause: Deutsche Schulen sind immer noch wie Frau/Herr Schneider, kurz vorm Zusammenbruch. Neues Schuljahr heißt aber auch immer: Irgendwelche Leute werden für den größten Käse gewählt. Darunter auch Schulsprecher:innen. Und da sollten wir uns eigentlich aufstellen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber lies mal weiter.

1. Schule ist politisch

Unsere Schulen sind kacke, das ist klar. Lehrkräfte sind entweder rassistisch, übergriffig oder meist beides. Die korrekten such ich in meinem Stundenplan immer noch. Denn die Probleme, die sich überall in der Gesellschaft deutlich erkennbar sind, machen auch vor unserer Schule nicht halt. Wäre ja auch übel komisch, wenn überall Krise ist, aber sobald ich den Geruch von Schimmelklos vernehme, plötzlich heile Welt sein soll. Doch genau das wird uns meist in der Schule erzählt: Schule habe politisch neutral zu sein, obwohl alles an ihr politisch ist.
Oder mit anderen Worten: Deutschland steht samt seiner Schulen in Flammen, aber löschen wäre jetzt auch schon „sehr radikal“. Politische Neutralität an Schulen ist also Quatsch. Und sie stimmt halt auch gar nicht. Denn dass sexistische Lehrkräfte weiter in unseren Schulen ein und aus gehen wie in der CDU-Parteizentrale, ist eine politische Entscheidung. Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer:innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. 
Also: Schule ist politisch – auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Und wir müssen unseren Mitschüler:innen klar machen, dass sie etwas tun können und das Gemeinsam. Ein Weg, ihnen das klarzumachen, ist, dass wir uns als Schulsprecher:in aufstellen. Und bewusst den Tag der Wahlen und den Wahlkampf in ein politisches Licht rücken, indem wir zum Beispiel mit einem kleinen Wahlprogramm antreten, in welchen wir Forderungen aufgreifen, die die Probleme in der Schule entgegenwirken.

2. Ohne gemeinsamen Kampf verändert sich nix

Nur weil unsere Mitschüler:innen wissen, dass etwas veränderbar ist, verändert sich noch gar nichts. Nur weil wir die Wahl zum Schulsprecher:in politisieren, sind die Probleme nicht gleich weg. Dabei muss uns klar sein: Das Amt der Schulsprecher:inist nicht dafür da, Dinge zu verändern. Sonst hätte jede Schule schon zehn Wasserspender und keine Hausaufgabenmehr. Und genau dieser Umstand, dass die Wahl zwar viel verspricht, die:der Schulsprecher:in jedoch keine wirkliche Macht hat, Veränderungen herbeizuführen, soll uns als Vorbereitung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dienen. Man tritt in ein Gremium ein, in dem ohne die Zustimmung des Schulleiters nichts entschieden werden kann und in dem man zusätzlich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist, die nahezu jede Verbesserung an der Schule unmöglich machen. Damit stütz die Schule am Ende die herrschenden Verhältnisse, denn nur Wählen gehe ohne mich gegen Krieg, Rassismus oder Sexismus zu organisieren, wird sich in der Gesellschaft daran wenig ändern.

Darum ist es umso wichtiger, in der Schule schon anzufangen einen aktiven Kampf gegen die Missstände aufzubauen, denn das ist der Ort, an dem wir uns Jugendliche 5mal in der Woche einfinden müssen. Der Kampf gegen die Probleme an unserer Schule muss also abseits von der Hoffnung in den:die Schulsprecher:in, aber trotzdem gemeinsam geführt werden. Damit meinen wir: Wir müssen die Wahl nutzen, um den Kampf gegen die Probleme zu stärken und Sichtbar zu machen. Das Politisieren der Wahl ist dafür der erste Schritt. Der zweite ist es, konkrete Forderungen für die Schule aufzustellen und diese im Rahmen der Wahl populär zu machen. So kann die Wahl als Podium für die politischen Interessen von uns Schüler:innen genutzt werden. Und der dritte schritt ist sich in der Schule zu organisieren und einen gemeinsamen Kampf um die Umsetzung der Forderungen zu führen, das vor allem während und nach der Wahl, egal wie diese letztendlich ausfällt. Dabei muss aber immer klar sein: Keine Schüler:innenvertretung kann diese Forderungen umsetzen. Was es braucht, sind Schulgruppen mit regelmäßigen Treffen an der Schule. Diese Aktionsgruppen müssen den Kampf für konkrete Forderungen führen z. B. indem sie Aktionen durchführen, wie Flyer verteilen, kurze Reden auf dem Schulhof oder Bannerdrops und so systematisch Druck auf die Schule erhöhen und Mitschüler:innen vom Inhalt der Wahl und dem Kampf danach auch abzuhollen und zu informieren.
Die Wahlen müssen genutzt werden, um diese Aktionsgruppen zu stärken. Denn ohne Kampf verändert sich nix.

3. Demokratische Rechte an der Schule verteidigen

Im Gegenteil: Wenn wir nichts machen, wird alles schlimmer. Gerade in einer Zeit, in der rechte so viel Zulauf haben wie seit Langem nicht mehr, spüren wir das deutlich. Parteien wie die AfD wollen selbst die wenigen demokratischen Rechte, die es an Schulen gibt, angreifen, bis sie ganz verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schule ist ein Ort der Erziehung. Doch in dieser Erziehung ist eigentlich kein Platz für freie Entfaltung. Wir sollen irgendwann fleißige Arbeitskräfte werden und bloß nicht auf die Idee kommen, dass Mitbestimmung im eigenen Betrieb das einzig Logische wäre.
Trotzdem gibt es wenige Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an Schulen. Doch diese sind eher Schein und sollen uns darauf vorbereiten, dass die demokratischen Strukturen der Erwachsenen „ganz kompliziert“ sind wo Kompromisse gefunden werden müssen und deswegen alles irgendwie immer doof ist. Es geht also darum, uns daran zu gewöhnen, dass das Interesse der Mehrheit trotz Demokratie am Ende egal ist.
In der Schule ist es der Schulleiter, der Vorhaben stoppt, obwohl die ganze Schüler:innenvertretung dafür war. Später sind es Rüstungsfirmen, die Kriege anheizen, obwohl die meisten Menschen sie nicht wollen.

