Von Stephie Murcatto, August 2023, REVOLUTION Zeitung September 2023

Mein etwas pazifistischer Deutschlehrer hat uns jahrelang gewarnt, dass die „Wehrpflicht nur ausgesetzt“ sei und wir deswegen auf uns aufpassen sollten. Damals haben wir etwas mit den Augen gerollt, jetzt hat er recht: Nach der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ist die Frage noch nie so groß diskutiert worden wie jetzt. Es ist eine Frage, die besonders uns Jugendliche betrifft und für uns wichtig ist, da wir diejenigen sind, die letztendlich eingezogen werden und als Kanonenfutter für das deutsche Kapital agieren sollen. Aber wie man es kennt, werden in der Debatte natürlich nicht wir Jugendliche gefragt, sondern es wird von den Politik_Innen der verschiedenen Parteien über unsere Köpfe hinweg diskutiert.

Angefangen hat die Debatte mit unserem jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. So sagte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, Zitat: „(…) ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen.“ Der Bundespräsident möchte damit der Jugend helfen, indem er ihnen die Möglichkeit gibt, „aus der eigenen Blase herauszukommen“ und „neue Menschen kennenzulernen“. Diese Debatte wurde dann von verschiedenen Seiten aufgenommen, unter anderem von unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius aus der ach so sozialen SPD, der sagte: „Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler“, und sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht einsetzte.

Am stärksten aber kamen die Stimmen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von Seiten der AfD, die das sogar in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben hat, und aus der Bundeswehr selbst, wo der Reservistenverband sich immer wieder für die Notwendigkeit einer Wehrpflicht ausspricht. Man merkt also: Die Wehrplicht-Freund_Innen werden lauter.

Dass Jugendliche nur selten zu diesen gehört, verwundert nicht, denn für uns ist klar, dass vom Ausbilder angeschnautzt zu werden oder gar an der Front zu sterben, nicht das erstrebenswerte Leben ist. Darüber hinaus ist es nicht in unserem Interesse, die Aufrüstung zu unterstützen, da die Bundeswehr am Ende des Tages ein Militär ist, das die Interessen des deutschen Kapitals vertritt. Die „Verteidigung Deutschlands“, was ja ihr Zweck ist, ist letztendlich eine Verteidigung deutscher Profite und keine Verteidigung der Arbeiter_Innenklasse und der Jugend.

Aber warum kommt die Debatte gerade jetzt wieder auf?

Diese Frage beantworten die bürgerlichen Politiker_Innen ausnahmsweise mal ehrlich: Es liegt an der Zuspitzung der Weltlage, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In solchen Zeiten des Krieges soll laut den bürgerlichen Politiker_Innen Deutschland wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu verteidigen und ein Heer aufzubauen, was Abschreckungspolitik gegenüber Putin machen kann. Denn nur so könne man die Sicherheit Deutschlands und „des Westens“ gewährleisten. Doch die Realität sieht etwas anders aus: 100 Milliarden für die Bundeswehr kommen dann plötzlich ganz schnell, während es lautet, dass für unsere soziale Absicherung eigentlich gar kein Geld bleibt, weswegen Sozialleistungen und die Reallöhne sinken. Natürlich geht es eigentlich um Aufrüstung. Denn nicht nur Russland, sondern auch die Nato hat innerhalb des Ukraine-Kriegs klare Interessen. Die NATO versucht mit diesem Krieg eine Stärkung des russischen Imperialismus zu verhindern, während sie gleichzeitig sich auf verstärkte weltweite Konfrontation vorbereiten und ihren Machtbereich ausweitet.

Hierbei kann die Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Rolle spielen, denn mit Geld allein gewinnt man kein Krieg. Der Bundeswehr fehlen seit Jahren die Rekrut_Innen, weswegen sie einen überall mit ihrer Werbung nervt. Man hat sie ursprünglich zu einer Berufsarmee gemacht, weil man mit den neuartigen Waffensystemen eigentlich viele Jahre Ausbildung braucht und sich der finanzielle Aufwand nicht mehr gelohnt hat, Hundertausende jedes Jahr grundständig auszubilden. Mit der drohenden Eskalation will man wohl nicht mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Denn immer mehr steuert die Weltlage auf eine Konfrontation zwischen den Machtblöcken zu, ob es nun mit Russland oder China sein mag. Als Reaktion auf die sich verstärkende Blockbildung rüstet der westliche Imperialismus immer mehr auf, um auch am Ende als Sieger dazustehen zu können. Ein Krieg zwischen fügt uns Jugendlichen und jungen Arbeiter_Innen nur Schaden zu, während die Kapitalist_Innen aktiv davon profitieren. Für uns sollte also klar sein, dass wir einer solchen Aufrüstung und einer solchen Verschärfung der Lage entgegentreten müssen!

Aber wie setzen wir uns diesen Angriffen auf unsere Rechte entgegen?

Zur Verteidigung unserer Rechte bietet uns die bürgerliche Politik keine Perspektive. Sie verfolgt ja gerade diese nationalistische Machtpolitik und kann dabei keine Rücksicht auf uns Jugendliche nehmen, welche am akutesten von der Wehrpflicht und der Aufrüstung betroffen ist. Wir müssen uns für eine unabhängige und internationale Politik der Jugend und der Arbeiter_Innen einsetzen, denn nur wenn wir selbst die Entscheidungskraft an uns reißen, können wir auch Antworten finden.

Aber um das zu erreichen, müssen wir erst einmal eine größere und internationalistische Bewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung aufbauen. Konkret sollten dabei unsere Bündnispartner_Innen die Gewerkschaften und die traditionellen Organisationen der Arbeiter_Innenklasse sein, die mit konkreten Forderungen einen Kampf führen. Denn letztendlich ist es die Arbeiter_Innenklasse, die die Macht hat, mit Aktionen des Klassenkampfes dieses System, den Kapitalismus zu überwinden, der immer wieder Kriege und Krisen hervorgebracht hat und es immer wieder wird.

Aber es braucht nicht nur eine Perspektive der Arbeiter_Innenklasse dafür, sondern auch wir Jugendliche müssen uns gegen die Aufrüstung und für soziale Verbesserungen einsetzen. Dafür müssen wir uns organisieren, konkret an den Orten, wo wir sind, also in der Schule, an der Uni und in der Ausbildung.

Aber das Problem lässt sich nicht national lösen, denn die verschärfte Blockbildung und Aufrüstung passieren nicht nur hier in Deutschland, sondern international. Gerade die, die nicht von den Profiten leben, sondern zu diesen benutzt werden, tragen in sich die Perspektive der internationalen Vereinigung. Deshalb brauchen wir auch eine internationale Organisation der Jugend gegen Krieg und Krise und fordern:

• Für eine revolutionäre Jugendinternationale! Die Jugend braucht eine unabhängige und internationale Vertretung. Für den Aufbau einer Schüler_Innengewerkschaft, die unsere Interessen gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse vertritt und durchsetzt!
• Nein zur Wehrpflicht! Wir wollen kein Kanonenfutter sein!
• 100 Milliarden für Soziales, Bildung und die Jugend und nicht für die Bundeswehr! Gegen jede Aufrüstung aller imperialistischen Nationen, ob Russland oder Deutschland!
• Für eine Antikriegsbewegung international! Nur die Arbeiter_Innen können den Konflikt lösen.

Von Paul Fuchs, Juni 2023

Die Ausbildung in der Pflege umfasst 3 Jahre. 3 Jahre, in denen man den Beruf lernen sollte, in schulischen Phasen die Theorie und in praktischen die Praxis. Während bei anderen Ausbildungen häufig davon geredet wird, dass Azubis zum Lernen im Betrieb sind, spricht im Gesundheitssektor so gut wie niemand mehr von sowas. Pflegeazubis sind Arbeitskräfte und werden dementsprechend in die Arbeit eingeplant. Der Schichtplan wird so gestaltet, dass Azubis nicht zusätzlich auf Station sind, sondern z.B. eine Pflegeassistenz ersetzen. Dass dennoch gerade mal der halbe Mindestlohn gezahlt wird, ist ein Problem, welches alle Auszubildenden kennen. In diesem Artikel geht es deshalb speziell um unser Streikrecht. Das Streikrecht, so kümmerlich es in der BRD durch Jahre des schwachen Klassenkampfes und der Sozialpartner_Innenschaft geworden sein mag, ist ein Recht, was es um jeden Millimeter zu verteidigen gilt.

Arbeitgeber_Innen und sogar manchmal Dozent_Innen machen hier Druck und sprechen Azubis teilweise das Streikrecht völlig ab. Gerade die Charité übt sehr bewusst Druck auf ihre Auszubildenen aus. Bereits bei einer geringen Anzahl von (entschuldigten) Fehltagen gibt es, wenn Streiktage bevorstehen, Gespräche darüber, dass sich kein weiterer Fehltag mehr erlaubt werden könne. Das Streikrecht ist eigentlich für alle Menschen durch das Grundgesetz gedeckt, doch wird zur Profitsicherung immer wieder untergraben.

Was ist die aktuelle Situation?

Um zum Examen, also Abschlussprüfung, zugelassen zu werden, darf man nur eine gewisse Anzahl an Fehltagen haben. In diese zählen Streiktage mit rein. Wer streikt, muss sich also zwei oder dreimal überlegen, ob man es sich dann leisten kann, bei Krankheit zu Hause zu bleiben. Und das in einem so körperlich und emotional anstrengenden Beruf wie der Pflege. Streiktage werden zwar gesondert notiert, zählen jedoch als Fehltage. Sollten die Noten einen Antritt zum Examen erlauben, die Fehltage aber eigentlich nicht, ist es möglich, gegen Ende der Ausbildung einen sogenannten Härtefallantrag zu stellen. Der Antrag kostet 60 €, ob dieser angenommen oder abgelehnt wird, bleibt aber offen. Wenn man also an Streiks teilnimmt, gibt es keine Gewissheit, die Ausbildung auch abschließen zu können. In einem Beruf, der die Arbeiter_Innen mit miserablen Arbeitsbedingungen so kaputt macht, dass er sich praktisch selbst abschafft.

Wie begründet der Staat das?

Verantwortlich ist offiziel hier aktuell die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Im Zuge der TVöD Runde gab es Diskussionen zwischen der damaligen Senatorin Ulrike Gote (Grüne) Diese hatte mit ihrem Team vor einigen Monaten ein Schreiben aufgesetzt, in welchem den Azubis selbstverständlich ein Streikrecht zugesprochen wurde. Ein Recht bringt aber ziemlich wenig, wenn du in einem prekären Arbeitsfeld psychologisch unter Druck gesetzt wirst, es nicht wahrzunehmen. Die gleichen Menschen, die durch Streiks Profite einbüßen, entscheiden, ob du am Ende einen Job kriegst oder nicht. Aufgrund mehrerer offener Fragen wurde von der Ver.di (Gewerkschaft der Dienstleistungen) eine Zoomkonferenz organisiert, auf der es bei einem der letzten Arbeitsstreik eine kleine Diskussion gab. Es wurde sich hinter Bürokratie und konfusen, juristischen Winkelzügen versteckt. Auszubildene wurden ignoriert und es wurde mantra-artig herunter gerattert, was auch schon im Schreiben zu lesen war. So auch der Vorwurf, dass durch Wahrnehmung des Streikrechts eine Patient_Innengefährdung vorliege. Die Realität ist, dass selbst bei Normalbetrieb jeden Tag in unserem Gesundheitssystem eine Gefährdung für Patient_Innen und Arbeiter_Innen vorliegt, durch Unterbesetzung und Stress. Auf wichtigen Stationen gibt es bei einem Streik eine Notfallbesetzung, sodass die Patient_Innen zumindest grundlegend versorgt werden können. Soweit die Idee, in der Realität unterscheidet sich aber auf vielen Stationen die Notfallbesetzung gar nicht von der Normalbesetzung oder liegt sogar über darüber.

Neben dem Fantasieren über ein „festes Kontingent an Streiktagen für Auszubildene“ wird immer wieder auf den Härtefallantrag als Ausweg gepocht. Darauf, dass dieser jedoch keine Sicherheit darstellt und genauso gut abgelehnt werden kann, war die Antwort: „Wir werden diese wohlwollend bearbeiten“. Toll, vielen Dank! Aussagen wie diese stellen innerhalb eines halb öffentlichen Zoommeetings keinerlei Verbindlichkeit, geschweige denn Sicherheit dar.
Frau Gote nimmt damit einfach hin, was für einem Druck und Stress Auszubildende in der Pflege ausgesetzt sind. Zahlreiche Beispiele für psychologischen Druck bei Personalgesprächen über Fehlzeiten wurden einfach ignoriert. In der Realität verzichten Auszubildene eher auf Streik oder gehen krank zur Arbeit, anstatt ihre ökonomische Grundlage aufzugeben. Laut Gote sei das Ganze ja gar kein Eingriff ins Streikrecht, weil die Streiktage würden zwar als Fehlzeiten gezählt und ergeben dadurch einen direkten Nachteil, aber, Zitat: „Das Problem sei nicht der Streik, sondern das Fehlen“.
Mittlerweile wird der Posten von Dr. Ina Czyborra (SPD) bekleidet, im Zuge des Koalitionsvertrages wurde viel versprochen, erfahrungsgemäß sollten wir uns keine Hoffnungen in einen Personellen Wechsel bei Vertreter*innen des Kapitals machen.

Und die Gewerkschaft?

