VON JAQUELINE KATHERINA SINGH

Jährlich verhungern 8,8 Millionen Menschen. 1,2 Milliarden Menschen haben nicht mehr als 1€ pro Tag zur Verfügung. Wenn wir die Umwelt weiter wie bisher zerstören, brauchen wir bis 2035 spätestens eine zweite Erde. Und das sind nur einige der Probleme, die wir hier haben.
Doch was hat das Ganze mit dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juni in Hamburg zu tun? Ganz einfach: Dieser Gipfel ist die Spitze des Eisbergs. Die mächtigsten Staatsoberhäupter, unzählige Lobbyist_Innen und Institutionen wie der IWF kommen zusammen, reden über die Probleme der Welt und versuchen dabei, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Unter der Wasseroberfläche ist aber der gigantische Klotz an Problemen, die sie mit ihrer Politik produzieren: Hunger, Umweltzerstörung, Krieg, Armut und Ausbeutung. Aber warum sollten wir Jugendliche gegen den G20 Gipfel protestieren? Weil wir diejenigen sind, die unter der aktuellen Politik und ihren Folgen leiden müssen!

Die Situation ist angespannt…

Das Bild, was die G20-Teilnehmer_Innen in der Vergangenheit nach Außen getragen haben, ist am bröckeln. Ursprünglich entstand das Treffen aus der Not heraus: Die Weltwirtschaftskrise 2008/09 erforderte, dass vorher schon existierende Treffen der Finanzminister_Innen so umzuformen, dass sich stattdessen alle Staatsoberhäupter treffen.

Doch seitdem ist viel passiert: Mit dem Ukraine-Konflikt ist Russland aus den G8 Staaten geflogen, als Zeichen, dass es seine Politik nicht einfach so ohne Folgen umsetzen kann. Trump ist Präsident und droht offen anderen Ländern mit Krieg. Das sind nur einige Beispiele für die zunehmenden internationalen Spannungen, die das schöne Bild der Nationen, die „gemeinsam“ versuchen, die Probleme der Welt zu lösen, ins Wanken geraten lässt.

Aber warum ist das eigentlich so?

Oben schon mal am Rande erwähnt, müssen wir, wenn wir diese Frage beantworten wollen, uns die Weltwirtschaftskrise 2008/09 ein bisschen genauer anschauen. Während wir hier in Deutschland nicht besonders viel von dieser Krise gemerkt haben und uns höchstens daran erinnern, dass man sich als Reaktion darauf ein neues Auto billiger anschaffen konnte, sieht das in anderen Ländern ganz anders aus.

Ein Beispiel, das besonders deutlich macht, dass so eine Krise existiert und zu Lasten der Bevölkerung geht, ist Griechenland. Die angeblichen „Rettungspakte“ sind an Sparmaßnahmen geknüpft, die die Bevölkerung dort in massive Armut gestürzt haben. So sind aktuell immernoch knapp 50% der Jugendlichen arbeitslos und über 300 000 Angestellte verdienen im Monat gerade mal zwischen 100 und 400€. Und das, obwohl viele von ihnen in ihrer Stelle informell zu einer 40-Stunden Woche gezwungen werden!
Auch in anderen Ländern wie Spanien hat die Krise hart zugeschlagen. In Frankreich ein bisschen weniger, aber immernoch genug, um den französischen Imperialismus langfristig zu schwächen. Im Zuge dessen sind gerade im Bereich der Bildung massive Kürzungen gefahren worden. Zudem haben Jugendliche und auch Frauen massiv ihre Jobs verloren oder haben aufgrund der Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit eine unsichere, schlecht bezahlte Zukunftperspektive aufgetischt bekommen. Aber mit der Krise sind nicht nur Angriffe auf uns einher gegangen. Sie hat auch dafür gesorgt, dass eine internationale Konkurrenz sich verschärft und daraus einige andere Dinge ins Rollen gekommen sind…

Internationaler Rechtsruck

Ob Trump, LePen, Erdogan oder May: Überall auf der Welt sehen wir Rassist_Innen und rechte Populist_Innen im Auschwung oder an der Regierung. Nationaler Chauvinismus, sowie dumme Stereotype nehmen zu. Mit ihnen kommt auch der Ruf, die Grenzen zu schließen, massenhaft Menschen abzuschieben und Geflüchtete und Migrant_Innen zu Menschen zweiter Klasse herabzusetzen.

Warum? Verkürzt kann man sagen, dass insbesondere kleinere Firmen, also mittelständische Unternehmen, Angst haben, ihre Stellung zu verlieren. Die zunehmende Monopolisierung, aber halt auch die Auswirkungen der Krise befeuern ihre Angst, sozial abzusteigen und selber zu Arbeiter_Innen zu werden. Deswegen fangen sie an, herumzubrüllen: Protektionismus, Nationalchauvinismus, Standortborniertheit, das sind ihre Argumente, um sich zu schützen. Kurz gesagt: Sie wollen das Rad der Zeit aufhalten, um nicht ihren Reichtum zu verlieren; sich gegen die internationale, arbeitsteilige Struktur des Gesellschaftssystems stellen. Weil es zusätzlich im Großteil der Welt keine starke Linke gibt, die eine klare Kante gegen den Rassismus stellt und gleichzeitig Forderungen aufgreift, die die Situation von Arbeiter_Innen und Jugendlichen verbessern würde, rutschen dann auch Teile dieser nach rechts. Dabei hat dieser Rechtsruck für uns Jugendliche ziemlich beschissene Folgen! Für Manche von uns bedeutet das, dass sie selbst oder ihre Freund_Innen in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben werden. Das Schließen der Grenzen bedeutet eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für uns Alle.

Daneben bedeutet das Erstarken der Rechten auch eine physische Bedrohung für Menschen mit Migrationshintergrund, sowie Linke. Dass das nicht aus der Luft gegriffen ist, sehen wir, wenn wir einen Blick nach Polen werfen. Dort werden regelmäßig Linke von Faschist_Innen gejagt. Aber auch hier in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahren etwas verändert. Während die NDP noch in den 90ern für den Slogan „Kriminielle Ausländer abschieben!“ verachtet wurde, ist das Heute gängige Praxis. Auch häufen sich rechte Straftaten und physische Angriffe. Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich in den letzten 3 Jahren mehr als verdoppelt. Das wollen wir nicht hinnehmen! Bei den Gegenprotesten zu G20 kämpfen wir für offene Grenzen und Staatsbürger_Innenrechte für Alle! Wir kämpfen gegen das Erstarken der Rassist_Innen und Rechtspopulist_Innen und die Politik, die ihr entstehen überhaupt erst ermöglicht!

Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Aber das ist nicht Alles: Gleichzeitig zum Rassismus steigt auch die Militarisierung. Die aktuellen Schlagzeilen lassen bei uns ein mulmiges Gefühl entstehen, wenn wir die Zeitung aufschlagen oder uns die Nachrichten anhören. Ob nun der Krieg in Syrien, die Grabkämpfe zwischen China und den USA im Pazifik oder die Sanktionen gegen Russland. Weltweit scheint der Frieden zu bröckeln. Allein in den Konflikten in Afghanistan, dem Iran, der Ukraine und Syrien sind über 3 050 000 Menschen gestorben und einige dieser Konflikte fordern auch heute noch regelmäßig Tote. In jeder dieser Auseinandersetzungen waren übrigens mehrere G20-Staaten beteiligt und haben versucht, ihr eigenes Interesse durchzusetzen, wie beispielsweise die USA und Russland in Syrien und der Ukraine.

Nicht besser wird das Ganze dadurch, dass parallel die weltweiten Rüstungsausgaben steigen, Truppen verschoben werden und die Werbung für’s Militär mehr und mehr in den Alltag rückt. Sei es nun in China, wo die Volksbefreiungsarmee mit Rapvideos für sich wirbt oder in Deutschland, wo die Bundeswehr zu kostenlosen IT-Camps mit Videospielen einlädt. Dies passiert wiederum kurz gesagt deswegen, weil die Möglichkeit, andere Länder auszubeuten, sich mehr und mehr erschöpft und der Verteilungskampf auf direkterer Ebene geführt wird.

Für uns bedeutet dass, dass wir zusehen müssen wie immer mehr und mehr Geld in die Waffenindustrie geblasen wird, während es an andere Stelle fehlt. Letztendlich bedeutet es auch, dass wir im Falle eines Krieges unser Leben für eine Politik, die wir nicht zu verantworten haben und Profite, die wir nie zu Gesicht bekommen, geben müssen.

Deswegen sagen wir: Krieg dem Krieg! Raus mit allen imperialistischen Truppen, stoppt die Waffenexporte! Kein Mensch, kein Cent dem Militarismus!
All diese Dinge zeigen uns, dass die Tagesordnung der G20 nichts als heiße Luft ist. Klar: Sie sprechen schon über die Umweltzerstörung, Gesundheit und die Frage, wie sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber dabei sind sie nicht an unserer Zukunft interessiert, sondern an ihren Profiten! Wenn’s nach denen geht, dann sind Krieg, Armut und Ausbeutung eine tolle Sache! Schließlich nützt ihnen das am meisten. Aber wie können wir eigentlich klar machen, was unsere Position ist?

Widerstand ja — aber wie?

In der Vergangenheit appellierten NGO’s wie Greenpeace, Netzwerke wie Attac, Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien wie die SPD oder die Linkspartei immer wieder an das Gewissen von G8 oder G20. Diese Appelle weckten die Illusion, dass die Welt innerhalb des Kapitalismus, gemeinsam mit den Herrschenden der G-Staaten, grundlegend zu verbessern wäre.

Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass unsere Rechte und Interessen nur gegen sie mit massivem Widerstand verteidigt werden konnten. Streiks, Demonstrationen und Besetzungen waren erfolgreiche Mittel. Mit netten Bitten, dass die Kapitalist_Innen mal eben auf ihren Gewinn verzichten oder mal einer energischen Rede auf einer Kundgebung, die im Nichts verhallt, haben wir nicht besonders viel Erfolg.

Uns muss klar sein: Die Vertreter_Innen der G20 repräsentieren das Interesse der 1% der Weltbevölkerung, die 80% des Reichtums besitzt. Die wollen nicht gemeinsam mit uns die Welt verbessern, die wollen sie und uns gegen unseren Willen ausrauben!

