Zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen

Achtung: der Kapitalismus muss schnellstmöglich gestürzt werden!

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Alle Hoffnungen in „Hopenhagen“ sind enttäuscht worden. Die bürgerliche Presse spricht von „grandiosem Scheitern“ und einem „Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen“. In Kopenhagen haben sich die politischen Führer der Welt vor allem wieder einmal auf eines geeinigt: auf nichts. Das Abschlussdokument, das zum Schluss im Eilverfahren von 20 Ländern hinter verschlossenen Türen entworfen wurde, nachdem bereits zwei Entwürfe zuvor gescheitert waren, ist eine unverbindliche Auflistung bestehender Erkenntnisse über den Klimawandel. Und selbst dieses Dokument wurde lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Politiker sind jetzt bemüht, das Ergebnis schönzureden bzw. ihre Vorteile daraus zu ziehen. Angela Merkel warnt vor übermäßigem „Pessimismus“ und bezeichnet das Ergebnis (wenn es denn diesen Ausdruck überhaupt verdient) als „ersten Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung“.

Ist das Ergebnis wirklich eine Enttäuschung?

Zugegeben, angesichts dessen, dass die USA vor zwei Jahren bei „COP 13“ (COP ist die offizielle Bezeichnung der Klimagipfel) auf Bali nachgegeben und erklärt haben, dass sie bereit seien, über ein Nachfolgeabkommen von Kyoto zu verhandeln, ist das komplette Scheitern dieser Verhandlungen bis dato selbst für den globalen Kapitalismus ein starkes Stück. Doch eine „Enttäuschung“ ist es für uns nicht. Eine Enttäuschung ist es allenfalls für Greenpeace, den BUND und all die NGO´s, welche ihre Strategien auf eine „kritische Begleitung“ der Klimaverhandlungen ausrichten und starke Illusionen in die Gipfel hegen. Diese Kritik der reformistischen Vertreter_innen innerhalb der Linken macht einen entscheidenden Fehler, denn sie benennt die Ursache bei unnachgiebigen Politiker_innen, „falschen“ Regierungen und deren „falschen Strategien“. Wenn es andere (kapitalistische) Regierungen gebe, die enger mit der Basis verbunden seien und sich ökologisch verantwortlicher fühlten, könnten die Verhandlungen eine echte Aussicht auf Erfolg haben. Diese Illusion hegen wir nicht, und deshalb ist das Ergebnis für uns auch keine „Enttäuschung“, sondern trifft sich mit unseren Erwartungen. Denn die Unfähigkeit, auf die Gefahren des Klimawandels angemessen zu reagieren, liegt im System begründet. Angesichts unserer Analyse des Kapitalismus wundern wir uns nicht darüber, dass sich die Politiker als unfähig und –willig erweisen, sich „gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen“. (Aussage von Martin Kaiser, Greenpeace) Denn als Vertreter_innen des bürgerlichen Staates sind sie aufs engste mit diesen Industrien verbunden und von diesen abhängig. In ihrer Funktion sind sie nicht unabhängig, oder rein den Interessen des „Volkes“ oder der „Menschen“ verpflichtet. Sie vertreten die Interessen des (vorherrschenden) Kapitals, und das haben sie allesamt in Kopenhagen vortrefflich getan.

Und was jetzt?

Greenpeace nennt auf seiner Homepage unter der Überschrift „Klimagipfel gescheitert – was nun?“ 8 Punkte, welche jede/r für sich schon heute in die Tat umsetzen kann (von Energiesparlampe über zu Fuß gehen bis zu regionalem Konsum). Rufen wir uns einmal ins Gedächtnis, um was es geht. Alle derzeitigen Erkenntnisse in der Klimaforschung weisen daraufhin, dass ein Anstieg der globalen gemittelten Temperatur auf höchstens 2° begrenzt werden sollte, da die Auswirkungen sonst nicht mehr beherrschbar seien. Allein diese „Erkenntnis“ strotzt geradezu von Rücksichtslosigkeit der Industrieländer. Viele Inselstaaten werden bei 2° bereits in die ewigen Jagdgründe entweichen und viele der ärmeren Länder mit dramatischen Konsequenzen konfrontiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Anteil von CO₂ in der Atmosphäre auf maximal 450 ppm (parts per million, entspricht 0,045 %) begrenzt  werden (er beträgt derzeit ca. 380 ppm), und dafür wiederum müssten die weltweiten Emissionen an CO₂ und anderen Treibhausgasen (im Wesentlichen Methan) bis 2020 um 40% gegenüber 1990 und bis 2050 um 80% gesenkt werden.

Ist es angesichts dieser Zielvorgaben nicht etwas unzureichend, an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren? Es ist geradezu lächerlich, und darüber hinaus auch ungerecht. Die Zeche für den Klimawandel sollen die Lohnabhängigen bezahlen, die in Zeiten nicht nur der Krise, sondern auch der Globalisierung, sowieso unter permanenten Lohndruck stehen. Viele Familien müssen heute schon an allen Ecken und Kanten sparen. Die Kosten für gesellschaftliche Fehlschritte der Reichen und Mächtigen soll die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen bezahlen – die Antwort von Greenpeace ist nur eine „Light-Version“ von diesem Prinzip. Die Frage der Energieeinsparung rein auf das persönliche Verhalten zu reduzieren, zeigt, wie weit ein großer Teil der Ökologiebewegung nach wie vor von der sozialen Lebenssituation der Lohabhängigen entfernt ist. Die Verantwortlichen für den Klimawandel sind diejenigen, die dieses Wirtschaftssystem aufgebaut haben und davon profitieren. Durch industrielle Produktion, Landwirtschaft und Verkehr, durch ein unsinniges und ungerechtes globales Handelssystem und ständigem Verlangen nach mehr und mehr Wachstum werden tagtäglich riesige Mengen an Treibhausgasen ausgestoßen, die nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nötig sind und dafür auch nicht genutzt werden. In Deutschland wurde 2007 laut Umweltbundesamt 66.3 % des CO2-Ausstosses durch Energieproduktion, Industrie und Gewerbe erzeugt. Demgegenüber stehen 33.4 % durch Verkehr und „Hauhalte und Kleinverbraucher“, wobei bei der Gruppe Verkehr wieder rum ein großer Teil durch industriellen Verkehr verursacht wird. Global lag der Groß der CO2-Emissionen 2000 mit 56 % bei Energie- und Industrieproduktion, Brandrodung und Abholzung von Wäldern. Verkehr und Landwirtschaft steuerten jeweils noch mal 14 % bei (Quelle: World Ressources Institute). Die Ursache des Klimawandels liegt in der Produktion, und nicht auf Seite der Konsument_innen! Solange die Grundsätze der Produktionsweise nicht geändert werden und die verschiedensten Staaten fortfahren, einen steigenden Energieverbrauch politisch zu fördern, können wir viele regionale Produkte einkaufen – selbst wenn das Millionen von Menschen machen würden, wäre dadurch das Problem keineswegs gelöst.

