Interview mit La Zurda: Chancen und Potenziale für die Organisierung der Jugend in Argentinien

von La Zurda (ISL), aus der REVOLUTION Zeitung, November 2026, 6-7 Minuten Lesezeit

La Zurda ist unsere Schwesterorganisation in Argentinien und wurde dieses Jahr gegründet. Mit diesem Interview wollen wir sie euch vorstellen!

REVO: Was ist die politische Situation in Argentinien?

La Zurda: Drei Jahre nach dem Machtantritt der extremen Rechten, der auf der tiefen Enttäuschung über das Scheitern des Progressivismus beruhte, befindet sich Milei in einer sehr schwierigen Lage. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung ab, da sich die Lebensbedingungen verschlechtern – gekennzeichnet durch einen starken Rückgang der Arbeiter:inneneinkommen, eine hohe Arbeitslosenquote und Sparmaßnahmen sowie autoritäre und repressive Politik.

Javier Milei hat keine wirtschaftlichen Erfolge vorzuweisen. Aufgrund des Widerstands der Bevölkerung ist es ihm auch nicht gelungen, seinen Plan vollständig umzusetzen. Der Grund, warum er – noch – nicht gestürzt wird, ist die Unterstützung durch die reformistischen Parteien und deren Gewerkschaftsbürokratien, vor allem durch den Peronismus. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass ein Generalstreik oder große Straßenmobilisierungen der Regierung den Garaus machen. Milei wird zudem vom Trumpismus gestützt, der ihm den Zugang zu Krediten über den IWF erleichtert und ihm so eine Rettungsleine bietet.

Inmitten der Krise haben die revolutionäre Linke und ihre führenden Persönlichkeiten in den letzten Monaten in den Wahl- und Beliebtheitsumfragen an Boden gewonnen, begleitet von einer erheblichen und wachsenden Sympathie für unsere Ideen. Diese Anerkennung unserer makellosen Bilanz im Kampf gegen die extreme Rechte steht im Gegensatz zu einer “progressiven” Bewegung, die sich mit Milei gemein macht, nach rechts rückt und ihre Positionen abmildert, um der Bourgeoisie eine Alternative anzubieten, die den Kapitalismus aufrechterhalten kann. Dieses neue Phänomen bietet uns eine riesige Chance, unsere Partei aufzubauen.

Unterdessen findet der Klassenkampf seinen Ausdruck in Kämpfen gegen den Verkauf von Land an ausländisches Kapital und gegen Fabrikschließungen sowie für Lohnerhöhungen für Lehrkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Gesundheitswesen. Er kommt auch in den Kämpfen von Menschen mit Behinderung, Rentner:innen, Schüler:innen, Studierenden und anderen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck.

REVO: Warum habt ihr euch dann entschieden La Zurda zu gründen?

La Zurda: Wir haben La Zurda ins Leben gerufen, um die Tausenden junger Schüler:innen und Studierender und Arbeiter:innen zusammenzubringen, die sich zunehmend nach links radikalisieren und landesweit an Kämpfen beteiligen: zur Verteidigung der öffentlichen Bildung, gegen die zunehmende Prekarität unseres Lebens, gegen jede Form der Unterdrückung, in sozialen und ökologischen Kämpfen sowie für aktive Solidarität mit den Kämpfen der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker. Wir haben La Zurda gegründet, damit all diese Energie einen eigenen sozialistischen und internationalistischen Raum erhält. Wir wollen, dass diejenigen, die sich uns anschließen, von Anfang an über ein Programm und eine revolutionäre Strategie diskutieren, entscheiden können, was wir tun, und Verantwortung für deren Umsetzung übernehmen. Deshalb ist dieses Projekt mit dem Aufbau der Moviemento Socialista de los Trabajadores (MST) in Argentinien und der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) weltweit verbunden.

REVO: Was ist der Fokus eurer politischen Arbeit und eure feministische Praxis?

La Zurda: Wir organisieren uns hauptsächlich in Bildungseinrichtungen wie Universitäten, pädagogischen Hochschulen und Schulen. Wir beginnen damit, Studierende rund um ihre dringendsten Forderungen zu organisieren, wie zum Beispiel Zugang zu Stipendien und Fördermitteln, Fahrkarten für den Schüler:innen- und Studierendenverkehr, Verbesserungen der Infrastruktur und eine Aufstockung der Mittel, um nur einige zu nennen. Doch dabei bleiben wir nicht stehen: Wir verknüpfen diese Forderungen mit den politischen Kämpfen gegen die extreme Rechte und für eine politische Alternative der Arbeiter:innenklasse, die alle Probleme lösen kann, mit denen junge Menschen konfrontiert sind, wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelnder Zugang zu Wohnraum. Wir gehen von konkreten Problemen aus, um das Bewusstsein für deren systemische Ursachen zu schärfen und aufzuzeigen, wie wir sie durch den Klassenkampf überwinden können.

Wir stellen uns vor allem den reformistischen politischen Apparaten entgegen, die vom Staat oder von bürgerlichen Parteien finanziert werden und die Studierenden verraten. Wir stellen uns auch sektiererischen oder rein propagandistischen Strömungen entgegen, die die Notwendigkeit eines pädagogischen Ansatzes nicht verstehen und nicht ernsthaft danach streben, um die Führung bedeutender Teile der Studierendenbewegung zu kämpfen. Die Chance ist riesig, da sowohl die extreme Rechte als auch die reformistische Opposition nacheinander bei der Regierungsführung des Landes versagt haben. Nun stehen sie vor internen Krisen, und Tausende junger Menschen suchen nach einer politischen Alternative, die über sie hinausgeht.

Wir sind sozialistische Feminist:innen und verbinden daher den Kampf der Frauen, für Geschlechtergerechtigkeit und der LGBT-Community mit dem antikapitalistischen Kampf. Wir beteiligen uns aktiv an der feministischen Bewegung und ihren Kämpfen, mit großem Engagement und indem wir unsere Positionen vertreten. Wir organisieren politische Fortbildungen innerhalb unserer Organisation, um uns weiterzubilden und Sexismus zu bekämpfen. Wir lehnen den bürgerlichen Feminismus ab, der Klassenunterschiede leugnet; den radikalen Feminismus, der seinen Aktivismus auf die Ablehnung von Männern ausrichtet; und den identitätsbasierten Feminismus, der die Unterdrückten spaltet, indem er die strukturelle Ursache der Unterdrückung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder Klasse leugnet oder herunterspielt: das kapitalistische System.

REVO: Welchen Rat könnt ihr der Jugend geben, welche gerade in Deutschland und ganz Europa kämpft?

La Zurda: Wir würden euch sagen, was auch auf uns zutrifft: Nutzt jede Mobilisierung, um eine Organisation aufzubauen, die über diese konkrete Aktion hinaus Bestand hat. Eine Versammlung, die sich wieder trifft, die Koordination zwischen Studierenden und Arbeitenden oder eine gemeinsame Kampagne, an der junge Migrant:innen und im Land geborene junge Menschen beteiligt sind – all das kann die Bewegung stärken, in der wir uns im nächsten Kampf engagieren.

Wir verfolgen alles, was in Europa geschieht, mit großem Interesse und voller Erwartung, insbesondere die jungen Menschen an vorderster Front. Wir halten es für richtig, dafür zu kämpfen, den europäischen Streik am 20. November zu einem ersten Schritt hin zu einer kontinentalen und internationalen Koordination junger Menschen gegen das Kapital, seine Regierungen, seinen Unterdrückungsapparat und seine Bürokratien zu machen. Dies ist die Position, die von den Jugendorganisationen der ISL in Europa vertreten wird und die Teil unseres Internationalen Manifests der ISL-Jugend ist. Wir hoffen, dass die ISL und ihre Jugendorganisationen in ganz Europa und in Deutschland durch die Teilnahme an Mobilisierungen, Streikposten und Streiks stärker werden, indem sie neue Aktivist:innen organisieren.

REVO: Als letztes, was könnt ihr uns über euer Sommercamp erzählen?

La Zurda: Wir wollen dieses intensive Jahr 2026 mit einer Großveranstaltung abrunden, die alle unsere Mitglieder und Unterstützer:innen zu intensiver politischer Bildung zusammenbringt. Natürlich wird es auch Zeit geben, sich kennenzulernen und Kampferfahrungen aus dem ganzen Land und der ganzen Welt auszutauschen. Unser Sommercamp am Jahresende fällt zudem mit dem jährlichen Präsenztreffen der ISL zusammen, das in Buenos Aires stattfinden wird, sodass wir von der Anwesenheit revolutionärer Führer:innen und Aktivist:innen aus allen Kontinenten profitieren können. Wir sollten das Sommercamp mit neuer Energie beenden, um uns allen politischen Herausforderungen des Jahres 2027 und den Aufgaben des Aufbaus von La Zurda, unserer Partei und der ISL zu stellen.




Wie muss die Jugendorganisation kämpfen?

Von Lia Malinovski, aus der REVOLUTION Zeitung, November 2026, 7 Minuten Lesezeit

Die Jugend ist meistens der kämpferischste Teil unserer Klasse; sie führt ganze Bewegungen an und wird am Ende trotzdem immer wieder vergessen. Sei es bei den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, sei es der Kampf um bessere Lernbedingungen in Frankreich, der auch zu uns nach Deutschland überschwappt, sei es die Bewegung für ein freies Palästina, seien es die Massenproteste in Serbien oder die Jugend, die in Albanien aufsteht. Die Jugend steht vorne und kämpft, während im Hintergrund Politiker:innen kurz vor der Rente Deals aushandeln, die dem Kapital dienen. Uns vergessen sie scheinbar dabei. Wir wollen als revolutionäre Jugendorganisation eine Stimme der Jugend im Klassenkampf sein. Gleichzeitig ist uns klar, dass die Jugend selbst nicht die Revolution herbeiführen kann, sondern diese Aufgabe der Arbeiter:innenklasse zufällt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle genau wir denn im Klassenkampf einnehmen – und wie wir als Jugendorganisation kämpfen?

Verhältnis zur Partei / Kaderorganisation

Ob sie nun tatsächlich revolutionär ist oder nicht, eine der Hauptfragen der Jugendorganisation ist die zum Verhältnis zur Partei bzw. Kaderorganisation. Auf der einen Seite wissen wir, dass die Jugend nicht das revolutionäre Subjekt ist und vergleichsweise wenig Hebel in Bewegung setzen kann. Wenn wir streiken stört das zwar den Bildungsbetrieb, die Produktion läuft aber weiter – die Bedeutung unserer Streiks ist vielmehr, dass der Funke zur Arbeiter:innenklasse überschlägt. Auf der anderen Seite stellen wir die Spitze von Bewegungen, streben nach Veränderung und haben weniger zu verlieren.

Die Jugendorganisation hat die Aufgabe, Jugendliche zu organisieren und zu Kämpfer:innen der Klasse zu machen.

Sie muss aber auch ihre eigenen Positionen finden und diskutieren und finanziell und organisatorisch unabhängig sein. Sie muss Fehler machen dürfen, um selbstständig lernen zu können. Sie braucht ihr eigenes Programm für die Jugend, dass die wichtigsten Kämpfe und Veränderungen der aktuellen Periode analysiert und daraus eine revolutionäre Handlungsempfehlung ableitet. Sofern es eine revolutionäre Kaderorganisation gibt, kann die Jugendorganisation auch mit ihr in einen Diskussionsprozess um das Programm oder um Punkte des Programms treten. Politisch sind wir als Jugend nämlich nicht unabhängig von den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse und sollten die Perpektive derer (Kader)Organisation auch in unserer Programmatik widerspiegeln. Die Partei hingegen hat dabei die Aufgabe, die Jugend inhaltlich zu überzeugen, ihr Programm zur Grundlage zu nehmen – und nicht sie dazu zwingen, wie das in stalinistischen oder klassischen reformistischen Formationen der Fall ist.

Die organisatorisch unabhängige Jugendorganisation funktioniert so als Lernort des Klassenkampfes. Sie kann eigene Beschlüsse fällen und Positionen finden, die unter Umständen von denen der Partei abweichen. Daraus sollte notwendigerweise eine Diskussion entstehen, aus der wir lernen können und unsere Positionen erneut überprüfen. Gleichzeitig hat die Geschichte immer wieder gezeigt, dass die Jugend häufig progressiver steht als ein großteil der Klasse und besonders im Vergleich zu den reformistischen Parteien. Als die II. Internationale mit ihrer Unterstützung des innerimperialistischen ersten Weltkriegs das Proletariat verriet, haben viele ihrer Jugendorganisationen klare Positionen gegen den Krieg und gegen imperialistische Aggressionen geteilt. Daraus entstanden letzten Endes die Zimmerwalder Linke und irgendwann die III. (kommunistische) Internationale. Die Jugendorganisation hat also auch eine Korrektivfunktion gegenüber der Partei und muss die Positionen und die Arbeit der Partei regelmäßig überprüfen.

Dieser Punkt ist besonders wichtig, wenn wir uns zum Beispiel das Verhältnis der Linksjugend [’solid] zur Linkspartei anschauen: Während die Mutterpartei es gerade so schafft, den Genozid in Gaza als solchen zu benennen, nach der Wahl in Berlin aber faktisch wieder die reaktionäre IHRA-Antisemitismus-Definition annimmt, stellt sich die Linksjugend deutlich links davon auf und verurteilt den Genozid und die Beihilfe durch die deutsche Regierung und stellt sich hinter die Forderung nach einem befreiten Palästina. Die Mutterpartei reagiert darauf mit finanziellen Drohungen und Ausschlussverfahren. Eine geschlossen agierende Linksjugend, die finanziell und organisatorisch unabhängig von der Partei ist, könnte nicht so einfach eingeschüchtert werden und könnte die Partei zu einer klar linkeren Position drängen.

Die Rolle der Jugend im Klassenkampf

Die Jugend steht an vorderster Front in den meisten Kämpfen unserer Klasse. Seien es die Massenproteste in Frankreich, jene in Serbien oder in Albanien: Wir sind der Teil der Klasse, der den Funken zündet, aus dem das Feuer der Veränderung entfacht wird. Wir erleben täglich in unseren Schulen und Unis und in der Ausbildung die Auswirkungen der Kürzungen und werden als Kanonenfutter an die Front geschickt; der Ausblick in die Zukunft sieht nicht gerade rosig aus. Zeitgleich haben wir weniger Niederlagen erlebt und weniger zu verlieren. Die Jugendorganisation muss diesen Umstand aufgreifen und der Jugend eine Perspektive des Kampfes aufzeigen, sie organisieren und an den Kommunismus heranführen.

Die Phase der Jugend gibt es so nur im Kapitalismus. Während die Kindheit uns zur Teilhabe in der Gesellschaft befähigen soll, werden wir in der Jugend zu fähigen Arbeitskräften ausgebildet. Dabei bleiben wir meistens finanziell abhängig von Familie und Staat und erleben jugendspezifische Unterdrückung. Die Aufgabe der Allgemeinbildung fällt zu großen Teilen dem Staat zu, der die Schule finanziert und das Studium und auch die Ausbildung bezuschusst. Die Spezifizierung auf bestimmte Fachgebiete liegt dann in der Hand der Kapitalist:innen, überwacht durch den Staat. Der Staat muss also dafür sorgen, dass unsere Bildung den Anforderungen der Arbeit entspricht und dementsprechend finanzieren, ist aber – besonders in Krisenzeiten – auch finanziell daran gebunden die Infrastruktur für die Unternehmen, den Schutz des Staates in Form von Polizei und Militär und die Ausweitung des Einflussgebietes der nationalen Bourgeoisie zu organisieren und zu verbessern. Der bürgerliche Staat kann auch nicht endlos viel Geld besorgen, da weitere Steuern für die Unternehmen die Gewinnmargen verringert werden, die in Krisenzeiten sowieso schon niedrig sind.

