GEMA-Reform: Ein Angriff auf unsere Jugendkultur

„Es tut uns leid“? Zynische Sperrung von Musik auf Youtube durch die GEMA. Nun will die GEMA auch die Clublandschaft „sperren“.

„Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden.“ Jeder kennt das und es nervt. Jetzt hat die GEMA neue Tarifreformen für das neue Jahr angekündigt. Es ist Zeit den Widerstand zu organisieren, bevor es zu spät ist.

Ab dem 1. Januar 2013 will die GEMA eine neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen. Zwei Tarife (für Livemusik und für Tonträgermusik) sollen künftig insgesamt elf Tarife ersetzen. Die Folge sind Preisanstiege um 560%, welche viele Veranstalter in Berlin nicht bezahlen werden können. So müsste zum Beispiel ein kleiner Berliner Szeneclub mit 120 Quadratmetern, der dreimal in der Woche veranstaltet, und dabei sechs Euro Eintritt nimmt, ab 2013 im Jahr 42.865,06 Euro an Gema-Gebühren abführen. Nach aktueller Berechnung sind es 7.193,06 Euro.

Widerstand gegen die Gema jetzt organisieren!

Die Folge wird sein, dass viele Clubs und Musikbars schließen müssen und Arbeitsplätze zerstört werden. Clubs werden durch einen erhöhten Eintritt ein Feiervergnügen der Reichen werden und eine Clubkultur wird sterben. Die Betreiber von Berliner Clubs, wie dem K17, S036 und des Berghains gehen davon aus, dass ihre Partys nicht mehr finanzierbar sein werden, wenn die Reformen durchkommen. Schlimm genug sind die Tarife jetzt schon. Es gibt Regelungen für die Verwendung von Musik in Kurorten, Clubs, Konzerten, in Gottesdiensten, in Erotiklokalen, Friseursalons, Narrenvereinigungen, Flugzeugen, in Telefonwarteschleifen und ja sogar bei Bestattungen. Die GEMA will selbst von den Kitas einen jährlichen Beitrag, wegen der Nutzung der Kinder von Musik, Malsachen und Liedern der Märchen von Disney und co. haben.

Die Gema, eine Einrichtung, die „Nutzungsrechte“ von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken vertritt, hatte 2010 einen Umsatz von 863,0 Mio. Euro, wovon 299,7 Mio. Euro an die Mitglieder verteilt wurden. Die Chefs decken sich, bis in die Pension hinein, mit fetten Gehältern im 5 stelligen Bereich ein.

REVOLUTION fordert nicht nur eine Rücknahme der geplanten GEMA-Reformen. Die Ursache und Gegenstand der Diskussionen, das Urheberrecht, muss abgeschafft werden, damit jede_r in den Genuss der Musik kommen kann. Ein Künstler, Musiker oder Autor darf mit seinen Werken keine Geldeintreiberei betreiben. Das Urheberrecht schränkt andere Individuen in ihrer künstlerischen Freiheit ein und ermöglicht die korrupte Vermarktung der Musik, Kunst und Kultur durch Kapitalist_innen.

Zerschlagt die GEMA – keine privatwirtschaftliche Halsabschneiderei.
Kunst-und Kulturindustrie unter demokratische Kontrolle der Künstler_innen und Konsument_innen!
Offenlegung von allen Geheimverträgen und Geschäftsbüchern der Kunstindustrie!
Kostenlose und uneingeschränkte Nutzung von Musik und anderen Werken für jede_n!
Verpflichtender Nachweis von Quellen und angemessene Bezahlung der Künstler_innen, bestimmt durch Komitees der Konsument_innen und Künstler_innen!
Abschaffung des geistigen Eigentums – Weg mit Urheberrecht und Patenten!

Ein Artikel von Michel Sauer, REVOLUTION-Berlin

Kampf im "Herzen der Bestie" – Vor welchen Chancen und Gefahren steht die revolutionäre Jugend?

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das von der REVOLUTION-Jahreskonferenz im Juni 2012 beschlossen wurde und eine umfassende Zusammenstellung der politischen und ökonomischen Entwicklung und der Perspektiven für Klassen- und Jugendkämpfe weltweit enthält.

1. Der Rahmen: globale Krise

2011 und 2012 waren weltweit von der historischen Krise des Kapitalismus geprägt, die in allen Ländern sowohl Kapitalisten als auch Unterdrückte vor gleichsam historische Herausforderungen stellt. Innerimperialistische Konflikte haben sich in Europa wie international zugespitzt, ebenso wie sich in vielen Halbkolonien imperialistische Konflikte, Klassenkämpfe, Unabhängigkeitsbewegungen und Aufstände verschärft haben. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung war dabei in verschiedenen Ländern in höchstem Maße unterschiedlich, widersprüchlich und zugleich eng verbunden.

Während der US-Imperialismus sich im Niedergang befindet, weite Teile Europas stagnieren oder vor dem Kollaps stehen, hat besonders Deutschland die Krise zur vergrößerung seines Einfluss genutzt. Während sich in Griechenland oder im Nahen Osten revolutionäre Bewegungen formieren, herrscht in wichtigen imperialistischen Ländern weitgehende Friedhofsruhe zwischen Unterdrückten und Unterdrückern. China erhöht seine Ansprüche auf Iran oder Syrien und fordert gar Zugeständnisse von Europa und den USA, letztere sind dagegen weitgehend erfolglos in der Unterordnung Afghanistans und der Region.

In Europa hat der deutsche Imperialismus seine Offensive zur Unterordnung Süd- und Osteuropas sowie zur Hegemonialmacht der EU ausgeweitet. Frankreich ist hierbei Rivale ebenso wie zeitweise taktischer Verbündeter in gemeinsamen Interessen. Als politisches Führungsduo der EU unangefochten, haben Merkel und Sarkozy der EU und insbesondere Griechenland, Spanien, Italien zahlreiche Maßnahmen aufgezwungen, die der Entschärfung der Krise zugunsten des deutschen und französischen Imperialismus dienen sollen. Verlierer in diesem Kampf sind neben den jeweiligen nationalen Bourgeoisien natürlich stets in erster Linie die Unterdrückten, die Arbeiterklasse und in hohem Maß die Jugend, die von enormer Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Entrechtung in allen wichtigen Fragen – soziale Sicherung, Bildung, Gesundheit usw. – betroffen ist. Die Jugendlichen beantworten diese Entwicklung mit Massenaktionen – Millionen waren aktiv in Platzbesetzungen, Streiks bis hin zur Belagerung des griechischen Parlaments und Straßenkampf gegen die Macht des Staates.

2. Der deutsche Imperialismus als Krisenprofiteur

In Deutschland hat sich der leichte Aufschwung von 2011 nicht fortgesetzt. Vorhersagen, dass dieser in einen weiteren tiefen Einbruch vergleichbar 2009 mündet, haben sich jedoch nicht bestätigt. Vielmehr befindet sich die deutsche Wirtschaft wieder nahe der Stagnation, die Bourgeoisie selbst geht von einem schwachen Wachstum von knapp 1% für 2012 aus. Dies steht in starkem Ungleichgewicht zu der Entwicklung der meisten europäischen Länder. Insgesamt wird eine Stagnation oder sogar Rezession im Euroraum erwartet. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal befinden sich in der Rezession. Dieses Ungleichgewicht ist derzeit kennzeichnend für die Krise.

Der deutsche Imperialismus hat insgesamt während der Krise seine Position verteidigen und auf Kosten imperialistischer Rivalen ausbauen können.

Grundlage hierfür war zum einen seine ökonomische Basis in Form der exportierenden Industrie. Diese war zwar mit am schärfsten vom Einbruch 2009 betroffen, konnte jedoch mit massiven Subventionen (Konjunkturpakete, Kurzarbeit) auf Bereitschaft gehalten werden, so dass sie widerum zu den ersten Gewinnern in 2010-2011 zählte. Wichtig waren hierfür auch die Niedrigzinspolitik der EZB. Weiterhin haben die forgesetzten Konjunkturprogramme der USA dazu beigetragen, den deutschen Export aufrecht zu erhalten.

Nicht minder wichtig war jedoch die reaktionäre Mitarbeit der Gewerkschaften an der Krisenpolitik, welche die gewerkschaftlichen Kämpfe weitgehend lähmte und stets in Niederlagen führte. Der Verzicht auf ernsthafte Abwehrkämpfe gegen Kurzarbeit, Leiharbeit, die Nichtdurchsetzung von Lohnforderungen und weitgehende politische Unterstützung des schwarz-gelben Krisenprogramms macht die reformistischen Gewerkschaftsführungen verantwortlich nicht nur für Prekarisierung der unteren ArbeiterInnenschichten in Deutschland – insbesondere Jugendliche und Frauen – sondern auch für die imperialistische Offensive der deutschen Bourgeoisie mit weltweit historischen Auswirkungen. Nicht nur für die Arbeiterklasse in Deutschland, sondern auch für die Unterdrückten Griechenlands, Portugals oder Spaniens ist die Erledigung dieser reformistischen Führung daher eine Aufgabe ersten Ranges.

Darüber hinaus haben die expansive Geldpolitik der EZB und die staatlichen Kredite und Kreditgarantien (EFSM, EFSF, ESM) auch die Staatsschuldenkrise im Euroraum kurzfristig entschärft, indem die Kreditklemme verhindert wurde und „Schrottpapiere“ unmittelbar durch Garantien abgesichert wurden. Langfristig sind die Folgen dieser Politik für den Imperialismus jedoch kaum absehbar – In jedem Fall führt grundsätzlich die Ausweitung des Kredits zu weiterem Wertverfall der kritischen Staatsanleihen und damit zu höheren Zinsen für diese. Ein Crash an den Anleihemärkten mit gewaltigen und weltweiten Auswirkungen ist also durchaus möglich.

3. Die Euro-Krise

Die historische Krise des Kapitalismus drückt sich derzeit am deutlichsten in der EU-Schuldenkrise aus. Die massive Ausweitung von Zentralbankkrediten und Staatsanleihen setzt die schwächer industrialisierten Euro-Länder massiv unter Druck, da die Renditen ihrer Papiere bei vergleichsweise schwachen Profitraten steigen. Dies macht deren Refinanzierung schwerer oder gar unmöglich.

Im Rahmen bürgerlicher Politik ist der einzige Ausweg die Unterwerfung unter eine imperialistische „Schutzmacht“, die sich für die Anleihen verbürgt und damit den Fortbestand des Staatshaushaltes ermöglicht – hierfür jedoch nicht nur massive Angriffe auf die Unterdrückten fordert, sondern auch die Bourgeoisie selbst ihrer bisherigen Souveränität beraubt.

Vom Standpunkt der Arbeiterklasse ist jedoch die einzige Lösung die Annulierung der Schulden – also die Enteignung der Gläubiger. Linke Reformisten, die einen Schuldenschnitt durch Verhandlung mit den Imperialisten und Fortbestand des bürgerlichen Eigentums anstreben – wie beispielsweise die SYRIZA – stehen vor dem Dilemma, dass dies selbstverständlich die sofortige Kapitalflucht und ökonomischen Zusammenbruch bedeuten würde. Die Annulierung der Schulden kann nur durch eine Regierung der Arbeiterklasse, bei gleichzeitiger Enteignung des nationalen Bankwesens, der Industrie etc. erfolgreich sein.

Dies macht die Krise zu einer tatsächlich revolutionären Krise. Für die herrschende Klasse ist sie nur unter unzumutbaren Zugeständnissen zu entschärfen – für die Unterdrückten nur durch Umwälzung der Eigentumsverhältnisse, also den Sturz der Kapitalistenklasse.

Das ökonomische Ungleichgewicht innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes war die Grundlage für den Plan der Unterordnung Europas unter deutsch-französische Führung – ist jedoch derzeit eine gewaltige Bedrohung des imperialistischen Projektes EU. Die Frage, wie mit dieser existentiellen Krise umgegangen werden soll, spaltet naturgemäß die Imperialisten untereinander, aber auch die bürgerlichen Parteien Deutschlands und anderer Länder sind im innern geteilter Meinung. Die Hauptkonfliktlinie zieht sich durch die Frage, ob eine gewaltige Kapitalvernichtung in Ländern wie Griechenland als Beitrag zur Entschärfung der Krise erzielt werden soll – was diese Länder um Jahrzehnte zurückwerfen würde und z.B. Absatzmärkte auf lange Zeit zerstören würde – oder aber ein „moderates“ Sparprogramm, das selbstverständlich die Arbeiterklasse enteignen und prekarisieren, nicht aber die griechische Wirtschaft in den Abgrund stoßen soll.

4. Griechenland: im Kreuzfeuer imperialistischer Angriffe

In Griechenland wurde eine imperialistische Diktatur errichtet. Die EU-Troika hat eine durch nichts demokratisch legitimierte Regierung eingesetzt, um die brutalen Angriffe gegenüber Griechenland und insb. der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Die brutalen Angriffe des EU-Imperialismus gegenüber Griechenland haben mehreres gezeigt:

Die deutsch-französische Führungsmacht ist entschlossen, ihre imperialistischen Ziele mit aller Gewalt und Härte durchzusetzen und nimmt dabei auch revolutionäre Krisen in Kauf.
Wir befinden uns in einer revolutionären Periode, d.h. die herrschenden Klassen sind aufgrund der historischen Krise des Kapitalismus – die im Kern eine Krise der Produktionsverhältnisse ist – zur Umwälzung dieser Produktionsverhältnisse in ihrem Sinne gezwungen. Die Unterdrückten werden in den Abwehrkampf gegen diese Angriffe gezwungen, was – zeitweilig auch spontan – das Ausmaß von Aufständen und Revolutionen annimmt.
Die imperialistische Umordnung Europas ist eine grundlegende Notwendigkeit für die imperialistischen Mächte, deren Ausgang wird die Kräfteverhältnisse auf lange Zeit bestimmen.
Ebenso ist für die Arbeiterklasse der Kampf gegen die imperialistischen Angriffe existentiell. Eine tiefe historische Niederlage ist in erster Linie wegen des Versagens ihrer Führungen – möglich. Ebenso möglich sind jedoch rasche Wendungen im Klassenkampf mit massenhafter Umorientierung und Radikalisierung.
Die Aufgabe von Revolutionären in dieser Situation ist es selbstverständlich, in allen legitimen Kämpfen mit einem proletarischen, sozialistischen Programm den entschlossensten militanten Weg zur Zerschlagung der Klassenmacht der Bourgeoisie zu propagieren und nach Kräften zu führen.
Die Stagnation der griechischen Revolution ist zu großen Teilen auch dem Versagen, dem offenen Verrat der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern – allen voran der deutschen Gewerkschaftsbürokratie – geschuldet. Allein durch die Vereinigung der Arbeiter- und Jugendbewegungen auf europäischer Ebene mit einem radikalen Aktionsprogramm gegen „Rettungspakete“, Arbeitslosigkeit und Massenverarmung könnte die Krise zum Fortschritt der Unterdrückten gelöst werden.

Es ist zu erwarten, dass sich die Euro-Krise weiter verschärfen wird. Neben der Frage der ökonomischen Entwicklung ist der Fortgang der Kämpfe in Griechenland und in anderen Krisenländern von größter Bedeutung.

In Griechenland findet vor dem Hintergrund der seit 2 Jahren anhaltenden Massenproteste eine politische Polarisierung und Radikalisierung von AktivistInnen statt. Dies wurde durch die aggressive Politik und chauvinistische Hetze der EU, BRD, Frankreich und des IWF noch verstärkt. Die Parlamentswahl im Mai hat einen Linksruck gezeigt, besonders die linksreformistische SYRIZA hat stark gewonnen. Die Neuwahlen am 17. Juni haben diese Entwicklung fortgesetzt, wenn auch die SYRIZA keine Regierung bilden konnte und knapp nur zweitstärkste Kraft wurde. Die Stärke von SYRIZA ist offenkundig von großer Bedeutung für die Kämpfe in Griechenland. Es ist jedoch offenkundig, dass selbst eine linke Regierungsmehrheit unter SYRIZA zu schwach wäre, um die Angriffe der EU zu stoppen und schnell zwischen EU-Imperialisten und griechischer Bourgoisie und Bürokratie zerrieben wäre. Die KKE dagegen betreibt eine verräterische Politik, leugnet die Möglichkeit des revolutionären Umsturz und verhält sich sektiererisch gegenüber allen anderen Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung, wärend sie sich rechten, bürgerlichen Kräften anbiedert. Ihre tiefe Niederlage am 17. Juni ist insofern eine berechtigte Strafe und könnte angesichts der historischen Tiefe der griechischen Revolution den ebenso berechtigten historischen Niedergang der KKE einleiten, da ihr Versagen ein historisches Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse und den Unterdrückten ist.

Für Revolutionäre ist es von größter Bedeutung, in dieser Situation:

Für eine Regierung der Arbeiterklasse auf Grundlage eines Aktionsprogramms gegen die Krise einzutreten und die reformistischen, illusorischen Vorstellungen bspw. der SYRIZA zu kritisieren bei gleichzeitiger Unterstützung in Wahlen.
Das Sektierertum von KKE, aber auch Teilen der SYRIZA zu attackieren, nicht zuletzt um die kämpfende Basis dieser Organisationen für ein solches Aktionsprogramm zu gewinnen.
Die Organisierung und Zentralisierung der überwiegend vereinzelten gewerkschaftlichen Kämpfe voranzutreiben und in diesen eine Einheitsfront der Linken herzustellen. Die gewerkschaftlichen Kämpfe, die auch Besetzungen einschließen, sind derzeit meist voneinander isoliert und zudem nicht mit den politischen Massenmobilisierungen verbunden.
Die rechte und chauvinistische Hetze gegen Griechenland und bspw. die SYRIZA aufs schärfste zu bekämpfen.
Die Gewinnung von Verbündeten und GenossInnen aus der Bewegung nach allen Kräften zu versuchen und wenn möglich eine Gruppe aufzubauen. Hierfür wird REVOLUTION nach den Parlamentswahlen eine Delegation nach Griechenland entsenden.

5. Ist eine Lösung in Sicht?

Die bisherigen Maßnahmen zur „Eindämmung“ der Krise haben diese grundsätzlich nicht im geringsten entschärft. Für die Kapitalisten ist die einzig mögliche „Lösung“ der Krise die massive Vernichtung von überschüssigem Kapital, um auf Grundlage dann höherer relativer Profitschöpfung (Profitrate) einen neuen Aufschwung zu ermöglichen. Trotz des vorübergehenden schweren Einbruchs hat dies in den imperialistischen Ländern nicht in großem Umfang stattgefunden. Keine Imperialistische Macht war bislang in der Lage und entschlossen, den jeweiligen Rivalen diese Kapitalvernichtung aufzuzwingen. Die bisherige Krisenpolitik hat dagegen in verschieden großem Ausmaß die Verringerung der Lohnkosten erreicht, die Ausweitung der Zentralbankkredite und die „Absicherung“ gewaltiger Kreditsummen durch die jeweiligen Staaten. Vor allem Letzteres hat im Wesentlichen die empfindlichen Kreisläufe von Kapital- und Warenzirkulation aufrechterhalten und chaotische, unberechenbare Zusammenbrüche verhindert. Gleichzeitig hat dies jedoch bestehende Anleihen teils massiv entwertet – mit dem Resultat, dass in Ländern wie Griechenland die Krise der kapitalistischen Produktion in vollem Umfang dorthin zurückkehrt – und zur Stilllegung von Betrieben in großem Umfang und einer historisch einzigartigen Entlassungswelle führt.

Die „Rettung“ von zentralen Banken und Industrien durch drastische Erhöhung der Staatsschulden in allen wichtigen Ländern und vor allem die Abwertung der Schuldverschreibungen in den schwächeren Ökonomien stößt natürlich früher oder später an eine Grenze. Weitere schwere Konjunktureinbrüche können dann nicht mehr wie bisher vom Staat aufgefangen werden.

Die inner-imperialistischen Widersprüche sind überdeutlich zu Tage getreten. Angesichts des Niedergangs des US-Imperialismus beansprucht China einen größer werdenden Einfluss in wichtigen Regionen wie dem nahen und mittleren Osten. China profitiert von der Schwäche der US-Industrie, hat seinen Export ausgebaut und scheint auf den ersten Blick von den weltweiten Erschütterungen unberührt. Gleichzeitig hängen jedoch US- und chinesische Wirtschaft durch chinesischen Waren- und Kapitalexport zusammen und sind auf Kooperation angewiesen. Die US-Chinesische Rivalität drückte sich u.a. in dem Streit um den Yuan-Dollar-Kurs aus. Die offene Herausforderung der USA durch China ist eine Frage der Zeit.

6. Die Kämpfe der Unterdrückten

Weltweit haben die Entwicklungen die Linke in Bewegung versetzt und auch millionenfach junge Menschen politisiert. Die bürgerliche Demokratie wird durch Intervention von kapitalistischen Institutionen, imperialistischen Regierungen oder direkten Zwang der Finanzmärkte oftmals zur Farce und ist in den Augen vieler delegitimiert. In den meisten Ländern haben sich reformistische Kräfte gestärkt, die zudem nach links gerückt sind – nicht jedoch in Deutschland. Andererseits entstehen kleinbürgerliche Strömungen – wie die sog. „Piraten“ – gerade dort, wo die Reformisten in den Augen der Unterdrückten keine Antwort auf ihre Probleme haben. Bislang hat sich jedoch nirgendwo eine revolutionäre, kommunistische Kraft an die Spitze von Massenkämpfen stellen können und sie mit einer tatsächlichen politischen Perspektive zur Erringung der Macht ausstatten können.

Die kapitalistische Krise hat in vielen Ländern der Welt zu heftigen Klassenkämpfen geführt, die direkt oder indirekt von den Verwerfungen auf den Weltmärkten oder imperialistischen Agressionen ausgelöst wurden. Auch nationale und demokratische Befreiungsbewegungen haben in vielen Ländern einen Aufschwung erfahren, was nicht nur für die Länder des Arabischen Frühlings gilt.

In Russland findet eine Kampagne gegen die Putin-Regierung statt. Diese geht zwar gänzlich von bürgerlichen oppositionellen Kräften aus und spiegelt den Kampf verschiedener Kapitalfraktionen wider. Sie bezieht ihre Stärke jedoch auch durch die Mobilisierung von Unterdrückten, ArbeiterInnen und StudentInnen – und erfährt aus diesem Grund brutale Repression durch Geheimpolizei, Paramilitär und auch Faschisten.

In China befinden sich täglich tausende ArbeiterInnen im Streik. Die größte Arbeiterklasse der Welt wird dabei automatisch vor die Aufgabe gestellt, ihre eigenen Streikkomittees, Gewerkschaften und politische Organisationen aufzubauen. Aufgrund der äußerst repressiven Bedingungen muss dies meist zwangsläufig in der Illegalität stattfinden, was die überregionale Organisierung – von der internationalen nicht zu sprechen – enorm erschwert. Der Aufbau von Gewerkschaften und proletarischen Kampforganisationen in China wird angesichts der Bedeutung des chinesischen Imperialismus eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterbewegung und für revolutionäre InternationalistInnen.

In Indien hat im April 2012 ein landesweiter Generalstreik von 10 Millionen ArbeiterInnen stattgefunden, was angesichts der Rückständigkeit des Landes ein beeindruckender Ausdruck zunehmender Organisierung der Arbeiterklasse ist. Die Kashmir Intifadah, die sich seit 2010 verstärkt hat, hält an und erreicht am 11. Juni 2012 einen neuen Höhepunkt.

In der pakistanischen Provinz Belutschistan ist die Unabhängigkeitsbewegung erstarkt. Sie kämpft für einen eigenen Staat und genießt hierfür unsere volle Unterstützung und Solidarität, was auch für unsere GenossInnen vom „Revolutionary Socialist Movement“ gilt.

7. Der Arabische Frühling

Die Aufstände des Arabischen Frühlings haben Länder und Kontinente erschüttert. Das revolutionäre Lauffeuer, entfacht durch die massenhafte Erhebung der Jugend, hat Despoten hinweggefegt, deren Macht als unzerbrechlich galt und hat zweifellos zu einem neuen Selbstbewusstsein der Unterdrückten in der gesamten arabischen Welt geführt. In Ländern, die jahrzehntelang keine legale politische Opposition kannten, entwickelten sich binnen Monaten Massenbewegungen, die sich bewaffneten, um ihre Unterdrückerregime zu stürzen. Dies hat der gesamten Welt offenbart, dass unter der steinernen Fassade der von den Imperialisten gestützten Unterdrückerstaaten oftmals ein morsches Skelett steckt, das seine steinerne Hülle zu tragen nicht mehr imstande ist.

In Libyen ebenso wie in Syrien haben innerhalb kurzer Zeit Teile der Armee die Seite gewechselt und sich mit der kämpfenden Bevölkerung verbunden. In Libyen wurde der verbleibende Kern mit Unterstützung der Imperialisten militärisch besiegt. Die Rebellenverbände installierten eine Übergangsregierung, die mit den Imperialisten paktiert. Stammesführer haben ebenso wie Gaddafi-Anhänger führende Positionen inne.

