Ein schöneres Wort für Unterschicht?

Prekariat -wieder mal ein kompliziertes Wort, dass sich ziemlich klug anhört und man irgendwo schon mal aufgeschnappt hat. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff Prekariat? Was heißt es prekär, beschäftigt zu sein?

In erster Linie beschreibt prekär ein Arbeitsverhältnis. Nämlich: schlecht bezahlt, keine Sozialversicherung, befristet, kein Tarifvertrag, ungewisse Zukunftsaussichten. Die ständige Angst vor sozialem Abstieg, Unsicherheit aufgrund der Zeitarbeit gibt es aber dafür kostenlos dazu. Also könnte man sagen: Ja. Der Begriff der Prekariat beschönigt ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Allgemein wird in der Soziologie auch so getan, dass es sich hierbei um eine neuere Form einer sozialen Gruppierung handelt. Dass das eine Lüge ist, scheint klar zu sein.

Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen

In den letzten 10 Jahren nahm die Prekarisierung von Arbeitsstellen beständig zu. Jugendliche sind besonders betroffen. Als billige Arbeitskraft in Minijobs, Praktika oder als Leiharbeiter_in wird man gerne genutzt. Nebenbei drückt man so die Reallöhne der Beschäftigten, während man selber ausgebeutet wird. Laut des DGB Index für Gute Arbeit für junge Beschäftigte hat Jeder 5. hat eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zum Einen hat man mit so genannten Strukturreformen die Jugendarbeitslosigkeit verringert und sie dafür in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Rund 14% der Jugendlichen verdienen weniger als 800€ im Monat. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibler und es wurden mehr Anreize geschaffen.

Das heißt genauer: Wenn die Leistungen des Hartz4 Satzes nicht gekürzt werden sollen, darf man nur noch eine begrenzte Zahl an Jobs ablehnen. Schöner Anreiz, nicht? Die breite Auswahl an Zeit- und Leiharbeitsfirmen, sowie die Umwandlung von normalen Beschäftigungsverhältnissen zu schlecht bezahlten, befristeten Mini- oder Teilzeitjobs sorgen dann auch für ausreichend Flexibilität.

Zudem wird einem suggeriert, dass Praktika für den Lebenslauf notwendig sind und die Aufstiegschancen fördern. Bevor man eine Ausbildung anfangen will oder als Pflichtmodul in einem Studium stellen schlecht bis gar nicht entlohnte Praktika mittlerweile eine Pflicht dar. Teilweise können von 3 Monate bis sogar zu einem Jahr andauern. Hinzu kommen dann noch die Praktika in der Schulzeit -besonders bei Berufsschulen- und die, die man freiwillig in Sommer- und Semesterferien macht.

Einen besonderen Aspekt nehmen Migrant_innen ein. Der vorherrschende Rassismus wirkt sich so aus, dass sie den größten Teil der prekären Beschäftigten stellen. In der Schule, im Betrieb und an der Uni haben Migrant_innen die schlechtesten Bildungschancen -und werden zum Einen so vermehrt in prekäre Jobs gedrängt. Zum Anderen muss man in vielen Betrieben nur den falschen Namen haben um nicht für den Job oder Ausbildung angenommen zu werden, sondern für den Mini- oder Teilzeitjob für den man “eh nicht so gute Qualifikation” braucht. Ähnlich läuft es bei Frauen. Neben sexistischen Kommentaren und Belästigungen, denen man im Alltag ausgesetzt ist, sprechen die Zahlen für sich. Doppelt so viele weibliche wie männliche Jugendliche, sprich rund 40%, arbeiten prekär beschäftigt. Gut ein Fünftel aller weiblichen Angestellten unter 30 müssen laut des DGB Index für gute Arbeit auch in ihrer Freizeit unbezahlt für den Job arbeiten -bei den Männern sind es 9%.Die Quote an Frauen, die einen Gymnasial- oder Universitätsabschluss haben ist zwar höher als die der männlichen Absolventen. Dennoch arbeitet der Großteil der Frauen prekär in Teilzeit- oder Minijobs. Warum? Die Privatisierung der Hausarbeit sie zwingt zu Hause zu bleiben und was zum Familieneinkommen “dazuverdienen”. Dass sie oft nicht die Hauptverdienerinnen sein können ist klar -denn schließlich verdienen Frauen im Schnitt 23% und in gleichen Jobs bis zu 8% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was für eine Perspektive brauchen wir?

Die unten genannten Rechte sind gut und schön, aber reichen beiweitem nicht aus. Besonders in Krisenzeiten werden die Rechte der Arbeiter_innen immer beschnitten um die Profite der Kapitalist_innen zu wahren. Errungenschaften wie Mindestlohn etc. werden angegriffen, wie wir gerade in Spanien oder Griechenland sehen. Deswegen dürfen wir uns keine Illusionen in die Forderungen der Reformist_innen machen, sondern kämpfen für die Verbindung von Tageskämpfen mit einer revolutionären Perspektive. Die Kapitalist_innen nett darauf hinzuweisen, dass man für gute Arbeit gute Arbeitsbedingungen braucht, wird nicht dafür sorgen, dass es keine befristeten Arbeits- und Tarifverträge und einen Mindestlohn gibt!

Dabei ist gerade für prekär Beschäftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ein zentraler Punkt. Zum Einen um den Druck und die Angst vor sozialem Abstieg zu verhindern, zum Anderen um die Grunddversorgung aller Menschen zu gewährleisten.

Auch die gewerkschaftliche Organisierung und der Kampf gegen die Auslagerung von ganzen Abteilungen und Spaltungen in verschiedene Tarifeinheiten, ist zentral.

Unsicheres Arbeitsverhältnis, kaum Ansprüche auf Bezüge vom Staat, keine eigene Wohnung, Rassismus, Sexismus oder unbezahlte Praktika für Jugendliche und junge Arbeitende. Das sind keine Probleme die nur hier im Herzen des Imperialismus, in Deutschland, vorzufinden ist. Auf der ganzen Welt werden Jugendliche stärker vom herrschenden System ausgebeutet! Daran können wir allein nichts ändern. Wir brauchen eine Internationale Organisation, um diese Probleme überall lösen zu können. Neben der revolutionären Partei ist es deshalb  unabdinglich eine internationale Organisierung aller Jugendlichen aufzubauen. Deshalb treten wir für eine revolutiobäre Jugendinternationale ein, denn all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus!

EXKURS: Du bist Minijober_in? – Das sind deine Rechte!

Erstmal: Minijober_in bist du, wenn du im Monat maximal 450 Euro („geringfügig entlohnt“) verdienst oder du kurzzeitig beschäftig bist – maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Dass du die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschätigte hast, werden dir die wenigsten Arbeitgeber_innen sagen. Dein Boss muss dich gleich behandeln – aber er kann dies mit Begründungen wie „ungleiche Qualifikation“  umgehen.

Trotzdem Gleichbehandlung? Was heißt das für mich?

-> Dir steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu, spätestens nach zwei Monaten muss schriftlich vorliegen, wie das Arbeitsverhältnis (Dauer / Beginn, Ort, dein Name und der des Bosses, Tätigkeit, Lohn, Hinweis auf Tarifverträge, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfrist) aussieht.

-> Urlaub! Dieser berechnet sich so: Arbeitstage p. Woche x 24 / 6 = Urlaubstage. Auch hier gilt Gleichbehandlung!Lohn für gesetzliche Feiertage! Dein Boss darf dich den Feiertag auch nicht nach- oder vorarbeiten lassen!

-> Lohnzahlung für 6 Wochen bei Krankheit oder Schwangerschaft und Beschätigungsverbot! Zuschuss zum Mutterschaftsgeld!

->  Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), wenn diese deinen VollzeitkollegInnen zustehen!

-> Schutz vor sofortiger Kündigung! Auch hier gilt die Gleichbehandlung! Es sind zur Kündigung unterschiedliche Fristen, je nach Beschäftigungsdauer, einzuhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

-Minderjährig?

-> maximal 8h Arbeit pro Tag –

-> mehr Urlaub: mit 16 30 Tage, mit 17 27 Tage, mit 18 25 Tage

Quelle und weitere Infos auf www.minijob-zentrale.de

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Zur Lage

Ein Blick in die Geschichte der Massenbewegungen zeigt relativ schnell, dass die Mobilisierungen, egal ob im arabischen Frühling in Ägypten, auf dem Taksimplatz in Istanbul oder gegen G8-Gipfel in Seattle (1999) und Genua (2001) massiv von Jugendlichen dominiert wurden.

Heute haben wir 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU – da ist Widerstand auch kein Wunder. Auch sind wir nicht in der Lage zu wählen bevor wir ein gewisses Alter erreicht haben, doch selbst wenn man dann wählen darf, muss man sich schon fragen welche Person im Bundestag die Jugend repräsentieren möchte. Der jüngste Abgeordnete aktuell ist 27 Jahre alt, insgesamt sind inzwischen immerhin 6 Personen unter 30 Jahren, leider alle von SPD und CDU/CSU.