Das Bildungssystem ist entsprechend höchst umkämpft; es ist auf der einen Seite notwendig, auf der anderen Seite aber keine gewinnbringende Investition. Marode Schulen, fehlende Lehrkräfte, zu große Klassen, veraltetes und fehlendes Lehrmaterial sind die Folge dieses Widerspruchs. Für die Jugendorganisation muss daher ein besonderes Augenmerk auf der Schule und Uni liegen. Hier bemerken wir als Jugend die Widersprüche des Kapitalismus und unser objektives Interesse, den Kapitalismus zu überwinden. Forderungen wie Kontrolle über die Lehrpläne, durch Schüler:innen kontrollierte Antidiskriminierungsstellen, Demokratisierung der Schulen, Kontrolle über die Finanzen des Staates durch die Gewerkschaften und Arbeiter:innenbewegung sollten hier auf der Tagesordnung stehen. Genauso müssen wir für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft kämpfen, die mit der Gewerkschaft für Lehrkräfte eng zusammenarbeitet.

Wie erkämpfen wir die Zukunft?

Die Jugendorganisation muss die Jugend also dort organisieren, wo sie sich täglich aufhält: In der Schule, in der Uni und im Ausbildungsbetrieb. Sie muss für den Aufbau von Aktionskomitees an jeder Schule einstehen, die die Probleme der Schüler:innen in der eigenen Schule aufgreift und bekämpft und diesen Kampf mit dem Kampf gegen die Aufrüstung, Kürzungen und die Angriffe auf unsere Klasse verbindet. Das beinhaltet regelmäßige Treffen und lokale Aktivität, Vollversammlungen um Forderungen abzustimmen und die brennenden Fragen der Schüler:innen, wie auch der Jugend allgemein zu diskutieren, Zubringer zu den Schulstreiks, Schulhofkundgebungen, eigene Blockadeaktionen an der Schule oder gar Schulbesetzungen zu organisieren. Wir bauen Strukturen auf, die den Kampf der Revolution in die Schule trägt.

Auch in der Ausbildung gibt es möglichkeiten zur Organisation. Sei es im Rahmen der Berufsschule, wo wir Aktionskomitees aufbauen sollten, sei es im innerbetrieblichen Rahmen über die Jugend- und Auszubildendenvertretung und die Gewerkschaftsjugend. Anders als in der Schule sind die Repressionen für kommunistische Aktivität im Betrieb jedoch wesentlich weitreichender und können die eigene Existenz bedrohen. Daher muss dieses Feld zwingend gemeinsam mit der Kaderorganisation zusammen bespielt werden. Im Betrieb ist es auch noch bedeutsamer, die Probleme der Jugend mit jenen der „erwachsenen“ Kolleg:innen zu verbinden. Fehlt es an Ausbildungspersonal, dann fehlt es auch an Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung für alle Kolleg:innen. Ist das Ausbildungsgehalt zu niedrig, ist das bei den Kolleg:innen nicht anders. Fehlen Arbeitsmittel und Pausenmöglichkeiten, sind die Arbeitszeiten die reinste Katastrophe? Dann gilt das genauso für die Auszubildenden, wie für alle Kolleg:innen. Die Jugend hat die Aufgabe, die verknöcherte Bürokratie der Gewerkschaften und Betriebsräte aufzumischen, eigene Akzente zu setzen und den Kampf für eine kommunistische Gewerkschaftsfraktion aktiv voranzutreiben. Die Jugendorganisation muss den Kampf der Jugend mit dem Kampf der gesamten Arbeiter:innenklasse zusammenbringen, die Stimme der Jugend sein und gleichzeitig alle Anstrengungen darauf richten, den Aufbau der kommunistischen Partei aktiv zu unterstützen und die Kämpfer:innen für die proletarische Revolution und den Kommunismus herauszubilden!




REVO vor Ort: Schulstreik gegen das Kopftuchverbot

von REVO Österreich, aus der REVOLUTION Zeitung, November 2026, 4 Minuten Lesezeit

Am 9.10. um 12 Uhr startete der Schulstreik gegen das rassistische Kopftuchverbot.

Bericht der Gartenbauschule: Als wir aus der Schule gingen, wurden wir von Schüler*innen der Bergheidengasse mit einem Banner und Sprüchen in Empfang genommen. Gemeinsam mit der Bergheidengasse, der Graphischen und mittlerweile auch der Schmelz bilden wir die Streikvernetzung Wien West, weshalb wir einen gemeinsamen Block auf der Demo stellen wollten. Wir fuhren gemeinsam in einer Gruppe aus 20-25 Personen zum Platz der Menschenrechte, wobei wir den Weg von der U-Bahn-Station Volkstheater bis zum Treffpunkt zu Fuß gingen und das gemeinsame Banner trugen. Trotz des verhältnismäßig kurzen Weges wurden wir von einigen Passant*innen auf unser Ziel angesprochen. Während der Strecke machten wir unsere Solidarität durch einige prägnante Sprüche klar. 

Auch die Rede unseres Revo-Genossen machte darauf aufmerksam, wie heuchlerisch, sexistisch und rassistisch das Kopftuchverbot ist, das sich nur gegen muslimische Mädchen richtet, die ohnehin schon vom Staat unterdrückt werden. Es ist ungerecht, dass diese Gesetze über die Köpfe von jungen Mädchen hinweg beschlossen werden – Kinderschutz schaut anders aus. Kinderschutz sollte demokratisch sein; offensichtlich wurde mit kaum einem Mädchen unter 14 gesprochen, das ein Kopftuch tragen möchte.

Es gab einige Zubringerdemos, die sich vor Schulen gesammelt hatten. Von den Hegelgassen gingen ca. 60 Leute mit zum Streik, von der Gartenbauschule 10 Schüler*innen. Auch viele, die nicht da waren, sprachen sich solidarisch aus. Die Bildungsdirektion veröffentlichte im Vorhinein einen Brief, der junge Menschen einschüchtern sollte. Sie nannten den Streik explizit als keinen legitimen Grund, um den Unterricht zu verpassen. Obwohl im Schulunterrichtsgesetz eigentlich geregelt ist, dass für Schüler*innen Fehlstunden aus persönlichen Gründen zu entschuldigen sind, stellten sich die Autoritäten dagegen. Der Direktor der Graphischen schrieb beispielsweise am Streiktag in einer E-Mail, der Schulstreik sei illegal und irrelevant für die Graphische, da das Kopftuchverbot die Schüler*innen der Oberstufe nicht betreffe.

Andere Schulen, wie das Gymnasium am Henriettenplatz, nahmen dies als Anlass, um Türen zu blockieren und Schüler*innen in den Schulen einzusperren, was einer Freiheitsberaubung gleichkommt und sicher nicht rechtens ist. Zeitgleich wird immer wieder betont, wie wichtig Kinderrechte sind – aber offensichtlich nur, bis es um Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Mitsprache geht.

Auf der Demo selbst sammelten sich um die 3000 Leute, die allermeisten davon Schüler*innen. Auch solidarische Lehrer*innen waren dabei, die im Rahmen von Schule Brennt und der Initiative „Gemeinsam gegen das Kopftuchverbot“ auch unter Lehrer*innen mobilisiert haben und sich für die Nichtbeachtung des rassistischen und sexistischen Kopftuchverbots einsetzen.

Die kurze Demoroute durch die Innenstadt war laut und kämpferisch.

Am spannendsten waren die Reden von 12- bis 15-Jährigen, die aus eigener Erfahrung gesprochen haben – es ist ihre Entscheidung, was sie tragen wollen. Religionsfreiheit ist jungen Menschen ein großes Anliegen und der Staat hat offensichtlich kein Interesse daran, Minderheitsrechte zu schützen. Gegen die Unterdrückung muslimischer Mädchen innerhalb der Familie müssen sichere Strukturen an der Schule geschaffen werden, in denen sich Schüler*innen an Lehrkräfte wenden können, anstatt Lehrer*innen zu Polizist*innen werden zu lassen.

Wir haben in Frankreich und Deutschland gesehen, was Schulstreiks bewirken können. In Frankreich wurden erste Forderungen der Protestierenden angenommen, während in Deutschland immer mehr Menschen auf die Straße gehen und sich gegen die immer stärker werdende Militarisierung organisieren. So wie in Deutschland organisieren wir uns auch hier – einige Schulen haben bereits damit angefangen, Schulgruppen zu gründen.

Realistisch gesehen wird ein einziger Streik nicht reichen, um das Gesetz rückgängig zu machen. Unsere Schulstreikbewegung bedeutet Klassenkampf. Wir müssen Seite an Seite mit Arbeiter*innen und Studierenden kämpfen, um gemeinsam das kapitalistische System zu überwinden. Zusammen gegen das Kopftuchverbot an Schulen, gegen die Partnerschaft der Universität Wien mit der Hebrew University in Jerusalem und gegen die rassistische Politik. Geschlossen gegen jeden Rassismus und Genozid!

Wir brauchen organisierte Schulgruppen, die täglich politische Arbeit machen. Wir müssen uns zusammenschließen, um den rassistischen Angriffen der Regierung und der Bildungsdirektion die Stirn zu bieten. Wir müssen uns durch demokratisch gewählte Gremien in Wien vernetzen, um weitere lokale und nationale Aktionen zu planen. Die Jugend ist immer der radikalste Teil einer Gesellschaft, also lasst uns das auch zum Ausdruck bringen! Lasst uns so viele Aktionen machen, dass wir die Bildungsdirektion wegen unserer Beschwerden ins Burnout schicken. Geben wir uns selbst eine Stimme, wenn das schon die dafür vorgesehenen Strukturen wie das Schüler*innenparlament nicht schaffen. Wenn wir erkennen, was wir für eine Macht haben, stehen uns die Wege offen, ein solidarisches und demokratisches Schulsystem zu erkämpfen. Ein Schulsystem, in dem Schüler*innen und Lehrer*innen zusammen entscheiden, was sie lernen wollen und was ihnen tatsächlich etwas für die Zukunft bringt. Ein Schulsystem, in dem nicht nur Studierende an den Unis ein Recht auf eine Vollversammlung haben, sondern auch wir als Schüler*innen. Wo wir selbst entscheiden können, in welcher Welt wir leben wollen.




Bericht vom GenZ-Café der FU Berlin und warum selbstverwaltete Räume so wichtig sind!

von tacco Blumkohl, November 2026, 5 Minuten Lesezeit

An der Freien Universität Berlin kam es im Rahmen der GenZ-Bewegung zu vielen Blockaden, Besetzungen und anderen Aktionen. Organisiert von Generalversammlungen und weiteren Treffen wird für den internationalen Jugendstreik am 20.11. und für eine Vollversammlung von Studierenden und Beschäftigten vorher am 19.11. mobilisiert. Dies reite sich ein in unzählige Uni- und Schulblockaden in den letzten Wochen in ganz Deutschland! Die Jugend hier zu Lande folgte dem Aufruf der Französischen, Spanischen und italienischen Jugend und Arbeiter:innenklasse die vor uns den Großteil ihrer Schulen und Hochschulen blockierten und den Generalstreik ausreifen! An der FU führen wir denselben Kampf wie dort und wählen deshalb auch dieselben Mittel. Während die Unileitung die Bewegung klein halten wollte, dadurch dass sie z.B. Veranstaltungen verschoben, die in Räumen neben Besetzung stattfanden, haben sich Studierende das nicht gefallen lassen. In dem Foyer vor der Mensa 2 wurde sich selbstbestimmt ein Raum für die Bewegung genommen. Es fing an mit einem Transpi, Plakaten und einen Infotisch. Als immer mehr Tische, Stuhle und Sofas dazu kamen, wurde der Ort ein Treffpunkt für die Bewegung. So wurde das GenZ-Café gegründet. Es gibt der Bewegung eine dauerhafte Präsenz auf dem Campus und dient als Aufenthaltsort, aber auch für Plena und Planung von Aktionen. Dadurch das das GenZCafé direkt vor einer großen Mensa liegt bekommt die Bewegung mehr Aufmerksamkeit und bleibt ansprechbar für andere Studierende. Mittlerweile wurde eine Bastelecke eingerichtet und Pinnwände mit einem Kalender, der das Programm und wichtige Aktionen zeigt, wurden aufgestellt, aber auch ein Platz, um Wünsche, Ideen und Feedback an die Bewegung zu tragen. Das GenZ-Café ist also ein kleiner Raum an der Uni unter Selbstverwaltung der Studierenden!

Zustand unserer Schulen und Unis

Die Freie Universität Berlin, wie aber auch andere Unis, Schulen und Berufsschulen sind Orte an denen wir uns als Jugend regelmäßig aufhalten. Vor allem in Schulen tut man dies auch oft unfreiwillig und die Schule ist generell für viele Jugendliche und Kinder ein Ort, an dem man sich unwohl fühlt. Leistungsdruck, große Hierarchien, Mobbing, marode Gebäude und viele weitere unangenehme Dinge prägen den Schulalltag. Aber auch an den Unis sieht es nicht besser aus. Die massiven Sozialkürzungen führen dazu, dass Gebäude geschlossen werden, weil kein Geld zur Sanierung da ist, aber auch sexuelle Übergriffe und deren fehlende Aufarbeitung wie der Fall von Jane Doe zeigen, dass die Uni kein sicherer Ort für uns ist. Fakt ist diese Bildungseinrichtungen sind für uns prinzipiell keine Orte, an denen man sich gerne aufhält. Ausnahmen sind oft selbstverwaltete Cafés, deren Räume sich schon erkämpft worden oder andere Aufenthaltsräume.

Systematik der kapitalistischen Bildung

Diese Faktoren sind nicht Zufälle, sondern haben ein System. Bildung im Kapitalismus soll uns auf den Arbeitsmarkt vorbereiten, weshalb Leistungsdruck und Konkurrenzdenken Teil der Schule sind. Sie soll uns schon früh bereit machen für das Leben in der Lohnarbeit und uns die Ideologie der kapitalistische Leistungsgesellschaft und der Normalität von Wettbewerb als Antrieb der Gesellschaft beibringen. Diese Rolle im gesellschaftlichen System macht die Schule und die Uni zu einem politischen Ort, bei dem jedoch nicht um freie Entfaltung, Mitbestimmung und Selbstorganisierung geht, sondern um die Legitimation kapitalistischer Herrschaft. Dagegen müssen wir uns wehren und genau diese Orte als Schüler:innen und Studierende einfordern. Und zwar unter unseren Vorstellungen. Im Unterricht wollen wir nicht weiterhin Dinge wie die ideologische Rechtfertigung für den Genozid in Palästina von klar zionistischen Lehrkräften hören, sondern selbst entscheiden, wie und was wir lernen. Genauso wollen wir an der Uni nicht für die Kriegsinteressen der Herrschenden forschen.

Gegen ihre Repressionen!