4. Scheindemokratie aufdecken!

Wenn uns Schülerinnenvertretung und Schulsprecherinnenwahl nur darauf vorbereiten sollen, die Lügen der Herrschenden zu glauben – warum sollten wir uns dann überhaupt aufstellen? Abgesehen davon, dass wir dadurch unsere Aktionsgruppen stärken können.
Es geht auch darum, das allen klar zu machen: Strukturen wie Schulsprecherin erfüllen gar nicht den Zweck, etwas zu verändern. Das kann so aussehen, dass, wenn die Schulleitung wieder einmal im Alleingang Vorhaben blockiert, die lokale Aktionsgruppe das in einem Flyer veröffentlicht und es für alle Transparent macht. Gerade wenn es an der Schule einen Kampf für bestimmte Forderungen gibt, kann man durch offene Anträge aufzeigen, dass die Schüler:innenvertretung nicht dafür da ist, Dinge zu verändern.
Wenn das klar wird, müssen wir deutlich machen, dass es echte Mitbestimmung an der Schule braucht. Keine Gruppe an der Schule ist so groß wie wir Schüler:innen und trotzdem haben wir am wenigsten zu sagen. Was soll das?
Lasst uns gemeinsam für Strukturen kämpfen, die wirklich etwas verändern können. Und um diese aufzubauen, brauchen wir wieder lokale Aktionsgruppen/Schulkomitees.

5. Bewusste Offensive

Ein Großteil der Leute ist an der eigenen Schule schon aktiv – meistens ohne es zu merken. Indem sie in Diskussionen linke Standpunkte einbringen. Indem sie über Nazis lästern oder ihre Aufkleber entfernen. Indem sie kostenlose Hausaufgabenhilfe geben. Doch das reicht nicht mehr.
Wenn Neonazis auf unseren Straßen wieder Menschen jagen. Wenn Politiker im Bundestag erzählen, wie sie Menschen das Recht rauben wollen, ihren Wohnort frei zu wählen. Wenn diese Politiker Kanzler werden wollen. Dann reicht es nicht, nur zu widersprechen, wenn man uns dran nimmt. Wir müssen in die Offensive treten.
Offensive heißt einmal Aktivität in der Schule aufbauen, aber auch: Wir fordern, was uns schon lange zusteht. Deswegen werden wir uns bundesweit zu den Schulsprecher:innenwahlen aufstellen und gemeinsam mit den Schulgruppen zeigen: Wenn wir an unseren Schulen kämpfen, können wir Dinge verbessern und unsere Mitschüler:innen gegen das System organisieren, das für diese Krisen verantwortlich ist.

Tut es uns gleich: Baut Aktionsgruppen auf und stellt euch als Schulsprecher:in mit einem politischen Programm auf! Braucht ihr Unterstützung beim schreiben solch eines Wahlprogramms, oder beim Aufbau von einer Schulgruppe? Dann schreibt uns an!

August 2025

Kürzungspolitik, Flucht, Krieg oder Klimawandel sind Symptome des Kapitalismus, die Jugendliche weltweit zu spüren bekommen. Diese Krisen existieren nicht isoliert voneinander. Sie alle sind Ausdruck der kapitalistischen Krise und spitzen sich mit ihr weiter zu. Dies passiert international: Jugendliche werden verheizt an der Front im Ukraine-Krieg, in den Bürgerkriegen im Sudan und Kongo, sie sind von Kürzungswellen und maroden Schulen betroffen, fliehen weltweit vor Kriegen und Klimakatastrophen. Diese Krise ist nicht neu aufgetaucht, sondern hat schon 2008, in der damaligen Finanzkrise, den Kopf aus dem Sand gehoben und für massenhafte Entlassungen sowie Sozialkürzungen gesorgt, durch welche versucht wurde, die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Als Reaktion gab es massenhafte Proteste und Kämpfe gegen diese Angriffe, welche aber, wie etwa beim Scheitern von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, in Niederlagen für die gesamte Arbeiter:Innenklasse resultierten. Die Corona-Krise hat zusätzlich für eine weltweit gleichzeitige Unterbrechung der Produktion gesorgt und die internationalen Produktionsketten zeitweise unterbrochen, was zu einem weltweiten Rückgang der Wirtschaft geführt hat und damit auch wieder zur Aufnahme von Schulden, um dies überstehen zu können. Schlussendlich stellte dies, wie wir teilweise bereits jetzt sehen können, ebenso wie 2008 nur eine Verzögerung der Krise dar und damit mehr Zeit, diese durch Angriffe auf die Arbeiter:Innenklasse auf uns abzuwälzen.

