Von Blue, August 2025

Stell dir vor, du bist 16 Jahre alt und stehst kurz vor deinem Abschluss. Die kommenden Jahre hast du schon durchgeplant: Ausbildung, Studium oder Work & Travel, von Zuhause ausziehen, endlich auf eigenen Beinen stehen. Doch plötzlich der Schock: Du bist ungewollt schwanger. Sofort schießen dir tausend Fragen durch den Kopf: Will ich überhaupt ein Kind? Wie soll ich das finanzieren ohne Abschluss? Was wird aus meinen Zukunftsplänen? Was wenn es meine Eltern oder Mitschüler:innen erfahren? Darf ich überhaupt schon abtreiben?

Solche Situationen sind alles andere als Ausnahmen. Laut Forum Sexualaufklärung und Familienplanung sind über 50% der Schwangerschaften unter 20 Jahren ungewollt, und das betrifft jährlich rund 13.000 junge Frauen in Deutschland. Und selbst wenn man nicht unmittelbar betroffen ist, werden die meisten irgendwann mal die Erfahrung machen, ebenso sehr zu verzweifeln, wenn die Periode zu spät kommt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die rechtliche Lage in Deutschland und erklärt, warum unkomplizierte Zugänge zu Abtreibungen überlebenswichtig ist. Und zwar vor allem für Jugendliche!

Darf ich überhaupt abtreiben?

In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch nach §218 des Strafgesetzbuches immer noch offiziell eine Straftat. Er bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei, wenn …

… vorher eine verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Stelle erfolgt ist,

… nach der Beratung eine Wartezeit von mindestens drei Tagen bis zur Entscheidung eingehalten wurde,

… und wenn der Abbruch spätestens bis zur zwölften Schwangerschaftswoche durchgeführt wird.

Die ehemalige Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, §218 grundlegend zu überprüfen und möglicherweise zu streichen. Das würde bedeuten, dass Abtreibungen rechtlich nicht mehr als Straftat behandelt werden. Doch konservative Kräfte – allen voran CDU/CSU – stellen sich entschieden gegen solche Reformen. Jens Spahn, CDU-Fraktionsvorsitzender, sprach sich mehrfach öffentlich gegen liberalere Regelungen aus und wollte sogar Studien in Auftrag geben, die psychische Schäden durch Abtreibungen „beweisen“ sollten – trotzdem zeigt die fünfjährige Turnaway-Studie mit 956 Teilnehmerinnen, dass 95 % der Frauen auch nach Jahren überzeugt sind, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

Der mittlerweile abgeschaffte §219a – das sogenannte „Werbeverbot“ für Ärzt:innen – hat lange verhindert, dass Ärztinnen öffentlich über Abtreibungen informieren durften. Auch wenn das Gesetz gestrichen wurde, herrscht in vielen Praxen weiterhin Unsicherheit. Viele Mediziner:innen haben Angst vor Angriffen oder Rufschädigung und informieren deshalb kaum öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche. Für Jugendliche bedeutet das: Sie finden schwer verlässliche Informationen – obwohl sie diese am dringendsten bräuchten.

Was bedeutet das für Jugendliche konkret?

Für Jugendliche ist die Situation besonders belastend, da die Regelungen uneindeutig sind!

Grundsätzlich gilt: Ein Mindestalter für eine Abtreibung gibt es nicht. Auch Minderjährige unter 18 Jahren haben die Möglichkeit, eine Schwangerschaft abbrechen zu lassen. Entscheidend ist dabei die „Einwilligungsfähigkeit“ der Betroffenen. Einwilligungsfähig bedeutet, dass die Reife und notwendige Einsichtsfähigkeit in die körperliche und mögliche psychische Tragweite eines Schwangerschaftsabbruchs gegeben sind. Dabei werden Jugendliche über 16 in der Regel als einwilligungsfähig eingeschätzt, bei unter 16-Jährigen kann es aber sein, dass die Ärzt:innen die Zustimmung der Eltern verlangen.

Das Problem hieran ist, dass diese Einschätzung von Menschen vorgenommen wird, die die Betroffenen nicht wirklich kennen und nur auf Basis eines Gesprächs eine Einschätzung abgeben. Für manche Betroffenen ist es aber keine Option, sich ihren Eltern anzuvertrauen und im schlimmsten Fall geben sie ihre Zustimmung nicht und zwingen ihre Kinder, ungewollt ein Kind zur Welt zu bringen.

Auch Aufklärung in Schulen ist oft ungenügend oder moralisch gefärbt. Jugendliche wissen oft gar nicht, wohin sie sich wenden können – oder schämen sich so sehr, dass sie gar nicht erst Hilfe suchen.

Psychische und physische Belastung

Die Gesellschaft vermittelt Jugendlichen oft ein Gefühl von Scham, Schuld oder sogar Isolation, da frühe Schwangerschaften immer noch verpönt sind: Sowas komme nur in „schlechten Familien“ vor und sowieso sei man ja „selbst schuld“, wenn man schon Sex hat. Noch schlimmer, wenn die eigenen Eltern eigentlich dagegen sind, dass man überhaupt schon Sex hat, was (bezogen auf Mädchen) bei einem Viertel der Eltern in Deutschland der Fall ist. Diese Erfahrungen können Betroffene in schwere psychische und emotionale Krisen stürzen. Scham und emotionaler Druck führt nicht selten dazu, dass eine Schwangerschaft erst viel zu spät erkannt wird und es dann möglicherweise rechtlich zu spät ist, noch eine legale Abtreibung durchzuführen.

Wird der legale Zugriff verwehrt, greifen jährlich schätzungsweise 3 Millionen Mädchen im Alter von 15 – 19 Jahren auf der ganzen Welt zu unsicheren Abtreibungsmöglichkeiten. Ein Beispiel: Manche Jugendliche versuchen eine Selbstabtreibung mit Medikamenten, die sie online bestellen, und zwar dann ohne ärztliche Kontrolle. Andere verwenden gefährliche Gegenstände, um einen Abbruch selbst herbeizuführen. Diese Methoden können durch starke Blutungen, Infektionen oder dauerhafte Schäden lebensbedrohlich sein. Das passiert vor allem dort, wo legale Zugänge fehlen oder junge Menschen glauben, sie hätten keine andere Wahl.

Soziale und wirtschaftliche Folgen

Wer jung ein Kind bekommt, steht vor großen Herausforderungen. Viele junge Schwangere müssen die Schule oder Ausbildung abbrechen, weil Betreuung fehlt. Häufig lehnen Eltern jede Hilfe ab oder setzen ihre Kinder unter Druck, das Kind zu bekommen (oder eben abzutreiben) ganz nach ihren Vorstellungen.

Jugendliche sind fast immer finanziell abhängig. Ohne eigenes Einkommen muss man sich auf der mehr als dürftige staatliche Hilfssystem verlassen. Frühe Elternschaft kann dazu führen, dass Lebenspläne komplett aufgegeben werden müssen. Das Risiko für Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und langfristige Perspektivlosigkeit steigt um ein Vielfaches. Teenagermütter verlassen beispielsweise doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie ihre Altersgenossinnen. Unter solchen Verhältnissen ist der Weg zu einem einigermaßen selbstbestimmten Weg unvorstellbar.

Unsere Körper gehören uns!

Diese Hürden sind kein Zufall. Sie passen zu einem System, das Frauen in klassische Geschlechterrollen als Mütter und Hausfrauen zwingen will, da sie so Sorgearbeit kostenlos im Rahmen ihrer Familie leisten und diese nicht von den Kapitalist:innen finanziert werden muss. Gleichzeitig sorgen sie damit für einen konstanten Nachschub an zukünftigen Arbeitskräften, die dann von diesen ausgebeutet werden können. Gerade konservative bis offene rechte Kräfte, die im momentanen Rechtsruck immer stärker werden, verbreiten ein solch unterdrückerisches Frauenbild. Es gibt zwar auch liberalere bürgerliche Kräfte, die halbherzig das Recht auf Abtreibung verteidigen, aber nur selten die ökonomische Dimension beachten: Finanzielle Unabhängigkeit von Familie und Partner, ein ausfinanziertes Hilfssystem und kostenlose Gesundheitsversorgung!

Wir fordern also das Recht, selbst über unsere Körper zu entscheiden – unabhängig davon, wie alt wir sind. Schwangerschaftsabbruch darf keine Frage von Geld, Angst oder Zustimmung sein. Es muss ein Recht sein, und zwar für alle!

Deshalb fordern wir:

            •          Kostenloser Zugang zu Beratung, Verhütung und Abtreibung!

            •          Keine Zustimmung der Eltern für Abtreibung oder „Pille danach“!

            •          Ärzt:innen müssen offen informieren dürfen!

            •          Mehr Hilfsangebote: Mutter-Kind-Häuser, anonyme Beratung, Schutzräume, finanzielle Unterstützung!

            •          Aufklärung an Schulen, die informiert statt zu verurteilen!

            •          Abschaffung aller Gesetze, die unsere Selbstbestimmung einschränken!

            •          Weg mit dem Druck, sich dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie zu beugen! Für eine Welt ohne unterdrückerische Geschlechterrollen und für die Vergesellschaftung von Haus- und Sorgearbeit!

Bildcredits: Byu/Responsible-Cover207-https://www.reddit.com/r/Turkey/comments/1jhjan9/sara%C3%A7haneden_%C3%A7ekti%C4%9Fim_baz%C4%B1_kareler/,CCBY-SA4.0,https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16

Von Jona Everdeen, April 2025

Die Proteste in der Türkei halten trotz Repressionen an! Sie laufen, seitdem der Istanbuler Bürgermeister und aussichtsreichster Widersacher Erdogans, Ekrem Imamoglu von der CHP am 19.März wegen fingierten Vorwürfen inhaftiert wurde, um zu verhindern, dass er in einer eventuell vorgezogenen Wahl gegen Erdogan antreten kann. Die Massenproteste zeigten sich von Anfang an sehr kämpferisch und ignorierten Erdogans viertägiges Versammlungsverbot für Istanbul. Dabei spielten auch viele Kräfte eine Rolle, die über die fadenscheinige Opposition der CHP hinausgehen. Während die CHP zuvor viele von Erdogans diktatorischen Schweinereien, wie die Angriffe gegen die pro-kurdische HDP, mitgetragen hatte, fordern diese Kräfte Erdogans Sturz als Beginn eines grundlegenden Wandelns. Insbesondere Studierende stellen sich, wie in so vielen Bewegungen, an die Spitze der Proteste, und Erdogans Kompromisslosigkeit und der Druck der Massen zwingt auch die CHP zu immer radikaleren Tönen. So verkündete Parteivorsitzender Özgür Özel kürzlich, man werde „bis zum Ende gegen die Regierung kämpfen“. Doch was für ein Ende? Und was braucht es wirklich, um Erdogan zu stürzen?

Erdogans langsamer Griff zu Diktatur

Die „Demokratie“ in der Türkei war schon lange eher eine Farce als irgendetwas anderes. Allerdings offenbarte die Festnahme Imamoglus endgültig den wahren Charakter des bonapartistischen Regimes, in dem Wahlen nur den Zweck verfolgen, Erdogans Macht zu legitimieren. So wurden Repressionen wie die gegen Imamoglu und mehrere Bezirksbürgermeister in Istanbul bereits in der Vergangenheit exzessiv gegen linke und kurdische Kräfte, vor allem der DEM-Partei (Nachfolgerin der HDP) eingesetzt. Die willkürliche Absetzung gewählter Bürgermeister:innen und Inhaftierung führender Politiker:innen auf Basis fingierter Vorwürfe kennt man hier bereits zur Genüge. Dass diese Taktiken, bisher reserviert für die linken und kurdischen „Terrorunterstützer“, nun gegen die Parteispitze der Hauptpartei der bürgerlichen Opposition, nicht gegen den Bürgermeister einer kurdischen Stadt wie Van oder Urfa sondern der 15 Millionen Metropole Istanbul, angewendet wird, zeigt dennoch eine neue Qualität. Es zeigt, dass Erdogan inzwischen, angesichts der Beliebtheit Imamoglus und der Tatsache, dass er gemäß der gültigen Verfassung ab 2028 nicht mehr als Präsident antreten darf, bereit, ist zur Zementierung seiner Macht jegliche demokratischen Reste achtlos über Bord zu werfen und aus einer autoritären Scheindemokratie eine offene Diktatur zu machen. Ein so offener Angriff auf die „Demokratie“ könnte ihm jedoch zum Verhängnis werden, da sie der bisher sehr zahmen bürgerliche Opposition nun vor Augen führen könnte, dass diese, um ihre eigene Existenz zu sichern, zwingend einen energischen Kampf gegen Erdogans Regime führen muss.

Ebenfalls eine Rolle spielt, sowohl bei Erdogans autokratischer Politik als auch der Stärke der Proteste, die seit Jahren schwelende Krise des türkischen Kapitalismus. Dieser sieht sich trotz regelmäßig offen artikulierten Großmachtsambitionen nicht im Stande, seine Wirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation bleibt hoch und Arbeiter:innen und Jugendliche sind die Leidtragenden, die immer weniger eine Perspektive sehen, wie es besser werden könnte.

Repression und Widerstand

Noch stärker als die CHP selber, die auch nach Ekrem Imamoglus Verhaftung relativ zögerlich begann, offen zu Protesten aufzurufen, mobilisierte an den direkt folgenden Tagen die oppositionelle Basis Massenproteste. Besonders in den ersten Tagen kam es dabei zu massiver Konfrontation mit der Polizei, die in Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, zwischenzeitlich ein Demonstrationsverbot durchzusetzen versuchte. Ohne Erfolg, da die Wut der Massen enorm war, und es schnell gängige Praxis wurde, sich durch Polizeiketten durchzukämpfen und auf Wasserwerfer mit Steinen zu antworten. An der Spitze dieser Bewegung stellten sich Studierende der großen Universitäten, die den Kampf auch an ihre Unis trugen, dort selbstorganisierte Veranstaltungen durchführten und über Perspektiven diskutierten, wie es nun weiter gehen muss. Dort war von Anfang klar, dass eine demokratische Zukunft nur ohne Erdogan möglich ist.