Doch dieses Einfordern zeigt uns jedoch, dass die staatliche Institutionen nicht auf unserer Seite sind. Anstatt mit unserer Jugendbewegung, Schüler:innen und Studierenden für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen tragen Uni- und Schulleitung Sozialkürzungen und Militarisierung mit. Sie stehen als Vertreter des herrschenden Systems gegen unsere Interessen. So wurde zuletzt an der Uni Kassel die Zivilklausel abgeschafft, um nun dort militärisch zu forschen, entgegen der Urabstimmung der Studierenden. Aber auch Schulleitungen lassen Bundeswehrsoldaten in die Klassenräume, aber sorgen dann trotzdem für die „scheinbare politische Neutralität“ an Schulen, sobald es darum geht, wenn Schüler:innen beispielsweise zum Schulstreik mobilisieren. Wir können uns also nicht auf institutionelle Rahmen verlassen, denn auf Unileitungen, die die Bullen rufen, um Hörsaalbesetzungen zu räumen und Schulleitungen, die dasselbe tun bei Schulblockaden, können wir nicht vertrauen!

Freiräume erkämpfen!

In der Konsequenz bedeutet das also, dass wir uns als Bewegung selbst Räume nehmen müssen, um sowohl Uni als auch Schulen so zu gestalten, wie wir es uns vorstellen. Das kann dauerhaften Besetzungen von Klassen- und Seminarräume, bis sie uns, Schüler:innen und Studierenden, zur Verfügung gestellt werden, sein, aber auch erstmal eine Pinnwand im Foyer mit Plakaten, nächsten Treffen und Mobilisierungsmaterial. Wichtig ist sich als Komitee für die eigene politische Arbeit Platz zu nehmen, die die Schul- und Unileitung uns verweigern und solange mit Kundgebungen, Unterschriftenlisten und anderen Aktionen für diese Räume zu kämpfen. Diese Räume können dazu dienen Diskussionen zu führen, Aktionen zu planen oder einfach mal in den Pausen (oder wenn man mal kein Bock auf die Mathestunde hat) dort zu chillen. In Frankreich erzielten die Jugendlichen schon erste Erfolge (auch wenn noch lange ungenügend) und auch in Spanien, Italien, Albanien, uvm. kommen die Herrschenden und seien es nur die Unileitung ins Wanken. Wir führen einen Kampf, den wir gewinnen können! Zuerst dafür, dass unsere Interessen Priorität bekommen und schlussendlich für eine Zukunft, über die wir entscheiden können. Schließt euch unserem Kampf an ob an der FU Berlin, an euren Schulen, Unis und Betrieben und am 20.11. auf dem internationalen Youthstrike!

Deshalb fordern wir:

Für selbstverwaltete Freiräume überall! Merz muss weg!

Für den Rücktritt der Regierung und das Ende der Kürzungspolitik!

Massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, nehmt das Geld aus dem Militär und von den Reichen!

Stoppt ihre Kriegsvorbereitung! Gegen die Militärforschungen an unseren Unis! Bundeswehr und Jugendoffiziere raus aus unseren Schulen!




Blocus überall schaffen! 4 Punkte für: wie weiter?

ein Aufruf von REVOLUTION, Oktober 2026, 2 Minuten Lesezeit

Gestern hat das französische Gymnasium in Berlin den Anfang gemacht die Kämpfe der mutigen Schüler:innen in Frankreich auf unsere Schulen in Deutschland auszuweiten. Gestern gab es das erste Blocus in Deutschland.Wir sagen: Es braucht Blocus an jeder Schule in Deutschland! Praktische Solidarität mit unseren französischen Geschwistern heißt mit ihnen zu Kämpfen: gegen Aufrüstung, Genozid und kaputte Schulen. Gegen rassistische Spaltung und sexistische Lehrkräfte. Doch wie machen wir das?#

1. Nutzen wir die Strukturen die wir im letzten Jahr durch unsere Schulstreikbewegung geschaffen haben. Alle Schulstreikkomitees sollten Blocus an Schulen organisieren, lasst uns alle Schulen blockieren. Bringt in eure lokalen Komitees diesen Vorschlag ein und macht Solidaritätsstaments mit den existierenden Blocus!

2. Haltet auf den Blocus große Versammlung aller Schüler:innen ab, auf denen man abstimmt für: 1. Solidarität mit Schüler:innen in Frankreich 2. Aufruft zum internationalen Jugendstreik am 20.11. und 3. die Lehrer:innen aufruft die Blocus und Streiks zu unterstützen! Das kann man über Texte z.B. auf Instagram oder als Video!

3. Bildet Komitees an den Schulen, sofern es noch keine gibt und erarbeitet gemeinsam Forderungen für Verbesserungen an euerer Schule, einen Plan Druck zu machen um diese umzusetzen und überlegt wie ihr so viele wir möglich auf den Jugendstreik am 20.11. bringt!

4. Vernetzt euch mit anderen Schulen und organisiert demokratische Versammlungen in eurer Stadt von allen Schulen, wo weiter Pläne abgestimmt werden können! Die Streikkomitees können das unterstützen und helfen zu verwirklichen!

Schreibt uns eine Nachricht um das gemeinsam umzusetzen und unsere Wut über die Umstände an unsere Schulen und auf die Straßen tragen! Blocus an allen Schulen und raus zum internationalen Schulstreik am 20.11.

Ohne Druck wird sich nichts verändern, Jugendstreik in allen Ländern!




Frankreichs Jugend im Streik! Kürzungspolitik, Polizeigewalt und rassistische Ausgrenzung

von Simon Says, Oktober 2026, 10 Minuten Lesedauer

„Jedes Mal, wenn wir versuchen, unsere Stimme zu erheben oder zu demonstrieren, werden wir wie kleine Kinder behandelt. Aber wenn es darum geht, die Bullen auf uns zu hetzen, behandeln sie uns wie Erwachsene.“ so Miriam (16) Schülerin aus Montreuil.

Was am 24.10. mit der ersten Blockade am Lycée Saint-Exupéry in der Île-de-France startete breitete sich zu Protesten und Streiks in über 600 Lycées (Gymnasien) und über 30 Hochschulen aus! Die Jugend geht auf die Straße gegen ihre kaputtgesparten Schulen, schlechte Lernbedingungen, Lehrkräftemangel, rassistische Ausgrenzung und Pläne der Regierung, alle in eine noch beschissenere Lage zu kürzen!

Die aktuelle Lage

„Man schießt der Jugend ein Auge aus, so wie sie es mit den Gelbwesten getan haben“Ryad Rani, Präsident der Schülergewerkschaft Union syndicale lycéenn.

Mittlerweile sollten viele davon mitbekommen haben, die Jugend in Frankreich kämpft für ihre Stimme, ihre Bildung und gegen „ihren“ Staat, der es besonders Armen und rassistisch Unterdrückten schwerer und schwerer macht. In weniger als 10 Tagen hat sie es geschafft, dass an rund einem Viertel aller Lycées der Unterricht stillsteht und es werden täglich mehr! Und das alles ohne langwierige Organisation im Voraus. Was die Proteste trägt ist die berechtigte Wut der Schüler:innen. Schon bald schlossen sich auch Student:innen ihnen an und taten es ihnen gleich an den Unis. Auch Lehrer:innen unterstützen, viele protestieren mit und schützten ihre Schüler:innen beispielsweise mit Menschenketten vor der Polizei!

Die Lage an den Schulen der sogenannten Banlieues (den armen Vororten von Großstädten wie Paris) ist katastrophal. Die Schulgebäude sind marode und kaputtgespart, Schimmel, kaputte Klos, fehlende Heizungen, einstürzende Fenster und Decken und alles was dazu gehört ist hier Normalität! Die Lehrkräfte sind massiv unterbesetzt und unterbezahlt, daraus folgt Überlastung und schlechterer Unterricht. Ein großer Ausgangspunkt war auch der immer weiter steigende schulische Druck und gottlose Stundenpläne. Das Konzept des „8-18 Uhr Unterrichts“ und zu kurze Pausen bringen alle an den Schulen immer weiter in die Überlastung! Hier ist leider auch zu wenig Platz um sich ausreichend über das Auswahlsystem nach den Gymnasien aufzuregen, welches es für Arbeiter:innenkindern, Armen und rassistisch Unterdrückte besonders schwer macht, überhaupt höhere Bildung zu erhalten.

Fakt ist jedenfalls, es läuft beschissen für die Schüler:innen in Frankreich, so beschissen, dass sie jetzt die Nase voll haben!

Die Antwort des Staates

„Jeden Tag schickt man uns Polizisten, aber niemals Lösungen.“ Eine Schülerin aus Beaumont-sur-Oise.

Die Diener:innen der Staatsmacht, die seit jeher auf die Missstände scheißt, die sie geschaffen hat, rückten mit aller Brutalität an! Es gab bereits über 3000 Verhaftungen und weit über 200 verletzte Schüler:innen! Da wo besetzt und gestreikt wird, ist im nächsten Moment die Bullerei in Kampfausrüstung da und versucht das mit aller Kraft zu verhindern!

„Wir sind um sechs Uhr morgens angekommen, und jedes Mal, wenn wir versucht haben, die Blockade aufzubauen, ist die Polizei eingeschritten. Sie sind auf uns losgegangen und haben uns herumgeschubst, aber wir haben eine Menschenkette gebildet, um standzuhalten.“ Mila, Schülerin in Montpellier.

Die besonders beschissenen Lebensumstände der ärmsten Teile der Arbeiter:innenklasse und ihrer Jugend sind eben nicht Fehler im System sondern klarer Ausdruck davon! An dem Punkt wo „Pöbel“ sich auflehnt und das nicht bloß mit leicht zu ignorierenden Petitionen und friedlicher Beteiligung an der bürgerlichen Demokratie, kommt der kapitalistische Staat um die Ecke und macht klar wer und welche Interessen hier zählen. Er duldet keine Form von Gegenmacht von unten. Nicht die Arbeiter:innen sollen bestimmen, sondern das Kapital! Und wir als Jugend sollen schon früh lernen, wie der Hase läuft, im Zweifelsfall mit Gewalt. Auch hier in Deutschland haben wir das immer wieder erfahren müssen, etwa bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästina, der Klimabewegung oder auch auf dem jüngsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin.

Die Wut ist nicht neu!

Hier ist das Konzept der sogenannten Banlieues ganz bedeutend! Auch hier gäb es so viel darüber zu erzählen, aber kurzgesagt:
Sie waren v.a. nach dem zweiten Weltkrieg errichtete Stadtviertel für das französische Industriekapital. Hier sammelten sich Arbeiter:innen aus den ehemaligen Kolonien und einfache Fabrikarbeiter:innen aus dem ganzen Land in schnell hochgezogenen Siedlungen. Seitdem die Fabrikarbeit ab den 70er Jahren durch Verlagerung ins Ausland (v.a. Halbkolonien) deutlich gesunken ist, fielen viele der Bewohner:innen in Perspektivlosigkeit. Ähnliches kennen wir aus vielen ostdeutschen Städten oder dem Ruhrgebiet.

Es entwickelte sich hohe Arbeitslosigkeit und massive soziale Ausgrenzung, insbesondere migrantisierte Menschen wurden in die Banlieus gedrängt. Die Menschen hier sollten jetzt für einen Hungerlohn den Billiglohnsektor, v.a. in den nahen Großstädten, auffüllen und bitte dabei ihren Mund halten.

Was jetzt noch der Sargnagel für die Menschen vor Ort ist, ist die Sparpolitik, die natürlich auch in Frankreich mit der Militarisierung Hand in Hand geht. Allein was die Regierung unter Sebastian Lecornu am 1. Oktober 2026 vorgestellt hatte ist zum Kotzen! In dem 54 Milliarden Kürzungspaket finden sich massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, 2,5 Mrd. für den Arbeitsmarkt, 4 Mrd. für die Rente, strengere Begrenzungen bei Krankengeld und Entschädigung bei Arbeitsunfällen. Eine verpflichtende Studiengebühr von 270 Euro war ebenfalls vorgesehen, wurde aber bereits zurückgenommen. Und wohlgemerkt, das sind die Pläne die obendrauf auf vorherige Kürzungen und die bereits zuvor fatale Lage im Moment!

Frankreich ist ein Land was sich damit brüsten darf auch mal auf den Putz zu hauen, wenn der Staat scheiße abzieht. Und so oft wie dort die Hütte brennt, denken wir an die Gelbwesten-Bewegung oder die Bewegung gegen die Rentenreform 2022, sieht man schon wie viele und regelmäßige Angriffe auf die Arbeiter:innen und Armen es dort immer wieder gibt.

Der Rassismus in Frankreich

Die Wut kommt aber eben auch aus der besonders starken Unterdrückung von POCs. Die „Tradition“ aus der Zeit französischer Kolonialverbrechen, PoCs in prekäre Jobs zu zwingen, sie aus der Gesellschaft und der restlichen Arbeiter:innenklasse zu isolieren und extremst zu überwachen, wird auch heute nahtlos fortgeführt! Rassismus ist sowohl in seiner Funktion für den französischen Staat und das Kapital essenziell, aber auch immer noch tief in der Gesellschaft verankert, was auch mit dem aktuellen Rechtsruck immer weiter befeuert wird.

Zum einen sieht man das an den Banlieus, den Armutsvierteln, wo PoCs ohne Aufstiegschancen hingedrängt und in den letzten Jahrzehenten Eingewanderte direkt dorthin gesiedelt wurden. Von dort aus gibt es wenige Auswege, das System ist darauf ausgelegt, die Armut von Generation zu Generation weiter zu geben und Menschen weiterhin in den Billiglohnsektor zu zwingen. Was man an der schlechteren und unzugänglichen Bildung sieht, an den Schulen wo die Proteste ihren Ausgangspunkt nahmen.
Die Überwachung und Kriminalisierung der Banlieus ist stark ausgeprägt. Die Polizei steht an allen Ecken und Enden und kontrolliert und schikaniert v.a. migrantisierte Jugendliche Tag für Tag! Die Kontrollen merkt man auch an den Schulen.

Rund um Gymnasien werden für Hunderttausende Videoüberwachungssysteme angebracht und Polizeikontrollen auf dem Schulweg gehören zum Alltag. Hier wird pauschal jede PoC wie ein Krimineller behandelt. Für den Ausbau der Repressionsorgane hat der Staat Geld, aber für die Lösung der sozialen Probleme, die womöglich erst Jugendliche in die Kriminalität treibt, da ist nichts da!

„Wir führen diese Blockade durch, um unsere Unzufriedenheit mit dem Schulsystem zu zeigen. Die Regierung kümmert sich nur um unser Kopftuch, anstatt uns Lehrer in allen Fächern zur Verfügung zu stellen“ Schülerin aus Sarcelles.

Der Rassismus geht auch im Schulalltag weiter, seit 2004 existiert in Frankreich das Kopftuchverbot, auch für zu lange Röcke werden muslimische Schüler:innen bestraft. Antimuslimischer Rassismus in Reinform! Schüler:innen berichten von willkürlichen Bestrafungen in den Schulen mit vorgeschobenen Gründen, v.a. gegenüber rassistisch Unterdrückten. Ein weiteres Mittel dafür stellt das Handyverbot dar, welches es den Schulleitungen und Lehrkräften noch einfacher macht dem Rassismus freien Lauf zu lassen, denn dokumentiert werden kann dieser nicht! Erinnern wir uns an das Video aus der Ernst-Abbe-Schule in Neukölln, wo ein Lehrer einen Schüler für das Zeigen einer Palästina Flagge schlägt. In Frankreich hätte dieses Video gar nicht entstehen können, nicht entstehen sollen.

Was kann die Jugend in Deutschland davon lernen?