Der Bürokratische Charakter der Gewerkschaften hat sich in diesem Tarifkampf wieder einmal zur schau gestellt. Die Führung versucht, statt die Interessen des Proletariats durchzusetzen wird versucht ein Kompromiss zu finden. Sozialpartnerschaft nennt sich der Spaß dann in dem wir immer als Verlierer raus gehen. Die Gewerkschaftsführung gibt sich im Wortlaut radikal, beweist, gerade zu anfang der Tariffrunden, sogar eine klare Klassenanalyse. Doch das gesagte wird schnell vergessen und es wird auf die Verhandlungen und die individuelle schwäche einzelner geschoben, dass es kein besseres Ergebnis bleibt. Linke Teile des Apparats lassen sich auch gerne hin reißen zu Aussagen wie „es wäre mehr drinn gewesen“, jedoch verbleiben sie stehts bei einer ökonomistischen Kritik. Die Frage um die Führung, bzw die demokratisierung der Gewerkschaften darf nicht gestellt werden.
Was diese Tarifrunde getötet war das sogenannte Schlichtungsabkommen, ein Deal zwischen der Verdi und den Arbeitgebern, der beiden Seiten während einer Tarifverhandlung jederzeit ermöglicht eine Schlichtung einzuberufen. Also eine erneute Verhandlung hinter verschlossenen Türen, es herrscht absolutes Informationsverbot. Vermeidlich neutrale Schlichter*innen werden von jeder Seite gewählt und es herrscht Friedenspflicht, ergo es darf nicht gestreikt werden. Dieses Schlichtungsverfahren ist nicht nur absolut lächerlich, es hat auch ein gigantisches Demobilisierungspotenzial. Darüber hinaus gibt es keine einzige realistische Situation in der es in unserem Interesse wäre so eine Schlichtung einzuberufen, Anträge auf Kündigung gibt es seit Jahren, werden vom Apparat aber stehts abgewehrt. Die Gewerkschaftsbürokratie hat erfolgreich den Erzwingungsstreik abwenden können, aber warum ist das in ihrem Interesse?
Ähnlich wie die politische Bürokratie fungiert sie als kapitalistcher Agent in den Reihen des Proletariats. Sie stehen jedoch zwischen den Stühlen, ebendso wie ihnen das Kapital gefährlich werden kann, kann ihnen auch die Basis gefährlich werden da eine demokratische und kämpferische Gewerkschaft ihre Abschaffung bedeutet. Der Erzwinungsstreik stellt einen wichtigen Moment der kollektiven Selbstermächtigung dar, das Proletariat sieht welche Macht es hat und durch die viele Zeit die mit Kolleg*innen verbracht wird ohne den Druck der Lohnarbeit, können Diskussionen darüber instehen wozu man die Gewerkschaftsführung überhaupt braucht oder warum diese das 10 Fache unserer Gehälter bekommen.

Zum Schlichtungsergebnis, es ist schlecht, sehr schlecht. Sie reichen nicht aus um altes Personal zu halten, geschweige denn neues zu Gewinnen. Das fortführen des Kollaps der Pflege ist die Folge.

Wenn euch die Rolle der Gewerkschaftsführung weiter gehend interessiert empfehelen wir diesen Artikel der Gruppe ArbeiterInnenmacht: https://arbeiterinnenmacht.de/2023/05/20/tvoed-bund-und-kommunen-buerokratie-redet-sich-auch-die-mitgliederbefragung-schoen/

Was braucht es stattdessen?

Organisation statt Entpolitisierung. Die Ausbildung beschreibt einen Übergang von der Jugend zum Proletariat. Dies ist eine hochpolitische Zeit, in der sich im Individuum viel verändert, aber auch der Grundstein für zukünftige Klassenkämpfe gelegt wird. Die permanente Unterdrückung der Auszubildenden durch Berufsschule und Arbeitgeber_Innen, heißt es entschlossen zu bekämpfen. Die bürokratische Ver.di Jugend bietet hierbei gute erste Anlaufstellen, jedoch keine Lösung. Was es braucht, ist einen Verbund von Auszubildenen im engen Austausch mit den Arbeiter_Innen im Betrieb. Die künstliche Spaltung in „Kämpfe der Auszubildenen“ und „Kämpfe der Beschäftigten“ durch Ver.di und Arbeitgeber_Innen muss mit gemeinsamen Streiks und gemeinsamen Kämpfen beantwortet werden. Nicht nur betreffen uns nach spätestens drei Jahren die Realitäten der Beschäftigten, auch sind diese auf gute zukünftige Kolleg_Innen angewiesen. Letzteres kann es im momentanen Gesundheitssystem nicht geben, da der Kapitalismus auf Profite angewiesen ist und diese immer auf Kosten der Arbeiter_Innen gesichert werden. Es braucht also vor allem eine antikapitalistische Perspektive für die Arbeitskämpfe in der Pflege.

Trotzdem sollte man bestehende Strukturen wie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in Betriebsräten nutzen, sie sind jedoch kein Ersatz für basisdemokratische Verbunde von Auszubildenen. Die Berufsschulen haben nicht zu entscheiden, ob und welche Flyer in den Berufsschulen verteilt werden, das Recht auf freie Propaganda gilt es auch zu erkämpfen! Es sind unsere Kämpfe und wir haben zu entscheiden, welche Schwerpunkte wir legen. Dabei gilt es auch zu erkämpfen dass die Auszubildenden, zum Beispiel im Zuge des Kurssprecher*innentreffen die Möglichkeit haben miteinander zu diskustieren ohne das Lehrer*innen und Schulleitung mit am Tisch sitzen wie derzeit. Diskussionen die auch nur leicht über den Berufsschulalltag hinaus gehen werden strickt unterbunden, politischer Diskurs verunmöglicht. Ein wichtiger Moment des Austausches verkommt zu einem technisches Punkte abhacken, ohne Diskurs.
Gegen die Entpolitisierung durch die Ver.di. Arbeitskampf ist Klassenkampf und sollte als dieser benannt werden. Malle-Hits und zwei Demosprüche, die keinerlei Forderung aufwerfen, sind nicht genug. Es muss die Möglichkeit für Auszubildene bestehen, ihre Perspektive darzulegen.

Dafür benötigt es Komitees von Auszubildenen, die weder durch Ver.di, Berufsschule noch Arbeitgeber bevormundet werden!

• Enteignung der Pflege und Verstaatlichung unter Arbeiter_Innenkontrolle!
• Arbeitszeitverkürzung bei voller Lohnfortzahlung!
• Uneingeschränktes Streikrecht für alle Azubis und Beschäftigte!
• Raum für politische Diskussionen unter Azubis ohne bevormundung durch die Schulleitung!
• Basisdemokratische Gewerkschaften statt bürokratischem Verrat!
• Für gläserne Verhandlungen, jede Verhandlung mit dem Arbeitgeber muss via Internet livegestreamt werden! Keine Hinterzimmerverhandlungen

von Lia Malinovski, Mai 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

Queerfeindlichkeit ist ein bekanntes Problem in allen Bereichen der Gesellschaft: Ob am Arbeitsplatz, in der Familie oder in der Schule, queere Jugendliche erleben überall Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ihrer Sexualität oder der Geschlechtsidentität. In der Schule zeigt sich das besonders daran, dass trans- und homofeindliche „Witze“ zum Alltag gehören und es in der Regel keine Strukturen zur Aufarbeitung von Queerfeindlichkeit gibt. Aber es ist auch strukturell verankert: Obwohl es rechtlich möglich wäre, wird eine Namensänderung maximal im Unterricht geduldet, auf Zeugnissen, Klassenlisten und so weiter wird es aber nicht gemacht. Das heißt, trans Jugendliche sind gezwungen, auf jedem offiziellen Dokument in der Schule ihren Deadname (=veralteter, „toter“ Name, der nicht mehr verwendet wird) anzugeben oder zu lesen. Auch die viel zu großen Klassen sorgen für stärkeren Druck und Stress beim „outen“ oder beim Tragen von bspw. femininer Kleidung, wenn man transfeminin ist. Daraus resultiert, dass viele sich gar nicht erst trauen, sich so zu zeigen, wie sie sind. Die psychischen und sozialen Folgen sind katastrophal. Deswegen wollen wir uns mit den lautesten Treiber_Innen der Queerfeindlichkeit auseinandersetzen: Der politischen Rechten.

Transunterdrückung und die politische Rechte

Denn obwohl die Lage an den Schulen katastrophal ist, wie oben beschrieben, veranstalten AfD und Co eine Hetze gegen die vermeintlich progressive Politik an den Schulen: Sie finden es falsch, dass im Sexualunterricht – wenn überhaupt – Homosexualität thematisiert wird. Sie argumentieren mit dem Kinderschutz, solche Themen würden „Jugendliche verwirren“ oder seien „ideologische Instrumentalisierung“. Ihr Wahlspruch „Deutschland – aber normal!“ verdeutlicht, worum es ihnen geht: Sie wollen alles, was nicht cis und hetero ist als „unnormal“ oder „komisch“ verunglimpfen und ein Deutschland ohne queere Personen aufbauen. Dabei versuchen sie mittels des „Schutzes der Kinder“ den Diskurs zu emotionalisieren und ein Kampffeld heraufzubeschwören, mit dem sie polarisieren können. Denn diese Polarisierung ist feste Strategie der AfD und anderer rechter Parteien und Organisationen.

Wen sprechen sie damit an?

Dabei propagieren sie ein binäres und angeblich naturgegebenes Rollenbild vom „starken Mann“ und der „Hausfrau“. Diese Binarität wird von trans Personen durch ihre reine Existenz infrage gestellt. Denn ein „Geschlechtswechsel“, wie es oft genannt wird, widerspricht einer klaren Binärität und nimmt den Rollenbildern das „natürliche“.  Sie sprechen mit diesem Thema besonders Männer an, die um ihre Stellung in der Gesellschaft fürchten, oder Radikalfeminist_Innen, die auf die Hetze von Medien und rechten Parteien aufspringen und so die Binärität als ideologische Grundlage kapitalistischer Frauenunterdrückung aufrechterhalten. Die Grundlage der Frauenunterdrückung ist die Pflicht zur sogenannten Hausarbeit und dies ist im Kapitalismus unumgänglich, denn der Staat und die Kapitalist_Innen wollen möglichst wenig dafür zahlen, weshalb es Privatsache sein soll. Mit dem Beginn der Klassengesellschaften hat sich diese Aufteilung der Arbeit in die „Hausfrau“ und den „arbeitenden Mann“ entwickelt, die mit der Propagierung der Binärität und der biologischen Unterschiede ideologisch begründet wurde. Von dieser Aufteilung profitieren vor allem Männer, die in ihrer gesellschaftlichen Stellung über Frauen stehen. So erklärt sich auch, wieso viele Männer, die um ihre Stellung fürchten, sich antifeministischer und transfeindlicher Ideologie annähern.

Radikalfeminist_Innen werden vor allem durch eine Instrumentalisierung von Frauenunterdrückung angesprochen. Denn wie sie, zeichnen auch AfD und Co ein Bild von trans Personen, vor allem trans Frauen, das sie als „Vergewaltiger“ und „Männer in Kleidern“ darstellt. So wird der Kampf gegen Sexismus von den Ursachen (in letzter Konsequenz das Privateigentum an Produktionsmitteln) weggelenkt und zu einem kulturellen Kampf umgewandelt. Dieses Bild wird oft in Filmen und Serien, in Berichterstattungen und durch Ideologien wie dem Radikalfeminismus gezeichnet. Es spricht trans Personen direkt ihre Existenz ab.

Die Frage, warum die Rechten die Transfeindlichkeit momentan so in den Vordergrund stellen, ist schwierig eindeutig zu beantworten. Aber wahrscheinlich ist, dass sie damit polarisieren wollen und sich als Alternative zum „Mainstream“ präsentieren wollen. Eine Strategie, die wir schon aus dem „Flüchtlingsdiskurs“ kennen, und mit der die AfD bislang sehr erfolgreich war. Zudem können sie so den Kampf gegen Unterdrückung und Krisen zu einem ideologischen Kampf gegen andere unterdrückte Gruppen umwandeln.

Rollback in den USA

In Tennessee und West-Virginia (USA) wurden kürzlich erst Gesetze verabschiedet, die trans Personen in ihrer Existenz kriminalisieren und somit zwingen, wieder gemäß ihrem biologischen Geschlecht erscheinen zu müssen. Konkret kriminalisiert das Gesetz eigentlich „Crossdressen“ (Bspw. Als Mann weibliche Kleidung tragen) in der Anwesenheit von Minderjährigen, wobei dabei die Geschlechtsidentität von außen angenommen werden muss. In der Praxis würde es eben bedeuten, dass Personen, die bspw. männlich gelesen werden, aber ein feminines Erscheinungsbild haben, nicht mehr in die Nähe von Minderjährigen dürfen, sich also quasi nicht aus dem Haus bewegen können.

Es ist einer der härtesten Rollbacks, die trans Personen in den letzten Jahren erleben mussten. Dazu kommen in vielen weiteren Staaten der USA Diskussionen oder sogar schon geplante Gesetze, die medizinische Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung für Kinder und Jugendliche verbieten wollen. Dabei kann man Parallelen zu den Argumentationen der rechten Kräfte in Deutschland sehen: In beiden Fällen wird mit dem Kinderschutz argumentiert, in beiden Fällen bedeutet es Bevormundung von Jugendlichen. Außerdem festigen sie bestehende Rollenbilder und die Binärität, denn ab wann von „Crossdressing“ gesprochen werden kann, liegt im betrachtenden Auge. Wer weiß, vielleicht sind in Zukunft lange Haare bei Männern wieder verpönt bis kriminell? Eine Vermutung, die das Ausmaß aber beschreibt, denn rechtlich könnte es funktionieren.

Was können wir jetzt tun…

…an der Schule?