Doch die Repression dessen Regimes war enorm, nicht nur durch massive physische Gewalt, in Form von Tränengas und Gummigeschossen, sondern auch von tausenden vorübergehenden Festnahmen und vielen Hundert Anklagen inklusive Haftbefehl gegen Teilnehmer:innen der Proteste. Mehrere Dutzend Menschen wurden festgenommen aufgrund von Social Media Posts. Massenverhaftungen sind schon lange ein Mittel Erdogans, seine Gegner:innen einzuschüchtern und wegzuschaffen. So sind die Knäste der Türkei voll mit politischen Gefangenen, in erster Linie Linke und Kurd:innen.

Allerdings konnte diese Repression die Bewegung nicht brechen, noch immer fluten regelmäßig Tausende die Straßen, vor allem in den Großstädten aber auch an vielen anderen Orten. Auch musste das Repressionsregime kürzlich mehr als 100 gefangene Studierende gegen Kaution und teilweise Auflagen wieder freilassen, da ein Gericht anordnete, dass eine Inhaftierung nicht verhältnismäßig sei.

Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die viel Mut zeigt gegen ein unterdrückerisches System, doch wie kann sie gegen den Tyrannen Erdogan siegen?

Was braucht es für den Sieg? Und wie kann eine befreite Türkei aussehen?

Wieder einmal sind es die Studierenden, die bereits das aufzeigen, was es braucht, um die Regierung Erdogan in die Schranken weisen zu können, den Bonaparten zum Rücktritt zu zwingen: Einen Generalstreik. Diese Perspektive ist durchaus realistisch, so sind neben den Studierenden die allermeisten Teilnehmer:innen der Proteste Arbeiter:innen und auch die Gewerkschaften, die traditionell stark von der CHP beeinflusst werden, spielen eine wichtige Rolle. Allerdings ist der Organisationsgrad in der Türkei sehr schwach, weshalb es nötig ist, durch an der Basis, in den Betrieben, den Universitäten und den Schulen gebildete Komitees diesen Generalstreik zu tragen. Eine Perspektive, die wir ganz generell aufwerfen müssen! Denn auch wenn es momentan richtig ist, Druck auf die CHP auszuüben, sich dem Kampf entschlossen anzuschließen, muss uns doch klar sein, dass diese Partei keine Lösung anzubieten hat. Auch wenn die CHP immer wieder mit sozialdemokratischer Politik kokettiert, ist sie politisch eine bürgerliche Partei, die die Interessen des liberalen Flügels der türkischen Bourgeoisie vertritt. Und auch die DEM-Partei bietet trotz wesentlich linkerem Programm und widerständigerer Politik keine Lösung. Sie ist eine kleinbürgerlich, vor allem vom kurdischen Kleinbürger:innentum dominierte Partei, die zwar als einzige Partei die kurdische Selbstbestimmung fordert und in diesem Sinne eine progressive Rolle spielt, aber dabei keine sinnvolle Strategie besitzt, wie dieser Kampf gewonnen werden kann.

Also braucht es einen unbefristeten und landesweiten Generalstreik, wozu CHP und DEM aufgefordert werden sollten, diesen mit aller Kraft zu unterstützen. Gleichzeitig sollte aber klar gemacht werden, dass keine der Parteien eine Lösung anzubieten hat und ihre Herrschaft lediglich eine demokratischere und humanere Herrschaft der Bourgeoisie wäre. Doch was schlagen wir den Massen der türkischen Arbeiter:innen und Jugendlichen stattdessen vor, was es braucht um Erdogan endlich loszuwerden und gleichzeitig die Wirtschaftskrise zu überwinden, die bereits seit Jahren dazu führt, dass in der Türkei die Massenverarmung immer größere Teile der Gesellschaft erfasst? Was sind Forderungen, die ein Generalstreik in ähnlicher Form stellen muss?

-Für einen sofortigen Rücktritt und dauerhaften Amtsverzicht Erdogans und Neuwahlen, überwacht von Arbeiter:innen und Studierenden, um Wahlfälschung zu verhindern!

-Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, sowohl der jüngsten Proteste als auch generell!

-Für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Erdogans Autokratisierung rückgängig gemacht wird, und eine neue demokratische Verfassung beschlossen wird, die die Interessen der Massen abbildet. Geschehen muss dies unter Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung!

-Für das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen! Für volle gleichberechtigte Beteiligung an der Bewegung, auch gegen türkisch-chauvinistische Ressentiments innerhalb dieser, und im Prozess der Neugestaltung des Landes! Dabei haben Kurd:innen auch das Recht auf eine Loslösung ihres Heimatlandes von der Türkei!

-Für die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien unter Kontrolle der Arbeiter:innen, um die Krise des türkischen Kapitalismus zu lösen und die Wirtschaft einem demokratischen Plan zu unterwerfen, der die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt!

Redaktioneller Kommentar: Mit dem zunehmenden Kampf um die imperialistische Neuaufteilung der Welt sind Rechtsruck, Militarismus und Kürzungen stärker denn je. Schüler:innen und Jugendliche auf der ganzen Welt leiden unter der Krise. Deshalb haben Schüler:innen in Palermo (Italien) im vergangenen Jahr Teile ihrer Schule besetzt, um für ein sicheres Lernumfeld zu kämpfen. Da wir als REVOLUTION der Meinung sind, dass es für die Jugend international notwendig ist, sich an den Orten zu organisieren, an denen wir unseren Alltag verbringen, an Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz, haben wir die Student:innen der Partito Comunista dei Lavoratori (Kommunistische Arbeiter:innenpartei, PCL) interviewt, um von ihren Erfahrungen zu lernen und zwischen jungen Kommunist:innen international zu diskutieren. Wir glauben, dass der Sturz des Kapitalismus nur durch eine internationale Revolution möglich ist, weshalb wir über Kämpfe auf der ganzen Welt diskutieren müssen. Wir fordern Student:innen und andere Teile der Jugend weltweit auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um Interviews über ihre Kämpfe mit dem kapitalistischen System zu führen und mit uns zu diskutieren, wie man diese führen kann – damit wir eines Tages gemeinsam eine kommunistische Welt erreichen können.

Die PCL ist die italienische Sektion der Internationalen Trotzkistischen Opposition (ITO), mit der unsere Kampfpartnerin, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I), zusammen mit der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Gespräche über eine Neugruppierung führt. Vereinbarung zwischen ITO, L5I und ISL unter: Für eine Umgruppierung von revolutionären Kräften (https://arbeiterinnenmacht.de/2024/11/22/fuer-eine-umgruppierung-von-revolutionaeren-kraeften/)

Warum habt Ihr Eure Schule besetzt?
Wir haben uns für die Besetzung entschieden, weil die baulichen Bedingungen unserer Schule sehr prekär sind. Tatsächlich haben wir die Schule gleich nach einem Regen besetzt, weil das Abwassersystem kaputt war und ein Stück Dach fehlte. Aber das war nicht einmal das einzige Problem, wir hatten auch Schimmel an den Wänden der Klassenzimmer im Erdgeschoss, einen Mäusebefall und eine schlecht funktionierende Internetverbindung.

Was ist vor, während und nach der Besetzung passiert?
Wir hatten bereits mehrere E-Mails an unsere Schulleiterin geschickt und sie gebeten, diese Probleme zu lösen, aber wir haben keine Antwort erhalten. Folglich haben wir uns entschieden, das Lehrer:innenzimmer zu besetzen. Wir hätten lieber das Büro der Schulleiterin besetzt, aber es befindet sich nicht in unserer Schule, sondern in einer anderen mit derselben Schulleiterin (eine Schule, in der die baulichen Bedingungen viel besser sind, aber das überrascht uns nicht …). Zwei Monate vor der Besetzung hatten wir bereits das Gebäude für unsere Schule gewechselt, weil in der Vergangenheit einige Teile der Struktur heruntergefallen waren, darunter auch Dächer. Zum Glück wurde nie jemand verletzt, aber dadurch war der dauerhafte Aufenthalt in der Schule sehr unsicher und unangenehm.

Folglich war die Mehrheit der Schüler:innen bereits wütend und hatte die Nase voll von den Zuständen in der Schule, da wir von einer bereits schlechten Situation dorthin versetzt worden waren und auf eine bessere gehofft hatten. Als wir sahen, dass die Schulleiterin nicht auf unsere E-Mails antwortete, begannen wir, die Idee einer Besetzung zu diskutieren, sowohl in Gesprächen mit Schüler:innen als auch in Treffen mit Schülervertreter:innen. Dann stimmten die Vertreter:innen, darunter auch einer unserer Genoss:innen, für die Besetzung, und am 10. Mai 2024, nach der ersten Unterrichtsstunde, besetzten wir das Lehrer:innenzimmer.

Gab es noch andere Gruppen, die daran teilnahmen?
Es gab keine anderen Gruppen, die die Besetzung organisiert haben, da unsere Schule nicht einmal eine Schüler:innenvertretung hat, nicht sehr aktiv in der Student:innenbewegung ist und nur selten an Protesten teilnimmt. Trotzdem wurden wir von den älteren Schüler:innen unterstützt, die in unserer Schule waren, als es noch eine Vertretung gab, auch wenn diese nicht mit dem Kommunismus oder dem allgemeinen Linkssein verbunden war. Dieses Kollektiv bestand nur von 2021 bis 2022, einige Monate vor unserem Eintritt in die High School, hauptsächlich weil die Mehrheit derjenigen, die ihm beitraten, bereits ihren Abschluss machte und 2022 nur noch wenige von ihnen an unserer Schule waren.

Mit welchen Methoden habt Ihr die Menschen organisiert? Verteilen von Flugblättern, Zeitungen Demonstrationen?
Aufgrund der Umstände war es sehr einfach, die Schüler:innen von einer Teilnahme zu überzeugen. Es genügte, in Schulversammlungen und Sitzungen des Schüler:innenvertretungsausschusses darüber zu sprechen. Folglich haben wir keine Flyer oder Zeitungen verteilt, aber im März, einige Wochen nach dem Beitritt zur PCL, haben wir versucht, die Schüler:innen zu radikalisieren und sie zum Beitritt zu bewegen, aber leider ohne Erfolg.

Gab es Strukturen, um die herum Ihr Euch organisiert habt? Habt Ihr bestehende Strukturen der Schüler:innenbeteiligung genutzt? Wie funktionieren diese?
An unserer Schule gibt es keine politischen Strukturen, außer dem Schüler:innenausschuss, der jedoch nicht politisch ausgerichtet ist, sodass wir uns nur um ihn herum organisiert haben.

Konntet Ihr Eure Forderungen durchsetzen? Wenn nicht, hattet Ihr einen Plan zur Eskalation?

Letztendlich konnten wir unsere Forderungen durchsetzen, nachdem die Besetzung drei Stunden gedauert hatte und anschließend ein Treffen zwischen dem/r Schülerrepräsentant:in, der Rektorin und dem/r Bürgermeister:in stattfand, das eine Stunde dauerte, konnten wir unsere Forderungen durchsetzen. Unsere Forderungen waren die Reparatur des Abwassersystems, des Daches und der Heizkörper, die Entfernung des Schimmels von den Wänden und die Beseitigung der Ratten. Ich glaube, der Grund, warum die Schulleiterin unseren Forderungen so schnell zustimmte, nachdem sie uns wochenlang ignoriert hatte, war die Angst vor der Berichterstattung in den Medien, wenn die Besetzung länger gedauert hätte, was ihr einen schlechten Ruf eingebracht hätte.

Obwohl wir Glück hatten und unsere Forderungen erfüllt wurden, hatten wir keinen Plan für eine Eskalation, falls unsere Forderungen nicht akzeptiert würden, außer einer längeren Besetzung. Wir haben durch diese Besetzung aber nicht nur die Behebung der strukturellen Probleme, sondern auch die Wiederbelebung eines minimalen politischen Bewusstseins in einer Schule erreicht, die vor 2022 seit Jahrzehnten keine Besetzung oder Demonstration mehr erlebt hatte.

Gab es Repressionen?

Glücklicherweise haben wir keine Repressionen erlitten, aber gleichzeitig sind Repressionen in Italien sehr verbreitet. So wurden beispielsweise im Februar Student:innen in Pisa und Florenz von der Polizei verprügelt, weil sie gegen die Beteiligung der italienischen Regierung am Völkermord an den Palästinenser:innen durch Israel protestierten, und im Dezember wurden zehn Schüler:innen in Rom für 15 Tage suspendiert, zu stundenlangem gemeinnützigen Dienst verurteilt und bei der Polizei gemeldet, nachdem sie die Cavour-Oberschule für eine Woche besetzt hatten. (1)

Auch mit dem neuen DDL Sicurezza (Sicherheitsgesetzentwurf), einer Reihe von Gesetzen, die von der Regierung verabschiedet werden, gibt es viele neue Normen, die verabschiedet werden und den politischen Aktivismus extrem schwierig gestalten. Abschnitt 14 beispielsweise sieht für Straßenblockaden im Rahmen von Protesten eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren vor, Abschnitt 19 führt das Verbrechen des passiven Widerstands ein, Abschnitt 28 erlaubt Polizeibeamt:innen, bestimmte Arten von Waffen zu tragen, auch wenn sie nicht im Dienst sind, und Abschnitt 31 erlaubt Mitgliedern des Geheimdienstes, mit Genehmigung des Präsidenten Terrorakte begehen zu dürfen und fordert die Universitäten auf, die Identitäten von Professor:innen und Student:innen, die den Geheimdiensten gegenüber oppositionell eingestellt sind, preiszugeben. (2)

Wie haben die Schüler:innen auf die Besetzung und die Organisation reagiert?
Wie ich bereits sagte, waren die Schüler:innen der Zustände an der Schule und der Nachlässigkeit des Schulleiters überdrüssig, sodass sie sehr positiv auf die Besetzung reagierten und einige von ihnen bei der Organisation halfen.