Auch hier waren Jugendliche zur selben Zeit auf der Straße und sind in den Streik getreten, doch nicht bloß im kämpferischem in der allgemeinen Schüler:innenschaft sollte man sich eine Scheibe abschneiden! Auch wenn die Organisierung spontan war gibt es in Frankreich bereits landesweit Organisation in Strukturen der Gegenmacht von unten! Landesweit organisierte Schüler:innengewerkschaften. Das ist es, was wir auch in Deutschland (und Österreich) aufbauen müssen, um den Schulstreik voran zu bringen und auszuweiten! Bereits bestehende Schulgruppen müssen sich bundesweit vernetzen und auf regelmäßigen Deligiertentreffen darüber beraten, wie der Kampf weitergeführt und intensiviert werden kann! Und wir müssen wegkommen davon, Streik bloß zu verstehen als ein dem Unterricht fernbleiben und stattdessen demonstrieren. Das hat bereits die Fridays for Future Bewegung nicht zum Sieg geführt. Stattdessen müssen wir, wie unsere Genoss:innen in Frankreich, den Protest an die Schulen selber tragen! Mülltonnen mit denen wir die Einfahrt verbarrikadieren, und so den Schulbetrieb wirklich unmöglich machen, könnten, gibt es bei uns schließlich auch. Und der deutsche Staat wäre schnell in Bedrängnis, wenn wir sagen: Bundeswehr raus aus den Schulen, Wehrpflicht wieder abschaffen – Sonst findet kein Unterricht mehr statt!

Solidarität mit den Streikenden!

Vollste Solidarität mit unseren Klassengeschwistern in Frankreich! Ihr habt so viel Recht wie es nur geht mit euren Besetzungen und Streiks! Die Schule muss organisiert werden von uns selbst, von Räten aus Schüler:innen und Lehrer:innen! Was und wie wir lernen wollen ist unsere Sache! Und das Geld das wir dafür brauchen, das nehmen wir uns durch massive Besteuerung der Reichen und Konzerne, in Frankreich wie in Deutschland! 

Letztendlich darf es aber nicht dabei bleiben, dass die Jugend in jedem Land ihr eigenes Ding fährt! Die Wurzel des Problems der Sparpolitik, der Militarisierung, des Rechtsrucks und des Rassismus ist egal wo die selbe, das imperialistische Weltsystem! V.a. in Europa gilt es den Kampf gemeinsam zu führen, gegen den EU-Imperialismus, seine Ambitionen, seine Kriege und seinen Militarismus. Der in Zeiten der Krise und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt seine Lasten auf uns und auf all unsere Klassengeschwister in allen Nationen legt, insbesondere auf diejenigen in Halbkolonien! So sind die Bedingungen der Jugendlichen im „Francafrique“, den noch immer wirtschaftlich abhängigen ehemaligen Kolonien Frankreichs, noch wesentlich beschissener als in Frankreich selbst! Die Jugend ist, genauso wie die Arbeiter:innenklasse, international, also müssen wir auch zur gemeinsamen Kraft werden und international kämpfen!

Wir fordern:

  • Geld für unsere Bildung, statt für den Krieg – Wir wollen selbstbestimmt und komfortabel für unsere Zukunft lernen können, nicht dass unsere Zukunft im Schützengraben endet!
  • Ob Deutschland oder Frankreich: Kampf dem Staat und seinen Repressionsorganen! Für eine Entwaffnung der Polizei und Ersetzung durch Selbstschutzorgane aus den Betrieben, Schulen und Nachbarschaften! Für die Sicherheit von Arbeiter:innenkiez und Banlieu sollten die Bewohner:innen selber sorgen – Keine staatlichen Schlägerbanden! 
  • Stoppt jeden Rassismus! Für volle Staatsbürger:innenrechte für alle, dort wo sie leben! Für selbstverwaltete Antidiskriminierungsstellen in Schulen, Hochschulen, Betrieben, etc.! Für Religionsfreiheit und gegen rassistisch motivierte Kleidungsvorschriften!
  • Für ein massives Investitionsprogramm in Schulen, Universitäten, Jugendzentren und jegliche Infrastruktur, die für Arbeiter:innen, Jugendliche und sonstige Unterdrückte relevant ist! Insbesondere dort, wo es am meisten gebraucht wird, also in den Banlieus und sonstigen Arbeiter:innenvierteln! Finanziert durch Besteuerung der Reichen und Konzerne! 



Interview mit Socialist Alternative Australien: Social-Media-Verbot, Aufrüstung, Rechtsruck und unsere politischen Aufgaben

Einleitung

Das Interview wurde von Yorick F. für die internationale kommunistische Jugendorganisation REVOLUTION geführt, die zusammen mit den Sektionen der ehemaligen Liga für die Fünfte Internationale Teil der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist und Gruppen in Deutschland und Österreich hat.

Interviewt wurde Jordan Humphreys, Mitglied der australischen Organisation Socialist Alternative, die Beobachter:in der ISL und die größte revolutionär-marxistische Organisation Australiens ist. Jordan ist Editor ihres Theoriejournals „Marxist Left Review“ und Autor des Buches „Indigenous Liberation & Socialism“.

In vielen Ländern gibt es momentan Debatten, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien zu verbieten, angeblich um sie zu schützen. Eine Maßnahme, die in Australien im Dezember 2025 bereits eingeführt wurde und ein Bezugspunkt der Debatte ist. Wir haben mit Jordan über die politische Situation in Australien und die Bedeutung dieses Angriffs auf die demokratischen Rechte von Jugendlichen gesprochen.

Interview

Yorick: Hallo Jordan, könntest du uns etwas über die allgemeine politische Lage in Australien erzählen?

Jordan: Die australische Politik befindet sich in einem massiven Wandel und stellt uns vor eine veränderte Situation. In den letzten Jahrzehnten gab es zwar wichtige Entwicklungen und politische Wendepunkte, aber die australische Politik war relativ stabil.

Die globale Finanzkrise von 2008 hat uns nicht so hart getroffen; wir haben nicht, wie andere Länder, dieselbe radikale Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken erlebt, ebenso wenig den Zusammenbruch der bürgerlichen Mitte. Das ändert sich momentan deutlich. In den letzten sechs Monaten erlebt One Nation in den Umfragen einen regelrechten Aufschwung, eine jahrzehntealte rechtsextreme nationalistische Partei, die bisher kaum Popularität erlangen konnte. Ein Aufschwung auf Kosten der liberalen Partei und der traditionellen konservativen Partei Australiens, die dadurch in eine ernsthafte Krise gestürzt wurde, ebenso wie eine andere Partei namens The Nationals, die so etwas wie eine ländlich geprägte konservative Partei ist.

Tatsächlich hat der ehemalige Parteivorsitzende die Partei verlassen und ist One Nation beigetreten. Es gibt Gerüchte, dass weitere Austritte bevorstehen. Das hat die australische Politik also wirklich aufgemischt, denn One Nation ist, wie viele rechtsextreme Parteien weltweit, sehr rassistisch und in jeder erdenklichen Frage extrem rechts, sei es in Bezug auf Geschlecht und Sexualität, Arbeiter:innenrechte und so weiter. Es gibt noch eine Reihe weiterer wichtiger aktueller Themen.

Labour regiert nun seit 2022 und verfolgt ein gemäßigtes politisches Programm, mit welchem sie nichts für die von ihnen unterdrückten Arbeiter:innen getan haben. Sie haben sich selbst ein wenig progressiven Glanz verliehen, der nicht durch ihre Politik eingelöst wurde. Sie haben den Kapitalist:innen gute Dienste geleistet, ihre Unterstützung ist über die Zeit ein wenig geschwunden. Jedoch sind sie in keine vollumfängliche Krise geraten, wie beispielsweise die britische Labourpartei als ihr Pendant. Es ist also eine sehr interessante Situation, in der der Rechtsextremismus erstarkt und die konservative Partei eine echte Transformation erlebt. Während das Zentrum der Partei durchzuhalten versucht, zeichnet sich eine Spaltung in ihrem rechten Flügel ab – was sich in den Wahlumfragen abzeichnet und die konservative Welt in Aufruhr bringen kann. Zugleich ist die Entwicklung eine langfristige Gefahr, in der die extreme Rechte zu einer populären Kraft werden könnte.

Auch für die politische Linke ist die Situation widersprüchlich. Mit der Palästina-Solidaritätsbewegung haben wir die größte soziale Massenbewegung in Australien seit Jahrzehnten erlebt. 300.000 Menschen marschierten über die Harbour Bridge in Sydney – der größte Protest in der Geschichte Australiens. Es gab Schulstreiks und Schulbesetzungen sowie eine ganze Reihe verschiedener Demonstrationen, doch im weiteren Sinne hat es keine echte Wiederbelebung oder Erneuerung der Linken gegeben.

Wie gesagt, es gibt also die sehr konservative Labourpartei – wobei ihr linker Flügel stärker vertreten ist – und die Grünen, die links von den deutschen Grünen stehen, wenn auch nicht dramatisch, und die sich sehr darauf konzentrieren, künftig eine Koalition mit der Labourpartei einzugehen. Das sind einige der wichtigsten Trends.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Auswüchse von Imperialismus und Krieg immer deutlicher geworden sind. Zum Beispiel war Anthony Albanese, der australische Premierminister, anfangs wahrscheinlich der weltweit enthusiastischste Politiker, was Trumps Krieg gegen den Iran anging. Er hat sich stark dafür gemacht, sagte, es sei fantastisch, und setzte sich für das Bündnis mit den USA ein, damit die australische Marine Atom-U-Boote erhält. Das Thema ist bedeutsam, insbesondere weil kürzlich die größte Erhöhung der Militärausgaben in der australischen Geschichte angekündigt wurde, finanziert durch soziale Kürzungen, speziell bei der Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Ein anschauliches Beispiel dafür, wie eng Fragen der Klassenzugehörigkeit und des Krieges verflochten sind.

Yorick: Kannst du vielleicht etwas zur Situation von Jugendlichen in Australien sagen und dazu, welche Rolle sie in politischen Bewegungen gespielt haben und wie ihre Situation aussieht?

Jordan: Gerne. Es gibt eine lange Geschichte des Jugendaktivismus in Australien, ob von Schüler:innen, Student:innen oder jungen Arbeiter:innen. Wie in vielen anderen Ländern auch waren die 60er und 70er Jahre diesbezüglich eine besondere Zeit. Seitdem gab es ebenfalls einige bedeutende Bewegungen. Unter den Schüler:innen hatte der Protest gegen Pauline Hansons One Nation damals große Bedeutung, als die rechtsextreme Partei in den 1990er Jahren zum ersten Mal so richtig ins Rampenlicht rückte.

Die Schüler:innen waren wahrscheinlich der militanteste Teil der Bewegung, mehr als die Student:innen – vor allem bei der Mobilisierung für militante Demonstrationen. Während des Irakkriegs und später bei der Klimastreik-Bewegung in den Jahren 2018 und 2019 spielten sie in dieser Hinsicht eine große Rolle.

In jüngster Zeit ist Palästina jedoch zum eigentlichen Prüfstein für junge Menschen auf der ganzen Welt geworden. Auch hier haben Schüler:innen und Studierende eine wichtige Rolle gespielt. In verschiedenen Großstädten gab es zahlreiche Schulstreiks für Palästina.

Landesweit fanden an den Universitäten Abstimmungen statt, bei denen entschieden wurde, ob die Student:innen Palästina unterstützen, und zur Frage des Abbruchs der Verbindung ihrer Hochschulen zu israelischen Universitäten und Rüstungsunternehmen. Die Versammlungen und Abstimmungen waren ein durchschlagender Erfolg. Rund 95 % der Studierenden haben auf den Versammlungen für unsere Vorschläge gestimmt. Auf den Versammlungen waren mehr Student:innen als bei jeder anderen seit fast 40 Jahren.

Es zeigt die wichtige Rolle der Studierenden und ist eine interessante Situation. Sie zeigt: Die australische extreme Rechte ist auf dem Vormarsch, was definitiv einen Rechtsruck bedeutet. Aber unter jungen Leuten gibt es viele, die sich dagegen wehren. In diesem Sinn ist die Lage sehr polarisiert. Die Menschen sind zunehmend desillusioniert von der Labour-Regierung und lassen sich stark von internationalen Entwicklungen beeinflussen, insbesondere von denen in den Vereinigten Staaten. Auch der Kampf gegen die ICE und Trump ist prägend.

Yorick: Seit Dezember 2025 ist es in Australien für Jugendliche unter 16 Jahren verboten, Social-Media-Accounts auf Plattformen wie X, Instagram, TikTok, YouTube und einigen weiteren zu haben. Die australische Regierung erklärt, das Hauptziel sei der Schutz dieser, doch gleichzeitig trat das Verbot genau ein Jahr nach der Erklärung des Five-Eyes-Netzwerks in Kraft – jener Allianz der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens, die das Zurückdrängen der Radikalisierung junger Menschen als eines ihrer Hauptanliegen bezeichnet hatte. Was sind deiner Meinung nach die Hauptziele hinter dem Social-Media-Verbot Australiens?

Jordan: Gute Frage. Als Erstes ist zu sagen, dass das Social-Media-Verbot offensichtlich eine sehr konservative, gewissermaßen technokratische und elitäre Maßnahme ist, eingeführt durch die Labour-Regierung. Eine Maßnahme, die nicht im Widerspruch zur Labour-Regierung steht. So gehen sie bei vielen Themen vor. Es ist wirklich ein Markenzeichen der Politik der Mitte weltweit, aber besonders der Labourpartei in Australien, wo man auf elitäre, technokratische Lösungen für soziale Probleme setzt. Ich denke, es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie das getan haben. Zum Teil sind sie politischer Natur, wie zum Beispiel das Social-Media-Verbot, für das sich die Murdoch-Medien in Australien starkgemacht haben. Angefangen hat es damit, dass der Daily Telegraph und The Australian eine Art Hysterie geschürt haben. Es ist eine beliebte Maßnahme, denn viele Menschen unterstützen das Social-Media-Verbot hierzulande, insbesondere Eltern kleiner Kinder. Deshalb dachte die Labourpartei scheinbar, dass es eine gute Sache sei, auf die sie sich stürzen sollte, um ihrer Popularität zu helfen und sich eine gewisse Legitimität zu verleihen. Ebenfalls dachten sie irgendwie, damit die Murdock-Medien auf ihre Seite ziehen zu können, mit denen sie manchmal im Clinch liegen. Sie wollten eine bessere Berichterstattung in der rechten Presse erhalten. Das hängt offensichtlich auch mit breiteren Trends zusammen, die darauf abzielen, die Meinungsfreiheit und ganz grundlegende bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Das ist ein Thema, das seit Langem brodelt, insbesondere in der neoliberalen Ära, aber die Palästina-Frage hat sie in den Fokus gerückt, die ernsthafte, aktive und engagierte Demonstrationen gegen Militarismus und Staatsmacht darstellen kann. So gab es eine ganze Reihe von Maßnahmen wie Verbote von Slogans, insbesondere von „Globalize the Intifada“ und „From the River to the Sea“, was in einem Bundesstaat in Australien verboten wurde. Es gab Versuche, unsere Demonstrationen und Proteste zu unterbinden, wobei insbesondere Gymnasien ins Visier genommen wurden. Es gab einige Kampagnen in den Medien und von Parteien, die versuchten zu behaupten: „Oh, das sind kommunistische Kräfte von außen, die Schulkinder manipulieren, um sie zum Streik zu zwingen.“ Selbigen Vorwurf werfen sie den Protesten in Solidarität mit Palästina vor.

