Dieser Artikel wurde in der Revo-Zeitung vom Dezember 2010 veröffentlicht, ist aber aktueller denn je!

Sowohl die Diskussionen über den Ausstoß an Treibhausgasen und deren Auswirkungen auf das Klima als auch die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stellen die Frage der Energieversorgung in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Auffällig bei der Debatte ist, dass der grundlegenden Struktur unserer Energieversorgung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es wird nur über die konkrete Ausgestaltung der Versorgung gesprochen, verbunden mit Forderungen, die Regierung solle in dieser oder jener Richtung Anreize schaffen und Gesetze verabschieden. Doch die Debatte über unsere Energieversorgung stellt viel grundlegendere Fragen: wer entscheidet über unser Wohlergehen, zu wessen Vorteil ist diese Gesellschaft organisiert? Sie stellt die Frage des Kapitalismus und der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Bedeutung der Energieversorgung

Die Energieversorgung ist für jeden Staat, für jedes Land von herausragender Bedeutung. Jede/r wird das leicht einsehen, denn alle Bereiche unseres Lebens sind von Energie abhängig. Wegen der Energieversorgung werden Milliarden an Steuergeldern in Subventionen gesteckt, ganze politische Handlungsweisen bestimmt und Kriege geführt (was dachtet ihr, was Soldaten aus Deutschland in Afghanistan machen?). Der Energiesektor ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Gesellschaft, und seine Ausgestaltung hat unweigerlich Auswirkungen auf uns alle.

Früher hat der kapitalistische Staat die Energieversorgung als einer seiner Kernaufgaben als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Ausdruck von Friedrich Engels) in die Hand genommen und organisiert. Doch ca. seit den 1980er herrscht in der kapitalistischen Welt der Neoliberalismus vor, eine Ideologie, welche davon geprägt ist, dass der kapitalistische Markt alles von alleine zum Guten regelt und der Staat sich so weit wie möglich heraus halten soll. Verbunden mit dieser Ideologie war und ist auch eine weitreichende Privatisierungspolitik, die außer der Energieversorgung auch zahlreiche andere Bereiche der sog. Öffentlichen Hand betrifft, z.B. Gesundheitsversorgung, öffentlicher Verkehr (Bahn) und Wasserversorgung. Auf internationaler Ebene wurde und wird diese Politik im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit den GATS-Verträgen durchgesetzt (General Agreement on Trade in Services). Dieses Vertragswerk verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der WTO, weite Bereiche der öffentlichen Versorgung für private Investoren zu öffnen.

Natürlich stecken dahinter Milliardenprofite für das Kapital. Das Entscheidende dabei ist: die Menschen sind auf diese Dienstleistungen angewiesen. Ich kann mich (bedingt) entscheiden, ob ich ein Auto fahren will oder nicht, ob ich einen Fernseher brauche oder nicht, ob ich lieber Jeans oder Cordhosen trage – ich bin aber angewiesen darauf, dass ich fließendes Wasser habe, eine Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall und Strom aus meiner Steckdose.

In Deutschland wurde der Energiesektor 1998 liberalisiert, also für den privaten Sektor geöffnet, was die Privatisierung nach sich zog. Gemäß der neoliberalen Ideologie wurde uns versprochen, dass die Versorgung damit gesichert sei, dass die Preise sinken würden und dass die neuen privaten Versorger alles besser machen würden. Doch es kam natürlich anders. Heute kontrollieren vier Stromkonzerne (RWE, E.On, Vattenfall und EnBW) über 90 % unseres gesamten Strommarktes und konzentrieren die Macht über die Energienetze auf sich. Die Preise steigen ständig und der Ausbau erneuerbarer Energien wird von den Riesen behindert, wo es nur geht, wenn sie nicht ihre Finger entscheidend im Spiel haben. Das Schlamassel ist offensichtlich: vier Energiekonzerne bestimmen über das Schicksal der Energieversorgung in Deutschland!

Also: Energiekonzerne enteignen! Oder?

Angesichts dieser Sachlage ist das doch eigentlich klar, oder? Aber wenn wir uns die ganzen Debatten anhören, und auch ein Auge darauf werfen, was in der Linken darüber debattiert wird, insbesondere in Bezug auf Atomenergie, stellen wir fest, dass diese Forderung fast nie auftaucht. Warum eigentlich nicht?

Besonders die Anti-Atom-Bewegung ist von politischen Gruppen, Organisationen und Parteien dominiert, die die Frage der Atomenergie von der allgemeinen Frage der Energieversorgung trennen und sich auf reine Atom-Lobby-Arbeit konzentrieren (.ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Die Grünen etc.). Das häufigste Argument dafür ist, dass man kleine Schritte machen müsse. Das ist eine fatale Logik, die immer wieder dazu dient, politische Forderungen auf kleine Minimalziele zu beschränken, die an der Gesamtsituation wenig verändern! Zudem ist diese Vorstellung mit einer Konzeption verbunden, dass sich Bewegungen oder politische Prozesse langsam und stetig entwickeln. Wenn dem so wäre, müsste doch gerade die Anti-Atom-Bewegung, mit einer über dreißig-jährigen, sehr bewegten Geschichte, mittlerweile den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft erkämpft haben. In Wirklichkeit geht immer wieder viel an der Dynamik der Bewegung verloren.

Ein weiteres Argument einer solchen Politik ist, dass man die „einfachen Leute“ nicht erschrecken dürfe, um seine Ziele zu erreichen. Doch die Frage ist nicht nur, welche Ziele wir erreichen wollen, sondern auch wie wir diese erreichen können! Aus der Atomkraft auszusteigen, und mehr noch die ganze Ausrichtung der Energieproduktion zu ändern, können wir nicht schaffen, ohne die Macht der Energiekonzerne gänzlich zu brechen. Das sehen auch die „einfachen Leute“, besser noch als viele Aktivist_innen, weswegen mit einer konsequenten radikalen Politik auch viele der „einfachen Leute“ gewonnen werden könnten.

Ein weiteres Problem liegt in der rein parlamentarischen Ausrichtung. Es herrscht die Ideologie vor, dass wir durch Demonstrationen und Proteste genug Druck auf die Parlamente ausüben müssten, um diese von unseren Argumenten zu überzeugen. Doch das ist eine naive Illusion in den Parlamentarismus. Der Kapitalismus ist ein undemokratisches System, das Parlament eine Institution, die das Funktionieren des Kapitalismus sicherstellen soll. Gerade jetzt, wenn Projekte wie S21 oder der Castor-Transport wieder gegen die Bevölkerung durchgeprügelt werden, beginnen viele Menschen, das zu erkennen. Die Macht der Energiekonzerne wird nicht im Parlament, sondern auf der Straße und, wichtiger noch, in den Konzernen selbst bekämpft!

Die Öko-Lobby

Nachdem die Gefahr eines drohenden Klimawandels und der Wahnsinn der Atomkraft der Mehrheit der Bevölkerung bewusst geworden sind, haben wir es jetzt mit einem neuen Phänomen zu tun: dem Aufkommen einer einflussreichen Öko-Lobby und den „grünen Kapitalisten“. Damit verbunden ist die weit verbreitete Ansicht in der Anti-Atom- und Klimabewegung, dass die Energiewende dadurch herbeigeführt werde, dass möglichst viele Leute den Stromanbieter wechseln. Das führte dazu, dass heute viele Aktivist_innen freiwillige, unbezahlte Anwerbung von Kunden für die „alternativen Stromanbieter“ machen. Das ist aus mehreren Gründen fatal! Erstens ist es eine Illusion, bürgerliche Propaganda, dass der Kapitalismus über den Markt und die Konsumenten demokratisch beeinflussbar wäre. Gegen die politische und ökonomische Monopolisierung der Energiekonzerne kommen die kleinen Energieversorger nicht an, was ihnen ein Nischendasein beschert. Der Markt wird von weit mehr Faktoren beeinflusst, als von Angebot und Nachfrage, wie wir das in der gut bürgerlichen Schule lernen (z.B. Bewusstsein, Marketing, Bildung, Marktanteile, Zugang zu Medien, Ideologie
etc.). Zweitens ist es falsch anzunehmen, dass die bloße Umstellung auf erneuerbare Energien zu einer Umstrukturierung oder gar „Revolution“ in der Gesellschaft führen würde. Vielmehr steigen die üblichen Konzerne in das Geschäft ein und dominieren es gleichermaßen. Oder andere Konzerne entstehen, die zwar „grüne Energie“ erzeugen oder in diesem Sektor tätig sind, aber ihre Arbeiter_innen genauso schlecht oder noch schlechter behandeln, gewerkschaftliche Organisierung bekämpfen und in gleicher Weise über Lobbyismus undemokratisch Einfluss auf Entscheidungsträger_innen ausüben. Wollen wir das unterstützen und vorantreiben? Wir sollten nicht dafür Werbung machen, dass uns andere Konzerne (oder die gleichen mit anderem Image) ausbeuten und unsere Lebensbedingungen diktieren, sondern dass wir das selbst in die Hand nehmen!

Was wollen wir?

Was ist jetzt aber der Inhalt der Forderung „Energiekonzerne enteignen!“? Geht es uns darum, die Privatisierung rückgängig zu machen und die Energieversorgung wieder in die Hand kommunaler Unternehmen zurück zu führen? Ja und nein.

Zuerst muss gesagt werden, dass wir für eine entschädigungslose Enteignung der vier großen Energiekonzerne eintreten. Die Privatisierung war ein riesiger, legalisierter Raub an den Ressourcen der ganzen Bevölkerung, woran sich einige wenige millionenschwer bereichert haben. Wir sind selbstverständlich dagegen, dass diese Verbrecher und Diebe entschädigt werden!

Ja, wir sind dafür, dass die Energieversorgung wieder öffentlich organisiert wird. Nein, wir sind dagegen, dass die staatlichen Energieversorgungsunternehmen wieder zu den bürokratischen Monstren werden, die sie einmal waren, und die von der Bevölkerung in gleichem Maße entfernt waren, wie die privaten heute (siehe z.B. die Staatskonzerne EdF in Frankreich oder auch Vattenfall in Schweden!). Deshalb muss die Forderung der Enteignung mit einer Reihe weiterer Forderungen verbunden werden. Die neue öffentliche Energieversorgung muss unter Kontrolle der Arbeiter_innen und Konument_innen stehen! Wir sind für Arbeiterräte in allen Kraftwerken und Anlagen, in denen die Arbeiter_innen selbst über die Politik und Sicherheit der Werke bestimmen. Wir sind für eine demokratische Struktur von Räten, in denen direkt gewählte Delegierte der Bevölkerung über die Ausrichtung der Energiepolitik entscheiden. Nicht die herrschenden Politiker sollen über die Energieversorgung entscheiden, sondern die Menschen sollen das selbst tun!

Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die Organisierung und Gewinnung der Arbeiter_innen in dem Energiesektor. Die Organisationen, die sich für eine andere Energiepolitik einsetzen – von ausgestrahlt über die Grünen bis hin zu Contratom – sehen hierzu keine Notwendigkeit. Wenn die Arbeiter_innen von einer Wende der Energiepolitik überzeugt werden können, dann kann die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden! Die Arbeiter_innen stehen heute der Umweltbewegung mit Skepsis gegenüber. Sie haben Angst um ihre Jobs – und das zu Recht, denn im Kapitalismus bedeutet eine strategische Entscheidung auch immer Verlust vieler Arbeitsplätze (z.B. Ausstieg aus der Kohlekraft in England in den 80er – Jahren). Wenn die Umwandlung der Energieversorgung von demokratischen Räten der Arbeiter_innen und der Konsument_innen selbst organisiert wird, kann die Nutzung des Potentials und Könnens der Arbeiter_innen in der neuen Energiestruktur geplant und umgesetzt werden. Dann können die Arbeitsplätze sinnvoll umgewandelt und die Fähigkeiten der Arbeiter_innen zum Wohl der ganzen Gesellschaft genutzt werden, anstatt dem der Energiekonzerne!

