von Lia Malinovski, Mai 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Queerfeindlichkeit ist ein bekanntes Problem in allen Bereichen der Gesellschaft: Ob am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Schule, queere Jugendliche erleben überall Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Sexualität oder der Geschlechtsidentität. In der Schule zeigt sich das besonders daran, dass trans- und homofeindliche „Witze“ zum Alltag gehören und es in der Regel keine Strukturen zur Aufarbeitung von Queerfeindlichkeit gibt. Aber es ist auch strukturell verankert: Obwohl es rechtlich möglich wäre, wird eine Namensänderung maximal im Unterricht geduldet, auf Zeugnissen, Klassenlisten und so weiter wird es aber nicht gemacht. Das heißt, trans Jugendliche sind gezwungen, auf jedem offiziellen Dokument in der Schule ihren Deadname (=veralteter, „toter“ Name, der nicht mehr verwendet wird) anzugeben oder zu lesen. Auch die viel zu großen Klassen sorgen für stärkeren Druck und Stress beim „outen“ oder beim Tragen von bspw. femininer Kleidung, wenn man transfeminin ist. Daraus resultiert, dass viele sich gar nicht erst trauen, sich so zu zeigen, wie sie sind. Die psychischen und sozialen Folgen sind katastrophal. Deswegen wollen wir uns mit den lautesten Treiber_Innen der Queerfeindlichkeit auseinandersetzen: Der politischen Rechten.

Transunterdrückung und die politische Rechte

Denn obwohl die Lage an den Schulen katastrophal ist, wie oben beschrieben, veranstalten AfD und Co eine Hetze gegen die vermeintlich progressive Politik an den Schulen: Sie finden es falsch, dass im Sexualunterricht – wenn überhaupt – Homosexualität thematisiert wird. Sie argumentieren mit dem Kinderschutz, solche Themen würden „Jugendliche verwirren“ oder seien „ideologische Instrumentalisierung“. Ihr Wahlspruch „Deutschland – aber normal!“ verdeutlicht, worum es ihnen geht: Sie wollen alles, was nicht cis und hetero ist als „unnormal“ oder „komisch“ verunglimpfen und ein Deutschland ohne queere Personen aufbauen. Dabei versuchen sie mittels des „Schutzes der Kinder“ den Diskurs zu emotionalisieren und ein Kampffeld heraufzubeschwören, mit dem sie polarisieren können. Denn diese Polarisierung ist feste Strategie der AfD und anderer rechter Parteien und Organisationen.

Wen sprechen sie damit an?

Dabei propagieren sie ein binäres und angeblich naturgegebenes Rollenbild vom „starken Mann“ und der „Hausfrau“. Diese Binarität wird von trans Personen durch ihre reine Existenz infrage gestellt. Denn ein „Geschlechtswechsel“, wie es oft genannt wird, widerspricht einer klaren Binärität und nimmt den Rollenbildern das „natürliche“.  Sie sprechen mit diesem Thema besonders Männer an, die um ihre Stellung in der Gesellschaft fürchten, oder Radikalfeminist_Innen, die auf die Hetze von Medien und rechten Parteien aufspringen und so die Binärität als ideologische Grundlage kapitalistischer Frauenunterdrückung aufrechterhalten. Die Grundlage der Frauenunterdrückung ist die Pflicht zur sogenannten Hausarbeit und dies ist im Kapitalismus unumgänglich, denn der Staat und die Kapitalist_Innen wollen möglichst wenig dafür zahlen, weshalb es Privatsache sein soll. Mit dem Beginn der Klassengesellschaften hat sich diese Aufteilung der Arbeit in die „Hausfrau“ und den „arbeitenden Mann“ entwickelt, die mit der Propagierung der Binärität und der biologischen Unterschiede ideologisch begründet wurde. Von dieser Aufteilung profitieren vor allem Männer, die in ihrer gesellschaftlichen Stellung über Frauen stehen. So erklärt sich auch, wieso viele Männer, die um ihre Stellung fürchten, sich antifeministischer und transfeindlicher Ideologie annähern.

Radikalfeminist_Innen werden vor allem durch eine Instrumentalisierung von Frauenunterdrückung angesprochen. Denn wie sie, zeichnen auch AfD und Co ein Bild von trans Personen, vor allem trans Frauen, das sie als „Vergewaltiger“ und „Männer in Kleidern“ darstellt. So wird der Kampf gegen Sexismus von den Ursachen (in letzter Konsequenz das Privateigentum an Produktionsmitteln) weggelenkt und zu einem kulturellen Kampf umgewandelt. Dieses Bild wird oft in Filmen und Serien, in Berichterstattungen und durch Ideologien wie dem Radikalfeminismus gezeichnet. Es spricht trans Personen direkt ihre Existenz ab.

Die Frage, warum die Rechten die Transfeindlichkeit momentan so in den Vordergrund stellen, ist schwierig eindeutig zu beantworten. Aber wahrscheinlich ist, dass sie damit polarisieren wollen und sich als Alternative zum „Mainstream“ präsentieren wollen. Eine Strategie, die wir schon aus dem „Flüchtlingsdiskurs“ kennen, und mit der die AfD bislang sehr erfolgreich war. Zudem können sie so den Kampf gegen Unterdrückung und Krisen zu einem ideologischen Kampf gegen andere unterdrückte Gruppen umwandeln.

Rollback in den USA

In Tennessee und West-Virginia (USA) wurden kürzlich erst Gesetze verabschiedet, die trans Personen in ihrer Existenz kriminalisieren und somit zwingen, wieder gemäß ihrem biologischen Geschlecht erscheinen zu müssen. Konkret kriminalisiert das Gesetz eigentlich „Crossdressen“ (Bspw. Als Mann weibliche Kleidung tragen) in der Anwesenheit von Minderjährigen, wobei dabei die Geschlechtsidentität von außen angenommen werden muss. In der Praxis würde es eben bedeuten, dass Personen, die bspw. männlich gelesen werden, aber ein feminines Erscheinungsbild haben, nicht mehr in die Nähe von Minderjährigen dürfen, sich also quasi nicht aus dem Haus bewegen können.

Es ist einer der härtesten Rollbacks, die trans Personen in den letzten Jahren erleben mussten. Dazu kommen in vielen weiteren Staaten der USA Diskussionen oder sogar schon geplante Gesetze, die medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung für Kinder und Jugendliche verbieten wollen. Dabei kann man Parallelen zu den Argumentationen der rechten Kräfte in Deutschland sehen: In beiden Fällen wird mit dem Kinderschutz argumentiert, in beiden Fällen bedeutet es Bevormundung von Jugendlichen. Außerdem festigen sie bestehende Rollenbilder und die Binärität, denn ab wann von „Crossdressing“ gesprochen werden kann, liegt im betrachtenden Auge. Wer weiß, vielleicht sind in Zukunft lange Haare bei Männern wieder verpönt bis kriminell? Eine Vermutung, die das Ausmaß aber beschreibt, denn rechtlich könnte es funktionieren.

Was können wir jetzt tun…

…an der Schule?

Der Kampf für Verbesserungen muss verschiedene Ebenen umfassen. An der Schule liegt dabei der Fokus auf Strukturen zur Aufarbeitung und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und queerfeindlicher Gewalt, sowie Erleichterung von Coming-Outs und der einfachen Änderung von Namen auf Zeugnissen, offiziellen Dokumenten und in der Klasse. Dabei können folgende Forderungen einen Weg in die richtige Richtung weisen:

• Gegen falsche Bilder von Trans- und queeren Identitäten helfen Aufklärung und Behandlung des Themas im Unterricht, gestaltet von Organisationen, die sich mit Trans(-feindlichkeit) beschäftigen, wie bspw. Das Magnus Hirschfeld Zentrum in Hamburg!
• Gegen Stress und Druck beim Coming-Out helfen kleinere Klassen! Für die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und das, ohne Angst haben zu müssen, dafür diskriminiert zu werden!
• Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern!
• Für Antidiskriminierungsstellen, an die sich Betroffene wenden können, kontrolliert von Betroffenen! Für organisierte Selbstverteidigung gegen rechte Übergriffe und queerfeindliche Gewalt!
• Für Schüler_Innenausschüsse, die den persönlichen Kampf auf eine politische Ebene führen! Statt Vereinzelung braucht es den gemeinsamen Kampf, denn es sind strukturelle Probleme, die individuelles Verhalten beeinflussen und in Teilen darauf zurückzuführen sind!

…in der Arbeiter_Innenbewegung?

Auch in der Arbeiter_Innenbewegung ist Queerfeindlichkeit ein großes Problem. Es braucht das Recht auf Caucusse, damit sich Betroffene von Diskriminierung zusammentun können und gemeinsam die Probleme in der Gewerkschaft und in der Arbeiter_Innenbewegung anzugehen! Sie müssen die Möglichkeit haben, bei politischen Entscheidungen eine Empfehlung zu geben, Probleme anzuprangern und reaktionäre Verhaltensweisen von Gewerkschaftsmitgliedern offenzulegen! Passiert das, braucht es eine unabhängige Untersuchungsstelle, die die Vorwürfe untersucht und der Gewerkschaft eine Handlungsempfehlung gibt!

…auf staatlicher Ebene?

Das Thema staatliche Queerunterdrückung ist in diesem Artikel nicht thematisiert worden, da das in einem anderen Artikel passiert. Dennoch wollen wir hier ein paar Forderungen einfließen lassen, die notwendig sind und im Kampf auch gegen Rechts notwendig sind:

• Für die Bildung von Selbstverteidigungsstrukturen in allen Lebensbereichen, um sich gegen rechte Angriffe und Queerfeindlichkeit zu wehren!
• Für unkomplizierte und unbürokratische Namens- und Personenstandsänderung! Für das Recht auf echte Selbstbestimmung. Für den freien und kostenlosen Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen, wie Hormonbehandlung oder Operationen, sofern das gewollt ist! Gegen den Zwang, medizinische Maßnahmen zu machen!