Yorick: In Folge der Entwicklung planen viele Länder, wie zum Beispiel Indonesien, Spanien, Frankreich oder Griechenland, ebenfalls aktiv ein ähnliches Verbot. Auch Friedrich Merz, der deutsche Bundeskanzler, oder Keir Starmer in Großbritannien nutzen Australien als positives Beispiel für weitere angebliche digitale Sicherheitsmaßnahmen. Wie blickst du auf das Verbot in Australien? Ist es ein Präzedenzfall für weitere Verbote und Angriffe auf die Rechte der Jugend – auch global?

Jordan: Ja, es ist ein wirklich wichtiges Thema. Seit dieses Verbot in Kraft getreten ist, habe ich mehr Nachrichten aus dem Ausland zu diesem Thema erhalten als zu allem anderen, was in Australien passiert ist – was bereits viel aussagt. Viele Medien haben das Thema wirklich hochgespielt. „Eine erstaunlich fortschrittliche Maßnahme, die die Labour-Regierung ergriffen hat, um den Übeln der sozialen Medien wirklich den Kampf anzusagen.“ Ich finde das wirklich problematisch. Auf einer Ebene wäre es vielleicht besser gewesen, wenn eine offen rechte Regierung das eingeführt hätte, weil das vielleicht besser aufgedeckt hätte, worum es da geht. Aber weil eine sogenannte demokratische Regierung das verfolgt, kann es ihr einen großen Schaden zufügen, den sie auch verdient. Natürlich ließe sich mehr über das Verbot und die politische Antwort darauf reden. Aber es ist definitiv ein negativer Meilenstein in der internationalen Entwicklung und nichts, was andere Länder haben sollten – Revolutionär:innen müssen sich dagegenstellen.

Yorick: Kannst du uns auch ein wenig davon berichten, wie die Reaktionen waren – etwa bei der Jugend und in Australien insgesamt, vor allem aber in der Linken? Wie habt ihr als Socialist Alternative auf das Verbot reagiert? Und welche politischen Forderungen und welche Praxis habt ihr gegen das Verbot?

Jordan: Nun, was die Reaktionen angeht, gibt es natürlich verschiedene in den unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Unter jungen Leuten gab es massiven Widerstand. Die Medien und die Regierung haben zwar ein paar Schüler:innen gefunden, die sich bereit erklärten, öffentlich zu sagen, wie sehr sie das Medienverbot begrüßen und dass es für die Schule wirklich wichtig sei. Aber das war nur eine winzige Minderheit. Und ich weiß, dass viele von ihnen das Verbot auf verschiedene Weise umgangen haben. Das ist Ausdruck des Widerstands. Leider werden junge Menschen überall unterdrückt und politisch ausgegrenzt aus den Mainstream-Diskussionen. Und so war es auffällig, wie wenig junge Menschen dazu befragt wurden oder zu Wort kamen. Weil sie nicht wählen dürfen, muss sich die Regierung zumindest für ein paar Jahre keine Sorgen um sie als Wähler:innen machen und kann sie gewissermaßen ignorieren.

Was die Linke in Australien angeht, muss man wohl sagen: Wenn wir von der breiten progressiven Linken sprechen, zu der auch Linksliberale gehören, gab es leider viel Unterstützung für das Verbot. Und ein Teil davon hängt mit der Art von Nachsicht zusammen, die gegenüber der Labourpartei an den Tag gelegt wird. Was auch die Labourpartei tut, die Leute finden einen Grund, sie trotzdem zu unterstützen. Aber es hängt auch mit einer allgemeinen Denkweise zusammen. Viele haben eine paternalistische Haltung gegenüber jungen Menschen akzeptiert, so wie sich auf eine Art „Nanny-State“-Ideologie bezogen wird, nach dem Motto: „Ach, das löst sich schon von selbst.“ Der Inbegriff davon ist die endlose Argumentation, wie: „Ach, weißt du, junge Menschen unter 16 haben noch nicht voll entwickelte Gehirne und können die komplexen Botschaften, die ihnen in den sozialen Medien gesendet werden, nicht verstehen – im Gegensatz zu all den Erwachsenen dieser Welt, die sicher noch nie von sozialen Medien manipuliert wurden und über perfekte Wahrheits- und Lügendetektoren verfügen.“ Und es gab auch ein Element moralischer Hysterie, das sich aufgebaut hat. Es gibt viele Probleme mit den sozialen Medien und die extreme Rechte nutzt sie, um ihre Ideen zu verbreiten. Auch Social-Media-Konzerne sind offensichtlich kapitalistische Monstrositäten. Aber das wurde derart hochgespielt, so, als wäre es das größte Verbrechen der Weltgeschichte und es müsste sofort dagegen gehandelt werden. Und jede/r, der/die gegen ein Social-Media-Verbot ist, überlässt damit angeblich Kinder dem Schrecken der Internetwelt. Mit solchen Argumenten werden Leute moralisch erpresst, um das Verbot zu unterstützen Das hat den Widerstand dagegen eindeutig geschwächt. Es hängt auch mit anderen Aspekten der progressiven Linken zusammen, wie der Besessenheit von sogenannten „Safe Spaces“ und der Vorstellung, dass die Hauptaufgabe der Linken in der Gesellschaft darin besteht, alle davor zu schützen, mit Ideen in Berührung zu kommen, die ihnen womöglich nicht gefallen. Das ist eine bürgerlich-liberale Weltsicht.

Was die subjektiv-revolutionäre Linke angeht, so hat sie das Verbot überwiegend abgelehnt. Aber aufgrund der allgemeinen Situation war sie nicht in der Lage, viel dagegen zu unternehmen. Wir haben mit Einzelpersonen darüber gesprochen, darüber geschrieben und in unseren Zeitungen berichtet. Zu der Zeit hatten wir zwar nicht so viele Mitglieder an den High Schools, aber es war uns wichtig, eine klare Position zu beziehen und zu versuchen, gegen die vorherrschende Erzählung anzukämpfen.

Yorick: Was sind deiner Meinung nach die notwendigen politischen Maßnahmen, um gegen das Verbot in Australien zu kämpfen, aber auch in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Indonesien, Spanien, wo ein solches Verbot noch nicht in Kraft ist, aber von bürgerlichen Politiker:innen geplant wird? Was sind deiner Meinung nach die Aufgaben der revolutionären Linken?

Jordan: Ein paar wichtige Punkte drehen sich darum, die Jugend zu stärken und ihre demokratischen Rechte zu fördern – ein bedeutsames Thema, das schon lange nicht mehr im Vordergrund steht. Wir denken nicht nur an die Palästina-Bewegung, sondern an viele soziale Bewegungen weltweit, in denen Schüler:innen und junge Menschen eine große Rolle spielen. In denen sie immer wieder bewiesen haben, eigenständige politische Akteur:innen zu sein. dass sie Vorstellungen über die Welt, aber auch Gedanken und Bestrebungen haben und von den politischen Parteien, dem Establishment oder den Regierungen und der Gesetzgebung nicht einfach wie Idiot:innen behandelt werden sollten. Und es hängt auch mit der Idee zusammen, dass wir tatsächlich Bürgerrechte wie die Meinungsfreiheit verteidigen müssen. Wir sollten nicht hoffen, dass der Staat Ordnung und Sicherheit schafft und der Linken weiterhilft – selbst wenn dies angeblich gegen die extreme Rechte oder andere ruchlose Kräfte gerichtet ist, die der Linken nur schaden. Es geht also darum, einen Konsens über zentrale politische Standpunkte sowohl unter der Jugend als auch in der Linken zu schaffen, um den falschen Ideen entgegenzuwirken. Ganz praktisch geht es, abgesehen vom Kampf gegen das Verbot selbst, darum, alle Akte der Rebellion und des Aktivismus unter jungen Menschen zu unterstützen, diese als einen wichtigen Baustein für die Zukunft zu betrachten, sowohl für soziale Bewegungen als auch gegen das Social-Media-Verbot. Je mehr Studierende sich politisch engagieren, desto größer wird der gesellschaftliche Block, der gegen die Social-Media-Verbote in anderen Ländern vorgehen kann. Und so ist es meiner Meinung nach entscheidend, die Rebellion der jungen Menschen mit einem klaren Verständnis der Bedeutung dieser Angriffe auch seitens nicht mehr ganz so junger Menschen zu verbinden, um einen politischen Block aufzubauen, der die globalen Verbotsvorhaben verhindert.

Yorick: Ja, da stimme ich dir zu. Einige sogenannte Linke, eher Liberale in Deutschland, reagieren auch positiv auf die Idee eines Verbots für Jugendliche, aber mit einem anderen Argument. Nämlich dass soziale Medien und die Art der Agitation darin eine große Rolle für die Verbreitung rechter Ideen unter Jugendlichen in Deutschland spielen. Ich denke, wir hören das beispielsweise auch aus den USA. Aber wie sollte die Antwort von Revolutionär:innen darauf aussehen und was ist eine revolutionäre Politik bezüglich sozialer Medien, die auch oft eine negative Rolle spielen, wie durch die Darstellung sexistischer Vorstellungen vom Körperbild, und die einen negativen Einfluss auf die psychische Gesundheit vieler junger Menschen haben?

Jordan: Nun, die revolutionäre Linke hat meiner Meinung nach nichts davon, die Social-Media-Industrie oder deren negative Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verteidigen, sei es nun die Verbreitung rechtsextremer oder nazistischer Ideen auf der ganzen Welt oder eine ganze Reihe anderer Probleme, wie Mobbing oder die Förderung von Sexismus. Aber ich denke, dieses Verbot ist in vielerlei Hinsicht keine Lösung. Es ist sehr auffällig, dass die Labourpartei zwar für ein Verbot geworben hat, aber nichts tut, um diesen Ideen und Kräften tatsächlich entgegenzutreten. Die Realität ist, dass Social Media ein Spiegelbild der schrecklichen Gesellschaft ist, in der wir leben. Wenn man gegen die extreme Rechte vorgehen will, kann man nicht einfach ignorieren, was in der Welt vor sich geht. Und so tun, als gäbe es keinen Aufstieg der extremen Rechten, als gäbe es keine Verbreitung dieser Ideen außerhalb der sozialen Medien. Man muss sich ihnen tatsächlich stellen und sie bekämpfen, durch politischen Aktivismus und letztendlich durch die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Ich halte es für fehlgeleitet und ein sehr paternalistisches Verständnis von „jung“. Denn viele Probleme, mit denen junge Menschen und soziale Medien zu kämpfen haben, sind zwar real, aber sie betreffen eigentlich alle. Menschen allen Alters wurden leider von der extremen Rechten in den sozialen Medien radikalisiert. Warum sollte das also nur für Menschen unter 16 gelten? Das basiert auf der Vorstellung, dass sie sich in einer schwierigen Phase befinden oder mit dem Verständnis der Welt zu kämpfen haben, während wir stattdessen versuchen sollten, die Menschen aufzuklären, warum Rassismus und die extreme Rechte falsch sind, warum sie diese Ideen ablehnen und ein ganz anderes Weltverständnis annehmen sollten. Und schließlich glaube ich, dass es keine Beweise dafür gibt, dass das Verbot tatsächlich funktioniert, dass es Jugendliche tatsächlich davon abhalten wird, mit solchen Ideen in Kontakt zu kommen. Sie sind in der Gesellschaft breit verankert. Die Vorstellung, dass Donald Trump Präsident von Amerika ist und jeden Abend im Fernsehen rechtsextreme Parolen von sich gibt – das kann man nicht vermeiden, nur weil man nicht auf TikTok oder so ist. Ein solch bürgerliches Verbot ist der völlig falsche Weg, um mit diesen Problemen umzugehen.




Kommentar zur Abschlussresolution: Welche Perspektive braucht der Schulstreik gegen die Wehrpflicht?

Von Lia Malinovski und Lea Irelia, März 2026, 8 Minuten Lesezeit

Im Dezember und am 5. März sind wir jeweils mit über 50.000 Schüler:innen im ganzen Land auf die Straße gegen die Wehrpflicht gegangen, anstatt zur Schule zu gehen! Es waren die größten Schulstreiks seit FridaysForFuture. Nach dem ersten Streik wurde Mitte Februar in Göttingen eine Schulstreikkonferenz ausgerufen, auf der viel diskutiert und eine Abschlussresolution veröffentlicht wurde. Wir waren auch vor Ort und finden es wichtig, dass die Bewegung über ihre Strategie diskutiert. Allerdings hat die Erklärung einige große Schwächen, die der Bewegung auf die Füße fallen werden. Sie geht von falschen Idealen aus und schlägt z.B. Taktiken wie Kriegsdienstverweigerung vor. So bekommen wir die Wehrpflicht nicht verhindert und die weltweiten imperialistischen Aggressionen und Kriege nicht beendet. Es fehlt an Perspektive für die Bewegung, für die Streikkomitees und die Arbeiter:innenklasse. Wir wollen deshalb mit diesem Kommentar einen Diskussionsbeitrag leisten, welche Perspektive unsere Bewegung braucht, um zu gewinnen!

Kampf der Wehrpflicht heißt Kampf dem Imperialismus!

Die Abschlussresolution kann nicht erklären, woher die Wehrpflicht kommt. Die aktuelle „Großmachtpolitik“, wie die Resolution sagt, wird auf die Person Merz reduziert. Damit wird verfehlt, dass die Wehrpflicht nicht im luftleeren Raum entstanden ist und die Aufrüstung Deutschlands nicht bloß ein Manko der aktuellen Regierung ist. Vielmehr sehen wir seit Jahren die Bildung von imperialistischen Blöcken und einen verschärften Kampf darum die Welt untereinander neu aufzuteilen. Das führt notwendigerweise zu Aggressionen und Kriegen, wie aktuell in Venezuela, dem Iran oder der Ukraine. Hintergrund davon ist die Wirtschaftskrise, die 2008 begonnen hat und bis heute nicht aufgelöst werden konnte. Denn durch die Konkurrenz im Kapitalismus, gibt es einen Drang immer mehr Profite anzuhäufen als die anderen Unternehmen. Da das seine Grenzen hat, wie sich 2008 gezeigt hat, wird probiert anderen ihren Einflussbereich zu nehmen, um dort zu verkaufen und die Profite zu steigern. Um diese neuen Absatzmärkte zu schaffen, muss der Einfluss des eigenen imperialistischen Staates verteidigt und vergrößert werden.

Deutschland hatte bisher eine Berufsarmee. Das heißt wenige, gut ausgebildete Soldat:innen, die schnell eingreifen können. Lange Zeit hat das gereicht, um die deutschen Interessen in unterdrückten Nationen, insbesondere in Westasien zu sichern. Mittlerweile ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt aber an einem Punkt angelangt, in dem kleine imperialistische Eingreiftrupps nicht ausreichen und stattdessen eine Massenarmee aufgebaut werden muss. Der Vorschlag und die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ging schon vor der Regierung Merz‘ los und nimmt jetzt nur so richtig Fahrt auf. Es ist wichtig zu verstehen, dass die Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten, der Hintergrund der Aufrüstung sind – und der Kampf gegen die Wehrpflicht also ein Kampf gegen das imperialistische Weltsystem sein muss! Das schließt ein, dass wir gegen den Genozid in Palästina, gegen die imperialistischen Angriffe auf den Iran, die imperialistische Aufteilung und den Ausverkauf der Ukraine kämpfen und das zu einem integralen Bestandteil des Kampfs gegen die Wehrpflicht machen!

