Christian Mayer

Vom 06. bis 17.11.2017 findet in Bonn der Klimakonferenz COP 23 statt. Die Abkürzung steht für Conference of the Parties und tagt nun zum 23. Mal.
Im Fokus dieser Konferenzen steht der Klimawandel. Dort sollen Beschlüsse gefasst werden, um dessen Folgen für die Menschheit abzumildern. Hört sich jetzt gar nicht so verkehrt an, also warum dagegen auf die Straße gehen?

Viel Gerede, keine Erfolge oder: Wie man unsere Erde tot redete

Seit den 1990er-Jahren wird über den Klimawandel geredet. Davor wollten die Herrschenden nämlich nicht wahrhaben, dass das Überleben der Menschheit akut gefährdet sind. Es brauchte erst das Atomunglück von Tschernobyl 1986, den gesunkenen Öltanker „Exxon Valdez“ im Jahr 1989, der für eine der größten Ölkatastrophen der Geschichte verantwortlich ist und viele, große Proteste, damit die Herrschenden gezwungen wurden, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

So fand 1997 im japanischen Kyoto eine große Klimakonferenz statt, auf der erstmals verbindliche Beschlüsse gegen den Klimawandel gefasst wurden. Unter Anderem sollten bis zum Jahre 2008 die Treibhausgase wie CO2 um 5,2 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Doch längst nicht alle Länder haben diesem Ziel zugestimmt. Die USA haben diese Vereinbarung bis heute abgelehnt und auch Kanada ist im Jahre 2011 aus diesem Protokoll wieder ausgestiegen. In den Jahren danach wurde dann versucht, ein weiteres Abkommen zu schließen, dass tatsächlich alle Länder verbindlich dazu verpflichten würde, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Im Jahre 2015 wurde nach zähen, oft ergebnislosen Verhandlungen dann tatsächlich ein Abkommen beschlossen, in dem sich alle Staaten dazu verpflichteten, etwas wirklich wirksames gegen den Klimawandel und weitere Umweltprobleme zu tun. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis sieht das dann schon ein bisschen anders aus. Da hat Donald Trump, seines Zeichens amtierender US-Präsident und überzeugter Gegner des Klima- und Umweltschutzes, kurzerhand den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. (Mehr dazu in unserem Artikel „Macht Trump die Erde kaputt?„.)

Kurz zusammengefasst: Jeder ernsthafte Versuch, ein solches Abkommen zustande zu bringen, scheiterte am Widerstand der USA, Chinas, Indiens und anderer Staaten, deren herrschende Klasse lieber auf Wirtschaftswachstum zu Lasten der Umwelt setzten statt auf Umweltschutz.
Die Folgen: Allein die Verschmutzung des Wassers in Indien ist so stark, dass jährlich 2 000 000 (in Worten zwei Millionen!) Menschen daran sterben.

Und was soll Bonn verändern?

Gute Frage. So genau ist sich die Konferenz da auch nicht sicher. Übrigens: die Klimakonferenz sollte dieses Jahr auf den Fidschi-Inseln im Pazifik stattfinden. Diese sind aber zu klein um eine solche Konferenz abzuhalten, deswegen wurde sich auf Bonn geeinigt. Praktisch für Deutschland: Einmal mehr kann man sich als das „grüne Vorzeigeland“ präsentieren und der Welt demonstrieren, was denn schon alles im Kampf gegen den Klimawandel bisher erreicht, sowie umgesetzt wurde. Ein bisschen zynisch, wenn man an den immer weiter ausufernden Diesel-Skandal der deutschen Autoindustrie denkt, an die Tonnen an Schadstoffen, die durch die Braunkohleverbrennung in die Luft gejagt werden, oder daran, dass wir – seit über 6 Jahren – zwar vom Atomausstieg reden, das aber erst 2022 möglich sein wird und selbst das noch nicht mal heißt, dass die Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden.

Aktiv werden statt labern!

Die Ausgangslage ist also beschissen. Unsere Lebensgrundlage wird systematisch zerstört und die Politiker_Innen reden nur leere Worte, die großen Unternehmen denken nur an ihren Profit. Was können wir also tun? Wir müssen aktiv werden und unsere Zukunft in unsere Hand nehmen! Im November gehen wir in Bonn auf die Straße, um gegen leere Versprechungen und lose Absprachen zu demonstrieren. Wenn wir noch ein bisschen länger auf diesem Planeten leben wollen, müssen wir jetzt sofort etwas ändern.

Deswegen fordern wir:

• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrierten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrsnetz, sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.
• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.

Das alleine reicht uns aber nicht. Um den Klimawandel zu stoppen, müssen wir seine Ursache an der Wurzel packen. Das sind nicht, wie oftmals dargestellt, die Konsument_Innen. Es ist unsere Art und Weise zu produzieren. Statt um die Bedürfnissen der Menschheit geht es um mehr, mehr und nochmals mehr Profite. Weder NGOs, noch 10 weitere Klimakonferenzen werden das ändern. Auch nicht die „freie“ Wahl jedes einzelnen, den Müll zu trennen oder Strom zu sparen. Deswegen müssen wir uns gut organisieren. Als REVOLUTION denken wir, dass es notwendig ist, die großen Konzerne zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, damit endlich nach den Bedürfnissen Aller und nicht für die Profite von Wenigen produziert wird. Das können wir aber nicht alleine schaffen. Also, wenn auch du genug von der Umweltzerstörung und dem endlosen Gelaber von Klimagipfeln hast, auf denen nix Vernünftiges rauskommen kann, dann schließ‘ dich uns an und komm mit uns zu den Gegenaktionen zur Klimakonferenz im November in Bonn. Unsere Zukunft liegt in unseren Händen, also lasst uns retten, was noch zu retten ist!

Frieda Alessandrova

Kurz nach seinem Amtsantritt unterschrieb Donald Trump ein Dekret, was die von Obama eingeleiteten Schritte zum Klimawandel rückgängig macht. Dabei geht es hauptsächlich um die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen sowie den Abbau der Kohleindustrie und strengere Auflagen zum Fracking. Trump besiegelt damit abermals seine “America-First”-Politik, und stellt sich demonstrativ gegen die im Pariser Klimaabkommen erklärten Ziele zur Verringerung der Erderwärmung. Eine Abkehr vom Klimaabkommen sei noch nicht beschlossen, man berate aber darüber.

Trump war schon vor seiner Kandidatur zum US-Präsident, als er noch ein einfacher Immobilienhai war, ein bekannter Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels. 2012 behauptete er online, der Klimawandel sei eine Erfindung “der Chinesen”, um die USA nicht mehr wettbewerbsfähig zu machen. Derselben Logik folgt nun auch seine Politik. Die Stärkung der heimischen Kohleindustrie diene dazu, den “einfachen Arbeitern” wieder eine Perspektive zu geben. Über die vermeintliche Arbeiter_Innenfreundlichkeit Trumps haben wir in dem Artikel „Wohin steuern die USA“ schon einmal geschrieben. Tl;dr: ist gar nicht so. Trumps Politik ist zutiefst arbeiter_Innenfeindlich. Dies zeigt sich beispielsweise in der von ihm geplanten Gesundheitsreform „TrumpCare“. Durch diese sollen große Ersparnisse in der Gesundheitsversicherung möglich sein. Für wen? Für die Bundesregierung und Haushalte mit einem Einkommen von über 100 000 USD pro Jahr. Arbeiter_Innenhaushalte sparen nichts, werden jedoch noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Fehlgeburten und das Überleben von sexueller Gewalt gilt dann als Vorbelastung und kann zur Einstufung in höhere Tarife führen.

Trumps Zugang zur Umweltpolitik zeigt sich sehr anschaulich in seinem Verhältnis zur Umweltschutzbehörde EPA. Bereits vor seinem Amtsantritt hat er angekündigt, Dutzende Projekte sowie 20 % der Stellen streichen zu wollen. In der Selbstdarstellung der Behörde wurde das Wort “wissenschaftlich” entfernt und ihre Aufgabe auf das einfache Prüfen der technischen Durchführbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen reduziert.

Innerhalb des Kapitalismus ist immer das Profitinteresse maßgebend für die Politik, bei Trump ist dies jedoch krasser aus zwei Gründen. Erstens: Trump ist ein Bonaparte, er kommt und regiert direkt aus Kapitalist_Innenklasse, und gibt sich keine Mühe, das zu verdecken. Gleichzeitig macht er weißen Arbeiter_Innen verbale Zugeständnisse und versucht, sich darüber zu halten.
Zweitens: wenn es Hoffnung für die Erde geben soll, muss jetzt ein Umdenken und Handeln geschehen. Wir können uns keine weiteren Klimakatastrophen leisten. Wie dieses Umdenken aussehen soll, darauf kommen wir später zu sprechen.

Um die Erderwärmung signifikant reduzieren zu können, müssen bis zum Jahr 2050 die Schwergewichte in der Energiegewinnung, wie das Verbrennen von Öl und Braunkohle, zum Stillstand kommen. Zu der umstrittenen Methode zur Erdöl- und Erdgas-Förderung, dem Fracking, gibt es bislang wenig wissenschaftlich fundierte Studien über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern, wenn den verantwortlichen Stellen weiterhin ihre Arbeit unmöglich gemacht wird. Dennoch sind in den USA gravierende Schäden festzustellen, wo Fracking eingesetzt wurde. Beim Fracking werden unter Hochdruck Sand und Chemikalien in Gestein geblasen, um das dort gelöste Erdgas freizusetzen und so förderbar zu machen. Dadurch steigt die Gefahr von Erdbeben in der Region und Luft und Wasser wird durch die Chemikalien extrem belastet.

Auch die Braunkohleindustrie leistet traditionell ihren Beitrag zur Verschmutzung unserer Erdatmosphäre. Der Kohleabbau ist ein sehr dreckiges Geschäft. Ganze Landstriche und das Grundwasser werden verwüstet und stillgelegte Braunkohletagewerke sind nur sehr aufwendig und zeitintensiv renaturierbar. Auch beim Verbrennen von Kohle entsteht sehr viel CO2, was in die Atmosphäre entlassen wird und die Ozonschicht angreift.

Obama wollte strengere Auflagen für diese Arten der Energiegewinnung erlassen., die jedoch ebenso an der unteren Grenze lagen von dem, was notwendig wäre, um einen deutlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung zu haben. Trump nimmt diese Auflagen nun zurück und so werden den USA, dem zweitgrößten Klimasünder der Erde, doch keine Grenzen gesetzt.

