Jaqueline Katherina Singh, zuerst veröffentlicht in der Infomail 1291 der Gruppe Arbeiter:innenmacht, 12. September 2025, 13 Minuten Lesezeit

Bilder des brennenden Singha Durbar, des Palasts mit dem nepalesischen Regierungssitz, jagen um die Welt. Videos zeigen, wie Demonstrierende den Vorsitzenden der Nepalesischen Kongresspartei und seine Frau, die amtierende Außenministerin, verprügeln; Demonstrierende auf Barrikaden und mit Jolly-Roger-Fahnen. Nachdem die Bilder von Massenprotesten in Indonesien um die Welt gegangen sind, folgt nun Nepal.

Während westliche Medien bemüht sind, den Aufruhr als „Generation-Z-Protest“ gegen das Social-Media-Verbot zu verklären, ist das mehr als verkürzt. Wer Regierungssitz und Privathäuser der Reichen in Brand steckt, kämpft nicht für das Recht, auf Social Media zu doomscrollen (Doomscrolling: exzessiver Konsum negativer Nachrichten), sondern gegen ein ganzes System aus Korruption und Ungleichheit. Die zentrale Frage ist: Wie kann der Protest gewonnen werden? Bevor wir diese Frage beantworten, ein Blick auf Ablauf und Hintergründe des Aufstands.

Ein kurzer Abriss

In nicht mal einer Woche hat sich die Lage massiv zugespitzt:

Donnerstag, 4. September 2025: Die nepalesische Regierung verkündete das Verbot von 26 Social-Media-Plattformen wie Instagram, Facebook, WhatsApp oder Snapchat. Kurz darauf folgte ein landesweiter Stromausfall. Offiziell hieß es, die Unternehmen hätten sich geweigert, sich registrieren zu lassen und staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Ganz überraschend kam das Verbot jedoch nicht. Schon im September 2024 hatte das Oberste Gericht Nepals angeordnet, dass sich alle Plattformen registrieren müssen, damit der Staat „unerwünschte Inhalte“ überwachen könne. Am 28. August stellte das Ministerium schließlich ein Ultimatum: sieben Tage Zeit für die Registrierung, andernfalls Abschaltung. Manche Konzerne wie TikTok oder Viber beugten sich (nachdem TikTok zuvor kurzfristig verboten war). Doch andere verweigerten die Auflagen – und so wurden am 4. September mit einem Schlag 26 Plattformen blockiert, darunter auch Facebook, WhatsApp und Instagram. Kritiker:innen sehen jedoch einen anderen Auslöser: In den Wochen zuvor hatten TikTok-Videos die „Nepo-Babys“ der politischen Elite entlarvt – Söhne und Töchter von Minister:innen, die mit Luxusautos und Villen prahlten, in einem Land, in dem das Jahreseinkommen im Schnitt bei 1.400 US-Dollar liegt.

Montag, 8. September 2025: Zehntausende strömten in Kathmandu auf die Straßen, vor allem am Maitighar Mandala (Denkmal) im Zentrum der Stadt und rund um das Parlament in New Baneshwor. Ursprünglich als friedliche Kundgebung organisiert, unter anderem von Anil Baniya von der NGO Hami Nepal, eskalierte die Lage, als ein Demonstrant eine Überwachungskamera mit einem Stein traf. Die Antwort des Regimes: scharfe Munition. Bilanz dieses Tages: mindestens 19 Tote, 347 Verletzte. Einige der Protestierenden, die getroffen wurden, waren Schüler:innen in ihren Schuluniformen!

Baniya sprach später von einer „Kaperung“ der Proteste durch externe Kräfte und Parteikader – doch selbst wenn das stimmte, rechtfertigt es nicht das brutale Vorgehen. Die Kugeln der Sicherheitskräfte verwandelten eine Demonstration in ein Massaker. Am Abend versuchte die Regierung, die Wogen zu glätten: Das Social-Media-Verbot wurde aufgehoben, Innenminister Ramesh Lekhak trat zurück, Ausgangssperren wurden verhängt. Doch da war es zu spät – die Bewegung verlangte bereits den Sturz der gesamten Regierung.

Dienstag, 9. September: Die Proteste gehen weiter. Junge Menschen missachteten Ausgangssperren und versammelten sich weiterhin rund um das Parlamentsgebäude. Einige setzten sogar Gurungs Haus, ein Hotel, am frühen Dienstagmorgen in Brand. Auch in Rauch gehüllt: der Präsidentenpalast, die Residenz des Premierministers, das Privathaus von Premierminister Oli, des Innenministers, das Haus des Oppositionsführers der Kommunistischen Partei Nepals (Maoist:innen). Ebenso wurde die Parteizentrale der CP-UML (KPN-Vereinigte Marxist:innen-Leninist:innen; KPN-VML) angegriffen.

Das Resultat: Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli trat zurück, mehrere Minister und Abgeordnete legten ebenfalls ihre Ämter nieder. Noch in derselben Nacht kündigte die nepalesische Armee an, „die Kontrolle“ zu übernehmen, um „Recht und Ordnung“ zu sichern. Gleichzeitig lud das Militär Protestierende zu Friedensgesprächen ein. Die studentischen Führungskräfte arbeiteten nach Angaben eines BBC-Vertreters an einer aktualisierten Liste von Forderungen.

Seither hat die Armee die öffentliche Kontrolle übernommen und versucht, durch eine Kombination aus Inkorporationsangeboten (z. B. an Vertreter:innen der Studierenden) und Repression wieder die Kontrolle zu erlangen.

Hintergründe

Seit dem Ende der Monarchie vor 17 Jahren hat Nepal 13 verschiedene Regierungen erlebt – politische Instabilität, Korruption und wirtschaftliche Stagnation beherrschen das Land.

Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus im Jahr 2022 gewannen die drei kommunistischen Parteien – die KPN-VML, die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisches Zentrum; KPN-MZ) und die Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Sozialist:innen) – zusammen fast 44 Prozent der Sitze und erreichten 40 Prozent der Stimmen – ein gutes Zeichen, sollte man meinen.

Aber seit diesen Wahlen gab es 4 unterschiedliche Koalitionen innerhalb von 19 Monaten – bis zu den Protesten wurde die Regierung von der KPN-VML sowie der Nepalesischen Kongresspartei gestellt. Das heißt auch: Eine ganze Generation an Aktivist:innen ist in politischer Instabilität aufgewachsen, unter der sie leiden muss. 2024 lag die Jugendarbeitslosigkeit bei etwa 20 %. Jeden Tag verlassen rund 2.000 junge Nepales:innen das Land, um in den Golfstaaten oder in Südostasien zu arbeiten. Zwischen 2008 und 2022 wurden mehr als 4,7 Millionen neue Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. In Indien arbeiten 1 Million Nepales:innen, doch die meisten sind sich einig, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. Schätzungen zufolge sind etwa 6 Millionen Menschen (32 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 65 Jahren) im Ausland beschäftigt.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Nepal lebt auf dem Land und arbeitet in der Landwirtschaft, die fast 62 % der Beschäftigten stellt, aber nur ein Viertel des BIP erwirtschaftet. Knapp 17 % der Bevölkerung sind in der Industrie beschäftigt, deren Anteil am BIP liegt jedoch nur bei 13 %. Den größten Anteil am BIP macht der Dienstleistungssektor aus, mit 52 % – doch hier arbeiten nur 20,5 % aller Beschäftigten. Die Proteste hingegen sind bislang auf die Städte, vor allem auf Kathmandu, konzentriert.

Die massive Migration aus dem Land, die ökonomische Struktur, die wesentlich die Abhängigkeit vom imperialistischen Finanzkapital widerspiegelt, die Zerrissenheit des Landes zwischen dem Einfluss des indischen, des westlichen und des chinesischen Kapitalismus bilden den Hintergrund für die soziale und politische Dauerkrise des Landes, die seit Anfang September explosiv nach außen tritt.

Führungskrise der Bewegung

Die Bewegung leidet jedoch auch unter einer tiefen Führungskrise. Zwar besitzen Massenproteste wie diese selten einen homogenen Charakter, bisher gibt es jedoch auch keine Kraft, die sich als Führung herauskristallisiert. Gibt es dann keine, die mit einem revolutionären Programm interveniert und den Weg zu einer sozialistischen Umwälzung aufzeigt (und keine kapitalistische Weiterverwaltung des Istzustandes), droht die Energie der Bewegung zu verpuffen – und es ebnet den Weg dafür, dass sich reaktionäre Kräfte etablieren können. Ein Indikator dafür ist, dass bereits jetzt viele der Demonstrierenden das Gefühl haben, dass „ihr“ Protest von Gewalt vereinnahmt wurde. Dabei ist klar zu sagen: Auch wenn willkürliche Gewalt abzulehnen ist, so ist diese bei Revolten und Aufständen schwer zu kontrollieren. Vielmehr ist sie als Entladung der Wut auf den zuvor bestehenden Missstand zu betrachten – und nicht vergleichbar mit der systematischen Gewalt, die jene verursachen, die das kapitalistische Regime aufrechterhalten. Hier gilt es, klar zu sagen: Die falsche, bürgerliche Programmatik der maoistischen Parteien ist Teil des Problems. Im späteren wollen wir auf ihre strategischen Probleme eingehen, nun aber zurück zu den Protesten.
Auch wenn die Monarchist:innen in der Vergangenheit keine breite Zustimmung gefunden haben, so haben sie doch in den letzten Jahren an Auftrieb gewonnen. Ex-König Gyanendra steht für die royalistische Seite, die nach dem Bürgerkrieg gegen die mit den Marxist:innen verbündeten Regierungen opponierte, und wurde in der Vergangenheit als „Symbol des Widerstands“ für all jene präsentiert, die vom gegenwärtigen politischen System enttäuscht sind. Bereits Anfang des Jahres hatten mehrere Tausend Monarchist:innen für eine Restauration demonstriert – diese Proteste wurden niedergeschlagen, mindestens zwei Menschen starben. Die Bezirksverwaltung von Kathmandu verhängte eine zweimonatige Verbotsverfügung für das zentrale Regierungsviertel. Laut der Anordnung wurden öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten – einschließlich Hungerstreiks, Demonstrationen, Protesten und Kundgebungen. Zwar ist die Etablierung des Ex-Königs unwahrscheinlich, sollte es aber unter einer neuen Regierung zu Enttäuschungen kommen, kann ihn das perspektivisch stärken.