Nach der Konferenz in Kopenhagen sollte uns eines bewusst sein: der Kapitalismus wird mit den Aufgaben angesichts des Klimawandels nicht fertig werden, weil er sich im Grunde genommen dafür selbst abschaffen müsste. Aber das wird nicht passieren. Er wird kläglich daran scheitern (siehe hierzu auch unsere früheren Artikel auf unserer Homepage unter Klima und Umwelt). Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Jahrhundert und das folgende von einem massiven Temperaturanstieg und den daraus resultierenden verheerenden Folgen geprägt sein werden. Natürlich dürfen wir daraus nicht ableiten, dass wir nicht weiterhin unsere Forderungen an Politik und Wirtschaft stellen werden! Keine weitere Verhandlungsfarce wird je ohne unseren entschlossenen Widerstand stattfinden, und kein bürgerlicher Politiker wird sich unseren Forderungen und unserer geballten Kritik entziehen können. Aber der Klimawandel ist in vollem Gange, und zukünftige Gesellschaften werden damit umgehen müssen.

Wie könnten wirkliche Lösungen aussehen?

Deshalb muss die Kritik an den Staaten und ihren Machthabern mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden. Wir dürfen keine falschen Illusionen in falsche Lösungen und falsche Konferenzen wecken. Die Alternative ist eine Gesellschaft, welche nach den echten Bedürfnissen der Menschen produziert, eine sozialistische Gesellschaft.

Nehmen wir also an, es gelingt uns, eine Reihe sozialistischer Revolutionen durchzuführen und eine komplette Umkrempelung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Die Arbeiter_innen werden die Industrie und alle ihre Anhängsel enteignen und selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen. Dazu organisieren sie sich in Räten, welche auf betrieblicher, städtischer und staatlicher Ebene existieren. Über diese Räte wird in einem Delegiertenprinzip die Produktion koordiniert und die entsprechenden Ziele abgeleitet und verteilt. Diese Räte arbeiten gemeinsam mit einer Regierung, welche aus ihnen selbst hervorgeht und von diesen kontrolliert wird, an der Umsetzung der Zielvorgaben, welche in einem ständigen Prozess von den Menschen vor Ort überprüft, angeglichen und verbessert werden (von anarchistischer Seite würde und wird an dieser Stelle sicherlich ein Sturm an Entrüstung über die generelle Notwendigkeit eines Staates kommen. Siehe dazu z.B. den Teil über „Anarchismus“ in unserem Programm). Die Produktion wird an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Auf einen solchen sozialistischen Staat würden als eine der ersten Aufgaben die Reorganisierung der Energieversorgung und die Frage der Industrieemissionen zukommen. Von dem Kapitalismus werden wir ein System erben, das nach wie vor zu einem Großteil von fossilen Energieträgern abhängen wird, und noch dazu werden wir ständigen Versuchen der Sabotage und Angriffen ausgesetzt sein. Außerdem müssen wir in einem chaotischen und kritischen Zustand die Versorgung der Bevölkerung und den Aufbau der neuen Wirtschaftsordnung organisieren. Unter diesen Vorraussetzungen
sind wir in einer viel schwierigeren Lage, als es die großen kapitalistischen Staaten über die davor liegenden 100 Jahre waren, um die Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Dennoch sind wir uns unserer historischen Aufgabe bewusst und werden sie angehen. Generell sollte auf zwei Ebenen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schrittweise verringert werden (die einzelnen konkreten Aufgaben werden natürlich sehr von den entsprechenden Ländern und den dortigen Bedingungen abhängen).

Erstens auf der Ebene der Energieeinsparung. Wir brauchen nicht soviel Energie wie der Kapitalismus, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Große unnütze Bereiche, wie z.B. Werbung konkurrierender Konsumgüter, werden sofort abgeschafft. Die Forschung wird konzentriert, unnötige Mehrfachforschung vermieden und nicht mehr von Kapitalinteressen geleitet sein. Die Rüstungsindustrie wird auf ein Minimum beschränkt und schnellstmöglich ganz abgeschafft. Handelswege werden radikal verkürzt, die Produktion wichtiger Güter wie Lebensmittel wird auf lokale Ebenen zurückverlegt. Der Verkehr wird komplett umorganisiert, vielfache individuelle Verkehrswege werden durch die Reorganisierung der Wirtschaft sofort überflüssig (man denke an die Milliarden Pendler_innen auf dieser Welt!), genauso wie „fahrende Lagerstätten“ und energieintensive Verteilungswege. Das bestehende Schienennetz wird natürlich übernommen, in voller Kapazität genutzt und ausgebaut, der öffentliche Verkehr wird kostenlos für alle verfügbar sein. Allein durch den Wegfall des ständigen Wachstumszwang und der damit verbundenen notorischen Überproduktion (Autoindustrie, Nahrungsmittelproduktion) sind wir in der Lage, große Mengen an Energie einzusparen. Die Wohnhäuser (in hiesigen Breitengraden) werden weiter mit Wärmedämmungen ausgebaut, verfügbare Abwärme von Industrieanlagen wird zur Beheizung genutzt und Wohnsiedlungen z.B. mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ausgestattet werden.

Zweitens wird die verbleibende notwendige Energie auf erneuerbare Energiequellen umgestellt. Dafür hat die Forschung innerhalb des Kapitalismus bereits wichtige Vorarbeit geleistet, auf der wir aufbauen können. Doch die neue Forschung, welche nicht mehr unter dem Zwang der persönlichen Profitmaximierung steht, sondern der demokratischen Kontrolle aller Beteiligten unterliegt und einzig und allein derBefriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dient, setzt ungeahnte Möglichkeiten frei, die im Kapitalismus aufgrund der Konkurrenzsituation unmöglich waren. Wir werden also die Forschung an den Möglichkeiten erneuerbarer Energien, jetzt unter einem neuem Vorzeichen, weiterführen und ausbauen. Auch hier werden natürlich wieder die einzelnen Schwerpunkte von den lokalen Gegebenheiten abhängen (Sonne, Wind, Wasser…). Mit einem Energiemix könnte es bereits heute möglich sein, die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energie umzustellen und Versorgungssicherheit zu garantieren. Die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmittel könnte z.B. eng mit dem Aufbau von Biogasanlagen verbunden werden, welche lokal die Menschen mit Energie und Wärme versorgen. Die Sonne ist eine unermessliche Energiequelle, welche weiterhin nur darauf wartet, genutzt zu werden. Wenn wir nur 0,13 % der Erdoberfläche mit einem Wirkungsgrad von 5 % zur Erzeugung von Solarenergie nutzen könnten, könnten wir damit den gesamten heutigen Energiebedarf weltweit decken! An sonnenintensiven Standorten werden wir den Aufbau großer Solarkraftwerke unter dem Vorzeichen gerechter Verteilung der Kapazitäten massiv unterstützen, vorantreiben und selbst durchführen. Windkraft deckt bereits heute in Deutschland einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung. Eine Kopplung der verschiedenen Techniken könnte eine Rundumversorgung gewährleisten. Die Technologien für eine emissionsarme Lebensweise sind bereits heute vorhanden. Was fehlt ist der politische Wille, diese zur radikalen Energiewende einzusetzen. Das entscheidende Hindernis auf diesem Weg, den Widerstand der Energie-, Öl- und anderer Konzerne, wird der frisch gebackene sozialistische Staat bereits mit seiner Entstehung erledigt haben. Denn diese Konzerne werden dann bereits enteignet sein.