Somit werden die Ziele der Pariser Klimakonferenz, die sowieso recht zurückhaltend formuliert waren, nicht mehr der wegweisende Durchbruch sein, als der sie vor einem Jahr noch gefeiert wurden.
Was sind unsere Alternativen? Wie würde die Problematik des Umweltschutzes von revolutionär-marxistischer Perspektive analysiert werden? Fest steht: echter Klimaschutz innerhalb des Kapitalismus ist nicht möglich! Das Problem liegt in der Produktionsweise, die auf Überfluss basiert. Sie ist nicht bedarfsgerecht, sodass nur produziert wird, was gebraucht wird, sondern folgt dem Profitinteresse, was über dem Überleben des Planeten steht. Durch Absprache zwischen den Produzenten kann eine Überproduktion verhindert werden und der Abfall deutlich reduziert werden. Schließlich ist das Verbrennen von Müll sehr klimaschädlich und für viele Materialien wurde noch keine klimaschonende Entsorgung erfunden. Davon abgesehen, dass das Verbrennen viel schneller und damit profitabler geschieht.

Durch eine bedarfsgerechte Produktionsweise würde es viel kürzere Transportwege geben, da Lebensmittel wieder lokal produziert werden können. Außerdem kann eine ökologische Nutztierhaltung entstehen, in der Fleisch kein Massenprodukt ist und Wälder wieder aufgeforstet werden, weil sie nicht mehr für Weideflächen gebraucht werden.

Solche Absprachen sind natürlich nur möglich in einer Produktion unter Arbeiter_Innenkontrolle, durch die die Produzenten nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Dann ist auch die Offenlegung der Geschäftsbücher der Firmen möglich. Damit kann ihre Produktionsweise überprüft werden und die Müllentsorgung im Besonderen. Auch der Emissionshandel würde nicht mehr funktionieren. Es sollte unmöglich gemacht werden, dass Firmen über Umwege mit Unterhändlern ihre Verbrechen verschleiern. Kurz gesagt: Wenn nicht mehr profitorientiert produziert wird, müssten fossile Brennstoffe nicht mehr ausgebeutet werden, die Ölindustrie wäre nicht mehr so unverzichtbar und die Forschung an erneuerbarer Energie könnte ausgebaut werden. Und wie schaffen wir das? Wir dürfen die Zukunft der Erde nicht in Klimakonferenzen und Gipfeltreffen wie G20 legen. Diese können niemals eine Perspektive für uns sein, und die Art, wie sich mächtige Männer und Frauen den Beschlüssen dieser Zusammenkünfte einfach widersetzen und daran vorbeiregieren können, zeigt, dass da keine Verpflichtungen dahinterstehen.

Wir müssen Umweltschutz konsequent mit Antikapitalismus verbinden, müssen als Revolutionär_Innen dafür kämpfen, die Konzerne zu enteignen und unter Arbeiter_Innenkontrolle zu stellen, damit wir nach unseren Bedürfnissen produzieren und nicht nach dem Profitinteresse Weniger!

VON MATTHIAS BACHER

„Das Bellen der Hunde verletzt die Wolken nicht”, so ein marokkanisches Sprichwort. „Das Gelaber der Offiziellen verhindert den Klimawandel nicht”, könnte man die offiziellen Stellungnahmen und Diskussionen zum Klimagipfel in Marrakesch zusammenfassen.
Vom 7. bis 18. November findet in dieser marokkanischen Stadt die 22. UN-Klimakonferenz (22th Conference of the Parties, kurz COP 22) statt. Wieder einmal treffen sich zehntausende Regierungsvertreter_Innen, Mitarbeiter_Innen aus Ministerien und UN-Institutionen, Lobbyist_Innen und Journalist_Innen unter riesigem Aufwand zum alljährlichen Klimagipfel, um zwei Wochen lang vor allem eines zu tun: große Worte schwingen, wenig erreichen. In Marrakesch wurde dafür mit staatlichen Millionen eigens eine Zeltstadt errichtet, während die Bevölkerung in Armut lebt. Der Gipfel bietet für die Regierung unter König Mohammed VI. eine gern gesehene Gelegenheit, von den sozialen Protesten der letzten Wochen abzulenken und sich mit Besuchen in Solarthermiekraftwerken als Vorreiter des grünen Kapitalismus zu präsentieren.

Worum geht es?

Doch worum geht es bei der COP 22 eigentlich? Seit dem Jahr 1995 finden jährlich „UN-Klimakonferenzen“ in Reaktion auf die globale Erwärmung, eines der größten ökologischen Probleme unserer Zeit, statt. Seit einigen Jahren geht es dort vor allem darum, ein Nachfolgewerk zum sogenannten „Kyoto-Protokoll“ zu beschließen, das im Jahr 2020 auslaufen wird. Schon das „Kyoto-Protokoll“ war ein Witz, seine Ziele zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen (THG) wurden von den meisten Unterzeichner-Staaten weit verfehlt. Zudem wurde es von den Staaten mit den größten THG-Emissionen wie den USA, China und Russland boykottiert. Niemand glaubte deshalb in den letzten Jahren noch ernsthaft daran, dass bei den Klimakonferenzen irgendetwas Sinnvolles herauskommen würde.

Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde dann jedoch auch von den USA, China und Russland – wohl auch, um sich angesichts der dramatischen weltweiten Auswirkungen der globalen Erwärmung eine weitere Blamage zu ersparen – überraschend ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll beschlossen. Darin enthalten: eine Absichtserklärung zur Reduzierung der globalen Erwärmung auf „möglichst“ 1,5 °C, eine Reduktion der globalen Netto-THG-Emissionen auf Null in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts und Finanzhilfen für die sogenannten „Entwicklungsländer“. Was nicht beschlossen wurde: wer das wie umsetzen soll und was bei Nichteinhaltung der Ziele passiert. Kurz: ein zahnloser Tiger. Daran ändert auch der frenetische Beifall von NGOs, Regierungen und der bürgerlichen Presse nichts.
Bei der COP 22 in Marrakesch geht es nun darum, die 2015 in Paris getroffenen Absichtserklärungen und Rahmenforderungen mit Inhalt zu füllen. Und da liegt das Problem. Momentan setzen die Unterzeichner-Staaten unter Druck der Großkonzerne, deren Geschäftstägigkeit auf dem Abbau, der Vermarktung und Nutzung fossiler Energie basiert und die einen bedeutenden, wenn nicht entscheidenden Teil des Monopolkapitals weltweit stellen, alles daran, wirksame Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu verhindern. Glänzendes Beispiel dafür ist das selbsternannte „Klimavorreiter“-Land Deutschland.

Klimaabkommen in Gefahr

Im Juni 2016 wurde von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem „Klimaschutzplan 2050“ ein Plan zur Umsetzung der Beschlüsse von Paris in Deutschland vorgelegt. Er sah zur Reduzierung der THG-Emissionen um 80-95% bis 2050 unter anderem eine „schrittweise Verringerung der Bedeutung“ der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung bis 2050, das Aus für Verbrennungsmotoren in PKW bis 2030 und eine Halbierung des Fleischkonsums „durch Aufklärungsarbeit“ bis 2050 vor. Wichtig sei es, „Strukturbrüche“ zu vermeiden. Zur Finanzierung und konkreten Umsetzung kein Wort.

Alles in allem ein Plan, der weit davon entfernt war, das gesteckte Ziel von maximal 1,5 °C Erwärmung zu erreichen. Ursprünglich sollte der „Klimaschutzplan 2050“ vor dem Klimagipfel in Marrakesch beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil Hendricks’ Parteigenosse Gabriel sowie Merkel aus „Angst vor Arbeitsplatzverlust in der Kohleindustrie“ ihr Veto gegen den Plan einlegten. Außerdem wurden seit der Veröffentlichung von jedem Ministerium der Rotstift angesetzt und unliebsame Passagen gestrichen. Auch die IG BCE setzte sich nach Kräften für Kohlekraftwerke ein. Um die komplette Blamage zu vermeiden, wurde noch während des Klimagipfels ohne Kabinettsabstimmung ein „Kompromiss“ verabschiedet. Er enthält keinerlei konkrete Angaben zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, sondern lässt sogar den Neubau von Kohlekraftwerken und die Erweiterung von Tagebauen zu. Die „Vollendung der Energiewende“ wurde gestrichen, bei den PKWs bleibt alles beim Alten, viele Angaben zur Emissions-Reduktion wurden entschärft und es findet sich kein Wort mehr zum Fleischkonsum. Letztlich ist der Plan nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.
Viel schwerer als die Bremsversuche der Bundesregierung wiegt allerdings nach der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA der mögliche Ausstieg der USA aus dem „Übereinkommen von Paris“. Trump hatte im Wahlkampf die globale Erwärmung als „Schwindel“ bezeichnet und kämpft offen für die Öl- und Gaskonzerne. Zwar ist ein Ausstieg aus dem Abkommen rechtlich nicht so einfach möglich – er würde sich über vier Jahre hinziehen – aber die US-Regierung könnte in einem der größten Kohlendioxid ausstoßenden Länder mit einem Finanzierungsstopp und ihrer Untätigkeit das Abkommen de facto zum Scheitern bringen.

Die Lage ist dramatisch

Angesichts der dramatischen Verschärfung der globalen Erwärmung ist die vollkommene Unfähigkeit kapitalistischer Regierungen zur Lösung der ökologischen Krise umso schlimmer. 2015 war vor 2014 mit großem Abstand des heißeste jemals gemessene Jahr, das erste Halbjahr 2016 bricht erneut alle Rekorde. Nach momentanen Prognosen dürfte die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um rund 4 °C (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) steigen, sofern keine effektiven Maßnahmen ergriffen werden. Bereits jetzt hat sich das Klima global um rund 1 °C erwärmt, in manchen Regionen sogar über 4 °C. Die Folgen sind verstärkte Extremwetterereignisse, ein massiver Biodiversitätsverlust, Wassermangel und ihre sozioökonomischen Folgen wie Hunger, Flucht und Kriege. Bei Nichteinhaltung des 2 °C-„Ziels“ besteht die große Gefahr, dass einzelne Elemente des Welt-Klimasystems außer Kontrolle geraten und ein sich verstärkender Rückkopplungseffekt einsetzt. So führt beispielsweise das Abschmelzen der Eisschilde an den Polen zu einer dunkleren Oberfläche (Wasser statt Eis), welche sich wiederum schneller erwärmt. Bei den jetzigen THG-Emissionen ist vermutlich schon um 2025 zu viel CO2 in der Atmosphäre um das 1,5 °C-„Ziel“ noch zu erreichen.