Lediglich in Ägypten verstand es die Armeeführung, rechtzeitig Zugeständnisse zu machen, um die weitere Zuspitzung zu vermeiden. Als Mubarak vom Generalstab fallengelassen wurde, behielt dieser die Kontrolle über das Land. Derzeit ist die einzige Kraft, von der die Armeeführung herausgefordert wird, die reaktionäre Muslimbruderschaft. Syrien befindet sich derzeit in einem blutigen Bürgerkrieg gegen die Assad-Regierung.

In den Revolutionen treten eine Reihe von Widersprüchen offen zu Tage:

Die Verrottetheit der ganzen Region als Teil des verrotteten imperialistischen Weltsystems, die keine Hegemonialmacht mehr kennt, welche die jahrzehntelang gestützten Regime zu verteidigen bereit ist. Die anfängliche Hilflosigkeit der Imperialisten angesichts der unkontrollierbaren Erhebungen, die freilich rasch einer ebenso zynischen wie zweckmäßigen „Unterstützung“ der Revolution wich mit dem Ziel ihrer Liquidation.
Die objektive Notwendigkeit und Möglichkeit des Sieges einer demokratischen Revolution und gleichzeitige Paralyse durch Reaktionäre wie Stammesführer, „Reformer“, Islamisten, imperialistische Agenten etc.
Die Schärfe und Entschlossenheit der Revolutionen, deren rasche technische Entwicklung (Waffen, Training, Kommandostrukturen etc.) bei gleichzeitigem Fehlen einer bewussten politischen Führung und eines Programms, das bspw. die Einheitsfront der Arbeiterklasse, Jugend und der Armen gemeinsam mit desertierten Kämpfern für die Durchsetzung der sozialen und demokratischen Forderungen herstellt.

Revolutionäre haben in den entscheidenden Stunden stets und ohne jede Bedingung an der Seite der revolutionären Erhebungen zu stehen. Wir tun dies, um die wichtigste objektive Grundlage für die Aufstände – die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse durch nationale wie imperialistische Kapitalisten – bewusst zu machen, d.h. für eine proletarische, sozialistische Führung der Revolution einzutreten. Der Kampf für demokratische oder soziale Rechte ist in jedem Fall und in jeder Form legitim – und drängt doch objektiv auf die Machtergreifung der Arbeiterklasse, der einzigen Klasse, die diese Ziele gegenüber jenen der Bourgeoisie durchsetzen kann. KommunistInnen sollten stets das „Gesamtinteresse“ einer fortschrittlichen Bewegung vertreten, denn nur so können ArbeiterInnen und proletarische Schichten von der Richtigkeit des jeweiligen proletarischen, d.h. kommunistischen Programms überzeugt werden. Das beinhaltet, dass auch der revolutionäre Kampf von kleinbürgerlichen, feudalen oder anderen reaktionären Kräften legitim ist, solange er den konkreten Zielen der Revolution dient.

Mit entschiedener Ablehnung müssen wir jedoch jenen begegnen, die mit Imperialisten paktieren, d.h. ihnen Zugeständnisse machen, damit sie die Revolution unterstützen mögen. Dies ist immer ein Verrat an der Revolution und die Imperialisten werden grundsätzlich immer eine konterrevolutionäre Rolle spielen, selbst wenn sie in bestimmten Situationen die Revolution gutheißen, um die ihnen am „nützlichsten“ erscheinende Kraft zur Macht zu bringen, oder imperialistische Rivalen zu schwächen.

In Deutschland sollten wir Solidaritätskampagnen für die arabischen Revolutionen unterstützen oder initiieren, nach Möglichkeit Veranstaltungen mit entsprechenden Gruppen machen, und wo immer möglich entstehende Kontakte – insbesondere arabische MigrantInnen – als GenossInnen gewinnen. Die Möglichkeit, über das Internet Kontakte zu machen und AktivistInnen in den arabischen Ländern zu gewinnen, ist sehr wichtig und muss bewusst genutzt werden.

8. Klassenkampf in der BRD

Gleichzeitig bilden die wichtigen imperialistischen Zentren Europas und die USA – allen voran Deutschland – in Bezug auf die Kämpfe der Unterdrückten das „Auge inmitten des Hurrikans“.

Der politische Kampf gegen die Politik der Bundesregierung blieb im Wesentlichen auf einzelne Protestaktionen beschränkt. Einige bundesweite und sogar international koordinierte Aktionen wie zuletzt 15.-19. Mai hatten zwar starke Mobilisierungswirkung und waren für militante und radikale AktivistInnen wichtig. In keinem Fall ist es jedoch gelungen, eine größere Verbindung zwischen organisierten AktivistInnen und der Arbeiterklasse bzw. der unterdrückten Jugend herzustellen. Vor allem führten sie bislang nicht zur Formierung einer Einheitsfront der Linken mit klarem Ziel, die Angriffe der Kapitalisten durch Methoden des Klassenkampfes zu stoppen. Insoweit sie überhaupt zu einer Vernetzung oder Kampfeinheit geführt haben, waren diese entweder vollständig von reformistischen Apparaten gelähmt, oder aber von kleinbürgerlichen, organisationsfeindlichen oder gar reaktionär (bspw. antideutsch) beeinflussten Kräften. Besonders hervorgehoben werden muss die reaktionäre Politik der Gewerkschaftsführungen, die teilweise die bürgerliche Krisenpolitik unterstützten, sie gar „von rechts“ kritisierten, in jedem Falle den tatsächlichen Kampf und die Mobilisierungen blockierte und nur vereinzelt in Worten fortschrittliche Ansätze für den gewerkschaftlichen und politischen Kampf formulierte.

Die Tarifrunden im öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie endeten mit Lohnsteigerungen oberhalb der Inflationsrate. Die Gewerkschaftsbürokratie verstand es in beiden Fällen, im Gegenzug die betriebliche Mobilisierung auf Sparflamme zu halten und sich auf Warnstreiks zu beschränken. Ein Streik im öffentlichen Dienst hätte die Möglichkeit beinhaltet, die Organisierung von bspw. ErzieherInnen weiter voranzutreiben. Die Organisierung von LeiharbeiterInnen, anderen Prekären und insbesondere Jugendlichen wäre eine ungemein wichtige Aufgabe gewesen, die auf diese Weise unerfüllt blieb. In den Metallbetrieben herrscht nach dem kampflosen Abschluss oft Enttäuschung über die Gewerkschaft. In allen Fällen sollten wir jede Möglichkeit nutzen, in Betrieben für klassenkämpferische Gewerkschaften, gegen Gewerkschaftsverdrossenheit und für den Kampf gegen die Apparate und deren falsche Politik der kampflosen Klassenzusammenarbeit einzutreten. Die Gewinnung von GenossInnen und die Propaganda sollte in allen Betrieben, wo wir Mitglieder oder Kontakte haben, zentral sein.

9. Soziale Lage der Jugend in der BRD

Eine enorme Masse von Jugendlichen in Deutschland, insbesondere die Mehrheit der migrantischen Jugendlichen, ist in Bezug auf ihre sozialen und demokratischen Rechte (wozu auch das Recht auf Bildung gehört) prekarisiert und hat Grund genug zu radikalem Protest. Dies hat sich sicher seit 2008 noch verschärft durch starke Ausweitung der prekären Beschäftigung in diesen Schichten. Für Millionen gibt es derzeit keinerlei Perspektive außer Leiharbeit, Billigjobs oder Hartz 4.

Gleichzeitig sind für Millionen von Jugendlichen weltweit die Auswirkungen und Zusammenhänge der kapitalistischen Krise greifbar und ebenso die Formierung von Protestbewegungen wie bspw. in Spanien, Chile oder Griechenland.

Dass dennoch keine großen Proteste von diesen Teilen der unterdrückten Jugend ausgingen und auch die Bildungsstreikbewegung einen Niedergang erlitten hat, liegt zum einen am „Fettpolster“ der deutschen Imperialisten, welches scharfe, offene Angriffe nicht erfordert – hauptsächlich jedoch am schädlichen Einfluss der reformistischen Apparate und der bspw. in der Bildungsstreikbewegung vorherrschenden kleinbürgerlichen Strömungen:

Organisierung prekärer Schichten (LeiharbeiterInnen, Azubis, Praktikanten, Frauen) wird von Reformisten nicht betrieben
dadurch sind insb. prekäre Jugendliche aus solchen Schichten unorganisiert und politisch schwer ansprechbar (Lumpenproletariat)
sicherlich trägt auch ein elitäres Bewusstsein unter „bessergestellten“ Schülern und StudentInnen dazu bei, die zudem meist tragender Bestandteil der Bildungsproteste waren.
berechtigte Ablehnung der ref. Apparate, aus der jedoch falsche libertäre Schlussfolgerungen gezogen werden (Konsens, Lokalborniertheit, Organisationsfeindlichkeit)

10. Die Occupy-Proteste

Die „Occupy“-Proteste sind ein wichtiger Ausdruck der Kämpfe der Jugend. Obwohl keinerlei großräumige Organisierung stattfand, noch eine selbst kleine Übereinstimmung über die politische Zielrichtung besteht, ist eines hervorzuheben: Die Identifizierung mit dem Symbol „Occupy“ nimmt für Millionen positiven Bezug auf die politischen Kämpfe von Kairo, Bengasi, Tel Aviv, Athen, Madrid, Frankfurt, New York, Boston, Washington und ungezählter anderer Orte, wo Unterdrückte ihre berechtigten Forderungen – so unterschiedlich sie im einzelnen sind – durch Inbesitznahme öffentlicher Plätze zum Ausdruck bringen. Implizit wurde so eine wichtige Brücke geschlagen – zwischen den Unterdrückten im „reichen Westen“ und in den Halbkolonien, zwischen Jugendlichen in Unterdrücker- und unterdrückten Staaten, zwischen linken Weltverbesserern, Hippies und Träumern auf der einen und den Militanten des Nahen Ostens auf der anderen Seite, die ihr Blut für ihre Zukunft und die ihrer Brüder und Schwestern vergießen. Die Platzbesetzungen in Israel setzten dort eine Diskussion in Gang, wo Linke offen für den Palästinensischen Widerstand Position beziehen konnten und inmitten einer Massenbewegung die zionistischen Verbrecher im eigenen Land attackieren konnten.

Die Occupy-Bewegung beinhaltet also die Idee des Internationalismus, der Solidarität der Unterdrückten aller Länder. Die Bedeutung dieser Tatsache kann nicht hoch genug geschätzt werden für eine Bewegung, die Millionen von Jugendlichen weltweit politisiert hat – selbst wenn freilich diese Idee noch nicht zur Tat geworden ist. Revolutionäre müssen unbedingt stets dieses – wenn auch phrasenhafte und unmanifeste – Bewusstsein hervorheben, dass unser Kampf in den imperialistischen Zentren – gegen die Herrscher der Welt – Hand in Hand geht und identisch ist mit dem Kampf unserer Schwestern und Brüder aller Länder, denen „unsere“ Imperialisten nicht bloß Herrscher und Ausbeuter, sondern Henker und Mörder sind.

Leider traten verschiedene Schwächen deutlich zu Tage, die bislang verhinderten, den Protest auf eine ideologisch und organisatorisch höhere Ebene zu heben. Dies ist in Deutschland zum einen eine falsche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem:

Aus der Unbrauchbarkeit der reformistischen Apparate haben viele AktivistInnen eine generelle Ablehnung von Parteien und Organisationen gefolgert. Nicht nötig zu erklären, dass auf solcher Grundlage jede Bewegung zum Scheitern verurteilt ist. Es überwiegt die Vorstellung von autonomen, nicht zentral geführten Aktionen. So findet auch keine systematische Diskussion über politische Taktiken und Ziele statt, darüber, welche Schlüsse aus der gesammelten Erfahrung der früheren sozialen, antikapitalistischen oder demokratischen Bewegungen gezogen werden müssen, und welches Aktionsprogramm die weltweiten Bewegungen gegen Krise, Arbeitslosigkeit, Krieg und Diktatur vereinen kann.

Die generelle Ablehnung, sich mit politischer Organisierung und mit bestehenden Organisationen, Gewerkschaften und Parteien auseinanderzusetzen macht es gerade für diese besonders leicht, eine Bewegung zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren. So erlebt ATTAC nach Jahren des Dahindümpelns einen gewissen Wiederaufschwung, indem sie in den Mobilisierungen der letzten Monate eine zentrale Rolle gespielt haben.

Letztlich finden auch Reaktionäre in den „Occupy“-Protesten ihren Platz. Dies gilt weniger für die weitgehend ausgebluteten „Antideutschen“, die derartige Massenmobilisierungen ebenso verabscheuen wie alle spontanen Erhebungen und Aufstände. Jedoch haben diverse verkappte Rechtspopulisten versucht, insbesondere in der Diskussion um die „Euro-Rettung“ ihre reaktionäre und nationalistische Rhetorik zu verbreiten.

11. Analyse und Theorie der Krise und die Debatten innerhalb der Linken

Die verschiedenen Strömungen in der deutschen Linken haben verschiedene Beiträge zur Analyse der Krise gebracht. In den Folgenden Abschnitten 12-16 wollen wir uns mit den Positionen einiger Gruppen und mit ihrer Intervention in den Protesten beschäftigen und ihnen einige unserer zentralen Postionen gegenüberstellen. Wir werden uns beschränken auf jene Gruppen, die von besonderer Bedeutung sind oder exemplarisch für bestimmte politische Strömungen stehen.

Zu den Fragen, die innerhalb der Linken diskutiert werden gehören:

die Ursachen der Krise und ihre Einordnung in die marxistische Krisentheorie sowie in verschiedene andere Theorien, die von linken und sich marxistisch verstehenden Autoren entwickelt wurden.
die Frage, für welche Ziele linke AktivistInnen, Jugend- oder Arbeiterorganisationen in der Krise eintreten sollen
die historische Bewertung der Krise und Vorraussagen für die weitere Entwicklung
Die Führungskrise der Arbeiterbewegung und Schlussfolgerungen wie Umorganisation von linken Gruppen bzw. Diskussion über den Aufbau einer neuen “vereinigten” antikapitalistischen linken Organisation.

Hierzu einige zentrale Positionen von REVOLUTION in aller Kürze:

Wir betrachten die Krise seit 2007 als eine Krise der kapitalistischen Produktionsweise, die den Gesetzen der kapitalistischen Produktion entspringt. Es handelt sich jedoch nicht einfach um eine zyklische Konjunkturkrise, die einen darauffolgenden Boom vorbereitet, sondern um den Beginn einer historischen Krisenperiode, die sich weltweit in zunehmenden Verwertungsproblemen des Kapitals, imperialistischen Spannungen, chaotischen Entwicklungen an Finanzmärkten und Börsen, Arbeitslosigkeit und massiven sozialen und politischen Angriffen auf die Unterdrückten auszeichnet. Der tiefe Wirtschaftseinbruch 2009 ist nicht in einen allgemeinen Aufschwung übergegangen, wie es die allgemeine Erfahrung erwarten ließe. Wenn auch überall zyklische Konjunkturbewegungen stattfinden und in einzelnen Ländern durch besondere Umstände hohe Wachstumsraten erreicht werden, ist die Entwicklung weltweit beherrscht von einer allgemeinen Tendenz zum Niedergang. Dies verweist auf tiefliegende Probleme des kapitalistischen Systems.

Der wichtigste Begriff ist dabei das Gesetz des „tendenziellen Falls der Profitraten“, das von Marx beschrieben wurde. Demnach führt die technische Entwicklung der Produktivkräfte – also die Einführung neuer Technologie, die Nutzbarmachung von wissenschaftlichen Entdeckungen und die Entwicklung fortschrittlicher Produktionsverfahren – im Kapitalismus zu einem widersprüchlichen Resultat: dem Sinken der Profitrate (also dem relativen Schrumpfen der Profite im Vergleich zum investierten Kapital). Die Begründung lautet in einem Wort: die technische Verbesserung von Produktionsverfahren durch Einsatz neuer Mittel erfolgt für den Kapitalisten mit dem Ziel, die Kosten für die verausgabte Arbeitskraft zu senken und damit den individuellen Profit oder die individuelle Profitrate zu erhöhen. In der historischen Tendenz jedoch wird die allgemeine (gesellschaftliche) Profitrate aus genau demselben Grund fallen: das Verhältnis von Mehrwert-schaffendem Kapital (in Arbeitskraft investiert) zum nicht-Mehrwehrt-schaffenden Kapital (in Maschinen, Rohprodukte, Transportmittel etc. investiert) wird bei fortschreitender technischer Entwicklung stets geringer. Wenn man zusätzlich annimmt, dass die Ausbeutungsrate (das Verhältnis von unbezahlter zu bezahlter Arbeitszeit) nicht beliebig hohe Werte annehmen kann, muss die durchschnittliche Profitrate in der Tendenz fallen. In der Folge wird es regelmäßig zu Situationen kommen, in denen bestehendes, angehäuftes Kapital nur noch unterdurchschnittliche Profite erzielt und entweder neue Anlagemöglichkeiten benötigt werden oder aber die Entwertung dieses Kapitals hingenommen werden muss.

Dieser Sachverhalt, der für Marx das “wichtigste historische Gesetz” darstellt, wird vielfach diskutiert und mit verschiedensten Argumenten abgeändert oder in Frage gestellt. So richtig diese erste Erkenntnis unserer Einschätzung nach ist, erklärt sie jedoch noch nicht konkret das Zustandekommen der weltweiten Krise seit 2007.

Wichtig für das Verständnis der Entwicklungen ist:

das Hinausschieben der Krise durch massive Vergrößerung von fiktivem Kapital, wodurch es möglich war, den Fall der tatsächlichen Profitraten zu verschleiern und durch spekulative Profite scheinbar aufzuhalten
das unvermeidliche “Platzen” der Spekulationsblasen mit der Folge plötzlich auftretender großer Verluste, Preisschwankungen, Kreditknappheit u.a.
internationale Ungleichgewichte wie die großen Handelsbilanzüberschüsse bzw. -defizite (die bspw. den USA jahrelang überhöhte Profitraten ermöglichte)
den Einfluss diverser Kämpfe auf das Kräfteverhältnis der Klassen sowohl national als auch international
der Zusammenbruch des Stalinismus und damit zusammenhängend Expansion des Imperialismus (“Globalisierung”), die an ihre Grenzen gekommen ist.
der Niedergang der USA als Hegemon und deren Unfähigkeit, einen “planmäßigen” Verlauf der Krise in ihrem Sinne durchzusetzen.

Die Wichtigkeit der marxistischen Analyse der Krise liegt darin begründet, dass sie uns zu den notwendigen Schlussfolgerungen für die stattfindenden Klassenkämpfe führt. Vom Standpunkt der Arbeiterklasse und anderer Unterdrückter ist die einzig historisch relevante Frage die, ob es gelingt, die Krise zu ihren Gunsten zu lösen – also ob es gelingt:

das Kräfteverhältnis im Klassenkampf für die ArbeiterInnen zu verbessern,
die Abwälzung der kapitalistischen Verluste auf die Unterdrückten abzuwehren,
der Kapitalistenklasse selbst die Kosten der Krise aufzubürden,
dabei eine klassenkämpferische, internationale revolutionäre Führung der Arbeiterklasse zu erreichen
und das System der Lohnarbeit und das kapitalistische Privateigentum zu zerschlagen.

12. DIE LINKE/SOLID/SDS

Die Partei „DIE LINKE“ befindet sich im Niedergang und ist in zwei Lager gespalten. Der Hauptgrund für die Krise der PDL ist deren Abwesenheit in allen wichtigen Bewegungen der letzten Zeit: in Krisen-Protesten, Tarifkämpfen, Occupy oder S21 hat die PDL keine relevante Mobilisierungsaktivität gezeigt, noch hat sie versucht, diese politisch voranzutreiben und als kämpfende Basis für eine linke Partei zu gewinnen – und hat sich damit innerhalb von fünf Jahren mehr denn je von ihrem Anspruch entfernt, parlamentarischer Ausdruck der ArbeiterInnen und sozial schwachen zu sein. Dies könnte natürlich nur durch die tatsächliche Verankerung in den Kämpfen dieser Schichten erreicht werden. Sie hat es nicht verstanden, die rechte Politik der SPD vor Millionen von ArbeiterInnen zu entblößen und dadurch an Stärke zu gewinnen.

Der Parteitag im Juni 2012 hat zur Stärkung des linken Flügels geführt. Jedoch hat auch dieser (Marx21, KPF, AKL …) keine grundsätzliche politische Alternative zum sozialdemokratischen Programm von Gysi/Bartsch. Sie bilden eine Verbindung zu linken Gewerkschaftsströmungen (Riexinger usw.), haben jedoch im Kern ein ähnliches keynesianisches Programm. Das gilt besonders für die sog. „Kommunistische Plattform“ (KPF) um Wagenknecht. Deren Kritik an der Politik der Bundesregierung erschöpft sich völlig darin, dass Sparprogramme zur Bewältigung von Krisen sich „nicht bewährt“ haben und dies „dumm und töricht“ sei. Sie gibt stattdessen der EU den Ratschlag, eine „öffentliche europäische Bank“ zur Finanzierung der Staatshaushalte einzurichten. Auf derartige Ratschläge legt diese jedoch sicherlich keinen Wert.

Die Hetze des rechten Flügels um Gysi gegen die diversen linken Strömungen in der Partei („Kaderkommissionen“) ist natürlich falsch und zu verurteilen – jedoch zu großen Teilen von diesen selbst verschuldet aufgrund ihrer Passivität in sozialen Kämpfen und ihres Opportunismus gegenüber den „Reformern“ in der Partei. In diesem Zustand sind sie in der Tat im Ganzen überflüssig. Dass die Parteilinken für den rechten Flügel ein Hindernis darstellen, ist klar – solange sie jedoch keine reale Kraft in kämpfenden Bewegungen darstellen, sind sie aber keinesfalls eine Herausforderung oder Bedrohung für diese, sondern lediglich politischer Ballast und Angriffsfläche für Hetze der bürgerlichen Medien.

Die Führung der Partei „DIE LINKE“ vertritt in Zusammenhang mit der Krise ein klassisch keynesianistisches Programm, was auch für SOLID und „DIE LINKE/SDS“ gilt. Sie kritisieren die Politik der Bundesregierung und fordern die Rückkehr zu sozialer Sicherung und Einführung von „Reichensteuer“ etc. Während einige ihrer Forderungen trotz ihres reformistischen Charakters zu unterstützen sind, ist vor allem eines falsch: Der Versuch, die verschiedenen reformistischen Losungen als „vernünftige“ und „nachhaltige“ Alternative zu Sozialabbau und Sparpolitik der Bourgeoisie und den bürgerlichen Parteien anzubieten. Sie schlagen politische Rezepte zur Genesung des krank gewordenen Kapitalismus vor, die eine Stärkung der Binnennachfrage, staatliche Konjunkturprogramme und illusorische Vorschläge wie „Entkoppelung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten“ beinhalten. Soziale Forderungen werden nicht als Kampfforderungen gegen die Kapitalisten erhoben, sondern als gutgemeinte Ratschläge an ebendiese. Folglich krankt dieses Programm vor allem darin, dass es – sofern es richtige Vorschläge enthält – utopisch ist, solange es nicht zur Mobilisierung der betroffenen ArbeiterInnen und Jugendlichen eingesetzt wird. In den tatsächlichen Kämpfen (bspw. die Aktionstage in Frankfurt) spielte „DIE LINKE“ – gemessen an ihrer Stärke – eine untergeordnete Rolle. Zwar stellte sie größere Blöcke auf Demonstrationen, jedoch hat sie nicht im Ansatz versucht, eine Verbindung zu schaffen zwischen ihrem politischen Programm und neuen, kämpferischen AktivistInnen, der Jugend und der Arbeiterklasse.

Von den bürgerlichen Reform-Vorschlägen unterscheidet sich das Programm von „DIE LINKE“ also vor allem dadurch, dass es eine Randnotiz in den bürgerlichen Debatten bleiben wird, denn die Bourgeoisie lehnt ihre gutgemeinten Ratschläge zu Recht ab. Solange „DIE LINKE“ ein parlamentarischer Debattierverein bleibt, der sich an „linkere“ bürgerliche Kräfte anbiedert (z.B. Unterstützung des DIW-“Expertenpapiers“), wird sich auch ihr Niedergang fortsetzen – denn die herrschende Klasse legt keinen Wert auf linke Parteien. Wir fordern „DIE LINKE“ dagegen auf, aktiv den Kampf gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung zu führen – also ihre Basis zu mobilisieren für eine Massenbewegung gegen Sparpolitik und Krisenabwälzung. Dies tun wir, um ebendiese Basis von der Nutzlosigkeit des Reformismus zu überzeugen und in den stattfindenden Kämpfen für ein Aktionsprogramm gegen die Krise zu gewinnen.

