In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

Für uns Jugendliche und ArbeiterInnen ist es ungemein wichtig möglichst mobil zu sein um in die Schule, die Uni oder zur Arbeit zu kommen. Und auch in unserer Freizeit wollen wir noch irgendwie von A nach B kommen, zum Beispiel um FreundInnen zu treffen.

Damit hängen allerdings sehr viele Probleme zusammen.

Wer selbst entscheiden will wann und wohin er oder sie fährt braucht zwangsläufig ein eigenes Auto/Motorrad, etc. Allerdings ist das für viele jugendliche ArbeiterInnen nicht erschwinglich.

Angefangen beim Führerschein: Abgesehen davon, dass man hunderte Euros für Behördenkrams, dröge Theorie-Lektionen, bei denen wenig hängen bleibt und überteuerte Lernsoftware ausgeben muss, muss – wer einen Führerschein haben will – sich auch noch einiges an Zeit nehmen – was oft wegen beschissenen Arbeitszeiten und langen Wegen zur Fahrschule oder zum TÜV schwer genug ist.

Wer dann einen Führerschein hat steht vor einem noch viel größeren Problem: Den fahrbaren Untersatz bezahlen. Da kommt dann einiges zusammen, Kaufpreis, Versicherungen, Kfz-Steuer, Kraftstoff, Reparaturen, und, und, und.

Deswegen bleiben für viele nur die öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und wer schon mal eine halbe Stunde im Regen auf einen verspäteten und überfüllten Bus gewartet hat um im Bus festzustellen, dass das Dauerticket seit gestern abgelaufen ist und ausgerechnet heute die KontrolleurInnen unterwegs sind, weiß wie grandios die öffentliche Beförderung im Kapitalismus ist.

Viele andere haben aber gar nicht die Möglichkeit einen Bus oder Zug zu nutzen – vor allem im ländlichen Raum wurden und werden viele Bahnstrecken stillgelegt und der Bus fährt allenfalls zwei Mal am Tag zur nächsten Schule und zurück. Da bleibt oft nur der eigene Führerschein, der Fahrdienst durch Eltern oder das Rad.

Der gesamte öffentliche Verkehr ist nicht vorrangig nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern so, dass er am meisten Profit abwirft. Dadurch versuchen Verkehrsunternehmen beim Personal einzusparen, zu rationalisieren und schmeißen Strecken aus dem Fahrplan. Das ist nicht nur doof, weil wir damit womöglich weniger mobil sind, es geht auch zulasten der Verkehrssicherheit. Beispiele sind hier die Berliner S-Bahn Krise vor einigen Jahren, bei der wegen Sicherheitsmängeln in Folge von Einsparungen bei der DB hunderte Züge ausfielen oder die zeitweise Stilllegung des Mainzer Bahnhofs wegen Personalmangel.

Während Personal und Reisende unter Einsparungen leiden, jagen die Verkehrsunternehmen und Konzerne weiter nach Gewinnen.

Auch deswegen unterstützen wir den Kampf der GdL, der z.B. die Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung enthält. Das bedeutet unterm Strich auch mehr Sicherheit, da die LokführerInnen weniger belastet sind.

Für uns als KommunistInnen ist aber klar, dass sich da noch einiges mehr ändern muss.

Die Einsparungen geschehen nicht aus Jux sondern weil Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen oder weil der Staat seine Ausgaben kürzen muss. Die Organisierung des Verkehrs folgt den Systemzwängen des Kapitalismus, so sind die Unternehmen ja z.B. durch Konkurrenzdruck gezwungen Löhne runter zu drücken um nicht von Rivalen abgehängt zu werden.

Deswegen müssen wir – die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und Reisenden – die Organisierung des Verkehrs der kapitalistischen Profitorientierung entreißen und ihn nach den Bedürfnissen ausrichten.

Das bedeutet für uns die Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs. Was wir brauchen sind Kontrollen und Planungsausschüsse aus Fahrgästen und ArbeiterInnen, die demokratisch Linienpläne, Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau von Bahnstrecken und eine bedarfsgerechte Taktung der Züge und Busse beschließen und planen.

Wir müssen weg vom System des individualistischen Verkehrs. Nicht nur weil dadurch extrem seltener schwere Verkehrsunfälle oder lange Staus auf Autobahnen passieren würden, sondern auch um durch eine massive Verringerung des Schadstoffausschusses einen wichtigen Teil zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Das bedeutet auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs, den Ausbau nachhaltiger Energiegewinnung und die Forschung nach weiteren, alternativen Energien.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass allen die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – für eine kostenlose Beförderung!

Bezahlen sollen das Ganze die, die seit Jahren den öffentlichen Verkehr zusammengestrichen haben, aber gleichzeitig sinnlose Prestigebauten wie Stuttgart21 in Auftrag gegeben haben, es sollen die bezahlen, die weiter an Kohle – und Atomenergie festhalten, es sollen die bezahlen, die spritfressende Autos bauen – kurz: Die Konzerne und Bosse sollen zahlen! Holen wir uns zurück, was sie uns in Form des Profits weggenommen haben!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Als es Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre erstmals gelang, mittels Atomenergie Strom zu erzeugen, waren viele Wissenschaftler der Meinung, alle Energieprobleme der Menschheit seien gelöst. Und in der Tat stellte die Kernenergie (Atomkraft, Atomenergie, Kernenergie, Nuklearenergie… alles dasselbe) rein physikalisch gesehen eine bisher ungeahnte Möglichkeit dar, Energie zu erzeugen.

Das Grundprinzip der Kernenergie steckt in Albert Einstein´s berühmter Formel E = m*c². Diese Formel besagt, dass Masse (m) und Energie (E) äquivalent sind, d.h. dass sich Masse in Energie umwandeln kann (und umgekehrt). Das entscheidende steckt in dem c². C steht für die Lichtgeschwindigkeit, die eine Naturkonstante ist. Sie beträgt ca. 300 000 km/s und ist somit unfassbar groß. In diese Formel muss sie auch noch in m/s eingesetzt werden, d.h. 300 000 000 m/s.

Daraus folgt, dass sich bereits eine winzige Menge an Masse, z.B. ein Gramm, in eine riesige Menge an Energie umwandeln kann.

Bis heute kennen wir zwei Prozesse, die Masse in Energie umwandeln können: Kernspaltung (Atomkraft) und Kernfusion. An der Kernfusion wird kräftig geforscht, doch momentan (und noch für einige Zeit) lässt sie sich nicht technisch nutzen. Der Prozess der Kernspaltung steckt hinter der Atomenergie. Bereits Ende des 19ten Jahrhunderts wurde entdeckt, dass es Elemente gibt, die instabil sind und „zerfallen“. Henri Becquerel, Pierre und Marie Curie und Ernest Rutherford sind berühmte Wissenschaftler_innen, die bei der Erforschung der Radioaktivität beteiligt waren (und das teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben). Die Stabilität eines Atoms basiert auf einem Ausgleich der verschiedenen Kräfte, die in dem Kern und der Schale aufeinander einwirken. Wenn diese Kräfte nicht ausgeglichen sind, wird der Atomkern instabil. Das ist vor allem bei sehr „großen“ Atomen (mit vielen Protonen und Neutronen) der Fall (Uran, Radium, Plutonium…), kann aber auch bei anderen, uns sehr geläufigen Atomen auftreten, so z.B. bei Kohlenstoff, Kalium und Wasserstoff.

Wenn ein Atomkern instabil wird, sendet er Strahlung aus. Dabei werden einzelne Teilchen in dem Kern umgewandelt, mit dem Ziel, einen stabilen Zustand zu erreichen. Bei diesem Prozess wird besagte Energie frei. Bei Radioaktivität unterscheidet man zwischen Alpha-, Beta- und Gammastrahlung. Das Problem dabei ist, dass alle diese Strahlungen sehr gefährlich für alle Lebewesen auf dieser Erde sind. Sie sind sehr energiereich und zerstören organische Moleküle. Alle Lebewesen (so auch der Mensch) bestehen aus organischen Molekülen. Während wir ständig einer gewissen radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind, können hohe (unnatürliche) Dosen unsere Zellen zerstören. Das wirklich gefährliche dabei ist, dass auch die DNA, die Erbsubstanz, zerstört oder beschädigt werden kann. Daraufhin verlieren die Zellen ihre Teilungsfähigkeit und/oder ihre Regulierung. Die Folge davon ist akut die sogenannte Strahlenkrankheit, chronisch entsteht Krebs.

In einem Atomkraftwerk wird nun dieser Prozess der Kernspaltung dazu genutzt, um Wasser zu verdampfen und damit Turbinen anzutreiben, die elektrischen Strom erzeugen. Die Stromerzeugung funktioniert wie in jedem anderen Kraftwerk auch, nur die Energiequelle ist eine andere. Anstatt Kohle oder Gas zu verbrennen, wird radioaktives Material verwendet. In einem Atomkraftwerk findet der Prozess der Kernspaltung kontrolliert statt. Das Gegenstück, der unkontrollierte Prozess, wurde während des 2.Weltkrieges in den USA entwickelt und den kennt ihr auch alle: die Atombombe.

Nun kann aber auch der Prozess in einem Kernkraftwerk außer Kontrolle geraten. Dann wird so viel Energie frei gesetzt (es wird immer heißer, deshalb wird auch ständig von Kühlung gesprochen), dass letztlich alles schmilzt: die „Kernschmelze“. Das radioaktive Material schmilzt sich sozusagen durch die Reaktorwände und tritt nach außen. Dann wird es freigesetzt und in der Umwelt verteilt. Durch die Strahlung werden wieder andere, bisher stabile Atome radioaktiv und die radioaktive Verseuchung nimmt ihren Lauf. Wenn es einmal so weit ist (wie jetzt in Japan) ist es unmöglich, den Prozess der radioaktiven Verseuchung aufzuhalten.