Die Weichen, die jetzt gestellt werden, entscheiden über die Zukunft der Menschheit: bleibt das Klima in einem für die menschliche Nutzung des Planeten günstigen Bereich, oder gerät es in einen Zustand mit unkontrollierbaren, schnellen und irreversiblen Veränderungen, die ein extremes Risiko für jegliche Zivilisation darstellen.

Keine Lösung im Kapitalismus

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Stand der Diskussion in Marrakesch nichts anderes ist als eine Anleitung zum Desaster. Es müssen schnellstens gravierende Veränderungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft vorgenommen werden. Dazu zählen beispielsweise:

• Planmäßiger globaler Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger, dazu massiver Ausbau erneuerbarer Energien auf Kosten der Energiekonzerne. Ausbau der Forschung zur emissionsneutralen Produktion und Energieversorgung.
• Umstellung des Verkehrssystems vom Individualverkehr zu einem integrieten öffentlichen Verkehrssystem – her mit einem kostenlosen Nahverkehrswesen sowie der Entwicklung eines nachhaltigen Warentransportsystems!
• Umstellung der Nahrungsmittelproduktion auf ein System ökologischer Nachhaltigkeit, das sich an den Interessen der Arbeitenden auf dem Land und in der Lebensmittelproduktion sowie den Konsument_Innen orientiert.

All diese Maßnahmen sind ohne Eingriffe in das kapitalistische Privateigentum nicht möglich. Solange Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Städtebau und Wasserwirtschaft, Agrarproduktion und andere auf Gewinnmaximierung orientiert sind und für einen Markt produziert wird, ist eine gezielte, nachhaltige Produktion, die sowohl die Interessen der großen Masse der Menschheit (also der Lohnabhängigen, der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armut) wie ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, unmöglich. Allenfalls können Reformen im Interesse der Arbeiter_Innen und Bäuer_Innen zeitweilige Verbesserungen bringen.
Notwendig ist daher die entschädigungslose Enteignung aller großindustriellen Unternehmen (Energiewirtschaft, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft, Agrarindudustrie, Großgrundbesitz an Land) in diesem Bereich und ihre Zusammenlegung unter Kontrolle der Arbeiter_Innen und der Masse der Konsument_Innen. Den Gewerkschaften und Organisationen der kleinen und mittleren Bäuer_Innen käme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Diese Kontrolle müsste mit der Erarbeitung eines gesamtgesellschaftlichen und internationalen Plans zur Umstellung der Produktion verbunden werden. All diese Maßnahmen weisen leztlich über den Kapitalismus hinaus, d. h. sie werfen die Notwendigkeit einer grundlegenden sozialen Umstellung auf.
Denn allein schon die Maßnahmen, welche zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ nötig wären, sind mit einer kapitalistischen
Warenproduktion vollkommen unvereinbar. Von den großen Konzernen und ihren Regierungen wird nicht nur die Umsetzung bereits beschlossener Klimaschutz-Ziele verhindert, es ist auch überhaupt nicht im Interesse großer Fraktionen des Kapitals, die Produktion umzustellen, geschweige denn, dass sie dazu in der Lage wären.

Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung ausgelegt ist, kann in einer Welt mit endlichen Ressourcen nicht nachhaltig funktionieren. Die Erhaltung eines wünschenswerten Zustands der Umwelt kann nur durch die Umgestaltung der Wirtschaft in eine nachhaltige Planwirtschaft gelingen, die sich an der Belastbarkeit der Ökosysteme der Erde orientiert. Deshalb helfen auch Petitionen an Konzernbosse und Spitzenpolitiker_Innen nichts. Was wir brauchen, ist die internationale Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt, der Opfer der rücksichtslosen Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Macht der Konzerne muss mit einer sozialistischen Revolution gebrochen werden – und zwar schnell!

Das mag angesichts des desolaten Zustands der Arbeiter_Innenbewegung in Deutschland und den meisten Ländern der Welt wie eine Utopie erscheinen. Schlussendlich ist es aber die einzige realistische Alternative zur Begrenzung der globalen Erwärmung und anderer globaler ökologischer Probleme. Wenn es nicht gelingt, das 1,5 °C oder 2 °C-„Ziel“ einzuhalten, so wird die Menschheit wahrscheinlich noch in Jahrtausenden mit den Folgen zu kämpfen haben. Ein möglichst rascher Sturz des Kapitalismus ist deshalb auch notwendig, um die Folgen dieser Probleme abzumildern und einen Umgang mit ihnen zu finden, der sich an den Bedürfnissen der Menschheit orientiert, nicht am Profit.

In Entwicklungs- und Schwellenländern – wir sagen dazu Halbkolonien, da sie ökonomisch meist von einem imperialistischen Land beherrscht werden – findet sehr starke Ausbeutung und Unterdrückung an der dortigen Bevölkerung statt. Häufig ist es sehr schwer einen Arbeitsplatz zu finden, oder von diesem zu überleben. Viele Menschen sind daher auf die Landwirtschaft angewiesen. Meist um sich selbst zu ernähren, seltener um noch einen geringen Teil ihrer Waren an andere zu verkaufen. Alles, was diese Menschen besitzen, ist ein Stück Land, doch auch diese existenzielle Lebensgrundlage wird ihnen vielerorts genommen. Meist passiert dies durch ausländische Investor_Innen oder gar ganze Staaten. Viele Kapitalist_Innen aus Industriestaaten besitzen in Halbkolonien riesige Landflächen die einzig und allein dafür genutzt werden, um Waren zu produzieren und diese zurück in die Industrieländer zu exportieren.

Natürlich geben die Bauern/Bäuerinnen die Fläche nicht freiwillig her. Manche bekommen tatsächlich auch Pacht bezahlt, allerdings meist in sehr kleinen Summen, wie z. B. drei Dollar pro Monat, von denen keinesfalls eine ganze Familie leben kann. Oft wird ihnen auch versprochen, dass ihr Dorf ein Krankenhaus oder eine Schule bekommt, im Gegenzug dafür, dass sie ihr Land hergeben. Doch dies bleiben meist nur Versprechungen und die Menschen haben nicht nur ihr Land verloren, sondern auch ihre Beschäftigung sowie die Lebensgrundlage ihrer Familien.

Manchmal kommt es jedoch noch schlimmer. An manchen Orten werden nicht einmal leere Versprechungen gemacht. Bauern und Bäuerinnen werden regelrecht von ihren Ländereien vertrieben, um Platz für internationale Investor_Innen zu machen. Kommt es hierbei zu Gegenwehr, wird kurzerhand die Ernte beschädigt oder man brennt die ganze Landfläche inklusive Wohnhaus nieder. Ist dies nicht genug, kann es auch zu körperlicher Gewalt bis hin zu Mord kommen, entscheiden sich die Bauern/Bäuerinnen nicht zur „Korporation“. All das fällt unter den Begriff „Landgrabbing“.

Soja – einer der vielen Gründe für arbeitslose Bauern/Bäuerinnen

Besonders gut lässt sich „Landgrabbing“ am Beispiel der Sojabohne erklären. Die Sojabohne ist zurzeit ein Lebensmittel, das weltweit nachgefragt wird. Für viele ist es nicht nur gesund, sondern der Lebensmittelersatz schlecht hin. Zusätzlich wird Soja in der Fleischindustrie zu Tausenden Tonnen als Tierfutter verwendet. Doch an ihrem Vertrieb verdienen viele große Kapitale: z. B. Monsato, hinsichtlich des internationalen Handels, Bayer, hinsichtlich der Pestizide und Dünger, sowie Volvo, hinsichtlich der Produktion der landwirtschaftlich erforderlichen Geräte. Nicht zu vergessen sind Investmentbanken wie Goldman Sachs, die das „Landgrabbing“ finanzieren oder durch Spekulationen auf Lebensmittel ihren Beitrag zur miserablen Lage leisten.

Alleine in der Savanne Cerrado in Brasilien lebten Mitte des 20. Jahrhunderts bis zu 50 indigene Völker, die heute der Produktion von Sojabohnen weichen mussten. Diese Savanne ist ungefähr 6-mal so groß wie Deutschland und besitzt das größte Ökosystem der Erde. Doch wenn so weiter gewirtschaftet wird wie bisher, wird 2030 von dieser Fläche nichts mehr übrig bleiben.
2007 haben in Brasilien durch Landraub 2,9 Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Existenz verloren, in Argentinien und Paraguay betraf es 150.000 bis 300.000 Familien. Diese blieben logischerweise nicht auf dem Land, sondern gingen in Hoffnung auf Arbeit in die Städte, um dort enttäuscht zu werden und in Armenvierteln zu leben.
Der deutsche Staat ist direkt involviert in diesen Landraub für Sojaproduktion, denn der Agrarfond der Deutschen Bank ist am argentinischen Konzern Cresud beteiligt, welcher viel Land in Südamerika zur Sojaproduktion besitzt.

Nicht alle geben auf – der Kampf um die Ackerfläche

Doch nicht alle Menschen in Südamerika lassen sich ihres rechtmäßigen Landes berauben. Sie geben nicht auf und wehren sich gegen diese meist illegale Enteignung ihrer Wirtschaftsflächen. Es gibt einige Initiativen wie zum Beispiel die brasilianische Landlosenbewegung MST, eine Massenorganisation, welche radikal für selbstbestimmte Wiederaneignung kämpft und unter anderem Felder besetzt und Großkundgebungen durchführt. Ihre Anfänge sind in der späten Industrialisierung Brasiliens 1970 zu finden. Damals kämpfte man dafür, dass die Felder keinen Fabriken weichen mussten. Die MST hatte vor allem Anfang des 21. Jahrhunderts mit starken und gewaltsamen Repressionen seitens des Militärs und der Polizei zu kämpfen. Sie werden mittlerweile jedoch von der Regierung anerkannt. An der Durchsetzung ihrer Forderungen zur Rückgabe des Landes an sie hat das nicht viel geändert. Höchstens ein Drittel wurde zurückgegeben.