Was es braucht, das ist Druck. Druck durch massenhaftes, militantes und organisiertes Auftreten. Druck durch den Großteil der Bevölkerung. Aber das erreichen wir nicht einfach so. Für eine große Mobilisierung bedarf es Basiskomittees, die wir an den Orten aufbauen, an denen wir uns tagtäglich aufhalten müssen. Also der Schule, den Unis und Betrieben. Dort kann es dann Vollversammlungen, Veranstaltungen und Diskussionen über den G20-Gipfel geben, um eine breite Mobilisierung zu gewährleisten. Hierbei ist ebenfalls anzumerken, dass, auch wenn wir die Politik der obengenannten Organisationen nicht teilen, wir die Notwendigkeit im gemeinsamen Widerstand gegen die Folgen der Krise und ihre Verursacher_Innen sehen. Gerade aktuell, wo die Konkurrenz und Streitigkeiten unter den Herrschenden zunehmen, müssen wir gemeinsam mit der Arbeiter_Innenklasse und ihren Organisationen Einigkeit in der Aktion zeigen.

Und über die Gegenproteste hinaus?

Nach den G20-Gipfel-Protesten wird der Kapitalismus nicht gestürzt sein. Aber was muss man eigentlich dafür tun, dass das klappt? Unserer Meinung nach bedarf es einer Organisation mit einem revolutionären Programm, die bewusst in Bewegungen und aktuelle Kämpfe eingreift und eine Perspektive aufwirft. Dabei ist das Programm zwar in Schrift festgehalten, aber noch lange nicht in Stein gemeißelt! Jeder Mensch mit revolutionären Anspruch muss sich vornehmen, seine Politik in der Praxis zu überprüfen, sich weiterzuentwickeln und seine Fehler einzugestehen. Nur so kann man verhindern, dass man Politik macht, die nicht an der Realität vorbei geht.
Trotzdem ist es wichtig, eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit miteinander zu haben und aus den Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, zu lernen. Deswegen erachten wir ein Programm überhaupt als notwendig.

Aber das ist noch nicht Alles. Überall auf der Welt gibt es Jugendliche, die ihre Situation nicht einfach so hinnehmen wollen. Beispielsweise die Jugendlichen in Brasilien. Die haben im vergangenen Herbst mehr als 1000 Schulen und 100 Universitäten besetzt als Zeichen des Protests gegen eine geplante Bildungsreform, bei der unter anderem sämtliche gesellschaftswissenschaftliche Fächer gestrichen werden sollten. Die brasilianische Jugend ist aber nicht bei den Besetzungen stehen geblieben. Sie haben ihre Proteste an die „Fora-Temer“-Bewegung angeschlossen (heißt soviel wie „Gegen-Temer“). Temer ist der Präsident, der sich im vergangenen Jahr an die Regierung geputscht hat und versucht, die Sparpakete durchzusetzen. Diese Bewegung hat am 28. April einen Generalstreik gegen die Kürzungen getragen, bei der sich 40 Millionen Menschen beteiligt haben! Auch in anderen Ländern können wir sehen, wie Jugendliche für ihre Rechte kämpfen. Sei es nun in Spanien, Südafrika, Palästina oder Frankreich und der Türkei.

Was damit gesagt werden soll, ist Folgendes: Der Kapitalismus ist auf der ganzen Welt zu finden. Wenn wir ihn stürzen wollen, dann müssen wir uns ebenfalls international organisieren und die internationalen Kämpfe der Jugend zusammenführen, sowie gemeinsam Antwort auf die brennensten Fragen der Jugendlichen auf der ganzen Welt geben. Deswegen werfen wir von REVOLUTION die Forderung zur Gründung einer neuen Jugendinternationale auf, die genau das umsetzt.

• Lasst die Reichen für ihre Krise zahlen! Keine Bankenrettungen, Subventionen für Unternehmen etc. auf Kosten der Jugend, der Arbeiter_Innenklasse und der einfachen Bevölkerung!
• Gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Werksschließungen – Für die Verstaatlichung von Betrieben, die solche Maßnahmen durchsetzen wollen unter Arbeiter_Innenkontrolle!
  Stoppt die Sparpakete, Schluss mit Sozialkahlschlag und Bildungsabbau! Stattdessen: Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, wie dem Ausbau des öffentlichen Nah -und Fernverkehrs und regenerativer Energien, sowie dem Bau neuer Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Freizeit- und Kultureinrichtungen! Bezahlt werden soll das aus dem Reichtum und den Profiten der Kapitalist_Innen!
• Stoppt die imperialistischen Kriegseinsätze, Schluss mit den Waffenexporten!
• Kampf dem Rassismus! Für offene Grenzen, Staatsbürger_Innenrechte für alle und Selbstverteidungskomittees von Arbeiter_Innen, Jugendlichen und Gefllüchteten!
• Schluss mit dem Ringen um Profite über Spekulationen – Verstaatlichung des Bankenwesens zu einer Zentralbank unter Arbeiter_innenkontrolle!
• Lasst uns für diese Forderungen und gegen die Angriffe des Kapitals und der G20 kämpfen – für Massenmobilisierungen von Gewerkschaften, Arbeiter_Innenparteien und Linken gegen die Krise, international! Für die internationale Koordination von Besetzungen und Generalstreiks!

Exklusiv: gute Frage – gute Antwort

Warum ist Deutschland nicht so stark von der Krise betroffen?

Zum Einen liegt das daran, dass ein größerer Angriff auf uns Arbeiter_Innen und Jugendliche bereits vor 2008/09 gefahren worden ist: die Agenda 2010. Einige von euch haben den Begriff vielleicht schonmal gehört in Verbindung mit HartzIV. Aber das war nicht das Einzige, was im Rahmen dieser Sparmaßnahme mit eingeführt worden ist. Auch die Zahl an Leih- und Zeitarbeit ist seitdem in die Höhe gestiegen. Zusätzlich wurde auch an sozialen Einrichtungen ordentlich gespart. In großen Städten müssen Jugendzentren und Freiräume Investoren weichen, damit diese mit überteuerten Lofts Geld verdienen können. Auf Döfern sieht’s da nicht besser aus. Daneben sind die Reallöhne gesunken und haben damit die Auswirkungen der Kise für die Kapitalist_Innen abgefedert.

Zum Anderen ist aber auch klar zu sagen, dass der deutsche Imperialismus deutlich von der Krise profitiert hat. Während andere Länder in der Krise gesteckt haben und von der EU (unter dem Drängen von Deutschland) Spar- und Rettungspakete auflerlegt bekommen haben, haben sich deutsche Firmen an den Auswirkungen der Krise bereichert. Siehe dazu auch unseren Artikel „Was ist Imperialismus?“ (S. 11)

Unsere Genossin Clara Sarraz hält sich momentan für längere Zeit in Palästina auf. Während ihres Aufenthaltes berichtet sie regelmäßige in dieser Kolumne von den aktuellen Ereignissen vor Ort, gibt Analysen und Statements ab und führt spannende Gespräche mit interessanten politischen Aktivist_Innen vor Ort.
Letztes Wochenende hat sie sich mit Genoss_Innen der palästinensischen Jugendorganisation Independence Youth Union (IYU) getroffen. Im folgenden Interview spricht sie mit dem Aktivisten Ahmed¹ über die Situation von Jugendlichen in Palästina.

REVO: Wie sieht der typische Alltag eines Palästinensischen Jugendlichen aus?
Ahmed: Unser Alltag ist nicht einfach. Neben der Universität oder der Schule müssen viele von uns arbeiten, um unsere Familie zu unterstützen und die teueren Studiengebühren zu bezahlen. Da es besonders unter Jugendlichen sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, sind die Jobs, die wir machen anstrengend und schlecht bezahlt. Der Druck auf uns, sehr gute Qualifikationen zu haben ist enorm. Doch selbst ein guter Universitätsabschluss ist keine Garantie für eine sichere Zukunft. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist sehr angespannt, und es fehlt an einer Perspektive.

REVO: Welche Auswirkungen hat die Besatzung auf die palästinensischen Jugendlichen?
Ahmed: Die Besatzung spürt man in fast allen Lebensbereichen. Zum Beispiel durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Checkpoints, oder dadurch, dass wir nur schwer Visa bekommen wenn wir das Land verlassen wollen. Die Repression von politischer Arbeit und das allgemeine Klima der Angst wirken sich auch schlecht auf die Psyche von palästinensischen Jugendlichen aus. Viele von den 6000 palästinensischen Gefangenen sind Minderjährige. Speziell als Jugendliche sind wir wahrscheinlich von den ökonomischen Folgen der Besatzung am härtesten getroffen. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind besonders bei uns ein großes Problem.

REVO: Versucht die palästinensische Regierung die Situation der Jugendlichen zu verbessern?
Ahmed: Die Palästinensische Autonomiebehörde spricht immer davon, dass sie sich um die Probleme der Jugendlichen kümmert, aber wir sehen kaum Verbesserungen in unserer Situation. Zwar gibt es Ansätze um das neoliberale Bildungssystem zu reformieren. Zum Beispiel gibt es die „Open al Quds University“, eine Universität die nur geringe Studiengebühren erhebt. Ein Abschluss von dieser Universität ist jedoch viel weniger wert, als ein Abschluss von einer der teuren, privaten Universitäten, wie zum Beispiel Bir Zeit in Ramallah. Die Palästinensische „Regierung“, sofern man sie als solche bezeichnen kann, ist sehr korrupt und undemokratisch, und wir als Jugendliche können kaum direkten Einfluss auf die Politik der Regierung ausüben.

REVO: Wie will die IYU diese Verhältnisse verändern?
Ahmed: Zu unseren wichtigsten Anliegen gehört gute und kostenlose Bildung. Um Jugendliche zu unterstützen bieten wir in unseren Räumen kostenlosen Nachhilfeunterricht und Beratungen an. Wir sehen uns als Graswurzelbewegung und als Teil dieser Gesellschaft. Als linke Organisation führen wir definitiv auch einen Imagekampf. Die Linke hat in den letzten Jahrzehnten extrem an Beliebtheit und an Glaubwürdigkeit verloren, und wir wollen linke Ideen wieder relevant machen. Als FIDA [Die Palästinensische Demokratische Union wird auf Arabisch FIDA genannt und ist eine Abspaltung der DFLP. Die IYU versteht sich als Jugendorganisation von FIDA., Anm. d. Verfassenden] sind wir Teil der PLO und nehmen auch an Wahlen teil. Die Forderungen in unserem Wahlkampf sind soziale Reformen, Demokratisierung und die Trennung von Religion und Politik. Natürlich sind wir für Religionsfreiheit, aber die zunehmende Vermischung von Islam und Politik sehen wir als ein großes Problem.