Sind diese Probleme spezifisch für Eure Schule, Eure Region oder das ganze Land? Welche Perspektive habt Ihr propagiert?
Diese Probleme betrafen nicht nur unsere Schule, sondern betreffen die Schulen des ganzen Landes. Letztes Jahr gab es 69 Einstürze in Schulen in Bezug auf Dächer und Wände, 8 mehr als 2023. Der Süden, die Gegend, in der sich unsere Schule befindet, ist mit 28 Einstürzen am stärksten betroffen (40,5 %). Dies unterstreicht den Zusammenhang zwischen unzureichenden Schulstrukturen und dem Meridionale (soziale, kulturelle und wirtschaftliche Kluft zwischen Nord- und Süditalien), der die Gesamtheit aller sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien darstellt.

59,16 % der Schulen haben kein Nutzungszertifikat, 57,68 % keinen Brandschutz. 41,5 % haben keine statischen Tests. Auch die Luftqualität ist sehr schlecht, 94 % der Schulen verfügen über keine Klimaanlagen und Lüftungssysteme. 10 % der Schulen haben keine Heizung.

Diese Probleme sind auch mit Behindertenfeindlichkeit verbunden. Tatsächlich verfügen 65 % der Schulen nicht über Treppenlifte, 74 % haben keine behindertengerechten Toiletten und 76 % haben keine Rollstuhlrampen. Außerdem wurden nur in 11 % der Schulen Bauarbeiten zur Beseitigung architektonischer Barrieren durchgeführt. (3)

Diese Bedingungen sind wahrscheinlich auf die Korruption einiger Schulleiter:innen und noch mehr, weil das Bildungswesen nicht genügend staatliche Mittel erhält, zurückzuführen. Tatsächlich erhält das Bildungswesen in Italien 2,9 % des gesamten BIP, gegenüber dem OECD-Durchschnitt von 3,2 %. (4) Dies, während die Militärausgaben um 13 Milliarden Euro steigen, was darauf hindeutet, dass die derzeitige postfaschistische Regierung ihre imperialistischen Interessen und die Unterstützung Israels bei seinem Völkermord an den Palästinenser:innen über die Bedürfnisse der Menschen in dem Land, das sie regiert, stellt. (5)

Ein Beispiel für korrupte Schulleiter:innen ist die ehemalige Direktorin der Falcone-Mittelschule, Daniela Lo Verde, die Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die für die Schüler:innen bestimmt waren, gestohlen und EU-Mittel veruntreut hat, indem sie Kurse erfand, die in der Schule nie stattfanden. Der ohnehin schon inakzeptable Akt wird durch die Tatsache verschlimmert, dass er im ärmsten Bezirk Palermos, ZEN, stattfand. Jetzt wurde sie zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt. (6)

Werdet Ihr weiterhin in Schulen aktiv sein?
Wir werden auf jeden Fall weiterhin in unserer Schule aktiv sein. Einer unserer Genossen wurde als Klassensprecher wiedergewählt und nächstes Jahr möchten wir uns bei den Schüler:innenwahlen als Schulsprecher:in aufstellen lassen. Wir haben auch Flugblätter über Proteste, an denen wir teilgenommen haben, und Veranstaltungen, die wir in unserem politischen Kreis sowohl an unserer Schule als auch an der anderen High School in der Stadt organisiert haben, verteilt. Leider zog dies niemanden zur Partei, aber sie trugen dazu bei, uns in der Schule als Partei und als Kommunist:innen bekannt zu machen, und halfen uns, die Schüler:innen im Kampf gegen die Bourgeoisie zu organisieren und uns mit der Arbeiter:innenbewegung in unserer Schule zu verbünden.

Quellen:

(1) https://corrierefiorentino.corriere.it/notizie/24_febbraio_24/cariche-sugli-studenti-pro-palestina-a-pisa-e-firenze-sindaci-e-rettori-e-inaccettabile-97e8e528-e551-412d-805f-ff8a134eexlk.shtml und https://www.romatoday.it/politica/scuole-occupate-roma-sospensioni-liceo-cavour.html)

(2) https://www.sistemapenale.it/it/documenti/pacchetto-sicurezza-il-testo-del-disegno-di-legge-e-il-dossier-del-servizio-studi-del-senato und https://ilmanifesto.it/il-grande-fratello- (alle Universitäten)

(3) https://www.ilfattoquotidiano.it/2024/09/25/aumentano-i-crolli-nelle-scuole-e-il-60-degli-istituti-non-ha-certificato-dagibilita-e-prevenzione-incendi/7706942/

(4) https://www.tuttoscuola.com/education-at-a-glance-2024-valditara-investimenti-e-innovazioni-per-una-scuola-italiana-piu-equa-e-competitiva/

(5) https://www.milex.org/2024/10/30/esplosione-per-le-spese-militari-italiane-nel-2025-a-32-miliardi-di-cui-13-per-nuove-armi/

(6) https://www.palermotoday.it/cronaca/scuole-falcone-zen-corruzione-condanna-preside-lo-verde.html

Von Soma Vörös, Februar 2025 – 7 Minuten Lesezeit

In der vergangenen Woche, in der sich die „bürgerliche Mitte“ mit ihrer rassistischen Politik und Hetze gegen Migrant:innen ungeahnt selbst übertroffen hat, scheint man sich nun beim antijüdischen Rassismus ganz besonders verantwortungsbewusst zu geben. Union, SPD, Grünen und FDP sind plötzlich ganz vorne mit dabei, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, während sich hinter dem Schleier des „Nie Wieders“ die Hände von ihrer Mittäterschaft an einem weiteren Genozid wäscht. Ihre Bundestagsfraktionen stellten gemeinsam einen Antrag namens „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“, der am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Dieser beruht auf der IHRA-Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus effektiv gleichsetzt. Dadurch sollen Schulen und Hochschulen engere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden schaffen und die Palästinasolidarität noch stärker unterdrücken. Der Widerstand dagegen kommt nicht nur aus der antiimperialistischen Bewegung, sondern auch viele Teile der Intelligenz geben Widerworte. Was das genau beinhaltet, welche konkreten Konsequenzen dies hat und wie wir aktiv dagegen kämpfen müssen, soll im folgenden Artikel behandelt werden.

Die IHRA-Definition

Bereits am 7. November hat der Bundestag eine Antisemitismusresolution mit dem Antrag „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Diese fordert nicht nur ein verstärktes rechtliches Vorgehen gegen Antisemitismus, sondern definiert die Grundlage für Antisemitismus über die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Die IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation, die sich der Aufklärung über den Holocaust widmet.

Die IHRA setzt Antizionismus und Kritik an Israel weitestgehend mit Antisemitismus gleich, indem sie den Staat Israel als „jüdisches Kollektiv“ definiert. Das ist auf vielen Ebenen ein großes Problem: Zum einen betrachten sie dadurch Jüdinnen und Juden als homogenes Kollektivsubjekt, das die Interessen des Zionismus vertritt. Sie lehnen es zwar (richtigerweise) ab, dass Jüd:innen nicht für Israel zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Aber rein logisch vermischen sie diese Ebenen. Diese führt auf das andere Problem: Hierdurch wird der Antisemitismusbegriff ins Unkenntliche verwässert und zu einer politischen Waffe des Imperialismus gemacht. Dass dieses Gesetz die deutsche Staatsräson schützt und den Zionismus legitimiert, ist offensichtlich. Noch schlimmer ist jedoch die Gefahr, die es für Migrant:innen und auch für Jüdinnen und Juden darstellt. Als antisemitisch gilt jeder, der das Geschehen in Gaza als das bezeichnet, was es ist: ein Genozid. Indem es heute bereits Gang und Gäbe ist, dass legitime Ansprüche der Palästinenser:innen auf Freiheit von Unterdrückung und Apartheid unter den Antisemitismusverdacht gestellt wird, verliert der Begriff an Wirkung. Währenddessen werden tatsächliche Formen des Antisemitismus bagatellisiert, mit denen der deutsche Staat ja oftmals gar nicht so ein riesiges Problem zu haben scheint.

Rassist:innen gegen Antisemitismus?

Palästinenser:innen in Deutschland müssen sich anhören, dass sie antisemitisch seien, sobald sie sich gegen das Morden ihrer eigenen Familie einsetzen und für die Befreiung ihres Landes kämpfen. Und auch jüdische Menschen, die sich mit ihnen solidarisieren und gegen die Gleichsetzung des Judentums mit Israel kämpfen, sind betroffen. Die Palästina-Solidaritätsbewegung erfährt seit jeher massive Repression, und dieses Gesetz legitimiert diese nun auch rechtlich. Für Migrant:innen kann das gravierende Konsequenzen haben: Im Zuge des Rechtsrucks und der verschärften Abschiebepolitik, die von nahezu jeder bürgerlichen Partei vertreten wird, kann Palästina-Solidarität sehr schnell zu einer Abschiebung führen. Und selbst wenn es nicht so weit kommt, werden Migrant:innen dennoch massiv kriminalisiert.

Das Problem des Antisemitismus wird auf Migrant:innen geschoben, wodurch die rassistische Idee des „importierten Antisemitismus“ propagiert wird. Diese Hetze spaltet nicht nur und teilt Migrant:innen in „gute“ und „schlechte“ ein, sondern gefährdet ebenso jüdisches Leben. Die deutsche Politik hat dadurch ein Sündenbock und muss sich nicht mit ihren eigenen Formen der zerstörerischen Unterdrückung auseinandersetzen. In diesem Fahrwasser erleben rechte Kräfte und Denkmuster einen rasanten Aufstieg. Es ist auch schon verräterisch, dass eine Partei wie die AfD, in der offene Antisemit:innen Karriere machen, sich nun zu den größten Bekämpfern des Antisemitismus aufspielen – solange es nur gegen Muslime geht. Jüdinnen und Juden können so nicht effektiv geschützt werden und werden damit auch in eine passive Position gebracht, indem sie ihr Jüdischsein durch einen Apartheidstaat definieren zu haben. Sie werden kriminalisiert, wenn sie dies nicht tun, und ironischerweise noch als antisemitisch bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass dies nichts anderes als eine Instrumentalisierung und ein Missbrauch des Antisemitismusbegriffs ist, um zusätzlich rassistische und rechte Hetze zu legitimieren.

Widerstand an Schulen und Uni!

Für Hochschulen bedeutet das: Der Bundestag fordert die Hochschulen dazu auf, sich an die IHRA-Definition zu halten und diese in die Bildung zu integrieren. Um den „freien Diskursraum zu sichern“, soll die IHRA-Definition auch auf die Wissenschaft „einheitlich“ angewandt werden. Außerdem soll palästinasolidarischer Aktivismus an der Hochschule „unterbunden“ werden. Die Resolution fordert dem bezüglich auch, Finanzierungen zu entziehen, die sich nicht an die Staatsräson halten. Das Gesetz ermöglicht noch mehr Zwangsexmatrikulationen, Repressionen und Polizeigewalt an Hochschulen und Universitäten.

Der Angriff auf die Rechte der Studierenden ist kein Zufall – schließlich spielt die Studierendenschaft eine zentrale Rolle in der Palästina-Bewegung. Mit Hörsaalbesetzungen, massenhaften Protesten und Camps, aber auch mit der Integration der palästinensischen Kultur in den Alltag zeigen Studierende weltweit: „The students united will never be defeated.“ Doch abgesehen davon wird der „freie Diskursraum“ weder gesichert noch demokratischer gestaltet. Ironischerweise verhindert dieser Antrag vielmehr ein antiimperialistisches Verständnis und verhindert, dass diese Perspektiven in Wissenschaft und Bildung weiter ausgebaut werden.

Bezüglich Schulen fokussiert sich die Resolution darauf, uns Schüler:innen zur Staatsräson zu erziehen. Dazu gehört vor Allem, dass Unterrichtsinhalte und innerschulische Projekte auf zionistische Linie gebracht werden. Zum Beispiel sollen wir ausgiebig zur Geschichte Israels lernen, aber kein Wort zur Geschichte Palästinas. Außerdem soll „inbesondere die umfangreiche Auseinandersetzung mit (israelbezogenem) Antisemitismus“ erfolgen. Hinzu kommt, dass deutsch-israelische Austauschprojekte gestärkt werden sollen, um uns durch die gemachten Erfahrungen stärker an den Zionismus zu binden. Auch wenn es natürlich absolut notwendig ist, sich kritisch mit echtem Antisemitismus zu beschäftigen, ist diese Resolution ein Hohn. Der Verweis auf die IHRA-Definition und die tatsächliche Praxis der letzten anderthalb Jahre lässt eher schließen, dass es dabei vor Allem um die Verteidigung des israelischen Staats gehen soll. Die Schule fungiert hier mal wieder als Anstalt zur Massenproduktion der staatstreuen Arbeiter:innen.

Als Schüler:innen und Studierende müssen wir die Resolution geschlossen ablehnen. Wir dürfen uns nicht im Namen der Staatsräson unterkriegen lassen. Besonders im Bildungsbereich ist es wichtig, den Missbrauch und die imperialistische Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs sowie die Verdrängung palästinensischer Geschichte nicht zuzulassen. Der Kampf gegen den Genozid ist hierzulande im Besonderen auch eine intellektuelle Auseinandersetzung und der Staat greift nun autoritär ein. Jedoch: Es sind unsere Räume, unsere Bildung, und wir dulden keinen Eingriff in diese – weder durch die verabschiedete Resolution noch durch die Polizei auf dem Campus oder andere Sicherheitsbehörden.

Wir brauchen mehr selbstverwaltete Räume, nicht weniger. Was jetzt nötig ist, sind antirassistische Strukturen wie Antidiskriminierungsstellen kontrolliert durch Schüler:innen oder Student:innen oder Selbstverteidigungsorgane, um jene vor einer zunehmend rechten Gesellschaft zu schützen. Wir müssen uns durch massenhafte Organisation und Widerstand in unseren Schule die Kontrolle über die Lehrpläne erkämpfen. Nicht nur zu Palästina, sondern überhaupt! Die Palästina-Solidarität am Campus und auf dem Schulhof darf nicht abnehmen, und der Kampf um Befreiung muss mit anderen Kämpfen verknüpft werden. Es muss ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Rechtsruck, Kürzungspolitik, Abschiebepolitik und der Repression der Palästina-Bewegung geschaffen werden.