Doch nicht nur gewaltsame Niederschlagungen von Protesten sind in Südamerika gang und gäbe, viele der Aktivist_Innen werden wie zum Beispiel in Kolumbien auch einfach in überfüllte Gefängnisse gesperrt und warten dann unter unmenschlichen Zuständen auf ihre Entlassung. Mit bis zu 70 Menschen müssen sie sich die wenigen Quadratmeter für Monate teilen. Viele der Insassen werden nicht nur körperlich, sondern auch geistig krank. Einige leiden an Schizophrenie und Depressionen. Medizinische wie auch psychologische Hilfe wird ihnen nicht bereitgestellt.

Jeglicher Kampf gegen Landraub ist unserer Meinung nach legitim und unterstützenswert. Jedoch muss diesem Kampf auch eine Perspektive gegeben werden, welche nur im Bündnis mit der Arbeiter_innenklasse zu finden ist. Auch in halbkolonialen Ländern ist die Arbeiter_innenklasse durch ihre gesellschaftliche Stellung in der Lage die demokratischen wie auch sozialen Probleme der jeweiligen Länder zu lösen. Die Erfahrung der MST in Brasilien zeigt jedoch, dass ein solches Bündnis zwischen Bauern/Bäuerinnen und der Arbeiter_innenklasse auf revolutionäre Füße gestellt werden muss. Hat die Zusammenarbeit der MST mit der reformistischen Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT), nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele geführt. Eine solche Zusammenarbeit muss ein revolutionäres Programm zum Inhalt haben und nur in Verbindung mit der Theorie der „Permanenten Revolution“ erfolgreich sein. Eine Theorie, welche die demokratischen Fragen und Probleme der Halbkolonien mit den sozialen Fragen und Probleme des Kapitalismus national wie auch international verknüpft und Antworten dafür bereithält.

VON LEONIE SCHMIDT

Für uns Jugendliche und ArbeiterInnen ist es ungemein wichtig möglichst mobil zu sein um in die Schule, die Uni oder zur Arbeit zu kommen. Und auch in unserer Freizeit wollen wir noch irgendwie von A nach B kommen, zum Beispiel um FreundInnen zu treffen.

Damit hängen allerdings sehr viele Probleme zusammen.

Wer selbst entscheiden will wann und wohin er oder sie fährt braucht zwangsläufig ein eigenes Auto/Motorrad, etc. Allerdings ist das für viele jugendliche ArbeiterInnen nicht erschwinglich.

Angefangen beim Führerschein: Abgesehen davon, dass man hunderte Euros für Behördenkrams, dröge Theorie-Lektionen, bei denen wenig hängen bleibt und überteuerte Lernsoftware ausgeben muss, muss – wer einen Führerschein haben will – sich auch noch einiges an Zeit nehmen – was oft wegen beschissenen Arbeitszeiten und langen Wegen zur Fahrschule oder zum TÜV schwer genug ist.

Wer dann einen Führerschein hat steht vor einem noch viel größeren Problem: Den fahrbaren Untersatz bezahlen. Da kommt dann einiges zusammen, Kaufpreis, Versicherungen, Kfz-Steuer, Kraftstoff, Reparaturen, und, und, und.

Deswegen bleiben für viele nur die öffentlichen Verkehrsmitteln.

Und wer schon mal eine halbe Stunde im Regen auf einen verspäteten und überfüllten Bus gewartet hat um im Bus festzustellen, dass das Dauerticket seit gestern abgelaufen ist und ausgerechnet heute die KontrolleurInnen unterwegs sind, weiß wie grandios die öffentliche Beförderung im Kapitalismus ist.

Viele andere haben aber gar nicht die Möglichkeit einen Bus oder Zug zu nutzen – vor allem im ländlichen Raum wurden und werden viele Bahnstrecken stillgelegt und der Bus fährt allenfalls zwei Mal am Tag zur nächsten Schule und zurück. Da bleibt oft nur der eigene Führerschein, der Fahrdienst durch Eltern oder das Rad.

Der gesamte öffentliche Verkehr ist nicht vorrangig nach unseren Bedürfnissen gestaltet, sondern so, dass er am meisten Profit abwirft. Dadurch versuchen Verkehrsunternehmen beim Personal einzusparen, zu rationalisieren und schmeißen Strecken aus dem Fahrplan. Das ist nicht nur doof, weil wir damit womöglich weniger mobil sind, es geht auch zulasten der Verkehrssicherheit. Beispiele sind hier die Berliner S-Bahn Krise vor einigen Jahren, bei der wegen Sicherheitsmängeln in Folge von Einsparungen bei der DB hunderte Züge ausfielen oder die zeitweise Stilllegung des Mainzer Bahnhofs wegen Personalmangel.

Während Personal und Reisende unter Einsparungen leiden, jagen die Verkehrsunternehmen und Konzerne weiter nach Gewinnen.

Auch deswegen unterstützen wir den Kampf der GdL, der z.B. die Forderung nach einer Wochenarbeitszeitverkürzung enthält. Das bedeutet unterm Strich auch mehr Sicherheit, da die LokführerInnen weniger belastet sind.

Für uns als KommunistInnen ist aber klar, dass sich da noch einiges mehr ändern muss.

Die Einsparungen geschehen nicht aus Jux sondern weil Unternehmen in Konkurrenz zueinander stehen oder weil der Staat seine Ausgaben kürzen muss. Die Organisierung des Verkehrs folgt den Systemzwängen des Kapitalismus, so sind die Unternehmen ja z.B. durch Konkurrenzdruck gezwungen Löhne runter zu drücken um nicht von Rivalen abgehängt zu werden.

Deswegen müssen wir – die ArbeiterInnen, die Jugendlichen und Reisenden – die Organisierung des Verkehrs der kapitalistischen Profitorientierung entreißen und ihn nach den Bedürfnissen ausrichten.

Das bedeutet für uns die Verstaatlichung des öffentlichen Verkehrs. Was wir brauchen sind Kontrollen und Planungsausschüsse aus Fahrgästen und ArbeiterInnen, die demokratisch Linienpläne, Anschaffung neuer Fahrzeuge, den Ausbau von Bahnstrecken und eine bedarfsgerechte Taktung der Züge und Busse beschließen und planen.

Wir müssen weg vom System des individualistischen Verkehrs. Nicht nur weil dadurch extrem seltener schwere Verkehrsunfälle oder lange Staus auf Autobahnen passieren würden, sondern auch um durch eine massive Verringerung des Schadstoffausschusses einen wichtigen Teil zum Schutz unseres Planeten beizutragen. Das bedeutet auch die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs, den Ausbau nachhaltiger Energiegewinnung und die Forschung nach weiteren, alternativen Energien.

Auch muss dafür gesorgt werden, dass allen die öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – für eine kostenlose Beförderung!

Bezahlen sollen das Ganze die, die seit Jahren den öffentlichen Verkehr zusammengestrichen haben, aber gleichzeitig sinnlose Prestigebauten wie Stuttgart21 in Auftrag gegeben haben, es sollen die bezahlen, die weiter an Kohle – und Atomenergie festhalten, es sollen die bezahlen, die spritfressende Autos bauen – kurz: Die Konzerne und Bosse sollen zahlen! Holen wir uns zurück, was sie uns in Form des Profits weggenommen haben!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Von der Demokratie zur Diktatur – Die EU

In den Schulen, Universitäten und Medien bekommen wir Tag für Tag zu hören, dass die Europäische Union für ein geeinigtes, demokratisches Europa steht und wir dieser Institution das Wegfallen von Grenzen und die Vermeidung von Kriegen in Europa zu verdanken haben. Doch was ist an diesem Märchen dran?

Vielen von uns ist bereits bewusst, wie undemokratisch die Troika über Länder wie Griechenland verfügt, oder wie brutal und menschenverachtend die EU Außengrenzen durch die Menschenjäger von FRONTEX „geschützt“ werden. Allerdings gibt es noch viel mehr Dinge, in denen sich die neoliberale, militaristische Haltung der EU zeigt.

Der EU-Reformvertrag

Das wohl wichtigste Vertragswerk Europas ist der 2007 in Lissabon beschlossene EU-Reformvertrag – auch bekannt als die EU-Verfassung. Den meisten ist allerdings überhaupt nicht klar, was dieser für Inhalte hat.

Einer dieser Inhalte ist zB. Die Todesstrafe, die nun im Kriegsfall, bei Kriegsgefahr oder bei Aufständen wieder legal ist.

Die „Solidaritätsklausel“ verpflichtet die Mitgliedsstaaten bei innerer oder äußerer Gefährdung dazu, sich gegenseitig (militärische) Hilfe zu leisten, verstärkt wird die von diesem Artikel ausgehende Bedrohung für den Frieden noch dadurch, dass alle EU-Staaten permanent zur militärischen Aufrüstung verpflichtet sind.

Auch das Recht auf nationale Souveränität wird durch den Reformvertrag ausgehebelt, denn gemäß EU-Richtlinien stehen Beschlüsse der Union über denen der einzelnen Regierungen.

Euro-Gend-Force

Die European Gendamerie Force (Euro-Gend-Force) ist der erste Schritt einer paramilitärischen Polizeitruppe für die EU. Ihr Ziel ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in EU-Staaten – also gegebenenfalls die Niederschlagung von Aufständen und Revolutionen.

Diese kasernierte Polizeieinheit steht über nationalem Recht (siehe EU-Reformvertrag) und jedes ihrer Mitglieder genießt im Dienst volle Immunität. Derzeit ist die Europäische Gendarmerie aus italienischen, französischen, rumänischen, spanischen, portugiesischen und niederländischen Truppen zusammengesetzt – auch die Türkei liebäugelt mit einem Beitritt ihres JANDARMA Korps. Überall, wo Gendamerie Einheiten Polizeiaktionen durchführen sind sie für ihre Brutalität berüchtigt, ein aktuelles Besipiel ist das Massaker an schwimmenden Flüchtlingen an der EU-Außengrenze durch die GUARDIA CIVIL (spanische Gendamerie). Die Euro-Gend-Force wurde bereits während der NATO-Kriege in Afghanistan und Bosnien eingesetzt, doch wo mögen in Zukunft ihre Einsätze stattfinden? Bei der Niederschlagung von Blockupy und Anti-Troika Demos in Frankfurt, Athen, Madrid oder Rom?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Derzeit planen die EU und die USA ein Abkommen, zwecks Schaffung einer „Transatlantischen Freihandelszone“. Ziel dieses Abkommens ist es, das Wirtschaftswachstum beider Vertragspartner zu stärken.