Japan wurde von einem schrecklichen Erdbeben heimgesucht, dass eine verheerende Tsunami-Welle ausgelöst hat. Das Erdbeben und die Welle haben das Land verwüstet. Mittlerweile wird von über 7000 Toten gesprochen, über Zehntausend werden noch vermisst. Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen gestorben sind. Denjenigen, die überlebt haben, bietet sich ein Bild des Schreckens. Viele haben alles verloren. Ganze Häuser, ja ganze Straßen und Dörfer wurden von der Flutwelle weggespült. Weite Teile des Landes sind komplett zerstört. Das wirkliche Ausmaß dieser Katastrophe ist wie immer noch nicht absehbar, und wird es wahrscheinlich auch noch lange bleiben, auch lange noch nachdem die Medien sich nicht mehr für das Thema interessieren werden.

Das Ausmaß der Zerstörung wird die Handlungsfähigkeit der Regierung in Japan unter Beweis stellen. Für sie ist es das wichtigste, den Kurs-Sturz der Börsenwerte zu verhindern und möglichst schnell die Produktion wieder in Gang zu setzen. Das unvorstellbare Leid der Zehntausenden Menschen spielt eine nachgeordnete Rolle! Es wird sich außerdem die Frage stellen, wer für die Schäden bezahlen soll. Kein Zweifel dass hier die japanische Regierung die Arbeiterklasse zur Kasse bitten wird, während die Kapitalist_innen vermutlich noch mit Subventionen gefüttert werden.

Doch als wäre ein Erdbeben und eine Tsunami-Welle noch nicht genug – Regierung und Stromkonzerne setzen noch einen drauf: (mindestens) eine Kernschmelze in einem Atomkraftwerk. Tatsächlich, das allerschlimmste, was passieren kann. Und das, was – wie uns immer wieder erzählt wird – eigentlich überhaupt gar nicht passieren kann.

Tagelang reihten sich eine Hiobsbotschaft nach der anderen bezüglich der Kernkraftwerke Fukushima I und II aneinander. Erst hieß es, es gebe keine Gefahr, dann gab es eine Explosion in einem Reaktor von Fukushima I, danach wieder keine Gefahr, dann plötzlich doch eine „geringe Kernschmelze“. Und es ist auffällig, dass danach von „erhöhter Strahlung“, „dramatischen Vorfällen“ und „ausgebrochenen Feuern“ die Rede war. Das Wort Kernschmelze (oder auch fälschlicherweise „Super-GAU“) wurde nicht mehr erwähnt.

Die genaue Situation vor Ort ist unklar. Mittlerweile spricht die internationale Atomenergiebehörde IAEA davon, dass das Risiko einer Kernschmelze sinke. Wollen wir hoffen, dass das der Wahrheit entspricht und sie Recht behalten werden.

Was eine Kernschmelze in dem dicht besiedelten Japan, noch dazu in dieser Situation, bedeuten würde, das ist zu schrecklich um es sich vorstellen zu können. Kilo-weise radioaktives Material würde freigesetzt werden. Mit Wind und Wasser wird es verteilt, es kann das Grund- und das Trinkwasser kontaminieren. Die „Sperrzone“ von erst 10, dann 20 und mittlerweile 30 km ist reine Makulatur. Natürlich steigt die Strahlungsmenge, desto näher man sich dem ehemaligen Reaktor nähert – aber Wind und Wetter machen nicht vor einer Sperrzone halt. Dass die Regierung behauptet, es gehe keine Gefahr für die Bevölkerung aus, ist eine dreiste, zynische Lüge! Bereits winzige Mengen radioaktiven Materials könnten eine ernsthafte Gefahr für Tausende von Menschen bedeuten.

So wurde mittlerweile eingestanden, dass es zu radioaktivem Regen kommen kann und im Trinkwasser Tokios wurden „erhöhte Strahlungsmengen von radioaktivem Iod“ nachgewiesen (www.tagessschau.de). Außerdem wurden in Lebensmitteln aus der Region um Fukushima erhöhte Radioaktivität festgestellt.

Ein unkontrolliertes Austreten einer viel größeren Menge an künstlich geschaffenem radioaktivem Material bei einer Kernschmelze – niemand kann wirklich sagen, was das bedeuten würde.

Noch heute leiden die Menschen in Hiroshima und Nagasaki unter den Folgen des Atombomben-Anschlags der USA am Ende des 2.Weltkriegs. Noch heute leiden die Menschen in Tschernobyl und Umgebung unter den schrecklichen Folgen der ersten – und bislang einzigen – Kernschmelze eines AKW. Menschen werden schrecklich entstellt geboren, bekommen Krebs, sterben.

Noch heute gilt der Vorfall in Tschernobyl als „Beweis“ für die Überlegenheit des Kapitalismus über den „Kommunismus“. Die dortige Kernschmelze wird meist mit dem dortigen System verbunden und erklärt. Hier, im kapitalistischen Westen, könne so etwas nicht passieren.

Jetzt ist das aber (fast) in Japan passiert. Moment mal, was war Japan noch gleich für ein Land? Japan, das ist nicht Nord-Korea. Das ist nicht ein böses „kommunistisches“ Land, auch unseres Wissens nach kein erklärten „Schurkenstaat“. Nein, Japan ist eines der führenden Industrieländer der Welt, seit jeher Wirtschaftsstabilisator und G8-Mitglied – und, nebenbei gesagt, eine „aufgeklärte Demokratie“.

Unter diesem schrecklichen Vorfall wird klar, welch Lügen uns jeden Tag von Regierung, Kapital und Medien erzählt werden. Es stimmt, dass für die Kernschmelze in Tschernobyl ein technischer Defekt und eine riskante Betriebsführung die Ursache war, wohingegen jetzt in Japan ein Erdbeben zu dem Vorfall geführt hat. Aber was haben denn die Verantwortlichen gedacht? Dass ein Erdbeben vor einem AKW halt macht?

Deshalb tragen Regierung und AKW-Betreiber natürlich dennoch die volle Verantwortung! Genauso wie die Kernschmelze in Tschernobyl damals weltweit gezeigt hat, dass der Stalinismus ein marodes und beschissenes System ist, genauso zeigt das heute Fukushima über den Kapitalismus!

Die Atomkraft ist eine Technologie, die vor allem die fettesten Profite für die Energiekonzerne sichert. Aber wir sehen, wie sicher sie ist. Wie kann es sein, dass das Unpassierbare, das was nie passieren kann, was komplett ausgeschlossen ist, doch wieder passiert ist? Und vor allem – wie oft muss es noch passieren?

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu ein Schlag ins Gesicht, wenn Bundeskanzlerin Merkel ankündigt, dass die Atomkraftwerke in Deutschland „überprüft“ werden sollen. Da ist gerade (fast) eine Kernschmelze passiert, und jetzt kommt die Regierung auf die Idee, dass man doch mal die Atomkraftwerke hierzulande überprüfen sollte?

Diese Regierung muss weg! Das ist offensichtlich. Sie wird auch weiterhin die Profite für die Energiekonzerne sicherstellen. Selbst wenn sie jetzt die Laufzeitverlängerung „aussetzen“ wollen, was heißt das schon (ausgestrahlt jubelt schon wieder)? Nichts heißt das, bzw. es heißt, dass die Bevölkerung ruhig gestellt wird und alles schön weiter läuft! Dass jetzt „erst mal“ ein paar AKW´s vom Netz sind ist ebenfalls nichts weiter als eine Ruhigstellungsmaßnahme. Es zeigt obendrein, dass es eine Lüge ist, dass die AKW´s dringend benötigt würden.

Doch RWE und Co. haben schon angekündigt, dass der Strompreis dadurch steigen wird. Und in ihrer Monopolstellung können die Energiekonzerne das auch machen! Und die Regierung schaut tatenlos zu.

Die Frage der Atomenergie ist nicht nur eine Frage der „richtigen“ oder „falschen“ Energiepolitik oder der „guten“ oder „bösen“ Anbieter. Es ist eine Frage der Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Energiekonzerne müssen enteignet werden! Jetzt sofort! Sie müssen enteignet und unter die Verwaltung und Kontrolle der arbeitenden Menschen gestellt werden. Nur Gremien der Arbeiterklasse, Räte, in denen sowohl gewählte Vertreter_innen der Kraftwerke, der Gewerkschaften und anderer Bereiche arbeiten, können sicherstellen, dass die Energieproduktion künftig nach menschlichen Bedürfnissen, und nicht nach Profit-Interessen ausgerichtet wird.

Und natürlich müssen wir weg von der Atomkraft! Die Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, ohne wenn und aber! Gleichzeitig können und müssen die Arbeitskräfte, das Know-How, zum Aufbau eines neuen Energiesystems genutzt werden.

• Für den sofortigen Rücktritt der Regierung!
• Für die sofortige Enteignung aller Energiekonzerne!
• Für die Gründung von Arbeiterräten, die die enteigneten Kraftwerke und die Infrastruktur kontrollieren und verwalten!
• Für den sofortigen Entwurf eines Plans – aufgestellt, kontrolliert und verabschiedet von den Arbeiter_innen, organisiert in Räten – zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohlekraft zum schnellstmöglichen Zeitpunkt und der Umstellung auf erneuerbare Energien!

Bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse spielen heute die Gewerkschaftsführungen eine besondere Rolle, die ihrer Aufgabe nicht nur nicht nachkommen, sondern diese bewusst sabotieren und dagegen arbeiten. Wir fordern die Gewerkschaftsführungen auf, für die Teilnahme an den Anti-AKW-Aktionen aufzurufen und darüber hinaus für eine Arbeiterkontrolle einzutreten!

One Solution – Revolution!

September 2010

Ausgeschlossen, unwahrscheinlich, auf jeden Fall beherrschbar - mit solchen Beschwichtigungen wird seit Jahrzehnten die Gefährlichkeit der Atomenergie von den Energiekonzernen kleingeredet.

Schützenhilfe bekommt die Atomlobby dabei auch von der schwarz/gelben Bundesregierung. Kanzlerin Merkel und die CDU haben dazu eine neue Argumentationslinie gefunden: Kernkraft als Brückentechnologie hilft gegen den Klimawandel, weil durch die AKW die CO2-Emissionen niedriger ausfallen. So ist der jetzt geplante Schritt zum Ausstieg vom Ausstieg nur eine logische Konsequenz. Unklar ist dabei nur noch, wie man es der Bevölkerung angesichts abnehmender Umfragewerte der Koalition und der Ablehnung längerer Laufzeiten durch 60% Prozent der Bevölkerung verkauft.

Gewinnmaximierung statt Sicherheit

Geplant ist die Einführung einer Brennelementesteuer, die jährlich 2,3 Mrd. Euro in den klammen Bundeshaushalt spülen soll. Damit soll u.a. das marode Atommülllager Asse saniert werden, was eigentlich aber sowieso Aufgabe der Atomkonzerne wäre. An diese Brennelementesteuer ist aber ebenfalls die Verlängerung der Laufzeiten der AKW gekoppelt - die Frage hierbei ist, wie lange und nicht, ob überhaupt.

Nun streitet sich die Koalition darum, um wie viele Jahre die Betriebserlaubnis der AKWs verlängert werden soll. Merkel plädiert aktuell für eine Verlängerung von 10 bis 15 Jahren. Vattenfall-Chef Hatakka meint dazu: „Rein technisch sind 28 Jahre machbar“.

Nicht erst seit heute gelten Deutschlands Meiler als hoffnungslos veraltet, vom neuesten Stand der Technik weit entfernt und das Risiko von Verschleißerscheinungen wird täglich größer. Laut Bundesamt für Strahlenschutz kommt es durchschnittlich alle drei Tage zu einem Zwischenfall. Allein 2009 gab es 120 Störungen in deutschen AKW, davon 91 meldepflichtige, d.h. schwerere, fünf bis acht Meiler wurden wegen Sicherheitsmängeln mehrfach abgeschaltet. Als Neuanlagen wären diese Meiler seit vielen Jahren schon nicht mehr genehmigungsfähig. Bei weiterer Laufzeitverlängerung ist der nächste Super-Gau vorprogrammiert.

Aber auch ohne Störfall ist ein AKW schädlich oder gar tödlich. Schon im Normalbetrieb verseucht es die Umwelt. Die Leukämierate bei Kindern im Umkreis deutscher AKW ist siebenmal so hoch wie im Rest Deutschlands. Noch gefährlicher sind die Wiederaufbereitungsanlagen, wie z.B. La Hague in Frankreich. Sie gibt 40 mal mehr Radioaktivität an die Umwelt ab als alle 439 Atomkraftwerke weltweit zusammen!