13. ARAB

Die autonome Gruppe ARAB hat in ihrem Heft „PERSPEKTIVE Nr. 1”1 eine Zusammenfassung ihrer Positionen zur Krise veröffentlicht, die gegenüber anderen Analysen einige Stärken aufweist. So wird auf Grundlage der allgemeinen marxistischen Theorie korrekt die bürgerliche Version der „Krisenanalyse“ kritisiert, ebenso wie deren linker Ableger, der von Reformisten wie „DIE LINKE“ vertreten wird. Die grundlegenden Bewegungsgesetze der kapitalistischen Krise werden marxistisch beschrieben. Die Flucht des Kapitals in die Spekulation wird als Ausdruck, nicht als Ursache der Krise erkannt und auf den tendenziellen Fall der Profitrate zurückgeführt. Korrekt erkannt wird auch der Niedergang der US-Ökonomie, die aufgebauten internationalen Ungleichgewichte bspw. in Bezug auf die EU-Ökonomie und die Ambitionen des deutschen Imperialismus. Ebenso richtige Schlussfolgerungen für die Politik proletarischer InternationalistInnen.

Eine Schwäche des Papiers liegt im unausgegorenen Verständnis der historischen Einordnung der Krise sowie der historischen Perspektive. So wird bspw. – unserer Einschätzung nach unzutreffend – auf die „Kondratiev-Wellen“ zurückgegriffen, ohne hier eine abschließende Position zu beziehen.

14. SAV

Die Krisenanalyse der SAV ist auf theoretischer Ebene oftmals durchaus richtig und ausgereift. Kritik üben wir jedoch an ihrem zentristischen, nicht-revolutionären Agieren in Kämpfen und Bewegungen. Anstatt auf Grundlage einer richtigen materialistischen Analyse die Aufgaben für Revolutionär_Innen zu entwickeln und anzugehen – was in Deutschland bspw. den politischen Kampf gegen die reformistischen Führungen und für klassenkämpferische Basisbewegung beinhalten würde – führen sie ein „Schläferdasein“ und warten auf eine Art „Bewusstseinssprung“ in der Arbeiterklasse, der spontan durch die objektiven Bedingungen revolutionäre Erhebungen auslösen könne: „Wenn das Bewusstsein der ArbeiterInnen zu den objektiven Gegebenheiten aufschließt, dann kann sich die Lage urplötzlich verändern.”2 Dabei erkennen sie zwar die Notwendigkeit revolutionärer leninistischer Organisierung formal an, praktizieren jedoch weiterhin ihren falschverstandenen „Entrismus“ in der PDL und lehnen den politischen Kampf gegen die Gewerkschaftsführungen ab. Politisches Bewusstsein entsteht im Kampf. Das vorherrschende bürgerliche Bewusstsein ist dabei Ausdruck der Schwäche und der unzähligen Niederlagen der Arbeiterbewegung und zugleich das größte Hindernis für die kommendene Kämpfe. Es kann jedoch nur überwunden werden durch den politischen Kampf gegen die bürgerlichen (reformistischen) Führungen der Arbeiterklasse.

Die SAV verhält sich in der Regel opportunistisch, indem sie ihre Positionen anpasst, entschärft oder zurückstellt zugunsten des „Friedens“ mit reformistischen oder bürgerlichen Kräften. Beispielsweise stellt sie nicht die Forderung nach Enteignung der Konzerne unter Arbeiterkontrolle – denn anderenfalls müssten sie auch zu den Mitteln des Kampfes, die hierzu nötig sind, Stellung beziehen: Gegenmachtorgane, Besetzungen, Selbstschutzorganisationen etc.

Stattdessen versteckt sie sich hinter Floskeln wie „Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle“. Hier wird bewusst die Frage vermieden, wer (welche Klasse) die „vergesellschafteten“ Einrichtungen kontrollieren und besitzen soll.

15. SDAJ

Die Positionen der SDAJ stehen – wenn auch eigentständige Aktivität in einigen Bereichen – im Schatten der Mutterorganisation DKP. Sie vertritt einen degenerierten Stalinismus und verhält sich sowohl sektiererisch gegenüber anderen linken Kräften, als auch opportunistisch gegenüber bürgerlichen Feinden. Eine eigene Analyse der Krise hat sie nicht veröffentlicht.

Obgleich sie sich mit gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen in Deutschland ebenso wie in Griechenland oder Spanien im allgemeinen solidarisiert, vertritt sie nicht die notwendigen, unmittelbaren Ziele dieser Bewegungen und hat keine Vorstellung, wie diese Bewegungen zum Sieg geführt werden können (Agitation für Arbeiter_Innenregierung, Einheitsfront, Gegenmachtorgane etc.)

Ihre politische Kritik an anderen Strömungen ist oft destruktiv und sektiererisch (bspw. in Bezug auf Occupy oder SYRIZA3). Ihre „revolutionären“ Positionen sind phrasenhaft und erfüllen ihren Anspruch nicht, meist reduzieren sie sich darauf, von anderen „sozialistisches Bewusstsein“ einzufordern, ohne dieses jedoch zu entwickeln und seinen Nutzen für die Unterdrückten darzulegen. Selbst wenn sie abstrakt richtige Prinzipien aufstellt (bspw. internationale Solidarität, Verbindung von Tageskämpfen mit dauerhaften pol. Kampagnen), bleibt sie hinter diesen zurück. Ihre Positionen gegenüber den griechischen Kämpfen verleugnen diese sogar (z.B. Sektierertum gegenüber SYRIZA).

Als politische Kraft ist die SDAJ daher für uns von keinem besonderen Interesse, jedoch sollten wir im Rahmen von Einheitsfronten mit der SDAJ auch die Flügelkämpfe innerhalb der DKP beachten, die auch Auswirkungen und Linksbewegungen innerhalb der SDAJ auslösen könnten.

16. Gruppe Soziale Kämpfe

Die Vorstellungen der rechts-autonomen Gruppe gehen nicht von der materialistischen Analyse der Wirklichkeit aus. Vielmehr stellen sie ein idealistisches Programm zur Weltverbesserung auf, und hoffen auf die selbstverschuldete „Delegitimierung“ des Krisen-Kapitalismus, die Proteste auslösen könnte. Die Kritik an Krise und Kapitalismus bleibt in moralischen Floskeln („Menschen vor Profite! Zukunft statt Kapitalismus!“). Eine marxistische Analyse der Krise bieten sie nicht und die „Klassenfragen“ werden in ihren Texten grundsätzlich stark gemieden. Im Rahmen ihrer sog. „Revolutionären Realpolitik“ stellen sie umfangreiche Forderungslisten auf, die zwar vielfach richtig sind, jedoch teilweise unkonkret bleiben (bsp. „Sozialer und ökologischer Umbau der Wirtschaft durch Überführung zentraler Wirtschaftsbereiche in öffentliches Eigentum unter demokratischer Gestaltung der Beschäftigten und der BürgerInnen!”4) und denen in jedem Fall eine Perspektive zur tatsächlichen Erreichung dieser Ziele fehlt: Einheitsfront gegen soziale Angriffe, Kampf gegen reformistische Führungen, Methoden des Klassenkampfes wie pol. Streiks etc. Diese Fehler sind bei vielen autonomen Gruppen zu beobachten, wenn auch die GSK den rechtesten Flügel der Autonomen darstellt.

In Bezug auf die Organisationsdebatte vertreten sie ein Konzept der “pluralistischen Linken”, also der kritik- und perspektivlosen “freundlichen Zusammenarbeit” aller Linken ohne Konzept und Ziel, wie folgende Darstellung zeigt: “Statt Revolution und Reform gegeneinander auszuspielen, setzen wir auf eine revolutionäre Realpolitik (Rosa Luxemburg), die an den Widersprüchen des Bestehenden ansetzt”5 Positiv hervorheben wollen wir jedoch den Aktivismus der GSK gegen Rassismus.

17. Die “Piratenpartei”

Eine für viele bemerkenswerte Entwicklung der letzten Jahre war das Wachstum der sogenannten “Piratenpartei” als politische Strömung, das in Deutschland und einigen anderen Ländern zu beobachten war. Die deutsche “Piratenpartei” hat seit 2006 (nach eigenen Aussagen) etwa 30.000 Mitglieder gewonnen und stellt sich dar als eine fortschrittliche “Bürgerpartei”, die allen Menschen gleich welchen sozialen Ursprungs offensteht und für “vernünftige” Politik im Interesse aller einsteht. Ihre politischen Forderungen – sofern überhaupt verbindlich niedergeschrieben – sind zutiefst widersprüchlich und sind ein wildes Durcheinander sowohl fortschrittlicher als auch illusorischer, reformistischer oder gar reaktionärer Positionen. Aus marxistischer Sicht ist die sog. “Piratenpartei” keinesfalls eine linke, sondern eine kleinbürgerliche Strömung. Dem widerspricht nicht, dass auch linke AktivistInnen, ArbeiterInnen oder unterdrückte Jugendliche sich ihnen anschließen – vielmehr ist es gerade typisch für kleinbürgerliche Strömungen, dass sie mal in den Reihen der Bourgeoisie, mal in der Arbeiterklasse oder unterdrückten Jugend nach Unterstützern suchen und entsprechende politische Rezepte für “Alle”, also – marxistisch gesprochen – für alle Klassen anbieten. Die Interessen der Bourgeoisie mit jenen der Arbeiterklasse zu verbinden, ist natürlich immer ein Betrug – es entspricht jedoch dem Charakter des Kleinbürgertums, sich von Zeit zu Zeit von den originär bürgerlichen Parteien zu entfernen und selbst für ihre Interessen zu kämpfen. Hierfür sind sie jedoch auf Unterstützung von den “wichtigen” Klassen – also der Bourgeoisie oder der Arbeiterklasse – angewiesen.

Neben enttäuschten und verwirrten Linken tummeln sich in der sog. “Piratenpartei” auch Nazis, ehemalige Mitglieder von CDU, FDP, GRÜNEN u.a. Daher kann es für uns eine Zusammenarbeit mit “Piraten” nur im Rahmen konkreter Kämpfe für legitime Ziele geben mit der Vorraussetzung, dass Reaktionäre aus der Bewegung ausgeschlossen werden.

Zu den wirren Positionen der sog. “Piratenpartei” gehören beispielsweise folgende originär kleinbürgerliche Parolen (Grundsatzprogramm Piratenpartei6):

Förderung des freien Marktes
Bekämpfung von “Monopolen”
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Die vielbeschworene radikale Verteidigung der “Grundrechte” entpuppt sich als vollkommene Nullnummer, wie folgende Forderungen zeigen (Wahlprogramm NRW7):

Erhöhung der “Transparenz” des Verfassungsschutzes, “soweit dies im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist”
Online-Überwachung “nur durch richterliche Anordnung”
“Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen”
“Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potenziellen Kriminalitätsbrennpunkten.”
“Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen.”

Auch die “sozialen” Forderungen sind keinesfalls radikal, sondern bleiben selbst hinter den schlechtesten reformistischen Losungen zurück:

Der “fahrscheinlose ÖPNV” (Berlin) soll durch Zwangsabgabe i.H.v. 24EUR/Monat finanziert werden
Es findet sich keine einzige konkrete Forderung in Bezug auf Abschaffung von Hartz 4, Leiharbeit, Niedriglohn, Kampf gegen Entlassungen o.ä. Stattdessen eine Lobhudelei auf die “Soziale Marktwirtschaft”
das sog. “Bedingungslose Grundeinkommen” wäre tatsächlich eine massive Enteignung von prekären ArbeiterInnen und Arbeitslosen und wird aus diesem Grund von einem (kleinen) Teil der Bourgeoisie unterstützt
Sehr skurril ist die Forderung nach staatlicher Bezuschussung von “Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen”

Aufgrund ihrer größtenteils reaktionären Ziele betrachten wir die sog. “Piratenpartei” als politischen Gegner. Sie stellt eine Gefahr für die gesamte Linke dar, weil sie auch in linken Bewegungen rekrutiert und ihre reaktionären Ziele dort hineinträgt. Wenn Linke sich bei den “Piraten” organisieren sollten, werden sie früher oder später entnervt und demoralisiert aufgrund der Nutzlosigkeit der “Piraten” das Handtuch werfen. Um die vielen linksgerichteten Mitglieder der “Piraten” sollten wir daher politisch werben, wir fordern sie zum Bruch mit allen bürgerlichen Elementen auf, zum gemeinsamen Kampf für gemeinsame Ziele und zur Abkehr von den sog. “Piraten”.

18. Stuttgart 21

Die Bewegung gegen S21 ist aufgrund ihrer Schwächen vollständig gescheitert, besteht jedoch fort als versteinerte Erscheinung der gesammelten Fehler ihrer Führung, der Arbeiterbewegung und der Linken. Die Politisierung von tausenden Menschen, denen auch ein Kern von Militanten angehört, hat überwiegend nicht zu deren Radikalisierung und politischen Entwicklung durch die Schule des Kampfes geführt, sondern meist entweder zur Resignation in der Niederlage oder zur Verfestigung von kleinbürgerlichen und zum Teil reaktionären Vorstellungen. Dies drückt sich auch gerade im völligen Versagen aus, unterdrückte Jugendliche in größerer Zahl zu mobilisieren. Sie ist zu einer Stillstands-Bewegung geworden: die offenkundige Niederlage wird verkannt und geleugnet, die notwendigen Konsequenzen (die Verallgemeinerung des Kampfes und die Vereinigung mit anderen fortschrittlichen Bewegungen) nicht vollzogen, jedoch der Aktivismus in Form von Demonstrationen und Blockaden unverändert beibehalten.

19. Nazis

Die Aktivität von Faschisten hat weiterhin eine gewisse Bedeutung. In Deutschland kann man jedoch sagen, dass diese nicht an Kraft gewonnen und die antifaschistischen Mobilisierungen trotz ihrer verhältnismäßigen Schwäche den Nazis die Stirn geboten haben. In Dresden wurde der Naziaufmarsch im Februar im Angesicht der geplanten Gegendemonstration nicht durchgeführt. Auch alle anderen Versuche von Faschisten, große Aufmärsche durchzuführen, konnten erfolgreich gestört oder verhindert werden. In Deutschland ist eine Stärkung der Faschisten nicht zu erwarten, auch weil sie von der Bourgeoisie derzeit mehr als Gefahr, denn als mögliches Werkzeug für ihre Politik betrachtet werden. Chauvinistische und rassistische Hetze von bürgerlichen Kräften selbst hat sich jedoch verstärkt, bspw. im Zusammenhang mit der Euro-Krise oder dem angeblichen Erstarken von sog. „Salafisten“

In einigen Ländern Osteuropas, insbesondere Ungarn und Griechenland, sind Nazis eine ernste Gefahr für die Linke und greifen regelmäßig MigrantInnen, andere Minderheiten und Linke an. Nicht zuletzt aus diesem Grund sollten wir weiterhin schwerpunktmäßig antifaschistische Einheitsfronten unterstützen und auf wichtigen Demonstrationen möglichst stark und militant eingreifen.

20. Jugendinternationale

In unserem internationalen Manifest haben wir die wichtigsten politischen Grundsätze, die wir in unseren Kämpfen aus der eigenen und der Erfahrung anderer AktivistInnen gewonnen haben, dargelegt. Ein besonderes Ziel, das wir in den Jugendkämpfen aller Länder, aber auch und besonders im eigenen Land einbringen, ist die Losung der Jugend-Internationale. Wir treten ein für die Schaffung einer internationalen Kampforganisation der Jugend, die ausschließlich ihren jugendlichen Mitgliedern verantwortlich ist und von diesen kontrolliert wird. Die Wichtigkeit einer solchen Organisation wird augenscheinlich, wenn wir die Kämpfe letzten Jahre betrachten: In Europa, in Nordafrika und im Nahen Osten, in den vom Imperialismus besetzten Ländern und überhaupt in allen großen Kämpfen spielte die Jugend eine herausragende, wenn nicht tragende Rolle. Doch nirgendwo kämpfte sie unter ihrer eigenen, selbstgewählten Führung – stattdessen war sie auf die traditionellen Führungen der reformistischen Parteien oder sogar religiöser, reaktionärer Bewegungen angewiesen. Doch bereits die reformistischen ArbeiterführerInnen verhalten sich überall stets nationalborniert, anpasslerisch und schwankend und vertreten niemals die gemeinsamen Interessen der Jugend, wenn sie bereits die Arbeiterklasse – die Basis ihrer Organisationen – verraten. Für proletarische oder andere unterdrückte Jugendliche kann es keine Option sein, sich von diesen bremsenden FührerInnen benutzen zu lassen, ohne überhaupt Anteil an deren Entscheidungen zu haben. Vielmehr haben wir, die jugendlichen AktivistInnen heutiger Kämpfe, die Aufgabe, uns endlich eine eigene, unabhängige Führung für alle unterdrückten Jugendlichen zu geben, um an der Seite der Arbeiter_Innenklasse – jedoch politisch selbstbestimmt – die Kämpfe für unsere Rechte zu führen und zu gewinnen. Doch nicht nur das, wir haben auch die weit größere Aufgabe, die künftige Speerspitze im Kampf der Arbeiterklasse zu werden und die falschen, ungeeigneten FührerInnen – Reformist_Innen, Stalinist_Innen und andere – zu ersetzen.

Aber wir würden einen Fehler begehen, würden wir dabei nicht von Anfang auf die engst mögliche Vereinigung der unterdrückten Jugend aller Länder setzen. Wie können wir trotz unserer fehlenden Erfahrung die richtigen Entscheidungen treffen, ohne uns auf andere Organisationen zu verlassen? Wenn schon die Arbeiterklasse nur weltweit vereint das Bewusstsein und die Kraft entwickeln kann, den Kapitalisten die Stirn zu bieten, so gilt das für die Jugend umso mehr, sind wir doch der unwichtigste Teil der kapitalistischen Maschine. Eine Jugendinternationale sollte all jene umfassen, die im Kampf für ihre Rechte die Kapitalist_Innen als Gegner und die Arbeiterklasse als Verbündeten betrachten. Dies setzt keine politische Übereinstimmung in allen Fragen voraus. Die Jugendinternationale ist eine objektive Notwendigkeit für jede Jugendbewegung. Sie würde die Kampfbedingungen für alle unterdrückten Jugendlichen verbessern und die Kraft der Kapitalisten schwächen. Wenn heute die Jugend vereinzelt, unorganisiert und schwach ist gegenüber den gezielten Angriffen des bürgerlichen Staates, so müssten in Zukunft die Kapitalisten davor zittern, an verschiedenen Fronten auf allen Kontinenten angegriffen zu werden von einer grenzenlosen Bewegung der Jugend.

Als revolutionäre internationale Jugendorganisation haben wir derzeit die dringlichste Aufgabe, die stattfindenden Umwälzungen weltweit durch Intervention auf Grundlage unserer programmatischen Dokumente zur Radikalisierung und Ausweitung der legitimen Proteste und Kämpfe zu nutzen. Wir haben jeden Grund, selbstbewusst und entschlossen unser revolutionäres Manifest als notwendigen Beitrag in alle Bewegungen einzubringen, in denen Jugendliche legitimerweise für demokratische Freiheit oder gegen Arbeitslosigkeit, Armut, imperialistische Diktatur oder Besatzung und Fremdherrschaft kämpfen.

Das größte Augenmerk sollten wir dabei auf all jene Bewegungen legen, wo junge AktivistInnen hinzuströmen, im Kampf für ihre Rechte sich radikalisieren und politische Antworten auf die dringenden Fragen suchen:

Wie können die konkreten Angriffe auf unsere sozialen und demokratischen Rechte gestoppt werden? Wie können die verrotteten Organe der bürgerlichen Demokratie entsorgt werden und durch was werden sie ersetzt? Wie können Diktatur, Besatzung und Krieg beendet werden, wer sind hierbei die Verbündeten und gegen wen richtet sich der Kampf? Wie kann letztendlich das kapitalistische System zerschlagen werden, welche Organisation und welche politischen Grundsätze sind hierfür und zur Erringung der Macht notwendig?

Auf diese Fragen haben wir Antworten, die darauf warten, verbreitet und umgesetzt zu werden. Die rasche Intervention auch in Ländern, in denen wir bislang nicht verankert sind, ist hierbei eine große Verantwortung und Chance, GenossInnen zu gewinnen und die Organisation durch die Erfahrungen anderer Unterdrückter zu bereichern und zu festigen.

REVOLUTION-Konferenz, Juni 2012

Ein revolutionäres Programm für die Jugend!

Ein Aktivist aus Istanbul sprayt an eine Wand "Zeit für Revolution" - Recht hat er!

Auf der letzten internationalen Konferenz der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION wurde im vergangenen Jahr ein neues revolutionäres internationalistisches Programm angenommen, das im Mai in gedruckter Form in Deutschland erscheint. Der Grund warum wir von REVOLUTION uns entschieden, unser altes Manifest mit dem Namen „Road to Revolution“ durch ein neues Programm zu ersetzen, liegt nicht darin, dass wir glauben das es falsch war. Vielmehr haben sich mit der aktuellen Krise des Kapitalismus die konkreten Bedingungen, Möglichkeiten und Gefahren geändert. Dem haben wir mit einem aktuellen Programm Rechnung getragen!

Überall in der Welt brechen Märkte zusammen. In diesem Zusammenhang bereiten oder führen die Herrschenden dieser Welt riesige soziale Angriffe durch, wie wir aktuell in Griechenland sehen können.

Die Kriegsgefahr und das Konfliktpotential nach Außen

nehmen zu, da sich die imperialistischen Staaten

nicht einig sind, wessen Profite gerettet und wessen

vernichtet werden sollen.

Seien es die Aufstände im arabischen Raum, Bewegungen wie Occupy oder die heroischen Auseinandersetzungen des griechischen Proletariats gegen IWF, Troika und das griechische Kapital – sie alle zeigen eines – Widerstand ist möglich! Doch damit Widerstand gegen die Kapitalist_innen, die für die Krise, die zunehmende Armut und die weltweiten Kriege verantwortlich sind, auch erfolgreich ist, bedarf es einer revolutionären Perspektive. Wir brauchen Taktiken des Klassenkampfes, um die Herrschenden in die Knie zu zwingen.

Oft genug hat sich die Linke versteckt, weil sie Angst hatte zu "verschrecken", genauso oft wurde das eigene Programm verwischt, weil man Angst hatte sonst keinen zuspruch zu finden. Wir glauben, dass gerade die revolutionäre Offenheit das stärkste Mittel der Überzeugung und des Erfolges ist!

Der erste Schritt der deutschen Linken muss es sein sich aus der Isolierung heraus zu bewegen und an die Gewerkschaften, sowie Parteien wie SPD oder Linkspartei die Forderung der gemeinsamen Aktion gegen soziale Kürzungen und Angriffe der Unternehmer zu stellen. Die zweite Aufgabe ist es offen über die eigene Politik mit anderen Organisationen aus der „radikalen Linken“ zu diskutieren – wie eine revolutionäre Perspektive, wie die Taktiken des Klassenkampfes aussehen müssen. Wie man eine Alternative zum sozialen Verrat der politischen Führer von DGB, Linkspartei oder SPD aufzeigen kann. Vor allem müssen wir alle jedoch damit beginnen durch die Aktion an Schule, Uni, im Betrieb oder in unseren Gewerkschaften und das organisieren von (proletarischen) Jugendlichen das Blatt zu wenden – nicht nur von Revolution zu reden, sondern sie im hier und jetzt für sie zu kämpfen!

Wir sind bereit und offen dafür mit allen (Jugend-)Organisationen der deutschen Linken und den Verbänden der Jugendgewerkschaften in die Diskussion darüber zu treten, welches Programm eine Jugendorganisation im Kampf gegen die Krise braucht! Unser neues Programm ist unser grundlegender Beitrag zu dieser Diskussion. Es ist aber auch schon jetzt die gelebte Praxis unserer Organisation.

Kampagne für ein revolutionäres Programm, gegen die Krise!

Revolutionäre Ideen werden nur durch die Tat bewiesen und können dort erfolgreich sein - deswegen wollen wir unsere Vorschläge in der Praxis und in Aktionen zusammen mit den Jugendbewegungen überprüfen!

Passend zum ersten Mai beginnen wir daher unsere Kampagne gegen die Krise! In den kommenden Wochen werden wir uns an den Aktionen in ganz Deutschland und vom 16.-19. Mai in Frankfurt beteiligen. Wir werden in unseren Ortsgruppen Öffentlichkeitsarbeit zu den Auswirkungen der Krise auf die Jugend in Deutschland machen und wollen aufzeigen, warum wir nur gemeinsam und solidarisch mit der Jugend Europas und der internationalen Arbeiterbewegung eine Chance im Kampf gegen die Krise und das dahinter stehende System – den Kapitalismus – haben. In diesem Zusammenhang wollen wir auch als internationale Organisation in die Länder Südeuropas fahren und beispielsweise mit griechischen, italienischen oder spanischen Jugendlichen über unser Programm diskutieren.