Aber mit welchen Mitteln soll dieses Ziel erreicht werden?

a) Aushebelung von Verbaucherschutz und Tierschutz

In den USA sind die Hürden des Verbraucher- und Tierschutzes wesentlich niedriger angelegt als zB. in Deutschland. Damit es zu keiner „Wettbewerbsverzerrung“ kommt müssen US-Importe nicht mehr den geltenden Regelungen entsprechen. Konkret bedeutet das, dass beispielsweise Tierprodukte aus noch exzessiverer Massentierhaltung als hierzulande plötzlich auch in unseren Märkten stehen.

b) Fracking

Die für Mensch und Umwelt extrem gefährliche Methode, Gas mithilfe von Chemikalien aus dem Boden zu befördern, ist in der EU noch nicht zum Einsatz gekommen – in den USA schon. TTIP ermöglicht es, diese Praktik einzusetzen, da Unternehmen nun jetzt auch offensteht, Staaten, von deren Marktregulierungen sie behindert werden, zu verklagen

c) Angriffe auf Arbeiter*innenrechte

Tarifverhandlungen, Betriebsräte und Mindestlohn, all das gibt es in den USA nicht. (Nicht nur) US-Unternehmen fühlen sich von diesen Schutzmaßnahmen der Arbeiterklasse massiv gestört. Nach TTIP werden diese Unternehmen die Möglichkeit haben, auch gegen solche Maßnahmen zu klagen – und Staaten so zur Rücknahme des Schutzes führen.

In der medialen Öffentlichkeit Deutschlands wird kaum etwas über die Inhalte des Abkommens verbreitet. Vielmehr wird sich darauf konzentriert zu betonen, dass ein Freihandelsabkommen für Arbeitsplätze und Wachstum sorgt. Dass dem nicht so ist beweist die Situation in Nordamerika, wo das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) schon Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet, und die Armut in Mexico vervielfacht hat.

Auch die Tatsache, dass TTIP gar nicht von gewählten Vertreter*innnen der Europäer*innen, sondern von Lobbyisten verhandelt wird zeigt, wie neoliberal und undemokratisch die dahinter steckenden Absichten sind.

Wir von REVOLUTION fallen nicht auf den scheindemokratischen Schwindel der Europäischen Union herein und treten ein für:

Revolution, Rätedemokratie und Arbeitermacht!

Ein Artikel von Flo Wasser, REVOLUTION Zülpich

Als es Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre erstmals gelang, mittels Atomenergie Strom zu erzeugen, waren viele Wissenschaftler der Meinung, alle Energieprobleme der Menschheit seien gelöst. Und in der Tat stellte die Kernenergie (Atomkraft, Atomenergie, Kernenergie, Nuklearenergie… alles dasselbe) rein physikalisch gesehen eine bisher ungeahnte Möglichkeit dar, Energie zu erzeugen.

Das Grundprinzip der Kernenergie steckt in Albert Einstein´s berühmter Formel E = m*c². Diese Formel besagt, dass Masse (m) und Energie (E) äquivalent sind, d.h. dass sich Masse in Energie umwandeln kann (und umgekehrt). Das entscheidende steckt in dem c². C steht für die Lichtgeschwindigkeit, die eine Naturkonstante ist. Sie beträgt ca. 300 000 km/s und ist somit unfassbar groß. In diese Formel muss sie auch noch in m/s eingesetzt werden, d.h. 300 000 000 m/s.

Daraus folgt, dass sich bereits eine winzige Menge an Masse, z.B. ein Gramm, in eine riesige Menge an Energie umwandeln kann.

Bis heute kennen wir zwei Prozesse, die Masse in Energie umwandeln können: Kernspaltung (Atomkraft) und Kernfusion. An der Kernfusion wird kräftig geforscht, doch momentan (und noch für einige Zeit) lässt sie sich nicht technisch nutzen. Der Prozess der Kernspaltung steckt hinter der Atomenergie. Bereits Ende des 19ten Jahrhunderts wurde entdeckt, dass es Elemente gibt, die instabil sind und „zerfallen“. Henri Becquerel, Pierre und Marie Curie und Ernest Rutherford sind berühmte Wissenschaftler_innen, die bei der Erforschung der Radioaktivität beteiligt waren (und das teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben). Die Stabilität eines Atoms basiert auf einem Ausgleich der verschiedenen Kräfte, die in dem Kern und der Schale aufeinander einwirken. Wenn diese Kräfte nicht ausgeglichen sind, wird der Atomkern instabil. Das ist vor allem bei sehr „großen“ Atomen (mit vielen Protonen und Neutronen) der Fall (Uran, Radium, Plutonium…), kann aber auch bei anderen, uns sehr geläufigen Atomen auftreten, so z.B. bei Kohlenstoff, Kalium und Wasserstoff.

Wenn ein Atomkern instabil wird, sendet er Strahlung aus. Dabei werden einzelne Teilchen in dem Kern umgewandelt, mit dem Ziel, einen stabilen Zustand zu erreichen. Bei diesem Prozess wird besagte Energie frei. Bei Radioaktivität unterscheidet man zwischen Alpha-, Beta- und Gammastrahlung. Das Problem dabei ist, dass alle diese Strahlungen sehr gefährlich für alle Lebewesen auf dieser Erde sind. Sie sind sehr energiereich und zerstören organische Moleküle. Alle Lebewesen (so auch der Mensch) bestehen aus organischen Molekülen. Während wir ständig einer gewissen radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind, können hohe (unnatürliche) Dosen unsere Zellen zerstören. Das wirklich gefährliche dabei ist, dass auch die DNA, die Erbsubstanz, zerstört oder beschädigt werden kann. Daraufhin verlieren die Zellen ihre Teilungsfähigkeit und/oder ihre Regulierung. Die Folge davon ist akut die sogenannte Strahlenkrankheit, chronisch entsteht Krebs.

In einem Atomkraftwerk wird nun dieser Prozess der Kernspaltung dazu genutzt, um Wasser zu verdampfen und damit Turbinen anzutreiben, die elektrischen Strom erzeugen. Die Stromerzeugung funktioniert wie in jedem anderen Kraftwerk auch, nur die Energiequelle ist eine andere. Anstatt Kohle oder Gas zu verbrennen, wird radioaktives Material verwendet. In einem Atomkraftwerk findet der Prozess der Kernspaltung kontrolliert statt. Das Gegenstück, der unkontrollierte Prozess, wurde während des 2.Weltkrieges in den USA entwickelt und den kennt ihr auch alle: die Atombombe.

Nun kann aber auch der Prozess in einem Kernkraftwerk außer Kontrolle geraten. Dann wird so viel Energie frei gesetzt (es wird immer heißer, deshalb wird auch ständig von Kühlung gesprochen), dass letztlich alles schmilzt: die „Kernschmelze“. Das radioaktive Material schmilzt sich sozusagen durch die Reaktorwände und tritt nach außen. Dann wird es freigesetzt und in der Umwelt verteilt. Durch die Strahlung werden wieder andere, bisher stabile Atome radioaktiv und die radioaktive Verseuchung nimmt ihren Lauf. Wenn es einmal so weit ist (wie jetzt in Japan) ist es unmöglich, den Prozess der radioaktiven Verseuchung aufzuhalten.

Aber an einem Atomkraftwerk ist nicht nur die Kernschmelze gefährlich. Der Abbau des radioaktiven Materials, der Transport, seine Aufbereitung, der Betrieb und die „Entsorgung“: es ist nicht möglich, ein Atomkraftwerk zu betreiben, ohne Radioaktivität in die Umwelt freizusetzen.

Deshalb sind wir von REVOLUTION der Meinung, dass die Atomkraft ausgedient hat! Es gibt genügend Alternativen. Sie werden nur aus Profitstreben nicht umgesetzt, nicht weil die Atomkraft eine eh sichere und perfekte Energiequelle sei, die am Rande bemerkt genau so erschöpflich ist, wie Kohle, Erdöl und Erdgas.

Zehntausende für sofortigen Atomausstieg

Am Samstag den 28. Mai 2011 gingen in 21 Städten Deutschlands über 160´000 Demonstrant_innen auf die Straße, um gegen Atomkraft und die Energiepolitik von Schwarz-Gelb zu protestieren. Die Demonstrationen fanden nicht zufällig gegen Ende Mai statt. Nachdem die Bundesregierung im März unter dem Druck der Ereignisse in Fukushima und den Massenprotesten in Deutschland sich für das Atommoratorium entschied, ist nun, nachdem die „Ethikkommission“ ihren Bericht vorgelegt hat, die Entscheidung über die künftige Atom-und Energiepolitik gefasst worden.

Kein Vertrauen in Schwarz-Gelb…

Bereits im März war vielen klar, dass das Atommoratorium nur eine politische Finte von CDU/CSU und der FDP war, um nicht all zu sehr bei den Landtagswahlen abgestraft zu werden. Darüber hinaus jedoch sollte der Widerstand gegen die Regierungspolitik auf der Straße geschwächt werden. Das Atommoratorium, unter dem die sieben ältesten Kernkraftwerke im März abgeschaltet wurden und ein weiteres in Krümmel, das bereits seit 2009 vom Netz ist, wird nun weiterhin bestehen bleiben. Die Atomkraftwerke sollen angeblich bis spätestens 2022 abgeschaltet werden. Was letztlich nur die Rückkehr zu dem faulen Atomkompromiss ist, den Rot/ Grün 2003 mit den Energiekonzernen aushandelten. Doch warum darf sich die Antiatombewegung damit nicht zufrieden geben?

Die Ethikkommission, die von Angela Merkel eingesetzt wurde und sich aus Vertreter_innen aus „Wirtschaft, Wissenschaft und Kirche“ zusammensetzt, schlug nun einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten zehn Jahre vor. Genauer gesagt wird dies wohl einen Ausstieg bis 2022 bedeuten. Unabhängigen Experten zufolge wäre jedoch bereits bis 2015 ein vollständiger Ausstieg möglich. Ein „vollständiger Ausstieg“ ist deshalb so wichtig, weil innerhalb der schwarz-gelben Koalition vor allem die FDP in Erwägung zieht, die Laufzeiten von älteren Kraftwerken einfach auf neuere zu übertragen. Diesem Vorschlag nach würde das letzte AKW eben nicht 2022 vom Netz gehen.