Ein großes Problem ist, dass niemand weiß, wo der atomare Abfall bleiben soll. Sichere Endlager gibt es nirgendwo auf der Welt, stattdessen wird der Müll hin- und hergefahren, auf Deponien geschafft oder in diverse Zwischenlager gesteckt, von denen eines unsicherer ist als das andere. Das Atommülllager Asse, das erst seit 1967 genutzt wird, zeigt, dass noch nicht einmal die Endlagerung über vier Jahrzehnte sicher ist. Seit 1988 dringt dort aus unbekannter Quelle täglich Wasser in die mit radioaktivem Müll gefüllten Stollen ein. Die inzwischen radiaktive Lauge droht, das Grundwasser zu verseuchen. Da ist die Aussage von Hatakka schon eher als Drohung zu verstehen.

Ausstieg?

Das jetzige, von der damaligen SPD/Grünen-Regierung 2000 ausgehandelte Gesetz sieht einen „Ausstieg“ bis 2022 vor. Das damals mit denselben Energiekonzernen, die heute Druck dagegen machen, bereits ein Vertrag beschlossen wurde, zeigt, wie sich das Kapital an Verträge hält und welche Bedeutung sie haben, wenn es um die Beschneidung seiner Gewinne geht. Auch dafür, diesen Vertrag zu brechen, bedurfte es der schwarz/gelben Wunschregierung des Kapitals, die nicht wie in diesem Fall die Grünen mit einer Basis konfrontiert sind, die Atomenergie ablehnt.

Als im Bundestag „quer durch alle Parteien“ und selbst in der Merkel-Regierung viele mit dem Zurückweichen vor den Atom-Konzernen nicht einverstanden waren, gingen diese dazu über, offen mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu drohen, oder die Zahlung einer Brennelementesteuer einfach zu verweigern. Ein von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ausgehandelter Deal sieht nun vor, einmalig 30 Mrd. Euro an den Bund zu zahlen - für den Fall, dass die AKW-Laufzeiten um mindestens 12 Jahre verlängert werden und die Regierung auf die geplante Steuer verzichtet.

Bei verlängerten Laufzeiten würden die Energiekonzerne 6,5 Mrd. Euro zusätzlichen Gewinn einfahren - pro Jahr! Bei 12 Jahren macht das 78 Milliarden! Bei solchen Zusatzprofiten kann man schon mal 30 Milliarden locker machen. Klar, dass man sich eine solche atomare Gelddruckmaschine nicht stilllegen lassen will. „Selbstverständlich“ ist für die Konzerne auch, dass die „externen Kosten“ für die Lagerung von Atommüll, Umweltschäden und daraus resultierende Krankheiten auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Da sich die Bundesregierung ziert, ihre Käuflichkeit offen zu zeigen, setzen die Energiekonzerne die Regierung auch mit einer Anzeigenkampagne unter Druck, in der sie diese auffordert, „bis auf weiteres“ an Kohle- und Atomstrom festzuhalten.

Gekaufte Politik

Kein Wunder, haben sich doch die großen vier Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall den deutschen Markt fein säuberlich aufgeteilt, Wettbewerber gibt es kaum. Mit solch einem Oligopol lässt sich bürgerliche Politik bestens korrumpieren und zudem kann man die Preise bestimmen. Durch die traditionell enge Verwobenheit von Politik und Energiekonzernen haben es die Konzerne besonders leicht, ihre Interessen durchzusetzen. Da sitzen Abgeordnete in Aufsichtsräten, Ex-Politiker werden Chefstrategen und Lobbyisten sitzen in den Ministerien. So haben sie beste Kontakte zur Regierung, um Entscheidungen wie die geplante Brennelementesteuer zu beeinflussen, Gesetze zu entschärfen oder gar zu verhindern. War diese Steuer noch fester Bestandteil des „Sparpakets“ von Schwarz-Gelb, beginnt diese nun, zugunsten der einmaligen Abgabe umzufallen. Jetzt verhandelt das Finanzministerium direkt mit den Betreibern darüber. Nach klassischem Muster wurde die Gesetzesvorlage in Form eines Energiewirtschaftsvertrages mit dem Finanzstaatssekretär ausgehandelt.

Auch der unter Rot/Grün beschlossene „Ausstieg“, der jetzt gekippt werden soll, war ein Kniefall vor den Stromgiganten. Der Ausstieg hätte so oder so gar nicht stattgefunden, denn die Vereinbarung mit der Stromwirtschaft vom Juni 2000 war in Wahrheit ein Bestandsschutz für die laufenden Meiler. Diese Beispiele zeigen, dass bürgerliche Parteien oder die Regierung eben nicht die Interessen der WählerInnen vertreten, sondern am Gängelband - und manche auch direkt an den Futtertrögen - der Konzerne hängen.

Ein wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie würde daher auf heftigen Widerstand des Kapitals stoßen und kann daher nur gegen den Willen der Herren in den Ämtern und Chefetagen durchgesetzt werden - und auf Kosten ihrer Profite.

Seit Jahrzehnten kassiert die Atomwirtschaft riesige Subventionen. Schätzungen sprechen aktuell von jährlich 17 Milliarden. Trotzdem wälzen die Konzerne jede Steuer, jede Beschränkung ihre Gewinne über den Preis auf die Kunden ab. So erwartet die Regierung lt. des Sprechers des Bundesfinanzministeriums eine Strompreiserhöhung um 1,5 Cent pro Kilowattstunde.

„Grüne“ Alternativen?

Leider fordern auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace eine Erhöhung 2,5 Cent je Kilowattstunde für Atomstrom. So richtig diese Forderung ist, wenn sie auf die Strompreise für Unternehmen zielt, die sich verstärkt um energiesparende Technologie bemühen müssten, so falsch ist diese Forderung, soweit sie Kleinverbraucher betrifft. Warum? Höhere Strompreise belasten die Lohnabhängigen stärker, d.h. ihre Einkommen dienen noch mehr der Erwirtschaftung der Profite der Konzerne. Hinzu kommt, dass die „Wahlmöglichkeit“ gerade für die ärmeren Schichten der Arbeiterklasse ohnedies eine Fiktion ist. Die MieterInnen in den Großstädten können nicht beliebig über die bizarren Angebote am Strommarkt entscheiden.

Somit treffen Forderungen wie jene von Greenpeace genau jene Teile der Bevölkerung, die die kapitalistische Klimapolitik weder verursachen, noch durch ihr individuelles Verhalten groß beeinflussen können. Selbst der angedachte Effekt des Energiesparens tritt damit durchaus nicht automatisch ein. Schließlich können gerade die privaten Haushalte nicht beliebig einsparen ohne an Lebensqualität noch mehr zu verlieren. Richtig wäre es stattdessen, die Verwendung energiesparender Technik massiv zu fördern.

Bewegung

Die Anti-AKW-Bewegung hat in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Ohne sie ständen hier heute nicht 17 Atommeiler, sondern noch mehr. So konnte z.B. der Bau der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf verhindert werden. Der Bau neuer AKWs war wegen des starken Widerstands sehr schwer durchsetzbar. Doch am Grundproblem, dass Konzerne Milliardengewinne mit der Atomenergie machen und dabei die Risiken und negativen Folgen für Mensch und Umwelt vergesellschaften, haben die Proteste nichts geändert.

Ein zentrales Argument vieler AtomkraftgegnerInnen ist, die Vormachtstellung der Großkonzerne (auch über die Stromnetze) zu beenden - zugunsten vieler kleiner regionaler Stromanbieter. Diese Position greift aber zu kurz. Erstens übersieht sie nämlich, dass damit die Konkurrenz am Energiemarkt nicht verschwinden, ja vielleicht sogar zunehmen würde, da natürlich auch kleinere Erzeuger, z.B. Stadtwerke daran verdienen könnten - und unter Konkurrenzbedingungen sogar müssten -, Überkapazitäten weiter zu verkaufen.

Zweitens ist eine grundsätzlicher Umbau des Energiesektors Richtung
 erneuerbare Energie und Energiesparsamkeit an eine gesamtgesellschaftliche, ja internationale Planung gebunden, ohne die ein sinnvoller Mix aus verschiedenen Energieträgern, angepasster Technik und dementsprechenden Netzen unter der Anarchie des Marktes und zahlloser Privateigentümer scheitern muss oder aber nur sehr eingeschränkt möglich wäre. Zudem erfordert eine solche, in der Tat gesamtgesellschaftliche Umorientierung, auch riesige Kapitalmengen, die nur dann zentral zur Verfügung stehen, wenn den Konzernen ihre Pfründe entrissen werden.

Aufgaben der Bewegung

Gegenwärtig steht die Anti-Atom-Bewegung u.a. vor zwei zentralen Problemen.

Es gibt keine Kooperation mit den Beschäftigten in der Energiewirtschft bzw. mit der zuständigen Gewerkschaft IG BCE. Um eine solche herzustellen, muss die Bewegung neben Forderungen zur Verbesserung der Sicherheit der AKW (die natürlich auch direkt im Interesse der dort Beschäftigten liegen) auch Forderungen einbringen nach direkter Kontrolle von AKW, Atomlagern usw. durch AnwohnerInnen, Beschäftigte und ExpertInnen ihres Vertrauens. Die Schließung von Atomanlagen darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen, d.h. Umschulungen u.a. Maßnahmen müssen geplant und aus den Profiten des Kapitals finanziert werden. Lohneinbußen oder Entlassungen dürfen nicht akzeptiert werden!

Dazu ist es auch notwendig, Forderungen an die Führung IG BCE zu stellen, den Kampf für einen Ausstieg aus der Kernenergie zu unterstützen. Ohne die bornierte Blockade-Politik der reformistischen Gewerkschaftführung zu brechen und Beschäftigten zu gewinnen, wird es sehr schwer sein, nur „von außen“ etwas zu erreichen.

Ein zweites wichtiges Moment im Kampf ist die Verbindung der Anti-Atom-Bewegung mit anderen Sektoren von Widerstand, v.a. der Anti-Krisen-Bewegung. Die Notwendigkeit dieser Verbindung ergibt sich schon aus der Tatsache, dass die Konflikte in beiden Bereichen eine gemeinsame Ursache haben: den Kapitalismus, das Privateigentum und das Profitstreben. Nicht zuletzt könnte die Anti-AKW-Bewegung so ihr Anliegen viel stärker popularisieren und Unterstützung finden.

Energiewende durch Planwirtschaft

Die gegenwärtige Gefahr, die von den heutigen AKW der Stromkonzerne und ihren Profitinteressen ausgeht, macht deutlich, dass ihnen der Betrieb dieser gefährlichen Anlagen nicht mehr überlassen werden darf. Sollen nicht wie bisher die Lohnabhängigen die bereits entstandenen Umwelt- und Gesundheitsschäden, die Castortransporte und die immensen zukünftigen Kosten für die Risiken der Endlagerung auch zukünftig zahlen, muss die gesamte Energiewirtschaft entschädigungslos unter Arbeiterkontrolle enteignet werden!

Das bedeutet auch, dass Schluss ist mit Hinterzimmerverhandlungen und Geheimverträgen. Bilanzen, Forschungsberichte und Gutachten müssen veröffentlicht werden, um die Risiken und Schäden genau abschätzen und bilanzieren zu können und um auch einen sofortigen Ausstieg vorzubereiten!

Solange diese Anlagen noch in Betrieb sind, muss unter Kontrolle von ArbeiterInnen und VerbraucherInnen ein nationaler und internationaler Energieplan erarbeitet werden, um einen möglichst schnellen, planmäßigen Ausstieg vorzubereiten und Überkapazitäten und Verschwendung zu vermeiden. Es wird nicht mehr der Profit über den Einsatz einer Technologie zu Energiegewinnung entscheiden, sondern gewählte Komitees von ProduzentInnen und KonsumentInnen aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum.

Ein solcher Plan zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft würde zugleich bedeuten, dass die gesamte Produktion und Konsumtion der Gesellschaft verändert werden müsste. Das heißt u.a.: massive Förderung von Energie sparenden und Umwelt schonenden Technologien, Eliminierung unsinniger Produktionen und Verkehre, die nur aufgrund des Privateigentums und der Konkurrenz nötig sind.