Eine andere Kraft – und durchaus beliebter – ist Balendra Shah, der unabhängige Bürgermeister von Kathmandu. Während Al Jazeera (Al-Dschasira) ihn als Gesicht der Protestbewegung bezeichnete, spekulierte die Times of India bereits, er könne entweder als unabhängiger Kandidat oder über die Rastriya Swatantra Party (RSP; Nationale Unabhängigkeitspartei) für das Amt des Premierministers kandidieren. So schrieb er am Sonntag auf Social Media: „Morgen, bei dieser spontanen Kundgebung, wird keine Partei, kein/e Politiker:in, kein/e Arbeitnehmer:in, kein/e Gesetzgeber:in und kein/e Aktivist:in sie für ihre/seine eigenen Interessen nutzen. Ich werde aufgrund der Altersbeschränkung nicht teilnehmen, aber es ist wichtig, ihre Botschaft zu verstehen. Ich unterstütze sie voll und ganz.“ Passende Worte des ehemaligen Rappers – der wahrscheinlich zu den Politiker:innen gehört, die am meisten profitieren werden können, da er schon in seiner vergangenen Wahlkampagne den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellte.

Diese beiden Tendenzen sind an der Stelle nur exemplarisch, sollen aber aufzeigen, dass die aktuelle Situation nicht automatisch bedeutet, dass fortschrittliche Kräfte von der Lage profitieren. Das wirft die Frage auf: Wie kann es eigentlich weitergehen, um den Kampf gegen Korruption zu gewinnen?

Lehren aus der Vergangenheit

Bisher erreichen viele Forderungen der Protestbewegung Nepals weder die internationale Presse noch die sozialen Medien. Wer Korruption wirklich bekämpfen will, muss tiefer ansetzen – nur symbolische Aktionen oder einzelne Forderungen reichen nicht. Dazu lohnt es sich, aus der Vergangenheit zu lernen: 2024 stürmten Studierende in Bangladesch den Kongress, um gegen Korruption zu kämpfen. Doch was bleibt von der Erhebung? Die Regierungschefin wurde aus dem Land gejagt, die Macht übernahm eine Übergangsregierung, und ehemalige Aktivist:innen wurden in den Apparat integriert – nun sind viele enttäuscht, dass Veränderungen nicht so schnell eintreten wie gewünscht. Das zeigt: Forderungen, die nicht auf systematische Kontrolle der Macht zielen, enden in der Unterordnung unter bürgerliche Strukturen.

Auch die Maoist:innen Nepals zeigen die Gefahr: Sie gewannen den Bürger:innenkrieg 2006 (wenn auch nicht nur wegen des Guerillakampfes, sondern auch massiver Erhebungen der städtischen Bevölkerung). Doch sie lehnten von Beginn an ab, eine Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung aufzubauen, weil Nepal angeblich für eine solche noch nicht reif sei und erst eine „demokratische“, „antiimperialistische“ (vor allem antiindische) kapitalistische Entwicklung durchlaufen müsse. Folgerichtig traten sie einer bürgerlichen Regierung bei (am Beginn formell noch unter der Monarchie). Landreformen wurden verschoben, der Großgrundbesitz blieb unangetastet – die kapitalistische Ökonomie blieb bestehen mit der Argumentation, dass man „zunächst durch eine bürgerliche Zwischenstufe den Lebensstandard der verarmten Massen heben wollte“.

Die Politik des KPN-Maoistischen Zentrums ist somit ein klassisches Beispiel für die Vereinbarkeit eines bewaffneten, kleinbürgerlichen Kampfes mit reformistischem Parlamentarismus. Innerhalb weniger Monate und ohne irgendwelche starken internen Auseinandersetzungen wechselte die Partei 2006 vom Partisanenkampf in eine Regierungskoalition mit offen bürgerlichen Parteien, um das Konzept der Etablierung einer bürgerlichen Republik basierend auf einer kapitalistischen Wirtschaft zu verwirklichen.

Doch was haben beide Beispiele gemeinsam? Sie illustrieren, dass Korruption nicht durch Appelle oder punktuelle Aktionen gestoppt werden kann – sowie die Unmöglichkeit, im nationalen Rahmen eine volle „Demokratie“ zu entfalten, wenn man gleichzeitig die kapitalistische Ökonomie aufrechterhält. Etappentheoretisches Denken wie bei den Maoist:innen sorgt nur dafür, dass der Status quo erhalten bleibt und man die kapitalistische Misere mitverwaltet.

Seit Jahren sind die verschiedenen „kommunistischen“ Parteien in Nepal in den Staatsapparat integriert, mit Unternehmen und Grundbesitz eng verbunden, und etliche haben selbst den „Aufstieg“ in die besitzende Klasse geschafft. Sie befürworten selbst die Marktwirtschaft. So betonte z. B. die Nepalesische Kommunistische Partei, die 2018 aus einer Fusion von KPN-VML und KPN-MZ hervorging und die Regierung stellte, dass der Privatsektor der „Wachstumsmotor“ des Landes sei und dementsprechend gefördert werden müsse.

Die Beschränkung auf rein demokratische Forderungen, die „ins Leere“ gerichtet sind, also kein Subjekt benennen (wie bspw. Arbeiter:innen und Bäuer:innen), das die Durchsetzung der Forderungen aktiv kontrolliert und mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet, führt im Endeffekt ebenso zu einer Unterordnung unter bürgerliche Kräfte. Wer erfolgreich gegen Korruption kämpfen will, muss das Problem an der Wurzel packen: die Macht der Eliten angreifen, Strukturen der Kontrolle benennen und das imperialistische System als Ganzes herausfordern. Gleichzeitig ist klar: Die Befreiung Nepals kann nicht isoliert auf nationaler Ebene erreicht werden – sie erfordert Solidarität und Perspektiven im internationalen Kampf gegen Ausbeutung und Imperialismus. Doch was bedeutet das in der Praxis?

Aufgaben für Revolutionär:innen

Die Aufgabe für Revolutionär:innen besteht darin, innerhalb der Bewegung dafür zu argumentieren, eine strikte Unabhängigkeit von bürgerlichen Parteien zu bewahren – und für ein revolutionäres Programm mit einem proletarischen Klassenstandpunkt zu kämpfen, das die dringendsten Bedürfnisse der Lohnabhängigen, der Bäuer:innenschaft, der unteren Schichten des Kleinbürger:innentums und der Studierenden erfüllen kann. Es braucht Aktionskomitees in Stadtvierteln und auf dem Land, die das aktuelle Geschehen diskutieren und sich gegen Verhaftungen durch die Armee wehren können. Ansonsten droht Zersplitterung der Bewegung aufgrund unterschiedlicher Klasseninteressen, die Übernahme der Führung der Bewegung durch bürgerliche oder kleinbürgerliche Kräfte oder eine „Befriedung“ durch das Militär – und das Feuer, das die „Generation Z“ auf die Straße gebracht hat, droht zu verpuffen.

Daher ist die Frage der Selbstorganisation, des Aufbaus eigener Strukturen und Selbstverteidigungskomitees, die in der Arbeiter:innenklasse und unter Bäuer:innen verankert sind, so wichtig. Gerade das Agieren des Militärs wirft diese Frage auf. Dass es Ansätze dazu gibt, belegt eine Initiative von unabhängigen Marxist:innen, die das „Safal Workers’ Street Committee“ gegründet hat, um die Protestierenden gegen staatliche Gewalt zu verteidigen. Das ist ein richtiger Schritt, der ausgeweitet werden muss. In zwei ihrer Statements werfen sie richtige Forderungen auf: Verhaftung der Regierung, Entwaffnung des Staates, Enteignung der Eigentümer:innen, Bewaffnung der Bevölkerung, Auflösung des Parlaments und Wahlen zu Arbeiter:innenversammlungen. Diese Forderungen müssten zweifellos mit wichtigen anderen dringenden Forderungen gegen den Großgrundbesitz und zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden – um aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Korruption nur in Verbindung mit diesen Punkten erfolgreich gewonnen werden kann.

Doch das passiert nicht von heute auf morgen. Das volle Potenzial der Bewegung wird nicht komplett genutzt werden können, insbesondere wenn das Militär versucht, die Staatsmacht wiederherzustellen. Gerade deswegen ist es wichtig, inhaltliche Debatten zu führen, um die Lehren aus dem Aufstand zu ziehen, während man weiter versucht, Menschen zu organisieren.
Um Aufstände wie diesen voll zu nutzen, muss eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innenklasse aufgebaut werden, die sich aus den revolutionären Arbeiter:innen, Student:innen und Jugendlichen zusammensetzt und mit einem Aktionsprogramm zur Vollendung der Revolution durch den Sturz des Kapitalismus und die Schaffung einer Arbeiter:innen- und Bäuer:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Soldat:innen und Bäuer:innen, die von einer bewaffneten Miliz verteidigt werden, ausgestattet ist. Eine solche Regierung würde sich der unmittelbaren Bedürfnisse der Massen annehmen, indem sie ein Notprogramm gegen Inflation und Armut einführt, das durch die Enteignung der Reichen, des Finanzsektors und des Großkapitals finanziert wird, um eine demokratische Planwirtschaft zu errichten. Nur mit dieser als Grundlage kann das Potenzial voll ausgeschöpft werden – es gilt also, eine Grundlage dafür zu schaffen.

Der Aufstand in Kathmandu vom April 2006 zeigt ebenso wie die aktuellen Proteste, dass selbst in Ländern mit zahlenmäßig kleinem Proletariat die städtischen Massen während der Revolution in den Vordergrund treten können. Beide zeigen, dass es die Möglichkeit einer realen, sozialistischen Umwälzung gibt – und es ist die Aufgabe für Revolutionär:innen, den Weg dorthin aufzuzeigen mittels eines revolutionären Programms, das unmittelbare Forderungen wie den Kampf gegen Korruption mit Elementen verbindet, die den Weg in den Sozialismus aufzeigen, beispielsweise mittels Arbeiter:innen- und Bäuer:innenkontrolle. Ebenso ist der Grundsatz eines solchen Programmes klar: Dauerhafte Befreiung ist nur möglich, wenn sie international passiert. Sozialismus in einem Land ist nicht möglich, deswegen muss er verbunden werden mit dem Aufbau der internationalen Arbeiter:innenbewegung – und dem einer neuen Internationale!

von Brokkoli Bittner, September 2025 – 7 Minuten Lesezeit

Gerade noch in der prallen Sonne gedüst – und jetzt geht’s schon wieder los.
Die Schule hat angefangen. Die ersten Schritte in muffige Gebäude wurden in den meisten Bundesländern schon gewagt. Die ersten Lehrkräfte hielten es schon für nötig, uns mit irgendwelchen lästigen Hausaufgaben zu nerven. Frau/Herr Schneider Schreiben Sie doch einen Aufsatz über meine Sommerferien mit mindestens 500 Wörtern selber.

Trotz einem Monat Pause: Deutsche Schulen sind immer noch wie Frau/Herr Schneider, kurz vorm Zusammenbruch. Neues Schuljahr heißt aber auch immer: Irgendwelche Leute werden für den größten Käse gewählt. Darunter auch Schulsprecher:innen. Und da sollten wir uns eigentlich aufstellen. Das klingt jetzt vielleicht ein bisschen komisch, aber lies mal weiter.