Die Klimabewegung

Diese Aufgaben werden natürlich nicht leicht werden. Die Energiewende wird auch im Sozialismus mit viel Arbeit und einiger Zeit verbunden sein. Aber wir können es schaffen, wenn wir das heutige System endlich hinter uns lassen. Kopenhagen hat auch eine erfreuliche Tatsache gezeigt: die Entstehung einer globalen Klimabewegung. An der zentralen Demonstration am 12.12. waren über 100 000 Demonstrant_innen gekommen. Die ganze Woche über waren noch tausende von Aktivist_innen in Kopenhagen und haben Aktionen organisiert. Zwei Camps wurden organisiert, wo sich jeweils zeitweise über 1000 Menschen einquartiert hatten. Es waren Menschen aus allen Teilen der Welt beteiligt. Organisator_innen sprechen von Teilnehmer_innen aus über 65 Ländern. Außerdem war in den Camps und auch auf großen Teilen der Hauptdemo eine deutlich radikale, antikapitalistische Stimmung zu spüren. Netzwerke wie „Climate Justice Now“ und „Climate Justice Action“ verstehen sich ebenfalls als Teile einer antikapitalistischen Klimabewegung. Viele sozialistische und kommunistische Parteien und Gruppen haben an der Demonstration teilgenommen. Der Slogan „Anti-Capitalista“ hatte Hochkonjunktur.

Die Bewegung muss an diesem Anspruch festhalten und diesem auch gerecht werden! Momentan sind die verschiedenen Vorstellungen über die politische Ausrichtung noch recht vage, wenn es über die gemeinsame Ablehnung des Kapitalismus hinausgeht. Was von den meisten Leuten, wie wir es ja im Zeitalter der „Netzwerke“ á la attac ja bereits kennen, als großer Vorteil gesehen wird, ist eine Schwäche der Bewegung, da die kapitalistischen Staaten recht beruhigt sein können, wenn sich ihre Gegner nicht über ihren Weg einig sind. Eine große Herausforderung für die radikale Klimabewegung, ist ihre Forderungen mit den Forderungen der breiten Masse zu verbinden. Die Arbeiter_innenklasse muss für diese Forderungen gewonnen werden! Nur die Arbeiter_innen selbst sind in der Lage, die kapitalistische Produktion lahmzulegen (wie von Gipfelgegner_innen bei der Blockadeaktion „Hit the production“ versucht), dadurch die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen und darüber hinaus diesem System den Todesstoß zu versetzen. Radikale Einzelaktionen in Kleingruppen können die Orientierung auf die breiten Massen der Gesellschaft nicht ersetzen. „Dem autonomen Elitarismus setzen wir eine kommunistische Massenbewegung entgegen, die ihre Stütze in der Mehrheit der Bevölkerung hat.“ (Auszug aus unserem Programm) Das ist zwar eine mühsame Aufgabe, und es mag leichter erscheinen, heute direkt loszuziehen und die Zentren der kapitalistischen Produktion kaputt zu schlagen, doch eine politische Perspektive ist damit nicht gewonnen.

Wir müssen unsere Kritik an dem vorherrschenden System mit einer Perspektive verbinden, die uns den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Ordnung weist, wie sie in diesem Artikel anskizziert wurde. Auch für die Klimabewegung brauchen wir deshalb Forderungen, welche den Kapitalismus in die Enge treiben und gleichzeitig die Organisation der Arbeiter_innenklasse zu seinem Sturz fördern. Ein zentrales Forderungspaket für die Klimabewegung muss sein:

–         Sofortige entschädigungslose Enteignung der Energie- und Ölkonzerne und ihre Verwaltung unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Enteignung aller Betriebe, welche sich weigern, auf energiesparsame Produktionsweise umzustellen, ebenfalls unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Offenlegung aller Geschäftsbücher dieser Konzerne

–         Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, bezahlt durch Besteuerung großer Vermögen und der großen Konzerne

Ein solches Forderungspaket schlägt eine Brücke zwischen den Forderungen nach unmittelbaren Maßnahmen und der Unzulänglichkeit des Kapitalismus – wer bestimmt über die (Energie-) Produktion in unserer Gesellschaft? Nach welchen Kriterien wird produziert? Darauf sollte sich die antikapitalistische Fraktion der Klimabewegung einigen können.

(für weitere Forderungen im Klimabereich siehe www.onesolutionrevolution.de –> Klima und Umwelt)

Auf zum Klimagipfel nach Kopenhagen!

November 2009

Vom 7. – 18. Dezember findet die nächste Klimakonferenz in Kopenhagen (Dänemark) statt. Ursprünglich sollte dort ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden, um verbindliche Reduktionsziele an Treibhausgasen festzulegen. Dort viele Staaten haben bereits durchblicken lassen, dass das sowieso nicht mehr zur Debatte steht. Es könne lediglich um Absichtserklärungen für weitere Verhandlungen gehen. Der Gipfel wurde sozusagen schon lange vor seinem Beginn als gescheitert erklärt.

In aller Ruhe…

Dabei ist schnelles Handeln notwendiger denn je! In jeder Zeitschrift konnte mensch mittlerweile schon nachlesen, welche Schreckensszenarien durch den vom Menschen verursachten Klimawandel entworfen werden. Auch wenn nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, wie das Klima genau reagieren und welche Auswirkungen das haben wird, ist unumstritten, dass eine globale Erwärmung im Mittel um 2°C unvermeidbar ist, dass es noch schlimmer kommt falls der globale Treibhausgasausstoß nicht nachlässt und das die Folgen davon riesig sein werden. Dürren, Ernteausfälle, Hungersnöte, Trinkwasserknappheit, Wald- und Artensterben, Flüchtlingsströme… das sind nur einige Schlagwörter, die in diesem Zusammenhang ohne Übertreibung genannt werden können. Und die Herrschenden und Verantwortlichen dieser Welt haben nicht die geringste Idee, wie sie dieses Problem lösen sollen, außer Absichtserklärungen zu versprechen!

Wie war das noch mit Kyoto?

Vor unser aller Augen zeigt sich ein Maß an Verantwortungslosigkeit, das in der Geschichte der Menschheit seines gleichen sucht. Dabei war schon das jetzige Modell, das Kyoto-Protokoll, eine Farce. Das Protokoll war ein Versuch, das Problem des Treibhausgasausstoßes in Einklang mit den Interessen der Wirtschaft anzugehen. Und diese hat sich artig bedankt, indem sie das Abkommen gnadenlos zu ihrem eigenen Nutzen missbraucht hat. Ein Kern des Protokolls war und ist der sog. Emissionshandel. Länder und Firmen bekommen einen gewissen Treibhausgasausstoß genehmigt, und wenn sie darüber liegen, müssen sie sich Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden allerdings in Massen unkontrolliert, viel zu billig und teilweise gar umsonst ausgegeben. Viele Energie- und andere Konzerne in Europa haben so angebliche Kosten, welche sie nie hatten, für ihren Ausstoß auf die Verbraucher durch Preiserhöhungen abgeschoben! Das hat einzig allein an den Gewinnen der Konzerne etwas geändert, nicht jedoch an dem Treibhausgasausstoß! Ähnlich verhält es sich mit dem sog. Technologietransfer. Firmen sollten für ökologisch sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern Subventionen erhalten. Die Konzerne haben sich de facto selbst kontrolliert und Millionensummen für Projekte kassiert, welche ökologisch alles andere als unbedenklich sind (z.B. Staudämme, „grüne“ Kohlekraftwerke).