Der Kampf für Verbesserungen muss verschiedene Ebenen umfassen. An der Schule liegt dabei der Fokus auf Strukturen zur Aufarbeitung und Bekämpfung von Queerfeindlichkeit und queerfeindlicher Gewalt, sowie Erleichterung von Coming-Outs und der einfachen Änderung von Namen auf Zeugnissen, offiziellen Dokumenten und in der Klasse. Dabei können folgende Forderungen einen Weg in die richtige Richtung weisen:

• Gegen falsche Bilder von Trans- und queeren Identitäten helfen Aufklärung und Behandlung des Themas im Unterricht, gestaltet von Organisationen, die sich mit Trans(-feindlichkeit) beschäftigen, wie bspw. Das Magnus Hirschfeld Zentrum in Hamburg!
• Gegen Stress und Druck beim Coming-Out helfen kleinere Klassen! Für die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und das, ohne Angst haben zu müssen, dafür diskriminiert zu werden!
• Für die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag in der Schule einfach und unbürokratisch zu ändern!
• Für Antidiskriminierungsstellen, an die sich Betroffene wenden können, kontrolliert von Betroffenen! Für organisierte Selbstverteidigung gegen rechte Übergriffe und queerfeindliche Gewalt!
• Für Schüler_Innenausschüsse, die den persönlichen Kampf auf eine politische Ebene führen! Statt Vereinzelung braucht es den gemeinsamen Kampf, denn es sind strukturelle Probleme, die individuelles Verhalten beeinflussen und in Teilen darauf zurückzuführen sind!

…in der Arbeiter_Innenbewegung?

Auch in der Arbeiter_Innenbewegung ist Queerfeindlichkeit ein großes Problem. Es braucht das Recht auf Caucusse, damit sich Betroffene von Diskriminierung zusammentun können und gemeinsam die Probleme in der Gewerkschaft und in der Arbeiter_Innenbewegung anzugehen! Sie müssen die Möglichkeit haben, bei politischen Entscheidungen eine Empfehlung zu geben, Probleme anzuprangern und reaktionäre Verhaltensweisen von Gewerkschaftsmitgliedern offenzulegen! Passiert das, braucht es eine unabhängige Untersuchungsstelle, die die Vorwürfe untersucht und der Gewerkschaft eine Handlungsempfehlung gibt!

…auf staatlicher Ebene?

Das Thema staatliche Queerunterdrückung ist in diesem Artikel nicht thematisiert worden, da das in einem anderen Artikel passiert. Dennoch wollen wir hier ein paar Forderungen einfließen lassen, die notwendig sind und im Kampf auch gegen Rechts notwendig sind:

• Für die Bildung von Selbstverteidigungsstrukturen in allen Lebensbereichen, um sich gegen rechte Angriffe und Queerfeindlichkeit zu wehren!
• Für unkomplizierte und unbürokratische Namens- und Personenstandsänderung! Für das Recht auf echte Selbstbestimmung. Für den freien und kostenlosen Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen, wie Hormonbehandlung oder Operationen, sofern das gewollt ist! Gegen den Zwang, medizinische Maßnahmen zu machen!

Von Sani Meier, April 2023, REVOLUTION-Zeitung April/Mai 2023

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ – diesen oder ähnliche Sprüche hast du vielleicht auch schon gehört, ob von Lehrer_Innen, Vorgesetzten oder Eltern. Gemeint ist damit, dass man während seiner Schulzeit, Ausbildung oder Studium trotz großer Mühen wenig Geld zur Verfügung hat und dass das alles ganz normal und völlig in Ordnung sei. Geld verdienen sei was für Erwachsene und wer was anderes erwartet, sei selbst schuld. Aber warum sollten wir uns damit zufriedengeben und wie sieht die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland wirklich aus?

Hard facts:

In Deutschland ist momentan jedes fünfte Kind von Armut bedroht, besonders in alleinerziehenden und Mehrkindfamilien. Von den jungen Erwachsenen unter 25 sind es ein Viertel. Frauen und migrantisierte Menschen trifft es nochmal stärker. Insgesamt haben junge Erwachsene zwischen 14 und 25 in Deutschland das höchste Armutsrisiko aller Altersgruppen, egal in welchem Bundesland.

Während man noch zur Schule geht, hat man in der Regel kein eigenes Einkommen und wohnt meist bei den Eltern. Diese verwalten das Kindergeld und entscheiden über die Höhe und Häufigkeit des Taschengeldes, das sie zahlen können oder wollen. Wenn die eigenen Eltern selbst gerade so über die Runden kommen oder man kein gutes Verhältnis zu ihnen hat, bleiben zwei Optionen: kein eigenes Geld haben oder sich ab dem 14. Geburtstag einen Minijob suchen. Beides ist belastend für junge Menschen- entweder hat man keinen Zugang zu Essen, Kino und Freibad oder man erfährt schon früh die Doppelbelastung von Schule und Lohnarbeit, was sich negativ auf die schulischen Leistungen auswirken kann. Jetzt noch ein unbezahltes Pflichtpraktikum on top? Im Kapitalismus gar kein Problem.

Hat man diese Zeit hinter sich gebracht, geht das gleiche Spiel in Ausbildung und Studium weiter: Während der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 12€ liegt, bekommen Azubis gerade mal die Hälfte. Viele kommen aktuell gar nicht erst an diesen Punkt: 261.800 junge Menschen, die ein Interesse an einer Berufsausbildung hatten, fanden im Ausbildungsjahr 2018/2019 keine Stelle. Das heißt: Mehr als die Hälfte aller an einer Ausbildung interessierten und bei der Arbeitsagentur gelisteten Jugendlichen ging leer aus. Unter Studierenden sind 38% von Armut betroffen. Lebt man in einer WG oder alleine, sind es 76%. Viele von ihnen sind zusätzlich von Wohnungslosigkeit betroffen, das heißt, sie hangeln sich von Zwischenmiete zu Zwischenmiete, da der aktuelle Wohnungsmarkt keine Angebote mehr für junge, einkommensschwache Menschen bieten kann. Und auch das BAföG reicht nicht aus, um das auszugleichen: Selbst wenn man Anspruch darauf hat, reicht es in der aktuellen Preisentwicklung von Lebensmitteln, Mieten und Energie schon lange nicht mehr aus und muss dringend reformiert werden.

Das alles hat weitreichende Folgen für die Entwicklung junger Menschen: Während der Schule hat man weniger Zugang zu ruhigen Orten wie einem eigenen Zimmer oder einen eigenen Laptop als Kinder aus wohlhabenden Familien. Es ist schwieriger, Hobbies auszuüben, wenn dafür Vereinsbeiträge zu zahlen sind, kann weniger reisen und kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Man gibt weniger Geld für die eigene Gesundheit aus, ist der ständigen Doppelbelastung von Schule/Studium und Arbeit ausgesetzt und stark abhängig von den Eltern, was viele junge Menschen an ihrer freien Entfaltung hindert und sich so auch negativ auf die psychische Verfassung auswirkt. Wenn Politiker wie Frank-Walter Steinmeier jetzt auch noch ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche fordern, fragt man sich ernsthaft, wer hier eigentlich den Kontakt zur Gesellschaft verloren hat.

Und das alles soll normal sein?

Wir finden das alles andere als normal und sprechen unter anderem deshalb in diesem Kontext von Jugendunterdrückung. Junge Menschen werden massiv ausgebeutet und an ihrer selbstbestimmten Entwicklung gehindert, haben die meiste Zeit ihrer Jugend kein Wahlrecht und sind rechtlich entmündigt. Aus diesem Grund organisieren wir uns in einer unabhängigen Jugendorganisation, die jungen Menschen eine Stimme gibt und von niemandem bevormundet wird. Unsere Unterdrückung ist eng mit dem Kapitalismus verknüpft, da ihre Normalisierung und Verharmlosung eine Überausbeutung unserer Arbeitskraft rechtfertigt. Gemeinsam sagen wir dem kapitalistischen „Normalzustand“ den Kampf an und werfen folgende Forderungen auf:

• Für die ökonomische Unabhängigkeit von Schüler_Innen, Studierenden und Jugendlichen in Ausbildung! Für ein Mindesteinkommen, angepasst an die Lebenssituation im jeweiligen Land durch die Besteuerung von Reichtum und Kapital.
• Kostenfreier Zugang zu Lernmitteln wie Laptops, Tablets und Büchern, sowie frei zugänglichen Lernräumen!
• Wer arbeiten darf, soll auch wählen dürfen! Für das Wahlrecht ab dem Zeitpunkt des legalen Berufseintrittsalters.
• Kampf für höheren Mindestlohn für alle Arbeitenden in Anpassung an die Inflation, kontrolliert von Arbeiter_Innenausschüssen! Schluss mit unbezahlten Praktika und sozialen Pflichtjahren!
• Unkomplizierter und kostenfreier Zugang zu Wohnräumen. Niemand darf dazu gezwungen sein, bei der eigenen Familie zu leben oder wohnungslos zu sein!
• Ausbau von Jugendzentren und Freizeit- und Kulturangeboten, bezahlt durch die Besteuerung der Reichen!
• Volle Selbstbestimmung über den eigenen Körper, Schluss mit medizinischer Entmündigung Minderjähriger!
• Für das Recht auf Eigentum und die selbstständige Verfügung darüber! Eltern dürfen kein Recht haben, das Eigentum von Jugendlichen zu entwenden, wie es bspw. bei Handys oft passiert!

Von Lia Malinovski, März 2023

Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen: Es soll jede_r Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung bekommen. Sollte man keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen und nachweisen können, dass man sich erfolglos beworben hat, soll es die Möglichkeit auf eine außerbetriebliche Ausbildung geben.

Was wurde beschlossen?

Es wurde ein neues Gesetz beschlossen, laut dem alle Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, das Recht auf eine außerbetriebliche Ausbildung bekommen sollen. Dabei ist die Dauer zwischen 24 und 42 Monaten. Die Ausbildung soll mit einem vollqualifizierenden und formell gleichwertigen Berufsabschluss enden. Das Gesetz soll am 01. August 2024 in Kraft treten. Es soll für alle jungen Menschen gelten, die nachweisen, dass sie sich erfolglos beworben haben, in der Berufsberatung waren, vom Jobcenter nicht in eine betriebliche Ausbildung vermittelt werden konnten und in Regionen leben, in denen es zu wenig Ausbildungsplätze gibt. Die DGB-Jugend wertet das Gesetz als Erfolg der Gewerkschaft, kritisiert aber auch, dass es nicht ausreichend ist und fordert den Ausbau von Ausbildungsstätten.

Wie stehen Marxist_Innen dazu?

Erst einmal muss gesagt werden, dass wir es natürlich unterstützen, wenn Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung haben. Dieses Recht muss verteidigt und ausgebaut werden. Doch was kann aus diesem Gesetz folgen? Das ist schwierig abzuschätzen. Denkbar ist aber, dass es zu einem Abbau an betrieblichen Ausbildungsmöglichkeiten kommt, da diese teuer für Betriebe sind und wenn der Staat sie eh bezahlt, wieso sollte man dann selber ausbilden? Eine Frage, die nicht geklärt ist, ist die Frage nach dem Gehalt. Ausbildungsgehälter sind viel zu niedrig und haben einen Mindestlohn von 6€ statt den regulären 12.  Aber viele, besonders schulische Ausbildungen, bezahlen ihre Azubis gar nicht erst. Wie es bei der außerbetrieblichen Ausbildung hier aussieht, steht nicht fest. Wir müssen aber dafür einstehen, dass die Ausbildung bezahlt wird und die Löhne weiter angehoben werden!

Ansonsten schließen wir uns dem DGB an, mit der Forderung nach mehr betrieblichen Ausbildungen. Zwar sagt der Bundesarbeitsminister, dass die betriebliche Ausbildung weiterhin die Regel sein soll, ob das sich so bewahrheitet steht zur Debatte. Anstatt außerbetriebliche Ausbildungen zu fördern, müssen betriebliche Ausbildungen ausgebaut werden und die Löhne angehoben werden!

Wir fordern also:

• Nein zum Abbau von Lehrstellen in Betrieben! Für mehr Lehrstellen mit Facharbeiter_Innenabschluss!
• Umwandlung von Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Berufsgrundschuljahren und allen Sondermaßnahmen in Lehrstellen!
• Keine Arbeit unter Tarif! Für die gewerkschaftliche Organisierung aller Jugendlichen!
• Gegen Jugendarbeitslosigkeit! Für Ausbildungen für alle Jugendliche!
• Für die Aufnahme in die Gewerkschaften von arbeitslosen Jugendlichen!
• Für die Anpassung der Löhne an die Inflation, kontrolliert durch Ausschüsse der Arbeiter_Innen und Auszubildenden!

Interview mit einem Pflegeazubi aus Leipzig, Artikel aus der FIGHT 2023, unserer Zeitung gemeinsam mit der Gruppe Arbeiter:innenmacht (und anderen Sektionen der LFI) zum 8. März 2023

Das Wort Pflegenotstand ist in aller Munde: Überall fehlt es an Pflegekräften und Fachpersonal, Löhne sind viel zu niedrig. Die Politik hat nichts weiter übrig als vermeintlich wertschätzende Worte, aber es brennt an allen Enden und Ecken. Aber nicht nur die festangestellten Pflegekräfte bekommen etwas von den Problemen mit, auch die Azubis spüren es am eigenen Leib. Daher habe ich mich mit D., 19 Jahre, aus Leipzig getroffen, welcher eine Ausbildung zur Pflegefachkraft in einem privaten Altenpflegedienst in Leipzig absolviert. Das Interview führte Leonie Schmidt.

Hallo D., warum hast du dich für die Ausbildung zur Pflegefachkraft entschieden und was sind deren Inhalte?

Ich habe mich dafür entschieden, weil ich Menschen helfen will und ich auch so sozialisiert wurde. Meine Eltern waren auch schon Pfleger:innen.