1. Schule ist politisch

Unsere Schulen sind kacke, das ist klar. Lehrkräfte sind entweder rassistisch, übergriffig oder meist beides. Die korrekten such ich in meinem Stundenplan immer noch. Denn die Probleme, die sich überall in der Gesellschaft deutlich erkennbar sind, machen auch vor unserer Schule nicht halt. Wäre ja auch übel komisch, wenn überall Krise ist, aber sobald ich den Geruch von Schimmelklos vernehme, plötzlich heile Welt sein soll. Doch genau das wird uns meist in der Schule erzählt: Schule habe politisch neutral zu sein, obwohl alles an ihr politisch ist.
Oder mit anderen Worten: Deutschland steht samt seiner Schulen in Flammen, aber löschen wäre jetzt auch schon „sehr radikal“. Politische Neutralität an Schulen ist also Quatsch. Und sie stimmt halt auch gar nicht. Denn dass sexistische Lehrkräfte weiter in unseren Schulen ein und aus gehen wie in der CDU-Parteizentrale, ist eine politische Entscheidung. Wir haben dabei nicht mitzureden. Um uns optimal auf unsere Ausbeutung auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt vorzubereiten, sollen wir möglichst brav und folgsam sein, der Prüfungsstress gewöhnt uns schonmal an den Leistungsdruck im Beruf, wir hinterfragen die Anweisungen unserer Lehrer:innen nicht und haben meistens keine Ahnung, wie wir daran etwas ändern können. Quasi perfekte Arbeitskräfte. 
Also: Schule ist politisch – auch wenn uns etwas anderes erzählt wird. Und wir müssen unseren Mitschüler:innen klar machen, dass sie etwas tun können und das Gemeinsam. Ein Weg, ihnen das klarzumachen, ist, dass wir uns als Schulsprecher:in aufstellen. Und bewusst den Tag der Wahlen und den Wahlkampf in ein politisches Licht rücken, indem wir zum Beispiel mit einem kleinen Wahlprogramm antreten, in welchen wir Forderungen aufgreifen, die die Probleme in der Schule entgegenwirken.

2. Ohne gemeinsamen Kampf verändert sich nix

Nur weil unsere Mitschüler:innen wissen, dass etwas veränderbar ist, verändert sich noch gar nichts. Nur weil wir die Wahl zum Schulsprecher:in politisieren, sind die Probleme nicht gleich weg. Dabei muss uns klar sein: Das Amt der Schulsprecher:inist nicht dafür da, Dinge zu verändern. Sonst hätte jede Schule schon zehn Wasserspender und keine Hausaufgabenmehr. Und genau dieser Umstand, dass die Wahl zwar viel verspricht, die:der Schulsprecher:in jedoch keine wirkliche Macht hat, Veränderungen herbeizuführen, soll uns als Vorbereitung auf die gesellschaftlichen Verhältnisse dienen. Man tritt in ein Gremium ein, in dem ohne die Zustimmung des Schulleiters nichts entschieden werden kann und in dem man zusätzlich mit bürokratischen Hürden konfrontiert ist, die nahezu jede Verbesserung an der Schule unmöglich machen. Damit stütz die Schule am Ende die herrschenden Verhältnisse, denn nur Wählen gehe ohne mich gegen Krieg, Rassismus oder Sexismus zu organisieren, wird sich in der Gesellschaft daran wenig ändern.

Darum ist es umso wichtiger, in der Schule schon anzufangen einen aktiven Kampf gegen die Missstände aufzubauen, denn das ist der Ort, an dem wir uns Jugendliche 5mal in der Woche einfinden müssen. Der Kampf gegen die Probleme an unserer Schule muss also abseits von der Hoffnung in den:die Schulsprecher:in, aber trotzdem gemeinsam geführt werden. Damit meinen wir: Wir müssen die Wahl nutzen, um den Kampf gegen die Probleme zu stärken und Sichtbar zu machen. Das Politisieren der Wahl ist dafür der erste Schritt. Der zweite ist es, konkrete Forderungen für die Schule aufzustellen und diese im Rahmen der Wahl populär zu machen. So kann die Wahl als Podium für die politischen Interessen von uns Schüler:innen genutzt werden. Und der dritte schritt ist sich in der Schule zu organisieren und einen gemeinsamen Kampf um die Umsetzung der Forderungen zu führen, das vor allem während und nach der Wahl, egal wie diese letztendlich ausfällt. Dabei muss aber immer klar sein: Keine Schüler:innenvertretung kann diese Forderungen umsetzen. Was es braucht, sind Schulgruppen mit regelmäßigen Treffen an der Schule. Diese Aktionsgruppen müssen den Kampf für konkrete Forderungen führen z. B. indem sie Aktionen durchführen, wie Flyer verteilen, kurze Reden auf dem Schulhof oder Bannerdrops und so systematisch Druck auf die Schule erhöhen und Mitschüler:innen vom Inhalt der Wahl und dem Kampf danach auch abzuhollen und zu informieren.
Die Wahlen müssen genutzt werden, um diese Aktionsgruppen zu stärken. Denn ohne Kampf verändert sich nix.

3. Demokratische Rechte an der Schule verteidigen

Im Gegenteil: Wenn wir nichts machen, wird alles schlimmer. Gerade in einer Zeit, in der rechte so viel Zulauf haben wie seit Langem nicht mehr, spüren wir das deutlich. Parteien wie die AfD wollen selbst die wenigen demokratischen Rechte, die es an Schulen gibt, angreifen, bis sie ganz verschwinden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die Schule ist ein Ort der Erziehung. Doch in dieser Erziehung ist eigentlich kein Platz für freie Entfaltung. Wir sollen irgendwann fleißige Arbeitskräfte werden und bloß nicht auf die Idee kommen, dass Mitbestimmung im eigenen Betrieb das einzig Logische wäre.
Trotzdem gibt es wenige Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe an Schulen. Doch diese sind eher Schein und sollen uns darauf vorbereiten, dass die demokratischen Strukturen der Erwachsenen „ganz kompliziert“ sind wo Kompromisse gefunden werden müssen und deswegen alles irgendwie immer doof ist. Es geht also darum, uns daran zu gewöhnen, dass das Interesse der Mehrheit trotz Demokratie am Ende egal ist.
In der Schule ist es der Schulleiter, der Vorhaben stoppt, obwohl die ganze Schüler:innenvertretung dafür war. Später sind es Rüstungsfirmen, die Kriege anheizen, obwohl die meisten Menschen sie nicht wollen.

4. Scheindemokratie aufdecken!

Wenn uns Schülerinnenvertretung und Schulsprecherinnenwahl nur darauf vorbereiten sollen, die Lügen der Herrschenden zu glauben – warum sollten wir uns dann überhaupt aufstellen? Abgesehen davon, dass wir dadurch unsere Aktionsgruppen stärken können.
Es geht auch darum, das allen klar zu machen: Strukturen wie Schulsprecherin erfüllen gar nicht den Zweck, etwas zu verändern. Das kann so aussehen, dass, wenn die Schulleitung wieder einmal im Alleingang Vorhaben blockiert, die lokale Aktionsgruppe das in einem Flyer veröffentlicht und es für alle Transparent macht. Gerade wenn es an der Schule einen Kampf für bestimmte Forderungen gibt, kann man durch offene Anträge aufzeigen, dass die Schüler:innenvertretung nicht dafür da ist, Dinge zu verändern.
Wenn das klar wird, müssen wir deutlich machen, dass es echte Mitbestimmung an der Schule braucht. Keine Gruppe an der Schule ist so groß wie wir Schüler:innen und trotzdem haben wir am wenigsten zu sagen. Was soll das?
Lasst uns gemeinsam für Strukturen kämpfen, die wirklich etwas verändern können. Und um diese aufzubauen, brauchen wir wieder lokale Aktionsgruppen/Schulkomitees.

5. Bewusste Offensive

Ein Großteil der Leute ist an der eigenen Schule schon aktiv – meistens ohne es zu merken. Indem sie in Diskussionen linke Standpunkte einbringen. Indem sie über Nazis lästern oder ihre Aufkleber entfernen. Indem sie kostenlose Hausaufgabenhilfe geben. Doch das reicht nicht mehr.
Wenn Neonazis auf unseren Straßen wieder Menschen jagen. Wenn Politiker im Bundestag erzählen, wie sie Menschen das Recht rauben wollen, ihren Wohnort frei zu wählen. Wenn diese Politiker Kanzler werden wollen. Dann reicht es nicht, nur zu widersprechen, wenn man uns dran nimmt. Wir müssen in die Offensive treten.
Offensive heißt einmal Aktivität in der Schule aufbauen, aber auch: Wir fordern, was uns schon lange zusteht. Deswegen werden wir uns bundesweit zu den Schulsprecher:innenwahlen aufstellen und gemeinsam mit den Schulgruppen zeigen: Wenn wir an unseren Schulen kämpfen, können wir Dinge verbessern und unsere Mitschüler:innen gegen das System organisieren, das für diese Krisen verantwortlich ist.

Tut es uns gleich: Baut Aktionsgruppen auf und stellt euch als Schulsprecher:in mit einem politischen Programm auf! Braucht ihr Unterstützung beim schreiben solch eines Wahlprogramms, oder beim Aufbau von einer Schulgruppe? Dann schreibt uns an!

August 2025

Kürzungspolitik, Flucht, Krieg oder Klimawandel sind Symptome des Kapitalismus, die Jugendliche weltweit zu spüren bekommen. Diese Krisen existieren nicht isoliert voneinander. Sie alle sind Ausdruck der kapitalistischen Krise und spitzen sich mit ihr weiter zu. Dies passiert international: Jugendliche werden verheizt an der Front im Ukraine-Krieg, in den Bürgerkriegen im Sudan und Kongo, sie sind von Kürzungswellen und maroden Schulen betroffen, fliehen weltweit vor Kriegen und Klimakatastrophen. Diese Krise ist nicht neu aufgetaucht, sondern hat schon 2008, in der damaligen Finanzkrise, den Kopf aus dem Sand gehoben und für massenhafte Entlassungen sowie Sozialkürzungen gesorgt, durch welche versucht wurde, die Krise auf die Arbeiter:innenklasse abzuwälzen. Als Reaktion gab es massenhafte Proteste und Kämpfe gegen diese Angriffe, welche aber, wie etwa beim Scheitern von Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien, in Niederlagen für die gesamte Arbeiter:Innenklasse resultierten. Die Corona-Krise hat zusätzlich für eine weltweit gleichzeitige Unterbrechung der Produktion gesorgt und die internationalen Produktionsketten zeitweise unterbrochen, was zu einem weltweiten Rückgang der Wirtschaft geführt hat und damit auch wieder zur Aufnahme von Schulden, um dies überstehen zu können. Schlussendlich stellte dies, wie wir teilweise bereits jetzt sehen können, ebenso wie 2008 nur eine Verzögerung der Krise dar und damit mehr Zeit, diese durch Angriffe auf die Arbeiter:Innenklasse auf uns abzuwälzen.