REVO: Was können die Jugendlichen selbst machen, um Rechte zu verteidigen?
Ahmed: Als IYU glauben wir, dass Empowerment eine wichtige Rolle spielt. Wir führen Workshops durch für Frauen, Schulkinder oder Student_Innen. Außerdem machen wir viele Freiwilligenprojekte in unseren Communities. Wir versuchen natürlich so viele Jugendliche wie möglich dazu zu motivieren, selbst politisch aktiv zu werden. Die politische Frustration ist in der gesamten palästinensischen Bevölkerung groß, aber bei jungen Menschen besonders. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass fortschrittliche Jugendorganisationen wachsen und wir wieder Relevanz in der palästinensischen Bevölkerung bekommen.

REVO: Was erwartet ihr von der Internationalen Linken? Besonders von der Deutschen Linken, deren Regierung einer der wichtigsten Handelspartner und Waffenlieferanten Israels ist?
Ahmed: Internationale Solidarität bedeutet uns viel. Am wichtigsten ist es natürlich, dass ihr den Kampf in euren Ländern führt, aber wir freuen uns über jede Art von Unterstützung. Wir wollen dass unsere Stimme gehört wird, und dass die europäischen Regierungen damit aufhören, die Menschenrechtsvergehen Israel’s zu tolerieren.

¹Name redaktionell geändert.

VON BALTHASAR LUCHS

Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland eingeführt – nach langen Grabenkämpfen zwischen Politik, Gewerkschaft und Industrie. Der Zweck dieses erst mal positiv klingenden Mittels ist das Lohndrücken etwas zu begrenzen. In Zahlen bedeutet dies 8,50 € pro Stunde, bei einer 40h-Woche, ca. 1000 € Netto. Zum Vergleich: Die Armutsgrenze in Deutschland liegt bei 979 € für eine alleinstehende Person. Somit liegt der Lohn vieler Beschäftigter knapp über der Armutsgrenze. Ein trauriger Erfolg!
Dennoch wurde bei dieser Regelung seitens der Industrieverbände und ihrer Vertreter_innen in der Politik schon der „wettbewerbsverzerrende Einfluss“ angeprangert. Der Mindestlohn mache Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, die Lohnkosten würden zu teuer, nicht alle Sparten könnten sich das leisten, die Arbeitslosigkeit würde steigen. Von Anfang an wurden deshalb Ausnahmen eingebaut. Da die Löhne der Leiharbeit, Textilindustrie, Fleischverarbeitung, Friseure sowie Land- und Forstwirtschaft noch weit unterhalb dieser Grenze lagen, wurde erlaubt diese bis 2017 schrittweise anzuheben. Saisonarbeiter_innen, also z.B. Erntehelfer_innen, bekommen dann zwar auch den Mindestlohn, ihre Unterbringung darf aber damit verrechnet werden.

Die andere große Ausnahme sind vor allem junge Arbeitnehmer_innen. Alle Berufstätigen unter 18 Jahren sind ausgenommen, ebenso alle Pflichtpraktika im Zuge der Schul- oder Studienausbildung, alle freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten während der Ausbildung, alle Abschlussarbeiten im Zuge des Bachelor- oder Masterstudiums und alle Langzeitarbeitslosen (Langzeitarbeitslos ist wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist).

Unter dem Aspekt der weltweiten Krise und des Flüchtlingszustroms nach Deutschland wird nun gefordert, den Mindestlohn abzuschaffen oder zu reformieren. Eine solche Reform wäre zum Beispiel, Flüchtlinge davon auszunehmen. So wird von Reinhard Göhner – dem Chef der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände BDA – vorgeschlagen, Flüchtlingen über die Dauer eines Praktikums keinen Mindestlohn zu bezahlen. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“ sagt Christian Schmidt von der CSU. Aus kapitalistischer Sicht hat man Ausnahmen zu leichteren Integration im Arbeitsmarkt eingeführt, bedeutet übersetzt: Macht man die Arbeitskraft billig genug, wird sie auch genommen.

In der Tat hat auch die deutsche Wirtschaft mit sinkendem Wirtschaftswachstum und Preisdruck zu kämpfen. Im kapitalistischen System wird dieser Preiskampf immer auf das schwächste Glied geschoben, die einfache Arbeitskraft, die Arbeiter_Innenklasse. Bei einer Ausbildung bringt ein Flüchtling seine gesamte Arbeitszeit ein und muss damit unter Umständen den Unterhalt einer Familie bestreiten. Es muss also auch volles Gehalt gezahlt werden. Ausnahmen würden es Firmen ermöglichen, eine ohnehin schon entrechtete Gruppe für geringen Lohn einzustellen und danach wegen Unbrauchbarkeit zu entlassen. Für die deutsche Bourgeoisie ein ersehnter Traum, für Hunderttausende bedeutet dies Ausbeutung und Armut, trotz Vollzeitstelle.

Rassistischen Vorurteilen wird dadurch Auftrieb verliehen, da eine Neidhaltung entsteht: „Ausländer“ würden „Deutschen“ durch Dumpinglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen und die Löhne drücken – das Ergebnis: Rassismus und Spaltung der arbeitenden Bevölkerung! Perfide daran ist, dass der Billiglohn sogar noch als Bewerbungsvorteil angesehen werden würde. Der Mindestlohn kann also nur funktionieren, wenn er für alle gleichermaßen gilt, sonst wäre der nächste Schritt die Forderung seiner Abschaffung. Und wenn von Integration der Flüchtlinge geredet wird, muss auch die Gleichstellung vor dem Gesetz erfolgen. Das heißt auch gleiche Arbeitsbedingungen und -rechte.

Der wohl zentralste Punkt an dieser Stelle ist jedoch die Spaltung der Arbeiter_innenschaft! Einerseits rassistisch in Deutsche und Nichtdeutsche und andererseits in gut und schlecht bezahlte. Dies hätte eine massive Schwächung zur Folge, weil die einzelnen Gruppen von den Kapitalist_innen gegeneinander ausgespielt werden können. Zudem birgt es Konfliktpotential innerhalb der Gewerkschaften, da die Interessen niemals gleichermaßen gewahrt werden können. Kernbelegschaft und Niedriglöhner_innen aller Art stehen sich jetzt schon gegenüber.

Eine solche Spaltungspolitik – welche auch von Gewerkschaftsspitzen teilweise mitgetragen wird – ist also rundweg hinderlich für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen nach einem Lohn, welcher für ein angenehmes Leben ohne Zukunftsängste reicht. Unabhängig von Alter, Herkunft und Bildungsstand der Angestellten müssen Unternehmen für deren Vergütung aufkommen und ihren Bildungsbedarf finanzieren. Wollen sie Arbeitskraft, dann müssen sie auch dafür bezahlen!
Deshalb sind unsere kurzfristigen Ziele:

• Abschaffung aller Ausnahmen egal ob für Jugendliche, Auszubildende und Geflüchtete
• Gleiches Arbeitsrecht und gleicher Lohn ohne Rücksichtnahme auf die Herkunft oder Nationalität
• Anhebung des Mindestlohns über die Armutsgrenze! Wir wollen mindestens 12 Euro netto die Stunde, um von unserer Arbeit leben zu können.
• Errichtung von demokratischen Lohnkontrollkomitees der Arbeiter_innen, um ein Umgehen des Mindestlohns zu verhindern und die Anpassung an Preisentwicklungen zu regeln!

Wir verteidigen den Mindestlohn gegen alle Angriffe der Bourgeoisie! Aber die Debatte darum macht auch deutlich, dass die Löhne der Arbeiter_Innen im Kapitalismus fortlaufend angegriffen werden. Wir gehen deshalb weiter und betonen, dass erst mit der Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiter_Innenklasse der fortlaufende Lohnkampf zugunsten der Arbeiter_Innen entschieden werden kann.

Wenn wir mit einer Ausbildung beginnen oder ins Berufsleben starten, kann es sein, dass wir ihnen begegnen: Der Gewerkschaft. Es kann auch sein, dass sie im betreffenden Betrieb überhaupt nicht vorhanden ist oder man sie zumindest nicht bemerkt. Gewerkschaften sind durch ihr steifes Image nicht gerade attraktiv für Jugendliche. Sie schwingen geschwollene Reden und liegen mit den Tarifergebnissen fast ausschließlich unter ihren Forderungen. Für uns als Revolutionär_innen geht ihre eigentliche Aufgabe jedoch über Trillerpfeifen-Streiks hinaus!

Gewerkschaften sind in erster Linie aus den Arbeiter_innenvereinen entstanden, die sich in der Illegalität gebildet hatten. Ihr Ziel war und ist es die unorganisierten Arbeitsmassen demokratisch zu vereinen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung zu kämpfen. Wirksamstes Mittels war und ist die Mobilisierung der Masse zum Streik, also die Weigerung die Arbeitskraft an die UnternehmerInnen zu verkaufen. Streik ist aber immer auch eine Waffe für den politischen Kampf. Schon das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Organisierung und Streik mussten und müssen immer durch Druck der Masse erobert und verteidigt werden. Ziel der Gewerkschaften war es auch für den Aufbau des Sozialismus zu kämpfen, also eine Abkehr vom Kapitalismus, welches von Natur aus Ungleichheit und eine zunehmende Spaltung in Arm und Reich fördert. Die Kapitalist_innen wollen keine Einheit der Arbeiterklasse. Für sie stellt dies eine Gefahr da, weswegen sie ihren Konkurrenzkampf auch immer zu unserem machen wollen. Für die Führung hätte dies aber bedeutet, einen politischen Kampf zu führen, weshalb man sich schnell dazu entschieden hat lieber den Kapitalismus zu beeinflussen, sodass er für zumindest für einen Teil der Klasse erträglicher ist, beispielsweise für die Facharbeiter_innen in Deutschland. Im Vorfeld des Ersten Weltkriegs hat die Zustimmung der Gewerkschaften (und der SPD) den Krieg erst ermöglicht, der Millionen von Arbeiter_innen in Europa das Leben gekostet hat. Heute ist die Kapitalismuskritik nur ein Mittel um der Belegschaft in Zeiten der Krise zu vermitteln, „wir treten radikal für eure Interessen ein“.