Beschäftigte unter 18 Jahren bekommen natürlich auch keinen Mindestlohn, in der Ausbildung sind es auch nur ein paar hundert Euro, und davon, dass nur 37% aller Studierenden es schaffen, schuldenfrei einen Abschluss zu machen will man dann auch lieber nichts erzählen. Natürlich rentiert sich unsere Situation für die herrschende Klasse aus UnternehmerInnen und Banken. Wo jemand weniger Geld bekommt muss auch jemand weniger abdrücken, wo jemand Zinsen zahlen muss bekommt auch jemand welche.

Weder die Großunternehmen dieser Welt noch ihre neoliberalen Blockparteimarionetten (hierzulande: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, AfD, LINKE (ja, auch die – die Privatisierungen von Berlin lassen grüßen) haben ein Interesse daran, unsere Situation zu verbessern. Sie werden auch kein großes Interesse mehr dafür entwickeln, das ist unsere Aufgabe! Es geht nicht darum, quasi Lobbyarbeit zu machen und für eine Vertretung der Jugend zu kämpfen, die wird es in einem Gremium wie dem Bundestag oder dem EU-Parlament sowieso nie zu etwas bringen. Die Regierung ist immer darauf aus die Wirtschaft zu stärken und somit nach den Interessen der Kapitalist_innen zu handeln. Dieser Interessenkonflikt wird immer zu Gunsten der herrschenden Klasse gelöst. Wir müssen klar machen, dass wir unsere Unterdrückung weltweit nicht einfach hinnehmen, dass wir auch in einer Ausbildung alleine wohnen können wollen. Auch wir haben ein Recht auf demokratische Mitbestimmung, egal ob im Betrieb, in der Schule z.B. bei der Gestaltung des Unterrichts, aber natürlich auch beim Planen der Freizeitaktivitäten, Jugendzentren etc..

Widerstand und Organisation

Wir haben schon des öfteren bewiesen, dass wir Kämpfe erfolgreich führen können: Die G8-Gipfel in Seattle und Prag mussten abgebrochen werden, der immense Anteil an Jugendlichen im arabischen Frühling, oder in Deutschland z.B. bei den Schul- und Unistreiks gegen Studiengebühren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbinden – Der Generalstreik in Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen. Ministerpräsident Dominique de Villepin brachte eine Arbeitsmarktreform auf den Weg, welche den Kündigungsschutz von Jugendlichen bis 26 Jahre praktisch aufheben sollte. Mehr Arbeit durch schnelleres Rausschmeißen war die perfide Logik dieser Reform. Obwohl sie bereits von der Regierung verabschiedet war, konnte der andauernde und nachhaltige Massenprotest von Gewerkschaften, ArbeiterInnen und StudentInnen diesen Beschluss zu Fall bringen.

Dies zeigt dass die Jugend nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen wird, weder SchülerInnen, noch StudentInnen und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können allein ihre Kämpfe gewinnen, der Kampf muss gemeinsam mit den ebenso betroffenen Gruppen (Lehrer_innen an der Schule, Arbeiter_innen in Betrieb) geführt werden.

Doch um all diese Kämpfe weltweit auch langfristig erfolgreich zu gestalten brauchen wir eine Perspektive. Die heißt für uns revolutionäre Organisation. In allen Lebensbereichen müssen Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufgebaut werden.

Nur als europäische revolutionäre Jugend können wir uns gegen Spardiktate der EU verteidigen. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unsere Gegner tun dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt. Nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesen Gegner schlagen. Auch die Angriffe gegen die Jugendlichen werden seit Jahrzehnten international geführt. Die Situation in Palästina ist natürlich eine ganz andere als in den USA, der Türkei oder Deutschland, daher müssen international Kämpfe und Angriffe analysiert und diskutiert werden, um daraus politische Ziele und Taktiken ableiten zu können.

Daher treten wir ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Kommunistischen Jugendinternationale (nein, nicht die stalinistische) – denn nur so können wir dem globalen Kapital entgegen treten: Der Kampf um Befreiung ist und bleibt international!

• Für Schul-, Uni- und Betriebskomitees der Jugendlichen, für Stadtteilkomitees der Jugend!
• Für einen Mindestlohn von 15€/Std. Für ALLE
• Gegen das Troikadiktat aus IWF, EZB und EU über Südeuropa und seine Jugend!
• Für eine revolutionäre Bewegung der Jugend – Hand in Hand mit den Arbeiter_Innen! Für eine kommunistische Massenjugendorganisation!
  

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach, REVOLTION Berlin

Eines vorab: Die Jugend ist alles andere als ein heterogene Gruppe, es gibt unter uns privilegierte Untergruppen, genauso wie stark benachteiligte, wobei der Anteil der Benachteiligten selbstverständlich wesentlich höher ist. Jugendliche im Allgemeinen haben im Kapitalismus aber einen schlechten Stand, heute vielleicht noch mehr als vor ein paar Jahrzehnten und in Griechenland und Spanien sicherlich mehr als hier in Deutschland. Als billige Arbeitskräfte werden wir von den Bossen ausgenutzt – oft sind wir auch gerade deshalb abhängig von der Familie – und in den großen Protestbewegungen wird uns kaum Gehör geschenkt.

Die „Karriere“ der meisten Jugendlichen beginnt hierzulande gleich: Wir gehen in die Schule.

Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf, denn es gibt nicht die eine Schule, sondern drei verschiedene Schulformen: Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Der Rest unseres Lebens ist abhängig davon, auf welche Schule wir gehen. Diese Entscheidung wird allerdings nicht uns, sondern von den jeweiligen Schulen und Lehrer*innen gefällt. Mit 9-10 Jahren wird das erste Mal kräftig ausgesiebt. Manche von uns haben das Glück aus wohlsituierten, kleinbürgerlichen Familien zu kommen und bekommen die Empfehlung für das Gymnasium.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen von Arbeiter*innenkindern, die auf diese Schulform schaffen – die Regel sieht aber anders aus.

Während 88% der Kinder aus Akademikerfamilien das Gymnasium besuchen, liegt der Anteil der Kinder von Nichtakademiker*innen bei grade mal 46%.

Nach dieser Trennung macht die Schule uns weiterhin fit, aber nicht für’s Leben, sondern für den Arbeitsmarkt, also fit sich den Kapitalist*innen zu verkaufen. Überfüllte Klassenräume, Lehrermangel und Stundenausfälle sind Resultate davon was für Auswirkungen die kapitalistische Krise und mit ihr einhergehenden Sparprogramme auf unsere Bildung hat.

Nach 10-12 Jahren Regelschulzeit haben wir allerlei an Leistungsdruck erfahren, viele Daten in uns rein gestopft, in Prüfungen wieder ausgekotzt und auch schon etliche Situationen von Diskriminierung erlebt (zum Beispiel den alltäglichen Sexismus). Eine stetig steigende Zahl junger Männer und Frauen kommt mit diesem psychischen Druck nicht mehr klar, Burnout und Depressionen sind längst nicht mehr den ach so hart arbeitenden Manager*innen vorbehalten sondern kommen immer öfter auch bei Schüler*innen und Student*innen vor. Auch die Selbstmordrate steigt.

Depressionen – auch unter Jugendlichen keine Seltenheit mehr. Quelle: http://cdn3.spiegel.de/images/image-363822-breitwandaufmacher-owmy.jpg

Irgendwann gibt es dann Abschlüsse. Und in der Regel gilt wieder: Die Herkunft beeinflusst den Abschluss enorm. Wenn deine Eltern Ärzt*innen, Anwält*innen oder Beamt*innen sind, konnten sie es sich auch eher leisten mehr Geld in deine Ausbildung zu stecken, durch private Nachhilfe oder gar eine Privatschule. Hast du aber das Pech aus einer proletarischen Familie zu kommen sieht das ganze schon anders aus; wird dazu noch bei euch zu Hause kein oder kaum Deutsch gesprochen, dann viel Glück!

Das Kapital freut sich: Endlich neues Menschenmaterial auf dem Markt! Und dazu noch mit bequem gebrochenem Rückgrat, dank Indoktrinierung in der Schule und neuerdings auch nur noch mit 12 statt 13 Jahren Wartezeit!

Mit einem miesen Abschluss erwartet uns entweder gar kein Job, oder dank Agenda 2010 ein Job im Niedriglohnbereich – sprich: Kaum mehr Kohle als Hartz IV, dafür aber 40-50 Wochenstunden arbeiten.

Nicht umsonst trägt unsere Generation jetzt schon den zweifelhaften Titel „Generation Praktikum“.

So ziemlich jede*r von uns hat schon das eine oder andere Praktikum hinter sich. Für die „Arbeitgeber*innen“ ist ein Praktikum eine tolle Sache, denn nicht bezahlte Arbeitskräfte sind immerhin mehr als nützlich. Und da die meisten Praktika nicht mit einer Festanstellung o.ä. Enden, muss der Boss auch keine Verpflichtungen eingehen und sucht sich nach ein paar Wochen einfach ein neues Ausbeutungsobjekt. Unbezahlte Arbeit gab’s übrigens das letzte Mal in Sklavenhaltergesellschaften, wobei sich Sklav*innen wenigstens um Kost und Logis keine Sorgen machen mussten.

Und wo es gerade um miserable Bezahlungen geht: Hat irgendjemand eine Ausbildungsstelle mit fairem Lohn?