Jugendliche sind noch stärker betroffen

Jugendliche sind besonders stark von diesen Krisen betroffen. Wir erleben nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Instabilität, sondern auch die Folgen von Jugendunterdrückung wie Arbeitslosigkeit und prekäre (Beschäftigungs-)Verhältnisse. Jugendliche sind sozial unterdrückt, da sie sich in einer Phase befinden, welche zwischen der Kindheit und dem vollwertigen Eintritt in die „Arbeitswelt“ liegt. Diese Phase ist für die Arbeiter:innenklasse vor allem durch Reproduktion, also die Sicherstellung, dass die Arbeitsprozesse weiter stattfinden können, geprägt, was insbesondere die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und das Erlernen von allgemeinen und spezifischen Fähigkeiten beinhaltet. Der Prozess ist meist nicht profitabel, da die Arbeitskraft erst erschaffen und ausgebildet werden muss, anstatt aus ihr Mehrwert zu pressen. Ebenfalls werden Jugendliche verstärkt ausgebeutet, indem ihre Arbeit als das Sammeln von Erfahrung deklariert wird und daher weniger wert sei. Darüber hinaus dürfen Jugendliche in großen Teilen nicht über das eigene Leben entscheiden und sind massiv von der bürgerlichen Kleinfamilie abhängig.

Trotz dieser Unterdrückung sind es oft Jugendliche, die an vorderster Front auf die Straße gehen, protestieren oder in sozialen Bewegungen aktiv sind. Sie nehmen die Widersprüche des Kapitalismus oft klarer wahr, da sie die bürgerliche Ideologie erst noch „erzogen“ bekommen müssen, und sind weniger demoralisiert als ältere Arbeiter:innen, welche zuvor Kämpfe geführt haben, jedoch ohne langfristige Erfolge. Jugendliche haben meistens weniger zu verlieren und sind oft bereit, mehr zu Opfern. Dieser Umstand verdeutlicht die Notwendigkeit einer revolutionären Jugendorganisation, um gezielt Jugendliche anzusprechen und das revolutionäre Programm in die Jugend zu tragen.

Internationalismus als Basis für die Revolution

Der Kapitalismus befindet sich in seinem höchsten Stadium, dem Imperialismus. In dieser Phase konzentriert sich die Produktion und das Kapital auf wenige Monopole, und es findet eine Verschmelzung des Bank- und Industriekapitals statt. Ebenfalls hat es einen Zuwachs an der Bedeutung vom Export von Produktionsmitteln, also Kapital gegenüber Waren, gegeben. Dabei haben sich international agierende monopolistische Kapitalverbände gebildet, welche die gesamte Welt unter sich aufgeteilt haben. Der Kapitalismus ist also ein weltweites System, und der Klassenfeind ist international organisiert.

Da der Kapitalismus als ein weltweites System funktioniert, muss auch die Revolution international sein. Eine isolierte Revolution, welche nur ihre eigenen Brötchen backen möchte, ist zum Scheitern verurteilt, wie die stalinistisch degenerierten Arbeiter:innenstaaten wie die UdSSR oder DDR gezeigt haben. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nur erfolgreich sein, wenn er international organisiert wird, die Planung, Durchführung und Analyse von nationaler und lokaler Arbeit muss die internationale Lage als Grundlage haben. Um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu erreichen, benötigt es eine revolutionäre Internationale mit klarem Programm, die sich dies zur Aufgabe macht.

Jugendinternationale als kommunistische Kampforganisation

Die Grundlage einer internationalen Jugendorganisation muss ein revolutionäres Programm sein. Dieses Programm umfasst Analysen und daraus resultierende Forderungen, die auf Basis einer Übergangsprogrammatik aufgestellt werden, also Forderungen, welche eine Brücke schlagen zwischen Kämpfen um konkrete Reformen und dem revolutionären Übergang zum Sozialismus, mit dem Ziel, innerhalb dieser Kämpfe das Bewusstsein der kämpfenden Arbeiter:innen und Jugendlichen anzuheben und diese für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Das steht in klarem Gegensatz zu den stalinistischen und sozialdemokratischen „Mini-Maxi“-Programmen, die Reformforderungen auf der einen, und Maximalforderungen, die nur im Sozialismus oder Kommunismus möglich sind, beinhalten und voneinander trennen. Durch die fehlende Brücke zum Sozialismus und zur Revolution verkommen die Maximalforderungen zu bloßen, zahnlosen Sonntagsreden, während sich in der Tagespolitik an reformistischen Forderungen abgearbeitet wird.

Das Programm ist die Visitenkarte jeder Organisation. Es zeigt, wofür sie kämpft und wie sie diese Kämpfe führen möchte. Das Programm einer Jugendinternationale muss klar umrissene Forderungen und Analysen für den Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Zukunft enthalten. Es muss die Erfahrungen der Organisation und die historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenbewegung widerspiegeln und auf dem höchsten Stand marxistischer Forschung sein. Gleichzeitig ist es auch ein wichtiges Werkzeug für die Mitglieder, um damit die eigene Aktivität zu unterstützen und um sich daran zu schulen. Ebenfalls kann das Programm gut als messbares Element verwendet werden, um die Richtigkeit der Analysen und Forderungen aus der Vergangenheit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das bedeutet auch, dass ein Programm für uns nicht in Stein gemeißelt sein sollte, sondern immer wieder aktuellen Entwicklungen angepasst und aktualisiert werden muss.

Bewusstsein in die Klasse tragen

Durch rein ökonomisch-betriebliche oder tagespolitische Kämpfe entwickelt sich kein revolutionäres Bewusstsein. Um für eine Revolution zu kämpfen, müssen die Arbeiter:innen davon überzeugt sein, dass die Überwindung des Kapitalismus nötig und möglich ist. Dieses revolutionäre Bewusstsein setzt die Kenntnis des Marxismus voraus und kann sich nicht spontan durch Klassenkämpfe entwickeln, da diese auf der reinen Reformebene bleiben und die Ziele innerhalb des Kapitalismus umsetzbar sind, ohne einen direkten Widerspruch zu ihm zu bilden. Daher ist es die Hauptaufgabe von Revolutionär:innen, bestehende Kämpfe zuzuspitzen und die Jugend und die Arbeiter:innenklasse in einen Widerspruch mit dem System zu bringen. Revolutionäres Bewusstsein in die Klasse zu tragen, indem die Arbeiter:innen für ein revolutionäres Programm gewonnen werden – dies ist eine Aufgabe, für die eine kommunistische Organisation benötigt wird. Für die Jugendinternationale heißt das, ein Klassenbewusstsein an die proletarische Jugend zu tragen, vor allem in die führenden Teile dieser.

Verhältnis zur revolutionären Partei

Allgemein kann die Jugend alleine den Kapitalismus nicht stürzen. Diese Aufgabe fällt dem Proletariat zu. Deshalb ist es für die Jugendinternationale unabdingbar, eng mit der revolutionären Partei und der revolutionären Internationale zusammenzuarbeiten, programmatische Diskussionen zu führen und formelle Beziehungen zu unterhalten. Wie das Verhältnis zur Partei im konkreten ist, ob die Jugend ein Teil der Partei oder eine organisatorisch, programmatisch und finanziell unabhängige Organisation ist, lässt sich nicht verallgemeinern. Je nach härte des Klassenkampfes, der Repression, etc. muss dieses Verhältnis bestimmt werden. Dabei ist jedoch wichtig, dass der Jugend der Raum gegeben wird, ihre eigenen Fehler zu machen und aus diesen zu lernen, um kampffähige revolutionäre Kader:innen auszubilden. Aber die Jugendinternationale hat auch die Aufgabe, politische Fehler der Partei zu korrigieren und den Kampf um eine revolutionäre Politik zu führen, sollte dies notwendig sein. Der Verrat der Sozialdemokratie im und vor dem ersten Weltkrieg verdeutlicht das, wo die Jugendinternationale anders als die 2. Internationale ein klares antimilitaristisches Verständnis hatte.

Für den Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale!

Der Aufbau einer Jugendinternationale kann nicht linear passieren. Um eine schlagfähige internationale Jugendorganisation aufzubauen müssen wir mit anderen Jugendorganisationen über unser und ihr Programm diskutieren. Insbesondere in einer Zeit von verhärtetem Klassenkampf, globalem Rechtsruck und einer allgemeinen Führungskrise des Proletariats und der Jugend ist diese Aufgabe um so dringlicher. Diese Diskussionen und das entwickeln einer gemeinsamen Praxis können in einer Fusion der Organisationen führen, auf der Basis eines gemeinsamen klaren Programms und einer revolutionären Strategie.

Von Urs Hecker, August 2025

Oury Jalloh, Amad Ahmad, Yaya Jabbi, Achidi John, Laye-Alama Condé, Hussam Fadl, Matiullah J, Qosay Sadam Khalaf, Lamin Touray, Mouhamed Dramé und jetzt Lorenz A.
Die Liste der migrantischen und schwarzen Menschen, vor allem Jugendlichen, die in Deutschland von der Polizei ermordet wurden, könnte noch sehr lange weiteraufgeführt werden.
Erst im April sorgte der Polizeimord an Lorenz A in Oldenburg für große Trauer und Wut.
Lorenz, ein 21 Jahre alter schwarzer Jugendlicher, wurde mit mehreren Schüssen von hinten in den Rücken und in den Kopf von der Polizei ermordet.
Zehntausende gingen und gehen seitdem in Oldenburg und in ganz Deutschland auf die Straße.
Das war kein Einzelfall:  2024 war die Zahl der durch Polizeischüsse ermordeten so hoch wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnung.