Jugendliche sind noch stärker betroffen

Jugendliche sind besonders stark von diesen Krisen betroffen. Wir erleben nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Instabilität, sondern auch die Folgen von Jugendunterdrückung wie Arbeitslosigkeit und prekäre (Beschäftigungs-)Verhältnisse. Jugendliche sind sozial unterdrückt, da sie sich in einer Phase befinden, welche zwischen der Kindheit und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“ liegt. Diese Phase ist für die Arbeiter:innenklasse vor allem durch Reproduktion, also die Sicherstellung, dass die Arbeitsprozesse weiter stattfinden können, geprägt, was insbesondere die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und das Erlernen von allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten beinhaltet. Der Prozess ist meist nicht profitabel, da die Arbeitskraft erst erschaffen und ausgebildet werden muss, anstatt aus ihr Mehrwert zu pressen. Ebenfalls werden Jugendliche verstärkt ausgebeutet, indem ihre Arbeit als das Sammeln von Erfahrung deklariert wird und daher weniger wert sei. Darüber hinaus dürfen Jugendliche in großen Teilen nicht über das eigene Leben entscheiden und sind massiv von der bürgerlichen Kleinfamilie abhängig.

Trotz dieser Unterdrückung sind es oft Jugendliche, die an vorderster Front auf die Straße gehen, protestieren oder in sozialen Bewegungen aktiv sind. Sie nehmen die Widersprüche des Kapitalismus oft klarer wahr, da sie die bürgerliche Ideologie erst noch „erzogen“ bekommen müssen, und sind weniger demoralisiert als ältere Arbeiter:innen, welche zuvor Kämpfe geführt haben, jedoch ohne langfristige Erfolge. Jugendliche haben meistens weniger zu verlieren und sind oft bereit, mehr zu Opfern. Dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Jugendorganisation, um gezielt Jugendliche anzusprechen und das revolutionäre Programm in die Jugend zu tragen.

Internationalismus als Basis für die Revolution

Der Kapitalismus befindet sich in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus. In dieser Phase konzentriert sich die Produktion und das Kapital auf wenige Monopole, und es findet eine Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals statt. Ebenfalls hat es einen Zuwachs an der Bedeutung vom Export von Produktionsmitteln, also Kapital gegenüber Waren, gegeben. Dabei haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, welche die gesamte Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Kapitalismus ist also ein weltweites System, und der Klassenfeind ist international organisiert.

Da der Kapitalismus als ein weltweites System funktioniert, muss auch die Revolution international sein. Eine isolierte Revolution, welche nur ihre eigenen Brötchen backen möchte, ist zum Scheitern verurteilt, wie die stalinistisch degenerierten Arbeiter:innenstaaten wie die UdSSR oder DDR gezeigt haben. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur erfolgreich sein, wenn er international organisiert wird, die Planung, Durchführung und Analyse von nationaler und lokaler Arbeit muss die internationale Lage als Grundlage haben. Um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen, benötigt es eine revolutionäre Internationale mit klarem Programm, die sich dies zur Aufgabe macht.

Jugendinternationale als kommunistische Kampforganisation

Die Grundlage einer internationalen Jugendorganisation muss ein revolutionäres Programm sein. Dieses Programm umfasst Analysen und daraus resultierende Forderungen, die auf Basis einer Übergangsprogrammatik aufgestellt werden, also Forderungen, welche eine Brücke schlagen zwischen Kämpfen um konkrete Reformen und dem revolutionären Übergang zum Sozialismus, mit dem Ziel, innerhalb dieser Kämpfe das Bewusstsein der kämpfenden Arbeiter:innen und Jugendlichen anzuheben und diese für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Das steht in klarem Gegensatz zu den stalinistischen und sozialdemokratischen „Mini-Maxi“-Programmen, die Reformforderungen auf der einen, und Maximalforderungen, die nur im Sozialismus oder Kommunismus möglich sind, beinhalten und voneinander trennen. Durch die fehlende Brücke zum Sozialismus und zur Revolution verkommen die Maximalforderungen zu bloßen, zahnlosen Sonntagsreden, während sich in der Tagespolitik an reformistischen Forderungen abgearbeitet wird.

Das Programm ist die Visitenkarte jeder Organisation. Es zeigt, wofür sie kämpft und wie sie diese Kämpfe führen möchte. Das Programm einer Jugendinternationale muss klar umrissene Forderungen und Analysen für den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft enthalten. Es muss die Erfahrungen der Organisation und die historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung widerspiegeln und auf dem höchsten Stand marxistischer Forschung sein. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Werkzeug für die Mitglieder, um damit die eigene Aktivität zu unterstützen und um sich daran zu schulen. Ebenfalls kann das Programm gut als messbares Element verwendet werden, um die Richtigkeit der Analysen und Forderungen aus der Vergangenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet auch, dass ein Programm für uns nicht in Stein gemeißelt sein sollte, sondern immer wieder aktuellen Entwicklungen angepasst und aktualisiert werden muss.

Bewusstsein in die Klasse tragen

Durch rein ökonomisch-betriebliche oder tagespolitische Kämpfe entwickelt sich kein revolutionäres Bewusstsein. Um für eine Revolution zu kämpfen, müssen die Arbeiter:innen davon überzeugt sein, dass die Überwindung des Kapitalismus nötig und möglich ist. Dieses revolutionäre Bewusstsein setzt die Kenntnis des Marxismus voraus und kann sich nicht spontan durch Klassenkämpfe entwickeln, da diese auf der reinen Reformebene bleiben und die Ziele innerhalb des Kapitalismus umsetzbar sind, ohne einen direkten Widerspruch zu ihm zu bilden. Daher ist es die Hauptaufgabe von Revolutionär:innen, bestehende Kämpfe zuzuspitzen und die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in einen Widerspruch mit dem System zu bringen. Revolutionäres Bewusstsein in die Klasse zu tragen, indem die Arbeiter:innen für ein revolutionäres Programm gewonnen werden – dies ist eine Aufgabe, für die eine kommunistische Organisation benötigt wird. Für die Jugendinternationale heißt das, ein Klassenbewusstsein an die proletarische Jugend zu tragen, vor allem in die führenden Teile dieser.