Das ist jedoch nur umsetzbar, wenn die gesamte kapitalistische Gesellschaftsstruktur umgewandelt wird. Auf Dauer stellen regenerative Energieformen den einzigen Weg dar, die Energieversorgung der Menschheit zu sichern, hierzu muss auch die Forschung unter Arbeiterkontrolle gestellt werden, damit Ergebnisse und innovative nichtprofitträchtige Technologien nicht wie gegenwärtig einfach in der Schublade der kapitalistischen Auftraggeber verschwinden. Letztendlich kann die ökologische Krise, in die der Kapitalismus die gesamte Menschheit gerissen hat, nur über dessen Sturz gelöst werden. Die Verwüstung unseres Planeten und damit die Grundlage der menschlichen Reproduktion sind nur durch eine globale sozialistische Planwirtschaft möglich.

Zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen

Achtung: der Kapitalismus muss schnellstmöglich gestürzt werden!

Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Alle Hoffnungen in „Hopenhagen“ sind enttäuscht worden. Die bürgerliche Presse spricht von „grandiosem Scheitern“ und einem „Schlag ins Gesicht für Millionen von Menschen“. In Kopenhagen haben sich die politischen Führer der Welt vor allem wieder einmal auf eines geeinigt: auf nichts. Das Abschlussdokument, das zum Schluss im Eilverfahren von 20 Ländern hinter verschlossenen Türen entworfen wurde, nachdem bereits zwei Entwürfe zuvor gescheitert waren, ist eine unverbindliche Auflistung bestehender Erkenntnisse über den Klimawandel. Und selbst dieses Dokument wurde lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Politiker sind jetzt bemüht, das Ergebnis schönzureden bzw. ihre Vorteile daraus zu ziehen. Angela Merkel warnt vor übermäßigem „Pessimismus“ und bezeichnet das Ergebnis (wenn es denn diesen Ausdruck überhaupt verdient) als „ersten Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung“.

Ist das Ergebnis wirklich eine Enttäuschung?

Zugegeben, angesichts dessen, dass die USA vor zwei Jahren bei „COP 13“ (COP ist die offizielle Bezeichnung der Klimagipfel) auf Bali nachgegeben und erklärt haben, dass sie bereit seien, über ein Nachfolgeabkommen von Kyoto zu verhandeln, ist das komplette Scheitern dieser Verhandlungen bis dato selbst für den globalen Kapitalismus ein starkes Stück. Doch eine „Enttäuschung“ ist es für uns nicht. Eine Enttäuschung ist es allenfalls für Greenpeace, den BUND und all die NGO´s, welche ihre Strategien auf eine „kritische Begleitung“ der Klimaverhandlungen ausrichten und starke Illusionen in die Gipfel hegen. Diese Kritik der reformistischen Vertreter_innen innerhalb der Linken macht einen entscheidenden Fehler, denn sie benennt die Ursache bei unnachgiebigen Politiker_innen, „falschen“ Regierungen und deren „falschen Strategien“. Wenn es andere (kapitalistische) Regierungen gebe, die enger mit der Basis verbunden seien und sich ökologisch verantwortlicher fühlten, könnten die Verhandlungen eine echte Aussicht auf Erfolg haben. Diese Illusion hegen wir nicht, und deshalb ist das Ergebnis für uns auch keine „Enttäuschung“, sondern trifft sich mit unseren Erwartungen. Denn die Unfähigkeit, auf die Gefahren des Klimawandels angemessen zu reagieren, liegt im System begründet. Angesichts unserer Analyse des Kapitalismus wundern wir uns nicht darüber, dass sich die Politiker als unfähig und –willig erweisen, sich „gegen die Interessen ihrer Industrien durchzusetzen“. (Aussage von Martin Kaiser, Greenpeace) Denn als Vertreter_innen des bürgerlichen Staates sind sie aufs engste mit diesen Industrien verbunden und von diesen abhängig. In ihrer Funktion sind sie nicht unabhängig, oder rein den Interessen des „Volkes“ oder der „Menschen“ verpflichtet. Sie vertreten die Interessen des (vorherrschenden) Kapitals, und das haben sie allesamt in Kopenhagen vortrefflich getan.

Und was jetzt?

Greenpeace nennt auf seiner Homepage unter der Überschrift „Klimagipfel gescheitert – was nun?“ 8 Punkte, welche jede/r für sich schon heute in die Tat umsetzen kann (von Energiesparlampe über zu Fuß gehen bis zu regionalem Konsum). Rufen wir uns einmal ins Gedächtnis, um was es geht. Alle derzeitigen Erkenntnisse in der Klimaforschung weisen daraufhin, dass ein Anstieg der globalen gemittelten Temperatur auf höchstens 2° begrenzt werden sollte, da die Auswirkungen sonst nicht mehr beherrschbar seien. Allein diese „Erkenntnis“ strotzt geradezu von Rücksichtslosigkeit der Industrieländer. Viele Inselstaaten werden bei 2° bereits in die ewigen Jagdgründe entweichen und viele der ärmeren Länder mit dramatischen Konsequenzen konfrontiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte der Anteil von CO₂ in der Atmosphäre auf maximal 450 ppm (parts per million, entspricht 0,045 %) begrenzt  werden (er beträgt derzeit ca. 380 ppm), und dafür wiederum müssten die weltweiten Emissionen an CO₂ und anderen Treibhausgasen (im Wesentlichen Methan) bis 2020 um 40% gegenüber 1990 und bis 2050 um 80% gesenkt werden.

Ist es angesichts dieser Zielvorgaben nicht etwas unzureichend, an die Verantwortung jedes Einzelnen zu appellieren? Es ist geradezu lächerlich, und darüber hinaus auch ungerecht. Die Zeche für den Klimawandel sollen die Lohnabhängigen bezahlen, die in Zeiten nicht nur der Krise, sondern auch der Globalisierung, sowieso unter permanenten Lohndruck stehen. Viele Familien müssen heute schon an allen Ecken und Kanten sparen. Die Kosten für gesellschaftliche Fehlschritte der Reichen und Mächtigen soll die überwiegende Mehrheit der Lohnabhängigen bezahlen – die Antwort von Greenpeace ist nur eine „Light-Version“ von diesem Prinzip. Die Frage der Energieeinsparung rein auf das persönliche Verhalten zu reduzieren, zeigt, wie weit ein großer Teil der Ökologiebewegung nach wie vor von der sozialen Lebenssituation der Lohabhängigen entfernt ist. Die Verantwortlichen für den Klimawandel sind diejenigen, die dieses Wirtschaftssystem aufgebaut haben und davon profitieren. Durch industrielle Produktion, Landwirtschaft und Verkehr, durch ein unsinniges und ungerechtes globales Handelssystem und ständigem Verlangen nach mehr und mehr Wachstum werden tagtäglich riesige Mengen an Treibhausgasen ausgestoßen, die nicht zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen nötig sind und dafür auch nicht genutzt werden. In Deutschland wurde 2007 laut Umweltbundesamt 66.3 % des CO2-Ausstosses durch Energieproduktion, Industrie und Gewerbe erzeugt. Demgegenüber stehen 33.4 % durch Verkehr und „Hauhalte und Kleinverbraucher“, wobei bei der Gruppe Verkehr wieder rum ein großer Teil durch industriellen Verkehr verursacht wird. Global lag der Groß der CO2-Emissionen 2000 mit 56 % bei Energie- und Industrieproduktion, Brandrodung und Abholzung von Wäldern. Verkehr und Landwirtschaft steuerten jeweils noch mal 14 % bei (Quelle: World Ressources Institute). Die Ursache des Klimawandels liegt in der Produktion, und nicht auf Seite der Konsument_innen! Solange die Grundsätze der Produktionsweise nicht geändert werden und die verschiedensten Staaten fortfahren, einen steigenden Energieverbrauch politisch zu fördern, können wir viele regionale Produkte einkaufen – selbst wenn das Millionen von Menschen machen würden, wäre dadurch das Problem keineswegs gelöst.

Nach der Konferenz in Kopenhagen sollte uns eines bewusst sein: der Kapitalismus wird mit den Aufgaben angesichts des Klimawandels nicht fertig werden, weil er sich im Grunde genommen dafür selbst abschaffen müsste. Aber das wird nicht passieren. Er wird kläglich daran scheitern (siehe hierzu auch unsere früheren Artikel auf unserer Homepage unter Klima und Umwelt). Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieses Jahrhundert und das folgende von einem massiven Temperaturanstieg und den daraus resultierenden verheerenden Folgen geprägt sein werden. Natürlich dürfen wir daraus nicht ableiten, dass wir nicht weiterhin unsere Forderungen an Politik und Wirtschaft stellen werden! Keine weitere Verhandlungsfarce wird je ohne unseren entschlossenen Widerstand stattfinden, und kein bürgerlicher Politiker wird sich unseren Forderungen und unserer geballten Kritik entziehen können. Aber der Klimawandel ist in vollem Gange, und zukünftige Gesellschaften werden damit umgehen müssen.

Wie könnten wirkliche Lösungen aussehen?

Deshalb muss die Kritik an den Staaten und ihren Machthabern mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden werden. Wir dürfen keine falschen Illusionen in falsche Lösungen und falsche Konferenzen wecken. Die Alternative ist eine Gesellschaft, welche nach den echten Bedürfnissen der Menschen produziert, eine sozialistische Gesellschaft.

Nehmen wir also an, es gelingt uns, eine Reihe sozialistischer Revolutionen durchzuführen und eine komplette Umkrempelung der Gesellschaft in Angriff zu nehmen. Die Arbeiter_innen werden die Industrie und alle ihre Anhängsel enteignen und selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen. Dazu organisieren sie sich in Räten, welche auf betrieblicher, städtischer und staatlicher Ebene existieren. Über diese Räte wird in einem Delegiertenprinzip die Produktion koordiniert und die entsprechenden Ziele abgeleitet und verteilt. Diese Räte arbeiten gemeinsam mit einer Regierung, welche aus ihnen selbst hervorgeht und von diesen kontrolliert wird, an der Umsetzung der Zielvorgaben, welche in einem ständigen Prozess von den Menschen vor Ort überprüft, angeglichen und verbessert werden (von anarchistischer Seite würde und wird an dieser Stelle sicherlich ein Sturm an Entrüstung über die generelle Notwendigkeit eines Staates kommen. Siehe dazu z.B. den Teil über „Anarchismus“ in unserem Programm). Die Produktion wird an die realen Bedürfnisse der Menschen angepasst werden.

Auf einen solchen sozialistischen Staat würden als eine der ersten Aufgaben die Reorganisierung der Energieversorgung und die Frage der Industrieemissionen zukommen. Von dem Kapitalismus werden wir ein System erben, das nach wie vor zu einem Großteil von fossilen Energieträgern abhängen wird, und noch dazu werden wir ständigen Versuchen der Sabotage und Angriffen ausgesetzt sein. Außerdem müssen wir in einem chaotischen und kritischen Zustand die Versorgung der Bevölkerung und den Aufbau der neuen Wirtschaftsordnung organisieren. Unter diesen Vorraussetzungen
sind wir in einer viel schwierigeren Lage, als es die großen kapitalistischen Staaten über die davor liegenden 100 Jahre waren, um die Energieversorgung nachhaltig umzustellen. Dennoch sind wir uns unserer historischen Aufgabe bewusst und werden sie angehen. Generell sollte auf zwei Ebenen die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schrittweise verringert werden (die einzelnen konkreten Aufgaben werden natürlich sehr von den entsprechenden Ländern und den dortigen Bedingungen abhängen).

Erstens auf der Ebene der Energieeinsparung. Wir brauchen nicht soviel Energie wie der Kapitalismus, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Große unnütze Bereiche, wie z.B. Werbung konkurrierender Konsumgüter, werden sofort abgeschafft. Die Forschung wird konzentriert, unnötige Mehrfachforschung vermieden und nicht mehr von Kapitalinteressen geleitet sein. Die Rüstungsindustrie wird auf ein Minimum beschränkt und schnellstmöglich ganz abgeschafft. Handelswege werden radikal verkürzt, die Produktion wichtiger Güter wie Lebensmittel wird auf lokale Ebenen zurückverlegt. Der Verkehr wird komplett umorganisiert, vielfache individuelle Verkehrswege werden durch die Reorganisierung der Wirtschaft sofort überflüssig (man denke an die Milliarden Pendler_innen auf dieser Welt!), genauso wie „fahrende Lagerstätten“ und energieintensive Verteilungswege. Das bestehende Schienennetz wird natürlich übernommen, in voller Kapazität genutzt und ausgebaut, der öffentliche Verkehr wird kostenlos für alle verfügbar sein. Allein durch den Wegfall des ständigen Wachstumszwang und der damit verbundenen notorischen Überproduktion (Autoindustrie, Nahrungsmittelproduktion) sind wir in der Lage, große Mengen an Energie einzusparen. Die Wohnhäuser (in hiesigen Breitengraden) werden weiter mit Wärmedämmungen ausgebaut, verfügbare Abwärme von Industrieanlagen wird zur Beheizung genutzt und Wohnsiedlungen z.B. mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ausgestattet werden.