Das Problem des Kapitalismus

Deshalb hat dieser Versuch vor allem eins gezeigt: der Kapitalismus ist unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren. Das ist keine platte Übertreibung. Denn die Misstände sind keine Ausnahmen, sondern die Regel. Wirksamer Klimaschutz kann nicht mit, sondern nur gegen das Kapital organisiert werden! Kein bürgerlicher Politiker oder Ökonom kann jemals erklären, wie denn eine nachhaltige Wirtschaft mit ständigem Wachstum auf einer endlichen Welt aussehen soll. Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum und damit ständig steigenden Energieverbrauch angewiesen! Denn ohne Wachstum keine Profite. Der Kapitalismus zeichnet sich neben der sozialen Ungerechtigkeit vor allem durch eine enorme Verschwendung von Ressourcen aus. Produkte werden doppelt und dreifach entwickelt, es wird gegeneinander anstatt miteinander geforscht, Hunderttausende der bestausgebildeten Ingeunieur_innen sind mit der Entwicklung von sinnlosem Schnickschnack beschäftigt, Kriege verwüsten die Umwelt auf Jahrzehnte und länger, es herrscht in vielen Bereichen eine beständige Überproduktion (KFZ..) und in ebenso vielen eklatanter Mangel, und schließlich haben bedeutende Sektoren des Kapitals wie die Ölindustrie und die Energiekonzerne ein sehr hohes Interesse daran, dass sich der Klimaschutz möglichst langsam und träge entwickelt.

Widerstand nicht nur gegen die Konferenz, sondern gegen das System!

Wir sollten alle nach Kopenhagen fahren und den Machthabern der Welt deutlich zeigen, dass sie so definitiv nicht weiter machen können! Der Klimawandel lässt kein Zögern mehr zu, es muss jetzt gehandelt werden! Gleichzeitig zeigt dieses Thema auch wie kaum ein anderes, dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen. Die Alternative ist eine demokratische Planwirtschaft, welche von unten nach oben organisiert wird und in der Produzent_innen und Konsument_innen die Gesellschaft und Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen planen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Diese Alternative unterscheidet sich komplett von dem „real existierenden Sozialismus“, wo nicht nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nach denen einer abgehobenen Bürokratie geplant wurde.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Deshalb müssen wir unsere konkreten Kämpfe mit einer Perspektive zum Sturz des Kapitalismus verbinden!

Wir fordern:

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Anwohner_innen!

– für ein starkes Forschungsprogramm in umweltfreundliche und reversible Energieträger
–> bezahlt durch progressive Besteuerung von Kapital und großem Vermögen!

– für ein enormes Aufforstungsprogramm der Tropenwälder!

– Für den Aufbau von Internationalen Strukturen und Aktionskomitees im Kampf gegen die Umwelt- und Klimaverschmutzung!

– Für eine demokratisch geführte Planwirtschaft unter Kontrolle der Konsument_innen und Produzent_innen!

Atomkraft: die große Klimalüge

REVOLUTION September 2009

Der „Atomausstieg“ ist beschlossen, meinen viele. Doch selbst wenn es beim Ausstieg bleibt – die meisten der 17 deutschen Reaktoren haben noch jahrelange Restlaufzeiten. Auf Druck der Betreiberkonzerne wurden diese bereits mehrfach verlängert. Die CDU hingegen hält gar nichts vom Ausstieg – nach der Bundestagswahl, so hat sie angekündigt, wird sie den Atomausstieg rückgängig machen. Um den Protest gegen Kernenergie und die damit verbundene Erzeugung von radioaktivem Müll auf die Straße zu bringen, findet am 5. September in Berlin eine Demonstration statt. Sie wird von verschiedenen Umweltorganisationen vorbereitet – REVOLUTION unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.

Die großtechnische Nutzung von hochradioaktiven Stoffen birgt enorme Gefahren für die Menschen. Unzählige Zwischenfälle bis hin zu „Super-Gaus“ (insbesondere in der UdSSR) zeigen, dass Kernkraftwerke – zumal in der Hand von Kapitalisten bzw. der stalinistischen Bürokratie – bei weitem nicht so sicher sind, dass der Nutzen die Risiken überwiegt. Zwar existieren in Deutschland strenge Sicherheitsvorschriften für AKWs, dennoch geschehen häufig Zwischenfälle, da die Vorschriften von den Betreiberkonzernen regelmäßig umgangen oder missachtet werden. Die Angst vor den Folgen eines schweren Unfalls ist keinesfalls hypothetisch – bereits heute sind die Gegenden um das Atomkraftwerk Tschernobyl, ebenso wie die weit weniger bekannte Plutoniumfabrik Majak im Ural unbewohnbar. Auch in Europa und den USA hat es etliche Großunfälle mit sog. „Kernschmelze“ und Austritt großer Mengen von Radioaktivität gegeben. Werden Menschen einer entsprechend hohen Dosis Radioaktivität ausgesetzt, sterben sie nach Jahren oder Jahrzehnten an Krebs, oder aber nach wenigen Tagen an der sog. Strahlenkrankheit.

Die Argumentation der AKW-Lobby lautet: Kernkraftwerke erzeugen kein Kohlendioxid und sind daher klimaschonend. Dies ist zwar richtig – doch erstens ist ein nuklearer Super-Gau sicherlich nichts, was man gegen andere Optionen wie den Klimawandel abwägen könnte, zweitens ist die Argumentation heuchlerisch, denn die selben Konzerne, die AKWs betreiben – wie E.ON, RWE und Vattenfall – betreiben auch klimaschädliche Kohlekraftwerke und planen sogar eine Vielzahl von Neubauten. Zudem ist die Kernenergie keinesfalls nachhaltig – die wirtschaftlich nutzbaren Uranvorkommen werden bei konstantem Verbrauch Schätzungen zufolge in 50-100 Jahren erschöpft sein.

Ein großes Problem beim Betrieb von Kernkraftwerken ist der radioaktive Abfall, die „ausgebrannten“ Uranbrennstäbe, die eine Vielzahl hochgefährlicher radioaktiver Stoffe enthalten. Sollte derartiger Müll in die Umwelt gelangen, so kann er riesige Gebiete auf lange Zeit unbewohnbar machen. Bis heute ist nicht bekannt, ob es überhaupt möglich ist, diesen Müll langfristig sicher einzulagern, sodass er keine Gefahr für Menschen und Umwelt darstellt. Es gibt auch keinen Plan, was mit dem in Deutschland angefallenen Atommüll geschehen soll. Das sogenannte Forschungsbergwerk Asse, in dem die Endlagerung der Abfälle „erprobt“ wurde, hat bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. In dem ehemaligen Salzbergwerk, in dem große Mengen Atommüll eingelagert wurden, tritt Wasser ein, welches radioaktive Stoffe ausspülen und in die Umwelt befördern könnte. Zudem könnte laut einem Gutachten bereits im nächsten Jahrzent die Statik des Bergwerks instabil werden – sprich, das Bergwerk droht einzustürzen. Außerdem wurden regelmäßig Vorschriften mißachtet.
Hingegen verspricht die Bundesregierung in ihrer Großherzigkeit die sichere Einlagerung der Abfälle in Endlager für eine Dauer von mindestens 1 Mio. Jahren.