Verhältnis zur revolutionären Partei

Allgemein kann die Jugend alleine den Kapitalismus nicht stürzen. Diese Aufgabe fällt dem Proletariat zu. Deshalb ist es für die Jugendinternationale unabdingbar, eng mit der revolutionären Partei und der revolutionären Internationale zusammenzuarbeiten, programmatische Diskussionen zu führen und formelle Beziehungen zu unterhalten. Wie das Verhältnis zur Partei im konkreten ist, ob die Jugend ein Teil der Partei oder eine organisatorisch, programmatisch und finanziell unabhängige Organisation ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Je nach härte des Klassenkampfes, der Repression, etc. muss dieses Verhältnis bestimmt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Jugend der Raum gegeben wird, ihre eigenen Fehler zu machen und aus diesen zu lernen, um kampffähige revolutionäre Kader:innen auszubilden. Aber die Jugendinternationale hat auch die Aufgabe, politische Fehler der Partei zu korrigieren und den Kampf um eine revolutionäre Politik zu führen, sollte dies notwendig sein. Der Verrat der Sozialdemokratie im und vor dem ersten Weltkrieg verdeutlicht das, wo die Jugendinternationale anders als die 2. Internationale ein klares antimilitaristisches Verständnis hatte.

Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale!

Der Aufbau einer Jugendinternationale kann nicht linear passieren. Um eine schlagfähige internationale Jugendorganisation aufzubauen müssen wir mit anderen Jugendorganisationen über unser und ihr Programm diskutieren. Insbesondere in einer Zeit von verhärtetem Klassenkampf, globalem Rechtsruck und einer allgemeinen Führungskrise des Proletariats und der Jugend ist diese Aufgabe um so dringlicher. Diese Diskussionen und das entwickeln einer gemeinsamen Praxis können in einer Fusion der Organisationen führen, auf der Basis eines gemeinsamen klaren Programms und einer revolutionären Strategie.

Von Urs Hecker, August 2025

Oury Jalloh, Amad Ahmad, Yaya Jabbi, Achidi John, Laye-Alama Condé, Hussam Fadl, Matiullah J, Qosay Sadam Khalaf, Lamin Touray, Mouhamed Dramé und jetzt Lorenz A.
Die Liste der migrantischen und schwarzen Menschen, vor allem Jugendlichen, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden, könnte noch sehr lange weiteraufgeführt werden.
Erst im April sorgte der Polizeimord an Lorenz A in Oldenburg für große Trauer und Wut.
Lorenz, ein 21 Jahre alter schwarzer Jugendlicher, wurde mit mehreren Schüssen von hinten in den Rücken und in den Kopf von der Polizei ermordet.
Zehntausende gingen und gehen seitdem in Oldenburg und in ganz Deutschland auf die Straße.
Das war kein Einzelfall:  2024 war die Zahl der durch Polizeischüsse ermordeten so hoch wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnung.

Der Rassismus hat System

Immer wieder ermordet die deutsche Polizei also migrantische Menschen, immer wieder nimmt sie danach selbst die Ermittlungen auf, immer wieder werden daraufhin die Verfahren gegen die Mörder eingestellt. 2023 landeten von über 4500 Ermittlungsverfahren gegen die Polizei, lediglich 80 bei einem Landgericht, Statistiken zu Verurteilungen gibt es kaum, aber sie dürften sehr gering ausfallen.
Dieser Rassismus, diese Gewalt hat also System!
Dieses System heißt bürgerlicher Staat und Kapitalismus!
Das Kapital hat den Rassismus historisch geschaffen und braucht ihn auch heute.
Der Rassismus nütz ihm dazu, die Arbeiter: innen zu spalten, in dem er eine abgesonderte, entrechtete und unterdrückte Schicht schafft, die besonders stark ausgebeutet werden kann (z.B. durch Sklaverei oder Niedriglohnsektoren). Dem Gegenüber schafft er eine weitere Schicht vergleichsweise privilegierter Arbeiter:innen, die sich dem entsprechend oft mit dem Staat und seiner Herrschaft identifizieren und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den rassistisch Unterdrückten entwickeln.
Diese Spaltung sorgt dafür, dass zum einen rassistisch Unterdrückte besonders stark ausgebeutet werden und zum anderen, dass man sich aber auch grundsätzlich nur schlecht gegen das Kapital wehren kann, da man nicht zusammen kämpft.
Dieser Rassismus ist in jedem bürgerlichem Staat verankert, da alle einen Teil ihrer Bevölkerung als Staatsbürger:innen gegenüber einem anderen Teil, die es nicht sind, privilegieren.
Die Polizei übernimmt dabei die Rolle, die institutionalisierte rassistische Unterdrückung durchzusetzen, also die rassistischen Gesetze anzuwenden. Sie schiebt ab, kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen durch Racial Profiling, terrorisiert die Wohnviertel migrantischer Menschen, verfolgt politische Organisationen der migrantischen Community und schütz die Eigentumsordnung, die den Rassismus erst hervorbringt.
Im Rechtsruck und mit zunehmender Repression spitzt sich das nochmal zu, wenn eine Abschiebeoffensive die nächste jagt, das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wird, Palästinademonstrationen zusammengeschlagen werden und Viertel wie Neukölln regelrecht besetzt werden.
Es ist bei diesem Aufgabenbereich also auch kein Zufall, wenn in der Polizei selbst massiver Rassismus vorherrscht und sich zum Beispiel die Spitzen der beiden Polizei- „Gewerkschaften“ regelmäßig extrem rassistisch äußern.
Diese grundlegend rassistischen Aufgaben und die damit einhergehende rassistische Einstellung innerhalb der Polizei, führen dann auch immer wieder, und im Rechtsruck immer mehr, zu rassistischen Morden der Polizei.
Die Polizei „ermittelt“ dann wie oben erwähnt selbst „gegen sich“, wobei dann so gut wie immer die eigenen Kolleg:innen geschützt werden.
Der Staat hat auch kein Interesse daran diese Morde aufzuklären, lieber schützt er seinen Schlägertrupp und den Rassismus, den er ja selbst institutionalisiert.
Deswegen würde es auch nur begrenzt nützen, eine von der Polizei unabhängige Behörde zu schaffen, die diese kontrolliert, der ganze Staat, alle seine Behörden und die gesamte kapitalistische Produktionsweise sind von Rassismus durchzogen, eine „unabhängige“ Behörde würde den Rassismus also nur abermals reproduzieren.