Von Sani Meier, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – diesen oder ähnliche Sprüche hast du vielleicht auch schon gehört, ob von Lehrer_Innen, Vorgesetzten oder Eltern. Gemeint ist damit, dass man während seiner Schulzeit, Ausbildung oder Studium trotz großer Mühen wenig Geld zur Verfügung hat und dass das alles ganz normal und völlig in Ordnung sei. Geld verdienen sei was für Erwachsene und wer was anderes erwartet, sei selbst schuld. Aber warum sollten wir uns damit zufriedengeben und wie sieht die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wirklich aus?

Hard facts:

In Deutschland ist momentan jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Von den jungen Erwachsenen unter 25 sind es ein Viertel. Frauen und migrantisierte Menschen trifft es nochmal stärker. Insgesamt haben junge Erwachsene zwischen 14 und 25 in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen, egal in welchem Bundesland.

Während man noch zur Schule geht, hat man in der Regel kein eigenes Einkommen und wohnt meist bei den Eltern. Diese verwalten das Kindergeld und entscheiden über die Höhe und Häufigkeit des Taschengeldes, das sie zahlen können oder wollen. Wenn die eigenen Eltern selbst gerade so über die Runden kommen oder man kein gutes Verhältnis zu ihnen hat, bleiben zwei Optionen: kein eigenes Geld haben oder sich ab dem 14. Geburtstag einen Minijob suchen. Beides ist belastend für junge Menschen- entweder hat man keinen Zugang zu Essen, Kino und Freibad oder man erfährt schon früh die Doppelbelastung von Schule und Lohnarbeit, was sich negativ auf die schulischen Leistungen auswirken kann. Jetzt noch ein unbezahltes Pflichtpraktikum on top? Im Kapitalismus gar kein Problem.

Hat man diese Zeit hinter sich gebracht, geht das gleiche Spiel in Ausbildung und Studium weiter: Während der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 12€ liegt, bekommen Azubis gerade mal die Hälfte. Viele kommen aktuell gar nicht erst an diesen Punkt: 261.800 junge Menschen, die ein Interesse an einer Berufsausbildung hatten, fanden im Ausbildungsjahr 2018/2019 keine Stelle. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller an einer Ausbildung interessierten und bei der Arbeitsagentur gelisteten Jugendlichen ging leer aus. Unter Studierenden sind 38% von Armut betroffen. Lebt man in einer WG oder alleine, sind es 76%. Viele von ihnen sind zusätzlich von Wohnungslosigkeit betroffen, das heißt, sie hangeln sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete, da der aktuelle Wohnungsmarkt keine Angebote mehr für junge, einkommensschwache Menschen bieten kann. Und auch das BAföG reicht nicht aus, um das auszugleichen: Selbst wenn man Anspruch darauf hat, reicht es in der aktuellen Preisentwicklung von Lebensmitteln, Mieten und Energie schon lange nicht mehr aus und muss dringend reformiert werden.

Das alles hat weitreichende Folgen für die Entwicklung junger Menschen: Während der Schule hat man weniger Zugang zu ruhigen Orten wie einem eigenen Zimmer oder einen eigenen Laptop als Kinder aus wohlhabenden Familien. Es ist schwieriger, Hobbies auszuüben, wenn dafür Vereinsbeiträge zu zahlen sind, kann weniger reisen und kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Man gibt weniger Geld für die eigene Gesundheit aus, ist der ständigen Doppelbelastung von Schule/Studium und Arbeit ausgesetzt und stark abhängig von den Eltern, was viele junge Menschen an ihrer freien Entfaltung hindert und sich so auch negativ auf die psychische Verfassung auswirkt. Wenn Politiker wie Frank-Walter Steinmeier jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche fordern, fragt man sich ernsthaft, wer hier eigentlich den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat.

Und das alles soll normal sein?

Wir finden das alles andere als normal und sprechen unter anderem deshalb in diesem Kontext von Jugendunterdrückung. Junge Menschen werden massiv ausgebeutet und an ihrer selbstbestimmten Entwicklung gehindert, haben die meiste Zeit ihrer Jugend kein Wahlrecht und sind rechtlich entmündigt. Aus diesem Grund organisieren wir uns in einer unabhängigen Jugendorganisation, die jungen Menschen eine Stimme gibt und von niemandem bevormundet wird. Unsere Unterdrückung ist eng mit dem Kapitalismus verknüpft, da ihre Normalisierung und Verharmlosung eine Überausbeutung unserer Arbeitskraft rechtfertigt. Gemeinsam sagen wir dem kapitalistischen „Normalzustand“ den Kampf an und werfen folgende Forderungen auf:

• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler_Innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kostenfreier Zugang zu Lernmitteln wie Laptops, Tablets und Büchern, sowie frei zugänglichen Lernräumen!
• Wer arbeiten darf, soll auch wählen dürfen! Für das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt des legalen Berufseintrittsalters.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeit- und Kulturangeboten, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!
• Volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Schluss mit medizinischer Entmündigung Minderjähriger!
• Für das Recht auf Eigentum und die selbstständige Verfügung darüber! Eltern dürfen kein Recht haben, das Eigentum von Jugendlichen zu entwenden, wie es bspw. bei Handys oft passiert!

Von Lia Malinovski, März 2023

Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen: Es soll jede_r Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung bekommen. Sollte man keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen und nachweisen können, dass man sich erfolglos beworben hat, soll es die Möglichkeit auf eine außerbetriebliche Ausbildung geben.

Was wurde beschlossen?

Es wurde ein neues Gesetz beschlossen, laut dem alle Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, das Recht auf eine außerbetriebliche Ausbildung bekommen sollen. Dabei ist die Dauer zwischen 24 und 42 Monaten. Die Ausbildung soll mit einem vollqualifizierenden und formell gleichwertigen Berufsabschluss enden. Das Gesetz soll am 01. August 2024 in Kraft treten. Es soll für alle jungen Menschen gelten, die nachweisen, dass sie sich erfolglos beworben haben, in der Berufsberatung waren, vom Jobcenter nicht in eine betriebliche Ausbildung vermittelt werden konnten und in Regionen leben, in denen es zu wenig Ausbildungsplätze gibt. Die DGB-Jugend wertet das Gesetz als Erfolg der Gewerkschaft, kritisiert aber auch, dass es nicht ausreichend ist und fordert den Ausbau von Ausbildungsstätten.

Wie stehen Marxist_Innen dazu?

Erst einmal muss gesagt werden, dass wir es natürlich unterstützen, wenn Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung haben. Dieses Recht muss verteidigt und ausgebaut werden. Doch was kann aus diesem Gesetz folgen? Das ist schwierig abzuschätzen. Denkbar ist aber, dass es zu einem Abbau an betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten kommt, da diese teuer für Betriebe sind und wenn der Staat sie eh bezahlt, wieso sollte man dann selber ausbilden? Eine Frage, die nicht geklärt ist, ist die Frage nach dem Gehalt. Ausbildungsgehälter sind viel zu niedrig und haben einen Mindestlohn von 6€ statt den regulären 12.  Aber viele, besonders schulische Ausbildungen, bezahlen ihre Azubis gar nicht erst. Wie es bei der außerbetrieblichen Ausbildung hier aussieht, steht nicht fest. Wir müssen aber dafür einstehen, dass die Ausbildung bezahlt wird und die Löhne weiter angehoben werden!

Ansonsten schließen wir uns dem DGB an, mit der Forderung nach mehr betrieblichen Ausbildungen. Zwar sagt der Bundesarbeitsminister, dass die betriebliche Ausbildung weiterhin die Regel sein soll, ob das sich so bewahrheitet steht zur Debatte. Anstatt außerbetriebliche Ausbildungen zu fördern, müssen betriebliche Ausbildungen ausgebaut werden und die Löhne angehoben werden!

Wir fordern also:

• Nein zum Abbau von Lehrstellen in Betrieben! Für mehr Lehrstellen mit Facharbeiter_Innenabschluss!
• Umwandlung von Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Berufsgrundschuljahren und allen Sondermaßnahmen in Lehrstellen!
• Keine Arbeit unter Tarif! Für die gewerkschaftliche Organisierung aller Jugendlichen!
• Gegen Jugendarbeitslosigkeit! Für Ausbildungen für alle Jugendliche!
• Für die Aufnahme in die Gewerkschaften von arbeitslosen Jugendlichen!
• Für die Anpassung der Löhne an die Inflation, kontrolliert durch Ausschüsse der Arbeiter_Innen und Auszubildenden!

Interview mit einem Pflegeazubi aus Leipzig, Artikel aus der FIGHT 2023, unserer Zeitung gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht (und anderen Sektionen der LFI) zum 8. März 2023

Das Wort Pflegenotstand ist in aller Munde: Überall fehlt es an Pflegekräften und Fachpersonal, Löhne sind viel zu niedrig. Die Politik hat nichts weiter übrig als vermeintlich wertschätzende Worte, aber es brennt an allen Enden und Ecken. Aber nicht nur die festangestellten Pflegekräfte bekommen etwas von den Problemen mit, auch die Azubis spüren es am eigenen Leib. Daher habe ich mich mit D., 19 Jahre, aus Leipzig getroffen, welcher eine Ausbildung zur Pflegefachkraft in einem privaten Altenpflegedienst in Leipzig absolviert. Das Interview führte Leonie Schmidt.

Hallo D., warum hast du dich für die Ausbildung zur Pflegefachkraft entschieden und was sind deren Inhalte?

Ich habe mich dafür entschieden, weil ich Menschen helfen will und ich auch so sozialisiert wurde. Meine Eltern waren auch schon Pfleger:innen.