Die Mitglieder der Gewerkschaften sind nach wie vor die Arbeiter_innenschaft, also die Klasse derer, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um überleben zu können. Wenn sie sich nicht organisieren und Tarifverträge durchsetzen können, sind sie sogar gezwungen sich gegenseitig immer weiter zu unterbieten, Thema Leiharbeit oder Werksverträge. Die organisierte Kraft der Arbeiter_innenklasse kann aber auch das Mittel sein, mit dem die Macht der Kapitalist_innen und ihrer Regierungen in Frage gestellt werden kann. Noch jede Regierung der Welt kam ins Wanken, wenn sich die Massen auf den Straßen versammeln – nicht an Sonn- und Feiertagen, sondern im Streik.

Klasse gegen Klasse: Kampf dem Kapitalismus statt Konkurrenzkampf der Nationen

Wollen wir also einen Massenstreik organisieren, welcher z.B. die Bundesrepublik oder ganz Europa lahm legt, brauchen wir die Schlagkraft der Gewerkschaften und ihre Verankerung in der Arbeiter_innenschaft. Wollen wir einen revolutionären Umsturz des Kapitalismus, dann erst recht. Allerdings müssen dazu die Gewerkschaften von der reformistischen Fessel befreit werden. Also davon, sich nur auf Verbesserungen innerhalb des kapitalistischen Systems zu beschränken und sich damit zufrieden zu geben, was Kapitalist_innen, Regierung und Wirtschaftslage gerade noch zur Verfügung stellen können oder wollen. Reformist_innen sind überzeugt, die Probleme des Kapitalismus, Überproduktion, Hunger, Armut, Krieg, Spekulation und Preisanstieg, Arbeitslosigkeit und Entrechtung durch Reformen zu überwinden. Die gute Stellung der Gewerkschaftsführung wäre außerdem in Gefahr, müssten sie die Massen gegen den Staat führen, mit dem sie sich so gut arrangiert haben, Stichwort: Co-Management. Will man die Gewerkschaften zum Kampf gegen den Kapitalismus bewegen, müssen wir in deren Mitgliedschaft einwirken und sie vom verräterischen Kurs der Führung überzeugen: Es gab keine Gegenwehr gegen die Agenda 2010, sondern man begrüßte die dadurch entstandene „Wettbewerbsfähigkeit“. Tarifabschlüsse sind meist knapp über der Inflationsrate, wodurch Löhne seit nunmehr ca. 20 Jahren stagnieren und die Bekämpfung von Leihabreit erfolgt nur mit minimalem Einsatz und Lippenbekenntnissen.

Welche Möglichkeiten bietet die Arbeit im Betrieb?

In der Ausbildung, im Praktikum, im Studium oder als Berufsanfänger stellt man immer als das Schlusslicht dar. Man ist die Anfänger_in und muss sich unter Beweis stellen. Bei wirtschaftlichen Engpässen kann man wegen des jungen Alters umgehend gekündigt werden. Konfrontiert mit vielen neuen Eindrücken und Problemen, muss man sich zusätzlich mit der Frage der politischen Organisierung im Betrieb auseinander setzen. Diese Punkte sind jedoch entscheidend: Sie betreffen alle Auszubildenden und unterscheiden uns gleichzeitig von den Interessen von langjährigen Festangestellten.

Der politische Kampf auf der Straße würde viel Kraft gewinnen, wenn er Unterstützung aus den Fabriken, den Krankenhäusern, den privaten und öffentlichen Betrieben erhält, was leider selten geschieht. Er muss dazu also auch in diesen mit Nachdruck organisiert werden. Geht man gegen die zuvor genannten Missstände, wie ausbildungsferner Arbeitseinsätze, Überstunden, schlechte Bezahlung oder fehlende Mitsprache, vor, kann zweierlei erreicht werden: Man kann direkte Erfolge erzielen und man organisiert sich. Wird ein Arbeitskampf erfolgreich geführt, zieht das Kreise und zeigt, dass gemeinsamer Kampf gegen Kapitalist_innen zielführend ist. Die politische Organisierung auf der Arbeit ist also nicht etwas was in die Zukunft verschoben werden sollte, im Gegenteil: Je früher damit begonnen wird desto besser.

Dabei kann es sinnvoll sein bestehende Strukturen zu nutzen. Als Jugendauszubildendenvertreter_in (JAV) besitzt man Kündigungsschutz, bekommt betriebliche Gelder zu Weiterbildung und wird für das Amt so viel wie nötig frei gestellt – eine gute Ausgangslage. Bei Missständen oder Angriffen des Unternehmens kann auch der Betriebsrat gegen die Geschäftsleitung aufgestachelt werden. In der Gewerkschaft kann man Kontakte machen und findet KampfgenossInnen die die Ansicht teilen, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann. Der Ortsjugendschuss (OJA), ein Gremium der Gewerkschaftsjugend, deckt meist eine gewisse Zahl der organisierten Unternehmen vor Ort ab und ist für den Austausch der Aktiven gedacht.

Taktisch statt übereilig

Klingt in Summe nach leichtem Spiel, gäbe es nicht gewisse Hürden. Ist man mit einem „gekauften“ Betriebsrat konfrontiert oder in einem Betrieb, der seinen Burgfrieden mit der Geschäftsleitung geschlossen hat, wird das Vorhaben ungemein schwieriger – jedoch nicht unmöglich. Die Gewerkschaftsführung findet es einerseits gut, wenn Bewegung entsteht, zumindest Massenbespaßungen wie der Jugendaktionstag in Köln. Wird es aber zu politisch, wird man schnell isoliert, schlimmstenfalls raus geworfen. Tritt man als Kommunist_in all zu offen auf, wäre man nicht die erste Person, der solches widerfährt. Will man also politische Inhalte rein tragen, müssen die Aktionen mit Bedacht gewählt werden, besonders wenn man als politische Gruppe agiert. Das Umfeld sollte zuvor beurteilt werden: Gibt es Personen die einen Unterstützen, fällt einem der Betriebsrat in den Rücken oder wird er mithelfen? Können Mitstreiter_innen gewonnen werden etc.? Auch das Ziel selbst sollte mit Bedacht gewählt werden. Forderungen sollten keine Personen ausgrenzen oder Angriffsfläche bieten, mit denen Teile der Belegschaft gegen andere ausgespielt werden können.

Die Gewerkschaftsjugend ist meist sehr aktionistisch orientiert. Die Gewerkschaftsbürokratie räumt ihr einen gewissen Spielraum ein und deckt Aktionen mit Rechtsschutz. Es werden rhetorische und juristische Ausbildungen geboten, besonders für die JAV. Plakate, Transparente, Beamer und Räumlichkeiten stehen zur Auswahl. Ergibt sich also die Möglichkeit auf ein JAV-Mandat, sollte diese Chance nicht ohne gute Überlegung vertan werden.

Die Führung behält sich jedoch vor jede offizielle Aktion „abzusegnen“. Zwar kann die Gewerkschaftsjugend eigene Beschlüsse fassen, aber diese bedürfen der Zustimmung der Gewerkschaftsgremien. Die gesamten Großevents der IG Metall in Köln oder Frankfurt, wären ohne Zustimmung der Führung nicht möglich, oder gingen sogar von dieser aus.

Die Jugend ist mit Problemen und Ausbeutung konfrontiert, trägt Zukunftsängste mit sich und ist noch nicht entmutigt durch jahrelanges Stillhalten. Wollen wir ein aktivistisches, selbstverantwortliches Organ ohne Bevormundung. Es bedarf deshalb einer unabhängigen Gewerkschaftsjugend als gleichberechtigten Teil der Gewerkschaftswelt. Volle Mitsprache in allen Belangen, die uns betreffen, eigener demokratischer Strukturierung und Satzung. Wir wollen keine Sozialpartnerschaft mit den Kapitalist_innen! Der Kapitalismus als solches stellt die Krise dar, gegen die es zu kämpfen gilt, nicht durch Reformen, sondern durch den Systemsturz. Hier bedarf es klarer Tagesziele, beispielsweise die Verhinderung von Entlassungen mittels einer Betriebsbesetzung. Und weiter reichender Übergangsziele, wie etwa die Enteignung des Betriebs unter ArbeiterInnenkontrolle. Das bedeutet vollen Einblick in die Geschäftsbücher und die Aneignung des Wissens über den Ablauf des Betriebs. Ziel ist es die Geschäftsleitung zu verjagen und alle Produktionsbelange selbst organisieren zu können. In Südamerika, Griechenland und der Schweiz hat man Betriebe, die geschlossen
werden sollen, in der Vergangenheit bereits unter Belegschaftskontrolle gestellt.

Das Erreichen dieser Ziele und die Macht durch Geschlossenheit, hat eine immense Wirkung auf Menschen, die glauben, man könne eh nichts erreichen. Doch verknüpft man den ökonomischen Kampf nicht mit dem politischen, bewegt man sich immer in den Grenzen des Kapitalismus: Ob die Unternehmer_innen uns ausbeuten oder wir uns unter eigener Führung ausbeuten müssen, bleibt gleich. Wir brauchen also auch ein politisches Programm, welches den kapitalistischen Staat und das System als Ganzes angreift. Rätestrukturen in den Betrieben, Städten und Gemeinden um kontrolliert die Macht des bürgerlichen Staates in die Hände der Werktätigen zu nehmen. Sozialismus ist das Ziel, eine revolutionäre Partei für uns das Mittel und der Kampf für diese unsere Aufgabe. Jeder Arbeitskampf sollte neben einer Verbesserung der direkten Umstände auch dahingehend ein Bewusstsein schaffen.

Auch wir von REVOLUTION haben bereits gewerkschaftliche Kämpfe unterstützt oder organisiert. Wir können diese Erfahrung einbringen und helfen euch gerne bei der Vorbereitung von Aktionen. Wichtig ist nur endlich aktiv zu werden!

Ein Artikel von Baltasar Luchs, REVOLUTION Karlsruhe

Sexistische Bemerkungen und Übergriffe stellen den Alltag fast aller weiblicher Menschen dar. Ob in der Freizeit, der Schule oder auch im Betrieb, Sexismus ist allgegenwärtig.

Wir haben mal nachgefragt, wie eine Auszubildene die Situation in ihrem Betrieb wahrnimmt.

M. befindet sich in einer Ausbildung zur Elektronikerin im ersten Lehrjahr. Die Ausbildung findet überbetrieblich im Verbund in einem Ausbildungszentrum statt.