Zweitens wird die verbleibende notwendige Energie auf erneuerbare Energiequellen umgestellt. Dafür hat die Forschung innerhalb des Kapitalismus bereits wichtige Vorarbeit geleistet, auf der wir aufbauen können. Doch die neue Forschung, welche nicht mehr unter dem Zwang der persönlichen Profitmaximierung steht, sondern der demokratischen Kontrolle aller Beteiligten unterliegt und einzig und allein derBefriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse dient, setzt ungeahnte Möglichkeiten frei, die im Kapitalismus aufgrund der Konkurrenzsituation unmöglich waren. Wir werden also die Forschung an den Möglichkeiten erneuerbarer Energien, jetzt unter einem neuem Vorzeichen, weiterführen und ausbauen. Auch hier werden natürlich wieder die einzelnen Schwerpunkte von den lokalen Gegebenheiten abhängen (Sonne, Wind, Wasser…). Mit einem Energiemix könnte es bereits heute möglich sein, die Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energie umzustellen und Versorgungssicherheit zu garantieren. Die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmittel könnte z.B. eng mit dem Aufbau von Biogasanlagen verbunden werden, welche lokal die Menschen mit Energie und Wärme versorgen. Die Sonne ist eine unermessliche Energiequelle, welche weiterhin nur darauf wartet, genutzt zu werden. Wenn wir nur 0,13 % der Erdoberfläche mit einem Wirkungsgrad von 5 % zur Erzeugung von Solarenergie nutzen könnten, könnten wir damit den gesamten heutigen Energiebedarf weltweit decken! An sonnenintensiven Standorten werden wir den Aufbau großer Solarkraftwerke unter dem Vorzeichen gerechter Verteilung der Kapazitäten massiv unterstützen, vorantreiben und selbst durchführen. Windkraft deckt bereits heute in Deutschland einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung. Eine Kopplung der verschiedenen Techniken könnte eine Rundumversorgung gewährleisten. Die Technologien für eine emissionsarme Lebensweise sind bereits heute vorhanden. Was fehlt ist der politische Wille, diese zur radikalen Energiewende einzusetzen. Das entscheidende Hindernis auf diesem Weg, den Widerstand der Energie-, Öl- und anderer Konzerne, wird der frisch gebackene sozialistische Staat bereits mit seiner Entstehung erledigt haben. Denn diese Konzerne werden dann bereits enteignet sein.

Die Klimabewegung

Diese Aufgaben werden natürlich nicht leicht werden. Die Energiewende wird auch im Sozialismus mit viel Arbeit und einiger Zeit verbunden sein. Aber wir können es schaffen, wenn wir das heutige System endlich hinter uns lassen. Kopenhagen hat auch eine erfreuliche Tatsache gezeigt: die Entstehung einer globalen Klimabewegung. An der zentralen Demonstration am 12.12. waren über 100 000 Demonstrant_innen gekommen. Die ganze Woche über waren noch tausende von Aktivist_innen in Kopenhagen und haben Aktionen organisiert. Zwei Camps wurden organisiert, wo sich jeweils zeitweise über 1000 Menschen einquartiert hatten. Es waren Menschen aus allen Teilen der Welt beteiligt. Organisator_innen sprechen von Teilnehmer_innen aus über 65 Ländern. Außerdem war in den Camps und auch auf großen Teilen der Hauptdemo eine deutlich radikale, antikapitalistische Stimmung zu spüren. Netzwerke wie „Climate Justice Now“ und „Climate Justice Action“ verstehen sich ebenfalls als Teile einer antikapitalistischen Klimabewegung. Viele sozialistische und kommunistische Parteien und Gruppen haben an der Demonstration teilgenommen. Der Slogan „Anti-Capitalista“ hatte Hochkonjunktur.

Die Bewegung muss an diesem Anspruch festhalten und diesem auch gerecht werden! Momentan sind die verschiedenen Vorstellungen über die politische Ausrichtung noch recht vage, wenn es über die gemeinsame Ablehnung des Kapitalismus hinausgeht. Was von den meisten Leuten, wie wir es ja im Zeitalter der „Netzwerke“ á la attac ja bereits kennen, als großer Vorteil gesehen wird, ist eine Schwäche der Bewegung, da die kapitalistischen Staaten recht beruhigt sein können, wenn sich ihre Gegner nicht über ihren Weg einig sind. Eine große Herausforderung für die radikale Klimabewegung, ist ihre Forderungen mit den Forderungen der breiten Masse zu verbinden. Die Arbeiter_innenklasse muss für diese Forderungen gewonnen werden! Nur die Arbeiter_innen selbst sind in der Lage, die kapitalistische Produktion lahmzulegen (wie von Gipfelgegner_innen bei der Blockadeaktion „Hit the production“ versucht), dadurch die Kapitalisten an ihrer empfindlichsten Stelle zu treffen und darüber hinaus diesem System den Todesstoß zu versetzen. Radikale Einzelaktionen in Kleingruppen können die Orientierung auf die breiten Massen der Gesellschaft nicht ersetzen. „Dem autonomen Elitarismus setzen wir eine kommunistische Massenbewegung entgegen, die ihre Stütze in der Mehrheit der Bevölkerung hat.“ (Auszug aus unserem Programm) Das ist zwar eine mühsame Aufgabe, und es mag leichter erscheinen, heute direkt loszuziehen und die Zentren der kapitalistischen Produktion kaputt zu schlagen, doch eine politische Perspektive ist damit nicht gewonnen.

Wir müssen unsere Kritik an dem vorherrschenden System mit einer Perspektive verbinden, die uns den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Ordnung weist, wie sie in diesem Artikel anskizziert wurde. Auch für die Klimabewegung brauchen wir deshalb Forderungen, welche den Kapitalismus in die Enge treiben und gleichzeitig die Organisation der Arbeiter_innenklasse zu seinem Sturz fördern. Ein zentrales Forderungspaket für die Klimabewegung muss sein:

–         Sofortige entschädigungslose Enteignung der Energie- und Ölkonzerne und ihre Verwaltung unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Enteignung aller Betriebe, welche sich weigern, auf energiesparsame Produktionsweise umzustellen, ebenfalls unter Arbeiter_innenkontrolle

–         Offenlegung aller Geschäftsbücher dieser Konzerne

–         Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien, bezahlt durch Besteuerung großer Vermögen und der großen Konzerne

Ein solches Forderungspaket schlägt eine Brücke zwischen den Forderungen nach unmittelbaren Maßnahmen und der Unzulänglichkeit des Kapitalismus – wer bestimmt über die (Energie-) Produktion in unserer Gesellschaft? Nach welchen Kriterien wird produziert? Darauf sollte sich die antikapitalistische Fraktion der Klimabewegung einigen können.

(für weitere Forderungen im Klimabereich siehe www.onesolutionrevolution.de –> Klima und Umwelt)

Auf zum Klimagipfel nach Kopenhagen!

November 2009

Vom 7. – 18. Dezember findet die nächste Klimakonferenz in Kopenhagen (Dänemark) statt. Ursprünglich sollte dort ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls verabschiedet werden, um verbindliche Reduktionsziele an Treibhausgasen festzulegen. Dort viele Staaten haben bereits durchblicken lassen, dass das sowieso nicht mehr zur Debatte steht. Es könne lediglich um Absichtserklärungen für weitere Verhandlungen gehen. Der Gipfel wurde sozusagen schon lange vor seinem Beginn als gescheitert erklärt.

In aller Ruhe…

Dabei ist schnelles Handeln notwendiger denn je! In jeder Zeitschrift konnte mensch mittlerweile schon nachlesen, welche Schreckensszenarien durch den vom Menschen verursachten Klimawandel entworfen werden. Auch wenn nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, wie das Klima genau reagieren und welche Auswirkungen das haben wird, ist unumstritten, dass eine globale Erwärmung im Mittel um 2°C unvermeidbar ist, dass es noch schlimmer kommt falls der globale Treibhausgasausstoß nicht nachlässt und das die Folgen davon riesig sein werden. Dürren, Ernteausfälle, Hungersnöte, Trinkwasserknappheit, Wald- und Artensterben, Flüchtlingsströme… das sind nur einige Schlagwörter, die in diesem Zusammenhang ohne Übertreibung genannt werden können. Und die Herrschenden und Verantwortlichen dieser Welt haben nicht die geringste Idee, wie sie dieses Problem lösen sollen, außer Absichtserklärungen zu versprechen!

Wie war das noch mit Kyoto?

Vor unser aller Augen zeigt sich ein Maß an Verantwortungslosigkeit, das in der Geschichte der Menschheit seines gleichen sucht. Dabei war schon das jetzige Modell, das Kyoto-Protokoll, eine Farce. Das Protokoll war ein Versuch, das Problem des Treibhausgasausstoßes in Einklang mit den Interessen der Wirtschaft anzugehen. Und diese hat sich artig bedankt, indem sie das Abkommen gnadenlos zu ihrem eigenen Nutzen missbraucht hat. Ein Kern des Protokolls war und ist der sog. Emissionshandel. Länder und Firmen bekommen einen gewissen Treibhausgasausstoß genehmigt, und wenn sie darüber liegen, müssen sie sich Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden allerdings in Massen unkontrolliert, viel zu billig und teilweise gar umsonst ausgegeben. Viele Energie- und andere Konzerne in Europa haben so angebliche Kosten, welche sie nie hatten, für ihren Ausstoß auf die Verbraucher durch Preiserhöhungen abgeschoben! Das hat einzig allein an den Gewinnen der Konzerne etwas geändert, nicht jedoch an dem Treibhausgasausstoß! Ähnlich verhält es sich mit dem sog. Technologietransfer. Firmen sollten für ökologisch sinnvolle Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern Subventionen erhalten. Die Konzerne haben sich de facto selbst kontrolliert und Millionensummen für Projekte kassiert, welche ökologisch alles andere als unbedenklich sind (z.B. Staudämme, „grüne“ Kohlekraftwerke).

Das Problem des Kapitalismus

Deshalb hat dieser Versuch vor allem eins gezeigt: der Kapitalismus ist unfähig, auf die Klimakrise zu reagieren. Das ist keine platte Übertreibung. Denn die Misstände sind keine Ausnahmen, sondern die Regel. Wirksamer Klimaschutz kann nicht mit, sondern nur gegen das Kapital organisiert werden! Kein bürgerlicher Politiker oder Ökonom kann jemals erklären, wie denn eine nachhaltige Wirtschaft mit ständigem Wachstum auf einer endlichen Welt aussehen soll. Der Kapitalismus ist auf ständiges Wachstum und damit ständig steigenden Energieverbrauch angewiesen! Denn ohne Wachstum keine Profite. Der Kapitalismus zeichnet sich neben der sozialen Ungerechtigkeit vor allem durch eine enorme Verschwendung von Ressourcen aus. Produkte werden doppelt und dreifach entwickelt, es wird gegeneinander anstatt miteinander geforscht, Hunderttausende der bestausgebildeten Ingeunieur_innen sind mit der Entwicklung von sinnlosem Schnickschnack beschäftigt, Kriege verwüsten die Umwelt auf Jahrzehnte und länger, es herrscht in vielen Bereichen eine beständige Überproduktion (KFZ..) und in ebenso vielen eklatanter Mangel, und schließlich haben bedeutende Sektoren des Kapitals wie die Ölindustrie und die Energiekonzerne ein sehr hohes Interesse daran, dass sich der Klimaschutz möglichst langsam und träge entwickelt.

Widerstand nicht nur gegen die Konferenz, sondern gegen das System!