Dabei können wir uns nicht auf Pazifismus verlassen und uns auf Forderungen wie „verhandeln statt schießen“ stützen. Dass die Resolution fordert, dass doch bitte durch die bürgerlichen Staaten verhandelt werden soll, verkennt den imperialistischen Charakter von Kriegen und übersieht, dass diese ein notwendiges Beiprodukt des Kapitalismus sind. Kapitalistische Staaten werden deshalb nie ein ernsthaftes Interesse an Frieden haben können. Außerdem können Befreiungsbewegungen wie in Palästina oder Kurdistan nicht siegen, wenn wir sie zu Verhandlungen aufrufen. Die Forderung ist utopisch und rückschrittlich gleichermaßen. Gewaltsame Unterdrückung lässt sich nicht friedlich beenden und Widerstand ist legitim. Wir dürfen auch nicht den Fehler machen, für „Abrüstung“ auf die Straße gehen, der Kampf gegen Aufrüstung oder Wehrpflicht alleine ist nicht genug: Zentrale Forderung der Bewegung muss auch die Abschaffung der Bundeswehr sein, als imperialistische Armee und als Eingreiftrupp, den Merz zur „größten konventionellen Armee Europas“ machen will!

Kriegsdienstverweigerung

Eine andere große Schwäche der Resolution – und damit der Bewegung – ist die Perspektive der Kriegsdienstverweigerung. In der Resolution wird zwar richtigerweise schon erkannt, dass unter einer Wehrpflicht auch die Kriegsdienstverweigerung nur begrenzten nutzten hat. Eine Alternative dazu wird aber nicht vorgestellt.

Wenn wir verweigern, entziehen wir uns einem aktiven Kampf gegen den Krieg. Wir gehen nicht hin, aber das allein beendet keinen Krieg und keine Aufrüstung. Wie schon oben beschrieben taucht Krieg nicht aus dem Nichts auf und kann nicht ohne große Veränderung einfach wieder ins Nichts verschwinden. Selbst wenn wir alle verweigern, bleibt die Notwendigkeit für Krieg bestehen. Zur Not wird uns der Staat mit der Waffe an die Waffe zwingen. Außerdem entziehen wir uns damit einer wichtigen Möglichkeit, die Jugendlichen, welche nicht verweigern (können) zu überzeugen gemeinsam gegen Regierung, Krieg und Imperialismus zu kämpfen. Statt zu verweigern, gilt es sich an der Front zu organisieren, massenhaft Befehle zu verweigern, den Krieg sabotieren und anstatt für die Herrschenden, für uns zu kämpfen und die Waffen umzudrehen. Es geht darum, Gegenmacht aufzubauen, die Streikbewegung zu intensivieren und zu einer realen Kraft gegen Krieg und Unterdrückung zu machen. Dabei schadet uns die Verweigerungshaltung mehr als sie uns nützt!

Als Klasse kämpfen, nicht bloß als Schule!

Mit Schulstreiks zeigen wir als Schüler:innen dass wir kein Interesse an einer Wehrpflicht haben und bereit sind, unsere Bildung dafür zu opfern. Es ist eine Möglichkeit für uns, Druck aufzubauen und den Bildungssektor zu stören. Bezogen auf die gesamte Gesellschaft erzeugen wir damit aber nur wenig Druck. Zwar zeigen die Reaktionen der Politik, dass sie die Streiks ernst nehmen, von der Position der Wehrpflicht sind sie aber nicht einen Millimeter abgerückt. Wir müssen uns bewusst machen, dass wir nur begrenzte Macht haben – aber, dass wir eine Bewegung ins Rollen bringen können. Wenn wir uns mit der Arbeiter:innenklasse zusammenschließen und gemeinsam Streiken, dann können wir die Wehrpflicht verhindern und eine tatsächliche Kraft werden, die die imperialistischen Ambitionen nicht länger mitmacht, sondern aktiv sabotiert. In der Abschlussresolution aus Göttingen steht sogar drin, dass wir uns mit den Gewerkschaften und den reformistischen Organisationen wie Die Linke, Solid, etc. vernetzen müssen. Aber vernetzen reicht nicht aus: Wir müssen unsere Eltern, die Gewerkschaftsjugenden und die Gewerkschaften dazu auffordern, mit uns zusammen auf die Straße zu gehen. Mit uns zusammen die Stifte und die Arbeit niederzulegen, um die Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen, statt nur zu bitten. Wir brauchen Forderungen, die den Kampf gegen die Wehrpflicht mit den Kämpfen der Arbeiter:innen verbindet und ihnen eine gemeinsame Perspektive abseits von imperialistischer Schlächterei und Ausbeutung gibt. Diese können u.a. sein:

x Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr! Hunderte Milliarden für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für die Kriegsvorbereitung!

x Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion auf Nützliches umstellen zu können, wie z.B. den Ausbau des ÖPNV!

Gegenmacht aufbauen

Das klingt zwar wunderbar – aber scheint unerreichbar. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt dafür kämpfen, eine schlagkräftige Streikbewegung aufzubauen, die nicht nur uns Schüler:innen einbezieht, sondern die gesamte Arbeiter:innenklasse! Dafür müssen wir uns an unseren Schulen organisieren – in Streikkomitees bzw. Schulkomitees. Aber anders als die Resolution das vorschlägt, reicht es nicht, uns nur für den Streik zu organisieren. Damit wir unsere Mitschüler:innen erreichen und die relativ abstrakte Aufrüstung und Gefahr der Wehrpflicht greifbar machen, müssen wir lokale Probleme an unseren Schulen aufgreifen und mit der Aufrüstung und der kapitalistischen Krise verbinden. Wir müssen Forderungen für unsere Schule aufstellen, um die wir kämpfen und Druck aufbauen! Wenn der Sportlehrer wieder sexistisch ist, der Deutschlehrer mit rassistischen Wahnvorstellungen um die Ecke kommt, dann passiert das nicht isoliert von der gesellschaftlichen Dynamik. Die Kriegsvorbereitungen international machen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, etc. immer notwendiger. Das zeigt sich dann auch im Klassenzimmer und auf dem Pausenhof. Um Veränderung zu erkämpfen, müssen wir an der Schule anfangen Gegenmacht aufzubauen. Wir müssen die Macht der Lehrkräfte, der Schulleitung und der Schulbehörde offen infrage stellen. Sie wollen die Bundeswehr zu uns einladen? Wir wollen selbst entscheiden, wer an unsere Schule kommt und schaffen Bundeswehrfreie Schulen! Sie wollen uns „beibringen“, warum der Krieg notwendig sei, die Aufrüstung und Unterstützung eines Genozids unvermeidlich? Wir werden diese Propaganda nicht weiter hinnehmen, wir stellen uns laut dagegen und kämpfen um Kontrolle über den Lehrplan!

Dafür brauchen wir unabhängige Schüler:innenkomitees und können uns nicht auf Schülervertretungsstrukturen verlassen. Denn diese sind auf die Mitarbeit vonseiten der Schulleitung angewiesen und diese hat immer das letzte Wort. Wenn wir es schaffen die Schulen effektiv zu bestreiken wird die Schulleitung sich früher oder später gegen uns stellen müssen. Gleichzeitig erlernen wir durch eigenständige Organisierung, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen – statt auf Entscheidungen irgendwelcher Gremien zu warten.

Wenn wir es schaffen, uns an unserer Schule um Forderungen zu versammeln, die direkte Probleme unserer Mitschüler:innen aufgreifen, können wir eine Verankerung der Bewegung schaffen, mit der sie erfolgreich wird. Ein hilfreiches Mittel dafür ist es Vollversammlungen zu organisieren, wo wir mit allen Mitschüler:innen über unsere Forderungen abstimmen, zu den nächsten Streiks aufrufen und mit Gewerkschaften diskutieren können. Umso mehr wir sind umso besser können wir Druck auf die Gewerkschaften, die reformistischen Organisationen, auf die Arbeiter:innenklasse ausüben, sich den Streiks anzuschließen und mit uns die Wehrpflicht ernsthaft zu verhindern und Aufrüstung und die imperialistische Neuaufteilung der Welt zu bekämpfen!

Schreibt uns an um mit uns über unseren Beitrag zu diskutieren! Stellt uns auch gerne Fragen! Wenn ihr unsere Positionen teilt, dann bringt diesen Artikel in euer Streikkomitee in der Schule oder eurer Stadt ein und lasst uns die Bewegung dahin bringen, dass wir den Kampf gegen die Wehrpflicht gewinnen können!




Strohhüte gegen die Regierung – Die Gen-Z-Aufstände im globalen Klassenkampf

Von Jona Everdeen und Max Macht, Februar 2026, Lesezeit 18 Minuten

Im Spätsommer und Herbst des letzten Jahres kam es in verschiedenen halbkolonialen Ländern zu Massenprotesten. Bilder gingen um die Welt von Jugendlichen in Nepal, die das Parlamentsgebäude stürmten und in Brand setzten, von heftigen Kämpfen zwischen Protestierenden und den brutalen staatlichen Schlägertruppen in Marokko oder Peru. Wie in Nepal fiel auch in Madagaskar die Regierung nach heftigen Protesten. Auch in weiteren Ländern wie Kenia, Indonesien oder den Philippinen kam es zu großen Bewegungen, mehr als in einem Artikel darauf eingegangen werden kann (zu Kenia, Nepal, Madagaskar und Indonesien haben wir eigene Artikel auf unserer Website!).

Aber wie kam es zu diesen Protestbewegungen, die als „Gen Z Proteste“ bekannt wurden und deren Symbol die Flagge der Strohhutpiraten aus dem Manga One Piece war? Was löste sie aus, was beeinflusste ihren Verlauf? Um diese Fragen zu beantworten, werden hier zwei Beispiele der Gen Z Proteste herangezogen.

Nächste Runde im peruanischen Klassenkampf

Die jüngsten Proteste in Peru wurden ausgelöst durch eine Rentenreform der bereits zuvor massiv unpopulären Regierung von Präsidentin Dina Boluarte. Diese war dafür bekannt geworden, die treibende Kraft hinter der Entmachtung des linkspopulistischen Präsidenten Pedro Castillo gewesen zu sein, der Ende 2022 abgesetzt und inhaftiert wurde. Und noch stärker dafür, die darauffolgende Protestbewegung Ende 2022/Anfang 2023 mit massiver Gewalt niedergeschlagen zu haben, wobei über 50 Menschen ermordet wurden. Boluarte, die nie gewählt wurde, galt als unbeliebteste Regierungschefin der Welt. Selbst für das rechte, neoliberale Parteienestablishment schien sie nun nicht mehr tragbar, und man entschied sich sie, wegen ihrer Schuld an den Morden von 2022/23, abzusetzen. Ein Manöver, das einerseits die Massen beschwichtigen und andererseits die eigene Mitschuld kaschieren sollte, in dem man Boluarte als Sündenbock präsentierte. Der Boluarte folgende Kongresspräsident José Jerí betrachtete die peruanische Jugend und Arbeiter:innenklasse jedoch nicht weniger als Feind als Boluarte. Peru wird, eigentlich seit der Fujimori Diktatur in den frühen 90er Jahren, von einer sehr korrupten und direkt mit der Bourgeoisie verbundenen Politiker:innenkaste beherrscht, die einzig und allein die Interessen dieser Bourgeoisie, allen voran der Bergbaukonzerne, durchsetzt. Die allermeisten Arbeiter:innen und Jugendlichen werden dadurch in prekäre, stark ausgebeutete Verhältnisse gezwungen. Der ehemalige Präsident Castillo versuchte darauf eine populistische Antwort zu geben, scheiterte jedoch kläglich. Von Perus massiven Rohstoffreichtum profitieren dabei in erster Linie imperialistische Konzerne, vor allem aus den USA und China. Und auch mit der organisierten Kriminalität unterhält die Politik heimlich, aber für viele sehr offensichtlich, Verbindungen. Die im Zuge der jüngsten Krise eskalierte organisierte Kriminalität nutzte Jerí dann, sich als Law-and-Order Präsident zu profilieren und rief den Ausnahmezustand aus, wobei er in Wahrheit nicht viel gegen Drogenkartelle aber dafür sehr viel Gewalt gegen die Bewegung verübte, wobei die brutale Ermordung von Eduardo Ruiz durch einen Zivilpolizisten am nationalen Streiktag des 15. Oktobers den blutigen Höhepunkt darstellte. Das heizte die Bewegung zunächst erneut an.

Eine fehlende klare Perspektive was gegen das repressive Regime zu tun sei, sorgte dann jedoch für das Erlahmen der Bewegung.

Ein großes Hindernis war dabei die Passivität der Zentralgewerkschaft CGTP, was die Eskalation der Bewegung durch massive Streiks verhinderte. Anders als die Proteste gegen Boluartes Putsch, die vor allem von dem indigenen und eher ländlichen Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen ausging, nahmen hier Jugendliche die zentrale Rolle im Kampf ein, und setzten sie aktiv in die Tradition bereits vorheriger Gen-Z Proteste in anderen Ländern. Es gelang ihnen jedoch nicht, 2025 die entscheidende Wende im peruanischen Klassenkampf zu bringen. Dafür war die Bewegung zu unstrukturiert, und zu spontan. Ihr fehlte nicht nur an einer klaren Führung, sondern auch an Organisationsstrukturen wie Nachbarschaftskomitees, wie es sie in anderen Protesten auf dem Kontinent (z.B. Chile 2019) bereits gab. Auch die Forderungen blieben begrenzt auf ein abstraktes: Gegen Korruption, Kriminalität und die Regierung. Durch den Sturz der verhassten Boluarte und die Repression konnte die Bewegung so vorübergehend demobilisiert werden, auch wenn die nächste Runde des Klassenkampfes in Peru sicherlich kommen wird. Um dann erfolgreich sein zu können, braucht es eine Zusammenarbeit der verschiedenen kämpfenden Schichten, der städtischen Jugendlichen und prekär Beschäftigten wie der ländlichen, zu großen Teilen indigenen, Arbeiter:innen und Kleinbauern/bäuerinnen. Und klarere Forderungen, wie die Misere beendet werden kann.

Aufstände der Gen Z in Marokko

Der konkrete Auslöser für die Massenproteste in Marokko war der Tod von acht Frauen in der Geburtsabteilung einer Klinik in Agadir innerhalb kurzer Zeit. Das leiteten die Jugendlichen Protestierenden nicht nur von desaströsen hygienischen Bedingungen im Krankenhaus ab, sondern verbanden es deutlich allgemeiner mit katastrophalen Bedingungen eines kaputt gesparten Gesundheits- und Bildungssystems. Gleichzeitig wurde zum zentralen Vorwurf, dass während kein Geld für die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung da sind, extrem viel Geld in die Errichtung von Stadien und verbundener Infrastruktur für die WM 2030 gesteckt wird. Die Gruppe, die die Proteste initiierte, welche sich im ganzen Land ausbreiteten, nannte sich „GenZ 212“, wobei die Zahl für die Marokkanische Vorwahl steht (wie 49 für Deutschland und 43 für Österreich). Die Gruppe dahinter scheint ein sehr loser Zusammenschluss unzufriedener Jugendlicher gewesen zu sein, die die Proteste vor allem über Social-Media-Plattformen wie Discord und TikTok organisierten. Der Bewegung schlossen sich schließlich organisierte Studierendenverbände an, die ab dem 7. Oktober zu einem 48-stündigen Unistreik aufriefen, um gegen massive Angriffe auf die staatliche Bildung zu protestieren. Die Polizei antwortete mit exzessiven Repressionen gegen die selbsterklärt friedliche Bewegung. Insgesamt wurden drei Menschen ermordet, dutzende teils schwer verletzt und mehr als 1000 willkürlich verhaftet. Gleichzeitig drückte König Mohamed VI. Verständnis für die Bewegung aus und versprach „ihre Anliegen ernst zu nehmen“. Bereits zuvor war es eine Schwäche gewesen, dass die Bewegung lediglich die Regierung von Aziz Akkanouch angriff, aber die Monarchie nicht hinterfragte. Im Gegenteil wurde eher Hoffnung in den König gesetzt, weshalb seine Lippenbekenntnisse, verbunden mit dem erlebten Polizeiterror, die Bewegung demobilisierten.

