Von Isma Johnson, November 2024

Immer mehr von uns Schüler:innen gehen auf Waldorfschulen: die Anzahl von Waldorfschulen hat sich seit 1990 verdoppelt und liegt mittlerweile über 250 in ganz Deutschland. Die meisten Menschen machen bei dem Thema erstmal Witze übers Namentanzen, und generell haben Waldorfschulen das Image einer harmlosen und irgendwie netteren Alternative zum staatlichen Schul-system. Das ist auch ein Grund für ihr Wachstum: Schüler:innen und ihre Eltern versuchen irgendwie dem Leistungsdruck des kaputtgesparten Bildungssystems zu entkommen und finden bei Waldorfschulen teilweise auch eine eher aushaltbare Umgebung. Tat-sächlich lösen können Waldorfschulen unsere Bildungskrise aber natürlich nicht und sie sind auch nicht so harmlos, wie sie ständig dargestellt werden. Was wir stattdessen brauchen, um eine echte Verbesserung für Schüler:innen zu erreichen und warum das langfristig bedeutet Waldorfschulen zu schließen, wollen wir in diesem Artikel zeigen. Historisch gesehen gehen Waldorfpädagogik und -Schulen auf Rudolf Steiner zurück. Dieser hat sie 1919 im Auftrag des Zigarettenfabrikanten Waldorf-Astoria entwickelt. Dieser wollte eine “höhere” Schule für die Arbeiter:innenkinder seiner Fabrik, deren Schulgelder er wohl selbst deckte.

Obwohl sie also zu Beginn auch eine Schule für Arbeiter:innenkinder wahr wurde sie im Gegensatz beispiels-weise zur Reformpädagogik, die aus der Arbeitenden-klasse und sozialdemokratischen Jugendorganisationen kam, im Auftrag eines Kapitalisten entwickelt.

Steiner selbst war bekannt als Publizist und Intellektueller, der durch Deutschland und Österreich reiste, um Vorträge zu halten. Er hielt sich selbst für einen Hellseher, der etwa das “wahre” Gesicht der Welt aus Gnomen, Engeln und Dämonen sehen konnte. Aus dieser absurden Esoterik entwickelte er auch seine Weltanschauung, die Anthroposophie, die wiederum die Grundlage für Waldorfpädagogik ist. Wie fast alle Esoterik hat sie extrem rassistische Elemente und geht etwa davon aus, dass verschiedene menschliche “Wurzelrassen” einander seit jeher ersetzen, um einen besseren Menschen zu erschaffen. Steiner geht hier zunächst von fantastischen Rassen, wie den Atlanten von Atlantis (ja, dem mythischen Kontinent) aus, bezieht deren Eigenschaften aber auch auf ihre angeblichen Nachkommen, wie etwa die am weitesten entwickelte “weiße Rasse”.Diese würde als einzige die kommenden Katastrophen überleben und hätte zum Beispiel ganz andere Eigenschaften als die “andersgearteten” Schwarzen Menschen, die er natürlich mit dem N-Wort bezeichnet. Steiner ist damit auch ein Vorreiter für die später faschistische Idee des Kampfes der Rassen um Lebens-raum. Zusätzlich verfolgt Steiner die Lehre vom Karma, geht also davon aus, dass alles persönliche oder gesellschaftliche Übel der Welt eigentlich “Schicksal” sei. Sie ist extrem reaktionär (also rückschrittlich), da sie Krankheiten, Katastrophen und sogar Genozide eigentlich als selbstverschuldet begreift, weil die Betroffenen im vorigen Leben eben nicht genügend “Karma” gesammelt hätten. In anderen anthroposophischen (also sich auf Steiner beziehenden) Schriften wird dabei Jüd:innen auf extrem antisemitische Weise selbst die Schuld an der Shoah zugeschrieben, weil sie im vorigen Leben zu “geizig” gewesen wären.

Wie taucht diese erschreckende Ideologie denn in den Waldorfschulen auf?

Anthroposophie ist zwar kein eigenes Schulfach, aber die ganze Methodik und Überzeugungen der Schule sind davon durchzogen, je nach Schule mal mehr mal weniger. Ob Steiners Thesen, wie etwa Wurzelrassen, tatsächlich noch unterrichtet werden, ist entsprechend unter-schiedlich und hängt von der Schulleitung, Eltern und vor allem einzelnen Lehrer:innen ab. Der Bund der Freien Waldorfschulen hat sich zwar von jeglichem Rassismus und Diskriminierung distanziert, aber nicht von Rudolph Steiner selbst, dessen Aussagen sie nicht mal klar als rassistisch anerkennen. Weiterhin werden viele Elemente seiner Pädagogik als scheinbar fortschrittlicher und freier dargestellt. Beispielsweise soll Waldorfpädagogik “ganzheitlicher” sein, Kinder wer-den mit ihrem “Temperament” statt nur ihren Noten gesehen. Es gibt aber angeblich auch nur vier Tempe-ramente (melancholisch, cholerisch, phlegmatisch und sanguinisch), in die die Kinder durch “Körperbetrachtung” von Lehrer:innen eingeteilt werden können. Auch hier steht wieder ein reaktionärer Gedanke hinter, nämlich der Glaube, man könnte den Charakter an körperlichen Merkmalen ablesen. Wo Schulen eigentlich die Entwicklung des eigenen Charakter fördern sollen, gehen Waldorfschulen davon aus, dass dieser durch den Körperbau vorbestimmt sei und sich auch nicht mehr ändere.

Aber obwohl die Begründungen für Waldorfpädagogik schlichtweg falsch bis reaktionär sind, heißt das nicht, dass sie keine Vorteile mit sich bringt. Beispielsweise gehen viele Lehrer:innen tatsächlich individueller auf Schüler:innen ein. Entscheidend ist auch der spürbar geringere Leistungsdruck als an staatlichen Schulen. Bis zur 11. Klasse werden keine Noten vergeben, die Lehrer:innen fördern weniger Konkurrenz zwischen Schüler:innen und – zumindest nach den Erfahrungen der Autor:in – läuft der Unterricht wesentlich entspannter ab. Auch gibt es deutlich mehr Zeit für kreative und handwerkliche Tätigkeiten, Fächer wie Buchbinden, Schneidern, Musik, Theater sowie Eurythmie (aka Namentanzen) nehmen einen großen Teil des Stundenplans ein. Allerdings wird die Kreativität von Schüler:innen durch absurde Regelungen auch direkt wieder eingeschränkt. Gerade in der Eurythmie (eine Art Ausdruckstanz) gibt es ein riesiges Regelwerk, wie man welche Emotion, Farbe oder welchen Laut ausdrücken muss und auch beispielsweise beim Malen gibt es starre Vorgaben, die aus Steiners Philosophie hervorgehen. Beispielsweise dürfen die Schüler:innen anfangs keine schwarzen Stifte verwenden und müssen ganz bestimmte Materialien benutzen. Sogar Lesen lernen dürfen Waldorfschüler:innen erst ab der 2. Klasse, weil die Theorie der “Körperentwicklung” davon ausgeht, Kinder würden erst dann einen “Ätherleib” ausbilden, der das Lesenlernen ermöglicht. Früher lesen zu lernen schade angeblich der Gesundheit.

Unter diesen Umständen müssen wir auch die Selbstverwaltung an Waldorfschulen kritisch sehen, denn jede einzelne Waldorfschule ist durch die Lehrer:innen frei selbstverwaltet. Dabei zeigt sich zwar auch eine gewisse antistaatliche Haltung, es ist aber trotzdem keine fortschrittliche. Sie will nicht den bürgerlichen Staat und seine Klassenherrschaft überwinden, sondern bezieht sich auf Rudolf Steiner und stellt sich deshalb eher einen rückschrittlichen, fast völkischen Staat vor. Nur Selbstverwaltung alleine ist also nichts Gutes, selbst die Reichsbürger haben ja eine Selbstverwaltung. Sie kann sogar gefährlich werden, wenn sie zum Beispiel den Missbrauch und die Gewaltvorfälle deckt, die an mehreren Waldorfschulen vorgefallen sind. Etwa passierte es in den letzten Jahren häufiger, dass Lehrer:innen ihren Schüler:innen verboten haben, Coronaschutzmasken zu tragen, oder sie ihnen heruntergerissen haben. Auch generell ist Kritik an Schutzmasken und das Anzweifeln von Corona an den meisten Waldorfschulen völlig alltäglich geworden. All das bleibt vor der Öffentlichkeit, auch durch die Selbstverwaltung und teilweise Sektenhaftigkeit verborgen.

Welche Perspektive?

Stattdessen müssen wir also für die Mitbestimmung von Schüler:innen sowie anderen Schulbeschäftigten kämpfen und vor allem eine Selbstverwaltung schaffen, die sich aus all den richtigen Gründen gegen den bürgerlichen Staat und für eine sozialistische Zukunft ausspricht. Und auch direkt an unseren Schulen, können wir als Waldorfschüler:innen gegen einiges was tun: Was wird genau im Geschichtsunterricht erzählt? Gibt es tatsächlich Religionsfreiheit oder eine Überbetonung des Christen-tums? Wie wird Sexualität dargestellt? Gibt es einen freien und inklusiven Sexualkundeunterricht? Wie frei ist euer Kunstunterricht tatsächlich? Was dürft ihr im Rahmen der „Selbstverwaltung“ wirklich mitbestimmen? Wir müssen uns die Errungenschaften, wie weniger Leistungsdruck und die spätere Notengebung, natürlich erhalten und sollten nicht alle Waldorfschulen von heute auf morgen schließen. Aber Waldorfschulen sind trotz allem Privatschulen und kosten im Schnitt (teilweise mit Sozialstaffelung) 200€ im Monat. Sie sind keine Option für alle und sind durch ihr esoterisches Lehrkonzept auch nichts, was wir für alle anstreben sollten.

Stattdessen brauchen wir ein Bildungssystem, in dem niemand mehr wegen zu viel Stress auf eine Privatschule wechseln muss, sondern in dem alle auf staatlichen Schulen glücklich sein können. Auch dafür müssen wir kämpfen. Also schließt euch als Waldorfschüler:innen zusammen und organisiert euch gegen Esoterik, Rassismus und Antisemitismus, sowie Queerfeindlichkeit im Unterricht!

Wir als Revolution werfen dafür folgende Forderungen auf:

• Gegen jeden Rassismus im Unterricht!
• Für säkulare Schulen bei voller Religionsfreiheit für alle Schüler:innen!
• Für einen Lehrplan, dessen Inhalte von Schüler:innen und Lehrer:innen gemeinsam bestimmt werden!
• Für eine von Schüler:innen und Lehrer:innen demokratisch kontrollierte Beschwerdestelle für Diskriminierung und Gewalt aller Art!
• Durch Schüler:innen und Schulbeschäftigte kontrollierte Verstaatlichung von Waldorfschulen sowie aller Privatschulen!
• Für alle oben genannten Forderungen auch für alle staatlichen Schulen! Mitbestimmung der Lerninhalte und gute Ausfinanzierung, sodass weniger Anreize entstehen, auf eine Waldorfschule zu gehen!

von Yorick F., November 2024

Die BRD bereitet sich auf den Kriegsfall vor. Bereits im Verlauf dieses Jahres wurde mit dem „Operationsplan Deutschland“ (kurz OPLAN DEU) der erste „Verteidigungsplan“ in der BRD seit 1989 erarbeitet. Dieser umfasst wohl über 1000 Seiten und ist in seinen Details nicht bekannt. Das Ziel dieses Plans soll ganz offen die Vorbereitung auf einen großen Krieg mit Russland in Osteuropa sein. Nun fanden die ersten Vorträge der Bundeswehr bei Unternehmen und zivilen Institutionen statt, wie diese den OPLAN DEU praktisch für sich selbst umsetzen können. Wichtige genannte Punkte der vortragenden Bundeswehr-Offiziere waren wohl insbesondere für die Unternehmen folgende: Zum einen sollten diese energieautarker werden, falls sich die Energieversorgung weiter verschlechtert, und zusätzlich aktuell eigentlich nicht benötigte LKW-Fahrer:innen ausbilden. Hintergrund ist, dass die meisten aktuellen Fahrer:innen aus Osteuropa kommen. Sollte ein potenzieller Krieg dort stattfinden, könnte die für einen Krieg elementare Infrastruktur zusammenbrechen.

Was steht drin?

So weit, so beunruhigend. Neben der direkten Verbindung der Verteidigungsstrategie mit dem deutschen Kapital ist der Plan vor allem ein Programm zur Militarisierung. Dies betrifft tatsächlich vor allem das Inland: Die BRD soll sowohl im „Schutz“ ihrer nationalen Integrität gestärkt werden als auch als Land, durch das im Ernstfall Hunderttausende NATO-Soldat:innen zur NATO-Ostgrenze transportiert werden könnten. Generell gehen die deutschen (wie auch die NATO-)Strateg:innen augenscheinlich nicht wirklich von einem Krieg auf deutschem Territorium aus. Die BRD soll vielmehr als Drehscheibe des westlichen Machtblocks fungieren, Infrastruktur, medizinische Versorgung und technischen Support für NATO-Truppen bereitstellen und diese natürlich auch militärisch unterstützen. Man gehe jedoch nicht von „einer Panzerschlacht in der Norddeutschen Tiefebene“ aus.

Und dennoch beschäftigt sich der Plan wohl auch ausgiebig mit der Kriegsführung im Inneren: Neben Strategien zur Abwehr von Sabotage und Cyberattacken, vor allem an norddeutschen Häfen, behandelt das Papier auch die Koordination von Bundeswehr und Polizei im Inneren. Russland, so das Papier, führe seine Kriege zunehmend hybrid und streue über Propaganda Misstrauen in der Bevölkerung gegen die eigene Regierung. Unter anderem deshalb – und um mehr Menschen beispielsweise in den Katastrophenschutz einzubeziehen – brauche es neben der Eindämmung russischer Propaganda ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein zum „Schutz“ Deutschlands nationaler Integrität und Bevölkerung. Dies öffnet natürlich Tür und Tor, nicht nur für Kriegspropaganda seitens der Herrschenden sowie der bellizistischen Medienhäuser, sondern auch für massive Repressionen gegen antimilitaristische Kräfte. Wie dies aussehen kann, wenn Protestbewegungen sich gegen die Interessen des deutschen Imperialismus und dessen Staatsräson wenden, sehen wir bereits jetzt im Zuge der Palästina-Soli-Proteste.

Warum das Ganze?