Obwohl Azubis in der Regel nicht weniger als reguläre Arbeiter*innen arbeiten, werden sie dennoch viel schlechter bezahlt. Im ersten Ausbildungsjahr liegt der Durchschnittslohn eines Azubis bei 691€ – die Mehrzahl der Ausbildungen wird allerdings schlechter bezahlt, manchmal gibt es auch gar keine Vergütung. Nach der Ausbildung erhoffen sich viele von ihrem Ausbilder übernommen zu werden – werden aber oft enttäuscht. Opel beispielsweise ist dazu übergegangen keinen einzigen Auszubildenden zu übernehmen, sondern ihnen lediglich Zeitarbeitsverträge anzubieten.

Viele Jugendliche machen nach der Schule einen wie auch immer gearteten Freiwilligendienst. Laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dient ein solcher „Freiwilligendienst“ dazu, dass sich junge Männer und Frauen für das Gemeinwohl engagieren können. Und natürlich können sie dabei auch schön ausgebeutet werden! Die Bezahlung von BFD/FSJ ist nicht der Rede wert (330€ maximal, i.d.R. weniger) und trotzdem sind 40-Stunden Wochen ganz normal. Wie wichtig dem bürgerlichen Staat sozialstaatliche Aufgaben wie Alten- und Krankenpflege oder Kinderbetreuung sind erkennt man gut daran, dass ein freiwilliger Wehrdienst nach einem Jahr schon mit mehr als 1000€ besoldet wird, also gut dem dreifachen dessen, was es für eine soziale Tätigkeit gibt.

Auch Arbeitslosigkeit macht vor Jugendlichen nicht halt. Ganz im Gegenteil, in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien ist gut jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Vielen gelingt es nicht mal nach der Schule eine erste Arbeitsstelle zu finden. Und gleichzeitig wird in eben diesen Ländern ein massiver Angriff auf die sozialen Systeme wie z.B. Arbeitslosengeld gefahren, was zur Folge hat, dass große Teile der Bevölkerung und speziell die Jugend an Armut leidet.

Die meisten von uns sind von diesen und anderen Fakten alles andere als begeistert. Trotzdem sind die allermeisten Jugendlichen nicht aktiv organisiert. Wo Jugendliche aktiv in Organisationen sind, sind diese Organisationen reformistische, bürgerliche oder sozialdemokratische. DGB Jugend, Jusos und Solid sind in dieser Hinsicht die größten und bedeutendsten. Aber die Tatsache, dass keine dieser Organisationen (nein, auch Solid nicht, siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/) ernsthafte Anstalten macht Jugendliche klassenkämpferisch und revolutionär zu organisieren zeigt, wie notwendig eine revolutionäre, internationalistische Jugendorganisation ist.

Wir Jugendlichen müssen endlich erkennen, dass wir durchaus in der Lage sind unsere Interessen durchzusetzen. Jugendliche sind häufig radikaler und militanter als Erwachsene, gerade das gibt uns die Aufgabe eine kämpferische, unabhängige Organisation aufzubauen und gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse gegen den Kapitalismus zu kämpfen.

Ob in der Schule, der Uni oder an der Arbeit – an all diesen Orten sind wir Angriffen des Kapitals ausgesetzt, egal ob Studiengebühren, Schulzeitänderungen oder mangelnde Übernahmen – gegen all das müssen wir uns wehren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Für die Verabschiedung des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto ließ sich die Große Koalition und v.a. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiern – nachdem das an sich schon beschämend schlechte Gesetz noch durch allerlei Ausnahmen für Arbeitslose und PraktikantInnen zugunsten des Kapitals „modifiziert“ worden war.

Das öffentliche Interesse richtete sich auch auf jugendliche Beschäftigte, nicht zuletzt, nachdem ein CDU-Abgeordneter die Einführung des Mindestlohns für 18jährige ablehnte und ein höheres „Eintrittsalter“ ab 20 befürwortete. Die Jugendlichen würden seiner Meinung nach keine Ausbildung beginnen wollen, wenn sie nach der Schule gleich „das schnelle Geld“ per Mindestlohn machen könnten.

Das sagt zwar auch einiges über die Realitätsferne von CDU-Hinterbänklern aus, aber auch darüber, wie jugendliche Beschäftigte in Deutschland derzeit aufgestellt sind. Die Jugendarbeitslosigkeit lag zwar 2013 „nur“ bei 7,7%, wie diese „niedrige“ Quote zustande kommt, ist eine andere Frage. Laut einer DGB-Jugendstudie sind von den heute unter 35jährigen nur 30% in einem „Normalarbeitsverhältnis“, d.h. unbefristet angestellt und verdienen mindestens 2.300 Euro brutto. Das „Normalarbeitsverhältnis“ ist zwar nur noch eine historische Kategorie des relativ stabilen Nachkriegskapitalismus in Deutschland, allerdings sagt diese Einteilung auch einiges über die übrigen 70% aus.

Vor einigen Jahren wurde der Begriff „Generation Praktikum“ zum geflügelten Wort. Es beschrieb die Jobsuche junger StudienabsolventInnen, trifft aber auch für diejenigen zu, die einen Ausbildungsplatz suchen. Obwohl dies in der CDU wahrscheinlich nicht gern gehört wird, bekommt ein Drittel aller Jugendlichen in Deutschland keinen Ausbildungsplatz, da gar nicht genügend angeboten werden. Stattdessen werden diese Jugendlichen dann in schulische und außerbetriebliche Ausbildungsgänge gesteckt. Besonders jene, die vom Arbeitsamt angeboten werden, bieten meist keine Jobperspektive, mit einer Ausbildung der ARGE findet sich nur schlecht ein Job.

Wenn genügend Geld der Eltern da ist, kann auch eine private schulische Ausbildung angetreten werden, diese Möglichkeit ist aber abhängig vom Geldbeutel der Eltern, weder Berufsförderung noch Bafög übernehmen anfallende Gebühren, hier findet eine von vielen Selektionen im Ausbildungsmarkt statt.

Bei den betrieblichen/dualen Ausbildungen ist es inzwischen Normalität, dass Azubis erst ein Praktikum machen, umsonst einige Wochen oder Monate arbeiten müssen, um dem Unternehmen „zu gefallen“. Wozu diese Praxis führt, ist klar: die Jugendlichen nehmen jedes Praktikum an, machen alles, was ihnen gesagt wird (Überstunden, Wochenendarbeit etc.), in der Hoffnung, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

In den außerbetrieblichen Ausbildungen haben die Azubis erst gar keine Mitspracherechte, die  „Interessenvertretung“ hat kaum mehr Rechte als eine Schülervertretung und kann schon gar nicht bei den Arbeitsbedingungen mitreden.

Haben die Azubis dann doch eine duale Ausbildung bekommen, können sie meistens davon nicht selbstständig leben. Ausnahmen sind oft die Ausbildungen bei Großkonzernen, da kann der Azubi schon mal 700 Euro im 1. Jahr verdienen und dies auf 1.000 im 3. Jahr steigern – aber das trifft nur auf einen kleineren Teil der Azubis zu. Andere verdienen während ihrer Ausbildung 300-500 Euro, was zum Leben nicht reicht und dazu führt, dass sie entweder bei den Eltern bleiben müssen oder noch einen Nebenjob annehmen.

Arbeitslosigkeit und Niedriglohn

Wenn die Ausbildung absolviert wurde, es keine Übernahme gibt oder nach der schulischen Ausbildung keine Stelle wartet, werden die jugendlichen Beschäftigten per Arbeitsamt in den Niedriglohnsektor „integriert“. Das Amt schickt die Arbeitslosen zur Zeitarbeitsfirma, diese leiht diese dann für gute Gebühren und wenig Lohn an die Unternehmen aus, wo sie als LohndrückerInnen und konjunkturelle Beschäftigte fungieren. Ihre Mitbestimmungsrechte sind ähnlich der in der schulischen Ausbildung. Für sie gibt es kaum eine reale Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, allein das Interesse daran kann schon ein Kündigungsgrund sein. So werden viele jugendliche Beschäftigte zwischen 20-30 Jahren arm gehalten und ihrer Arbeitsrechte beraubt – dies ist inzwischen ein „normaler“ Einstieg in ein Arbeitsverhältnis in Deutschland.

Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich stellen die 8,50 Euro Mindestlohn tatsächlich eine Verbesserung dar, sind doch dort viele Löhne zwischen 4 und 6 Euro brutto zu finden. Daran, dass es sich immer noch um einen Armutslohn handelt, ändert das aber nichts und ebenso wenig an der Aussicht, später eine Armutsrente zu bekommen.

Für jugendliche Beschäftigten brauchen wir andere Forderungen, als sie meistens bei den Gewerkschaften zu finden sind. Einzig die Kampagne „Operation Übernahme“ hat in den letzten Jahren ein drängendes Bedürfnis von Azubis aufgegriffen. In einigen Tarifabschlüssen wurde das Recht auf eine begrenzte und beschränkte Übernahme eingebaut – dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

• Verbot aller unbezahlten Praktika! Voller Tariflohn bei Arbeitsantritt!

• Alle Unternehmen müssen ausbilden, ansonsten muss eine Zwangsabgabe her!

• Übernahme aller Azubis, unabhängig vom Unternehmen oder Sektor!

• Voller Mindestlohn auch für Ausbildende!

• Weg mit den Sanktionen beim Arbeitsamt!