Wir sollten alle nach Kopenhagen fahren und den Machthabern der Welt deutlich zeigen, dass sie so definitiv nicht weiter machen können! Der Klimawandel lässt kein Zögern mehr zu, es muss jetzt gehandelt werden! Gleichzeitig zeigt dieses Thema auch wie kaum ein anderes, dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen. Die Alternative ist eine demokratische Planwirtschaft, welche von unten nach oben organisiert wird und in der Produzent_innen und Konsument_innen die Gesellschaft und Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen planen. Mit anderen Worten: Sozialismus. Diese Alternative unterscheidet sich komplett von dem „real existierenden Sozialismus“, wo nicht nach den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung, sondern nach denen einer abgehobenen Bürokratie geplant wurde.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Deshalb müssen wir unsere konkreten Kämpfe mit einer Perspektive zum Sturz des Kapitalismus verbinden!

Wir fordern:

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und Anwohner_innen!

– für ein starkes Forschungsprogramm in umweltfreundliche und reversible Energieträger
–> bezahlt durch progressive Besteuerung von Kapital und großem Vermögen!

– für ein enormes Aufforstungsprogramm der Tropenwälder!

– Für den Aufbau von Internationalen Strukturen und Aktionskomitees im Kampf gegen die Umwelt- und Klimaverschmutzung!

– Für eine demokratisch geführte Planwirtschaft unter Kontrolle der Konsument_innen und Produzent_innen!

Atomkraft: die große Klimalüge

REVOLUTION September 2009

Der „Atomausstieg“ ist beschlossen, meinen viele. Doch selbst wenn es beim Ausstieg bleibt – die meisten der 17 deutschen Reaktoren haben noch jahrelange Restlaufzeiten. Auf Druck der Betreiberkonzerne wurden diese bereits mehrfach verlängert. Die CDU hingegen hält gar nichts vom Ausstieg – nach der Bundestagswahl, so hat sie angekündigt, wird sie den Atomausstieg rückgängig machen. Um den Protest gegen Kernenergie und die damit verbundene Erzeugung von radioaktivem Müll auf die Straße zu bringen, findet am 5. September in Berlin eine Demonstration statt. Sie wird von verschiedenen Umweltorganisationen vorbereitet – REVOLUTION unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.

Die großtechnische Nutzung von hochradioaktiven Stoffen birgt enorme Gefahren für die Menschen. Unzählige Zwischenfälle bis hin zu „Super-Gaus“ (insbesondere in der UdSSR) zeigen, dass Kernkraftwerke – zumal in der Hand von Kapitalisten bzw. der stalinistischen Bürokratie – bei weitem nicht so sicher sind, dass der Nutzen die Risiken überwiegt. Zwar existieren in Deutschland strenge Sicherheitsvorschriften für AKWs, dennoch geschehen häufig Zwischenfälle, da die Vorschriften von den Betreiberkonzernen regelmäßig umgangen oder missachtet werden. Die Angst vor den Folgen eines schweren Unfalls ist keinesfalls hypothetisch – bereits heute sind die Gegenden um das Atomkraftwerk Tschernobyl, ebenso wie die weit weniger bekannte Plutoniumfabrik Majak im Ural unbewohnbar. Auch in Europa und den USA hat es etliche Großunfälle mit sog. „Kernschmelze“ und Austritt großer Mengen von Radioaktivität gegeben. Werden Menschen einer entsprechend hohen Dosis Radioaktivität ausgesetzt, sterben sie nach Jahren oder Jahrzehnten an Krebs, oder aber nach wenigen Tagen an der sog. Strahlenkrankheit.

Die Argumentation der AKW-Lobby lautet: Kernkraftwerke erzeugen kein Kohlendioxid und sind daher klimaschonend. Dies ist zwar richtig – doch erstens ist ein nuklearer Super-Gau sicherlich nichts, was man gegen andere Optionen wie den Klimawandel abwägen könnte, zweitens ist die Argumentation heuchlerisch, denn die selben Konzerne, die AKWs betreiben – wie E.ON, RWE und Vattenfall – betreiben auch klimaschädliche Kohlekraftwerke und planen sogar eine Vielzahl von Neubauten. Zudem ist die Kernenergie keinesfalls nachhaltig – die wirtschaftlich nutzbaren Uranvorkommen werden bei konstantem Verbrauch Schätzungen zufolge in 50-100 Jahren erschöpft sein.

Ein großes Problem beim Betrieb von Kernkraftwerken ist der radioaktive Abfall, die „ausgebrannten“ Uranbrennstäbe, die eine Vielzahl hochgefährlicher radioaktiver Stoffe enthalten. Sollte derartiger Müll in die Umwelt gelangen, so kann er riesige Gebiete auf lange Zeit unbewohnbar machen. Bis heute ist nicht bekannt, ob es überhaupt möglich ist, diesen Müll langfristig sicher einzulagern, sodass er keine Gefahr für Menschen und Umwelt darstellt. Es gibt auch keinen Plan, was mit dem in Deutschland angefallenen Atommüll geschehen soll. Das sogenannte Forschungsbergwerk Asse, in dem die Endlagerung der Abfälle „erprobt“ wurde, hat bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. In dem ehemaligen Salzbergwerk, in dem große Mengen Atommüll eingelagert wurden, tritt Wasser ein, welches radioaktive Stoffe ausspülen und in die Umwelt befördern könnte. Zudem könnte laut einem Gutachten bereits im nächsten Jahrzent die Statik des Bergwerks instabil werden – sprich, das Bergwerk droht einzustürzen. Außerdem wurden regelmäßig Vorschriften mißachtet.
Hingegen verspricht die Bundesregierung in ihrer Großherzigkeit die sichere Einlagerung der Abfälle in Endlager für eine Dauer von mindestens 1 Mio. Jahren.

Die Entdeckung der Kernspaltung ist sicherlich eine herausragende technische Errungenschaft. Die Energiemenge, die durch Kernspaltung aus einer gegebenen Menge des Rohstoffes gewonnen werden kann, übertrifft alle anderen Technologien zur Energiegewinnung um viele Größenordnungen. Nur dies macht die Kernenergie, die mit der aufwändigen Urananreicherung verbunden ist und den Umgang mit hochgefährlichen radioaktiven Stoffen erfordert, überhaupt zu einer wirtschaftlichen Alternative zu Kohleverbrennung oder anderen Verfahren. Doch für die Imperialisten war zunächst nicht die günstige Stromerzeugung Ziel der wissenschaftlichen Forschung. Vielmehr hatten die USA (ebenso wie das deutsche Reich) während des Zweiten Weltkrieges erkannt, dass die Verfügbarkeit solch gewaltiger Energiemengen den Bau einer schrecklichen Vernichtungswaffe ermöglicht: der Atombombe. Viele Kernreaktoren dienen ausschließlich dem Zweck, größere Mengen des spaltbaren Isotops Pu-239 herzustellen, welches in der Natur nicht vorkommt. Doch auch in jedem „zivilen“ Atomkraftwerk entsteht das zur Produktion von Kernwaffen geeignete Plutonium-Isotop. Nachdem die Brennelemente verbraucht sind, werden die einzelnen Bestandteile in „Wiederaufbereitungsanlagen“ wie in La Hague (Frankreich) oder Sellafield (Großbritannien) getrennt, und ggfs. zur Produktion von Atomwaffen eingesetzt. Die Produktion von Atomwaffen ist also untrennbar verknüpft mit der Stromproduktion in Kernkraftwerken – es werden die selben Technologien zur Anreicherung der benötigten Isotope und zum Betrieb der Reaktoren verwendet.

Nach heutigem Stand der Technik gibt es keine Argumente für die Kernenergie. Bereits aufgrund der begrenzten Vorräte fossiler Energie – sowohl Erdöl als auch Uranvorkommen werden voraussichtlich in spätestens 100 Jahren erschöpft sein – ist der Umstieg auf regenerative Energien die vordringlichste technische Herausforderung unserer Zeit. Dieser ist möglich und keinesfalls, wie die Energiekonzerne behaupten, erst in ferner Zukunft machbar. Durch Einführung moderner, energiesparender Technologien in der Industrie kann bereits der Großteil der alten Anlagen stillgelegt werden. Durch Planung der gesamten Industrie kann die Produktion auf das notwendige Maß reduziert werden. Die restliche benötigte Energie kann mittelfristig durch umweltfreundliche, erneuerbare Technologie erfolgen.

Doch all dies kann weder isoliert in einem Land, noch kann es überhaupt unter kapitalistischen Voraussetzungen erreicht werden. Arbeiter und Ingenieure in allen Teilen der Welt müssen zusammenarbeiten, damit moderne Technologien überall verfügbar sind. Zunächst müssen die schädlichsten und gefährlichsten Kraftwerke abgeschaltet und dort durch neue ersetzt werden, wo es am sinnvollsten ist. Auch durch Verkürzung der Transportwege in der globalen Warenproduktion kann viel Energie eingespart werden.

Eine geplante und sichere Stilllegung der Kernkraftwerke und eine unter gegebenen Umständen bestmögliche Einlagerung der Abfälle kann nur unter Kontrolle der Arbeiter und der betroffenen Anwohner erfolgen. Wir vertrauen nicht den Beteuerungen der Atomindustrie, alles für die Sicherheit der Anlagen zu unternehmen – eine solch gefährliche Industrie kann nicht den Kapitalisten und ihren Interessen überlassen werden. Wir glauben auch nicht an die „Unabhängigkeit“ der Wissenschaft, die den deutschen Kernkraftwerken bescheinigt, vor Störfällen geschützt zu sein. Nur wenn die für Kontrolle, Wartung und Inspektion der Anlagen zuständigen Fachleute von den Betroffenen – Arbeiter und Anwohner – gewählt werden, kann für die Zeit bis zur völligen Stilllegung größtmögliche Sicherheit gewährleistet werden.

• geplanter Ausstieg aus der Kernenergie!

• Atomanlagen unter Arbeiterkontrolle! Ebenso die Einlagerung des Atommülls!

• Entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne!

• unterstützt den Widerstand vor Ort gegen die Endlager wie Asse und Gorleben und gegen Atomkraftwerke!

• Konfiszierung von gefährlichem radioaktivem Material durch Arbeiterkommitees!

• gegen die Atomwaffen der Imperialisten!

• Kommt zur Demo am 05.09. in Berlin!

August 2008

Neben der Aggressivität des Imperialismus und der Verelendung durch Ausbeutung und Unterdrückung ist heute die Schädigung der natürlichen Lebenswelt die dritte große Gefahr, die dem kapitalistischen System entspringt. Das Ansteigen der CO2-Konzentration und der anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und die damit einhergehende Erwärmung der Durchschnittstemperatur auf der Erde werden voraussichtlich weitreichende Folgen haben. Darüber hinaus sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass fossile Energieträger wie Erdöl nicht in unendlichem Masse vorhanden sind, und dass regenerative Ressourcen wie Holz und Wasser dermaßen ausgebeutet werden, dass die Regenerationsfähigkeit nicht mehr gewährleistet ist. Selbst wenn sich die düsteren Prognosen in Bezug auf die Änderung des Klimas nicht bewahrheiten sollten, so ist es doch klar ersichtlich, dass die Schädigung der Umwelt und die Überausbeutung natürlicher Ressourcen nicht im Interesse der Menschheit sein können. So konfrontiert uns die ökologische Frage mit unserer Zukunft auf diesem Planeten, wie diese gestaltet werden könnte und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Bedürfnisse einer energiehungrigen Menschheit nachhaltig zu befriedigen.