Der OPLAN DEU reiht sich ein in die Militarisierung nach innen und außen, die spätestens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und den darauffolgenden 100 Milliarden Euro der „Zeitenwende“ deutlich Fahrt aufgenommen hat.  Dass es hierbei nur sekundär um den Schutz der Zivilbevölkerung geht, zeigt unter anderem, dass selbst der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fehlende Perspektiven des Bevölkerungsschutzes im Kriegsfall kritisierte. Vielmehr drehen sich die tatsächlichen Hauptziele des Plans um die Interessen des BRD-Imperialismus. Im Kontext einer globalen Blockbildung und der durch den Ukraine-Krieg verstärkten Unterordnung der EU unter den US-amerikanischen Machtblock zielt der Plan darauf ab, den russischen und chinesischen Imperialismus zurückzuschlagen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt – um Kontrolle über deren Einflusssphären, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte.

Aktuell wird die Frage eines zunehmend offenen Krieges zwischen der NATO und Russland im Ukrainekrieg immer dringlicher, da die russische Armee immer mehr die Oberhand gewinnt. Es zeichnet sich ab, dass auch mit einem Hochfahren der westlichen Waffenlieferungen die Ukraine in diesem Abnutzungskrieg langfristig nur verlieren kann. Dies bedeutet, dass die NATO entweder für einen reaktionären imperialistischen Frieden auf Kosten der Ukraine eintreten muss – und damit Konzessionen an den russischen Imperialismus machen –, oder den Krieg durch eine direkte Beteiligung weiter eskalieren lassen könnte. Auch wenn diese Frage sich heute noch nicht unmittelbar stellt, muss die NATO auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und die Debatte darum ist auch schon im Anmarsch: Carlo Masala, Lehrer an der Bundswehrhochschule und Berater der Bundesregierung, will bereits Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel bringen. So oder so dient der aktuelle Plan sicherlich auch der Abschreckung gegenüber dem russischen Imperialismus sowie als Vehikel für eine weitere Aufrüstung nach innen zur Absicherung der „Heimatfront“.

Jugend gegen Aufrüstung!

Wir wissen, dass kein „Operationsplan“ für unsere Sicherheit sorgen wird. Ein tatsächlich sicheres Leben kann es nur ohne Krieg und Krise geben – das heißt ohne den Kapitalismus, im Sozialismus. Das bedeutet auch, dass wir die Aufrüstung der Herrschenden als das begreifen müssen, was sie ist: Im Zweifel immer gegen uns gerichtet, insbesondere gegen uns als Jugend. Nicht nur werden wir es sein, die dazu gezwungen werden, uns für die Interessen des deutschen Imperialismus von anderen Arbeiter:innen und Jugendlichen erschießen zu lassen, während potenziell unser Zuhause pulverisiert wird. Nicht nur werden wir diejenigen sein, die für unseren Widerstand gegen ihre Kriegspläne mit Repressionen überzogen werden – in Schulen und Unis soll uns teilweise auch noch erzählt werden, dies sei irgendwie in unserem Interesse.

Bereits jetzt kommen wieder vermehrt Offiziere der Bundeswehr an unsere Schulen, um uns anzuwerben. Sie richten ihre Werbung spezifisch auf Jugendliche aus: Bundeswehr-Werbung arbeitet mit Videospielästhetik. Krieg sei „die größte Open World der Welt“ – schade nur, dass man dort nach einem Headshot nicht respawned, sondern tot ist. Dennoch scheint diese Werbung bei vielen Jugendlichen zu funktionieren, teils auch aus der Suche nach einem „sicheren“ Arbeitgeber in Zeiten enormer Perspektivlosigkeit. Dies hat zur Folge, dass die Bundeswehr allein in den letzten fünf Jahren 7861 Minderjährige rekrutieren konnte. Eine Zahl, die unter einer wahrscheinlichen Regierung Merz mit einer möglichen Einführung der Wehrpflicht dramatisch steigen dürfte.

Für uns bedeutet das, dass ein Kampf gegen die Aufrüstung genau dort geführt werden muss, wo wir uns tagtäglich bewegen – und damit eben auch genau dort, wo wir künftig (zumindest in Bayern) verpflichtend von Jungoffizieren besucht werden sollen. Diese Organisierung kann unter anderem Aktionen gegen die Bundeswehr an unseren Schulen beinhalten, aber auch niedrigschwelliger mit dem Hereintragen antimilitaristischer Positionen in Diskussionen im Politik- oder Geschichtsunterricht. Bei solchen Aktionen muss vor allem klargemacht werden, dass der Hauptfeind von uns als Jugend, das Kapital, immer noch im eigenen Land steht – und dass Krieg und Aufrüstung niemals in unserem Interesse sein können. Letztlich braucht es eine breite Bewegung gegen Krieg, Krise und den Rechtsruck – bestehend aus Arbeiter:innen und der Jugend.

Wir fordern:

• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend – und nicht für die Bundeswehr!
• Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

von REVOLUTION Hamburg, November 2024

Diesen Mittwoch wurden wir aus unseren Räumen im Centro Sociale geworfen, weil wir das Recht von Palästinenser:innen auf Widerstand anerkennen.

Was ist passiert? Die Entscheidung des Hauses fiel auf einem Plenum, bei dem der Großteil der im Centro arbeitenden Gruppen vertreten war. Auslöser dafür war eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel: „Ein Jahr Ausbruch aus Gaza. Wie erkämpfen wir die Befreiung in Palästina?“ Diese hatten wir letzten Monat im Rahmen unseres Plenums abgehalten.

Im Ankündigungstext und auf der Veranstaltung haben wir uns solidarisch mit dem palästinensischen Widerstand gezeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf Zivilist:innen abzulehnen sind, dass es aber legitim ist, den Grenzzaun einzureißen, der für zwei Millionen Menschen in Gaza eine Gefängnismauer darstellt. Es ist gerechtfertigt, eine Armee anzugreifen, die seit ihrer Entstehung gezielt Palästinenser:innen vertreibt und tötet. Ziel der Veranstaltung war es, auf dieser Grundlage über die Strategie des palästinensischen Befreiungskampfes zu diskutieren. Dabei haben wir uns für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Arbeiter:innenpartei starkgemacht.

Dafür wurden wir nun rausgeworfen.

Die Mehrheit der Gruppen im Centro Sociale macht uns zwei Vorwürfe:

1. Wir hätten das Vertrauen anderer Gruppen gebrochen, weil wir eine Veranstaltung zum Thema Palästina durchgeführt haben.

Auf unseren Ortsgruppentreffen bieten wir jede Woche Vorträge und Diskussionen an – und das schon seit über zwei Jahren. Wie wir uns zum palästinensischen Befreiungskampf positionieren, haben wir in unserem offen einsehbaren Programm und seit fast 2 Jahrzehnten in etlichen Artikeln niedergeschrieben (z.B. hier ein Artikel aus 2006). Positionen zum 7. Oktober sind seit letztem Herbst auf unserer Website und auf Instagram nachzulesen. In einem linken Zentrum müssen wir in der Lage sein, unsere Politik machen zu können, wir verlangen von anderen Gruppen auch nicht, bei ihrer Arbeit auf unsere Inhalte Rücksicht zu nehmen. Die Anschuldigung des Vertrauensbruchs dient lediglich als Vorwand für den eigentlichen Vorwurf:

2. Unsere Position sei antisemitisch.

Der wahre Grund für den Rauswurf liegt an unseren Inhalten: Kein anderes Diskussionsthema mussten wir uns jemals vom Centro erlauben lassen. Dem Widerstand ein antisemitisches Motiv anzudichten, ist eine Frechheit. Die Palästinenser:innen wehren sich nicht, weil ihre Unterdrücker:innen jüdisch sind, sie wehren sich, weil es ihre Unterdrücker:innen sind. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit allen Jüd:innen ist selbst antisemitisch, denn damit werden Siedlungskolonialismus und Genozid zu jüdischen Eigenschaften erklärt. Wir werden uns nicht zensieren lassen oder unsere Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand brechen, weil irgendwelche Deutschen damit ein Problem haben.

Warum vertreten wir diese Position?

Alle Unterdrückten haben das Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Die Frage danach, wer wen unterdrückt, ist eindeutig geklärt: Israel ist kein ums Überleben kämpfender „Safe Space für Jüd:innen“, der auf die Unterstützung von deutschen „Linken“ angewiesen wäre. Das zionistische Projekt ist ein hochgerüsteter Kolonialstaat, bei dem ethnische Säuberungen von Anfang an zum Repertoire gehörten. Deswegen sehen wir die Angriffe auf den Grenzzaun und andere militärische Einrichtungen am 7. Oktober als legitim an.

Für den Widerstand gegen Kolonialismus, Krieg und Genozid haben wir nicht nur Verständnis, wir unterstützen ihn bedingungslos. In Gaza haben vor dem Beginn des Genozids 2 Millionen Menschen zusammengepfercht auf engstem Gebiet gelebt. Die Bevölkerung war sehr jung und als Folge der Nakba oft seit mehreren Generationen Geflüchtete. Gaza stand unter israelischer Blockade: so gut wie jedes wirtschaftliche Leben wurde unterbunden, es herrschten hohe Arbeitslosigkeit und entsprechendes Elend in der Bevölkerung. 80% der Bevölkerung waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Diese Menschen hatten jedes Recht, ihre Gefängnismauern einzureißen!

Und was ist mit der Hamas?

Einige werden uns jetzt vorwerfen, dass wir die Taten der Hamas nicht gutheißen können. Ja, die Hamas ist reaktionär, und sie wird kein befreites Palästina erkämpfen. Aber zurzeit ist sie die größte Kraft im palästinensischen Widerstand. Da wir kein Vertrauen in imperialistische „Kompromisslösungen“ und „Friedensabkommen“ haben, stellt der aktuelle Widerstand eine entscheidende Kraft im Kampf für ein freies Palästina dar. Deswegen setzen wir uns für linke Positionen und eine revolutionäre proletarische Führung dieser Befreiungsbewegung ein.

Dabei ist es wichtig, als linke bzw. proletarische Kräfte unabhängig von der Hamas und anderen bürgerlichen Kräften zu bleiben und deren Ideologie und Strategie zu kritisieren. Die Unterstützung des Widerstandes und die Kritik an ihrer Führung sind für uns kein Widerspruch, sondern gehören zusammen. Dass der Widerstand derzeit von Islamist:innen angeführt wird, bedeutet nicht, dass damit das Recht der Palästinenser:innen verfällt, sich zu wehren.

Das Elend der deutschen Linken

Die Mehrheitsposition im Centro steht exemplarisch für große Teile der deutschen Linken: Selbst nach über einem Jahr Genozid sind sie davon überzeugt, dass die Situation „zu kompliziert“ sei, um sich eine eindeutige Meinung zu bilden. Den rassistischen Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien wird unhinterfragt Glauben geschenkt. Aus hohlen Phrasen wie „Solidarität mit der Zivilbevölkerung“ oder „Gegen Netanjahu und Hamas“ folgt keine politische Forderung oder Aktivität und dient angesichts von Hunderttausenden Toten in Gaza nur dazu sich nicht den politischen und moralischen Bankrott einzugestehen.

An unserem Rauswurf zeigt sich, dass solche Kräfte sich lediglich im Wortlaut solidarisch erklären. Sobald die vielbeschworene Zivilbevölkerung anfängt, sich zu wehren, wird die Solidarität untersagt. Die falsche Gleichsetzung von Unterdrücker:innen und Unterdrückten ist zahnlos und bringt den leidenden und kämpfenden Palästinenser:innen nichts. Stattdessen hält sie dem deutschen Staat mit seiner Staatsräson und Komplizenschaft den Rücken frei. Indem linken, palästinasolidarischen Gruppen die Räume entzogen werden, reiht das Centro sich in die Repressionen des Staates ein. Während Hunderttausende sterben, bleiben diese Gruppen untätig und klopfen sich dafür noch auf die Schulter. Damit stellen sie sich dem Aufbau einer Bewegung in den Weg, welche Waffenlieferungen und die politische Unterstützung der Massaker durch die BRD stoppen könnte und so den Menschen vor Ort wirklich hilft. Die Mehrheit des Centros erledigt hier in der Manier eines Hilfssheriffs die Arbeit des deutschen Staates.

Jugendunterdrückung und Bevormundung

In der Diskussion kam es außerdem zu paternalistischem Verhalten von einzelnen Mitgliedern des Centros. Wir seien mit Abstand die jüngste Gruppe dort, deshalb müsse man uns einfach beibringen, auf welchem Irrweg wir Jugendlichen seien. Diese Leute sprachen sich gegen den Rauswurf aus, weil er die „falsche pädagogische Maßnahme“ sei. Das zeugt von Arroganz und Jugendunterdrückung. Diese Leute vertreten selbst eine uninformierte, kleinkarierte und den bürgerlichen Staat unterstützende Position und sind in keiner Lage, uns belehren zu können! Als Jugendliche vertreten wir stolz unsere Positionen und diskutieren gerne mit anderen, aber nur auf Augenhöhe! Dafür wäre unsere Diskussionsveranstaltung der passende Ort gewesen.

Wer die Welt zum Positiven verändern will, muss das Recht aller Unterdrückten auf Widerstand anerkennen. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der deutschen Linken das versteht.

Von Hamburg bis nach Gaza – Yallah Intifada!

Wie der Deutschunterricht die Ideologie für Nationalismus liefert

Von Erik Likedeeler, Oktober 2024

Neues Schuljahr, neue Lehrpläne? Weit gefehlt. Bei vielen von uns liegen nach den Sommerferien wieder genau die gleichen verstaubten Wälzer auf den Tischen, mit denen sich schon unsere Eltern oder älteren Geschwister herumschlagen mussten. Aber warum lesen wir im Deutschunterricht überhaupt Klassiker? Und was soll ein „Klassiker“ überhaupt sein?

Kriterien für die Schullektüre? Nichts als Chauvinismus!

Eine offizielle Liste an Klassikern, aus denen die Schullektüre ausgewählt wird, gibt es nicht. Vielmehr sind je nach Bundesland bestimmte Epochen oder Autoren vorgeschrieben, oder es gibt Listen mit Vorschlägen. Aber wie kommt es, dass manche Werke es auf diese Listen schaffen und andere nicht? Wenn die Beliebtheit bei Schüler:innen das oberste Kriterium wäre, hätte Der Schimmelreiter es bestimmt nicht so oft in den Unterricht geschafft.

Die Anforderungen der Lehrpläne an die Schullektüre sehen ungefähr so aus: Die Werke sollen von ästhetischer Qualität sein und exemplarisch für eine Epoche stehen. Die Motive und Themen, die Form und der Stil sollen geschichtlich relevant sein, und es soll ein Bezug zu den Grundproblemen der menschlichen Existenz vorhanden sein.

Das Problem dabei: Ästhetik kann gar nicht objektiv sein. Auch die anderen Kriterien sind nur auf den ersten Blick ein sinnvoller Maßstab: Wer darf denn darüber entscheiden, welche Motive geschichtlich relevant sind, oder was die „Grundprobleme der Menschheit“ sind?