Der Beschluss des Bundestags zeigt, dass der deutsche Staat gegen fundamentale demokratische Grundrechte vorgeht – im Namen der historischen Schuld, in Wahrheit jedoch unter Verdrängung der eigenen Verantwortung. Doch der Kampf gegen Antisemitismus wird nicht durch repressive Maßnahmen des deutschen Staates effektiver – besonders nicht, wenn diese auf einer vollkommen falschen Grundlage beruhen.

Wir lassen uns nicht diffamieren, kriminalisieren oder spalten. Wir stehen zusammen und holen uns unsere Räume und Bildungsinstitute zurück. Gegen Hetze, Spaltung und Diffamierung. Gegen die „Antisemitismusresolution“ und die IHRA-Definition. Für einen internationalen, antiimperialistischen und antizionistischen Kampf!

Credits: Alisdare Hickson CC BY-NC-SA 2.0 via Flickr

von Urs Hecker, Januar 2025

Vor wenigen Tagen feierte der neue US-Präsident Donald Trump seine Amtseinführung.
Umringt von Milliardär:innen und Vertreter:innen der US-Bürokratie konnte er sein rassistisches, sexistisches und nationalistisch-größenwahnsinniges Programm der Reichen verkünden. Noch einen Tag davor auf der offiziellen Siegesfeier seiner Wahlkampagne zeigte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, gleich zwei Mal auf der Bühne den Hitlergruß. Nach der Amtseinführung hagelte es eine Flut von autoritär, am Kongress vorbei verabschiedeten Dekreten, die einen in diesem Jahrtausend beispiellosen Angriff auf die Rechte sozial Unterdrückter darstellen. Diese Angriffe sind denen, die uns in Deutschland unter Merz oder einer zukünftigen AfD-Regierung bevorstehen könnten, sehr ähnlich. Wie wirken sie sich also aus und wie können wir uns dagegen wehren?

Angriffe auf Migrant: innen

Ein Hauptziel der Angriffe Trumps sind wieder einmal Migrant:innen aus Lateinamerika.
Der nationale Notstand wurde an der Grenze zu Mexiko verhängt, was bedeutet, dass in Zukunft das Militär gegen Einwanderer:innen eingesetzt werden kann. Schon jetzt gehen Bilder um die Welt, wie Migrant:innen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verzweifeln. Der Grund: Trump hat die App, mit der Millionen Menschen sich legal Termine für den Grenzübertritt vereinbaren konnten, einfach sperren lassen. Diese Menschen gaben oft alles auf, um ein US-Visa zu erhalten, nur um jetzt trotz Termin an der Grenze abgewiesen zu werden. An dieser Grausamkeit zeigt sich einmal mehr, dass auch „legale“ Einwander:innen von den Angriffen der Rechten betroffen sind und die Heuchelei derer, die das verneinen und behaupten, es ginge nur um „illegale Einwanderung“. Zusätzlich will Trump ein weiteres zentrales Recht von Migrant:innen in den USA abschaffen: Die Staatsbürger:innenschaft per Geburt. Dadurch werden ganze Generationen der Nachfahr:innen heutiger Migrant:innen entrechtet, die nun für immer Menschen zweiter Klasse in den USA bleiben können. Ob das Ganze aber wirklich rechtsgültig ist, wird sich noch zeigen, denn die Staatsbürger:innenschaft per Geburt ist ein historisches Grundpfeiler des US-amerikanischen Gesellschaft, den zu fällen nicht mal eben gehen wird.

In Deutschland blüht uns Ähnliches. Abgesehen davon, dass es hier die Staatsbürger:innenschaft bei Geburt nie gab, fordern auch hier die großen Parteien eine Verschärfung des tödlichen EU-Grenzregimes und eine Einschränkung der Staatsbürger:innenschaft. So fordert die CDU unter anderem, dass Menschen mit doppelter Staatsbürger:innenschaft ausgebürgert werden können, sollten sie zweimal straffällig werden. So öffnen sie den Weg für Deportationen von deutschen Staatsbürger:innen und schaffen selbst unter ihnen 2 Klassen: die „Biodeutschen“, die sicher für immer Staatsbürger:innen sind und solche, die ihre Rechte wieder verlieren können.

Wir fordern deshalb international:

• Grenzzäune und Mauern einreißen! Grenzen auf überall für alle!
• Volle Staatsbürger:innenrechte für alle in dem Land, in dem sie leben!

Angriffe auf trans und inter Menschen

Auch trans Menschen werden in großem Stil vom neuen Präsidenten angegriffen und haben wahrscheinlich in Zukunft noch Schlimmeres zu erwarten. So hat Trump bei seiner Amtseinführung gesagt: „In den USA wird es in Zukunft nur noch zwei Geschlechter geben: Mann und Frau“ und folglich Behörden dazu angewiesen, nur männliche und weibliche Geschlechtseinträge anzuerkennen.
Außerdem sollen in Zukunft die Chromosomen bzw. „das Geschlecht bei Zeugung“ bestimmen, welches Geschlecht Menschen haben. Damit wird nicht nur die Realität von trans und inter Menschen verkannt, es nimmt ihnen das Recht, selbst über ihren Körper und ihr Geschlecht zu bestimmen und die Tür für weitergehende Kriminalisierung ist geöffnet. Gleichzeitig ist mit einer Zunahme der trans- und queerfeindlichen Stimmung weltweit und somit auch mit weiteren Angriffen auf trans Menschen und ihre Rechte zu rechnen.

Auch in Deutschland zeigt sich ähnliches, wenn Friedrich Merz z.B fordert, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, oder die AfD die gleichgeschlechtliche Ehe wieder abschaffen will.

Wir fordern stattdessen:

• Selbstbestimmung über die eigene Geschlechtsidentität: Für Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zur offiziellen Namens- und Personenstandsänderung! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
• Für Selbstbestimmung über den eigenen Körper: Für das Recht auf kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Geschlechtsangleichung!
• Intersex vollständig legalisieren: Verbot medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer
  Genitaloperationen an Kindern!

Nationalismus und Autoritarismus

Eingebettet werden diese Angriffe in einem immer aggressiveren, von außen teilweise lächerlich wirkenden Nationalismus und einen steigenden Autoritarismus. Der Panamakanal soll „zurückerobert“ werden und Panama wird offen mit einem militärischen Angriff gedroht. Dies soll in einem zukünftigen Konflikt mit China dafür sorgen, sicher die Kontrolle über diese wichtige Schifffahrtsstraße zu besitzen, aber führt auch dazu, dass innere Kritik durch nationalistische Furore unterdrückt werden kann. Lächerlich wirkend und dennoch ernstzunehmend ist die Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Dieses Feigenblatt soll natürlich nur dazu dienen, Amerikaner:innen von den echten Problemen im Land abzulenken, indem man einen rein kosmetischen Konflikt mit dem Ausland schafft. Auch der Autoritarismus nimmt schon jetzt im Land zu und ist die andere Seite der Maßnahmen, um die Angriffe auf die unterdrückten Gruppen durchsetzen zu können. Wie oben erwähnt wird das Militär an der Grenze auf Migrant:innen losgelassen. Dazu hat Trump angekündigt die Todesstrafe wieder verschärft durchzusetzen und will auch „sicherstellen“, dass einzelne Bundesstaaten genug Tötungsmittel zur Verfügung haben. Diese Maßnahme wird wieder vor allem Schwarze und andere rassistisch Unterdrückte treffen. Außerdem soll auch der Staatsdienst direkter unter die Kontrolle des Präsidenten gestellt und Beamt:innen leichter entlassen werden können. In Zukunft ist eine noch weit größere Ausweitung der Repressionsmaßnahmen zu erwarten.

Auch in Deutschland ist die Zunahme der Repression ein Trend des Rechtsrucks, wie wir an den Angriffen auf die Bewegung der Palästina-Solidarität sehen können, aber auch verschärfte Angriffe gegen Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen. Der bürgerliche Staat, ob in Deutschland, den USA aber auch anderen westlichen Staaten wie Britannien, setzt verschärft auf autokratische Maßnahmen und Strafen, um seine innen- wie außenpolitischen Ziele gegen Kritik durchzusetzen.

Wir fordern dagegen:

• Stoppt jede imperialistische Intervention! USA und alle anderen Imperialist:innen raus aus Lateinamerika!
• Abolish the Police: Statt innerer Hochrüstung Investitionen in Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen!

Rechte Politik ist die Politik der Reichen

Dass Trump bei Amtseinführung von den reichsten Menschen der Welt umgeben war, zeigt bildlich, was uns inhaltlich schon längst klar sein muss: Die Politik der Rechten ist die Politik der Reichen, der Kapitalist:innen. Das sehen wir auch wenn Trump aus den Pariser Klimaabkommen erneut aussteigt und den Energienotstand verhängt, um noch mehr fossile Brennstoffe aus dem Boden zu holen. Diese Politik, die unser aller Lebensgrundlage angreift, dient offensichtlich der amerikanischen Ölindustrie sowie den restlichen Kapitalist:innen, die sich davon niedrigere Strompreise erhoffen können. Des Weiteren sollen unglaubliche 500 Milliarden in private KI-Infrastruktur investiert werden, was zum einem natürlich den Tech-Milliadären an Trumps Seite dient, aber auch im internationalen Kampf mit China den USA einen Vorsprung verschaffen soll. Weitere massive Steuergeschenke an Unternehmen sind geplant. So verkündete Trump in Davos, dass alle Unternehmen in den USA produzieren und „die niedrigsten Steuern überhaupt“ erhalten sollten. Die Kosten davon werden die Arbeiter:innen und Jugendlichen tragen, wenn in Folge neuer Sozialkürzungen zum Beispiel das eh schon beschissene Bildungssystem noch weiter kaputtgespart wird. Eine Methode, den zukünftigen Widerstand dagegen zu schwächen, sind die jetzt von der Trump-Regierung verübten Angriffe. Der von der Regierung verbreitete Rassismus und Nationalismus sowie die Queerfeindlichkeit schwächen die Jugend und die Arbeiter:innenklasse und spalten sie. Die Entrechtung von Migrant:innen führt dazu, dass sie sich weniger und schlechter an ökonomischen und politischen Kämpfen beteiligen können. Auch in Deutschland wird im Windschatten des Rassismus eine Sozialkürzung nach der Anderen vorgenommen. Nach der Nullrunde beim Bürgergeld droht nun die CDU, es für Hunderttausende komplett zu streichen, während in Berlin von CDU und SPD massive Kürzungen im Jugend- und Kulturbereich vorgenommen wurden.

Nicht verzweifeln: Jugendbewegung aufbauen!

Angesicht der Größe des Angriffes, der (vermeintlichen?) Stärke der Regierung der Rechten und Milliardär:innen und der schrecklichen Auswirkungen auf die Betroffenen, ist es schwer, nicht zu verzweifeln. Sicher waren viele von uns die letzten Tage schockiert und haben sich ohnmächtig und ungläubig gefühlt. Auch in Deutschland schreitet der Rechtsruck scheinbar ohne Bremse immer weiter voran und bedroht die Lebensbedingungen von uns Jugendlichen.
Aber vereinzelt und schockiert vor den Bildschirmen merken wir eine Sache nicht: gemeinsam organisiert können wir eine unglaubliche Stärke entwickeln! Eine Bewegung der Jugendlichen und Arbeiter:innen, die in Schulen, Unis und Betrieben verankert ist, kann den Rechtsruck stoppen. Für uns als Jugendliche heißt das, dass wir uns dort organisieren müssen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: Den Schulen. Hier können wir am Besten andere Jugendliche erreichen, hier spüren wir die Auswirkungen des Rechtsruck am dollsten, hier können wir eine Verankerung für eine zukünftige Bewegung schaffen. Mobilisierungen wie die gegen die AfD in Riesa zeigen, dass Zehntausende von uns bereit sind zu kämpfen!
Eine solche Bewegung muss sich auch international vernetzen und gemeinsam Perspektiven und Strategien entwickeln, um den internationalen Rechtsruck und Großangriff der Kapitalist:innen stoppen zu können. Auch wenn wir uns also zunächst gegen die lokalen Angriffe der Reichen wehren müssen, haben diese alle die gleiche Ursache als Antworten der Reichen auf die globale Krise des Kapitalismus. Wir können nur siegen, wenn wir im globalen Maßstab den Reichen eine Antwort der Arbeiter:innen und Jugendlichen auf die Krise entgegenstellen! Diese Antwort sollte die oben erwähnten Forderungen gegen Soziale Unterdrückung und Autoritarismus aufgreifen und mit sozialen Forderungen verbinden, weitere Forderungen könnten sein:

• Selbstverteidigungskomitees und Antidiskriminierungsstellen an Schule, Uni und Betrieb gegen Soziale Unterdrückung und Diskriminierung!
• Gemeinsamer politischer und ökonomischer Kampf: Geflüchtete rein in Gewerkschaften!
• Hunderte Milliarden für Bildung und Soziales auf Kosten der Reichen, statt für Aufrüstung und als Steuergeschenke an Milliardär:innen!

Von Erik Likedeeler, Dezember 2024

Mobbing in der Umkleide, Unwohlsein und Leistungsdruck wegen der Notenvergabe: Warum ist der Sportunterricht für so viele Schüler:innen die Hölle auf Erden? Um das herauszufinden, haben wir mit Schüler:innen aus verschiedenen Bundesländern gesprochen. Ihre Erfahrungen und ihr Trauma zeigen uns, dass es höchste Zeit ist, den Sportunterricht zu revolutionieren!