Die Ausbildung zur Pflegefachkraft dauert 3 Jahre. Da ist alles drin von der Grundpflege, wie man einen Menschen richtig pflegt, wie man mit ihm kommuniziert, wie man psychischen Support leistet. Dann geht es weiter zu den Medikamenten, zum Aufbau des menschlichen Körpers. Durch die Zusammenführung der Ausbildung ist es so, dass man echt viel Medizin, darunter Anatomie lernen muss. Und das ist natürlich auch ein riesiger Stress, der auf die Azubis zukommt. Von dir als Azubi wird verlangt, dass du 8 Stunden in der Schule sitzt und dann 8 Stunden zu Hause nochmal lernst bzw. dich auf der Arbeitsstelle nochmal hinsetzt und am besten noch Hausaufgaben machst, was einfach nicht möglich ist in den meisten Fällen. Und am Ende der Ausbildung bist du dann eine Pflegefachkraft, die Allrounderin ist und überall eingesetzt werden kann– und auch wird. Also man hat diesbezüglich keine Probleme später, wenn man nach einer Arbeitsstelle sucht.

Das klingt auf jeden Fall ziemlich interessant, aber auch anspruchsvoll. Es gibt ja sowieso schon aktuelle Probleme in der Pflege. Wie schlägt sich denn der Pflegenotstand auf deine Ausbildung nieder?

Es ist definitiv der Personalmangel, der sich hier zeigt, also dass die Fach- und Führungskräfte total überlastet sind, Dienstpläne nicht geschlossen werden können. Wenn sich jemand krankmeldet, dann wird Druck gemacht. Jemand muss aus dem Urlaub oder freien Tag geholt werden. Und das sind dann meistens wir Azubis, zumindest war es bei mir so. Du wirst für die „Drecksarbeit“ eingesetzt, der Klassiker. Du lernst in den meisten Fällen nicht mal wirklich was bei den Aufgaben. Entweder hast du im betreuten Wohnen gar nichts zu tun oder im Krankenhaus richtig viel Stress, wo du den ganzen Tag rumläufst, Betten beziehst, Medikamente verteilst und so weiter. Auch Sachen, die du eigentlich noch gar nicht machen darfst wie Spritzen oder Infusionen vorbereiten und anhängen sind dann alles Aufgaben, die auf dich abgewälzt werden, weil die Fachkräfte das zeitlich nicht schaffen. Natürlich ist es auch ein großes Problem, dass du dauerhaft am Arbeiten bist. Du hast keine Freizeit. Du bist am Wochenende arbeiten, wenn deine Freunde feiern gehen. Du bist abends arbeiten, wenn deine Freunde zuhause sitzen und Serien schauen. Du hast nie Zeit, was einen natürlich auch psychisch total fertigmacht – vor allem in so einem jungen Alter. Dann hat man einfach keine Jugend, weil man die ganze Zeit nur auf der Arbeit ist oder lernt.

Die Azubis werden also wie überall als volle Arbeitskraft eingesetzt, aber weder ordentlich entlohnt noch ordentlich ausgebildet, was gerade in Kombination mit dem Pflegenotstand besonders heftig ist. Das ist natürlich ein Sache, die man ganz klar angehen muss. Und was gibt es für Probleme speziell an deinem Arbeitsplatz?

Ein ganz großes Problem bei dem privaten Pflegedienst, wo ich meine Ausbildung mache, ist, dass es keine Kommunikation im Team gibt. Man bekommt erst Sachen mit, wenn es wirklich zu spät ist, bspw. bei einer Abmahnung. Es gibt keinen mentalen Support. Niemand fragt zum Beispiel, warum du zu spät gekommen bist, es dir schlecht geht oder du keine Motivation zeigst. Und das zweite sehr große Problem ist, dass es ein privater Pflegedienst ist, und das führt dazu, dass der Mensch dort eine Ressource ist, egal ob Arbeit„nehmer“:in oder Patient:in.  Beide Gruppen werden extrem ausge-beutet und nur der Profit steht im Vordergrund.

Gibt es bei deiner Ausbildungsstelle auch Fälle von Rassismus oder Sexismus?

Bei meiner Stelle, am Randgebiet von Leipzig, gibt es auch sehr viel alltäglichen Rassismus. Wir haben zum Beispiel einen Pflegeazubi, der ist super lieb, 27 Jahre alt und wohnt seit 7 Jahren in Deutschland. Er spricht perfekt Deutsch, hat vorher auch eine Sozialassistentenausbildung gemacht und danach eine zum Krankenpflegehelfer. Jetzt macht er gerade eine Ausbildung zur Pflegefachkraft und studiert nebenbei. Er hat so viele Jahre fürs Gesundheitssystem in Deutschland gearbeitet und immer noch keinen deutschen Pass. Von Patient:innen und auch von den Mitarbeiter:innen kommen oft dumme rassistische Kommentare, wenn er nicht da ist.

Und der alltägliche Sexismus von der älteren Generation, was man nun mal leider kennt, kommt auf jeden Fall auch vor. Es gibt hier viele kleinbürgerliche Rechte mit Freiwildtattoo und „Böhse Onkelz“-Sticker am Auto. Mehr habe ich so konkret nicht mitbekommen, aber man merkt diese Stimmung immer, wenn es um solche Themen geht.

Das klingt nach einer Situation und Arbeitsbedingungen, die so nicht hinnehmbar sind. Was denkst du, wo müssten wir im Arbeitskampf im Pflegebereich ansetzen?

Definitiv Pflege enteignen! Pflege darf nicht, egal in welchem System, privat sein. Es kann nicht sein, dass Menschen so ausgebeutet werden, dass ihre Gesundheit als Ressource angesehen wird. Ich denke, das wird es wahrscheinlich in jedem Bereich des Kapitalismus geben. Aber in der Pflege ist es natürlich nochmal was ganz anderes, wenn wirklich spezifisch damit Geld gemacht wird, dass Menschen auf dich angewiesen sind. Und das sollte es nicht geben. Es sollte also alles unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse verstaatlicht werden, höhere Einheitslöhne und bessere Arbeitsbedingungen geben. Gerade die Ausbildung sollte attraktiver gemacht werden, besonders für junge Menschen. Und es sollte einfach viel mehr Support von der breiten Masse für diese Ausbildung geben, zum Beispiel Boni. Das Schulsystem sollte angepasst werden, dass man auch einfach mal Jugendliche/r sein kann während der Ausbildung. Wenn man zum Beispiel neben der Berufsschule arbeitet, sollte es angepasst werden, dass man nicht 12 – 13 Tage durcharbeiten darf. Gewerkschaftliche Arbeit, auch im Azubibereich, ist ein wichtiger Ansatz, um das zu erreichen.

Das klingt nach einer sehr sinnvollen Perspektive. Viel Kraft für den gemeinsamen Kampf und vielen Dank für das Gespräch!

Von Lia Malinovski

Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der wir mit unseren Familien zusammenkommen, in uns kehren und an unsere Mitmenschen denken. So zumindest ist das Bild, das überall verbreitet wird und den meisten von uns bei dem Wort in den Kopf kommt. Der Geruch von Kerzen, Tannen, eventuell Keksen – Naja und Streit, nervige Fragen und vor allem eines: Allerhand Unterdrückung und Diskriminierung gebündelt über mehrere Tage. Denn in der bürgerlichen Familie gibt es auch ansonsten Probleme, aber da diese Zeit mit so vielen Traditionen, Erwartungen und damit Zwängen gefüllt ist, häufen sie sich und werden besonders klar. Wir treffen in dieser Zeit sicherlich alle auf Familienmitglieder, mit denen wir normalerweise niemals was zu tun hätten, gleichzeitig verwehrt uns der Zwang zum Heile-Welt-Gehabe, dass wir damit ehrlich umgehen. Wozu das so führt?

Unter dem Puderzucker

Die meisten weiblichen Personen kennen vermutlich Fragen wie „Na, hast du jetzt endlich mal nen Freund?“, „Wann heiratet ihr endlich mal?“ oder Kommentare über das Aussehen. Für LGBTIA+ ist es nicht gerade besser, wenn mal wieder eine völlig cis- und heteronormative Welt vorausgesetzt, indem man nach heterosexuellen Beziehungen gefragt wird, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob es nicht eventuell auch andere Formen gibt. Für trans* Personen bedeutet Weihnachten misgendern (falsche Pronomen benutzen oder mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden), gedeadnamed werden (den falschen, „alten“ Namen benutzen) oder sich zu verstecken und als das biologische Geschlecht zu verkleiden, um Stress oder Kommentare zu vermeiden.

Auch gibt eine Art Hierarchie in den Beziehungsarten: Es ist „normal“, oder gehört sogar zum „guten Ton“, wenn man seine romantische Beziehungsperson mitbringt, würde das aber bei Freund_Innen passieren, wären alle schockiert oder zumindest verwirrt. Romantische Beziehungen werden fast in allen Bereichen über andere Beziehungen gestellt, aber an Weihnachten ist es nochmal ein anderes Level. Vielleicht wollen wir aber auch mal mit unseren Leuten chillen in der Zeit? Das kann für uns Jugendliche die einzige Entlastung von den gesellschaftlichen Zwängen sein. Insgesamt sind wir gezwungen, bei allem mitzumachen, was von der Familie verlangt wird, überallhin mitzugehen, und so weiter. Man will nun mal keinen Stress anfangen und wegen finanzieller Abhängigkeit und dem gesellschaftlichen Bild der Familie ist eine Distanzierung von der Familie oft auch nicht möglich.

All das, was uns im Alltag oft genug begegnet, kommt von allen Seiten an Weihnachten besonders klar und dicht zum Vorschein. Normalerweise hat man aber zumindest den Vorteil, sich innerlich und äußerlich dagegen wehren zu dürfen. Sich dagegen an Weihnachten offen zu wehren, hieße, das „schöne“ Bild des Festes einzureißen und die angebliche Heile Welt zu zerstören. Wenn man es doch mal wagt, etwas gegen die Unterdrückung zu sagen und sich zu wehren, wird einem vorgeworfen, alles zu stören. Hätte man doch bloß nichts gesagt, hätte man einfach nur mitgemacht, dann wäre jetzt wenigstens noch ein heiles Bild geblieben.

Aber auch wenn wir uns innerlich dagegen wehren, passt es nicht zum Ideal. Irgendwie fühlt es sich an wie entkoppelt von der „Besinnlichkeit“ des Festes und am Ende sitzt man teilnahmslos dabei.