Literaturkritik bedeutet heutzutage immer noch größtenteils, dass reiche weiße Männer über die Werke von reichen weißen Männern schreiben. So pushen sie sich gegenseitig und helfen einander in den Klassiker-Status. Die Themen, über die sie schreiben, werden für allgemeingültig erklärt, während Queerfeindlichkeit und Rassismus als Randprobleme gedeutet werden, die nur für Minderheiten relevant wären.

Nach Klassiker-Kriterien wie „Vielschichtigkeit“ wird in den Werken von unterdrückten Autor:innen gar nicht erst gesucht. Frauen wird schon seit hunderten von Jahren abgesprochen, bedeutsame Bücher schreiben zu können, und auch heute noch werden ihre Werke als Spezialgegenstände für Genderforschung abgestempelt. Wie der bekannte Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki einmal dazu sagte: „Wen interessiert, was die Frau denkt, was sie fühlt, während sie menstruiert? Das ist keine Literatur – das ist ein Verbrechen.“

Literaturepochen? Alles andere als romantisch

Auch die Anforderung des „exemplarischen Charakters für eine Literaturepoche“ ist kein objektives Kriterium. Denn die Art, wie Literaturepochen eingeteilt werden, ist nicht naturgegeben, sondern menschengemacht.

Ein Beispiel: Die Epoche der Weimarer Klassik wird zwischen Goethes erster Italienreise und Goethes Tod verortet. Der Lehrplan sieht also vor, dass wir etwas über Goethe lernen, weil er exemplarisch für die Weimarer Klassik steht. Und wir lernen etwas über die Weimarer Klassik, weil Goethe daran mitgewirkt hat. Das ist nichts anderes als ein Zirkelschluss.

Häufig wird sich bei der Epocheneinteilung an dem Schaffen weniger bürgerlicher, europäischer Männer orientiert. Es wird davon ausgegangen, dass sie einander inspirierten und hervorbrachten, dass sie in einer Art Kausalkette miteinander in Verbindung stehen, die man einfach auswendig lernen kann. Alle Werke und Dichter:innen, die nicht in das Geschichtskonstrukt einer männlichen Linie passen, werden einfach ausgeblendet.

Warum wird von uns Schüler:innen erwartet, dass wir nur stumpf vorgefertigte Modelle auswendig lernen, anstatt selbst welche zu entwerfen? Wenn Literaturepochen von vorneherein um weiße, bürgerliche Männer herumgebaut werden, dann haben Arbeiter:innen, Frauen und People of Color keine Chance, jemals exemplarisch für eine Epoche zu stehen.

Das merken wir auch an unseren Lehrplänen: Selbst für den Themenblock der „weiblichen Identitätsfindung“ schlägt der Lehrplan in Baden-Württemberg mehr Werke von Männern als von Frauen vor.

In Bayern ist Goethes Faust sogar das einzige Werk, das verpflichtend im Lehrplan steht. Und hier können wir uns mal die Frage stellen: Wofür steht ein Werk wie Faust denn repräsentativ? Das Stück bricht mit sämtlichen Regeln und Traditionen und steht sicher nicht exemplarisch für die damalige Zeit.

Was unsere Lehrer:innen uns auch nicht erklären wollen: Warum müssen es denn immer Barock und Romantik sein? Je nachdem, welche sozialen Bewegungen wir uns anschauen, und welche Autor*innen wir miteinander in Verbindung setzen, können Epochen ganz unterschiedlich eingeteilt werden.

Warum lernen wir nichts über die Zirkel Schreibender Arbeiter, die es ab 1959 in der DDR gab? Warum lesen wir im Englischunterricht Shakespeare, aber erfahren nichts über die afroamerikanischen Künstler:innen zur Zeit der Harlem Renaissance?

Sind Klassiker wirklich „zeitlos“?

Häufig werden Klassiker definiert als Werke, die „den Stil ihrer Zeit überdauern“ und „viele Generationen von Menschen begeistern“. Aber wie schaffen einige Werke das?

Wenn die Tragödien von Schiller oder die Gedichte von Eichendorff „zeitlos“ auf uns wirken, dann liegt das vor allem daran, dass sie schon damals, als sie geschrieben wurden, wenig mit ihrer Zeit zu tun hatten.

Ob Französische Revolution oder Märzrevolution: Damals brachen alte politische Systeme in sich zusammen und neue Machtstrukturen etablierten sich. Ein Großteil der Bevölkerung litt unter sozialem Elend; Frauen waren zur Care-Arbeit gezwungen und versklavte Menschen schufteten in den Kolonien.

Wer konnte es sich angesichts von Krieg und Hungersnot leisten, zu beschließen, dass ihn das alles nichts angeht? Wer konnte im stillen Kämmerlein von der Schönheit der Natur oder den Idealen der griechischen Antike träumen? Wer profitierte davon, Dramen darüber zu verfassen, dass der Mensch nur dann vollkommen wird, wenn er gelassen über alles Unrecht hinwegblickt? Richtig, die Männer des europäischen Bürgertums, die gar kein Bock hatten, sich mit den aktuellen Ereignissen zu befassen.

Kein Wunder, dass Johann Christoph Gottsched und Co. so sehr mit der Ständeklausel geliebäugelt haben: Damit ist die Regel gemeint, dass nur Adlige die Hauptfiguren in Tragödien spielen dürfen. Wenn sie litten oder starben, galt das als besonders tragisch und bedeutsam, weil ihre „Fallhöhe“ größer war. In Komödien hingegen wurde sich über Bauern oder andere arme Bevölkerungsgruppen lustig gemacht – ihr Leben galt als lächerlich und unbedeutend.

Heute stehen wir vor der Frage: Wie kann ein Werk weiterhin als „zeitlos“ gelten, wenn die meisten Jugendlichen es verachten und keinen Zugang mehr dazu finden? Wenn wir uns nicht mit den zwielichtigen Helden der Stücke identifizieren, sondern mit denen, die unter ihrem Verhalten leiden? Aber jedes Mal, wenn wir feststellen, wie ekelhaft der Prinz aus Emilia Galotti ist oder wie übergriffig Werther sich gegenüber Lotte verhält, bekommen wir nur zu hören: „Das war damals eben eine andere Zeit.“

Wie können wir glauben, dass Klassiker niemals an Aktualität einbüßen, und gleichzeitig darüber hinwegsehen, wie sexistisch, rassistisch und antisemitisch viele dieser Werke sind? Wie können wir Dichter für allwissende Genies halten, aber gleichzeitig an dem Glauben festhalten, dass sie es einfach nicht besser wissen konnten, was Unterdrückung angeht?

Der Dichter – ein einsames Genie?

Die Beziehung zwischen Autor:in und Werk ist keine feststehende, sondern eine, die immer wieder neu verhandelt werden muss und sich eng an den Besitzverhältnissen einer Gesellschaft orientiert. Als größere Teile der Bevölkerung lesen lernten und die Techniken des Buchdrucks sich verfeinerten, entstand ein rasant anwachsender Buchmarkt, und das dringende Bedürfnis, sich in diesem Business einen Platz zu sichern. Im Kapitalismus ist es unabdingbar, einen Autor fest mit einem Werk zu verknüpfen: Nur so lässt sich „geistiges Eigentum“ schützen und Geld verdienen. In der der Renaissance wurde es durch „Autorenprivilegien“ möglich, das Druckrecht zu verkaufen und gegen Fälschungen vorzugehen; die Idee eines „geistigen Eigentums“ entstand sogar noch später.

In der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts brachte die Bewegung des Sturm und Drang die Idee des Dichters als „schöpferisches Genie“ hervor: Junge Dichter, darunter auch Goethe und Schiller, betrachteten sich selbst als Götter, die bei ihrem Schreiben aus sich selbst heraus schöpften und ihre eigenen Empfindungen verarbeiteten. Inspiration nicht mehr als eine gottgegebene Kraft zu betrachten, passte zum damaligen aufklärerischen Gedanken.

Mithilfe dieser Genie-Theorie wurde behauptet, dass nur wenige, bürgerliche Männer das Talent zum Schreiben in sich trugen. Alle anderen, die nicht zu dieser Elite zählten, sollten es erst gar nicht versuchen. Bauern sollten auf ihren Feldern bleiben und Mütter bei ihren Kindern. Auch Goethe war der Überzeugung, Frauen wären nicht dazu in der Lage, Kunst zu schaffen. Gleichzeitig verbrannte er die Briefe seiner Schwester, weil er fand, dass sie besser geschrieben waren als seine eigenen.

Als Frau ein „Genie“ zu sein war geradezu unanständig: Männliche Genies lebten von ihrer Kompromisslosigkeit, von Provokation und Grenzüberschreitungen, sowie von ihrer „rasenden Leidenschaft“ – auch im sexuellen Sinne. Frauen mit den gleichen Eigenschaften, wie z.B. Charlotte Brontë, galten als grob, unkultiviert und nicht heiratsfähig.

Doch die Idee des Künstlers als „einsames Genie“ ist schon lange überholt: Kein Dichter schöpft ausschließlich aus sich selbst heraus. Im Hintergrund spielen immer Denktraditionen eine Rolle. Über Jahrhunderte hinweg haben männliche Dichter von Frauen abgeschrieben, sie für sich arbeiten lassen oder ihre Werke gestohlen und als eigene veröffentlicht.

Zusätzlich braucht jedes „Genie“ ein materielles, technisches, finanzielles und emotionales Supportsystem, das im Hintergrund agiert, um Ruhe und Motivation zu schaffen und das „Genie“ von anderer Arbeit zu befreien. Dieses System beruht natürlich auf der Ausbeutung von Ehefrauen und Arbeiter:innen.

Schluss mit deutscher Leitkultur!

Der Genie-Gedanke und das Epochen-Konstrukt fügen sich in den Lehrplänen zusammen zu einer unterschwellig vermittelten „Theorie der großen Männer“. Wir bekommen beigebracht, dass die Welt sich aus den Biographien weniger, europäischer, bürgerlicher Männer zusammensetzen würde. Je nach Unterrichtsfach werden dann Kant, Bismarck, Beethoven, Einstein oder Nietzsche als Autoritäten benannt – diejenigen, die so bekannt sind, dass man ihre Vornamen weglassen kann.

Daraus ergibt sich der Eindruck, dass es vor unserer Geburt diese Reihe von „perfekten“ Vertretern der Renaissance, der Aufklärung oder der Romantik gab, in deren Tradition wir stehen und auf deren Existenz unsere heutige Kultur aufbaut. Mit diesen Identifikationsfiguren sollen nationalistische Herrschaftsansprüche auf intellektueller Ebene gerechtfertigt werden.

Nicht ohne Grund hängt in einigen deutschen Städten an jedem zweiten Haus eine Tafel, die darüber informiert, wo Goethe überall schon gegessen, geschlafen oder hingekotzt hat. Denn die Klassiker-Dichter repräsentieren nicht nur sich selbst: sie stehen auch für das „Land der Dichter und Denker“ und sind wichtige Symbole des deutschen Imperialismus.

Die deutschen Sprach- und Literaturwissenschaften, die unserem Deutschunterricht zugrunde liegen, entstanden genau in den Jahrzehnten, in denen der deutsche Nationalismus erstmals an Aufschwung gewann. Die Brüder Grimm schrieben ihre Märchen, Legenden, Wörterbücher und Grammatikregeln nicht aus Spaß nieder, sondern weil sie eine deutsche Leitkultur erschaffen wollten.

Kein Wunder, dass wir nichts darüber lernen, wie rassistisch Immanuel Kant war, oder wie homophob Heinrich Heine sich geäußert hat. Denn wer die „großen Männer“ angreift, der greift das ideologische Fundament des deutschen Imperialismus an. An vielen Stellen hindern uns die Lehrpläne daran, ein vollständiges Bild von den Menschen zu entwickeln, die wir als Idole betrachten sollen.

Es wäre aber viel zu einfach, davon auszugehen, dass wir einfach nur all die verdorbenen alten Männer loswerden müssten, um einen bereinigten Lehrplan zu erhalten und in einer unschuldigen Welt zu leben, in der nur noch gute Menschen gute Bücher schreiben. Wir können nicht so tun, als gäbe es einen „reinen Idealzustand“, der durch die Realität nur ungünstig befleckt wird.

Glücklicherweise leben wir in einer Zeit, in der wir Zugang zu zahlreichen Informationen haben. Daraus erwächst die Verantwortung, diese zu unterrichten. Wenn wir über Kants Kategorischen Imperativ lernen, dann darf dabei nicht ignoriert werden, dass er Frauen und People of Color nicht als vollwertige Menschen gesehen hat.

Wenn sich nach dem Unterricht herausstellt, dass es Theoretiker:innen oder Dichter:innen gibt, die Schüler:innen nach wie vor als Vorbilder betrachten wollen, dann entscheiden wir darüber selbst!

Selbstbestimmte Schullektüre – wie kommen wir dahin?

Als Beweis dafür, dass die Lehrpläne ja bereits diverser werden, wird häufig Corpus Delicti angeführt, durch das viele von uns sich fürs Abi gequält haben. Aber einfach ein paar konservative Autorinnen wie Juli Zeh in den Lehrplan mitaufzunehmen, ist nicht die Bildungswende, die wir uns vorstellen. Der Deutschunterricht braucht tiefgreifendere Veränderungen!

Leider orientieren die Kultusministerien sich bei der Lektürefrage an den Verlagen, z.B. am Reclam-Verlag. Die Verlage wiederum sind von kapitalistischen Zwängen getrieben: Nach wie vor werden mehr Werke von Männern als von Frauen veröffentlicht; je höher das Ansehen des Verlages, desto geringer der Frauenanteil in den Publikationen.

Außerdem orientieren sich die Verlage bei ihrem Programm daran, was in den Lehrplänen steht. Die Verlage und die Ministerien schieben sich also gegenseitig die Verantwortung zu, und diese Struktur ist so fest gewachsen, dass niemand etwas ändern will.

Damit die Verlage nicht länger aufgrund von Profitzwang „Altbewährtes“ bevorzugen, müssen sie verstaatlicht werden! Die Produktion und Veröffentlichung von neuen Unterrichtsausgaben und Lektüreschlüsseln muss unter der Kontrolle der Arbeiter:innen stattfinden!

Auch das verfügbare Unterrichtsmaterial spielt eine große Rolle: Wenn wir uns dafür entscheiden würden, ein neues, unbekanntes Buch zu lesen, dann müssten unsere überarbeiteten Lehrer:innen alle Unterrichtsstunden selbst gestalten und könnten nicht auf Vorlagen für Arbeitsblätter zurückgreifen. Es braucht also auch kleinere Schulklassen, damit Lehrer:innen ihren Unterricht selbstgestalten können, anstatt auf 20 Jahre alte Konzepte zurückgreifen zu müssen.