Der Rassismus hat System

Immer wieder ermordet die deutsche Polizei also migrantische Menschen, immer wieder nimmt sie danach selbst die Ermittlungen auf, immer wieder werden daraufhin die Verfahren gegen die Mörder eingestellt. 2023 landeten von über 4500 Ermittlungsverfahren gegen die Polizei, lediglich 80 bei einem Landgericht, Statistiken zu Verurteilungen gibt es kaum, aber sie dürften sehr gering ausfallen.
Dieser Rassismus, diese Gewalt hat also System!
Dieses System heißt bürgerlicher Staat und Kapitalismus!
Das Kapital hat den Rassismus historisch geschaffen und braucht ihn auch heute.
Der Rassismus nütz ihm dazu, die Arbeiter: innen zu spalten, in dem er eine abgesonderte, entrechtete und unterdrückte Schicht schafft, die besonders stark ausgebeutet werden kann (z.B. durch Sklaverei oder Niedriglohnsektoren). Dem Gegenüber schafft er eine weitere Schicht vergleichsweise privilegierter Arbeiter:innen, die sich dem entsprechend oft mit dem Staat und seiner Herrschaft identifizieren und ein Überlegenheitsgefühl gegenüber den rassistisch Unterdrückten entwickeln.
Diese Spaltung sorgt dafür, dass zum einen rassistisch Unterdrückte besonders stark ausgebeutet werden und zum anderen, dass man sich aber auch grundsätzlich nur schlecht gegen das Kapital wehren kann, da man nicht zusammen kämpft.
Dieser Rassismus ist in jedem bürgerlichem Staat verankert, da alle einen Teil ihrer Bevölkerung als Staatsbürger:innen gegenüber einem anderen Teil, die es nicht sind, privilegieren.
Die Polizei übernimmt dabei die Rolle, die institutionalisierte rassistische Unterdrückung durchzusetzen, also die rassistischen Gesetze anzuwenden. Sie schiebt ab, kriminalisiert ganze Bevölkerungsgruppen durch Racial Profiling, terrorisiert die Wohnviertel migrantischer Menschen, verfolgt politische Organisationen der migrantischen Community und schütz die Eigentumsordnung, die den Rassismus erst hervorbringt.
Im Rechtsruck und mit zunehmender Repression spitzt sich das nochmal zu, wenn eine Abschiebeoffensive die nächste jagt, das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wird, Palästinademonstrationen zusammengeschlagen werden und Viertel wie Neukölln regelrecht besetzt werden.
Es ist bei diesem Aufgabenbereich also auch kein Zufall, wenn in der Polizei selbst massiver Rassismus vorherrscht und sich zum Beispiel die Spitzen der beiden Polizei- „Gewerkschaften“ regelmäßig extrem rassistisch äußern.
Diese grundlegend rassistischen Aufgaben und die damit einhergehende rassistische Einstellung innerhalb der Polizei, führen dann auch immer wieder, und im Rechtsruck immer mehr, zu rassistischen Morden der Polizei.
Die Polizei „ermittelt“ dann wie oben erwähnt selbst „gegen sich“, wobei dann so gut wie immer die eigenen Kolleg:innen geschützt werden.
Der Staat hat auch kein Interesse daran diese Morde aufzuklären, lieber schützt er seinen Schlägertrupp und den Rassismus, den er ja selbst institutionalisiert.
Deswegen würde es auch nur begrenzt nützen, eine von der Polizei unabhängige Behörde zu schaffen, die diese kontrolliert, der ganze Staat, alle seine Behörden und die gesamte kapitalistische Produktionsweise sind von Rassismus durchzogen, eine „unabhängige“ Behörde würde den Rassismus also nur abermals reproduzieren.

Wir schützen uns selbst! Abolish the Police!

Wenn der Staat uns nicht schützen kann, müssen wir das eben selber tun. Wir, das meint die migrantische Community, alle vom Rassismus Unterdrückten, die Arbeiter:innenklasse und die Jugend. Wenn wir Selbstverteidigungskomitees gegen Abschiebungen, Polizeigewalt und Gewalt durch Nazis aufbauen, können wir die rassistische Gewalt zurückdrängen. In den USA zeigen uns die Proteste gegen ICE aktuell was möglich ist, wenn wir uns zusammentun und uns gemeinsam der rassistischen staatlichen Gewalt entgegenstellen. Die Selbstverteidigungskomitees die wir aufbauen wollen, müssen dabei besonders breit sein und sich auf größere Organisationen der migrantischen Community und der Arbeiter:innenklasse stützen, deswegen müssen wir auch Gewerkschaften und Linkspartei dazu aufrufen, an ihnen teilzunehmen bzw. sie ins Leben zu rufen. Diese Komitees müssen dann demokratisch gewählt und strukturiert werden.
Dabei dürfen wir aber natürlich nicht den Rassismus unterschätzen, der aktuell in den Gewerkschaften, der Linkspartei wie in der ganzen Arbeiter:innenklasse, so auch innerhalb der radikalen Linken vorhanden ist.
Um rassistische Gewalt zu bekämpfen, müssen wir auch grundsätzlich dem Rassismus und dem Rechtsruck den Kampf ansagen. Auch in den Gewerkschaften und auch gegenüber der Linkspartei.

Letztlich können wir den Rassismus aber nur wirklich bekämpfen, wenn wir ihm seine Grundlage entziehen: Das kapitalistische System, welches uns dazu zwingt, uns tagtäglich zu Bedingungen ausbeuten zu lassen, die die Kapitalist:innen nach ihren Interessen festlegen, muss überwunden und durch ein sozialistisches und solidarisches System ersetzt werden.

Im Hier und Jetzt schlagen wir folgende Forderungen für den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt vor:

• Abolish the Police – Polizei abschaffen und durch Selbstverteidigungskomitees von rassistisch Unterdrückten, Arbeiter: innen und Jugendlichen ersetzen!
• Keine Massenüberwachung z.B. durch, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung usw.!
• Kein Racial Profiling und ein hartes Aburteilen von Bullen, die Racial Profiling anwenden!
• Polizist:innen, die gewalttätig werden, sollen vor Volksgerichte gestellt und diese bei Bedarf abgeurteilt werden! Dafür müssen sie durch ein individuelles Erkennungszeichen identifizierbar sein!
• Keine Militarisierung der Polizei. Sofortige Entwaffnung der Polizei, vor allem was Taser, Maschinenpistolen, Knarren und Handgranaten angeht!
• Gemeinsamer Kampf der Arbeiter:innen aller Nationalitäten: Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine Rassist:innen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller Migrant:innen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!
• Polizei aus dem DGB schmeißen! Bullen gehören nicht zur Arbeiter:innenklasse, sondern sind die Schlägertruppe des Kapitals!
• Schluss mit den Abschiebungen! Volle Staatsbüger:innenrechte für alle, die hier leben wollen!

Von Yorick F.

Am 14. und 15.06.2025 fand der 81. NATO-Gipfel in Den Haag statt. Dieser Text ist Teil eines Flugblatts, das wir als REVOLUTION beim Gegengipfel und Protest verteilt haben.

Die Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange: Der Plan des NATO-Gipfels 2025 ist nicht nur die praktische Koordination auf eine Konfrontation mit dem strategischen Rivalen Russland, sondern vor allem eine massive Aufrüstung der NATO-Staaten auf 5 % (!) des BIP. In Deutschland wären das etwa 215 Milliarden Euro – ungefähr die Hälfte des Bundeshaushalts – jährlich für Militärausgaben.

Gleichzeitig wird der Gipfel wahrscheinlich ein Ort sein, an dem die inneren Widersprüche der NATO und die unterschiedlichen Interessen hinter verschiedenen Ideen zur langfristigen Ausrichtung sichtbar werden. Um gemeinsam über Taktiken gegen den Gipfel, seine Akteure und Beschlüsse zu diskutieren, ist es daher wichtig, sich dieser Widersprüche bewusst zu sein und einen Blick auf Geschichte und Gegenwart der NATO zu werfen.

Gründung und Anfangsjahre

Die NATO entstand aus den Querelen der Nachkriegsordnung. Die USA traten erst 1941 in den Zweiten Weltkrieg ein, um nach dem Sieg über Faschismus den Einflusszuwachs der Sowjetunion einzudämmen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Nach der Befreiung Europas herrschte eine fragile Nachkriegsordnung, in der beide Supermächte jede eigenständige revolutionäre Bewegung unterdrückten, die in vielen Ländern aufflammte. Die USA bereiteten schon vor Kriegsende die NATO vor, lösten Großbritannien als weltweit mächtigste Macht ab und zementierten ihre Position durch Bretton-Woods, das den Dollar an Gold band und zur sicheren Weltwährung machte. Zugleich entstand mit dem IWF der finanzpolitischer Arm der NATO, der maßgeblich als Werkzeug zur ökonomischen Auspressung und Niederhaltung halbkolonialer Länder dient.

Diese Instrumente waren Teil der Containment-Politik gegen die Sowjetunion, die direkt zur Gründung der NATO führte – von Beginn an ein Bündnis des Imperialismus gegen die SU. Gründungsmitglieder neben den USA waren Kanada, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, die Niederlande und Portugal. Die NATO ist jedoch nicht einfach als verlängerter Arm der USA zu verstehen, war sie doch von Anfang von Konflikten ihrer Mitglieder geprägt; Frankreich trat 1966 aus und wies 40 000 Soldaten aus. Solche Spannungen, später etwa zwischen Griechenland und der Türkei, blieben kennzeichnend.

Zusammenbruch Stalinismus und „War on Terror“

Im Kalten Krieg führte die NATO vor allem Stellvertreterkriege gegen die Sowjetunion oder von ihr unterstützte Bewegungen wie in Vietnam oder Afghanistan. Das änderte sich mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, indem nicht nur die bipolare Weltordnung starb, sondern bald die neuen Mächte China und Russland aus den Trümmern aufstiegen und damit eine neue Epoche des Imperialismus einläuteten. Auch innerhalb des Bündnisses verschob sich das Gewicht: Die BRD wuchs durch die Annexion der DDR über seine Juniorpartnerrolle hinaus und bildete mit Frankreich einen EU-Block.

Voraussetzung für die „Wiedervereinigung“ Deutschlands war die Zustimmung der Sowjetunion. Beim 2+4-Vertrag versprach Washington, nicht nach Osten zu expandieren. Trotzdem traten bis 2009 zwölf Staaten der NATO bei; US-Truppen rückten bis an Russlands Grenze. Deutschland suchte zugleich immer wieder Annäherung an Moskau, um sich auch etwas Unabhängigkeit von Washington zu ermöglichen.

Unter US-Führung gab sich die NATO in den 1990ern eine neue Doktrin: Mobile Einheiten sollten „Failed States“ und Terrororganisationen bekämpfen. Statt Massenarmeen dominieren seither kleinere, spezialisierte, gut ausgebildete und ausgerüstete Eingreiftruppen. Die blutigen Einsätze in Irak, Iran, Syrien und Afghanistan zeugen genau davon. Alle wurden darüber hinaus als „humanitäre Interventionen“ oder vor allem nach dem 11. September 2001 als „Kampf gegen den Terror“ legitimiert. Der antimuslimische Rassismus wurde in diesem Zuge zur Schlüsselideologie der meisten westlichen imperialistischen Staaten und dient bis heute dazu, innenpolitisch zu spalten und außenpolitisch Verbrechen wie Foltergefängnisse im Irak, das Abschlachten von Zivilist:innen in Afghanistan oder den Genozid in Gaza zu legitimieren.