Um in Zukunft erfolgreich sein zu können ist es notwendig für die marokkanischen Jugendlichen, sich mit organisierten Arbeiter:innen zu verbünden und das ganze korrupte autokratische System mit König Mohammed an der Spitze als Feind zu erkennen und zu bekämpfen! Und ebenso ist es nötig, den Kampf gegen die neoliberale Politik und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit zu verbinden mit dem Kampf gegen die Komplizenschaft des Regimes an dem Genozid in Palästina. Gegen das de facto Bündnis der marokkanischen Monarchie mit Israel gab es bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste. Die Bewegung muss sich auch gegen die koloniale Unterdrückung der Sahrauis (Westsahara) durch den marokkanischen Staat stellen, um diese Proteste zu verbinden. Gerade wo Propaganda des Regimes, behauptete, die Proteste seien von der sahrauischen Befreiungsorganisation Frente Polisario initiiert worden, um den marokkanischen Staat zu destabilisieren.

Durch ein Fehlen von einer zentralisierten Organisierung der Bewegung in räteartigen Strukturen konnte keine gemeinsame Verteidigung der Proteste gegen die Repression aufgebaut werden. In Marokko wird besonders klar, was bereits andere Länder gezeigt haben: Das eine mutige und entschlossene Bewegung nicht reicht, wenn es keine organisierte Kraft der Arbeiter:innenbewegung gibt, die sie mit einem revolutionären Programm anführen könnte. Dann kommt es nur immer wieder zu Vertrauen in Monarchen, religiöse Kräfte oder das Militär und die Bewegung zerbricht daran.

Die Ursache der Strohhut Proteste – Mehr als nur Korruption

Durch die chronische Krise des Kapitalismus seit 2008, ist die Illusion, sogenannte „Schwellenländer“ könnten aufschließen und Wohlstand wie in den imperialistischen Zentren entwickeln, in sich zusammengebrochen. Lediglich China ist das gelungen, weil es selbst eine imperialistische Großmacht geworden ist.

In Halbkolonien muss sich jedoch, den Gesetzen des Imperialismus folgend, die Krise stets in besonderer Schärfe entladen. Durch das Abziehen von Investitionen aus diesen Ländern, da diese als „unsicher“ gelten und das Geld anderswo gebraucht wird, bricht die kapitalistische Produktion dort teilweise regelrecht zusammen. Mit Trumps Rückkehr zum Protektionismus hat sich diese Tendenz massiv verschärft.

Die schwache nationale Bourgeoisie ist nicht in der Lage, sich aufrechtzuerhalten. Während 20 Jahre zuvor im Globalisierungsboom noch eine kleine Arbeiter:innen-Aristokratie (materiell relativ gut gestellter Teil der Arbeiter:innenklasse) am Entstehen war, fallen nun immer mehr Arbeiter:innen aus sicheren Arbeitsverhältnissen heraus und müssen sich mit prekärer Beschäftigung und Gelegenheitsjobs durchschlagen.

Besonders stark davon betroffen sind Jugendliche, die häufig kaum eine Perspektive sehen, den prekären Verhältnissen jemals in ihrem Leben zu entkommen. In immer mehr Ländern beginnen sich diese Jugendlichen, die dort noch viel mehr in die Krise sozialisiert wurde als Jugendliche in imperialistischen Zentren, zu fragen: Wer ist schuld daran?

Da niemand von Natur aus als Marxist:in geboren wird, ist die Antwort darauf häufig: die korrupten Politiker:innen. Und das ist auch gar nicht so falsch. Während in Ländern wie Deutschland Korruption sehr subtil vonstattengeht, in Form von Lobbyismus und geheimen Deals, ist in vielen Halbkolonien die Korruption nicht zu übersehen. Das jeweilige Land wird meist autokratisch von einer kleinen eng verzahnten nationalen Bourgeoisie (häufig einige wenige reiche Familien) und Politiker:innenkaste, geführt, die sich Staatsgelder in erster Linie in die eigenen Taschen stecken und mit der imperialistischen Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse ermöglichen.

Die Ursache davon ist jedoch komplexer als individuelle Bosheit: sie liegt im imperialistischen System. So ist die Regierung einer Halbkolonie, so wie auch ihre Bourgeoisie, stets daran gebunden, letztendlich nur Vasall zu sein, eine Art Statthalter für das imperialistische Kapital, um die Ausbeutung von Arbeitskraft und Rohstoffen im jeweiligen Land sicherzustellen. Selbst wenn man eine Regierung an der Macht hätte, die wirklich Politik im Interesse des Volkes und nicht einer kleinen Clique machen wollen würde, wäre das nicht möglich, da ansonsten die imperialistischen Mächte, der Westen und Zusehens auch Russland und China, ihre Interessen in Gefahr sehen und mit Mitteln wie der IWF (Internationaler Währungsfonds), Unterstützung reaktionärer Opposition oder gar militärischen Angriffen die Regierung wieder auf Linie zu bringen versuchen.

Es ist allerdings sehr naheliegend, dass man sich zuerst gegen den konkreten sichtbaren Feind richtet, und der ist eben die korrupte eigene Bourgeoisie und Politik. Das internationale Verwenden der Strohhut Flagge hingegen kann als ein Zeichen gesehen werden, dass die Proteste sich gegenseitig als gemeinsames Phänomen sehen, die gegen einen gleichen oder zumindest ähnlichen Feind kämpfen. Schließlich kämpft die Strohhut Bande im Manga gegen eine korrupte, autokratische „Weltregierung“, etwas das durchaus als Metapher für das imperialistische Weltsystem betrachtet werden kann.

Was sind überhaupt Gen Z Proteste?

In den bürgerlichen Medien werden zu Gen Z Protesten alle möglichen Bewegungen die letztes Jahr entstanden sind, gezählt. Aber was haben diese Proteste gemeinsam?

Wie oben erwähnt, sind dies alles Proteste, die sich gegen ihre nationale Bourgeoisie und deren Politik richten und von Jugendlichen angeführt werden. Was ebenfalls ein Merkmal ist, ist das sie sich mit dem gemeinsamen Verwenden der One Piece Flagge in Bezug miteinander setzen. Abgesehen von dem letzten Punkt lassen sich diese Merkmale auch in den Protesten in Serbien oder Bangladesh 2024 finden.

Der einzige Unterschied ist, dass im Vergleich zu Serbien, was abgesehen von einigen zaghaften Solidaritätsbekundungen aus anderen Balkanländern einen rein nationalen Charakter trägt, sich hier Jugendliche auf verschiedenen Kontinenten bewusst waren, dass ihre jeweiligen Kämpfe miteinander verbunden sind, wenn auch auf eher diffuse Weise. Das ist sicherlich ein Fortschritt, jedoch braucht es noch einige weitere, damit zukünftige Proteste anhaltenden Erfolg haben können.

Das zugrunde liegende Problem: Die Führungskrise hält an

Trotz Mut und Entschlossenheit konnten die Gen Z Proteste nirgends ernsthaften Erfolg verzeichnen. Meist blieb es bei ein paar leeren Worten oder oberflächlichen Reformen seitens der Herrschenden, welche gemeinsam mit der starken Repression die Bewegung demobilisierten. Und selbst in den beiden erfolgreichsten Ländern, Nepal und Madagaskar, gelangten wie bereits im Jahr zuvor in Bangladesch nur andere, fürs Erste etwas volksnaher auftretende, Teile der herrschenden Klasse an die Macht. Innerhalb kurzer Zeit wird wahrscheinlich alles wieder beim Alten sein. Bestenfalls sind ein paar besonders zynische und korrupte Spitzenpolitiker:innen durch neue ersetzt, wie Boluarte in Peru oder vielleicht gar aus dem Land vertrieben, wie Rajoelina in Madagaskar.

Das ist ein Muster, das sich durch alle vergleichbaren Kämpfe der letzten Jahrzehnte zieht, und dass wir bereits beim Arabischen Frühling zur Genüge gesehen haben. Entweder die Bewegung wird mit halbgaren Reformen abgespeist, oder es kommt eine neue Führung an die Macht, die wenig besser ist als die Alte. Für letzteres ist Ägypten das perfekte Beispiel. Der Grund, warum die revolutionäre Bewegung damals genauso scheiterte, wie sie es heute tat, ist derselbe: Die Führungskrise des Proletariats. Die Missstände, die in Halbkolonien herrschen, also korrupte Autokratie und imperialistische Ausbeutung, können nur mit einem Umsturz der Gesellschaftsordnung, die nicht bloß eine politische, sondern eine soziale Revolution ist, behoben werden. Dazu muss das Proletariat, die Arbeiter:innen, mittels von Räten und bewaffneten Organen die Macht übernehmen. Doch das dafür nötige Bewusstsein entsteht nicht automatisch, es muss durch eine gut organisierte und geschulte revolutionäre Partei in die Massenbewegung hineingetragen werden. Eine revolutionäre Partei existierte jedoch weder im Arabischen Frühling noch während den Gen Z Protesten. Ohne dass sie sich herausbildet, und dem Kampf eine Struktur, einen Plan, überhaupt ein klares Ziel gibt, wird auch jede zukünftige Gen Z Bewegung dazu verurteilt sein, maximal kurzweilige oberflächliche Reformen, aber keinen langfristigen Sieg, erzielen zu können. Entsprechend ist es die vordergründige Aufgabe für alle Revolutionär:innen, eine solche Partei, und zwar im internationalen Rahmen, zu schaffen, die in der Zukunft in der Lage ist, Kämpfe der Jugendlichen und Arbeiter:innen entschlossen anzuführen, und ein für alle Mal Schluss zu machen mit korrupten Autokraten und imperialistischen Konzernen!   

Doch was sind die Aufgaben, die eine solche Führung konkret zu lösen hat?

Allgemeiner

Aufgrund der imperialistischen Aufteilung der Welt, ist in den meisten halbkolonialen Staaten die Aufgabe welche bürgerlichen Revolutionen habe, wie die Französische, nicht umgesetzt worden. Diese Aufgaben sind beispielsweise das Erkämpfen demokratischer Rechte oder das Überführen von Land an Bäuer:innen gewesen. Manche dieser Aufgaben wurden ignoriert oder anderweitig umgangen, indem die Imperialist:innen sich beispielsweise einfach das Land selbst genommen haben. Dies hat auch zur Folge, dass die halbkoloniale herrschende Klasse verhältnismäßig schwach ist, da ihre Entwicklung stark gehemmt wurde und auch weiterhin wird. Imperialistische Staaten profitieren von dieser Schwäche, da die halbkolonialen Staaten abhängig gehalten werden und eine Ausbeutung dadurch einfacher ist.

Gegen jegliche imperialistische Militär Intervention!

Imperialistische Staaten verstreuen Militärbasen in Halbkolonialstaaten, als ob sie Splitt bei Eisglätte wären. Sie intervenieren, wenn etwas passiert, was ihnen nicht gefällt, beispielsweise wenn Industriezweige, welche der imperialistischen Ausbeutung dienen, enteignet werden oder der Militärindustrie Komplex des imperialistischen Landes mal wieder Kohle braucht, oder wenn andere imperialistische Staaten ihre Einflusssphäre auf diese ausweiten wollen. Dies ist nicht losgelöst, von der großen Wichtigkeit von militärischen Strukturen der Halbkolonie selbst. Für die Aufrechterhaltung der Ausbeutung sind die nationalen militärischen Strukturen eine zentrale Machtstütze.

Jeweils die Imperialistische als auch die nationalen Militärstrukturen, sind für eine Machterhaltung zentral, dies wird beispielhaft in dem Sturz von Präsident Rajoelina in Madagaskar deutlich, welcher seine militärische Unterstützung von Teilen der nationalen Armee verloren hat und im Folgenden mithilfe des französischen Militärs geflohen ist. Rajoelina ist selbst mit der Unterstützung der gleichen Teile des Militärs, welche nun ihre Unterstützung entzogen haben, an die Macht gekommen. Ein solcher Regimewechsel greift die ökonomischen Verflechtungen, auf welche die imperialistische Ausbeutung fußt, nicht an.

Auch ist es das Militär, welches häufig die Kontrolle über zentrale Ressourcen des Landes hat, indem beispielsweise Minen, Ölfelder oder Plantagen durch sie bewacht werden. Teils wird das Militär auch durch den Verkauf dieser Ressourcen finanziert. Wegen der Lukrativität dieses Exports bilden sich teils Milizen, welche von diesen Profiten etwas abhaben wollen, wodurch sie in Konkurrenz zum Militär stehen.

Die Gen-Z Bewegungen müssen sich daher gegen imperialistische Interventionen richten. Sie müssen sich auch der wirtschaftlichen Rolle des Militärs bewusst sein und sie als bürgerlichen, konterrevolutionären Akteur verstehen, deren Machtübernahme nicht zu einem progressiven Wandel führen wird. Viel eher müssen sich einfach Soldat:innen zur Bewegung überlaufen und diese gegen konterrevolutionäre Kräfte verteidigen.

Agrar Ausbeutung

Ein Großteil der in Madagaskar produzierten Vanille, wird für den Weltmarkt produziert. Der daraus gewonnene Profit geht in die Taschen von Zwischenhändler:innen und internationalen Großkonzernen, ohne dass die Kleinbäuer:innen viel davon abbekommen. Großteile der Ländereien, welche in halbkolonialen Ländern bewirtschaftet werden, sind in der Hand von Großgrundbesitzer:innen oder Agrarkapitalist:innen, welche von ihrer de facto Monopolstellung Gebrauch machen und „ihr Land“ zu hohen Preisen verpachten, sodass die Bäuer:innen unter noch größerem Druck stehen.

Ein Organisieren von den ländlichen Proletarier:innen, welche zumeist in den Betrieben der Großbäuer:innen und Agrarkapitalist:innen oder in anderen wichtigen Industrien des Landes ausgebeutet werden, ist zentral. Dessen Ausbeutung stellt nämlich eine wichtige Stütze der nationalen Bourgeoisie dar. Diese Arbeiter:innen haben eine überproportionale Macht in der Stellung des nationalen Klassenkampfes gegen die nationale, aber auch gegen die imperialistische Bourgeoisie, da sie den Extraprofiten (Profite, die Imperialist:innen aus Halbkolonien abschöpfen) einen Riegel vorschieben können.

Diese ländlichen Proletarier:innen müssen in stabile Organisationen der Arbeiter:innenklasse (Gewerkschaften, Räten) organisiert werden. Dabei muss deren Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen mit Übergangsforderungen (die von den akuten Aufgaben zu einer proletarischen Revolution führen) verbunden werden. Für diese Schichten stellt es sich als lebensnotwendig heraus sich mittels Arbeiter:innenmilizen vor den Angriffen der Großgrundbesitzer:innen zu verteidigen.

In Madagaskar würde dies bedeuten, dass ländliche Arbeiter:innen, welche auf Plantagen für den Vanilleanbau arbeiten, organisiert werden müssen und sich auch gegen Angriffe von bezahlten Banden verteidigen können müssen. Zusätzlich müssen Übergangsforderungen aufgestellt werden, zum Beispiel die Enteignung von Ländereien und Plantagen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Kleinbäuer:innen.