Aber an einem Atomkraftwerk ist nicht nur die Kernschmelze gefährlich. Der Abbau des radioaktiven Materials, der Transport, seine Aufbereitung, der Betrieb und die „Entsorgung“: es ist nicht möglich, ein Atomkraftwerk zu betreiben, ohne Radioaktivität in die Umwelt freizusetzen.

Deshalb sind wir von REVOLUTION der Meinung, dass die Atomkraft ausgedient hat! Es gibt genügend Alternativen. Sie werden nur aus Profitstreben nicht umgesetzt, nicht weil die Atomkraft eine eh sichere und perfekte Energiequelle sei, die am Rande bemerkt genau so erschöpflich ist, wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Zehntausende für sofortigen Atomausstieg

Am Samstag den 28. Mai 2011 gingen in 21 Städten Deutschlands über 160´000 Demonstrant_innen auf die Straße, um gegen Atomkraft und die Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Demonstrationen fanden nicht zufällig gegen Ende Mai statt. Nachdem die Bundesregierung im März unter dem Druck der Ereignisse in Fukushima und den Massenprotesten in Deutschland sich für das Atommoratorium entschied, ist nun, nachdem die „Ethikkommission“ ihren Bericht vorgelegt hat, die Entscheidung über die künftige Atom-und Energiepolitik gefasst worden.

Kein Vertrauen in Schwarz-Gelb…

Bereits im März war vielen klar, dass das Atommoratorium nur eine politische Finte von CDU/CSU und der FDP war, um nicht all zu sehr bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Darüber hinaus jedoch sollte der Widerstand gegen die Regierungspolitik auf der Straße geschwächt werden. Das Atommoratorium, unter dem die sieben ältesten Kernkraftwerke im März abgeschaltet wurden und ein weiteres in Krümmel, das bereits seit 2009 vom Netz ist, wird nun weiterhin bestehen bleiben. Die Atomkraftwerke sollen angeblich bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Was letztlich nur die Rückkehr zu dem faulen Atomkompromiss ist, den Rot/ Grün 2003 mit den Energiekonzernen aushandelten. Doch warum darf sich die Antiatombewegung damit nicht zufrieden geben?

Die Ethikkommission, die von Angela Merkel eingesetzt wurde und sich aus Vertreter_innen aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche“ zusammensetzt, schlug nun einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Genauer gesagt wird dies wohl einen Ausstieg bis 2022 bedeuten. Unabhängigen Experten zufolge wäre jedoch bereits bis 2015 ein vollständiger Ausstieg möglich. Ein „vollständiger Ausstieg“ ist deshalb so wichtig, weil innerhalb der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP in Erwägung zieht, die Laufzeiten von älteren Kraftwerken einfach auf neuere zu übertragen. Diesem Vorschlag nach würde das letzte AKW eben nicht 2022 vom Netz gehen.

Auch die Alternative, die Schwarz-Gelb zum Atomstrom anbietet, ist reiner Hohn. Sie schlägt vor, bis 2022 rund 35% des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Die momentane Energieerzeugung durch Atomkraft beträgt in etwa 22% , die von regenerativen Energien rund 17%. Wer nachrechnet erkennt recht schnell, dass dieses Angebot auch den Ausbau von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließt. Auch zeichnet sich schon jetzt im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Ernergien-Gesetzes (EEG) ab, dass bevorzugt erneuerbare Energien gefördert werden sollen, die für die großen kapitalistischen Energiekonzerne von Interesse sind. So sollen beispielsweise Offshore-Windparks, welche aufgrund ihrer enormen Investitionskosten nur für das Großkapital infrage kommen, stärker gefördert werden als Windkraftanlagen an Land. Nebenbei würde dies auch zu einer weiteren Verschiebung der ohnehin problematischen Erzeugungsüberkapazitäten nach Norddeutschland führen und den Ausbau der Windenergie im energiehungrigen industriellen Süden weiter blockieren. Die geplante weitere Reduzierung der Förderung von Solarenergie schlägt in die selbe Kerbe, da damit ebenfalls der Weg für eine Zentralisierung der Energieerzeugung unter Kontrolle der Energiekonzerne geebnet wird. Mittelfristig wird den jetzigen Atomkonzernen also eine rentable Alternative zu ihren Gelddruckmaschinen Atommeiler geschaffen.

Die jetzige Energiewende ist also zweierlei. Erstens ist sie immer noch ein eindeutiges Milliardengeschenk an die Betreiber von Atomkraftwerken, die schon viel zu lange eine lebensbedrohliche und ersetzbare Technologie verwenden. Zweitens ist es ein doppeltes Milliardengeschenk an genau die gleichen Energiekonzerne, die anstatt erneuerbare Energien zu erforschen und auszubauen, mit alten Technologien und Energiegewinnungsmethoden, wie Kohle-oder Gasverbrennung noch mehr Geld abschöpfen wollen.

Wer für den Atomausstieg bezahlen soll, ist für die Regierenden und das Kapital keine Frage. Eindeutig gaben alle zu verstehen, dass die Energiewende sich auf die Strompreise auswirken werde. Bereits jetzt machen indirekte Steuern 40% der Strompreise aus, die die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung bezahlen müssen.

Was Schwarz-Gelb jetzt also als Läuterung in Fragen Energiepolitik verkaufen will, ist nicht mehr als ein Kompromiss mit E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, die ihre Profite ab 2022 nicht in der Atomkraft, sondern in fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien finden sollen. Doch selbst das ist, wie wir nach den Laufzeitverlängerungen 2003 und 2010 gesehen haben, keineswegs klar.

Energiepolitik und Klassenkampf?

Das gegen die Lobbypolitik von FDP und CSU/CDU gekämpft werden muss ist eigentlich allen klar. Auch die meisten Teilnehmer_innen der Demonstrationen wissen in wessen Sinne die Regierungskoalition Politik macht. Es sind die Energieriesen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, für die dort die Atomkraft gerettet werden soll. Oder besser gesagt, es geht um die fetten Profite, die sich ein nicht unbedeutender Teil des deutschen Kapitals dadurch erhofft. Diese scheinbare Binsenweisheit versuchen viele Führer_innen der Bewegung jedoch zu verschleiern. Natürlich können auch sie schwer leugnen, dass es den Betreibern darum geht, sich die Gewinne zu sichern. Die eigentliche Frage, vor der die bürgerlich reformistischen Führungen Angst haben, ist, mit welchem Klassencharakter die Proteste gegen die Energiepolitik geführt werden.

Momentan wird der Protest von der Führung auf die bloße Frage der Atomkraft reduziert. In einigen Fällen diskutieren insbesondere die Grünen natürlich auch, dass man diese durch erneuerbare Energien ersetzen solle. Was aber überhaupt keine Rolle spielt, ist wer die „Energiewende“ bezahlen soll. Geschweige denn, wer in Zukunft entscheiden soll, was für Strom, durch wen, wo produziert wird. Nicht darüber zu sprechen heißt, die Energiegewinnung in den Händen derer zu lassen, die sie momentan kontrollieren: die Kapitalist_innen!

Es ist nicht erstaunlich, dass die Reformist_innen aus SPD und LINKE, sowie bürgerliche Parteien,wie die Grünen, kein Interesse daran haben diese Fragen aufzuwerfen. Bestürzend ist, dass es so wenige der „radikalen Linken“ gibt, die der Meinung sind, dass man diese Frage gezielt und offen in die ökologische Bewegung tragen muss. Die Frage der Energiegewinnung ist eine der zentralen Fragen der industriellen kapitalistischen Produktionsweise und damit auch eine entscheidende Frage für den Klassenkampf.

Zudem gibt es momentan eine Massenbewegung auf den Straßen Deutschlands, die das Thema der Energieversorgung anspricht. Das sie dabei bürgerliche Illusionen in sich trägt und eine bürgerliche Führung hat, sollte aber Linke und Kommunist_innen nicht davon abhalten, in diese Bewegung zu intervenieren. Immerhin ermöglicht erst die Teilhabe an der Bewegung eine Kritik gegenüber reformistischen und bürgerlichen Positionen. Was wir wollen ist nicht die Grünen, SPD oder die LINKE zu decken. Wir wollen ihnen das Zepter aus der Hand nehmen! Dafür ist es aber unerlässlich, der Basis dieser Parteien die Unfähigkeit und den Unwillen ihrer eigenen politischen Führung zu zeigen, die Bewegung tatsächlich zum Sieg zu führen.

Weiter kämpfen, aber für was?

Wir denken, dass die grundlegende Intention der Bewegung, nämlich gegen die Atomkraft zu protestieren, richtig ist. Die Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die historisch ausgedient hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Bewegung beteiligen.

Wir glauben aber auch, dass die reine Ablehnung der Atomkraft nicht genug ist. Eine Alternative ist nötig, und diese besteht im Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Erforschung. Die Problematik der Energieversorgung im Allgemeinen darf aber nicht losgelöst vom Kapitalismus betrachtet werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, die erforderliche „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Dort wo sie es versucht, leiden die Lohnabhängigen und Milliarden von Menschen. Wir erinnern uns an die Folgen, die die Herstellung und Förderung von sog. Biosprit in Bezug auf Lebensmittelpreise und Umweltzerstörung hatte und hat, oder an die Unfähigkeit der Industrienationen, den Klimawandel aufzuhalten.

Besonders in der Energieerzeugung stellt sich ganz akut die Frage, wer letztlich entscheidet, wie und auf wessen Kosten sie stattfinden soll. Sollen es die Kapitalist_innen sein, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Menschheit Energie erzeugen, oder soll es die Arbeiterklasse sein? Unserer Meinung nach kann die Antwort nur die Enteignung der großen Energiekonzerne und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sein!