Die Ausbildung zur Pflegefachkraft dauert 3 Jahre. Da ist alles drin von der Grundpflege, wie man einen Menschen richtig pflegt, wie man mit ihm kommuniziert, wie man psychischen Support leistet. Dann geht es weiter zu den Medikamenten, zum Aufbau des menschlichen Körpers. Durch die Zusammenführung der Ausbildung ist es so, dass man echt viel Medizin, darunter Anatomie lernen muss. Und das ist natürlich auch ein riesiger Stress, der auf die Azubis zukommt. Von dir als Azubi wird verlangt, dass du 8 Stunden in der Schule sitzt und dann 8 Stunden zu Hause nochmal lernst bzw. dich auf der Arbeitsstelle nochmal hinsetzt und am besten noch Hausaufgaben machst, was einfach nicht möglich ist in den meisten Fällen. Und am Ende der Ausbildung bist du dann eine Pflegefachkraft, die Allrounderin ist und überall eingesetzt werden kann– und auch wird. Also man hat diesbezüglich keine Probleme später, wenn man nach einer Arbeitsstelle sucht.

Das klingt auf jeden Fall ziemlich interessant, aber auch anspruchsvoll. Es gibt ja sowieso schon aktuelle Probleme in der Pflege. Wie schlägt sich denn der Pflegenotstand auf deine Ausbildung nieder?

Es ist definitiv der Personalmangel, der sich hier zeigt, also dass die Fach- und Führungskräfte total überlastet sind, Dienstpläne nicht geschlossen werden können. Wenn sich jemand krankmeldet, dann wird Druck gemacht. Jemand muss aus dem Urlaub oder freien Tag geholt werden. Und das sind dann meistens wir Azubis, zumindest war es bei mir so. Du wirst für die „Drecksarbeit“ eingesetzt, der Klassiker. Du lernst in den meisten Fällen nicht mal wirklich was bei den Aufgaben. Entweder hast du im betreuten Wohnen gar nichts zu tun oder im Krankenhaus richtig viel Stress, wo du den ganzen Tag rumläufst, Betten beziehst, Medikamente verteilst und so weiter. Auch Sachen, die du eigentlich noch gar nicht machen darfst wie Spritzen oder Infusionen vorbereiten und anhängen sind dann alles Aufgaben, die auf dich abgewälzt werden, weil die Fachkräfte das zeitlich nicht schaffen. Natürlich ist es auch ein großes Problem, dass du dauerhaft am Arbeiten bist. Du hast keine Freizeit. Du bist am Wochenende arbeiten, wenn deine Freunde feiern gehen. Du bist abends arbeiten, wenn deine Freunde zuhause sitzen und Serien schauen. Du hast nie Zeit, was einen natürlich auch psychisch total fertigmacht – vor allem in so einem jungen Alter. Dann hat man einfach keine Jugend, weil man die ganze Zeit nur auf der Arbeit ist oder lernt.

Die Azubis werden also wie überall als volle Arbeitskraft eingesetzt, aber weder ordentlich entlohnt noch ordentlich ausgebildet, was gerade in Kombination mit dem Pflegenotstand besonders heftig ist. Das ist natürlich ein Sache, die man ganz klar angehen muss. Und was gibt es für Probleme speziell an deinem Arbeitsplatz?

Ein ganz großes Problem bei dem privaten Pflegedienst, wo ich meine Ausbildung mache, ist, dass es keine Kommunikation im Team gibt. Man bekommt erst Sachen mit, wenn es wirklich zu spät ist, bspw. bei einer Abmahnung. Es gibt keinen mentalen Support. Niemand fragt zum Beispiel, warum du zu spät gekommen bist, es dir schlecht geht oder du keine Motivation zeigst. Und das zweite sehr große Problem ist, dass es ein privater Pflegedienst ist, und das führt dazu, dass der Mensch dort eine Ressource ist, egal ob Arbeit„nehmer“:in oder Patient:in.  Beide Gruppen werden extrem ausge-beutet und nur der Profit steht im Vordergrund.

Gibt es bei deiner Ausbildungsstelle auch Fälle von Rassismus oder Sexismus?

Bei meiner Stelle, am Randgebiet von Leipzig, gibt es auch sehr viel alltäglichen Rassismus. Wir haben zum Beispiel einen Pflegeazubi, der ist super lieb, 27 Jahre alt und wohnt seit 7 Jahren in Deutschland. Er spricht perfekt Deutsch, hat vorher auch eine Sozialassistentenausbildung gemacht und danach eine zum Krankenpflegehelfer. Jetzt macht er gerade eine Ausbildung zur Pflegefachkraft und studiert nebenbei. Er hat so viele Jahre fürs Gesundheitssystem in Deutschland gearbeitet und immer noch keinen deutschen Pass. Von Patient:innen und auch von den Mitarbeiter:innen kommen oft dumme rassistische Kommentare, wenn er nicht da ist.

Und der alltägliche Sexismus von der älteren Generation, was man nun mal leider kennt, kommt auf jeden Fall auch vor. Es gibt hier viele kleinbürgerliche Rechte mit Freiwildtattoo und „Böhse Onkelz“-Sticker am Auto. Mehr habe ich so konkret nicht mitbekommen, aber man merkt diese Stimmung immer, wenn es um solche Themen geht.

Das klingt nach einer Situation und Arbeitsbedingungen, die so nicht hinnehmbar sind. Was denkst du, wo müssten wir im Arbeitskampf im Pflegebereich ansetzen?

Definitiv Pflege enteignen! Pflege darf nicht, egal in welchem System, privat sein. Es kann nicht sein, dass Menschen so ausgebeutet werden, dass ihre Gesundheit als Ressource angesehen wird. Ich denke, das wird es wahrscheinlich in jedem Bereich des Kapitalismus geben. Aber in der Pflege ist es natürlich nochmal was ganz anderes, wenn wirklich spezifisch damit Geld gemacht wird, dass Menschen auf dich angewiesen sind. Und das sollte es nicht geben. Es sollte also alles unter Kontrolle der Arbeiter:innenklasse verstaatlicht werden, höhere Einheitslöhne und bessere Arbeitsbedingungen geben. Gerade die Ausbildung sollte attraktiver gemacht werden, besonders für junge Menschen. Und es sollte einfach viel mehr Support von der breiten Masse für diese Ausbildung geben, zum Beispiel Boni. Das Schulsystem sollte angepasst werden, dass man auch einfach mal Jugendliche/r sein kann während der Ausbildung. Wenn man zum Beispiel neben der Berufsschule arbeitet, sollte es angepasst werden, dass man nicht 12 – 13 Tage durcharbeiten darf. Gewerkschaftliche Arbeit, auch im Azubibereich, ist ein wichtiger Ansatz, um das zu erreichen.

Das klingt nach einer sehr sinnvollen Perspektive. Viel Kraft für den gemeinsamen Kampf und vielen Dank für das Gespräch!

Von Lia Malinovski

Weihnachten ist eine besinnliche Zeit, in der wir mit unseren Familien zusammenkommen, in uns kehren und an unsere Mitmenschen denken. So zumindest ist das Bild, das überall verbreitet wird und den meisten von uns bei dem Wort in den Kopf kommt. Der Geruch von Kerzen, Tannen, eventuell Keksen – Naja und Streit, nervige Fragen und vor allem eines: Allerhand Unterdrückung und Diskriminierung gebündelt über mehrere Tage. Denn in der bürgerlichen Familie gibt es auch ansonsten Probleme, aber da diese Zeit mit so vielen Traditionen, Erwartungen und damit Zwängen gefüllt ist, häufen sie sich und werden besonders klar. Wir treffen in dieser Zeit sicherlich alle auf Familienmitglieder, mit denen wir normalerweise niemals was zu tun hätten, gleichzeitig verwehrt uns der Zwang zum Heile-Welt-Gehabe, dass wir damit ehrlich umgehen. Wozu das so führt?

Unter dem Puderzucker

Die meisten weiblichen Personen kennen vermutlich Fragen wie „Na, hast du jetzt endlich mal nen Freund?“, „Wann heiratet ihr endlich mal?“ oder Kommentare über das Aussehen. Für LGBTIA+ ist es nicht gerade besser, wenn mal wieder eine völlig cis- und heteronormative Welt vorausgesetzt, indem man nach heterosexuellen Beziehungen gefragt wird, ohne überhaupt in Erwägung zu ziehen, ob es nicht eventuell auch andere Formen gibt. Für trans* Personen bedeutet Weihnachten misgendern (falsche Pronomen benutzen oder mit dem falschen Geschlecht angesprochen werden), gedeadnamed werden (den falschen, „alten“ Namen benutzen) oder sich zu verstecken und als das biologische Geschlecht zu verkleiden, um Stress oder Kommentare zu vermeiden.

Auch gibt eine Art Hierarchie in den Beziehungsarten: Es ist „normal“, oder gehört sogar zum „guten Ton“, wenn man seine romantische Beziehungsperson mitbringt, würde das aber bei Freund_Innen passieren, wären alle schockiert oder zumindest verwirrt. Romantische Beziehungen werden fast in allen Bereichen über andere Beziehungen gestellt, aber an Weihnachten ist es nochmal ein anderes Level. Vielleicht wollen wir aber auch mal mit unseren Leuten chillen in der Zeit? Das kann für uns Jugendliche die einzige Entlastung von den gesellschaftlichen Zwängen sein. Insgesamt sind wir gezwungen, bei allem mitzumachen, was von der Familie verlangt wird, überallhin mitzugehen, und so weiter. Man will nun mal keinen Stress anfangen und wegen finanzieller Abhängigkeit und dem gesellschaftlichen Bild der Familie ist eine Distanzierung von der Familie oft auch nicht möglich.

All das, was uns im Alltag oft genug begegnet, kommt von allen Seiten an Weihnachten besonders klar und dicht zum Vorschein. Normalerweise hat man aber zumindest den Vorteil, sich innerlich und äußerlich dagegen wehren zu dürfen. Sich dagegen an Weihnachten offen zu wehren, hieße, das „schöne“ Bild des Festes einzureißen und die angebliche Heile Welt zu zerstören. Wenn man es doch mal wagt, etwas gegen die Unterdrückung zu sagen und sich zu wehren, wird einem vorgeworfen, alles zu stören. Hätte man doch bloß nichts gesagt, hätte man einfach nur mitgemacht, dann wäre jetzt wenigstens noch ein heiles Bild geblieben.

Aber auch wenn wir uns innerlich dagegen wehren, passt es nicht zum Ideal. Irgendwie fühlt es sich an wie entkoppelt von der „Besinnlichkeit“ des Festes und am Ende sitzt man teilnahmslos dabei.

Und jetzt?

In diesem ganzen Ausmaß wird es sicherlich nicht auf alle zutreffen, aber in irgendeiner Form werden sich die allermeisten jedes Jahr in solche Situationen begeben müssen. Mit etwas Glück hat man vielleicht eine entspannte Schwester, den witzigen Cousin oder die aufmerksame Tante, mit denen die Zeit nur noch halb so schlimm ist und die einen bisschen verstehen. Und sind es nicht gerade die eigenen Eltern, auf die man gar keinen Bock hat, könnte mit ihnen ein direktes Gespräch schon dabei helfen, dass die einen auch verstehen, warum man nicht zum Weihnachtsessen mitkommt, wo der AfD-Onkel die eigene Identität in Frage stellt.

Doch letzten Endes soll es ja dennoch nicht so sein. Leider ist es schwer, eine Perspektive aus dieser Spirale der Unterdrückung und des Stresses zu bieten, sind es doch zu viele Baustellen, verknüpft mit viel kollektiver Verdrängung. Vor allem sind wir ja dann doch wieder sehr vereinzelt in der Familie, sodass ein gesellschaftlicher Kampf schwer ist. Wir wollen trotzdem versuchen, eine Perspektive der Veränderung aufzumachen, denn es hängt eigentlich sehr mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammen!

Wir fordern:

• Es muss die Hegemonie der Bürgerlichen Kleinfamilie angegriffen werden – Schluss mit der sexistischen Einteilung in Mann, Frau und 2-3 Kinder! Freiheit der Entfaltung der Geschlechtsidentität, der Sexualität und der Lebensentwürfe!
• Es braucht finanzielle Unabhängigkeit von der Familie! Für ein staatliches Taschengeld in ausreichender Höhe, entsprechend der Inflation und den Bedürfnissen der Jugend, unter der Kontrolle der Jugendlichen und der Arbeiter_Innenbewegung!
• Gegen den Zwang, bei religiösen Veranstaltungen mitzumachen! Für die Freiheit, Religion auszuüben, aber nicht zu müssen!

Von Flo Schwerdtfeger

Das fragt man sich nachts, wenn man beim Fernsehen gekonnt die Warnung „Dieser Film ist für Zuschauer_Innen unter 16 Jahren nicht geeignet“ ignoriert oder sich im Internet einen Geburtstag in den 70ern erfindet.

Zumindest was die indirekte Kontrolle
des Jugendschutzes angeht, sind die Jugendlichen meist schlauer als
der Mechanismus, der sie schützen soll. Schwieriger wird es da,
Schnaps zu kaufen mit dem extra unrasierten Gesicht, um älter zu
wirken. Natürlich sofern die Person an der Kasse keine Brille trägt.

All das regelt in Deutschland der
Jugendschutz: die Abgabe von Alkohol und Tabak, der Zugang zu Filmen,
Spielen oder Gaststätten. Doch jede/r, der/die schonmal jugendlich
war, weiß, dass man bei Bedarf trotzdem an alles rankommt. Warum
sollten wir dennoch darüber reden und wie kann er sinnvoller
gestaltet werden?

Denn an sich kann man erstmal die Intention
des Jugendschutzes nachvollziehen. Es gibt einige Bereiche, in denen
es einen ziemlich eindeutigen Zusammenhang zwischen Alter und
Schädlichkeit gibt. Beispiele sind da Tabak und Alkohol, bei denen
es direkt an die biologische Entwicklung des Menschen gekoppelt ist.
Man soll eben seinen Körper während der Entwicklung nicht kaputt
machen. Darauf erst einmal einen guten Schluck Cola!