Die NATO heute

Im Zuge der sich zuspitzenden imperialistischen Blockbildung steht die NATO vor neuen Aufgaben. Auch wenn man nicht von einem „neuen Kalten Krieg“ mit Russland oder vielmehr China als strategischem Hauptrivalen sprechen kann, da kein grundlegender Systemkonflikt besteht, ähneln die Anforderungen an die NATO zunehmend denen vergangener Konfrontationen.

Pläne wie der sogenannte „Operationsplan Deutschland“, Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in verschiedenen NATO-Staaten und nicht zuletzt das für den Gipfel formulierte 5%-Ziel zeigen, dass sich die NATO auf die Möglichkeit eines groß angelegten innerimperialistischen Landkriegs vorbereitet. Die für frühere NATO-Einsätze konzipierten Einheiten – gut ausgerüstet, aber für andere Einsatzszenarien ausgelegt – wären dafür nicht ausreichend.

In nahezu allen NATO-Staaten, ob in den USA, den Niederlanden oder Deutschland, geht diese Aufrüstung mit sozialen Kürzungen, Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse und Jugend, massiver rassistischer Mobilisierung und einem globalen Rechtsruck einher.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass innerhalb der NATO Harmonie herrscht oder sie als einheitliches „Empire“ bzw. als Superimperialismus verstanden werden kann. Im Gegenteil: Besonders mit einer weiteren Wiederwahl Trumps steht das Bündnis vor strategisch brisanten Fragen, in denen die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Interessen verfolgen.

Zwar gelang es den USA im Zuge des Ukrainekriegs, das zuvor strategisch Richtung Russland schielende Deutschland fester in den eigenen Block zu integrieren und unterzuordnen. Doch geschah dies nicht widerspruchslos und ist keineswegs gesichert. Für die EU-Staaten ist nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen zu Moskau Russland der zentrale Konkurrent, während Trump China als langfristige Bedrohung sieht. Daher strebt er eine rasche „Befriedung“ des Ukrainekriegs durch imperialistische Aneignung ukrainischer Ressourcen an, um Kapazitäten für den Genozid in Gaza und eine mögliche Konfrontation mit China freizumachen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die eigenständige Militarisierung Europas nur in ihrer Widersprüchlichkeit begreifen: Einerseits als Versuch, Eigenständigkeit zu gewinnen und sich als eigenständiger Akteur zu etablieren; andererseits als Forderung der USA an Staaten wie die BRD.

Die NATO ist und war also ein in sich widersprüchliches Staatenbündnis – zwar klar vom US-Imperialismus dominiert, jedoch auch mit einem im Inneren rivalisierenden Block um Deutschland und Frankreich.

Wie dagegen?

Für uns als Revolutionär:Innen ist klar: Die NATO gehört zerschlagen! Wir lehnen sie als Organ des Imperialismus ab und sehen im Kampf gegen sie und ihre Kriege ein wichtiges Arbeitsfeld. Gleichzeitig muss uns klar sein, dass es keinen ausschließlichen Kampf gegen die NATO geben kann, um erfolgreich zu sein. Wer beim Kampf gegen die NATO vom Klassenkampf nicht reden möchte, landet schnell bei Illusionen in andere Institutionen der imperialistischen Staaten wie die UN oder in der Vorstellung einer „friedlichen“ multipolaren Weltordnung – letztlich also genau der Ordnung, welche Kriege, Ausbeutung und Krise mit sich bringt.

Ein Kampf, der innerhalb seiner nationalen Grenzen verweilt, kann ebenso nicht erfolgreich sein. Schließlich ist die NATO ein internationales Staatenbündnis, der Kapitalismus ein internationales System und insbesondere im Zeitalter des Imperialismus von nicht voneinander zu trennenden internationalen Entwicklungen bestimmt. Kämpfe, die sich nur im nationalen Rahmen abspielen, müssen deshalb im besten Fall ein Kampf gegen Windmühlen bleiben und haben im schlimmsten Fall campistische Solidarisierungen mit dem, dem eigenen Imperialismus feindlich gegenüberstehenden, Imperialismus zur Folge – frei nach der Devise: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Gleichzeitig führt ein Fokus auf den nicht „hauseigenen“ Imperialismus zu einem Herunterspielen desselben und letztlich zu fatalen taktischen oder strategischen Zugeständnissen, auch wenn der ausgemachte Hauptfeind – z. B. in Form der USA – auf der vermeintlich eigenen Seite steht. Dies ist aber auch eine grundfalsche Politik: Der tatsächliche Hauptfeind steht für jede Arbeiter:Innenklasse in imperialistischen Ländern im jeweils eigenen Land. Eben dieser Staat ist es, der sie tagtäglich ausbeutet, nach innen mit Repressionen überzieht, sollten sie sich dagegen wehren, und sie für seine Interessen bzw. die seiner Verbündeten in den Krieg schickt.

Aus diesen Gründen braucht es unserer Ansicht nach im Kampf gegen die NATO eine neue Internationale. Als revolutionäre Jugendliche treten wir insbesondere für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale ein, welche der mörderischen imperialistischen Kriegsmaschinerie ein Ende setzen kann – ob NATO, China oder Russland: Den imperialistischen Mächten in den Rücken fallen!

Brokkoli Bittner, August 2025, Lesezeit ca. 6 Minuten

Es ist Anfang Juli, die Sommerferien stehen kurz bevor, und eigentlich rechnest du mit nichts Besonderem. Doch dann schaust du aufs Handy und liest die Schlagzeile: „Prien offen für Migrationsquote an Schulen“. Spätestens in dem Moment fragst du dich: Was will diese Frau, die nicht mal CDU-Mitglieder kennen?

Der Kern ihrer Botschaft ist derselbe wie immer: Wir seien zu schlecht in der Schule, die Pisa-Studien würden es angeblich belegen. Soweit nichts Neues. Dass das deutsche Schulsystem am Limit ist, wissen wir, die dort Tag für Tag sitzen, wohl am besten. Doch Frau Prien meint jetzt, den Schuldigen gefunden zu haben: Migrant:innen. Zu wenig Deutsch auf den Schulhöfen, das sei das Problem. Als hätte nicht jahrzehntelanges Kaputtsparen unser Bildungssystem ruiniert. Jetzt seien es die migrantischen Schüler:innen, die die Schulen eigentlich überlasteten. Daher sollen pro Schule nur noch 30-40% der Schüler:innen migrantisch sein dürfen. Der Rest soll gucken, wo er bleibt, was heißt, bis zur anderen Seite der Stadt fahren zu müssen oder eben gar keinen Schulplatz in Reichweite zu kriegen. Also die nächste rassistische Schikane des deutschen Staates.

Obergrenzen und rechte Anschlussfähigkeit

Die Forderung nach Obergrenzen für „Nicht-Deutsche“ ist alt. Die AfD predigt das seit fast zehn Jahren. Und In Dänemark wurde ein ähnliches Gesetz bereits eingeführt.  Dass die CDU irgendwann ähnliche Positionen übernimmt, überrascht kaum, schließlich hat sie sich längst große Teile des AfD-Programms angeeignet. Doch entscheidend ist: Es geht hier nicht nur um irgendwelche Parteien, sondern diese Partei stellt den deutschen Bundeskanzler. Rechte Ideen finden immer stärker gesellschaftliche Anschlussfähigkeit.

So etwa beim Lehrerverband, der Priens Vorstoß zwar kritisiert, aber lediglich mit dem Hinweis, das Ganze sei „schwer umsetzbar“. Eine Kritik, die sich nicht an der rassistischen Grundidee reibt, sondern an der Bürokratie. Wenn es diesen Leuten nur um die Umsetzbarkeit geht, dann können sie auch nächste Woche den Ariernachweis einführen, damit man das dann kontrollieren kann, wie viele Deutsche tatsächlich in einer Schule sind.  Doch die Idee, Menschen aufgrund ihrer Muttersprache oder ihrem Pass den Zutritt zu einer Schule zu verwehren, ist doch in sich das Problem. In diesem System ist aber der Zugang zu Bildung essenziell. Wer Menschen Bildung verwehrt, der sorgt dafür, dass diese Menschen in den Niedriglohnsektor rutschen. Es geht in dieser Debatte also auch darum, dass dieser Staat mehr billige Arbeitskräfte will und diese Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse vor allem an ethnischen Grenzen verläuft, damit am Ende auch ja keine Zusammenarbeit stattfinden kann, denn das mit der Armut ist dann wieder nur „so ein kulturelles Problem“, spaltet die Beschäftigten also in „die von hier“ und „die von dort“. So wird der Ärger nach unten gelenkt, statt nach oben, wo in Wirklichkeit über Budgets, Löhne und Grenzen entschieden wird.

Krise des Bildungssystems

Was hier passiert, ist durchsichtig: Die fundamentale Krise des deutschen Bildungssystems soll Migrant:innen in die Schuhe geschoben werden. In Wahrheit liegt das Problem in der Logik des Kapitalismus. Bildung steckt hier in einem Dauerwiderspruch:

Einerseits sollen wir so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt gedrückt werden und unsere Vorbereitung möglichst billig sein. Denn unsere Ausbildungszeit ist eine Zeit, in der wir für Staat und Kapital vor Allem Kosten verursachen und noch nicht wirklich gut ausgebeutet werden können.

Andererseits steigen die Anforderungen an uns als Arbeitskräfte stetig: Digitalisierung, KI, internationale Vernetzung, immer kompliziertere Maschinen. Und damit müsste auch die Schule uns mehr vermitteln.

Das führt zu Lernstress, Unterfinanzierung, überlasteten Lehrkräften und einer permanenten Bildungskrise. In Krisenzeiten, wenn das Geld noch knapper wird, spitzt sich dieser Widerspruch zu und wird sichtbarer. Und weil das System selbst nicht infrage gestellt werden darf, werden Sündenböcke gebraucht: Migrant:innen bieten sich dafür in der Logik der Rechten an. Das erleben wir auch in anderen Bereichen.

Sprachtests, Quoten, Obergrenzen: All das dient nicht dazu, Probleme zu lösen, sondern Menschen auszugrenzen, die von Anfang an nicht als Teil der Gesellschaft gesehen werden sollten. Die Absurdität zeigt sich deutlich: Wer soll Deutsch lernen, wenn der Staat selbst Bedingungen schafft, die das unmöglich machen? Wer hier ankommt braucht Unterstützung, um anzukommen, und diese wird seit bald einem Jahrzehnt ständig nur weggekürzt. Wie soll das möglich sein? Dieser Staat wollte billige Arbeitskräfte, doch als es Menschen mit Familien und Geschichten waren, da begann er sie zu jagen.