Wir werden versuchen überall so stark wie möglich zu zeigen, warum wir nur organisiert und mit einem revolutionären Programm siegen können – im Internet, auf der Straße, auf Veranstaltungen, in der Schule, im Betrieb!

Im Juni werden wir daher auch in verschiedenen Teilen Deutschlands Veranstaltungen zu unserem neuen Programm machen, das sich gerade in der Übersetzung in´s Deutsche befindet (und das ihr weiter unten schon auf Englisch lesen könnt). Wenn auch du unseren Aufruf gegen die Krise teilst, dann unterstütze unsere Kampagne, werde aktiv zusammen mit uns, diskutiere mit anderen Genossen der Organisation, in der du vielleicht bist über unser Programm- in Deutschland und International!

Im Juni werden wir dann unsere bundesweite Konferenz vom 23.-24. Juni 2012 in Berlin haben, zu der du dich gerne anmelden kannst, wenn du mit uns aktiv werden willst oder es über die Aktionen im Mai und Juni schon warst!

Interesse an gemeinsamen Aktionen, Diskussionen oder Zusammenarbeit? Dann melde dich an germany@onesolutionrevolution.de oder schreibe uns direkt über unsere Kontaktleiste! Materialien unserer Kampagne – also Sticker, Flyer, Plakate und Programme – schicken wir dir auf Nachfrage gerne zu.

What we stand for

REVOLUTION is an international revolutionary socialist youth organisation.

We aim to overthrow capitalism through a workers’ revolution and replace it with a global socialist society, based on production for need, not for profit. We want to bring about a planned global economy based on democratic councils of the working class and through this create a world without classes, borders, private property, exploitation, oppression, division and war.

The recent crisis of capitalism shows that this system doesn’t provide a future for a large proportion of people living on our planet. On the contrary it is destroying the living conditions for many people by creating unemployment, hunger and an ecological catastrophe. The struggle for socialism is therefore not a distant task but an immediate necessity to replace the destructive reign of capitalism.

While only the working class can bring about a change of the existing system through their economic role in capitalism, we believe youth must play a vital role in this process. In past struggles young people played an important role and have often triggered broader mobilisations and struggles in the workplaces.

At the same time young people face additional forms of oppression. Within society we are often super-exploited, sometimes driven into illegal forms of employment to earn additional money. Within the family young people are subjected to a system of patriarchal rule in which the male head of the family will often not tolerate their rights or permit initiative in their individual development.

When young people take action and express demands they are often not taken seriously or dismissed as an expression of general anger which is understood to be “normal” among youth. REVOLUTION tries to organise this justified anger against a system that bases itself on exploitation and inhuman living conditions in large parts of the world.

Within the struggles this system creates we are putting forward a programme of action that not only shows how we think we can effectively fight individual attacks but also provides a general perspective of self-organisation in order to create a socialist society based on the democratic rule of the working class and the youth. Only with a clear programme of how to connect todays’ struggles with a revolutionary perspective for overcoming this system will we be successful in bringing about the change that millions are hoping for.

Fighting for youth

All across the world,
young people are getting a raw deal. Suffering from the diktat of the family, blamed for the ills of society, yet often suffering the brunt of unemployment, low pay and poor working conditions young people have much to fight for, and much to fight against.

As the capitalist class seeks to reduce spending on services and privatise education, young people are at the sharp end of the recession through high unemployment and a lack of opportunity. A difficult start in early life has long term consequences, and the fight against youth oppression is now more important than ever.

We are fighting to create independent youth unions and an independent, international socialist youth movement to organise the fight for our rights.

We say:

Eradicate child prostitution. Nationalise the sex industry under democratic control.
Zero tolerance of child abuse – tough penalties for beatings and cruelty.
Free, funded universal education, compulsory until the age of 15 and optional thereafter. For a decent living allowance, food and accommodation for all students.
For the right to work. Tax the rich, build infrastructure and public services with wages that can allow for a decent standard of living as determined by youth and workers’ organisations.
Provide more jobs by cutting the hours of the overworked with no loss of pay.
Nationalise criminal employers without compensation, and those companies which refuse to provide decent pay for apprenticeships.
End the care burden; provide good quality state care for the elderly, ill and disabled.

And:

Equal pay for equal work –abolish unpaid internships.
End boredom. For youth centres, parks and the right to free time and a social life.
Abolish laws against consensual sex. No criminalisation of young people for buying drink or drugs.
Abolish prison sentences for youth.
Full citizenship rights at 15, including the right to vote and the right to work.

For a revolutionary youth movement

Everywhere young people are coming to the forefront of resistance. In the Middle East, young people have courageously fought against the repressive police, the militias and the death squads of Mubarak, Ben-Ali and Gadaffi.

Across Europe, from London to Madrid to Rome, students and youth have been the first to take radical action in efforts to defend themselves from the capitalist crisis. Wherever there is oppression and attacks from the ruling class, be it in the killing fields of Sri Lanka or the besieged Gaza Strip, it is the youth who are in the frontline of resistance.

Oppressed and pushed about in the home, denied rights at school, discriminated against at work, sent off to fight and die in capitalist wars, yet denied a vote in elections; subjected to petty rules and harassed by the police, the youth of the world have much to be radical about.

What is more, young people have not been through the same cycle of defeats as the older generations, have weaker material and social ties to the existing order and consequently show huge reserves of idealism and the desire to fight for a future free from poverty and oppression.

And yet, even within progressive movements we are pushed aside and denied a voice. During the movement to stop the war in Iraq, young people walked out of their schools, took direct action, and formed the bulk of the millions of demonstrators who came out to oppose the invasions.

But no organisation had young people on their leadership bodies, few demonstrations had young people speaking on the platforms, and young people’s ideas on how the movement should develop were often roundly ignored by the more ‚experienced‘ older generations.

Young people need an organisation of our own – an organisation that belongs to us and is not under the control of any ‘adult’ party or movement. We need to do it ourselves. Only in this way – by making our own initiatives, learning from our own mistakes and developing our own methods of campaigning, will we be able to bring hundreds of thousands of young people into revolutionary struggle.

REVOLUTION campaigns against every crime of capitalism. We will take joint action with all other progressive movements wherever we share common goals.

But REVOLUTION is more than just an activist group. We also resist the capitalists’ propaganda war. We fight to persuade the majority of working class youth and students that capitalism is not invincible, that the world is ready for fundamental change and that a new communist society is not a utopia but possible and necessary.

Therefore we intervene into every progressive movement which positions itself in opposition to imperialist war, sexism, racism, and austerity. We fight for higher wages, better living conditions and engage with every struggle which brings the needs of the oppressed into conflict with the interests of the ruling class and its governments.

REVOLUTION is an organisation that fights alongside youth, workers, poor farmers and other oppressed groups. In the daily struggles we want to demonstrate the value of our program, the demands we raise and the proposals we make.

Equally we refuse to remain silent over the failures of reformist and bourgeois leaders of the movements we are fighting in. We´ll demonstrate their failure in practice.

The unwillingness of the ‘official’ leaderships to build grassroots movements with real power is the single most important factor in ensuring the struggle never escapes control of the official leaders, the collaborators, who have made their peace with the capitalist class. This prevents struggles for immediate demands being transformed into a fight against the system which caused the crisis itself: capitalism.

This means that we are not just fighting in the movements for limited goals and against the attacks by the capitalists. We want to give these movements a revolutionary perspective. We want to build a revolutionary youth movement!

Above all we are an international group. Just as the capitalists use their international organisations to divide and exploit the world’s people, so we need to co-ordinate our resistance on the world level.

Capitalism in crisis

Capitalism is a failing system. In 2007, this was dramatically exposed to many when an historic crisis hit financial markets across the world. This was the climax of two decades of globalisation under the institutional rule of the WTO and the IMF and free trade agreements like NAFTA.

Every corner of the world was opened up to private profit. But banks across Europe and the USA suddenly found that their immense wealth was based upon debts, which their clients could not repay. In other words, the vast fortunes they supposedly owned didn’t actually exist in the real world.

In times of capitalist expansion profits are accumulated in the hands of a small minority, and in order to preserve their wealth, the bailouts saw their losses socialised. The banks were deemed “too big to fail” and were bailed out to the tune of $ trillions across the world. The money for these bailouts had to be borrowed from the bond-markets (international finance capitalists) and is being repaid by cutting the education, jobs and services that millions of ordinary people rely on.

Despite receiving these massive bail-outs and the fact that many were at least part-owned by their national government, they continued to pay their investors and top staff billions in bonuses, whilst repossessing poor and bankrupt people’s homes, and refusing credit to working people and small businesses.

The course of the crisis clearly showed that vulgar theories believing in a separation of the financial economy and the so-called “real”-economy are doomed to fail the test of practice. As the economies of the world have seized up, millions have lost their jobs as entire sectors of industry have been shut down, and global unemployment and poverty has rocketed.

Across Europe and America, governments have had to borrow billions to make up for lost taxes, pay for further bail-outs and spend on spiralling welfare bills. In places such as Portugal, Ireland, and Spain, government debts have led to the encroachment of the IMF and bail-outs from international investors. In Italy and Greece, the IMF has directly replaced the democratic governments with unelected ‘technocrats’.

As the global recession has developed, national governments have attempted to shield their own capitalists from the effect of the crisis by helping them to profit from the misery of those countries drowning in debt.

The financial crisis therefore developed into a debt crisis as the governments around the world united to save capitalism. This didn’t merely save the big corporations and financial institutions but ushered them into a new speculative frenzy. Big financial institutions were betting on the future of whole countries, increasing the suffering of working class people whose countries were being stripped bare to pay back the same banks who brought on the crisis. The debt-crisis is just the concrete continuation of the generalised over-accumulation crisis which is the inevitable conclusion to periods of capitalist expansion.

The crisis also generated resistance against the efforts of the capitalists to make us pay for it. Across the impoverished ‚third-world,‘ rising prices for basic commodities such as rice or wheat have caused riots, strikes and uprisings. In Tunisia 2010, the tragic images of Mohammed Bouazizi burning himself to death in protest against extreme poverty sparked underlying grievances
which ignited into a wave of revolution across North Africa and the Middle East.

The capitalists and the super-rich across the world were quick to decide who should pay the cost of this great crisis. And the answer was everyone but themselves – the people least able to afford it. Workers, peasants, young people and all the oppressed peoples of the world are being forced to pay the costs of a crisis we didn’t cause.

Can’t pay, won’t pay!

While the crisis of capitalism erupted on a synchronised global scale, the resistance movements against it are developing unevenly. While some countries have seen several general strikes and mass-demonstrations, other countries have not seen any widespread working class action.

Everywhere resistance has been met by a series of vicious and divisive campaigns on behalf of the capitalists, through their press, through their police forces, and through stage-managed and well-funded ‚grassroots‘ campaigns. In the USA, the Tea Party movement tries to blame Muslims and Mexicans for the crisis. Across the EU, racist campaigns against gypsies are growing in strength and gaining governments‘ support. Countries like Hungary reveal the ugly face of resurgent anti-Semitism.

The capitalists are trying to divide us in an attempt to stop us from seeing the true cause of the crisis, and to justify their attacks on our living conditions, jobs, pay and services. The working-class can’t afford to be divided, we need a united struggle across the world to stop these attacks and end the madness of the markets.

Capitalists everywhere are forcing through lower pay, job cuts, longer hours, fewer breaks, speed-ups and restrictions on union rights. If we don’t agree to their demands, they either claim they don’t have the money to meet them, or threaten to move the jobs abroad.

This is why REVOLUTION fights for:

Equal pay for equal work regardless of age, gender, nationality or race.
No cuts to public services; defend every sector, every industry and every organisation under threat of closure or sale.
No to pay cuts, pay freezes and poverty wages. Pay should rise in line with inflation, and the minimum wage be democratically decided by the workers of each country.
Renounce the debt; Governments should be forced to refuse to pay back the international financiers, IMF, EU, and the other capitalist institutions which helped cause the crisis and now demand more money. If they cannot or will not, they should be replaced with a government that can.
Committees of action in every town, city and village which can bring together workers, the unemployed, the retired, and the oppressed into a united struggle against cuts.
An international movement against austerity, cuts and unemployment.

If a company or bank is about to go bust, they are either given a bail-out from taxpayers‘ cash, or else the owner escapes with their hoarded profits, while the workers lose their pensions, benefits and paycheques. Other companies announce pay cuts, demand we work faster and make us work longer despite their massive profits.

Ultimately we are not safe in any workplace owned by any capitalist, which is why REVOLUTION fights to:

Open the books and accounts of all companies threatening closure or mass layoffs to inspection by the workforce.
Nationalise all companies which go bust, or announce sackings.
Nationalise all big businesses and multinationals without compensation. Where religious institutions own property being used to exploit workers, it should be taken off them.
Nationalise the banks, insurance companies and finance houses. Their wealth should be put under the democratic control of the people who created it in the first place, and used for their need.
Put all nationalised industries and institutions under the democratic control of the workers themselves, rather than government stooges.
Refuse compensation for capitalist owners.

Unemployment is a major problem for young people the world over. Welfare and benefits are generally either too low to allow for a decent standard of living, or are non-existent. It makes no sense that some people work 14 hours a day until they are old while others cannot find any job at all. Workers of the world should decide what needs to be produced and then divide up the working hours equally amongst themselves.

To end the misery of unemployment REVOLUTION fights for:

Unemployment benefits at the level of your former wage or a decent minimum wage, whichever is higher.
No job cuts; Available work should be shared out with no loss of pay.
No ’natural waste,‘ if a worker retires or quits, a replacement should be hired.
Massive state spending to create millions of jobs building homes, hospitals, schools, sanitation and transport systems – to be paid for by taxing the rich.

Capitalism must be overthrown

While some of the demands outlined above will create an immediate improvement of working and living conditions, they cannot be fully achieved within the boundaries of the capitalist system because they directly attack the basis of it – private property.

Capitalism is an international system based on private ownership of the world’s productive forces by a minority class of exploiters. All production is done for the profit of this tiny group of billionaires, multi-millionaires, financiers, bosses, and bankers, and not for the needs of the majority of the seven billion people on this planet.

Under this system, the world is divided into nation-states ruled by capitalist politicians and manipulated by mass media institutions often under monopoly control. The governments are working in the interest of giant banks, financial institutions and corporations under the guise of organisations like the World Trade Organisation (WTO), the International Monetary Fund (IMF), etc.

These states compete economically, politically and militarily for control of resources, territory and wealth, and form strategic alliances where they have shared interests. This competition of capitalism organised between nation-states creates war and other catastrophes.

The 21st century has brought about a continuation of war and misery. In the first ten years of the new millennium we have seen several wars, the biggest being military interventions into Iraq and Afghanistan by western alliances. These interventions clearly showed that although direct colonial rule is not exerted anymore, western countries still believe that it is their right to rule the world in their interest and generate a competitive advantage by occupying regions directly or installing puppet governments.

The major problems of the world – crises, poverty, exploitation, underdevelopment, recession, war, environmental disasters, racism, nationalism, the oppression of women and young people – are caused and sustained by capitalism and its endless search for profits.

But when fighting for even the smallest reform to improve living conditions, we have to be absolutely clear that this system can’t be permanently reformed. It must be overthrown. This perspective seems far away.

Most of the struggles we are seeing today are defensive struggles to stop existing conditions from becoming even worse. But the revolutions in the Arab world have proved that long-standing rulers are only in their position because they are accepted or not actively challenged by the masses. Turning today’s defensive struggles into offensive struggles against capital and its institutions is therefore possible and is the major task of our epoch.

The struggle for socialism today

We therefore think that the resistance to the effects of capitalism should be directly linked to the fight to overthrow it.

In the movements that REVOLUTION is involved in, we fight for tactics and strategies which not only take the struggle closer to victory, but also increase the organised power of workers, peasants and oppressed groups against the capitalists, and create the kind of bodies we need to get rid of capitalism and build a socialist society. This is why we call for organised self-defence against fascist attacks and police violence, why we fight for democratic grassroots control of strikes and occupations, and why we fight for democratic leadership in the movements we are involved in.

However, we do not ignore day-to-day struggles such as the fight for a minimum wage, or to tax the rich, or for free public healthcare, or for equal pay for all genders, and races, but make it clear that they will not be sustained without threatening the power and property of the capitalists. We should also be clear that unless the working-class organises to fight back, capitalism wages a permanent war on wages and working conditions in its drive for ever-greater profits.

Capitalism wrecks the planet

Capitalism’s never-ending search for profits mean that as a system it cannot end the destruction of the environment, and is pushing us ever closer to the brink of ecological crisis and collapse. Every day toxic sludge is dumped in rivers and lakes, farmers are kicked off their land to make way for tourist resorts, oceans are over-fished by multinationals and tons of carbon dioxide is pumped out by corporate polluters.

Economic and environmental crises have occurred simultaneously, and global carbon dioxide emissions threaten to make climate change irreversible. Some bosses can make some money from going green (or merely ‘greenwashing’),
but many environmentally-disastrous industries and practices are too profitable to be entirely abandoned.

The BP oil spill in Mexico, the lack of decent safety checks at the Fukushima nuclear plant, and the failure of all major international climate conferences to come to any meaningful agreement, shows that the capitalists don’t care about the future of our planet.

Only the workers and poor of the world have a common interest in fighting for its survival. The planet should be under the control of the many that depend on it, not the few who exploit it.

We say:

Punitive fines and strict controls for the corporate polluters. Stop the wreckers from profiting from their crimes.
A major investment in alternative energy, and a planned shift away from an economy based on fossil-fuels. Take the wealth of the oil companies and use it to invest in wind, water, and solar power.
No more Green Wash! Stop the carbon credits system which prevents poor countries from developing.
Free and comprehensive public transport, paid for by taxing the rich.
Stop the enclosures by land developers who kick out peasants and rural poor for the tourist and cash-crop industries. All land should be under democratic control and its‘ output decided by the workers and peasants.
All imperial nations to put unconditional cuts on carbon emissions of at least 30% by the year 2020.

One world, one struggle

The working class is an international class. There is no national solution to the crises caused by global capitalism. The capitalists often try to turn the workers of one country against another through rousing national hatreds and promoting myths of national superiority.

REVOLUTION rejects nationalism and fights for an international movement based on the greatest possible solidarity and unity between the workers of different countries.

We fight for:

An end to oppression of the Kurds by Turkey, Iraq, Syria and Iran.
Independence for Chechnya. Russian troops out.
US and allied troops out of Afghanistan – let the Afghan people elect their own government.
Self-determination for the Sri Lankan Tamils, the Kurds and the Basques.
A united 38-county Ireland, British troops out!

Capitalism means war

Under capitalism, the resources, the products of the world, and the means to produce them are controlled by a small number of capitalists.

It is a system that runs on competition, and decisions are made on the basis of profit. Different companies compete for market share. They come up with different products not to meet human needs but so they can carve out a bigger market share and make a bigger profit.

A result of all this competition is that weaker firms either go bankrupt or get taken over by bigger ones. As companies grow, they find they can no longer invest profitably within the borders of the country they started in. The need to expand to stay ahead of the competition means they start to compete with companies all over the world for access to markets, cheaper sources of labour and resources like oil.

The end result of this global competition is that nation states start to compete for the right to exploit the world’s resources and people – and when the talking stops, the shooting starts.

This has been the logic behind the pattern of wars in the last century. A few rich countries dominate and control the resources of the rest of the world. They no longer do this entirely through direct military control, but through the informal means of chaining entire nations through debt-slavery and swallowing up small economies by First World multinationals. These nations have formal political independence but are economically enslaved to the imperialist powers – they have become semi-colonies.

REVOLUTION supports the right of semi-colonial countries to defend themselves against imperialist attack. Even where these states are ruled by reactionary regimes, we fight to deliver solidarity to all people resisting imperialism and to help repel the imperialists.

Imperialism

The majority of the world’s population lives in underdeveloped countries that are systematically robbed by the capitalists of the imperialist countries like the UK, USA, Germany or China. They are mired in this oppression by the dictators armed and backed by the imperialists.

In these semi-colonial countries most of us have to live in slums, work as landless peasants for “our” landlords, work for “our” capitalists in dangerous industries or die as child soldiers in regional conflicts for “our” dictators.

We have nearly no rights and where the right to vote exists, many of us cannot take advantage of it. This whole rotten system is not just based on the will of the ruling cliques in those countries. It is determined by the global capitalist system.

Day after day capitalists from the imperialist countries make $ billions in profit.

Day after day millions of tons of food is thrown away just to keep the prices high on which exactly the same capitalists speculate and grow rich.

Day after day we have to suffer, starve and die for the profit of the capitalists and landowners; be it our “own” or the ones from the imperialist countries.

We don´t believe that capitalism can peacefully develop these countries. The age of imperialism guarantees exploitation and war as the imperialist blocs settle their conflicts through economic sanction and military occupation.

Only a working class revolution to kick out the imperialists, as well as the landlords, national capitalists and ruling elites can put the resources of the semi-colonies under the control of the people.

REVOLUTION demands:

Kick out the landowners! All land should be under democratic control of the peasants and its‘ output decided by the workers and peasants.
Cancel the state debts of the semi-colonies which makes those countries slaves of the IMF, World Bank and imperialists.
All imperialist troops, agents and “advisors” out.
For a permanent revolution! For a workers government based on workers and poor famers councils and the armed people.

An isolated revolution will end in a counterrevolution by the imperialists. Therefore we are for united socialist federations of revolutionary states. Only an international struggle in which the workers, youth and poor farmers of the semi-colonies fight together with the workers and youth of the imperialist countries will be successful.

National Liberation

Under global capitalism some nations are oppressed by others and are denied basic rights. Whole nations have been denied, for example, equal rights in their territory (the Palestinians), the right to speak their own language (the Kurds), and the right to national independence (the Palestinians, the Chechens and the Tamils). Other nations have been divided by colonial powers, which give privileges to one section of the population and station troops to obstruct national unity (Ireland, Timor).

REVOLUTION supports the right of nations to self-determination. Where a majority of a nation’s population demands independence, we support them. The only condition is that this must not be exercised at the expense of the rights and freedoms of another nation, working class people or minorities.

The struggle for Palestinian liberation represents the clearest expression of the role Imperialism plays by maintaining national division and conflict.

As with many other oppressed nations, the foundation of the State of Israel discriminated against an entire people’s citizenship rights, territorial rights, the right of refugees to return, rights to work, housing, water, services and military defense.

Its geo-political role is to be Imperialism’s policeman in the region. This role is financed with billions of dollars-worth of aid and modern military systems. The Israeli state’s support for dictatorships in the Middle East has is aimed at co-opting Arab states into Israel’s oppression of the Palestinian people.

The economic interests of imperialist countries are ultimately protected by a combination of financial sanctions and military force. Denying rights to whole peoples, debt, and military conquest are the principal weapons in the imperialists’ efforts to keep ‘developing’ nations in a subordinate, semi-colonial state.

Each victory over imperialism will strengthen the resolve of millions around the world to resist global capitalism and imperialist subjugation and will hasten the day when reactionary Third World regimes are brought to account by their own people.

The struggle of the Palestinians against the state of Israel is legitimate and has to be supported by progressive forces. At the same time we reject the politics of the existing leaderships of the Palestinian liberation struggle. Forces like Hamas base their ideology on the reactionary concept of an Islamic theocracy in which repressive laws should be enforced. Indeed forces like Hamas are blocking a progressive solution to the conflict as their reactionary concepts, including anti-semitism, don’t show how to organise a joint struggle of the Palestinian and Israeli working class.

Our clear political rejection of forces like Hamas, and the Taliban doesn’t stop us from defending the organisations and the popular resistance they represent against the blockades and invasions carried out by imperialist nations.

But permanent independence from imperialist exploitation and national oppression
can only be realized with an international resistance movement, social revolutions and a global socialist federation based on free multi-racial secular governments based on the democracy of workers’ and poor famers’ councils.

We fight for:

An end to Israel’s occupation of the West Bank and blockade of Gaza. An end to imperialist sanctions on countries like Cuba and Iran, which punish ordinary people and strengthen the rule of reactionary regimes.
A global blockade of Israel to force an end to the repression of the Palestinians, assassinations of Palestinian leaders, bulldozing of Palestinian homes and seizures of Palestinian land.
The right of refugees and displaced people to return to their lands. Abolish all laws against the right of return.
The dismantling of the Israeli state by the working-class masses of the region, and the creation of a socialist and secular Palestine in which Arabs and Jews can live together in equality.

Democracy

Starting with the revolutions in Egypt and Tunisia, people are rising up against dictatorship. Young people have played the key role in many of these democratic struggles – fighting for the freedom of speech, the right to vote, the right to strike and the right to organise without harassment or arrest from secret police or security forces.