Wir schützen uns selbst! Abolish the Police!

Wenn der Staat uns nicht schützen kann, müssen wir das eben selber tun. Wir, das meint die migrantische Community, alle vom Rassismus Unterdrückten, die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Wenn wir Selbstverteidigungskomitees gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und Gewalt durch Nazis aufbauen, können wir die rassistische Gewalt zurückdrängen. In den USA zeigen uns die Proteste gegen ICE aktuell was möglich ist, wenn wir uns zusammentun und uns gemeinsam der rassistischen staatlichen Gewalt entgegenstellen. Die Selbstverteidigungskomitees die wir aufbauen wollen, müssen dabei besonders breit sein und sich auf größere Organisationen der migrantischen Community und der Arbeiter:innenklasse stützen, deswegen müssen wir auch Gewerkschaften und Linkspartei dazu aufrufen, an ihnen teilzunehmen bzw. sie ins Leben zu rufen. Diese Komitees müssen dann demokratisch gewählt und strukturiert werden.
Dabei dürfen wir aber natürlich nicht den Rassismus unterschätzen, der aktuell in den Gewerkschaften, der Linkspartei wie in der ganzen Arbeiter:innenklasse, so auch innerhalb der radikalen Linken vorhanden ist.
Um rassistische Gewalt zu bekämpfen, müssen wir auch grundsätzlich dem Rassismus und dem Rechtsruck den Kampf ansagen. Auch in den Gewerkschaften und auch gegenüber der Linkspartei.

Letztlich können wir den Rassismus aber nur wirklich bekämpfen, wenn wir ihm seine Grundlage entziehen: Das kapitalistische System, welches uns dazu zwingt, uns tagtäglich zu Bedingungen ausbeuten zu lassen, die die Kapitalist:innen nach ihren Interessen festlegen, muss überwunden und durch ein sozialistisches und solidarisches System ersetzt werden.

Im Hier und Jetzt schlagen wir folgende Forderungen für den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt vor:

• Abolish the Police – Polizei abschaffen und durch Selbstverteidigungskomitees von rassistisch Unterdrückten, Arbeiter: innen und Jugendlichen ersetzen!
• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!
• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!
• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!
• Gemeinsamer Kampf der Arbeiter:innen aller Nationalitäten: Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassist:innen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller Migrant:innen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!
• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!
• Schluss mit den Abschiebungen! Volle Staatsbüger:innenrechte für alle, die hier leben wollen!

Von Yorick F.

Am 14. und 15.06.2025 fand der 81. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Dieser Text ist Teil eines Flugblatts, das wir als REVOLUTION beim Gegengipfel und Protest verteilt haben.

Die Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange: Der Plan des NATO-Gipfels 2025 ist nicht nur die praktische Koordination auf eine Konfrontation mit dem strategischen Rivalen Russland, sondern vor allem eine massive Aufrüstung der NATO-Staaten auf 5 % (!) des BIP. In Deutschland wären das etwa 215 Milliarden Euro – ungefähr die Hälfte des Bundeshaushalts – jährlich für Militärausgaben.

Gleichzeitig wird der Gipfel wahrscheinlich ein Ort sein, an dem die inneren Widersprüche der NATO und die unterschiedlichen Interessen hinter verschiedenen Ideen zur langfristigen Ausrichtung sichtbar werden. Um gemeinsam über Taktiken gegen den Gipfel, seine Akteure und Beschlüsse zu diskutieren, ist es daher wichtig, sich dieser Widersprüche bewusst zu sein und einen Blick auf Geschichte und Gegenwart der NATO zu werfen.

Gründung und Anfangsjahre

Die NATO entstand aus den Querelen der Nachkriegsordnung. Die USA traten erst 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein, um nach dem Sieg über Faschismus den Einflusszuwachs der Sowjetunion einzudämmen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Nach der Befreiung Europas herrschte eine fragile Nachkriegsordnung, in der beide Supermächte jede eigenständige revolutionäre Bewegung unterdrückten, die in vielen Ländern aufflammte. Die USA bereiteten schon vor Kriegsende die NATO vor, lösten Großbritannien als weltweit mächtigste Macht ab und zementierten ihre Position durch Bretton-Woods, das den Dollar an Gold band und zur sicheren Weltwährung machte. Zugleich entstand mit dem IWF der finanzpolitischer Arm der NATO, der maßgeblich als Werkzeug zur ökonomischen Auspressung und Niederhaltung halbkolonialer Länder dient.