Unsere Antwort auf die kapitalistische Energiegewinnung ist keine individualisierte Energiegewinnung, wie es viele „ökologische Linke“ vorschlagen. In einer globalen Welt, die durch eine moderne Industrie gekennzeichnet ist, brauchen wir eine gesellschaftliche Organisationsform, die durch Räte und zentrale Strukturen gekennzeichnet ist. Das gilt nicht nur in der Energiegewinnung. Das bedeutet jedoch letztlich, dass die Frage
der zukünftigen Energiegewinnung enger mit der sozialistischen Revolution verbunden ist, als dies viele „radikale Linke“ glauben mögen. Es ist daher für uns nicht nur von großer Wichtigkeit innerhalb der Antiatombewegung für eine proletarische revolutionäre Perspektive zu kämpfen, sondern auch innerhalb der Arbeiter-und Jugendbewegung selbst, speziell unter ihren bewusstesten Schichten.

Eine sichere und saubere Energiegewinnung kann der Kapitalismus nie gewährleisten. Er zerstört willentlich die Natur und verunreinigt die knappen Ressourcen unserer Erde, um seine eigenen Profite zu sichern. Der Kampf gegen den Kapitalismus wird heutzutage immer mehr zu einer Überlebensfrage der Zivilisation, so wie wir sie kennen. Dabei sollten wir uns jedoch nicht in katastrophistischer Angstmache verfangen. Diese spielt nur den Kapitalist_innen in die Hände und desorganisiert den Widerstand. Eine andere Welt ist möglich und sie wird durch die organisierte, revolutionäre Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten wie auch der Jugend erkämpft werden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION

Am 28. Mai rufen wieder verschiedene Organisationen aus der Anti-Atom-Bewegung bundesweit zu Demonstrationen auf. Wir unterstützen diese Demonstrationen und rufen ebenfalls zur Teilnahme auf!

Transparent von REVOLUTION und Arbeitermacht bei der Anti-AKW-Demo in Köln am 26. März 2011

Die Atomkraft hat als Technologie ausgedient. Die Atomkraftwerke müssen so schnell wie möglich ausgeschaltet werden. Fukushima hat auf tragische Art und Weise deutlich gemacht, dass verschiedenste unvorhergesehene Ereignisse ein sicheres Betreiben der Atomkraft unmöglich machen. Vor allem hat es aber das wahre Gesicht der Betreiber und die Unfähigkeit des Systems dahinter, dem Kapitalismus, gezeigt, nach den Bedürfnissen der Menschheit zu produzieren. Die Folgen der atomaren Katastrophe in Japan sind nicht abzusehen – die sensationsgierigen Medien haben ihr Interesse bereits wieder verloren. Unterdessen tritt weiterhin Radioaktivität aus dem zerstörten Reaktor in Fukushima und auch aus anderen Reaktoren, wie z.B. in dem Atomkraftwerk Tsuruga an der Westküste des Landes, aus. Die radioaktive Strahlung wird das Land, die Lebensmittel, das Wasser, die Tiere und die Menschen auf Jahrzehnte verstrahlen.

Es ist richtig und wichtig, jetzt auch hier in Europa die entsprechenden politischen Forderungen zu stellen. Diese dürfen jedoch nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben. Insbesondere in Frankreich, das bis zu 80 % seiner elektrischen Energie aus AKW´s bezieht, muss endlich ebenfalls Protest organisiert werden!

So, wie wir die Demonstrationen am 28.Mai unterstützen, müssen wir den rein reformistischen Charakter des Aufrufes und der ganzen Aktion kritisieren. Die führenden Organisationen, wie z.B. ausgestrahlt, Robin Wood und attac, sind der Meinung, dass die Anti-Atom-Bewegung rein auf die Forderung des „Abschaltens“ an die Bundesregierung beschränkt sein sollte.

Kein Wort verlieren die Akteure darüber, wie der Ausstieg vonstatten gehen, wer ihn wie durchsetzen und kontrollieren soll. Eine reine Bitte an die Regierung treibt die Bewegung in eine politische Sackgasse. Diese Regierung, wie auch zuvor die rot-grüne Variante, hat mehr als einmal bewiesen, dass die Vorstandschefs der Energiekonzerne ihre besten Freunde sind, mit denen sie gemeinsame Sache machen. Dass sie jetzt gegen deren Willen die Atomkraftwerke abschalten, ist daher ziemlich unrealistisch. Zumindest nicht ohne riesige Entschädigungssummen und die Zusicherung von weiteren Milliardenprofiten durch andere Energiegewinnungsformen!

Natürlich ist es dennoch richtig, diese Forderung zu stellen. Doch sie muss mit weiteren Forderungen, die eine Perspektive zur Brechung der Macht der Konzerne weisen, verbunden werden. Die Energiekonzerne kontrollieren unser aller Energie, setzen für ihre Profite Millionen Menschenleben auf´s Spiel und boykottieren notwendige Veränderungen. Sie müssen enteignet werden. Eine gesellschaftliche Kontrolle über die Energieversorgung ist notwendig.

Der Aufruf erwähnt noch nicht einmal die Kohlekraft, die jetzt als Alternative zu der Kernenergie – auch von Seiten der Gewerkschaftsführungen – wieder salonfähig gemacht wird. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss mit einem generellen Ausstieg aus fossilen Energien verbunden werden, statt ihn dazu zu nutzen, die Pfründe an anderer Stelle zu sichern.

Eine wirkliche Wende in der Energiepolitik erfordert einen Bruch mit dem Kapitalismus. Sie erfordert vor allem die Kontrolle der Energieerzeugung durch die Arbeiter_innen und Konsument_innen. Eine solche Energiewende müsste aber auch die Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innen sicherstellen – eine Sache, die in der Diskussion um erneuerbare Energien bisher überhaupt keine Beachtung fand, und der die Anti-Atom-Bewegung mit geschlossenen Augen und Ohren gegenübersteht.

Das Abschalten der Atomkraft zu fordern, ohne dabei die Grundfeste dieses Gesellschaftssystems in Frage zu stellen, bleibt verkürzt, isoliert, und verlagert Probleme nur auf andere Bereiche oder spätere Zeitpunkte. Die heutige Atompolitik zeigt klar auf, dass dieses System nicht nach den Bedürfnissen der Menschen produziert, sondern für den Profit einiger weniger. Tschernobyl hat vor 25 Jahren das Ende des Stalinismus eingeläutet – genauso zeigt uns heute Fukushima, dass der Kapitalismus von uns gestürzt werden muss!

Wir werden am 28.Mai wieder einen klar antikapitalistischen Standpunkt auf die Straße tragen und fordern:

• Organisiert den Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung! Wir brauchen Streiks und Arbeitskämpfe in der Energiewirtschaft und anderen Sektoren, um uns gegen die Politik der Herrschenden zu wehren!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne unter Arbeiterkontrolle!
• Für tarifliche Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von 12 Euro in allen Betrieben und Branchen – auch bei den erneuerbaren Energien!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Für die Massive Besteuerung von Kapital und Reichtum, um diese Pläne zu finanzieren!

Demoauftakt in einigen ausgewählten Städten:

Berlin: 12.00 Rotes Rathaus
Bremen: 13.00 Geotheplatz
München: 12.30, Ludwig-Maximilian-Universität
Freiburg: 13.00, Hauptbahnhof/Stühlinger Kirchplatz
Hamburg: 11.00, Jungfernstieg/Ecke Balindamm
Göttingen: 12.00, Bahnhofsplatz
Essen: 12.00, Kennedyplatz
Ulm: 14.00, Bahnhöfe Ulm und Neu-Ulm

Alle Termine findet ihr auf http://anti-atom-demo.de/

Die Ereignisse in Japan im März hielten die Welt in Atem – ein Erdbeben, eine folgende Tsunami-Welle und dann noch die nukleare Katastrophe. In dem folgenden Artikel wollen wir eine Übersicht über die Ereignisse und eine politische Einschätzung darüber geben. Vor allem die nukleare Katastrophe, die jetzt (Mitte April) immer noch nicht unter Kontrolle ist, hatte Auswirkungen weit über Japan hinaus. In Deutschland verkündet Kanzlerin Merkel mal eben ein Atom-Moratorium für die Laufzeitverlängerung, die sie gerade eben noch mit ihrer Regierung genehmigt hat. Der Energie-Kommisar der EU, Günther Öttinger, sprach davon, dass wir aus der Atomkraft wohl doch früher aussteigen müssten – als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war er einer der größten Befürworter der Atomkraft und setzte sich seit langem für die Laufzeitverlängerung ein.

Auf diese Manöver kommen wir weiter unten zu sprechen. Zunächst wollen wir uns dem Thema widmen, das von der Presse schon beinahe vergessen wurde: dem verheerenden Erdbeben und seinen Folgen.

Das Erdbeben und die Welle

Die Katastrophe geschah am 11.März 2011. Das stärkste jemals gemessen Erdbeben in Japan – mit einer Stärke von 9,0 (zum Vergleich: in Haiti 2010 hatte das Erdbeben 7.0) – hat die Nordostküste des Landes erschüttert. Durch das Beben wurde auf dem Meeresgrund eine gewaltige Tsunami-Welle mit bis zu 10 Meter Höhe ausgelöst, die wenige Minuten später auf das Festland traf und alles mit sich riss, was ihr in den Weg kam. Ganze Dörfer wurden praktisch dem Erboden gleichgemacht. Häuser, Autos, alles wurde mitgerissen und zerstört.

Die Katastrophe hat viele Opfer gefordert. Die offizielle Zahl der Toten liegt heute (Mitte April), bei 12 608 Toten. Verschiedene Medien schreiben von Schätzungen, die von mittlerweile 30 000 Toten ausgehen. Über die Zahl der noch vermissten herrscht offenbar keine Aussagefähigkeit. Der Nordosten des Landes ist verwüstet. Noch immer suchen die Menschen nach Angehörigen unter den Trümmern der eingestürzten Häuser.