Die Entdeckung der Kernspaltung ist sicherlich eine herausragende technische Errungenschaft. Die Energiemenge, die durch Kernspaltung aus einer gegebenen Menge des Rohstoffes gewonnen werden kann, übertrifft alle anderen Technologien zur Energiegewinnung um viele Größenordnungen. Nur dies macht die Kernenergie, die mit der aufwändigen Urananreicherung verbunden ist und den Umgang mit hochgefährlichen radioaktiven Stoffen erfordert, überhaupt zu einer wirtschaftlichen Alternative zu Kohleverbrennung oder anderen Verfahren. Doch für die Imperialisten war zunächst nicht die günstige Stromerzeugung Ziel der wissenschaftlichen Forschung. Vielmehr hatten die USA (ebenso wie das deutsche Reich) während des Zweiten Weltkrieges erkannt, dass die Verfügbarkeit solch gewaltiger Energiemengen den Bau einer schrecklichen Vernichtungswaffe ermöglicht: der Atombombe. Viele Kernreaktoren dienen ausschließlich dem Zweck, größere Mengen des spaltbaren Isotops Pu-239 herzustellen, welches in der Natur nicht vorkommt. Doch auch in jedem „zivilen“ Atomkraftwerk entsteht das zur Produktion von Kernwaffen geeignete Plutonium-Isotop. Nachdem die Brennelemente verbraucht sind, werden die einzelnen Bestandteile in „Wiederaufbereitungsanlagen“ wie in La Hague (Frankreich) oder Sellafield (Großbritannien) getrennt, und ggfs. zur Produktion von Atomwaffen eingesetzt. Die Produktion von Atomwaffen ist also untrennbar verknüpft mit der Stromproduktion in Kernkraftwerken – es werden die selben Technologien zur Anreicherung der benötigten Isotope und zum Betrieb der Reaktoren verwendet.

Nach heutigem Stand der Technik gibt es keine Argumente für die Kernenergie. Bereits aufgrund der begrenzten Vorräte fossiler Energie – sowohl Erdöl als auch Uranvorkommen werden voraussichtlich in spätestens 100 Jahren erschöpft sein – ist der Umstieg auf regenerative Energien die vordringlichste technische Herausforderung unserer Zeit. Dieser ist möglich und keinesfalls, wie die Energiekonzerne behaupten, erst in ferner Zukunft machbar. Durch Einführung moderner, energiesparender Technologien in der Industrie kann bereits der Großteil der alten Anlagen stillgelegt werden. Durch Planung der gesamten Industrie kann die Produktion auf das notwendige Maß reduziert werden. Die restliche benötigte Energie kann mittelfristig durch umweltfreundliche, erneuerbare Technologie erfolgen.

Doch all dies kann weder isoliert in einem Land, noch kann es überhaupt unter kapitalistischen Voraussetzungen erreicht werden. Arbeiter und Ingenieure in allen Teilen der Welt müssen zusammenarbeiten, damit moderne Technologien überall verfügbar sind. Zunächst müssen die schädlichsten und gefährlichsten Kraftwerke abgeschaltet und dort durch neue ersetzt werden, wo es am sinnvollsten ist. Auch durch Verkürzung der Transportwege in der globalen Warenproduktion kann viel Energie eingespart werden.

Eine geplante und sichere Stilllegung der Kernkraftwerke und eine unter gegebenen Umständen bestmögliche Einlagerung der Abfälle kann nur unter Kontrolle der Arbeiter und der betroffenen Anwohner erfolgen. Wir vertrauen nicht den Beteuerungen der Atomindustrie, alles für die Sicherheit der Anlagen zu unternehmen – eine solch gefährliche Industrie kann nicht den Kapitalisten und ihren Interessen überlassen werden. Wir glauben auch nicht an die „Unabhängigkeit“ der Wissenschaft, die den deutschen Kernkraftwerken bescheinigt, vor Störfällen geschützt zu sein. Nur wenn die für Kontrolle, Wartung und Inspektion der Anlagen zuständigen Fachleute von den Betroffenen – Arbeiter und Anwohner – gewählt werden, kann für die Zeit bis zur völligen Stilllegung größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden.

• geplanter Ausstieg aus der Kernenergie!

• Atomanlagen unter Arbeiterkontrolle! Ebenso die Einlagerung des Atommülls!

• Entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne!

• unterstützt den Widerstand vor Ort gegen die Endlager wie Asse und Gorleben und gegen Atomkraftwerke!

• Konfiszierung von gefährlichem radioaktivem Material durch Arbeiterkommitees!

• gegen die Atomwaffen der Imperialisten!

• Kommt zur Demo am 05.09. in Berlin!

August 2008

Neben der Aggressivität des Imperialismus und der Verelendung durch Ausbeutung und Unterdrückung ist heute die Schädigung der natürlichen Lebenswelt die dritte große Gefahr, die dem kapitalistischen System entspringt. Das Ansteigen der CO2-Konzentration und der anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und die damit einhergehende Erwärmung der Durchschnittstemperatur auf der Erde werden voraussichtlich weitreichende Folgen haben. Darüber hinaus sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass fossile Energieträger wie Erdöl nicht in unendlichem Masse vorhanden sind, und dass regenerative Ressourcen wie Holz und Wasser dermaßen ausgebeutet werden, dass die Regenerationsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Selbst wenn sich die düsteren Prognosen in Bezug auf die Änderung des Klimas nicht bewahrheiten sollten, so ist es doch klar ersichtlich, dass die Schädigung der Umwelt und die Überausbeutung natürlicher Ressourcen nicht im Interesse der Menschheit sein können. So konfrontiert uns die ökologische Frage mit unserer Zukunft auf diesem Planeten, wie diese gestaltet werden könnte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bedürfnisse einer energiehungrigen Menschheit nachhaltig zu befriedigen.

Das Kyoto-Protokoll

Da auch mittlerweile das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt in diesem Masse auch nicht in ihrem Interesse ist, wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen. Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abscheiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die EU-15 konnten ihre Emissionen bislang um ca. 2% verringern, wobei auch hier ein großer Anteil auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurückzuführen ist. Länder wie Japan (+6,5%), Italien (+12,1%), Kanada (+26,6%) oder Spanien (+49%) sind von den vereinbarten Zielen meilenweit entfernt. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass das US-amerikanische Kapital durch verbindliche Reduktionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber aufgrund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Der Emissionshandel

Das Kyoto-Protokoll hat gleichzeitig ein weiteres mutmaßliches Instrument zur Treibhausgasreduzierung geschaffen: den Emissionshandel. In der Theorie sollen so auf kostengünstigste Art und Weise Anreize für umweltfreundliche Technologien geschaffen werden. Doch die Praxis sieht wie immer anders aus. Die Unternehmen müssen selbstständig die Höhe ihres jährlichen CO2-Ausstoßes melden (keine Kontrolle, keine Offenlegung der Bücher!). Darüber hinaus werden viele Zertifikate leichtfertig und sogar kostenlos vergeben. So haben es viele Unternehmen geschafft, kräftig von der Regelung zu profitieren, indem sie kostenlos Zertifikate erhalten und die angeblichen Kosten auf die Verbraucher abgewälzt haben (Stichwort Energiekonzerne). Hier zeigt sich einmal mehr, dass das Kapital nicht am Klimaschutz interessiert ist, sondern an dem Profit. Nicht die beste Lösung zur Klimafrage wird gesucht, sondern die zur Gewinnmaximierung.