Sind Frauen in deinem Beruf üblich? Wie ist das Zahlenverhältnis zwischen Männern und Frauen in deiner Abteilung oder Gruppe und  allgemein in deinem Betrieb? Zeichnet sich über die Jahre ein Trend ab?

Etwa 9% der Auszubildenden im Ausbildungszentrum sind Frauen. In meiner Gruppe sind wir zu zweit. Es werden über die Jahre schleppend mehr.

Gibt es weibliche Ausbilder?

Ja, traurigerweise nur eine von 20. Das sind immerhin 5% ;).

Wie reagieren männliche Kollegen auf weibliche Mitarbeiter?

In meiner Anfangszeit der Ausbildung wurde mir oft hinterhergestarrt, teilweise auch gepfiffen. Es kam sogar vor, dass mir „Püppchen“ hinterhergerufen wurde. Mittlerweile hat es sich gelegt, jedoch werde ich immernoch mit Blicken belästigt.

Unterscheidet sich das Verhalten deiner Ausbilder dir gegenüber von dem der Mitazubis? Werden typische Rollenbilder vertreten?

Einerseits fällt es mir leichter gute Bewertungen zu erhalten, andererseits bekomme ich auch von den Ausbildern sexistische Kommentare zu hören. Ich erinnere mich an eine Situation in der ich beim Fegen zu hören bekam, dass ich nun das richtige Werkzeug in der Hand halte.

Sind gute Bewertungen vom Aussehen abhängig?

Ja, ich wurde besser bewertet als meine Kollegin, die merklich besser war als ich.

Gibt es in deinem Betrieb Projekte oder Anstrebungen gegen Sexismus? Wie wird versucht Frauen besser in von Männern dominierte Berufe zu integrieren?

Es gibt das Projekt „Girls a tec“ in dem ich selbst tätig bin. Hierbei versuchen wir junge Frauen für einen technischen Beruf zu begeistern. Wir veranstalten Projekttage an Schulen um direkt zu informieren und um Klischees und Stereotypen entgegen zu wirken. So wird versucht das abschreckende Bild der „Männerberufe“ abzulegen.

Bedenklicherweise gibt es kein internes Projekt, dass das Verhalten der männlichen Azubis und Mitarbeiter schulen würde. Antisexismus wirkt also nur nach außen.

Was für eine Perspektive braucht man?

So gut bürgerliche Projekte auch zu sein scheinen um “Männerberufe zugänglicher zu machen” -Sexismus werden sie nicht auflösen. Sie fokussieren sich nur darauf mehr Frauen für die Jobs anzuwerben und lassen dabei außen vor, dass Frauen in den gleichen Jobs immernoch 8% weniger als Männer verdienen, im Betrieb unter sexueller Belästigung leiden und thematisieren auch nicht die größte Problematik der Frauenunterdrückung: die Privatisierung der Reproduktion.  Außerdem, wer will schon gerne offen ansprechen, dass der Kollege oder gar der eigene Chef einen belästigt hat? Oder dass man aufgrund seines Aussehens anders bewertet wurde? Um dem Etwas entgegen zu stellen, fordern wir:

• Strukturen in Betrieben, in denen man Sexismus und andere Diskriminierung konkret thematisieren kann!
• Für eine proletarische Frauenbewegung, die aktiv gegen jeden Sexismus in Betrieb und Gewerkschaften kämpft!
• Basisdemokratische gewerkschaftliche Organisierung aller Schüler_innen, Azubis und Student_innen, die gegen Sexismus, Rassismus und für die Interessen aller Jugendlichen kämpft!

Das Interview mit M. Grintelbart führte James Anton, REVOLUTION Berlin

Ein schöneres Wort für Unterschicht?

Prekariat -wieder mal ein kompliziertes Wort, dass sich ziemlich klug anhört und man irgendwo schon mal aufgeschnappt hat. Aber was versteht man eigentlich unter dem Begriff Prekariat? Was heißt es prekär, beschäftigt zu sein?

In erster Linie beschreibt prekär ein Arbeitsverhältnis. Nämlich: schlecht bezahlt, keine Sozialversicherung, befristet, kein Tarifvertrag, ungewisse Zukunftsaussichten. Die ständige Angst vor sozialem Abstieg, Unsicherheit aufgrund der Zeitarbeit gibt es aber dafür kostenlos dazu. Also könnte man sagen: Ja. Der Begriff der Prekariat beschönigt ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Allgemein wird in der Soziologie auch so getan, dass es sich hierbei um eine neuere Form einer sozialen Gruppierung handelt. Dass das eine Lüge ist, scheint klar zu sein.

Zahlen, Zahlen und noch mehr Zahlen

In den letzten 10 Jahren nahm die Prekarisierung von Arbeitsstellen beständig zu. Jugendliche sind besonders betroffen. Als billige Arbeitskraft in Minijobs, Praktika oder als Leiharbeiter_in wird man gerne genutzt. Nebenbei drückt man so die Reallöhne der Beschäftigten, während man selber ausgebeutet wird. Laut des DGB Index für Gute Arbeit für junge Beschäftigte hat Jeder 5. hat eine unbefristete Arbeitsstelle.

Zum Einen hat man mit so genannten Strukturreformen die Jugendarbeitslosigkeit verringert und sie dafür in prekäre Arbeitsverhältnisse getrieben. Rund 14% der Jugendlichen verdienen weniger als 800€ im Monat. Mit der Agenda 2010 wurde der Arbeitsmarkt flexibler und es wurden mehr Anreize geschaffen.

Das heißt genauer: Wenn die Leistungen des Hartz4 Satzes nicht gekürzt werden sollen, darf man nur noch eine begrenzte Zahl an Jobs ablehnen. Schöner Anreiz, nicht? Die breite Auswahl an Zeit- und Leiharbeitsfirmen, sowie die Umwandlung von normalen Beschäftigungsverhältnissen zu schlecht bezahlten, befristeten Mini- oder Teilzeitjobs sorgen dann auch für ausreichend Flexibilität.

Zudem wird einem suggeriert, dass Praktika für den Lebenslauf notwendig sind und die Aufstiegschancen fördern. Bevor man eine Ausbildung anfangen will oder als Pflichtmodul in einem Studium stellen schlecht bis gar nicht entlohnte Praktika mittlerweile eine Pflicht dar. Teilweise können von 3 Monate bis sogar zu einem Jahr andauern. Hinzu kommen dann noch die Praktika in der Schulzeit -besonders bei Berufsschulen- und die, die man freiwillig in Sommer- und Semesterferien macht.

Einen besonderen Aspekt nehmen Migrant_innen ein. Der vorherrschende Rassismus wirkt sich so aus, dass sie den größten Teil der prekären Beschäftigten stellen. In der Schule, im Betrieb und an der Uni haben Migrant_innen die schlechtesten Bildungschancen -und werden zum Einen so vermehrt in prekäre Jobs gedrängt. Zum Anderen muss man in vielen Betrieben nur den falschen Namen haben um nicht für den Job oder Ausbildung angenommen zu werden, sondern für den Mini- oder Teilzeitjob für den man “eh nicht so gute Qualifikation” braucht. Ähnlich läuft es bei Frauen. Neben sexistischen Kommentaren und Belästigungen, denen man im Alltag ausgesetzt ist, sprechen die Zahlen für sich. Doppelt so viele weibliche wie männliche Jugendliche, sprich rund 40%, arbeiten prekär beschäftigt. Gut ein Fünftel aller weiblichen Angestellten unter 30 müssen laut des DGB Index für gute Arbeit auch in ihrer Freizeit unbezahlt für den Job arbeiten -bei den Männern sind es 9%.Die Quote an Frauen, die einen Gymnasial- oder Universitätsabschluss haben ist zwar höher als die der männlichen Absolventen. Dennoch arbeitet der Großteil der Frauen prekär in Teilzeit- oder Minijobs. Warum? Die Privatisierung der Hausarbeit sie zwingt zu Hause zu bleiben und was zum Familieneinkommen “dazuverdienen”. Dass sie oft nicht die Hauptverdienerinnen sein können ist klar -denn schließlich verdienen Frauen im Schnitt 23% und in gleichen Jobs bis zu 8% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Was für eine Perspektive brauchen wir?

Die unten genannten Rechte sind gut und schön, aber reichen beiweitem nicht aus. Besonders in Krisenzeiten werden die Rechte der Arbeiter_innen immer beschnitten um die Profite der Kapitalist_innen zu wahren. Errungenschaften wie Mindestlohn etc. werden angegriffen, wie wir gerade in Spanien oder Griechenland sehen. Deswegen dürfen wir uns keine Illusionen in die Forderungen der Reformist_innen machen, sondern kämpfen für die Verbindung von Tageskämpfen mit einer revolutionären Perspektive. Die Kapitalist_innen nett darauf hinzuweisen, dass man für gute Arbeit gute Arbeitsbedingungen braucht, wird nicht dafür sorgen, dass es keine befristeten Arbeits- und Tarifverträge und einen Mindestlohn gibt!

Dabei ist gerade für prekär Beschäftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit dem man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, ein zentraler Punkt. Zum Einen um den Druck und die Angst vor sozialem Abstieg zu verhindern, zum Anderen um die Grunddversorgung aller Menschen zu gewährleisten.

Auch die gewerkschaftliche Organisierung und der Kampf gegen die Auslagerung von ganzen Abteilungen und Spaltungen in verschiedene Tarifeinheiten, ist zentral.

Unsicheres Arbeitsverhältnis, kaum Ansprüche auf Bezüge vom Staat, keine eigene Wohnung, Rassismus, Sexismus oder unbezahlte Praktika für Jugendliche und junge Arbeitende. Das sind keine Probleme die nur hier im Herzen des Imperialismus, in Deutschland, vorzufinden ist. Auf der ganzen Welt werden Jugendliche stärker vom herrschenden System ausgebeutet! Daran können wir allein nichts ändern. Wir brauchen eine Internationale Organisation, um diese Probleme überall lösen zu können. Neben der revolutionären Partei ist es deshalb  unabdinglich eine internationale Organisierung aller Jugendlichen aufzubauen. Deshalb treten wir für eine revolutiobäre Jugendinternationale ein, denn all diese Probleme haben einen gemeinsamen Nenner, den Kapitalismus!

EXKURS: Du bist Minijober_in? – Das sind deine Rechte!

Erstmal: Minijober_in bist du, wenn du im Monat maximal 450 Euro („geringfügig entlohnt“) verdienst oder du kurzzeitig beschäftig bist – maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr.