Im Gegensatz dazu stehen Filme und
Videospiele. Diese schaden weniger der Körperentwicklung, können
sich dafür aber auf die Psyche auswirken. Egal ob die Betroffenen
nicht mehr einschlafen können oder es einfach ohne Probleme an ihnen
vorbeigeht – es macht erstmal Sinn, nicht die derbsten Splatter-Filme
mit 11 anzuschauen.

Wo hakt’s am momentanen Jugendschutz?

Eines der größten Probleme ist, dass
er holzschnittartig funktioniert: Er richtet sich nicht an den/die
Konsument_In als Individuum. Das ist bei Filmen und Spielen schwer zu
verstehen. Es gelten ja die gewöhnlichen Abstufungen von 0, 6, 12,
16 und 18 Jahren. Besonders aber mit der eigenen Entwicklung kann man
selbst besser einschätzen, was man konsumieren möchte, ohne davon
verstört zu werden. Wer kennt nicht den Versuch, die Eltern zu
überreden, diesen einen Film oder das eine Game zu kaufen, obwohl
man noch gar nicht alt genug ist. Im Zweifelsfall macht man es dann
halt einfach geheim. Doch Verbote verhindern es zusätzlich, sich
beispielsweise mit den Eltern darüber zu unterhalten, weil man damit
zugeben würde, etwas Verbotenes getan zu haben. Falls es einen doch
überfordert, hat man also keinen Support und zur Verstörung
gesellen sich noch Scham, Angst und Entfremdung.

Interessanterweise hat der Kapitalismus
bei anderen Sachen gar nicht so ein großes Problem, Jugendliche zu
schädigen. Wenn es zum Beispiels um’s Arbeitsrecht geht, gibt es
tatsächlich zu wenig Jugendschutz: Schutz nämlich vor Ausbeutung,
wenn man in Ausbildung, Praktikum, FSJ und generell unter 18 keinen
Mindestlohn bekommt und für den arschigen Chef die Drecksarbeit
machen muss. Das kann einem mehr zu schaffen machen als der krankeste
Shooter. Und ironischerweise darf man bei der Bundeswehr schon mit 17
Schießen lernen, bei Call of Duty Schießenspielen gibt’s erst ab
18!

Wie könnte man es besser machen?

Jugendschutz scheint einen richtigen
Punkt zu haben. Erstmal sollte das zuständige Gremium verändert
werden. Es besteht derzeit aus Vertreter_Innen von Kunst, Kultur und
Medien, aber auch mehreren Religionsvertreter_Innen.
Unterrepräsentiert sind dabei Jugendliche selbst, die nur indirekt
über die Kategorien der öffentlichen oder freien Jugendhilfe dabei
sind. Wenn man aber über Jugendschutz bestimmen möchte, dann nur
mit Jugendlichen gemeinsam. Alles andere endet nur in den weltfremden
und konservativen Regeln, die wir jetzt haben.
Nur weil ein Alter
draufsteht, heißt es nicht, dass es für alle darunter total schlimm
ist und für alle darüber total unproblematisch. Und ohnehin nehmen
die meisten Jugendliche das höchstens als gutgemeinten Rat.
Dementsprechend müssten die festen Altersgrenzen abgeschafft werden
oder zumindest stark zurückgeschnitten werden. Beim Rest bräuchte
es Eigenverantwortung und die Befähigung dazu. Das bedeutet auch, zu
wissen, worauf man sich einlässt, also primär Aufklärung fernab
der Dämonisierung. Es kann aber auch heißen, das Konzept der
„Trigger-Warnung“ massiv auszuweiten, welches vor dem Zugriff auf
ein Medium spezifische Aspekte mit Zeitstempel benennt, die
potenziell (re-)traumatisierend sein könnten. Je nachdem, ob man
sich der Sache gewachsen fühlt, kann man sich dann selbst
entscheiden.

Ob mit oder ohne Verbote kann es
passieren, dass man sich etwas gibt, was man nicht erträgt oder
einordnen kann. Sich Support zu suchen oder Support anzubieten, ist
da die eigentliche Lösung, anstatt zu tabuisieren. Wenn man als
Erwachsener für Kinder und Jugendliche verantwortlich ist, sollte
man sowohl bezüglich deren psychischer Verfassung als auch der
konsumierten Medien achtsam und offen bleiben und beim Finden von
Grenzen beistehen.

Der Jugendschutz sollte vollkommen neu
gedacht und gemacht werden. Er setzt bislang vor allem auf
Bevormundung und Verbote, statt auf Eigenverantwortung der
Konsument_Innen. Das soll ein Ende haben!

Raus aus den Hinterzimmern!

Wenn wir uns tagtäglich in der Schule aufhalten, begegnet uns viel Abfall: Sexismus, Rassismus, Homophobie und auch sonst alles, was es an Unterdrückungsmechanismen gibt. Eigentlich logisch, denn unsere Schulen sind nicht losgelöst vom Rest dieser Gesellschaft. Könnte man jetzt meinen: eh alles Scheiße, bringt doch nix. Aber ganz so ist es auch nicht. Denn wo Unrecht geschieht, gibt es immer Menschen, die das wahrnehmen und dagegen aufbegehren. Speziell unter uns Jugendlichen, denn uns eint eine gemeinsame Unterdrückungserfahrung die wir alle kennen (siehe: Jugendunterdrückung, Ergebnis der Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit). Unser Wille aufzustehen, zu rebellieren ist groß. Weil es unsere Zukunft ist, die verspielt wird, und wir der Gesellschaft eben noch keine 50 Jahre ausgesetzt waren und sie als unausweichlich anerkennen. Aber nur wenige kommen von der Wahrnehmung zum Handeln gegen Unterdrückung. Ein Grund dafür ist die hauptsächliche Aufgabe der Schule: zu treuen Untertanen des Kapitalismus zu erziehen (siehe: Was ist Bildung?). Ein anderer ist einfacher: die Meisten von uns haben kaum Möglichkeiten, mit fortschrittlichen und solidarischen Lösungsansätzen in Kontakt zu kommen. Revolutionäre Politik findet oft nur in Hinterzimmern von Kneipen, Demos oder szeneinternen Veranstaltungen statt. Das ist ein Problem, denn Bewusstsein bildet sich schließlich nicht von alleine, sondern in der Diskussion und Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Positionen und der Debatte über die eigene Praxis. Dieses Problem wollen wir angehen! Wir können uns in unseren Schulen organisieren und so linke und revolutionäre Politik dort bekannt machen, wo wir alle täglich gezwungen werden uns aufzuhalten. Wir können anfangen zu kämpfen und beweisen, dass wir gewinnen können. Basierend auf unseren Erfahrungen soll es diesem Teil darum gehen, wie das praktisch funktionieren kann.

Kleines 1×1 der Aktionsformen

Es gibt viele Möglichkeiten, unsere Mitschüler:innen für solidarische, linke und revolutionäre Positionen zu gewinnen. Ein paar wollen wir euch hier vorstellen. Manche sind einfacher zu organisieren als andere. Manche können bereits von einer kleinen Gruppe umgesetzt werden. Für andere braucht es eine größere Unterstützung der Mitschüler:innen, die oft nur durch längere Arbeit vor Ort vorbereitet werden kann. Für manche kann es Ärger geben für andere nicht. Alle wurden schon mal ausprobiert und für gut befunden, aber nicht alle sind zu jeder Zeit sinnvoll. Ein Gefühl dafür kann man sich über die eigene Praxis erwerben. Über den Mut, Dinge auszuprobieren und sie (selbst-)kritisch auszuwerten. Oft macht es Sinn, unterschiedliche Aktionsformen zu kombinieren, um euer Anliegen umzusetzen und die Gruppe zu vergrößern. Prinzipiell gilt: Aktionen schaffen Aufmerksamkeit, aber Inhalte Überzeugungen. Also lohnt es sich für eine Kampagne sowohl inhaltliche als auch aktivistische Aktionsformen zu kombinieren.

Flyer, Flugblatt, linke Schüler:innenzeitung: Ein einfacher, aber sehr effektiver Weg, Anderen eure Ideen mitzuteilen ist es sie einfach mal aufzuschreiben und vor dem Unterrichtsbeginn zu verteilen. Das kann von einem kleinen Zettel bis zu einer mehrseitigen Zeitung reichen. Damit die Anderen aber nicht nur lesen und denken, sondern auch zum Handeln gebraucht werden, empfiehlt es sich auch immer zu einer gemeinsamen Aktion einzuladen. Gleichzeitig sind Texte ein kollektives Produkt der Gruppe. Die Diskussion darüber ermöglicht, strukturiert über politische Inhalte zu diskutieren.

Social Media: Mit Instagram, Facebook, Twitter und Co. kann mit relativ wenig Aufwand eine große Reichweite erzielt werden. Es kann also ein guter Verstärker für eure Politik vor Ort sein, wenn ihr Berichte von Aktionen, Texte, Einladungen zu Gruppentreffen oder Demos teilt. Wenn ihr Bilder von Personen postet, achtet darauf, dass diese damit einverstanden sind und ggf. die möglichen Konsequenzen kennen.

Transparente Aufhängen: Ihr braucht ein bisschen Aufmerksamkeit für eure Aktion? Schnappt euch ein Stück Stoff und Pinsel, findet jemanden, der gut Klettern kann und hängt es so an eure Schule, dass es nicht mehr einfach zu erreichen ist. Solange alle Beteiligten die Fresse halten und ihr es nicht mit dem Gruppennahmen unterschreibt, kann euch auch niemand nachweisen, dass ihr das wart.

Sprühkreide: Auch gut für Aufmerksamkeit. Es gilt: Sprühkreide ist abwaschbar und (normalerweise) nicht strafbar, Lack schon. Eure Entscheidung, aber überlegt gut, ob unter Umständen mehr Leute eine beschmierte Schule scheiße statt cool finden. Wenn ihr niemanden habt, der gut malen kann, empfehlen sich Stencils. Sonst gilt auch: Fresse halten und nicht unterschreiben.

Wahlen zum Schüler:innenparlament oder zur/zum Schulsprecher:in: Auch wenn wir die Schüler:innenparlamente kritisch beurteilen (siehe: Die Schüler:innenvertretung: Mittel zur Selbstbestimmung?), bringen die Wahlen dazu auf jeden Fall eins: Die Möglichkeit viele (oder alle) in eurer Schule mit euren Positionen zuzuballern (egal ob ihr gewinnt oder nicht). Außerdem bringt sie noch was: Am Ende des Tages müssen sich alle entscheiden, was sie unterstützen: links oder rechts. Und noch ein Tipp: macht konkrete Vorschläge anstatt euch hinter Phrasen zu verstecken: Was ist jetzt möglich? Was is drinne, wenn wir uns organisieren? Wie sieht unsere Utopie aus?

Vollversammlungen: In den meisten Schulgesetzen (das ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Lohnt sich immer es zu kennen) gibt es das Recht auf mehrere Schüler:innenvollversammlungen pro Jahr, die als verpflichtende Veranstaltungen für alle Schüler an Stelle des regulären Unterrichts stattfinden. Inhalte der Versammlung werden allein durch die Schüler:innen festgelegt, also meist durch das Schüler:innenparlament oder Schulsprecher:innen. Das ist ein super Mittel, um fast alle Mitschüler:innen zu erreichen. Meistens freuen sich sogar die Unpolitischen, weil dann der Unterricht ausfällt.

Offenes Gruppentreffen: Um neue Leute in die Aktivitäten einzubinden und für eure Ideen zu gewinnen, ist es gut, immer wieder zu offenen Treffen einzuladen. Neben Diskussionen können hier auch Aktionen und Kampagnen gemeinsam vorbereitet werden. Wenn ihr eine:n Lehrer:in, Sozialarbeiter:in oder FSJ-Menschen kennt, der euch unterstützt, ist es gut, das nach dem Unterricht in der Schule zu veranstalten. Wenn nicht, fragt doch mal im nächsten Jugendclub, in der Cafeteria oder den nächsten Imbiss/Café.

Workshops, Veranstaltungen, Filmabende: Um ein bisschen tiefer in die Diskussion zu gehen, kann es sinnvoll sein inhaltliche Hofpausen oder Abende anzubieten. Holt euch einen öffentlichen Raum, spielt einen politischen Film und diskutiert hinterher drüber. Wenn ihr euch das zutraut, macht einfach selber einen Workshop oder ladet linke Aktivist:innen, deren Politik ihr feiert zu euch ein.

Konzerte, Tresen, Kultur: Angeblich zu jung zum Feiern und/oder keine Kohle, um die teuren Preise zu bezahlen? Wir alle kennen das. Also warum nicht selber machen und ein Gegenangebot schaffen? Auch Feiern ist politisch. Fragt euch doch in der Vorbereitung, wie es gelingen kann einen Raum zu schaffen, in dem sich alle wohlfühlen: unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Geld in der Tasche. Wie kann konsumiert werden ohne Verbote, Gruppenzwang und Missbrauch? Wie schaffen wir es, dass sich nicht nur über die neuen Sneakers, sondern auch über Politik geredet wird?

Freiräume: An den meisten Schulen gibt es keinen Raum, den wir selbstbestimmt nutzen und gestalten können. Wenn wir einen Raum für uns durchsetzen können, kann das ein erster Schritt sein, um aus der kapitalistischen Schule unsere Schule zu machen. Die Nutzung kann so vielfältig seien wie wir es sind: ein Raum zum Lernen, Feiern, Politikmachen, Kickern, Kochen in den Pausen… Und über die gemeinsame Verwaltung lernen wir gleich Demokratie von unten. Selbstbestimmt und unabhängig.