Auch die Alternative, die Schwarz-Gelb zum Atomstrom anbietet, ist reiner Hohn. Sie schlägt vor, bis 2022 rund 35% des deutschen Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Die momentane Energieerzeugung durch Atomkraft beträgt in etwa 22% , die von regenerativen Energien rund 17%. Wer nachrechnet erkennt recht schnell, dass dieses Angebot auch den Ausbau von Kraftwerken, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließt. Auch zeichnet sich schon jetzt im Zuge der Novelle des Erneuerbare-Ernergien-Gesetzes (EEG) ab, dass bevorzugt erneuerbare Energien gefördert werden sollen, die für die großen kapitalistischen Energiekonzerne von Interesse sind. So sollen beispielsweise Offshore-Windparks, welche aufgrund ihrer enormen Investitionskosten nur für das Großkapital infrage kommen, stärker gefördert werden als Windkraftanlagen an Land. Nebenbei würde dies auch zu einer weiteren Verschiebung der ohnehin problematischen Erzeugungsüberkapazitäten nach Norddeutschland führen und den Ausbau der Windenergie im energiehungrigen industriellen Süden weiter blockieren. Die geplante weitere Reduzierung der Förderung von Solarenergie schlägt in die selbe Kerbe, da damit ebenfalls der Weg für eine Zentralisierung der Energieerzeugung unter Kontrolle der Energiekonzerne geebnet wird. Mittelfristig wird den jetzigen Atomkonzernen also eine rentable Alternative zu ihren Gelddruckmaschinen Atommeiler geschaffen.

Die jetzige Energiewende ist also zweierlei. Erstens ist sie immer noch ein eindeutiges Milliardengeschenk an die Betreiber von Atomkraftwerken, die schon viel zu lange eine lebensbedrohliche und ersetzbare Technologie verwenden. Zweitens ist es ein doppeltes Milliardengeschenk an genau die gleichen Energiekonzerne, die anstatt erneuerbare Energien zu erforschen und auszubauen, mit alten Technologien und Energiegewinnungsmethoden, wie Kohle-oder Gasverbrennung noch mehr Geld abschöpfen wollen.

Wer für den Atomausstieg bezahlen soll, ist für die Regierenden und das Kapital keine Frage. Eindeutig gaben alle zu verstehen, dass die Energiewende sich auf die Strompreise auswirken werde. Bereits jetzt machen indirekte Steuern 40% der Strompreise aus, die die Lohnabhängigen und die breite Bevölkerung bezahlen müssen.

Was Schwarz-Gelb jetzt also als Läuterung in Fragen Energiepolitik verkaufen will, ist nicht mehr als ein Kompromiss mit E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, die ihre Profite ab 2022 nicht in der Atomkraft, sondern in fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien finden sollen. Doch selbst das ist, wie wir nach den Laufzeitverlängerungen 2003 und 2010 gesehen haben, keineswegs klar.

Energiepolitik und Klassenkampf?

Das gegen die Lobbypolitik von FDP und CSU/CDU gekämpft werden muss ist eigentlich allen klar. Auch die meisten Teilnehmer_innen der Demonstrationen wissen in wessen Sinne die Regierungskoalition Politik macht. Es sind die Energieriesen E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW, für die dort die Atomkraft gerettet werden soll. Oder besser gesagt, es geht um die fetten Profite, die sich ein nicht unbedeutender Teil des deutschen Kapitals dadurch erhofft. Diese scheinbare Binsenweisheit versuchen viele Führer_innen der Bewegung jedoch zu verschleiern. Natürlich können auch sie schwer leugnen, dass es den Betreibern darum geht, sich die Gewinne zu sichern. Die eigentliche Frage, vor der die bürgerlich reformistischen Führungen Angst haben, ist, mit welchem Klassencharakter die Proteste gegen die Energiepolitik geführt werden.

Momentan wird der Protest von der Führung auf die bloße Frage der Atomkraft reduziert. In einigen Fällen diskutieren insbesondere die Grünen natürlich auch, dass man diese durch erneuerbare Energien ersetzen solle. Was aber überhaupt keine Rolle spielt, ist wer die „Energiewende“ bezahlen soll. Geschweige denn, wer in Zukunft entscheiden soll, was für Strom, durch wen, wo produziert wird. Nicht darüber zu sprechen heißt, die Energiegewinnung in den Händen derer zu lassen, die sie momentan kontrollieren: die Kapitalist_innen!

Es ist nicht erstaunlich, dass die Reformist_innen aus SPD und LINKE, sowie bürgerliche Parteien,wie die Grünen, kein Interesse daran haben diese Fragen aufzuwerfen. Bestürzend ist, dass es so wenige der „radikalen Linken“ gibt, die der Meinung sind, dass man diese Frage gezielt und offen in die ökologische Bewegung tragen muss. Die Frage der Energiegewinnung ist eine der zentralen Fragen der industriellen kapitalistischen Produktionsweise und damit auch eine entscheidende Frage für den Klassenkampf.

Zudem gibt es momentan eine Massenbewegung auf den Straßen Deutschlands, die das Thema der Energieversorgung anspricht. Das sie dabei bürgerliche Illusionen in sich trägt und eine bürgerliche Führung hat, sollte aber Linke und Kommunist_innen nicht davon abhalten, in diese Bewegung zu intervenieren. Immerhin ermöglicht erst die Teilhabe an der Bewegung eine Kritik gegenüber reformistischen und bürgerlichen Positionen. Was wir wollen ist nicht die Grünen, SPD oder die LINKE zu decken. Wir wollen ihnen das Zepter aus der Hand nehmen! Dafür ist es aber unerlässlich, der Basis dieser Parteien die Unfähigkeit und den Unwillen ihrer eigenen politischen Führung zu zeigen, die Bewegung tatsächlich zum Sieg zu führen.

Weiter kämpfen, aber für was?

Wir denken, dass die grundlegende Intention der Bewegung, nämlich gegen die Atomkraft zu protestieren, richtig ist. Die Atomkraft ist eine gefährliche Technologie, die historisch ausgedient hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns an dieser Bewegung beteiligen.

Wir glauben aber auch, dass die reine Ablehnung der Atomkraft nicht genug ist. Eine Alternative ist nötig, und diese besteht im Ausbau der erneuerbaren Energien und ihrer Erforschung. Die Problematik der Energieversorgung im Allgemeinen darf aber nicht losgelöst vom Kapitalismus betrachtet werden. Die bürgerliche Gesellschaft ist offensichtlich nicht dazu in der Lage, die erforderliche „Energiewende“ zu bewerkstelligen. Dort wo sie es versucht, leiden die Lohnabhängigen und Milliarden von Menschen. Wir erinnern uns an die Folgen, die die Herstellung und Förderung von sog. Biosprit in Bezug auf Lebensmittelpreise und Umweltzerstörung hatte und hat, oder an die Unfähigkeit der Industrienationen, den Klimawandel aufzuhalten.

Besonders in der Energieerzeugung stellt sich ganz akut die Frage, wer letztlich entscheidet, wie und auf wessen Kosten sie stattfinden soll. Sollen es die Kapitalist_innen sein, die auf Kosten der Arbeiterklasse und der Menschheit Energie erzeugen, oder soll es die Arbeiterklasse sein? Unserer Meinung nach kann die Antwort nur die Enteignung der großen Energiekonzerne und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle sein!

Unsere Antwort auf die kapitalistische Energiegewinnung ist keine individualisierte Energiegewinnung, wie es viele „ökologische Linke“ vorschlagen. In einer globalen Welt, die durch eine moderne Industrie gekennzeichnet ist, brauchen wir eine gesellschaftliche Organisationsform, die durch Räte und zentrale Strukturen gekennzeichnet ist. Das gilt nicht nur in der Energiegewinnung. Das bedeutet jedoch letztlich, dass die Frage
der zukünftigen Energiegewinnung enger mit der sozialistischen Revolution verbunden ist, als dies viele „radikale Linke“ glauben mögen. Es ist daher für uns nicht nur von großer Wichtigkeit innerhalb der Antiatombewegung für eine proletarische revolutionäre Perspektive zu kämpfen, sondern auch innerhalb der Arbeiter-und Jugendbewegung selbst, speziell unter ihren bewusstesten Schichten.

Eine sichere und saubere Energiegewinnung kann der Kapitalismus nie gewährleisten. Er zerstört willentlich die Natur und verunreinigt die knappen Ressourcen unserer Erde, um seine eigenen Profite zu sichern. Der Kampf gegen den Kapitalismus wird heutzutage immer mehr zu einer Überlebensfrage der Zivilisation, so wie wir sie kennen. Dabei sollten wir uns jedoch nicht in katastrophistischer Angstmache verfangen. Diese spielt nur den Kapitalist_innen in die Hände und desorganisiert den Widerstand. Eine andere Welt ist möglich und sie wird durch die organisierte, revolutionäre Arbeiterklasse und die unterdrückten Schichten wie auch der Jugend erkämpft werden.

ONE SOLUTION – REVOLUTION

Am 28. Mai rufen wieder verschiedene Organisationen aus der Anti-Atom-Bewegung bundesweit zu Demonstrationen auf. Wir unterstützen diese Demonstrationen und rufen ebenfalls zur Teilnahme auf!

Transparent von REVOLUTION und Arbeitermacht bei der Anti-AKW-Demo in Köln am 26. März 2011

Die Atomkraft hat als Technologie ausgedient. Die Atomkraftwerke müssen so schnell wie möglich ausgeschaltet werden. Fukushima hat auf tragische Art und Weise deutlich gemacht, dass verschiedenste unvorhergesehene Ereignisse ein sicheres Betreiben der Atomkraft unmöglich machen. Vor allem hat es aber das wahre Gesicht der Betreiber und die Unfähigkeit des Systems dahinter, dem Kapitalismus, gezeigt, nach den Bedürfnissen der Menschheit zu produzieren. Die Folgen der atomaren Katastrophe in Japan sind nicht abzusehen – die sensationsgierigen Medien haben ihr Interesse bereits wieder verloren. Unterdessen tritt weiterhin Radioaktivität aus dem zerstörten Reaktor in Fukushima und auch aus anderen Reaktoren, wie z.B. in dem Atomkraftwerk Tsuruga an der Westküste des Landes, aus. Die radioaktive Strahlung wird das Land, die Lebensmittel, das Wasser, die Tiere und die Menschen auf Jahrzehnte verstrahlen.