Das Kyoto-Protokoll

Da auch mittlerweile das Kapital und die herrschende Politik erkannt haben, dass die weitere Zerstörung der Umwelt in diesem Masse auch nicht in ihrem Interesse ist, wurden verschiedene Anstrengungen unternommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die bekannteste Maßnahme ist sicherlich das Kyoto-Protokoll, welches im Rahmen der Vereinten Nationen eine verbindliche Reduzierung der Treibhausgase um 5,2% bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Referenzjahr 1990 vorschreibt. Kyoto zeigt eindrucksvoll die Unfähigkeit des Kapitalismus, auf den Klimawandel zu reagieren. Das Bezugsjahr 1990 stellt bereits einen Griff in die Trickkiste dar, da durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die Zerschlagung der dortigen Industrie die Treibhausgasemissionen massiv zurückgingen. Das ist der einzige Grund, warum die Hauptemissionsländer Deutschland und Russland gut abscheiden. Nahezu alle anderen Länder werden ihre Emissionen bis 2010 steigern oder nur geringfügig verringern. Die EU-15 konnten ihre Emissionen bislang um ca. 2% verringern, wobei auch hier ein großer Anteil auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie zurückzuführen ist. Länder wie Japan (+6,5%), Italien (+12,1%), Kanada (+26,6%) oder Spanien (+49%) sind von den vereinbarten Zielen meilenweit entfernt. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und weigern sich bis heute, verbindliche Reduktionsmaßnahmen zu akzeptieren. Das liegt im Wesentlichen daran, dass das US-amerikanische Kapital durch verbindliche Reduktionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem europäischen Kapital erleiden würde, welches weniger Treibhausgase emittiert und bei der Entwicklung regenerativer Energien weiter ist. Kyoto zeigt deutlich, dass der Klimawandel einer internationalen Zusammenarbeit bedarf, die aber aufgrund imperialistischer Rivalitäten nicht möglich ist.

Der Emissionshandel

Das Kyoto-Protokoll hat gleichzeitig ein weiteres mutmaßliches Instrument zur Treibhausgasreduzierung geschaffen: den Emissionshandel. In der Theorie sollen so auf kostengünstigste Art und Weise Anreize für umweltfreundliche Technologien geschaffen werden. Doch die Praxis sieht wie immer anders aus. Die Unternehmen müssen selbstständig die Höhe ihres jährlichen CO2-Ausstoßes melden (keine Kontrolle, keine Offenlegung der Bücher!). Darüber hinaus werden viele Zertifikate leichtfertig und sogar kostenlos vergeben. So haben es viele Unternehmen geschafft, kräftig von der Regelung zu profitieren, indem sie kostenlos Zertifikate erhalten und die angeblichen Kosten auf die Verbraucher abgewälzt haben (Stichwort Energiekonzerne). Hier zeigt sich einmal mehr, dass das Kapital nicht am Klimaschutz interessiert ist, sondern an dem Profit. Nicht die beste Lösung zur Klimafrage wird gesucht, sondern die zur Gewinnmaximierung.

Die „Macht“ der Verbraucher

Viele sehen die Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase in der angeblichen „Macht des Verbrauchers“. So wird an jeden einzelnen appelliert, sein Verhalten zu ändern und Energie einzusparen. Der bürgerliche Staat wälzt mit dieser Argumentation seit Jahren die Kosten über die Ökosteuer und andere Abgaben auf die Arbeiterklasse ab, anstatt die eigentlichen Verursacher der Emissionen, die Industrie, zu besteuern. Doch dabei werden gesellschaftliche Realitäten schlichtweg außer Acht gelassen. Die Menschen wachsen nicht in einem Vakuum auf, sondern werden durch die Verhältnisse um sie herum geprägt. Die manipulative Macht der Medien und die herrschende Ideologie wirken mehr als alle Propaganda der Umweltverbände. Darüber hinaus sind viele Menschen schlichtweg abhängig davon, jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. In Zeiten fallender Löhne, hoher Inflation und Hartz 4 ist es für große Teile der Arbeiterklasse außerdem zu einer Frage der Notwendigkeit geworden, billig einzukaufen. Letztlich entscheidet die Stimulation am Markt und die Erwägungen des Kapitals, was produziert wird, und nicht der ratsächliche Sinn eines Produktes. Auf diese Art und Weise werden Bedürfnisse nur verzerrt wiedergegeben. Ein weiter wichtiger Punkt ist, dass der einzelne über sein Konsumverhalten nicht den Effekt seiner Handlung wahrnimmt, und so zwangsläufig zu dem Schluss kommen muss, sein Beitrag sei vergeblich oder überflüssig. Eine rationale Passivität ist die logische Schlussfolgerung.

Die umweltfeindliche Grundtendenz des Kapitalismus

Dass die Einsparungen hauptsächlich bei den vergleichsweise eher unbedeutenden Verbraucher geschehen sollen, hat natürlich einen Grund: aufgrund der permanenten Konkurrenz  gibt es für das Kapital auf nationaler Ebene (wie auch auf internationaler!) keinen Spielraum, in teuere, effizientere Umwelttechniken zu investieren. So üben sie politischen Druck auf den Staatsapparat aus, um ihre Profite zu retten, der die Kosten in der Hauptsache auf die Lohnabhängigen abwälzt. Jede wirkliche Lösung der Krise muss international sein, da dass Problem auch ein globales ist. Aber die imperialistischen Länder, welche auch die Hauptemittenten sind, werden niemals ernsthaft zusammenarbeiten, wenn die Profite „ihrer“ multinationalen Konzerne berührt werden. Dies gilt besonders in Zeiten einer Rezession und das ist das Problem, das das Herz der Umweltkrise ausmacht. Der Kapitalismus ist zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft nicht in der Lage, da die  Notwendigkeit von ständigem Wachstum zur Aufrechterhaltung der Profite besteht und folglich auch die Notwendigkeit einer enormen Ressourcenverschwendung. Ganze Wirtschaftszweige werden aufgebaut, die in keiner Weise gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Kaufkraft und Konsumverhalten werden erforscht, Strategien entworfen und über Werbung psychologische Tricks angewendet, um Produkte an Mann und Frau zu bringen. Um sich gegen Konkurrenten durchzusetzen, werden Produkte in gewaltigen milliardenschweren Werbeschlachten angepriesen (um dabei überhaupt keine Werte geschaffen). Jedes Unternehmen plant für sich in der Konkurrenz zu anderen, was notwendigerweise zu Fehlplanungen und Überkapazitäten führt. Fabriken werden hochgezogen, um später wieder geschlossen zu werden, wenn der Konkurrent einen größeren Teil des Marktes erobert hat. Eine hoch gepriesene Eigenschaft der Marktwirtschaft ist die angebliche Vielfalt der Produkte, welche sie hervorbringt. Doch die meisten Produkte sind in Qualität und selbst im Design nahezu gleichwertig. Menschliche und natürliche Ressourcen werden verschwendet, um Produkte doppelt und dreifach hervorzubringen und zu bewerben. Aufgrund des ständigen Wachstumszwangs kann die kapitalistische Gesellschaft niemals mit geringer Materialintensität arbeiten. Strenge Umweltauflagen erfordern hohe Investitionen und würden somit die Profite der Konzerne schmälern. Aus diesem Grund sind die staatlichen Institutionen bemüht, Vorgaben wie Grenzwerte, Prüfverfahren und Standards für Entsorgung relativ gering zu halten. Aber selbst eine Regierung, die mehr staatliche Kontrolle schafft, gerät mit dem weiter bestehenden Markt alsbald in Konflikt, wenn er Wachstum und Profiten im verstärkten Maße im Weg steht (die LINKE blendet diese Tatsache aus). Die Grundlagen der Marktmechanismen sind somit eine klare Absage an einen ökologischen Kapitalismus. Der Kapitalismus mündet in eine ungeheure Verschwendung nicht aus privater Verschwendungssucht, sondern als Konsequenz des permanenten Zwangs der Kapitalverwertung.

Nachhaltige Entwicklung durch demokratische Planung

Medien und Politiker betonen unermüdlich, dass etwas anderes als die Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Sie argumentieren mit dem Beispiel der DDR, bzw. der Sowjetunion, dass  eine geplante Wirtschaft unvermeidlich zu Bürokratie und Mangelwirtschaft führe. Aber ein „ökologisches Gleichgewicht“ bedingt wissenschaftliche Erkenntnis und gesellschaftliche Planung. Die Wissenschaft unter dem kapitalistischen System bringt für die Masse der Bevölkerung nicht wirklich Fortschritt, da hauptsächlich nur erforscht und angewandt wird, was Profit bringt. Der planvolle Einsatz von Rohstoffen, menschlicher Arbeit, organisiert von den arbeitenden Menschen selbst und befreit von den Zwängen des Profits und der Konkurrenz ist der einzige Weg, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Hier kann es aber in der
Planung nicht bedeuten, dass Bedürfnisse sich weiter unbegrenzt ausdehnen werden. In erster Linie muss es um die Erfüllung der konstanten Grundbedürfnisse der Weltbevölkerung gehen, wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheitsversorgung etc., die die Mehrheit der Konsumausgaben ausmachen und ausmachen werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und der allgemeinen ökologischen Krise eine objektive Notwendigkeit. Die egozentrischen Gewohnheiten der Einzelnen, die unablässig von der Marktwirtschaft und ihrer Werbung genährt oder erst hervorgerufen werden, werden in einer sozialistischen Gesellschaft mit einem wachsenden Sicherheits- und Solidaritätsgefühl schrittweise verschwinden. Damit aber eine sozialistische Gesellschaft bestehen kann, muss die gesamte Weltbevölkerung einen vergleichbaren Lebensstandard haben, das heißt, dass der Standard der industrialisierten Welt für alle gelten muss (damit meine ich nicht die Überproduktion, den Überkonsum und die gnadenlose Verschwendung natürlicher Ressourcen, sondern die Erfüllung der Grundbedürfnisse). Dies erfordert eine gewaltige Umgestaltung der gegenwärtigen Methoden der Energie- und Ressourcennutzung. Die Ressourcen müssen nach dringendem Bedarf genutzt werden, anstatt nach größtmöglichem Verbrauch. Regenerative Energien müssen massiv gefördert und ausgebaut, die Anstrengungen der Forschung gebündelt und auf dieses Gebiet konzentriert werden. Die Technik würde der Erhaltung von Gebrauchswerten statt der Steigerung des Umsatzes dienen. Die Voraussetzung hierfür ist die demokratische Kontrolle von Wissenschaft und wissenschaftlicher Einrichtungen von Arbeiter/innen und Verbraucher/innen. Lässt sich der heutige Kapitalismus als „Wegwerfgesellschaft“ charakterisieren, so wird der Sozialismus die Energien, die heute in die dauernde Erneuerung schnell vernutzter oder veralteter Gebrauchsgüter gesteckt werden, für andere Zwecke einsetzen, wenn die Produktion auf Haltbarkeit umgestellt wird. Des Weiteren muss es einen radikalen Umbau von Verkehr und Transport in vergesellschafteter Form geben mit der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Eine sozialistische Gesellschaft, deren Grundlage Bedürfnisse und nicht Profite sind, bietet ungeheure Vorteile in Bezug auf Ressourcen- und Energieeinsparung. Das heißt keineswegs, dass, wenn morgen die sozialistische Revolution stattfindet, übermorgen alle Umweltprobleme gelöst sein werden! Auch eine sozialistische Gesellschaft wird darauf angewiesen sein, Ressourcen zu nutzen und Energie zu erzeugen und zu verbrauchen. Die Abschaffung des Kapitalismus schafft die Möglichkeit, die Klima- und Umweltprobleme nachhaltig zu lösen, und beinhaltet nicht bereits deren Lösung selbst. Dieser Rahmen der Beständigkeit wirkt natürlich auch auf die Verhaltensweisen der Menschen. Somit wird sich auch ein anderer Lebensstil herausbilden, der nicht auf dem sinnlosen Massenkonsum abgehoben von den reellen Bedürfnissen basiert.

Hierbei kommt aber noch ein entscheidender Fakt hinzu: die Befreiung der Kreativität der Arbeiterklasse. In der bestehenden Marktwirtschaft gibt es kaum Anreize für Arbeiter/innen, Produktionsprozesse in nachhaltiger Weise zu verbessern (es gibt zwar das Prinzip von Prämien für Verbesserungen, diese sind aber auf Steigerung des Profits ausgelegt, und nicht auf Nachhaltigkeit!). Jedoch in der Situation vergesellschafteter Betriebe und fehlender grundlegender Interessenkonflikten, werden die kreativen Instinkte der Arbeiter/innen befreit.

Die Aussicht steigender Freizeit, die nicht mehr im Gegensatz zur Arbeit steht, und damit die eigene freie Entwicklung, die Förderung innovativer Weiterbildung bestärken diesen Faktor.