Gegen jede wirtschaftliche Ausbeutung

Eine Systematische wirtschaftliche Ausbeutung, von Halbkolonien durch imperialistische Akteure, nimmt Ausdruck in Kapitalexport. Das heißt, das Kapitalist:innen aus den Imperialistischen Länder beispielsweise Fabriken und Infrastruktur in Halbkolonialen Ländern aufbauen oder aufkaufen, die unter ihrer Kontrolle stehen. Die Kontrolle kann direkt, durch den Besitz, oder indirekt durch Finanzinstitutionen, als zum Beispiel einen großen Anteil an einer Firma zu haben, erzeugt werden.

Das Vereinigte Königreich hat über die Dauer der direkten Kolonisierung von Indien das Land und dessen Bevölkerung massiv ausgebeutet und unterdrückt. Die Menge an monetär extrahiertem Wert wird auf mehr als 60 Billionen US-Dollar geschätzt. Das inkludiert noch nicht die weiterhin stattfindende Ausbeutung und das massive Leid, die verlorenen Leben welche dem Kolonialismus und Imperialismus zuzuordnen sind.

Deutlich wird die wirtschaftliche Ausbeutung auch dadurch, dass ein Großteil der Infrastruktur für den Export von Ressourcen gebaut wurde und wird. Deutlich ist das zum Beispiel in Sierra Leone, wo die einzige in Operation befindliche Eisenbahnstrecke eine Eisenerzmine mit der Küste verbindet. Auch für die Nachbarländer Guinea und Liberia ist das der Fall, das die in Operation befindlichen Eisenbahnen Minen und Stahlwerke mit der Küste verbinden.

Die Imperialist:innen profitieren aktiv davon, die halbkolonialen Länder durch die Vergabe von Krediten abhängig zu machen. Dabei werden die Kredite zu hohen Konditionen vergeben, was ein Zurückzahlen erschwert. In Krisensituationen leiden die Halbkolonien am meisten. Kapital wird abgezogen, Fabriken werden eingestampft, es wird „sicherer“ angelegt. Diese Krise erschwert die Tilgung der Kredite, was wiederum zu massiven sozialen Einschnitten und Privatisierungen führt. Von diesen Bedingungen profitieren die Imperialist:innen erneut. So ähnlich geschah dies 2024 in Kenia, wo ein weiteres Tilgen der Kredite auf die Arbeiter:innenklasse durch Steuererhöhungen abgewälzt wurde. Daraus entstanden auch in Kenia Proteste, die von Jugendlichen angeführt wurden. Die zunehmende verschärfte Krise des Imperialismus und der verstärkte Kapitalabzug aus den Halbkolonien kann daher als eine Ursache der Gen-Z Bewegungen gesehen werden.

Doch was braucht es?

In den Halbkolonien sowie im imperialistischen Zentrum ist die Forderung nach einem

Schuldenschnitt für halbkoloniale Länder notwendig, um deren wirtschaftliche Abhängigkeit und Ausbeutung einen von vielen Riegeln vorzusetzen.

Um die Proteste zu einem Erfolg zu bringen, welcher nicht durch die nächste Regierung nach ein paar Jahren wieder angegriffen wird, braucht es eine kampfkräftige Arbeiter:innenklasse. Diese muss die Proteste auch anführen und nicht auf irgendwelche (klein)bürgerlichen Kräfte vertrauen, welche die Arbeiter:innenklasse nur selber ausbeuten wollen. Dafür muss die Arbeiter:innenklasse in Gewerkschaften und Räten organisiert werden. Dabei gilt auch für Soldat:innen, dass diese sich in den Räte Strukturen der Arbeiter:innenklasse organisieren und nicht einfach die Kontrolle in den Händen der Alten Offiziers Riege belassen. Dies ist zentral um gegen jeweilige Angriffe von der herrschenden Klasse, ob national oder international, zurückschlagen zu können. Um jeglichen imperialistische Interventionen vorzubeugen, müssen alle Militärbasen dieser unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gebracht werden. Das Equipment bleibt, die imperialistischen Soldaten verpissen sich.

Eine organisierte Arbeiter:innenklasse ist in der Lage, Fabriksbesitzer:innen etc. zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen, um eine Umstellung der Produktion zu ermöglichen. Damit nicht mehr für die Imperialist:innen das produziert wird, was ihnen am meisten Profit bringt und die Umwelt noch weiter zerstört, sondern dass die Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten befriedigt werden, sich also niemand mehr Angst darum machen muss, ob am Ende des Monats noch genug Geld da ist um auch alles bezahlen zu können.

Solche Organisationsformen bilden sich in einer zentralisierten Art nicht einfach so. Es braucht in diesen Ländern eine revolutionäre Partei, die ein Programm für die Bewegung in sie hineintragen kann. Das Programm hinter welchem sich Revolutionär:innen vereinigen muss eine Perspektive zum Sozialismus hin aufzeigen. Die zentralen Erfahrungen und Erkenntnisse der Organisation und Arbeiter:innenklasse sind in ihm zusammengefasst. Dabei leitet es aus den vorhandenen Verhältnissen die zentralen Aufgaben von Revolutionär:innen ab. Das Programm muss die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von (klein)bürgerlichen Kräften unterstreichen und auf der Übergangsprogrammatik fußen. Die Übergangsprogrammatik soll einen Weg von den akuten Aufgaben zur sozialistischen Weltrevolution aufzeigen, was notwendig ist, um das Ziel überhaupt erreichen zu können und an dem Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse anzusetzen.

Um Erfolge auch weiter ausbauen zu können, kommt man schlichtweg mit dem imperialistischen Weltsystem in Konfrontation. Um dies stürzen zu können braucht es eine Weltrevolution, angeführt von einer Weltpartei (Internationale), welche errichtet werden muss, um die revolutionären Teile der Arbeiter:innenklasse hinter einem gemeinsamen Programm zu vereinigen. Der Aufbau dieser Internationale ist die oberste Aufgabe von Revolutionär:innen um die internationale Führungskrise des Proletariats zu beenden.


 




Von Schulstreiks zur Bewegung

Von Brokkoli Bittner und Ener Zink, Lesezeit 7 Minuten

Am 5. Dezember gingen über 55.000 Schüler:innen auf die Straße, um gegen die Wehrpflicht zu streiken. Trotzdem beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet.

Dies ist ein Frontalangriff auf alle Jugendlichen in diesem Land. Denn nun soll die Jugend für deutsche Kapitalinteressen verheizt werden. Wir müssen uns also damit beschäftigen, wie wir es schaffen die Wehrpflicht zu stoppen.

Was ist überhaupt eine Bewegung?

Das kapitalistische System ist von Widersprüchen durchzogen. Zum Beispiel der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, das Klima zu schützten, und den Profitinteressen der Herrschenden.

Diese Widersprüche scheinen die meiste Zeit als natürlich und unumstößlich.

Besonders in Krisen kommt es jedoch dazu, dass diese Widersprüche nicht mehr zu ignorieren sind, da sie dann besonders deutlich spürbar sind. Gerade dann kommt es zu spontanen Bewegungen, wie etwa Fridays for Future in 2019.

Diese Bewegungen sind notwendig, um überhaupt Veränderung zu schaffen. Nur so gelingt es, Massen zu mobilisieren.

Dennoch: eine spontane Bewegung kann nur dann wirklich Erfolg haben, wenn sie tatsächliche, beständige Strukturen des Widerstands aufbaut. Wie das aussehen kann, versuchen wir in diesem Artikel zu beschreiben.

Verankerung an Schulen aufbauen

Dass der Kampf gegen die Wehrpflicht hauptsächlich an Schulen stattfindet, ist wichtig. Wir Schüler:innen sind als Erstes von der Wehrpflicht betroffen. Es reicht nicht, alle 3 Monate aus der Schule zum Streik zu gehen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht muss dort beginnen, wo wir sind, und das ist an der Schule. Bisher wurden vereinzelt auf regionaler Ebene Streikkomitees aufgebaut. Der Aufbau dieser Komitees muss ausgeweitet werden, sodass es an jeder Schule ein Streikkomitee gibt. Dort muss die Aktivität beginnen, denn es ist in unserem Schulalltag, in dem wir mit anderen aus unserer Schule ins Gespräch kommen. In unserem Unterricht wird begonnen, uns Militärpropaganda in den Kopf zu setzen. Genau dort muss unser Widerstand beginnen. Das bedeutet lokal, die Militär Propaganda einzuschränken, zum Beispiel durch ein Hausverbot für die Bundeswehr oder antimilitaristischen Unterrichtsstunden, die wir selbstgestalten wollen.

Die Komitees müssen diesen Widerstand an den Schulen sichtbar machen und einen Kampf darum führen. Sie dürfen nicht dabei stehenbleibe,n nur in irgendwelchen Gremien Sachen zu beschließen, wie es bei Schüler:innenvetretungen der Fall ist. Denn in den meisten Fällen werden diese Beschlüsse von der Schulleitung aufgeschoben, erschwert oder ganz verhindert.

Gleichzeitig kommen wir durch Beschlüsse in der SV weniger ins Gespräch mit unseren Mitschüler:innen, als es uns durch direkte Aktionen gegen die Bundeswehr in der Schule gelingt.

Das ist besonders wichtig, weil gemeinsame Aktivität einer der besten Mobilisierungsmittel zu dem Streik sind.

Die Motivation, die dann nach diesem Streik entstanden ist, können wir nutzen, um reale Veränderung vor Ort zu schaffen. So wird Streiken nicht als etwas wahrgenommen, zu dem man halt ab und zu mal so hingeht, sondern als Teil mehrerer Aktionen und eines Kampfes, den wir an unserer Schule führen.

Wenn Streikkomitees gebildet werden, können diese dann auch, sobald die Schulleitung gegen einen Beschluss verstößt, tatsächlich dagegen vorgehen. Immerhin wissen sie, wie man an der Schule einen Kampf führt. Sie dienen also gleichzeitig auch als Kontrollorgan, während SVen meist bei super seltenen Treffen und bürokratischen Konzepten, in die sich gar nicht jeder einbringen kann, verharren.

Schließlich ist die Schule auch der Ort, an dem wir auf die kapitalistische Gesellschaft vorbereitet werden. Direkt bringt man uns bei, wie normal Krieg sei, dass es sich lohne Deutschland zu verteidigen und im Notfall auch für Deutschland zu sterben.

Genau dort müssen wir ansetzen und für eine Schule einstehen, die sich gegen ihre Kriege richtet und das Allen von klein auf mitgibt. Streikkomitees können hier als Struktur dienen, die Veränderungen im Lehrplan durchsetzt und so tatsächlich eine Schule für SchülerInnen schafft.

Auch SVen sind Teil dieser Erziehung, im Sinne des kapitalistischen Systems. Sie sollen uns darauf vorbereiten, wie bürgerliche Demokratie aussieht. Ein Aushandeln von Kompromissen, bei dem am Ende nix passiert, weil die Schulleitung keinen Bock hat. SVen geben zwar den Anschein von mehr Mitbestimmung, schaffen diese aber nicht.

Der Aufbau von Streikkomitee an Schulen hingegen ist tatsächlich ein Weg hin zu mehr Mitsprache von Schüler:innen. Uns wird nicht zugehört und die einzige Wahl die wir durch-führen ist die ob wir Mensa-Essen A oder B wollen.

Wenn wir kämpfen, sind Schulleitung und Co. gezwungen uns zuzuhören. Die Streikkomitees an Schulen müssen der Ort sein, der diesen Kampf organisiert.

Ausweitung auf Arbeiter:innenklasse

Für einen erfolgreichen Streich reicht es nicht nur, wenn wir Schüler:innen streiken. Das Wichtigste für die herrschende Klasse sind ihre Profite. Doch ein Streik allein von uns Schüler:innen lässt diese meist kurzfristig unangetastet, da wir in der Schule keinen direkten Profit für die Herrschenden schaffen. Die Profite werden durch die Ausbeutung der Arbeiter:innen geschaffen, weswegen es wichtig ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Nur ihre Streiks sorgen für sofortiges Einbußen der Profite.

Auch sind es vor allem ihre Kinder, die nun eingezogen werden sollen. Ein nicht geringer Teil der Jugendliche, die von der Wehrpflicht betroffen sind, macht eine Ausbildung. Sie können durch einen gewerkschaftlichen Streik klar machen, dass sie nicht eingezogen werden wollen.

Die Kriege, für die nun aufgerüstet wird, sind nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse, denn von diesen Kriegen profitieren nur die Herrschenden, die an jeder produzierten Kugel mitverdienen, die jeden zusammengenagelten Sarg verkaufen, die mit Kriegen ihre Einflusssphären sichern und die selbst nicht in den Krieg müssen.

Deswegen muss der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) die Streiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Und dafür muss das Recht auf Politische Streiks erkämpft werden. Auch müssen Streiktage von Tarifverhandlungen, wie die im öffentlichen Dienst, auf den 5. März gelegt werden. Sodass wir Jugendliche und Arbeitende Schulter an Schulter gegen Krieg und Wehrpflicht kämpfen können.

Diesen Aufruf an den DGB muss auch das Schulstreik gegen Wehrpflicht Bündnis teilen. Schüler:innen können die Personalräte an Schulen auffordern, dass sie Stellung dazu beziehen, und die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) auffordern, Streiktage auf den 5. März zu legen.

Auch müssen sich Parteien, wie Die Linke, an den Mobilisierungen beteiligen, denn ihre Basis besteht größten-teils aus Arbeitenden. Die Linkspartei muss auch ihren Einfluss in Gewerkschaften nutzen, um Druck auf diese aufzubauen und mit uns am 5. März zu streiken!

Linksjugend Solid und Jusos

Die Solid und die Jusos sind mitunter die größten linken Jugendorganisationen in Deutschland. In einigen Städten gab es von ihnen eine Beteiligung an den Streiks. Doch es braucht mehr.

Beide müssen sich bundesweit dazu entscheiden die Streiks mit Ressourcen (wie Geld oder Räume) zu unterstützen. Und sie müssen auch ihre eigene Mitgliedschaft dazu mobilisieren, an Schulen Streikkomitees aufzubauen. Da das einer der wichtigsten Mobilisierungspunkte ist.

Insgesamt sehen wir zwar, dass weder die SPD noch die Linkspartei sich konsequent Militarisierung in den Weg stellen. Trotzdem ist es umso wichtiger das es ihre Jugend tut. Wir sind es, die am Ende in ihren Schützengräben landen sollen.

Zusammenführen mit linken soziale Bewegungen

Gerade werden die Widersprüche des Kapitals an verschieden Stellen klar deutlich, deswegen gibt es auch verschiedene Bewegungen in Deutschland. Letztes Jahr gingen so viele Menschen wie noch nie auf die Straßen gegen den Genozid in Gaza und es gab Massenproteste gegen den Rechtsruck. Wichtig ist zu verstehen: diese Krisen passieren nicht nebeneinander. Sie sind alle Ausdruck des widersprüchlichen zerfallenden Systems, in dem wir leben. Um sie zu überwinden braucht es den Sturz der Herrschenden. Der Zusammenhang dieser Kämpfe lässt sich aber auch konkret aufzeigen: Es sind die Rechten, die wollen, dass wir unserer Leben für Nationalstolz im Schützengraben lassen. Und es ist Gaza, wo Deutschland jetzt schon mit Waffen seine Interessen durchsetzt. Diese Kämpfe gehören zusammen.

Und nur in einem gemeinsamen Kampf können sie erfolgreich sein. Wir müssen also Widersetzen und Palästinische Organisationen dazu auffordern, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu unterstützen.

Lasst uns eine Bewegung aufbauen die dieses System an der Front sterben lässt!