Die „Macht“ der Verbraucher

Viele sehen die Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase in der angeblichen „Macht des Verbrauchers“. So wird an jeden einzelnen appelliert, sein Verhalten zu ändern und Energie einzusparen. Der bürgerliche Staat wälzt mit dieser Argumentation seit Jahren die Kosten über die Ökosteuer und andere Abgaben auf die Arbeiterklasse ab, anstatt die eigentlichen Verursacher der Emissionen, die Industrie, zu besteuern. Doch dabei werden gesellschaftliche Realitäten schlichtweg außer Acht gelassen. Die Menschen wachsen nicht in einem Vakuum auf, sondern werden durch die Verhältnisse um sie herum geprägt. Die manipulative Macht der Medien und die herrschende Ideologie wirken mehr als alle Propaganda der Umweltverbände. Darüber hinaus sind viele Menschen schlichtweg abhängig davon, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. In Zeiten fallender Löhne, hoher Inflation und Hartz 4 ist es für große Teile der Arbeiterklasse außerdem zu einer Frage der Notwendigkeit geworden, billig einzukaufen. Letztlich entscheidet die Stimulation am Markt und die Erwägungen des Kapitals, was produziert wird, und nicht der ratsächliche Sinn eines Produktes. Auf diese Art und Weise werden Bedürfnisse nur verzerrt wiedergegeben. Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass der einzelne über sein Konsumverhalten nicht den Effekt seiner Handlung wahrnimmt, und so zwangsläufig zu dem Schluss kommen muss, sein Beitrag sei vergeblich oder überflüssig. Eine rationale Passivität ist die logische Schlussfolgerung.

Die umweltfeindliche Grundtendenz des Kapitalismus

Dass die Einsparungen hauptsächlich bei den vergleichsweise eher unbedeutenden Verbraucher geschehen sollen, hat natürlich einen Grund: aufgrund der permanenten Konkurrenz  gibt es für das Kapital auf nationaler Ebene (wie auch auf internationaler!) keinen Spielraum, in teuere, effizientere Umwelttechniken zu investieren. So üben sie politischen Druck auf den Staatsapparat aus, um ihre Profite zu retten, der die Kosten in der Hauptsache auf die Lohnabhängigen abwälzt. Jede wirkliche Lösung der Krise muss international sein, da dass Problem auch ein globales ist. Aber die imperialistischen Länder, welche auch die Hauptemittenten sind, werden niemals ernsthaft zusammenarbeiten, wenn die Profite „ihrer“ multinationalen Konzerne berührt werden. Dies gilt besonders in Zeiten einer Rezession und das ist das Problem, das das Herz der Umweltkrise ausmacht. Der Kapitalismus ist zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht in der Lage, da die  Notwendigkeit von ständigem Wachstum zur Aufrechterhaltung der Profite besteht und folglich auch die Notwendigkeit einer enormen Ressourcenverschwendung. Ganze Wirtschaftszweige werden aufgebaut, die in keiner Weise gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Kaufkraft und Konsumverhalten werden erforscht, Strategien entworfen und über Werbung psychologische Tricks angewendet, um Produkte an Mann und Frau zu bringen. Um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen, werden Produkte in gewaltigen milliardenschweren Werbeschlachten angepriesen (um dabei überhaupt keine Werte geschaffen). Jedes Unternehmen plant für sich in der Konkurrenz zu anderen, was notwendigerweise zu Fehlplanungen und Überkapazitäten führt. Fabriken werden hochgezogen, um später wieder geschlossen zu werden, wenn der Konkurrent einen größeren Teil des Marktes erobert hat. Eine hoch gepriesene Eigenschaft der Marktwirtschaft ist die angebliche Vielfalt der Produkte, welche sie hervorbringt. Doch die meisten Produkte sind in Qualität und selbst im Design nahezu gleichwertig. Menschliche und natürliche Ressourcen werden verschwendet, um Produkte doppelt und dreifach hervorzubringen und zu bewerben. Aufgrund des ständigen Wachstumszwangs kann die kapitalistische Gesellschaft niemals mit geringer Materialintensität arbeiten. Strenge Umweltauflagen erfordern hohe Investitionen und würden somit die Profite der Konzerne schmälern. Aus diesem Grund sind die staatlichen Institutionen bemüht, Vorgaben wie Grenzwerte, Prüfverfahren und Standards für Entsorgung relativ gering zu halten. Aber selbst eine Regierung, die mehr staatliche Kontrolle schafft, gerät mit dem weiter bestehenden Markt alsbald in Konflikt, wenn er Wachstum und Profiten im verstärkten Maße im Weg steht (die LINKE blendet diese Tatsache aus). Die Grundlagen der Marktmechanismen sind somit eine klare Absage an einen ökologischen Kapitalismus. Der Kapitalismus mündet in eine ungeheure Verschwendung nicht aus privater Verschwendungssucht, sondern als Konsequenz des permanenten Zwangs der Kapitalverwertung.

Nachhaltige Entwicklung durch demokratische Planung

Medien und Politiker betonen unermüdlich, dass etwas anderes als die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Sie argumentieren mit dem Beispiel der DDR, bzw. der Sowjetunion, dass  eine geplante Wirtschaft unvermeidlich zu Bürokratie und Mangelwirtschaft führe. Aber ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Die Wissenschaft unter dem kapitalistischen System bringt für die Masse der Bevölkerung nicht wirklich Fortschritt, da hauptsächlich nur erforscht und angewandt wird, was Profit bringt. Der planvolle Einsatz von Rohstoffen, menschlicher Arbeit, organisiert von den arbeitenden Menschen selbst und befreit von den Zwängen des Profits und der Konkurrenz ist der einzige Weg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Hier kann es aber in der
Planung nicht bedeuten, dass Bedürfnisse sich weiter unbegrenzt ausdehnen werden. In erster Linie muss es um die Erfüllung der konstanten Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung gehen, wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung etc., die die Mehrheit der Konsumausgaben ausmachen und ausmachen werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und der allgemeinen ökologischen Krise eine objektive Notwendigkeit. Die egozentrischen Gewohnheiten der Einzelnen, die unablässig von der Marktwirtschaft und ihrer Werbung genährt oder erst hervorgerufen werden, werden in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem wachsenden Sicherheits- und Solidaritätsgefühl schrittweise verschwinden. Damit aber eine sozialistische Gesellschaft bestehen kann, muss die gesamte Weltbevölkerung einen vergleichbaren Lebensstandard haben, das heißt, dass der Standard der industrialisierten Welt für alle gelten muss (damit meine ich nicht die Überproduktion, den Überkonsum und die gnadenlose Verschwendung natürlicher Ressourcen, sondern die Erfüllung der Grundbedürfnisse). Dies erfordert eine gewaltige Umgestaltung der gegenwärtigen Methoden der Energie- und Ressourcennutzung. Die Ressourcen müssen nach dringendem Bedarf genutzt werden, anstatt nach größtmöglichem Verbrauch. Regenerative Energien müssen massiv gefördert und ausgebaut, die Anstrengungen der Forschung gebündelt und auf dieses Gebiet konzentriert werden. Die Technik würde der Erhaltung von Gebrauchswerten statt der Steigerung des Umsatzes dienen. Die Voraussetzung hierfür ist die demokratische Kontrolle von Wissenschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen von Arbeiter/innen und Verbraucher/innen. Lässt sich der heutige Kapitalismus als „Wegwerfgesellschaft“ charakterisieren, so wird der Sozialismus die Energien, die heute in die dauernde Erneuerung schnell vernutzter oder veralteter Gebrauchsgüter gesteckt werden, für andere Zwecke einsetzen, wenn die Produktion auf Haltbarkeit umgestellt wird. Des Weiteren muss es einen radikalen Umbau von Verkehr und Transport in vergesellschafteter Form geben mit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Eine sozialistische Gesellschaft, deren Grundlage Bedürfnisse und nicht Profite sind, bietet ungeheure Vorteile in Bezug auf Ressourcen- und Energieeinsparung. Das heißt keineswegs, dass, wenn morgen die sozialistische Revolution stattfindet, übermorgen alle Umweltprobleme gelöst sein werden! Auch eine sozialistische Gesellschaft wird darauf angewiesen sein, Ressourcen zu nutzen und Energie zu erzeugen und zu verbrauchen. Die Abschaffung des Kapitalismus schafft die Möglichkeit, die Klima- und Umweltprobleme nachhaltig zu lösen, und beinhaltet nicht bereits deren Lösung selbst. Dieser Rahmen der Beständigkeit wirkt natürlich auch auf die Verhaltensweisen der Menschen. Somit wird sich auch ein anderer Lebensstil herausbilden, der nicht auf dem sinnlosen Massenkonsum abgehoben von den reellen Bedürfnissen basiert.