Am 7.4.2011 hat ein Nachbeben den Nordosten erneut erschüttert. Mit einer Stärke von 7.1 war das Beben deutlich schwächer als im April – aber immer noch stärker als 2010 in Haiti! Laut der japanischen Presseagentur Kyodo gab es erneut viele Notrufe wegen Bränden, Gaslecks und Verletzten. Das Energieunternehmen „Tohoku-Electric Power“ erklärte, dass 2,6 Millionen Menschen als Folge des Nachbebens ohne Strom waren.

Auch einen Monat nach der Katastrophe sieht die Lage der betroffenen Japaner_innen fatal aus. Es gibt zwar eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion der Armee, der Polizei und der Feuerwehr, aber nach Berichten sterben nach wie vor Menschen an den Folgen des Erdbebens – durch Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Bei ärmeren Ländern (wie z.B. Haiti) wird meist berichtet, dass das Land nicht über die notwendigen Mittel und die staatliche Infrastruktur verfüge, um der Katastrophe zu begegnen. Von Japan sollte man demnach erwarten, dass das besser funktioniere. Doch auch hier versagt der kapitalistische Staat, die notwendigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Premier-Minister Naoto Kan hat verfügt, dass die Regierung alle Hilfsoperationen koordiniert und die Armee sich um die Angelegenheiten kümmert. Dafür wurde eigens eine Militärabteilung geschaffen, die sog. „Self Defense Force“, die laut Regierung 100 000 Tausend Soldat_innen zählt.

Durch einen Bericht eines Arbeiter im öffentlichen Dienst aus der japanischen Stadt Sendai wurde bekannt, wie diese Armee-Einheit in Wirklichkeit operiert. Sie haben betroffene Städte und Gebiete abgeriegelt, und verhindern dass Menschen von außen, auch solche die Angehörige suchen oder helfen wollen, die Gebiete betreten können. Damit haben sie in erster Linie die Medienhoheit sichergestellt und kontrollieren, welche Informationen nach außen gelangen.

Unterdessen hat sich an der Lage der Bevölkerung, die in behelfsmäßigen Hütten untergebracht sind, kaum geändert. Die Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba schreibt in einer Erklärung vom 25.März:

„Eigentlich gibt es genug Material und es stehen genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Aber die beteiligten Firmen bleiben untätig. Sie schrecken vor den Zusatzkosten für die Umwege zurück, die durch zerstörte Straßen verursacht werden. Und die Regierung tut nichts dagegen. Viele Menschen sterben durch die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Marktwirtschaft.“

Auch im Vorfeld hat die Regierung versagt, sich auf entsprechende Erdbeben vorzubereiten, obwohl es lange bekannt ist, dass Japan in einer erdbebengefährdeten Region liegt und es in regelmäßigen Abständen schwere Beben gegeben hat, die auch Tsunamis zur Folge haben können. Sowohl die jetzige Regierung unter der demokratischen Partei (Democratic Party of Japan, DPJ) als auch die vorherige unter der liberal-demokratischen Partei (Liberal Democratic Party, LDP) hat die Mittel für den Ausbau der schützenden Deichanlagen an Japans Küsten gekürzt. Die blutige und teure Rechnung dieser fahrlässigen Politik zahlen jetzt die Hunderttausenden, die von der Katastrophe betroffen sind.

Die atomare Katastrophe

Bereits kurz nach dem verheerenden Erbeben kam die Schreckensnachricht an die Weltöffentlichkeit: mindestens ein Kernkraftwerk (zunächst war von dem Kraftwerk Fukushima 1 die Rede, später kam Fukushima 2 hinzu) wurde von dem Beben und der Tsunami-Welle empfindlich getroffen und es drohte eine Kernschmelze. Die Woche danach hielt die Welt den Atem an. Ständig kamen neue Nachrichten, was mit dem Atomkraftwerk passierte – doch auch einen Monat später war die Lage dort noch nicht unter Kontrolle. Die Regierung spielte die Ereignisse in Fukushima herunter. Es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Das war natürlich, wie mittlerweile auch klar belegt, eine dreiste, kalkulierte Lüge!

Japan ist das am dichtesten besiedelte Industrieland der Welt. Bei einer vergleichbaren Größe wie Deutschland leben ca. 127 Mio. Menschen in dem Land. Unter diesen Voraussetzungen gibt es in Japan 55 Atomkraftwerke! An weiten Teilen der Küsten Japans stehen Atomkraftwerke Reihe an Reihe – so auch im vom Tsunami betroffenen Nordosten. Nach dem die Kühlung an den Reaktoren 1, 2 und 3 im Kernkraftwerk Fukushima ausgefallen war, versuchte TEPCO und die Armee die Reaktoren mit Wasser zu kühlen. In allen drei Reaktoren fanden Wasserstoffexplosionen statt, die die Außengebäude beschädigten. Bald war nicht mehr zu leugnen, dass bereits große Mengen an radioaktiver Strahlung austraten. Bereits am 19.März wurde bei ersten Lebensmitteln aus der Umgebung eine radioaktive Strahlung nachgewiesen. Kurz danach wurde radioaktive Verseuchung im Trinkwasser von Tokio, ca. 300 km von der Region Fukushima entfernt(!), festgestellt. Nach dem Nachbeben am 7.4.2011 wurde auch im Atomkraftwerk in Onagawa ein Leck entdeckt, aus dem Radioaktivität austritt.

Bereits bei diesen Meldungen wird klar, was für eine Heuchelei es ist, dass für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehe. Die Situation ist nicht unter Kontrolle zu halten. Wenn radioaktive Strahlung einmal in die Umwelt ausgetreten ist, ist sie unkontrollierbar, verteilt sich in der Umwelt und verbleibt dort über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Die Sperrzone um Tschernobyl umfasst heute noch 4300 km², in der kaum Menschen leben (einige wenige sind laut Wikipedia mittlerweile zurückgekehrt).

Sowohl der Unfall an sich als auch der Umgang der Regierung und des Konzerns TEPCO mit der Katastrophe räumen mit dem Mythos auf, dass eine Kernschmelze nur in der „kommunistischen“ Sowjetunion passieren könne, im Kapitalismus aber nicht. Meldungen wie „schwarzer Rauch steigt über dem Reaktor auf“ zeigen, dass die Informationspolitik streng kontrolliert ist. Was das genau bedeutet, was wirklich passiert ist, dringt nicht nach außen.

Als der Unfall in Reaktor 1 passierte, hätten auch sofort die anderen Reaktoren mit Wasser gekühlt werden müssen. Doch TEPCO wartete damit ab, weil sie eine Beschädigung der Reaktoren verhindern wollten. Der Profit ist den kapitalistischen Konzernen selbst in solchen Momenten noch wichtiger als alles andere! Ebenso gibt es mittlerweile Stimmen, die argumentieren, TEPCO hätte sofort die betroffenen Atomkraftwerke mit Beton versiegeln müssen (wurde in Tschernobyl gemacht), um den Austritt radioaktiver Strahlung zu begrenzen. Doch auch das wollte TEPCO auf jeden Fall vermeiden, weil es ein finanzielles Desaster für den Konzern bedeutet hätte – lieber das atomare Desaster, für Jahrzehnte verstrahlte Nahrungsmittel, Wasser und Menschen.

Der Sprecher des japanischen Amtes für Nuklearsicherheit, Hidehiko Nishiyama, räumte Anfang April ein, dass sowohl der japanischen Atomaufsichtsbehörde wie TEPCO die Erdbebengefahr und die mangelnde Sicherheit der AKWs bekannt gewesen seien. Fukushima 1 stand demnach kurz vor der Überprüfung. Doch das Erdbeben und der Tsunami kamen früher. Am 12.April stufte die japanische Atomaufsichtsbehörde den Unfall in Fukushima auf Stufe 7 ein – die höchste Stufe, die bisher nur Tschernobyl erreicht hatte.

Die indirekten Folgen

Die Reaktion des japanischen Kapitals lässt sich an Zynismus und Verlogenheit nicht mehr überbieten. Während einer Pressekonferenz am 16. März lobte Yonekura Hiromasa, Vorsitzender von Nippon-Keidanren (Wirtschaftsverband Japan), die japanischen Atombehörden und sagte: „Japanische
Kernkraftwerke sind so robust, dass sie dem größten Erdbeben der letzten tausend Jahre widerstehen. Es ist wunderbar. Japanische Atombehörden sollten stolz darauf sein.“

Bei solchen Aussagen fehlen einem die Worte. Er und seine Konsorten werden die ersten gewesen sein, die ihre Villen aus dem betroffenen Gebiet mal eben wo anders hingelegt haben, und auf die Lebensmittel und das Leitungswasser werden sie auch nicht angewiesen sein.

Nicht nur die direkten Folgen lassen die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum in Japan bluten, auch die indirekten. Viele Kleinbauern aus der Region haben ihre kompletten Vorräte, viele sogar ihr ganzes Land verloren. Tausende Familien, die dort seit Jahrzehnten leben, haben alles verloren und müssen ihre Existenz verlassen. In Japan fragt sich zusätzlich: wohin eigentlich? Denn viel Platz ist auf der Insel nicht. Die Wirtschaft in Japan ist natürlich auch schwer getroffenen. Vor allem über die Autohersteller wird berichtet, dass viele Zulieferfirmen ausgefallen seien. Das Kapital wird sämtliche Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abwälzen. Sie selbst werden von der Regierung subventioniert werden, um „Arbeitsplätze zu sichern“. In Wirklichkeit sind bereits jetzt Tausende von Arbeiter_innen von Arbeitslosigkeit betroffen, viele weitere werden vermutlich folgen. In Japan wird auf längere Sicht nichts so sein wie zuvor.

Und die Bundesregierung?