Und jetzt?

In diesem ganzen Ausmaß wird es sicherlich nicht auf alle zutreffen, aber in irgendeiner Form werden sich die allermeisten jedes Jahr in solche Situationen begeben müssen. Mit etwas Glück hat man vielleicht eine entspannte Schwester, den witzigen Cousin oder die aufmerksame Tante, mit denen die Zeit nur noch halb so schlimm ist und die einen bisschen verstehen. Und sind es nicht gerade die eigenen Eltern, auf die man gar keinen Bock hat, könnte mit ihnen ein direktes Gespräch schon dabei helfen, dass die einen auch verstehen, warum man nicht zum Weihnachtsessen mitkommt, wo der AfD-Onkel die eigene Identität in Frage stellt.

Doch letzten Endes soll es ja dennoch nicht so sein. Leider ist es schwer, eine Perspektive aus dieser Spirale der Unterdrückung und des Stresses zu bieten, sind es doch zu viele Baustellen, verknüpft mit viel kollektiver Verdrängung. Vor allem sind wir ja dann doch wieder sehr vereinzelt in der Familie, sodass ein gesellschaftlicher Kampf schwer ist. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Perspektive der Veränderung aufzumachen, denn es hängt eigentlich sehr mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen!

Wir fordern:

• Es muss die Hegemonie der Bürgerlichen Kleinfamilie angegriffen werden – Schluss mit der sexistischen Einteilung in Mann, Frau und 2-3 Kinder! Freiheit der Entfaltung der Geschlechtsidentität, der Sexualität und der Lebensentwürfe!
• Es braucht finanzielle Unabhängigkeit von der Familie! Für ein staatliches Taschengeld in ausreichender Höhe, entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen der Jugend, unter der Kontrolle der Jugendlichen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitzumachen! Für die Freiheit, Religion auszuüben, aber nicht zu müssen!

Von Flo Schwerdtfeger

Das fragt man sich nachts, wenn man beim Fernsehen gekonnt die Warnung „Dieser Film ist für Zuschauer_Innen unter 16 Jahren nicht geeignet“ ignoriert oder sich im Internet einen Geburtstag in den 70ern erfindet.

Zumindest was die indirekte Kontrolle
des Jugendschutzes angeht, sind die Jugendlichen meist schlauer als
der Mechanismus, der sie schützen soll. Schwieriger wird es da,
Schnaps zu kaufen mit dem extra unrasierten Gesicht, um älter zu
wirken. Natürlich sofern die Person an der Kasse keine Brille trägt.

All das regelt in Deutschland der
Jugendschutz: die Abgabe von Alkohol und Tabak, der Zugang zu Filmen,
Spielen oder Gaststätten. Doch jede/r, der/die schonmal jugendlich
war, weiß, dass man bei Bedarf trotzdem an alles rankommt. Warum
sollten wir dennoch darüber reden und wie kann er sinnvoller
gestaltet werden?

Denn an sich kann man erstmal die Intention
des Jugendschutzes nachvollziehen. Es gibt einige Bereiche, in denen
es einen ziemlich eindeutigen Zusammenhang zwischen Alter und
Schädlichkeit gibt. Beispiele sind da Tabak und Alkohol, bei denen
es direkt an die biologische Entwicklung des Menschen gekoppelt ist.
Man soll eben seinen Körper während der Entwicklung nicht kaputt
machen. Darauf erst einmal einen guten Schluck Cola!

Im Gegensatz dazu stehen Filme und
Videospiele. Diese schaden weniger der Körperentwicklung, können
sich dafür aber auf die Psyche auswirken. Egal ob die Betroffenen
nicht mehr einschlafen können oder es einfach ohne Probleme an ihnen
vorbeigeht – es macht erstmal Sinn, nicht die derbsten Splatter-Filme
mit 11 anzuschauen.

Wo hakt’s am momentanen Jugendschutz?

Eines der größten Probleme ist, dass
er holzschnittartig funktioniert: Er richtet sich nicht an den/die
Konsument_In als Individuum. Das ist bei Filmen und Spielen schwer zu
verstehen. Es gelten ja die gewöhnlichen Abstufungen von 0, 6, 12,
16 und 18 Jahren. Besonders aber mit der eigenen Entwicklung kann man
selbst besser einschätzen, was man konsumieren möchte, ohne davon
verstört zu werden. Wer kennt nicht den Versuch, die Eltern zu
überreden, diesen einen Film oder das eine Game zu kaufen, obwohl
man noch gar nicht alt genug ist. Im Zweifelsfall macht man es dann
halt einfach geheim. Doch Verbote verhindern es zusätzlich, sich
beispielsweise mit den Eltern darüber zu unterhalten, weil man damit
zugeben würde, etwas Verbotenes getan zu haben. Falls es einen doch
überfordert, hat man also keinen Support und zur Verstörung
gesellen sich noch Scham, Angst und Entfremdung.

Interessanterweise hat der Kapitalismus
bei anderen Sachen gar nicht so ein großes Problem, Jugendliche zu
schädigen. Wenn es zum Beispiels um’s Arbeitsrecht geht, gibt es
tatsächlich zu wenig Jugendschutz: Schutz nämlich vor Ausbeutung,
wenn man in Ausbildung, Praktikum, FSJ und generell unter 18 keinen
Mindestlohn bekommt und für den arschigen Chef die Drecksarbeit
machen muss. Das kann einem mehr zu schaffen machen als der krankeste
Shooter. Und ironischerweise darf man bei der Bundeswehr schon mit 17
Schießen lernen, bei Call of Duty Schießenspielen gibt’s erst ab
18!

Wie könnte man es besser machen?

Jugendschutz scheint einen richtigen
Punkt zu haben. Erstmal sollte das zuständige Gremium verändert
werden. Es besteht derzeit aus Vertreter_Innen von Kunst, Kultur und
Medien, aber auch mehreren Religionsvertreter_Innen.
Unterrepräsentiert sind dabei Jugendliche selbst, die nur indirekt
über die Kategorien der öffentlichen oder freien Jugendhilfe dabei
sind. Wenn man aber über Jugendschutz bestimmen möchte, dann nur
mit Jugendlichen gemeinsam. Alles andere endet nur in den weltfremden
und konservativen Regeln, die wir jetzt haben.
Nur weil ein Alter
draufsteht, heißt es nicht, dass es für alle darunter total schlimm
ist und für alle darüber total unproblematisch. Und ohnehin nehmen
die meisten Jugendliche das höchstens als gutgemeinten Rat.
Dementsprechend müssten die festen Altersgrenzen abgeschafft werden
oder zumindest stark zurückgeschnitten werden. Beim Rest bräuchte
es Eigenverantwortung und die Befähigung dazu. Das bedeutet auch, zu
wissen, worauf man sich einlässt, also primär Aufklärung fernab
der Dämonisierung. Es kann aber auch heißen, das Konzept der
„Trigger-Warnung“ massiv auszuweiten, welches vor dem Zugriff auf
ein Medium spezifische Aspekte mit Zeitstempel benennt, die
potenziell (re-)traumatisierend sein könnten. Je nachdem, ob man
sich der Sache gewachsen fühlt, kann man sich dann selbst
entscheiden.

Ob mit oder ohne Verbote kann es
passieren, dass man sich etwas gibt, was man nicht erträgt oder
einordnen kann. Sich Support zu suchen oder Support anzubieten, ist
da die eigentliche Lösung, anstatt zu tabuisieren. Wenn man als
Erwachsener für Kinder und Jugendliche verantwortlich ist, sollte
man sowohl bezüglich deren psychischer Verfassung als auch der
konsumierten Medien achtsam und offen bleiben und beim Finden von
Grenzen beistehen.

Der Jugendschutz sollte vollkommen neu
gedacht und gemacht werden. Er setzt bislang vor allem auf
Bevormundung und Verbote, statt auf Eigenverantwortung der
Konsument_Innen. Das soll ein Ende haben!

Aktuelle Krisenperiode

Die Corona-Pandemie verschärft
die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig
schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den
Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan
aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem
undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von
autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen
der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und
Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche
Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen
verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen
würden (Ungarn).

Wie betrifft die aktuelle
Situation die Jugend?

Jugendliche werden heutzutage
ohne wirkliche Perspektiven auf einen sicheren Job, oder ein gutes
Leben groß. Sie bekommen die Auswirkungen der letzten Krisen oft
stärker zu spüren als ihre Eltern, neoliberale Sparpolitik und
anhaltende Ausbeutung der halbkolonialen Länder ruinieren bis heute
ihre Zukunft.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat
sich seit der Krise 2008 noch nicht wirklich erholt. Nach Zahlen der
International Labour Organization (ILO, Stand 2019) gibt es 1.3
Milliarden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Davon sind 41% Teil
des Arbeitskräftepotenzials (labour force), von denen 429 Millionen
arbeiten und 68 Millionen arbeitslos sind. 30% derjenigen die
arbeiten leben in extremer oder moderater Armut und 77% arbeiten
unter prekären Umständen. Die momentane Krise verschärft diesen
Trend immens. In der ersten Welle ist in Deutschland zum Beispiel die
Jugendarbeitslosigkeit von 190.000 innerhalb eines Jahres aufgrund
der Corona-Krise auf 275.000 gestiegen, geschätzte 40% der
Studierenden haben ihre Jobs verloren. Während der ersten Welle ist
in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit um 110 Prozent und die
Anzahl der Lehrstellensuchenden um 55% gestiegen. Jugendliche sind
die ersten, die ihre Jobs verlieren (Schließlich sind sie meistens
noch nicht so lange dabei und haben selten eine starke
gewerkschaftliche Vertretung), auf der anderen Seite sind auch viele
noch in Ausbildung, was den Versuch in der Wirtschaftskrise erstmals
einen Job zu finden, stark erschwert. Wie sich diese Entwicklungen in
der jetzigen zweiten Welle gestalten werden, kann an dieser Stelle
nur mit düsterer Vorahnung vermutet werden.