Die Angst davor, sich auf neue Werke einzulassen, kann auch von den Schüler:innen ausgehen, die Probleme mit Interpretationen haben. Zu Novalis oder Gerhart Hauptmann gibt es wenigstens fertige Texte im Internet, die wir bei der Klausurvorbereitung nutzen können. Das ist längst nicht für alle Werke der Fall.

Um diesen Leistungszwang zu beheben, brauchen wir die Abschaffung der Schulnoten für Klausuren. Zudem müssen einige Deutschlehrer:innen sich endlich von dem Gedanken verabschieden, dass es für jedes Gedicht nur eine einzige Interpretationsmöglichkeit geben kann.

Um zur selbstbestimmten Schullektüre zu kommen, muss sich also vieles ändern. Am wichtigsten ist, dass Schüler*innen sich zusammenschließen und gemeinsam darüber zu diskutieren, welche Werke sie im Deutschunterricht behandeln wollen. Das müssen nicht nur Bücher sein: Auch andere Medien wie Filme oder Spiele können dazu beitragen, einen Unterricht schaffen, für den Schüler:innen sich tatsächlich begeistern, und mit dem wir Literatur als etwas Schönes und nicht etwas Ödes kennenlernen!

von J.J. Wendehals, September 2024

Angepasst, arbeitsam und deutsch: So stellt sich die AfD die perfekten Schüler:innen vor. Daher sollen die Schulen in ihren Träumen auch so umgebaut werden, dass jegliche Freiheit und Solidarität einem Ende gesetzt wird. Damit Ihr für die nächste Debatte mit Lehrkräften und Schüler:innen ein paar Argumentationshilfen habt, haben wir uns durch das Wahlprogramm der AfD und ein paar ihrer Reden gequält und vier zentrale Aspekte der AfD-Bildungspolitik zusammengetragen.

1. Segregation statt gemeinsamen Lernens

Die AfD erkennt an, dass es im deutschen Bildungssystem Probleme gibt (auch wenn sie immer so eine befremdliche Betonung auf das Wort „deutsch“ legen). Allerdings machen sie dafür nicht deren tatsächliche Ursachen wie z.B. den Mangel an staatlichen Investitionen verantwortlich, sondern „Kinder von Ausländern“, die angeblich den deutschen Kindern die Bildung klauen würden. Aus dieser rassistischen Verdrehung von Tatsachen leiten sie die Forderung ab, uns in „deutsche“ und „nicht-deutsche“ Schüler:innen aufzuteilen und getrennt zu unterrichten. In Wirklichkeit existiert ja jetzt schon viel zu viel Segregation in der Schule sichtbar anhand der „Willkommens“klassen. Doch allein die AfD will dies auf die Spitze treiben und phantasiert von einer Höchstquote von 10% migrantischen Schüler:innen pro Klasse. Letztendlich soll dies auf verschärfte Benachteiligung hinauslaufen, indem die wenigen Ressourcen ungerechter verteilt werden. Dabei ist (zugeschriebene) Migrationsgeschichte nicht das einzige Kriterium, anhand dessen wir weiter gespalten werden sollen: Auch Schüler:innen mit Behinderung will die AfD noch weiter aus dem regulären Schulunterricht herausdrängen und in „Förder“schulen mit prekären Berufsaussichten abstellen. Was wir ja eigentlich bräuchten, wäre wirkliche Inklusion: Dass wir gemeinsam unterrichtet werden und voneinander lernen können. Die existierenden Ansätze von Antidiskriminierungsstrukturen müssen weiter aufgebaut und unter Selbstverwaltung gebracht werden. Und Schüler:innen, die z.B. sprachliche, therapeutische oder sonstige Begleitung benötigen, müssen diese kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das dafür notwendige Geld will die AfD jedoch lieber den Bossen und dem Grenzschutz geben.

2. Selektion, Leistungsterror und Vernachlässigung

In dem Albtraum von Schulsystem der AfD profitieren aber nicht einmal diejenigen Schüler:innen, die deren völkisch-rassistischen Idealen von „gesund“ und „deutsch“ entsprechen. Stattdessen unterliegen diese einem erbarmungslosen Selektionsdruck. Die AfD verehrt das mehrgliedrige Schulsystem und dazu ist ihr der hohe Anteil an Schüler:innen, denen nach der Schule der Weg zu einem Studium offen steht, ein Dorn im Auge. Wenn es nach ihr ginge, bliebe der Besuch des Gymnasiums einer elitären Minderheit vorbehalten, während der Großteil nur zu einer verkürzten Schullaufbahn an der Realschule zugelassen wäre, in der zudem noch ein Teil des Unterrichts in den wissenschaftlichen Fächern durch verpflichtenden Unterricht in Handarbeiten wie Holz- und Metallbearbeitung, Elektrotechnik oder Haushaltslehre ersetzt werden soll. Welches von diesen Fächern dann für Mädchen gedacht sein soll, ist bei einer so sexistischen Partei wie der AfD nicht schwer zu erraten. Um die Selektion zu vereinfachen und Schulleistungen quantifizierbarer und vergleichbarer zu machen, soll das Notensystem ausgebaut werden und verpflichtend ab der zweiten Klasse gelten. Generell soll der Leistungsdruck weiter erhöht werden. Dahinter steht die Ansicht, dass z.B. die schlechten Ergebnisse der deutschen Schüler:innen bei der Pisa-Studie einfach durch unsere Faulheit und mangelnde Disziplin zu erklären sei. Als Rechtfertigung leugnet die AfD auch den Zusammenhang von Bildungschancen und dem sozialen Hintergrund. Stattdessen hegt sie abstruse Vorstellungen von angeblichen genetischen Ursachen für unterschiedliche Leistungen bei Schüler:innen. In Wahrheit ist das biologistischer Unsinn! Ob deine Eltern viel Geld, Zeit oder selbst eine akademische Ausbildung haben, spielt die eigentliche Rolle, nicht Gene oder so etwas. Aus diesem Grund sind wir für ein eingliedriges Schulsystem, gleiche Bildung für alle und die Abschaffung des Notensystems!

3. Mehr Jugendunterdrückung im Unterricht

Um ihre übertriebenen Leistungsansprüche durchsetzen, will die AfD die Macht und Autorität der Lehrkräfte gegenüber den Schüler:innen ausbauen. Sie hat (unseres Wissens nach) bisher noch nicht öffentlich die Wiedereinführung der Prügelstrafe gefordert, „in die Ecke stellen“ soll aber schon mal in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden. Zudem sollen ab der zweiten Klasse Kopfnoten für „Ordnungssinn“, „Pünktlichkeit“ und „Sorgfaltsliebe“ wieder eingeführt werden. Darüber hinaus sollen die eh schon lächerlich geringen Einflussmöglichkeiten der Schüler:innenvertretungen weiter beschnitten werden. Bitte lasst uns mit euren komischen, preußischen Fascho-Tugenden in Ruhe, nicht unsere mangelnde Disziplin ist das Problem, sondern dieses System! Wir leben und lernen, wie wir wollen!

4. Reaktionäre Wende in den Unterrichtsinhalten

In den Lehrplänen will die AfD die wenigen mühsam erkämpften Fortschritte alle zunichte machen. Im Geschichtsunterricht soll „ein positiver Bezug zur deutschen Geschichte“ hergestellt werden, d.h. die deutschen Kolonialverbrechen, die Kriegstreiberei und der monarchistische Despotismus des Kaiserreichs sollen verherrlicht werden, der Holocaust und die Barbarei des Faschismus unter den Teppich gekehrt. Sexualkunde in der Grundschule soll abgeschafft werden zur Verhinderung einer vermeintlichen „Frühsexualisierung“ und sich später darauf konzentrieren, dass den „deutschen“ Schüler:innen in der Hauptsache eingetrichtert wird, möglichst viele Kinder zu bekommen, damit ein angeblicher „Volkstod“ aufgehalten werde. Es soll verboten werden zu gendern und queere Identitäten sollen unsichtbar gemacht werden. Nicht zuletzt würde wohl auch der menschengemachte Klimawandel aus einem Lehrplan der AfD vollends verschwinden. Dies alles ist genau das Gegenteil der Veränderungen, die wir in den Lehrplänen bräuchten. Der Klimawandel müsste als eine der größten Bedrohungen für die Existenz der Menschheit ausreichend Raum bekommen, dass seine Ursachen und Lösungsansätze diskutiert werden können. Sexualität und geschlechtliche Identität abseits von hetero und cis sollte im Unterricht gleichberechtigte Gültigkeit haben. Statt darauf zu drängen, möglichst viele Kinder zu bekommen, sollte möglichst früh das Prinzip von sexuellem Konsens vermittelt werden. Und im Geschichtsunterricht schließlich muss die deutsche und europäische Kolonialgeschichte einen viel größeren Raum bekommen. Insgesamt sollten die Lehrpläne durch demokratische Strukturen unter Einbeziehung von uns Schüler:innen gestaltet werden statt von einem potentiell AfD-geführten Bildungsministerium.

Wie kommt die AfD auf ihre Forderungen?

Wenn wieder weniger Schüler:innen aufs Gymnasium und später an die Uni gehen, wenn große Teile unser Schüler:innenschaft an schlecht finanzierte Förderschulen oder „Ausländerschulen“ verdrängt werden soll, oder – wie es die AfD mit unseren ukrainischen Mitschüler:innen vorhat – ihnen der deutsche Präsenzunterricht gänzlich versagt bleiben und durch Online-Unterricht nach Lehrplan des Herkunftslandes ersetzt werden soll, dann bedeutet dies alles einen Abbau des gesamten Bildungssystems. Wenn ein Großteil von uns vermehrt in Handarbeitsfächern ausgebildet werden soll, dann heißt das auch, dass wir früher in die Produktion und damit Ausbeutung eingezogen werden sollen, insbesondere in mittelständischen, handwerklichen Unternehmen. Und wenn durch erhöhten Leistungsdruck und verschärfte Autoritäten unser Drang zur Freiheit und einer selbstbestimmten Jugend gewaltsam unterdrückt werden soll, dann bedeutet das erstens mehr „Lernleistung“ in weniger Zeit und zweitens, dass unsere Disziplin und Bereitschaft zur Unterordnung im späteren Arbeitsleben erhöht werden soll. Wir sehen hier, dass sich hinter einer mit falscher Nostalgie verklärten „Rückbesinnung auf Traditionen und bewährte Mittel“ nackte Kapitalinteressen verbergen. Hinzu kommt, dass durch unsere Spaltung in „deutsch“ und „nicht-deutsch“, in queer und nicht-queer, Mädchen und Jungen, in „leistungsstark und -schwach“ oder in behindert und nicht behindert unsere Widerstandskraft gegen die sozialen Angriffe geschwächt und unsere Klassensolidarität gebrochen werden soll.

Und wie können wir uns dagegen wehren?

Mittlerweile sollte rüberkommen, dass eigentlich niemand von uns Schüler:innen ein Interesse an den Plänen der Rechten hat. Wie wir aber bei jeder Wahl deutlicher sehen, müssen wir es selbst in die Hand nehmen, diese düstere Zukunft zu verhindern. Auf die Ampel-Regierung oder sonstige Parteien können wir uns dabei nicht verlassen, sie setzen mehr und mehr selbst schon die politischen Ziele der Rechten um. Stattdessen sollten wir uns als Schüler:innen unabhängig organisieren, um den Kampf für unsere Rechte aufzunehmen. Und wir haben dabei keine Zeit zu verlieren. Ein erster Schritt wäre es, mit einem politischen Programm gegen Rassismus und den Rechtsruck bei den Schulsprecher:innenwahlen zu intervenieren. Dies dient auch als Möglichkeit, um erstmal interessierte und aktionsbereite Leute an einer Schule zu sammeln. Danach sollten wir auch auf größere Protestbewegungen wie z.B. #Widersetzen zugehen und unsere Perspektive als Jugendliche und Schüler:innen hineintragen. Letztendlich müssen wir, um wirklich Druck aufzubauen, in der Zukunft einen Schulstreik organisieren. Im besten Fall gemeinsam mit solidarischen Arbeiter:innen und Kräften wie #Widersetzen. Wenn du uns dabei unterstützen willst, sprich uns an!

Von Yorick F., Juli 2024

Die Ampelregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 bekanntgegeben. Was erstmal langweilig klingt, ist für große Teile der Arbeiter:innenklasse und insbesondere der Jugend potentiell in mehrerer Hinsicht existenzbedrohend. Nach der 2022 in Reaktion auf die Eskalation im Ukraine-Krieg von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochenen „Zeitenwende“, gefolgt von 100 Milliarden Bundeswehrsondervermögen und einer anhaltenden Militarisierung in der BRD, spricht nun Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner von einem „Einstieg in eine Wirtschaftswende“. Konkret bedeutet das eine weitere Neoliberalisierung und somit Angriffe auf uns als Jugend und Arbeiter:innenklasse sowie eine Umverteilung von unten nach oben.

Doch was heißt das?

Nach langer Debatte hat das Kabinett der Ampelregierung ihren vorläufigen Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Erst vorläufig, da dieser aufgrund eines Verschuldungstricks (man möchte durch Zahlungen im Schienen- und Straßenverkehr nur in Darlehen zahlen und somit die „Schuldenbremse“ einhalten) noch juristisch geprüft werden muss. Das, was die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ da beschlossen hat, trägt deutlich den Stempel der FDP, wird aber ohne Wenn und Aber von den Koalitionsparteien mitgetragen. Der Entwurf wird v. a. von Christian Lindner als Fortschritt verkauft, ist jedoch vor allem eine de facto Steuersenkung für Spitzenverdiener:innen. Das passiert durch eine Neuabstufung und staatliche Investitionen in Innovationen, also in anderen Worten Geld für Kapitalist:innen, damit diese im Interesse des „Standort Deutschland“ Profite erwirtschaften können.

Das hierfür notwendige Geld soll u.a. durch Einsparungen im Bürgergeld kommen: in Höhe von 4,7 Milliarden.

Hierbei können Lindner und Co. aber nicht einfach den Mindestbeitrag kürzen. Denn schon 2019 hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Maßnahme als verfassungswidrig erklärt, da diese damit unter dem Existenzminimum liegen würde. Somit greift die Regierung zu stärkeren Sanktionen und Maßgaben, um die Kürzungen zu verwirklichen. Etwa bei der Annahme von vom Arbeitsamt angebotenen Jobs. Hier soll ein Arbeitsweg von bis zu 3 Stunden als zumutbar erklärt werden. Das würde 3 Stunden Fahrzeit für 8 Stunden (zumeist nicht wirklich existenzsichernde) Arbeit bedeuten. Bei den verbliebenen Stunden eines Tages dann neben Haushalt und ausreichend Schlaf noch irgendwelche Freizeit in den Alltag zu integrieren, scheint schwer möglich. Bei Nichtannahme solcher Jobs würde eine Kürzung bis Streichung des Bürgergeldes drohen. Auch das Verpassen oder Zuspätkommen von Amtsterminen im Zusammenhang mit dem Bürgergeld soll schärfer bestraft werden. Für einen versäumten Termin sollen 30 % der Leistungen gestrichen werden können, und das für die nächsten 3 Monate.