• Für einen Mindestlohn von 12 Euro netto!

• Verbot von Leiharbeit!

Ein Artikel von Tobi Hansen, Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht: www.arbeitermacht.de

Ein Artikel zur Bundestagswahl 2013

Seit einigen Wochen blicken von jeder Laterne Gesichter auf uns herab. Mit Slogans wie „Das Wir entscheidet“ (CDU) oder „Das Wir gewinnt“ (SPD) wird versucht, um unsere Gunst zu werben. Unsere politische Meinung, unsere Stimme, die insbesondere uns Jugendlichen im Alltag verwehrt bleibt, will auf einmal jede Partei für sich gewinnen. Denn am 22. September sind Bundestagswahlen.

Doch viele von uns dürfen gar nicht wählen. Entweder sind wir zu jung oder wir haben keinen deutschen Pass. Das Desinteresse bei den Wahlen, insbesondere bei jungen Menschen, ist daher groß. Das wird noch durch den besonders faden Wahlkampf verstärkt, in dem Alles und Nichts versprochen wird. Auch ist es mittlerweile zur Volksweisheit geworden, dass die Parteien ihre ohnehin schon niedrigen Wahlversprechen brechen. Bis auf soziale Angriffe. Die sind immer, auch ohne dass sie im Wahlkampf gefordert wurden, gratis mit dabei.

Aber sollte uns das „Kreuzchensetzen“ in der Kabine egal sein? Einer anarchistischen Aktivistin nach schon, die einmal sagte „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. In einem hat sie Recht: Wahlen können den Kapitalismus, in dem wir leben nicht „überwinden“. Aber sie verändern tatsächlich etwas – nämlich das Kräfteverhältnis der gesellschaftlichen Klassen, die ihren verschleierten Ausdruck in den unterschiedlichen Parteien finden. Oder anders gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ein linker Arbeiterkandidat, ein rechter Konservativer oder ein Nazi ins Parlament gewählt werden. Und deshalb rufen wir alle Jugendlichen auf, am 22. September für die LINKE zu wählen. Auch fordern wir das Wahlrecht für alle Jugendlichen über 14 Jahren sowie alle in Deutschland lebenden Migrant*innen!

Nach der Wahl der Langeweile kommt die Regierung des sozialen Angriffs

Diese Wahl erscheint sehr langweilig. Und ja, das ist sie irgendwie auch. Die Wahlplakate sind nichtssagend. Alle, die sich ein wenig für Politik interessieren, wissen schon jetzt, dass die CDU mit ziemlicher Sicherheit die neue, alte Kanzlerin stellen wird. Wenn wir ganz ehrlich sind, scheint das auch kaum eine andere Partei zu stören. Alle akzeptieren es untertänig. Wenn man von ein wenig Wahlkampfpolemik, die in der einen oder anderen Talkshow schon mal sein darf, absieht, kann man sagen, alle Parteien kämpfen um eine Koalition mit der CDU – mit einer Ausnahme: die LINKE.

Der Grund dafür ist, dass nahezu alle großen Parteien die Krisenpolitik Merkels befürworten. Sie steht scheinbar für Stabilität. Doch diese Stabilität, das verschweigen auch SPD und LINKE, ist auf der Abwälzung der Krise auf die südeuropäischen Länder gebaut. Sparpakete und Lohnkürzungen in Südeuropa, ein immer größer werdender Niedriglohnsektor in Deutschland, Hartz IV, die Rente mit 67, Leiharbeit und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Kultur – das steht hinter der „Stabilitätspolitik“, die zu Gunsten der deutschen  Unternehmen und Banken betrieben wird.

Diese beiden Faktoren schaffen die „stabile Lage“ in Deutschland. Und die bürgerlichen Parteien wollen diese Stabilität aufrechterhalten. Doch mal ganz ehrlich, wer glaubt denn wirklich, dass die Folgen der Politik in Südeuropa, die maßgeblich von der deutschen Regierung mitbestimmt werden, Stabilität geschaffen haben? Was wird also passieren, wenn die Krise – und alles deutet darauf hin – erneut stärker wird?

Dann wird die Regierung des sozialen Angriffs bereit sein. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand von deutschen Unternehmen und den Think Tanks der deutschen Kapitalist*innen eine Agenda 2020 gefordert. Das heißt Angriffe auf Löhne, Angriffe auf unsere Bildung etc. Diese Wahl entscheidet also nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch wie stark ihre Parlamentsmehrheit bei den kommenden Angriffen in der Krise sein wird.

Linkspartei wählen, aber Widerstand aufbauen

Die einzige Partei, die sich oppositionell zum Sozialabbau in Deutschland positioniert, ist die LINKE. Zwar stellt auch die SPD, genau wie die LINKE eine bürgerliche Arbeiterpartei, soziale Forderungen. Nach der Rot-Grünen Regierung, die Agenda 2010, Krieg und unsoziale Renten- und Gesundheitsreformen beschloss, glauben jedoch nur noch wenige, dass sie diese Politik auch für die gesamte Arbeiterklasse wirklich umsetzen will.

Die LINKE hingegen organisiert kritische Aktivist*innen und linke Wähler*innen. Viele ihrer Mitglieder sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsinitiativen aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Mindestlohn, Weg mit Hartz IV, Keine Rente mit 67, Raus aus Afghanistan) und wollen sie umgesetzt sehen. Sie sind aufgeschlossener für Kritik am Kapitalismus und bereit, Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Entlassungen zu organisieren.

Doch die LINKE ist keine revolutionäre Partei, die wirklich Schluss mit diesem System machen will. Ganz im Gegenteil, sie schürt die Hoffnung, dass ihre Forderungen auf rein parlamentarischem Weg erreicht werden können. Insbesondere der Parteiapparat hat sich mit dem Kapitalismus arrangiert. Ihre Plakate, frei nach „Revolution? Nein, nicht mehr zeitgemäß“ beweisen das eindeutig.

Dass die LINKE kämpferischer wirkt, aber ihre reformistische Politik zu den gleichen Konsequenzen führt, wie die damalige SPD-Regierung unter Schröder, werden viele Wähler*innen erst erkennen, wenn sie im Parlament auf die Probe gestellt wird. Ähnlich wie in Berlin, wo sie in 10 Jahren Rot-roter Regierung 100´000 Wohnungen privatisierten und Proteste auf der Straße ignorierten oder unterdrückten. Wir sagen deshalb: Wählt die LINKE! Aber: Nehmt sie für ihre Forderungen beim Wort. Organisiert mit uns den Widerstand auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb für die Forderungen, für die wir sie gewählt haben!

Viele Forderungen, eine revolutionäre Organisation

Auch wenn die LINKE alle ihre Forderungen umsetzen könnte, der Kapitalismus würde bleiben. Krisen, Krieg und Armut kann die LINKE nicht weg reformieren. Es braucht eine revolutionäre Organisation, die die einzelnen Kämpfe für soziale Besserungen, bessere Bildung und höhere Löhne mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Gerade wir Jugendlichen sind von den Kürzungen in der Bildung, von Leiharbeit und prekären Arbeitsbedingen betroffen. In der Krise waren wir die ersten, die ihre Jobs verloren haben. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20%. Die nächste Krise wird weitere Einschnitte mit sich bringen. Daher brauchen wir eine unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation. Allen unorganisierten Jugendlichen, aber auch denen, die in Solid´oder der autonomen Linken organisiert sind, muss klar sein, dass sie nie eine revolutionäre Politik betreiben können, solange sie an das Programm der LINKEN gebunden sind und solange es keine klassenkämpferische Opposition in sozialen Bewegungen sowie in den Gewerkschaften gegen den bürokratischen Apparat von SPD und LINKE gibt.

Deshalb rufen wir alle zu gemeinsamen Aktion gegen die Krise, gegen Leiharbeit, Niedriglohn, für bessere Bildung und gegen Sozialabbau auf. Im Widerstand betonen wir aber die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Wir beteiligen uns an Umgruppierungsprozessen wie der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, um eine revolutionäre Alternative, eine kommunistische Partei aufzubauen, die sich in Zukunft nicht nur an Wahlen beteiligen kann, sondern die Jugendlichen, die Arbeiter*innen und Arbeitslosen, Migrant*innen und Rentner*innen für ihre sozialen Bedürfnisse in Stadtteilkomitees, bei Streiks und letztlich in demokratischen Räten organisiert. Eine Partei, die all jene für die Revolution auf die Straße bringt.

Ein Artikel des Exekutivkomitees von REVOLUTION-Deutschland

Sozialistenkongress – 1907 in Stuttgart

Vor etwas mehr als 100 Jahren wurde die erste internationale revolutionäre Jugendorganisation gegründet. Im August 1907 versammelten sich 21 Delegierte – junge Revolutionäre und Revolutionärinnen – aus 13 Staaten auf dem „Internationalen Sozialistenkongress“ in Stuttgart. Das war die Geburtsstunde der Sozialistischen Jugendinternationale. Am Ende des Jahres 1907 repräsentierte sie mehr als 60.000 Jugendliche.