We support all those fighting for democratic rights across the world.

But we fight against the involvement of imperialist nations, the USA and the EU who have no progressive role to play in such struggles. They have a long and bloody tradition of propping up dictatorships and trying to corrupt and seize control of democratic movements to suit their interests.

Instead, REVOLUTION fights for workers’ organisations to take the lead in democratic struggles, rallying the poor in society to follow their lead with social demands for welfare, food and wages as well as for democratic rights. It is the working class that has the potential to back up progressive struggles with the might of strike action and organisation from below to crush dictatorship and fight for equality.

However, we think that the history of semi-colonial countries since the great post-WW2 national liberation struggles proves that capitalist democracy is unable to deliver freedom from exploitation for the people. The world system of Imperialism ensures that capitalist development is limited in the semi-colonial countries. Shackled to the economic and military policies of the powerful imperialist nations, there is no way for the national capitalist class to use its feeble resources to determine its own policies.

We argue that workers, poor famers and youth should make the revolutions against dictatorship permanent, by continuing to overthrow the capitalist property laws which legalises the dominance of the bosses’ class. Nationalising the banks, farms and industries, and replacing the parliamentary-state with a government based on the workers and poor would open the road to a socialist development.

We fight for:

Mass united movements to bring down the dictators and their oppressive regimes.
International solidarity with all those fighting dictatorship.
Hands off our revolutions! No reliance on the imperialists, for revolution from below.
Independent working class organisation: build action committees of delegates from the factories, farms and towns.
Dismantle the secret police, armies, and corrupt institutions. Build workers’ militias to replace them and defend the revolutions.
Build mass revolutionary parties that can fight for socialism and workers’ power.

Religion

Religion has a huge impact on peoples’ lives all across the world. In many countries, religious regimes and religious movements dictate the way people live their lives, enforcing certain ‘moral values’, expectations and even laws on what they can and can’t do. Throughout history religion has been used to oppress, divide and victimise certain groups of people.

Yet from the US Civil Rights movement to the Arab Spring we also see that religious movements can play a leading role in progressive struggles.

This is mainly down to two factors; in semi-colonial countries religious organisations are the largest and most powerful forces outside of government, and in imperialist countries religious practice is highest amongst those suffering oppression based on their race or religious beliefs.

So during the Egyptian revolution, the formerly-illegal Muslim Brotherhood eventually joined the protests to overthrow Mubarak. But after months of rule by a military junta, a new uprising has been condemned by the Muslim Brotherhood, who hope to rise to control of the state on the backs of those who made the revolution on the streets.

REVOLUTION calls for a separation between church and state. We are in favour of the freedom to worship, and the freedom not to worship. We are for an end to religious laws.

We say:

For the complete separation of church and state. No to all religious laws, or law-making based on religious practices.
For revolution against religious regimes.
For a complete end to all religious schools, courts and state institutions.
Complete freedom of worship.
No discrimination based on religion: for the freedom to wear religious clothes and symbols AND for the freedom not to.
For an end to forced marriages, for the right of divorce without repercussions.
For an end to all discriminatory practices outside and inside religious institutions: full equality for all races, sexes, and sexualities.

Free Education

In rich capitalist countries, education masks mass unemployment of youth and transfers the dominant ideas in society to the next generation.

But the majority of the world’s people have very little or no access to education. This is especially true of young women.

Mass illiteracy and shutting women out of education are the twin pillars of divide-and-rule. Reinforces the sexist, racist and homophobic divisions within the working class, and undermines the development of progressive struggles by placing power in the hands of government and religious agents who are among the few with some level of education.

Schools provide those who run them with the power to strongly shape the ideas and values which generations of young people are exposed to. This is why bosses are always pushing for greater influence over educational policy. We say education institutions should be run under the control of students and teachers, not in the interests of big business.

We oppose all private and fee-paying education and any role in education for businesses and religions. We need to fight to ensure our schools are places of education, not factories for drilling capitalist cultural values and obedience to authority into young people.

Education is a right. It should be free and open to all who wish to use it. Access to all levels of education should not depend on your family’s wealth or influence. This means providing free childcare, money for food, transport and other costs which makes education prohibitively expensive for millions.

Without overthrowing the yoke of capital, education will remain the bosses most powerful tool to reinforce class, race and gender divisions amongst young people.

Defending and extending access to education across the world is a permanent objective for socialists. The right to education is threatened by the capitalists efforts to save their system. We cannot rely on them to put education before profit.

REVOLUTION demands:

Free education for all, living grants, abolition of student debt for local and international students.
End all segregation and discrimination in school based on sex, race or religion.
Nationalise all private schools without compensation.
No to religious schools – for education not indoctrination.
For massive investment in literacy, school building and apprenticeships, funded by taxing the rich.
Kick out the profiteers – in school, colleges and universities, we fight for students’ unions, parents and workers’ committees to plan education and administration which meets our needs, not the bosses.

Anti-Racism

Historically, Imperialism justified its plunder of whole continents by racism – the warped concept that the ‘white race’ is biologically superior to the populations of Africa, India and the Asia-Pacific region.

After the end of colonial rule the imperialist powers left a situation in which ethnic conflicts and racism were the consequence of their divide and rule policy.

Today, racism focuses on cultural and religious differences. The basic concept of today’s racism is trying to attribute different characteristics to minorities, ethnic groups or whole peoples. With this it especially tries to explain social injustices felt by a large number of people. In Sri Lanka Tamils are held responsible for a war which the ruling government started, in China minorities are constantly discriminated against, in the US Black and Hispanic People are amongst those still facing systematic disadvantages.

In the West racism constantly tries to prove how patriarchal, undemocratic and superstitious other cultures are, at the same time as they promote the superiority of “the western culture”. Anti-Muslim resentments have grown rapidly in the west as the ideological result of the so-

Despite its different
faces, racism has always been a weapon in the hands of the capitalists.

In Western countries racism is used today to justify the continued economic dependence of the third world, to erect a barricade around the most developed countries and prevent workers from Africa, Asia and Eastern Europe gaining access to work and housing in the west. Racism is also used to excuse lower pay and conditions for black workers than whites and as a way to divide the working class along racial and national lines.

Workers and young people need to organise as the class of exploited and dispossessed, to seize back the wealth which rightly belongs to all society. When black and white, Jewish and Muslim fight back together, then we can fight for a society free of oppression, where the wealth is shared amongst the millions, not the millionaires.

REVOLUTION fights against racism and fascism in every school, workplace and community. We are committed to defending ourselves against racist attacks and preventing racist propaganda.

We say to the millions of youth with no food, education or future that the blame lies squarely with the bosses, the bankers, and the politicians. These people are the capitalists who use racism and nationalism to turn us against each other at every opportunity to undermine our resistance.

REVOLUTION fights for:

The abolition of all immigration controls and borders.
Close down all detention camps for asylum seekers and refugees.
Equal rights of citizenship for all, regardless of race, nationality or country of origin.
Scrapping of all racist laws.
Equal pay and conditions for all workers.
Black people and racial minorities’ right to self-defence against racist attacks.
Direct action by the working class to defeat fascist and racist terror movements.
Confronting every sign of racism in education, media, the workplace and public services.
The right of racial minorities to organise within the working class movement to identify and confront racism and discrimination.
A multiracial, international movement of the workers and oppressed against global capitalism.

Fight Fascism

Fascism is the most extreme and brutal form of capitalist rule and is used as a last resort when the social foundations of capital are threatened.

Fascist demagogues mix racist lies with socialist rhetoric in order to make middle class youth and workers to turn away from the class struggle. Racist ideology is a necessary part of fascist propaganda, but their political role is not confined to racist violence:

Fascism’s ultimate aim is to destroy working class unity through terror and ideologies that are racist, homophobic, sexist, and anti-democratic.

The rise of fascist groups in Europe is a worrying factor that has to be tackled immediately by any means necessary. In Italy fascists have been trying to make inroads amongst school and university students. The fascist student organization “Blocco Studentesco” attacked the student mobilizations in Italy in 2009 and proved the reactionary role it plays against progressive mobilizations. In Hungary the “Hungarian Guards” have patrolled Roma villages and terrorized its inhabitants. Jobbik, the political party associated with the “Hungarian Guards” holds a parliamentary mandate and is active in mobilizing against progressive movements like the “Budapest Pride” fighting for gay and lesbian rights. In Sweden the “Sweden-Democrats”, a former openly-Nazi Party were elected to parliament; in Germany the fascist NPD can win electoral victories in regions with high unemployment.

We have to campaign against this threat from fascist parties, whether they are in parliament or not. Fascists have no right to speak or appear in public anywhere, anytime. The working class and radical youth need to drive fascists from the streets, break up their meetings, block their marches, and smash their infrastructure.

The fight against fascism cannot be confined to small groups of militant fighters. Past mobilizations in Germany show that it can be an effective tactic to block fascist marches; the reaction of the Swedish antifascist/antiracist movement to the elections of the “Sweden-Democrats” showed that mass mobilizations are capable of taking symbolic actions against fascism and racism.

The fight against fascism therefore needs to incorporate broad sections of workers and youth in antifascist committees for direct action. For this we cannot rely on the capitalist state that defends the fascist marches. We have to build our own committees to defend ourselves against fascist attacks.

No platform for fascists.
Direct action by the workers and youth to stop fascist terror.
Self-defence organisations and anti-fascist militias accountable to the working class and youth.
Drive organised fascists out of the workers’ movement.
The struggle against fascism is inseparable from the struggle against capitalism!

Ideas and Culture

The mainstream media under capitalism is run by multi-national corporations. Its purpose is to promote the interests of the billionaire owners.

The power of the media lies in the role of ideas in class society. The dominant ideas in any society are the ideas of the ruling class.

Jobs in the media, publishing and cinema are dominated by members of the ruling class and privileged layers. Secondly, it is the capitalists who control the media, either through outright ownership, or through their control of the means of mass production and dissemination (TV stations, satellites, printing presses, art galleries).

The majority of cultural works such as books, films and art reflect the attitudes and ideas of their creators – predominantly members of the social elites, who’s cultural output it aimed at alternately masking, justifying and promoting the social form which guarantees their privileges.

Capitalist control of production ensures the promotion of certain values. The most obvious example of this is the way the media shapes popular ideas about women’s appearance and sexuality.

We live in a society where the control of production and distribution of ideas by an elite results in the reproduction of the divisive and oppressive ideas which undermine attempts to create a united challenge from below.

The 21st century has thrown up many challenges to the existing means of media control. Many claim that the spread of the internet and particularly social networking has fundamentally shifted the balance of power away from the media barons in favour of the masses.

This is an illusion. Despite the hype, the Arab Spring was not sparked, mobilized or organized via social networking. The internet can be a powerful tool in the hands of those organizing to defend their rights, but it can never substitute for the living democracy of councils of workers, youth and unemployed.

The idea that social media is empowering the working class is a reflection of the private media’s ability to shape our understanding of class society, and what constitutes real power.

The prominence given to the role of social media by the capitalist media reflects its efforts to mask the democratic organization of millions of Egyptian workers in new trade unions, local committees and popular militias. Capitalist media barons won’t report the tactics of a revolutionary working class; instead they promote the elite, partial and atomized ‘democracy’ of the internet.

Nevertheless, revolutionaries must use every form of media available to spread socialist ideas and everywhere expose the propaganda behind the ruling class ideologies.

Therefore:

We fight for an end to all forms of censorship in the print, online and broadcast media.
We campaign for the right to organize politically within education and the workplace.
We oppose private ownership of the means of producing and sharing information.

Drugs

The historic crisis of capitalism has brought in its advent mass youth unemployment and deepening impoverishment of peoples on a gigantic scale. Throngs of workers all across the world, just to make ends meet, found themselves compelled to search out and accept unstable, part-time jobs at the minimalist of wages, with few or no benefits, and, certainly, with no democratic rights in the workplace. Countless millions remain unable to find any work at all.

It is incontrovertible that capitalist exploitation is a contributing factor to the problems of addiction and growing violence associated with international illicit drug trafficking. The continuing social blight and jobless oppression of the working poor resulting from the recession has magnified these tendencies to the point where, in the case of Mexico and parts of Central America, the Mexican state, in conjunction with its northerly partner in crime (the USA), finds itself virtually powerless to halt the disintegration of a society desperately attempting to fend off a rising tide of indiscriminate drug-cartel slaughter that has claimed the lives of nearly 40,000 people in the past 4 years alone!

More and more young people have joined the cartels as the only source of livelihood – unable as they are to find work in any “legal” sector of the economy. At the same time, the cartels have become increasingly murderous and brutal due to strained market competition and heightening rivalry among the syndicates. It has led to a development of open, bloody warfare with government forces, with collateral damage incurred
by the people.

In other parts of the world, circumstances are not much different. In North America, Europe, Asia, drug-related incomes have become increasingly important. In the poverty ghettos police utilize the existence of drug markets to harass black and immigrant communities. It is a hypocritical scam by the bosses‘ class as they pull out all the stops to secure their own alcohol and tobacco companies interests and multimillion dollar profits – even though these “legal” drugs kill millions each year and are just as dangerous and destabilizing as those peddled regularly on the street corners and children’s playgrounds.

Capitalism in crisis and in its epoch of decline can offer nothing better and is literally – whether through individual drug use as a method of escape from personal depression or the social alienation and isolation brought on by the system or due to terror at the hands of the drug traffickers – driving millions everyday to their deaths. The struggle against the recession and the austerity it has brought, and for the social liberation of the working masses against international capitalism, cannot be carried out successfully without immediate considered attention to resolving these most baleful of social conditions.

To combat the growth of illicit drug use and trade in the current climate and eliminate the extremely miserable effects associated with it, we must demand the capitalist state provide on-demand rehabilitation clinics, drug helplines, needle-exchange programs, and other services free of charge for all who need them paid for by taxing the rich and expropriating the banks and corporations. Those most suffering untold torments under capitalism need satisfactory treatment not prison incarceration. All services must be under workers, youth, and patients‘ control. And while there must be no artificial “anti-drug” morality, the purpose should be to help cure those suffering under the most sinister of addictions and get them back on their feet.

At the same time, treating the symptoms of a debilitating disease is not the same as curing it. To really end the causes for inordinate illicit drug-taking and eliminate the cartels who, in most cases, provide them, it is essential that we demand the creation of public-works programs to give young people and unemployed sectors of our society and alternative to dealing drugs to earning a living and providing instead meaningful, socially-useful work that will ensure a permanent, fulfilling, and dignified existence for all. Such a program must be paid for by those responsible for the crisis in the first place: the capitalists, the rich. Yet its implementation must coincide with the control of those participating in it and the wider community.

Every illicit drug should be legalized immediately under a strict state-monopoly. This would finish off the organized drug gangs, end the violence brought on by them, and ensure as “safe” a product as possible (nothing “cut” with common poisons or that could lead to accidental overdose). That monopoly must be under the control of the workers employed in them.

We need undoubtedly alongside treatment centers a massive campaign for accurate information and education on the real risks of all drug use, initiated by the labor movement – particularly teachers and health workers‘ unions. Receiving proper education on the subject is one of the best methods to prevent young people from getting started abusing harmful substances in the first place.

In a clear case of overt cartel-related violence, like what is currently happening in Mexico and spilling over into the south-west portion of the USA and other parts of the world (Afghanistan, NEED A COUPLE MORE EXAMPLES HERE).

We support the formation of and attempt to build self-defense groups and popular militias in the neighborhoods and on the streets against violence and extortion from drug gangs. These groups should be under the democratic control and accountable to mass assemblies of the people.

REVOLUTION believes that it is the alienation and oppression experienced by the majority in our society that drives addiction and prevalence of drug-syndicates. Obliterating the existence of these two tendencies requires an all out assault on the circumstances and the system that fuels them.

Women’s Liberation

Women are the majority of humanity but are everywhere victims of systematic discrimination, oppression and violence.

In many parts of the world women are consigned almost entirely to the home, denied basic democratic and economic rights, forced to carry out unpaid domestic labour and subject to oppression and violence from men.

In other countries, women endure a life of unending toil under the double burden of paid work and domestic labour. Women workers are often paid less than men are. In the sweatshops of the Third World, women workers are routinely abused, denied maternity leave and subjected to degrading treatment.

The effect of the crisis from 2009 worsened the already bad living conditions of women, especially in the semi-colonies. In the imperialist states women face huge job losses, strengthening the ‘children, church and home’ dogma of patriarchal capitalists. Some of these states strengthen this situation through discriminating laws. The social values which oblige women to be homemakers relegates women to the majority of precarious, temporary and part-time jobs, which deliver the worst pay and working conditions.

Women are constantly being faced by demands from society dictating how we should look and act. The pressure resulting from not conforming to the norm provokes suicide and mental illness.

The ideas which dictate how women should be treated are a powerful and constant presence. The result is that many of the oppressive ideas and values about motherhood and relationships are shared by women themselves.

The majority of women will only be free from oppression and discrimination when the economic foundations of male supremacy are overthrown. The roots of this oppression lie in ancient class society and are continued and reinforced by global capitalism today.

Since men gain a material and social advantage out of the oppression, why should they fight against it? Because it is out of this unequal treatment that divisions between men and women develop. Divisions in pay, social status, rights and race are used to weaken the working-class’s ability to present a united resistance to the capitalists’ attacks. This shows that men’s oppression of women is reinforced by the ruling class to undermine the resistance if the oppressed.

The fight for women’s liberation has to be seen as a fight of the whole working class and not as an exclusive struggle of women against sexism. As an integral part of capitalism, women’s liberation can only be achieved through a working class socialist revolution, which would destroy the old capitalist rights and property and values which enchain today’s women.

To take this struggle forward, we campaign to build a mass working class movement of women to organize alongside men in the struggle against sexism and for women’s liberation..

Only a socialist society run for human need rather than private profit will be able to get the whole of society to take on the domestic duties which today are mainly performed by women in the home.

A socialist society would plan the carrying out of childcare, cooking and laundry collectively, so that these basic tasks no longer have to be done separately in millions of isolated family units. Collective eating, laundry and childcare facilities – well funded and democratically run – would be far better than the provisions made in the family today.

In this way, real choice, a high standard of living and real sexual equality can replace the poverty, isolation and oppression facing working class women today.

REVOLUTION fights:

Against women’s oppression within Revolution and in any alliances and united fronts we form with other groups.
Against the objectification of women in the media and society.
For equal rights for women – rights to vote, equal rights for equal work, rights to education, unrestricted rights to participate in all public and social activity.
For free 24-hour childcare funded by taxing the rich.
For contraception and abortion on demand.
For the right of quick divorce with fair economic settlements at the request of one partner.
For the right of women to caucus in working class organisations, youth organisations, at schools and workplaces as a way to promote the struggle against sexism in society.
For the right of women and men to have economically viable alternatives to abusive relationships.
For organised self-defence for women and local action to defend victims of domestic violence in a way that the police and judicial system does not.

LGBT Equality

Under the capitalist system, where the nuclear family is held up as “normality” to preserve the reproduction of the working class, gay and lesbian relationships are not given the same legal status or social legitimacy as heterosexual relationships.

Gay men and lesbians are discriminated against at school or work and are blamed for the “moral decline of the nation” by the morality brigade and religious extremists. They are subject to homophobic abuse on the streets, and in some countries risk state-sponsored murder for their sexual orientation.

For young lesbians, transgender individuals, and gay men, being at school means facing discrimination or prejudice in the classroom or the playground because of their
sexuality. Homophobic bullying is widespread in schools, from verbal to physical intimidation and abuse. Teachers and educators are often legally restricted from talking openly about sexuality, while support and advice for young people about the issue is prevented or made to seem shameful.

This results in with the widespread exclusion and suppression of humans who are not willing to fit into a binary concept of genders and sexuality.

REVOLUTION fights for:

Full legalisation of lesbian and gay sex.
No unequal age limits for sex.
Make discrimination on grounds of sexuality illegal.
For sex education in schools to present homosexuality and heterosexuality as equally valid.
Organise self-defence against attacks on homosexuals.
For no distinction in law between heterosexual and homosexual relationships.
The right of lesbian and gay people to caucus in working class organisations.

Disability

In a period of capitalist crisis and austerity, social, health and educational provisions for disabled people are among the first things to be cut – disabled people are seen by governments as an easy target. Marginalised and denied a voice in mainstream politics and media, governments across the world have masked the cruelty of cuts to disability services by provoking media witch-hunts against those too sick to work.

In an era of capitalist crisis, the health and struggles of disabled people are a very distant concern for governments. Stirring up popular anger at those on state incapacity benefits serves to divide those who can least help themselves from the rest of the working class which has the most interest in defending them.

Disabled people are typically forced to accept lower wages and worse positions within companies. Private companies refuse to fund support for workers facing mental health problems or physical restrictions, and even use it as an excuse to sack them. Public transport and spaces are often closed off to people in wheelchairs because of a refusal to invest in disabled access infrastructure.

Capitalism super-exploits the disabled, denying them the means to live as full and active life as possible and ditching vital services as soon as it becomes politically convenient.

In old age, when physical restrictions are a fact of life, pensions are plundered by private firms, state pensions are maintained at poverty rates, transferring the burden of care onto the mostly female shoulders of working families.

Disabled people also suffer from social exclusion, prejudice, bullying and a process of dehumanisation. Media portrayals of benefits claimants as ´scroungers´ are a prop for government policies which outsource assessments of ‘fitness to work’ to private, profit-driven firms. School students with mental health problems suffer higher rates of punishment and exclusion. Recent years have seen a rise in physical attacks on visibly handicapped people.

The widespread discrimination against disabled people in society is reproduced in the very places designed to care for them – austerity and cuts will do nothing to reverse the rampant bullying and neglect in private care homes.

Disability drives people and families towards poverty as people are either unable to work or denied work by discriminating employment practices. Welfare provision, already inadequate, is cut, sacrificed in the higher interest of funding bank bailouts. It also burdens the relatives of the disabled, as the capitalist austerity agenda aims to shift the burden of care from the state (or society as a whole) to the family unit. As most families lack the means to pay for private care, this will increase the tendency for women to drop out of the workforce as they fulfill social obligations to act as unpaid, 24/7 carers.

These problems exist on a global scale. Leper colonies still remain open sores of deprivation and misery. Caste systems in India ensure that physically handicapped people are forced to live on the fringes of society, often relying on begging for any sort of income.

Disability is a fact of life, to deny the fullest possible support and care is anti-human, and yet under capitalism the drive for profitability marginalises disabled people and their carers. Moreover, it is a system which delivers increased illness resulting from poor diets and pollution- and disabilities arising from stress, alienation and depression.

REVOLUTION demands:

Equal pay and opportunity for disabled workers, to be monitored by workers‘ councils.
Reverse every cut to health, social and education provisions for disabled people. For a huge increase in social spending, to be paid for by taxing the rich, to ensure equal access to education, healthcare and public spaces.
Full state provision of support for people with physical and mental handicaps. Nobody should be a prisoner in their home or their body due to poverty.
Better conditions for care workers to prevent the alienation which leads to abuse.
Monitoring of care conditions by committees of the workers, residents and families.
The right of disabled people to caucus within trade unions, working-class organisations and progressive movements
An end to the religious idea of disability as a form of punishment or ´test´ of moral worth.

Crisis of leadership

The whole world over, progressive struggles are being sold out and led into dead-ends by the misleadership of various groups. Trade union bureaucrats and full-timers refuse to fight for their members, and don’t struggle against job losses and pay cuts. The old reformist and social-democratic parties, voted into power by the working-class, have ruled on behalf of the capitalists; privatising services, cutting benefits and declaring wars just as much as the openly capitalist parties.

The official ‚Communist Parties,‘ set up in the wake of the Russian Revolution and later taken over by Stalinists, have either followed in the footsteps of the reformists, or turned to bizarre justifications to refuse working with other groups. While their Maoist cousins come out with a lot of revolutionary rhetoric, the inability and unwillingness of the Maoist groups in Nepal to overthrow capitalism there shows their lack of a workable strategy for taking power from the bosses.

Young people face a particular disadvantage within these movements. Though they are often at the forefront of any resistance movement, displaying a great deal of commitment, passion and radicalism, they are often unrepresented in the leadership of any group, have their ideas ignored, are treated as though they have a lesser role to play, and are sold out by the ‚official‘ leaderships of the movement.

We think young people still need to connect to the working-class which has the power to overthrow capitalism, but should organise to protect our rights within the workers‘ and social movements and ensure that our interests are not sold out.

Revolution against Reformism

Capitalism cannot simply be reformed into a better system. It must be overthrown by mass revolutionary action.

There is no parliamentary road to socialism. Even the most democratic capitalist countries leave military power in the hands of an unelected group of generals and police chiefs; economic power in the hands of unelected heads of corporations and political power in the hands of unelected civil servants behind the scenes. Even where elections are held (and in many capitalist countries they are not) the people are left with no control over their elected representatives between elections and no real say about the running of their lives.