In den USA machten Jugendliche
zwischen Februar und April ein Drittel der Arbeitslosen aus, obwohl
sie nur ein Viertel des Arbeitskräftepotenzials ausmachen. Zwar
scheinen sich die Zahlen in den USA wieder etwas normalisiert zu
haben, nachdem sie anfangs sehr krass anstiegen, ein Grund dafür ist
aber sicher auch, dass viele Jugendlichen aus der Gruppe der
Arbeitssuchenden herausfielen. Im Juni waren 28% der 16-24 jährigen
weder in Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Im Juli wohnten
mehr als 50% der 18-29 jährigen (wieder) bei ihren Eltern. Auch wenn
Arbeitslosenzahlen stark fluktuieren können, ist klar, dass ein
Land, in dem sich Jugendliche enorm verschulden müssen, um eine
Ausbildung zu erlangen, keine gute Perspektive für junge Menschen
liefert. ,

Es gibt Prognosen, die bis 2021
90.1 Millionen(!) Arbeitslose in Ostasien erwarten, was zum Großteil
auf die ärmeren Regionen und Länder verteilt sein wird, für die
auch die durch die Corona Krise bedingten Einschränkungen der
Migration Jobverlust bedeutet. Die Situation halbkolonialer bzw.
kolonialer Länder, die auch davor extrem angespannt war, was
Jugendarbeitslosigkeit angeht, wird sich noch drastischer zuspitzen,
speziell in Ländern in denen die Aus- bzw. Nachwirkungen der
Apartheid noch klar spürbar sind. Im Gazastreifen lag die
Jugendarbeitslosigkeit vor der Krise bereits bei ungefähr 60%, in
Lesotho bei 33%.

Aber die schlechten Job- und
Ausbildungsmöglichkeiten sind für Viele nur die Spitze des
Eisbergs. Fast die Hälfte aller Menschen, die sich momentan auf der
Flucht befinden sind Minderjährige. Sie müssen vor dem sicheren Tod
fliehen, nur um an den Außengrenzen Europas unmenschlichen
Hygienebedingungen, Hunger und (oftmals sexualisierter) Gewalt
ausgesetzt zu sein.

Für
die Unabhängigkeit der Jugend!

Die Jugend hat oft eine spezielle
Rolle in politisch-fortschrittlichen Kämpfen. Sie ist nicht
desillusioniert von vergangenen Kämpfen, hat mehr Zeit und Energie,
um die Situation selbst in die Hand zu nehmen und zu ändern und
bekommt viel der tagtäglichen Ungerechtigkeiten am eigenen Leib zu
spüren. Zwar sind Jugendliche keine einheitliche Klasse, sondern oft
vielmehr geprägt von den Klassenverhältnissen ihrer Eltern, es ist
aber ein enormer Vorteil sie für die Anliegen und Interessen der
Arbeitenden Klasse zu gewinnen, schließlich ist ein relevanter Teil
von ihnen das zukünftige revolutionäre Subjekt und lernt
schließlich auch am Besten aus den eigenen Fehlern. Es ist notwendig
sie schon früh für revolutionäre Politik zu gewinnen. Genau
deswegen ist die gesonderte Organisierung der Jugend zentral. Es
macht oft keinen Sinn, sie in dieselben Strukturen einzubinden, die
von älteren Generationen dominiert werden und Jugendlichen (wie auch
in der Schule und Zuhause) nicht dieselben Möglichkeiten bieten
politisch zu wachsen. Politische, organisatorische und finanzielle
Unabhängigkeit der revolutionären Jugendorganisation sind wichtig,
um einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen und der Jugend gegen
das Kapital zu organisieren. Wir wollen über den Aufbau einer
revolutionären Jugendorganisation den Schulterschluss mit den
Arbeiter*innen aller Länder suchen und im Endeffekt dabei helfen
eine revolutionäre Weltpartei der Arbeitenden und der Jugend
aufzubauen.

In welchen Kämpfen war die
Jugend im letzten Jahr involviert?

Wir haben als wohl wichtigste
Anknüpfungspunkte die Kämpfe gegen politische Regime und
Regierungen. Das sind auf keinen Fall Bewegungen, die ausschließlich
von Jugendlichen getragen werden, aber viele starten auf den
Schultern von jugendlichen Menschen. In Chile fing die Bewegung, die
sich gegen Pineras neoliberale Politik stellte, mit den Protesten von
jungen Menschen gegen die Erhöhung der Ticketpreise
an. In der Bewegung spielen bis heute die studentischen Vereinigungen
und Organisationen eine maßgebliche Rolle in der Organisierung. Die
Proteste in Hong-Kong, die zwar nicht über demokratische Forderungen
hinauskamen, aber dennoch eine Reihe von sich radikalisierenden
Elementen eine Stimme gaben, werden durchwegs als eine sehr junge
Bewegung beschrieben.

Genauso ist das erneute mächtige
Aufflammen der Black-Lives-Matter Bewegung eine wichtige Entwicklung
für die kommenden Kämpfe der Jugend. Eine starke, antirassistische
Perspektive, die sich mit fundamentaler Kritik an Organen der
Klassenunterdrückung entlädt, so wie es angefangen mit den USA in
vielen Ländern passierte, ist eine wichtige Entwicklung für den
Klassenkampf. Auch in Nigeria gab es in letzter Zeit Massenproteste
gegen die Polizei, insbesondere ihre SARS Spezialeinheit, die
besonders stark von Jugendlichen getragen wurde.

Auch in Bewegungen, die etwas
weniger starke Resonanz erzeugte, erkämpft sich die Jugend einen
Platz. Es ist keine Überraschung, dass „linke“
Sozialdemokrat*innen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie
Sanders in den USA (wobei Letzterer noch
einmal
moderater ist als der Erste) eine große Befürwortung innerhalb der
Jugend genossen und für viele junge Menschen auch der Auslöser zur
Organisierung untereinander waren. Die Niederlage und der Verrat (wie
in der Sozialdemokratie nicht unüblich) dieser beiden Männer, wenn
auch für viele sehr enttäuschend, kann nicht darüber wegtäuschen,
das Jugendliche bereit für sozialistischen Alternativen sind und
auch bereit sind für sie zu kämpfen.

Als die größte internationale
Jugendbewegung unserer Zeit wollen wir uns auch mit der
Umweltbewegung Fridays for Future (im Folgenden FFF) beschäftigen.
Da Jugendliche von den zunehmenden Auswirkungen der Umweltzerstörung
des Kapitalismus besonders betroffen sein werden, verlangen sie
berechtigterweise die Umweltpolitik mitbestimmen zu können. Den Weg
der Lösung der Umweltfrage sah FFF vor allem darin die Regierungen
zu bitten die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dies ist
problematisch, da das Pariser Abkommen in Bezug auf die Reduktion der
Treibhausgasemission und auf das Thema der Umweltverschmutzung
unzureichend ist. FFF versteht zudem nicht, dass die Regierungen auf
der Seite der kapitalistischen Unternehmen stehen, die aus der
Zerstörung der Umwelt Profit schöpfen. Wir Lohnarbeiter_Innen haben
dagegen ein uneingeschränktes Interesse die Erde für uns auf Dauer
bewohnbar zu machen. Die Umweltfrage ist also eine Klassenfrage, was
FFF jedoch leugnet und stattdessen eine kleinbürgerliche Politik
vertritt. Internationale Schulstreiks konnte die Regierungen zudem
nicht zur Änderung ihrer Politik zwingen. Die Politik der Bewegung
ist damit faktisch gescheitert. Es wäre notwendig die Bewegng
politisch und praktisch zu radikalisieren und die Streiks auf die
gesamte Arbeiter_Innenklasse auszuweiten. So können
die
Regierungen und das Kapital dort getroffen werden, wo es wirklich weh
tut: Beim Profit. Zudem ist eine umweltfreundliche Reorganisierung
der Wirtschaft und Gesellschaft nur mit der Macht der Beschäftigten
aus den jeweiligen Branchen denkbar. Nur dadurch kann der
Umweltbewegung wieder neues Leben eingehaucht und das gewaltige
Engagement der Jugend in politische Siege verwandelt werden.

Was brauchen wir deswegen?

Dass Kämpfe, die international
geführt werden auch leichter gewonnen werden liegt auf der Hand.
Doch unser Internationalismus ist nicht nur in der Kraft der
internationalen Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten
begründet. Für uns ist es auch eine zentrale Einsicht, dass in
einem kapitalistischen Weltsystem keine Bewegung dauerhaft isolierte
Erfolge erzielen kann, wenn es ihr nicht gelingt Verbündete in
anderen Ländern zu finden. Der „Sozialismus in einem Land“ ist
im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Globalisierung, noch deutlich
illusorischer als er es im 20. Jahrhundert war – gleichzeitig sind
aber durch die internationalisierten Produktionsketten und den
enormen Fortschritt in der Geschwindigkeit des Austausches und der
Kommunikation die Bedingungen für internationale Solidarität um
einiges einfacher geworden. Antworten auf diese Fragen und wie die
Kämpfe zu gewinnen sind, können wir nur ausreichend beantworten,
wenn wir an allen Orten der Welt die fortschrittlichsten Jugendlichen
organisieren und für die Perspektive des antikapitalistischen
Kampfes gewinnen.

Wie organisiert man aber
gemeinsam solche Kämpfe und wie können wir in Zukunft global
agieren? Wir von REVOLUTION stehen für den Aufbau einer neuen
Jugendinternationale nach dem Vorbild der sozialistischen
Jugendinternationale, die 1907 gegründet wurde. Ein Zusammenschluss
von kommunistischen Jugendorganisationen, die auf der Basis eines
gemeinsamen Programms weltweit gegen Imperialismus bzw. Kapitalismus
kämpfen.