Unterschriftenlisten: Klingt langweilig und führt (alleine angewandt) nur selten dazu, dass ihr euer Ziel durchsetzen könnt. Aber die Hemmschwelle, für z. B. einen Schüler:innenraum zu unterschreiben, ist gering. Sollte eure Forderung dann abgelehnt werden, ist hinterher auch allen klar, wie demokratisch die Schule eigentlich wirklich ist. Sollte das passieren ist es dann auch leichter andere von der Notwendigkeit radikaler Kampfformen zu überzeugen. Es ist immer gut, diese auf Papier zu haben, um in Kontakt zu Anderen zu kommen, parallel dazu kann noch online eine eingerichtet werden.

Kundgebungen: Motivieren und informieren und sind leichter zu machen als gedacht. Besonders gut in Hofpausen. Ihr braucht nur eine Onlineanmeldung bei der Polizei, ein Paar Boxen (mit Akku oder Generator) oder Megaphone, Musik und Reden, ein Transparent und ein paar Flyer. Einschüchtern lassen braucht man sich auch nicht, Versammlungsrecht (Grundgesetz) steht über der Schulplicht (Schulgesetz). Auch hier gibt’s meistens bereitwillig Hilfe von der revolutionären Jugendorganisation eures Vertrauens.

Schulboykott und Streik: Zwar nicht so einfach umzusetzen, aber eine der besten Möglichkeiten die ihr habt, um Schüler:innen von euren Ideen zu überzeugen und gemeinsam mit euch zu demonstrieren. Dahinter steckt eine einfache Überlegung: obwohl wir fast nie mitentscheiden dürfen gibt es ohne unsere Anwesenheit keinen Unterricht und keine Schule. Und genau das wollen wir nutzen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Rechtlich gesehen darf keine Unterrichtsstunde stattfinden, wenn weniger als 50% der Schüler:innen anwesend sind. Auch das lässt sich nutzen. Wo wir nicht gehört werden müssen, wir uns unser Recht erzwingen, denn gemeinsam sind wir stark. Das lässt sich auf eine:n einzelne:n Lehrer:in anwenden, auf eine Schule oder ein ganzes Land. Es lässt sich als eintägige Aktion durchführen, sodass ein Warnsignal gesendet wird oder so lange bis wir gewonnen haben.

Blockaden: Funktioniert nach derselben Logik: wo wir nicht gehört werden, setzen wir unser Anliegen massenhaft selber um. Hier kann am Tag des Streiks die Eingangstür zugekettet oder Werbepersonal der Bundeswehr durch eine Masse an Schüler:innen am Betreten der Schule gehindert werden. Wichtig ist, dass ihr viele seid, denn eine Masse ist nur schwer zu bestrafen.

Besetzung: Eine militante Form des Protests. Die Logik: wird uns unsere Freiheit verwehrt dann nehmen wir sie uns gemeinsam. Wenn es gelingt, können wir in der Praxis beweisen, dass wir uns sehr wohl selbst verwalten können, demokratisch, von unten, gleichberechtigt mit allen beteiligten! Der Rahmen könnte unterschiedlich ausfallen: ein Schüler:innenfreiraum, den Eingangsbereich während des Streiks, um zu informieren, einige Räume, um eigenständig zu lernen und Workshops zu organisieren oder die ganze Schule. Klar sollte aber sein, dass ihr viele Mitstreiter:innen und Unterstützende braucht, um darauf folgende Repressionen abzuwehren. Und die Repression wird in der einen oder anderen Form kommen, denn die Obrigkeiten fürchten nichts mehr als einen Machtbeweis, als eine offene Herausforderung durch die Massen. Eine Revolution ist heruntergebrochen auch nichts anderes als eine (organisierte) massenhafte Besetzung der Fabriken, Banken, Polizeistationen, Schulen usw. durch die Unterdrückten und die Errichtung einer (koordinierten) Selbstverwaltung (wir nennen das Rätedemokratie). Keine Frage: es dauert manchmal eine Weile, bis man hier hinkommt. Aber Schulbesetzungen hat es schon gegeben, Revolutionen auch.

Demonstrationen: Überall in der Gesellschaft wird gekämpft gegen Sexismus, Rassismus, Ausbeutung und Krieg. Nur wenn wir alle gemeinsam handeln können wir die Symptome, aber auch den Kapitalismus besiegen. Deshalb lohnt es, sich an Demonstrationen zu beteiligen und in der Schule dafür zu mobilisieren. Außerdem schafft es Motivation für die teilweise langwierige Arbeit in der Schule. Unterrichtsdiskussion und Vorträge: In manchen Fächern wie Erdkunde, PW oder Geschichte wird viel diskutiert und gleichzeitig viel reaktionäre Propaganda verbreitet. Hier revolutionäre Positionen zu diskutieren bringt viel und kann eure Mitschüler:innen überzeugen. Lasst eurer Lehrkraft oder euren Mitschüler:innen nix durchgehen, denn wer gut argumentiert kann auch nicht bestraft werden. Wenn ihr euch noch unsicher seid, bereitet euch doch einfach zusammen mit eurer Gruppe darauf vor. Kling einfach, ist aber einer der wichtigsten Sachen! Nur wer sich grade macht, gewinnt!

Flashmob: Wer Bock auf kreativen Output hat, sollte mal über diese Aktionsform nachdenken. Ein Flashmob ist im Grunde so etwas wie ein kleines Theaterstück von 5 bis 10 Minuten. Z. B. eine Mauer aus bemalten Kartons bauen mit Fakten über die europäische Außengrenze und dann die Zuschauer:innen animieren diese einzureißen. Funktioniert erstaunlich gut und kann gut eine andere Aktion bewerben. Einfach mal googeln, wenn ihr eine Anregung braucht.

Video: Um Aufmerksamkeit für Aktionen zu generieren, funktionieren kleine Videos meistens sehr gut. Hierfür lohnt es sich auf jeder Aktion ein paar Videomitschnitte zu machen. Nach einer Weile gibt es dann genug Material, das zusammengeschnitten werden kann. Achtet darauf, dass keine Gesichter von Menschen zu sehen sind, die das nicht wollen.

Legal? Illegal? Scheißegal!

Einige dieser unverbindlichen Vorschläge sind nicht legal und können euch, wenn ihr dabei erwischt werdet, in Schwierigkeiten bringen. Von Schulkonferenzen über Verweise sogar bis hin zu kleinen Geldstrafen können euch Lehrer:innen, Direktor:innen oder die Polizei in eurer politischen Entfaltung unterdrücken. Lasst euch davon nicht kleinkriegen, sondern organisiert eine Öffentlichkeit und fordert Mitschüler:innen, Lehrer:innen, Eltern, aber auch Gewerkschaften wie die GEW (Lehrer:innengewerkschaft) oder Politiker:innen zur Solidarität auf. Eine schlechte Note für die Teilnahme an einem Schulstreik oder die Drohung mit dem Schulverweis, wenn man ein Transpi aufgehängt hat, sollen euch einschüchtern. Sowas zeigt, dass es in der Schule nicht darum geht, dass Schüler:innen lernen sich eigenständig aktiv einzubringen und für ihre Meinung einzustehen -und das gilt es aufzuzeigen. Außerdem sollte ihr niemandem erzählen, wer sich an rechtlich zweifelhaften Aktionen beteiligt hat, um euch und eure Genoss:innen nicht unnötig in Gefahr zu bringen.

An der Schule organisieren!

Die Möglichkeiten, Politik in die Schule zu tragen sind also vielfältig. Nur alleine wird das nix. Wenn wir uns aber zusammenschließen und politische Schulgruppen organisieren, sind unsere Möglichkeiten groß. Wenn wir viele werden und uns vernetzen sogar grenzenlos. Um viele zu werden, müssen wir jedoch anfangen dort neue Leute für unsere Ideen zu gewinnen, wo wir uns täglich aufhalten müssen: in den Schulen. Es gibt unterschiedliche Formen von Schulgruppen. Unabhängig von der Form gibt es jedoch einige Grundvoraussetzungen für den erfolgreichen Aufbau politischer Schüler:innengruppen:

Grundlagen politischer Organisation an Schulen

In unserer politischen Arbeit an der Schule müssen wir unser Bewusstsein an der Praxis und Diskussion (weiter-)entwickeln. Dabei bewegen wir uns in einem permanenten Spannungsfeld zwischen systematischer Jugendunterdrückung und dem Versuch, uns in der Schule zu gehorsamen Untertanen des Kapitalismus zu erziehen. Unsere Gruppe an der Schule dient jedoch dazu, uns gegenseitig und selbst zu prägen und erziehen, sowie praktische Fortschritte zu erkämpfen. Dafür braucht es die freie Diskussion. Soll diese gelingen müssen wir in der Lage sein, Funktionen der Jugendunterdrückung als auch Einflüsse der ideologischen Erziehung innerhalb der Gruppe zu verdrängen. Dazu dienen die drei Grundlagenpunkte, die deshalb als Grundlage jeder Organisierung von links an der Schule betrachtet werden können. Unabhängig von Lehrer:innen, Eltern und Erwachsenen: Alle von uns kennen das Symptom, dass unsere Meinung, weicht sie ab von der Meinung vermeintlicher Autoritäten, auf einmal nix wert sein soll. Mit einer plumpen Argumentation von „Unerfahrenheit“ wird sie dann abgetan oder sogar bestraft. Eine freie Diskussion innerhalb der Gruppe ist nicht möglich, wenn wir Angst haben müssen dass unsere geäußerten Gedanken Repression zur Folge haben. Sei es im Elternhaus oder in der Schule. Deshalb ist es sinnvoll, dass unsere Treffen ohne Erwachsene stattfinden. Gezielte Zusammenarbeit mit Eltern oder Lehrern für die Umsetzung gewisser Punkte (wie z. B. ein Schüler:innenraum) schließt sich dadurch natürlich nicht aus.

Finanzielle Unabhängigkeit: Geld ist in dieser Gesellschaft immer ein Druckmittel. Auf Jugendliche wirkt es besonders stark, weil wir finanziell stärker von anderen abhängig sind, also keinen regelmäßigen Lohn oder regelmäßige Zahlungen erhalten. Dabei sind wir immer von der Zahlungsmoral unserer Eltern uns gegenüber oder von schlechten Löhnen, welche sich oft unterhalb der Grenze des Mindestlohns bewegen, abhängig. Ebenso dienen Geldzuschüsse auf Jugendgruppen als Kontrollmittel. Während die Schule vielleicht noch ein paar Euro für einen Filmabend gegen Sexismus locker macht, wird sie sicher keinen Schulstreik bezahlen. Auch die meisten andern Fördermittel sind an das Akzeptieren der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gebunden. Also an die Akzeptanz dieser Gesellschaft. Deshalb gilt: über die politischen Inhalte der Gruppe und die Ausgaben, die damit verbunden sind (z. B. für Flyer) entscheiden allein die Gruppenmitglieder. Wir machen keinen Kompromiss am Inhalt für Geld, unsere Meinung ist nicht käuflich!

Unabhängig vom Schülerparlament: Ideologische Erziehung findet im Unterricht statt. Aber auch im Schülerparlament. Grob gesagt werden wir in einem nahezu rechtlosen Miniparlament zu einer Scheindemokratie erzogen. Außerdem befinden sich im Schülerparlament fast immer Sexist:innen, Rassist:innen und andere Reaktionäre. Oder einfach die mit der größten Klappe. Zu versuchen das Parlament zu einer linken Gruppe zu machen, ist wie der Versuch, den Regen von unten nach oben steigen zu lassen. Eine Schulgruppe darf sich davon nicht abhängig machen kann aber ggf. als Fraktion in Schülerparlament auftreten, um gewisse Rechte (z. B. Vollversammlungen) zu nutzen.

Darüber hinaus gibt es einige Methoden, die sich in der Praxis als sinnvoll erwiesen haben, um neue Leute anzusprechen und unsere Kapitalismuskritik anschaulich zu machen:

Offenes Auftreten: Wer neue Leute außerhalb des Freundeskreises erreichen will muss für alle ansprechbar sein. Ohne offene Veranstaltungen und einige bekannte Gesichter wird es sonst schwer für Mitschüler:innen, deren Interesse durch Aktionen geweckt wurde, selbst aktiv zu werden. Wo die Gefährdung durch z. B. Nazis zu hoch ist, lohnt es sich Mischformen zu suchen. Etwa eine linke Organisation, die eure Flyer für euch verteilt, aber eine offene Veranstaltung im Jugendclub.

Sichtbare Probleme im Zusammenhang mit Kapitalismus erklären: Meist erkennt man gesellschaftliche Probleme erst in ihren Auswirkungen, wenn sie einen selbst betreffen. Ein:e Mitschüler:in die schlechte Noten bekommt, weil die Lehrkraft sie nicht leiden kann findet das normalerweise scheiße. Logischerweise kämpfen wir ganz praktisch gegen diese Ungerechtigkeit. Es lohnt sich aber immer den Zusammenhang zum System zu aufzudecken. In dem Beispiel könnte es sein, warum Selektion, Leistungsterror und autoritäre Prinzipien für den Kapitalismus notwendig sind (siehe: Bildung und soziale Ungleichheit). Eine allgemeine Kritik wie: Rassismus, Unterdrückung und Kapitalismus sind scheiße kann natürlich auch mal sein, funktioniert aber meistens schlechter um neuen Leute zum Weiterdenken zu bewegen, da es wenig greifbar bleibt.