Dass du die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschätigte hast, werden dir die wenigsten Arbeitgeber_innen sagen. Dein Boss muss dich gleich behandeln – aber er kann dies mit Begründungen wie „ungleiche Qualifikation“  umgehen.

Trotzdem Gleichbehandlung? Was heißt das für mich?

-> Dir steht ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu, spätestens nach zwei Monaten muss schriftlich vorliegen, wie das Arbeitsverhältnis (Dauer / Beginn, Ort, dein Name und der des Bosses, Tätigkeit, Lohn, Hinweis auf Tarifverträge, Arbeitszeit, Urlaubstage, Kündigungsfrist) aussieht.

-> Urlaub! Dieser berechnet sich so: Arbeitstage p. Woche x 24 / 6 = Urlaubstage. Auch hier gilt Gleichbehandlung!Lohn für gesetzliche Feiertage! Dein Boss darf dich den Feiertag auch nicht nach- oder vorarbeiten lassen!

-> Lohnzahlung für 6 Wochen bei Krankheit oder Schwangerschaft und Beschätigungsverbot! Zuschuss zum Mutterschaftsgeld!

->  Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld), wenn diese deinen VollzeitkollegInnen zustehen!

-> Schutz vor sofortiger Kündigung! Auch hier gilt die Gleichbehandlung! Es sind zur Kündigung unterschiedliche Fristen, je nach Beschäftigungsdauer, einzuhalten. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

-Minderjährig?

-> maximal 8h Arbeit pro Tag –

-> mehr Urlaub: mit 16 30 Tage, mit 17 27 Tage, mit 18 25 Tage

Quelle und weitere Infos auf www.minijob-zentrale.de

Ein Artikel von Katherina Singh, REVOLUTION Berlin

Zur Lage

Ein Blick in die Geschichte der Massenbewegungen zeigt relativ schnell, dass die Mobilisierungen, egal ob im arabischen Frühling in Ägypten, auf dem Taksimplatz in Istanbul oder gegen G8-Gipfel in Seattle (1999) und Genua (2001) massiv von Jugendlichen dominiert wurden.

Heute haben wir 23% Jugendarbeitslosigkeit in der EU – da ist Widerstand auch kein Wunder. Auch sind wir nicht in der Lage zu wählen bevor wir ein gewisses Alter erreicht haben, doch selbst wenn man dann wählen darf, muss man sich schon fragen welche Person im Bundestag die Jugend repräsentieren möchte. Der jüngste Abgeordnete aktuell ist 27 Jahre alt, insgesamt sind inzwischen immerhin 6 Personen unter 30 Jahren, leider alle von SPD und CDU/CSU.

Beschäftigte unter 18 Jahren bekommen natürlich auch keinen Mindestlohn, in der Ausbildung sind es auch nur ein paar hundert Euro, und davon, dass nur 37% aller Studierenden es schaffen, schuldenfrei einen Abschluss zu machen will man dann auch lieber nichts erzählen. Natürlich rentiert sich unsere Situation für die herrschende Klasse aus UnternehmerInnen und Banken. Wo jemand weniger Geld bekommt muss auch jemand weniger abdrücken, wo jemand Zinsen zahlen muss bekommt auch jemand welche.

Weder die Großunternehmen dieser Welt noch ihre neoliberalen Blockparteimarionetten (hierzulande: SPD, CDU/CSU, Die Grünen, AfD, LINKE (ja, auch die – die Privatisierungen von Berlin lassen grüßen) haben ein Interesse daran, unsere Situation zu verbessern. Sie werden auch kein großes Interesse mehr dafür entwickeln, das ist unsere Aufgabe! Es geht nicht darum, quasi Lobbyarbeit zu machen und für eine Vertretung der Jugend zu kämpfen, die wird es in einem Gremium wie dem Bundestag oder dem EU-Parlament sowieso nie zu etwas bringen. Die Regierung ist immer darauf aus die Wirtschaft zu stärken und somit nach den Interessen der Kapitalist_innen zu handeln. Dieser Interessenkonflikt wird immer zu Gunsten der herrschenden Klasse gelöst. Wir müssen klar machen, dass wir unsere Unterdrückung weltweit nicht einfach hinnehmen, dass wir auch in einer Ausbildung alleine wohnen können wollen. Auch wir haben ein Recht auf demokratische Mitbestimmung, egal ob im Betrieb, in der Schule z.B. bei der Gestaltung des Unterrichts, aber natürlich auch beim Planen der Freizeitaktivitäten, Jugendzentren etc..

Widerstand und Organisation

Wir haben schon des öfteren bewiesen, dass wir Kämpfe erfolgreich führen können: Die G8-Gipfel in Seattle und Prag mussten abgebrochen werden, der immense Anteil an Jugendlichen im arabischen Frühling, oder in Deutschland z.B. bei den Schul- und Unistreiks gegen Studiengebühren, um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Was wir brauchen, sind gemeinsame Kämpfe und Mobilisierungen aller Gruppen der Jugend, die sich mit den Protesten der anderen sozialen Gruppen verbinden – Der Generalstreik in Frankreich im Frühling 2006 war ein Beispiel für die Wirkung eines gemeinsamen Kampfes aller vom Kapitalismus angegriffenen Gruppen. Ministerpräsident Dominique de Villepin brachte eine Arbeitsmarktreform auf den Weg, welche den Kündigungsschutz von Jugendlichen bis 26 Jahre praktisch aufheben sollte. Mehr Arbeit durch schnelleres Rausschmeißen war die perfide Logik dieser Reform. Obwohl sie bereits von der Regierung verabschiedet war, konnte der andauernde und nachhaltige Massenprotest von Gewerkschaften, ArbeiterInnen und StudentInnen diesen Beschluss zu Fall bringen.

Dies zeigt dass die Jugend nicht durch einzelne, spontane Mobilisierungen ihre politischen Ziele durchsetzen wird, weder SchülerInnen, noch StudentInnen und Azubis und schon gar nicht die jugendlichen Arbeitslosen können allein ihre Kämpfe gewinnen, der Kampf muss gemeinsam mit den ebenso betroffenen Gruppen (Lehrer_innen an der Schule, Arbeiter_innen in Betrieb) geführt werden.

Doch um all diese Kämpfe weltweit auch langfristig erfolgreich zu gestalten brauchen wir eine Perspektive. Die heißt für uns revolutionäre Organisation. In allen Lebensbereichen müssen Strukturen für die verschiedenen Kämpfe der Jugend aufgebaut werden.

Nur als europäische revolutionäre Jugend können wir uns gegen Spardiktate der EU verteidigen. Der Kampf gegen den Kapitalismus muss international geführt werden, unsere Gegner tun dies schon lange. Sei es IWF, WTO oder NATO – die Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Kapitale werden auf globaler Ebene umgesetzt. Nur starke internationale Strukturen der Jugend und der Arbeiterbewegung können diesen Gegner schlagen. Auch die Angriffe gegen die Jugendlichen werden seit Jahrzehnten international geführt. Die Situation in Palästina ist natürlich eine ganz andere als in den USA, der Türkei oder Deutschland, daher müssen international Kämpfe und Angriffe analysiert und diskutiert werden, um daraus politische Ziele und Taktiken ableiten zu können.

Daher treten wir ein für den Aufbau einer neuen Jugendinternationale, nach dem Vorbild der Kommunistischen Jugendinternationale (nein, nicht die stalinistische) – denn nur so können wir dem globalen Kapital entgegen treten: Der Kampf um Befreiung ist und bleibt international!

• Für Schul-, Uni- und Betriebskomitees der Jugendlichen, für Stadtteilkomitees der Jugend!
• Für einen Mindestlohn von 15€/Std. Für ALLE
• Gegen das Troikadiktat aus IWF, EZB und EU über Südeuropa und seine Jugend!
• Für eine revolutionäre Bewegung der Jugend – Hand in Hand mit den Arbeiter_Innen! Für eine kommunistische Massenjugendorganisation!
  

Ein Artikel von Carlson von und zu Dach, REVOLTION Berlin

Eines vorab: Die Jugend ist alles andere als ein heterogene Gruppe, es gibt unter uns privilegierte Untergruppen, genauso wie stark benachteiligte, wobei der Anteil der Benachteiligten selbstverständlich wesentlich höher ist. Jugendliche im Allgemeinen haben im Kapitalismus aber einen schlechten Stand, heute vielleicht noch mehr als vor ein paar Jahrzehnten und in Griechenland und Spanien sicherlich mehr als hier in Deutschland. Als billige Arbeitskräfte werden wir von den Bossen ausgenutzt – oft sind wir auch gerade deshalb abhängig von der Familie – und in den großen Protestbewegungen wird uns kaum Gehör geschenkt.

Die „Karriere“ der meisten Jugendlichen beginnt hierzulande gleich: Wir gehen in die Schule.

Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf, denn es gibt nicht die eine Schule, sondern drei verschiedene Schulformen: Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Der Rest unseres Lebens ist abhängig davon, auf welche Schule wir gehen. Diese Entscheidung wird allerdings nicht uns, sondern von den jeweiligen Schulen und Lehrer*innen gefällt. Mit 9-10 Jahren wird das erste Mal kräftig ausgesiebt. Manche von uns haben das Glück aus wohlsituierten, kleinbürgerlichen Familien zu kommen und bekommen die Empfehlung für das Gymnasium.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen von Arbeiter*innenkindern, die auf diese Schulform schaffen – die Regel sieht aber anders aus.

Während 88% der Kinder aus Akademikerfamilien das Gymnasium besuchen, liegt der Anteil der Kinder von Nichtakademiker*innen bei grade mal 46%.

Nach dieser Trennung macht die Schule uns weiterhin fit, aber nicht für’s Leben, sondern für den Arbeitsmarkt, also fit sich den Kapitalist*innen zu verkaufen. Überfüllte Klassenräume, Lehrermangel und Stundenausfälle sind Resultate davon was für Auswirkungen die kapitalistische Krise und mit ihr einhergehenden Sparprogramme auf unsere Bildung hat.

Nach 10-12 Jahren Regelschulzeit haben wir allerlei an Leistungsdruck erfahren, viele Daten in uns rein gestopft, in Prüfungen wieder ausgekotzt und auch schon etliche Situationen von Diskriminierung erlebt (zum Beispiel den alltäglichen Sexismus). Eine stetig steigende Zahl junger Männer und Frauen kommt mit diesem psychischen Druck nicht mehr klar, Burnout und Depressionen sind längst nicht mehr den ach so hart arbeitenden Manager*innen vorbehalten sondern kommen immer öfter auch bei Schüler*innen und Student*innen vor. Auch die Selbstmordrate steigt.