Diese Instrumente waren Teil der Containment-Politik gegen die Sowjetunion, die direkt zur Gründung der NATO führte – von Beginn an ein Bündnis des Imperialismus gegen die SU. Gründungsmitglieder neben den USA waren Kanada, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, die Niederlande und Portugal. Die NATO ist jedoch nicht einfach als verlängerter Arm der USA zu verstehen, war sie doch von Anfang von Konflikten ihrer Mitglieder geprägt; Frankreich trat 1966 aus und wies 40 000 Soldaten aus. Solche Spannungen, später etwa zwischen Griechenland und der Türkei, blieben kennzeichnend.

Zusammenbruch Stalinismus und „War on Terror“

Im Kalten Krieg führte die NATO vor allem Stellvertreterkriege gegen die Sowjetunion oder von ihr unterstützte Bewegungen wie in Vietnam oder Afghanistan. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, indem nicht nur die bipolare Weltordnung starb, sondern bald die neuen Mächte China und Russland aus den Trümmern aufstiegen und damit eine neue Epoche des Imperialismus einläuteten. Auch innerhalb des Bündnisses verschob sich das Gewicht: Die BRD wuchs durch die Annexion der DDR über seine Juniorpartnerrolle hinaus und bildete mit Frankreich einen EU-Block.

Voraussetzung für die „Wiedervereinigung“ Deutschlands war die Zustimmung der Sowjetunion. Beim 2+4-Vertrag versprach Washington, nicht nach Osten zu expandieren. Trotzdem traten bis 2009 zwölf Staaten der NATO bei; US-Truppen rückten bis an Russlands Grenze. Deutschland suchte zugleich immer wieder Annäherung an Moskau, um sich auch etwas Unabhängigkeit von Washington zu ermöglichen.

Unter US-Führung gab sich die NATO in den 1990ern eine neue Doktrin: Mobile Einheiten sollten „Failed States“ und Terrororganisationen bekämpfen. Statt Massenarmeen dominieren seither kleinere, spezialisierte, gut ausgebildete und ausgerüstete Eingreiftruppen. Die blutigen Einsätze in Irak, Iran, Syrien und Afghanistan zeugen genau davon. Alle wurden darüber hinaus als „humanitäre Interventionen“ oder vor allem nach dem 11. September 2001 als „Kampf gegen den Terror“ legitimiert. Der antimuslimische Rassismus wurde in diesem Zuge zur Schlüsselideologie der meisten westlichen imperialistischen Staaten und dient bis heute dazu, innenpolitisch zu spalten und außenpolitisch Verbrechen wie Foltergefängnisse im Irak, das Abschlachten von Zivilist:innen in Afghanistan oder den Genozid in Gaza zu legitimieren.

Die NATO heute

Im Zuge der sich zuspitzenden imperialistischen Blockbildung steht die NATO vor neuen Aufgaben. Auch wenn man nicht von einem „neuen Kalten Krieg“ mit Russland oder vielmehr China als strategischem Hauptrivalen sprechen kann, da kein grundlegender Systemkonflikt besteht, ähneln die Anforderungen an die NATO zunehmend denen vergangener Konfrontationen.

Pläne wie der sogenannte „Operationsplan Deutschland“, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in verschiedenen NATO-Staaten und nicht zuletzt das für den Gipfel formulierte 5%-Ziel zeigen, dass sich die NATO auf die Möglichkeit eines groß angelegten innerimperialistischen Landkriegs vorbereitet. Die für frühere NATO-Einsätze konzipierten Einheiten – gut ausgerüstet, aber für andere Einsatzszenarien ausgelegt – wären dafür nicht ausreichend.

In nahezu allen NATO-Staaten, ob in den USA, den Niederlanden oder Deutschland, geht diese Aufrüstung mit sozialen Kürzungen, Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend, massiver rassistischer Mobilisierung und einem globalen Rechtsruck einher.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass innerhalb der NATO Harmonie herrscht oder sie als einheitliches „Empire“ bzw. als Superimperialismus verstanden werden kann. Im Gegenteil: Besonders mit einer weiteren Wiederwahl Trumps steht das Bündnis vor strategisch brisanten Fragen, in denen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen.

Zwar gelang es den USA im Zuge des Ukrainekriegs, das zuvor strategisch Richtung Russland schielende Deutschland fester in den eigenen Block zu integrieren und unterzuordnen. Doch geschah dies nicht widerspruchslos und ist keineswegs gesichert. Für die EU-Staaten ist nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Moskau Russland der zentrale Konkurrent, während Trump China als langfristige Bedrohung sieht. Daher strebt er eine rasche „Befriedung“ des Ukrainekriegs durch imperialistische Aneignung ukrainischer Ressourcen an, um Kapazitäten für den Genozid in Gaza und eine mögliche Konfrontation mit China freizumachen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die eigenständige Militarisierung Europas nur in ihrer Widersprüchlichkeit begreifen: Einerseits als Versuch, Eigenständigkeit zu gewinnen und sich als eigenständiger Akteur zu etablieren; andererseits als Forderung der USA an Staaten wie die BRD.

Die NATO ist und war also ein in sich widersprüchliches Staatenbündnis – zwar klar vom US-Imperialismus dominiert, jedoch auch mit einem im Inneren rivalisierenden Block um Deutschland und Frankreich.

Wie dagegen?

Für uns als Revolutionär:Innen ist klar: Die NATO gehört zerschlagen! Wir lehnen sie als Organ des Imperialismus ab und sehen im Kampf gegen sie und ihre Kriege ein wichtiges Arbeitsfeld. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass es keinen ausschließlichen Kampf gegen die NATO geben kann, um erfolgreich zu sein. Wer beim Kampf gegen die NATO vom Klassenkampf nicht reden möchte, landet schnell bei Illusionen in andere Institutionen der imperialistischen Staaten wie die UN oder in der Vorstellung einer „friedlichen“ multipolaren Weltordnung – letztlich also genau der Ordnung, welche Kriege, Ausbeutung und Krise mit sich bringt.