Es ist richtig und wichtig, jetzt auch hier in Europa die entsprechenden politischen Forderungen zu stellen. Diese dürfen jedoch nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben. Insbesondere in Frankreich, das bis zu 80 % seiner elektrischen Energie aus AKW´s bezieht, muss endlich ebenfalls Protest organisiert werden!

So, wie wir die Demonstrationen am 28.Mai unterstützen, müssen wir den rein reformistischen Charakter des Aufrufes und der ganzen Aktion kritisieren. Die führenden Organisationen, wie z.B. ausgestrahlt, Robin Wood und attac, sind der Meinung, dass die Anti-Atom-Bewegung rein auf die Forderung des „Abschaltens“ an die Bundesregierung beschränkt sein sollte.

Kein Wort verlieren die Akteure darüber, wie der Ausstieg vonstatten gehen, wer ihn wie durchsetzen und kontrollieren soll. Eine reine Bitte an die Regierung treibt die Bewegung in eine politische Sackgasse. Diese Regierung, wie auch zuvor die rot-grüne Variante, hat mehr als einmal bewiesen, dass die Vorstandschefs der Energiekonzerne ihre besten Freunde sind, mit denen sie gemeinsame Sache machen. Dass sie jetzt gegen deren Willen die Atomkraftwerke abschalten, ist daher ziemlich unrealistisch. Zumindest nicht ohne riesige Entschädigungssummen und die Zusicherung von weiteren Milliardenprofiten durch andere Energiegewinnungsformen!

Natürlich ist es dennoch richtig, diese Forderung zu stellen. Doch sie muss mit weiteren Forderungen, die eine Perspektive zur Brechung der Macht der Konzerne weisen, verbunden werden. Die Energiekonzerne kontrollieren unser aller Energie, setzen für ihre Profite Millionen Menschenleben auf´s Spiel und boykottieren notwendige Veränderungen. Sie müssen enteignet werden. Eine gesellschaftliche Kontrolle über die Energieversorgung ist notwendig.

Der Aufruf erwähnt noch nicht einmal die Kohlekraft, die jetzt als Alternative zu der Kernenergie – auch von Seiten der Gewerkschaftsführungen – wieder salonfähig gemacht wird. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss mit einem generellen Ausstieg aus fossilen Energien verbunden werden, statt ihn dazu zu nutzen, die Pfründe an anderer Stelle zu sichern.

Eine wirkliche Wende in der Energiepolitik erfordert einen Bruch mit dem Kapitalismus. Sie erfordert vor allem die Kontrolle der Energieerzeugung durch die Arbeiter_innen und Konsument_innen. Eine solche Energiewende müsste aber auch die Arbeitsbedingungen der Arbeiter_innen sicherstellen – eine Sache, die in der Diskussion um erneuerbare Energien bisher überhaupt keine Beachtung fand, und der die Anti-Atom-Bewegung mit geschlossenen Augen und Ohren gegenübersteht.

Das Abschalten der Atomkraft zu fordern, ohne dabei die Grundfeste dieses Gesellschaftssystems in Frage zu stellen, bleibt verkürzt, isoliert, und verlagert Probleme nur auf andere Bereiche oder spätere Zeitpunkte. Die heutige Atompolitik zeigt klar auf, dass dieses System nicht nach den Bedürfnissen der Menschen produziert, sondern für den Profit einiger weniger. Tschernobyl hat vor 25 Jahren das Ende des Stalinismus eingeläutet – genauso zeigt uns heute Fukushima, dass der Kapitalismus von uns gestürzt werden muss!

Wir werden am 28.Mai wieder einen klar antikapitalistischen Standpunkt auf die Straße tragen und fordern:

• Organisiert den Kampf gegen die Schwarz-Gelbe Regierung! Wir brauchen Streiks und Arbeitskämpfe in der Energiewirtschaft und anderen Sektoren, um uns gegen die Politik der Herrschenden zu wehren!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne unter Arbeiterkontrolle!
• Für tarifliche Arbeitsbedingungen und einen Mindestlohn von 12 Euro in allen Betrieben und Branchen – auch bei den erneuerbaren Energien!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Für die Massive Besteuerung von Kapital und Reichtum, um diese Pläne zu finanzieren!

Demoauftakt in einigen ausgewählten Städten:

Berlin: 12.00 Rotes Rathaus
Bremen: 13.00 Geotheplatz
München: 12.30, Ludwig-Maximilian-Universität
Freiburg: 13.00, Hauptbahnhof/Stühlinger Kirchplatz
Hamburg: 11.00, Jungfernstieg/Ecke Balindamm
Göttingen: 12.00, Bahnhofsplatz
Essen: 12.00, Kennedyplatz
Ulm: 14.00, Bahnhöfe Ulm und Neu-Ulm

Alle Termine findet ihr auf http://anti-atom-demo.de/

Die Ereignisse in Japan im März hielten die Welt in Atem – ein Erdbeben, eine folgende Tsunami-Welle und dann noch die nukleare Katastrophe. In dem folgenden Artikel wollen wir eine Übersicht über die Ereignisse und eine politische Einschätzung darüber geben. Vor allem die nukleare Katastrophe, die jetzt (Mitte April) immer noch nicht unter Kontrolle ist, hatte Auswirkungen weit über Japan hinaus. In Deutschland verkündet Kanzlerin Merkel mal eben ein Atom-Moratorium für die Laufzeitverlängerung, die sie gerade eben noch mit ihrer Regierung genehmigt hat. Der Energie-Kommisar der EU, Günther Öttinger, sprach davon, dass wir aus der Atomkraft wohl doch früher aussteigen müssten – als Ministerpräsident von Baden-Württemberg war er einer der größten Befürworter der Atomkraft und setzte sich seit langem für die Laufzeitverlängerung ein.

Auf diese Manöver kommen wir weiter unten zu sprechen. Zunächst wollen wir uns dem Thema widmen, das von der Presse schon beinahe vergessen wurde: dem verheerenden Erdbeben und seinen Folgen.

Das Erdbeben und die Welle

Die Katastrophe geschah am 11.März 2011. Das stärkste jemals gemessen Erdbeben in Japan – mit einer Stärke von 9,0 (zum Vergleich: in Haiti 2010 hatte das Erdbeben 7.0) – hat die Nordostküste des Landes erschüttert. Durch das Beben wurde auf dem Meeresgrund eine gewaltige Tsunami-Welle mit bis zu 10 Meter Höhe ausgelöst, die wenige Minuten später auf das Festland traf und alles mit sich riss, was ihr in den Weg kam. Ganze Dörfer wurden praktisch dem Erboden gleichgemacht. Häuser, Autos, alles wurde mitgerissen und zerstört.

Die Katastrophe hat viele Opfer gefordert. Die offizielle Zahl der Toten liegt heute (Mitte April), bei 12 608 Toten. Verschiedene Medien schreiben von Schätzungen, die von mittlerweile 30 000 Toten ausgehen. Über die Zahl der noch vermissten herrscht offenbar keine Aussagefähigkeit. Der Nordosten des Landes ist verwüstet. Noch immer suchen die Menschen nach Angehörigen unter den Trümmern der eingestürzten Häuser.

Am 7.4.2011 hat ein Nachbeben den Nordosten erneut erschüttert. Mit einer Stärke von 7.1 war das Beben deutlich schwächer als im April – aber immer noch stärker als 2010 in Haiti! Laut der japanischen Presseagentur Kyodo gab es erneut viele Notrufe wegen Bränden, Gaslecks und Verletzten. Das Energieunternehmen „Tohoku-Electric Power“ erklärte, dass 2,6 Millionen Menschen als Folge des Nachbebens ohne Strom waren.

Auch einen Monat nach der Katastrophe sieht die Lage der betroffenen Japaner_innen fatal aus. Es gibt zwar eine groß angelegte Such- und Rettungsaktion der Armee, der Polizei und der Feuerwehr, aber nach Berichten sterben nach wie vor Menschen an den Folgen des Erdbebens – durch Mangel an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und dringend benötigter medizinischer Versorgung. Bei ärmeren Ländern (wie z.B. Haiti) wird meist berichtet, dass das Land nicht über die notwendigen Mittel und die staatliche Infrastruktur verfüge, um der Katastrophe zu begegnen. Von Japan sollte man demnach erwarten, dass das besser funktioniere. Doch auch hier versagt der kapitalistische Staat, die notwendigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Premier-Minister Naoto Kan hat verfügt, dass die Regierung alle Hilfsoperationen koordiniert und die Armee sich um die Angelegenheiten kümmert. Dafür wurde eigens eine Militärabteilung geschaffen, die sog. „Self Defense Force“, die laut Regierung 100 000 Tausend Soldat_innen zählt.

Durch einen Bericht eines Arbeiter im öffentlichen Dienst aus der japanischen Stadt Sendai wurde bekannt, wie diese Armee-Einheit in Wirklichkeit operiert. Sie haben betroffene Städte und Gebiete abgeriegelt, und verhindern dass Menschen von außen, auch solche die Angehörige suchen oder helfen wollen, die Gebiete betreten können. Damit haben sie in erster Linie die Medienhoheit sichergestellt und kontrollieren, welche Informationen nach außen gelangen.

Unterdessen hat sich an der Lage der Bevölkerung, die in behelfsmäßigen Hütten untergebracht sind, kaum geändert. Die Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba schreibt in einer Erklärung vom 25.März:

„Eigentlich gibt es genug Material und es stehen genügend Fahrzeuge zur Verfügung. Aber die beteiligten Firmen bleiben untätig. Sie schrecken vor den Zusatzkosten für die Umwege zurück, die durch zerstörte Straßen verursacht werden. Und die Regierung tut nichts dagegen. Viele Menschen sterben durch die Untätigkeit und Unfähigkeit der Regierung. Hier zeigt sich das wahre Gesicht der Marktwirtschaft.“

Auch im Vorfeld hat die Regierung versagt, sich auf entsprechende Erdbeben vorzubereiten, obwohl es lange bekannt ist, dass Japan in einer erdbebengefährdeten Region liegt und es in regelmäßigen Abständen schwere Beben gegeben hat, die auch Tsunamis zur Folge haben können. Sowohl die jetzige Regierung unter der demokratischen Partei (Democratic Party of Japan, DPJ) als auch die vorherige unter der liberal-demokratischen Partei (Liberal Democratic Party, LDP) hat die Mittel für den Ausbau der schützenden Deichanlagen an Japans Küsten gekürzt. Die blutige und teure Rechnung dieser fahrlässigen Politik zahlen jetzt die Hunderttausenden, die von der Katastrophe betroffen sind.