Depressionen – auch unter Jugendlichen keine Seltenheit mehr. Quelle: http://cdn3.spiegel.de/images/image-363822-breitwandaufmacher-owmy.jpg

Irgendwann gibt es dann Abschlüsse. Und in der Regel gilt wieder: Die Herkunft beeinflusst den Abschluss enorm. Wenn deine Eltern Ärzt*innen, Anwält*innen oder Beamt*innen sind, konnten sie es sich auch eher leisten mehr Geld in deine Ausbildung zu stecken, durch private Nachhilfe oder gar eine Privatschule. Hast du aber das Pech aus einer proletarischen Familie zu kommen sieht das ganze schon anders aus; wird dazu noch bei euch zu Hause kein oder kaum Deutsch gesprochen, dann viel Glück!

Das Kapital freut sich: Endlich neues Menschenmaterial auf dem Markt! Und dazu noch mit bequem gebrochenem Rückgrat, dank Indoktrinierung in der Schule und neuerdings auch nur noch mit 12 statt 13 Jahren Wartezeit!

Mit einem miesen Abschluss erwartet uns entweder gar kein Job, oder dank Agenda 2010 ein Job im Niedriglohnbereich – sprich: Kaum mehr Kohle als Hartz IV, dafür aber 40-50 Wochenstunden arbeiten.

Nicht umsonst trägt unsere Generation jetzt schon den zweifelhaften Titel „Generation Praktikum“.

So ziemlich jede*r von uns hat schon das eine oder andere Praktikum hinter sich. Für die „Arbeitgeber*innen“ ist ein Praktikum eine tolle Sache, denn nicht bezahlte Arbeitskräfte sind immerhin mehr als nützlich. Und da die meisten Praktika nicht mit einer Festanstellung o.ä. Enden, muss der Boss auch keine Verpflichtungen eingehen und sucht sich nach ein paar Wochen einfach ein neues Ausbeutungsobjekt. Unbezahlte Arbeit gab’s übrigens das letzte Mal in Sklavenhaltergesellschaften, wobei sich Sklav*innen wenigstens um Kost und Logis keine Sorgen machen mussten.

Und wo es gerade um miserable Bezahlungen geht: Hat irgendjemand eine Ausbildungsstelle mit fairem Lohn?

Obwohl Azubis in der Regel nicht weniger als reguläre Arbeiter*innen arbeiten, werden sie dennoch viel schlechter bezahlt. Im ersten Ausbildungsjahr liegt der Durchschnittslohn eines Azubis bei 691€ – die Mehrzahl der Ausbildungen wird allerdings schlechter bezahlt, manchmal gibt es auch gar keine Vergütung. Nach der Ausbildung erhoffen sich viele von ihrem Ausbilder übernommen zu werden – werden aber oft enttäuscht. Opel beispielsweise ist dazu übergegangen keinen einzigen Auszubildenden zu übernehmen, sondern ihnen lediglich Zeitarbeitsverträge anzubieten.

Viele Jugendliche machen nach der Schule einen wie auch immer gearteten Freiwilligendienst. Laut Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dient ein solcher „Freiwilligendienst“ dazu, dass sich junge Männer und Frauen für das Gemeinwohl engagieren können. Und natürlich können sie dabei auch schön ausgebeutet werden! Die Bezahlung von BFD/FSJ ist nicht der Rede wert (330€ maximal, i.d.R. weniger) und trotzdem sind 40-Stunden Wochen ganz normal. Wie wichtig dem bürgerlichen Staat sozialstaatliche Aufgaben wie Alten- und Krankenpflege oder Kinderbetreuung sind erkennt man gut daran, dass ein freiwilliger Wehrdienst nach einem Jahr schon mit mehr als 1000€ besoldet wird, also gut dem dreifachen dessen, was es für eine soziale Tätigkeit gibt.

Auch Arbeitslosigkeit macht vor Jugendlichen nicht halt. Ganz im Gegenteil, in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien ist gut jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Vielen gelingt es nicht mal nach der Schule eine erste Arbeitsstelle zu finden. Und gleichzeitig wird in eben diesen Ländern ein massiver Angriff auf die sozialen Systeme wie z.B. Arbeitslosengeld gefahren, was zur Folge hat, dass große Teile der Bevölkerung und speziell die Jugend an Armut leidet.

Die meisten von uns sind von diesen und anderen Fakten alles andere als begeistert. Trotzdem sind die allermeisten Jugendlichen nicht aktiv organisiert. Wo Jugendliche aktiv in Organisationen sind, sind diese Organisationen reformistische, bürgerliche oder sozialdemokratische. DGB Jugend, Jusos und Solid sind in dieser Hinsicht die größten und bedeutendsten. Aber die Tatsache, dass keine dieser Organisationen (nein, auch Solid nicht, siehe http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/5529/) ernsthafte Anstalten macht Jugendliche klassenkämpferisch und revolutionär zu organisieren zeigt, wie notwendig eine revolutionäre, internationalistische Jugendorganisation ist.

Wir Jugendlichen müssen endlich erkennen, dass wir durchaus in der Lage sind unsere Interessen durchzusetzen. Jugendliche sind häufig radikaler und militanter als Erwachsene, gerade das gibt uns die Aufgabe eine kämpferische, unabhängige Organisation aufzubauen und gemeinsam mit der Arbeiter*innenklasse gegen den Kapitalismus zu kämpfen.

Ob in der Schule, der Uni oder an der Arbeit – an all diesen Orten sind wir Angriffen des Kapitals ausgesetzt, egal ob Studiengebühren, Schulzeitänderungen oder mangelnde Übernahmen – gegen all das müssen wir uns wehren!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Für die Verabschiedung des Mindestlohns von 8,50 Euro brutto ließ sich die Große Koalition und v.a. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiern – nachdem das an sich schon beschämend schlechte Gesetz noch durch allerlei Ausnahmen für Arbeitslose und PraktikantInnen zugunsten des Kapitals „modifiziert“ worden war.

Das öffentliche Interesse richtete sich auch auf jugendliche Beschäftigte, nicht zuletzt, nachdem ein CDU-Abgeordneter die Einführung des Mindestlohns für 18jährige ablehnte und ein höheres „Eintrittsalter“ ab 20 befürwortete. Die Jugendlichen würden seiner Meinung nach keine Ausbildung beginnen wollen, wenn sie nach der Schule gleich „das schnelle Geld“ per Mindestlohn machen könnten.

Das sagt zwar auch einiges über die Realitätsferne von CDU-Hinterbänklern aus, aber auch darüber, wie jugendliche Beschäftigte in Deutschland derzeit aufgestellt sind. Die Jugendarbeitslosigkeit lag zwar 2013 „nur“ bei 7,7%, wie diese „niedrige“ Quote zustande kommt, ist eine andere Frage. Laut einer DGB-Jugendstudie sind von den heute unter 35jährigen nur 30% in einem „Normalarbeitsverhältnis“, d.h. unbefristet angestellt und verdienen mindestens 2.300 Euro brutto. Das „Normalarbeitsverhältnis“ ist zwar nur noch eine historische Kategorie des relativ stabilen Nachkriegskapitalismus in Deutschland, allerdings sagt diese Einteilung auch einiges über die übrigen 70% aus.

Vor einigen Jahren wurde der Begriff „Generation Praktikum“ zum geflügelten Wort. Es beschrieb die Jobsuche junger StudienabsolventInnen, trifft aber auch für diejenigen zu, die einen Ausbildungsplatz suchen. Obwohl dies in der CDU wahrscheinlich nicht gern gehört wird, bekommt ein Drittel aller Jugendlichen in Deutschland keinen Ausbildungsplatz, da gar nicht genügend angeboten werden. Stattdessen werden diese Jugendlichen dann in schulische und außerbetriebliche Ausbildungsgänge gesteckt. Besonders jene, die vom Arbeitsamt angeboten werden, bieten meist keine Jobperspektive, mit einer Ausbildung der ARGE findet sich nur schlecht ein Job.

Wenn genügend Geld der Eltern da ist, kann auch eine private schulische Ausbildung angetreten werden, diese Möglichkeit ist aber abhängig vom Geldbeutel der Eltern, weder Berufsförderung noch Bafög übernehmen anfallende Gebühren, hier findet eine von vielen Selektionen im Ausbildungsmarkt statt.

Bei den betrieblichen/dualen Ausbildungen ist es inzwischen Normalität, dass Azubis erst ein Praktikum machen, umsonst einige Wochen oder Monate arbeiten müssen, um dem Unternehmen „zu gefallen“. Wozu diese Praxis führt, ist klar: die Jugendlichen nehmen jedes Praktikum an, machen alles, was ihnen gesagt wird (Überstunden, Wochenendarbeit etc.), in der Hoffnung, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

In den außerbetrieblichen Ausbildungen haben die Azubis erst gar keine Mitspracherechte, die  „Interessenvertretung“ hat kaum mehr Rechte als eine Schülervertretung und kann schon gar nicht bei den Arbeitsbedingungen mitreden.

Haben die Azubis dann doch eine duale Ausbildung bekommen, können sie meistens davon nicht selbstständig leben. Ausnahmen sind oft die Ausbildungen bei Großkonzernen, da kann der Azubi schon mal 700 Euro im 1. Jahr verdienen und dies auf 1.000 im 3. Jahr steigern – aber das trifft nur auf einen kleineren Teil der Azubis zu. Andere verdienen während ihrer Ausbildung 300-500 Euro, was zum Leben nicht reicht und dazu führt, dass sie entweder bei den Eltern bleiben müssen oder noch einen Nebenjob annehmen.

Arbeitslosigkeit und Niedriglohn

Wenn die Ausbildung absolviert wurde, es keine Übernahme gibt oder nach der schulischen Ausbildung keine Stelle wartet, werden die jugendlichen Beschäftigten per Arbeitsamt in den Niedriglohnsektor „integriert“. Das Amt schickt die Arbeitslosen zur Zeitarbeitsfirma, diese leiht diese dann für gute Gebühren und wenig Lohn an die Unternehmen aus, wo sie als LohndrückerInnen und konjunkturelle Beschäftigte fungieren. Ihre Mitbestimmungsrechte sind ähnlich der in der schulischen Ausbildung. Für sie gibt es kaum eine reale Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, allein das Interesse daran kann schon ein Kündigungsgrund sein. So werden viele jugendliche Beschäftigte zwischen 20-30 Jahren arm gehalten und ihrer Arbeitsrechte beraubt – dies ist inzwischen ein „normaler“ Einstieg in ein Arbeitsverhältnis in Deutschland.