Ein Kampf, der innerhalb seiner nationalen Grenzen verweilt, kann ebenso nicht erfolgreich sein. Schließlich ist die NATO ein internationales Staatenbündnis, der Kapitalismus ein internationales System und insbesondere im Zeitalter des Imperialismus von nicht voneinander zu trennenden internationalen Entwicklungen bestimmt. Kämpfe, die sich nur im nationalen Rahmen abspielen, müssen deshalb im besten Fall ein Kampf gegen Windmühlen bleiben und haben im schlimmsten Fall campistische Solidarisierungen mit dem, dem eigenen Imperialismus feindlich gegenüberstehenden, Imperialismus zur Folge – frei nach der Devise: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Gleichzeitig führt ein Fokus auf den nicht „hauseigenen“ Imperialismus zu einem Herunterspielen desselben und letztlich zu fatalen taktischen oder strategischen Zugeständnissen, auch wenn der ausgemachte Hauptfeind – z. B. in Form der USA – auf der vermeintlich eigenen Seite steht. Dies ist aber auch eine grundfalsche Politik: Der tatsächliche Hauptfeind steht für jede Arbeiter:Innenklasse in imperialistischen Ländern im jeweils eigenen Land. Eben dieser Staat ist es, der sie tagtäglich ausbeutet, nach innen mit Repressionen überzieht, sollten sie sich dagegen wehren, und sie für seine Interessen bzw. die seiner Verbündeten in den Krieg schickt.

Aus diesen Gründen braucht es unserer Ansicht nach im Kampf gegen die NATO eine neue Internationale. Als revolutionäre Jugendliche treten wir insbesondere für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale ein, welche der mörderischen imperialistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen kann – ob NATO, China oder Russland: Den imperialistischen Mächten in den Rücken fallen!

Brokkoli Bittner, August 2025, Lesezeit ca. 6 Minuten

Es ist Anfang Juli, die Sommerferien stehen kurz bevor, und eigentlich rechnest du mit nichts Besonderem. Doch dann schaust du aufs Handy und liest die Schlagzeile: „Prien offen für Migrationsquote an Schulen“. Spätestens in dem Moment fragst du dich: Was will diese Frau, die nicht mal CDU-Mitglieder kennen?

Der Kern ihrer Botschaft ist derselbe wie immer: Wir seien zu schlecht in der Schule, die Pisa-Studien würden es angeblich belegen. Soweit nichts Neues. Dass das deutsche Schulsystem am Limit ist, wissen wir, die dort Tag für Tag sitzen, wohl am besten. Doch Frau Prien meint jetzt, den Schuldigen gefunden zu haben: Migrant:innen. Zu wenig Deutsch auf den Schulhöfen, das sei das Problem. Als hätte nicht jahrzehntelanges Kaputtsparen unser Bildungssystem ruiniert. Jetzt seien es die migrantischen Schüler:innen, die die Schulen eigentlich überlasteten. Daher sollen pro Schule nur noch 30-40% der Schüler:innen migrantisch sein dürfen. Der Rest soll gucken, wo er bleibt, was heißt, bis zur anderen Seite der Stadt fahren zu müssen oder eben gar keinen Schulplatz in Reichweite zu kriegen. Also die nächste rassistische Schikane des deutschen Staates.

Obergrenzen und rechte Anschlussfähigkeit

Die Forderung nach Obergrenzen für „Nicht-Deutsche“ ist alt. Die AfD predigt das seit fast zehn Jahren. Und In Dänemark wurde ein ähnliches Gesetz bereits eingeführt.  Dass die CDU irgendwann ähnliche Positionen übernimmt, überrascht kaum, schließlich hat sie sich längst große Teile des AfD-Programms angeeignet. Doch entscheidend ist: Es geht hier nicht nur um irgendwelche Parteien, sondern diese Partei stellt den deutschen Bundeskanzler. Rechte Ideen finden immer stärker gesellschaftliche Anschlussfähigkeit.

So etwa beim Lehrerverband, der Priens Vorstoß zwar kritisiert, aber lediglich mit dem Hinweis, das Ganze sei „schwer umsetzbar“. Eine Kritik, die sich nicht an der rassistischen Grundidee reibt, sondern an der Bürokratie. Wenn es diesen Leuten nur um die Umsetzbarkeit geht, dann können sie auch nächste Woche den Ariernachweis einführen, damit man das dann kontrollieren kann, wie viele Deutsche tatsächlich in einer Schule sind.  Doch die Idee, Menschen aufgrund ihrer Muttersprache oder ihrem Pass den Zutritt zu einer Schule zu verwehren, ist doch in sich das Problem. In diesem System ist aber der Zugang zu Bildung essenziell. Wer Menschen Bildung verwehrt, der sorgt dafür, dass diese Menschen in den Niedriglohnsektor rutschen. Es geht in dieser Debatte also auch darum, dass dieser Staat mehr billige Arbeitskräfte will und diese Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse vor allem an ethnischen Grenzen verläuft, damit am Ende auch ja keine Zusammenarbeit stattfinden kann, denn das mit der Armut ist dann wieder nur „so ein kulturelles Problem“, spaltet die Beschäftigten also in „die von hier“ und „die von dort“. So wird der Ärger nach unten gelenkt, statt nach oben, wo in Wirklichkeit über Budgets, Löhne und Grenzen entschieden wird.