Mobbing in der Umkleide und auf dem Platz

Der Sportunterricht bietet zahlreiche Gelegenheiten für Mobbing, und das geht schon in der Umkleide los. Nicht umsonst ist „Locker Room Talk“ im Englischen ein feststehender Begriff für patriarchales Sprücheklopfen unter Männern. Außerdem wird provoziert, geklaut, geschlagen und sich gegenseitig der Homosexualität „beschuldigt“.

Auch in der Mädchenumkleide wird gemobbt, häufig in Form von Bodyshaming, z.B. aufgrund von Behaarung oder Gewicht. Lesbischen Schülerinnen wird unterstellt, sie würden ihre Mitschülerinnen anstarren. Deshalb ist es auch falsch, Mädchenumkleiden oder den Mädchensportunterricht als „safe space“ zu romantisieren – aber dazu später mehr. Trans Schüler:innen bleibt zum Umziehen meist nur das Klo übrig, denn es ist eher die Ausnahme, dass sie in einer der beiden Kabinen sicher sind.

Belästigungen und Übergriffe können ebenso bei Sportumkleiden auftreten. So ist es an manchen Schulen üblich, dass Jungs die Mädchenumkleide aufreißen, um diese beim Umziehen zu beobachten. Auch das führt zu Unsicherheiten und dazu, dass sich manche lieber auf dem Klo umziehen und trotz sportlicher Anstrengungen ungern nach dem Sportunterricht die Dusche nutzen.

Auch der Rest des Sportunterrichts ist für viele eine Qual. Die Erfahrung, als dickes, „unsportliches“, unbeliebtes oder körperlich behindertes Kind als letztes ins Team gewählt zu werden, ist mittlerweile zu einem richtigen Meme geworden.

Im „Team“-Sport lernen Schüler:innen nicht wirklich, miteinander zu kooperieren. Einzelnen Schüler:innen wird die „Schuld“ gegeben, wenn ein Team verliert. Mädchen wird beigebracht, dass sie selbst nicht aufs Tor schießen, sondern den Ball lieber zu den „Jungs aus dem Verein“ passen sollen, wenn sie von denen nicht angebrüllt werden wollen. Selbst wenn sie dies tun, können sie nicht immer der verbalen Gewalt entgegenwirken.

Manche Lehrer:innen versuchen, den Sexismus durch mechanische Regeln zu überwinden. Plötzlich ist dann die Rede von: „Mindestens ein Mädchen in jedem Team“, „Mädchentore zählen doppelt“ oder „Mädchenliegestützen“. Dieser hilflose und scheinheilige Versuch sorgt dafür, dass Mädchen von vorneherein als Ärgernis und weniger vollwertiges Teammitglied betrachtet werden, das von Natur aus nicht in der Lage ist, sportlich zu sein. Wenn ein Mädchen abkommandiert wird, um sich strategisch vor dem Tor zu positionieren, wird das eigentliche Problem nicht einmal angekratzt.

Auch bei Turnübungen herrscht eine unsolidarische Kultur, bestehend aus Glotzen, Vergleichen, Auslachen und Demütigen. Einige Schüler:innen entwickeln so viel Angst vor dem Unterricht, dass sie über Jahre hinweg fehlen oder sich absichtlich Verletzungen zufügen, um nicht teilnehmen zu müssen.

Die Scham vor der eigenen Ungeschicktheit ist die Folge von Leistungsdruck. Dieser begünstigt es, sich darüber zu freuen, wenn andere scheitern, um den eigenen Platz in der Hackordnung zu sichern.

Geschlechtergetrennter Sportunterricht? Nein danke!

An zahlreichen deutschen Schulen ist der getrennte Sportunterricht üblich. In geschlechtergetrennten Sportkursen werden oft auch unterschiedliche Sportarten unterrichtet: Während die Jungs Ballsport üben und sich raufen dürfen, lernen die Mädchen Turnen oder Tanzen.

Über die Jahre bilden sich konditionierte Bewegungsmuster, die sich dann „normal“ anfühlen. Während die einen lernen, zuzutreten, hinzufallen und wieder aufzustehen, bekommen die anderen Eleganz und Körperhaltung vermittelt. So kommt es dazu, dass Kinder glauben, sich bei manchen Sportarten „von Natur aus“ nicht wohlfühlen zu können. Besonders Mädchen haben Probleme damit, die potentielle Stärke ihres Körpers zu erkennen und zu nutzen. Wenn Jungs Interesse am Tanzen zeigen, führt das oft zu heftigem Mobbing.

Manchmal wird die Zweiteilung damit begründet, dass die Mädchen einen „sicheren Raum“ bräuchten, an dem sie Sport machen können, ohne das Mackergehabe von Jungs ertragen zu müssen. Auch die Unsicherheiten während der Pubertät sollen so nicht weiter angefeuert werden. Diese Maßnahme basiert auf der Erwartung von Heterosexualität: Nur weil die Jungs als potentielle Partner dargestellt werden, macht es Sinn, dass Mädchen sich „unbegehrt“ fühlen könnten. Statt die Scham als gegebene Tatsache vorauszusetzen, sollte Mädchen gar nicht erst eingeredet werden, dass es peinlich wäre, wie sie beim Sport oder im Allgemeinen aussehen.

Auch die Jungs in einem eigenen Bereich zusammenzupferchen, ist keine Lösung. Jungs sollten in ihren anzüglichen Kommentaren nicht auch noch bestätigt werden. Auch andere Jungs sollten dem gewalttätigen Verhalten ihrer Mitschüler nicht ausgesetzt sein! Stattdessen sollten wir von Anfang an verlangen, dass Jungs nicht mehr darauf getrimmt werden, Machtkämpfe über Sport und Gewalt auszutragen.

Wir fordern, dass der geschlechtergetrennte Sportunterricht abgeschafft wird! Diese Zweiteilung, die auch im Leistungssport üblich ist, festigt die Geschlechterverhältnisse und ist exkludierend gegenüber trans Personen. Durch den rechten Kulturkampf diesbezüglich werden Vorurteile festgenagelt, über angebliche Leistungsvorteile, die trans Frauen gegenüber cis Frauen hätten. Das zeigte sich auch während Olympia 2024. Durch die Übertragung dessen auf den Schulsport wird die Trennung weiter naturalisiert und ein kritisches Hinterfragen erschwert.

Weiterhin fordern wir, dass die Schüler:innen selbst entscheiden dürfen, welche Sportarten sie lernen! Einen Vorschlag haben wir schon: Selbstverteidigungskurse, um sich effektiv gegen Übergriffe jeglicher Art zur Wehr zu setzen!

Denn auch die Rolle der Sportlehrer:innen ist nicht zu unterschätzen. Manche der jüngeren Sportlehrer werden sogar als „Teil von den Jungs“ gesehen und mobben fleißig mit. Sexistische Kommentare wie „du bist doch kein Mädchen“, um einen Jungen für vermeintliche Schwäche abzustrafen, sind da keine Seltenheit.

Sportlehrer:innen haben tendenziell eine größere Machtposition als andere Lehrer:innen, denn ein körperbezogenes Unterrichtsfach begünstigt Belästigung. Studien bestätigen dies. Der Sportunterricht ist demnach das Fach, welches besonders anfällig für Belästigungen und Grenzüberschreitungen ist. Eine Studie (Wagner & Knoke 2022) zählt in diesem Kontext auf, dass bei Mädchen Wert auf enge Sportkleidung gelegt wurde, was teilweise die Notengebung beeinflusste, dass anzügliche Kommentare gemacht wurden, die Umkleiden unangekündigt und gegen den Willen der Schüler:innen betreten wurden, und dass die Hilfegriffe während des Turnens als grenzüberschreitend wahrgenommen wurden.

„Lehrer, die meine Periodenkrämpfe nicht als Entschuldigung sehen, die einen mit ‚Hilfegriffen‘ an der Hüfte packen oder Videos von einem machen, kenne ich nur zu gut“, wie ein:e Schüler:in uns berichtet. Schon eine Betreuung durch mehrere Lehrer:innen könnte helfen, diese Willkür zu verringern. Lehrkräfte sollten beispielsweise bei Hilfsgriffen nachfragen und offen darüber kommunizieren. Außerdem brauchen wir an jeder Schule eine von Schüler:innen, Lehrkräften und anderen Schulmitarbeiter:innen selbst verwaltete Antidiskriminierungsstelle, mit der Befugnis, übergriffige Lehrkräfte zu suspendieren! Mehr zu diesen Antidiskriminierungsstellen könnt ihr in diesem Artikel nachlesen (Link).

Bodyshaming und BMI raus aus dem Unterricht!

Wir alle kennen diese Motivationssprüche, die uns einreden, dass Sport immer grauenhaft sein müsste. No pain, no gain. Sei stärker als deine stärkste Ausrede. Schmerz ist Schwäche, die deinen Körper verlässt. Wer hinterher nicht außer Atem ist, der hat etwas falsch gemacht. Wer keinen Muskelkater und keine zittrigen Knie hat, hat sich nicht genug angestrengt. Wer nicht an die eigenen Grenzen gehen will, kann es gleich lassen.

Wir lernen, dass es im Menschen etwas Böswilliges und Hasserfülltes gäbe, das wir bezwingen müssen. Immer geht es darum, den „inneren Schweinehund“ zu überwinden – eine Metapher der Willensschwäche, welche auch von Sozialdemokraten und Kommunisten verwendet wurde, aber letztlich in der Soldatensprache der Nazis populär wurde. Hierbei war die Überwindung von Faulheit und mangelnder Disziplin die entscheidende Bedeutung.

Gesellschaftlich gibt es seit dem Aufstieg der Wellness-Kultur in den 2000er Jahren die Tendenz, sich über die eigene Fitness und den funktionierenden Körper zu definieren. Das beschert uns heute immer mehr Fälle von Essstörungen und Sportsucht, die bereits bei Kindern auftreten.

Während Mädchen beigebracht bekommen, dass sie möglichst dünn sein sollen und in der Umkleidekabine ihre sichtbaren Rippen zählen, lernen Jungs, dass ihre Muskeln ihre Männlichkeit repräsentieren würden.

Wie ein:e Schüler:in erzählt: „Das konstante Vergleichen meines Körpers, der schon immer anders war, hat mir dauerhaft geschadet. Als ich tief in meiner Essstörung war und mit Depressionen kämpfte, war mir beim Sport regelmäßig schwarz vor Augen, häufig bin ich auf der Laufbahn getorkelt. Niemanden hat es interessiert.“

Bei vielen Sportarten wie Fußball geht es darum, viel Raum einzunehmen – und daran, wie viel Raum wir mit unserem Körper einnehmen können, zeigen sich Trauma, Bodyshaming und Unterdrückung. Als weibliche oder queere Schüler:innen sollten wir lernen dürfen, dass uns dieser Raum zusteht, und dass wir ihn nutzen dürfen!

Doch die Abwertung der Körper wird dramatisch verstärkt, wenn es zum Teil des Sportunterrichts gemacht wird, sich öffentlich zu wiegen und den eigenen BMI zu messen. Dabei handelt es sich um ein Diätwerkzeug, das ursprünglich nicht als Indikator für „Gesundheit“ entwickelt wurde, sondern dafür, die Militärtauglichkeit junger Männer festzustellen. Diätkultur hat im Unterricht nichts zu suchen und der BMI gehört in die Tonne getreten!

Weg mit den Sportnoten und weg mit dem Cooper-Test!

Wenn wir schon darüber sprechen, uns von Bullshit-Bewertungsskalen wie dem BMI zu verabschieden, sollten wir uns als Nächstes die Abschaffung der Noten vornehmen.

Dafür müssen wir die Idee loslassen, dass Sportleistungen überhaupt vergleichbar wären. Menschen haben verschiedene Körper, besonders in der Pubertät sind die Unterschiede enorm. Auch die Lebensumstände, Trainingsmöglichkeiten, Motivationen und Ziele sind verschieden. Nicht für alle ist es möglich oder erstrebenswert, den Körper zu einer bestimmten Leistung zu pushen.

Bei zahlreichen Leistungen ist es fragwürdig, sie objektiv messen zu wollen: Wie soll man Fairplay beim Ballspiel oder die Eleganz einer Choreographie in eine Zahl umrechnen?

Die starren Lehrpläne, die nur auf das Erbringen genormter Leistungen ausgerichtet sind, machen den Unterricht unflexibel. Wenn am Ende des Schuljahres noch eine Laufnote fehlt, dann wird auch schon mal draußen bei 35 °C um den Platz gerannt.

Ein Beispiel, das Schüler:innen besonders quält, ist der Cooper-Test, bei dem es darum geht, so schnell und so weit wie möglich zu rennen. Ursprünglich wurde diese standardisierte Prüfung für das US-Militär entwickelt und wird in Aufnahmeprüfungen für die Bundespolizei und die Fremdenlegion verwendet. Er wird jedoch auch in deutschen Abiturprüfungen verlangt.

Dieser Drill ist nicht nur pädagogisch sinnfrei, sondern auch ungeeignet für Schüler:innen. Nicht selten kommt es vor, dass sie über ihre eigenen Grenzen gehen müssen und zusammenbrechen. Eine Studie der Uni Heidelberg kam zum Ergebnis, dass der Test für Laufunerfahrene, also fast alle Schüler:innen, völlig ungeeignet sei und keine Noten darauf vergeben werden sollten (Ulrich 2006).

Es kommt zum Vorschein, dass es beim Sportunterricht in Deutschland schon von Beginn an darum ging, Jugendliche zu disziplinieren und ihnen die Faulheit auszutreiben, um sie zu ausdauernden, fleißigen, braven Arbeiter:innen und wehrfähigen Soldaten heranzuziehen.

All das sind gute Gründe, den Cooper-Test im Speziellen und die Sportnoten im Allgemeinen auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen. Auch freiwillige Benotung oder irgendein „softerer“ Notenersatz in Form von Buchstaben oder Ankreuzbögen werden das Problem nicht lösen. Denn Noten sollen nicht dafür sorgen, dass wir uns besser fühlen oder dass uns geholfen wird.