Vor
circa 2 Wochen brachen in Nigeria im ganzen Land Proteste aus.
Tausende junge Menschen wehren sich gegen die anhaltende und brutale
Polizeigewalt, die vor allem von der Sondereinheit „SARS“
ausgeht.
Sie
werfen der „Anti-Überfalleinheit“ wiederholte
Raubüberfälle und Misshandlungen von Zivilist_Innen vor und fordern
deren Auflösung. Nach einer Woche heftiger Proteste, in denen auch
eine Polizeistation in Flammen aufging, kündigte Nigerias Präsident
Muhammadu Buharu an, dieser Forderung nachzukommen. Doch darauf kann
man sich nicht verlassen! Dies ist bereits die 4. Ankündigung dieser
Art in den letzten Jahren. Und passiert ist nichts! Die Menschen sind
wütend, der Protest richtet sich längst auch schon gegen die
Regierung als Ganzes.

Diese
scheint mit der Situation sichtlich überfordert zu sein, denn auch
wenn dies von offizieller Stelle geleugnet wird, eröffnete das
Militär in Lagos das Feuer auf friedliche Demonstrant_Innen. Sie
schossen auf die mutigen Menschen, die sich dem ungerechten und
mörderischen System widersetzen. Über 50 Zivilist_Innen wurden
mittlerweile im Zuge der Proteste getötet. Die Regierung hat eine
Ausgangssperre verhängt, nachdem in Benin fast 2.000 Häftlinge aus
einem Gefängnis befreit wurden, doch die Menschen lassen sich nicht
einschüchtern und kämpfen weiter! Richtete sich ihr Protest anfangs
allein gegen SARS, wurden die Forderungen mittlerweile ausgeweitet.
Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten und ein Ende der massiven
Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig absurd hohen Gehältern der
PolitikerInnen. Diese Protestwelle ist vor allem ein Protest der
Jugend, denn mit einem Durchschnittsalter von 18 Jahren ist Nigeria
die jüngste Region der Welt und Jugendliche leiden besonders unter
den prekären ökonomischen Verhältnissen: Nur eine Minderheit der
Schul- und Hochschulabsolvent_Innen hat eine Arbeit, von der sie
leben kann und Migrationswege in den Rest der Welt sind dank der
europäischen Grenzpolitik mittlerweile versperrt. Diese
Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation hat sich nun in Wut
umgewandelt. Dabei ist es sicherlich kein Zufall, dass die politische
Krise Westafrikas mit der schwersten Wirtschaftskrise dieses
Jahrhunderts zusammenfällt: Durch die enormen Einbrüche im
Außenhandel des Ölstaates hat sich die Lebenssituation vieler
Menschen noch einmal drastisch verschlechtert. Millionen von
Menschen, die vorher knapp über dem Existenzminimum lebten, rutschen
nun darunter und die ohnehin hohe Arbeitslosenquote von 27% steigt
weiter an. Die Übergriffe der SARS-Einheit haben nun das Fass zum
Überlaufen gebracht und eine Jugendbewegung geschaffen, die
entschlossen ist, sich nicht länger ihrer Ausbeutung zu beugen und
ihre Zukunft selbst gestalten will. Jetzt ist es an der Zeit, den
aufgeworfenen sozialen Forderungen eine antikapitalistische
Perspektive zu geben und die Massen der Arbeiter_Innen und
Student_Innen in Räten zu organisieren. Es darf kein Vertrauen mehr
in die Reformen der Regierung gesetzt werden. Stattdessen müssen die
AktivistInnen selbst demokratisch über ihre Zukunft entscheiden!

Wir,
von REVOLUTION solidarisieren uns ausdrücklich mit der kämpfenden
Protestbewegung in Nigeria! Das Regime, das brutal mit Waffengewalt
gegen die eigene Bevölkerung vorgeht muss entmachtet werden und die
Verantwortlichen zur Rechenschafft gezogen werden! Für eine
demokratische Bewegung der Arbeiter_Innen und Student_Innen, die der
Polizeigewalt & der Krise den Kampf ansagt!

Hoch die
internationale Solidarität!

Eine betroffene Genossin berichtet

Im Frühjahr 2017 wurde ich
von dem für mich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Seitdem lebte ich
drei Jahre lang in einer Einrichtung der Jugendhilfe. Ich entschied mich damals
selbst, in Obhut genommen zu werden, um meinem Elternhaus zu entkommen. Während
ich in diesem Hilfesystem lebte, lernte ich dessen Stärken, aber vor allem auch
dessen Schwächen kennen. Im Grunde soll es Jugendliche dabei unterstützen, in
ihr selbständiges Leben zu starten. Dabei stehen aber leider weniger die
Entwicklung und Bedürfnisse der Jugendlichen im Vordergrund, sondern eher die
Kostenminimierung und die traditionelle Hoheit der Familie. In Zeiten der
Corona- und Wirtschaftskrise verstärkt sich dieser Zustand zunehmend, wie ich
am eigenen Leib spüren musste.

Bereits bevor ich in die Jugendhilfe
aufgenommen worden bin, merkte ich, welchen Stellenwert ich für das Jugendamt
hatte. Erst nachdem zwei voneinander unabhängige Therapeutinnen und zwei
voneinander unabhängige Sozialarbeiterinnen sich mit der Bitte, mich dabei zu
unterstützen, mein Elternhaus zu verlassen, an das Jugendamt wandten und meine
Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigerten, wurde ich in Obhut genommen. Aber
selbst dann war alles noch abhängig von der Unterschrift meiner Eltern. Diese
mussten der Hilfe für mich zustimmen und auch einen Teil, gemessen an ihrem
Einkommen, davon bezahlen. Im Endeffekt mussten sie von einem Familiengericht
zur Unterschrift gezwungen werden. Da zeigt sich bereits, dass der_die
Jugendliche kaum als mündiges Individuum betrachtet wird, sondern eher als
Besitztum der Eltern. Auch, dass die Familie als Institution in konservative
Weise immer noch als „Keimzelle der Gesellschaft“ betrachtet wird, behindert
die Unterstützung der Jugendlichen, welche zuhause Gewalt erfahren. Dadurch
bekommen die Eltern über einen langen Zeitraum hinweg immer wieder die Chance,
meist bei angemeldeten Hausbesuchen, den Schein zu wahren, dass doch alles in
Ordnung sei. Egal von welchen schlimmen Taten der_die Jugendliche berichtet. Im
schlimmsten Fall wird nach harmlosen angemeldeten Hausbesuchen dann die
Intervention des Jugendamtes in der Familie beendet, der Fall zu den Akten
gelegt und die Gewalttaten können wieder ungestört von statten gehen.
Eigentlich alle Jugendlichen, welche ich während meiner Zeit in der Jugendhilfe
kennengelernt habe, haben nicht nur eine, sondern mehrere Gewalttaten über
einen langen Zeitraum hinweg erlebt, auch trotz mehrfacher Interventionen des
Jugendamtes in diesen Familien.

Die Dunkelziffer an Familien,
in denen Jugendliche physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt sind, ist
unglaublich hoch. Hinter der bürgerlichen Fassade der
Friede-Freude-Eierkuchen-Familie tut sich für manche von uns die Hölle auf. Nur
ein kleiner Teil der Betroffenen schafft es daraus zu entkommen. Wenn man dann
das Glück hat, in die Jugendhilfe aufgenommen zu werden, ist man zwar vor dem
Elternhaus weitestgehend geschützt, wird aber stattdessen mit anderen
Schwierigkeiten konfrontiert. Die Einrichtungen der Jugendhilfen unterscheiden
sich sowohl stark vom Konzept als auch vom konkreten Zustand. Sie werden nicht
direkt vom Jugendamt kontrolliert oder unterhalten. Dies wird von sogenannten freien
Trägern übernommen. Diese sind meistens non-profit Organisationen. Diese bekommen
pro Kind oder Jugendliche_r einen Betrag, um dessen Betreuung zu finanzieren.
Davon werden dem_der Jugendlichen auch gewisse Beträge, anhängig vom Alter und
Jugendamt und Träger, als Taschengeld, Hygiene-, Guthaben-, Fahrkarten- und
Bekleidungsgeld ausgezahlt. Hört sich erstmal gut an. Allerdings sind diese
Beträge weniger als ausreichend. Von meinem Fahrkartengeld konnte ich höchstens
einmal in der Woche in die Stadt fahren. Für weitere Fahrten ging dann mein
Taschengeld drauf, welches auch der einzige Betrag ist, über den ich, ohne eine
Abrechnung zu schreiben, verfügen durfte. Alkohol durfte ich davon trotz
Volljährigkeit dennoch nicht kaufen. Über das wenige Geld, was man bekommt,
kann man also nicht einmal frei verfügen. Aber nicht nur bei diesen Geldern wird
gespart, was das Zeug hält: auch die Ausstattung der meisten Einrichtungen ist
sehr heruntergekommen. Bei den wenigsten kann man da von einem Zuhause
sprechen. Jegliche Ausgaben der Wohngruppe, ob Ausstattung oder Ausflüge,
müssen bei dem Träger begründet und genehmigt werden.

Dieser hat auch bei allem anderen die Entscheidungsgewalt.
Er bestimmt, wer einziehen darf, welche Betreuer_Innen angestellt oder
gekündigt werden und welches Konzept in der Wohngruppe angewendet wird. Daraus
resultierte dann einige Male, dass Betreuer_Innen eingestellt oder einfach
nicht entlassen worden sind, nachdem alle Jugendliche sich gegen die
Zusammenarbeit mit diesen ausgesprochen haben. Gründe dafür waren zum Beispiel,
dass der_die Betreuer_In handgreiflich geworden ist oder einfach ständig
anfing, ungefragt über sexuelle Themen zu sprechen. Somit blieb uns
Jugendlichen nichts anderes übrig als zu vermeiden, Zuhause zu sein, wenn
der_die Betreuer_In Dienst hatte.