Diese Maßnahmen werden die immerhin 15–20 % der Jugendlichen Bürgergeldempfänger:innen besonders hart treffen. Nicht nur ist das Pendeln von langen Strecken ohne eigenes Auto und in einem unzureichend ausgebauten Regionalverkehrsnetzwerk schwer, es wird für Jugendliche damit auch immer härter, selbstständig aus potentiell unterdrückerischen Familienverhältnissen zu fliehen. Dies ist ohnehin u. a. meist eine finanzielle Frage. Durch steigende Mieten im Zusammenhang mit einer erschwerten Antragstellung und geringerer Auszahlung des Wohngeldes wird ein selbstständiger Auszug für viele Jugendliche zu einem Ding der Unmöglichkeit. Was auch einige Statistiken zeigen: Jugendliche wohnen im Durchschnitt immer länger bei ihren Eltern (z. B.: Mikrozensus 2022 vom Statistischen Bundesamt).

Doch nicht nur beim Bürgergeld werden Milliardensummen gespart, auch in der Bildung kürzt die „Fortschrittskoalition“ kräftig weg. Bei den Schulen sollen etwa 1,8 Milliarden eingespart werden, obwohl wir uns schon jetzt lange in einer Bildungskrise befinden. Was u. a. auf eine chronische Unterfinanzierung der Schulen seit Jahrzehnten zurückzuführen ist. Ein Umstand, der immer wieder zu Protesten führt, wie zuletzt bei „Schule muss anders“ oder den Lehrer:innenstreiks in Berlin zum TV Gesundheitsschutz und TV-L. Auch beim Bafög, was für viele Student:innen ohne großartige familiäre Unterstützungsmöglichkeiten die einzige Chance ist, sich ein Studium leisten zu können, sollen 700 Millionen gestrichen werden. Das Ganze passiert u. a. durch eine weitere Verschärfung der Antragsstellung. Dabei fällt dieses schon spätestens seit der Inflation zu gering aus und viele Studierende gehen trotz Bafögbezugs bereits heute schon einem Minijob nach, wo sie idR für Mindestlohn buckeln dürfen.

Gleichzeitig wird das Budget dort erhöht, wo die Ampel Jugendliche wohl lieber haben würde als an den Universitäten: bei der Bundeswehr. Zwar liegt die Erhöhung um 1,2 Milliarden (auf 53 Milliarden) unter dem, was Kriegsminister Pistorius im Vorfeld gefordert hatte, doch decken die 100 Milliarden Sondervermögen aus 2022 aktuell immer noch einen Großteil der Bundeswehrausgaben, auch wenn diese bereits verplant sind. Dies soll sich in den nächsten Jahren aber ändern: bis 2028 (also in der Zeit der nächsten Regierung nach der Ampel) soll sich der Wehretat auf 80 Milliarden (pro Jahr!!) erhöhen. Hierbei spricht man auch relativ offen von einer potentiellen Kriegsvorbereitung aufgrund der aktuellen Weltlage. Begleitet wird das Ganze von Instagram-Posts, in denen Pistorius, Scholz, Lindner und Co. in Uniform am Steuer von Kampfjets und Panzern posieren.

Doch warum das?

Dass die Bundesregierung nicht etwa 5,5 Millionen Menschen (plus eventuelle Kinder etc.) in eine potentiell existenzgefährdende Lage bringen oder die Schulen kaputtsparen müsste, wenn sie das „fehlende“ Geld einfach aus den Taschen der Reichen nehmen würde, ist ihr nicht nur egal, es erfüllt für sie vor allem eine wichtige Funktion. Nicht nur als Sparpolitik, sondern auch als Mittel zur Durchsetzung dieser.

Für das Funktionieren des Kapitalismus, vor allem in Krisenzeiten, ist es unabdingbar, dass es den Ärmsten bzw. den Arbeitslosen besonders beschissen geht. Auf der einen Seite, damit diese aufgrund ihrer Verzweiflung als möglichst billige Arbeitskräfte bereitstehen und gleichzeitig als sog. Reservearmee Druck auf die Lohnabhängigen mit Job ausüben. Da durch Angst vor Kündigungen und dem somit möglichen Abrutschen in die Arbeitslosigkeit die Gefahr von Streiks und Klassenkämpfen für die herrschende Klasse gemindert wird und die Konkurrenz zwischen den einzelnen Arbeiter:innen sich verschärft. Das wird dann nochmal befeuert durch den „Diskurs“ rund um Bürgergeldempfänger:innen, welcher zur Spaltung innerhalb der Arbeiter:innenklasse führt und somit eine wichtige ideologische Funktion erfüllt. Oft ist diese Hetze dann gleich noch gespickt mit rassistischen Zusätzen, einem weiteren spaltenden Element. Die Bürgergeldempfänger:innen dienen hier also als Sündenbock, um die Kritik an der Ampel zumindest etwas abzufedern. Immerhin, so scheint es für viele, geht es jetzt mal den „Nutznießern“ an den Kragen. Doch die echten Nutznießer in unserem System sind die Kapitalist:innen, die dank Lindner & Co. nun noch bessere Bedingungen für ihre Ausbeutungsmaschinerie vorfinden.

Rechtsruck

Dieser unverhohlene Klassenkampf von oben ist nicht nur ein Ausdruck des weltweiten Rechtsrucks, sondern wird in Bezug auf die AfD aller Voraussicht nach auch ein weiterer Motor dessen sein. Mehr als zurecht sind viele Personen in der Arbeiter:innenklasse unzufrieden und wütend über ihre Lage. Der neue Ampel-Haushaltsentwurf liefert einen weiteren Grund dazu. Insbesondere die Jugend sieht zurecht keine Perspektive für sich und ihre Zukunft.

Es fehlt eine wahrnehmbare, echte linke Alternative zur herrschenden Politik, die für unzufriedene Jugendliche und Arbeiter:innen als Anlaufstelle und Ventil fungieren könnte. Weswegen wir im Hinblick auf die Landtagswahlen in u. a. Sachsen wahrscheinlich das Resultat dessen, nämlich eine Machtverschiebung unter den bürgerlichen Parteien zugunsten der AfD, erleben werden.

Dagegen!

Das einzig dagegen wirklich wirkungsvolle Mittel ist in Bezug auf die Jugend eine linke revolutionäre Jugendbewegung, die für eine echte Alternative zur Ampel-Sparpolitik kämpft!

Dafür brauchen wir als Jugend vor allem die politische Aktivität an den Orten, an denen wir uns tagtäglich bewegen und zwangsläufig mit anderen Jugendlichen in Berührung kommen: unseren Unis, Ausbildungsplätzen und vor allem unseren Schulen. Hier erleben wir auch direkt die Auswüchse des Rechtsrucks durch rassistische, queerfeindliche und sexistische Diskriminierung und Unterdrückung. Aber auch die Auswirkungen der Ampelpolitik in Form von schlecht ausgebautem ÖPNV, unterfinanzierten Schulen, überarbeiteten Lehrkräften und statistisch etwa 4,44 Mitschüler:innen pro Klasse (bei einer Klassengröße von 30), die unter der Armutsgrenze leben.

Hier gilt es einzugreifen! Wir müssen aktiv werden gegen Abschiebungen, Rechtsruck, Ampelpolitik und Kapitalismus. Dafür müssen wir uns in Schulgruppen zusammenfinden, um gegen die Probleme vor Ort anzukämpfen und Kampforgane für Streiks zu schaffen. Diese müssen wir nutzen, um eine kräftige Streikbewegung auf die Beine zu stellen, um ihren Kürzungen, Kriegsgelüsten und ihrer Profitgier nicht nur etwas entgegenzusetzen, sondern letztendlich den Schritt zu gehen, ihre Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu stürzen!

Wir fordern deshalb alle linken Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden auf, sich dem Aufbau einer solchen Jugendbewegung anzuschließen und ihre volle Mitgliedschaft zu aktivieren, um an den Orten, wo sie sich tagtäglich aufhalten, zu mobilisieren! Mit unserer geballten Kampfkraft können wir uns gegen ihre Angriffe wehren!

Eine solche Jugendbewegung kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Klar ist, wenn wir wirklich für eine bessere Zukunft einstehen wollen, muss das System überwunden werden, das uns heute noch ausbeutet und diskriminiert: der Kapitalismus. Diesem setzen wir den Sozialismus entgegen. Um diesen erkämpfen zu können, braucht es aber auch Kampforganisationen der Jugend und Arbeiter:innenklasse, also eine neue Jugendinternationale und eine neue kommunistische Partei (organisiert in einer Internationalen) und auch ein entsprechendes revolutionäres Programm.

Wir fordern:

• Hunderte Milliarden für unsere Schulen, Jugendclubs und Krankenhäuser statt Aufrüstung -Finanziert durch die Besteuerung der Reichen!
• AfD zerschlagen statt verbieten: Für eine Einheitsfront aus Schulstreiks, Massenaktionen und politischen Streiks gegen AfD, Abschiebungen und Sparpakete statt Brandmauern mit der CDU!
• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler:innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Massiver Ausbau des Schienennetzes und Rückbau des Straßennetzes! Kostenloser ÖPNV für alle!

von Erik Likedeeler, Juli 2024

Klassenfahrt: Für manche weckt dieses Wort Erinnerungen an die aufregendsten Tage ihrer Schulzeit. Für andere beginnt mit der Busreise ins Schullandheim ein Albtraum, von dem sie sich Jahre später noch nicht erholt haben. Wieder andere dürfen gar nicht erst mitfahren. Wie kann das sein, und was muss passieren, damit solche Reisen für uns alle als erfreuliches Ereignis in Erinnerung bleiben?

Klassenfahrt darf kein Luxus sein!

Wie üblich fängt das Problem beim Geld an: Ein Städtetrip mit Hotel und anspruchsvollem Kulturprogramm wird schnell kostspielig. Wenn Rücksicht auf Schüler:innen aus ärmeren Familien genommen wird, läuft es auf Schullandheim und Wandern hinaus. Eine finanzielle Belastung entsteht aber selbst in der heruntergekommenen Unterkunft mit der ekligen Mensa.

Die Finanzierungsmöglichkeiten sind dürftig: Schulvereine, Wohlfahrtsverbände und die Sozialfonds einiger Bundesländer machen hin und wieder etwas Kohle locker. Für Menschen, die Bürger:innengeld beziehen, gibt es Unterstützungsanträge. Aber all diese Optionen sind unsicher und es gibt viele Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, um an Ermäßigungen zu kommen.

Die grundlegende soziale Ungleichheit, die das kapitalistische System verursacht, lässt sich sowieso nicht wegbeantragen. Auch während der Klassenfahrt kristallisieren sich Geldprobleme heraus, mehr als im gewöhnlichen Schulalltag. Während einige Schüler:innen sich noch nicht einmal einen Koffer leisten können, gehen andere vor Ort im Restaurant essen und decken sich bei Shopping-Touren mit neuen Klamotten ein. Dass die Bezuschussung das Problem nicht löst, merken wir daran, dass manche Mitschüler:innen dennoch zuhause bleiben müssen.

Statt entwürdigende Bettel-Anträge mit mäßiger Erfolgsaussicht brauchen wir eine unbürokratische, vollumfassende staatliche Kostenübernahme von Klassenfahrten – finanziert aus den Taschen der Reichen und unter Kontrolle der Arbeiter:innen! Dazu gehören müssen natürlich auch eine genießbare Vollverpflegung vor Ort, sowie Geld für Reiseutensilien und ein Taschengeld.

Kein Schulstress unterwegs!

Mitbestimmung über das Reiseziel und die Aktivitäten auf der Klassenfahrt bekommen Schüler:innen selten. Laut Gesetz müssen alle Aktivitäten der Klassenfahrt irgendwie mit dem Unterricht zusammenhängen. Hier zeigt sich der Bildungs-Chauvinismus des Schulsystems, denn natürlich ist es kein Zufall, welcher Ausflug als „sehenswürdige Hochkultur“ gilt und welcher als „nutzloser Touri-Scheiß“.

Der Leistungsdruck des Schulalltags wird bei Klassenfahrten nicht zurückgestellt, sondern sogar ausgeweitet. In Form von benoteten Referaten und Sportprüfungen wird uns allen die Woche gründlich vermiest. In einer sozial überfordernden Umgebung sollen wir dann auch noch 24/7 auf unsere Note achten.

Die Lehrer:innen betonen dabei gern, dass eine Klassenfahrt anstrengend sein darf, weil sie eben kein Urlaub ist. Aber für einige von uns ist die Klassenfahrt die einzige Reise, die wir uns leisten können, da sollte etwas Urlaub schon drin sein!

Außerdem sind schlecht geplante Sportaktivitäten nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich. Bei meiner Klassenfahrt in ein Skigebiet lagen am Ende 4 Mitschüler:innen mit gebrochenen Knochen in einem Krankenhaus im Ausland. Die meisten von uns hatten nicht einmal Lust auf Skifahren gehabt.

Deshalb müssen Schüler:innen in Zukunft Mitspracherecht bei der Planung der Klassenfahrt haben. Über unsere Reise wollen wir gemeinsam mit unseren Lehrer:innen entscheiden, anstatt uns von der Schulleitung oder der Schulbehörde bevormunden zu lassen! Die Kontrolle über die Lehrpläne und die Abschaffung der Schulnoten gehören zu den wichtigsten Stellschrauben für eine Klassenfahrt nach unseren Vorstellungen.

Keine Klassenfahrt ohne Inklusion!

Auf Klassenfahrten sind Schüler:innen ihren Mobber:innen mehrere Tage lang auf engstem Raum ausgeliefert, ohne Möglichkeit, zu entkommen. Angesichts dessen ist es verständlich, die Klassenfahrt nicht genießen zu können und Heimweh zu bekommen – doch das ist nur ein weiterer Anlass, um von Lehrer:innen und Schüler:innen belächelt zu werden.

Im eng getakteten Programm gibt es kaum Momente zum Ankommen, Durchatmen und Entspannen, und keine Möglichkeit, sich einzelnen Aktivitäten zu entziehen. Häufig wird sich bei Klassenfahrten an den Bedürfnissen der Schüler:innen mit der meisten Energie und der höchsten Belastbarkeit orientiert. Alle anderen müssen sich unterordnen und anpassen.