Fazit

Die kapitalistische Gesellschaftsform verhindert die Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit!  Die aktuelle Debatte zum Klimawandel offenbart, dass der Kapitalismus durch seine Menschen verachtenden Gesetze der Konkurrenz und des Profits ökologische und wirtschaftliche Krisen mit Umweltzerstörung, Kriegen und Hungersnöten ständig neu produziert und verschlimmert. Bedürfnisse nach einer Menschen würdigen Sicherung des Lebensunterhalts und einer ebensolchen Umwelt in Einklang zu bringen kann nur durch eine demokratisch geplante Gesellschaft gelöst werden, die das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem stürzt.

Es genügt aber nicht, sich eine schöne ferne Zukunft auszumalen, sondern bereits jetzt muss der Kampf für die Verwirklichung dieser Ziele aufgenommen werden. Die folgenden Forderungen verstehen sich als Teil eines revolutionären Aktionsprogramms für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer menschenwürdigen Gesellschaft.

– Entschädigungslose Enteignung aller privaten Versorgungskonzerne für Energie, Abfallwirtschaft, Gesundheitswesen und Verkehr unter Arbeiterkontrolle!

– Baustopp bzw. Schließung für die Lebensbedingungen der Menschen schädigenden Kraftwerke wie Moorburg oder Krümmel!

– Offener Zugang zu allen Geschäfts- und Planungsvorgängen der Energiekonzerne für räteähnliche demokratisch transparente Ausschüsse, gebildet aus Beschäftigten, Gewerkschaften und AnwohnerInnen!

– Beschäftigungsprogramm öffentlicher gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten unter Kontrolle der Lohnabhängigen!

– Massive Forschung und Förderung nachhaltiger Eneriespar- und Nutzungsformen!

– Für eine umweltverträgliche Energieerzeugung!

– Bezahlung aller Kosten für diese Maßnahmen duch Besteuerung der KapitalistInnen und Reichen!

– Internationale Organisierung des Widerstands gegen die Energie- und Umweltpolitik der kapitalistischen Regierungen!

Hungerkrisen und Patente auf Leben

REVOLUTION Mai 2008

Die globale Umweltkatastrophe ist inzwischen
soweit fortgeschritten, dass sie
selbst die bürgerlichsten Politiker nicht
mehr abstreiten können. In den Medien
wird man fast täglich mit dem Thema
konfrontiert. Neben dem so genannten
Klimawandel ist es eine Vielzahl sich
gegenseitig verstärkender Phänomene,
die in den letzten Jahrzehnten gehäuft
auftreten.

Im Angesicht solcher ökologischer Probleme
treten Klassenunterschiede klar
zutage. An den Folgen des Hurrikan
Katrina vor drei Jahren starben 1.800
Menschen, vorwiegend Teile der armen
Bevölkerung New Orleans’ – Hilfe kam
nur den Reichen zuteil. Beim Tsunami
am 26. Dezember 2004 kamen 165.000
Menschen ums Leben – 1,7 Millionen
wurden Obdachlos. Betroffen sind nicht
nur Arbeiter, sondern auch Kleinbauern,
die ihren Besitz verloren haben. Die Folge
ist eine verstärkte Proletarisierung der
Bevölkerung.

Doch oft noch schlimmer sind Effekte,
die über einen langen Zeitraum auftreten
und nach-und-nach zunehmen.
Ein Beispiel hierfür ist die Desertifikation
– ein fortwährendes Problem in der
Landwirtschaft. Durch chemische
und physikalische Einflüsse wird
die landwirtschaftliche Nutzbarkeit
von Bodenflächen reduziert, bis eine
Wüstenbildung eintritt.

Die Ursachen sind vielfältig.
Hauptsächlich trägt die Überweidung
zur Zerstörung des Bodens bei – zu
hohe Viehbestände werden auf kleinen
Flächen gehalten, um den überhöhten
Fleischbedarf der westlichen Länder bei
gleichzeitig niedrigen Preisen zu decken.
Des Weiteren treiben Entwaldung,
übertriebene Nutzung von Pestiziden,
Bodenversalzung oder -versauerung die
Wüstenbildung voran.

Die Desertifikation ist somit unmittelbare
Folge des ineffektiven,
aber wirtschaftlichen Handelns der
landwirtschaftlichen Großkonzerne.
Sie tritt hauptsächlich in ohnehin trockenen
Regionen auf: 40 Prozent der afrikanischen
Bevölkerung leben in Gebieten, die von
Desertifikation bedroht sind, in Asien sind
es 39 Prozent, in Südamerika 30 Prozent.
Entwicklungsländer sind am stärksten
betroffen.

Phänomene wie die Desertifikation
verstärken die Abhängigkeit armer
Nationen von westlichen Staaten.
Subsistenzwirtschaft wird auf diese Weise
unmöglich.

Doch multinationale Landwirtschaftskonzerne
treten auch bewusst und aktiv
dafür ein, für die Bevölkerung noch
ansatzweise hinnehmbare Strukturen zu
zerstören und funktionierende Ökosysteme
zu schädigen. Hierfür dient u.a. das
Patentrecht auf Saatgut gentechnisch
veränderter Pflanzen. Der von der USRegierung
gestützte Betrieb Monsanto,
Marktführer für genmanipulierte Samen
(bspw. Soja, Bauwolle, Mais), hat die
einfallsreiche Methode „Roundup-
Ready“ entworfen; die so veränderten
Pflanzen sind immun gegen extreme
Herbizide (Pflanzengifte) und Pestizide
(Insektengifte). Parallel dazu wird das
ebenfalls von Monsanto hergestellte Gift
„Roundup“ gespritzt. Auf diese Weise
werden alle anderen Pflanzen außer den
Monsanto-Pflanzen abgetötet.

Da deren Saatgut um ein vielfaches
teurer als herkömmliches ist und man
zudem das teure Pflanzenschutzmittel
„Roundup“ kaufen muss, ist die Methode
eigentlich unwirtschaftlich. Den meisten
Bauern bleibt jedoch keine Alternative.
Entweder der Wind trägt das Spritzmittel
von umliegenden Feldern zu den eigenen
und tötet die ungeschützten Pflanzen,
oder die Pflanzen kommen von sich
aus auf das Feld und können nicht mit
Gift beseitigt werden. Der Konzern
Monsanto überprüft nun, ob Bauern
ihr manipuliertes, patentiertes Saatgut
anbauen – und verlangen Geld.

Diese Strategie wird nicht nur in den
USA genutzt, um die Monopolstellung
des Betriebes zu festigen. Auch in
Asien, Afrika und Osteuropa nimmt die
Roundup-Ready-Methode Millionen
von Kleinbauern die Existenzgrundlage
und zerstört die Möglichkeit einer
eigenständigen Wirtschaft. Zudem
werden auf diese Weise die Preise für
Lebensmittel und somit die Opfer des
Welthungers in die Höhe getrieben.
Neben Monsanto sind es auch europäische
Konzerne wie Bayer und BASF, unter
deren Einfluss die Landwirtschaft weltweit
steht. Gleichzeitig gibt es eine massive
Spekulation im Lebensmittelmarkt.
Von Haiti bis nach Indonesien steigen
die Lebensmittelpreise stark an, das
internationale Finanzkapital hat nach
dem Platzen der Immobilienblase ein
neues „Spielfeld“ entdeckt, die globalen
Rohstoffmärkte. Die Preise für Reis,
Mais und Weizen steigen massiv, in vielen
Halbkolonien werden die Lebensmittel
knapp – inzwischen warnt sogar der
imperialistische IWF vor der Gefahr von
steigenden Lebensmittelpreisen und den
damit einhergehenden Hungeraufständen
und Revolten.

Derartige Entwicklungen sind unmittelbar
mit dem kapitalistischen
Wirtschaftssystem verknüpft. Dass dies
langfristig extreme Schäden verursacht
und die Ernährungsgrundlage von
Milliarden gefährdet, ist irrelevant für
das Kapital. Die Kapitalistenklasse
braucht sich nicht um Umweltprobleme zu
scheren – das Opfer ist die Arbeiterklasse,
die Bauern und die Jugend.

Juni 2007

Der diesen Februar (2007) veröffentlichte Bericht des UN-Klimarates zeigt wieder einmal, was mittlerweile auch die bürgerlichen Medien und Politiker begriffen haben: Unserer Umwelt geht es miserabel, globale Klimaveränderungen sind am eigenen Leib zu spüren und die langfristige Perspektive ist erschreckend!

Glücklicherweise hat die Bundeskanzlerin, als ehemalige Bundesumweltministerin, eine  Menge Erfahrung mit dem Schreckgespenst des Klimawandels. Dass der massive weltweite CO2-Ausstoß überall extreme Wetterlagen, etwa Überschwemmungen in Asien, Missernten in Afrika oder Orkane in Europa alltäglich werden lässt, wusste man bereits 1992. Darum hat man auch im sog. Kyoto-Protokoll festgelegt, bis 2012 die Treibhausgasemission der Unterzeichner auf das Niveau von 1990 zu begrenzen. Aber nicht nur dass die USA, als weltweit größter Verursacher des Klimawandels das Protokoll nicht einmal unterzeichnet haben, geben zu denken. Nein, Deutschland wird, ebenso wie der Großteil der anderen EU-Staaten, das selbst vorgegebene Ziel nicht erreichen, was nicht nur am Fehlen von Sanktionen gegen solche Vergehen liegt.

Die Versprechen und die Taten

Denn, dass Welten zwischen den bloßen Lippenbekenntnissen zum Umweltschutz und dem tatsächlichen Handeln der bürgerlichen Politik liegen, ist normal. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Frau Merkel dem Klimaschutz auf dem G8-Gipfel eine „gewichtige Rolle“ zuteilen will, gleichzeitig aber die Interessen der deutschen Autobauer gegen jegliche ökologische Vernunft verteidigt. So hat die deutsche Autoindustrie nicht nur ihre Selbstverpflichtung zur Herstellung von Autos mit geringerer CO2-Emission ignoriert, sondern gar mit Hilfe der ehemaligen Umweltministerin Merkel den EU-Grenzwert auf 130 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer erhöht. Die gleiche Kluft zwischen Worten und Handeln zeigte Bundesumweltminister Gabriel. Er hebelte das Kyoto-Protokoll kurzerhand für den Energie-(und Umweltverschmutzungs-) giganten RWE aus, indem er die teuren Emissionsrechte für 18 Jahre kostenlos garantierte. Der dreisteste Schlag ins Gesicht ist allerdings die, vor allem von der CDU/CSU propagierte, sog. „saubere Alternative“: Die Kernkraft. Aber mal abgesehen davon, dass man keine Lösung für die jahrtausendelange Lagerung von hoch radioaktiven Material hat, sind die Folgen eines Störfalls im „alltäglichen“ Betrieb mehr als ausreichend, die Kernkraft als überholt abzuschalten.          Der Störfall im Juli 2006 in Schweden war nur haarscharf, um genau zu sein um genau 7 Minuten verhindert worden, bevor der GAU (Größter Anzunehmender Unfall) eingetreten wäre!

Die Alternative

Als einzig wirkliche Alternative erscheint die erneuerbare Energie, die auch brav von Merkel&Co unterstützt wird. Aber dies geschieht eher um die entsprechenden neuen deutschen Industrien zu fördern, als um die Umwelt zu schonen. Gegen die milliardenschweren Öl-/ und Gaskonzerne reicht dies aber bei weitem nicht!

Denn im jetzigen System ist mit den umweltschädlichen, begrenzten Energieträgern noch eine Menge Kohle zu scheffeln. Diesen Profit wollen die Multis sich auf keinen Fall durch die Hände gleiten lassen. Im Kapitalismus ist kurzfristiger Gewinn eben wichtiger als langfristiges Planen, weil die Wirtschaft von den Finanzmärkten – nicht von den Arbeitern  kontrolliert wird.

Wer „grün“ sein will,        muss auch „rot“ sein!

Um den Planeten vor der Klimakatastrophe zu schützen, helfen keine warmen Worte beim G8 Gipfel. Um die Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit vor der Umweltzerstörung zu schützen, muss der Verursacher, das kapitalistische System zerschlagen werden. Die weitere Perspektive des Lebens auf der Erde, ist vom Aufbau einer internationalen revolutionären Bewegung abhängig.

Für den massiven Ausbau regenerativer Energien auf dezentraler Ebene!

Für die Enteignung der großen Energiekonzerne unter Arbeiter-kontrolle!

Für eine globale sozialistische Planwirtschaft zum Schutz des Klimas und der Ressourcen!