Lösungen vorschlagen: Es ist immer ein wichtiger Schritt herauszufinden, wogegen man ist und warum man etwas ablehnt. Die Meisten bleiben aber hier stehen. Daraus erwächst Perspektivlosigkeit und Argumentationen wie „Kapitalismus ist nicht gut aber das einzige, was funktioniert“. Um die Leute von da abzuholen ist es wichtig, konkrete Vorschläge zu machen, wie etwas besser laufen könnte. Das lässt sich z. B. in Forderungen gut verpacken. Um eine revolutionäre Position auszuformulieren, klappt es gut sich einem Problem zu widmen, Vorschläge zu seiner Bekämpfung zu machen und diese mit der Systemfrage, also seiner Überwindung im Kontext der Zerschlagung des Kapitalismus zu verbinden. An dem Beispiel von oben könnte ein Ende der Benotung nach Sympathie und Geschlecht kombiniert werden mit dem Vorschlag, dass Schüler:innen das Recht haben sollten ihre Lehrer:innen abzuwählen. In der letzten Stufe könnte vorgeschlagen werden, dass Bildung nicht nur Arbeitskräfte schaffen, sondern tatsächlich zum Vermitteln des Selberdenkens und so der freien Entfaltung dienen sollte. Die Wahrheit ist immer konkret!

Erste Schritte für den Gruppenaufbau

Der schwerste Schritt ist oft der Anfang. Das größte Hemmnis sind oft unsere Furcht vorm Versagen und unser Selbstbewusstsein. Doch eigentlich haben wir nix zu verlieren. Im schlimmsten Fall bleibt es so beschissen wie vorher. Um den Start trotzdem etwas zu erleichtern, wollen wir hier eine Möglichkeit für die ersten Schritte vorstellen. Am Anfang steht immer, sich selbst Gedanken zu machen und das Umfeld zu beobachten Welche Probleme werden an der Schule wahrgenommen? Welche Themen stoßen bei den Mitschüler:innen auf Interesse? Welche Probleme existieren werden aber kaum wahrgenommen? Parallel dazu kann man schon mal anfangen seinen Freundeskreis und Bekannte anzuhauen und Ihnen die Ideen vorzustellen. Wenn sich gleich viele finden, ist das gut. Aber oft fangen 3-4 Menschen an eine Gruppe aufzubauen. Auf einem ersten Vorbereitungstreffen könnt ihr dann klären, welche Themen ihr ansprechen wollt, einen öffentlichen Raum klären und einen Vorstellungstext schreiben. Damit geht’s dann an die Öffentlichkeit. Ob ihr ihn verteilt oder einfach die ganze Schule damit zuklebt, ist eure Entscheidung. Seid kreativ, benutzt alles, was hilfreich ist: Chatgruppen, Internetplattformen… Hiermit wird zu einem ersten offenen Treffen eingeladen. Auf dem ersten Treffen sollte man dann nochmal demokratisch entscheiden, wozu ihr arbeiten wollt. Ihr solltet offen für die Ideen anderer sein, aber auch schon einen Vorschlag haben damit keine Atmosphäre der Ratlosigkeit entsteht. Auf den Treffen, die fortan regelmäßig stattfinden sollten, ist es immer gut, einen Diskussionsteil und einen praktischen Teil zu haben. Auf dem ersten Treffen kann beispielsweise gleich eine Liste mit Themen, über die ihr euch informieren und austauschen wollt, erstellt werden. Außerdem könnt ihr gleich anfangen, eine praktische Aktion vorzubereiten. Das macht nicht nur Spaß, sondern sorgt auch dafür, dass ihr mehr werden könnt. Am besten kombiniert ihr gleich ein paar Aktionsformen. Wichtig ist es keine Angst davor zu haben zu polarisieren. Wer kontroverse Themen anstößt, stößt eine Diskussion an. Nicht alle werden das gut finden, wenn sie dadurch „gezwungen“ werden sich zu positionieren. Für euch ist das aber gut, wenn die Mitschüler:innen sich zwischen links und scheiße entscheiden müssen. Das heißt nämlich auch, dass sie sich Gedanken machen und über eure Argumente nachdenken. Ansonsten gilt: dran bleiben, sich nicht demotivieren lassen, wenn mal was nicht klappt. Bringt Geduld mit, die Welt wird schließlich nicht an einem Tag verändert.

Unterschiedliche Formen der Schulgruppe

Im folgenden Abschnitt wird es darum gehen, welche Formen der Organisierung an der Schule zur Verfügung stehen. Sie lassen sich unterscheiden in zwei Formen der politischen Organisierung und eine Abgrenzung dieser zur Bündnispolitik (Einheitsfront) an der Schule. Sie alle einen die oben ausgeführten Grundsätze. Sie unterscheiden sich vor allem im Bezug auf die politische Klarheit und Homogenität (also dem Programm). Welche Form gewählt wird, ist abhängig vom durchschnittlichen Bewusstsein an der Schule und der beteiligten Aktivist:innen. Für Revolutionär:innen ist es zentral sie zu kennen, die Situation korrekt, und immer wieder neu, einzuschätzen und die Taktik anzuwenden.

Die kommunistische Schulgruppe

Ziel aller revolutionären Kommunist:innen ist der Aufbau kommunistischer Gruppen an der Schule, als Teil der unabhängigen kommunistischen Jugendorganisation. Dies erklärt sich logisch aus unserer Überzeugung, die wir aus der Geschichte, Theorie und Praxis herleiten. Hierbei ist für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, den Aufbau einer Rätedemokratie und den Sozialismus als Übergang zur komplett befreiten Gesellschaft (dem Kommunismus) eine revolutionäre Organisation notwendig. Die Notwendigkeit einer solchen Organisation erklärt sich aus der erdrückenden Macht des bürgerlichen Staats. Wenn wir diesen besiegen und uns selbst befreien wollen, müssen auch wir organisiert und konsequent auftreten. Eine halbwegs fertige Jugendorganisation (die wir noch nicht sind) hat dabei die Basiseinheiten dort, wo das gesellschaftliche Leben von uns Jugendlichen stattfindet: in den Schulen und Ausbildungsbetrieben. Als Basiseinheiten teilen die kommunistischen Schulgruppen dabei die politischen Überzeugungen (das Programm) mit der Organisation. Sie wirbt und kämpft hier für konsequent revolutionäre Positionen. Gleichzeitig darf die kommunistische Schulgruppe ihren Mitgliedern nicht als Ersatz für die politische Organisation gelten. Sie teilt die gemeinsam koordinierte und in der Organisation geplante Praxis (demokratischer Zentralismus). An dieser Stelle muss jedoch festgestellt werden, dass sich kommunistisches Bewusstsein nicht aufzwingen lässt. Es erwächst aus der Diskussion, der eigenen praktischen Erfahrung und dem erfolgreichen Kampf der kommunistischen Organisation. Die Differenzen zum vorherrschenden bürgerlichen Bewusstsein sind riesig, aber auch die zum durchschnittlichen linken groß. In Deutschland existiert jedoch keine kommunistische Organisation mit Massenbasis. So können wir unsere Positionen nur sehr begrenzt in der Praxis beweisen. Als Folge dessen ist es oftmals schwer unsere Mitschüler:innen direkt für den Kommunismus zu gewinnen. Selbstverständlich hindert uns das nicht daran es zu versuchen, auch werden wir diese Absicht nie verschweigen. Kommunistische Schulgruppen sind deswegen heutzutage oft noch klein. Oft sind es wenige fortschrittliche Genoss:innen, die innerhalb von linken Schulgruppen oder Aktionskomitees Fraktionen bilden. Sie argumentieren innerhalb dieser geduldig für das revolutionäre Programm. Sie versuchen die Praxis in eine revolutionäre Richtung zu lenken und werten gemachte Fehler geduldig aus. Sie machen ihre Politik jedoch niemals abhängig von diesen Strukturen, da diese meist bürgerlich durchdrungen sind. Da sie unabhängig bleiben, planen Schulgruppen eigenständig Aktionen setzten diese auch um. Aber die Basiseinheiten der revolutionären kommunistischen Jugend haben immer zwei Vorteile: die besten Kämpfer:innen an ihrer Seite und die logischen und konsequentesten Argumente auf ihren Zungen.

Linke Schulgruppe

Aus den genannten Schwierigkeiten unterstützen wir jedoch auch das Entstehen unabhängiger, linker Schüler:innengruppen bedingungslos. Dies trifft insbesondere auf Schulen zu, in denen das durchschnittliche Bewusstsein eher rechts ist, oder zu wenige Genoss:innen vorhanden sind, um eigenständig handlungsfähig zu sein. Jede linke Schulgruppe ist hierbei ein Schritt nach vorne, insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks. Wir respektieren das Bedürfnis nach Unabhängigkeit als logische Konsequenz der Jugendunterdrückung. Eine linke Schulgruppe zeichnet sich hierbei durch ein gemeinsames Verständnis aus (z. B. gegen Sexismus, Rassismus, Homophobie und Ausbeutung). Wenn man so will eine Art Programm in roher Form. Zusätzlich gibt es auch hier eine gewisse organisatorische Verbindlichkeit, z. B. Mitgliedsbeiträge oder gemeinsames Verteilen der erstellten Flyer. Besonders wichtig ist es hierbei das richtige Verhältnis von Diskussion und Aktion zu entwickeln. An der eigenen Praxi lässt sich dabei Theorien am besten diskutieren, da sie so anschaulich und überprüfbar wird. Weder reine Theoriezirkel noch ausschließlich aktionistische Gruppen führen zu einem erfolgreichen Aufbau. Wir, als Jugendorganisation, finden es wichtig, dass sich Jugendliche anpolitisieren und selbst aktiv werden, sind aber der Meinung, dass es aber nicht bei linken Schüler:innengruppen bleiben kann, wenn wir die Gesellschaft nachhaltig verändern wollen. Dazu braucht es -wie schon erwähnt- eine organisierte Kraft, die ein Programm hat und dafür argumentieren wir in den linken Schulgruppen.

Die Formen der politischen Organisation unterscheiden sich von der Bündnispolitik, die wir hier nur kurz anreißen werden. Bündnisse sind von der politischen Meinung wesentlich breiter aufgestellt. Der Vorteil in der Masse macht sie jedoch auch kurzlebiger da sie bei Meinungsverschiedenheiten schneller zerbrechen. In der momentanen Praxis sind vor allem Aktionsbündnisse relevant. Also kurzfristige Allianzen für die Durchsetzung eines Zieles. Beispielsweise die Gegenmobilisierung zu einer Rassist:innendemo, die an der Schule vorbeiführt, Schulstreiks zur Erkämpfung eines Schüler:innenraums etc. Politische Gruppen sollten stets darauf achten, dass sie ihre eigene (weiterreichende) Position nicht zugunsten der größeren Masse zu verschweigen. Also die Unabhängigkeit in Idee und Praxis nicht aufgeben, sich nicht vom Druck der bürgerlichen Ideologien brechen lassen. Sie können von bereits existierenden Schulgruppen organisiert werden. In manchen Fällen, z. B. bei in einer besonders reaktionären Schule, sind sie jedoch auch ein Mittel für einzelne Antikapitalist:innen, eine erste Bewegung unter den Mitschüler:innen zu schaffen. Das Ziel ist hierbei, neben der Durchführung der gemeinsamen Aktion, andere durch die gemeinsame Praxis für revolutionäre Gedanken zu gewinnen. Bei großer Stärke ist es möglich eine andere Form des Bündnisses ins Leben zu rufen. Einen sogenannten Schüler:innenrat. Dieser ist langfristiger angelegt und wird als revolutionär demokratischer Gegenentwurf zum Schüler:innenparlament positioniert. Alle Schüler:innen (außer aktive Rassist:innen, Sexist:innen, Nazis …) sind hier stimmberechtigt und Funktionen (wie Sprecher:innen) jederzeit wähl- und abwählbar. Praktische Relevanz fand er in letzter Zeit vor allem bei der Verwaltung von Schülerräumen und Besetzungen.

FAQ

Wie soll ich das bezahlen? Das Einfachste ist es, Mitgliedsbeiträge zu nehmen und sich eine Aktion zur Finanzierung einfallen z u lassen. Z. B. Getränkeverkauf auf dem eigenen Filmabend, Grillen oder eine Party organisieren. Wenn ihr Finanzanträge stellen wollt, lohnt es sich rauszufinden welche Studierendenvertretungen (AStA) links sind und dort mal nachzufragen. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine monatliche Ausschüttung für Projekte und manchmal gibt’s auch bei den Gewerkschaften was zu holen. Seid vorsichtig bei allem, wo ihr die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterschreiben müsst. Das ist schonmal nach hinten losgegangen. Achtet immer auf eure finanzielle Unabhängigkeit.

Was ist, wenn es Stress mit der Schulleitung gibt?

Die erste Regel ist: wenn ihr viele seit können sie euch nix. Die zweite: lest das Schulgesetz! Oft verstoßen Schulleitungen dagegen. Wenn es (was selten vorkommt) wirklich Ärger geben sollte, schafft Öffentlichkeit! Bei der Abwehr von Repression unterstützen wir jedes linke Projekt bedingungslos.

Was ist wenn es Ärger mit der Polizei gibt?

Falls ihr bei irgendwas festgenommen werdet unbedingt die Aussage verweigern! Ihr müsst nur das angeben, was auf eurem Ausweis steht und dass ihr Schüler:in seid, egal was sie euch erzählen. Danach nehmt ihr Kontakt zur Roten Hilfe e. V. auf! Hier gibt’s rechtliche und finanzielle Unterstützung. Wir können euch auch nur das Material der Roten Hilfe empfehlen wie z. B. die Broschüre „Was tun wenn’s brennt?“

Ist es erlaubt, meine Schule zu bestreiken oder Kundgebungen während der Schulzeit zu machen?

Rechtlich ist das ein Graubereich. Theoretisch steht die Versammlungsfreiheit (Grundgesetz) über der Schulplicht (Schulgesetz). Durchgeklagt hat das aber noch niemand. Legitim ist es aber allemal.

Wie melde ich Kundgebungen und Demonstrationen an?

Einfach online bei der Polizei. Kundgebungen und Demonstrationen müssen in der Regel 48 Stunden vor ihrem Start angemeldet werden von einer Person über 18. Meldet sie an, bevor (!) ihr Flyer dafür verteilt. Es existiert ein polizeiliches Register, wo alle Anmelder:innen gespeichert werden. Seit euch dessen bewusst und ändert diesen nicht zu oft.