Neurodivergente und psychisch kranke Mitschüler:innen müssen die ganze Zeit über maskieren, denn Überreizung oder soziale Ängste dürfen im schulischen Kontext nicht existieren. Wenn die Situation unerträglich wird, bleibt ihnen keine andere Wahl, als ihre Diagnosen offenzulegen.

Körperlich behinderte Schüler:innen werden im Zuge von ableistischem Mobbing als Klotz am Bein abgestempelt, wenn Ausflugsziele aufgrund zahlreicher Barrieren abgeändert werden.

Bei der Planung von Klassenfahrten müssen Barrierefreiheit und Inklusion zu den wichtigsten Kriterien gehören – es ist Aufgabe des Lehrplans, das nötige Bewusstsein darüber zu vermitteln. Zusätzlich braucht es Schutzmaßnahmen wie Selbstverteidigungskurse und ein Caucusrecht, um sich gegen Unterdrückung zu organisieren.

Vertrauen statt Taschenkontrollen!

„Wenn du dich nicht benimmst, dann darfst du nicht mit auf Klassenfahrt“ ist eine gern gewählte Wichtigtuerei von Lehrkräften, um Jugendliche im Zaum zu halten – in den meisten Fällen übrigens eine leere Drohung.

Vor der Abreise nimmt die Überwachung an Fahrt auf: Lehrkräfte picken sich gern Schüler:innen heraus, deren Taschen und Koffer durchwühlt werden. Hier merken wir schnell, wer die Lieblingsschüler:innen sind und wer als „Problemkind“ identifiziert wurde.

Am Zielort angekommen geht die Entmündigung weiter, mit lächerlichen Bettruhezeiten, Handyverboten oder verpflichtendem Ausziehen am Nordseestrand. Diesen sinnlosen Regeln sollen wir uns nur unterordnen, damit wir von unangepassten Jugendlichen zu braven zukünftigen Arbeiter:innen diszipliniert werden.

Wenn Schüler:innen beim Konsum von Alkohol und Zigaretten erwischt werden, kommt es vor, dass sie direkt nach Hause geschickt werden. Das Rauchverbot auf Klassenfahrt steht einer Realität entgegen, in der viele Schüler:innen seit Jahren rauchen. Der Anstieg der jugendlichen Raucher:innen ist eine bittere Konsequenz aus Krise, Pandemie und Inflation. Die Jugendlichen werden garantiert nicht damit aufhören, nur weil sie gezwungen sind, es heimlich zu tun.

Den Alkoholkonsum aus Angst vor Strafe verheimlichen zu müssen, kann sogar noch schlimmere Folgen haben, wenn sich Schüler:innen in Notlagen dagegen entscheiden, nach Hilfe zu fragen. Wenn zusätzlich die Eltern informiert werden, bedeutet ein Geständnis nur doppelten Ärger.

Deshalb muss Schluss sein mit den entwürdigenden Taschenkontrollen! Wir brauchen eine zeitgemäße, ergebnisoffene Aufklärung zum Thema Drogen, sowie Straffreiheit für den Konsum auf Klassenfahrt! Über die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens soll nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, sondern mit uns zusammen.

Sicherheit statt Geschlechtertrennung!

Häufig wird die engmaschige Kontrolle mit „Horrorstorys“ darüber gerechtfertigt, dass Schüler:innen auf Klassenfahrten schwanger werden würden. Natürlich könnte man mit Gelassenheit und neutraler Aufklärung reagieren, wenn Jugendliche sich dafür entscheiden, Sex zu haben.

Stattdessen wird die Vorstellung von unkontrolliert vögelnden Teenagern als Legitimation genutzt, um die Zimmeraufteilung nach Geschlechtern zu rechtfertigen. Eine rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht.

Diese billige Scheinlösung ist für alle scheiße, die nicht mit ihren besten Freund:innen ein Zimmer teilen dürfen. Besonders leiden jedoch trans Personen darunter, denen ihr Geschlecht abgesprochen wird und die als Spanner:innen abgestempelt werden.

Das Misstrauen führt jedoch nicht dazu, dass sexualisierte Gewalt bei Klassenfahrten tatsächlich geahndet wird. Solche Vorkommnisse werden eher heruntergespielt und verheimlicht, um Skandale zu vermeiden und das Gesicht der Schule zu wahren. Als ein Schüler aus dem Jahrgang unter mir eine Kamera in der Dusche der Mädchen installierte, musste er als Konsequenz lediglich die Klasse wechseln.

Um sicher vor Übergriffen zu sein, brauchen wir keine Sexfeindlichkeit und moralische Panik, sondern zeitgemäßen Sexualkundeunterricht und kostenlose Verhütungsmittel. Zusätzlich zu einer unabhängigen, von uns kontrollierten Antidiskriminierungsstelle an der Schule brauchen wir auch auf Klassenfahrt unabhängige Ansprechpersonen, um Täter:innen gemeinsam zur Rechenschaft zu ziehen.

Offene Grenzen für unsere Klassenfahrt!

Bei der Auswahl der Reiseziele geht die Ignoranz weiter: Einige Schullandheime stammen noch aus den 1930er Jahren und wurden damals für die Hitlerjugend gebaut, ohne, dass die Schüler:innen heute darüber aufgeklärt werden. Andere Reiseziele lassen als „Kinder-In***ner-Dörfer“ unreflektiert kolonial-rassistische Mythen aufleben.

Manche Klassenfahrten haben sehr rechte Gegenden oder Länder mit queerfeindlichen Gesetzen zum Ziel, wie z.B. Ungarn. Dadurch werden manche Schüler:innen einer noch größeren Gefahr ausgesetzt als ohnehin schon. Erst letztes Jahr musste eine Schulklasse eine Klassenfahrt abbrechen, weil Schüler:innen rassistisch bedroht worden waren. Für solche Fälle braucht es umfassende Sicherheitskonzepte und psychologische Hilfsangebote.

Zusätzlich werden Klassenfahrten für alle Schüler:innen zum Problem, die keinen deutschen oder europäischen Pass haben. Zwar gibt es spezielle Verfahren, die es Schüler:innen ermöglichen, ohne Pass mitzufahren, dennoch ist das mit Risiken bei der Wiedereinreise verbunden. Dazu kommt die Gefahr von Racial Profiling an Grenzübergängen, also rassistischer Gewalt bei Polizeikontrollen. In Lehrer:innen-Foren wird teilweise empfohlen, geflüchtete Schüler:innen nicht mit ins EU-Ausland zu nehmen, z.B. nach Großbritannien.

Im aktuellen Bildungssystem wird solchen Problemen „vorgebeugt“, indem migrantische Schüler:innen in sogenannte „Willkommensklassen“ ausgesondert werden und gar nicht erst mit auf Klassenfahrt dürfen. Statt rassistischer Segregation und Abschiebung fordern wir gemeinsamen Unterricht, offene Grenzen und Staatsbürger:innenrechte für alle unsere Mitschüler:innen!

Religionsfreiheit erkämpfen!

Eine Klassenfahrt, auf der Gebete verboten werden oder keine Zeit dafür eingeplant wird. Ein Schullandheim, in dem ohne Alternativen Schweinefleisch serviert wird. Der obligatorische Besuch in der örtlichen Kirche. Besonders mies kann sich das auf Schüler:innen muslimischen oder jüdischen Glaubens auswirken.

Der Rechtsruck macht vor den Schüler:innen keinen Halt: Erst vor wenigen Wochen gelangte eine deutsche Schulklasse in die Schlagzeilen, nachdem sie bei einer Klassenfahrt zur Gedenkstätte Auschwitz Videos mit Hitlergrüßen veröffentlicht hatte. Nicht selten kommt es vor, dass auch Lehrkräfte im Namen von Zusammenhalt und Klassengemeinschaft über solche „Späße“ hinwegblicken. Wenn man das hört, ist es fast schon ironisch, wenn die Bundeswehr ihre Jugend-Camp mit einer Klassenfahrt vergleicht.

Was wir brauchen ist eine richtige Aufarbeitung des Faschismus und Kolonialismus im Unterricht: Das Erinnern darf nicht als Rückblick auf „abgeschlossene Zeiten“ betrachtet werden. Der Geschichtsunterricht muss uns auch die theoretische Grundlage für die organisierte Bekämpfung des aktuellen Rechtsrucks vermitteln. Dazu gehört auch der Kampf für Religionsfreiheit an unseren Schulen und auf unserer Klassenfahrt!

Hat dieser Artikel unangenehme Erinnerungen hervorgerufen und dich wütend gemacht? Willst du gemeinsam mit uns Wege finden, unsere Forderungen in die Tat umzusetzen? Möchtest du die Klassenfahrt nachholen, die du in der Schule nie haben durftest? Dann melde dich jetzt zu unserem Sommercamp an! Hier kommst du zur Anmeldung!

von Brokkoli Bittner, Juni 2024

Europa hat gewählt und Europa hat mehrheitlich rechts gewählt. Diesmal durfte in Deutschland sogar ab 16 gewählt werden. Das ist erstmal ein Erfolg. Doch hat die Wahl ebenso gezeigt, dass Jugendliche nicht automatisch für eine freiere und sozialere Welt einstehen. Im Gegenteil: Auch ein Großteil der Jugend hat Rechts gewählt. Unter den 16- bis 24-Jährigen hat die AfD 11 Prozent dazu gewonnen und die CDU 5 Prozent. Diese sind damit stärkste Kräfte unter Jugendlichen. Dass die Grünen für ihren Verrat an der Klimabewegung mit einem Verlust von 23 Prozent abgestraft wurden, ist angesichts dieser Rechtsentwicklung nur ein schwacher Trost. Auch die Linke, zu deren kritischer Wahlunterstützung wir aufgerufen haben, hat 2 Prozent unter Jugendlichen verloren. Doch diese Wahlergebnisse überraschen uns nicht, denn gerade für migrantisierte und queere Jugendliche war schon vor der Wahl klar: Die Jugend ist auch vom Rechtsruck betroffen und das merken wir auch täglich. Es sind nicht nur Lehrer:innen, die sich über migrantische Mitschüler:innen lustig machen. Es ist nicht allein das rassistische Bildungssystem, welches unsere Mitschülis migrantisiert und ihnen das Leben zur Hölle macht. Es sind eben auch unsere Mitschülis, die Hakenkreuze in Tische ritzten, „Ausländer raus“ auf Insta-Posten oder trans Personen gewaltvoll angreifen. Der Rechtsruck macht vor unseren Schulen und eben auch vor unseren Mitschülis keinen Halt. Und auch hier muss unser Kampf ansetzen. Doch wie schaffen wir das? Wie können wir verhindern, dass wir jeden Tag aufs Neue Hakenkreuze übermalen müssen, weil unsere Mitschülis endlich mal verstanden haben, dass es scheiße ist?

Was die Schule mit dem Rechtruck zutun hat

Zuerst ist es wichtig zu verstehen, dass, anders als wir es beigebracht bekommen, politische Einstellungen im Jugendalter nicht einfach Phasen sind, die zur Entwicklung dazu gehören. Jugendliche sind in der Lage, sich selbst Positionen zu bilden. So ist unser Nazimitschüler auch nicht in einer Phase, die er durchleben muss, sondern er ist einfach überzeugt von einer menschenfeindlichen Ideologie. Das ist wichtig zu verstehen, denn wenn wir sagen, es sei eine Phase, nehmen wir das Problem von Rechten in der Schule einfach nicht ernst. Andererseits sprechen wir Jugendlichen damit auch wieder einmal ab, eigene Entscheidungen treffen zu können. Doch diese eigenen Entscheidungen können eben auch scheiße, falsch und sogar rassistisch sein.

Wenn Teile deiner Klasse zu Klassenfeinden werden, kommt damit eine extreme Wut in uns auf. Man glaubt vielleicht, dass ein paar Schellen ausreichen, damit sie die Scheiße nicht wieder sagen. Aber jede:n Rechte:n zu verhauen in einer Gesellschaft, die nach rechts rückt, ist leider nicht so einfach. Hinzu kommt noch, dass sich rechte Ideologien nicht aus den Menschen herausprügeln lassen. Wir müssen uns deshalb mit den Ursachen des Rechtsrucks beschäftigen, als denen eine zu drücken, die diese Ideologie reproduzieren. Ein Grund dafür, dass sie es so leicht haben, ist, dass unsere rechten Mitschüler:innen von der Schule gar nicht so ungewollt sind, wie sie es tut. Natürlich tut die Schulleitung ganz schockiert, wenn jemand auf dem Schulhof den Hitlergruß zeigt. Von systematischem Rassismus oder gar faschistischen Strukturen hat man aber nie etwas mitbekommen. Und wenn in unseren Schulen Podiumsdiskussionen mit der AfD stattfinden, dann ist es für die Schulleitung klar, dass diese Meinung auch einen Platz bekommen muss. Es sind ihre Vorurteile gegenüber migrantisierten Menschen, die unsere Mitschülis nachlabern. Es ist ihre soziale Selektion, die unsere Mitschülis für biologisch gegeben halten. Es ist ihr heterosexueller Sexualkundeunterricht, den unsere Mitschülis für natürlich halten. Es ist ihr struktureller Rassismus, den unsere Mitschülis reproduzieren. Ein Kampf dem Nazi-Sitznachbarn muss also auch ein Kampf dem kapitalistischen System sein, das den Rassismus braucht, um zu existieren.

Krise & Rechtsruck Hand in Hand

Es ist nämlich genau die Krise dieses Systems, die dazu führt, dass die Rechten aktuell so stark sind. Sie erstarken genau dann, wenn der Lebensstandard vieler Leute durch Inflation und soziale Kürzungen schlechter wird, es keinen entschlossenen Kampf dagegen von links gibt und sich die Rechten als einzige Alternative dagegen präsentieren können. Die Bundesregierung versucht genau diesen Zusammenhang zwischen der Stärkung der AfD und ihrer Politik zu verschleiern und den Rechtsruck als Bildungsproblem darzustellen. Doch die AfD hat unter Jugendlichen nicht allein gewonnen, weil sie sich einen TikTok-Account angelegt hat. Sondern weil sie so tut, als hätte sie Lösungen für unsere Probleme. Schuld daran, dass du keinen Ausbildungsplatz bekommst, sei nicht die kapitalistische Krise, sondern eben „die Ausländer“. Es ist also kein Wunder, dass die Rechten gerade unter Jugendlichen, die nochmal mehr von der Krise betroffen sind, weil diese auf ihre Kosten ausgetragen wird, gewinnen.

Um die Rechten also zu stoppen, muss es ein Stoppen der Kürzungspolitik geben – die Kürzungspolitik der Ampel, die Schulen unterfinanziert und Jugendclubs dicht macht. Vielmehr sollten nicht wir für ihre Krise zahlen, sondern die Reichen! Dann werden auch weniger von uns den Rechten in die Arme getrieben. Klar ist also: Ein Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf für Masseninvestitionen statt für Kürzungen im sozialen Bereich und der Bildung. Doch wie schaffen wir das?