Für eine andere Schule kämpfen

Klar ist: Gegen jede Form rassistischer Selektion müssen wir uns stellen – auch in der Schule. Ganz gleich, ob sie offen diskutiert oder längst praktiziert wird. Denn während über die Einführung weiterer Selektionsmechanismen noch debattiert wird, findet rassistische Ausgrenzung schon heute täglich statt. Mitschüler:innen werden in separate Klassen gesteckt, weil ihr Deutsch angeblich nicht ausreicht. Migrantische Jugendliche erhalten seltener eine Gymnasialempfehlung, und zwar nicht wegen ihrer Leistung, sondern weil man es ihnen aus Vorurteilen nicht zutraut. Rassistische Selektion passiert jetzt und genau jetzt müssen wir uns ihr entgegenstellen. Wir brauchen eine andere Schule: eine Schule, in der wir frei von Rassismus lernen können und eine, die so gestaltet ist, wie es für uns Schüler:innen am besten ist.

Doch eine solche Schule wird uns nicht geschenkt. Wer eine solidarische Bildung will, muss dafür kämpfen. Der Widerspruch, in dem sich die Bildung befindet, bleibt so lange bestehen, wie es auch der Kapitalismus tut. Aber das bedeutet nicht, dass wir uns jedem Kampf verschließen sollten, nur weil er den Kapitalismus nicht direkt als Ursache benennt. Auch Kämpfe innerhalb dieses Systems können kurzzeitig Verbesserungen erkämpfen und Mitschüler:innen mobilisieren. Wichtig ist jedoch, dass man immer klar macht, dass es mehr braucht, wenn man diese Kämpfe nach Reformen unterstützt. Denn Reformen können in Krisenzeiten oder bei einer nachlassenden Bewegung schnell wieder zurückgenommen werden. Die Herrschenden gestehen sie einem nur zu, wenn sie sich mal unter Druck sehen. Sie wollen letztendlich nicht die grundlegenden Widersprüche des Bildungssystems lösen. Wer diese nicht überwindet, kann keine Schule schaffen, die wirklich im Interesse der Schüler:innen ist.

Für den Kampf gegen Rassismus und für ein besseres Bildungssystem brauchen wir Strukturen. Das heißt: Organisationen, die Schüler:innen mobilisieren und handlungsfähig machen. Solche Strukturen braucht es an jeder Schule. Sie sollten als lokale Aktionsgruppen arbeiten, Probleme vor Ort aufgreifen, sie bekämpfen, und zugleich in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einordnen. Diese Gruppen sind ein zentrales Element im Kampf um Veränderung.

Dabei muss klar sein: Unsere Probleme sind nicht die Migrant:innen, unser Problem ist der Kapitalismus. Nur wenn linke Antworten auf die aktuelle Krise sichtbar sind und erkämpft werden, können wir rassistische Scheinlösungen zurückdrängen.

Doch für was für eine Schule kämpfen wir überhaupt?

Wir wollen eine Schule, in der jeder so lernen kann, wie er:sie es will, deswegen fordern wir:

• Wahlmöglichkeit zwischen Unterricht in der Muttersprache oder Unterstützung durch Deutsch als Fremdsprache-Lehrkräften und Übersetzer:innen
• umfassende psychologische Betreuung zur Traumaverarbeitung
• Kennenlern- und Vermittlungsangebote zwischen allen Schüler:innen (gemeinsam Fußballspielen, Musizieren, Spiele spielen…)
• Masseninvestitionen in unsere Schule. Das Geld verwaltet durch SchülerInnen und Lehrkräfte.
• Kleinere Klassen Jetzt!
• Selbstverwaltete Antidiskriminierungsstelle (siehe unseren Artikel zu dieser Forderung)

Jugendoffiziere im Klassenzimmer. Olivgrüne Postkarten im Briefkasten. Politiker:innen mit Waffen im Fernsehen. Deutschland will sich nach 80 Jahren wieder für den nächsten Weltkrieg bereitmachen. Das merken wir überall. Und gerade die Rufe nach Wehrpflicht schreien aus den Parlamenten wie unsere Lehrkräfte, wenn man eine Mütze im Unterricht aufhat. Pistorius plant, noch in diesem Jahr Fragebögen zur Pflicht zu machen, durch die die „Wehrfähigkeit“ der Jugend festgestellt wird. Damit wollen sie den Krieg normalisieren und uns auf die Wehrpflicht vorbereiten. Doch für uns ist klar: Wir wollen nicht für Deutschland sterben – wir wollen Deutschland sterben sehen.

Wir Jugendlichen wollen keine Wehrpflicht. Und warum, ist erst mal recht offensichtlich:
Niemand hat Bock, für die Profitinteressen des deutschen Kapitals zu sterben. Vor allem wir – die eine Zukunft haben und nicht verbittert mit 60 in der CDU hocken – wollen nicht einfach für diejenigen ohne Zukunft draufgehen.

Dazu kommt: Niemand hat Bock, gezwungen zu werden, mehrere Jahre dem deutschen Heer zu schenken. Denn gerade wenn wir aus der Schule rauskommen, haben wir kurz das Gefühl von Freiheit. Die Schule ist der Ort, an dem wir zehn Jahre lang erzogen werden, die Lügen der Ausbeuter zu glauben. Dort haben Mitbestimmung und freie Entscheidungen keinen Platz – das würde die Erziehung zu fleißigen Arbeitskräften ja noch gefährden. So wirkt die Entscheidung, von wem man sich ausbeuten lässt, wie die erste freie – auch wenn sie das nicht ist. Deshalb wollen wir nach zehn Jahren Indoktrination nicht auch noch in eure Deppen-Armee gesteckt werden, wo wir noch weniger über uns bestimmen können.

Was wir zu hören bekommen, wenn wir das sagen, ist: Wir könnten unser Leben und unsere Freiheit ruhig mal für Deutschland und unsere deutschen Werte opfern. Dabei geht es ihnen nicht um „Werte“, sondern darum, den Profit für das Kapital zu sichern und ihre Herrschaft aufrechtzuhalten. Dieser Staat dient nicht unseren Interessen. Die Aufgabe des Staates in der kapitalistischen Gesellschaft ist es, die besten Bedingungen für die Ausbeuter zu schaffen. Das heißt zum Beispiel: Sich darum zu kümmern, dass alle zur Arbeit kommen, indem Straßen gebaut werden. Denn jeder Kapitalist braucht Straßen – aber für keinen lohnt es sich, sie allein zu bauen. Doch auch wenn das harmlos und sinnvoll klingt, ist es das nicht immer.

Wir Jugendlichen und Arbeiter:innen haben Interessen, die im Widerspruch zu denen der Ausbeuter stehen. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Staat mit seinem Gewaltmonopol jeden Kampf von Arbeiter:innen für ein besseres Leben unterdrücken muss – sonst würden sich die Ausbeutungsbedingungen verschlechtern und das würde den Kapitalist:innen Profite kosten. Allen Fortschritt, den wir haben – wie eine parlamentarische Demokratie oder Arbeiter:innenrechte – haben wir nicht, weil Deutschland so warmherzig ist, sondern weil diese Rechte erkämpft wurden und Deutschland sie sich leisten konnte. Das heißt auch: Jeder Fortschritt fällt mit den Profitraten.

Wer also glaubt, man müsse Deutschland verteidigen, um Freiheit zu erhalten, ist auf dem falschen Dampfer. Deutschland zu verteidigen heißt in erster Linie, die Interessen der Ausbeuter zu verteidigen – und nicht unsere eigenen!

Auf die Straße gegen die Wehrpflicht!

Daraus wird klar: Wir müssen gegen diese Wehrpflicht kämpfen. Dieser Kampf muss vor allem an den Schulen geführt werden, dort sind die Leute, die morgen zu Kanonenfutter gemacht werden sollen. Wir müssen uns an unseren Schulen zusammentun und versuchen, Vollversammlungen zu organisieren – in denen klargemacht wird, was eine Wehrpflicht bedeutet. Und warum wir gegen diese kämpfen müssen. Dort können auch Abstimmungen über Forderungen gegen die Bundeswehr oder Musterungen stattfinden. Diese können lauten, dass die Bundeswehr an der eigenen Schule Hausverbot bekommt. Wenn man die Bundeswehr einlädt, gibt man ihr die Möglichkeit, sich so darzustellen, wie sie es will. Doch klar ist: Diese Leute töten für die Interessen der Herrschenden, und die stehen im Widerspruch zu unseren. Diese Normalisierung der Gewalt der Herrschenden wollen wir nicht, denn diese richtet sich hauptsächlich gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten.

Wir müssen uns auch bundesweit als Schüler:innen zusammentun, um alles Mögliche gegen eine Wehrpflicht zu unternehmen. Das kann zum Beispiel ein bundesweiter Schulstreik sein – oder auch bundesweite Schulbesetzungen. Dabei darf die lokale Organisierung an der Schule aber nicht leiden, sie ist Vorbedingung für einen erfolgreichen Kampf!

Deutschland angreifen!

Wenn eine Wehrpflicht trotzdem kommt, reicht es nicht, einfach nur zu verweigern. Ein solcher Pazifismus, der nicht die Notwendigkeit aufzeigt, den Krieg aktiv zu bekämpfen, bringt uns dem Frieden kein Stück näher. Selbst wenn niemand freiwillig in den Krieg zieht, würden sie uns eben zwingen. Krieg passiert nicht einfach – es gibt Leute, die ihn wollen. Die Herrschenden verdienen an unserem Sterben. Also klammern sie sich an unser Sterben – denn nicht wir entscheiden, sondern der Profit. Es braucht also mehr als reines Verweigern. Unser Kampf gegen die Wehrpflicht muss auch ein Kampf gegen die Herrschenden sein. Das müssen wir immer wieder klarmachen.

Wir müssen uns auch an die Jugend an der Front wenden – gerade dort wird ein Großteil der Jugend landen. Und nirgendwo sonst kann man der Jugend so konkret zeigen, warum eine Wehrpflicht scheiße ist. Es ist unsere Aufgabe, an der Front nicht für, sondern gegen die Herrschenden zu kämpfen. Das kann zum Beispiel so aussehen, dass man massenhaft Befehle verweigert – und damit den Krieg aktiv sabotiert.

Auch in Zeiten, in denen die Waffen nicht zwischen Nationen sprechen und es in der Tagesschau heißt, es sei „Frieden“, kann es im Falle einer Wehrpflicht sinnvoll sein, sich einziehen zu lassen. Denn wieder wird ein Großteil der Jugend im Pflichtlager zum Töten gedrillt. Und genauso wie in Kriegszeiten muss man zeigen: Die Strukturen der Bundeswehr wollen uns Jugendlichen nichts Gutes. Sie dienen den Herrschenden und nicht uns. Also müssen wir sie bekämpfen wie die Herrschenden. Es braucht also im Falle einer Wehrpflicht Revolutionäre auch im Militär – um Jugendliche dort zu organisieren gegen das Militär und die Herrschenden.