Schon Ende des 19. Jahrhunderts hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen – besonders in Skandinavien, in Belgien und den Niederlanden – gebildet. Doch diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen waren noch nicht konstant genug, um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

Karl Liebknecht

Die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um ihren ersten Sekretär Karl Liebknecht, sahen jedoch klar die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Sie ergab sich aus der Stellung der Jugend, ihrer speziellen Unterdrückung und dem internationalen Charakter des Imperialismus. Die Jugend, damals wie heute, war nicht nur besonders stark ausgebeutet in der Produktion, hatte nur selten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kaum politische Rechte. Die Jugendlichen sollten auch die Ersten sein, die in dem imperialistischen Krieg von 1914-1918 an den Fronten des Ersten Weltkrieges für die Interessen „ihrer“ imperialistischen Nationen sterben sollten. Daher war, neben dem Kampf für Bildung und Jugendschutz, vor allem der revolutionäre Antimilitarismus die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Doch in vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend innerhalb der sozialistischen Bewegung selbst das Recht auf eigene Organe und Vertretungen erkämpfen. Der reformistische Flügel in der Zweiten Internationale, der sich auf eine entstehende Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen, ParlamentarierInnen und hohe ParteifunktionärInnen stützte, fürchtete sich vor der revolutionären Dynamik unabhängiger Jugendverbände. Der Kampf für die organisatorische Unabhängigkeit der Jugend war also von Beginn an auch ein Kampf des linken, revolutionären Flügels der Arbeiterbewegung.

So beobachtete Lenin 1916, als sich die Konflikte unter den Eindrücken des Krieges weiter verschärften: „Es kommt oft vor, dass Vertreter der Generation der Erwachsenen und Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die sich zwangsläufig auf anderen Wegen dem Sozialismus nähert, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation wie ihre Väter. Das ist einer der Gründe, warum wir unbedingt für die organisatorische Selbständigkeit des Jugendverbandes eintreten, nicht nur deshalb, weil die Opportunisten diese Selbständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne vollständige Selbständigkeit wird die Jugend nicht imstande sein, sich zu guten Sozialisten zu entwickeln und sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärts zu führen.“

Der herannahende Krieg

Bereits 1907 waren die Vorzeichen des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen. Alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschinerie, neue Technologien wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt. Die stehenden Heere wurden vergrößert. Eine Welle des nationalen Chauvinismus ging durch die Völker Europas. Jede Kolonialfrage, d.h. die Unterdrückung anderer Länder und Kontinente, wurde als Existenzfrage der „eigenen Nation“ diskutiert. Die bürgerliche Intelligenz, Pfaffen, Adligen wie Großkapitalisten bemühten sich, diese Welle des Rassismus und reaktionärem Nationalismus zu verbreiten, um den Krieg vorzubereiten.

Wichtige Adressat_innen dieser Ideologien waren auch die Arbeiter_innen und die Jugend, also jene, die von den Herrschenden, von Monarchie und Bourgeoisie, in den Krieg geschickt werden sollten. So sollte der internationalistische Widerstand gegen Krise, Verarmung und Krieg auf den Amboss der kapitalistischen Nation gelegt werden. Die Gewerkschaftsbürokrat_innen und die reformistischen Führer_innen der Zweiten Internationale, allen voran die SPD, ergriffen schließlich den dazugehörigen Hammer, um ihn gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung zu schwingen. Dem unsicheren Ausgang der proletarischen Revolution zogen sie die vermeintliche Sicherheit des imperialistischen Gemetzels vor.

Mit der Zeitschrift „Jugendinternationale“ agitierten die Revolutionär*innen gegen den Krieg.

Wo die offiziellen Führer_innen versagten, war es die proletarische Jugend, die am entschlossensten gegen den Militarismus vorging. Mehr und mehr traten nicht für ihr „Vaterland“ ein, sondern für das Endes Krieges und das Ende der sogenannten „Burgfriedenspolitik“, also das Aussetzen jeder Klassenaktion, um die Kriegsanstrengungen des „eigenen“ Landes nicht zu gefährden. Die Jugend erkannte zunehmend, dass die Niederlage im Krieg allemal das kleinere Übel war als der fortgesetzte Klassenfrieden. Sie warben für politische Streiks, die Sabotage der Kriegsindustrie, den Massenstreik gegen den Krieg. Die Aktion der Arbeiter_innen und der Jugend sollte in einen revolutionären Sieg – wie in Russland 1917 – umgewandelt werden.

Nur durch den proletarischen Kampf, so die Jugendinternationale, konnten Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker geschützt werden. Der reformistische Teil der Sozialdemokratie hingegen trat für „Abrüstung“ und „Pazifismus“ ein, nur um in der entscheidenden Stunde, die Kriegskredite für die weitere Aufrüstung zu unterstützen und zur „Vaterlandsverteidigung“ aufzurufen. Ihr bürgerlicher Pazifismus, der vor allem die revolutionäre Gewalt fürchtete, wurde in der Stunde der Not zum bürgerlichen Militarismus, der die reaktionäre Gewalt heiligte.

Die sozialistischen Jugendverbände argumentierten dafür die Waffen gegen die Herrschenden zu richten, um den Krieg zu beenden. Die Reformisten argumentierten dafür, die Waffen auf die Arbeiter_innen der anderen Länder zu richten. Einen Zwischenweg konnte es nicht geben.

Die internationale Solidarität war daher für die Jugendinternationale keine Phrase, sondern eine Praxis im Klassenkampf, die den jungen Genossinnen und Genossen vermittelt werden sollte. So sagte Liebknecht auf dem zweiten Kongress der JI, dass „die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, […] eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung […] das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung“ sei.

Die Jugendorganisationen wollten also der Jugend den Sozialismus vermitteln. Ihre Kämpfe um demokratische Rechte, Bildung und Jugendschutz sollten mit den Kämpfen des Proletariats zusammengeführt werden. Nur mit einem revolutionären Programm, Seite an Seite mit der Arbeiterklasse, war diese Auseinandersetzung denkbar. Nur so war der Widerstand gegen die Kapitalist_innen und ihren Staat möglich.

Die Reaktion der herrschenden Eliten war eine weitere Verstärkung der Repression. So war es Jugendlichen unter 18 Jahren ab 1908 im deutschen Kaiserreich untersagt, sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzunehmen. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorganisation) fand illegal statt. Die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte, noch weniger als die Reformist_innen, keine selbständigen Jugendverbände. Für sie war die Jugend Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter – und sollte es gefälligst auch bleiben.

Sozialdemokratische Verräter und revolutionäre Jugend

Beginn des ersten Weltkrieges: Noch herrscht Euphorie und die rechte Sozialdemokratie tut alles, um ihr „Vaterland“ zu verteidigen. Doch die linke Jugend, wehrt sich gegen diesen Verrat!

1914, mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges, verrieten die Führer Zweiten Internationale alles, wofür die Arbeiterbewegung bisher gekämpft hatte. Mit der Einberufung von Millionen
Proletarier_innen und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die alles entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken?

So erschienen während des Krieges 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“. In ihr nahmen die jungen Revolutionär_innen entschieden Stellung gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Arbeiterparteien. Die Jugend hatte die „internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden. Ihre Konsequenz, war der Bruch mit der Zweiten Internationale. Große Teile der Aktivist_innen wurden 1919 Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD, in Russland lag der Altersdurchschnitt der Bolschewiki bei Anfang 20.

Es war also die Jugend und ihre Entschlossenheit mit dem Reformismus zu brechen, sowohl politisch, als auch organisatorisch, die den Grundstein für neue revolutionäre Parteien in ganz Europa legte. So schrieb auch Lenin in der „Jugend-Internationale, dass „bei dieser Sachlage in Europa […] der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat“ zufalle. Die Spaltung von den alten Mutterparteien, schwächte also den Reformismus, stärkte aber gleichzeitig die revolutionäre Bewegung!

Krise, Armut, Krieg – altes Elend, neue Jugendinternationale!

REVOLUTION-Block auf einer ersten Maidemonstration

Das imperialistische Staaten Jugendliche zum Militär einziehen, in den Krieg schicken, um dort ihre Lebensgrundlage und Zukunft vernichten, ist auch heute noch so. Eine der tiefsten Krisen des Kapitalismus bereitet eine neue gesellschaftliche Katastrophe vor. Das was für eine sozialistische Gesellschaft zu einer Errungenschaft werden würde, wird für den Kapitalismus zum Krisenauslöser – nämlich, dass er „zu viel“, „zu effektiv“ produziert. Die Lösung der Kapitalist_innen der einzelnen Nationen ist es also… möglichst viel, möglichst effektiv zu zerstören. Begonnen wird natürlich bei den sozialen Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung. Gesundheitssysteme, Renten, Bildungseinrichtungen, Arbeitsrechte, Löhne, allem, wofür wir für Jahrzehnte gekämpft haben, wird durch den die Angriffe der Kapitalist_innen in Kürze vernichtet. All das ist Ausdruck dafür, dass der Kapitalismus sich überlebt hat.