Für viele Beschäftigte im Niedriglohnbereich stellen die 8,50 Euro Mindestlohn tatsächlich eine Verbesserung dar, sind doch dort viele Löhne zwischen 4 und 6 Euro brutto zu finden. Daran, dass es sich immer noch um einen Armutslohn handelt, ändert das aber nichts und ebenso wenig an der Aussicht, später eine Armutsrente zu bekommen.

Für jugendliche Beschäftigten brauchen wir andere Forderungen, als sie meistens bei den Gewerkschaften zu finden sind. Einzig die Kampagne „Operation Übernahme“ hat in den letzten Jahren ein drängendes Bedürfnis von Azubis aufgegriffen. In einigen Tarifabschlüssen wurde das Recht auf eine begrenzte und beschränkte Übernahme eingebaut – dies ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

• Verbot aller unbezahlten Praktika! Voller Tariflohn bei Arbeitsantritt!

• Alle Unternehmen müssen ausbilden, ansonsten muss eine Zwangsabgabe her!

• Übernahme aller Azubis, unabhängig vom Unternehmen oder Sektor!

• Voller Mindestlohn auch für Ausbildende!

• Weg mit den Sanktionen beim Arbeitsamt!

• Für einen Mindestlohn von 12 Euro netto!

• Verbot von Leiharbeit!

Ein Artikel von Tobi Hansen, Gastbeitrag der Gruppe Arbeitermacht: www.arbeitermacht.de

Ein Artikel zur Bundestagswahl 2013

Seit einigen Wochen blicken von jeder Laterne Gesichter auf uns herab. Mit Slogans wie „Das Wir entscheidet“ (CDU) oder „Das Wir gewinnt“ (SPD) wird versucht, um unsere Gunst zu werben. Unsere politische Meinung, unsere Stimme, die insbesondere uns Jugendlichen im Alltag verwehrt bleibt, will auf einmal jede Partei für sich gewinnen. Denn am 22. September sind Bundestagswahlen.

Doch viele von uns dürfen gar nicht wählen. Entweder sind wir zu jung oder wir haben keinen deutschen Pass. Das Desinteresse bei den Wahlen, insbesondere bei jungen Menschen, ist daher groß. Das wird noch durch den besonders faden Wahlkampf verstärkt, in dem Alles und Nichts versprochen wird. Auch ist es mittlerweile zur Volksweisheit geworden, dass die Parteien ihre ohnehin schon niedrigen Wahlversprechen brechen. Bis auf soziale Angriffe. Die sind immer, auch ohne dass sie im Wahlkampf gefordert wurden, gratis mit dabei.

Aber sollte uns das „Kreuzchensetzen“ in der Kabine egal sein? Einer anarchistischen Aktivistin nach schon, die einmal sagte „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“. In einem hat sie Recht: Wahlen können den Kapitalismus, in dem wir leben nicht „überwinden“. Aber sie verändern tatsächlich etwas – nämlich das Kräfteverhältnis der gesellschaftlichen Klassen, die ihren verschleierten Ausdruck in den unterschiedlichen Parteien finden. Oder anders gesagt: Es ist ein Unterschied, ob ein linker Arbeiterkandidat, ein rechter Konservativer oder ein Nazi ins Parlament gewählt werden. Und deshalb rufen wir alle Jugendlichen auf, am 22. September für die LINKE zu wählen. Auch fordern wir das Wahlrecht für alle Jugendlichen über 14 Jahren sowie alle in Deutschland lebenden Migrant*innen!

Nach der Wahl der Langeweile kommt die Regierung des sozialen Angriffs

Diese Wahl erscheint sehr langweilig. Und ja, das ist sie irgendwie auch. Die Wahlplakate sind nichtssagend. Alle, die sich ein wenig für Politik interessieren, wissen schon jetzt, dass die CDU mit ziemlicher Sicherheit die neue, alte Kanzlerin stellen wird. Wenn wir ganz ehrlich sind, scheint das auch kaum eine andere Partei zu stören. Alle akzeptieren es untertänig. Wenn man von ein wenig Wahlkampfpolemik, die in der einen oder anderen Talkshow schon mal sein darf, absieht, kann man sagen, alle Parteien kämpfen um eine Koalition mit der CDU – mit einer Ausnahme: die LINKE.

Der Grund dafür ist, dass nahezu alle großen Parteien die Krisenpolitik Merkels befürworten. Sie steht scheinbar für Stabilität. Doch diese Stabilität, das verschweigen auch SPD und LINKE, ist auf der Abwälzung der Krise auf die südeuropäischen Länder gebaut. Sparpakete und Lohnkürzungen in Südeuropa, ein immer größer werdender Niedriglohnsektor in Deutschland, Hartz IV, die Rente mit 67, Leiharbeit und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Kultur – das steht hinter der „Stabilitätspolitik“, die zu Gunsten der deutschen  Unternehmen und Banken betrieben wird.

Diese beiden Faktoren schaffen die „stabile Lage“ in Deutschland. Und die bürgerlichen Parteien wollen diese Stabilität aufrechterhalten. Doch mal ganz ehrlich, wer glaubt denn wirklich, dass die Folgen der Politik in Südeuropa, die maßgeblich von der deutschen Regierung mitbestimmt werden, Stabilität geschaffen haben? Was wird also passieren, wenn die Krise – und alles deutet darauf hin – erneut stärker wird?

Dann wird die Regierung des sozialen Angriffs bereit sein. Bereits jetzt wird hinter vorgehaltener Hand von deutschen Unternehmen und den Think Tanks der deutschen Kapitalist*innen eine Agenda 2020 gefordert. Das heißt Angriffe auf Löhne, Angriffe auf unsere Bildung etc. Diese Wahl entscheidet also nicht nur über die nächste Regierung, sondern auch wie stark ihre Parlamentsmehrheit bei den kommenden Angriffen in der Krise sein wird.

Linkspartei wählen, aber Widerstand aufbauen

Die einzige Partei, die sich oppositionell zum Sozialabbau in Deutschland positioniert, ist die LINKE. Zwar stellt auch die SPD, genau wie die LINKE eine bürgerliche Arbeiterpartei, soziale Forderungen. Nach der Rot-Grünen Regierung, die Agenda 2010, Krieg und unsoziale Renten- und Gesundheitsreformen beschloss, glauben jedoch nur noch wenige, dass sie diese Politik auch für die gesamte Arbeiterklasse wirklich umsetzen will.

Die LINKE hingegen organisiert kritische Aktivist*innen und linke Wähler*innen. Viele ihrer Mitglieder sind in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftsinitiativen aktiv. Sie glauben tatsächlich an die Forderungen ihrer Partei (Mindestlohn, Weg mit Hartz IV, Keine Rente mit 67, Raus aus Afghanistan) und wollen sie umgesetzt sehen. Sie sind aufgeschlossener für Kritik am Kapitalismus und bereit, Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Entlassungen zu organisieren.

Doch die LINKE ist keine revolutionäre Partei, die wirklich Schluss mit diesem System machen will. Ganz im Gegenteil, sie schürt die Hoffnung, dass ihre Forderungen auf rein parlamentarischem Weg erreicht werden können. Insbesondere der Parteiapparat hat sich mit dem Kapitalismus arrangiert. Ihre Plakate, frei nach „Revolution? Nein, nicht mehr zeitgemäß“ beweisen das eindeutig.

Dass die LINKE kämpferischer wirkt, aber ihre reformistische Politik zu den gleichen Konsequenzen führt, wie die damalige SPD-Regierung unter Schröder, werden viele Wähler*innen erst erkennen, wenn sie im Parlament auf die Probe gestellt wird. Ähnlich wie in Berlin, wo sie in 10 Jahren Rot-roter Regierung 100´000 Wohnungen privatisierten und Proteste auf der Straße ignorierten oder unterdrückten. Wir sagen deshalb: Wählt die LINKE! Aber: Nehmt sie für ihre Forderungen beim Wort. Organisiert mit uns den Widerstand auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb für die Forderungen, für die wir sie gewählt haben!

Viele Forderungen, eine revolutionäre Organisation

Auch wenn die LINKE alle ihre Forderungen umsetzen könnte, der Kapitalismus würde bleiben. Krisen, Krieg und Armut kann die LINKE nicht weg reformieren. Es braucht eine revolutionäre Organisation, die die einzelnen Kämpfe für soziale Besserungen, bessere Bildung und höhere Löhne mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Gerade wir Jugendlichen sind von den Kürzungen in der Bildung, von Leiharbeit und prekären Arbeitsbedingen betroffen. In der Krise waren wir die ersten, die ihre Jobs verloren haben. In Europa liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 20%. Die nächste Krise wird weitere Einschnitte mit sich bringen. Daher brauchen wir eine unabhängige, revolutionäre Jugendorganisation. Allen unorganisierten Jugendlichen, aber auch denen, die in Solid´oder der autonomen Linken organisiert sind, muss klar sein, dass sie nie eine revolutionäre Politik betreiben können, solange sie an das Programm der LINKEN gebunden sind und solange es keine klassenkämpferische Opposition in sozialen Bewegungen sowie in den Gewerkschaften gegen den bürokratischen Apparat von SPD und LINKE gibt.

Deshalb rufen wir alle zu gemeinsamen Aktion gegen die Krise, gegen Leiharbeit, Niedriglohn, für bessere Bildung und gegen Sozialabbau auf. Im Widerstand betonen wir aber die Notwendigkeit einer internationalen revolutionären Jugendorganisation. Wir beteiligen uns an Umgruppierungsprozessen wie der „Neuen antikapitalistischen Organisation“, um eine revolutionäre Alternative, eine kommunistische Partei aufzubauen, die sich in Zukunft nicht nur an Wahlen beteiligen kann, sondern die Jugendlichen, die Arbeiter*innen und Arbeitslosen, Migrant*innen und Rentner*innen für ihre sozialen Bedürfnisse in Stadtteilkomitees, bei Streiks und letztlich in demokratischen Räten organisiert. Eine Partei, die all jene für die Revolution auf die Straße bringt.

Ein Artikel des Exekutivkomitees von REVOLUTION-Deutschland