Hierbei kommt aber noch ein entscheidender Fakt hinzu: die Befreiung der Kreativität der Arbeiterklasse. In der bestehenden Marktwirtschaft gibt es kaum Anreize für Arbeiter/innen, Produktionsprozesse in nachhaltiger Weise zu verbessern (es gibt zwar das Prinzip von Prämien für Verbesserungen, diese sind aber auf Steigerung des Profits ausgelegt, und nicht auf Nachhaltigkeit!). Jedoch in der Situation vergesellschafteter Betriebe und fehlender grundlegender Interessenkonflikten, werden die kreativen Instinkte der Arbeiter/innen befreit.

Die Aussicht steigender Freizeit, die nicht mehr im Gegensatz zur Arbeit steht, und damit die eigene freie Entwicklung, die Förderung innovativer Weiterbildung bestärken diesen Faktor.

Fazit

Die kapitalistische Gesellschaftsform verhindert die Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit!  Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart, dass der Kapitalismus durch seine Menschen verachtenden Gesetze der Konkurrenz und des Profits ökologische und wirtschaftliche Krisen mit Umweltzerstörung, Kriegen und Hungersnöten ständig neu produziert und verschlimmert. Bedürfnisse nach einer Menschen würdigen Sicherung des Lebensunterhalts und einer ebensolchen Umwelt in Einklang zu bringen kann nur durch eine demokratisch geplante Gesellschaft gelöst werden, die das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem stürzt.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Die folgenden Forderungen verstehen sich als Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer menschenwürdigen Gesellschaft.

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Baustopp bzw. Schließung für die Lebensbedingungen der Menschen schädigenden Kraftwerke wie Moorburg oder Krümmel!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und AnwohnerInnen!

– Beschäftigungsprogramm öffentlicher gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

– Massive Forschung und Förderung nachhaltiger Eneriespar- und Nutzungsformen!

– Für eine umweltverträgliche Energieerzeugung!

– Bezahlung aller Kosten für diese Maßnahmen duch Besteuerung der KapitalistInnen und Reichen!

– Internationale Organisierung des Widerstands gegen die Energie- und Umweltpolitik der kapitalistischen Regierungen!

Hungerkrisen und Patente auf Leben

REVOLUTION Mai 2008

Die globale Umweltkatastrophe ist inzwischen
soweit fortgeschritten, dass sie
selbst die bürgerlichsten Politiker nicht
mehr abstreiten können. In den Medien
wird man fast täglich mit dem Thema
konfrontiert. Neben dem so genannten
Klimawandel ist es eine Vielzahl sich
gegenseitig verstärkender Phänomene,
die in den letzten Jahrzehnten gehäuft
auftreten.

Im Angesicht solcher ökologischer Probleme
treten Klassenunterschiede klar
zutage. An den Folgen des Hurrikan
Katrina vor drei Jahren starben 1.800
Menschen, vorwiegend Teile der armen
Bevölkerung New Orleans’ – Hilfe kam
nur den Reichen zuteil. Beim Tsunami
am 26. Dezember 2004 kamen 165.000
Menschen ums Leben – 1,7 Millionen
wurden Obdachlos. Betroffen sind nicht
nur Arbeiter, sondern auch Kleinbauern,
die ihren Besitz verloren haben. Die Folge
ist eine verstärkte Proletarisierung der
Bevölkerung.

Doch oft noch schlimmer sind Effekte,
die über einen langen Zeitraum auftreten
und nach-und-nach zunehmen.
Ein Beispiel hierfür ist die Desertifikation
– ein fortwährendes Problem in der
Landwirtschaft. Durch chemische
und physikalische Einflüsse wird
die landwirtschaftliche Nutzbarkeit
von Bodenflächen reduziert, bis eine
Wüstenbildung eintritt.

Die Ursachen sind vielfältig.
Hauptsächlich trägt die Überweidung
zur Zerstörung des Bodens bei – zu
hohe Viehbestände werden auf kleinen
Flächen gehalten, um den überhöhten
Fleischbedarf der westlichen Länder bei
gleichzeitig niedrigen Preisen zu decken.
Des Weiteren treiben Entwaldung,
übertriebene Nutzung von Pestiziden,
Bodenversalzung oder -versauerung die
Wüstenbildung voran.

Die Desertifikation ist somit unmittelbare
Folge des ineffektiven,
aber wirtschaftlichen Handelns der
landwirtschaftlichen Großkonzerne.
Sie tritt hauptsächlich in ohnehin trockenen
Regionen auf: 40 Prozent der afrikanischen
Bevölkerung leben in Gebieten, die von
Desertifikation bedroht sind, in Asien sind
es 39 Prozent, in Südamerika 30 Prozent.
Entwicklungsländer sind am stärksten
betroffen.

Phänomene wie die Desertifikation
verstärken die Abhängigkeit armer
Nationen von westlichen Staaten.
Subsistenzwirtschaft wird auf diese Weise
unmöglich.

Doch multinationale Landwirtschaftskonzerne
treten auch bewusst und aktiv
dafür ein, für die Bevölkerung noch
ansatzweise hinnehmbare Strukturen zu
zerstören und funktionierende Ökosysteme
zu schädigen. Hierfür dient u.a. das
Patentrecht auf Saatgut gentechnisch
veränderter Pflanzen. Der von der USRegierung
gestützte Betrieb Monsanto,
Marktführer für genmanipulierte Samen
(bspw. Soja, Bauwolle, Mais), hat die
einfallsreiche Methode „Roundup-
Ready“ entworfen; die so veränderten
Pflanzen sind immun gegen extreme
Herbizide (Pflanzengifte) und Pestizide
(Insektengifte). Parallel dazu wird das
ebenfalls von Monsanto hergestellte Gift
„Roundup“ gespritzt. Auf diese Weise
werden alle anderen Pflanzen außer den
Monsanto-Pflanzen abgetötet.