Ihre Funktion ist es, dass unsere späteren Bosse uns leichter in Schubladen stecken und uns effizienter ausbeuten können. Sie trainieren uns an, dass wir uns für die Meinung anderer verbiegen und verausgaben, auch wenn wir eigentlich andere Interessen und Bedürfnisse haben. Außerdem sollen Schüler:innen gegeneinander aufgehetzt und in ihren Interessen gespalten werden, ganz so, wie es auch später in der Lohnarbeit passiert. Denn wenn ein paar Sportskanonen mit sich selbst zufrieden sein können, müssen sie sich nicht dafür verantwortlich fühlen, ein besseres Bildungssystem zu erkämpfen, in dem alle sich wohlfühlen.

Ein Sondervermögen für das Bildungssystem!

Es ist kein Zufall, dass in Zeiten der Krise häufig der Sportunterricht wegfällt oder gekürzt wird: Wenn aufgrund von Krieg, Inflation und Bundeswehr-Sondervermögen irgendwo Ausgaben gesenkt werden sollen, dann muss das Schulsystem zuerst dran glauben. Sport gilt dann plötzlich nicht mehr als wichtige pädagogische Angelegenheit, sondern als „unnötiges“ Fach, das zu viele Kosten verursacht.

Aber warum sollten wir Kapitalist:innen dabei helfen, Kosten für unsere Schulausbildung einzusparen? Was hätten wir davon, wenn wir statt Sport noch zwei weitere Stunden fremdbestimmten Frontalunterricht absitzen würden – einfach nur, damit unser Stundenplan noch mehr Marktkonformität bekommt?

Dass wir im Sportunterricht hauptsächlich Ballsport und Bodenturnen lernen oder stumpf im Kreis rennen, liegt auch daran, dass für interessantere Sportgeräte das Geld fehlt. Also: Weg mit den maroden, unsicheren Sportanlagen, die insbesondere in Verbindung mit Schlafmangel und Erschöpfung die Verletzungsgefahr erhöhen.

Was wir stattdessen brauchen, ist die volle Ausfinanzierung in den Aufbau und Betrieb von neuen Sportangeboten – nicht nur an reichen Privatschulen, sondern überall! Auch die Sportkleidung sollte bei Bedarf bezuschusst werden. Zusätzlich brauchen wir Sporthallen, die im Winter verlässlich beheizt werden, alles bezahlt aus den Kassen der Kapitalist:innen.

Zudem brauchen wir im Unterricht mehr Zeit für Erklärungen und Theorie, um unnötige Verletzungen von Knochenbrüchen bis hin zu Gehirnerschütterungen zu vermeiden und einen sicheren Sportunterricht für alle zu gewährleisten.

Muss Sport denn immer scheiße sein?

Wenn der Sportunterricht so viele Probleme macht, sollten wir ihn dann nicht einfach abschaffen? Dazu sagen wir: Nein, denn Sport ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders, und der menschliche Körper ist zweifellos für Bewegung gemacht – niemand von uns ist wirklich „unsportlich“.

Es ist traurig, dass viele Menschen sich keine Welt vorstellen können, in der Bewegung mit Entspannung, Ausgleich, sozialen Kontakten und Freude assoziiert wird, anstatt mit Gewalt, Trauma, Diskriminierung und militärischem Drill. Daher sollte unser Ziel sein, dass allen Schüler:innen ermöglicht wird, zu erfahren, dass Bewegung innerhalb ihrer Möglichkeiten sich positiv auf verschiedene Bereiche wie Psyche, Körpergefühl und Entspannung auswirken kann.

Was wäre, wenn es im Sportunterricht kein übergeordnetes Ziel mehr gäbe, an das alle sich halten müssen, wie Gewinnen, Rekordzeiten oder Perfektion? Was, wenn es kein Versagen mehr gäbe und die Bewegung selbst das Ziel wäre? Wenn es normal wäre, auf die eigenen Grenzen zu hören?

Wir können Sexismus, Queerfeindlichkeit und Leistungsdruck an der Schule nicht bekämpfen, indem wir alldem aus dem Weg gehen. Stattdessen sollten wir unsere miesen Erfahrungen als Ausgangspunkt nehmen, um echte Lösungen zu finden und tatsächlich etwas an den Zuständen zu verändern.

Für uns ist klar, dass das nicht von heute auf morgen passiert. Wir sollten zwar damit anfangen, die Probleme unserer Schule jetzt schon aufzugreifen. Aber diese werden vom Kapitalismus und dessen Ideologie und Strukturen beeinflusst, weshalb wir verstehen müssen, dass wir eine befreite Gesellschaft erst erkämpfen müssen.

Schönheitsideale, Geschlechterrollen, sexualisierte Gewalt und Sexismus sind eng verknüpft mit der geschlechtsbedingten Arbeitsteilung in Produktion und Reproduktion.

Nicht nur cis Frauen und Mädchen leiden unter dieser Unterdrückung, auch für queere Personen leiten sich viele Probleme und ihre gesellschaftliche Unterdrückung davon ab.

Um dies zu überwinden, muss der Kapitalismus zerschlagen und die Weichen für eine solidarische Gesellschaft erkämpft werden – ohne Privatbesitz an Produktionsmitteln und stattdessen mit einer Planwirtschaft unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse.

Von Isma Johnson, November 2024

Immer mehr von uns Schüler:innen gehen auf Waldorfschulen: die Anzahl von Waldorfschulen hat sich seit 1990 verdoppelt und liegt mittlerweile über 250 in ganz Deutschland. Die meisten Menschen machen bei dem Thema erstmal Witze übers Namentanzen, und generell haben Waldorfschulen das Image einer harmlosen und irgendwie netteren Alternative zum staatlichen Schul-system. Das ist auch ein Grund für ihr Wachstum: Schüler:innen und ihre Eltern versuchen irgendwie dem Leistungsdruck des kaputtgesparten Bildungssystems zu entkommen und finden bei Waldorfschulen teilweise auch eine eher aushaltbare Umgebung. Tat-sächlich lösen können Waldorfschulen unsere Bildungskrise aber natürlich nicht und sie sind auch nicht so harmlos, wie sie ständig dargestellt werden. Was wir stattdessen brauchen, um eine echte Verbesserung für Schüler:innen zu erreichen und warum das langfristig bedeutet Waldorfschulen zu schließen, wollen wir in diesem Artikel zeigen. Historisch gesehen gehen Waldorfpädagogik und -Schulen auf Rudolf Steiner zurück. Dieser hat sie 1919 im Auftrag des Zigarettenfabrikanten Waldorf-Astoria entwickelt. Dieser wollte eine “höhere” Schule für die Arbeiter:innenkinder seiner Fabrik, deren Schulgelder er wohl selbst deckte.

Obwohl sie also zu Beginn auch eine Schule für Arbeiter:innenkinder wahr wurde sie im Gegensatz beispiels-weise zur Reformpädagogik, die aus der Arbeitenden-klasse und sozialdemokratischen Jugendorganisationen kam, im Auftrag eines Kapitalisten entwickelt.

Steiner selbst war bekannt als Publizist und Intellektueller, der durch Deutschland und Österreich reiste, um Vorträge zu halten. Er hielt sich selbst für einen Hellseher, der etwa das “wahre” Gesicht der Welt aus Gnomen, Engeln und Dämonen sehen konnte. Aus dieser absurden Esoterik entwickelte er auch seine Weltanschauung, die Anthroposophie, die wiederum die Grundlage für Waldorfpädagogik ist. Wie fast alle Esoterik hat sie extrem rassistische Elemente und geht etwa davon aus, dass verschiedene menschliche “Wurzelrassen” einander seit jeher ersetzen, um einen besseren Menschen zu erschaffen. Steiner geht hier zunächst von fantastischen Rassen, wie den Atlanten von Atlantis (ja, dem mythischen Kontinent) aus, bezieht deren Eigenschaften aber auch auf ihre angeblichen Nachkommen, wie etwa die am weitesten entwickelte “weiße Rasse”.Diese würde als einzige die kommenden Katastrophen überleben und hätte zum Beispiel ganz andere Eigenschaften als die “andersgearteten” Schwarzen Menschen, die er natürlich mit dem N-Wort bezeichnet. Steiner ist damit auch ein Vorreiter für die später faschistische Idee des Kampfes der Rassen um Lebens-raum. Zusätzlich verfolgt Steiner die Lehre vom Karma, geht also davon aus, dass alles persönliche oder gesellschaftliche Übel der Welt eigentlich “Schicksal” sei. Sie ist extrem reaktionär (also rückschrittlich), da sie Krankheiten, Katastrophen und sogar Genozide eigentlich als selbstverschuldet begreift, weil die Betroffenen im vorigen Leben eben nicht genügend “Karma” gesammelt hätten. In anderen anthroposophischen (also sich auf Steiner beziehenden) Schriften wird dabei Jüd:innen auf extrem antisemitische Weise selbst die Schuld an der Shoah zugeschrieben, weil sie im vorigen Leben zu “geizig” gewesen wären.

Wie taucht diese erschreckende Ideologie denn in den Waldorfschulen auf?

Anthroposophie ist zwar kein eigenes Schulfach, aber die ganze Methodik und Überzeugungen der Schule sind davon durchzogen, je nach Schule mal mehr mal weniger. Ob Steiners Thesen, wie etwa Wurzelrassen, tatsächlich noch unterrichtet werden, ist entsprechend unter-schiedlich und hängt von der Schulleitung, Eltern und vor allem einzelnen Lehrer:innen ab. Der Bund der Freien Waldorfschulen hat sich zwar von jeglichem Rassismus und Diskriminierung distanziert, aber nicht von Rudolph Steiner selbst, dessen Aussagen sie nicht mal klar als rassistisch anerkennen. Weiterhin werden viele Elemente seiner Pädagogik als scheinbar fortschrittlicher und freier dargestellt. Beispielsweise soll Waldorfpädagogik “ganzheitlicher” sein, Kinder wer-den mit ihrem “Temperament” statt nur ihren Noten gesehen. Es gibt aber angeblich auch nur vier Tempe-ramente (melancholisch, cholerisch, phlegmatisch und sanguinisch), in die die Kinder durch “Körperbetrachtung” von Lehrer:innen eingeteilt werden können. Auch hier steht wieder ein reaktionärer Gedanke hinter, nämlich der Glaube, man könnte den Charakter an körperlichen Merkmalen ablesen. Wo Schulen eigentlich die Entwicklung des eigenen Charakter fördern sollen, gehen Waldorfschulen davon aus, dass dieser durch den Körperbau vorbestimmt sei und sich auch nicht mehr ändere.

Aber obwohl die Begründungen für Waldorfpädagogik schlichtweg falsch bis reaktionär sind, heißt das nicht, dass sie keine Vorteile mit sich bringt. Beispielsweise gehen viele Lehrer:innen tatsächlich individueller auf Schüler:innen ein. Entscheidend ist auch der spürbar geringere Leistungsdruck als an staatlichen Schulen. Bis zur 11. Klasse werden keine Noten vergeben, die Lehrer:innen fördern weniger Konkurrenz zwischen Schüler:innen und – zumindest nach den Erfahrungen der Autor:in – läuft der Unterricht wesentlich entspannter ab. Auch gibt es deutlich mehr Zeit für kreative und handwerkliche Tätigkeiten, Fächer wie Buchbinden, Schneidern, Musik, Theater sowie Eurythmie (aka Namentanzen) nehmen einen großen Teil des Stundenplans ein. Allerdings wird die Kreativität von Schüler:innen durch absurde Regelungen auch direkt wieder eingeschränkt. Gerade in der Eurythmie (eine Art Ausdruckstanz) gibt es ein riesiges Regelwerk, wie man welche Emotion, Farbe oder welchen Laut ausdrücken muss und auch beispielsweise beim Malen gibt es starre Vorgaben, die aus Steiners Philosophie hervorgehen. Beispielsweise dürfen die Schüler:innen anfangs keine schwarzen Stifte verwenden und müssen ganz bestimmte Materialien benutzen. Sogar Lesen lernen dürfen Waldorfschüler:innen erst ab der 2. Klasse, weil die Theorie der “Körperentwicklung” davon ausgeht, Kinder würden erst dann einen “Ätherleib” ausbilden, der das Lesenlernen ermöglicht. Früher lesen zu lernen schade angeblich der Gesundheit.

Unter diesen Umständen müssen wir auch die Selbstverwaltung an Waldorfschulen kritisch sehen, denn jede einzelne Waldorfschule ist durch die Lehrer:innen frei selbstverwaltet. Dabei zeigt sich zwar auch eine gewisse antistaatliche Haltung, es ist aber trotzdem keine fortschrittliche. Sie will nicht den bürgerlichen Staat und seine Klassenherrschaft überwinden, sondern bezieht sich auf Rudolf Steiner und stellt sich deshalb eher einen rückschrittlichen, fast völkischen Staat vor. Nur Selbstverwaltung alleine ist also nichts Gutes, selbst die Reichsbürger haben ja eine Selbstverwaltung. Sie kann sogar gefährlich werden, wenn sie zum Beispiel den Missbrauch und die Gewaltvorfälle deckt, die an mehreren Waldorfschulen vorgefallen sind. Etwa passierte es in den letzten Jahren häufiger, dass Lehrer:innen ihren Schüler:innen verboten haben, Coronaschutzmasken zu tragen, oder sie ihnen heruntergerissen haben. Auch generell ist Kritik an Schutzmasken und das Anzweifeln von Corona an den meisten Waldorfschulen völlig alltäglich geworden. All das bleibt vor der Öffentlichkeit, auch durch die Selbstverwaltung und teilweise Sektenhaftigkeit verborgen.

Welche Perspektive?