Organisieren an der Schule gegen Rechtsruck und Krise!

Um gegen die Kürzungspolitik zu kämpfen, müssen wir uns an unseren Schulen zusammentun. Dafür braucht es gemeinsame Aktionen. Anlass dafür können zum Beispiel die entlassenen Sozialarbeiter:innen sein, die kaputte Turnhalle oder das teure Mensaessen. Es können aber die Hakenkreuz-Schmierereien sein. Diese könnte man dann also, anstatt alleine zu crossen, mit seinen Freund:innen überstickern, mit Stickern der Jugendorganisation deines Vertrauens. Geht wahrscheinlich dann sogar schneller und macht vielleicht sogar Spaß. Nach so einer Aktion kann man dann ein gemeinsames Treffen machen, wo man darüber redet, wie man in Zukunft damit umgeht und wie man den Rechtsruck bekämpft. Dazu kann auch gehören, gemeinsam zu großen Antifa-Aktionen zu fahren, wie zu den Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen. Dort können wir gemeinsam aufzeigen, dass es mehr braucht als „Nazis raus“, bzw. dass unserer „Nazis raus“ auch einen gemeinsamen Kampf mit Gewerkschaften und linken Parteien gegen Kürzungen und für Masseninvestitionen in Bildung bedeutet.

Der Rechtsruck kann nur durch eine Massenbewegung gestoppt werden, die sich nicht nur einmal im Jahr in Essen trifft, sondern in Schule, Uni und Betrieb verankert ist. Unsere Organisierung an der Schule ist deshalb ein wichtiger Schritt, um eine solche Bewegung aufzubauen. Denn das ist der Ort, wo wir täglich die Krise spüren, also müssen wir uns auch dort gegen diese organisieren. Eine soziale Forderung, die wir an Schulen erkämpfen können, ist zum Beispiel, dass die Schülis und Lehrkräfte über das Mensa-Essen und den Preis entscheiden können. Ebenso aber auch die Kontrolle über die Lehrpläne, die aktuell noch Rassismus und Queerfeindlichkeit reproduzieren und Kritik am Kapitalismus maximal in die Politik-AG verbannen. Wenn wir uns außerdem zusammentun, müssen wir auch weniger Angst vor rechten Mitschülis, Lehrer:innen oder Stress mit der Schulleitung haben. Einmal, weil man keine 30 Leute von der Schule werfen kann, aber auch weil wir uns zusammen uns bei Angriffen von Rechten verteidigen können.

Denn es ist der traurige Alltag, dass Unterdrückte angegriffen werden. Angst auf dem Nachhauseweg vor Angriffen von seinen eignen Mitschülis zu haben, ist längst Realität geworden. In den meisten Fällen haben wir nicht mal irgendwas zum Selbstschutz dabei, weil das in unseren Schulen als Waffen gilt und somit verboten ist. Klar ist auch, dass, wenn wir angegriffen werden, das Rufen der Bullen kaum etwas bringen wird. Denn die Bullen sind die, die doch selbst jeden Tag migrantisierten Menschen das Leben zur Hölle machen. Ausrechnet sie werden wohl kaum wen anderes davon abhalten. Wir brauchen also Strukturen, die nicht Teil dieses rassistischen Staates sind, der tagtäglich neu die Saat für den aktuellen Rechtsruck pflanzt. Wir müssen selbst eigene Strukturen an unseren Schulen aufbauen. Die Strukturen müssen die Schülis befähigen, sich selbst gegen Angriffe zu verteidigen, wenn Rennen nichts mehr bringt. Diese Strukturen müssen aber auch, wenn es zu Angriffen kommt, die Opfer unterstützen, und das heißt auch, als Gruppe organisiert Angriffe abzuwehren.

Wir finden es gut, wenn solidarische Lehrkräfte Räume zur Verfügung stellen, aber wir sollten nicht davon ausgehen, dass das passiert. Genauso, wie Orte und Strukturen zur Abwehr von Angriffen aufgebaut werden müssen, braucht es auch Strukturen, die diskriminierende Vorfälle sammeln und Maßnahmen dagegen beschließen können. Diese Stelle muss von den Schülis demokratisch gewählt, aber unabhängig von der Schule organisiert werden. Diese Informationen sollen nicht für die Schulleitung gesammelt werden, sondern die Schülis selbst sollen entscheiden können, wie sie damit umgehen wollen. Wie genau eine solche Antidiskriminierungsstelle aussehen und wie man sie erkämpfen kann, erfahrt ihr in unserem Artikel dazu auf unserer Homepage.

Lasst uns diesen Schock nach der Wahl für mehr nutzen als 2 Insta-Storys. Die Rechten bekämpfen wir nicht im Netz sondern auf der Straße, in der Schule, Uni und im Betrieb!

von Pippine Garterbelt, Juni 2024

Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor einem nahenden russischen Angriff auf die NATO und stellte daher am Mittwoch, dem 12.06.2024, seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Diese Pläne sehen vor, dass in Zukunft alle Jugendlichen nach ihrem 18. Geburtstag einen Online-Musterungsbogen von der Bundeswehr zugesendet bekommen. Männer zwischen 18 und 25 Jahren sind dann nach diesem Gesetz verpflichtet, diesen Bogen auszufüllen und zurückzusenden. Wenn man dann im Zuge dessen genügend Motivation und Kriegstauglichkeit zeigt, wird man verpflichtend zur Musterung eingeladen, also einer Untersuchung zur Eignung zum Wehrdienst. Dass man dann schlussendlich zum Dienst an der Waffe verpflichtet wird, lehnt Pistorius noch ab. Frauen wird dieser Bogen auch zugesendet. Sie sollen jedoch nicht verpflichtet sein, diesen Musterungsbogen auszufüllen und wieder zurückzusenden. Das alles entspricht einer ersten Stufe wieder zurück zur Wehrpflicht, das heißt: der massenhaften Mobilmachung von Arbeiter:innen und Jugendlichen, um als Soldat:innen für die Interessen der Herrschenden zu morden – und zu sterben.

Also jetzt doch?

Denn am Ende des Tages sind es wir, die Jugend, die ihr Leben gefährden und für die Herrschenden in den Krieg ziehen und mörderische Konflikte in ihren Namen bestreiten müssen. Mit dem neuen Wehrdienstmodell möchte die SPD jährlich 40.000 bis 50.000 neue Soldaten rekrutieren. Dies sei notwendig, um einen Krieg gegen Russland zu bestehen, sagt Pistorius. Er vermutet einen Angriff Russlands bereits im Jahr 2029. Bis dahin möchte er die Zahl der Reservist:innen auf 460.000 erhöhen – also mehr als verdoppeln. Betont wird, dass das Modell keine neue Wehrpflicht sein soll, sondern auf Freiwilligkeit basieren soll. Netterweise wirst du in dem Musterungsbogen, zu dessen Ausfüllen du gezwungen wirst, nämlich auch gefragt, ob du überhaupt Interesse an der Bundeswehr hast. Bekommst du eine Einladung zur Musterung, ist die zwar deine Pflicht, aber hey, wenigstens wirst du mit einem Kreuzchen mal nach deiner Meinung gefragt. Parteien wie die CDU/CSU, SPD und AfD positionieren sich klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. So schreibt die CDU/CSU in ihrem neuesten Grundsatzprogramm: „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen […] Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“ Die Pläne der SPD sind als vorbereitende Maßnahmen für eine langsame Wiedereinführung der Wehrpflicht einzuordnen. SPD, FDP und Grüne betonen die Wichtigkeit der Freiwilligkeit beim Wehrdienst und schaffen Anreize, sich noch länger als die vorgesehenen 6 Monate zu verpflichten. Um sich die Bereitwilligkeit der Jugend zu erkaufen, packt die SPD die Kostenübernahme für einen (mittlerweile extrem teuren) Führerschein oder eine berufliche Ausbildung obendrauf. Besonders gefährdet sind Schulabgänger:innen und Jugendliche aus sozialschwachen Hintergründen, aus ihrer finanziellen Not heraus in den Wehrdienst gelockt zu werden. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (SPD) Eva Högl begrüßt die Pläne ihres Parteikollegen und setzt, ebenso wie CDU-Politiker Johann Wadephul, noch einen obendrauf: Unter dem Deckmantel der Gendergerechtigkeit fordern sie die Pflicht für Männer und Frauen. So sagt die SPD-Politikerin dazu: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur junge Männer anzusprechen. In die Bundeswehr gehören alle Geschlechter, auch Frauen wollen ihren Beitrag leisten.“ – Um auch Frauen verpflichten zu können, müsste eine Änderung im Grundgesetz vorgenommen werden, die dies legitimiert. Währenddessen hetzt die BILD-Zeitung munter gegen die Jugend: „Pistorius plant neuen Wehrdienst: Ist unsere Jugend zu weich für die Bundeswehr?“ und schreibt weiter: Die heutigen Jugendlichen „können doch nur Hafermilch trinken, TikTok-Videos glotzen und gendern.“ Pseudowissenschaftlich versucht der Artikel, die Verweichlichung der Jugend zu beweisen. Im Interview mit der BILD soll die Zuständige für die Werbung der Bundeswehr Sabine Castenow dazu gesagt haben: „Klar ist, dass die Generation Z völlig anders tickt als ihre Vorgängergenerationen. Sie ist einerseits sehr behütet aufgewachsen und die Eltern sind enge und wichtige Berater ihrer Kinder.“ Das klingt rhetorisch sehr nach der autoritären und völkischen Erziehungspädagogik, in der Kinder von Anfang an gefühlskalt und streng für Gefolgsamkeit in Krieg und harter Arbeit erzogen werden sollen. Während die jahrelange Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus dem Bundestag nun bittere Realität zu werden scheint, trifft dies in der Jugend auf wenig Zustimmung. Laut Umfragen sind nur 16% der Jugendlichen für die Wehrpflicht. Das ist kaum verwunderlich. Denn es sind am Ende nicht die Politiker:innen im Bundestag, die an der Front für die Verteidigung des Kapitals sterben sollen, obwohl sie behaupten, wir alle müssten uns für unsere Demokratie in den Schützengraben werfen. Stattdessen sind es wir Arbeiter:innen und Jugendlichen, die morden sollen, während die Reichen durch die Kriege noch reicher werden und der bürgerliche Staat seine geostrategischen Interessen verfolgen kann.

Denn tatsächlich: Mit der dringenden Stärkung des deutschen Militärs streben die Regierungsparteien an, sich auf verstärkte weltweite Konfrontationen unter den imperialistischen Blöcken vorzubereiten, was gemeinhin als „Zeitenwende“ bezeichnet wird. Die Abschaffung des Wehrdienstes 2011 wurde zwar durch gesellschaftlichen Protest begleitet, aber in erster Linie war sie eine Sparmaßnahme während der Wirtschaftskrise und eine politische Entscheidung zur Neuausrichtung der Bundeswehr, indem ein Fokus auf eine deutlich kleinere, aber gut ausgebildete Berufsarmee gesetzt wurde. Das war damals auch gut für die Weltlage zugeschnitten, denn die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Halbkolonien wie Afghanistan, Kosovo oder im Libanon waren keineswegs Materialschlachten ebenbürtiger Kriegsparteien wie in den Weltkriegen, sondern glichen einem unterdrückerischen Polizeieinsatz im Ausland. Daher brauchte man eher wenige Soldat:innen, die dafür in der Lage waren, die hochtechnologischen Kriegsgeräte zu bedienen oder einzelne Ziele anzugreifen. Auf der anderen Seite ist der russische Angriff auf die durch die NATO aufgerüstete Ukraine seit vielen Jahrzehnten der erste Krieg, der ganz anders abläuft: Hunderte Kilometer lange Feindeslinien mit schweren Verteidigungsanlagen, ständigem Artilleriebeschuss und zehntausenden Toten auf beiden Seiten. Hier wird der Krieg dadurch entschieden, wer sowohl die größere (Kriegs-)Industrie als auch wehrfähige Bevölkerung hat, um länger eine Massenarmee mit Hunderttausenden Soldat:innen zu unterhalten. Und da sich im Zuge von politischen und wirtschaftlichen Krisen der Konflikt zwischen den imperialistischen Blöcken eher noch verschärfen dürfte, will die Bundesregierung für genau so einen Krieg die Bundeswehr zu einer Massenarmee umstellen, um so die Arbeiter:innen und Jugendlichen für ihre Interessen in Stellung zu bringen. Aber nicht, wenn wir das verhindern können!

Für eine internationale Jugendbewegung gegen Krieg und Krise!

Die Reaktion des westlichen Imperialismus, auf immer stärkere Aufrüstung und Wehrdienst-Rekrutierung zu pochen, ist also nur logisch. Logisch für uns muss daher sein, dass die Interessen der Herrschenden nicht unsere sind! Wir können uns nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Zukunft geht. Wir müssen also eine unabhängige, internationale Bewegung der Jugend und Arbeiter:innen gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen. Gewerkschaften und traditionelle Arbeiter:innenorganisationen sollten dabei unsere Bündnispartner sein. Nur durch Aktionen des Klassenkampfes in internationaler Absprache können wir die Spirale der Aufrüstung und der aggressiven „Verteidigung“ durchbrechen und das kapitalistische System angreifen, das Kriege und Krisen verursacht. Jugendliche müssen sich gegen Aufrüstung und für soziale Verbesserungen organisieren, sowohl lokal als auch international.

Dabei setzen wir uns für folgende Forderungen ein:

• Nein zur Wehrpflicht und dem neuen Wehrdienstmodell der SPD unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Bundeswehr raus aus den Schulen! Kein Werben für’s Sterben!
• Für den Aufbau einer Schüler:innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter:innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter:innen können den Konflikt lösen.
• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung.

Gemeinsame internationale Resolution von REVOLUTION, Juni 2024

Auch wenn es für die meisten von uns kaum im Alltag präsent ist: Die vielen Wahlplakate erinnern uns daran, dass alle fünf Jahre mal wieder ein neues EU-Parlament gewählt werden muss. Dieses Jahr dürfen auch wir Jugendliche über 16 ran, aber die Zeichen stehen auf Rechtsruck. Laut den aktuellen Prognosen werden die größten Stimmengewinne in fast allen Ländern an rechtspopulistische Parteien gehen. Gleichzeitig hat die EU auch ohne rechtspopulistische Mehrheit erst kürzlich durch die sogenannte GEAS-Reform das Asylrecht für Einzelpersonen faktisch abgeschafft, Abschiebungen erleichtert und wochenlange Inhaftierungen von Geflüchteten legalisiert. Während jede:r vierte Jugendliche in der EU in Armut lebt, nutzt sie den Krieg in der Ukraine, um allen Schein vom angeblichen „Friedensprojekt Europa“ endlich in die Tonne zu treten und fleißig aufzurüsten. Es geht schnell in so einer Situation die Hoffnung zu verlieren. Warum sollten wir als Kommunist:innen also überhaupt wählen gehen? Und wo sollten wir unser Kreuzchen machen?