Zum Schluss möchten wir noch, wie am Anfang des Artikels angekündigt, auf die Folgen für die Atompolitik in Deutschland zu sprechen kommen. Die Geschehnisse in den letzten Monaten ließen die Atomlüge von der „Beherrschbarkeit“ und „Sicherheit“ wie Seifenblasen platzen. Und so fiel auch die Bundesregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammen – das Milliardengeschenk für die Energiekonzerne, die Laufzeitverlängerung, wurde ausgesetzt. Und plötzlich sprechen die großen Pro-Atom-Parteien CDU und FDP vom „Ausstieg aus der Risikotechnologie“.

Dass das ganze ein reines Manöver ist, ist wohl allen klar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verplapperte sich vor seinen Freunden des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und sicherte ihnen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelte. Die Öffentlichkeit war empört – dabei sollte er für so viel Ehrlichkeit im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel gelobt werden!

Grüne und SPD spielen sich als Alternative auf, als ob es ihre Bundesregierung nie gegeben hätte, während dieser in 8 Jahren kein einziges AKW abgeschaltet wurde, sondern im Gegenteil mit der „Atomkompromiss“ der ungestörte, abgesicherte Weiterbetrieb der Zeitbomben zugesichert wurde (und vor allem auch der Anti-AKW-Bewegung in den Rücken gefallen und der Wind aus den Segeln genommen wurde). Die Ereignisse in Japan zeigen nicht, dass eine Rot-Grüne Regierung eine bessere Alternative wäre, sondern das der Kapitalismus als System das Problem ist, ein System das den Profit einiger weniger vor alles weitere stellt.

Und auch einige Lehren über unseren hochgelobten „Rechtsstaat“ stehen wieder bereit. RWE hat bekannterweise bereits Klage gegen das Abschalten seiner AKWs eingelegt. Und es sieht wohl nicht so schlecht aus, dass der Konzern eine hohe Entschädigung einklagen kann. Offensichtlicher kann doch nicht gezeigt werden, dass die Regierung gegenüber dem Großkapital, in Gestalt der großen Konzerne, machtlos ist, selbst wenn sie etwas gegen sie unternehmen wolle. Dieser Staat ist Ausdruck ihrer Herrschaft. Der „Rechtsstaat“ hat die objektive Aufgabe, das Recht des Kapitals zu verwalten und durchzusetzen! Oder können wir auch – nicht nur formell, sondern realistisch – gegen die Laufzeitverlängerung klagen und haben eine Aussicht auf eine Entschädigung in Millionenhöhe, dafür dass unsere Umwelt weitere Jahre radioaktiv verseucht wird und wir in ständiger Gefahr eines radioaktiven Unfalls leben?

Noch heute wirkt die Katastrophe von Tschernobyl nach. Die Propaganda hat den Menschen eingetrichtert, dass die Kernschmelze der beste Beweis dafür gewesen sei, dass der Kapitalismus dem „Kommunismus“ überlegen sei. Ja, Tschernobyl hat vor 24 Jahren gezeigt, dass der Stalinismus seinem Ende entgegen ging. Genauso zeigt uns heute Fukushima, dass es höchste Zeit wird, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen!

One Solution – Revolution!

Dieser Artikel wurde in der Revo-Zeitung vom Dezember 2010 veröffentlicht, ist aber aktueller denn je!

Sowohl die Diskussionen über den Ausstoß an Treibhausgasen und deren Auswirkungen auf das Klima als auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stellen die Frage der Energieversorgung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auffällig bei der Debatte ist, dass der grundlegenden Struktur unserer Energieversorgung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es wird nur über die konkrete Ausgestaltung der Versorgung gesprochen, verbunden mit Forderungen, die Regierung solle in dieser oder jener Richtung Anreize schaffen und Gesetze verabschieden. Doch die Debatte über unsere Energieversorgung stellt viel grundlegendere Fragen: wer entscheidet über unser Wohlergehen, zu wessen Vorteil ist diese Gesellschaft organisiert? Sie stellt die Frage des Kapitalismus und der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Bedeutung der Energieversorgung

Die Energieversorgung ist für jeden Staat, für jedes Land von herausragender Bedeutung. Jede/r wird das leicht einsehen, denn alle Bereiche unseres Lebens sind von Energie abhängig. Wegen der Energieversorgung werden Milliarden an Steuergeldern in Subventionen gesteckt, ganze politische Handlungsweisen bestimmt und Kriege geführt (was dachtet ihr, was Soldaten aus Deutschland in Afghanistan machen?). Der Energiesektor ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und seine Ausgestaltung hat unweigerlich Auswirkungen auf uns alle.

Früher hat der kapitalistische Staat die Energieversorgung als einer seiner Kernaufgaben als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Ausdruck von Friedrich Engels) in die Hand genommen und organisiert. Doch ca. seit den 1980er herrscht in der kapitalistischen Welt der Neoliberalismus vor, eine Ideologie, welche davon geprägt ist, dass der kapitalistische Markt alles von alleine zum Guten regelt und der Staat sich so weit wie möglich heraus halten soll. Verbunden mit dieser Ideologie war und ist auch eine weitreichende Privatisierungspolitik, die außer der Energieversorgung auch zahlreiche andere Bereiche der sog. Öffentlichen Hand betrifft, z.B. Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr (Bahn) und Wasserversorgung. Auf internationaler Ebene wurde und wird diese Politik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit den GATS-Verträgen durchgesetzt (General Agreement on Trade in Services). Dieses Vertragswerk verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der WTO, weite Bereiche der öffentlichen Versorgung für private Investoren zu öffnen.

Natürlich stecken dahinter Milliardenprofite für das Kapital. Das Entscheidende dabei ist: die Menschen sind auf diese Dienstleistungen angewiesen. Ich kann mich (bedingt) entscheiden, ob ich ein Auto fahren will oder nicht, ob ich einen Fernseher brauche oder nicht, ob ich lieber Jeans oder Cordhosen trage – ich bin aber angewiesen darauf, dass ich fließendes Wasser habe, eine Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall und Strom aus meiner Steckdose.

In Deutschland wurde der Energiesektor 1998 liberalisiert, also für den privaten Sektor geöffnet, was die Privatisierung nach sich zog. Gemäß der neoliberalen Ideologie wurde uns versprochen, dass die Versorgung damit gesichert sei, dass die Preise sinken würden und dass die neuen privaten Versorger alles besser machen würden. Doch es kam natürlich anders. Heute kontrollieren vier Stromkonzerne (RWE, E.On, Vattenfall und EnBW) über 90 % unseres gesamten Strommarktes und konzentrieren die Macht über die Energienetze auf sich. Die Preise steigen ständig und der Ausbau erneuerbarer Energien wird von den Riesen behindert, wo es nur geht, wenn sie nicht ihre Finger entscheidend im Spiel haben. Das Schlamassel ist offensichtlich: vier Energiekonzerne bestimmen über das Schicksal der Energieversorgung in Deutschland!

Also: Energiekonzerne enteignen! Oder?

Angesichts dieser Sachlage ist das doch eigentlich klar, oder? Aber wenn wir uns die ganzen Debatten anhören, und auch ein Auge darauf werfen, was in der Linken darüber debattiert wird, insbesondere in Bezug auf Atomenergie, stellen wir fest, dass diese Forderung fast nie auftaucht. Warum eigentlich nicht?

Besonders die Anti-Atom-Bewegung ist von politischen Gruppen, Organisationen und Parteien dominiert, die die Frage der Atomenergie von der allgemeinen Frage der Energieversorgung trennen und sich auf reine Atom-Lobby-Arbeit konzentrieren (.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Die Grünen etc.). Das häufigste Argument dafür ist, dass man kleine Schritte machen müsse. Das ist eine fatale Logik, die immer wieder dazu dient, politische Forderungen auf kleine Minimalziele zu beschränken, die an der Gesamtsituation wenig verändern! Zudem ist diese Vorstellung mit einer Konzeption verbunden, dass sich Bewegungen oder politische Prozesse langsam und stetig entwickeln. Wenn dem so wäre, müsste doch gerade die Anti-Atom-Bewegung, mit einer über dreißig-jährigen, sehr bewegten Geschichte, mittlerweile den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft erkämpft haben. In Wirklichkeit geht immer wieder viel an der Dynamik der Bewegung verloren.

Ein weiteres Argument einer solchen Politik ist, dass man die „einfachen Leute“ nicht erschrecken dürfe, um seine Ziele zu erreichen. Doch die Frage ist nicht nur, welche Ziele wir erreichen wollen, sondern auch wie wir diese erreichen können! Aus der Atomkraft auszusteigen, und mehr noch die ganze Ausrichtung der Energieproduktion zu ändern, können wir nicht schaffen, ohne die Macht der Energiekonzerne gänzlich zu brechen. Das sehen auch die „einfachen Leute“, besser noch als viele Aktivist_innen, weswegen mit einer konsequenten radikalen Politik auch viele der „einfachen Leute“ gewonnen werden könnten.

Ein weiteres Problem liegt in der rein parlamentarischen Ausrichtung. Es herrscht die Ideologie vor, dass wir durch Demonstrationen und Proteste genug Druck auf die Parlamente ausüben müssten, um diese von unseren Argumenten zu überzeugen. Doch das ist eine naive Illusion in den Parlamentarismus. Der Kapitalismus ist ein undemokratisches System, das Parlament eine Institution, die das Funktionieren des Kapitalismus sicherstellen soll. Gerade jetzt, wenn Projekte wie S21 oder der Castor-Transport wieder gegen die Bevölkerung durchgeprügelt werden, beginnen viele Menschen, das zu erkennen. Die Macht der Energiekonzerne wird nicht im Parlament, sondern auf der Straße und, wichtiger noch, in den Konzernen selbst bekämpft!