• Während die internationale Umweltkatastrophe voranschreitet, die zu einer ernsten Bedrohung für die Menschheit wird, retten die kapitalistischen Staaten das Bank- und Industriekapital – auf Kosten der Lohnabhängigen.
• Während von der Sicherheit der Weltbevölkerung geredet wird, stürzt der „Krieg gegen den Terror“ immer breitere Teile der Welt in Krieg und Elend, öffnet auch in den „demokratischen Nationen“ Tür und Tor für… einen Krieg gegen die Arbeiter_innenbewegung.
• Doch Demokratie lässt sich auch ohne Terror vernichten. Das zeigen die Kapitalist_innen anschaulich in Europa, wo ein Technokratenregime – notfalls auch Faschisten, wie die Chrysi Avgi in Griechenland – nach dem Anderen durch EZB, EU-Bürokratie und IWF an die Macht gehievt werden.
• Während die Regierungen der imperialistischen Nationen von Abrüstung reden und über Schurkenstaaten wie den Iran oder Nordkorea krakeelen, wird hinter den Kulissen aufgerüstet. Die Armeen der unterschiedlichen Nationen werden zur Aufstandsbekämpfung mobilisiert, die USA versuchen verzweifelt mit Kriegen wie im Irak oder in Afghanistan ihre militärische Machtposition zu halten, während Nationen wie China oder Deutschland versuchen einen neuen Anlauf auf die „Neuaufteilung der Welt“ zu nehmen, indem sie „ihren“ Kontinent unterwerfen, um sich danach an die Unterwerfung der Welt zu machen.

Die Jugend ist und wird an vorderster Stelle von dieser Katastrophe betroffen sein. Doch wir stehen auch an vorderster Stelle in dem Kampf, diese Katastrophe abzuwenden. Diktatoren wie Ben Ali, Gaddafi oder Mubarak wurden durch die Aufopferungsbereitschaft von uns Jugendlichen gestürzt. Bei den Generalstreiks in Südeuropa standen wir in den ersten Reihen des Widerstands, überall auf der Welt waren die Bildungsproteste der letzten Jahre auch ein Vorbild für radikalere Streikaktionen von Arbeiter_innen.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION, wollen diese internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen. Heute ist der Kampf für eine kommunistische Jugendinternationale dringender denn je. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg zusammenbringen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen. Die Erfahrungen der letzten Krisenjahre zeigen diese Notwendigkeit mit aller Schärfe.

In Griechenland erleben wir eine lang anhaltende revolutionäre Krisenperiode, die die Frage der Machtergreifung der Arbeiterklasse auf die Tagesordnung stellt. Doch vor die Perspektive, der Bildung einer Arbeiterregierung gestellt, schrecken die reformistischen Führer_innen von SYRIZA (wie auch die KKE und Antarsya) zurück. Die einen hoffen auf eine Regierung der nationalen Rettung, die anderen weigern sich für eine Regierung der Arbeiterorganisationen, gestützt auf ein Programm, das mit dem Kapitalismus bricht, zu kämpfen. So lähmen sie die Kräfte der Lohnabhängigen und überlassen die Offensive den Imperialisten, der griechischen Regierung und den Faschisten.

In Frankreich war die „Parti de Gauche“, die Schwesterpartei der LINKEN, euphorisch, als französische Truppen Ende letzten Jahres in Mali landeten, um nach den Worten des sozialdemokratischen Präsidenten Hollandes für die Demokratie zu kämpfen – heißt für das Recht der französischen Kapitalist_innen, weiter die Rohstoffe in Mali auszubeuten. Doch der beste Ausdruck für den Verrat des Reformismus ist, wie bereits 1914, die Politik der SPD, die bürokratische Führung der Gewerkschaften, der die Linkspartei keine grundsätzliche Alternative zu bieten vermag.

Während die ersten beiden sich offen zum deutschen Imperialismus bekennen – so stellte sich Anfang diesen Jahres der DGB-Vorsitzende Sommer hinter die Bundeswehr und Ende letzten Jahres der IGM-Vorsitzende Huber gegen den Widerstand der spanischen Arbeiterbewegung – glänzt die Linkspartei dadurch, dass sie sich von links an die rechte Politik der SPD heranschleichen will. Anstatt ein klares antikapitalistisches Programm aufzustellen und den europaweiten Widerstand nicht nur auf Sonntagsreden zu predigen, sondern zu organisieren, verwaltet sie lieber den kapitalistischen Alltag mit. Dafür wurde sie auch, genau wie die SPD nach der Agenda 2010, auf Landes-, wie auf Bundesebene abgestraft.

Wollen wir eine revolutionäre Alternative dazu aufstellen, müssen wir für die Schaffung einer neuen Jugendinternationale eintreten. Alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen müssen mit den Organisationen der Sozialdemokratie brechen, wollen sie wirklich für eine revolutionäre Politik kämpfen. So kann, auch ein Vorbild für die klassenkämpferischen Arbeiter_innen geschaffen werden, die noch innerhalb dieser Parteien verweilen.

Widerstand braucht Jugend. Jugend braucht Organisation. Organisiere dich mit REVOLUTION für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Aber auch alle Jugendorganisationen, alle Jugendlichen, die sich bereits außerhalb dieser Organisationen befinden, können nicht darauf hoffen „nur auf lokaler Ebene“ oder in „autonomer Manier“ den Widerstand zu organisieren. Alle diejenigen, die wirklich für ein revolutionäres Programm kämpfen wollen, die fordern wir dazu auf, für die gemeinsame Aktion, für gemeinsame Absprachen, für eine neue kommunistische Jugendorganisation, eine revolutionäre Jugendinternationale mit uns zu kämpfen!

Ein Artikel von Tobi Hansen und Georg Ismael, REVOLUTION Berlin

Organisiere dich jetzte gegen den Kapitalismus. Mach mit bei REVOLUTION!

Wir Jugendlichen sind weltweit von den Zerstörungen des Kapitalismus betroffen. Auch die tiefe Krise Europas ist Teil dieser zerstörerischen Kraft. Immer wieder betont man, es handle sich um ein begrenztes Problem, eine Immobilienkrise, eine Banken-, eine Staatsschulden- oder eine Währungskrise. Die Wahrheit ist, es ist eine Krise des Systems. Ein System, dass immer mehr Menschen in Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger stürzt. Sie zieht sich durch jedweden Bereich, sie ist grundlegend und tiefgreifend – Und man will sie auf uns Jugendliche und Lohnabhängige abladen. Daher rufen wir alle unzufriedenen, empörten und klassenkämpferischen Jugendlichen auf, am ersten Mai mit uns auf die Straße zu gehen, für die Verteidigung unserer Rechte, für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Die Kapitalisten Deutschlands und die Regierung Merkel überziehen ganz Europa mit Sparvorgaben, zwingen anderen Ländern ungewählte Regierungen auf und zerstören Bildung, Gesundheitssysteme und Renten. Gewerkschaftsrechte werden zerschlagen und demokratische Errungenschaften abgebaut. Ganze Industrien werden heruntergefahren, die Angestellten entlassen und nach Hause geschickt – Opel Bochum könnte nur ein Vorgeschmack sein. Öffentlicher Besitz – Strom, Wasser, Nahverkehr, Wohnungen – wird privatisiert und verschachert.

Auch in Deutschland gibt es solche Angriffe. Während die Agenda 2010 noch wütet, denken die Regierenden bereits über eine Agenda 2020 nach. Mehr als 25% der Beschäftigten in Deutschland sind prekär beschäftigt, Leben von Hartz IV, sind Arbeitslos oder müssen aufstocken. Besonders wir Jugendlichen sind von dieser Perspektivlosigkeit betroffen. Um das zu verschleiern überschütten uns Medien und Politiker mit billiger Hetze. Dieser Hetze und Spaltung der Medien müssen wir unsere Solidarität entgegenstellen. Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter*innen in Deutschland und Weltweit. Wir kämpfen für eine revolutionäre Massenbewegung auf dem ganzen europäischen Kontinent, die Schluss macht mit der Krise – durch eine Revolution!

Gerade die deutschen Gewerkschaften sind mächtig genug, um diese Massenbewegung mit aufzubauen. Aber ihre Führer*innen wollen es nicht. Sie müssen zum Handeln gezwungen, im besten Fall durch klassenkämpferische Arbeiter*innen ersetzt werden. Wir haben genug von Lügen über das deutsche Job- und Wirtschaftswunder gehört. Es ist kein Wunder, sondern durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und den wirtschaftlichen Verfall Europas erzwungen. Lasst uns der Wahrheit ins Gesicht sehen. Es herrscht Klassenkampf von Oben. Wir müssen ihn von unten beantworten. Es gibt nur zwei Alternativen, Sozialismus oder Barbarei. Entscheide dich für den Sozialismus und organisiere dich bei REVOLUTION!

• In den letzten Jahren wurden die Banken mit hunderten von Milliarden unserer Steuergelder gerettet. Das diente nicht zum Schutz „der“ Wirtschaft. Es diente dem Schutz der kapitalistischen Gewinne. Die Banken müssen ihrer Kontrolle durch die entschädigungslose Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle entzogen werden.
• Stopp aller Privatisierung. Für die entschädigungslose (Rück-)Verstaatlichung von Verkehr, Wasserwerken und Energieerzeugung und der großen Immobilienkonzerne. Alle Unternehmen, die Entlassen oder Schließen müssen enteignet werden. Dabei kann den Behörden des kapitalistischen Staates kann nicht getraut werden. Die demokratische Kontrolle über diese Betriebe müssen Komitees der Konsument*innen und Arbeiter*innen haben.
• Besonders wir Jugendliche werden gerne von den Kapitalist*innen in Minijobs und prekären Verhältnissen ausgebeutet. Für einen Mindestlohn von 12 Euro die Stunde.
• Wenn wir keinen Job bekommen oder gefeuert werden, wird uns gesagt wir wären zu schlecht ausgebildet. Wir sagen, dann muss es Ausbildungsplätze für alle geben. Eine voll finanzierte Bildung und ein leistbares kulturelles und soziales Angebot. Wer das bezahlen soll? Die Milliardäre und Millionäre – besteuert ihr Eigentum, ihre Gewinne, ihren Reichtum.
• Forderungen werden nicht erbettelt, sondern erkämpft. Für Massenstreiks gegen die Krise. Für einen europaweiten Generalstreik als direkte Antwort auf alle Angriffe gegen Jugend und Arbeiterklasse!