Krise des Bildungssystems

Was hier passiert, ist durchsichtig: Die fundamentale Krise des deutschen Bildungssystems soll Migrant:innen in die Schuhe geschoben werden. In Wahrheit liegt das Problem in der Logik des Kapitalismus. Bildung steckt hier in einem Dauerwiderspruch:

Einerseits sollen wir so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt gedrückt werden und unsere Vorbereitung möglichst billig sein. Denn unsere Ausbildungszeit ist eine Zeit, in der wir für Staat und Kapital vor Allem Kosten verursachen und noch nicht wirklich gut ausgebeutet werden können.

Andererseits steigen die Anforderungen an uns als Arbeitskräfte stetig: Digitalisierung, KI, internationale Vernetzung, immer kompliziertere Maschinen. Und damit müsste auch die Schule uns mehr vermitteln.

Das führt zu Lernstress, Unterfinanzierung, überlasteten Lehrkräften und einer permanenten Bildungskrise. In Krisenzeiten, wenn das Geld noch knapper wird, spitzt sich dieser Widerspruch zu und wird sichtbarer. Und weil das System selbst nicht infrage gestellt werden darf, werden Sündenböcke gebraucht: Migrant:innen bieten sich dafür in der Logik der Rechten an. Das erleben wir auch in anderen Bereichen.

Sprachtests, Quoten, Obergrenzen: All das dient nicht dazu, Probleme zu lösen, sondern Menschen auszugrenzen, die von Anfang an nicht als Teil der Gesellschaft gesehen werden sollten. Die Absurdität zeigt sich deutlich: Wer soll Deutsch lernen, wenn der Staat selbst Bedingungen schafft, die das unmöglich machen? Wer hier ankommt braucht Unterstützung, um anzukommen, und diese wird seit bald einem Jahrzehnt ständig nur weggekürzt. Wie soll das möglich sein? Dieser Staat wollte billige Arbeitskräfte, doch als es Menschen mit Familien und Geschichten waren, da begann er sie zu jagen.

Für eine andere Schule kämpfen

Klar ist: Gegen jede Form rassistischer Selektion müssen wir uns stellen – auch in der Schule. Ganz gleich, ob sie offen diskutiert oder längst praktiziert wird. Denn während über die Einführung weiterer Selektionsmechanismen noch debattiert wird, findet rassistische Ausgrenzung schon heute täglich statt. Mitschüler:innen werden in separate Klassen gesteckt, weil ihr Deutsch angeblich nicht ausreicht. Migrantische Jugendliche erhalten seltener eine Gymnasialempfehlung, und zwar nicht wegen ihrer Leistung, sondern weil man es ihnen aus Vorurteilen nicht zutraut. Rassistische Selektion passiert jetzt und genau jetzt müssen wir uns ihr entgegenstellen. Wir brauchen eine andere Schule: eine Schule, in der wir frei von Rassismus lernen können und eine, die so gestaltet ist, wie es für uns Schüler:innen am besten ist.

Doch eine solche Schule wird uns nicht geschenkt. Wer eine solidarische Bildung will, muss dafür kämpfen. Der Widerspruch, in dem sich die Bildung befindet, bleibt so lange bestehen, wie es auch der Kapitalismus tut. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns jedem Kampf verschließen sollten, nur weil er den Kapitalismus nicht direkt als Ursache benennt. Auch Kämpfe innerhalb dieses Systems können kurzzeitig Verbesserungen erkämpfen und Mitschüler:innen mobilisieren. Wichtig ist jedoch, dass man immer klar macht, dass es mehr braucht, wenn man diese Kämpfe nach Reformen unterstützt. Denn Reformen können in Krisenzeiten oder bei einer nachlassenden Bewegung schnell wieder zurückgenommen werden. Die Herrschenden gestehen sie einem nur zu, wenn sie sich mal unter Druck sehen. Sie wollen letztendlich nicht die grundlegenden Widersprüche des Bildungssystems lösen. Wer diese nicht überwindet, kann keine Schule schaffen, die wirklich im Interesse der Schüler:innen ist.

Für den Kampf gegen Rassismus und für ein besseres Bildungssystem brauchen wir Strukturen. Das heißt: Organisationen, die Schüler:innen mobilisieren und handlungsfähig machen. Solche Strukturen braucht es an jeder Schule. Sie sollten als lokale Aktionsgruppen arbeiten, Probleme vor Ort aufgreifen, sie bekämpfen, und zugleich in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einordnen. Diese Gruppen sind ein zentrales Element im Kampf um Veränderung.

Dabei muss klar sein: Unsere Probleme sind nicht die Migrant:innen, unser Problem ist der Kapitalismus. Nur wenn linke Antworten auf die aktuelle Krise sichtbar sind und erkämpft werden, können wir rassistische Scheinlösungen zurückdrängen.

Doch für was für eine Schule kämpfen wir überhaupt?

Wir wollen eine Schule, in der jeder so lernen kann, wie er:sie es will, deswegen fordern wir:

• Wahlmöglichkeit zwischen Unterricht in der Muttersprache oder Unterstützung durch Deutsch als Fremdsprache-Lehrkräften und Übersetzer:innen
• umfassende psychologische Betreuung zur Traumaverarbeitung
• Kennenlern- und Vermittlungsangebote zwischen allen Schüler:innen (gemeinsam Fußballspielen, Musizieren, Spiele spielen…)
• Masseninvestitionen in unsere Schule. Das Geld verwaltet durch SchülerInnen und Lehrkräfte.
• Kleinere Klassen Jetzt!
• Selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle (siehe unseren Artikel zu dieser Forderung)