The reformist parties and the trade unions act to accommodate the working class with their exploiters. Reformism rests on channeling the aspirations of a privileged layer of the working class, which identifies its relative material prosperity with capitalism. This social basis finances political parties, trade unions and their bureaucracies.

By acting as negotiators between the workers and bosses, the Trade Unions play an important role in reinforcing illusions in the ability of ‘socialist’ reformist parties to act as a challenge to capitalism. This is because the trade union leaders themselves identify with capitalism, because their position in society relies on mediating with the bosses, rather than overthrowing them.

The poorest layers of the working class, the migrants, women, unemployed and temporary workers, are bound to reformist politics through the trade union leadership.

Because of this it is necessary to criticise the trade union leaders’ compromises by working alongside them in united fronts, exposing their sell-outs and betrayals and demonstrating the necessity of revolutionary politics.

REVOLUTION fights for capitalist states to be overthrown by the mass of the working class and poor people. Force will need to be used to break up the real centres of capitalist power – the armies, police forces and secret services.

In their place we want a global federation of socialist republics based on workers’ democracy. This means the rule of workers’ councils and working class defence organisations. These will be made up of directly elected delegates from workplaces and estates, drawing in the unemployed, the peasantry, the urban poor, women and the youth.

All delegates will be subject to recall at any time by the people that elected them, so that they really reflect the interests and the will of the masses.

To fight careerism and place-seeking, all delegates
will be paid only the average wage of the people they represent. To prevent corruption and bureaucracy, any necessary official posts will be rotated.

Anarchism is not the answer

In recent struggles against the crisis, the cuts and capitalism, anarchist groups have taken a prominent role. Many anarchists share REVOLUTION’s desire to smash the capitalist state and create a free world without class division, property and repression.

We will work together with anarchists wherever we have shared goals, but we are clear on the fact that we differ in a number of ways:

Anarchists reject the need for a state of any type. REVOLUTION shares the goal of a society without a state power directed against the people but sees the need for the working class to form a revolutionary republic of our own. This must be based on democratic workers’ councils to transfer property and power from the capitalists to society as a whole – and to stop the capitalists getting it back. Anarchists reject the idea that this workers’ state will be temporary, transitional phase to a classless, stateless society.

Anarchists reject the need for a political party, which they say will result in a new elite leadership in society. REVOLUTION wants to build an international political party of a new type, with the fullest internal democracy to prevent it becoming bureaucratic. This party needs to bring together the part of the working class that supports revolutionary ideas, campaign to increase support for a revolution within the working class, and help organise the struggle for socialism. Without this we will not be able to defeat the influence of reformism worldwide.

Anarchism fails to understand the role of a revolutionary party. When a revolutionary party is described as a vanguard this means providing revolutionary leadership to the working class, not imposing the will of a small elite on the majority. Indeed a revolutionary party can only succeed with the support of the masses.

Some anarchist groups overemphasise the tactic of direct action by small and often disorganised groups of people – and neglect or reject mass action and work within the unions and mass organisations of the working class, thereby leaving the reformist leaders unchallenged.

Within protest movements and workers movements we do not reject the idea of leadership – we are not against all authority. We want these leaderships to reflect the diversity of the movement, be democratically accountable and removable from power, and to make decisions which are openly publicised and can be critiqued by the movement as a whole. We think this helps facilitate better organisation and quicker decisions than trying to have mass meetings and rallies make every single decision, and also that the creation of structures for a democratic leadership help prevent the rise of unelected cliques and individuals who can’t be held to account or removed from power.

Consistent anarchists reject fighting for reforms such as taxing the rich, nationalising industries, defending democratic rights or supporting national liberation struggles, such as the Intifada in Palestine. This is because they believe it strengthens the legitimacy of the state. But this takes no account of the practical everyday needs of working people and again removes anarchists from mass working class struggle.

In opposition to the workers’ state, some anarchists hold up the idea of federalism. But federalism is a weak and problem-riddled idea. With no agreement by separate collectives to follow decisions, minority can effectively hold the majority to ransom. This would be disastrous not only in a counter revolutionary situation, but also in the effective organisation of the production of goods. Federalism is a utopian solution to the very real problem of how we organise from the smallest action committee to society as a whole.

REVOLUTION recognises the political limitations of anarchism. Their refusal to take state power, as shown concretely in the Spanish Revolution, ensures the defeat of the workers‘ revolution. The power vacuum that opens during the revolutionary period will be filled by reformists and reactionaries – if the revolutionaries don’t take power.

Stalinism has no solution

REVOLUTION wants to overthrow capitalism. But that is not the end of the struggle. To achieve real freedom means we need to build a classless society without privilege and oppression.

The Russian revolution of 1917 was the greatest victory the working class has yet had. The working class overthrew capitalism and put power into the hands of its own democratic councils of delegates – the soviets.

But the revolution degenerated – it went backwards and finally collapsed altogether. We must learn the lessons of this to avoid it next time.

REVOLUTION declares its complete hostility to the Stalinist bureaucracy that took power in the Soviet Union and that ruled in every ‘socialist’ state built on the Stalinist model – including China, Eastern Europe, Cuba, North Korea and Vietnam.

Where they aren´t in power today they are misleading the resistance against capitalism and for socialism. In Nepal they have no interest in smashing the bourgeois state and take power. In Sri Lanka they are explicitly agitating and practicing against the working class, backing the Rajapakse government in the reactionary and chauvinist war against the Tamil people. In other countries like China they have already restored capitalism and put itself as the new bourgeoisie into power.

The Stalinist state apparatus blocked the road to socialism, in fact they weren´t socialist. But nor were they capitalist. They were workers’ states in which the bureaucrats blocked the transition to a classless socialist society and moved ever backwards to capitalism. They are finishing the job today, where they are still in power, in their attempts to restore capitalist exploitation.

In the remaining Stalinist states REVOLUTION will therefore defend everything that exists as a result of the positive gains of the Russian Revolution.

We defend Cuba and North Korea against all attempts to restore the capitalist system, whether by invasion from without by imperialist states, or by market ‘reforms’ by the Stalinist leaders from within. To stop the final restoration of capitalism, we fight for workers’ revolution and an end to Stalinist rule.

The Stalinists stole from the working class, gave themselves big homes, cars and special shops and refused to allow themselves to be controlled by the working class. They reintroduced oppressive laws against women, lesbians and gays and minority nationalities. They smashed all independent organisations of the working class.

To end the oppression of the Stalinists over the working class it has to organise, discuss its own policy openly and fight against reactionary splits and divisions within its own ranks. The working class needs to carry out a political revolution to overthrow the bureaucracy, and enable the gains of the initial social revolution (i.e. socialized property) to be used productively.

Therefore, in the remaining Stalinist states like Cuba and North Korea, REVOLUTION fights for:

Free speech.
The right to vote.
Equality for women.
End all laws against homosexuality.
Full rights for workers to organise unions and their own political parties.
For the right for all nations to determine their own future, including the right to separate from a Stalinist state if they so wish.

Furthermore we demand:

Down with privilege. All officials in a working class state to earn no more than the average income of those they represent.
Down with bureaucracy. Rotation of all official bureaucratic posts.
For real workers’ power. Genuine democratic workers’ councils must hold power, with recallable delegates regularly elected from the workplace and local areas with no privileges.
Put all economic planning and all state-owned enterprises under the control of the working class themselves, not just under direction from bureaucrats at the centre.
For international struggle for socialism in every country as the only way to abolish capitalism worldwide.
Smash the Stalinist state apparatus and give all power to workers’ councils and re-open the road to socialism.

Youth and the Revolutionary International

REVOLUTION wants to build an international revolutionary youth movement. This must have complete organisational and political independence, deciding on its own activity and policies. The movement should be open to all young people who want to fight capitalism.

REVOLUTION will determine its policies through democratic national meetings of members in individual countries, and by holding international delegate meetings as regularly as possible.

REVOLUTION accepts that the youth alone do not have the power to overthrow the capitalist system. For this the working class is essential. For this reason, we support efforts to build new mass working class parties that fight openly for a programme of revolution and socialism.

These parties must avoid at all costs becoming instruments for a new privileged elite, like the reformist and Stalinist parties. For this reason they must have the fullest internal democracy. All members must vote on and decide policy. Criticism and internal opposition must be rights of the members. There must be a right to organise within the party to change its views and decisions. Otherwise democracy is meaningless.

But the revolutionary movement
should not be a talking shop. Once a decision is made by democratic vote, members of the party should carry it out. Otherwise nothing effective will ever be achieved.

Nor can the new party be a national party. There is no national road to socialism. The whole idea of building ‘socialism in one country’ is reactionary. A successful revolution in one country would have to spread quickly to others. If not, it would either be defeated by an imperialist attack, or would corrode from within like the USSR under Stalin.

For this reason, we propose the creation of a new workers’ international on a revolutionary programme. Such an organisation could unite the revolutionary part of the working class, build up its strength and impact in struggle, and pave the way for great revolutionary victories in the struggle against global capitalism. This will be the fifth time in history that revolutionary socialists have built this weapon to fight against the capitalist system.

The first four internationals brought important political and organisational achievements, but in the end they failed to lead the working class and the youth to victory.

The crisis of capitalism and the military offensives of the imperialist ruling class are not waiting for us to organize. We need a mass, revolutionary international to wage the global struggle for socialism as soon as possible. The time has come to start building for the fifth international.

Therefore we fight together with the League for the Fifth International (L5I) and all others that share our goals for the creation of the revolutionary fifth international.

REVOLUTION fights to:

Build a working-class international which can create new parties in every country which openly fight for a programme of socialism and revolution.
Ensure young people have the right to caucus within working-class organisations, parties and trade unions.
Create grassroots networks of young people and rank-and-file workers to provide an alternative to the ‚official‘ leaders of the trade unions and the social movements, to work with them where we can, and against them where we have to.
Build a revolutionary socialist youth international to unite young people in struggle across the entire world.

World Revolution

Time and again, resistance to capitalism has burst through the obstacles placed in its path and broken out into revolutions.

Revolutions happen when the rulers of society cannot find a way forward and when the mass of the people cannot go on living in the old way. Revolutionary situations see millions take to the streets, stop work and bring down the governments of the capitalists by direct action.

But not all revolutions end in success for the working class and the poor. A revolution can overthrow a government but leave the capitalist system intact. In the last century, most revolutions have ended this way, giving the capitalists time to regroup and recover control.

The most successful revolution was in Russia in 1917. That was because the workers and peasants did not stop at half measures. Democratic councils of workers, soldiers and peasants were formed and took the power. A militia of workers took the place of the capitalist police. Although the revolution failed to spread and was overthrown by Stalinism, its early years were days of hope for all humanity.

REVOLUTION fights to bring alternative centres of power into existence as the embryos of a future socialist republic. In every strike, mass movement and action of the workers, we fight for democratic councils of delegates from the workers and the poor. These workers‘ councils must become the ruling power in society.

Revolution as a group does not employ the tactic of small groups engaging in property destruction. Instead we support mass self-defence to defend our demonstrations from armies, police forces, reactionaries and fascists, large-scale direct action to shut down the buildings, councils and parliaments where austerity measures are being passed, and mass strikes to paralyse governments bent on attacking us.

In every confrontation with the capitalists’ police and military, we fight for organised self-defence of the masses. These initiatives can form the embryos of workers‘ defence squads or militia to stop police repression and murder, overthrow the state, and stop the capitalists regaining power through a military coup.

In this way, REVOLUTION campaigns everywhere to build up an alternative power to that of the capitalists, linking the struggles of today tithe revolution of the future.

For 300 years, capitalism has ruined the lives of untold millions. It has threatened nuclear holocaust and environmental meltdown. It has brought humanity the concentration camp, genocide, depleted uranium, systematic starvation and ethnic cleansing. It has distorted and twisted human relationships, turned culture into a commodity and wrecked the environment on an unimaginable scale.

It has grown into an international machine composed of imperial powers and semi-colonies, each playing its‘ own role within the self-destructive system. As capitalism has gone global, so must our revolution. No revolutionary workers‘ state would be safe alongside the remnants of imperialism, as the successful workers would block the route to further profits. Without an international revolution, a socialist state would also not be able to make use of the huge global networks of production and distribution developed by capitalism.

Generation upon generation has resisted capitalism, fought it, sacrificed safety, security and life itself to stop it wrecking their lives. They have not yet succeeded, but they did not fail. The struggle is not over. From their sacrifices we draw inspiration, we learn priceless lessons and we muster the courage we will need to finish the job.

Young workers, students, and unemployed of the world- the time to unite is now! Capitalism offers nothing but further poverty, war, crisis, fear and division. It’s time to break up this rotten system, reclaim our lives, and build a new world for all humanity.

One solution – revolution!

Get Active – Join us!

Mit der Londoner Jugend – gegen die Polizei!

Die dritte Nacht in Folge ging die Londoner Jugend auf die Straße und liefert sich Kämpfe mit der Polizei. Montagabend, den 8. August, haben sich die Roits auf Hackney, Lewisham, Peckham, Croydon sowie auf Birmingham, Bristol, Nottingham ausgeweitet. Kleinere Emeuten fanden in den Londoner Stadtteilen Clapham, Seven Sisters und an einem duzend anderer Plätze statt. Revolution steht als Teil der Jugend in dieser Revolte Seite an Seite mit den Jugendlichen.

Der Aufstand war Ausdruck der Wut über den rassistischen Mord durch die Polizei, tagtägliche Polizeiübergriffe sowie den dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, massive Kürzungen sozialer Leistungen und Unterstützungsgelder.

Die Erschießung von Mark Duggan und die Geringschätzung der Polizei von Tottenham für seine Familien waren nur der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Am 30. Jahrestag der Riots von Brixton im Jahr 1981 hatten die Menschen auf den Straßen Tottenhams nicht vergessen, dass dieser extrem verarmte Bezirk auch der Ort der intensivsten Aufstände gegen die Polizei in den 80er Jahren war, namentlich des Aufstands von Broadwater Farm 1985.

Der Rassismus der Polizei war einer, wenn auch nicht der einzige Grund für den Zusammenstoß mit den Bullen in den letzten Tagen. Berichten zufolge haben sich auch weiße und sogar jüdisch-orthoxe Jugendliche an der Verteidigung der DemonstrantInnen beteiligt, nachdem die Polizei ein 16jähriges Mädchen angriffen hatte – ein Fakt, der von der BBC Berichterstattung seit Montag “verschwunden” ist.

In der Schlacht um Tottenham haben die Jugendlichen die Polizei zeitweilig zurückgedrängt, so dass sie ausreichend Zeit hatten, Shops anzugriefen und Waren abzugreifen. Ein Brandanschlag auf einen Laden führte dazu, dass auch Wohnungen über dem Geschäft ausbrannten. Neue Aufstände fanden in ganz London statt – in Walthamstow, Hackney, Brixton, Enfield, Lewisham und Peckham – sowie in Birmingham. Sie sind zum Teil durch den Hass auf die Polizei und die Wut über diese Gesellschaft motiviert, zum Teil auch durch die Hoffnung, durch Plünderungen an die Güter zu kommen, die den A

rmen ansonsten verwehrt sind. Bei vielen gibt es wohl beide Motive.

Warum weiteten sich die Aufstände aus?

Die Jugendlichen – vor allem Schwarze und AsiatInnen – teilen eine gemeinsame Erfahrung mit der Gewalt der Polizei. Der Tod von Mark Duggan war kein Einzelfall, sondern hat unmittelbare Parallelen mit der Ermordung von Smiley Culture in Croydon oder mit dem Tod von Demetre Fraser, Kingsley Burrell und Lloyd Butler, die im Polizeigewahrsam in Birmingham umkamen.

Fast eine Million Jugendliche ist arbeitslos. Besonders hoch ist sie bei schwarzen männlichen Jugendlichen mit 50 Prozent. Der Besuch einer Unversität ist für sie praktisch unmöglich aufgrund massiv gestiegener Gebühren und drastisch gekürzter Unterstützungsgelder und Studienplätze. Alle Kommunalverwaltungen haben die Ausgaben für die Jugend gekürzt, in manchen Fällen um 75 Prozent. Ein Einwohner Tottemhams sagte dazu zur BBC: “Nur so ändert sich hier etwas. Nach 1985 (Broadwater Farm Aufstand) haben wir ein brandneues Schwimmbad gekriegt. Vorher gab es hier nichts.”

Unsere Haltung ist klar. Wir stehen voll und ganz hinter den Jugendlichen und anderen AnwohnerInnen auf der Straße und gegen die Polizei. Wir unterstützen die organisierte Selbstverteidigung der DemonstrantInnen und Arbeiterviertel. Wir fordern, dass sich die Polizei von den Straßen zurückzieht. Wir fordern eine öffentliche Untersuchung durch Delegierte der lokalen Community, um die Verantwortlichen für die Erschießung von Mark Duggan ausfindig zu machen und den Rassismus und die Korruption der Polizei zu untersuchen. Wir fordern die Freilassung aller, die bei den Riots festgenommenen wurden und das Fallenlassen aller Anklagen.

Wir lehnen Plünderungen nicht vom Standpunkt der klein-bürgerlichen Eigentümer ab, sondern von dem der Arbeiterklasse. Die Priorität der lumpenproletarischen Schichten besteht in solchen Momenten von Riots darin, sich selbst zeitweilig Güter anzueignen. Das ist durchaus verständlich und leicht nachzuvollziehen, zumal, wenn es sich dabei um notwendige Güter wie Lebensmittel oder Kleidung handelt.

Die Hauptaufgabe vom Standpunkt der Arbeiterklasse besteht aber darin, die Einheit der Arbeiterklasse und Unterdrückten gegen den Staat und das System zu stärken. Plünderungen schwächen diesen Kampf jedoch in letzter Instanz. Das trifft auch auf Angriffe auf Feuerwehren, SanitäterInnen oder ÄrztInnen zu, die selbst kein Teil des Unterdrücktungsapparates sind, sondern Lohnabhängige, denen selbst Kürzungen drohen. Unabhängig davon lehnen wir jedoch jede Polizeirepression und jede Forderung nach Polizeikontrolle ab. Die Organisierung der Proteste – einschließlich der, um solche Übergriffe auf die Bevöllerung zu verhindern – muss durch die Selbstorganisation der Protestierenden erfolgen.

Wir fordern die Arbeiterbewegung auf, die Labour-PolitikerInnen zu verurteilen, die sich nicht hinter die aufständischen Menschen stellen, sondern die Polizei unterstützen und die immer die Interessen der lokalen Eigentümer über jene der eigentumslosen Jugendlichen stellen. Wir verurteilen David Lammy, den blaristischen Labour Abgeordneten von Tottenham. 1985 denunzierte der damalige Abgeordnete für Tottenham, Bernie Grant, die Polizei, heute denunziert Lammy nur die Jugend.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, Verteidigungskampagnen für die Jugendlichen zu unterstützen, wir forden die Labour-Abgeordneten auf, Untersuchungen der lokalen Gemeinden in die wirklichen Ursachen der Ereignisse zu unterstützen. Wir verurteilen Lee Jasper, dereinst Ken Livingstone’s Berater, der über die Nachrichten von Channel 4 mehr und härtere Polizeiaktionen in den Armenvierteln forderte und zugleich nicht einmal Gerechtigkeit für Mark Doggan und seine Familien einforderte.

Vor allem aber schlagen wir eine Kampagne gegen Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Kürzungen vor. Die ganze Arbeiterbewegung muss für ein Ende aller Kürzungen und für ein Programm öffentlicher, gesellschaftlich nützlicher Arbeiten kämpfen, das durch die Besteuerung der Reichen und die Enteignung der Banken finanziert wird. Dazu ist ein Generalstreik notwendig, um das Austeritätsprogramm der Regierung zu stoppen, die Regierung selbst zu Fall zu bringen und den Kampf gegen das kapitalistische System selbst aufzunehmen.

Die Arbeitslosen und die Jugendlichen sind bereit, zu kämpfen. Sie zeigen Furchtlosigkeit und Kampfgeist bei ihren Aktionen gegen die Polizei. Wir kämpfen für eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und eine revolutionäre Jugendbewegung.

Die explosive Entwicklung der Aufstände in Britannien ist ein historisches Ereignis, Teil einer Krise des globalen kapitalistischen Systems. Ähnlich den Aufständen in den Banlieus in Frankreich 2006 sind sie Vorboten zukünftiger Entwicklungen. Während tausende Jugendliche gegen ein System der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auf die Straße gehen, zeigen sich die FührerInnen von Britannien, der EU und der USA unfähig, den nächsten Crash ihres Finanzsystems zu verhindern, und fordern noch mehr Opfer von der Bevölkerung. Aus den Massenaufständen, aus den Kämpfen, die verzweifelten Jugend und den ArbeiterInnen aufgezwungen werden, muss eine neue revolutionäre Organsation geschaffen werden, um die Wut der Massen auf die Ursachen ihres Elends zu lenken und für den Kampf um die Macht vorzubereiten.

Aktuell bereiten Genoss_innen vor Ort eine internationale Unterstützungskampagne vor. Achtet also auf weitere Ankündigungen.

Jugend und ARGE

Oder: wie man zu moderner „Zwangsarbeit“verpflichtet wird

aus der REVOLUTION-Zeitung Dezember 2010

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit enorm zu. Gründe hierfür

sind nach „offiziellen“ Angaben hohe Zahlen von Schulabgänger_innen bzw. -abbrecher_innen,

von denen viele nach der Schule entweder nicht wissen was sie machen sollen oder keine

Ausbildungsplätze finden, da es nicht genügend Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger_innen gibt. Ein weiterer Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist, dass viele nach ihrer Ausbildung entweder nur für wenige Monate befristet oder erst gar nicht übernommen werden.

Die ARGE

Als letzten Ausweg gibt es somit für Jugendliche nach der Schule nur den Gang zum Arbeitsamt,

auch bekannt als ARGE. Hier müssen die Jugendlichen erst einmal ihre Existenz sichern, in dem sie Hartz IV beantragen. Dies ist ein gewaltiger bürokratischer Akt, da man spezielle Unterlagen

einreichen muss, die zum Teil erst beantragt werden bzw. abgeschlossen werden müssen, wie beispielsweise der Sozialversicherungsausweis oder die Bescheinugung zur Rentenversicherung. Wenn dann Hartz IV bewilligt wurde, dauert es nicht lange (meistens ein paar Wochen) und man muss einen Termin bei der Berufsberatung vereinbaren. Bei diesem Termin wird jeder/jedem nahe gelegt, sich beim Internationalem Bund (IB) „weiterzubilden“. Diese „Weiterbildung“ ist jedoch nichts anderes als prekäre Arbeit abzuleisten, konkret wird man dazu verpflichtet, verschiedene Praktika (meistens über einen Zeitraum von vier Wochen) zu machen. Jedoch ist die „Bezahlung“ so schlecht (in der Regel ein paar Euros),dass man davon nicht leben kann und diese „Vergütung“ somit sogar unter dem Hartz IV-Satz ist, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren monatlich zusteht (287 €).

Alternativen zur „Weiterbildung“

Die Alternativen zu dieser „Weiterbildungsmaßnahme“ sind Zeitarbeit und Arbeitsvermittlung.

Man wird von dem Berufsvermittler, der/die für jeden zuständig ist, zu den unterschiedlichsten Unternehmen vermittelt, in der Regel Zeitarbeitsfirmen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die Arbeitsvermittlung ebenfalls Bestandteil der ARGE ist. Bei den in den „Vermittlungsvorschlägen“ genannten Unternehmen muss man sich dann innerhalb von nur drei Tagen bewerben. Wenn man dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss man Kürzungen bei seinem Hartz IV-Satz hinnehmen. Die Dauer der Kürzungen ist auf drei Monate festgelegt. Trotz dieser Kürzung muss man sich weiterhin bei Zeitarbeitsfirmen bewerben.

Ein weiterer Bestandteil der Berufsvermittlung sind die so genannten „Eigenbemühungen“. Dabei ist man verpflichtet, mindestens fünf Bewerbungen pro Monat zu verschicken und Kopien an seine/n Arbeitsvermittler/in zu überreichen. Kommt man auch dem nicht nach, so gibt es auch hier wie oben genannt massive Kürzungen beim Hartz IV-Satz. Wie man also an dem

Beschriebenen sehen kann, wird man als jugendlicher Arbeitsloser auf diese Weise zu

moderner „Zwangsarbeit“ verpflichtet.

Was tun?

Auf den ersten Blick erscheint diese Situation aussichtslos. Doch eben nur auf den ersten Blick.

Gegen diese Form der „Zwangsarbeit“ müssen wir uns gerade als Jugendliche organisieren und

Widerstand leisten. Hier sind besonders die Gewerkschaften gefordert, die jugendlichen Arbeitslosen zu unterstützen und ihnen bei Repressionen und Schikanen der ARGE (nicht nur finanziell) zur Seite zu stehen. Für revolutionäre (Jugend-) Organisationen ist es ebenfalls notwendig, sich der Problematik von arbeitslosen Jugendlichen anzunehmen und gemeinsam mit den arbeitslosen Jugendlichen gegen die Ursache zu kämpfen, denn der Kampf gegen die ARGE und ihre Repressionen ist auch ein Kampf gegen den Kapitalismus.