Wahlboykott ist Unsinn!

Zuallererst müssen wir uns klar machen, dass Wahlen nur selten wirklich Veränderung bringen und ganz sicher nicht den Kapitalismus stürzen können. Die Hoffnung, dass wir den Kommunismus herbeiwählen können, wird immer enttäuscht werden. Da der bürgerliche Nationalstaat als Organisationsstruktur entstanden ist, um die Herrschaft des Bürgertums abzusichern, wird sich die herrschende Klasse auch nicht mit ihren eigenen Mitteln entwaffnen lassen. Wenn politische Mehrheiten entstehen, die es dem Kapital zu brenzlich werden lassen, kann es immer noch auf Militärputsche, faschistische Mobs oder Spardiktate zurückgreifen, um parlamentarisch gewählte unliebsame Akteure oder Reformen in die Knie zu zwingen. Unser Verhältnis zu bürgerlichen Wahlen ist deshalb ein taktisches.

Im Falle des EU-Parlamentes ist die Situation noch absurder, da dieses im politischen System der EU nur eine sehr begrenzte Macht hat. So ist es nicht mit einem normalen gesetzgebenden Parlament wie dem Bundestag oder dem Nationalrat zu verwechseln, da es weder eigene Gesetze initiieren kann noch die EU-Kommission direkt wählt. Doch auch wenn das EU Parlament keine wirkliche Macht hat, können Linke es als Bühne nutzen, um auf Missstände aufmerksam zu machen oder um Korruption und Lobbyarbeit zu bekämpfen. Ebenso gilt es, den Massen, die Illusionen in dieses Parlament haben, aufzuzeigen, dass sie eine wirkliche Verbesserung ihrer Lebenssituation schon selbst erkämpfen müssen. Wir nutzen das Parlament als eine historische Errungenschaft für uns und zeigen gleichzeitig durch den praktischen Kampf auf, dass die Möglichkeiten zu parlamentarischen Reformen, die die herrschende Klasse einschränken, sehr gering sind. Es bleibt unsere Aufgabe praktisch zu zeigen, wo die Grenzen der bürgerlichen Demokratie liegen und dass nur eine sozialistische Revolution der Arbeiter:innen in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen und seinen Krisen ein Ende zu setzen. Deshalb nutzt die politisierte Stimmung rund um die EU-Wahl in euren Schulen, die Podiumsdiskussionen, Jugendwahlen, Politikstunden etc. aber auch eure Wahlstimme, um die Illusionen einer „Friedens-EU“ zu zerstören und den Kampf gegen Asylrechtsverschärfungen, Rechtspopulismus, Umweltverschmutzung, Massenarmut und Militarisierung zu organisieren.

Die EU wird von der eigenständigen imperialistischen Macht zur Juniorpartnerin der USA!

Die EU ist mit dem Versprechen angetreten, das vom Weltkrieg zerrüttete Europa friedlich und sozial zu vereinigen und genoss deshalb lange eine große Popularität in weiten Teilen Europas. Doch davon ist angesichts von Krieg, Spardiktaten, Brexit, Rassismus, Umweltzerstörung und Inflation kaum noch was übriggeblieben. Uns überrascht dies nicht, denn eine Einigung Europas ist auf kapitalistischer Grundlage unmöglich. Als Marxist:innen ist uns klar, dass eine politische Einigung Europas nicht ohne ökonomische Grundlage erfolgen kann. Doch eine gemeinsame ökonomische Grundlage konnte sich aufgrund der verschärften Konkurrenz zwischen den einzelnen Nationalstaaten angesichts ihrer widersprüchlichen Interessen nicht herausbilden. Lange hat die Idee eines immer enger zusammenwachsenden Europas, das sich als eigene imperialistische Macht neben den USA, Russland, China etabliert, die verschiedenen Staaten der EU zusammengeschweißt und bei der Stange gehalten. Es fehlt der EU an einem integrierenden strategischen Projekt, das die auseinanderdriftenden Fliehkräfte der Einzelstaaten zusammenhalten kann. Dafür hat die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen bei der letzten EU-Wahl einen Green New Deal versprochen, der mithilfe massiver Subventionen die Kapitale der führenden EU-Staaten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen sollte (mit „green“ hatte das leider nicht so viel zu tun). Doch der Krieg in der Ukraine und die Wirtschaftskrise haben diesem Projekt einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Widersprüche zwischen den einzelnen EU-Staaten verstärkt.

So sind die exportorientierten Kernstaaten der EU – Deutschland und Frankreich – durch den Zusammenbruch der weltweiten Lieferketten im Zuge der Corona-Pandemie aber auch durch die Sanktionspolitik im Zuge des Ukraine-Krieges stark angeschlagen. Die relative Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA hat nur so lange funktioniert, wie ihre Produktionsketten nach China ausgedehnt werden konnten und billige Rohstoffe aus Russland flossen. Durch die verschärfte Blockbildung und die Sanktionen musste die EU ihre relative Unabhängigkeit aufgeben und sich den USA als „Juniorpartner“ unterordnen. Das von deutschem und französischem Kapital vorangetriebene Projekt einer eigenständigen imperialistischen EU-Macht wurde damit weitestgehend beerdigt. Ähnliche Interessen in geringerem Maße verfolgt der erweiterte Kern der EU aus Italien, Spanien, den BeNeLux-Staaten und Österreich. Südeuropa (Griechenland, Malta, Zypern, Portugal) hat dagegen auf der EU-Bühne kaum was zu sagen. Allen voran das deutsche Kapital hat seinen Arsch aus der Wirtschaftskrise 2007/2008 gerettet, indem es die Kosten der Krise Südeuropa durch brutale Sparprogramme und die Entmachtung ihrer gewählten Regierungen aufgedrückt hat. Südeuropa wurde damit vollständig und gewaltvoll untergeordnet und gefügig gemacht. Bekannt für ihre EU-kritische Haltung sind vor allem die Staaten Osteuropas wie zB. Polen oder Ungarn. Osteuropa aber insbesondere das Baltikum versucht seine Stellung in der EU dadurch auszubauen, dass sie als Partner der USA und enger NATO-Verbündeter ihre Interessen durchsetzen.

Wenn wir uns die aktuellen Wahlplakate anschauen, wird ganz deutlich: Der EU, und allen voran den Staaten, die die EU dominieren, fehlt es an einem integrativen Projekt, dass diese auseinanderdriftenden Tendenzen zusammenhalten kann. Die Folge dessen ist eine Zersplitterung im bürgerlichen Parteienlage, da die verschiedenen nationalen Kapitalfraktionen nach strategischer Orientierung suchen. Außerdem bedeutet dies, dass die Mitgliedsstaaten nun verstärkt auf ihre eigene Aufrüstung setzen, um eine eigenständigere Rolle zu spielen. Für uns in Deutschland und Österreich bedeutet das Kürzungswellen in unseren Schulen und Unis, um die massiven Aufrüstungsprogramme zu finanzieren und Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Der Rechtsruck in der EU ist nicht die Ursache der Krise, sondern ist ein Ausdruck dessen!

In den Sonntagsreden vieler EU-Abgeordnete hören wir, dass sich Europa gegen die wachsende Macht der Rechtspopulist:innen verteidigen müsse. So weit so richtig. Allerdings tun diese Reden häufig so, als ob in der EU eigentlich alles tutti wäre, nur die Rechtspopulist:innen versuchen in die paradiesische EU einzudringen und wollen alles kaputt machen. Für uns Jugendliche ist die EU jedoch kein Dreamland, sondern bedeutet Militarisierung, Rassismus und Neoliberalismus. Außerdem sind die Rechtspopulist:innen nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind ein Produkt ebendieser Krise der EU und der zunehmenden Unzufriedenheit mit ihr in Teilen des Kapitals und des Kleinbürger:innentums. Wie wir eben aufgezeigt haben, hat die Krise der EU ihre Ursache in der kapitalistischen Krise selbst und nicht im wachsenden Rechtspopulismus. Dieser macht sich die Krise jedoch zunutze, um die Unzufriedenen und Abgehängten angesichts eines Mangels an einer linken Alternative hinter sich zu versammeln.

In Österreich haben wir die Situation, dass die rechtsextreme FPÖ in allen Umfragen auf Platz 1 liegt. Zwar kommen die Stimmen zu großen Teilen von der ÖVP, trotzdem bedeutet das weiterhin eine rechte parlamentarische Mehrheit und eine Stärkung der organisierten Rechten. Die AfD erreicht selbst in der U-16-Wahl in Brandenburg Spitzenwerte von 38 Prozent! Laut aktuellen Prognosen wird vermutlich jede vierte Stimme in Europa an rechtspopulistische Parteien gehen. Diese massiven Stimmenzuwächse verteilen sich jedoch auf die „Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer“ (zu deren stärkster Kraft die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni gehört) und „Identität und Demokratie“ (zu der auch AfD und FPÖ gehören). Wo sich beide Fraktionen in ihrem Rassismus einig sind, so uneinig sind sie sich in der Positionierung gegenüber dem Krieg in der Ukraine. Die „Konservativen und Reformer“ scheinen dabei die meisten Stimmenzuwächse zu erwarten und unterscheiden sich außenpolitisch nicht wesentlich von der herrschenden EU-Linie.

Doch auch die anderen europäischen Fraktionen sind von einem Rechtsruck geprägt. So versuchen die Europäische Volkspartei (CDU/CSU, ÖVP) und die Liberalen ihre Stimmenverluste an die Rechtspopulist:innen dadurch auszugleichen, in dem sie sich als stärkere Verfechter:innen der Festung Europa zu präsentieren versuchen. Doch auch die Grünen und Sozialdemokraten (SPD, SPÖ) stimmen in den Chor aus Abschottung, Krieg, Militarisierung und Aufrüstung ein. Einig sind sie sich ohnehin alle darin, dass man im Falle des genozidalen Kriegs in Gaza an der Seite Israels stehen müsse. Dabei hat die österreichische SPÖ doch dieses Jahr das erste mal seit langem wieder einen Parteiobmann, der sich positiv auf den Marxismus und die Arbeiter:innenbewegung bezieht? Der Linksruck, den manche damit herbeigesehnt haben, blieb leider aus. Vielmehr gehen die abgehobenen Streitigkeiten weiter. Die um einiges rechteren Landeshauptläute schießen regelmäßig gegen Babler, damit er ja nicht vergisst, dass die Sozialdemokratie schon lange nicht mehr auf die kleinen Leute schaut. In Deutschland hat sich der Rechtsruck auch in der Linkspartei ausgedrückt. So hat sich das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ von der Partei abgespalten und hofft mit rechteren Positionen zur Migration und gegen den angeblichen „Genderwahn“ Wähler:innen von der AfD zurückzuholen. Ihr wirtschaftspolitisches Programm wird in den Medien häufig als links bezeichnet, steht jedoch in erster Linie nur für eine ein wenig sozialere Marktwirtschaft, welche angesichts der aktuellen Krise ein utopisches Modell zu sein scheint.

Wählt die Europäische Linke, aber organisiert den Widerstand!

Wir rufen euch zur Wahl der Europäischen Linken (Linkspartei, KPÖ) auf. So finden wir mit ihren Forderungen nach einem Stopp der Privatisierungen und Kürzungswellen an unseren Schulen und Unis, einem EU-weiten Mindetslohn, einem Stopp der Aufrüstungsspirale und legalen und sicheren Fluchtwege in die EU noch die größte Übereinstimmung. Während die Linkspartei in Deutschland überhaupt darum kämpfen muss, ins Parlament einzuziehen zu dürfen, hat die KPÖ in Österreich dieses Jahr mehrere Erfolge einfahren können. Allen voran die Wahl in Salzburg, wo sie über 20% geschafft haben, aber auch für die EU-Wahlen stehen ihre Chancen gut. Die Parteien der Europäischen Linken eint die Idee von einem sozialeren Europa. Doch wie diese Forderungen genau umgesetzt werden sollen, insbesondere wenn sie auf den erbitterten Widerstand der herrschende Klasse stoßen werden – darüber schweigt die Fraktion. Doch dennoch vereint sie die Illusionen und Hoffnungen der fortschrittlichsten Teile der europäischen Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaften, der Klimabewegung auf sich. Mit diesen müssen wir brechen und den Massen aufzeigen, dass – wie oben schon näher erläutert – nur auf revolutionärem antikapitalistischen Wege eine soziale, friedliche, antirassistische und ökologische Vereinigung Europas unter kooperativer sozialistischer Planung der Produktion möglich ist.

Doch dafür dürfen wir nicht die kommunistischen Besserwisser:innen am Gartenzaun sein. Unsere Aufgabe ist es die richtigen Forderungen der Europäischen Linken zu unterstützen und im gemeinsamen Kampf aufzuzeigen, dass diese nicht auf parlamentarischem Wege und nur eingebettet in ein revolutionäres Programm durchgesetzt und verteidigt werden können. Die Basis und Wähler:innen dieser reformistischen Parteien müssen wir dazu auffordern, ihre Führung auf die Probe zu stellen und von ihnen einen tatsächlichen Kampf für ihre Forderungen einzufordern. Unsere Aufgabe ist es, Teil dieses Kampfes zu sein, das reformistische Bewusstsein in der Klasse zu brechen und ihn anhand unseres Programms auch zum Erfolg zu führen.

Die Wahl von irgendwelchen „linken Kleinstparteien“ wie DKP, MLPD, MERA25, SGP oder auch der Letzten Generation lehnen wir ab. Während DKP und MLPD versuchen aus dem Friedhof der Untoten des Steinzeitstalinismus auszubrechen, versucht sich die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis gegründete MERA25 als einzige palästinasolidarische Partei zu präsentieren. Sie alle eint jedoch, dass sie keinerlei Rückhalt in irgendwelchen Teilen der Arbeiter:innenklasse besitzen. Ihre Wahl hat keinerlei Einfluss auf das Bewusstsein der Klasse, sodass wir die Klasse auch nicht erreichen, wenn wir unser Kreuz für ihre zusammengekleisterten, reformistischen und sektiererischen Wahlprogramme machen.

In einer Zeit in der Wirtschaftskrisen und Genozide zu unserem Alltag gehören, braucht es massenhaften und organisierten Widerstand in unseren Schulen und Unis. Einen Zettel in eine Box werfen kann dabei maximal eine Nebenbeschäftigung sein.