Die atomare Katastrophe

Bereits kurz nach dem verheerenden Erbeben kam die Schreckensnachricht an die Weltöffentlichkeit: mindestens ein Kernkraftwerk (zunächst war von dem Kraftwerk Fukushima 1 die Rede, später kam Fukushima 2 hinzu) wurde von dem Beben und der Tsunami-Welle empfindlich getroffen und es drohte eine Kernschmelze. Die Woche danach hielt die Welt den Atem an. Ständig kamen neue Nachrichten, was mit dem Atomkraftwerk passierte – doch auch einen Monat später war die Lage dort noch nicht unter Kontrolle. Die Regierung spielte die Ereignisse in Fukushima herunter. Es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus. Das war natürlich, wie mittlerweile auch klar belegt, eine dreiste, kalkulierte Lüge!

Japan ist das am dichtesten besiedelte Industrieland der Welt. Bei einer vergleichbaren Größe wie Deutschland leben ca. 127 Mio. Menschen in dem Land. Unter diesen Voraussetzungen gibt es in Japan 55 Atomkraftwerke! An weiten Teilen der Küsten Japans stehen Atomkraftwerke Reihe an Reihe – so auch im vom Tsunami betroffenen Nordosten. Nach dem die Kühlung an den Reaktoren 1, 2 und 3 im Kernkraftwerk Fukushima ausgefallen war, versuchte TEPCO und die Armee die Reaktoren mit Wasser zu kühlen. In allen drei Reaktoren fanden Wasserstoffexplosionen statt, die die Außengebäude beschädigten. Bald war nicht mehr zu leugnen, dass bereits große Mengen an radioaktiver Strahlung austraten. Bereits am 19.März wurde bei ersten Lebensmitteln aus der Umgebung eine radioaktive Strahlung nachgewiesen. Kurz danach wurde radioaktive Verseuchung im Trinkwasser von Tokio, ca. 300 km von der Region Fukushima entfernt(!), festgestellt. Nach dem Nachbeben am 7.4.2011 wurde auch im Atomkraftwerk in Onagawa ein Leck entdeckt, aus dem Radioaktivität austritt.

Bereits bei diesen Meldungen wird klar, was für eine Heuchelei es ist, dass für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehe. Die Situation ist nicht unter Kontrolle zu halten. Wenn radioaktive Strahlung einmal in die Umwelt ausgetreten ist, ist sie unkontrollierbar, verteilt sich in der Umwelt und verbleibt dort über Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte. Die Sperrzone um Tschernobyl umfasst heute noch 4300 km², in der kaum Menschen leben (einige wenige sind laut Wikipedia mittlerweile zurückgekehrt).

Sowohl der Unfall an sich als auch der Umgang der Regierung und des Konzerns TEPCO mit der Katastrophe räumen mit dem Mythos auf, dass eine Kernschmelze nur in der „kommunistischen“ Sowjetunion passieren könne, im Kapitalismus aber nicht. Meldungen wie „schwarzer Rauch steigt über dem Reaktor auf“ zeigen, dass die Informationspolitik streng kontrolliert ist. Was das genau bedeutet, was wirklich passiert ist, dringt nicht nach außen.

Als der Unfall in Reaktor 1 passierte, hätten auch sofort die anderen Reaktoren mit Wasser gekühlt werden müssen. Doch TEPCO wartete damit ab, weil sie eine Beschädigung der Reaktoren verhindern wollten. Der Profit ist den kapitalistischen Konzernen selbst in solchen Momenten noch wichtiger als alles andere! Ebenso gibt es mittlerweile Stimmen, die argumentieren, TEPCO hätte sofort die betroffenen Atomkraftwerke mit Beton versiegeln müssen (wurde in Tschernobyl gemacht), um den Austritt radioaktiver Strahlung zu begrenzen. Doch auch das wollte TEPCO auf jeden Fall vermeiden, weil es ein finanzielles Desaster für den Konzern bedeutet hätte – lieber das atomare Desaster, für Jahrzehnte verstrahlte Nahrungsmittel, Wasser und Menschen.

Der Sprecher des japanischen Amtes für Nuklearsicherheit, Hidehiko Nishiyama, räumte Anfang April ein, dass sowohl der japanischen Atomaufsichtsbehörde wie TEPCO die Erdbebengefahr und die mangelnde Sicherheit der AKWs bekannt gewesen seien. Fukushima 1 stand demnach kurz vor der Überprüfung. Doch das Erdbeben und der Tsunami kamen früher. Am 12.April stufte die japanische Atomaufsichtsbehörde den Unfall in Fukushima auf Stufe 7 ein – die höchste Stufe, die bisher nur Tschernobyl erreicht hatte.

Die indirekten Folgen

Die Reaktion des japanischen Kapitals lässt sich an Zynismus und Verlogenheit nicht mehr überbieten. Während einer Pressekonferenz am 16. März lobte Yonekura Hiromasa, Vorsitzender von Nippon-Keidanren (Wirtschaftsverband Japan), die japanischen Atombehörden und sagte: „Japanische
Kernkraftwerke sind so robust, dass sie dem größten Erdbeben der letzten tausend Jahre widerstehen. Es ist wunderbar. Japanische Atombehörden sollten stolz darauf sein.“

Bei solchen Aussagen fehlen einem die Worte. Er und seine Konsorten werden die ersten gewesen sein, die ihre Villen aus dem betroffenen Gebiet mal eben wo anders hingelegt haben, und auf die Lebensmittel und das Leitungswasser werden sie auch nicht angewiesen sein.

Nicht nur die direkten Folgen lassen die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum in Japan bluten, auch die indirekten. Viele Kleinbauern aus der Region haben ihre kompletten Vorräte, viele sogar ihr ganzes Land verloren. Tausende Familien, die dort seit Jahrzehnten leben, haben alles verloren und müssen ihre Existenz verlassen. In Japan fragt sich zusätzlich: wohin eigentlich? Denn viel Platz ist auf der Insel nicht. Die Wirtschaft in Japan ist natürlich auch schwer getroffenen. Vor allem über die Autohersteller wird berichtet, dass viele Zulieferfirmen ausgefallen seien. Das Kapital wird sämtliche Kosten dafür auf die Arbeiterklasse abwälzen. Sie selbst werden von der Regierung subventioniert werden, um „Arbeitsplätze zu sichern“. In Wirklichkeit sind bereits jetzt Tausende von Arbeiter_innen von Arbeitslosigkeit betroffen, viele weitere werden vermutlich folgen. In Japan wird auf längere Sicht nichts so sein wie zuvor.

Und die Bundesregierung?

Zum Schluss möchten wir noch, wie am Anfang des Artikels angekündigt, auf die Folgen für die Atompolitik in Deutschland zu sprechen kommen. Die Geschehnisse in den letzten Monaten ließen die Atomlüge von der „Beherrschbarkeit“ und „Sicherheit“ wie Seifenblasen platzen. Und so fiel auch die Bundesregierung wie ein Kartenhaus in sich zusammen – das Milliardengeschenk für die Energiekonzerne, die Laufzeitverlängerung, wurde ausgesetzt. Und plötzlich sprechen die großen Pro-Atom-Parteien CDU und FDP vom „Ausstieg aus der Risikotechnologie“.

Dass das ganze ein reines Manöver ist, ist wohl allen klar. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verplapperte sich vor seinen Freunden des BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) und sicherte ihnen zu, dass es sich um ein reines Wahlkampfmanöver handelte. Die Öffentlichkeit war empört – dabei sollte er für so viel Ehrlichkeit im Gegensatz zu Kanzlerin Merkel gelobt werden!

Grüne und SPD spielen sich als Alternative auf, als ob es ihre Bundesregierung nie gegeben hätte, während dieser in 8 Jahren kein einziges AKW abgeschaltet wurde, sondern im Gegenteil mit der „Atomkompromiss“ der ungestörte, abgesicherte Weiterbetrieb der Zeitbomben zugesichert wurde (und vor allem auch der Anti-AKW-Bewegung in den Rücken gefallen und der Wind aus den Segeln genommen wurde). Die Ereignisse in Japan zeigen nicht, dass eine Rot-Grüne Regierung eine bessere Alternative wäre, sondern das der Kapitalismus als System das Problem ist, ein System das den Profit einiger weniger vor alles weitere stellt.

Und auch einige Lehren über unseren hochgelobten „Rechtsstaat“ stehen wieder bereit. RWE hat bekannterweise bereits Klage gegen das Abschalten seiner AKWs eingelegt. Und es sieht wohl nicht so schlecht aus, dass der Konzern eine hohe Entschädigung einklagen kann. Offensichtlicher kann doch nicht gezeigt werden, dass die Regierung gegenüber dem Großkapital, in Gestalt der großen Konzerne, machtlos ist, selbst wenn sie etwas gegen sie unternehmen wolle. Dieser Staat ist Ausdruck ihrer Herrschaft. Der „Rechtsstaat“ hat die objektive Aufgabe, das Recht des Kapitals zu verwalten und durchzusetzen! Oder können wir auch – nicht nur formell, sondern realistisch – gegen die Laufzeitverlängerung klagen und haben eine Aussicht auf eine Entschädigung in Millionenhöhe, dafür dass unsere Umwelt weitere Jahre radioaktiv verseucht wird und wir in ständiger Gefahr eines radioaktiven Unfalls leben?

Noch heute wirkt die Katastrophe von Tschernobyl nach. Die Propaganda hat den Menschen eingetrichtert, dass die Kernschmelze der beste Beweis dafür gewesen sei, dass der Kapitalismus dem „Kommunismus“ überlegen sei. Ja, Tschernobyl hat vor 24 Jahren gezeigt, dass der Stalinismus seinem Ende entgegen ging. Genauso zeigt uns heute Fukushima, dass es höchste Zeit wird, mit dem Kapitalismus Schluss zu machen!

One Solution – Revolution!