Unsere Forderungen:

– Unterstützung durch die Gewerkschaften im Kampf gegen die ARGE und ihre Repressionen!

– Weg mit der Verpflichtung zu Zeitarbeit und anderer prekärer Arbeit!

– Volle Beschäftigung für alle Arbeitslosen, egal ob Jugendliche oder „Erwachsene“ (auch Migrant_innen!)

– Mindestlohn in Höhe von 1.200 € netto monatlich für alle Jugendlichen, ob arbeitslos oder nicht!

In dieser Gesellschaft laufen Jugendliche Amok – Statement zu Winnenden

In dieser Gesellschaft laufen Jugendliche Amok

Statement von REVO zum Amoklauf in Winnenden

März 2009

Nach dem Amoklauf von Winnenden, bei dem der Täter 15 Menschen tötete, sehen wir wieder die ganze Hilflosigkeit der bürgerlichen Gesellschaft, solche Handlungen zu erklären. Seit dem Amoklauf von Erfurt im Jahr 2003 haben die bürgerlichen Medien und die Politikerkaste bestimmte Teile der heutigen Jugendkultur als verantwortlich für diese Gewalttaten gebrandmarkt. Dazu gehören sog. Gewalt PC-Spiele, die „Ego-Shooter“ – ebenso bestimmte Musikszenen, wie auch bestimmte Entwicklungen heutiger Jugendlicher.

Diese traurige Suche nach „Erklärungen“ brachte der baden-württembergische Innenminister Rech in der Pressekonferenz am Tattag zum Ausdruck. Der Täter hätte ja immerhin einen „mittelmäßigen Schulabschluss“ gemacht am Tatort, der Alberville Realschule, wäre jetzt im berufsvorbereitenden Jahr mit anschließender Ausbildung und war sogar lange Zeit einer der besten jugendlichen Tischtennisspieler in Winnenden gewesen – dem Innenminister Rech wollte es nicht klar werden, warum Tim K so gehandelt hatte.

Diese Pressekonferenz war Sinnbild von Hilflosigkeit, nach den Mustern von Hr. Rech müssten sich also alle Schulabbrecher und Hauptschüler fragen, ob sie auch potentiell gefährlich sind – oder warum sie noch nicht zur Waffe gegriffen haben. Ebenso die „gesitteten“, d.h. kleinbürgerlichen Angestelltenverhältnisse der Eltern von Tim konnten der Justiz und Polizei keinen Anhaltspunkt für seine Tat geben, inzwischen laufen alle Erklärungen auf PC Spiele und Gewaltfilme hinaus, dies verbunden mit der Mitgliedschaft im Schützenverein hätte aus Tim einen gewaltbessenen Jugendlichen gemacht, in dem quasi die „Bombe“ tickte.

Mediengeschäft

Aus der Tat wurde ein Skandal, aus dem Skandal eine Story und zu der kann seitdem jeder was sagen. Die Medien belagern den Tatort, zerrten schon am Tattag örtliche Jugendliche vor die Kameras, um ein zwei Sätze über den Täter der Öffentlichkeit zu präsentieren – der Tischtennistrainer ist inzwischen zur Medienperson geworden, in dem Interview darüber gab er zu, das er bislang noch gar keine Zeit gehabt hätte, die Tat zu verarbeiten, schließlich würden die Medien ja bei ihm Schlange stehen. Eine ganze Armada von bürgerlichen Gesinnungsfratzen hat seitdem eine Meinung zu dem Amoklauf, bzw. ist betroffen und kann die Tat nicht verstehen, sog. Experten berichten seitdem von ihren rudimentären Kenntnisse der Psyche eines Amokläufers und im allgemeinen über den psychischen Zustand der heutigen Jugendlichen.
Die Politik befasst sich mit den Bestimmungen zur Aufbewahrung von Schußwaffen und möglichen Verboten von sog. Gewaltspielen, Medien heucheln Betroffenheit mit den Angehörigen der Opfern und der Gedenkgottesdienst wird live übertragen. So machen die Medien Auflage und Quote mit der Verzweiflungstat eines Jugendlichen.

Warum?

Diese recht einfache Frage wurde am Tattag und danach oft gestellt – warum reagiert ein Jugendlicher so, warum wollte er töten usw. Wir von REVOLUTION würden eine ganz einfache Frage stellen – welche Erfahrungen hat ein heute 17 jähriger mit Gewalt, für was steht Gewalt in dieser Gesellschaft und welche Facetten der Gewalt wirken auf die Jugendlichen?

In der öffentlichen Diskussion stehen die PC Spiele an erster Stelle wenn es um Gewalt und Jugendliche geht. Welche Grundlage haben diese Spiele? Die Spielsituation in zerbombten Städten und Häusern auf „Gegner“ zu schießen, wurde nicht von findigen Softwareentwicklern entworfen, sondern entspringt der Realität in vielen Regionen der Welt. Gewalt ist als Krieg allgegenwärtig, die Bilder von Flugzeugen, Bomben, Panzern, Geschützen und Toten sind bekannt, ebenso die Bilder von Folterknästen, Unterdrückung und Demütigung menschlichen Lebens. Gewalt ist Grundlage der heutigen Ordnung und wird täglich umgesetzt, diese ist kein Hirngespinst von Jugendlichen, sondern elementarer Bestandteil der Welt der Erwachsenen.

Ein heute 17 jähriger Jugendlicher hat in seinem Leben schon viel von dieser Gewalt gesehen, als deutscher Jugendlicher zumeist durch die Medien, von dort ist der 11.9., der „Krieg gegen den Terrorismus“ und Al-Quida, der Krieg gegen Libanon und Gaza, Abu-Ghraib (das Foltergefängnis der USA im Irak) etc. bekannt. Während der Pubertät haben die heutigen Jugendlichen gelernt was „Feindbilder“ sind, wer bekämpft werden muss, wer Terrorist ist und das deswegen der „Westen“ im Nahen und Mittlerem Osten Krieg führen muss. Das heißt nicht, das jeder Jugendliche das vertritt, d.h. dass die Jugendlichen unter dieser herrschenden Ideologie aufgewachsen, sozialisiert sind.

Gewalt ist legitim in unserer Gesellschaft, von der herrschenden gewaltbereiten Ordnung wird diese eingesetzte Gewalt legitimiert und jeglicher Widerstand dagegen als „Terrorismus“ bezeichnet.
Speziell männliche Jugendliche werden gezielt auf Gewalt und Krieg vorbereitet, sei es beim zur Verfügung stehenden Spielzeug oder dem möglichen Waffenfetisch männlicher Erwachsener im sozialen Umfeld. Der heranwachsende Mann lernt in seiner Umgebung die Bedeutung von Gewalt und der sog. „Stärke“ kennen, über die Fähigkeit der Gewaltanwendung, sei es in der Schule, im Ortsteil, im Sportverein oder anderswo, wo sich der männliche Heranwachsende seine soziale Stellung erkämpfen muss. Tut er dies nicht, beginnt für ihn ein Leben als Fußabtreter der anderen, dies ist das Produkt von Konkurrenz und Gewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und Sozialisation.

Damit können wir hier nur anreißen, dass Gewalt für Jugendliche erstmal allgegenwärtig ist und nicht von außen auf die Jugendlichen wirkt, sondern Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung ist. Kinder und Jugendliche werden eingebunden in diese Ordnung, durch Schule und Ausbildung wird die Jugend zueinander in Konkurrenz gesetzt – an diesen „Bildungsinstitutionen“ wird die Jugend „vorbereitet“ auf Arbeitsmarkt und Ausbeutung. Stellvertretend für die Konkurrenz in der Schule steht dieses kleine Beispiel. Von einem Referendar an einer Grundschule ist folgendes übermittelt : die Klassenlehrerin führte ein Punktsystem zur Bewertung der Hausaufgaben ein, diese Punkte wurden in die Gesamtnote eingerechnet – bei den SchülerInnen führte dies dazu, das gezielt Hausaufgaben zerstört wurden, dies traf natürlich die „schwächeren“ in der Klasse, diese konnten sich nicht dagegen wehren.

Die Institution Schule ist Organ der sozialen Spaltung – was heißt das? An der Schule wird schnell darüber entschieden wer zu den „Gewinnern“ und wer zu den „Verlierern“ gehört, zum einen durch die Aufgliederung in Haupt, Real und Gymnasialstufe, welche schon nach der 5. Klasse die Jugend spaltet, zum anderen durch die deswegen auftretende Konkurrenz und die entstehende soziale Rangordnung. Gerade diese Aufteilung wird schon in der Grundschule entschieden, die Kinder lernen direkt, was Konkurrenz um Noten und Leistung bedeutet, als Vorbereitung auf den kapitalistischen Arbeitsmarkt. Unter den Jugendlichen heute gibt es einen Begriff für die „Verlierer“, diese werden oft als „Opfer“ bezeichnet, damit wird ihre soziale Stellung beschrieben – niemand will daher ein „Opfer“ sein, das Gegenteil wäre der „Täter“, der andere zu „Opfern“ machen und dadurch „Stärke“ zur Schau stellen kann.

Die Schule und Ausbildung ist nur Spiegelbild der herrschenden ökonomischen und politischen Verhältnisse. Heute sind die Schulen von zunehmender Konkurrenz und Selektion gezeichnet, Rationalisierungen wie das „Turbo Abi“ in 8 Jahren, weitere Privatisierung und Lernmittelkürzung erhöhen den Leistungsdruck und die Versagensangst bei den SchülerInnen. Die verstärkte Konkurrenz um Ausbildungs -und Studienplätze, die Einführung von Studiengebühren und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit betreffen die Jugendlichen nach der Schule – der soziale Druck nimmt zu. Die zunehmende Konkurrenz zwischen Azubis wird auch verwertet, auf Pro 7 werden bei „Deine Chance“ Jugendliche vor Millionen Zuschauer gegeneinander ausgespielt, hier wird Quote gemacht mit Leistungsdruck und Existenzangst.

In dieser Gesellschaft laufen Jugendliche Amok. Wir kehren zur Überschrift zurück, weil wir unserer Ansicht nach die Rahmenbedingungen genannt haben die zur Verzweiflung von Jugendlichen führen, die sie dazu bringen kann sich und andere zu töten. Es sind keine PC Spiele die Jugendliche an Gewalt gewöhnen, es ist keine Musik, die den Jugendlichen zum töten anleitet, es ist diese Gesellschaft, die ihr Fundament auf der Gewalt gegen andere aufgebaut hat. Sie hat in vielen Bereichen die Kinder und Jugendlichen an Gewalt gewöhnt und gegen sie eingesetzt. Wenn heute die Attentäter von Littleton und andere Amokläufer „Kultstatus“ in der Jugend besitzen, dann weil diese Attentäter als Jugendliche Gewalt eingesetzt haben, sie quasi stellvertretend für ihre Generation Gewalt anwendeten. Sie bedienten sich der Mittel, die die Welt der Erwachsenden täglich einsetzt. Sie schossen auf Menschen die sich nicht wehren konnten, sie entschieden über Leben und Tod – genau wie diese Gesellschaft es auch täglich tut. Nur eine Gesellschaft, die sich nicht auf Konkurrenz und Herrschaft stützt – nur eine Gesellschaft, in der die solidarischen Interessen der übergroßen Mehrheit das Leben und Aufwachsen der Menschen bestimmen, kann die Ursachen von sozialer und physischer Gewalt beseitigen.

Keine neuen Repressionen gegen Jugendliche werden die Jugendlichen vor Gewalt schützen, sei es als Opfer oder als Täter. Nur der Kampf der Jugend für ihre Rechte und für die gemeinsamen Interessen der Unterdrückten in der kapitalistischen Gesellschaft,
ist die Perspektive im Kampf gegen Konkurrenz und Gewalt.

Für eine klassenkämpferische, antiimperialistische und antifaschistische Jugendbewegung

Diskussionspapier zur weiteren Koordinierung des Widerstands der Jugend

In beiden antiimperialistischen und internationalistischen Aktionsbündnissen zum G8 Gipfel, waren die Jugendorganisation ein wichtiger mobilisierender Teil unserer Kampagne. Durch die beiden Aktionsbündnisse konnten so Gruppen miteinander arbeiten, die dies vorher noch nicht getan hatten – wie wir sagen würden, zum gemeinsamen Erfolg unseres Barrios und unseres Protestes.

Bei der Veranstaltung am 3.6 – „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ beteiligten sich alle Jugendorganisationen um die aktuellen Fragen und Probleme der politischen Koordinierung der Jugend zu diskutieren. Aus der Diskussion kamen verschiedene Impulse und Angebote zur weiteren Zusammenarbeit – wir von REVOLUTION wollen mit diesem Papier die Diskussion voran bringen und Vorschläge zur weiteren Arbeit vorlegen.

Breite Einigkeit herrschte bei der Veranstaltung das die Jugend von den massiven Angriffen des Kapitalismus und Imperialismus der letzten Jahre besonders betroffen ist – sei es im imperialistischen Krieg oder dem Sozialabbau nach Innen. Gleichzeitig sehen wir den Widerstand der Jugend, die hohe Dynamik und Kampfkraft, die die Proteste in Frankreich, Griechenland oder Chile ausgezeichnet hat. Hier sehen wir die Möglichkeit die Kämpfe weiter zu bringen und die Notwendigkeit gegen die reformistische Führung der Proteste zu kämpfen.

1)Bei der Veranstaltung wurde die teils mangelnde Kommunikation zwischen den Gruppen zu Recht beklagt – natürlich müssen erst Hamburg und Berlin bspw., sich miteinander koordinieren bevor wir vom Aufbau einer Jugendinternationale reden können. Gleichzeitig bleibt es wichtig zu betonen das der Widerstand international wirken und aufgebaut werden muss – kein national-isolierter Widerstand kann die globalen Herrschaft der Bourgeoisie brechen, dies gilt grade in der sog. „Globalisierung“ – dieser neuen imperialistischen Zuspitzung.

2)Den Widerstand in Deutschland koordinieren. Zur G8 Mobilisierung haben die verschiedenen Gruppen bereits zusammengearbeitet, wir wollen diese Zusammenarbeit weiterführen und speziell für die Jugendorg. eigene Strukturen und Austausch etablieren. Das fängt bei einer e-Gruppe an und beinhaltet des weiteren den Aufbau von lokalen und regionalen antiimperialistischen Aktionseinheiten. Schon im Vorfeld zu Rostock haben wir gemeinsame Blöcke bei Demonstrationen gebildet und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt – dies muß weitergehen und intensiviert werden. Gerade für die Jugendorg. bieten sich Möglichkeiten in den verschiedenen Städten gemeinsam zu kämpfen – sei es gegen die Studiengebühren, den Ausbildungsplatzmangel, den erstarkenden Faschismus, den weiteren Sozialabbau und die verschärften Repressionen gegen jugendliche Arbeitslose. Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen den Imperialismus und die Solidarität mit dem Widerstand weiter führen – hier ist schon der 12.7 ein Anfang von weiteren gemeinsamen Aktionen.

3)Vor Ort muss es unser Ziel sein den reformistischen Akteuren aus Jusos, Linke etc. gemeinsam entgegen zu treten. So wie wir bei G8 Protest gemeinsam auch gegen die reformistischen Führung auf die Straße gingen, so sollten wir auch vor Ort uns klar antiimperialistisch und internationalistisch positionieren. Gerade auch die Proteste an den Universitäten (nur als Bsp.) im ganzen Bundesgebiet bieten uns die Möglichkeit zur weiteren Koordinierung. Dort wo mehrere Gruppen auch GenossenInnen an den Unis haben sollten diese auch gemeinsam aktionsfähig werden – so wird von der Linkspartei bald der „SDS“ (Sozialistisch-Demokratischer Studentenverband) auf die Unis geschickt, dies stellt uns vor die Herausforderung unsere Kräfte wo dies möglich ist, zu bündeln.

4)Den Widerstand gegen EU & Imperialismus koordinieren. Genauso wie wir in Deutschland die Kräfte bündeln müssen, müssen wir auch in Europa unsere Koordinierung vorwärts bringen. Viele Gruppen von uns sind international organisiert oder haben befreundete Organisationen in Europa, diese können gemeinsam einen antiimperialistischen Widerstand aufbauen. Mit den anstehenden Angriffen in Frankreich und der fortschreitenden Militarisierung der EU vollzieht der EU Imperialismus weitere Schritte zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Diesen aggressiven außen –und innenpolitischen Zielen der EU Bourgeoisie müssen wir ein antiimperialistisches Jugendnetzwerk entgegen stellen, welches gemeinsam mit den Kräften des antiimperialistischen Raums beim ESF den Widerstand koordiniert.

5)Gemeinsamer Widerstand mit der Arbeiterklasse und allen Unterdrückten. Natürlich dürfen wir uns nicht „allein“ als Jugendwiderstand verstehen, in jedem Widerstand, in jeder Aktion muss die gemeinsame Arbeit mit der Arbeiterklasse, den Arbeitslosen, den Armen und allen unterdrückten Klassen gesucht werden. Nur mit Ihnen können wir erfolgreich eine kämpferische Koordinierung aufbauen, die alle angegriffenen Gruppen der Gesellschaft zusammen führt und für ein revolutionäres Programm kämpft. Die gesamte Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten braucht heute wieder revolutionäre, konsequent antiimperialistische Organisationen und Kampforgane, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus die kapitalistische Gesellschaft analysieren und bekämpfen.

6)Jede Aktionseinheit braucht auch die Diskussion über das Programm. Die Jugendorganisationen repräsentieren verschiedene Strömungen der Arbeiterbewegung und daher auch verschiedene Analysen und Taktiken. Wir wollen auch hier die Kommunikation intensivieren, d.h. die politische Debatte und Analyse betreiben, die aktuellen Schwerpunkte mit Euch bearbeiten.

Analyse des gegenwärtigen Stadiums des Weltimperialismus – Aufbau des EU-Imperialismus – antiimperialistischer Widerstand, Analyse der Bewegung – Angriffe auf die Jugend, Sozialabbau – Reformistische Führung des Widerstand – Aufbau neuer revolutionärer Arbeiterparteien – Stellung des Netzwerk Linke Opposition (NLO) für Deutschland – Klassenkämpfe in Europa, wie weiter mit ESF? – Auch die Fragen der Theorie, des Verständnis vom Marxismus-Leninismus bearbeitet werden – in der historischen Debatte wie auch in der aktuellen Analyse.

Mit solidarischen und revolutionären Grüßen REVOLUTION

Adressaten: Neue Demokratische Jugend (YDG) -http://www.ydg-online.org/de/index.php
Sozialistische Linke (SoL) -http://www.sol-hh.de
Young Struggle -email//youngstruggle@lycos.de
Solid-Revolution -http://www.solid-revolution.de
Solid.org -http://www.solidpunkt.org
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)-http://www.sdaj-online.de
Gruppe Internationale Solidarität (GiS) -http://www.intersol-md.org
Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) -http://www.revolutionaere-aktion.de
Frauenguppe Magdeburg -http://agea.blogsport.de
iRevolution -http://www.revolution.de.com
Antifa. Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) -http://arab.antifa.de
Jugendantifa Berlin -http://www.jab.antifa.de
Kommunistischer Jugendverband Dtl. -http://kjvd.de/redaxo/index.php?article_id=1
Jungkommunisten Sachsen-Anhalt -http://freenet-homepage.de/KPD-Jugend-Seite/

100 Jahre Jugendinternationale

Hoch die internationale Solidarität!

Im August 1907 wurde in Stuttgart auf dem Internationalen Sozialisten Kongress die sozialistische Jugendinternationale gegründet. Aus 13 Staaten waren 21 Delegierte anwesend, die den Grundstein für eine internationale Organisation der Jugend legten. Im Jahr 1907 repräsentierten diese Jugendorganisationen mehr als 60 000 Jugendliche.

Seit Ende des 19 Jhd. hatten sich wiederholt starke sozialistische Jugendorganisationen speziell in den skandinavischen Staaten und in Belgien und den Niederlanden gebildet, doch waren diese ersten Erfahrungen und Entwicklungen noch nicht konstant genug um eine internationale Koordinierung aufzubauen.

In vielen europäischen Staaten musste sich die Jugend auch in der sozialistischen Bewegung erst mal behaupten, ihren Anspruch auf eigene Organe und Vertretung erkämpfen. Gerade von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie und den reformistischen Rechten der 2.Internationalen gab es Widerstand gegen die Bestrebungen der Jugendverbände. Die Bürokraten und arlamentarier sahen in unabhängigen Jugendverbänden eine politische Konkurrenz, welche sie lieber kontrollieren wollten.

Für die Gründungsmitglieder der Jugendinternationale, um den ersten Sekretär Karl Liebknecht ergab sich die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation aus der Stellung der Jugend im Zeitalter des Imperialismus. Neben dem Kampf gegen den Militarismus, war der Kampf für Bildung und Jugendschutz die Grundlage der sozialistischen Jugendinternationale von 1907.

Das Eröffnungsreferat mit dem Titel „Militarismus und Jugend“ behandelte den sich zuspitzenden Rüstungswettlauf der imperialistischen Staaten und die Auswirkungen auf die internationale Jugend.

Jugend und Krieg

Im Jahr 1907 waren die Vorboten des ersten imperialistischen Weltkrieges zu erkennen, alle Staaten vergrößerten ihre Tötungsmaschenerie, neue Waffen wie Luftwaffe und C-Waffen wurden entwickelt und die stehenden Heere vergrößert. Eine Welle von nationalem Chauvinismus ging durch das Volk, jede Kolonialfrage wurde als Existenzfrage des eigenen Volkes diskutiert – der Rassismus von allen bürgerlichen Elementen als Ideologie verstreut.

Erste Adressaten dieser nationalistischen Ideologie waren die Arbeiterklasse und die Jugend, eben die Klassen welche von den herrschenden Klassen damals Monarchie und Bourgeoisie, mittels der Wehrpflicht in den Krieg geschickt werden sollten.

Liebknecht sah daher den besonderen Stellenwert einer sozialistischen Jugendorganisation, nur sie kann in der Jugend gegen den Militarismus vorgehen, nur sie kann zum revolutionärem Defätismus erziehen. Es war die Aufgabe der Jugendinternationale von 1907 die Jugend für den proletarischen Kampf, für die sozialistische Revolution zu gewinnen, um somit Millionen junger Männer vor dem imperialistischen Massaker zu schützen und diese gemeinsam mit der Arbeiterklasse in den revolutionären Krieg gegen Monarchie und Bourgeoisie zu führen. Die sozialistischen Jugendverbände sollten die Internationale Solidarität nicht als Phrase, sondern als praktische Überzeugung und Handlungsweise den jungen GenosenInnen und Genossen vermitteln.

„Die Erziehung der Jugend in diesem Geiste, ist eine der wichtigsten Aufgaben des kämpfenden Proletariats, und die selbständige proletarische Jugendbewegung ist das wirksamste Mittel zu dieser Erziehung.“ (Liebknecht, Der Militarismus. Zweite Internationale Konferenz der Sozialistischen Jugendinternationale, Gesammelte Reden und Schriften, Band III)

Seit 1908 war es dann im deutschen Kaiserreich Jugendlichen unter 18 untersagt sich politisch zu betätigen, auf Demonstrationen zu gehen oder an Versammlungen teilzuhaben. Der Kampf um die Jugend durch die Jugendorganisationen (in Deutschland FJO- Freie Jugendorg.) fand im Illegalen statt, die bürgerlich-reaktionäre Ordnung wollte keine selbständigen Jugendverbände, so wie sie auch der Jugend jedes Recht absprach und sie als Befehlsempfänger, billige Arbeitskraft und künftiges Kanonenfutter bewertete.

Die unabhängigen sozialistischen Jugendorganisationen sollten der Jugend den Sozialismus vermitteln, ihre Kämpfe um Rechte und Jugendschutz mit den Kämpfen des Proletariats zusammen führen. Dies sollte natürlich auf Grundlage eines revolutionären Programms und mit Hilfe der Avantgarde der Arbeiterklasse geschehen, nur so können die Kämpfe gebündelt und gegen den gemeinsamen Feind, Staat und Bourgeoisie geführt werden.

Mit dem Verrat der führenden Parteien der 2. Internationale 1914, dem Kriegseintritt Millionen Proletarier und Jugendlicher in den imperialistischen Krieg wurden auch die sozialistischen Jugendorganisationen vor die entscheidende Frage der Zeit gestellt: Sozialchauvinismus der Rechten oder revolutionärer Internationalismus der Linken Teile der 2. Internationale.