Bundesweiter Aufruf, REVOLUTION – internationale kommunistische Jugendorganisation

Aufs Bild klicken und Flyer herunterladen!

Seit Beginn der Finanzkrise haben tausende Jugendliche in ganz Europa ihren Arbeitsplatz verloren, andere wiederum finden erst gar keinen Job oder sind gezwungen als unbezahlte Praktikant_innen, unterbezahlte Aushilfskräfte, überausgebeutete Auszubildende oder prekäre Leiharbeiter_innen zu schuften. Kapitalist_innen und ihre Politiker_innen und Medien wollen uns weiß machen, dass wir an unserer Situation selbst Schuld seien. Oder sie behaupten, dass Migrant_innen Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden. Dabei sind es die „Unternehmer“, die Tausende entlassen und für uns Jugendliche keine Ausbildungsplätze schaffen.

Zwar liegt die Quote von arbeitslosen Jugendlichen bei uns „nur“ bei 7,9 % und somit deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem gerade Jugendliche, trotz Arbeitsplatz als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen“ des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsverträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen“ nachgehen. So sieht der sogenannte „Aufschwung“ in Deutschland aus, den sie uns seit Jahren versuchen zu erklären. Profitieren tun – wie eigentlich immer – nur die Kapitalist_Innen.

Die zunehmenden Kürzungen und Privatisierungen im Jugendbereich brachten uns auf die Straßen, um für eine gut finanzierte Bildung, gegen Studiengebühren, die Schließungen von Jugendclubs und Entlassungen zu kämpfen – die Antwort der etablierten Politiker aller Parteien war die Kassen seien zu leer, es gebe kein Geld für unsere Forderungen. Doch auf einmal waren über Nacht die Milliarden, die wir Jahrelang gefordert hatten, für die Bosse und großen Aktionäre der Banken und Konzerne wie „durch ein Wunder“ da. Für uns – einfache Jugendliche, Arbeitslose, Rentner_innen und Arbeiter_innen – gab es keinen Cent. Für die Kapitalist_innen gab es Rettungspakete, für uns gibt es Sparpakete, Entlassungen und Niedriglöhne! Gerade für uns Jugendliche hat dieses System nichts zu bieten, stattdessen wollen sie uns für dumm verkaufen!

Zum Beispiel beim Thema Zeitarbeit

Moderne Märchen gehen in etwa so: Eine Zeitarbeitsfirma vermittelt eine Zeitarbeiterin/ einen Zeitarbeiter an irgendeinen Betrieb, bei dem diese/r ihr/sein Können zeigen „darf“. Schließlich wird nach einiger Zeit dort eine Stelle zufällig frei. Die Zeitarbeiterin / der Zeitarbeiter wird dann vom Betrieb mit der „größten Freude“ übernommen und arbeitet dann dort glücklich bis zum Erreichen des Rentenalters. Aber die Wahrheit sieht anders aus! Glaubt man den offiziellen Zahlen des Bundesarbeitgeberverbands der „Personaldienstleister“ klappt das bei maximal 20 – 30 % der Zeitarbeiter_innen. Das diese Zahlen stark schön gerechnet wurden ist anzunehmen. In Wirklichkeit verhindert gerade Zeitarbeit eine Festanstellung, drückt die Löhne und schafft Beschäftigte zweiter Klasse. Dabei verdienen diese 20 – 25 % weniger als Ihre festangestellten Kolleg_innen. Damit muss endlich Schluss sein!

Was es bedeutet, als Zeitarbeiter_in oder Minijobber_in arbeiten zu müssen, wissen viele: Beschissener Lohn, wenig bis gar keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, dauernde Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten! Und wer sich dann weigert beim Arbeitsamt solche Drecksjobs anzunehmen, bei denen man dann erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss ohne einen Cent zu kriegen, bekommt seine Leistungen gestrichen und steht dann komplett ohne Kohle da. Und als ob das nicht schon schlimm genug ist wird man in Schmierblättern wie z.B. der „Bild – Zeitung“ als faul oder noch übler täglich beleidigt.

Wenn du also jetzt ins Arbeitsamt reingehst wird wahrscheinlich gleich am Anfang versucht dich in solch einen Job zu vermitteln. DAS MUSS ENDLICH AUFHÖHREN!!!

Deshalb kämpfe mit uns für diese Forderungen:

• Für eine unbefristete Übernahme aller Zeitarbeiter_Innen! Für das Verbot der Zeitarbeit!

• Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit – Schluss mit schlecht bezahlten Aushilfsjobs, Ausbildungsplätzen und unbezahlten Praktika! Gleiche Bezahlung und die Überwachung der Löhne durch Kommitees der Arbeiter_Innenklasse!

• Für einen Mindestlohn von 11 Euro Netto für alle, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!

• Für Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnverluste, um Jobs für die Jugend zu schaffen!

Komm zu unserem Treffen:

Mittwoch 10. April und 24. April 2013, jeweils um 18.30 Uhr im Jugendhaus West, Bebelstraße 26, Stuttgart

Jugendliche Militante in Italien in der ersten Reihe des Widerstands bei den europaweiten Streikaktionen am 14.11. gegen die Spardiktate der Monit-Regierung und der Auswirkungen der kapitalistischen Krise.

Jugend im Aufbruch? Für viele Jugendliche in Europa müsste es doch eher heißen: „Jugend am Rand der Verzweiflung“. Denn die Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien oder Griechenland liegt schon längst über 50%. Die Krise des Kapitalismus trifft uns Jugendlichen am härtesten. Wir verlieren als erste unseren Job, wenn wir einen finden, ist er schlechter bezahlt. Wir haben weniger Rechte, ob in der Bildung oder am Arbeitsplatz und werden permanent von der Hetze der Medien für den „Verfall der Gesellschaft“ verantwortlich gemacht. Dabei ist es der Kapitalismus und seine Krise, die diesen Zerfall bewirken. Warum also Aufbruch?

Gesellschaftliche Krisen bergen auch einen gewaltigen Sprengstoff für Veränderungen in sich. Wir Jugendlichen sind dieser Sprengstoff. Ob in Athen, Madrid, London oder Berlin – Wir sind die ersten, die sich über die Ungerechtigkeit dieses Systems empören. Wir haben wenig zu verlieren, aber alles zu gewinnen.

Auch die Illusion, dass dieses System „verbesserbar“ ist, haben viele von uns nicht. Wir wissen, dass der Zerfall des Kapitalismus nicht aufzuhalten ist, sondern dass er gestürzt und durch eine befreite Gesellschaft ersetzt werden muss. Wir haben uns nicht wie die ältere Generation mit einigen „Privilegien“ abgefunden. Wie auch? Doch es fehlt uns an Organisation. Wir stehen zwar immer in den ersten Reihen des Widerstandes, sind jedoch auch immer die ersten, die von den reformistischen und sozialdemokratischen Führungen der Proteste verraten und verleumdet werden.

Wir brauchen unsere eigene unabhängige Jugendorganisation! Doch diese Organisation muss Hand in Hand mit der gesamten Bewegung gegen die Angriffe der Kapitalist_innen stehen. Zwar lehnen wir die reformistischen Führungen der jetzigen Bewegungen ab, doch wir fühlen uns mit den Kämpfen der Arbeiter_innen verbunden.

Die Massenproteste der letzten Monate, der europäische Aktionstag am 14. November sind ein erster Schritt, diese Bewegung zu radikalisieren, den Bruch mit der Politik der faulen Kompromisse vorzubereiten – für ein revolutionäres Programm. Der nächste Schritt muss ein europaweiter, unbefristeter Generalstreik sein. Besonders wir Jugendlichen in Deutschland haben eine große Verantwortung, Solidarität und Widerstand mit den Jugendlichen in Südeuropa zu organisieren: Denn „unsere“ Regierung Merkel ist die Triebkraft für die historischen Angriffe in Südeuropa und die Beispiellose Verarmungspolitik. Nur wenn wir uns mit den kämpfenden Jugendlichen in Südeuropa verbinden, kann Europa eine Zukunft haben:
Ein Europa, das nicht den Kapitalist_innen gehört, sondern uns. Die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!

Doch dafür brauchen wir eine Organisation, die uns gehört. Bau mit uns REVOLUTION auf, organisiere den Widerstand, werde mit uns aktiv in Aktionskomitees gegen die Krise!