Die Öko-Lobby

Nachdem die Gefahr eines drohenden Klimawandels und der Wahnsinn der Atomkraft der Mehrheit der Bevölkerung bewusst geworden sind, haben wir es jetzt mit einem neuen Phänomen zu tun: dem Aufkommen einer einflussreichen Öko-Lobby und den „grünen Kapitalisten“. Damit verbunden ist die weit verbreitete Ansicht in der Anti-Atom- und Klimabewegung, dass die Energiewende dadurch herbeigeführt werde, dass möglichst viele Leute den Stromanbieter wechseln. Das führte dazu, dass heute viele Aktivist_innen freiwillige, unbezahlte Anwerbung von Kunden für die „alternativen Stromanbieter“ machen. Das ist aus mehreren Gründen fatal! Erstens ist es eine Illusion, bürgerliche Propaganda, dass der Kapitalismus über den Markt und die Konsumenten demokratisch beeinflussbar wäre. Gegen die politische und ökonomische Monopolisierung der Energiekonzerne kommen die kleinen Energieversorger nicht an, was ihnen ein Nischendasein beschert. Der Markt wird von weit mehr Faktoren beeinflusst, als von Angebot und Nachfrage, wie wir das in der gut bürgerlichen Schule lernen (z.B. Bewusstsein, Marketing, Bildung, Marktanteile, Zugang zu Medien, Ideologie
etc.). Zweitens ist es falsch anzunehmen, dass die bloße Umstellung auf erneuerbare Energien zu einer Umstrukturierung oder gar „Revolution“ in der Gesellschaft führen würde. Vielmehr steigen die üblichen Konzerne in das Geschäft ein und dominieren es gleichermaßen. Oder andere Konzerne entstehen, die zwar „grüne Energie“ erzeugen oder in diesem Sektor tätig sind, aber ihre Arbeiter_innen genauso schlecht oder noch schlechter behandeln, gewerkschaftliche Organisierung bekämpfen und in gleicher Weise über Lobbyismus undemokratisch Einfluss auf Entscheidungsträger_innen ausüben. Wollen wir das unterstützen und vorantreiben? Wir sollten nicht dafür Werbung machen, dass uns andere Konzerne (oder die gleichen mit anderem Image) ausbeuten und unsere Lebensbedingungen diktieren, sondern dass wir das selbst in die Hand nehmen!

Was wollen wir?

Was ist jetzt aber der Inhalt der Forderung „Energiekonzerne enteignen!“? Geht es uns darum, die Privatisierung rückgängig zu machen und die Energieversorgung wieder in die Hand kommunaler Unternehmen zurück zu führen? Ja und nein.

Zuerst muss gesagt werden, dass wir für eine entschädigungslose Enteignung der vier großen Energiekonzerne eintreten. Die Privatisierung war ein riesiger, legalisierter Raub an den Ressourcen der ganzen Bevölkerung, woran sich einige wenige millionenschwer bereichert haben. Wir sind selbstverständlich dagegen, dass diese Verbrecher und Diebe entschädigt werden!

Ja, wir sind dafür, dass die Energieversorgung wieder öffentlich organisiert wird. Nein, wir sind dagegen, dass die staatlichen Energieversorgungsunternehmen wieder zu den bürokratischen Monstren werden, die sie einmal waren, und die von der Bevölkerung in gleichem Maße entfernt waren, wie die privaten heute (siehe z.B. die Staatskonzerne EdF in Frankreich oder auch Vattenfall in Schweden!). Deshalb muss die Forderung der Enteignung mit einer Reihe weiterer Forderungen verbunden werden. Die neue öffentliche Energieversorgung muss unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Konument_innen stehen! Wir sind für Arbeiterräte in allen Kraftwerken und Anlagen, in denen die Arbeiter_innen selbst über die Politik und Sicherheit der Werke bestimmen. Wir sind für eine demokratische Struktur von Räten, in denen direkt gewählte Delegierte der Bevölkerung über die Ausrichtung der Energiepolitik entscheiden. Nicht die herrschenden Politiker sollen über die Energieversorgung entscheiden, sondern die Menschen sollen das selbst tun!

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Organisierung und Gewinnung der Arbeiter_innen in dem Energiesektor. Die Organisationen, die sich für eine andere Energiepolitik einsetzen – von ausgestrahlt über die Grünen bis hin zu Contratom – sehen hierzu keine Notwendigkeit. Wenn die Arbeiter_innen von einer Wende der Energiepolitik überzeugt werden können, dann kann die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden! Die Arbeiter_innen stehen heute der Umweltbewegung mit Skepsis gegenüber. Sie haben Angst um ihre Jobs – und das zu Recht, denn im Kapitalismus bedeutet eine strategische Entscheidung auch immer Verlust vieler Arbeitsplätze (z.B. Ausstieg aus der Kohlekraft in England in den 80er – Jahren). Wenn die Umwandlung der Energieversorgung von demokratischen Räten der Arbeiter_innen und der Konsument_innen selbst organisiert wird, kann die Nutzung des Potentials und Könnens der Arbeiter_innen in der neuen Energiestruktur geplant und umgesetzt werden. Dann können die Arbeitsplätze sinnvoll umgewandelt und die Fähigkeiten der Arbeiter_innen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden, anstatt dem der Energiekonzerne!

Japan wurde von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht, dass eine verheerende Tsunami-Welle ausgelöst hat. Das Erdbeben und die Welle haben das Land verwüstet. Mittlerweile wird von über 7000 Toten gesprochen, über Zehntausend werden noch vermisst. Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen gestorben sind. Denjenigen, die überlebt haben, bietet sich ein Bild des Schreckens. Viele haben alles verloren. Ganze Häuser, ja ganze Straßen und Dörfer wurden von der Flutwelle weggespült. Weite Teile des Landes sind komplett zerstört. Das wirkliche Ausmaß dieser Katastrophe ist wie immer noch nicht absehbar, und wird es wahrscheinlich auch noch lange bleiben, auch lange noch nachdem die Medien sich nicht mehr für das Thema interessieren werden.

Das Ausmaß der Zerstörung wird die Handlungsfähigkeit der Regierung in Japan unter Beweis stellen. Für sie ist es das wichtigste, den Kurs-Sturz der Börsenwerte zu verhindern und möglichst schnell die Produktion wieder in Gang zu setzen. Das unvorstellbare Leid der Zehntausenden Menschen spielt eine nachgeordnete Rolle! Es wird sich außerdem die Frage stellen, wer für die Schäden bezahlen soll. Kein Zweifel dass hier die japanische Regierung die Arbeiterklasse zur Kasse bitten wird, während die Kapitalist_innen vermutlich noch mit Subventionen gefüttert werden.

Doch als wäre ein Erdbeben und eine Tsunami-Welle noch nicht genug – Regierung und Stromkonzerne setzen noch einen drauf: (mindestens) eine Kernschmelze in einem Atomkraftwerk. Tatsächlich, das allerschlimmste, was passieren kann. Und das, was – wie uns immer wieder erzählt wird – eigentlich überhaupt gar nicht passieren kann.

Tagelang reihten sich eine Hiobsbotschaft nach der anderen bezüglich der Kernkraftwerke Fukushima I und II aneinander. Erst hieß es, es gebe keine Gefahr, dann gab es eine Explosion in einem Reaktor von Fukushima I, danach wieder keine Gefahr, dann plötzlich doch eine „geringe Kernschmelze“. Und es ist auffällig, dass danach von „erhöhter Strahlung“, „dramatischen Vorfällen“ und „ausgebrochenen Feuern“ die Rede war. Das Wort Kernschmelze (oder auch fälschlicherweise „Super-GAU“) wurde nicht mehr erwähnt.

Die genaue Situation vor Ort ist unklar. Mittlerweile spricht die internationale Atomenergiebehörde IAEA davon, dass das Risiko einer Kernschmelze sinke. Wollen wir hoffen, dass das der Wahrheit entspricht und sie Recht behalten werden.

Was eine Kernschmelze in dem dicht besiedelten Japan, noch dazu in dieser Situation, bedeuten würde, das ist zu schrecklich um es sich vorstellen zu können. Kilo-weise radioaktives Material würde freigesetzt werden. Mit Wind und Wasser wird es verteilt, es kann das Grund- und das Trinkwasser kontaminieren. Die „Sperrzone“ von erst 10, dann 20 und mittlerweile 30 km ist reine Makulatur. Natürlich steigt die Strahlungsmenge, desto näher man sich dem ehemaligen Reaktor nähert – aber Wind und Wetter machen nicht vor einer Sperrzone halt. Dass die Regierung behauptet, es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus, ist eine dreiste, zynische Lüge! Bereits winzige Mengen radioaktiven Materials könnten eine ernsthafte Gefahr für Tausende von Menschen bedeuten.

So wurde mittlerweile eingestanden, dass es zu radioaktivem Regen kommen kann und im Trinkwasser Tokios wurden „erhöhte Strahlungsmengen von radioaktivem Iod“ nachgewiesen (www.tagessschau.de). Außerdem wurden in Lebensmitteln aus der Region um Fukushima erhöhte Radioaktivität festgestellt.

Ein unkontrolliertes Austreten einer viel größeren Menge an künstlich geschaffenem radioaktivem Material bei einer Kernschmelze – niemand kann wirklich sagen, was das bedeuten würde.

Noch heute leiden die Menschen in Hiroshima und Nagasaki unter den Folgen des Atombomben-Anschlags der USA am Ende des 2.Weltkriegs. Noch heute leiden die Menschen in Tschernobyl und Umgebung unter den schrecklichen Folgen der ersten – und bislang einzigen – Kernschmelze eines AKW. Menschen werden schrecklich entstellt geboren, bekommen Krebs, sterben.

Noch heute gilt der Vorfall in Tschernobyl als „Beweis“ für die Überlegenheit des Kapitalismus über den „Kommunismus“. Die dortige Kernschmelze wird meist mit dem dortigen System verbunden und erklärt. Hier, im kapitalistischen Westen, könne so etwas nicht passieren.