Während des Krieges erschienen ca. 15 Ausgaben der Zeitung „Jugend-Internationale“, in der die Vertreter des Sekretariats entschieden Stellung nahmen gegen den Verrat der „Vaterlandsverteidiger“ in den Parteien und für einen revolutionären Internationalismus. Die Jugend hatte die „Internationale Solidarität“ anders gelernt und verstanden, große Teile der Aktivisten verließen die 2. Internationale und waren Gründungsmitglieder der Kommunistischen Internationale von 1919. In Deutschland war die Jugend ein großer Teil des Spartakusbundes und der später gegründeten KPD.

Während des imperialistischen Krieges kämpften große Teile der Jugendinternationale gegen den Reformismus und Chauvinismus der kriegsführenden Arbeiterparteien. Die AktivistInnen haben entschlossen für den Internationalismus gekämpft und waren mit entscheidend für den Aufbau der kommunistischen Parteien nach dem 1.WK.

„Bei dieser Sachlage in Europa fällt der Verbindung sozialistischer Jugendorganisationen die gewaltige und dankbare – dafür aber auch schwerere – Aufgabe des Kampfes für den revolutionären Internationalismus, für den wahren Sozialismus, gegen den herrschenden Opportunismus, der sich auf die Seite der imperialistischen Bourgeoisie geschlagen hat, zu.“ (Lenin, „Jugend-Internationale“, LW, 23, S. 163)

Die Jugend ist die soziale Gruppe die mit am schärfsten von Imperialismus und Krieg bedroht wird. Die imperialistischen Staaten ziehen die Jugend zum Militär ein, schicken sie in den Krieg um dort die Lebensgrundlage und Zukunft der dortigen Jugend zu vernichten. Die Jugend ist Opfer des globalen Kapitalismus und Imperialismus – die Armut vernichtet Millionen junger Leben, die soziale Katastrophe in vielen Staaten der Welt gibt der Jugend keine Lebensperspektive. Dies war erst recht 1907, zur Gründung der Jugendinternationalen der Fall – dies bezeichnet aber auch die Situation der globalen Jugend 2007.

Für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale!

Im Jahr 2007 befinden wir uns in einer vorrevolutionären Periode – der US Imperialismus und der ausgerufene „Krieg gegen den Terrorismus“ als aktuelle imperialistische Losung führen Krieg gegen die islamische Welt und erleiden täglich die anstehende Niederlage im Irak und Afghanistan. Die EU befindet sich im Aufbau als direkter ökonomischer und politischer Konkurrent zur USA wie auch die ersten eigenen militaristischen Schritte und Missionen zeigen. Das globale Kapital führt einen intensiven Kampf um Märkte und Profite, Angriffe auf Arbeitsrechte und Lohnkürzungen in den kapitalistischen Zentren und Entrechtung und Versklavung in den Halbkolonien sind die Folgen für die Arbeiterklasse und die Jugend.

Diese imperialistische Periode, von manchen „Globalisierung“ oder „Neoliberalismus“ genannt hat einen breiten internationalen Protest und Widerstand hervor gerufen. Dort ist natürlich der direkte antiimperialistische Widerstand von den besetzten Völkern im Irak, in Afghanistan und Palästina, sowie der internationale Protest gegen die Globalisierung und deren Organe wie WTO, IWF oder die G8.

Bei den diesjährigen Protesten in Rostock gegen den G8 Gipfel war die Jugend entscheidend für eine aktivistische Mobilisierung und den militanten Widerstand gegen die Repressionsorgane. Diese Jugend ist in vielen Kämpfen beteiligt, sei es in der Intifada im Gaza Streifen oder im Kampf gegen das CPE Gesetz in Frankreich – sei es in der amerikanischen Friedens –und Menschenrechtsbewegung oder als Student gegen das Militärregime in Pakistan, die Kämpfe der Jugend richten sich international gegen Kapitalismus und Imperialismus.

Wir, von der unabhängigen internationalen Jugendorganisation REVOLUTION wollen die internationalen Kämpfe der Jugend zusammen führen, wollen eine sozialistische antiimperialistische Jugendinternationale aufbauen. Nach dem Vorbild von 1907 wollen wir die Jugend gegen Imperialismus und Krieg führen, wollen gegen die verbreiteten libertären und reformistischen Ideologien unter der Jugend ankämpfen und revolutionäre Organisationen aufbauen. Diese können dann die Kämpfe im Elternhaus, in der Schule, im Betrieb und an der Uni zusammen führen, können die Kämpfe der Jugend mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verbinden.

In Rostock hatten wir von REVOLUTION gemeinsam mit anderen antiimperialistischen Jugendorg. eine Veranstaltung mit dem Thema „Vorwärts zu einer neuen Jugendinternationale“ bei der konkrete Fragen der Zusammenarbeit angesprochen wurden. Wir von REVOLUTION, wollen die Aktionseinheit von Rostock unter den antiimperialistischen Bündnissen aufrecht erhalten, wollen weitere Schritte zur Vernetzung und Koordinierung der einzelnen Gruppen gehen, wollen die Kämpfe auf nationaler und internationaler Ebene bündeln, als Voraussetzung für den Aufbau einer sozialistischen Jugendinternationale!

Die Kämpfe in Frankreich, Italien, Griechenland
und Chile haben in den letzten Jahren die Dynamik und Kampfbereitschaft der Jugend gezeigt, dort wo das Bündnis mit Teilen der Arbeiterklasse zu Stande kam, dort konnten auch Teilforderungen durchgesetzt werden. Dort wo allein reformistische Jungkarrieristen die örtliche Mobilisierung für eigene Zwecke nutzen, dort ist der Widerstand auch zusammen gebrochen wie bei den Studentenprotesten in Deutschland.

Dabei müssen wir gemeinsam mit der Avantgarde der Arbeiterklasse den Kampf um die politische Führung der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen aufnehmen. Jugend und Arbeiterbewegung müssen auf revolutionärer Grundlage ihre Kämpfe vereinigen um somit eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.

Jugend und Arbeiterklasse müssen auf der Grundlage des revolutionären Internationalismus neue kommunistische Parteien aufbauen, müssen die Lehren aus Reformismus und Degeneration/Stalinismus ziehen und den antiimperialistischen Kampf koordinieren und organisieren. Die revolutionäre Jugendinternationale ist dabei ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer neuen revolutionären Internationale der Arbeiterbewegung – der 5. Internationale!

Keine Zukunft ohne Sozialismus !

Kein Sozialismus ohne Revolution !

Keine Revolution ohne Partei !

100 Jahre Jugendinternationale

Kommunistische oder kleinbürgerliche Jugendorganisation?

Was will REVOLUTION?

Stellungnahme der deutschen Sektion von REVOLUTION zur Abspaltung von i-REVO

REVOLUTION ist eine internationalistische kommunistische Jugendorganisation. Wir sind in sechs Ländern aktiv und verstehen uns als antikapitalistische Kraft der Jugend, wir wollen revolutionäre Organisationen und Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufbauen, sei es an der Schule, der Uni, bei Ausbildung, bei Arbeitslosigkeit usw.

Wir treten ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Jugendinternationale – nur als internationale Organisation können wir dem globalisierten Kapital entgegen treten, der Kampf der Befreiung ist und bleibt international.

Diesen Kampf für revolutionäre Organisation führen wir nicht allein, keine gesellschaftliche Gruppe kann ihre Kämpfe alleine gewinnen – nur ein gemeinsamer Widerstand der angegriffenen Gruppen kann Staat und Kapital begegnen. Wir kämpfen gemeinsam mit der L5I (Liga Für die Fünfte Internationale), in Deutschland mit der deutschen Sektion, der Gruppe Arbeitermacht(GAM). Diesen gemeinsamen Kampf führen wir auf Grundlage programmatischer Übereinstimmung, beide Organisationen kämpfen für den Aufbau einer Jugendinternationale und neuer neuen revolutionären, Fünften Internationale sowie neuer kommunistischer Arbeiterparteien.

Die Abspaltung Irevo

Bei der deutschen Tendenz Irevo wird dieses Verhältnis schlicht als „GAM-Jugend“ bezeichnet und die mangelnde Unabhängigkeit bei REVOLUTION gegenüber der L5I beklagt, weshalb man nun den Weg einer „unabhängigen Tendenz“ einschlägt.

Zunächst war es diese Tendenz irevo, die die demokratisch gewählten Gremien von REVOLUTION International bei der diesjährigen Konferenz nicht anerkannte. Damit wurden auch die Beschlüsse und Wahlen von mehr als 90% der Mitglieder von REVO Int. von der deutschen Tendenz nicht anerkannt, begründet wird dies mit der Mitgliedschaft der Delegierten bei der L5I. Somit erkennt Irevo die Wahlen unserer GenossenInnen weder in England, noch in Österreich oder Schweden an.

Dadurch das die Revomitglieder dort GenossenInnen als Delegierte wählten die auch in der L5I Mitglied sind, legitimiert Irevo die Vorwürfe gegen die GAM und die L5I. Hier zeigt sich ein äußerst unzureichendes Demokratieverständnis, abgehaltene Wahlen und Beschlüsse einer Mehrheit müssen anerkannt werden, sonst stellt man sich außerhalb der Organisation.

Wenn man die Beschlüsse nicht akzeptiert hat jede Minderheit das Recht für ihre Argumentation zu kämpfen, dies muss aber innerhalb der Organisation geschehen – nur so können Mehrheiten verändert werden, nicht dadurch, dass man sie nicht akzeptiert! Aus diesem Verständnis erklärt sich auch die Polemik gegenüber der GAM und generell zum Thema „Unabhängigkeit“.

Wir stehen für organisatorische und politische Unabhängigkeit der Jugendorganisation, nur so kann die Jugend die eigenen revolutionären Organisationen aufbauen. Genauso stehen wir zur politischen Solidarität mit der LFI. Mit ihr zusammen wollen wir in die Kämpfe eingreifen, wollen uns auf ihre Analyse stützen um die Kämpfe der Jugend zu führen und für ein revolutionäres Programm zu kämpfen.

Wir sehen die Jugend als Teil der revolutionären Bewegung, allein die Beispiele dieses Jahr in Frankreich und Chile zeigen die Möglichkeiten der Jugend. Als kommunistische Jugendorganisation wollen wir an den zentralen Stellen des Klassenkampfes für die Jugend die Stimme erheben, wir brauchen die marxistisch-leninistische Analyse der Verhältnisse um unseren Teil zu leisten. Wir wollen nicht als versprengte „Rote Antifa“ oder passive Agitatoren „politisch“ arbeiten, nein wir wollen Teil der fortschrittlichsten Elemente des Klassenkampfes sein, nur so können wir Partner zum Aufbau einer neuen Jugendinternationale finden.

Wir sind unabhängig im Aufbau unserer Struktur und in der Wahl unserer Leitung, wir können aber nicht „unabhängig“ von den realen Bewegungen des Klassenkampfes sein. Wir wollen gemeinsam mit der GAM und der L5I die Kämpfe und Angriffe der aktuellen kapitalistischen Periode analysieren, um gemeinsam in Aktion und Agitation die Arbeiterbewegung und die Jugend für ein revolutionäres Programm zu gewinnen.

Dies sind die Aufgaben revolutionärer Organisationen dieser Zeit, mit ihrer Verleumdung und verzerrten Schilderungen haben die Mitglieder von Irevo von diesen Aufgaben Abstand genommen. Sie betrachten den gemeinsamen Kampf mit der „Mutterorganisation“ GAM als Fremdbestimmung, als Gefährdung ihrer Unabhängigkeit – so eine Organisation kann keine politische, geschweige denn eine programmatische Solidarität mit der GAM besitzen.

Neben solchen Auseinandersetzungen wurde noch der Begriff „Demokratischer Zentralismus“ von Irevo als Konflikt mit der L5I und REVO Int. benannt. Durch ihr Verhalten bei der Konferenz von REVO Int, wo sie demokratisch gewählte Gremien ablehnten, die Beschlüsse der Mehrheit nicht akzeptierten und schlussendlich die Konferenz verließen, zeigten die heutigen Mitglieder von Irevo ihr Verständnis vom demokratischen Zentralismus.(Demozent)

Sobald sie bei der Konferenz in der Minderheit waren, galten für sie keine Beschlüsse mehr, die Mehrheit wurde nicht akzeptiert. Beim Demozent in kommunistischen Organisationen gilt das Prinzip der inneren Diskussion – alle Fragen und Rechte von Minderheiten sollen angemessen ihren Raum haben – aber auch der Geschlossenheit nach außen, d.h. die Minderheit als Teil einer revolutionären Organisation kämpft für die beschlossen Aufgaben und Ziele zusammen mit der Mehrheit. Jede Minderheit muss eine Niederlage bei einer Abstimmung akzeptieren, sei bei der Tagesordnung oder bei ökonomischen Analyse der Weltlage – nur so kann eine politische Gruppe funktionieren, die Einheit gegenüber dem Klassengegner muss Priorität haben.

Der Demozent stellt für kommunistische Organisationen weit mehr da, als ein Strukturaufbau oder der Aufbau einer politischen Leitung. Der Demozent ist genauso Kampfinstrument der unterdrückten Klassen, nur durch eine geschlossene Organisation, durch den Aufbau eigener Führungs –und Diskussionsstrukturen kann die revolutionäre Bewegung dem Staat und der Bourgeoisie entgegen treten.

Perspektive von REVOLUTION

Wir wollen gemeinsam diese Strukturen nutzen, wollen durch sie in die Kämpfe eingreifen, wollen somit unser „Gewicht“ in den Kämpfen der Jugend stärken. Dort wollen wir für ein antikapitalistisches Programm und für eine revolutionäre Perspektive agitieren und andere Jugendliche für den politischen Kampf gewinnen.

Die Jugend kann nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen, weder Schüler, noch Studenten und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können alleine ihre Kämpfe gewinnen. Was wir brauchen sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbindet – Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen.

Gleichzeitig hat Frankreich aber auch das „Versagen“ der politischen Führung des Protestes gezeigt. Nach der Rücknahme des CPE wurden die Proteste eingestellt, für die weitergehenden Forderungen wurde auf die Wahlen im nächsten Jahr verwiesen, die Reformisten von Sozialisten und Kommunisten hoffen auf neue Wähler.

Deswegen brauchen wir revolutionäre Jugendorganisationen, die entschlossen gegen Kapital und Staat agieren und nicht die Illusionen an einen „besseren Kapitalismus“ vertreten, sondern klare kommunistische Perspektiven.

Auch der Kampf um eine revolutionäre Führung vereint uns mit den ArbeiterInnen, Arbeitslosen, Armen und Schwachen – genau wie sie kämpfen wir für ein revolutionäres Programm zum Sturz der kapitalistischen Ordnung. Mit Ihnen kämpfen wir für ein Ende der reformistischen Führungen in Jugend und Arbeiterbewegung – gemeinsam wollen das die fortschrittlichsten und somit revolutionären Kräfte die Führung des Widerstandes übernehmen.

Dies ist bitter nötig. Der amerikanische Imperialismus vollführt den „Krieg gegen den Terrorismus“ als Angriffskriege im islamischen Raum, die EU rüstet auf – um auch in der Militärpolitik zum „Global Player“ aufzusteigen – die kapitalistischen Blöcke forcieren ihre Herrschaft und damit die globale Ausbeutung und Knechtung der Massen.

Dies alles geschieht, während der Kapitalismus durch Stagnationstendenzen und sinkende Profitraten zu einer verschärften Konkurrenz gezwungen ist. Das Kapital versucht global die Lohnkosten zu senken, eine neoliberale Steuerpolitik durchzusetzen, um den größtmöglichen Teil der sinkenden Profite abzugreifen. Dabei sind alle Mittel recht, von Arbeitslagern mit Elektroschocks und Peitsche in Mittelamerika und Asien, bis zu „sozialverträglichen“ Lösungen mit anschließendem Hartz4 in Deutschland. Die internationalen Großkonzerne betreiben einen massiven Angriff auf die Rechte und die Lebensverhältnisse der ausgebeuteten Klassen – staatliche und soziale Systeme werden unter dem Schlagwort der „Profitmaximierung“ neu geordnet.

In jedem Staat gibt es die „Sachzwänge der Globalisierung“ unter diesen wird jede Sauerei des bürgerlichen Staates abgedeckt, alles im Interesse des globalen Kapitals. Als internationalistische Jugendorganisation verstehen wir auch den Kampf nur als internationale Aufgabe. Gerade in der EU müssen wir den Protest von nationalen Grenzen lösen, nur als europäische revolutionäre Jugend können wir unsere Rechte in der EU vertreten. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unser Gegner tut dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die
Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt, nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesem Gegner begegnen.

Wir wollen eine kämpferische antikapitalistische Jugendorganisation aufbauen, wir wollen gegen Imperialismus, Faschismus und Sexismus kämpfen und dafür den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm nutzen. Dort treffen sich dann die Regierungsgesichter der kapitalistischen Weltmächte – denen wollen wir als revolutionäre und kommunistische Jugendorganisation entgegen treten. Die Mobilisierung wollen wir nutzen um mit euch in Deutschland eine starke kommunistische Jugendorganisation aufzubauen, die aktiv in die Kämpfe eingreift und nicht die Interessen der Jugend für irgendeine reformistische Partei verrät. An Schule, Uni, Betrieb, Juzi oder Wohnviertel wollen wir mit euch Gruppen aufbauen, so kann die Jugend miteinander für eine revolutionäre Perspektive kämpfen.

Samstag 14. Oktober 2006

REVOLUTION und Ausbildung

Auch im Jahr 2006 fehlen wieder 50.000 Ausbildungsplätze. Seit Ende der 90ziger bilden die Unternehmen und die staatlichen Institutionen immer weniger aus – mehr als 300.000 „Jugendliche“(bis 25) warten auf eine Ausbildungsmöglichkeit. Unter der Schröder Regierung wurde der „Pakt für Ausbildung“ mit Vertretern der Wirtschaft geschlossen, dieser kam anstelle einer „Ausbildungsplatzabgabe“, die die SPD Fraktion unter Müntefering vorgeschlagen hatte. Diese Abgabe sah vor, das Unternehmen die nicht die Ausbildungsquote ihres Tarifvertrages erfüllten – Zahlungen an den Bund leisten sollten. Damit sollten Weiter –und Ausbildungsmaßnahmen der Länder und des Bundes finanziert werden.

Anstelle dieses Gesetz zu verabschieden machten Schröder und der damalige Wirtschafts –und Arbeitsminister Clement lieber ein Bündnis mit den Unternehmen und einige Pressekonferenzen auf denen alle Beteiligten warme Worte für die Jugend übrig hatten. An der Realität der Jugend in Deutschland hat dies jedoch nichts verändert – im Gegenteil die schulische und berufliche Situation verschärft sich jedes Jahr.

Genau wie ihre älteren KollegInnen müssen auch die Azubis in den Betrieben für weniger Geld arbeiten, haben weniger Arbeitsrechte und immer längere Probezeiten. In vielen Betrieben wurden die Vergütungen für die Azubis stark gekürzt, oft wurde dies direkt mit der Erpressung um Beendigung der Ausbildung verbunden – wenn die Azubis die Kürzung nicht akzeptieren müssten die Stellen gestrichen werden und die Jugendlichen könnten so die Ausbildung nicht beenden.

Die Wunschvorstellung der Wirtschaft ist klar: Wie G. Braun vom DIHK erklärte, sollten 280€ im Monat reichen, ein Azubi sollte bei seinen Eltern wohnen und die Betriebsführung allein über Probezeiten und Arbeitsgebiete entscheiden. Besonders bei den Praktika bei Mittelstand und Großindustrie werden diese Vorstellungen der Wirtschaft zur Ausbildung schon umgesetzt. Viele Jugendliche versuchen über die Praktika an feste Stellen oder Ausbildungsplätze ranzukommen, für diese Möglichkeit verzichten sie auf Gehalt und Arbeitsrechte. Viele bekommen für ein halbes Jahr keinen Lohn und werden von verschiedenen Abteilungen „flexibel“ eingesetzt – d.h. flexible Ausbeutung vom Kaffee kochen bis zur hochspezialisierter Arbeit anstelle von Festangestellten.

Dieses System greift auch bei der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen. Für unter 25 jährige gelten verschärfte Strafen und geringere Bezüge – gleichzeitig fungiert die Agentur mit anderen kommunalen und privaten Institutionen als direkter Vorgesetzter des Arbeitslosen.

Nach den Entscheidungen von verschiedenen Sachbearbeitern werden die Jugendlichen von Maßnahme zu Maßnahme geschoben, den privaten Firmen werden „Umsonst-Arbeitskräfte“ zugeteilt und die privaten Vermittler bekommen eine Pauschale von bis zu 500€ von der Agentur, der Arbeitslose sieht von diesem Geld fast gar nichts. Seit der letzten Verschärfung dürfen die Arbeitslosen auch nicht mehr selbst über ihren Auszug von den Eltern entscheiden, nur „schlimme soziale Verhältnisse“ rechtfertigen die eigene Haushaltsführung.

Für die weiter bei den Eltern lebenden wurden die Bezüge weiter gekürzt – dem jugendlichen Arbeitslosen werden sämtliche Rechte beschnitten, ist er/sie dann älter als 30 wird auch keine weitere Qualifizierung oder Ausbildung von der Agentur bezahlt.

Diese „Qualifizierungsmaßnahmen“ wurden in den letzten 10 Jahren drastisch gekürzt. Gab es 1996 noch mehr als 750.000 ABM Stellen, dort hatten alle Arbeitslosen zumindest die Möglichkeit auf eine weitere Ausbildung – sind heute weniger als 130.000 in solchen Maßnahmen. Gerade für die Jugend sind die Möglichkeiten auf Weiterbildung entscheidend für die weitere berufliche Zukunft, wenn heute die bürgerliche Gesellschaft diese Möglichkeiten abschafft hat das ökonomische Gründe. Zum einen wird vom Staat verlangt das die Sozialausgaben gekürzt werden, weniger Ausbildungsplätze und weniger Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslosen sind die Folge.

Zum anderen befindet sich die Wirtschaft in einer verschärften globalen Konkurrenz, diese „neoliberale Globalisierung“ führt zu einem weltweiten Druck auf die Lohnkosten. Fusionen und Konzentrationen in vielen Sektoren der Wirtschaft führen zu dem Abbau von Arbeitsplätzen, ganze Standorte und Industrien werden verlagert. Die transnationalen Konzerne (TNK) können ganze Volkswirtschaften nach ihren Interessen neu ordnen, gerade die Verhältnisse in der „3.Welt“ zeigen diesen globalen Wettlauf der Wirtschaft.

Auch die Beschäftigten stehen daher in einer globalen Konkurrenz zueinander, alle Lohn –und Sozialkosten der Standorte werden vom Kapital verglichen, dort wo mehr Profit erwartet wird, wird auch investiert – die anderen Standorte gehen leer aus.

Durch diese globale Konkurrenz und die gestiegene Produktivität der kapitalistischen Wirtschaft werden immer weniger Beschäftigte benötigt, in vielen Sektoren gibt es Überkapazitäten – schon heute müsste und könnte die Arbeit gerechter verteilt werden, stattdessen erleben wir überall Mehrarbeit für weniger Lohn.

Recht auf Ausbildung!

Als antikapitalistische Organisation glaubt REVOLUTION nicht an die Versprechungen bürgerlicher Politiker und schon gar nicht den Phrasen des Kapitals. Die Realität zeigt, das die Jugend unter verschärften Angriffen zu leiden hat.

In allen Ländern Europas werden die Arbeitsrechte der Jugend angegriffen, das Ersteinstellungsgesetz CPE in Frankreich ist beispielhaft für diese Politik. Jugendliche sollen als flexible Arbeitskräfte für Staat und Kapital zur Verfügung stehen, mit wenig Lohn und noch weniger Rechten.

Die Unternehmen können nach dieser Selektion sich die neuen Beschäftigten aussuchen, mit denen sie dann die Löhne der vorher Beschäftigten drücken und vorherige Arbeitsrechte einschränken können.

Für die Rechte der Jugend müssen wir diese Entwicklung stoppen – nur eine revolutionäre Umwälzung kann dieses System von Staat und Kapital beenden!

Als REVOLUTION wollen wir als internationalistische Jugendorganisation den Kampf aufnehmen, die verschiedenen Kämpfe der Jugend bündeln um eine neue Jugendinternationale aufbauen!

Wir wollen mit Dir zum nächsten G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm mobilisieren, dort können wir den globalen Angriffen der Jugend direkt unseren Protest entgegen stellen.

Wir fordern:

– Recht auf Ausbildung! – Jeder Jugendliche soll das Recht auf eine selbstgewählte Ausbildung erhalten!

– Keine Kürzungen des Azubi-Lohns! – das Geld für die Ausbildung muss auch zum eigenen Leben reichen!

– Keine Probezeiten oder flexible Praktika! – jede Ausbildung muss eine berufliche Qualifizierung zum Ziel haben!

– Ausbildungsabgabe für unwillige Unternehmen – wer nicht ausbildet muss zahlen!

!!!One Solution Revolution!!!