Sowie der Eintritt ist auch der Austritt aus der Jugendhilfe
mit vielen Schwierigkeiten verbunden. Viele Jugendliche, welche diese Hilfe in
Anspruch nehmen, haben keine Eltern, die sie finanziell nach der Jugendhilfe
unterstützen könnten. Somit müssen sie mit spätestens 21 Jahren ein geregeltes
Einkommen und ein paar Rücklagen haben, um Dinge wie eine Mietkaution oder eine
Erstausstattung zu finanzieren. Gelder für solche Dinge kann man zwar bei der
wirtschaftlichen Jugendhilfe beantragen, aber auch diese Beträge reichen nicht
aus. Selbst Geld anzusparen ist auch für Jugendliche mit einem Einkommen durch
eine Beschäftigung nicht möglich. Jugendliche, welche in der Jugendhilfe
landen, tragen meistens so krasse Lebensgeschichten mit sich rum, dass ein
reibungsloser Bildungsweg oder dem Nachkommen einer geregelten Tätigkeit nicht
möglich sind. Selbst wenn man arbeiten geht, ist man verpflichtet, ab einem
Freibetrag, welcher unter 200 Euro liegt und in das Taschengeld mit
eingerechnet wird, 75% deines Einkommens an das Jugendamt zu zahlen. Diese
Pflicht wird damit begründet, dass die Kosten für die eigene Betreuung ja sehr
hoch seien und auch irgendwie finanziert werden müssen. Du musst am Ende also
dafür bezahlen, was deine Eltern angerichtet haben und musst dir so die Chance
auf ein kleines finanzielles Puffer trotz harter Arbeit nehmen lassen. Dies
führte bei den Jugendlichen, welche ich kennengelernt habe, entweder dazu, dass
sie erst gar nicht arbeiten gegangen sind oder angefangen haben, Gelder zu
hinterziehen. Jugendliche aus prekären Lagen werden durch die Hilfen also
weiter prekarisiert.

Durch die momentane Corona- und Wirtschaftskrise hat sich
die Situation der Jugendlichen weiter verschärft. Sie dürfen keine Kontakte
außerhalb der Wohngruppe mehr haben und müssen so ihre gesamte Zeit in der
Wohngruppe mit Betreuer_Innen verbringen. Dies ist eine hohe psychische
Belastung. Für viele sind ihre Wohngruppen kein Zuhause, sondern hauptsächlich
der Ort, an dem sie schlafen und essen. Ihre Freizeit verbringen sie
hauptsächlich mit vertrauten Personen aus ihren Freundeskreisen, welche sie in
der schweren Zeit in der Jugendhilfe begleiten. Zudem gibt es in den meisten
Wohngruppen kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Auch unter den Einschränkungen,
die ihrer Betreuer_Innen erfahren, leiden die Jugendlichen. Diese dürfen selbst
keine sozialen Kontakte außerhalb der Wohngruppe pflegen und haben aufgrund der
Corona Auflagen viel mehr zu tun bei gleichbleibendem Gehalt. Hinzu kommt noch
das ohnehin schon erhöhte Arbeitsaufkommen durch Ausfall von Kolleg_Innen aus
Risikogruppen. Durch diese hohe Arbeitsbelastung ist viel weniger Zeit, um sich
mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen und der Stress steigert sich täglich.
Dies bekommen am Ende die Jugendlichen dadurch zu spüren, dass ihre Betreuer_Innen
so viel mit sich zu tun haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die
Jugendlichen angemessen zu betreuen. So kam es in den letzten Monaten meines
Aufenthaltes dort zu massiven Auseinandersetzungen und der Tatsache, dass ich
meinen Auszug allein planen musste. 

Ich habe am eigenen Leib erfahren, dass die bestehenden
Betreuungskonzepte bei Weitem nicht ausreicht, um Jugendlichen die
Unterstützung zu bieten, welche sie brauchen und verdienen. Es müssen viel mehr
Mittel für die Zukunft dieser Menschen zur Verfügung gestellt werden, damit sie
die Chance haben, sich ein eigenständiges Leben unabhängig von ihren Eltern
aufzubauen und die Benachteiligung aufgrund ihrer Familiengeschichte überwinden
können. Statt dem Trägersystem braucht es gut finanzierte staatliche
Einrichtungen unter vollster demokratischer Kontrolle durch die betroffenen
Jugendlichen, Pädagog_Innen und Organisationen der Arbeiter_Innenklasse. Diese
Rätestrukturen müssen auch das repressive Jugendamt ersetzen, dessen Aufgabe es
ist, die Erziehungs- und Rechtsvorstellungen eines patriarchalen
kapitalistischen Nationalstaates Namens Deutschland durchzusetzen, ob für oder
gegen den Willen der Kinder und Jugendlichen. Wir fordern stattdessen vollste
Mitspracherechte für uns darüber, wo wir mit wem wie wohnen wollen. Außerdem
müssen die Hierarchien durchbrochen werden. Jugendliche sind mündige Menschen, die
selber am besten einschätzen können, ob sie mit ihrer Familie zusammenleben
oder mit welcher_m Betreuer_In sie zusammenarbeiten können. Zudem müssen
Familien antastbar sein, damit sie keinen Schutzraum für Gewalttaten
darstellen. Jugendliche sind nicht der Besitz ihrer Eltern, sondern
eigenständige Menschen!

• Frühere rechtliche
  Gleichstellung von Jugendlichen, angepasst an die Situation der jeweiligen
  Länder!
• Für das Recht auf gegenständliches
  Eigentum und die eigenständige Verfügung darüber für Jugendliche!
• Für den Ausbau von
  Schutzräumen für Kinder und Jugendliche! Niemand soll bei seiner Familie
  bleiben müssen, wer das nicht möchte!
• Für selbstverwaltete
  Freiräume für Jugendliche, den massiven Ausbau von unabhängigen  Jugendzentren und kostenloser Zugang zu einem
  ausgebauten Freizeit- und Kulturangebot für Jugendliche bezahlt durch die
  Besteuerung der Reichen!
• Für ein bedingungsloses
  Mindesteinkommen für Jugendliche, das uns ein unabhängigeres Leben ermöglicht.
  Bezahlt durch die höhere Besteuerung der Reichen!
• Massives staatliches
  Investitionsprogramm in Jugendbetreuung, Soziale Arbeit und Bildung! Bezahlt
  durch die Bestreuerung des Kapitals und kontrolliert durch die
  Arbeiter_Innenbewegung!

Ronja Keller

Kenne deine Rechte!

Schon vorher hat es sich
abgezeichnet, seit dem dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist es
amtlich: die Wirtschaft in Deutschland gerät in eine massive
Rezession: Geschäfte und Restaurants wurden geschlossen,
Veranstaltungen wurden abgesagt. Für viele Arbeiter_Innen in
Deutschland werden die Arbeitsplätze geschlossen, vielen wird
Kurzarbeit angeordnet oder sie werden sogar entlassen, was hohe
Einkommensverluste mit sich bringt. Die nächste Krise steht bevor
und mit ihr Angriffe auf Arbeiter_Innenrechte. Besonders treffen
diese Angriffe uns Jugendliche und junge Menschen, denn wir sind die,
die als Minijober_innen, Auszubildenden oder Werkstudierenden
arbeiten und somit die ersten, denen gekündigt wird. Oft haben wir
begrenzte Arbeitsverträge und sind meist auch noch nicht allzu lang
in Unternehmen angestellt. Das macht es Unternehmer_Innen leichter,
uns schneller zu entlassen. Diese Entlassungen und Einschränkungen
in unseren Rechten lassen wir uns nicht so einfach bieten! Deshalb
haben wir hier ein paar Tipps, wie du dich gegen solche Angriffe
wehren kannst und welche Rechte du hast.

Was ist eigentlich
Kurzarbeit?

Bei Kurzarbeit werden die
Arbeitszeit sowie der Lohn heruntergesetzt oder komplett ausgesetzt.
Das Arbeitsverhältnis bleibt aber erhalten. Das
Kurzarbeiter_Innengeld wird dabei vom Staat gezahlt und beträgt in
der Regel 60 % des Vollzeitlohns. Ein Recht auf dieses Geld haben
allerdings nur Erwerbstätige, die auch in die
Arbeitslosenversicherung einzahlen. Praktisch heißt das, dass
Werkstudierende, Scheinselbstsständige, Honorarkräfte und
Minijobber_innen in der Regel keine Kohle bekommen, denn mit einem
450 Euro Job zahlt man normalerweise keine Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung.

Was tun, wenn
Kurzarbeit angeordnet wird?

Für sogenannte
„Normal-Beschäftigte“ gilt, dass Arbeitgeber_Innen Kurzarbeit
nicht einseitig anordnen dürfen. Der Betriebs- oder Personalrat muss
zustimmen. Wenn es solche Räte nicht gibt, braucht es die Zustimmung
der jeweiligen Arbeiter_Innen. Es kann aber auch sein, dass die
Zustimmung bereits im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Dann braucht
es keine Zustimmung mehr. Wenn ihr einen Betriebsrat habt, sprecht
ihn an, damit dieser nicht gegen euren Willen für euch Kurzarbeit
einwilligt. Stimmt individuell der Kurzarbeit nicht zu! Dann kann
zwar eine Änderungskündigung drohen, aber ihr seid vorerst für
mindestens 4 Wochen finanziell abgesichert. So gewinnt ihr Zeit und
könnt euch immer noch nach Alternativen umschauen. Generell gilt
immer: Nichts unterschreiben ohne rechtlichen Rat!

Als Werkstudierende_r
oder Minijobber_in solltet ihr vom Betriebsrat fordern, dass er für
nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte der Kurzarbeit
nicht zustimmt. Denn dann besteht zunächst das Recht weiter
beschäftigt und auch dementsprechend bezahlt zu werden. Solange
Arbeitnehmer_Innen ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie nämlich das
Recht auf Beschäftigung und Bezahlung des Lohns, auch wenn der
Arbeitgeber die Arbeitskraft nicht annimmt.

Was gilt für
Auszubildende?