Jetzt ist das aber (fast) in Japan passiert. Moment mal, was war Japan noch gleich für ein Land? Japan, das ist nicht Nord-Korea. Das ist nicht ein böses „kommunistisches“ Land, auch unseres Wissens nach kein erklärten „Schurkenstaat“. Nein, Japan ist eines der führenden Industrieländer der Welt, seit jeher Wirtschaftsstabilisator und G8-Mitglied – und, nebenbei gesagt, eine „aufgeklärte Demokratie“.

Unter diesem schrecklichen Vorfall wird klar, welch Lügen uns jeden Tag von Regierung, Kapital und Medien erzählt werden. Es stimmt, dass für die Kernschmelze in Tschernobyl ein technischer Defekt und eine riskante Betriebsführung die Ursache war, wohingegen jetzt in Japan ein Erdbeben zu dem Vorfall geführt hat. Aber was haben denn die Verantwortlichen gedacht? Dass ein Erdbeben vor einem AKW halt macht?

Deshalb tragen Regierung und AKW-Betreiber natürlich dennoch die volle Verantwortung! Genauso wie die Kernschmelze in Tschernobyl damals weltweit gezeigt hat, dass der Stalinismus ein marodes und beschissenes System ist, genauso zeigt das heute Fukushima über den Kapitalismus!

Die Atomkraft ist eine Technologie, die vor allem die fettesten Profite für die Energiekonzerne sichert. Aber wir sehen, wie sicher sie ist. Wie kann es sein, dass das Unpassierbare, das was nie passieren kann, was komplett ausgeschlossen ist, doch wieder passiert ist? Und vor allem – wie oft muss es noch passieren?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel ankündigt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „überprüft“ werden sollen. Da ist gerade (fast) eine Kernschmelze passiert, und jetzt kommt die Regierung auf die Idee, dass man doch mal die Atomkraftwerke hierzulande überprüfen sollte?

Diese Regierung muss weg! Das ist offensichtlich. Sie wird auch weiterhin die Profite für die Energiekonzerne sicherstellen. Selbst wenn sie jetzt die Laufzeitverlängerung „aussetzen“ wollen, was heißt das schon (ausgestrahlt jubelt schon wieder)? Nichts heißt das, bzw. es heißt, dass die Bevölkerung ruhig gestellt wird und alles schön weiter läuft! Dass jetzt „erst mal“ ein paar AKW´s vom Netz sind ist ebenfalls nichts weiter als eine Ruhigstellungsmaßnahme. Es zeigt obendrein, dass es eine Lüge ist, dass die AKW´s dringend benötigt würden.

Doch RWE und Co. haben schon angekündigt, dass der Strompreis dadurch steigen wird. Und in ihrer Monopolstellung können die Energiekonzerne das auch machen! Und die Regierung schaut tatenlos zu.

Die Frage der Atomenergie ist nicht nur eine Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Energiepolitik oder der „guten“ oder „bösen“ Anbieter. Es ist eine Frage der Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Energiekonzerne müssen enteignet werden! Jetzt sofort! Sie müssen enteignet und unter die Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Menschen gestellt werden. Nur Gremien der Arbeiterklasse, Räte, in denen sowohl gewählte Vertreter_innen der Kraftwerke, der Gewerkschaften und anderer Bereiche arbeiten, können sicherstellen, dass die Energieproduktion künftig nach menschlichen Bedürfnissen, und nicht nach Profit-Interessen ausgerichtet wird.

Und natürlich müssen wir weg von der Atomkraft! Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, ohne wenn und aber! Gleichzeitig können und müssen die Arbeitskräfte, das Know-How, zum Aufbau eines neuen Energiesystems genutzt werden.

• Für den sofortigen Rücktritt der Regierung!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne!
• Für die Gründung von Arbeiterräten, die die enteigneten Kraftwerke und die Infrastruktur kontrollieren und verwalten!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!

Bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse spielen heute die Gewerkschaftsführungen eine besondere Rolle, die ihrer Aufgabe nicht nur nicht nachkommen, sondern diese bewusst sabotieren und dagegen arbeiten. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen auf, für die Teilnahme an den Anti-AKW-Aktionen aufzurufen und darüber hinaus für eine Arbeiterkontrolle einzutreten!

One Solution – Revolution!

September 2010

Ausgeschlossen, unwahrscheinlich, auf jeden Fall beherrschbar - mit solchen Beschwichtigungen wird seit Jahrzehnten die Gefährlichkeit der Atomenergie von den Energiekonzernen kleingeredet.

Schützenhilfe bekommt die Atomlobby dabei auch von der schwarz/gelben Bundesregierung. Kanzlerin Merkel und die CDU haben dazu eine neue Argumentationslinie gefunden: Kernkraft als Brückentechnologie hilft gegen den Klimawandel, weil durch die AKW die CO2-Emissionen niedriger ausfallen. So ist der jetzt geplante Schritt zum Ausstieg vom Ausstieg nur eine logische Konsequenz. Unklar ist dabei nur noch, wie man es der Bevölkerung angesichts abnehmender Umfragewerte der Koalition und der Ablehnung längerer Laufzeiten durch 60% Prozent der Bevölkerung verkauft.

Gewinnmaximierung statt Sicherheit

Geplant ist die Einführung einer Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Mrd. Euro in den klammen Bundeshaushalt spülen soll. Damit soll u.a. das marode Atommülllager Asse saniert werden, was eigentlich aber sowieso Aufgabe der Atomkonzerne wäre. An diese Brennelementesteuer ist aber ebenfalls die Verlängerung der Laufzeiten der AKW gekoppelt - die Frage hierbei ist, wie lange und nicht, ob überhaupt.

Nun streitet sich die Koalition darum, um wie viele Jahre die Betriebserlaubnis der AKWs verlängert werden soll. Merkel plädiert aktuell für eine Verlängerung von 10 bis 15 Jahren. Vattenfall-Chef Hatakka meint dazu: „Rein technisch sind 28 Jahre machbar“.

Nicht erst seit heute gelten Deutschlands Meiler als hoffnungslos veraltet, vom neuesten Stand der Technik weit entfernt und das Risiko von Verschleißerscheinungen wird täglich größer. Laut Bundesamt für Strahlenschutz kommt es durchschnittlich alle drei Tage zu einem Zwischenfall. Allein 2009 gab es 120 Störungen in deutschen AKW, davon 91 meldepflichtige, d.h. schwerere, fünf bis acht Meiler wurden wegen Sicherheitsmängeln mehrfach abgeschaltet. Als Neuanlagen wären diese Meiler seit vielen Jahren schon nicht mehr genehmigungsfähig. Bei weiterer Laufzeitverlängerung ist der nächste Super-Gau vorprogrammiert.

Aber auch ohne Störfall ist ein AKW schädlich oder gar tödlich. Schon im Normalbetrieb verseucht es die Umwelt. Die Leukämierate bei Kindern im Umkreis deutscher AKW ist siebenmal so hoch wie im Rest Deutschlands. Noch gefährlicher sind die Wiederaufbereitungsanlagen, wie z.B. La Hague in Frankreich. Sie gibt 40 mal mehr Radioaktivität an die Umwelt ab als alle 439 Atomkraftwerke weltweit zusammen!

Ein großes Problem ist, dass niemand weiß, wo der atomare Abfall bleiben soll. Sichere Endlager gibt es nirgendwo auf der Welt, stattdessen wird der Müll hin- und hergefahren, auf Deponien geschafft oder in diverse Zwischenlager gesteckt, von denen eines unsicherer ist als das andere. Das Atommülllager Asse, das erst seit 1967 genutzt wird, zeigt, dass noch nicht einmal die Endlagerung über vier Jahrzehnte sicher ist. Seit 1988 dringt dort aus unbekannter Quelle täglich Wasser in die mit radioaktivem Müll gefüllten Stollen ein. Die inzwischen radiaktive Lauge droht, das Grundwasser zu verseuchen. Da ist die Aussage von Hatakka schon eher als Drohung zu verstehen.

Ausstieg?

Das jetzige, von der damaligen SPD/Grünen-Regierung 2000 ausgehandelte Gesetz sieht einen „Ausstieg“ bis 2022 vor. Das damals mit denselben Energiekonzernen, die heute Druck dagegen machen, bereits ein Vertrag beschlossen wurde, zeigt, wie sich das Kapital an Verträge hält und welche Bedeutung sie haben, wenn es um die Beschneidung seiner Gewinne geht. Auch dafür, diesen Vertrag zu brechen, bedurfte es der schwarz/gelben Wunschregierung des Kapitals, die nicht wie in diesem Fall die Grünen mit einer Basis konfrontiert sind, die Atomenergie ablehnt.

Als im Bundestag „quer durch alle Parteien“ und selbst in der Merkel-Regierung viele mit dem Zurückweichen vor den Atom-Konzernen nicht einverstanden waren, gingen diese dazu über, offen mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu drohen, oder die Zahlung einer Brennelementesteuer einfach zu verweigern. Ein von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ausgehandelter Deal sieht nun vor, einmalig 30 Mrd. Euro an den Bund zu zahlen - für den Fall, dass die AKW-Laufzeiten um mindestens 12 Jahre verlängert werden und die Regierung auf die geplante Steuer verzichtet.

Bei verlängerten Laufzeiten würden die Energiekonzerne 6,5 Mrd. Euro zusätzlichen Gewinn einfahren - pro Jahr! Bei 12 Jahren macht das 78 Milliarden! Bei solchen Zusatzprofiten kann man schon mal 30 Milliarden locker machen. Klar, dass man sich eine solche atomare Gelddruckmaschine nicht stilllegen lassen will. „Selbstverständlich“ ist für die Konzerne auch, dass die „externen Kosten“ für die Lagerung von Atommüll, Umweltschäden und daraus resultierende Krankheiten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Da sich die Bundesregierung ziert, ihre Käuflichkeit offen zu zeigen, setzen die Energiekonzerne die Regierung auch mit einer Anzeigenkampagne unter Druck, in der sie diese auffordert, „bis auf weiteres“ an Kohle- und Atomstrom festzuhalten.