• Keine weiteren Sparpakete, Rücknahme aller Kürzungen und Entlassungen! Solidarität und Widerstand europaweit organisieren!
• Reichtum besteuern – Bildung finanzieren, Arbeits– und Ausbildungsplätze für alle, bei einem Mindestlohn von 12 Euro für Jung und Alt! Nein zu unbezahlten Praktika, Leih- und Kurzarbeit!
• Banken enteignen und unter Arbeiterkontrolle! Wenn die kapitalistischen Regierungen die Krise auf uns abladen, müssen wir sie stürzen!

Organisationsaufruf, REVOLUTION-Deutschland

In Stuttgart und Berlin organisieren wir zu diesen Themen Veranstaltungen. Dort wollen wir die Streiks und Demonstrationen in den jeweiligen Städten, sowie europaweit diskutieren. Darüber hinaus wollen wir uns der Frage widmen, was jetzt kommen muss, um die Angriffe der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen aufzuhalten – Wie wir Jugendlichen uns für eine befreite Gesellschaft organisieren können.

19.11.| 18.00 Uhr| Berlin|Florastraße 84 im unabhängigen Jugendzentrum Pankow

21.11.| 18.00 Uhr|Stuttgart|Schwabstr./Bebelstraße im Jugendhaus West

Um uns herum sehen wir überall die Auswirkungen der tiefsten Systemkrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Griechenland steht vor einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps, in Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die massiven Sparmaßnahmen der Regierung und der Troika, Portugal und Italien befinden sich in einer so tiefen Rezession , dass der Jugend, unter momentanen Verhältnissen, jegliche Perspektive verwehrt bleibt. Nur in Deutschland hören wir täglich in den Medien Zahlen vom Rekordtief der Arbeitslosigkeit und hohen Profiten für Industrie und Banken. Die Schuld für die Krise wird in der Öffentlichkeit gemeinhin dem faulen Griechen, dem korrupten Italiener oder dem übermütigen Spanier gegeben. Selbst die Gewerkschaftsführungen stimmen oft genug in den rassistisch-chauvinistischen Chor mit ein („Solange andere für unsere Standortsicherung zahlen“), oder enthalten sich bestenfalls jeglicher Kritik.

Das Wahre Gesicht des Aufschwungs

Doch ist Deutschland tatsächlich eine Oase in der Wüste des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs? Hat die Aussage der Unionsfraktion im Bundestag „Jugendliche haben in Deutschland so gute Chancen wie nie zuvor“ wirklich etwas mit der Realität zu tun? Viele unserer Leser_innen werden dies nicht bestätigen können.

Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit 7,9% deutlich unter dem europäischen Durchschnitt (22%), allerdings gelten in Deutschland viele, vor allem Jugendliche, trotz Arbeitsstelle als arm. Dies liegt hauptsächlich an den seit Jahren wirkenden „Strukturreformen” des Arbeitsmarktes. So sind laut einer Studie von ver.di mittlerweile 22% der unter 25-jährigen über Leiharbeitsveträge beschäftigt, der DGB geht sogar davon aus, dass bei den unter 30-jährigen 30% „prekären Beschäftigungsverhältnissen” nachgehen. Die Studie „Monitor Jugendarmut“ verordnet die Zahl der in Armut lebenden Jugendlichen bei 25%.

Was es bedeutet, in der Leiharbeitsbranche oder in einem Minijob zu arbeiten, wissen viele: beschissener Lohn, wenig bis überhaupt keine Rechte gegenüber dem „Arbeitgeber“, permanente Abrufbereitschaft und Entlassung nach durchschnittlich 2 Monaten. Wer sich beim Arbeitsamt weigert, Jobs anzunehmen, bei denen man erst mal ein paar Tage „Probearbeiten“ muss, bekommt die Leistungen gestrichen und steht ohne Geld da. Zusätzlich wird man in der Öffentlichkeit als Faulenzer und Schmarotzer diffamiert.

Da stellt sich die Frage, wo denn die hohen Profite, Marktanteile und Vermögen deutscher Unternehmen und Banken bleiben?

Die Folgen des Verrats der Reformisten aus SPD und DGB

Die „Agenda 2010“, 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, hat den Weg geöffnet zu massenhafter Überausbeutung und Tagelöhnertum. Unter dem Vorwand der „Flexibilisierung” des Arbeitsmarktes und der Schaffung neuer „Arbeitsanreize” entstand ein „zweiter“ Arbeitsmarkt aus Niedriglohn und Leiharbeit.

„Flexibilisierung” bedeutet dabei, heute hier, morgen dort zu beliebigen Zeiten arbeiten zu müssen.

„Arbeitsanreize” bedeuten Zwang, jede Arbeitsstelle anzunehmen – sonst droht Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Was für die deutsche Jugend und Arbeiterklasse im Endeffekt eine massive Verschlechterung der sozialen Lage bedeutet, war für die Kapitalisten ein Triumph von historischem Ausmaß – oder wie Gerhard Schröder (SPD) sagte: „ein Gewinn für unser Land”. Nirgendwo sonst in Europa sanken in den letzten 10 Jahren die Lohnstückkosten so stark wie bei uns. Das Ergebnis sind enorme Extra-Profite für die Kapitalisten. Dies ist auch ein wesentlicher Grund, warum das deutsche Kapital die Krise bis jetzt so gut aussitzen konnte, ohne einschneidende Kürzungen durchzusetzen. Die Kosten für die Krise wurden sozusagen vorsorglich der Arbeiterklasse aufgehalst.

Was der CDU jahrelang misslang, haben SPD und Grüne im Bund mit der Gewerkschaftsbürokratie in kürzester Zeit umgesetzt. Im Ergebnis wurde auch die Spaltung der Arbeiterklasse durch die Ausweitung der Niedriglohnjobs erhöht: Anstatt für die gemeinsamen Interessen gegen das Kapital zu kämpfen, sehen sich die „alten“ Stammbelegschaften immer öfter als Konkurrenz gegen die „jungen“ Leiharbeiter_innen. Hinzu kommt, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei Leiharbeiter_innen erschreckend gering ist und somit ökonomische Auseinandersetzungen nicht kollektiv geführt werden können – das verstärkt die persönliche und gesellschaftliche Ausgrenzung diese Schichten nur noch mehr.

Huber und Merkel. Der bürokratischen Gewerkschaftsführung sind die Interesse der Kapitalisten wichtiger, als die ihrer Basis.

Besonders die in der Gesellschaft als typische „Frauenberufe“ angesehenen Branchen wie Reinigung, Erziehung und Verkauf haben in den letzten Jahren einen großen Reallohnverlust hinnehmen müssen. Zusätzlich wurde die Berufsausbildung in diesen Bereichen oft privatisiert – von Azubis werden Gebühren verlangt, anstatt sie angemessen zu entlohnen!

Auch das Beispiel Schlecker zeigt, wie mit solch prekär Beschäftigten umgegangen wird. Rund 14.000 Frauen wurden ohne Perspektive entlassen. Zusätzlich leiden Frauen unter einer Mehrfachausbeutung, das sie oft genug gezwungen sind, sich unbezahlt um Haushalt und Kinder zu kümmern.

Bei Migrant_innen ist die Lage ähnlich schlecht. Sie müssen am häufigsten prekäre Jobs annehmen, sie haben in der Schule, im Betrieb und an der Uni die schlechtesten Bildungschancen.

Doch wie können wir die momentane Situation überwinden – angesichts einer Gewerkschaftsbürokratie, die sich selbst der Bourgeoisie näher sieht als ihrer eigenen Basis – und das in einer tiefen Systemkrise?

Kampf in den Gewerkschaften

Ein erster wichtiger Schritt wäre ein organisierter Kampf der Gewerkschaftsbasis gegen ihre degenerierte Führung. Wir müssen die Gewerkschaften wieder zu demokratischen Organisationen der Arbeiterklasse machen, in denen die Basis bestimmt, was geschieht.

Im Kampf gegen die Krise, dass heißt gegen die Politik der Abwälzung der Kosten auf Jugend und Arbeiter_innen dürfen wir letztlich nicht vergessen, dass wir diesen Kampf nicht alleine führen. Überall in Europa bilden sich oder existieren bereits Massenproteste die das soziale Elend bekämpfen und fordern, dass die Profiteure der Krise, die Kapitalisten, deren Kosten zahlen sollen.

Wir unterstützen voll und ganz diese Bewegungen und ihre Forderungen. Wir sind sogar darauf angewiesen, uns mit den Protesten in der restlichen Welt zu verbinden um gemeinsam als international unterdrückte Klasse gegen die Herrschenden vorzugehen. Dafür brauchen wir eine europaweite Aktionskonferenz, um die Kämpfe zu verbinden, gemeinsame Ziele und gemeinsames Vorgehen zu beschließen!

Außerdem brauchen wir eine neue internationale revolutionäre Massenpartei, welche sich nicht wie die Reformisten aus SPD und LINKE mit den Ausbeutern und Unterdrückern an einen Tisch setzen! Wir brauchen eine Partei, die in der Lage ist die Arbeiterbewegungen der verschiedenen Länder zusammen zu bringen und mit ihnen für eine globale Revolution zu kämpfen! Wir brauchen eine Partei die unsere Interessen vertritt und sich für eine sozialistische Revolution auf Basis eines Programms einsetzt!

Ein Artikel von David Pfeifer, REVOLUTION Stuttgart