Normalerweise bekommen
Auszubildende kein Kurzarbeiter_Innengeld, denn der
Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet alles zu tun, um die Ausbildung
weiterhin zu gewährleisten. Dabei darf der Betrieb den
Ausbildungsplan umstrukturieren. Die Ausbildungsvergütung darf nicht
gekürzt werden! Wenn der Betrieb keine Mittel mehr sieht, um die
Ausbildung aufrecht zu erhalten, kann ein Ausfall der Ausbildung in
Frage kommen. Diese Option ist aber das aller letzte Mittel. Wenn es
so weit kommt, haben betroffene Auszubildende Anspruch auf Zahlung
der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen. Nach
Ablauf dieser sechs Wochen können sie ausnahmsweise auch Kurzarbeit
beziehen.

Werden Auszubildende
nicht oder nur mangelhaft ausgebildet, besteht auch ein Anspruch auf
Schadensersatz gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Ausgefallene
Ausbildungsinhalte sollten deshalb unbedingt im Berichtsheft vermerkt
werden! Außerdem kann die Ausbildungseignung des Betriebs
entfallen, wenn dieser während einer anhaltenden Krise zum Erliegen
kommt. Dann sind der Arbeitgeber, die Industrie- und Handelskammer
(IHK) und die Arbeitsagentur verpflichtet, einen anderen
Ausbildungsbetrieb zu suchen. Wenn der Betrieb schließt aber
gleichzeitig die Ausbildungseignung nicht entfällt, dürfen in
Ausnahmefällen Azubis nach Hause geschickt werden. Doch auch hier
muss die Vergütung weitergezahlt werden. Zuhause bleiben darf man
aus Angst vor dem Virus nicht. Aber der Betrieb ist zumindest
verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um für die Gesundheit der
Beschäftigten zu sorgen(Desinfektionsmittel, Masken, usw.).

Doch was ist, wenn die
Berufsschule geschlossen hat? Bietet deine Berufsschule online
Unterricht an, muss sie oder der Ausbildungsbetrieb die Mittel dafür
(Endgeräte, Programme, …) zur Verfügung stellen. Die Verschiebung
oder den Ausfall von Prüfungen regelt die IHK. Normalerweise ändert
sich dabei nichts an deinem Ausbildungsvertrag außer die Prüfung
wird soweit verschoben, dass sie über den Zeitraum deines
Ausbildungsvertrages hinaus geht. Dann solltest du einen Antrag auf
Verlängerung der Ausbildungszeit stellen.

Zur Übernahmegarantie
bleiben tarifvertragliche Regelungen weiter bestehen, wenn keine
neuen Vereinbarungen im Betrieb getroffen wurden. Dazu ist es
hilfreich sich beim Betriebsrat zu erkundigen!
Übernahmevereinbarungen, die in den letzten 6 Monaten vor Ende der
Ausbildung geschlossen wurden, behalten ihre Wirksamkeit – auch
wenn diese nur mündlich waren!

Darf mir Zwangsurlaub
angeordnet werden?

Auszubildende können
nicht so einfach in Zwangsurlaub geschickt werden, denn Urlaub muss
beantragt werden und darf nicht angeordnet werden. Das gleiche gilt
für Abbau von Überstunden, soweit nichts anderes mit dem
Betriebsrat vereinbart wurde.

Was tun, wenn mir
Mehrarbeit verordnet wird?

Im Sozialschutzpaket zur
Abmilderung der Auswirkungen des Corona-Virus hat die Bundesregierung
massive Einschnitte in die Arbeitszeitbeschränkungen von
Arbeiter_Innen in sogenannten „systemrelevanten Jobs“
vorgenommen. Die tägliche und wöchentliche zulässige Arbeitszeit
wird auf 12 und 60! Stunden angehoben, Ruhezeiten werden verkürzt
und der Anspruch auf Ersatzruhetage von einem Zeitraum von 2 auf 8
Wochen verlängert.

Wenn dir diese Mehrarbeit
verordnet wird, wehre dich dagegen, sprich dich mit deinem
Betriebsrat ab, wie ihr dagegen vorgehen könnt.

Wenn du unter 18 bist,
dann fällst du unter das Jugendarbeitsschutzgesetz. Diese Form der
Mehrarbeit darf dir dann nicht verordnet werden. Arbeitgeber_Innen
drohen hohe Geldstrafen bei Missachtung. Mach sie ruhig darauf
aufmerksam, wenn sie dich zwingen wollen, länger zu machen.

Was tun, wenn die
Kündigung kommt?

Generell gilt immer, dass
die Kündigung schriftlich (nicht per Mail) sein muss. Außerhalb der
Probezeit gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen zum Monatsende oder
zur Monatsmitte, in Probezeiten eine Frist von 2 Wochen. Wenn du in
einem Betrieb mit mindestens 10 Vollzeitarbeitnehmer_Innen über 6
Monate beschäftigt bist, gilt das Kündigungsschutzgesetz. Das
heißt, eine Kündigung muss begründet werden und es muss eine
soziale Auswahl also eine Abwägung zwischen der Schutzbedürftigkeit
verschiedener Arbeitnehmer_Innen erfolgen. Bei betriebsbedingten
Kündigungen kann es einen Anspruch auf Abfindung geben, welcher sich
an der Dauer der Beschäftigung orientiert.

Kann Corona ein
Kündigungsgrund sein? Für eine Kündigung braucht es sachliche
Gründe. Das Coronavirus ist aktuell kein Grund für eine Kündigung.
Das Unternehmen darf nicht einfach so auf Vorrat kündigen, nur weil
beispielsweise der Absatz sinkt. Bei einer Stilllegung des Betriebs
ist eine betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn
der_die Unternehmer_in nicht mehr in der Lage ist, die Produktion /
Dienstleistung fortzusetzen (z.B. wegen Kündigung von Pachtverträgen
oder Verkauf von Maschinen). Bei einer Infizierung mit dem
Coronavirus ist eine Kündigung auf keinen Fall rechtens. Wenn man
aber fürchtet, sich im Betrieb zu infizieren und deswegen von der
Arbeit fernbleibt, riskiert man eine verhaltensbedingte Kündigung.

Falls es zu einer
Kündigung kommt, heißt es, schnell reagieren und die Kündigung
durch die Gewerkschaft oder einen Anwalt prüfen lassen! Wenn ihr
dagegen vorgehen wollt, müsst ihr innerhalb von 3 Wochen beim
Arbeitsgericht die Klage einreichen.

Wir müssen für
unsere Rechte kämpfen!

Minijobber_Innen und
Werkstudierende haben keinen Anspruch auf Kurzarbeiter_Innengeld und
können momentan gleich gekündigt werden. Prüfungen für
Auszubildende werden verschoben oder fallen aus ohne jegliche
Mitsprache von ihnen. Das Arbeitsrecht für Jugendliche ist eh schon
unzureichend. Dennoch schrecken die Kapitalist_Innen nicht zurück,
sie weiter zu beschneiden. Uns wird niemand was schenken, deshalb
müssen wir unsere hart erkämpften Rechte verteidigen und ausweiten
Wir dürfen uns nicht in die Rolle passiver Zuschauer_Innen drängen
lassen, die nur zusehen, wie ihnen nach und nach Rechte beschnitten
werden.

Deshalb müssen wir in
den bereits vorhandenen Gremien wie Jugend- und
Auszubildendenvertretungen unsere Forderungen herantragen. Es wird
zwar momentan davon abgeraten Jugend- und Auszubildendenversammlungen
durchzuführen und empfohlen, die Termine zu verschieben. Diese
Versammlung ist allerdings ein wichtiges Gremium für die Vertretung
aller Auszubildenden und sollte deshalb nicht einfach runtergefahren
werden. Wenn die Versammlung nicht normal zusammenkommen kann, ist es
immer noch möglich, sie online durchzuführen. In den Jugend- und
Auszubildendenvertretungen sollte demokratisch bestimmt werden, wie
produziert wird und welche Maßnahmen in der Corona-Krise im Betrieb
für alle Auszubildenden und junge Beschäftigte getroffen werden
sollen.

Da wir als Jugendliche
allein nicht genügend Einfluss haben, um über die ganze Produktion
zu bestimmen, müssen wir auch gemeinsam eine Verbindung zur
Arbeiter_Innenklasse schaffen und gemeinsam gegen die Angriffe der
Kapitalist_Innen kämpfen und zwar durch Organisation und
Massenstreiks. Die Gewerkschaftsführungen haben aktuell nur
„Burgfriedenspolitik“ und den nationalen Schulterschluss mit den
Kapitalist_Innen anzubieten und brauchen Druck aus der Basis (Revo
berichtete:
http://onesolutionrevolution.de/linke-politik-in-der-pandemie-teil-1%ef%bb%bf/)
Denn wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen keinen Lohn- und
Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen. Wir
brauchen Organisierung und gemeinsame Streiks zur Verteidigung
unserer Interessen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees
und Organe der Arbeiter_Innenkontrolle, die demokratisch legitimiert
und ihrer Basis rechenschaftspflichtig sind. Wir müssen den
Gewerkschaften Druck machen, sich für einen betriebsübergreifenden
Arbeitskampf und politische Streiks einzusetzen.

Unsere Forderungen für
jugendliche Lohnabhängige

• Lohnfortzahlung
  für alle Beschäftigten und zwar aus den Profiten der Unternehmen
  statt Kurzarbeiter_Innengeld
• Entlassungsverbote
  und Übernahmegarantie für alle Auszubildenden
• Keine Aussetzung der
  Arbeiter_Innenrechte durch Erlasse und Selbstermächtigung von
  Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office,
  Wochenendarbeit, Versetzung und Zwangsurlaub
• Stattdessen mehr
  Kontrollausschüsse in den Unternehmen
• Aussetzung aller
  Miet- und Kreditzahlungen für alle Auszubildenden, Studierenden und
  sonstige Lohnabhängige.
• Verteidigung des
  Streik-, Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• Für das Recht auf
  politische Streiks,
• Für die
  Organisierung von flächendeckenden Streiks gegen die aktuellen
  Angriffe auf die Arbeitszeitregelungen
• Demokratische
  Abstimmung der Auszubildenden in Auszubildendenvertretungen über
  den weiteren Verlauf ihrer Ausbildung und Verschiebungen von
  Prüfungen