Es ist davon auszugehen, dass Revolutionäre im Militär mit Repressionen überzogen werden. Im Kriegsfall kann Befehlsverweigerung wahrscheinlich sogar mit Erschießung bestraft werden. Deshalb muss Arbeit im Militär immer mit Bedacht passieren und das Ziel immer eine Massenaktion sein. Diese hohen Repressionen zeigen aber auch, dass dort eine extrem empfindliche Stelle Deutschlands liegt. Und genau diese Stelle können wir treffen – wenn wir gemeinsam die Waffen umdrehen.

Gleichzeitig müssen wir verstehen: Der Zugang zu militärischer Ausbildung und Waffen kann auch für uns nützlich sein. Was es braucht, ist nicht ein Militär – sondern Organe zur Selbstverteidigung.
Diese müssen in Betrieben, Schulen und Unis gebildet und demokratisch aufgebaut werden. Doch sie brauchen auch Erfahrung in militärischer Verteidigung. Denn Polizei und Militär greifen nur zu gern Besetzungen und Streiks an, wenn diese zu gefährlich für die Herrschenden werden. Diese Angriffe müssen unterbunden werden können.

Klar muss aber auch sein: Befehlsverweigerung und Umnutzung von Waffen dürfen keine individuellen Prozesse sein. Revolutionäre müssen den an die Waffe Gezwungenen systematisch aufzeigen, dass sie sich wehren müssen – und wie sie das tun können. Systematisch heißt: massenhaft. Das muss also auch eine Aufgabe der Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse sein – zum Beispiel von Parteien wie der Linken. Es braucht einen gemeinsamen Kampf aller, die im Militär die Interessen der Arbeiter:innen vertreten, um dieses Militär zu Fall zu bringen. Wir dürfen nicht beim Pazifismus stehenbleiben, sondern müssen klarmachen: Den Krieg stoppen wir nur, wenn wir gegen ihn kämpfen. Der einzige Weg, einen Krieg zu beenden, ist, diejenigen zu stürzen, die ihn wollen.

Von Blue, August 2025

Stell dir vor, du bist 16 Jahre alt und stehst kurz vor deinem Abschluss. Die kommenden Jahre hast du schon durchgeplant: Ausbildung, Studium oder Work & Travel, von Zuhause ausziehen, endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch plötzlich der Schock: Du bist ungewollt schwanger. Sofort schießen dir tausend Fragen durch den Kopf: Will ich überhaupt ein Kind? Wie soll ich das finanzieren ohne Abschluss? Was wird aus meinen Zukunftsplänen? Was wenn es meine Eltern oder Mitschüler:innen erfahren? Darf ich überhaupt schon abtreiben?

Solche Situationen sind alles andere als Ausnahmen. Laut Forum Sexualaufklärung und Familienplanung sind über 50% der Schwangerschaften unter 20 Jahren ungewollt, und das betrifft jährlich rund 13.000 junge Frauen in Deutschland. Und selbst wenn man nicht unmittelbar betroffen ist, werden die meisten irgendwann mal die Erfahrung machen, ebenso sehr zu verzweifeln, wenn die Periode zu spät kommt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland und erklärt, warum unkomplizierte Zugänge zu Abtreibungen überlebenswichtig ist. Und zwar vor allem für Jugendliche!

Darf ich überhaupt abtreiben?

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach §218 des Strafgesetzbuches immer noch offiziell eine Straftat. Er bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei, wenn …

… vorher eine verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Stelle erfolgt ist,

… nach der Beratung eine Wartezeit von mindestens drei Tagen bis zur Entscheidung eingehalten wurde,

… und wenn der Abbruch spätestens bis zur zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt wird.

Die ehemalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, §218 grundlegend zu überprüfen und möglicherweise zu streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen rechtlich nicht mehr als Straftat behandelt werden. Doch konservative Kräfte – allen voran CDU/CSU – stellen sich entschieden gegen solche Reformen. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich mehrfach öffentlich gegen liberalere Regelungen aus und wollte sogar Studien in Auftrag geben, die psychische Schäden durch Abtreibungen „beweisen“ sollten – trotzdem zeigt die fünfjährige Turnaway-Studie mit 956 Teilnehmerinnen, dass 95 % der Frauen auch nach Jahren überzeugt sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Der mittlerweile abgeschaffte §219a – das sogenannte „Werbeverbot“ für Ärzt:innen – hat lange verhindert, dass Ärztinnen öffentlich über Abtreibungen informieren durften. Auch wenn das Gesetz gestrichen wurde, herrscht in vielen Praxen weiterhin Unsicherheit. Viele Mediziner:innen haben Angst vor Angriffen oder Rufschädigung und informieren deshalb kaum öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche. Für Jugendliche bedeutet das: Sie finden schwer verlässliche Informationen – obwohl sie diese am dringendsten bräuchten.

Was bedeutet das für Jugendliche konkret?

Für Jugendliche ist die Situation besonders belastend, da die Regelungen uneindeutig sind!

Grundsätzlich gilt: Ein Mindestalter für eine Abtreibung gibt es nicht. Auch Minderjährige unter 18 Jahren haben die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Entscheidend ist dabei die „Einwilligungsfähigkeit“ der Betroffenen. Einwilligungsfähig bedeutet, dass die Reife und notwendige Einsichtsfähigkeit in die körperliche und mögliche psychische Tragweite eines Schwangerschaftsabbruchs gegeben sind. Dabei werden Jugendliche über 16 in der Regel als einwilligungsfähig eingeschätzt, bei unter 16-Jährigen kann es aber sein, dass die Ärzt:innen die Zustimmung der Eltern verlangen.

Das Problem hieran ist, dass diese Einschätzung von Menschen vorgenommen wird, die die Betroffenen nicht wirklich kennen und nur auf Basis eines Gesprächs eine Einschätzung abgeben. Für manche Betroffenen ist es aber keine Option, sich ihren Eltern anzuvertrauen und im schlimmsten Fall geben sie ihre Zustimmung nicht und zwingen ihre Kinder, ungewollt ein Kind zur Welt zu bringen.

Auch Aufklärung in Schulen ist oft ungenügend oder moralisch gefärbt. Jugendliche wissen oft gar nicht, wohin sie sich wenden können – oder schämen sich so sehr, dass sie gar nicht erst Hilfe suchen.

Psychische und physische Belastung

Die Gesellschaft vermittelt Jugendlichen oft ein Gefühl von Scham, Schuld oder sogar Isolation, da frühe Schwangerschaften immer noch verpönt sind: Sowas komme nur in „schlechten Familien“ vor und sowieso sei man ja „selbst schuld“, wenn man schon Sex hat. Noch schlimmer, wenn die eigenen Eltern eigentlich dagegen sind, dass man überhaupt schon Sex hat, was (bezogen auf Mädchen) bei einem Viertel der Eltern in Deutschland der Fall ist. Diese Erfahrungen können Betroffene in schwere psychische und emotionale Krisen stürzen. Scham und emotionaler Druck führt nicht selten dazu, dass eine Schwangerschaft erst viel zu spät erkannt wird und es dann möglicherweise rechtlich zu spät ist, noch eine legale Abtreibung durchzuführen.

Wird der legale Zugriff verwehrt, greifen jährlich schätzungsweise 3 Millionen Mädchen im Alter von 15 – 19 Jahren auf der ganzen Welt zu unsicheren Abtreibungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: Manche Jugendliche versuchen eine Selbstabtreibung mit Medikamenten, die sie online bestellen, und zwar dann ohne ärztliche Kontrolle. Andere verwenden gefährliche Gegenstände, um einen Abbruch selbst herbeizuführen. Diese Methoden können durch starke Blutungen, Infektionen oder dauerhafte Schäden lebensbedrohlich sein. Das passiert vor allem dort, wo legale Zugänge fehlen oder junge Menschen glauben, sie hätten keine andere Wahl.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Wer jung ein Kind bekommt, steht vor großen Herausforderungen. Viele junge Schwangere müssen die Schule oder Ausbildung abbrechen, weil Betreuung fehlt. Häufig lehnen Eltern jede Hilfe ab oder setzen ihre Kinder unter Druck, das Kind zu bekommen (oder eben abzutreiben) ganz nach ihren Vorstellungen.

Jugendliche sind fast immer finanziell abhängig. Ohne eigenes Einkommen muss man sich auf der mehr als dürftige staatliche Hilfssystem verlassen. Frühe Elternschaft kann dazu führen, dass Lebenspläne komplett aufgegeben werden müssen. Das Risiko für Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und langfristige Perspektivlosigkeit steigt um ein Vielfaches. Teenagermütter verlassen beispielsweise doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie ihre Altersgenossinnen. Unter solchen Verhältnissen ist der Weg zu einem einigermaßen selbstbestimmten Weg unvorstellbar.

Unsere Körper gehören uns!

Diese Hürden sind kein Zufall. Sie passen zu einem System, das Frauen in klassische Geschlechterrollen als Mütter und Hausfrauen zwingen will, da sie so Sorgearbeit kostenlos im Rahmen ihrer Familie leisten und diese nicht von den Kapitalist:innen finanziert werden muss. Gleichzeitig sorgen sie damit für einen konstanten Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften, die dann von diesen ausgebeutet werden können. Gerade konservative bis offene rechte Kräfte, die im momentanen Rechtsruck immer stärker werden, verbreiten ein solch unterdrückerisches Frauenbild. Es gibt zwar auch liberalere bürgerliche Kräfte, die halbherzig das Recht auf Abtreibung verteidigen, aber nur selten die ökonomische Dimension beachten: Finanzielle Unabhängigkeit von Familie und Partner, ein ausfinanziertes Hilfssystem und kostenlose Gesundheitsversorgung!

Wir fordern also das Recht, selbst über unsere Körper zu entscheiden – unabhängig davon, wie alt wir sind. Schwangerschaftsabbruch darf keine Frage von Geld, Angst oder Zustimmung sein. Es muss ein Recht sein, und zwar für alle!

Deshalb fordern wir:

            •          Kostenloser Zugang zu Beratung, Verhütung und Abtreibung!

            •          Keine Zustimmung der Eltern für Abtreibung oder „Pille danach“!

            •          Ärzt:innen müssen offen informieren dürfen!

            •          Mehr Hilfsangebote: Mutter-Kind-Häuser, anonyme Beratung, Schutzräume, finanzielle Unterstützung!

            •          Aufklärung an Schulen, die informiert statt zu verurteilen!

            •          Abschaffung aller Gesetze, die unsere Selbstbestimmung einschränken!

            •          Weg mit dem Druck, sich dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie zu beugen! Für eine Welt ohne unterdrückerische Geschlechterrollen und für die Vergesellschaftung von Haus- und Sorgearbeit!

Bildcredits: Byu/Responsible-Cover207-https://www.reddit.com/r/Turkey/comments/1jhjan9/sara%C3%A7haneden_%C3%A7ekti%C4%9Fim_baz%C4%B1_kareler/,CCBY-SA4.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16

Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!

Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html