Was ist ein V.I.S.D.P.

Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes“ muss klein auf alles rauf was ihr öffentlich verteilt. Es soll schon öfter mal vorgekommen sein, dass die angegebenen Namen und Adressen gar nicht existieren. Ist bis jetzt noch nie jemandem aufgefallen …

Wo kann ich drucken?

Auch hier lohnt es sich manchmal linke Studierendenvertretungen zu fragen. Sonst versucht Zugriff auf den Schulkopierer zu bekommen. Manchmal muss man auch in den Kopierladen rennen, das ist allerdings recht teuer. Die billigste Onlinedruckerei (für Hochglanz) ist Flyeralarm. Die ist allerdings so billig, weil sie beschissene Arbeitsbedingungen hat.

Wie mache ich ein Layout?

Es muss nicht immer Photoshop sein: Auch Plakate und Flyer, die man mit der Hand malt und dann kopiert, können Menschen erreichen. Ansonsten kann man auch sehr leicht mit Microsoft Word kleine Flyer erstellen einfach erstellen oder kostenlose Programme wie GIMP, Inkscape oder Skribus. Fürs “Professionelle” gibt‘s InDesign von Adobe, was vielleicht in euer Schule zur Verfügung steht.

Aktuelle Krisenperiode

Die Corona-Pandemie verschärft
die wirtschaftliche Krise, in der wir uns befinden. Gleichzeitig
schafft die Politik der Herrschenden das Potential für den
Widerstand der Jugend. Viele Länder nutzen die Situation momentan
aus, um unbeliebte Gesetze durchzubringen und ihren Ausbau zu einem
undemokratischen System weiter fortzusetzen. Das reicht von
autoritären Maßnahmen, die in fast jedem EU-Land zum „Bekämpfen
der Coronakrise“ umgesetzt werden bis hin zu Ländern wie Polen und
Ungarn, die die besondere Zeit nutzen um frauenfeindliche
Gesetzgebungen durchzuwinken (Polen) oder sogar Notstandsmaßnahmen
verordnen, die de facto die Alleinregierung einer Partei ermöglichen
würden (Ungarn).

Wie betrifft die aktuelle
Situation die Jugend?

Jugendliche werden heutzutage
ohne wirkliche Perspektiven auf einen sicheren Job, oder ein gutes
Leben groß. Sie bekommen die Auswirkungen der letzten Krisen oft
stärker zu spüren als ihre Eltern, neoliberale Sparpolitik und
anhaltende Ausbeutung der halbkolonialen Länder ruinieren bis heute
ihre Zukunft.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat
sich seit der Krise 2008 noch nicht wirklich erholt. Nach Zahlen der
International Labour Organization (ILO, Stand 2019) gibt es 1.3
Milliarden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren. Davon sind 41% Teil
des Arbeitskräftepotenzials (labour force), von denen 429 Millionen
arbeiten und 68 Millionen arbeitslos sind. 30% derjenigen die
arbeiten leben in extremer oder moderater Armut und 77% arbeiten
unter prekären Umständen. Die momentane Krise verschärft diesen
Trend immens. In der ersten Welle ist in Deutschland zum Beispiel die
Jugendarbeitslosigkeit von 190.000 innerhalb eines Jahres aufgrund
der Corona-Krise auf 275.000 gestiegen, geschätzte 40% der
Studierenden haben ihre Jobs verloren. Während der ersten Welle ist
in Österreich die Jugendarbeitslosigkeit um 110 Prozent und die
Anzahl der Lehrstellensuchenden um 55% gestiegen. Jugendliche sind
die ersten, die ihre Jobs verlieren (Schließlich sind sie meistens
noch nicht so lange dabei und haben selten eine starke
gewerkschaftliche Vertretung), auf der anderen Seite sind auch viele
noch in Ausbildung, was den Versuch in der Wirtschaftskrise erstmals
einen Job zu finden, stark erschwert. Wie sich diese Entwicklungen in
der jetzigen zweiten Welle gestalten werden, kann an dieser Stelle
nur mit düsterer Vorahnung vermutet werden.

In den USA machten Jugendliche
zwischen Februar und April ein Drittel der Arbeitslosen aus, obwohl
sie nur ein Viertel des Arbeitskräftepotenzials ausmachen. Zwar
scheinen sich die Zahlen in den USA wieder etwas normalisiert zu
haben, nachdem sie anfangs sehr krass anstiegen, ein Grund dafür ist
aber sicher auch, dass viele Jugendlichen aus der Gruppe der
Arbeitssuchenden herausfielen. Im Juni waren 28% der 16-24 jährigen
weder in Ausbildung noch in einem Arbeitsverhältnis. Im Juli wohnten
mehr als 50% der 18-29 jährigen (wieder) bei ihren Eltern. Auch wenn
Arbeitslosenzahlen stark fluktuieren können, ist klar, dass ein
Land, in dem sich Jugendliche enorm verschulden müssen, um eine
Ausbildung zu erlangen, keine gute Perspektive für junge Menschen
liefert. ,

Es gibt Prognosen, die bis 2021
90.1 Millionen(!) Arbeitslose in Ostasien erwarten, was zum Großteil
auf die ärmeren Regionen und Länder verteilt sein wird, für die
auch die durch die Corona Krise bedingten Einschränkungen der
Migration Jobverlust bedeutet. Die Situation halbkolonialer bzw.
kolonialer Länder, die auch davor extrem angespannt war, was
Jugendarbeitslosigkeit angeht, wird sich noch drastischer zuspitzen,
speziell in Ländern in denen die Aus- bzw. Nachwirkungen der
Apartheid noch klar spürbar sind. Im Gazastreifen lag die
Jugendarbeitslosigkeit vor der Krise bereits bei ungefähr 60%, in
Lesotho bei 33%.

Aber die schlechten Job- und
Ausbildungsmöglichkeiten sind für Viele nur die Spitze des
Eisbergs. Fast die Hälfte aller Menschen, die sich momentan auf der
Flucht befinden sind Minderjährige. Sie müssen vor dem sicheren Tod
fliehen, nur um an den Außengrenzen Europas unmenschlichen
Hygienebedingungen, Hunger und (oftmals sexualisierter) Gewalt
ausgesetzt zu sein.

Für
die Unabhängigkeit der Jugend!

Die Jugend hat oft eine spezielle
Rolle in politisch-fortschrittlichen Kämpfen. Sie ist nicht
desillusioniert von vergangenen Kämpfen, hat mehr Zeit und Energie,
um die Situation selbst in die Hand zu nehmen und zu ändern und
bekommt viel der tagtäglichen Ungerechtigkeiten am eigenen Leib zu
spüren. Zwar sind Jugendliche keine einheitliche Klasse, sondern oft
vielmehr geprägt von den Klassenverhältnissen ihrer Eltern, es ist
aber ein enormer Vorteil sie für die Anliegen und Interessen der
Arbeitenden Klasse zu gewinnen, schließlich ist ein relevanter Teil
von ihnen das zukünftige revolutionäre Subjekt und lernt
schließlich auch am Besten aus den eigenen Fehlern. Es ist notwendig
sie schon früh für revolutionäre Politik zu gewinnen. Genau
deswegen ist die gesonderte Organisierung der Jugend zentral. Es
macht oft keinen Sinn, sie in dieselben Strukturen einzubinden, die
von älteren Generationen dominiert werden und Jugendlichen (wie auch
in der Schule und Zuhause) nicht dieselben Möglichkeiten bieten
politisch zu wachsen. Politische, organisatorische und finanzielle
Unabhängigkeit der revolutionären Jugendorganisation sind wichtig,
um einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter*innen und der Jugend gegen
das Kapital zu organisieren. Wir wollen über den Aufbau einer
revolutionären Jugendorganisation den Schulterschluss mit den
Arbeiter*innen aller Länder suchen und im Endeffekt dabei helfen
eine revolutionäre Weltpartei der Arbeitenden und der Jugend
aufzubauen.

In welchen Kämpfen war die
Jugend im letzten Jahr involviert?

Wir haben als wohl wichtigste
Anknüpfungspunkte die Kämpfe gegen politische Regime und
Regierungen. Das sind auf keinen Fall Bewegungen, die ausschließlich
von Jugendlichen getragen werden, aber viele starten auf den
Schultern von jugendlichen Menschen. In Chile fing die Bewegung, die
sich gegen Pineras neoliberale Politik stellte, mit den Protesten von
jungen Menschen gegen die Erhöhung der Ticketpreise
an. In der Bewegung spielen bis heute die studentischen Vereinigungen
und Organisationen eine maßgebliche Rolle in der Organisierung. Die
Proteste in Hong-Kong, die zwar nicht über demokratische Forderungen
hinauskamen, aber dennoch eine Reihe von sich radikalisierenden
Elementen eine Stimme gaben, werden durchwegs als eine sehr junge
Bewegung beschrieben.

Genauso ist das erneute mächtige
Aufflammen der Black-Lives-Matter Bewegung eine wichtige Entwicklung
für die kommenden Kämpfe der Jugend. Eine starke, antirassistische
Perspektive, die sich mit fundamentaler Kritik an Organen der
Klassenunterdrückung entlädt, so wie es angefangen mit den USA in
vielen Ländern passierte, ist eine wichtige Entwicklung für den
Klassenkampf. Auch in Nigeria gab es in letzter Zeit Massenproteste
gegen die Polizei, insbesondere ihre SARS Spezialeinheit, die
besonders stark von Jugendlichen getragen wurde.

Auch in Bewegungen, die etwas
weniger starke Resonanz erzeugte, erkämpft sich die Jugend einen
Platz. Es ist keine Überraschung, dass „linke“
Sozialdemokrat*innen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie
Sanders in den USA (wobei Letzterer noch
einmal
moderater ist als der Erste) eine große Befürwortung innerhalb der
Jugend genossen und für viele junge Menschen auch der Auslöser zur
Organisierung untereinander waren. Die Niederlage und der Verrat (wie
in der Sozialdemokratie nicht unüblich) dieser beiden Männer, wenn
auch für viele sehr enttäuschend, kann nicht darüber wegtäuschen,
das Jugendliche bereit für sozialistischen Alternativen sind und
auch bereit sind für sie zu kämpfen.

Als die größte internationale
Jugendbewegung unserer Zeit wollen wir uns auch mit der
Umweltbewegung Fridays for Future (im Folgenden FFF) beschäftigen.
Da Jugendliche von den zunehmenden Auswirkungen der Umweltzerstörung
des Kapitalismus besonders betroffen sein werden, verlangen sie
berechtigterweise die Umweltpolitik mitbestimmen zu können. Den Weg
der Lösung der Umweltfrage sah FFF vor allem darin die Regierungen
zu bitten die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dies ist
problematisch, da das Pariser Abkommen in Bezug auf die Reduktion der
Treibhausgasemission und auf das Thema der Umweltverschmutzung
unzureichend ist. FFF versteht zudem nicht, dass die Regierungen auf
der Seite der kapitalistischen Unternehmen stehen, die aus der
Zerstörung der Umwelt Profit schöpfen. Wir Lohnarbeiter_Innen haben
dagegen ein uneingeschränktes Interesse die Erde für uns auf Dauer
bewohnbar zu machen. Die Umweltfrage ist also eine Klassenfrage, was
FFF jedoch leugnet und stattdessen eine kleinbürgerliche Politik
vertritt. Internationale Schulstreiks konnte die Regierungen zudem
nicht zur Änderung ihrer Politik zwingen. Die Politik der Bewegung
ist damit faktisch gescheitert. Es wäre notwendig die Bewegng
politisch und praktisch zu radikalisieren und die Streiks auf die
gesamte Arbeiter_Innenklasse auszuweiten. So können
die
Regierungen und das Kapital dort getroffen werden, wo es wirklich weh
tut: Beim Profit. Zudem ist eine umweltfreundliche Reorganisierung
der Wirtschaft und Gesellschaft nur mit der Macht der Beschäftigten
aus den jeweiligen Branchen denkbar. Nur dadurch kann der
Umweltbewegung wieder neues Leben eingehaucht und das gewaltige
Engagement der Jugend in politische Siege verwandelt werden.

Was brauchen wir deswegen?

Dass Kämpfe, die international
geführt werden auch leichter gewonnen werden liegt auf der Hand.
Doch unser Internationalismus ist nicht nur in der Kraft der
internationalen Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten
begründet. Für uns ist es auch eine zentrale Einsicht, dass in
einem kapitalistischen Weltsystem keine Bewegung dauerhaft isolierte
Erfolge erzielen kann, wenn es ihr nicht gelingt Verbündete in
anderen Ländern zu finden. Der „Sozialismus in einem Land“ ist
im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Globalisierung, noch deutlich
illusorischer als er es im 20. Jahrhundert war – gleichzeitig sind
aber durch die internationalisierten Produktionsketten und den
enormen Fortschritt in der Geschwindigkeit des Austausches und der
Kommunikation die Bedingungen für internationale Solidarität um
einiges einfacher geworden. Antworten auf diese Fragen und wie die
Kämpfe zu gewinnen sind, können wir nur ausreichend beantworten,
wenn wir an allen Orten der Welt die fortschrittlichsten Jugendlichen
organisieren und für die Perspektive des antikapitalistischen
Kampfes gewinnen.

Wie organisiert man aber
gemeinsam solche Kämpfe und wie können wir in Zukunft global
agieren? Wir von REVOLUTION stehen für den Aufbau einer neuen
Jugendinternationale nach dem Vorbild der sozialistischen
Jugendinternationale, die 1907 gegründet wurde. Ein Zusammenschluss
von kommunistischen Jugendorganisationen, die auf der Basis eines
gemeinsamen Programms weltweit gegen Imperialismus bzw. Kapitalismus
kämpfen.