Stattdessen müssen wir also für die Mitbestimmung von Schüler:innen sowie anderen Schulbeschäftigten kämpfen und vor allem eine Selbstverwaltung schaffen, die sich aus all den richtigen Gründen gegen den bürgerlichen Staat und für eine sozialistische Zukunft ausspricht. Und auch direkt an unseren Schulen, können wir als Waldorfschüler:innen gegen einiges was tun: Was wird genau im Geschichtsunterricht erzählt? Gibt es tatsächlich Religionsfreiheit oder eine Überbetonung des Christen-tums? Wie wird Sexualität dargestellt? Gibt es einen freien und inklusiven Sexualkundeunterricht? Wie frei ist euer Kunstunterricht tatsächlich? Was dürft ihr im Rahmen der „Selbstverwaltung“ wirklich mitbestimmen? Wir müssen uns die Errungenschaften, wie weniger Leistungsdruck und die spätere Notengebung, natürlich erhalten und sollten nicht alle Waldorfschulen von heute auf morgen schließen. Aber Waldorfschulen sind trotz allem Privatschulen und kosten im Schnitt (teilweise mit Sozialstaffelung) 200€ im Monat. Sie sind keine Option für alle und sind durch ihr esoterisches Lehrkonzept auch nichts, was wir für alle anstreben sollten.

Stattdessen brauchen wir ein Bildungssystem, in dem niemand mehr wegen zu viel Stress auf eine Privatschule wechseln muss, sondern in dem alle auf staatlichen Schulen glücklich sein können. Auch dafür müssen wir kämpfen. Also schließt euch als Waldorfschüler:innen zusammen und organisiert euch gegen Esoterik, Rassismus und Antisemitismus, sowie Queerfeindlichkeit im Unterricht!

Wir als Revolution werfen dafür folgende Forderungen auf:

• Gegen jeden Rassismus im Unterricht!
• Für säkulare Schulen bei voller Religionsfreiheit für alle Schüler:innen!
• Für einen Lehrplan, dessen Inhalte von Schüler:innen und Lehrer:innen gemeinsam bestimmt werden!
• Für eine von Schüler:innen und Lehrer:innen demokratisch kontrollierte Beschwerdestelle für Diskriminierung und Gewalt aller Art!
• Durch Schüler:innen und Schulbeschäftigte kontrollierte Verstaatlichung von Waldorfschulen sowie aller Privatschulen!
• Für alle oben genannten Forderungen auch für alle staatlichen Schulen! Mitbestimmung der Lerninhalte und gute Ausfinanzierung, sodass weniger Anreize entstehen, auf eine Waldorfschule zu gehen!

von Yorick F., November 2024

Die BRD bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Bereits im Verlauf dieses Jahres wurde mit dem „Operationsplan Deutschland“ (kurz OPLAN DEU) der erste „Verteidigungsplan“ in der BRD seit 1989 erarbeitet. Dieser umfasst wohl über 1000 Seiten und ist in seinen Details nicht bekannt. Das Ziel dieses Plans soll ganz offen die Vorbereitung auf einen großen Krieg mit Russland in Osteuropa sein. Nun fanden die ersten Vorträge der Bundeswehr bei Unternehmen und zivilen Institutionen statt, wie diese den OPLAN DEU praktisch für sich selbst umsetzen können. Wichtige genannte Punkte der vortragenden Bundeswehr-Offiziere waren wohl insbesondere für die Unternehmen folgende: Zum einen sollten diese energieautarker werden, falls sich die Energieversorgung weiter verschlechtert, und zusätzlich aktuell eigentlich nicht benötigte LKW-Fahrer:innen ausbilden. Hintergrund ist, dass die meisten aktuellen Fahrer:innen aus Osteuropa kommen. Sollte ein potenzieller Krieg dort stattfinden, könnte die für einen Krieg elementare Infrastruktur zusammenbrechen.

Was steht drin?

So weit, so beunruhigend. Neben der direkten Verbindung der Verteidigungsstrategie mit dem deutschen Kapital ist der Plan vor allem ein Programm zur Militarisierung. Dies betrifft tatsächlich vor allem das Inland: Die BRD soll sowohl im „Schutz“ ihrer nationalen Integrität gestärkt werden als auch als Land, durch das im Ernstfall Hunderttausende NATO-Soldat:innen zur NATO-Ostgrenze transportiert werden könnten. Generell gehen die deutschen (wie auch die NATO-)Strateg:innen augenscheinlich nicht wirklich von einem Krieg auf deutschem Territorium aus. Die BRD soll vielmehr als Drehscheibe des westlichen Machtblocks fungieren, Infrastruktur, medizinische Versorgung und technischen Support für NATO-Truppen bereitstellen und diese natürlich auch militärisch unterstützen. Man gehe jedoch nicht von „einer Panzerschlacht in der Norddeutschen Tiefebene“ aus.

Und dennoch beschäftigt sich der Plan wohl auch ausgiebig mit der Kriegsführung im Inneren: Neben Strategien zur Abwehr von Sabotage und Cyberattacken, vor allem an norddeutschen Häfen, behandelt das Papier auch die Koordination von Bundeswehr und Polizei im Inneren. Russland, so das Papier, führe seine Kriege zunehmend hybrid und streue über Propaganda Misstrauen in der Bevölkerung gegen die eigene Regierung. Unter anderem deshalb – und um mehr Menschen beispielsweise in den Katastrophenschutz einzubeziehen – brauche es neben der Eindämmung russischer Propaganda ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zum „Schutz“ Deutschlands nationaler Integrität und Bevölkerung. Dies öffnet natürlich Tür und Tor, nicht nur für Kriegspropaganda seitens der Herrschenden sowie der bellizistischen Medienhäuser, sondern auch für massive Repressionen gegen antimilitaristische Kräfte. Wie dies aussehen kann, wenn Protestbewegungen sich gegen die Interessen des deutschen Imperialismus und dessen Staatsräson wenden, sehen wir bereits jetzt im Zuge der Palästina-Soli-Proteste.

Warum das Ganze?

Der OPLAN DEU reiht sich ein in die Militarisierung nach innen und außen, die spätestens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und den darauffolgenden 100 Milliarden Euro der „Zeitenwende“ deutlich Fahrt aufgenommen hat.  Dass es hierbei nur sekundär um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, zeigt unter anderem, dass selbst der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fehlende Perspektiven des Bevölkerungsschutzes im Kriegsfall kritisierte. Vielmehr drehen sich die tatsächlichen Hauptziele des Plans um die Interessen des BRD-Imperialismus. Im Kontext einer globalen Blockbildung und der durch den Ukraine-Krieg verstärkten Unterordnung der EU unter den US-amerikanischen Machtblock zielt der Plan darauf ab, den russischen und chinesischen Imperialismus zurückzuschlagen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – um Kontrolle über deren Einflusssphären, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.

Aktuell wird die Frage eines zunehmend offenen Krieges zwischen der NATO und Russland im Ukrainekrieg immer dringlicher, da die russische Armee immer mehr die Oberhand gewinnt. Es zeichnet sich ab, dass auch mit einem Hochfahren der westlichen Waffenlieferungen die Ukraine in diesem Abnutzungskrieg langfristig nur verlieren kann. Dies bedeutet, dass die NATO entweder für einen reaktionären imperialistischen Frieden auf Kosten der Ukraine eintreten muss – und damit Konzessionen an den russischen Imperialismus machen –, oder den Krieg durch eine direkte Beteiligung weiter eskalieren lassen könnte. Auch wenn diese Frage sich heute noch nicht unmittelbar stellt, muss die NATO auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die Debatte darum ist auch schon im Anmarsch: Carlo Masala, Lehrer an der Bundswehrhochschule und Berater der Bundesregierung, will bereits Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel bringen. So oder so dient der aktuelle Plan sicherlich auch der Abschreckung gegenüber dem russischen Imperialismus sowie als Vehikel für eine weitere Aufrüstung nach innen zur Absicherung der „Heimatfront“.

Jugend gegen Aufrüstung!

Wir wissen, dass kein „Operationsplan“ für unsere Sicherheit sorgen wird. Ein tatsächlich sicheres Leben kann es nur ohne Krieg und Krise geben – das heißt ohne den Kapitalismus, im Sozialismus. Das bedeutet auch, dass wir die Aufrüstung der Herrschenden als das begreifen müssen, was sie ist: Im Zweifel immer gegen uns gerichtet, insbesondere gegen uns als Jugend. Nicht nur werden wir es sein, die dazu gezwungen werden, uns für die Interessen des deutschen Imperialismus von anderen Arbeiter:innen und Jugendlichen erschießen zu lassen, während potenziell unser Zuhause pulverisiert wird. Nicht nur werden wir diejenigen sein, die für unseren Widerstand gegen ihre Kriegspläne mit Repressionen überzogen werden – in Schulen und Unis soll uns teilweise auch noch erzählt werden, dies sei irgendwie in unserem Interesse.

Bereits jetzt kommen wieder vermehrt Offiziere der Bundeswehr an unsere Schulen, um uns anzuwerben. Sie richten ihre Werbung spezifisch auf Jugendliche aus: Bundeswehr-Werbung arbeitet mit Videospielästhetik. Krieg sei „die größte Open World der Welt“ – schade nur, dass man dort nach einem Headshot nicht respawned, sondern tot ist. Dennoch scheint diese Werbung bei vielen Jugendlichen zu funktionieren, teils auch aus der Suche nach einem „sicheren“ Arbeitgeber in Zeiten enormer Perspektivlosigkeit. Dies hat zur Folge, dass die Bundeswehr allein in den letzten fünf Jahren 7861 Minderjährige rekrutieren konnte. Eine Zahl, die unter einer wahrscheinlichen Regierung Merz mit einer möglichen Einführung der Wehrpflicht dramatisch steigen dürfte.

Für uns bedeutet das, dass ein Kampf gegen die Aufrüstung genau dort geführt werden muss, wo wir uns tagtäglich bewegen – und damit eben auch genau dort, wo wir künftig (zumindest in Bayern) verpflichtend von Jungoffizieren besucht werden sollen. Diese Organisierung kann unter anderem Aktionen gegen die Bundeswehr an unseren Schulen beinhalten, aber auch niedrigschwelliger mit dem Hereintragen antimilitaristischer Positionen in Diskussionen im Politik- oder Geschichtsunterricht. Bei solchen Aktionen muss vor allem klargemacht werden, dass der Hauptfeind von uns als Jugend, das Kapital, immer noch im eigenen Land steht – und dass Krieg und Aufrüstung niemals in unserem Interesse sein können. Letztlich braucht es eine breite Bewegung gegen Krieg, Krise und den Rechtsruck – bestehend aus Arbeiter:innen und der Jugend.

Wir fordern:

• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend – und nicht für die Bundeswehr!
• Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

Wie der Deutschunterricht die Ideologie für Nationalismus liefert

Von Erik Likedeeler, Oktober 2024

Neues Schuljahr, neue Lehrpläne? Weit gefehlt. Bei vielen von uns liegen nach den Sommerferien wieder genau die gleichen verstaubten Wälzer auf den Tischen, mit denen sich schon unsere Eltern oder älteren Geschwister herumschlagen mussten. Aber warum lesen wir im Deutschunterricht überhaupt Klassiker? Und was soll ein „Klassiker“ überhaupt sein?

Kriterien für die Schullektüre? Nichts als Chauvinismus!

Eine offizielle Liste an Klassikern, aus denen die Schullektüre ausgewählt wird, gibt es nicht. Vielmehr sind je nach Bundesland bestimmte Epochen oder Autoren vorgeschrieben, oder es gibt Listen mit Vorschlägen. Aber wie kommt es, dass manche Werke es auf diese Listen schaffen und andere nicht? Wenn die Beliebtheit bei Schüler:innen das oberste Kriterium wäre, hätte Der Schimmelreiter es bestimmt nicht so oft in den Unterricht geschafft.

Die Anforderungen der Lehrpläne an die Schullektüre sehen ungefähr so aus: Die Werke sollen von ästhetischer Qualität sein und exemplarisch für eine Epoche stehen. Die Motive und Themen, die Form und der Stil sollen geschichtlich relevant sein, und es soll ein Bezug zu den Grundproblemen der menschlichen Existenz vorhanden sein.

Das Problem dabei: Ästhetik kann gar nicht objektiv sein. Auch die anderen Kriterien sind nur auf den ersten Blick ein sinnvoller Maßstab: Wer darf denn darüber entscheiden, welche Motive geschichtlich relevant sind, oder was die „Grundprobleme der Menschheit“ sind?

Literaturkritik bedeutet heutzutage immer noch größtenteils, dass reiche weiße Männer über die Werke von reichen weißen Männern schreiben. So pushen sie sich gegenseitig und helfen einander in den Klassiker-Status. Die Themen, über die sie schreiben, werden für allgemeingültig erklärt, während Queerfeindlichkeit und Rassismus als Randprobleme gedeutet werden, die nur für Minderheiten relevant wären.

Nach Klassiker-Kriterien wie „Vielschichtigkeit“ wird in den Werken von unterdrückten Autor:innen gar nicht erst gesucht. Frauen wird schon seit hunderten von Jahren abgesprochen, bedeutsame Bücher schreiben zu können, und auch heute noch werden ihre Werke als Spezialgegenstände für Genderforschung abgestempelt. Wie der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki einmal dazu sagte: „Wen interessiert, was die Frau denkt, was sie fühlt, während sie menstruiert? Das ist keine Literatur – das ist ein Verbrechen.“

Literaturepochen? Alles andere als romantisch

Auch die Anforderung des „exemplarischen Charakters für eine Literaturepoche“ ist kein objektives Kriterium. Denn die Art, wie Literaturepochen eingeteilt werden, ist nicht naturgegeben, sondern menschengemacht.

Ein Beispiel: Die Epoche der Weimarer Klassik wird zwischen Goethes erster Italienreise und Goethes Tod verortet. Der Lehrplan sieht also vor, dass wir etwas über Goethe lernen, weil er exemplarisch für die Weimarer Klassik steht. Und wir lernen etwas über die Weimarer Klassik, weil Goethe daran mitgewirkt hat. Das ist nichts anderes als ein Zirkelschluss.

Häufig wird sich bei der Epocheneinteilung an dem Schaffen weniger bürgerlicher, europäischer Männer orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass sie einander inspirierten und hervorbrachten, dass sie in einer Art Kausalkette miteinander in Verbindung stehen, die man einfach auswendig lernen kann. Alle Werke und Dichter:innen, die nicht in das Geschichtskonstrukt einer männlichen Linie passen, werden einfach ausgeblendet.