Gekaufte Politik

Kein Wunder, haben sich doch die großen vier Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall den deutschen Markt fein säuberlich aufgeteilt, Wettbewerber gibt es kaum. Mit solch einem Oligopol lässt sich bürgerliche Politik bestens korrumpieren und zudem kann man die Preise bestimmen. Durch die traditionell enge Verwobenheit von Politik und Energiekonzernen haben es die Konzerne besonders leicht, ihre Interessen durchzusetzen. Da sitzen Abgeordnete in Aufsichtsräten, Ex-Politiker werden Chefstrategen und Lobbyisten sitzen in den Ministerien. So haben sie beste Kontakte zur Regierung, um Entscheidungen wie die geplante Brennelementesteuer zu beeinflussen, Gesetze zu entschärfen oder gar zu verhindern. War diese Steuer noch fester Bestandteil des „Sparpakets“ von Schwarz-Gelb, beginnt diese nun, zugunsten der einmaligen Abgabe umzufallen. Jetzt verhandelt das Finanzministerium direkt mit den Betreibern darüber. Nach klassischem Muster wurde die Gesetzesvorlage in Form eines Energiewirtschaftsvertrages mit dem Finanzstaatssekretär ausgehandelt.

Auch der unter Rot/Grün beschlossene „Ausstieg“, der jetzt gekippt werden soll, war ein Kniefall vor den Stromgiganten. Der Ausstieg hätte so oder so gar nicht stattgefunden, denn die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft vom Juni 2000 war in Wahrheit ein Bestandsschutz für die laufenden Meiler. Diese Beispiele zeigen, dass bürgerliche Parteien oder die Regierung eben nicht die Interessen der WählerInnen vertreten, sondern am Gängelband - und manche auch direkt an den Futtertrögen - der Konzerne hängen.

Ein wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie würde daher auf heftigen Widerstand des Kapitals stoßen und kann daher nur gegen den Willen der Herren in den Ämtern und Chefetagen durchgesetzt werden - und auf Kosten ihrer Profite.

Seit Jahrzehnten kassiert die Atomwirtschaft riesige Subventionen. Schätzungen sprechen aktuell von jährlich 17 Milliarden. Trotzdem wälzen die Konzerne jede Steuer, jede Beschränkung ihre Gewinne über den Preis auf die Kunden ab. So erwartet die Regierung lt. des Sprechers des Bundesfinanzministeriums eine Strompreiserhöhung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde.

„Grüne“ Alternativen?

Leider fordern auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace eine Erhöhung 2,5 Cent je Kilowattstunde für Atomstrom. So richtig diese Forderung ist, wenn sie auf die Strompreise für Unternehmen zielt, die sich verstärkt um energiesparende Technologie bemühen müssten, so falsch ist diese Forderung, soweit sie Kleinverbraucher betrifft. Warum? Höhere Strompreise belasten die Lohnabhängigen stärker, d.h. ihre Einkommen dienen noch mehr der Erwirtschaftung der Profite der Konzerne. Hinzu kommt, dass die „Wahlmöglichkeit“ gerade für die ärmeren Schichten der Arbeiterklasse ohnedies eine Fiktion ist. Die MieterInnen in den Großstädten können nicht beliebig über die bizarren Angebote am Strommarkt entscheiden.

Somit treffen Forderungen wie jene von Greenpeace genau jene Teile der Bevölkerung, die die kapitalistische Klimapolitik weder verursachen, noch durch ihr individuelles Verhalten groß beeinflussen können. Selbst der angedachte Effekt des Energiesparens tritt damit durchaus nicht automatisch ein. Schließlich können gerade die privaten Haushalte nicht beliebig einsparen ohne an Lebensqualität noch mehr zu verlieren. Richtig wäre es stattdessen, die Verwendung energiesparender Technik massiv zu fördern.

Bewegung

Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Ohne sie ständen hier heute nicht 17 Atommeiler, sondern noch mehr. So konnte z.B. der Bau der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verhindert werden. Der Bau neuer AKWs war wegen des starken Widerstands sehr schwer durchsetzbar. Doch am Grundproblem, dass Konzerne Milliardengewinne mit der Atomenergie machen und dabei die Risiken und negativen Folgen für Mensch und Umwelt vergesellschaften, haben die Proteste nichts geändert.

Ein zentrales Argument vieler AtomkraftgegnerInnen ist, die Vormachtstellung der Großkonzerne (auch über die Stromnetze) zu beenden - zugunsten vieler kleiner regionaler Stromanbieter. Diese Position greift aber zu kurz. Erstens übersieht sie nämlich, dass damit die Konkurrenz am Energiemarkt nicht verschwinden, ja vielleicht sogar zunehmen würde, da natürlich auch kleinere Erzeuger, z.B. Stadtwerke daran verdienen könnten - und unter Konkurrenzbedingungen sogar müssten -, Überkapazitäten weiter zu verkaufen.

Zweitens ist eine grundsätzlicher Umbau des Energiesektors Richtung
 erneuerbare Energie und Energiesparsamkeit an eine gesamtgesellschaftliche, ja internationale Planung gebunden, ohne die ein sinnvoller Mix aus verschiedenen Energieträgern, angepasster Technik und dementsprechenden Netzen unter der Anarchie des Marktes und zahlloser Privateigentümer scheitern muss oder aber nur sehr eingeschränkt möglich wäre. Zudem erfordert eine solche, in der Tat gesamtgesellschaftliche Umorientierung, auch riesige Kapitalmengen, die nur dann zentral zur Verfügung stehen, wenn den Konzernen ihre Pfründe entrissen werden.

Aufgaben der Bewegung

Gegenwärtig steht die Anti-Atom-Bewegung u.a. vor zwei zentralen Problemen.

Es gibt keine Kooperation mit den Beschäftigten in der Energiewirtschft bzw. mit der zuständigen Gewerkschaft IG BCE. Um eine solche herzustellen, muss die Bewegung neben Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit der AKW (die natürlich auch direkt im Interesse der dort Beschäftigten liegen) auch Forderungen einbringen nach direkter Kontrolle von AKW, Atomlagern usw. durch AnwohnerInnen, Beschäftigte und ExpertInnen ihres Vertrauens. Die Schließung von Atomanlagen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, d.h. Umschulungen u.a. Maßnahmen müssen geplant und aus den Profiten des Kapitals finanziert werden. Lohneinbußen oder Entlassungen dürfen nicht akzeptiert werden!

Dazu ist es auch notwendig, Forderungen an die Führung IG BCE zu stellen, den Kampf für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen. Ohne die bornierte Blockade-Politik der reformistischen Gewerkschaftführung zu brechen und Beschäftigten zu gewinnen, wird es sehr schwer sein, nur „von außen“ etwas zu erreichen.

Ein zweites wichtiges Moment im Kampf ist die Verbindung der Anti-Atom-Bewegung mit anderen Sektoren von Widerstand, v.a. der Anti-Krisen-Bewegung. Die Notwendigkeit dieser Verbindung ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Konflikte in beiden Bereichen eine gemeinsame Ursache haben: den Kapitalismus, das Privateigentum und das Profitstreben. Nicht zuletzt könnte die Anti-AKW-Bewegung so ihr Anliegen viel stärker popularisieren und Unterstützung finden.

Energiewende durch Planwirtschaft

Die gegenwärtige Gefahr, die von den heutigen AKW der Stromkonzerne und ihren Profitinteressen ausgeht, macht deutlich, dass ihnen der Betrieb dieser gefährlichen Anlagen nicht mehr überlassen werden darf. Sollen nicht wie bisher die Lohnabhängigen die bereits entstandenen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die Castortransporte und die immensen zukünftigen Kosten für die Risiken der Endlagerung auch zukünftig zahlen, muss die gesamte Energiewirtschaft entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle enteignet werden!

Das bedeutet auch, dass Schluss ist mit Hinterzimmerverhandlungen und Geheimverträgen. Bilanzen, Forschungsberichte und Gutachten müssen veröffentlicht werden, um die Risiken und Schäden genau abschätzen und bilanzieren zu können und um auch einen sofortigen Ausstieg vorzubereiten!

Solange diese Anlagen noch in Betrieb sind, muss unter Kontrolle von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen ein nationaler und internationaler Energieplan erarbeitet werden, um einen möglichst schnellen, planmäßigen Ausstieg vorzubereiten und Überkapazitäten und Verschwendung zu vermeiden. Es wird nicht mehr der Profit über den Einsatz einer Technologie zu Energiegewinnung entscheiden, sondern gewählte Komitees von ProduzentInnen und KonsumentInnen aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum.

Ein solcher Plan zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft würde zugleich bedeuten, dass die gesamte Produktion und Konsumtion der Gesellschaft verändert werden müsste. Das heißt u.a.: massive Förderung von Energie sparenden und Umwelt schonenden Technologien, Eliminierung unsinniger Produktionen und Verkehre, die nur aufgrund des Privateigentums und der Konkurrenz nötig sind.

Das ist jedoch nur umsetzbar, wenn die gesamte kapitalistische Gesellschaftsstruktur umgewandelt wird. Auf Dauer stellen regenerative Energieformen den einzigen Weg dar, die Energieversorgung der Menschheit zu sichern, hierzu muss auch die Forschung unter Arbeiterkontrolle gestellt werden, damit Ergebnisse und innovative nichtprofitträchtige Technologien nicht wie gegenwärtig einfach in der Schublade der kapitalistischen Auftraggeber verschwinden. Letztendlich kann die ökologische Krise, in die der Kapitalismus die gesamte Menschheit gerissen hat, nur über dessen Sturz gelöst werden. Die Verwüstung unseres Planeten und damit die Grundlage der menschlichen Reproduktion sind nur durch eine globale sozialistische Planwirtschaft möglich.