Da deren Saatgut um ein vielfaches
teurer als herkömmliches ist und man
zudem das teure Pflanzenschutzmittel
„Roundup“ kaufen muss, ist die Methode
eigentlich unwirtschaftlich. Den meisten
Bauern bleibt jedoch keine Alternative.
Entweder der Wind trägt das Spritzmittel
von umliegenden Feldern zu den eigenen
und tötet die ungeschützten Pflanzen,
oder die Pflanzen kommen von sich
aus auf das Feld und können nicht mit
Gift beseitigt werden. Der Konzern
Monsanto überprüft nun, ob Bauern
ihr manipuliertes, patentiertes Saatgut
anbauen – und verlangen Geld.

Diese Strategie wird nicht nur in den
USA genutzt, um die Monopolstellung
des Betriebes zu festigen. Auch in
Asien, Afrika und Osteuropa nimmt die
Roundup-Ready-Methode Millionen
von Kleinbauern die Existenzgrundlage
und zerstört die Möglichkeit einer
eigenständigen Wirtschaft. Zudem
werden auf diese Weise die Preise für
Lebensmittel und somit die Opfer des
Welthungers in die Höhe getrieben.
Neben Monsanto sind es auch europäische
Konzerne wie Bayer und BASF, unter
deren Einfluss die Landwirtschaft weltweit
steht. Gleichzeitig gibt es eine massive
Spekulation im Lebensmittelmarkt.
Von Haiti bis nach Indonesien steigen
die Lebensmittelpreise stark an, das
internationale Finanzkapital hat nach
dem Platzen der Immobilienblase ein
neues „Spielfeld“ entdeckt, die globalen
Rohstoffmärkte. Die Preise für Reis,
Mais und Weizen steigen massiv, in vielen
Halbkolonien werden die Lebensmittel
knapp – inzwischen warnt sogar der
imperialistische IWF vor der Gefahr von
steigenden Lebensmittelpreisen und den
damit einhergehenden Hungeraufständen
und Revolten.

Derartige Entwicklungen sind unmittelbar
mit dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem verknüpft. Dass dies
langfristig extreme Schäden verursacht
und die Ernährungsgrundlage von
Milliarden gefährdet, ist irrelevant für
das Kapital. Die Kapitalistenklasse
braucht sich nicht um Umweltprobleme zu
scheren – das Opfer ist die Arbeiterklasse,
die Bauern und die Jugend.

Juni 2007

Der diesen Februar (2007) veröffentlichte Bericht des UN-Klimarates zeigt wieder einmal, was mittlerweile auch die bürgerlichen Medien und Politiker begriffen haben: Unserer Umwelt geht es miserabel, globale Klimaveränderungen sind am eigenen Leib zu spüren und die langfristige Perspektive ist erschreckend!

Glücklicherweise hat die Bundeskanzlerin, als ehemalige Bundesumweltministerin, eine  Menge Erfahrung mit dem Schreckgespenst des Klimawandels. Dass der massive weltweite CO2-Ausstoß überall extreme Wetterlagen, etwa Überschwemmungen in Asien, Missernten in Afrika oder Orkane in Europa alltäglich werden lässt, wusste man bereits 1992. Darum hat man auch im sog. Kyoto-Protokoll festgelegt, bis 2012 die Treibhausgasemission der Unterzeichner auf das Niveau von 1990 zu begrenzen. Aber nicht nur dass die USA, als weltweit größter Verursacher des Klimawandels das Protokoll nicht einmal unterzeichnet haben, geben zu denken. Nein, Deutschland wird, ebenso wie der Großteil der anderen EU-Staaten, das selbst vorgegebene Ziel nicht erreichen, was nicht nur am Fehlen von Sanktionen gegen solche Vergehen liegt.

Die Versprechen und die Taten

Denn, dass Welten zwischen den bloßen Lippenbekenntnissen zum Umweltschutz und dem tatsächlichen Handeln der bürgerlichen Politik liegen, ist normal. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau Merkel dem Klimaschutz auf dem G8-Gipfel eine „gewichtige Rolle“ zuteilen will, gleichzeitig aber die Interessen der deutschen Autobauer gegen jegliche ökologische Vernunft verteidigt. So hat die deutsche Autoindustrie nicht nur ihre Selbstverpflichtung zur Herstellung von Autos mit geringerer CO2-Emission ignoriert, sondern gar mit Hilfe der ehemaligen Umweltministerin Merkel den EU-Grenzwert auf 130 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer erhöht. Die gleiche Kluft zwischen Worten und Handeln zeigte Bundesumweltminister Gabriel. Er hebelte das Kyoto-Protokoll kurzerhand für den Energie-(und Umweltverschmutzungs-) giganten RWE aus, indem er die teuren Emissionsrechte für 18 Jahre kostenlos garantierte. Der dreisteste Schlag ins Gesicht ist allerdings die, vor allem von der CDU/CSU propagierte, sog. „saubere Alternative“: Die Kernkraft. Aber mal abgesehen davon, dass man keine Lösung für die jahrtausendelange Lagerung von hoch radioaktiven Material hat, sind die Folgen eines Störfalls im „alltäglichen“ Betrieb mehr als ausreichend, die Kernkraft als überholt abzuschalten.          Der Störfall im Juli 2006 in Schweden war nur haarscharf, um genau zu sein um genau 7 Minuten verhindert worden, bevor der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) eingetreten wäre!

Die Alternative

Als einzig wirkliche Alternative erscheint die erneuerbare Energie, die auch brav von Merkel&Co unterstützt wird. Aber dies geschieht eher um die entsprechenden neuen deutschen Industrien zu fördern, als um die Umwelt zu schonen. Gegen die milliardenschweren Öl-/ und Gaskonzerne reicht dies aber bei weitem nicht!

Denn im jetzigen System ist mit den umweltschädlichen, begrenzten Energieträgern noch eine Menge Kohle zu scheffeln. Diesen Profit wollen die Multis sich auf keinen Fall durch die Hände gleiten lassen. Im Kapitalismus ist kurzfristiger Gewinn eben wichtiger als langfristiges Planen, weil die Wirtschaft von den Finanzmärkten – nicht von den Arbeitern  kontrolliert wird.

Wer „grün“ sein will,        muss auch „rot“ sein!

Um den Planeten vor der Klimakatastrophe zu schützen, helfen keine warmen Worte beim G8 Gipfel. Um die Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit vor der Umweltzerstörung zu schützen, muss der Verursacher, das kapitalistische System zerschlagen werden. Die weitere Perspektive des Lebens auf der Erde, ist vom Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung abhängig.

Für den massiven Ausbau regenerativer Energien auf dezentraler Ebene!

Für die Enteignung der großen Energiekonzerne unter Arbeiter-kontrolle!

Für eine globale sozialistische Planwirtschaft zum Schutz des Klimas und der Ressourcen!