Warum wird von uns Schüler:innen erwartet, dass wir nur stumpf vorgefertigte Modelle auswendig lernen, anstatt selbst welche zu entwerfen? Wenn Literaturepochen von vorneherein um weiße, bürgerliche Männer herumgebaut werden, dann haben Arbeiter:innen, Frauen und People of Color keine Chance, jemals exemplarisch für eine Epoche zu stehen.

Das merken wir auch an unseren Lehrplänen: Selbst für den Themenblock der „weiblichen Identitätsfindung“ schlägt der Lehrplan in Baden-Württemberg mehr Werke von Männern als von Frauen vor.

In Bayern ist Goethes Faust sogar das einzige Werk, das verpflichtend im Lehrplan steht. Und hier können wir uns mal die Frage stellen: Wofür steht ein Werk wie Faust denn repräsentativ? Das Stück bricht mit sämtlichen Regeln und Traditionen und steht sicher nicht exemplarisch für die damalige Zeit.

Was unsere Lehrer:innen uns auch nicht erklären wollen: Warum müssen es denn immer Barock und Romantik sein? Je nachdem, welche sozialen Bewegungen wir uns anschauen, und welche Autor*innen wir miteinander in Verbindung setzen, können Epochen ganz unterschiedlich eingeteilt werden.

Warum lernen wir nichts über die Zirkel Schreibender Arbeiter, die es ab 1959 in der DDR gab? Warum lesen wir im Englischunterricht Shakespeare, aber erfahren nichts über die afroamerikanischen Künstler:innen zur Zeit der Harlem Renaissance?

Sind Klassiker wirklich „zeitlos“?

Häufig werden Klassiker definiert als Werke, die „den Stil ihrer Zeit überdauern“ und „viele Generationen von Menschen begeistern“. Aber wie schaffen einige Werke das?

Wenn die Tragödien von Schiller oder die Gedichte von Eichendorff „zeitlos“ auf uns wirken, dann liegt das vor allem daran, dass sie schon damals, als sie geschrieben wurden, wenig mit ihrer Zeit zu tun hatten.

Ob Französische Revolution oder Märzrevolution: Damals brachen alte politische Systeme in sich zusammen und neue Machtstrukturen etablierten sich. Ein Großteil der Bevölkerung litt unter sozialem Elend; Frauen waren zur Care-Arbeit gezwungen und versklavte Menschen schufteten in den Kolonien.

Wer konnte es sich angesichts von Krieg und Hungersnot leisten, zu beschließen, dass ihn das alles nichts angeht? Wer konnte im stillen Kämmerlein von der Schönheit der Natur oder den Idealen der griechischen Antike träumen? Wer profitierte davon, Dramen darüber zu verfassen, dass der Mensch nur dann vollkommen wird, wenn er gelassen über alles Unrecht hinwegblickt? Richtig, die Männer des europäischen Bürgertums, die gar kein Bock hatten, sich mit den aktuellen Ereignissen zu befassen.

Kein Wunder, dass Johann Christoph Gottsched und Co. so sehr mit der Ständeklausel geliebäugelt haben: Damit ist die Regel gemeint, dass nur Adlige die Hauptfiguren in Tragödien spielen dürfen. Wenn sie litten oder starben, galt das als besonders tragisch und bedeutsam, weil ihre „Fallhöhe“ größer war. In Komödien hingegen wurde sich über Bauern oder andere arme Bevölkerungsgruppen lustig gemacht – ihr Leben galt als lächerlich und unbedeutend.

Heute stehen wir vor der Frage: Wie kann ein Werk weiterhin als „zeitlos“ gelten, wenn die meisten Jugendlichen es verachten und keinen Zugang mehr dazu finden? Wenn wir uns nicht mit den zwielichtigen Helden der Stücke identifizieren, sondern mit denen, die unter ihrem Verhalten leiden? Aber jedes Mal, wenn wir feststellen, wie ekelhaft der Prinz aus Emilia Galotti ist oder wie übergriffig Werther sich gegenüber Lotte verhält, bekommen wir nur zu hören: „Das war damals eben eine andere Zeit.“

Wie können wir glauben, dass Klassiker niemals an Aktualität einbüßen, und gleichzeitig darüber hinwegsehen, wie sexistisch, rassistisch und antisemitisch viele dieser Werke sind? Wie können wir Dichter für allwissende Genies halten, aber gleichzeitig an dem Glauben festhalten, dass sie es einfach nicht besser wissen konnten, was Unterdrückung angeht?

Der Dichter – ein einsames Genie?

Die Beziehung zwischen Autor:in und Werk ist keine feststehende, sondern eine, die immer wieder neu verhandelt werden muss und sich eng an den Besitzverhältnissen einer Gesellschaft orientiert. Als größere Teile der Bevölkerung lesen lernten und die Techniken des Buchdrucks sich verfeinerten, entstand ein rasant anwachsender Buchmarkt, und das dringende Bedürfnis, sich in diesem Business einen Platz zu sichern. Im Kapitalismus ist es unabdingbar, einen Autor fest mit einem Werk zu verknüpfen: Nur so lässt sich „geistiges Eigentum“ schützen und Geld verdienen. In der der Renaissance wurde es durch „Autorenprivilegien“ möglich, das Druckrecht zu verkaufen und gegen Fälschungen vorzugehen; die Idee eines „geistigen Eigentums“ entstand sogar noch später.

In der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts brachte die Bewegung des Sturm und Drang die Idee des Dichters als „schöpferisches Genie“ hervor: Junge Dichter, darunter auch Goethe und Schiller, betrachteten sich selbst als Götter, die bei ihrem Schreiben aus sich selbst heraus schöpften und ihre eigenen Empfindungen verarbeiteten. Inspiration nicht mehr als eine gottgegebene Kraft zu betrachten, passte zum damaligen aufklärerischen Gedanken.

Mithilfe dieser Genie-Theorie wurde behauptet, dass nur wenige, bürgerliche Männer das Talent zum Schreiben in sich trugen. Alle anderen, die nicht zu dieser Elite zählten, sollten es erst gar nicht versuchen. Bauern sollten auf ihren Feldern bleiben und Mütter bei ihren Kindern. Auch Goethe war der Überzeugung, Frauen wären nicht dazu in der Lage, Kunst zu schaffen. Gleichzeitig verbrannte er die Briefe seiner Schwester, weil er fand, dass sie besser geschrieben waren als seine eigenen.

Als Frau ein „Genie“ zu sein war geradezu unanständig: Männliche Genies lebten von ihrer Kompromisslosigkeit, von Provokation und Grenzüberschreitungen, sowie von ihrer „rasenden Leidenschaft“ – auch im sexuellen Sinne. Frauen mit den gleichen Eigenschaften, wie z.B. Charlotte Brontë, galten als grob, unkultiviert und nicht heiratsfähig.

Doch die Idee des Künstlers als „einsames Genie“ ist schon lange überholt: Kein Dichter schöpft ausschließlich aus sich selbst heraus. Im Hintergrund spielen immer Denktraditionen eine Rolle. Über Jahrhunderte hinweg haben männliche Dichter von Frauen abgeschrieben, sie für sich arbeiten lassen oder ihre Werke gestohlen und als eigene veröffentlicht.

Zusätzlich braucht jedes „Genie“ ein materielles, technisches, finanzielles und emotionales Supportsystem, das im Hintergrund agiert, um Ruhe und Motivation zu schaffen und das „Genie“ von anderer Arbeit zu befreien. Dieses System beruht natürlich auf der Ausbeutung von Ehefrauen und Arbeiter:innen.

Schluss mit deutscher Leitkultur!

Der Genie-Gedanke und das Epochen-Konstrukt fügen sich in den Lehrplänen zusammen zu einer unterschwellig vermittelten „Theorie der großen Männer“. Wir bekommen beigebracht, dass die Welt sich aus den Biographien weniger, europäischer, bürgerlicher Männer zusammensetzen würde. Je nach Unterrichtsfach werden dann Kant, Bismarck, Beethoven, Einstein oder Nietzsche als Autoritäten benannt – diejenigen, die so bekannt sind, dass man ihre Vornamen weglassen kann.

Daraus ergibt sich der Eindruck, dass es vor unserer Geburt diese Reihe von „perfekten“ Vertretern der Renaissance, der Aufklärung oder der Romantik gab, in deren Tradition wir stehen und auf deren Existenz unsere heutige Kultur aufbaut. Mit diesen Identifikationsfiguren sollen nationalistische Herrschaftsansprüche auf intellektueller Ebene gerechtfertigt werden.

Nicht ohne Grund hängt in einigen deutschen Städten an jedem zweiten Haus eine Tafel, die darüber informiert, wo Goethe überall schon gegessen, geschlafen oder hingekotzt hat. Denn die Klassiker-Dichter repräsentieren nicht nur sich selbst: sie stehen auch für das „Land der Dichter und Denker“ und sind wichtige Symbole des deutschen Imperialismus.

Die deutschen Sprach- und Literaturwissenschaften, die unserem Deutschunterricht zugrunde liegen, entstanden genau in den Jahrzehnten, in denen der deutsche Nationalismus erstmals an Aufschwung gewann. Die Brüder Grimm schrieben ihre Märchen, Legenden, Wörterbücher und Grammatikregeln nicht aus Spaß nieder, sondern weil sie eine deutsche Leitkultur erschaffen wollten.

Kein Wunder, dass wir nichts darüber lernen, wie rassistisch Immanuel Kant war, oder wie homophob Heinrich Heine sich geäußert hat. Denn wer die „großen Männer“ angreift, der greift das ideologische Fundament des deutschen Imperialismus an. An vielen Stellen hindern uns die Lehrpläne daran, ein vollständiges Bild von den Menschen zu entwickeln, die wir als Idole betrachten sollen.

Es wäre aber viel zu einfach, davon auszugehen, dass wir einfach nur all die verdorbenen alten Männer loswerden müssten, um einen bereinigten Lehrplan zu erhalten und in einer unschuldigen Welt zu leben, in der nur noch gute Menschen gute Bücher schreiben. Wir können nicht so tun, als gäbe es einen „reinen Idealzustand“, der durch die Realität nur ungünstig befleckt wird.

Glücklicherweise leben wir in einer Zeit, in der wir Zugang zu zahlreichen Informationen haben. Daraus erwächst die Verantwortung, diese zu unterrichten. Wenn wir über Kants Kategorischen Imperativ lernen, dann darf dabei nicht ignoriert werden, dass er Frauen und People of Color nicht als vollwertige Menschen gesehen hat.

Wenn sich nach dem Unterricht herausstellt, dass es Theoretiker:innen oder Dichter:innen gibt, die Schüler:innen nach wie vor als Vorbilder betrachten wollen, dann entscheiden wir darüber selbst!

Selbstbestimmte Schullektüre – wie kommen wir dahin?

Als Beweis dafür, dass die Lehrpläne ja bereits diverser werden, wird häufig Corpus Delicti angeführt, durch das viele von uns sich fürs Abi gequält haben. Aber einfach ein paar konservative Autorinnen wie Juli Zeh in den Lehrplan mitaufzunehmen, ist nicht die Bildungswende, die wir uns vorstellen. Der Deutschunterricht braucht tiefgreifendere Veränderungen!

Leider orientieren die Kultusministerien sich bei der Lektürefrage an den Verlagen, z.B. am Reclam-Verlag. Die Verlage wiederum sind von kapitalistischen Zwängen getrieben: Nach wie vor werden mehr Werke von Männern als von Frauen veröffentlicht; je höher das Ansehen des Verlages, desto geringer der Frauenanteil in den Publikationen.

Außerdem orientieren sich die Verlage bei ihrem Programm daran, was in den Lehrplänen steht. Die Verlage und die Ministerien schieben sich also gegenseitig die Verantwortung zu, und diese Struktur ist so fest gewachsen, dass niemand etwas ändern will.

Damit die Verlage nicht länger aufgrund von Profitzwang „Altbewährtes“ bevorzugen, müssen sie verstaatlicht werden! Die Produktion und Veröffentlichung von neuen Unterrichtsausgaben und Lektüreschlüsseln muss unter der Kontrolle der Arbeiter:innen stattfinden!

Auch das verfügbare Unterrichtsmaterial spielt eine große Rolle: Wenn wir uns dafür entscheiden würden, ein neues, unbekanntes Buch zu lesen, dann müssten unsere überarbeiteten Lehrer:innen alle Unterrichtsstunden selbst gestalten und könnten nicht auf Vorlagen für Arbeitsblätter zurückgreifen. Es braucht also auch kleinere Schulklassen, damit Lehrer:innen ihren Unterricht selbstgestalten können, anstatt auf 20 Jahre alte Konzepte zurückgreifen zu müssen.

Die Angst davor, sich auf neue Werke einzulassen, kann auch von den Schüler:innen ausgehen, die Probleme mit Interpretationen haben. Zu Novalis oder Gerhart Hauptmann gibt es wenigstens fertige Texte im Internet, die wir bei der Klausurvorbereitung nutzen können. Das ist längst nicht für alle Werke der Fall.

Um diesen Leistungszwang zu beheben, brauchen wir die Abschaffung der Schulnoten für Klausuren. Zudem müssen einige Deutschlehrer:innen sich endlich von dem Gedanken verabschieden, dass es für jedes Gedicht nur eine einzige Interpretationsmöglichkeit geben kann.

Um zur selbstbestimmten Schullektüre zu kommen, muss sich also vieles ändern. Am wichtigsten ist, dass Schüler*innen sich zusammenschließen und gemeinsam darüber zu diskutieren, welche Werke sie im Deutschunterricht behandeln wollen. Das müssen nicht nur Bücher sein: Auch andere Medien wie Filme oder Spiele können dazu beitragen, einen Unterricht schaffen, für den Schüler:innen sich tatsächlich begeistern, und mit dem wir Literatur als etwas Schönes und nicht etwas Ödes kennenlernen!